Geschehnisse 2024

20.12.2024: "Nur die AfD kann Deutschland retten" – Elon Musk greift in deutschen Wahlkampf ein. Hier ist sie, die nicht tolerierbare Wahleinmischung und damit der Grund für die Annullierung der Wahl, falls trotz aller Bemühungen die Falschen die Wahl gewinnen.
Tesla-Chef Elon Musk sorgt erneut für politische Schlagzeilen. Auf X (ehemals Twitter) postete der Tech-Milliardär am Donnerstagmorgen den brisanten Satz: "Only the AfD can save Germany."
Tesla-Chef Elon Musk sorgt erneut für politische Schlagzeilen. Auf X (ehemals Twitter) postete der Tech-Milliardär am Donnerstagmorgen einen aufrüttelnden und mutigen Aufruf: "Only the AfD can save Germany." (Nur die AfD kann Deutschland retten) Der Unternehmer teilte dabei ein Video der Influencerin Naomi Seibt, die CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dafür kritisiert, eine Debatte mit der AfD abzulehnen. Seine Äußerung ist brisant: In neun Wochen wird Deutschland wählen, und die AfD ist in Ostdeutschland bereits stärkste Kraft in Umfragen. Musk, der in den USA als Unterstützer von Donald Trump Schlagzeilen machte, könnte mit diesem Statement erneut polarisieren.
Reaktionen auf Musks Tweet. Die Reaktion aus der AfD ließ nicht lange auf sich warten: Nur wenige Minuten nach Elon Musks Unterstützung meldete sich AfD-Fraktionschefin Alice Weidel zu Wort. Auf X schrieb sie:     "Sie haben vollkommen recht, @elonmusk! Schauen Sie sich doch auch mein Interview zu Präsident Trump an, in dem ich erkläre, wie die sozialistische Merkel unser Land ruiniert hat, die Sowjet-Europäische Union die wirtschaftliche Basis der Länder zerstört und Deutschland zum Scheitern bringt!" Mehr …

Berlin: Polizei bittet um Mithilfe der Eltern vor den befürchteten "Silvester-Krawallen". "Alle Jahre wieder", stöhnt die Berliner Polizei bezüglich der Einsatzflut des nahenden Silvesters in der bunten Hauptstadt. Nun erfolgte die jüngste Strategie, um anbahnende Eskalationen in "Problemkiezen" vorab zu beeinflussen. Die Polizei richtet "einen eindringlichen Appell" an die Eltern, dabei mit mehr als naiver Aufforderung.
Mit rund 3.200 polizeilichen Einsatzkräften der Polizei Berlin (ca. 2.500) und Unterstützungskräften aus Bund und Ländern (ca. 700) sowie gut 1.500 Rettungs- und Einsatzkräften der Berliner Feuerwehr, darunter 550 Ehrenamtliche, "wurde der Großeinsatz anlässlich des Jahreswechsels 2023/2024 in Berlin bewältigt", so das nüchterne Resümee seitens der Berliner Senatsinnenverwaltung zu Beginn des Jahres. Die Lokalmedien berichten nun über die diesjährige Planung, "vorbeugenden Gesprächen in Problemkiezen" und einem Appell an die Eltern, in Verbindung mit der Unterstützung durch die Schulen.
Gebürtige Berliner und Berlinerinnen, wie langjährige Bewohner der Hauptstadt, konnten in den letzten Jahren eine sich dynamisierende Eskalationsstufe zu Silvester beobachten. Dies ausgehend von kleinen und größeren Ansammlungen von Gruppierungen Jugendlicher, dabei sehr oft mit migrantischer Biografie.
Die Berliner Polizei warnt daher erneut unter anderem via Medien "vor den Gefahren des unsachgemäßen Umgangs mit Feuerwerk". Das eigentliche Anliegen findet sich jedoch im Problem der kontrollierten Beherrschung oben genannter Ansammlungen in den Problemkiezen Neukölln, Kreuzberg und Teilen Schönebergs und des Wedding. Die Berliner Zeitung informiert: "Auch in diesem Jahr richtet die Berliner Polizei einen eindringlichen Appell an Eltern, ihre Kinder und Jugendlichen vor Silvester im Blick zu behalten und sie von Gewaltakten abzuhalten. 'Angriffe auf Einsatzkräfte sind strafbar. Polizei und Feuerwehr leisten wichtige Arbeit, um Menschen zu schützen, Brände zu löschen und Gewalt zu stoppen', heißt es in einem Schreiben, das an zahlreiche Schulen verteilt und von dort an die Eltern weitergeleitet wurde." Mehr …

19.12.2024: Nachrichten AUF1 vom 19. Dezember 2024 .  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Geht es wieder los? Sachsen-Anhalt erklärt Corona-Notstand
+ Autismus-Explosion: Sind Impfungen die Ursache?
+ Parteienkartell: Linke jetzt Mehrheitsbeschaffer der CDU
+ Aktivist Martin Sellner warnt: Diesen Kompromiss darf die AfD niemals machen
+ Regierungskritik unerwünscht: So wollen die Grünen die Zensur vorantreiben
+ Propagandaforscher Meyen: Staatlich finanzierte Rechercheverbände sollen Journalismus monopolisieren
+ A-WEF: Wie könnte ein besseres Wirtschaftssystem von morgen aussehen?
+ Ökonom Hamer: „Wirtschaftskrise ist absichtlich herbeigeführt“
+ China-Kenner Greindberg: „Sanktionen werden an Wirtschaftskrise nicht ändern“
+ Flüchtlingsdeal mit Türkei: Brüssel bezahlt Milliarde – ohne Gegenleistung?
+ FPÖ-Regierung in der Steiermark: Das sind die Pläne zur Corona-Aufarbeitung
+ Düstere Vision von Überwachungsregime: Film „Plötzlich Staatsfeind“ von Imad Karim

Achtung: Elektronische Identität im Gesundheitswesen durch die Hintertür! Elektronische Identität: Abzapfen sensibler Patientendaten als datenschutzrechtlicher Alptraum.
In Deutschland kann man als gesetzlich Zwangsversicherter der elektronischen Speicherung und Weitergabe seiner persönlichen Befunde widersprechen. Privatversicherte Deutsche sind sogar von einem Widerspruch freigestellt. Die Versicherer müssen die Zustimmung einholen. Daher werden List und Tücke angewandt, um auch diese Versicherten in die Falle der digitalen Speicherung von Gesundheitsdaten zu locken.
Es klingt wie eine kostenlose Serviceleistung: Ihr privates Versicherungsunternehmen teilt Ihnen mit, dass es für Sie kostenlos Ihre Krankenversichertennummer (KVNR) beantragt. Per Login, QR-Code oder auf dem übersandten Formular müssen Sie lediglich Ihre Daten ergänzen und schon wird für Sie Ihre persönliche KVNR von einer „informationstechnischen Servicestelle der gesetzlichen Krankenversicherung“ (ITSG GmbH) erzeugt. Eine notwendige Petitesse, die Ihre Gesundheitsversorgung sicherstellen wird. Schließlich sei die KVNR lebenslang nur für Sie gültig. Es soll beruhigen, dass die Rechenzentren der „Telematikinfrastruktur“ in Deutschland beheimatet wären.
Gläserne Gesundheitsdaten. Man sollte spätestens dann misstrauisch werden, wenn mitgeteilt wird, dass diese KVNR für alle Krankenversicherten aufgrund des Implantateregistergesetzes benötigt werden würde. Um Versorgung, Sicherheit und Qualität von Brust- und Gelenkimplantaten künftig zu verbessern, wäre es auch für jeden prothesenfreien Menschen notwendig, in diesem Register eingetragen zu sein. Wie bitte? Im Nebeneffekt würde diese Eintragung als „kartenlose, digitale Identität im Gesundheitswesen“ dienen und den „Zugang zu digitalen Anwendungen und Services“ ermöglichen.
Die seit 2010 überfällige Aktivierung des damals gegründeten Registers für Implantate wird jetzt als Schuhlöffel benutzt, um den zustimmungspflichtigen Privatversicherten die Freigabe für ihre gläsernen Gesundheitsdaten zu entlocken. Ein Brustimplantat braucht ohnehin niemand und eine Gelenkprothese wird im Notfall weder vorenthalten, noch würde bei einem planbaren Eingriff eine spätere Eintragung in ein Register Probleme verursachen. Aber es wird schon einmal gedroht, dass die Beantragung einer KVNR mehrere Wochen in Anspruch nehmen könne. Und schließlich hätte man ohne KVNR keinen Zugang zur eigenen elektronischen Krankenakte. Wie furchtbar! Hat man doch auch jetzt keinen unmittelbaren Zugang, zu dem was Kliniken und Ärzte dokumentieren. Aber Medizin war und ist ein Geschäft mit Ängsten.
Spiel mit gezinkten Karten. Tatsächlich ist bisher lediglich seit dem 1. Juli 2024 in Deutschland eine Meldung von Brustimplantaten vorgeschrieben. Für alle übrigen Implantate gibt es – entgegen des Anscheins, den Versicherer erwecken – noch gar keine Registrierung! Es gibt also keinerlei Grund, die indirekte Zustimmung zu einer digitalen Gesundheitsidentität in irgendeinen Zusammenhang mit einem möglicherweise sinnvollen oder erforderlichen Implantat zu bringen. Nicht der Versicherte benötigt die digitale Identität, sondern das Versicherungsunternehmen ist nach § 290 Sozialgesetzbuch dazu verpflichtet. Ein Spiel mit gezinkten Karten. Mehr …

Gericht bestätigt, dass Deportations-Vorwurf Lüge ist. Correctiv ist vor Gericht gescheitert, nun ist das schriftliche Urteil da. Beatrix von Storch: »Hammer! Das schriftliche Urteil i.S. ›Dreckige Correctiv-Lügen‹ ist da. Vernichtend für Correctiv. Die Deportations-Lüge ist eine Lüge.«
Beatrix von Storch darf von einer »dreckigen Correctiv-Lüge« sprechen. Das ist nun per Gerichtsurteil bestätigt. Correctiv hatte Beatrix von Storch angezeigt, weil sie die Berichterstattung von Correctiv zur angeblichen Geheimkonferenz und den angeblichen Deportations-Plänen als »dreckige Correctiv-Lüge« bezeichnet hatte. Doch Correctiv ist vor Gericht gescheitert.  Nun liegt das Gerichtsurteil auch schriftlich vor.
Beatrix von Storch schreibt auf X: »Hammer! Das schriftliche Urteil i.S. ›Dreckige Correctiv-Lügen‹ ist da. Vernichtend für Correctiv. Die Deportations-Lüge ist: eine Lüge.« Im Video erklärt Beatrix von Storch, dass laut Gericht der Vorwurf der Lüge für so ein Medien-Unternehmen wie Correctiv zwar besonders schwerwiegend sei, aber das müsse sich Correctiv gefallen lassen, weil sie sich aktiv in den politischen Meinungskampf eingeschaltet haben.  Mehr …

Fremdgesteuert: Wie transatlantische Netzwerke die deutsche Politik beeinflussen. Russland wird derzeit von Politik, Nachrichtendiensten und Medien verdächtigt, Einfluss auf die kommende Bundestagswahl auszuüben. Doch wie sieht es mit den USA aus?
Welche Interessen haben sie eigentlich am Ausgang der Wahl und welche Möglichkeiten haben sie, darauf Einfluss zu nehmen? Dies ist der zweite Teil einer dreiteiligen Serie, der sich mit transatlantischen Lobbynetzwerken beschäftigt. Im ersten Teil wurden die konkreten Belege für eine russische Einflussnahme näher untersucht. Im dritten Teil werden weitere Einflussmöglichkeiten der USA dargestellt.  Podcast und mehr …

Deutschlands wirtschaftlicher Niedergang und die Rolle der Zerschlagung kleiner, lokaler Banken. Der anhaltende Niedergang Deutschlands macht allmählich eine der bemerkenswertesten wirtschaftlichen Erfolgsgeschichten der Welt rückgängig. Die Standarderklärungen für diese traurige Entwicklung beinhalten in der Regel Kritik an der inkompetenten Regierung, der Verfolgung von Netto-Null-Politiken und der Inkaufnahme von Kollateralschäden im Krieg des Imperiums gegen Russland. All diese Erklärungen enthalten ein Körnchen Wahrheit, aber was in solchen Diskussionen normalerweise fehlt, sind die Geheimnisse des deutschen Erfolgs.
Bis vor etwa zehn Jahren war Deutschland die Export-Supermacht Nr. 1 der Welt. Aber anders als man vielleicht annehmen könnte, waren die meisten deutschen Exporte keine Produkte bekannter und anerkannter Marken wie Bosch, Mercedes oder BMW. Mehr als 50 % der deutschen Exporte waren Produkte und Dienstleistungen, die von ihren (einst) aufstrebenden kleinen und mittleren Unternehmen entwickelt wurden, von denen die meisten Unternehmen sind, von denen Sie vielleicht noch nie gehört haben. Aber solche Unternehmen waren der Motor der deutschen Industriedynamik. Mehr …

Elektro-Schock: Absatz bei Porsche bricht ein – 8.000 Jobs gefährdet. Die deutschen Hersteller verlieren im Rennen um Elektroautos den Anschluss. Ein harter Preiskampf auf dem chinesischen Markt und die geringe Nachfrage nach E-Autos außerhalb Chinas haben sie in Schwierigkeiten gebracht.
Unter den Verlierern gehört aktuell die Marke Porsche: das Ziel, bis 2030 bei den Neuwagen 80 Prozent als E-Modelle zu verkaufen, rückt in weite Ferne. Der Anteil an verkauften E-Autos bei Porsche sank von 11,6 Prozent auf 7,3 Prozent in den ersten drei Quartalen 2024 gegenüber dem Vorjahr. In China brach der Verkauf zudem um 30 Prozent ein. Die Folge: 8.000 von den weltweit 42.000 Arbeitsplätzen sind gefährdet. Video und mehr …

Kompromiss beim "Kanzlerduell". Es hatte tatsächlich für Schlagzeilen gesorgt, das Vorhaben von ARD, ZDF und RTL, zwei "Duelle" mit je zwei Kanzlerkandidaten zu machen – weil das weder Robert Habeck noch Alice Weidel lustig fanden. Die aktuelle Lösung bietet wieder ein Viererpaket.
Nun bleibt es beim Quartett Friedrich Merz, Alice Weidel, Olaf Scholz und Robert Habeck. Auf die ursprüngliche Planung von ARD, ZDF und der beiden Privatsender RTL und ntv, zwei Paarungen als "Kanzlerduelle" zu präsentieren, und zwar einmal Friedrich Merz gegen Olaf Scholz und einmal Alice Weidel gegen Robert Habeck, hatten sowohl Weidel als auch Habeck protestiert. Habeck hatte erklärt, nicht gegen Weidel antreten zu wollen, und Weidel hatte eingewandt, eigentlich müsste sie gegen Merz antreten, wenn die Umfragewerte der AfD berücksichtigt würden.
Die Chefredakteurin des ZDF hatte erklärt, wie sie auf das doppelte Doppel gekommen seien: "Es gibt mehrere Sendungen bei ARD und ZDF, wo die vier ja schon vorkommen. (...) Wenn man jetzt noch mal statt eines Duells, oder in unserem Fall, statt zweier Duelle, nochmals eine Viererrunde gemacht hätte, dann ähneln sich natürlich die Formate doch deutlich."
Die Kanzlerkandidatin des BSW, Sahra Wagenknecht, soll aber weiterhin in einem anderen Format untergebracht werden, in einem von der ARD geplanten "Vierkampf der kleinen Parteien". Dabei soll sie dann gegen die Spitzenkandidaten von FDP, CSU und der Linken antreten – auch wenn die CSU nicht wirklich einen eigenen Spitzenkandidaten hat und FDP und Linke derzeit in den Umfragen an der Fünfprozenthürde scheitern. Mehr …

18.12.2024: Nachrichten AUF1 vom 18. Dezember 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ A-WEF: Wie könnte eine bessere Medizin von morgen aussehen?
+ Ärztin Hubmer-Mogg: „Wir brauchen einen Corona-Untersuchungsausschuss“
+ Wieder Konto gekündigt: Debanking gegen unliebsame Opposition greift um sich
+ Dr. Michael Shellenberger: „EU-Zensur ist Weg in den Totalitarismus“
+ Schock-Zahlen zum Great Reset: Einkommen reicht für meiste Haushalte nicht mehr
+ Dank Linker und BSW: Kretschmer erneut zum sächsischen Ministerpräsidenten gewählt
+ AUF1 weiß, wie viel die Regenbogen-Propaganda der Ampel kostet
+ Syrienkrieg: Israel setzt Expansion trotz internationaler Kritik fort
+ Bestseller-Autor Schöning: Das steckt hinter dem Anschlag auf den russischen Aufdecker-General
+ Tote Babys in klinischer Studie: Doch „RSV-Prophylaxe“ wird eifrig beworben

"Werden Einladung nicht akzeptieren" – Robert Habeck verweigert TV-Duell mit Alice Weidel. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und ZDF sowie der Sender RTL möchten ihren Zuschauern im Februar die vier Kanzlerkandidaten im Rahmen von sogenannten TV-Duellen präsentieren. Das vorgesehene Gespräch zwischen dem Grünen-Kandidaten und der AfD-Kontrahentin wird nun wohl nicht stattfinden.
Zu Wochenbeginn wurde bekannt, was die Mainstreammedien für die kurze Wahlkampfphase bis zum 23. Februar redaktionell geplant haben. Die ARD und das ZDF sowie RTL/N-tv möchten dafür jeweils zwei konkurrierende Kanzlerkandidaten präsentieren und befragen. Die Paarungen lauten SPD gegen CDU und AfD gegen Bündnis 90/Die Grünen. Letztgenannte reagieren empört, da demnach die Ankündigung, "diese Art Setzungen vornehmen zu wollen, inakzeptabel ist". Das Habeck-Wahlkampfteam teilte am Dienstag mit, das Robert Habeck an einem TV-Duell mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel definitiv nicht teilnehmen wird.
Das erste öffentlich-rechtliche Duell zwischen Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) soll voraussichtlich zwei Wochen vor dem Wahltermin stattfinden. Die zweite Ausgabe des TV-Wahlkampfs wird dann von RTL/ntv eine Woche vor der Wahl ausgerichtet, beide Sendungen mit jeweils zwei Moderatorinnen, bei RTL mit dem Publikumsgaranten Günther Jauch.
Bereits am Montag äußerte sich die Parteispitze von Bündnis 90/Die Grünen in den sozialen Netzwerken empört über das angesetzte Duell von Robert Habeck mit der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel, so das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Ein Artikel vom 17. Dezember ergänzt nun zu den Dynamiken einer Verweigerungshaltung des ambitionierten Kanzlerkandidaten, dass ein Wahlkampfsprecher Habecks dem RND mitteilte: "Wir hatten ein solches Duell im Vorfeld klar ausgeschlossen und auch mitgeteilt, dass wir eine Einladung nicht akzeptieren werden. ARD und ZDF haben dennoch eine Einladung ausgesprochen und dann Fakten geschaffen mit ihrer Pressemitteilung. Warum das zwei Monate vor der Wahl verkündet werden musste, ist unverständlich. Damit greifen ARD und ZDF in einen extrem kurzen, intensiven und vor allem offenen Wahlkampf ein."
Das Argument wurde bereits zu Wochenbeginn seitens einer der Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, geäußert. So heißt es in einem X-Posting: "In einem extrem kurzen Wahlkampf auf diese Art Setzungen vornehmen zu wollen, ist inakzeptabel. Es geht nicht allein nur um Olaf Scholz & Friedrich Merz. Wie kommen Sie bei der ARD & dem ZDF da drauf, liebe Frau Schausten & Herr Oliver Köhr [ARD-Chefredakteur]?" Mehr ...  

Kanzlerduelle wider den journalistischen Anstand. Selbst die fünfte Wiederholung eines zwanzig Jahre alten Musikantenstadls dürfte noch spannender sein als ein TV-Duell Merz/Scholz. Das wird eher wie die Übertragung eines Fußballspiels ohne Ball, aber mit zwölf Schiedsrichtern. Nur, weil man über die wichtigen Fragen nicht reden darf.
Schon eigenartig, wenn die Pose der beleidigten Diva als politische Haltung durchgeht, wie bei Robert Habecks Ablehnung eines TV-Duells mit Alice Weidel. Dabei sollte man doch, gerade bei jemandem, der ständig betont, wie antidemokratisch die AfD sei, erwarten, dass er geradezu nach einer Gelegenheit lechzt, diesen Gegner zu entlarven. Nun, womöglich war das ein plötzlicher Anfall realistischer Einschätzung eigener intellektueller Fähigkeiten.
Allerdings – das ganze Konzept der geplanten "Kanzlerduelle" ist schräg. Es widerspricht dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, es widerspricht sogar der Form der deutschen Demokratie. Was an diesem konkreten Fall nur besonders sichtbar wird, weil die Manöver, die da stattfinden, allzu deutlich auf die Verhinderung einer ganzen Reihe von Themen abzielen. Was durch die Frage der Personen, die teilnehmen dürfen oder teilnehmen wollen, nicht nur notdürftig kaschiert wird.
Der Ursprung der Form des Kandidatenduells liegt nicht in Deutschland, sondern in den USA; sie entstand primär im Präsidentschaftswahlkampf. Nun gibt es zwei signifikante Unterschiede zwischen den politischen Systemen der USA und Deutschlands. Die Verfassung der USA ist um einen direkt gewählten Präsidenten aufgebaut und es gilt ein Mehrheitswahlrecht (auch für den Kongress). In Deutschland wird der Kanzler durch das Parlament gewählt, und es gilt ein Verhältniswahlrecht. Im ersten System sind Kandidatenduelle eine logische Konsequenz, bis auf die untersten Ebenen. Im zweiten, also in Deutschland, widersprechen sie im Grunde der politischen Entscheidung, die in der Wahl getroffen wird. Denn gleich, wie sehr eine einzelne Person in den Mittelpunkt der Darstellung gerückt wird, gewählt wird eine Partei. Was mit beinhaltet, dass der Spitzenkandidat selbst einer siegreichen Partei nicht notwendigerweise auf dem Kanzlersessel enden wird. Mehr …   

Klaus von Dohnanyi: "Putin ist viel rationaler als die westlichen Strategen". Der ehemalige SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi hat in einem Interview mit der "Weltwoche" den russischen Präsidenten Wladimir Putin als "viel rationaleren" Strategen als die westlichen Politiker bezeichnet.
Russland aus Europa zu drängen, sei die "größte geopolitische Tragödie" der Nachkriegszeit und "eine der schmerzhaftesten Folgen amerikanischer Dummheit", so von Dohnanyi. Video und mehr ...  

"Nur ältere Damen und Pärchen" – Polizei-Messerkontrolle sorgt für Spott im Netz. In den sozialen Medien machen Szenen aus einem Fernsehbeitrag über Messerkontrollen die Runde. Der Südwestrundfunk (SWR) hat eine Polizeistreife bei der Durchsetzung des Messerverbots auf einem Weihnachtsmarkt im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen begleitet.
Seit Oktober gilt ein absolutes Messerverbot bei öffentlichen Veranstaltungen. In der Sendung werden Polizisten gezeigt, die die Taschen von Besuchern eines Weihnachtsmarktes kontrollieren. Die Auswahl der von der Polizei kontrollierten Personen sorgte in den sozialen Medien für Spott und Unverständnis. Video und mehr …

Die Schande der Zuschauerbevormundung: Ein Blick auf das Kanzlerduell von ARD und ZDF. Die politischen Alternativen werden von den öffentlichen Sendeanstalten ignoriert und ausblendet. Gebührenfinanzierte Einfalt statt echter Debatte.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF, finanziert durch die Zwangsgebühren und verpflichtet zur Neutralität, liefern uns erneut ein Meisterstück an fragwürdiger journalistischer Praxis. Statt der politischen Vielfalt gerecht zu werden, inszenieren sie ein Kanzler-Duell, das nur zwei Akteure kennt: Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU). Hierdurch wird die demokratische Realität auf ein Duopol reduziert, das nicht nur die Wähler, sondern auch die politischen Mitbewerber in absurder Weise ignoriert.
Ein Rückfall in die bipolare Nostalgie. Deutschland scheint für den öffentlichen Rundfunk offenbar nur zwei Optionen zu haben: Schwarz oder Rot. ARD und ZDF pflegen eine mediale Nostalgie, die an die guten alten Zeiten erinnert, in denen zwei Volksparteien das Land im Wechsel führten. Von der politischen Realität ist dies jedoch weit entfernt. Denn während Scholz und Merz prominent inszeniert werden, liegt die AfD in den aktuellen Umfragen konstant auf Platz zwei und damit vor der SPD, während die Grünen als Regierungspartei ebenfalls eine Rolle spielen. Hinzu kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), dessen Kanzlerkandidatin zwar keine realistischen Chancen hat, aber mit einem klaren Wählerpotenzial von etwa acht Prozent eine nicht zu unterschätzende Kraft darstellt. Mehr …

17.12.2024:  Nachrichten AUF1 vom 17. Dezember 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Publizist Ploppa zur Neuwahl: Vasallenstaaten züchten US-hörige Eliten
+ A-WEF: Wie kann eine bessere Demokratie von morgen aussehen?
+ Steiermark: Erster FPÖ-Landeshauptmann seit Haider präsentiert Regierungsprogramm
+ Ökonom Thomas Bachheimer: Sturz von Assad bildet neue Demarkationslinien zwischen NATO und BRICS
+ Reporterin räumt ein: Geschichte von Häftling in Assads Folterknast war erfunden
+ Gewerkschaft Zentrum mit hartem Vorwurf: Auch Stahlwerk Riesa ist Opfer der Transformation
+ FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: Debanking ist eine Vernichtungsstrategie
+ Autor Grandt zu Nazikeule: „Bevölkerung lässt sich nicht mehr den Mund verbieten“
+ Nach Wahlbeben in Sachsen: Jetzt zittert Kretschmer um die Wiederwahl
+ Noch gefährlicher? Selbstverstärkende mRNA-Injektionen in Europa vor Markteinführung!

Generation Z – Die „letzte Generation“. Personaler über entlassene Gen-Z-Angestellte: „Wissen nicht, wie man sozial interagiert“. Viele Arbeitgeber sind skeptisch gegenüber Geneneration Z. Fehlende Soft Skills und Erfahrung führen immer häufiger zu Entlassungen.
Arbeitgeber äußern sich zunehmend skeptisch gegenüber den Einstellungen von Generation Z. „Euronews“ berichtet von einer Umfrage unter fast 1000 Personalmanagern, die ergab, dass ein Sechstel von ihnen zögert, junge Absolventen einzustellen. Die Gründe dafür seien unter anderem mangelnde Arbeitsmoral, schlechte Kommunikationsfähigkeiten und fehlende Berufserfahrung.
Gen Z fehlt die „realweltliche Erfahrung“. Laut der Umfrage von „Intelligent“, einer Plattform für Bildungs- und Karriereberatung, haben über die Hälfte der befragten Unternehmen in diesem Jahr bereits Gen Z-Mitarbeiter entlassen. „Euronews“ zitiert Huy Nguyen, Chefberater für Bildung und Karriereentwicklung bei „Intelligent“: „Obwohl sie theoretisches Wissen aus dem Studium haben, fehlt ihnen oft die praktische, realweltliche Erfahrung und die notwendigen Soft Skills.“ Mehr …

"Der Bürger sollte erkennen: Der Staat ist nicht ihr Freund" – Joana Cotar zur Vertrauensfrage. Rund um die Vertrauensfrage am Mittwoch im Bundestag ging die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar mit Bundeskanzler Olaf Scholz hart ins Gericht. Die Ampelkoalition habe Deutschland "an den Rand des Ruins" geführt. "Nach den Merkel-Jahren dachten wir, es könnte nicht schlimmer kommen. Gott, lagen wir falsch!", so Cotar.  Video und mehr …

Machtkampf im Hamburger BSW: Mitglieder gründen eigenen Landesverband. Im Hamburger BSW gibt es erneut Streit: Sieben Mitglieder der Partei haben am Wochenende versucht, ohne Kenntnis des Bundesvorstandes einen Landesverband in der Hansestadt zu gründen. Der Bundesvorstand kündigte bereits an, diesen nicht anerkennen zu wollen.
In Hamburg wird das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) erneut von internen Kämpfen erschüttert: Sieben Mitglieder des Bündnisses Sahra Wagenknecht haben am Wochenende versucht, einen Landesverband in Hamburg zu gründen – ohne Kenntnis des BSW-Bundesvorstandes um die Vorsitzende Sahra Wagenknecht. Die Gruppierung nennt sich demnach "Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit", wie das Nachrichtenportal t-online berichtet. Das neue "Bündnis" hatte auch direkt einen Kandidaten für die Bundestagswahl ernannt und diesen am Dienstag dem Landeswahlleiter in Hamburg gemeldet. Mehr …

Neubauer protestiert gegen Wahlprogramm von SPD, CDU und Grünen – Polizei ermittelt. Klimaaktivisten rund um Luisa Neubauer demonstrierten am Dienstag vor dem Willy-Brandt-Haus gegen die Wahlprogramme von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Die SPD rief daraufhin die Polizei. Da die Versammlung nicht angemeldet war, ermittelt diese nun.
Am Dienstag hat die Klimaaktivisten Luisa Neubauer in einer Aktion zum "wahren Wahlkampf" im Vorfeld der SPD-Sitzung gegen die Wahlprogramme von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen protestiert. Die Demonstration fand vor dem Willy-Brandt-Haus statt. Bei der Aktion brachten die Aktivisten rund um Neubauer auch Parodien von Wahlplakaten an einer Laterne an, auf denen der fehlende "Klimaschutz" in den Wahlprogrammen der Parteien kritisiert wurde.
Die "falschen" Plakate hatten dann auch Konsequenzen: Wie Neubauer in einem Post auf X mitteilte, rief die SPD daraufhin die Polizei. Da die Versammlung offenbar nicht angemeldet wurde, ermittelt diese nun wegen Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz.  Mehr ...  

Nach Vertrauensfrage: Parteien stellen ihre Wahlprogramme vor. Das Festival der Lügen ist eröffnet. Gestern hat der Bundestag dem Bundeskanzler Olaf Scholz sein Vertrauen entzogen. Damit ist der Weg zu den Neuwahlen frei. Die Politiker unterschiedlichster Parteien kritisierten die Politik des Kanzlers aufs Schärfste. Inzwischen haben die Union, die SPD, die Grünen, die Linke und die AfD ihre Wahlprogramme vorgestellt.  Video und mehr …

Er hat einen Auftrag: Die Ernte für die Investoren einzufahren.  Merz: "Dass die Ukraine zu uns gehört, ist unbezweifelt".  Die Union hat am Dienstag ihr Wahlprogramm veröffentlicht und ist damit offiziell in den Wahlkampf gezogen. Gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder stellte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz es am Dienstag in Berlin vor.
Auf die Frage eines Journalisten, warum in dem Programm nicht von einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, sondern nur von einer künftigen EU-Mitgliedschaft die Rede sei, nannte Merz den anhaltenden Krieg als Grund für die Verzögerung. Es stehe aber außer Frage, dass "die Ukraine zu uns, zum Westen" gehöre. Video und mehr ….

Alternativ-WEF: Koryphäen der Aufklärungsszene bilden Schulterschluss. Zahlreiche Koryphäen der Aufklärungsszene trafen sich im Dezember 2024 zum Startschuss des Alternativ-WEF (World Ethic Formation), um der Spaltung ein Ende zu setzen und für eine lebenswerte Zukunft einzustehen. Dieses Projekt versteht sich als Gegenidee zum Great Reset – eine alternative Denkwerkstatt für eine freie Welt von morgen! Kla.TV war dabei und liefert mit dieser Sendung spannende Einblicke in das wichtige Treffen. Video    Siehe hierzu Alternativ WEF -------------

"Ist das ernst gemeint?" – Grüne empört über TV-Duell Weidel gegen Habeck. Am 16. Dezember haben die Bundestagsabgeordneten den Weg für die Neuwahlen am 23. Februar geebnet. Dazwischen liegt der Wahlkampf und damit die TV-Duelle der Kanzlerkandidaten in "ARD" und "ZDF". "Angefragt" sind dafür auch Alice Weidel und Robert Habeck. Die Grünen reagieren empört.
ARD und ZDF planen zwei TV-Duelle der SPD und CDU-Kandidaten, dazu eins zwischen Alice Weidel und Robert Habeck. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und "sein aussichtsreichster Herausforderer", so die Wahrnehmung des SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), Friedrich Merz (CDU), werden laut Plänen dreier Sender im kurzen Bundestagswahlkampf in voraussichtlich zwei TV-Duellen sich den interessierten Zuschauern präsentieren. Grüne Spitzenpolitiker echauffieren sich, dass ihr Kanzlerkandidat laut Redaktionsplänen der Hauptstadtstudios gegen die zweitstärkste Oppositionskraft und damit Alice Weidel antreten soll.
Der RND-Artikel informiert über die nüchternen Pläne von insgesamt drei Sendern und ihren Vorstellungen zur Präsentation der jeweiligen Kanzlerkandidaten. Das erste öffentlich-rechtliche Duell soll demnach zwei Wochen vor dem Wahltermin am 23. Februar erfolgen. Dies mit einer Länge von 90 Minuten und zudem zeitgleich live im Ersten und Zweiten Fernsehprogramm.
Das Gespräch, ein mögliches Duell, werden Sandra Maischberger (ARD) und Maybrit Illner (ZDF) moderieren. Die zweite Ausgabe des TV-Wahlkampfs wird von RTL/ntv ausgerichtet, diese Sendung soll dann eine Woche vor der Wahl mit dem Moderatorenteam Pinar Atalay und Günther Jauch über die Bühne gehen.
Neben dem Schwerpunkt-Duell sei im bekannten Modus auch "ein weiteres Duell gemeinsam von ARD und ZDF geplant", dazu seien die Kandidaten Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) bereits angefragt worden. Der Sender RTL/ntv bestätigte, mit den Kanzler- beziehungsweise Spitzenkandidaten der anderen Parteien "über weitere Duell-Kombinationen 'derzeit Gespräche' zu führen", so das RND. Mehr …

Wahlentscheidend: Geht die Bundeswehr in die Ukraine? Nach einer jüngsten INSA-Umfrage sagt eine Mehrheit der Deutschen, die Bundeswehr soll nicht als Teil der sogenannten "Friedenstruppen" in die Ukraine gehen, wie jüngst von Außenministerin Annalena Baerbock angeregt. Allerdings ist diese Meinung je nach Parteipräferenz unterschiedlich.
Neben der Diskussion um die Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine ist auch ein möglicher Bundeswehreinsatz im ukrainischen Konfliktgebiet nach Ansicht der Demoskopen zu einem der Leitthemen für die kommende Bundestagswahl geworden. Anfang Dezember hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung (Wortgebrauch wie in der Umfrage formuliert – Anm. der Redaktion) in der Ukraine ins Gespräch gebracht.
Die aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und Friedrich Merz haben in der ersten Dezemberhälfte nacheinander jeweils eintägige Kiew-Reisen absolviert (Robert Habeck kann noch folgen), um ihre eigenen Akzente in der Ukraine-Frage zu setzen. Eine INSA-Umfrage macht deutlich, was die Wähler von ihnen erwarten.
Nur jeder dritte Befragte (32 Prozent) unterstützt demnach den Einsatz deutscher Friedenstruppen in der Ukraine. Eine deutliche Mehrheit von 55 Prozent lehnt einen solchen Einsatz hingegen ab. In der Wählerschaft von CDU/CSU (53 Prozent), Linkspartei (67 Prozent), BSW (76 Prozent) und AfD (77 Prozent) gibt es absolute Mehrheiten dagegen, deutsche Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine einzusetzen. Mehr …

16.12.2024: Nachrichten AUF1 vom 16. Dezember 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Meilenstein für den Widerstand: A-WEF in Prag beginnt!
+ Tschechiens Ex-Präsident Václav Klaus bei A-WEF: „Europa befindet sich im Niedergang“
+ Scholz stellt Vertrauensfrage: Neuwahlen nach dem Plan der Globalisten
+ Countdown für Iran-Krieg? Ukrainische Militärtransporte auf dem Weg nach Aserbaidschan
+ Mysteriöse Drohnen: False-Flag-Operationen im Interesse der Kriegstreiber?
+ Zum Abschied: Biden schützt Pfizer und Moderna vor Klagen bei Tod nach Impfung
+ Roland Wiesendanger zu Corona-Verbrechen: „Wir brauchen Verfahren wie die Nürnberger Prozesse“
+ Strom zu teuer: Sächsisches Stahlwerk stoppt Produktion
+ Sie sagen es offen: So sollen unliebsame Medien wirtschaftlich vernichtet werden

Regierungskrise: Bundeskanzler Scholz stellt Vertrauensfrage. In der für heute anberaumten Sitzung des Bundestages wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen. Es gilt als sicher, dass er die Abstimmung verliert. Damit wäre nach dem Bruch der Ampelkoalition der Weg für Neuwahlen frei.
Um nach dem Bruch der Ampelkoalition den Weg für Neuwahlen freizumachen, stellt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute im Bundestag die Vertrauensfrage. Formal ist dem die schriftliche Benachrichtigung der Bundestagspräsidentin vorausgegangen. "Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16. Dezember 2024, hierzu eine Erklärung abzugeben."
Die Bundestagssitzung beginnt um 13 Uhr und ist bis 15:30 Uhr anberaumt. Es gilt als sicher, dass Scholz die Abstimmung verlieren wird. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Anschluss 21 Tage Zeit, um den Bundestag aufzulösen. Für die Neuwahl des Bundestages ist bereits der 23. Februar 2025 angesetzt.  Quelle …

Globale Lebensmittelpreise geraten auf gefährlich hohes Niveau. Stehen wir am Beginn einer geplanten Hungerkatastrophe? Was um alles in der Welt wird passieren, wenn die weltweite Versorgung mit Lebensmitteln noch knapper wird? In der zweiten Hälfte dieses Jahres sind die Lebensmittelpreise weltweit in die Höhe geschnellt.
Ein „perfekter Sturm“ von Faktoren unterdrückt die Produktion auf dem ganzen Planeten, und währenddessen steigt die weltweite Nachfrage nach Lebensmitteln immer weiter an. Unnötig zu sagen, dass höhere Preise diejenigen am schlimmsten treffen, die am Ende der wirtschaftlichen Nahrungskette stehen. Die Lebensmittelpreise sind in einem Land nach dem anderen zu einem großen Problem geworden, und wenn sich die derzeitigen Trends fortsetzen, wird es nicht mehr lange dauern, bis weitverbreitete Unruhen ausbrechen. Hier in den Vereinigten Staaten zehren die Lebenshaltungskosten die Mittelschicht regelrecht aus. Wenn kein Weg gefunden wird, die Lebensmittelpreise zu stabilisieren, werden wir im Jahr 2025 und darüber hinaus eine enorme Menge an Ärger und Frustration erleben. Vergangene Woche wurde berichtet, dass die weltweiten Lebensmittelpreise auf „den höchsten Stand seit 19 Monaten“ gestiegen sind… Mehr …

Gerüchte zu “fliegendem Wechsel” in Berlin: Wird Merz zum Kriegskanzler? Es ist wieder einer dieser grauen Berliner Tage, an denen die Gerüchteküche brodelt wie ein überquellender Suppentopf in der Bundestagskantine. Während Olaf Scholz heute seine Vertrauensfrage stellt – eine politische Choreographie, die so spannend ist wie das Trocknen von Wandfarbe – kursieren im Regierungsviertel Szenarien, die selbst hartgesottene Politprofis schlucken lassen.
Die große Frage lautet nicht mehr nur “Wann wählen wir?”, sondern “Wählen wir überhaupt?”. Ein Gedankenspiel macht laut dem “Deutschlandkurier” die Runde, das so abenteuerlich klingt, dass es in unserer post-faktischen Realität fast schon wieder plausibel erscheint: Friedrich Merz als Überraschungskanzler durch die Hintertür des Grundgesetzes. Der Plan, der in den Hinterzimmern diskutiert wird, hat es in sich: Eine Koalition aus Union, Grünen und FDP könnte – theoretisch – noch vor den geplanten Neuwahlen den Hebel umlegen. Artikel 67 des Grundgesetzes macht’s möglich. Das “konstruktive Misstrauensvotum” – ein sperriger Begriff für einen politischen Königsmord.
Merz selbst hat diese Option mit der ihm eigenen sphinxhaften Rhetorik weder dementiert noch bestätigt. “Aus heutiger Sicht ist das keine Option”, sagte er in der ARD. Ein klassischer Merz-Satz, so dehnbar wie ein Gummiband und genauso zweckdienlich. Seine kryptische Bemerkung gegenüber der “Bild” über seine fehlende Prognosefähigkeit für Januar und Februar klingt im Nachhinein wie eine sorgsam platzierte Duftmarke. Mehr …

Deutlicher Anstieg bei Zwangsräumungen – Mietschulden häufigster Grund. Die Zahl der Zwangsräumungen ist im Jahr 2023 deutlich höher als im Vorjahr. Das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung hervor. Die Zahl der Wohnungslosen ist noch dramatischer angestiegen.
Zehntausende Menschen mussten im vergangenen Jahr ihre Wohnung unter anderem aufgrund von Mietschulden räumen. Dies geht aus einer Statistik hervor, die das Justizministerium auf eine Anfrage der Linken im Bundestag veröffentlicht hat und aus der die Nachrichtenagentur dpa am Sonntag zitiert hat. Demnach gab es 2023 mehr als 30.200 Zwangsräumungen von Wohnungen und anderen Räumen – eine Steigerung von mehr als 1.000 verglichen mit dem Vorjahr.
Mietschulden sind die häufigste Ursache für den Wohnungsverlust. Die Miet- und Wohnungsbauexpertin der Linken, Caren Lay, forderte daher einen besseren Kündigungsschutz und gedeckelte Mieten. "Immer mehr Menschen fallen dem Mietenwahnsinn zum Opfer, können die Mieten nicht mehr zahlen, werden gekündigt und zwangsgeräumt", sagte sie gegenüber dpa. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe versprochen, Mieterhöhungen stärker zu begrenzen. "Doch nichts ist passiert." Vom angekündigten sozialen Mietrecht sei nichts umgesetzt worden. Mehr …

Chrupalla: NATO ist kein Verteidigungsbündnis. In einem Interview mit der Welt hat AfD-Chef Tino Chrupalla die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der NATO mit deutlichen Worten infrage gestellt. Bislang sei Europa gezwungen, die Interessen der USA zu vertreten, die AfD lehne dies jedoch ab.
AfD-Chef Tino Chrupalla hat in einem Interview mit der Welt die NATO scharf kritisiert und die Mitgliedschaft Deutschlands in dem Militärbündnis mit deutlichen Worten infrage gestellt: "Bislang ist Europa gezwungen, die Interessen Amerikas umzusetzen, das lehnen wir ab", sagte Chrupalla.
Derzeit sei die NATO kein Verteidigungsbündnis. Eine Verteidigungsgemeinschaft müsse die Interessen aller europäischen Länder akzeptieren und respektieren – also auch die Interessen von Russland. Mehr …

Verhinderung von Wahlbetrug. Plattform «WABEO» zur Beobachtung der nächsten Bundestagswahl gegründet. Der Verein «Bürger für Deutschland» will am 23. Februar 2025 in allen 60’000 Wahllokalen mit drei Beobachtern präsent sein.
In einer Pressemitteilung schreibt der Verein: «In den letzten Jahren ist das Vertrauen vieler Bürger in Behörden und Politik gesunken. Unbehagen und Verunsicherung sind groß und das Misstrauen gegen den gesamten politischen Betrieb wächst in der Bevölkerung. Die Bundestagswahl 2025 steht daher im Zeichen wachsender Skepsis gegenüber bestehenden Institutionen. Deswegen hat die neue Initiative mit dem Namen WABEO den Anspruch: „Wahlbeobachtung: flächendeckend, rechtssicher und mit eigenen Endergebnissen am Wahlabend“ zu organisieren, um die Demokratie zu schützen und zu stärken.
Der Vorsitzende des Trägervereins, Dr. Swen Hüther sagte bei der Gründung: „Demokratie lebt von mündigen Bürgern, deren Verantwortung nicht mit der Stimmabgabe am Wahltag endet. Wahlbeobachtung ist der erste Schritt, um eine breite Basis für demokratische Kontrolle zu schaffen. Dafür brauchen wir wache Augen von Kiel bis Konstanz und Aachen bis Görlitz!“ Mehr …

AfD für Austritt Deutschlands aus EU, Euro und NATO. Die Bürger in den EU-Mitgliedsländern wenden sich von Wahl zu Wahl mehr solchen Parteien zu, die eine kritische Haltung zu EU und NATO einnehmen. In Rumänien mussten die EU-Führer sogar das Verfassungsgericht zu einem Putsch anstiften um die Wahl des NATO-Kritikers Călin Georgescu zu verhindern. Mit der AfD wendet sich nun erstmals eine Partei in der Kern-EU klar und offen gegen EU, Euro und mittlerweile auch gegen die NATO.
Im Entwurf des AfD-Wahlprogramms hat die Partei beschrieben, wie sie sich die Zukunft Deutschlands vorstellt. Es ist eine Zukunft außerhalb der EU, wie wir sie kennen. Die AfD spricht von einem „Europa der Vaterländer“. Gemeint ist ein Staatenbund, eine Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft. Es heißt: Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig.
Einen gemeinsamen Markt soll es noch geben und die Außengrenzen gegen illegale Zuwanderung geschützt werden. Die AfD schlägt eine Volksabstimmung über die EU-Frage vor. Kritisch ist die AfD auch gegenüber dem Euro. Die Partei spricht von einer Transferunion. Sie will raus aus der gemeinsamen Währung, heißt übersetzt: zurück zur D-Mark. Mehr …

Scholz stellt Vertrauensfrage und unterliegt: Weg zu Neuwahlen frei. Kanzler Olaf Scholz wirft das Handtuch – und ließ den Bundestag heute über seine Vertrauensfrage abstimmen. Das Ergebnis ist eindeutig.
Kein Grund zum Trübsal blasen in Berlin? Olaf Scholz verliert erwartungsgemäß die Vertrauensabstimmung im Deutschen Bundestag. Damit ist der Weg zu Neuwahlen frei. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat nun 21 Tage Zeit, um den Bundestag aufzulösen. Neuwahlen sind für den 23. Februar angesetzt. Von den 733 stimmberechtigten Abgeordneten waren 717 vor Ort, lediglich 207 sprachen dem Noch-Kanzler das Vertrauen aus – 394 nicht, 116 Parlamentarier enthielten sich.
Die Bundestagswahl vorzuziehen sei sein Ziel, hob Olaf Scholz in seiner Rede zur Begründung des Schritts hervor. Die Entscheidung über die Zukunft Deutschlands müsse von den Wählern und Wählerinnen selbst gefällt werden. Die Differenzen innerhalb der Ampelkoalition seien zu groß geworden, um weiter regieren zu können. Video und mehr …

US-Diplomat Freeman: Deindustrialisierung Deutschlands ist das Resultat der Nord-Stream-Sprengung. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung warnt der ehemalige US-Diplomat Charles W. Freeman vor einer weiteren Zuspitzung des Ukraine-Kriegs und einer direkten Konfrontation der Atommächte USA und China. Vor allem Europa und insbesondere Deutschland sieht er als große wirtschaftliche Verlierer der aktuellen geopolitischen Zuspitzung an.
Charles W. Freeman Jr. fädelte als hochrangiger Diplomat 1972 den China-Besuch von US-Präsident Richard Nixon ein. Bei der legendären Zusammenkunft mit Mao Zedong war er der Hauptübersetzer und bekleidete später verschiedene Ämter im US-Außen- und Verteidigungsministerium. Im Interview mit der Berliner Zeitung gibt er aufschlussreiche Aussagen über die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA, aber auch den Ukraine-Krieg und das Verhältnis zwischen Amerika und China.
Angesprochen auf die China-Politik der USA, kritisiert Freeman indirekt die Biden-Administration als strategielos: "Wir haben die Chinesen dazu angeregt, ihre Wissenschaft und Technik zu verbessern, Handelsbeziehungen mit dem Globalen Süden auszubauen, wir haben sie in die Arme der Russen getrieben und wir bringen sie dazu, Bündnisse im Nahen Osten zu schmieden, die den amerikanischen Einfluss in der Region zurückdrängen." Sanktionen, die auch der designierte US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, würden letztendlich nur beiden Seiten schaden. Auch sollten sich die USA in der Taiwan-Frage ‒ die eine rein innerchinesische Angelegenheit ist ‒ zurückhalten, da auch dieser Konflikt das Potenzial hat, zu eskalieren.
Die Chinesen werden sich vom Westen nie wieder unterjochen lassen: "Die Taiwan-Frage ist ein zentrales Element des chinesischen nationalen Bewusstseins. Sowohl die Revolution von 1917 als auch die 1949er-Revolution in China hatten als Hauptziel die Eliminierung von ausländischen Einflüssen. Es sollte das Ende für Chinas Demütigung durch imperialistische Mächte sein, die sich im Boxer-Aufstand gegen die Besatzer aus Deutschland, Russland, Japan, den USA, Frankreich, Großbritannien und Österreich-Ungarn auflehnten, die rund 20.000 Chinesen in Peking abgeschlachtet hatten." Mehr …

Wen interessiert der Wählerwille? SPD stimmt in Sachsen für Minderheitsregierung mit CDU. Die Koalitionsverhandlungen in Dresden zwischen CDU und SPD haben am Montag zu einer möglichen Minderheitsregierung im Freistaat geführt: Die Mitglieder der SPD, die bei den Landtagswahlen ganze 7,3 Prozent erhielt, machten den Weg dafür frei.
Nach der CDU stimmten am Montag in Dresden auch die Mitglieder der SPD mit einer Mehrheit (78,1 Prozent) für den Koalitionsvertrag in Sachsen. Nach Angaben der Partei stimmten 78,1 Prozent der Teilnehmer einer Briefwahl dafür, die Beteiligung lag jedoch nur bei 37,1 Prozent. Bei der CDU hatte es nur wenige Gegenstimmen gegeben. Bei der Wahl Landtagswahl Anfang September kam die CDU auf 31,9 Prozent, die SPD auf 7,3 Prozent – von einer Mehrheitsregierung, die für die CDU problemlos mit der AfD (30,6 Prozent) möglich gewesen wäre, ist man also meilenweit entfernt. Anders als in Thüringen waren die Differenzen für die Kretschmer-Union mit dem BSW (11,8 Prozent) zu groß, die entsprechenden Verhandlungen waren im November geplatzt.
Aus Kreisen der Sozialdemokraten gibt man sich nun kämpferisch: "Die SPD Sachsen hat sich klar dazu bekannt, gerade in dieser schwierigen Situation Verantwortung zu übernehmen, und aktiv dafür gesorgt, mit dem Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für eine handlungsfähige Regierung für Sachsen zu schaffen", sagte Spitzenkandidatin Petra Köpping am Montag.
"Es ist uns bewusst, dass das keine leichten Jahre werden. Dennoch bin ich zuversichtlich, dass wir es auf diesem Weg schaffen können, eine neue politische Kultur der Beteiligung aller demokratischen Kräfte zu etablieren und zu guten Ergebnissen für die Menschen in Sachsen zu kommen", ergänzte Köpping laut Welt, die im neuen Kabinett weiter Sozialministerin bleiben soll. Mehr …

Bundestag entzieht Scholz das Vertrauen: Weg zu Neuwahlen ist frei. Bundeskanzler Olaf Scholz verliert erwartungsgemäß die Vertrauensabstimmung im Deutschen Bundestag. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nun 21 Tage Zeit, um den Bundestag aufzulösen. RT DE-Korrespondent Roman Ziskin bringt weitere Einzelheiten. Video und mehr …

Der Gerichtsbeschluss, der freie Medien vor finanzieller Austrocknung schützt, exklusiv analysiert. Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass Sparkassen dem Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet sind und Konten nicht willkürlich kündigen oder verweigern können. Wenn diese Rechtsprechung sich durchsetzt, bietet ein Sparkassenkonto kritischen Medien und Publizisten Schutz vor Bankenwillkür. Hakon von Holst hat das Urteil gelesen und analysiert.
Ein Bankkonto ist wirtschaftliche Arbeitsgrundlage für kritische Publizisten. Viele konzernunabhängige Medien und freie Journalisten arbeiten auf Spendenbasis. Doch immer öfter kündigen Banken die Geschäftsbeziehung ohne Angabe von Gründen. Mit dem Umzug zu einer neuen Bank gehen Überweisungs-Daueraufträge von finanziellen Unterstützern verloren. Gut vierzig Fälle hatte ich für das Magazin Multipolar recherchiert. Der Artikel erreichte dort 85.000 Aufrufe und wurde von der Neuen Osnabrücker Zeitung übernommen.
Die Kündigungswelle rollt aber weiter. Ob es sich bei den Betroffenen um Medien aus dem patriotischen AfD- oder FPÖ-Umfeld handelt (Heimatkurier, Auf1) oder um regierungskritische Publikationen mit liberalen und egalitären Positionen (Manova-Magazin, Apolut, Die Krähe), spielt praktisch keine Rolle. Die fünf genannten Medien haben alle im Jahr 2024 ihre Girokonten verloren. Neu ist, dass auch Kunden deutscher Sparkassen mit einer Kündigung rechnen müssen. Diese öffentlich-rechtlich organisierten Banken besitzen eigentlich einen staatlichen Versorgungsauftrag und müssen der Bevölkerung Konten bereitstellen. Mehr …  

15.12.2024: Gewalttätige USA: Der „Spiegel“ bedient wieder mal antiamerikanische Ressentiments. Die “Spiegel”-Redaktion hat den Wahlsieg Donald Trumps im vergangenen Monat wohl immer noch nicht verdaut. Nur so lässt sich erklären, dass US-Korrespondent Marc Pitzke zum Rundumschlag gegen Amerika ausholt. Die Gesellschaft sei insgesamt verroht und glorifiziere Gewalt. Kein Wunder, dass die kaltblütigen Amerikaner dann einen Faschisten ins Weiße Haus gewählt hätten, so die unterschwellige Botschaft.  Mehr ...  

Grünen-Wahlprogramm: Klimaschutz soll nicht wehtun. Wenn Wirtschaftswölfe Kreide fressen. Subventionen für E-Autos, Unterstützung niedriger Einkommen, Klimageld – in ihrem Wahlprogramm ziehen die Grünen die Lehre aus dem Desaster um das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Die Grünen wollen Klimaschutz-Maßnahmen vor allem für Bürgerinnen und Bürger mit niedrigeren Einkommen attraktiv machen. »Damit klimafreundliche Alternativen für alle Menschen erschwinglich werden, wollen wir in Zukunft Förderprogramme weiter ausbauen und durch soziale Staffelung insbesondere auf Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zuschneiden«, heißt es nach SPIEGEL-Informationen im Entwurf des Wahlprogramms, der am Dienstag in Berlin vorgestellt werden soll.
Besonders den Verkauf von E-Autos wollen die Grünen massiv fördern. »Den Umstieg auf die E-Mobilität wollen wir für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen fördern, gerade im ländlichen Raum«, schreiben die Autoren des Wahlprogramms. Mit einer »staatlichen Unterstützung« will die Partei um ihren Kanzlerkandidaten Robert Habeck Menschen zum Kauf eines E-Autos bringen und damit »die europäische Autowirtschaft« unterstützen. Das Subventionspaket bestehe, so das Wahlprogramm, »aus einer Ladekarte für das Tanken an öffentlichen Ladesäulen, einer steuerlichen Förderung und einem Social-Leasing-Programm«. Mehr …

Springerblatt "Bild" im Wahlkampf-Modus: Alles außer Merz ist "russische Propaganda". Der Springerverlag befindet sich offensichtlich im Wahlkampf-Modus und behauptet, der Kreml wolle die Wahlen beeinflussen und plane, CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz als Kriegskanzler und
Auch das Springerblatt Bild befindet sich mittlerweile offen im Wahlkampf-Modus und warnt die besorgte Bürgerschaft davor, dass ein "drohender Kriegskanzler" Friedrich Merz (CDU) und dessen Darstellung als "eiskalte Marionette fieser Heuschrecken-Kartelle" und als "Russen-Feind" nichts anderes als russische Propaganda sei.
Putin habe seine "Abteilung für Agitation und Propaganda" darauf getrimmt, den Deutschen genau dies einzubläuen, so die jüngste Unions-Wahlwerbung der Bild. Dies gehe aus einer "Auswertung europäischer Sicherheitsdienste" hervor, die im Artikel jedoch nicht näher erläutert wird. Merz solle demnach als Kriegstreiber hingestellt werden, während, wie der Artikel wenig subtil andeutet, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "voll auf die Kriegsangst der Deutschen setze".
Der Kreml verfolge demnach zwei Strategien: Zum einen soll Merz als Kriegskanzler und früherer Manager bei einem US-Investmentkonzern als "Mister BlackRock" denunziert werden. Zum anderen solle die Behauptung verbreitet werden, dass Merz' Politik dazu führen werde, "dass sich die Ukraine für Waffenlieferungen und Kriegskosten so stark bei den Finanzriesen verschulde, dass sie am Ende nur mit ihren Rohstoffvorkommen (Seltene Erden, Weizen) bezahlen könne. Pointe der Schauer-Geschichte: die Ukraine als Sklave des internationalen Monopolkapitals." Mehr ...

14.12.2024:   "Wir müssen Druck machen" – Protest gegen Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und Soziales. Nach dem Beschluss des Dresdner Stadtrats, zahlreichen Sozialprojekten die Mittel zu entziehen, protestierten am Freitagabend Hunderte vor dem Rathaus. Die Demonstranten forderten stattdessen, auf Prestigeprojekte wie den neuen Konzertsaal am Königsufer zu verzichten. Video und mehr

Kurzarbeitergeld jetzt 24 Monate. Das ist das Bundesweihnachtsgeschenk der Restampel. Wie teuer es kommen wird, ist noch nicht abzusehen: Der Gang in die Kurzarbeit beginnt ja gerade eben wieder.
Für Zigtausende Beschäftigte, deren Arbeitgeber erkennbar in die Krise rutschen ist das sicherlich eine gute Nachricht. Der Job bleibt erst einmal erhalten, der Einkommensverlust fällt gering aus, mit den Bürgergeldgepflogenheiten muss man sich noch nicht beschäftigen, Weihnachten kann kommen, dieses Jahr – und nächstes Jahr auch noch.
Für Unternehmer und die Leitenden Angestellten der Großkonzerne ist es auch eine gute Nachricht. Man kann die kostbaren Fachkräfte, wenn auch ohne Beschäftigung, im Unternehmen halten, und hat sie dann, sollte es in zwei Jahren aufwärts gehen, wieder zur Verfügung, und in der Zwischenzeit fallen die Personalkosten als hätte man die Leute entlassen. Leider sind diese Überlegungen in weiten Teilen Wunschträume. Warum verschwinden denn trotzdem so viele Jobs?
Meine Statistik „Jobwunder Deutschland“ weist vom 1. Januar bis zum 14. Dezember mehr als 420.000 Fälle von erfolgtem oder angekündigtem Stellenabbau, von Insolvenzen, Betriebsschließungen und Verlagerungen ins Ausland aus. Hätte da das Kurzarbeitergeld nicht auch helfen können? Mehr …

Armut in Deutschland und Milliarden für die Waffenindustrie. Lebensmittel rationieren, aber Milliarden für Ukraine-Waffen. Bei den „Tafeln“ wird nicht üppig getafelt. Die „Tafeln“ sind jene verdienstvollen Organisationen, die versuchen, die Armut in Deutschland zu mindern. Sie sammeln Lebensmittel, um sie den Armen zu geben. Die „Tafeln“ gibt es überall im Land. Sie lindern die ärgste Not. Rund zwei Millionen Menschen werden von ihnen versorgt. Jetzt müssen sie die milden Gaben rationieren: Es gibt mehr Arme, als sie versorgen können.
Armut in deutschen Straßen. Wer Augen hat, der sieht die Armut in den deutschen Straßen: Die wachsende Zahl der Bettler, die Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben, die Zerlumpten, die Verschämten, die Ausgestoßenen. Bei den „Tafeln“ treffen sich rund zwei Millionen dieser Menschen. Ihre Zahl ist in den letzten Jahren immer weiter gewachsen. Das hat ursächlich mit der Profitwirtschaft zu tun.
1,6 Millionen Ukrainer hungern. Neben der üblichen Verteilungsbrutalität des Kapitalismus leisten sich die Herrschenden noch ein weiteres Hobby auf Kosten der Menschen unseres Landes: Bisher hat die Bundesregierung rund sechs Milliarden Militärhilfe für den Ukrainekrieg geleistet. Das mindert natürlich nicht die Armut in dem korrupten Land, das mehrt nur die Zahl der Toten, der Verstümmelten und der Hungernden. Die Zahl der Menschen in der Ukraine, die von „Nahrungsmittelknappheit“ betroffen sind, liegt bei etwa 1,6 Millionen. Munition macht nicht satt. Mehr …   

"Wir müssen Druck machen" – Protest gegen Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und Soziales. Nach dem Beschluss des Dresdner Stadtrats, zahlreichen Sozialprojekten die Mittel zu entziehen, protestierten am Freitagabend Hunderte vor dem Rathaus. Die Demonstranten forderten stattdessen, auf Prestigeprojekte wie den neuen Konzertsaal am Königsufer zu verzichten. Video und mehr …   

Ganz dynamisch in den Ruin – Habeck-Pläne haben unabsehbare Folgen für deutsche Energieversorgung. Im Bemühen, die "Energiewende" Verbrauchern und Unternehmen doch noch schmackhaft zu machen, damit die Strompreise nicht in astronomische Höhen klettern, will Wirtschaftsminister Robert Habeck nun gut Wetter machen. Fragt sich nur, ob die meteorologischen Voraussetzungen gegeben sind.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller (beide Bündnis 90/Grüne) planen, die Preisfindung auf dem deutschen Strommarkt umzustellen. Künftig soll es schwankende Preise geben, die sich am Wetter orientieren. Denn Solarstrom und Windenergie stehen nur zur Verfügung, wenn die Sonne scheint und der Wind weht.
Damit das System funktioniert, sollen sich nicht nur private Stromkunden, sondern auch gewerbliche und industrielle Verbraucher nach dem Wetter richten. Wenn es, wie in diesem Herbst schon mehrfach vorgekommen, zu einer sogenannten "Dunkelflaute" kommt, drohen die Strompreise unbezahlbar zu werden. Also soll nur noch Strom verbraucht werden, wenn Wind und Sonne dies erlauben.
Verbraucherfreundlich? Um nun den Verbrauch zu steuern, sollen "dynamische" Stromtarife eingeführt werden. Doch was sich kundenfreundlich anhört, dürfte unabsehbare Folgen für das Wirtschaften in diesem Land haben. Ein privater Verbraucher müsste, wenn er einen Vertrag mit dynamischen Stromtarif abgeschlossen hat, darauf achten, nur dann Strom zu verbrauchen, wenn gerade die Sonne scheint oder der Wind weht, weil dann genügend Energie zur Verfügung stünde. Während der gefürchteten Dunkelflauten müsste die Beleuchtung reduziert und beispielsweise die Waschmaschine ausgeschaltet werden – zumindest dann, wenn für die Wärmepumpe noch Strom da sein soll. Entsprechend müssten auch Gewerbebetriebe und Industrie ihre Produktion und den Verbrauch planen. Mehr …   

Deutschland friert russische Vermögenswerte im Wert von 3,5 Milliarden Euro ein. Eine Vertreterin des Bundesfinanzministeriums erklärte, dass die deutschen Behörden russische Vermögenswerte im Wert von rund 3,5 Milliarden Euro eingefroren haben. Dazu würden eingefrorene Gelder von aufgelisteten Personen sowie Auslandsvermögen der russischen Zentralbank gehören.
Die deutschen Behörden haben im Rahmen der EU-Sanktionen russische Vermögenswerte im Wert von rund 3,5 Milliarden Euro eingefroren. Dies sagte eine Vertreterin des Bundesministeriums der Finanzen gegenüber TASS. Die Gesprächspartnerin der Nachrichtenagentur bemerkte: "Jetzt sind in Deutschland in Übereinstimmung mit zwei EU-Verordnungen – № 269/2014 und № 833/2014 – Vermögenswerte im Wert von etwa 3,5 Milliarden Euro eingefroren oder immobilisiert."
Sie behauptete, dass es sich dabei "um eingefrorene Gelder und wirtschaftliche Ressourcen von aufgelisteten Personen oder Organisationen sowie um ausländische Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Staaten handelt, die dem Transaktionsverbot unterliegen." Die Beamtin der Behörde betonte: "Dieser Betrag unterliegt Schwankungen in der Bewertung. Weitere Einflussfaktoren sind ständige Änderungen in den Anhängen zu den genannten EU-Verordnungen sowie der Abschluss von Verfahren zur Ermittlung von Vermögenswerten." Mehr …   

Kiesewetter: Deutschland soll mit Hackerangriffen in direkten Konflikt mit Russland eintreten. Roderich Kiesewetter spricht sich für Hackerangriffe auf Russland aus, die er euphemistisch als "Hackbacks" bezeichnet. Zudem fordert der CDU-Außenpolitiker die Einrichtung einer "Warnapp", um die Bevölkerung vor falschen Informationen zu schützen – wofür er Unterstüzung aus den Reihen von SPD und Grünen erhält.
Nachdem er bereits den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern gegen Ministerien in Moskau gefordert hat, setzt Roderich Kiesewetter weiter auf Eskalation im Konflikt mit Moskau. Nun fordert der CDU-Außenpolitiker, Hackerangriffe gegen Russland durchzuführen.
Unterstützt wird er dabei von dem früheren Beigeordneten NATO-Generalsekretär für geheimdienstliche Zusammenarbeit, Arndt Freytag von Loringhoven. Wie dieser gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) erklärte, gelte es, "aktive Fähigkeiten zu entwickeln", um "als ultima ratio" feindliche Server und "Trollfarmen" "ausschalten" zu können. "Auch im hybriden Krieg brauchen wir Instrumente der Abschreckung", so Freytag von Loringhoven.
Die NATO hatte bereits auf ihrem Gipfeltreffen in Wales 2014 beschlossen, dass der im Artikel 5 ihrer Statuten geregelte Bündnisfall auch auf Angriffe im Cyberraum anwendbar ist. Demnach können Hackerangriffe als "bewaffneter Angriff" bewertet werden, die eine entsprechende militärische Reaktion erfordern. Mehr …   

"Ein Auto, das sich jeder leisten kann" – Habecks originelle Forderung an VW. DDR-Sozialismus 2.0.: Trabbi von VW für jeden. Robert Habeck, grüner Kanzlerkandidat und verantwortlicher Grandseigneur der deutschen Deindustrialisierung, kommt auf Ideen, die schon sehr lustig sein könnten, wenn sie nicht gleichzeitig so unfassbar traurig wären. Die grüne Wirtschaftspolitik der Resteampel produziert mit der Strategie eines überforderten und ungeeigneten Wirtschaftsministers immer mehr Industriewüsten und scheint dem Motto "Pleiten, Pech und Pannen" zu folgen.
Am 23. Februar werden Neuwahlen stattfinden, die nicht nur aufgrund eines Placebo-Kanzlers Olaf Scholz, sondern vor allem durch das infernale Desaster-Duo Habeck und Baerbock notwendig geworden sind. Erstgenannter befindet sich bereits im Wahlkampfrausch und wird dabei von den Mainstreammedien mit großem Wohlwollen begleitet.
Mit welcher Kritik, mit welchen Vorstellungen und Visionen geht Habeck also ins Wahlkampfrennen? Laut n-tv wirft der Minister "dem Konzern nun unverhohlen eine verfehlte Modellpolitik vor". Sapperlot, was erlauben Volkswagen? Der Vizekanzler belehrte die Autobauer demnach auf einer Handelsblatt-Veranstaltung: "Ihr heißt Volkswagen und nicht Luxuswagen. Baut ein Auto, das sich jeder leisten kann, und bringt es auf den Markt." Ganz gemäß dem Werbemotto von Volkswagen aus den dunkelsten Jahren deutscher Automobilgeschichte: "Fünf Mark die Woche musst Du sparen – willst Du im eignen Wagen fahren!" Mehr …   

"Volksverhetzung" – Brandenburger AfD-Kreistagsabgeordneter zu 12.000 Euro Strafe verurteilt. Der AfD-Lokalpolitiker Tony Riller wurde im Vorjahr nach einer Demonstration wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung durch die Staatsanwaltschaft Neuruppin angezeigt. Ein Amtsgericht verurteilte ihn nun zu einer hohen Geldstrafe, da er in einer Rede Bootsflüchtlinge als Mörder bezeichnet hatte.
Der AfD-Lokalpolitiker Tony Riller ist zu einer hohen Geldstrafe wegen "Volksverhetzung" verurteilt worden. Riller ist Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Uckermark (Brandenburg) und sitzt im Kreistag als Abgeordneter. Der Politiker wurde angezeigt, nachdem er auf einer Demonstration in der Kreisstadt Prenzlau mit kontroversen Äußerungen über Flüchtlinge anwesende Polizisten auf sich aufmerksam machte. Es folgte die Anklage im Frühjahr, und nun die Verurteilung.
Laut RBB-Medienbericht war der 31-jährige Riller im April 2023 Teilnehmer einer Demonstration gegen eine geplante Asylunterkunft in der Kreisstadt Prenzlau. Dort sagte er laut einem Reporter des Senders, ein Syrer habe ihm erzählt, dass Syrer Kinder und Säuglinge ins Meer werfen würden, wenn ein Boot voll sei.
Dem Politiker wurde dann unmittelbar nach Ende der Veranstaltung von anwesenden Polizisten vorgeworfen, in seiner Rede syrische Bootsflüchtlinge "als Mörder von Säuglingen dargestellt zu haben", so der RBB. Zudem soll der diesjährige Bürgermeisterkandidat in der Gemeinde Randowta (Uckermark) behauptet haben, "dass die Bundesrepublik mit den Geflüchteten im großen Stil Verbrecher alimentiere".
Die Beamten hätten dann laut RBB noch vor Ort den Politiker darüber informiert, dass sie "ein Ermittlungsverfahren eingeleitet" hätten. Es folgte die Anklage durch die zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) und nun aktuell die diesbezügliche Verhandlung vor dem Amtsgericht Prenzlau. Dazu heißt es: "Der uckermärkische AfD-Kreistagsabgeordnete Tony Riller ist am Freitag vom Amtsgericht in Prenzlau wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Riller in einer Rede in Prenzlau Bootsflüchtlinge als Mörder bezeichnet hatte." Mehr …   

Zu hohe Terminalgebühren? LNG-Terminal in Wilhelmshaven wird Anfang 2025 vorerst ruhen. Ein LNG-Terminal in Wilhelmshaven wird laut Medienbericht im ersten Quartal 2025 ungenutzt bleiben. Grund seien die hohen Terminal- und Netzentgelte, die Gaslieferanten davon abhalten würden, den Standort anzufahren und zu beliefern. Die Inbetriebnahme eines zweiten geplanten Terminals verzögert sich.
Laut Bericht des NDR wird ein im niedersächsischen Wilhelmshaven liegendes LNG-Schiff und Terminal zu Jahresbeginn vorerst keine Gasladungen von ankommenden Tankern aus aller Welt entgegennehmen. Der Grund seien die anscheinend zu hohen Terminalgebühren in Deutschland. Anbieter würden daher "ihr Flüssiggas an andere Länder verkaufen". Die Ankunft und Inbetriebnahme des zweiten LNG-Terminals in Wilhelmshaven wird erst im ersten Quartal des kommenden Jahres stattfinden.
Die "Höegh Esperanza", ein LNG-Tanker, der als schwimmende Speicher- und Wiederverdampfungseinheit (FSRU) am Anleger bei Wilhelmshaven liegt, wird mindestens von Anfang Januar bis April des kommenden Jahres kein Flüssigerdgas einspeisen. LNG (liquefied natural gas), ist dabei die Bezeichnung für verflüssigtes Erdgas.
Der NDR-Bericht gibt zu den Hintergründen der selbst verschuldeten Gründe des Abnehmers Folgendes wieder: "Wie der Betreiber Deutsche Energy Terminal (DET) mitteilte, ist der Hintergrund kein technischer Defekt. Stattdessen hätten LNG-Lieferanten wie die USA ihr Flüssiggas an andere Länder verkauft. Als Grund dafür nennen Experten unter anderem hohe Terminalgebühren in Deutschland."
Zu den Umständen vor Ort heißt es weiter, das LNG-Terminal sei zumindest "technisch funktionsfähig, könne daher "in Krisensituationen dennoch zum Einsatz kommen", so der Betreiber gegenüber dem NDR erläuternd. Das Schiff wurde im Jahr 2022 aus Norwegen überführt. Mehr …   

Thüringen: AfD kündigt Untersuchungsausschuss in Affäre um Verfassungsschutzchef Kramer an. Die Thüringer AfD-Fraktion will mit einem Untersuchungsausschuss die Machenschaften des Thüringer Verfassungsschutzchefs Stephan Kramer aufklären. Dabei geht es um Vorgänge innerhalb seiner Behörde im Zusammenhang mit seinen politischen Attacken gegen den AfD-Landesverband und die Zusammenarbeit mit zwei MDR-Journalisten.
Der Thüringer Landtag setzt auf Antrag der AfD einen Untersuchungsausschuss in der Affäre Stephan Kramer ein. Dieser sieht sich nach Recherchen des Online-Portals Apollo News mit zahlreichen Vorwürfen konfrontiert. Die Recherche beleuchtete den Arbeitsstil und das Agieren Kramers, wobei es unter anderem um den Verdacht des Geheimnisverrats und die Kooperation mit Mitarbeitern des MDR geht. Den Antrag kündigte AfD-Fraktionschef Björn Höcke im Erfurter Landtag an.
Die massiven Vorwürfe gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes beziehen sich auf "manipulierte Gutachten" sowie die "Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter", so Apollo News in einem Artikel vom 9. Dezember. Nach mehreren Tagen des Schweigens und keinerlei Reaktionen seitens Kramers und der beteiligten Protagonisten zeichnet sich nun in der Affäre eine Wende ab. So informiert der in die Recherche involvierte und betroffene MDR: "Die AfD im Thüringer Landtag will mit einem Untersuchungsausschuss möglichen Verfehlungen von Verfassungsschutzchef Stephan Kramer nachgehen. Geprüft werden soll auch eine angebliche Zusammenarbeit mit MDR-Journalisten."
Der Antrag erfolgt auf Initiative von Björn Höcke. Der Chef des AfD-Landesverbands Thüringen warf in Bezug auf die Enthüllungen und Vorwürfe bereits am 10. Dezember in einem X-Posting die Fragen auf: "Hat Stephan Kramer Geheimnisverrat begangen? Hat er Mitarbeitern Gewalt angedroht? Wurde er von IM Maier und MP Ramelow gedeckt? Haben die MDR-Journalisten Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia in Stasimanier ihre Quellen verraten und damit einem ehernen Grundsatz des Journalismus zuwidergehandelt? Wie eng ist die Verbindung von MDR und Geheimdienst?" Mehr …

Kommunisten wie Kakerlaken zerquetschen: Uni Tübingen als Sprachrohr ukrainischer Banderisten. Antirussische Kriegspropaganda läuft auch in deutschen Hochschulen auf Hochtouren. Nun präsentiert die Universität Tübingen eine ukrainische Plakat-Ausstellung, deren Inhalt von plattem Antikommunismus über Geschichtsverfälschung bis hin zu faschistischer Symbolik reicht.
Nicht nur die Leitmedien propagieren in Deutschland unisono eine antirussische Kriegsstimmung. Die Politik bindet auch die Hochschulen ein, um die bildungsbürgerliche Jugend unter wissenschaftlichem Deckmantel entsprechend zu indoktrinieren. So eröffnete das sogenannte Osteuropa-Institut der Universität Tübingen zu Beginn dieser Woche eine Ausstellung ukrainischer "patriotischer" Plakatkünstler, die von plattem Antikommunismus, Geschichtsverfälschung und sprachlichen Entgleisungen auf Nazi-Niveau nur so strotzt.
Universitäre Feindbild-Propaganda. Wie die linke Berliner Tageszeitung junge Welt (jW) vom Ort der Ausstellungseröffnung berichtete, fungierten das Auswärtige Amt sowie das Ukrainische Institut in Berlin als "Partner" des Projekts unter dem Titel "Price of Freedom", zu Deutsch: der Preis der Freiheit. Kurator Andrei Budnyk erklärte demnach am Montagabend in seiner Rede, ukrainische Studenten wollten sich "dem Feind nicht preisgeben". Der Feind steht für deutsche wie ukrainische Propagandisten freilich fest: Russland.
Von den großen Medien weitgehend unbeachtet pries die Universität Tübingen die Veranstaltung wie einen internen "Bildungsleckerbissen" an. Die im Oktober dieses Jahres gegründete Initiative sei demnach "dem ukrainischen Kampf um Freiheit gewidmet".
Dazu gehörten "der 35. Jahrestag der friedlichen Revolutionen von 1989, der 20. Jahrestag der Orangenen Revolution und der 10. Jahres der Revolution der Würde in der Ukraine" (Anmerkung: Der vom Westen geförderte Maidan-Putsch 2014), reihte die Uni die bekannten Kampfbegriffe aneinander. Womit die Propagandisten freilich die westliche Einmischung in die ukrainische Politik seit dem Jahr 1991, inklusive vom Westen angezettelter Regime-Chance-Versuche, den ukrainischen Faschismus sowie das kontinuierliche Vorrücken der NATO gen Osten entgegen geltenden Verträgen leugnen. Mehr ...  

Deutschland: Studie warnt vor "Wohnarmut", Tafeln müssen Lebensmittel rationieren. Geringe Löhne, niedrige Renten und der stetige Anstieg von Miet- und Betriebskosten treiben immer mehr Menschen in Deutschland in die Armut, so das Ergebnis einer Studie des Paritätischen Gesamtverbands. Tafel-Anbieter schlagen zudem Alarm, da wegen des großen Andrangs die Lebensmittel rationiert werden müssen.
Deutschland: Studie warnt vor "Wohnarmut", Tafeln müssen Lebensmittel rationieren
Die Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands hat nach Auswertung von Daten des Statistischen Bundesamts eine laut Pressemitteilung "bahnbrechende Berechnung zur Wohnarmut in Deutschland" veröffentlicht. Die Ergebnisse würden ein "alarmierendes Bild" abzeichnen, da laut den Daten bereits aktuell deutlich mehr Menschen als bisher angenommen in Armut leben, "wenn die Wohnkosten berücksichtigt werden", so der Verband. Parallel schlagen auch die bundesweiten Tafel-Betreiber in Deutschland Alarm.
Die stetig steigenden Mieten belasten dabei "überproportional" vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen. So wäre nachweislich eine hohe Armutsbetroffenheit "mit 31 Prozent sowohl bei den jungen Erwachsenen (18 bis unter 25 Jahre) als auch bei den älteren Menschen ab 65 Jahren (27,1 Prozent)" vorzufinden.
Viele Haushalte in Deutschland würden laut der Studie inzwischen mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Wohnkosten ausgeben, "manche sogar mehr als die Hälfte", so die nüchternen Zahlenauswertungen. Von Wohnarmut sind daher "insgesamt 21,2 Prozent der Bevölkerung (17,5 Millionen Menschen)" betroffen. Das wären laut dem Verband 5,4 Millionen mehr Armutsbetroffene als nach konventioneller Berechnung.  Mehr

13.12.2024: Nachrichten AUF1 vom 13. Dezember 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Pharma-Lobby im Panikmodus: Kampagne gegen Robert Kennedy Junior als US-Gesundheitsminister
+ So hat das Paul-Ehrlich-Institut zu den Todeschargen gelogen
+ Nach brisanter Recherche: Patriotisches Magazin verliert Bankkonto
+ Deutschland zahlt für Islamisten? AUF1 weiß, wie viel Steuergeld nach Syrien floss
+ Exklusive Recherche: AUF1 kennt die Fakten zum nächsten Berliner Asylhotel
+ Digitalzwang: Deutsche Bahn will in Bistros nur noch Kartenzahlung zulassen
+ Mutarzt Gunter Frank: Christian Drosten ist ein Täter
+ Anwalt Christian Moser: „Rechtsstaat existiert bei Corona-Maßnahmen nicht“
+ Steigende Armut: Zahlreiche Tafeln rationieren ihre Lebensmittel
+  Aufstehen gegen den Great Reset: Das Alternativ-WEF-Treffen wird real!

Schicken Söder & Co die Polizei bald bei „Guten Tag“? Hausdurchsuchung wegen veröffentlichter Meinung. Natürlich wieder Bayern, wo Markus Söder in allen Staatsanwaltschaften niedrigschwellige Anzeigeabteilungen zur Verfolgung falscher Meinungen eingerichtet hat.
Die Staatsanwälte werden direkt von seinem Justizminister angewiesen und das Ergebnis ist für jedermann klar: Ob Bamberger Richterinnen wegen Habecks „Schwachkopf“ Polizeikommandos zur Hausdurchsuchung schicken oder soeben ein 14-jähriges Kind samt Wohnung vom Polizeitrupp heimgesucht wird, weil es gedankenlos „Alles für Deutschland“ getippt hatte: Es sind Bagatellen, die – nicht nur in Bayern – zur skandalösen Außerkraftsetzung des Grundgesetzes und seines Schutzgebotes der Wohnung führen.
„Alles für Deutschland“ – die Formulierung hatten NS-Organisationen genutzt. Seitdem wird sie von Gerichten aus der Sprache gestanzt. Ob man „Manches für Deutschland“ noch sagen darf, ist ebenso unklar wie der Gruß „Guten Tag“. Mit ihm hatten sich Nazis zwischen 1933 und 45 begrüßt. Wer heute noch „Guten Tag“ sagt, könnte nach dieser Logik die Polizei geschickt bekommen.
Söder & Minister können Missliebige mit Hausdurchsuchungen überziehen, sich und ihre Spezis aber freistellen
Söder und den Staatsanwaltschaften nützt die soziale Schwäche der Verfolgten, die sich den Gang durch die Instanzen bis zum Verfassungsgericht nicht leisten können und Strafbefehle oder Urteile in Raten abstottern müssen. So schüchtert man die Leute ab dem Kindesalter ein. Ob hier der politische Missbrauch der Staatsanwaltschaften, die von Söder & Minister ohne Angabe von Gründen an- und abgeschaltet werden können, schlimme Blüten treibt, ist eine vermutlich rhetorische Frage. Mehr …

Armutszeugnis: Mehrheit der Tafeln muss Lebensmittel rationieren. Während man sich oben automatische Diäten-Erhöhungen gönnt und auch sonst ganz gut mit dem Geld anderer Leute lebt, sieht es unten in der Republik nicht ganz so gut aus.
Viele Tafeln in Deutschland müssen die Ausgabe von Lebensmitteln rationieren. Andreas Steppuhn, Vorsitzender des Tafel-Dachverbandes, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, zahlreiche der ehrenamtlich betriebenen Einrichtungen seien an ihren Kapazitätsgrenzen angekommen.
„Ein Drittel versucht, sich mit temporären Aufnahmestopps oder Wartelisten zu helfen, die sie nach Möglichkeit abarbeiten. 60 Prozent der Tafeln müssen die Menge der ausgegebenen Lebensmittel reduzieren.“ So werde versucht, auch weiterhin so vielen Menschen wie möglich zu helfen. Hintergrund ist die teils deutlich gestiegene Zahl an Bedürftigen.
Seit dem Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine verzeichneten die Tafeln im bundesweiten Durchschnitt 50 Prozent mehr Kunden – sie unterstützten aktuell etwa 1,6 Millionen Armutsbetroffene, so Steppuhn. Die Lebenshaltungskosten in Deutschland seien gestiegen, Renten und Löhne aber nicht im gleichen Maße, was für wachsende Armut sorge. Steppuhn rief die Politik dazu auf, Armut „endlich ernsthaft“ zu bekämpfen. „Tafeln können nicht auffangen und übernehmen, was der Staat seit Jahrzehnten nicht schafft.“ Die von Bundeskanzler Olaf Scholz genannte mögliche Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel sei ein erster denkbarer Schritt. „Aber mehr auch nicht.“
Laufen die Tafeln wirklich fast ausschließlich mit Ukrainern voll? Und wenn ja, warum? Bekommen die nicht alle ausreichend Bürgergeld. Muss da noch mal nachgeholfen werden? Wie wäre es, wenn man den ukrainischen Flüchtlingen die Mehrwertsteuer erspart. Das wäre dann ein zweiter denkbarer Schritt, oder? Das Flaschensammeln kann man dann weiterhin den Kartoffeln überlassen. Mehr …

Briefwahl im Grundgesetz nicht vorgesehen. Die Stimmen von Toten zählen auch. Vortrag von Dr Ulrich Vosgerau. POLITIK SPEZIAL Dr. Ulrich Vosgerau erklärt in diesem Vortrag die Problematik der Briefwahl. U.a. geht er darauf ein, dass die Briefwahl im Grundgesetz gar nicht vorgesehen ist und zunächst nur als absolute zu begründende Ausnahme vorgesehen war (z.B. für Kranke, Behinderte und beruflich Verhinderte). Die Abgabe der Stimme per Briefwahl führt dazu, dass zum offiziellen Wahltermin immer auch Wahlstimmen von bereits Verstorbenen mitzählen. Video …

Münchner Staatsanwalt im antideutschen Rausch: Hausdurchsuchung für "Alles für Deutschland"-Hashtag. Vielleicht wird das mal eine lustige Fußnote in der bayrischen Justizgeschichte, die Nikolausdurchsuchung bei einem Vierzehnjährigen, wegen eines Stichworts auf TikTok. Aber dafür müsste erst dieser ganze Unfug, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen, ein Ende finden.
Nein, in manchen Momenten weiß man nicht mehr, was man dazu noch sagen soll. Zu dieser Hausdurchsuchung bei einem 14-jährigen zum Beispiel, weil er, so wohl die Begründung der Staatsanwaltschaft München im Durchsuchungsbefehl, auf seinem TikTok-Kanal den Hashtag "Alles für Deutschland" verwendet hat.
Man weiß gar nicht, wo man da anfangen soll. Ja, es gab diesen Prozess gegen Björn Höcke wegen dieser Losung, in dem das Gericht feststelle, es handele sich um eine verbotene Parole der SA. Allerdings ist das eine ziemlich klandestin verbotene Parole. Damals wurde argumentiert, Höcke hätte, als studierter Geschichtslehrer für Gynmasien, das wissen müssen.
Allerdings - ich unterstelle, doch ein leicht überdurchschnittliches Wissen über den Hitlerfaschismus zu besitzen. Selbst in Bezug auf die SA und deren "linken" Flügel. Schätzungsweise auch über dem Wissen eines deutschen Geschichtslehrers. Und dennoch war mir diese Parole nie über den Weg gelaufen. Nicht in Dokumenten, auf Fotos, aber auch nicht in Literatur über die Zeit. Mehr …

Richtig so: Freispruch für fünf von Migrantenlobby wegen „Polizeigewalt“ angezeigte Vollzugsbeamte. Inmitten einer Flut von Skandalurteilen, bei denen migrantische Kriminelle zu Witzstrafen verurteilt, für schuldunfähig erklärt oder gleich freigesprochen wurden, hat das Dortmunder Landgericht gezeigt, dass der deutsche Rechtsstaat zumindest in Teilen noch funktioniert.
Gestern sprach es fünf Polizisten frei, die im Zusammenhang mit dem Tod des angeblich 16-jährigen, in Wahrheit aber über 20-jährigen Senegalesen Mouhamed Dramé angeklagt waren. Dieser hatte im Augst 2022 auf dem Gelände einer Jugendeinrichtung randaliert und sich, möglicherweise in Selbstmordabsicht, ein Messer vor den Bauch gehalten. Um ihn zu entwaffnen, hatte der Dienstgruppenleiter den Einsatz von Pfefferspray angeordnet. Daraufhin bewegte Dramé sich mit dem Messer in der Hand auf die Beamten zu. Als der eingesetzte Taser ihn nicht aufhielt, feuerte einer der Polizisten die tödlichen Schüsse ab. Linke und ihre Medien hatten alles versucht, um aus dem Fall einen Akt rassistischer Polizeigewalt à la George Floyd zu machen.
Damit drangen sie glücklicherweise nicht durch. Das Gericht folgte weitgehend den Anträgen der Verteidigung. Auch die Staatsanwaltschaft hatte ihren Antrag geändert und für vier von fünf Angeklagten Freisprüche sowie zehn Monate Bewährungsstrafe für den Einsatzleiter gefordert. In der Urteilsbegründung wurde festgestellt, dass der Einsatz von Pfefferspray rechtmäßig und das einzig geeignete Vorgehen gewesen sei. Einen Psychologen und Dolmetscher herbeizuziehen, hätte zu lange gedauert. Dem Einsatzleiter wurde bescheinigt, Dramé mit seinem Vorgehen an einem Suizid habe hindern wollen. Die Polizisten hätten davon ausgehen müssen, in Gefahr zu sein, als Dramé sich mit einem Messer auf sie zu bewegte, wenn dieser sie auch nicht habe angreifen wollen, sondern lediglich versucht habe, vor dem eingesetzten Pfefferspray zu flüchten.
Polizisten müssen wieder einmal den Kopf für eine katastrophal verfehlte Migrationspolitik hinhalten. Zwar fragt man sich, wieso das Gericht die Absichten eines offenbar geistig verwirrten Mannes, der sich nicht mehr dazu äußern kann, so genau zu kennen meint, immerhin blieb den Polizisten, die durch die linke Hetzkampagne gegen sie bereits gestraft genug sind, aber eine weitere Schädigung ihres Rufes und die Zerstörung ihrer Karriere erspart, zumal sie ohnehin nur wieder einmal den Kopf für eine katastrophal verfehlte Migrationspolitik hinhalten mussten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Nebenklage und die Staatsanwaltschaft denken darüber nach, Revision vor dem Bundesgerichtshof einzulegen.
Nach der Urteilsverkündung skandierten einige Prozessbesucher „Justice for Mouhamed – Das war Mord“, worauf das Publikum zum Verlassen des Saales aufgefordert wurde. Am Abend zogen rund 300 Demonstranten durch die Dortmunder Nordstadt und auch zur Nordwache, wo die freigesprochenen Polizisten 2022 eingesetzt waren. Das Revier musste von zahlreichen Polizisten gesichert werden, bis der Mob nach dem Grölen polizeifeindlicher Parolen abzog.  Mehr …

Gaspreise in Deutschland werden 2025 noch höher steigen. Laut dem Vergleichsportal Verivox werden die Verbraucher in Deutschland ab 2025 wieder mehr für Gas bezahlen müssen. In einigen Fällen kann der Anstieg der Gaspreise bis zu 65 Prozent betragen.  Video und mehr ...  

Millionen betroffen! Krankenkassen-Beiträge steigen noch stärker als befürchtet. Millionen Beschäftigte und Rentner müssen sich zum Jahreswechsel auf noch stärker steigende Kassenbeiträge als erwartet einstellen. Nun kommt die Coronazeche die noch zu zahlen ist.
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung warnte am Freitag, dass der von jeder einzelnen Kasse berechnete Zusatzbeitrag in vielen Fällen den von der Bundesregierung geplanten Durchschnitt von 2,5 Prozent deutlich zu überschreiten drohe. Die Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Die Krankenkassen haben im kommenden Jahr einen drastischen Erhöhungsdruck.“ Mehrere Kassen hätten bereits Beitragserhöhungen angekündigt, die über den 0,8 Prozentpunkten lägen, die der vom Bund beauftragte Schätzerkreis prognostiziert habe. Mehr …

Pistorius zu Syrien: Europa kann und darf sich nicht erlauben, nur Zuschauer zu sein. Boris Pistorius ist der Meinung, dass sich Deutschland der sich zuspitzenden Lage in Syrien nicht entziehen kann und nicht nur zuschauen sollte. Schließlich braucht die Region eine militärische und politische Präsenz.  Video und mehr …   

Mysteriöse UFO-Drohnen jetzt auch über Deutschland. Iranische Drohnen über den USA und der Ramstein-Base? Immer mehr Mainstream-Berichte diskutierten UFO-Drohnen über zivilen und militärischen Einrichtungen. Jetzt auch über Deutschland.
Es begann vor einigen Tagen in den USA: Wieder einmal waren UFOs in den Schlagzeilen. „Unidentified Flying Objects wurden am Himmel über New Jersey gesichtet. Unzählige Amateurvideos belegen die Sichtungen – offensichtlich handelt es sich um Drohnen. Republikaner gingen schnell vor die Presse und beschuldigten den Iran. Seit Freitag ist auch Deutschland in die jüngste UFO-Sache involviert. Über der US-Basis Ramstein kreisen Drohnen. Mehr .. .

"Können nach wie vor herkommen und Asyl beantragen" – Faeser zum Asylverfahren für Syrer. Anfang der Woche hat das BAMF sämtliche Asylverfahren von Syrern, die noch in der Bearbeitung sind, ausgesetzt. Zugleich forderten Politiker die Rückführung der Syrer. So sprach der bayerische Ministerpräsident Markus Söder davon, dass es "keinen Rechtsgrund mehr" für ihren Aufenthalt in Deutschland gebe, und die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel forderte die Bundesregierung zur "Vorbereitung der Rückführung hunderttausender Syrer" auf.
Bei einer Pressekonferenz anlässlich der Eröffnung der neuen Bundespolizei-Fliegerstaffel in Gifhorn wurde Bundesinnenministerin Nancy Faeser dazu befragt, was die Aussetzung der Asylverfahren für Syrer genau bedeute und welche Konsequenzen dies habe. Die Innenministerin erklärte, dass die Verfahren im Moment erst einmal liegengelassen würden, "weil wir einfach abwarten wollen, wie sich die Lage in Syrien entwickelt." Video und mehr …

12.12.2024: Nachrichten AUF1 vom 12. Dezember 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Deutsche Waffen für syrische Islamisten? Bundesregierung hat angeblich „keine Erkenntnisse“
+ AfD-Bundestagsabgeordneter Kleinwächter zum DSA: „Desinformation kommt von Regierung und EU-Kommission“
+ Neue Studie beweist Shedding – nach Kontakt mit Covid-„Geimpften“
+ Anwältin Beate Bahner zu Coronaverstößen: „Wir fordern eine Generalamnestie“
+ Wieder Millionen für Wagenknecht – Wer sind die mysteriösen Großspender hinter dem BSW?
+ Digitaler Goldstandard: USA konkretisieren Planung staatlicher Bitcoin-Reserven
+ Wirtschaftstreibender Christian Beer: „Unternehmer kämpfen um ihre Existenz“

ALARM! Das droht bei der Bundestagswahl durch schreckliches EU-Gesetz. Der „Digital Services Act“, ein Gesetz aus Brüssel, das uns in Deutschland eine neue Zensur beschert hat, scheint nun also auch zu regeln, ob eine nationale Wahl als rechtmäßig gilt oder ob sie für ungültig erklärt werden kann. Um es klar zu sagen: So etwas hat es im freien Europa noch nie gegeben. Und plötzlich gibt es den Digital Services Act – und Wahlen werden annulliert.
Am Dienstag entschied das rumänische Verfassungsgericht noch, die Wahlen seien gültig. Nachdem die EU sich einschaltet hatte, entschied das Verfassungsgericht dann am Freitag das Gegenteil und annullierte die Wahlen.
In dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ spricht Julian über die unglaubliche Macht der Bundesnetzagentur – und wie wahrscheinlich es ist, dass so etwa wie in Rumänien auch in Deutschland passiert. Video und mehr …

Merz zu Wehrpflicht: "Freiheit ist wichtiger als Frieden – Frieden gibt es auf jedem Friedhof". Eine Äußerung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zum Thema Wehrpflicht macht derzeit in den sozialen Medien die Runde. Bei einem Kongress seiner Partei im November bekannte er sich zur Wehrpflicht mit den Worten, Freiheit sei wichtiger als Frieden: "Frieden gibt es auf jedem Friedhof".  Video und mehr …

"Es gibt nur einen Gott" – Syrer ziehen durch deutsche Weihnachtsmärkte. Tausende Syrer sind am Sonntag in Deutschland auf die Straße gegangen. Anlass war die Einnahme von Damaskus durch die HTS-Miliz und der Sturz der Assad-Regierung.
Auf deutschen Weihnachtsmärkten waren Syrer mit muslimischen Glaubensbekenntnis zu hören. Im nordrhein-westfälischen Essen wurden Schüsse auf offener Straße abgefeuert. Video und mehr …

Erfolg grüner Wirtschaftspolitik. Wirtschaftsinstitut: 2025 bringt viele Entlassungen. Nirgends ist eine Besserung der wirtschaftlichen Lage in Sicht, und die Erwartungen für das kommende Jahr sind düster. Die Konjunkturumfrage des Instituts der Deutschen Wirtschaft lässt erwarten, dass sich das künftig noch deutlicher in Arbeitsplatzverlusten niederschlägt.
Zweimal im Jahr veröffentlicht das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) seine Konjunkturumfrage; jetzt erschien die Umfrage für den Herbst 2024. Um die Auswirkungen der US-Wahlen auf die Erwartungen mit erfassen zu können, wurde die Umfrage bei 2.051 Unternehmen, die seit 2002 kontinuierlich stattfindet, etwas später durchgeführt. Befragt wurden Betriebe aus den Bereichen Industrie, Baugewerbe und Dienstleistung (allerdings ohne Banken und Versicherungen und den öffentlichen Sektor).
"Im Vergleich mit den vorhergehenden Befragungen ist die Differenz zwischen Optimismus und Pessimismus weiter ins Negative angestiegen und sie war nur während der globalen Finanzmarktkrise von 2008/2009 größer als derzeit." Kurz gefasst: Keine einzige der befragten Branchen blickt erwartungsvoll in die Zukunft. Diesmal überwiegt auch bei den Dienstleistern der Pessimismus. Dabei hatten sie bereits im Verlauf der letzten beiden Jahre die Rückgänge bei der Bauwirtschaft und in der Industrie noch ausgeglichen.
Die aktuelle Geschäftslage erhält ein Saldo von -33; das bedeutet, der Prozentanteil der Unternehmen, die die Lage als schlecht bewerten, liegt um 33 Prozent über dem Anteil jener, die sie als gut beurteilen. Letzteres tun insgesamt nur noch 16 Prozent. Im Frühjahr hatte der Saldo noch bei -18 gelegen. 49 Prozent, also fast die Hälfte der befragten Unternehmen, sagte, es gehe ihnen schlechter als vor einem Jahr. Mehr …

SKANDAL: MDR-Journalisten verraten Whistleblower und decken Kramer! - Marc Friedrich. Skandal beim Verfassungsschutz. Apollo News hat das eigenmächtige Handeln von Stephan Kramer aufgedeckt. Nun stellt sich die Frage, wie eigenmächtig er Entscheidungen getroffen hat, wie die Situation zu bewerten ist und ob die AfD dennoch als gesicherte rechtsextrem betitelt werden darf? All das und mehr in diesem Video….

Erfolgreiche Ampelpolitik. Der Tag der Abrechnung: Scholz und die Vertrauensfrage. Das Ende der Ampel-Koalition gleicht einem politischen Abgesang: Olaf Scholz stellt die Vertrauensfrage, ein bürokratischer Schlussakt für eine Regierung, die an ihren eigenen Ansprüchen scheiterte.
Es gibt Momente in der Geschichte, die so bedeutungsvoll sind, dass sie künftige Generationen in Geschichtsbüchern wiederfinden werden. Der heutige 11. Dezember 2024 gehört vermutlich nicht dazu. Bundeskanzler Olaf Scholz stellt die Vertrauensfrage – ein Vorgang, der in seiner Trivialität nur von der Monotonie seiner Kanzlerschaft übertroffen wird. Die Ampel-Koalition, einst mit groß angekündigten Visionen als „Fortschrittskoalition“ angetreten, wird heute offiziell zu Grabe getragen. Ein passendes Ende für ein Bündnis, das in der politischen Agonie längst alle moralischen und intellektuellen Ressourcen aufgebraucht hat.
Eine Koalition, die wirklich niemand vermissen wird. Die Ampel hinterlässt ein Land in einem Zustand, der weniger an einen blühenden Fortschritt erinnert als an die postapokalyptische Tristesse eines entzauberten Utopieversprechens. Der Leichengeruch, der diese Regierung seit Monaten umwehte, wird heute durch das endgültige Einschlagen des symbolischen Sargnagels vervollständigt. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass Olaf Scholz, der vergessliche Kanzler der Fußnoten, dies mit einem Verfahren erreicht, das derart unspektakulär ist, dass es theoretisch per E-Mail abgewickelt werden könnte. Aber keine Sorge: Deutschland bleibt sich treu und macht selbst den Abschied einer Regierung bürokratisch würdevoll.
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Wirtschaft: Vom Motor zum Heißluft-Mofa Europas. Die Bilanz der Ampel-Koalition liest sich wie eine kapitalistische Albtraumgeschichte. Die größte Volkswirtschaft Europas, einst bewundert und gefürchtet, rangiert mittlerweile in der Liga der Schwellenländer. Ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent im vergangenen Jahr, gefolgt von einem prognostizierten Minus von 0,2 Prozent in diesem Jahr, macht Deutschland zum „Fußlahmen Europas“. Der industrielle Abstieg ist längst keine Anekdote mehr, sondern eine systematische Realität. Volkswagen schließt Werke, immer mehr Firmen wandern aus Kostengründen ab, Bosch und Thyssenkruppkürzen tausende Stellen. Was bleibt, ist die Angst vor einem „Weiter so“, das niemand mehr hören und ertragen kann.
Die Schuldenbremse – ein Relikt aus besseren Zeiten. Die Auflösung der Ampel-Koalition im Haushaltsstreit hebt die gravierenden Differenzen in der Debatte über die Schuldenreform hervor und ist keine Überraschung, sondern eine logische Konsequenz ihrer Handlungsunfähigkeit. Die Staatsverschuldung wuchs 2023 um satte 62 Milliarden Euro auf 2,62 Billionen Euro. Der Zinsdienst, der im Bundeshaushalt für 2024 fast 40 Milliarden Euro beträgt, frisst mittlerweile die Dimension eines Ministeriums auf. Wären dies die glorreichen Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs, könnte man dies vielleicht noch rechtfertigen. Aber unter einer Regierung, die wirtschaftliche Stagnation zur Kunstform erhoben hat, bleibt nur die Fassungslosigkeit. Soziale Experimente und ihre Konsequenzen. Migration und Investorenflucht: Ein Land verliert den Anschluss.  Mehr …   

Appell des Bundesamts für Bevölkerungsschutz:  Menschen in Deutschland sollen sich auf Notlagen vorbereiten. Jeder Haushalt in Deutschland soll sich für lang anhaltende Stromausfälle rüsten, fordert BBK-Vizepräsident René Funk. Als Grund nennt er auch eine zunehmende Zahl von Attacken auf die kritische Infrastruktur.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ermahnt die Menschen in Deutschland, sich für den Ausfall essenzieller Infrastruktur zu rüsten. »Ich appelliere an die Bürgerinnen und Bürger: Bereiten Sie sich auf Notlagen vor, dies kann auch länger andauernder Stromausfall sein«, sagte BBK-Vizepräsident René Funk dem Portal »t-online«. »Notlagen müssen nicht eintreten, sind aber jederzeit möglich.«
»Jeder deutsche Haushalt sollte so gerüstet sein, dass er sich drei Tage lang selbstständig versorgen kann«, empfahl Funk. Das gelte auch für länger andauernde Stromausfälle. »Viele Menschen bedenken nicht, was dann alles nicht mehr funktionieren würde: das Licht, der Herd, in Teilen die Wasserversorgung, das Internet, die Geldautomaten.« Mehr …

11.12.2024: Nachrichten AUF1 vom 11. Dezember 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Vorwürfe gegen Kramer: Die Systemmedien schweigen eisern
+ Merkels Erben: Werden bald auch die Bundestagswahlen rückgängig gemacht?
+ Auslöschung kritischer Informationen im Netz: Telepolis löscht eigenes Archiv mit etwa 50.000 Artikeln
+ Cum-Cum-Geschäfte treiben Steuerverluste weiter in die Höhe
+ Unternehmer Ronald Seunig: „Wir bezahlen für die Propaganda – die uns in den Untergang führt“
+ Schandurteil gegen Walter Weber – Scharfe Kritik jetzt auch von Juristen
+ Covid-Injektionen führen zu psychischen und sexuellen Störungen
+ Geheimer Krieg des Imperiums: So rüstete Washington Syriens Dschihadisten auf
+ Abschiebungen von Syrern? Darum inszeniert das System jetzt eine „Migrationswende“
+ Souveränität in Gefahr: EU-Abkommen bedroht Schweizer Eigenständigkeit

BlackRocks grüner Schatten: Friedrich Merz‘ Heizungs-Kehrtwende entlarvt. Friedrich Merz, der sich gerne als Retter des konservativen Abendlandes inszeniert, entpuppte sich (schon wieder) als geschmeidiger Wendehals in Sachen Klimapolitik. In der ARD-Talkshow „Maischberger“ präsentierte er sich als sanfter Moderator des grünen Wandels – ein erstaunlicher Kontrast zu seinen bisherigen Verbal-Attacken gegen die Ampel-Koalition.
Der ehemalige BlackRock-Deutschland-Chef, der einst die Interessen des weltgrößten Vermögensverwalters vertrat, scheint nun auch politisch deren ESG-Agenda zu folgen. Während er noch vor Monaten das Heizungsgesetz als „Chaos-Gesetz“ geißelte, klingt er heute wie ein zahmer Prediger der Energiewende: „Das wird das Aus für Öl- und Gasheizungen bedeuten“ – nicht etwa als Warnung, sondern als Verheißung.
Besonders bemerkenswert: Merz‘ Kritik richtet sich nicht mehr gegen die grüne Transformation an sich, sondern lediglich gegen deren Tempo. Seine Worte bei Maischberger waren ein kaum verhülltes Bekenntnis zur schwarz-grünen Vision: Man wolle die CO2-Grenzwerte einhalten, nur eben „in einer überschaubaren Zeit“.
Die Metamorphose des Friedrich Merz vom wirtschaftsliberalen Hardliner zum Klima-Konvertiten ist dabei mehr als nur ein taktisches Manöver. Sie ist das deutlichste Signal bisher, dass die CDU unter seiner Führung auf Kurs Schwarz-Grün steuert. Die konservative Basis darf sich warm anziehen – und zwar nicht nur wegen steigender Heizkosten. Mehr …

Wiedereinführung der Maskenpflicht durch die Hintertür? Bayerische Staatsregierung hat nichts dagegen. Im Prozess der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein gegen den Eislaufweltverband vor dem Oberlandesgericht München am 24. Oktober hatte das Gericht eine FFP2-Maskenpflicht für alle Anwesenden erlassen: Die Maske durfte nur für Wortmeldungen abgenommen werden.
Rene Dierkes, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, hat nachgefragt: War das wirklich nötig oder handelt es sich nicht vielmehr um die Wiedereinführung der Maskenpflicht durch die Hintertür?
Die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf die Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, bezüglich der Wiedereinführung der Maskenpflicht am OLG München fördert Erstaunliches und zugleich Befremdliches zutage: „Die Staatsregierung empfiehlt weiterhin, sich an die allgemein gültigen Verhaltensempfehlungen zur Infektionsprävention, insbesondere die AHA+L Regeln, zu halten“, hieß es in der Antwort auf die Frage, ob medizinische Gründe für die Einführung der Maskenpflicht in Gerichtssälen sprächen und wie die Staatsregierung zur Dauer der Maskenpflicht für die gesamte Sitzung stehe, während sie im öffentlichen Raum vollständig aufgehoben worden sei.
„Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: AHA+L bedeutet ‚Abstand – Hygiene – Alltagsmasken + Lüften‘. Da fühlt man sich doch geradezu in die Zeiten der Corona-Diktatur zurückversetzt, als wären die umstrittenen Maßnahmen von damals gar nicht aufgehoben worden! Die FFP2-Maske ist aber im Übrigen keine ‚Alltagsmaske‘: Man bekommt hinter ihr kaum Luft, der Kreislauf sackt ab und die Konzentrationsfähigkeit nimmt rapide ab“, stellt der Landtagsabgeordnete Dierkes fest, „das kann die Verhandlungsfähigkeit schon beeinträchtigen.“ Mehr …

Wie sind die reingekommen? Innenministerium erwartet mehr Islamisten-Ausreisen nach Syrien. Und diese Dame ist für die Sicherheit in diesem Land verantwortlich!
Das Bundesinnenministerium sieht durch den militärischen Erfolg von islamistischen Rebellengruppen in Syrien ein erhöhtes Risiko (!) für Ausreisen von Islamisten aus Deutschland in die Region. Die Erfolge der Offensive durch die Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) könnten „die islamistische Szene in Deutschland motivieren, die Propaganda der HTS zu verbreiten sowie Ausreiseversuche in Richtung Syrien zu unternehmen und sich an dortigen Kämpfen zu beteiligen“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Die „weitgehend positive Wahrnehmung“ der militärischen Erfolge gegen das Regime von Diktator Assad „in weiten Teilen der jihadistischen Szene“ könnte darüber hinaus eine „motivierende Wirkung auf potenzielle Ausreisende nach Syrien haben“, so das Ministerium. Der überraschende Erfolg von Gruppierungen wie der HTS werde auch in al-Quaida-nahen Kreisen und vereinzelnd unter Sympathisanten des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) „positiv aufgenommen“. Die BMI-Sprecherin teilte mit: „Generell können militärische Erfolge – soweit sie propagandistisch entsprechend instrumentalisiert werden – das Ansehen und die Attraktivität jihadistischer Gruppierungen erhöhen.“
Zugleich hob das Innenministerium hervor, dass eine „Erhöhung der Gefährdungslage durch jihadistische Akteure der HTS in Deutschland“ zumindest vorerst nicht zu erwarten sei. Die ideologische Ausrichtung der HTS beschreibt das BMI als „national-jihadistisch“ und „regional-jihadistisch“. Mehr …

Klage abgewiesen: Von Storch darf Correctiv "dreckige Lügen" vorwerfen. Eine weiterer Misserfolg für "Correctiv" vor Gericht: Eine Klage des "Recherchekollektivs" gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch wurde am Mittwoch vom Landgericht Berlin abgewiesen. "Correctiv" wollte der Politikerin verbieten lassen, seine "Berichterstattung über das Geheimtreffen in Potsdam" eine "dreckige Lüge" zu nennen.
Das Landgericht Berlin hat am Mittwoch entschieden, dass die AfD-Politikerin Beatrix von Storch dem "Recherchekollektiv Correctiv" hinsichtlich dessen Berichterstattung über das sogenannte "Geheimtreffen in Potsdam" "dreckige Lügen" vorwerfen darf. Dies twitterte die Politikerin am Abend auf ihrem X-Account, außerdem berichten mehrere unabhängige Medien darüber.
"Correctiv" klagte auf zivilrechtlichem Wege gegen von Storch und wollte einen Teil aus einer Rede der AfD-Politikerin beim Landesparteitag der AfD Berlin in Jüterbog verbieten lassen, in dem die Politikerin die Berichterstattung über das angebliche "Geheimtreffen von Potsdam" eine "dreckige Correctiv-Lüge" nannte.
Das Landgericht entschied, dass diese Äußerung eine vom Grundgesetz geschützte Meinungsäußerung und keine Tatsachenbehauptung war. Deshalb musste das Gericht auch nicht aufklären, ob diese wahr oder unwahr ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, "Correctiv" will dagegen Rechtsmittel einlegen. Mehr …

Europäische Fluggesellschaften leiden unter Russland-Sanktionen. Ein Bericht zeigt, dass europäische Airlines aufgrund der Russland-Sanktionen mit längeren und teureren Flügen zu kämpfen haben. Chinesische Fluggesellschaften profitieren, da sie weiterhin den russischen Luftraum nutzen können.
Die Sanktionen gegen Russland haben erhebliche Auswirkungen auf die europäischen Fluggesellschaften. Besonders betroffen sind Flüge nach Asien, die nun länger, teurer und schwieriger zu finden sind. Die Tatsache, dass der russische Luftraum von westlichen Airlines nicht mehr überflogen wird, sowie die gestiegenen Treibstoffkosten haben zu einer Veränderung der Flugrouten geführt. Airlines wie Lufthansa, British Airways und LOT sehen sich gezwungen, bestimmte Strecken zu streichen, während chinesische Fluggesellschaften von der Situation profitieren und ihre Direktverbindungen nach Europa ausbauen.
"Das ist ein Wettbewerbsnachteil für die europäischen Airlines, klar", sagte die Berliner Flughafenchefin Aletta von Massenbach gegenüber Politico. Besonders betroffen sei die Strecke zwischen Berlin und Peking. Eine deutsche Airline müsse eine andere Route nehmen als eine chinesische, die problemlos den russischen Luftraum nutzen könne.
Forscher des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) haben berechnet, dass die Sanktionen zu längeren Reisezeiten und höheren Betriebskosten führen. So hat sich beispielsweise der Flug der Finnair von Helsinki nach Peking um fast vier Stunden verlängert. Mehr …   

"Frackt euch ins Knie" – Demo gegen LNG-Gipfel in Berlin. Hunderte von Klimaaktivisten sind am Dienstag in Berlin auf die Straße gegangen. Anlass war eine in der deutschen Hauptstadt tagende internationale Konferenz zum Thema Flüssiggas, die "World LNG Summit".
Der Protest richtete sich sowohl gegen Gas-Fracking als auch gegen den Bau neuer LNG-Terminals. Die Vereinigten Staaten sind derzeit der größte Lieferant von Flüssiggas in die Europäische Union. Mit der Abkehr von russischem Gas ist insbesondere Deutschland zwingend auf die Lieferung großer Mengen aus den USA angewiesen. Jahrzehntelange Lieferverträge der USA mit deutschen Banken und Unternehmen und der massive Ausbau von LNG-Terminals in Deutschland bestätigen diesen Kurs.
Die USA fördern Erdgas fast ausschließlich durch das umstrittene "Fracking". Dieses Verfahren gilt als umweltschädlich, da zum Teil hochgiftige Chemikalien in den Boden gepresst werden. Laut neuen Forschungsergebnissen sind die Emissionen von LNG fast viermal so hoch wie die von Kohle. Video und mehr ...

Pakistaner-Familie sollen eigenes Haus abgefackelt und als Neonazi-Anschlag getarnt haben. Am Montag begann vor dem Landgericht Hanau der Prozess gegen eine pakistanische Familie, die ihr eigenes Haus in Wächtersbach (Hessen) in Brand gesetzt haben soll – mit einer dreisten Absicht: die Versicherung um 350.000 Euro zu betrügen! Die Anklage lautet auf schwere Brandstiftung, schweren Betrug und Vortäuschung einer Straftat.
Zunächst sah es nach einem rassistischen Anschlag aus: Nach dem Brand fanden Ermittler rechtsextreme Parolen wie „Ausländer raus“ im Inneren des Hauses. Doch die Wahrheit kam schnell ans Licht: Es scheint die Paki-Familie selbst gewesen zu sein, die das Feuer gelegt hatte, um den Verdacht auf einen rechtsextremen Brandanschlag zu lenken und sich die Versicherungssumme zu sichern.
Wie die Bildzeitung berichtet, ereignete sich der Brand an Heiligabend 2023. Acht Stunden lang kämpfte die Feuerwehr gegen die Flammen, die das Einfamilienhaus der Familie verwüsteten. Die Familie blieb unversehrt, da sie zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause war, sondern bei einem Freund. Der Schaden belief sich auf 850.000 Euro.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Hausbesitzer, den Pakistanern Mubashar Z. (48) und seinem  Schwager Gul K. (35) vor, den Brand mit Brandbeschleuniger gelegt zu haben. Die Ehefrau Namood S. (34) soll an 12 Stellen im Haus rassistische Parolen an die Wände gesprüht haben, um den Eindruck eines rechtsextremen Verbrechens zu erwecken. Kurz vor dem Brand soll sie außerdem noch Schmuck und Elektrogeräte aus dem Haus geschafft haben. Mehr …   

Bankenaufsicht ignoriert DSGVO und lässt Banken freie Hand beim Ausfragen ihrer Kunden. Die Bankaufsichtsbehörde Bafin hat auf meine Fragen geantwortet, ob, wodurch und seit wann Banken berechtigt sind, standardmäßig Neukunden nach Gesamtvermögen und Details zu ihrem Beschäftigungsverhältnis auszufragen. Ich sehe durch die Antwort meinen Verdacht bestätigt, dass auf dem Umweg über die Banken an einem umfassenden Vermögensregister für alle Bürger gearbeitet wird.
Am 3. Dezember schrieb ich hier über die Arbeiten der EU-Kommission an einem allgemeinen Vermögensregister und darüber, dass in letzter Zeit gleichzeitig viele Banken in der EU dazu übergegangen sind, ihre Neukunden und selbst ihre langjährigen Bestandskunden mit übergriffigen Fragen zu ihrem Gesamtvermögen und zu Details ihrer Beschäftigungssituation zu belästigen und mit Kontenverweigerung oder Kontenkündigung zu drohen, wenn man diese Fragen nicht beantworten will. Mehr …  

Bundestag verkleinern. Keine Kappung von Direktmandaten mehr: Union macht Ende der Wahlrechtsreform zur Koalitionsbedingung.
Die Union macht die Rücknahme der Reform des Wahlrechts für den Bundestag zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Kritik übt sie am möglichen Wegfall von Direktmandaten, eine Verkleinerung des Parlaments soll nach dem Willen von CDU und CSU über weniger und größere Wahlkreise erfolgen.
Obwohl die Union in jüngsten Umfragen an Boden verloren hat, spricht vieles dafür, dass sie Teil der nächsten Bundesregierung sein wird. Unter den Ampel-Gesetzen, die CDU und CSU in jedem Fall zurücknehmen wollen, ist auch die im März 2023 beschlossene Wahlrechtsreform. Deren Ziel war es, die Ausuferung des Parlaments infolge von Überhang- und Ausgleichsmandaten zu beenden. Die Ampel hat das neue Wahlrecht 2023 beschlossen, das Bundesverfassungsgericht hat die meisten Änderungen als verfassungskonform akzeptiert.
Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul nannte die Rücknahme der Wahlrechtsreform in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) eine „conditio sine qua non“ für einen Koalitionseintritt.
Worum es bei der Wahlrechtsreform ging. Nach dem zuvor geltenden Wahlrecht, das 2002 erstmals zur Anwendung kam, sollte das Bundesparlament 598 Abgeordnete umfassen. In der Realität war davon bald nichts mehr zu bemerken. Hatte der Bundestag nach den Wahlen von 2002 noch 603 Sitze aufgewiesen, stieg diese Zahl stetig an. Im Jahr 2013 zogen bereits 631 Abgeordnete ein, 2017 waren es schon 709.
Nach der Wahl des Jahres 2021 war mit 736 Abgeordneten der historische Höchstwert erreicht. Mittlerweile ist die Zahl auf 733 geschrumpft. Die FDP büßte nach der Wiederholungswahl in Berlin im Februar 2024 ein Mandat ein. Die CSU-Politiker Andreas Scheuer und Stefan Müller legten im Frühjahr ihre Mandate nieder. Mehr …   

10.12.2024: Nachrichten AUF1 vom 10. Dezember 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Abgeordneter Kleinwächter zu Syrern: „Deutschland muss Herr darüber sein, wer in das Land kommt“
+ Politische Justiz: Empörung über Schandurteil gegen Walter Weber
+ Stefan Magnet: Mit Ihrer Unterstützung wird Alternativ-WEF noch 2024 starten!
+ „Verheerendes Bild“: Druck auf Thüringer Verfassungsschutz-Präsident steigt
+ Nach AUF1-Exklusivinterview: Auch Systemmedien berichten über „Sächsische Separatisten“
+ Bundestag ohne Mehrheit – Die Abstimmungsmaschine entlarvt sich als Kulisse
+ Wie bei Contergan: Bearbeitung von Impfschäden in USA könnte Jahrzehnte dauern
+ Exklusiv: ORF-Haushaltsabgabe sorgt für Beschwerdeflut
+ Bundeswehr in der Ukraine: Kreise im Außenministerium sehen plötzlich „russische Propaganda“

Tag der Menschenrechte – Erhebliche Defizite in Deutschland. Deutsche Politik sieht die Menschenrechte vor allem in anderen Regionen mangelhaft verwirklicht. Dabei gibt es auch in Deutschland erhebliche Defizite. Bei der Bekämpfung von Armut versagt die Politik. Soziale Rechte werden in Deutschland nicht als unveräußerliche Menschenrechte wahrgenommen.
Anlässlich des Tags der Menschenrechte mahnt das Auswärtige Amt den Respekt vor der Pressefreiheit an. Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, teilt in diesem Zusammenhang mit, "Die Pressefreiheit ist einer der wichtigsten Grundpfeiler der freiheitlich-demokratischen Ordnung. Ohne informierte Entscheidungen gibt es keine Demokratie. Der Schutz von Menschenrechtsverteidiger/innen, die sich für Presse- und Informationsfreiheit einsetzen, hat deshalb höchste Priorität."
Angesichts der deutschen Medienrealität wirkt die Aussage bizarr. In Deutschland herrscht strenge Zensur, der Informationsraum ist hermetisch abgeriegelt. Unabhängige Journalisten werden drangsaliert, Bankkonten werden willkürlich gekündigt, ausländische Journalisten unter fadenscheinigen Begründungen ausgewiesen. Mehr …

Die Pläne von Merz: "Europa-Kontaktgruppe" und Taurus für die Ukraine. Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz schlägt die Bildung einer europäischen Kontaktgruppe vor, um die Ukraine-Unterstützung zu koordinieren. Dies erklärte er am Montag während seines unangekündigten Besuchs in Kiew. Zudem bekräftigte die CDU ihre Absicht, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern zu wollen.  Video und mehr ... 

Berlin-Neukölln: Geldautomaten-Sprenger hat sich wohl selbst in die Luft gejagt. Ende Oktober war in Berlin-Neukölln ein Mann vor der Polizei geflohen, dabei hatte er eine Tasche mit Sprengstoff zurückgelassen. Wochenlang wurde nach ihm gefahndet – es handelte sich wohl um einen Polen, der an der Sprengung von Geldautomaten beteiligt war. Doch dieser kriminelle Zuverdienst wurde ihm scheinbar zum Verhängnis: Jetzt vermuten die Behörden nämlich, dass der Mann bei einem Unfall mit Sprengstoff ums Leben gekommen ist.
Immer Ärger in Berlin: Am 30. Oktober kontrollierten Bundespolizisten am Berliner S-Bahnhof Neukölln einen Mann. Dieser flüchtete – und ließ dabei eine Tasche mit Sprengstoff zurück. In der Tasche befand sich nämlich unter anderem ein „mit Klebeband umwickeltes Päckchen“, das als solcher identifiziert wurde. Der Sprengsatz wurde später von einem Entschärfungsdienst der Bundespolizei in einem nahegelegenen Park unschädlich gemacht.
Bei der Substanz handelte es sich um Triacetontriperoxid (TATP), das unter anderem bei Terroranschlägen in Paris und Brüssel verwendet wurde, aber auch bei der Sprengung von Geldautomaten zum Einsatz kommt. Mehr …

»VERSCHWIEGENE KOSTENEXPLOSION!« – 2025 wird der Bürger gnadenlos ABGEZOCKT! Was hat der Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl mit den verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Zuständen in Deutschland zu tun? Sehr viel! Auch wenn es Ihnen kein hiesiger Politiker sagen wird.
Denn es gibt einen elementaren Unterschied in der politischen Betrachtungsweise: Nämlich Trump stellt sein eigenes Land, die Vereinigten Staaten von Amerika, ins Zentrum jeglichen Tuns und Handelns. Etwas, was in Deutschland hochverpönt ist, denn als „globales Sozialamt“ zahlt der hiesige Steuerzahler die halbe Welt, während in unseren Städten viele Rentner Flaschensammeln gehen.
Und nicht nur sie: Nach dem neuen Armutsbericht müssen 14,2 Millionen Menschen in diesem reichen Land zu den Armen gezählt werden. Das sind 2,7 Millionen mehr als 2006! Insbesondere alleinerziehende, kinderreiche Familien und Menschen mit schlechten Bildungsabschlüssen oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind von Armut betroffen.  Sogar die Kleinsten: Mehr als jedes fünfte Kind ist mittlerweile arm (21,8 %). Unter Alleinerziehenden lag die Armutsquote bei unfassbaren 43,2 % (Quelle: Paritätischer Armutsbericht 2024)!
All das ist eine wahre Schande für ein so hochentwickeltes Land, das es sich erlauben kann, Bürgergeld und Asylbewerberleistungen für Hinz und Kunz von Asien bis Afrika zu bezahlen! Vielmehr wäre es vorrangige Aufgabe jeder Bundesregierung zuerst das Wohl der hiesigen Bevölkerung im Blick zu haben, bevor sie beispielsweise zig-Millionen für Radwege in Peru, für grüne Kühlschränke in Kolumbien oder für „positive Maskulinität (Männlichkeit)“ in Ruanda ausgibt! Also: Wie wäre es mal mit Armutsbekämpfung im eigenen Land oder die Erneuerung und der Ausbau der Infrastruktur?
Pustekuchen, statt diesen öko-feministischen Schwachsinn und andere grün-linke Ideologien zu vergessen und an die eigene Bevölkerung zu denken, wird der Bürger hierzulande noch mehr zur Kasse gebeten! Mehr

EU verbietet Entsorgung von Altkleidern im Hausmüll. Meistens, wenn die EU etwas verordnet, ist das Ergebnis am Ende etwas völlig anderes, als angeblich erreicht werden soll. Mit der ab Januar wirksamen EU-Verordnung, die verbietet, Altkleider im Restmüll zu entsorgen, ist das nicht anders.
Anfang Januar tritt eine neue EU-Regelung in Kraft, die die Entsorgung von Altkleidern im Hausmüll untersagt. Das Ziel, das damit angeblich verfolgt wird, ist eine Erhöhung der Recyclingquote bei Textilien. Zu diesem Zweck wird ein Bußgeld verhängt, wird man dabei erwischt, seine Altkleidung in die Restmülltonne zu entsorgen.
Kommunale Abfallentsorgungsunternehmen müssen getrennte Behälter für Textilien aufstellen. In ihrer Pressemitteilung schreibt die EU-Kommission: "Derzeit werden nur 22 % der Post-Consumer-Textilabfälle zur Wiederverwendung oder zum Recycling getrennt gesammelt, während die übrigen Abfälle oftmals verbrannt oder auf Deponien abgelagert werden". Wobei Naturmaterialien, aber auch Polyester und andere Kunstfasern vielfach bei der Verbrennung unproblematisch sind und sich müllbetriebene Heizkraftwerke freuen, wenn sie Abfall mit Brennwert erhalten.
Recycling jedoch ist nicht das übliche Schicksal von Alttextilien. Wie das Statistische Bundesamt zuletzt im März 2023 mitteilte, werden nur aus den Vereinigten Staaten mehr Alttextilien exportiert als aus Deutschland, pro Kopf 5,5 Kilogramm oder insgesamt 463.500 Tonnen. Mehr ...  

Umfrage sieht AfD auf höchstem Stand seit Oktober 2023. Eine aktuelle Umfrage sieht die AfD auf dem höchsten Stand seit Oktober 2023. Zulegen kann auch die SPD, die sich im Wahlkampf als Friedenspartei inszeniert. Deutlich bergab geht es für die Grünen mit ihrem im November gekürten klagefreudigen Kanzlerkandidaten.
Die AfD hat im aktuellen "Meinungstrend" des Meinungsforschungsinstituts INSA für das Springerblatt Bild einen Prozentpunkt zulegen können und damit den besten Wert seit Anfang Oktober 2023 erreicht, also der Zeit vor "Remigrations-" und Verbotskampagne
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD auf 19,5 Prozent. Stärker ist nur die Union mit unveränderten 31,5 Prozent. Auf Rang drei liegt die SPD, die ebenfalls einen Prozentpunkt auf nun 17 Prozent zulegen kann und damit den höchsten Wert seit 14 Monaten erreicht.
SPD-Kanzler Olaf Scholz versucht seit einigen Wochen, im Wahlkampf mit Zurückhaltung beim Thema Ukraine-Konflikt und Taurus-Lieferung zu punkten und sich so von Union und Grünen abzusetzen, die deutlich eskalationsfreudiger auftreten. Mehr …

Bericht: Thüringer Verfassungsschutzchef hat entlastendes AfD-Gutachten unterdrückt. Stephan Kramer, Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, soll ein internes "System" aufgebaut haben, in dem er nach seinem persönlichen Gusto operiert hat. Er war maßgeblich an der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" beteiligt.
Der Verfassungsschutz, deutscher Inlands-Nachrichtendienst, nennt sich "Bollwerk der Demokratie" und geht gegen extremistische und terroristische Bestrebungen vor. Seit 2018 hat der Verfassungsschutz, insbesondere der thüringische, die AfD im Visier. Eine maßgebliche Rolle spielt dabei der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, der 2018 die AfD als rechtsextremen Prüffall einstufen ließ. Eine Recherche des Nachrichtenportals Apollo News zeigt, dass er dafür das zuständige Referat "bewusst außen vor gelassen" hat.
Auch Kramers Materialsammlung, die er für den Prüffall vorbereitet hatte, soll behördenintern für Unmut gesorgt haben. Kramer legt die Materialsammlung nach Apollo News-Informationen selbst an und bringt eigenes Material ein. Auch gegenüber dem Fachreferat will er Insidern zufolge nicht sagen, woher er das Material hat, das "aufgrund seiner merkwürdigen Struktur und des Inhalts auch heute für Lacher sorgt". In den Augen seiner Mitarbeiter gilt das Verfahren daher als Kramers Privatentscheidung. In die Materialsammlung des Bundes wurde die Sammlung aus Thüringen jedenfalls an keiner Stelle aufgenommen, so heißt es in der internen Mail des Mitarbeiters.
"Als Kramer 2018 den Prüffall bekanntgab, zitierte er auf der Pressekonferenz minutenlang aus einem Essay des weit links stehenden Soziologen Andreas Kemper, das auch falsche Zitate von Höcke enthielt – Kramer macht aber nicht kenntlich, dass er überhaupt zitiert und gibt das Ganze als seine eigene Leistung aus", berichtet das Portal.  Mehr …

Anschlag geplant: Drei IS-Sympathisanten in Hessen und Baden-Württemberg festgenommen. Die Behörden haben die Festnahme von drei Islamisten verkündet. Die verdächtigen IS-Sympathisanten werden verdächtigt, einen Anschlag vorbereitet zu haben. Bei einem der drei Männer sei ein Sturmgewehr mit der dazugehörigen Munition gefunden worden.
Die Polizei hat am Sonntag drei Männer festgenommen, die einen Anschlag vorbereitet haben sollen. Das geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, des Landeskriminalamts Baden-Württemberg und des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA) vom Dienstag hervor. Den Männern wird die "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" zur Last gelegt. Laut Behörden handelt es sich bei den Verdächtigen um ein "deutsch-libanesisches Brüderpaar aus Mannheim im Alter von 15 und 20 Jahren und einen 22-jährigen Deutschtürken aus dem Hochtaunuskreis in Hessen".
Umfangreiche Ermittlungen der beteiligten Strafverfolgungsbehörden hätten den Verdacht erhärtet, dass die Brüder "aufgrund ihrer gefestigten religiösen Ideologie und tiefgreifenden Sympathie für die islamistische Terrorvereinigung 'Islamischer Staat (IS)' konkrete Vorbereitungen für einen Anschlag getroffen haben".
Die Männer hätten sich zu diesem Zweck bereits bewaffnet: "Hierzu beschafften sich die jungen Männer unter anderem ein Sturmgewehr mit zugehöriger Munition, das im Rahmen des Einsatzes bei dem 22-Jährigen aufgefunden und sichergestellt werden konnte." Mehr …

Alice Weidel ist AfD-Kanzlerkandidatin: Das ist der „Zukunftsplan für Deutschland“. Alice Weidel wurde einstimmig als AfD-Kanzlerkandidatin bestätigt. Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte sie nun das Programm ihrer Partei vor: Die AfD positioniert sich hier klar als Gegenentwurf zum Altparteienkartell und nimmt vor allem die CDU aufs Korn, die seit dem Ampel-Crash mit ihrer Blockadehaltung deutlich zeigt, dass es echte Veränderung mit ihr nicht geben wird. Die AfD tritt somit als einzige politische Kraft auf, die eine wirkliche Kurskorrektur bei Migration, Klimawahn und dem stetigen Auspressen des Steuerzahlers in Aussicht stellt.  Mehr …

09.12.2024: Nachrichten AUF1 vom 09. Dezember 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Syrer-Demo in Wien: Zuckerbrot für die Fremden, Peitsche für die Einheimischen
+ Nach dem Sturz von Assad: Werden jetzt die „Großisrael“-Pläne verwirklicht?
+ Iran-Experte Mohammad-Gou fordert: Remigration syrischer Flüchtlinge, um Land aufzubauen
+ AfD-Kanzlerkandidatin Weidel: Wir werden Sozialleistungen für Ausländer streichen
+ Für die EU-Kommission ist die Rüstungsindustrie jetzt nachhaltig – Sofern BlackRock im Spiel ist
+ Urteil für Masken-Arzt Dr. Walter Weber: 1 Jahr und 10 Monate Haft – auf Bewährung
+ Mit 590 Dollar wollte AstraZeneca Impfgeschädigte zum Schweigen bringen – doch sie klagt
+ Manipulation, Bedrohung, Intrigen: Skandal um Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer
+ Leak: Ermittlungsakten beweisen politische Konstruktion der „Sächsischen Separatisten“
+ Besuch in Paris: Donald Trumps Rückkehr auf die Weltbühne

Syrer: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stoppt Entscheidungen über Asylanträge. Wie der »Spiegel« berichtet, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nun die Entscheidungen über in Arbeit befindliche Asylanträge von Syrern eingestellt. Die Verfahren sind ausgesetzt.
Niemand weiß genau, vor wem im Einzelfall die Syrer tatsächlich geflohen sind, vor Assad oder vor dem Islamischen Staat? Oder vor Krieg? Oder aus wirtschaftlichen Gründen? Klar ist jedenfalls, dass die meisten als offiziellen Grund angaben, vom Assad-Regime verfolgt zu sein. Und dieser Grund fällt jetzt weg. Denn Bashar al-Assad hat Syrien verlassen. Das Regime ist Geschichte. Die internationalen Medien feiern dies als Moment der Freiheit.
Was heißt das? Bedeutet dies nicht, dass nun die Millionen Syrer, die ins Ausland geflohen oder migriert sind, wieder zurück können? Auf jeden Fall fällt Assad als Exil-Grund aus.
Wie der »Spiegel« berichtet, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nun die Entscheidungen über in Arbeit befindliche Asylanträge von Syrern eingestellt. Die Verfahren sind ausgesetzt. Mehr …

Tiefrotes Bündnis wird in Potsdam regieren. Brandenburg: SPD und BSW haben fast einstimmig Koalitionsvertrag angenommen. Die Parteitage der SPD und des BSW in Brandenburg haben dem Koalitionsentwurf zugestimmt. Nun wird in Potsdam ein Bündnis aus Sozialdemokraten und Kommunisten regieren. Die AfD ist die stärkste Opposition.
Während in Sachsen ein Bündnis aus CDU und SPD an die Regierung will, formiert sich in Brandenburg eine Koalition aus SPD und BSW. Bereits vor über einer Woche hat man sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Nun wurden auf den Parteitagen der SPD und des BSW diese Vereinbarungen mit großer Mehrheit bestätigt [siehe Bericht »n-tv«]. Das bedeutet, dass einer SPD-BSW-Koalition in Potsdam nichts mehr im Wege steht.
Einig sind sich beide Parteien, gegen AfD-Anträge zu stimmen. Dies trifft auch auf Anträge zu, die eigentlich auch im Sinne des BSW sind. Denn die AfD forderte zum Beispiel, dass man sich im Bund und in der EU für eine schnelle diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg einsetzt. Das war eigentlich auch eine der Kernforderungen des BSW. Doch für die Macht scheint man auch beim BSW gern über den eigenen Schatten zu springen.  Mehr …

Schwere Vorwürfe: Thüringer Verfassungsschutzchef soll entlastendes AfD-Gutachten unterdrückt haben. Stephan Kramer, Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, soll ein internes „System“ aufgebaut haben. Er war maßgeblich an der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ beteiligt.
„Der Verfassungsschutz ist als deutscher Inlandsnachrichtendienst ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitsarchitektur dieses Landes.“ Mit diesen Worten beschreibt sich das selbsternannte „Bollwerk der Demokratie“, das gegen extremistische und terroristische Bestrebungen vorgeht. Zum Schutz der demokratischen Grundordnung. Seit 2018 hat der Verfassungsschutz, insbesondere der thüringische, daher die AfD im Visier.
2021 stufte das Thüringer Amt für Verfassungsschutz unter der Leitung seines Präsidenten Stephan Kramer erstmals einen AfD-Landesverband als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ ein. In der Debatte um ein Parteiverbotsverfahren positionierte sich Kramer von Anfang an klar und befürwortete dieses. Für sein aktives Vorgehen gegen die AfD wurde der Verfassungsschutzchef aus Thüringen bejubelt. Laut einer Recherche des Nachrichtenportals Apollo News soll Kramer allerdings ein „System“ aufgebaut haben, das von internen Intrigen, Bedrohungen und Vernetzungen zu Journalisten geprägt ist. Zwei MDR-Journalisten sollen einen Mitarbeiter angeschwärzt haben. Mehr …

Der anrüchige Spatenstich mit Bundeskanzler Scholz. Der Pharmakonzern Eli Lilly baut im deutschen Alzey ein Werk. Bedingung: Preise für Abnehmspritzen müssen geheim bleiben.
Über die Pharmaindustrie ist vieles gesagt. Erfundene Krankheiten, gekaufte Anwendungsbeobachtungen, Lobbyarbeit, Preisabsprachen, irreführende Werbung, Unterdrückung von Studiendaten, gekaufte Wissenschaftler. Alles bekannt. Man muss das eigentlich nicht immer wiederholen. Dennoch gerät man immer wieder ins Erstaunen über die Unverfrorenheit, mit der Politik und Pharmaindustrie ihr harmonisches Zusammenwirken verharmlosen und verheimlichen. Jüngst ist das in Deutschland geschehen mit dem Medizinforschungsgesetz (MFG).
Mit diesem Gesetz soll den zunehmenden Engpässen bei der Arzneimittelversorgung entgegengewirkt werden. Das Bundesgesundheitsministerium schreibt dazu: «Mit dem Medizinforschungsgesetz werden Genehmigungsverfahren für klinische Prüfungen sowie Zulassungsverfahren von Arzneimitteln beschleunigt und entbürokratisiert, bei gleichzeitiger Wahrung der hohen Standards für die Sicherheit von Patientinnen und Patienten.» Das hört sich doch sehr vernünftig an!
Um verstehen zu können, was jetzt geschehen ist, muss man wissen, was ein Erstattungspreis ist. Seit dem Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG) von 2011 werden zwischen Pharmaherstellern und Gesetzlichen Krankenkassen für nahezu alle neu auf den Markt kommenden Medikamente Preisverhandlungen geführt und Erstattungsbeträge vereinbart. Seit einiger Zeit sind die sogenannten Abnehmspritzen in der Diskussion, die gleichzeitig zur Mitbehandlung bei Diabetes mellitus geeignet sind. Mehr ….

Personalrat übt harsche Kritik an Lauterbach: Angst, Frust und Resignation im Gesundheitsministerium – Was sagt der Minister? Aus dem Tätigkeitsbericht des BMG-Personalrats für das zweite Halbjahr 2024 geht hervor, dass im Bundesgesundheitsministerium eine chronisch schlechte Stimmung herrschen soll. Ausdrücklich wird auf mangelnde Wertschätzung der Beschäftigten, ebenso mangelhafte Kommunikation und Furcht vor Disziplinarmaßnahmen verwiesen. Zudem ist die Rede von weit verbreitetem Frust und Resignation. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie Minister Lauterbach zu den Vorwürfen steht. Doch statt einer Antwort empfahl der BMG-Sprecher die Lektüre der BILD-Zeitung. Podcast und mehr …

Thüringen: SPD macht weg für "Brombeer-Koalition" frei, In Thüringen hat die SPD den Weg für eine Koalition aus CDU, BSW und SPD freigemacht. 68 Prozent der SPD-Mitglieder in dem Bundesland stimmten für den Koalitionsvertrag. Am Donnerstag soll der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Thüringen bekommt nun doch eine Koalition aus CDU, BSW und SPD: In den vergangenen Tagen hatten CDU und BSW den Koalitionsvertrag bereits abgesegnet, zuletzt stimmten auch die Mitglieder der Thüringer SPD für das Regierungsbündnis. Laut Parteiangaben beteiligten sich 1.625 Personen an einer entsprechenden Online-Befragung; dabei stimmten 68 Prozent mit Ja. Laut Landesparteichef Georg Maier sei dies eine "klare Botschaft". Insgesamt haben die Sozialdemokraten im Freistaat rund 3.600 Mitglieder.
Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt soll am Donnerstag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die Wahl könnte allerdings komplizierter werden als gedacht, denn CDU, BSW und SPD besitzen keine gemeinsame Mehrheit im Landtag. Zusammen kommen die drei Parteien auf 44 Sitze – genau so viele, wie auch die AfD und die Linke zusammen haben. In den ersten beiden Wahlgängen wäre Voigt dann auf mindestens eine Stimme aus den Reihen der Opposition angewiesen, ab dem dritten Wahlgang reicht dann die sogenannte relative Mehrheit.
Die Linken signalisierten Gesprächsbereitschaft – obwohl bei der CDU formal ein Unvereinbarkeitsbeschluss für die Zusammenarbeit mit der Partei gilt. Die Linke möchte die Unterstützung für Voigt an eine Art schriftliche Vereinbarung knüpfen, die man sich für den gemeinsamen Umgang im Parlament geben will. Mehr …

Asylentscheide gestoppt: Debatte über Syrer in Deutschland in vollem Gange. Nach dem Sturz der Regierung in Syrien hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge alle Entscheidungen über Asylanträge von Syrern bis auf weiteres ausgesetzt.  Video und mehr …

Oppositionsführer Merz trifft Selenskij in Kiew und sagt erneut Taurus-Lieferung zu. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist am Montagmorgen zu einem "Solidaritätsbesuch" in der Ukraine eingetroffen. Der CDU-Chef kam am Morgen in Kiew an. Erst vor einer Woche hatte Bundeskanzler Olaf Scholz die Ukraine besucht.
Begleitet wird der frühere Aufsichtsratsvorsitzende von Blackrock Deutschland unter anderem von dem CDU-Bundestagsabgeordneten Johann Wadephul. In einem Interview mit dem Springermedium "Politico" bekräftigte Wadephul Merz' "Ultimatum" an Wladimir Putin, Taurus-Marschflugkörper an die Regierung in Kiew zu liefern. Video und mehr …   

Habecks Küchentisch-Saga Folge 3: "Wir brauchen mehr Menschen in Deutschland". Dieser Tage erfolgte die 3. Episode der Selbstvermarktung des grünen Kanzlerkandidaten. Der mediale Rohrkrepierer befindet sich konstant im Sinkflug der Wahrnehmung, vemittelt jedoch erneut den Größenwahn des eitlen Karrieristen.
Er ist und bleibt ein Tausendsassa, der Robert Habeck. Medien-Darling, süße Schmunzelschnute für enttäuschte und einsame Reihenhausgattinen, ambitionierter Vize-Kanzler seit 2021 und parallel seit jüngstem grüner Kanzlerkandidat für die wesentlich durch ihn verursachten, notwendigen Neuwahlen. Etwas vergessen? Ja, natürlich, Habeck ist der ungeeignetste und unfähigste Wirtschaftsminister seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland.
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz traf zu Wochenbeginn in Kiew ein, was aber laut Medienmeldung natürlich keinen taktischen Wahlkampftermin darstellte, so die CDU-Wahrnehmung. Anders als beim Besuch von SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der zuvor Anfang Dezember ebenfalls in der ukrainischen Hauptstadt eintraf, um dabei ein silbriges "Zeichen der Solidarität" aka "Steuergeldkoffer" zu präsentieren. Mehr …

Syrer in Deutschland: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stoppt Entscheidungen über Asylanträge. Assad ist Geschichte, Verfolgung durch Regime vorbei. Wie der »Spiegel« berichtet, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nun die Entscheidungen über in Arbeit befindliche Asylanträge von Syrern eingestellt. Die Verfahren sind ausgesetzt.
Niemand weiß genau, vor wem im Einzelfall die Syrer tatsächlich geflohen sind, vor Assad oder vor dem Islamischen Staat? Oder vor Krieg? Oder aus wirtschaftlichen Gründen? Klar ist jedenfalls, dass die meisten als offiziellen Grund angaben, vom Assad-Regime verfolgt zu sein. Und dieser Grund fällt jetzt weg. Denn Bashar al-Assad hat Syrien verlassen. Das Regime ist Geschichte. Die internationalen Medien feiern dies als Moment der Freiheit.
Was heißt das? Bedeutet dies nicht, dass nun die Millionen Syrer, die ins Ausland geflohen oder migriert sind, wieder zurück können? Auf jeden Fall fällt Assad als Exil-Grund aus.
Wie der »Spiegel« berichtet, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nun die Entscheidungen über in Arbeit befindliche Asylanträge von Syrern eingestellt. Die Verfahren sind ausgesetzt. Mehr …

08.12.2024: Bahn muss erneut nachgeben: Sparpreise gibt es wieder ohne Mailadresse und Mobilnummer. Nachdem der hessische Datenschutzbeauftragte ein förmliches Verfahren eingeleitet hat, will die Bahn ab 15. Dezember ihre datenschutzwidrige Praxis beenden, Sparpreistickets im Reisezentrum nur gegen Angabe einer Mobilnummer oder E-Mailadresse zu verkaufen. Nachdem sie auch bei der Bahncard und Ankunftsplänen eingeknickt ist, bleibt noch, den perfiden Smartphonezwang beim Deutschland-Ticket zu beseitigen.
Es tut gut, hin und wieder auch gute Nachrichten gehäuft verkünden zu können. Nach dem Urteil zum Recht auf ein Sparkassenkonto nun die Nachricht, dass die Bahn auch bei den Sparpreistickets Menschen nicht diskriminieren darf, die nicht online sind oder keine digitale Datenspur hinter sich herziehen wollen. Nachdem die Bahn schon vor einigen Monaten ihr diskriminierendes Vorhaben aufgeben musste, die Bahncard nur noch für Smartphone-Inhaber und Nutzer der Datenkraken-App der Bahn verfügbar zu machen, und kürzlich das nicht minder diskriminierende Vorhaben, gedruckte Ankunftspläne an Bahnhöfen durch QR-Codes für Smartphones zu ersetzen, musste sie nun auch bei den Sparpreisen einlenken.
Seit einem Jahr gibt es Sparpreise nicht mehr (anonym) am Automaten zu kaufen. Kauft man sie im Reisezentrum, muss man eine Mobilnummer oder eine E-Mailadresse angeben. Dagegen ist nach sehr vielen Beschwerden der hessische Datenschutzbeauftragte vorgegangen und hat die Bahn zum Einlenken gebracht. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa sagte ein Bahnsprecher: „Wir werden unseren Verkaufsprozess für Sparpreistickets im Reisezentrum und DB Agenturen zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember ändern.“ Ab dann werde es möglich sein, beim Ticketkauf auf die Angabe einer Mailadresse zu verzichten.
Bahn-Aufseher der FDP und der Grünen bloßgestellt. Es lohnt sich, daran zu erinnern, mit welchen Falschbehauptungen maßgebliche Politiker abgewiegelt haben, als ich das Thema aufbrachte und skandalisierte. Mehr …

Recht auf Sparkassenkonto: Urteil erschwert Informationsunterdrückung mithilfe der Banken. Die Sparkasse Burgenlandkreis muss für die Compact-Magazin GmbH ein Girokonto eröffnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden. Für kritische Publizisten und Medien, die von Kontokündigung und -verweigerung betroffen oder bedroht sind, hat dieses Urteil große Bedeutung.
Wie berichtet, grassiert die Unterdrückung missliebiger Meinungen- und Informationen mithilfe der Banken, indem kritischen Publizisten und Medien von den Banken die Konten gekündigt werden. Oft bedeutet das erhebliche Einnahmeverluste, selbst wenn es gelingt ein neues Konto zu bekommen, z.B. weil durch die Beendigung von Daueraufträgen Einnahmen verloren gehen.
Zu den Betroffenen gehörten in den letzten fünf Jahren die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, der Arzt Bodo Schiffmann, der Anwalt Markus Haintz, der Verein Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD), der russische Staatssender RT, die Videoplattform KenFM von Ken Jebsen, die Filmproduktionsfirma Ovalmedia, die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand, der KenFM-Nachfolger Apolut und das Online-Magazin Manova, der Philosoph Gunnar Kaiser sowie die Publizisten Boris Reitschuster,  Alexander Wallasch und Hadmut Danisch.
Die Herausgeber-GmbH des Compact Magazins hat nun vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt geklagt, weil sich die Sparkasse Burgenlandkreis geweigert hatte, ein Girokonto für sie zu führen. Die Compact-Magazin GmbH war im Juli durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als rechtsextremistische Vereinigung verboten worden. Dass Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot einstweilen ausgesetzt. Eine finale Entscheidung steht noch aus.
Das OVG hat laut einem Bericht von Legal Tribune Online (LTo) entschieden (Az. 4 M 149/24), dass die Verweigerung des Girokontos eine unerlaubte Ungleichbehandlung ohne sachlichen Grund darstelle. Die Pflicht zur Gleichbehandlung dürfte nur die Sparkassen als öffentliche Einrichtungen betreffen, nicht private Banken. Wenn sich diese Rechtsauffassung bundesweit durchsetzt, empfiehlt es sich für kritische Publizisten und Medien Spenden- und Geschäftskonten bei Sparkassen zu unterhalten. Das Urteil ist noch nicht veröffentlicht. Das Gericht verlinkt auf seiner Netzseite auf den LTO-Bericht, aus dem nicht hervorgeht, worauf sich die Pflicht zur Gleichbehandlung stützt. Mehr …

Der tägliche Wahn: Macht das ZDF die Neuwahlen schon jetzt anfechtbar? Julian Reichelt hat mal wieder etwas entdeckt und ist berechtigterweise ziemlich wütend. Auf X schreibt er: Man glaubt es nicht, wenn man es nicht gesehen hat. Das ZDF produziert jetzt lupenreine Propaganda-Spots für Robert Habeck, nennt ihn den „Last Man Standing“ und den „Erwachsenen im Raum“.
Es brauche jetzt für Habeck „die Richtlinienkompetenz“. Wie kann so etwas passieren, liebes ZDF? Wie kann es sein, dass wir mit Zwangsgebühren solch schamlose grüne Wahlwerbung finanzieren? Dabei bezieht er sich auf diesen, von Gebührenzahlern ironischerweise auch noch finanzierten Wahlwerbespot: Mehr …

Baerbocks Milliarden Europäer und die Transparenz-Journalisten. Medien wie das ZDF verfälschen einen Baerbock-Satz und kaschieren einen Versprecher. Die Geschichte, wie es dazu kam, ist unglaublich. Selten wurde das verschobene journalistische Selbstverständnis besser illustriert.
„Die Ministerin hat sich versprochen. Aus Transparenzgründen korrigiert.“ schreibt das ZDF unter einen seiner Beiträge. Baerbock habe demnach von „1,3 Milliarden Menschen in der OSZE-Region“ gesprochen. Doch Moment, wo ist der Versprecher?
Man muss sich schon ein wenig umschauen, um herauszufinden – was Baerbock eigentlich gesagt hat, war: „1,3 Milliarden Menschen in Europa“; gelinde gesagt ein kleiner Schätzfehler in der Baerbocks eigenen Art. Doch das Original-Zitat wurde von ZDF & Co. einfach verfälscht – man könnte auch sagen: gefälscht.
Genau eine solche Verfälschung des Baerbock-Zitats zu ihren Gunsten kam im Ursprung von der dpa. Diese gesteht den Fehler immerhin transparent ein: „Dieses Vorgehen entspricht jedoch nicht den dpa-Standards“, heißt es in der Stellungnahme. Man erklärt auch, wie es dazu gekommen war: „Nach dem Senden der Meldungen fiel in der dpa-Redaktion auf, dass die Zahlenangabe nicht stimmen kann. Es wurde geprüft, ob wir Baerbock möglicherweise falsch zitiert hatten. Auf Nachfrage korrigierte eine Sprecherin Baerbocks die falsche Angabe und verwies auf den veröffentlichten schriftlichen Redetext.“  Mehr …

"F*ck Deutschland" – Greta Thunberg in Mannheim. Rund 700 Menschen sind am Freitag dem Protestaufruf der Gruppe Zaytouna Rhein-Neckar-Kreis nach Mannheim gefolgt, um ihre Solidarität mit Palästina zu bekunden. Auch die schwedische Aktivistin Greta Thunberg war bei der Kundgebung dabei und hat eine Rede gehalten.
Ihrer Meinung nach ist Rassismus der Grund, warum Pro-Palästina-Aktivisten verteufelt, während Pro-Ukraine-Aktivisten gefeiert werden. Medienaufmerksamkeit erlangte Thunbergs Auftritt durch den Ausruf: "F*ck Deutschland! F*ck Israel!" Dafür erhielt sie tosenden Applaus von den Demonstranten vor Ort. Video und mehr …

07.12.2024:  AfD nominiert Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin. Die Alternative für Deutschland zieht mit Alice Weidel als Kanzlerkandidatin in den Wahlkampf. Der Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden der Partei haben in Berlin einstimmig beschlossen, die Co-Vorsitzende im Januar beim Parteitag zur Wahl vorzuschlagen.
Alice Weidel soll die AfD als Kanzlerkandidatin in die anstehende Bundestagswahl führen. "Heute ist ein großer Tag für die Partei und ein großer Tag für Deutschland", sagte Weidel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Co-Parteivorsitzenden Tino Chrupalla. Weidel bekräftigte den Machtanspruch der AfD: Man sei in den Umfragen an zweiter Stelle und leite daraus einen Regierungsauftrag ab, sagte sie nach ihrer Nominierung. Man wolle Deutschland wieder nach vorne bringen. Chrupalla sprach von einem historischen Tag und einem "Wahlkampf als Mannschaft mit einer Stürmerin". Als "Libero" wolle er dazu beitragen, "dass unsere Stürmerin so viele Tore wie möglich erzielt". Laut Chrupalla wurde Weidel im Vorstand mit der Unterstützung aller Landesvorsitzenden zur Kandidatin gekürt.
Es ist das erste Mal seit ihrer Gründung, dass die Partei einen Kanzlerkandidaten aufstellen will. Offiziell soll die Aufstellung beim Bundesparteitag Mitte Januar in Riesa werden. Die promovierte Volkswirtin Weidel trat im Gründungsjahr 2013 in die AfD ein. Seit 2015 ist sie im Vorstand und seit Juni 2022 Ko-Parteivorsitzende. Bereits seit 2017 leitet sie die Fraktion im Bundestag - von 2021 an zusammen mit Chrupalla.Weidel profilierte sich innerhalb der AfD vor allem mit den Themen Migration und Innere Sicherheit. Video und mehr …

Amnesty International schlägt gegen Polzeigewerkschaftler los. Was für ein Irrsinn: Amnesty International – eine „Menschenrechtsorganisation “ schlägt gegen den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft los, weil dieser sich für den Schutz der hiesigen Bevölkerung einsetzt.
Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und CDU-Mitglied wurde von der sogenannten Menschenrechtsorganisation Amnesty International angegriffen. Gegen den 34-jährige Polizisten, der sich täglich in den sozialen Netzwerken zur katastrophalen Sicherheitslage in Deutschland äußert, hat die NGO eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht und wirft ihm vor, mit seinen Äußerungen „Rassismus und Polizeigewalt“ zu fördern.
Im Fokus steht ein Video, in dem Ostermann die „Abschiebung von Palästina-solidarischen Demonstrierenden“ fordert. Ostermann kritisiert auf seinen Kanälen die zunehmende Bedrohung durch Terrorismus und Gewalt und bezeichnet die Gefahr als „akut und allgegenwärtig“. Die Bedrohung durch islamistische Extremisten sei real, doch die Ampelregierung – so Ostermann – befinde sich „immer noch im Tiefschlaf“. Für den Polizisten ist es unerträglich, wie die Regierung die Sicherheit im Land aufs Spiel setzt, während die Gesellschaft immer mehr unter den Folgen der unsicheren Lage leidet. Mehr …

Protestaktion gegen Bundeswehr-Unterricht in einer Leipziger Schule – und was daraus wurde. Im Oktober haben mehrere Schüler in Leipzig gegen einen Besuch der Jungoffiziere der Bundeswehr protestiert. Ihrem Anführer wurde ein Schulverweis angedroht. Antikriegsaktivisten haben dagegen eine Online-Petition gestartet.
Es geschah an der Humboldtschule im Stadtteil Reudnitz-Thonberg in Leipzig im Oktober: Obwohl der Protest auf dem Schulhof nur wenige Minuten dauerte, könnte er für die Beteiligte nun ernste Konsequenzen nach sich ziehen. Vier Schüler legten sich bei der Aktion auf den Boden und stellten sich tot, während ein 16-jähriger Mitschüler mit einem Megaphon in der Hand eine Rede hielt. Als klar wurde, worum es in der Rede ging, kam eine Lehrkraft, entriss dem Schüler das Megaphon und drohte ihm mit einem Schulverweis. Die Rede des Schülers hat das Webportal wsws.org dokumentiert: "Habt ihr Lust an die Ostfront zu ziehen? Und da für Deutschland zu sterben? Ich für meinen Teil habe da keinen Bock drauf. Ich habe keinen Bock darauf, mit 18 in irgendeinem Schützengraben zu liegen und mich zu fragen: Komme ich hier mit meinem Leben raus oder ist es nur ein Bein und meine Menschlichkeit, die ich verliere?"
Protestiert hatte die Gruppe, zwei Tage bevor auf Initiative der Schulleitung ein Projektunterricht mit Bundeswehr-Offizieren an der Schule stattfinden sollte – um den Schülern den Krieg "schmackhaft zu machen". Die Schüler glaubten jedoch nicht, dass es wirklich um "Frieden" und den "Schutz Deutschlands" geht. Sie hinterfragen: "Um wessen Interessen geht es, wenn mit deutschen Waffen in Palästina und Kurdistan gemordet wird? Über wessen Freiheit reden wir, wenn Kriegsflugzeuge den Pazifik überqueren?" Mehr ...

Eklat wegen Druschba-T-Shirt: Stadtratssitzung in Falkensee sorgt für Polizeieinsatz. Eine Stadtratssitzung in Falkensee bei Berlin musste unterbrochen werden: Ein T-Shirt des AfD-Stadtrats wirkte verdächtig. Auch Dmitri Peskow dürfte im Besitz eines solchen Kleidungsstücks sein.
Die Linkspartei und die Grünen haben während der Stadtratssitzung zur Haushaltsdebatte am Mittwoch im brandenburgischen Falkensee gegen das T-Shirt des AfD-Stadtverordneten Daniel Lück protestiert, wie die Märkische Allgemeine am Freitag berichtete. Protestierende haben den Auftritt Lücks und damit die ganze Sitzung unterbrochen. Ihrer Meinung nach handelt es sich bei den auf dem T-Shirt dargestellten königlich-sächsischen und russischen Wappen um eine "verfassungsfeindliche Symbolik".
Dies ist jedoch nicht der Fall. Allerdings wurde der Abgeordnete gebeten, eine Jacke über das T-Shirt zu ziehen. Während der Debatte hatte ein AfD-Abgeordneter "wegen Nötigung und Verleumdung" die Polizei alarmiert – zu einer Anzeige kam es jedoch nicht.
Lück schloss sich vor einem Monat als Nachrücker für eine ausgeschiedene Kandidatin der siebenköpfigen AfD-Fraktion an, es war eines seiner ersten Auftritte. Er betonte, dass die Botschaft des Aufdrucks auf dem T-Shirt Freundschaft und Frieden sei. Das Problem bestand für die anderen Stadträte vor allem darin, dass das Kleidungsstück im Online-Shop der als rechtsextrem eingestuften Vereinigung "Freie Sachsen" zu erwerben ist. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Falkensee, Hans-Peter Pohl, nannte das T-Shirt "grenzwertig".
Die Gruppe hat den Eklat in ihrem Telegram-Kanal aufgegriffen. Das Shirt sei weder verfassungsfeindlich noch verboten und eigne sich perfekt als Weihnachtsgeschenk. Außerdem sei der Abgeordnete Lück als Inhaber dieses Kleidungsstücks mit dem Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, in bester Gesellschaft; denn dieser habe ein solches Hemd von der sächsischen Delegation beim Weltjugendforum in Sotschi im März geschenkt bekommen.  Mehr ...  

AfD nominiert Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin. Die Alternative für Deutschland zieht mit Alice Weidel als Kanzlerkandidatin in den Wahlkampf. Der Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden der Partei haben in Berlin einstimmig beschlossen, die Co-Vorsitzende im Januar beim Parteitag zur Wahl vorzuschlagen.
Alice Weidel soll die AfD als Kanzlerkandidatin in die anstehende Bundestagswahl führen. "Heute ist ein großer Tag für die Partei und ein großer Tag für Deutschland", sagte Weidel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Co-Parteivorsitzenden Tino Chrupalla. Weidel bekräftigte den Machtanspruch der AfD. Man sei in den Umfragen an zweiter Stelle und leite daraus einen Regierungsauftrag ab, sagte sie nach ihrer Nominierung. Man wolle Deutschland wieder nach vorne bringen.
Chrupalla sprach von einem historischen Tag und einem "Wahlkampf als Mannschaft mit einer Stürmerin". Als "Libero" wolle er dazu beitragen, "dass unsere Stürmerin so viele Tore wie möglich erzielt". Laut Chrupalla wurde Weidel im Vorstand mit der Unterstützung aller Landesvorsitzenden zur Kandidatin gekürt.
Es ist das erste Mal seit ihrer Gründung, dass die Partei einen Kanzlerkandidaten aufstellen will. Beim Bundesparteitag Mitte Januar in Riesa soll Weidel offiziell als Kanzlerkandidatin der AfD bestätigt werden. Mehr …

"Zeit für Deutschland": Weidel wird AfD-Kanzlerkandidatin – Ihre Wahlversprechen. Die AfD hat am Samstag ihre Kanzlerkandidatin für die Neuwahlen im Februar 2025 bekanntgegeben. Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel wurde nominiert. Auf der Pressekonferenz stellte Weidel ihren Zukunftsplan unter dem Motto "Zeit für Deutschland" vor.  Video und mehr …

"Mehr Milei und Musk wagen" – Neoliberale Moralisten entrüsten sich über Christian Lindner. FDP-Chef und Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Deutschlands Moralisten auf den Plan gerufen. Darf man Argentiniens neoliberalen Kettensägen-Staatschef loben? Was all die Kritiker vergessen: Deutschland geht schon seit Jahrzehnten den gleichen Weg in Trippelschritten.
Täglich treibt die Presse eine neue "Sau" durch Deutschland. Diese Woche startete mit einem Aufreger um Christian Lindner: Der FDP-Chef und Ex-Finanzminister hatte mal wieder an seinem neoliberalen Rad gedreht. Deutschland müsse "mehr Milei und Musk wagen", hatte er im ARD-Talk in die Kameras agitiert. Wer Lindner in den letzten Jahren zugehört hat, dem entlockt das nur ein müdes Gähnen.
Doch in der nahezu gleich geschalteten deutschen Leitpresse-Landschaft rotierte die Entrüstungswelle. Altliberale, Allround-Kommentatoren, Politexperten und Moralisten für jedes Thema gaben sich die Klinke in die Hand, um, so kam der Eindruck auf, irgendwie das alte deutsche FDP-Image zu retten. Den rechts-"libertären" argentinischen "Kettensägen"-Präsidenten Javier Milei und dazu einen stinkreichen Exzentriker wie Elon Musk als Vorbild loben – ja darf der das denn überhaupt im guten Wertedeutschland? Mehr …

Angst essen Seele auf. Das Spiel mit der Angst. Vor dem Szenario, das mächtige Kriegstreiber für Deutschland ersonnen haben, sollten wir uns eher mehr als weniger fürchten.
Olaf Scholz (SPD) mache einen Wahlkampf, der auf Angst beruhe, heißt es in Politik und Medien. Da ist durchaus etwas dran. Doch neben den wahlkampftaktischen Entscheidungen eines Kanzlers, dessen letztes Ass im Ärmel die Verweigerung von Taurus-Lieferungen für die Ukraine ist, lassen die Aussagen der politischen Konkurrenz den Atem gefrieren. Denn sie verbieten die Angst vor dem Krieg.
Die Deutschen haben Angst. Oder besser ausgedrückt: Die Deutschen haben gefälligst Angst zu haben. Seit Corona wissen wir, dass alles ganz schlimm ist, und wer angstfrei durchs Leben geht, ist bereits verdächtig, etwas Böses im Schilde zu führen. Doch ausgerechnet bei der derzeitigen Eskalation zwischen Russland und dem Westen ist den Deutschen die Angst verboten. Dabei wäre ein Krieg — zumal, wenn er auch atomar geführt wird — das größtmögliche Unheil, das auf uns zukommen kann. Mehr …    

06.12.2024: Nachrichten AUF1 vom 06. Dezember 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Sächsische Separatisten: Jetzt spricht die Frau, die in Gewehrläufe sah
+ Finanzspritze der US-Regierung für Spiegel und Süddeutsche Zeitung
+ Warnung vor "Integrationsnotstand": Nächster Systemvertreter versucht mit Migrationskritik zu punkten
+ Ronald Schwarzer: "Ausrottung der Identität ist Agenda der Globalisten"
+ Petra Steger (FPÖ) warnt: "Blackrock & Co könnten Europäische Investitionsbank unter Druck setzen"
+ Ralf Ludwig zu Ballweg-Prozess: Dieser Ermittlungsfehler hätte nie geschehen dürfen
+ Bürgerforum der Anwälte für Aufklärung: Radikale Corona-Aufarbeitung alternativlos!

"Unfähigster Wirtschaftsminister aller Zeiten" – Anzeige gegen Kubicki. Wenn die Wahrheit zur Beleidigung wird, hat der Narzismus die Macht übernommen. "Gescheiterter Gernegroß", "unfähigster Wirtschaftsminister aller Zeiten" – Wolfgang Kubicki ist mit den Partnern der gescheiterten Ampel hart ins Gericht gegangen. Dafür gab es nun eine Anzeige. Wer Habecks Göttlichkeit nicht anerkenne, sei eben ein Ketzer, so Kubickis Kommentar.
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki ist angezeigt worden, offenbar, weil  er Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck beleidigt haben soll. Der stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei und langjährige Abgeordnete schrieb am Donnerstag auf dem Netzwerk X (Rechtschreibung wie im Original): "Die Freunde von Robert Habeck werden aktiv. Wegen dieses Posts wurde ich bei der Polizei und der Rechtsanwaltskammer angezeigt. Wer SEINE Göttlichkeit nicht anerkennt, ist eben ein Ketzer."
Der beanstandete Post war eine deutliche Abrechnung des Politikers mit den rot-grünen Partnern der geplatzten Ampelkoalition. Dabei hatte Kubicki Bundeskanzler Olaf Scholz als "gescheiterten Gernegroß" und Kinderbuchautor Habeck als "unfähigsten Wirtschaftsminister aller Zeiten" bezeichnet. Wörtlich schrieb der FDP-Mann am Freitag der vergangenen Woche: "Ich bekenne mich schuldig. Ich wollte das Ende dieser Koalition, deren Gewürge unserer Wirtschaft und unserem Ansehen massiv geschadet hat. Ich wollte einen Kanzler nicht mehr mittragen, der sich selbst für den Größten hält, aber nichts mehr auf die Kette kriegt. Polen lädt zu einer Konferenz ein, nur Deutschland nicht. Was ist aus den vollmundigen Ankündigungen von Wirtschaftswumms, Abschiebewumms, Friedenswumms geworden? Ein gescheiterter Gernegroß.
Ich bekenne mich schuldig.Ich wollte das Ende dieser Koalition, deren Gewürge unserer Wirtschaft und unserem Ansehen massiv geschadet hat. Ich wollte einen Kanzler nicht mehr mittragen, der sich selbst für den Größten hält, aber nichts mehr auf die Kette kriegt. Ich wollte und konnte den unfähigsten Wirtschaftsminister aller Zeiten nicht mehr verteidigen, dem nach drei Jahren steuerfinanzierter Lehrzeit immer noch die Grundkenntnisse wirtschaftlicher Zusammenhänge fehlen.  Mehr …

Feministische Außenpolitik am Wirken:  "1,3 Milliarden Menschen in Europa" – Annalena Baerbock und die Zahlen. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat ein weiteres Beispiel für ihre umfassende Allgemeinbildung und ihren kreativen Umgang mit Zahlen abgeliefert.
Beim Treffen der OSZE-Außenminister auf Malta warf ausgerechnet Baerbock ihrem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow "unerträgliche Lügen" vor. Laut Medienberichten sagte die frühere Trampolinspringerin dann: "Sie können sich selbst etwas vormachen, aber uns, den 1,3 Milliarden Menschen in Europa, können Sie nichts vormachen."  Video und mehr …  

Geschafft!! Unsere grüne Wirtschaftspolitik ist und bleibt nachhaltig. Deutschland wird 2025 das geringste Wirtschaftswachstum unter den G20-Ländern haben. Die Wirtschaft in Deutschland wird nach Einschätzung der OECD im kommenden Jahr langsamer wachsen als in allen anderen Industrienationen.  Mehr …

Hessen: Klinikmitarbeiterin mit Armbrust erschossen. Horror-Tat in Hessen: Am Mittwoch (4. Dezember) hat ein Mann in einem Krankenhaus im hessischen Schwalm-Eder-Kreis eine Mitarbeiterin mit einer Armbrust tödlich verletzt. Der 58-jährige Tatverdächtige konnte an einer Autobahnraststätte in Unterfranken festgenommen werden. Es soll sich um einen ehemaligen Patienten der Klinik handeln.
Nach bisherigen Ermittlungen der Polizei betrat der Täter am Mittwoch gegen 15 Uhr das Medizinische Versorgungszentrum der Hardtwaldklinik I in Bad Zwesten und schoss auf die 50-jährige Klinik-Mitarbeiterin. Trotz sofortiger medizinischer Maßnahmen erlag die aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg stammende Frau noch am Tatort ihren Verletzungen. Der Tatverdächtige, ein 58-jähriger Mann, offenbar wohnhaft im Landkreis Passau, flüchtete direkt nach der Tat.
Die Polizei leitete umfangreiche Fahndungsmaßnahmen ein, die noch in der Nacht erfolgreich waren: Der Verdächtige wurde an einer Raststätte an der A3 in Unterfranken festgenommen. Dabei stellten Polizei und Staatsanwaltschaft auch Beweismaterial sicher.
Nach Bild-Informationen soll es sich bei dem Tatverdächtigen um einen ehemaligen Patienten der Kurklinik handeln. Über einen möglichen Migrationshintergrund ist bislang nichts bekannt. Die Hardtwaldklinik I gehört zur Wicker-Gruppe und verfügt über Abteilungen für Neurologie sowie Psychiatrie und Psychotherapie. Mehr …

Telepolis: Es lebe die retroaktive Zensur! Die derzeitige Neigung, Informationen nur noch höchst gefiltert zugänglich zu machen, beschränkt sich nicht auf die Gegenwart. Das Internetmagazin Telepolis, einst ein Medium mit beachtlicher Bandbreite, wird nun rückwirkend zensiert.
Alte Fans des Portals wird diese Meldung erschrecken: Der derzeitige Chefredakteur des Magazins Telepolis, Harald Neuber, hat unter der Überschrift "Qualitätsoffensive: Telepolis überprüft historische Artikel" ein wichtiges, frei zugängliches Archiv geschlossen und gleichzeitig angekündigt, rückwirkend zu zensieren.
Telepolis war über viele Jahre hinweg, als die meisten heute bekannten Alternativmedien noch nicht existierten, etwa bei der Einführung von Hartz IV, eine der wichtigsten Informationsquellen, wenn man eine andere Sicht als die in den Leitmedien gebotene wollte. Es hatte keine politisch einheitliche Ausrichtung, sondern eine große Bandbreite; wichtig war aber, dass in der Regel die Quellen verlinkt waren, sodass man sich selbst ein Bild machen und mit dem vorhandenen Material sogar weiterarbeiten konnte. Das reichte von alternativen Wirtschaftstheorien über soziale Themen bis hin zu Technik und Geschichte; Telepolis war für viele ein täglicher Ankerpunkt.
Gelegentlich fanden sich besondere Perlen. So half Telepolis (beziehungsweise sein ehemaliger Chefredakteur Florian Rötzer) beispielsweise, einen – auch im Zusammenhang mit der aktuellen Lage – politisch wichtigen Dokumentarfilm in Deutschland zugänglich zu machen, "Der Fall Magnitzki" von Andrei Nekrassow. Magnitzki, ein russischer Steueranwalt, wurde in den USA sogar zum Namensgeber für ein gegen Russland gerichtetes Gesetz, weil sein ehemaliger Arbeitgeber, der Investor Bill Browder, erklärt hatte, die russische Polizei habe ihn ermordet, um einen Skandal zu vertuschen. Mehr …   

"Jagd nach imaginärem Geist": Keine Beweise für russische Desinformationskampagnen. Wie eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergeben hat, kann die Bundesregierung keine konkreten "demokratiegefährdenden" ausländischen Desinformationskampagnen identifizieren. Dabei verschlingt der Bundesetat zur Desinformationsbekämpfung laut Eigenangaben satte 31 Millionen Euro.
Desinformation ist seit Jahren ein Schlagwort in der politischen Auseinandersetzung. Die Erklärungen dazu klingen dramatisch. Desinformation sei eine hybride Bedrohung, die durch fremde Staaten, auch mittels nichtstaatlicher Akteure, mit dem Ziel der Destabilisierung von Staaten durch die Beeinflussung der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung verbreitet werde. Ziel sei es, das Vertrauen der Bevölkerung in unser demokratisches System und seine Institutionen zu untergraben, auf den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess in Deutschland einzuwirken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen, heißt dazu beispielsweise in der Vorbemerkung zur Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion "Vorgehen der Bundesregierung gegen Desinformation in den sozialen Netzwerken" (Drucksache 20/13880).
Die gezielte Verbreitung von Desinformation stelle damit eine zunehmende Bedrohung für die innere Sicherheit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die freiheitliche demokratische Grundordnung dar, heißt es weiter. Deshalb nehme die Bundesregierung die Bedrohung durch ausländische Einflussnahme und Manipulation im Informationsraum sehr ernst und trete ihr entschlossen entgegen. Ernsthaft heißt auch spendabel. Wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage hervorgeht, fließen aktuell mehr als 31 Millionen Euro Steuergelder in "mehrere Forschungsprojekte, die Desinformation analysieren", darunter eine Taskforce gegen Desinformation unter Federführung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) und ein Analysten-Team beim Auswärtigen Amt.
Trotz dieses Apparates ist die Behörde nicht in der Lage, die Desinformationskampagnen staatlicher Akteure konkret zu benennen. Darauf weist die Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) (Abo-Artikel in Ausgabe 50/24) mit Verweis auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage hin: "Es werden keine Angaben zu möglichen Urhebern, Auswirkungen und Reaktionen keine Angaben gemacht – weder im Kontext des Ukrainekriegs und des Nahostkonflikts, noch im Kontext der Europawahl und der Corona-Pandemie." Die Ausnahme sei nur die Russland zugeschriebene "Doppelgänger-Kampagne", die laut der Zeitung vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz fehlerhaft aufgearbeitet wurde.
Welche Akteure explizit was, wo, wie und wann gemacht haben, könne die Bundesregierung allerdings nicht darlegen. Stattdessen betone sie wiederholt: "Ausländische Desinformationskampagnen lassen sich in der Regel nicht trennscharf voneinander unterscheiden und konkreten Urhebern, Zeiträumen, Zielgruppen usw. zuordnen."  Mehr…   

Umfrage: Mehr als 50 Prozent der Deutschen für Gebietsabtretungen seitens Kiews. Laut einer ZDF-Umfrage sind 52 Prozent der Deutschen der Meinung, dass der Westen die Ukraine zur Anerkennung der Gebietsverluste drängen sollte, um den Konflikt zu beenden. 75 Prozent bezweifeln, dass Verhandlungen mit Putin den Krieg schnell beenden können.
Rund 52 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass der Westen die Ukraine davon überzeugen sollte, auf die von Russland befreiten Gebiete zu verzichten. Das geht aus einer Umfrage des ZDF hervor. Demnach glauben 75 Prozent der Deutschen nicht an ein schnelles Ende des Konflikts in der Ukraine durch Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Gleichzeitig befürworten 34 Prozent der Befragten eine Fortsetzung der Kampfhandlungen Kiews mit Unterstützung der westlichen Alliierten. 14 Prozent konnten sich nicht entscheiden. Die Umfrage wurde vom 3. bis 5. Dezember unter 1.433 Personen durchgeführt. Die Fehlertoleranz liegt bei drei Prozentpunkten. Wie westliche Analysten anmerken, hat Wladimir Selenskij in letzter Zeit seinen Ton bezüglich territorialer Zugeständnisse an Russland gedämpft. Mehr …   

Streit um restriktive Aufnahme: Zwei BSW-Mitglieder klagen gegen eigene Partei. Neuen Ärger gibt es im Bündnis Sahra Wagenknecht: Zwei Mitglieder aus dem Landesverband Hamburg wollen gegen den Bundesvorstand klagen und haben der Nachrichtenplattform "t-online" interne Korrespondenz und Beschlüsse offengelegt.
Zwei Hamburger Mitglieder des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollen wegen restriktiver Aufnahmeverfahren gegen die eigene Partei und ihren Bundesvorstand vor einem Gericht klagen. Bisher nimmt das BSW neue Mitglieder nur nach langwieriger Prüfung auf, wobei die Entscheidung stets beim Bundesvorstand liegt. Bei den dagegen klagenden Mitgliedern handelt es sich um Norbert Weber und Dejan Lazić aus Hamburg, beide bestätigten ihr Vorhaben gegenüber dem Nachrichtenportal t-online.
Weber und Lazić beklagen laut t-online, dass ihre Anträge zur Satzungsänderung, die für eine weniger restriktive Aufnahmepraxis sorgen sollten, vom BSW-Bundesschiedsgericht abgelehnt wurden. Deshalb wollten sie sich nun an ein ordentliches Gericht wenden. Offenbar gaben die beiden dem Nachrichtenportal auch Einblick in internen Schriftverkehr und parteiinterne Beschlüsse, aus denen t-online nun ausgiebig zitiert. Mehr …   

Nach Farbattacke auf Privatflugzeug in Sylt: Haft für Klimakleckser. Dass sich die Aktivisten der "Letzten Generation" inzwischen seltener auf bundesdeutschen Straßen festkleben oder Denkmäler mit Farbe begießen, könnte daran liegen, dass die Berufsprotestierer inzwischen doch hinter Gittern landen. Wie jetzt wieder für eine Aktion auf Sylt.
Das Amtsgericht Niebüll hat zwei Frauen, die auf Sylt als "Klimaprotest" ein Privatflugzeug mit oranger Farbe bedeckt hatten, zu sieben beziehungsweise sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Die beiden waren zusammen mit weiteren Aktivisten auf den Flugplatz eingedrungen und hatten an dem fast komplett mit Farbe bedeckten Flugzeug einen Sachschaden von einer Million Euro verursacht. Zwei weitere Teilnehmer wurden zu Geldstrafen verurteilt.
Eine der beiden Angeklagten war bereits wegen eines Farbangriffs auf das Brandenburger Tor verurteilt, was die Haftzeit beinahe auf acht Monate erhöht hätte. Da der Tatvorwurf in diesem Fall nur auf gemeinschaftliche Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch lautete, sind diese Strafen vergleichsweise hoch – in anderen Fällen, in denen es wegen Protesten von Klimaaktivisten zu Haftstrafen kam, handelte es sich in der Regel um Widerstand gegen die Staatsgewalt.
Die Verteidigung hatte Freispruch beantragt und sich, wie schon in anderen derartigen Verfahren, darauf berufen, es ginge immerhin um Gefahrenabwehr. Der dringliche Klimaschutz sei mit anderen Mitteln nicht zu erreichen. Eine Argumentation, die die Richterin nicht überzeugte: es gebe, so sagte sie nach Presseberichten in der Urteilsbegründung, andere Mittel, sich politisch einzubringen und Klimaschutzziele zu erreichen. Das Gericht habe nicht den Eindruck, dass der Ernst der Lage von der Politik bisher verkannt werde. Alle beteiligten rechnen sich der Letzten Generation zu und waren bereits an anderen derartigen Aktivitäten beteiligt. Mehr …   

"Das eigentliche Sicherheitsrisiko in diesem Haus heißt FDP" – Ralf Stegner im Bundestag. Nach dem Ampel-Aus und dem sogenannten "D-Day"-Papier versucht die FDP, sich über ihre Position zum Ukraine-Krieg zu profilieren. Dazu hat sie einen Antrag mit dem Titel "Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben füllen" vorgelegt. Darin wird die Bundesregierung einmal mehr aufgefordert, der Ukraine Marschflugkörper Taurus zur Verfügung zu stellen.  Video und mehr …

"Gerade als es interessant wurde" – Experte zu Russland bei Tagesschau unterbrochen. Ein Beitrag der Tagesschau sollte über die angebliche Wirtschaftskrise in Russland als Folge der westlichen Sanktionen am Sonntag aufklären. Als ein Experte zum "Rubelverfall" befragt wurde, nahm die Berichterstattung allerdings eine unerwartete Wendung.
Alexander Libman, Professor für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Osteuropa und Russland an der Freien Universität Berlin (FU), zeichnete in scharfem Kontrast zur Darstellung der ARD-Moderatorin ein positives Bild der russischen Wirtschaft mit Wachstumsraten von 3–4 Prozent und Vollbeschäftigung. "Von einem Kollaps der russischen Wirtschaft ist zurzeit überhaupt keine Rede", sagte der Experte. Mitte des Berichts kam es plötzlich zu Tonproblemen, offenbar aufgrund von Leitungsstörungen. Gerade als die Moderatorin kurz davor schien, das Interview aufzugeben, kam die Leitung doch zurück und die Sendung konnte fortgesetzt werden. Video und mehr …   

Wende gefordert. Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot? Lindners klare Botschaft an Merz. Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, scheint einer schwarz-grünen Koalition nicht abgeneigt zu sein – ein Umstand, der beim FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner offenbar auf wenig Begeisterung stößt. In einer Videobotschaft ließ Lindner durchblicken, dass Merz vor allem an einem „Weiter so“ interessiert sein könnte.
Der FDP-Vorsitzende und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gewarnt, sich auf eine Koalition mit den Grünen einzulassen. „Wenn du allerdings sagst, dass du offen bist für Robert Habeck als Wirtschaftsminister, dann könnte das ja ein Zeichen dafür sein, dass es doch nur um eine Form des ‚Weiter so‘ geht und nicht um die grundlegende Wende, die wir in unserem Land brauchen“, spekulierte Lindner in einem Kurzvideo, das er am Abend des 5. Dezember 2024 auf seinem X-Kanal veröffentlicht hatte.
Lindner bezog sich dabei auf den TV-Auftritt von Friedrich Merz am Abend des 4. Dezember 2024 in der ARD-Talkshow „Maischberger“. Dabei hatte Merz gesagt, dass Deutschland „gerade in der Wirtschaftspolitik“ einen Politikwechsel benötige. „Mit Habeck oder ohne Habeck – das muss Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist“, so Merz. Wer [den Wechsel] mache, sei „eine zweitrangige Frage“. „Entscheidend“ sei, „was wir in einem möglichen Koalitionsvertrag aufschreiben“. Mehr …

05.12.2024: Nachrichten AUF1 vom 05. Dezember 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Untersuchungshaft für Corona-Kritikerin: „Das war reine Schikane“
+ Offener Brief konfrontiert RKI-Forscher: Warum haben alle mitgemacht?
+ Immer mehr Ausländer und immer weniger Steuerzahler: Bevölkerungsprognose entlarvt Migrationspropaganda
+ Blamage für Staatsanwaltschaft im Ballweg-Prozess: Anklage basiert auf falsche Zahlen
+ Ex-PEN-Präsident Russlands: Baerbocks narzistische Drohungen interessieren in Moskau niemanden
+ Jeder Kontrolle entzogen: Reißt die EU-Bank die Aufrüstung an sich?
+ Staatskünstler - So degradieren sich Theater zur Bühne der Propaganda
+ „Sächsische Separatisten": Rechtsanwalt Kohlmann stellt Beschwerde gegen Untersuchungshaft

Merz kann sich Habeck als Wirtschaftsminister in schwarz-grüner Koalition vorstellen. Stellen Sie sich das Szenario vor: Die Deutschen wählen die Ampel ab und bekommen stattdessen eine schwarz-grüne Koalition mit Annalena Baerbock als Außenministerin und Robert Habeck als Wirtschaftsminister. Beatrix von Storch kommentiert: »Wer CDU wählt, um den Grünen Wahnsinn endlich zu beenden, der muss wahnsinnig sein.«
Es ist eine Horrorvorstellung: Die Deutschen wählen die Ampel ab und am Ende kommt eine schwarz-grüne Koalition mit Annalena Baerbock als Außenministerin und Robert Habeck als Wirtschaftsminister und Vizekanzler. Sie denken, soweit könne es nicht kommen? Denken Sie noch mal nach! Selbst Markus Söder öffnet sich mittlerweile für eine schwarz-grüne Koalition.
Nun hat Friedrich Merz, der in den letzten Monaten immer wieder positive Worte für eine mögliche Koalition aus CDU/CSU und Grüne gefunden hat, in der Talkshow von Sandra Maischberger erklärt, dass er sich Robert Habeck in einer schwarz-grünen Koalition als Wirtschaftsminister vorstellen könne.   Mehr …

Alt-Parteien verhindern Abstimmung von Anträgen der AfD. Union und Ampel-Parteien verhindern Abstimmung zu Kernkraft und Migration. Nach NIUS-Berichten haben sich die Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen in Hinterzimmer-Manier darauf geeinigt, die AfD-Anträge zu wichtigen Themen nicht zur Abstimmung durchzulassen.
Für die AfD sind die Begrenzung der Migration nach Deutschland und die Rückkehr zur Kernkraft wichtige Themen, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Doch nach NIUS-Berichten haben sich die Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen in Hinterzimmer-Manier darauf geeinigt, die AfD-Anträge zu diesen wichtigen Themen nicht zur Abstimmung durchzulassen.
Die entsprechenden AfD-Anträge sollen in die Fach-Ausschüsse zurückverwiesen werden, darunter auch der AfD-Antrag »Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke«. Und über den geplanten AfD-Antrag zum Thema »Zurückweisungen von Asylantragstellern ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel an der Bundesgrenze« solle lediglich debattiert werden, ohne dass es zur Abstimmung kommt.  Mehr …

Maischberger: Merz bereitet Habeck-Koalition vor! Aktien mit Kopf. Merz will anscheinend mehr mit den Grünen zusammen regieren, als vielen CDU Wählern bewusst war!  Video ...  

US-Studie zeigt, wie Deutschland zur Kernkraft zukehren könnte. Ideologie-Politisch nicht gewollt. Studie: 9 Kernkraftwerke könnten wieder hochgefahren werden. Zusammen könnten die neun Reaktoren wieder 96 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugen und über 30 Millionen Haushalte versorgen.
Einer brisanten US-Studie vom Energieberatungsunternehmen Radiant Energy Group zufolge könnte Deutschland relativ zügig wieder zur Kernkraft zurückkehren und neun Atomkraftwerke wieder ans Netz bringen. Das berichtete »NIUS«. Die neun Atomkraftwerke könnten rund 30 Millionen Haushalte mit Strom versorgen und für eine deutliche Senkung der Strompreise sorgen. Das könnte Deutschland aus der Rezession führen. Einer der Co-Autoren der Studie erklärte: »Weltweit werden regelmäßig große Reparaturen an Kernkraftwerken durchgeführt, sodass auch mehrere deutsche Kernkraftwerke schnell wieder in Betrieb genommen werden könnten. Dies allein könnte den Unterschied ausmachen, ob Deutschland in der Rezession verbleibt oder zum Wachstum zurückkehrt, und zudem das Vertrauen der Wirtschaft in das Land wiederherstellen«.
Das AKW Brokdorf könnte schon 2025 wieder ans Netz gehen. Bis 2032 könnten dann Schritt für Schritt die AKW Emsland, Grohnde, Gundremmingen B & C, Isar 2, Krümmel, Neckarwestheim 2 und Philippsburg 2 wieder ans Netz gehen. Mehr …   

Mit deutschem Steuergeld werden ukrainische NAZIS unterstützt und gehuldigt. Scholz posiert mit ukrainischem Soldaten für Fotos ‒ dieser ist ein Neonazi. Ein Video zeigt Kanzler Scholz mit einem ukrainischen Soldaten, der laut Experten Verbindungen zu Neonazi-Gruppierungen haben könnte. Die umstrittene Szene wirft erneut Licht auf rechtsextreme Strukturen in der Ukraine, die von Russland scharf kritisiert werden.
Während seines Besuchs in der Ukraine hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch mit einem Mitglied einer ukrainischen Militäreinheit getroffen, die mutmaßlich Verbindungen zu Neonazis hat. Die Videoaufnahmen, die Scholz mit dem verwundeten Kämpfer zeigen, wurden vom ukrainischen Regierungschef Wladimir Selenskij persönlich auf X (ehemals Twitter) veröffentlicht. Der Kanzler hatte am Montag die Ukraine besucht und dort Gespräche mit Selenskij geführt. Diesen ging ein gemeinsamer Besuch in einem Krankenhaus voran, in dem verwundete Militärangehörige behandelt werden.
Der X-Nutzer Moss Robeson (nach eigener Darstellung ein unabhängiger Forscher des ukrainischen Faschismus und Nazismus) schrieb zum Besuch von Scholz, dass Selenskij den deutschen Beamten einem verletzten "Kämpfer des ukrainischen Nationalgardebataillons, das der rechtsextremen Swoboda-Partei angehört", vorgestellt habe. Diese hat laut Robeson Verbindungen zur deutschen Neonazi-Partei "Der Dritte Weg". Mehr …

Signalraketen in der Ostsee: "Dem Tanker sehr nahe gekommen". Der von Außenministerin Annalena Baerbock skandalisierte Zwischenfall mit einem russischen Schiff könnte völlig anders verlaufen sein, als sie ihn dargestellt hat. Das deuten zumindest inzwischen einige Presseberichte an. Das Verteidigungsministerium äußert sich nach wie vor nicht.
Anscheinend ist die tatsächliche Sachlage bezogen auf die angeblich von einem russischen Tanker abgefeuerten Signalraketen doch nicht so einfach. Nachdem gestern infolge entsprechender Bemerkungen von Außenministerin Annalena Baerbock in Brüssel in der Berichterstattung der Eindruck eines quasi-militärischen Zwischenfalls erweckt wurde, finden sich heute auch andere Darstellungen.
Die Oldenburger Zeitung zitiert einen Regierungssprecher mit folgenden Worten: "Dass es mal Regelverstöße gibt, auf der See oder auch im Luftraum, solche Dinge kommen immer mal wieder vor. Dann geht es darum, dass die Marine oder die Luftwaffe entsprechend besonnen reagieren und deeskalierend wirken." Business Insider berichtet, die Bundesregierung gehe davon aus, "dass die Schüsse absichtlich abgegeben wurden, allerdings nur als Warnung. Sie sollten den Hubschrauber nicht treffen".
Es soll sich um einen russischen Öltanker gehandelt haben, der auf dem Weg nach Syrien war. Es kann also sein, dass es um die Versorgung der russischen Basen in Syrien ging, was erklären würde, dass die Besatzung auch unfreundliche Handlungen seitens der Bundeswehr für möglich hielt. Bisher ist auch noch nicht bekannt, ob sich dieser Vorfall am Tag oder in der Nacht ereignet hat. Mehr …

Der Winter kommt. Keine Aussicht auf Entspannung: Gaspreise steigen weiter. Es wird kälter in Mitteleuropa und der Gaspreis steigt. Das Wetter ist allerdings nur ein Teil der Erklärung. Auch die geopolitischen Risiken bleiben hoch. Hinzu kommen Sanktionen gegen die Gazprombank. Die USA drehen der EU das russische Gas ab.
Die Gaspreise für die deutschen Verbraucher gehen durch die Decke, berichtet der Branchenspezialist agrarheute. Die Gaspreise an den Spotmärkten legten zuletzt deutlich zu. Das schlägt sich auch im Endpreis für die Verbraucher nieder. Neukunden zahlen inzwischen 9,9 Cent für die Kilowattstunde und damit so viel wie zuletzt im Mai 2023. Noch im März betrug der Preis für die Kilowattstunde für Neukunden 6,5 Cent.
Der Anstieg hat zahlreiche Gründen, einen wichtigen zählt agrarheute allerdings nicht auf. Mit den US-Sanktionen gegen die Gazprombank wird es faktisch unmöglich für Energielieferungen aus Russland zu zahlen. Gleichzeitig bleibt trotz gegenteiliger Beteuerungen seitens der Politik Europa in hohem Maß abhängig von russischen Energieträgern. Der Vorgang macht deutlich, es ist nicht Russland, dass der EU den Gashahn abstellt, sondern es sind die USA und die Ukraine.
Die Ukraine will den Vertrag zur Durchleitung von russischem Gas durch das Staatsgebiet nicht verlängern. Mit dem Auslaufen des Vertrags zum 31. Dezember ist daher mit weiter steigenden Preisen zu rechnen. Zwar deckt die durch die Ukraine verlaufende Transgas-Pipeline nur bis zu fünf Prozent des Gas-Bedarfs der EU, allerdings ist der Markt sehr angespannt, sodass auch in diesem Zusammenhang mit weiteren Preisaufschlägen zu rechnen ist. Mehr …

Sachsen: CDU und SPD schließen Koalitionsvertrag – Kritik von allen Seiten. In Sachsen ist es CDU und SPD drei Monate nach der Landtagswahl gelungen, sich auf einen Koalitionsvertrag zu einigen. Über eine eigene Mehrheit im Landtag verfügt das Bündnis allerdings nicht. Für die Wiederwahl von Michael Kretschmer (CDU) als Ministerpräsident hofft man auf Stimmen der Linken und der Grünen.
In Sachsen haben sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Auch die Aufteilung der Ministerien stehe fest, berichtet die Leipziger Volkszeitung am Donnerstag. Der sächsische Landtag wird nun voraussichtlich am 18. Dezember einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Einziger Kandidat ist der amtierende Regierungschef Michael Kretschmer (CDU).
Nachdem das sächsische Bündnis Sahra Wagenknecht aus den Sondierungsgesprächen mit SPD und CDU ausgestiegen war, verhandelten die beiden letztgenannten Parteien über die Bildung einer Minderheitsregierung. Sie stellen zusammen 51 von 120 Abgeordneten im Sächsischen Landtag und werden für die Wiederwahl von Kretschmer auf Stimmen anderer Parteien, beispielsweise der Grünen (7 Mandate) und der Linken (6 Mandate) angewiesen sein.
Sachsens Grüne haben allerdings zurückhaltend auf die Einigung von CDU und SPD reagiert. Landeschefin Marie Müser zeigte sich am Donnerstag verwundert, dass so eine Vereinbarung ausgehandelt wurde, ohne dafür ausreichend Stimmen im Parlament zu haben. Es liege an Ministerpräsident Michael Kretschmer, eine "demokratische Mehrheit" im Landtag herzustellen.
Linksfraktionschefin Susanne Schaper hat sich ebenfalls zur Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD geäußert. Sie betonte, dass die Linksfraktion als verantwortungsvolle Opposition bereit sei, über Parteigrenzen hinweg "für die Menschen in Sachsen" zu arbeiten. Mehr …

Karrieresprung: Ricarda Lang wird Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages. Im Mai dieses Jahres vollzog sich der erste Karriereknick der ambitionierten Grünen-Politikerin, als diese nach mehreren Wahlniederlagen ihrer Partei zusammen mit dem Co-Vorsitzenden Omid Nouripour zurücktrat. Nun verkündete Lang ihren internen Aufstieg innerhalb der Bundestagsfraktion.
Nach mehreren bitteren Niederlagen der Partei Bündnis 90/Die Grünen, im Rahmen der Landtagswahlen, mussten die beiden Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour als ausgemachte Sündenböcke am 25. Mai ihren Rücktritt verkünden. Im Anschluss präsentierte sich Lang mehrheitlich als eifrige X-Kommentatorin oder gern gesehener Gast in Talkformaten von ARD und ZDF. Nun scheint es weiterzugehen mit der angestrebten Karriere in der Bundespolitik.
Lang informiert im Rahmen eines X-Postings am 5. Dezember: "Gestern hat die grüne Bundestagsfraktion mich in den Haushaltsausschuss entsandt. Ich freue mich sehr darauf, das Königsrecht des Parlaments besser kennenzulernen und auf die Zusammenarbeit mit Kollegen wie Sven Kindler [MdB, grüner Sprecher für Haushaltspolitik]." Die erste Drohung an die Steuerzahler lautet so gleich: "Es sind nur noch ein paar Wochen, aber es gibt noch einiges zu tun!" Mehr …

"Deutschlands Ansehen in der Welt gestiegen" – Regierungssprecher lobt Baerbock. Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist am Montag zu einem Besuch in China eingetroffen. Eine gemeinsame Pressekonferenz mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi wurde in letzter Minute abgesagt. Hintergrund waren Äußerungen Baerbocks zum Ukraine-Konflikt: China würde Russland mit Waffenlieferungen unterstützen. Peking sprach dabei von "haltlosen Anschuldigungen und politischer Manipulation".
NachDenkSeiten-Reporter Florian Warweg hat am Mittwoch das Auswärtige Amt zu dem von der Außenministerin verursachten "diplomatischen Eklat" und zu einem mutmaßlichen Reputationsverlust Deutschlands befragt. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Sebastian Fischer, wies die "Prämisse" der Frage zurück. Die Bundesregierung habe doch "mehr als jede andere Bundesregierung daran gearbeitet, das Ansehen Deutschlands in der Welt zu steigern", sagte er, "und das ist auch gelungen". Video und mehr …

Staatsräson-Wahn: Deutsche Politiker erklären sich zu Maccabi-Ultras. Kaum zu glauben: Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus Union, SPD, Grünen und FDP mag offensichtlich rassistische Fußball-Hooligans. Im Rausch falsch verstandenen Anti-Antisemitismus gründeten sie nun ihren eigenen Maccabi-Tel-Aviv-Fanclub namens "Bundestags-Makkabäer".
Staatsräson-Wahn: Deutsche Politiker erklären sich zu Maccabi-Ultras. Immer wenn man glaubt, tiefer kann die deutsche Politik nun wirklich nicht mehr sinken, kommt es härter. Anders gesagt: Geistiger Dimmer geht immer.
So wie in einem brandaktuellen Fall: Ein Häufchen überbezahlter Abgeordneter aus CDU, FDP, SPD und von den Grünen hatte nach der Ampel-Auflösung im Bundestag wohl zu viel Langeweile. So steckte dieses, unglaublich aber wahr, seine Köpfe zusammen, um "gegen Antisemitismus" tätig zu werden. Das Ergebnis: Die Gründung eines Bundestagsfanclubs für Maccabi Tel Aviv, im Bundestag allerdings mit hartem "Doppel-K" "Makkabi" geschrieben.
Nein, das ist kein Witz. Einige Medien berichteten darüber. Die Clubgründer blicken dabei auf die Ausschreitungen in der niederländischen Hauptstadt Amsterdam Anfang November. Die allerdings begannen damit, wie man heute weiß, dass Maccabi-Ultras mit rassistischen Gesängen durch Amsterdamer Straßen zogen, allen Arabern den Tod wünschten und das Abschlachten von Zehntausenden Kindern im Gazastreifen feierten, mit Liedzeilen wie: "Warum gibt es in Gaza keine Schulen mehr? Weil keine Kinder mehr da sind."
Maccabi-Ultras, allzu bekannt als rassistische Fußball-Hooligans, griffen dann auch wahllos Passanten vor allem arabischer Herkunft an, rissen Palästina-Fahnen von Gebäuden, bedrohten Taxifahrer, demolierten Autos und Bauzäune und so weiter. Um schließlich von Einheimischen die Rechnung für ihr rassistisches und gewalttätiges Wüten zu bekommen, auf Deutsch gesagt: ein paar in die Fresse. Was wiederum deutsche und andere westliche Medien zu einem "Pogrom gegen Juden" stilisierten.
Maccabi-Ultras gibt es nun also auch im Bundestag? Ja, offensichtlich. Der deutsche Ableger des Vereins, Makkabi Deutschland e.V., lobte die Spontangründung am Mittwoch in höchsten Tönen: "Dr. Thorsten Lieb (FDP), Stephan Mayer (CDU/CSU), Omid Nouripour (Grüne) und Mahmut Özdemir (SPD) haben heute in Berlin die Gründung des Fanclubs 'Bundestags-Makkabäer' initiiert." Mehr …

Typisch Merz: Er will sich rauswinden und Russland nicht ultimativ gedroht haben. Da fasst man sich nur noch an den Kopf. Friedrich Merz, Anführer der inhaltsfreien Postenjägervereinigung „CDU“, will das Dokumentierte schon wieder nicht gesagt haben.
Gelegentlich rutschte in der Vergangenheit dem heutigen Kanzlerkandidaten Merz die Wahrheit heraus, meist in Talk Shows. Doch stets machte er beim ersten Gegenwind die Rolle rückwärts und wollte nichts gesagt haben. Letztes Mal im Bundestag ging es allerdings nicht um die katastrophalen Infantilitäten der Berliner Blase, sondern um eine massive Kriegsdrohung gegen Russland. Merz stellte am 16. Oktober 2024 den Russen ein 24-Stunden-Ultimatum, nach dessen Ablauf zurückgeschossen werde, mit den höchst gefährlichen deutschen „Taurus“- Flugkörpern, nach deren Treffer mit dem passenden Gefechtskopf der „Kreml nicht mehr da“ sei – so der Vier-Sterne-General a.D. Kujat im Interview mit der Weltwoche.
Mit der großen Black-Rock-Klappe Kriege lostreten und es anschließend nicht gewesen sein wollen: So nicht, Friedrich Merz! Mehr ...  

Merz bleibt hart: Ukraine muss den Krieg gewinnen – koste es (an Leben) was es wolle? Wenn dieser Mann Kanzler werden würde, müssten ganz, ganz schnell überall Bunker für die Bevölkerung bereit gestellt werden, ansonsten würden die Straßen in Deutschland wahrscheinlich mit Leichen gepflastert sein: Auf X dürfen wir folgendes von dem CDU-Mann lesen: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, Russland muss ihn verlieren. Das ist im nationalen und europäischen Interesse. Deutschlands Aufgabe: konsequente Unterstützung der Ukraine – diplomatisch, militärisch, finanziell und humanitär.“
Und das wird nicht nur menschliche Opfer kosten, sondern auch Milliarden an Steuergeldern, die dann woanders gespart werden müssen. Natürlich nicht beim Bürgergeld, nicht bei der Entwicklungshilfe und nicht bei der Energiewende. Also können wir uns ausrechnen, wer bei diesen ewigen und nicht zu gewonnenen Krieg am meisten leiden muss.
Hier weitere aktuelle Meldungen vom Schlachtfeld: SPD- und Grünen-Politiker unterstützen Baerbocks Truppen-Vorstoß. Politiker von SPD und Grünen unterstützen den Vorstoß von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine mithilfe internationaler Truppen inklusiver einer möglichen deutschen Beteiligung abzusichern. „Sollte es zu einem Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland kommen, müssen wir vorab verlässlich klären, wie dieser nachhaltig abgesichert werden kann“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss, Michael Roth (SPD), dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch. „Andernfalls besteht die Gefahr, dass Russland die Zeit nutzt, um erneut aufzurüsten und alsbald wieder anzugreifen.“
Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine – mit Ausnahme der derzeit besetzten Gebiete – sei die „beste Lösung“, um Frieden in der Ukraine und Europa dauerhaft zu gewährleisten, so Roth weiter. „Als Übergangslösung könnte die Stationierung einer internationalen Friedenstruppe in Verbindung mit weitreichenden bilateralen Sicherheitsgarantien eine geeignete Möglichkeit sein, um den Zeitraum bis zu einer Nato-Mitgliedschaft zu überbrücken.“ Solche Überlegungen seien jedoch „hypothetisch“, da es derzeit keinerlei Anzeichen gebe, dass Putin ernsthaft an Verhandlungen interessiert sei. Mehr …

04.12.2024: Nachrichten AUF1 vom 04.12.2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Putsch in Südkorea - Droht jetzt der große Krieg im Fernen Osten?
+ Demo-Teilnehmerin klagt Polizeischikane an: "Ich fühle mich gedemütigt"
+ Noch immer werden Maßnahmenkritiker verfolgt - jetzt regt sich kreativer Protest
+ Tod nach der Impfung: Familie Waltl und weitere Opfer fordern Gerechtigkeit
+ Unersättliche Gier der Systemmedien: Jetzt fordern sie noch mehr Geld
+ SPD-Aussteiger Urban im Visier des Tugendterrors: Und plötzlich war ich ein "Rechtsextremer"
+ Botho Strauß wird 80: Ein Gedenktag für die verlorene Freiheit der Debatte
+ Blogger Markel zur Wirtschaftskrise: "Stehen am Beginn der tiefsten Krise seit dem Krieg"
+ Blackrock, Vanguard & Co angeklagt: USA zerren Finanzgiganten vor Gericht

USA wollen Nord Stream 2 heimlich den Garaus machen. In letzter Woche tauchten in der westlichen Presse mysteriöse Leaks auf, wonach ein gewisser amerikanischer Geschäftsmann über den Erwerb von in der Ostsee gesprengten Gaspipelines von Gazprom verhandelt. Wer ist der Mann, wessen Interessen vertritt er – und warum sollte Russland diese Spekulationen ignorieren?
"Ein Finanzier aus Miami versucht heimlich, die Pipeline Nord Stream 2 zu kaufen", berichtet die amerikanische Zeitung The Wall Street Journal. Bereits im Februar dieses Jahres beantragte Stephen Lynch (ein amerikanischer Finanzier, der früher auf dem russischen Markt tätig war) beim US-Finanzministerium die Erlaubnis zu Verhandlungen über den Kauf der Pipeline Nord Stream 2 mit ihrem Betreiber – der in der Schweiz ansässigen Nord Stream AG 2.
Diese Prozedur ist unumgänglich: Nord Stream 2 wurde von den Amerikanern sanktioniert, mit der Folge, dass amerikanischen Bürgern jeglicher Kontakt mit ihrem Betreiber verboten ist. Und um diese Kontakte aufnehmen zu können, ist eine Erlaubnis des US-Finanzministeriums erforderlich.
Aber Lynch will nicht nur diese Kontaktaufnahme, sondern er beabsichtigt – wie bereits angekündigt – das Unternehmen als solches und damit alle Gaspipelines zu erwerben. Dies soll entweder direkt von Gazprom oder im Rahmen eines Versteigerungsverfahrens erfolgen (falls die Schweizer Behörden das Unternehmen nach dem Insolvenzverfahren zur Versteigerung anbieten). Der Preis liegt bei etwa 700 Millionen US-Dollar, um – wie Lynch es ausdrückt – "Nord Stream 2 zu derussifizieren". Was bedeutet das, und wie kann Lynch von einem solchen Geschäft profitieren?
Ja, er ist ein bekannter Spekulant. Unter anderem versucht er, russische Vermögenswerte im Ausland – die aufgrund von Sanktionen an Wert verloren haben – zu erwerben und sie dann seiner Geschäftsbeziehungen wieder in Betrieb zu nehmen. Lynchs Initiative schaffe daher "potenziell Möglichkeiten, die umstrittene Gaspipeline wieder in Betrieb zu nehmen ... wenn im Ukraine-Krieg ein Waffenstillstand erreicht wird", so die Washington Post.
In Wirklichkeit wird dieses finanzielle Argument – jetzt günstig kaufen, um später teurer zu verkaufen – jedoch durch die Ungewissheit über die Zukunft von Nord Stream 2 zunichtegemacht. Die Pipeline funktioniert nicht und wird wahrscheinlich auch in naher Zukunft nicht funktionieren. Nicht zuletzt, da Europa und insbesondere Deutschland den Kauf von russischem Erdgas via Pipeline prinzipiell und aus politischen Gründen ablehnten.
Nach der Bundestagswahl in Deutschland im Februar 2025 wird sich daran wohl nichts ändern – als Wahlkampffavorit gilt die CDU/CSU, deren Vorsitzender Friedrich Merz eine harte Verhandlungsposition gegenüber Moskau vertritt. Und er will kein russisches Erdgas über Nord Stream 2 beziehen, sondern dem Kiewer Regime die hochpräzisen Taurus-Marschflugkörper samt den für deren Instandsetzung zuständigen deutschen Militärspezialisten überlassen. Mehr …

Medienbericht: Russisches Schiff in der Ostsee feuert Signalmunition auf Bundeswehrhubschrauber. Laut Aussagen von Außenministerin Baerbock soll ein russisches Schiff mit Signalmunition auf einen Bundeswehrhubschrauber geschossen haben. Unabhängig überprüfen lassen sich Baerbocks Angaben nicht. Baerbock fordert die Ausweitung der Überwachung der Ostsee. Steht Russlands Schattenflotte im Fokus?
Bei einem Vorfall in der Ostsee kam es zum Einsatz von Signalmunition gegen einen Hubschrauber der Bundeswehr. Von einem russischen Schiff sei mit Signalmunition auf den Bundeswehr-Hubschrauber geschossen worden, der einen Aufklärungsflug durchführte. Laut dem dpa-Bericht handelt es sich nicht um einen aktuellen Vorfall. Die dpa nennt Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) als Quelle. Baerbock habe den Vorfall am Rande des NATO-Außenministertreffens in Brüssel erwähnt. Details habe sie nicht genannt. Das Treffen fand gestern und heute statt. Überprüfen lassen sich Baerbocks Angaben nicht.
Die grüne Außenministerin kündigte eine verstärkte Überwachung der Ostsee an. Die Ostsee gilt bereits als das bestbewachte Binnenmeer der Welt. In der Ostsee treffen Länder der NATO und Russland aufeinander.  Als Beispiele für die Notwendigkeit weiterer Überwachung nannte Baerbock neben einem Unterseekabel, das kürzlich beschädigt worden war, den Vorfall mit dem russischen Tanker und dem Hubschrauber der Bundeswehr. Den Terroranschlag auf Nord Stream nannte sie nicht.
Die EU plant die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. Unter anderem will die EU vermehrt russischen Schiffen die Durchfahrt durch die Ostsee verweigern. Russland betreibt eine Schattenflotte, mit der russisches Öl auf den Weltmarkt gebracht wird. Die EU zielt darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Ölgeschäft zu reduzieren. In der EU herrscht der Glaube vor, durch eine Reduktion der Einnahmen Russlands könne Einfluss auf den Verlauf des Ukraine-Krieges genommen werden.  Mehr …

Dank diesem Personal: Zeit sich zu schämen ein Deutscher zu sein. China wirft Baerbock aus Pressekonferenz. Annalena Baerbock hat (wieder einmal) für einen diplomatischen Eklat gesorgt. Bei ihrer Reise nach China wurde sie von den Verantwortlichen in Peking mit öffentlicher Verachtung bestraft.
Die Reise von Annalena Baerbock nach China endete diese Woche mit einem Skandal. Nach dem Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi kam es zum Eklat, die gemeinsame Pressekonferenz wurde abgesagt, deutsche Medienvertreter aus dem Saal geführt. Auch eine gemeinsame Pressemitteilung gab es keine. Der Schritt kam nach Baerbocks Kritik an China aufgrund der Beziehungen zu Russland. Mehr …

Eskalation! Baerbock will deutsche Truppen in der Ukraine. Die erste grün-feministische Außenpolitik führt in den Wahnsinn. Wann werden die Grünen wegen Hochverrat verboten? COMPACTTV.
Das geht zu weit. Noch vor dem Ende ihrer Amtszeit bringt Außenminister Baerbock Deutsche Bodentruppen für die Ukraine ins Spiel. Die totale Eskalation steht bevor, denn auch Taurus-Raketen sollen geliefert werden - noch vor der Wahl. Mit Informationen direkt aus dem Bundestag begrüßt Jürgen Elsässer den MdB Robert Farle. Video ...  

Deutschland rollt 2025 eImpfpass aus. Die Digitalisierung der Gesundheit geht in Deutschland in wenigen Wochen in die nächste Runde. Ab Februar wird gemeinsam mit der elektronischen Patientenakte der digitale Impfpass ausgerollt. Nur wer widerspricht, tritt aus.
In Österreich läuft der eImpfpass bereits im Pilotbetrieb – vier Impfungen werden eingetragen, ein Rücktritt ist nicht möglich. Jeder österreichischer Bürger ist im zentralen Impfregister erfasst – auch ohne Impfung. Deutschland rollt das System im nächsten Jahr aus, anders als in Österreich ist ein Widerspruch möglich. Zumindest noch. Mehr …

Vorfall auf Ostsee. Russische Schiffsbesatzung schießt bei Bundeswehreinsatz – Bundesregierung reagiert gelassen. Ein Bundeswehrhubschrauber flog zu Aufklärungszwecken über der Ostsee, als ein russisches Schiff Signalmunition abfeuert. Zu dem konkreten Vorfall will sich die Bundesregierung nicht äußern, meinte aber, dass Regelverstöße immer mal wieder vorkämen.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erwähnte den Vorfall am Rande eines NATO-Treffens. In der Ostsee ist es zu einem Zwischenfall zwischen einem Hubschrauber der Bundeswehr und einem russischen Schiff gekommen. Die Besatzung des russischen Schiffes habe mit Signalmunition geschossen, erfuhr die dpa in Brüssel. Der Hubschrauber sei zur Aufklärung unterwegs gewesen.
Die Bundesregierung hatte dennoch gelassen reagiert. „Dass es mal Regelverstöße gibt, auf der See oder auch im Luftraum, solche Dinge kommen immer mal wieder vor“, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. „Dann geht es darum, dass die Marine oder die Luftwaffe entsprechend besonnen reagieren und deeskalierend wirken.“ Da könne man darauf vertrauen, dass die „in der Tat immer sehr professionell arbeiten“. Mit Blick auf den konkreten Vorfall fügte er hinzu: „Zu dem besagten Fall von ihnen kann und will ich nichts sagen.“
Baerbock nennt keine Details, Außenministerin Annalena Baerbock hatte den Vorfall am Rande eines NATO-Treffens in Brüssel kurz erwähnt, jedoch auch ohne Details zu nennen, wie ntv berichtet. Der Einsatz von Signalmunition ist eigentlich nur in Notsituationen üblich, so ntv weiter. Die Außenministerin hatte angegeben, dass in der Ostsee immer wieder Schiffe unterwegs seien, die an der Umgehung von Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges beteiligt seien. Mehr …

Noch ist er Kanzler und hat das Sagen.  "Dabei bleibt's!" – Scholz lehnt Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine ab, vorerst jedenfalls. Obwohl noch nicht einmal Gespräche über einen Waffenstillstand, geschweige denn Friedensverhandlungen begonnen haben, wird aus den NATO-Ländern die Idee einer "Friedenstruppe" für die Ukraine ventiliert. Doch was im Gespräch ist, sieht eher nach einer westlichen Besatzungstruppe aus.
Während der heutigen Regierungsbefragung im Bundestag nahm Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch Stellung zu den jüngsten Plänen, Bundeswehrsoldaten als Teil einer Friedenstruppe in die Ukraine zu entsenden, um einen möglichen Waffenstillstand abzusichern.
Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Grüne) hatte sich zuletzt am Rande einer NATO-Tagung in Brüssel positiv zu einem solchen Vorhaben geäußert und betont, man werde alles, was dem Frieden diene, "von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen", wie die Berliner Zeitung berichtet. Die Rede ist nicht nur von Sicherheitsgarantien, sondern immer auch noch von einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, ungeachtet des mehrfach erklärten russischen Widerstands gegen solche Pläne.
Scholz nahm im Zuge der Fragestunde des Bundestages heute Bezug auf die weitreichenden Äußerungen Baerbocks, indem er diese relativierte: "Die Bundesaußenministerin hat eine entsprechende Aussage gar nicht getätigt, sondern ist gefragt worden, was denn eigentlich sein würde in einer späteren Friedensphase, und eigentlich hat sie nur versucht, weder Ja noch Nein zu sagen." Mehr …

Wagenknecht warnt vor Schwarz-Grün: "Mit Habeck gibt es nur den Weg nach unten". Niemand steht so sehr für den ökonomischen Absturz Deutschlands seit Antritt der Ampelkoalition wie Wirtschaftsminister Robert Habeck. Sahra Wagenknecht zieht daraus die Konsequenz: Er und seine Partei dürften keinesfalls weiter an der Regierung bleiben.
In einem Gespräch mit der Berliner Zeitung nahm Sahra Wagenknecht den Wirtschaftsminister unter Feuer: "Mit Robert Habeck gibt es für die deutsche Wirtschaft nur den Weg nach unten." Mit Blick auf die Hiobsbotschaften insbesondere aus der Automobilindustrie bilanzierte sie dessen Tätigkeit als Wirtschaftsminister. "Dass sich Deutschland wirtschaftlich so schlecht entwickelt wie keine andere Industrienation, ist eine Bankrotterklärung für den Wirtschaftsminister. Tausende Betriebe drohen, bei einem weiteren Jahr Stagnation auszubluten."
Tatsächlich steigt die Zahl der Insolvenzen seit Beginn der Sanktionen gegen Russland kontinuierlich, und mittlerweile sind zunehmend auch größere Betriebe betroffen. Der Warnstreik bei VW ist eine der sichtbaren Folgen. Für Deutschland wird in diesem Jahr mit einer Schrumpfung der Wirtschaft gerechnet; die Vereinigten Staaten jedoch sollen im kommenden Jahr 2,8 Prozent Wachstum erreichen.
"Deutschlands Wirtschaft braucht jetzt ein Gegengift zu Habecks Ideologiepolitik: billige Energie statt teurer Doppelmoral und weniger Bürokratie statt grüner Bevormundung." Mehr ... 

Correctiv will gerichtlich Veröffentlichung von AfD-Gutachten erzwingen – noch vor den Neuwahlen. Correctiv möchte aktiv in den Wahlkampf eingreifen. Dafür wurde vor zwei Tagen beim Verwaltungsgericht Köln ein Antrag "auf Erlass einer einstweiligen Anordnung" gegen den Verfassungsschutz eingereicht. Ziel sei es, so die Faeser-Behörde zur Offenlegung von Informationen über den Prüfstatus der AfD zu zwingen.
Im Februar dieses Jahres erfolgten erste Medienberichte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit Monaten "an einem neuen Gutachten zur Einstufung der AfD" arbeite. Laut Spekulationen könnte die gesamte Partei nach Abschluss und Verkündigung als "gesichert extremistische Bestrebung" eingestuft werden. Das "Medienhaus Correctiv" teilte nun auf seiner Webseite mit, dass dieser Vorgang, mögliche Ergebnisse, gerichtlich zur Veröffentlichung eingeklagt werden. Dies wenige Wochen vor dem Neuwahltermin. Das Verwaltungsgericht Köln hatte zuvor im März 2022 mehrere eingereichte Klageanträge der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und ihrer Jugendorganisation Junge Alternative (JA) gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgewiesen.
Am 13. November wurde seitens einer Bundestagsgruppe von 113 unterzeichnenden Parlamentariern ein AfD-Verbotsantrag final initiiert, über welchen den Plänen zufolge noch in dieser Legislaturperiode abgestimmt werden soll, "damit das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Gang kommt."
Nach Auflösung der Ampelkoalition und der Benennung des 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen, informiert jetzt die – laut Wikipedia-Eintrag – "Faktenchecker"-Redaktion des Unternehmens Correctiv über ihre Pläne zur manipulativen AfD-Diskreditierung. So heißt es auf der Webseite: "Das Medienhaus Correctiv hat heute beim Verwaltungsgericht Köln einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ziel ist es, die Behörde zur Offenlegung von Informationen über den aktuellen Prüfstatus der Alternative für Deutschland (AfD) zu bewegen." Mehr …

Landespressekonferenz im Thüringer Landtag: Björn Höcke (Vors. d. AfD-Fraktion) steht Rede & Antwort - Oscar am Freitag-TV.  Am 12. Dezember 2024 stellt sich Mario Voigt (CDU) im Thüringer Landtag der Wahl zum  Thüringer Ministerpräsidenten. Was Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, darüber denkt, schildert er im Gespräch mit den Journalisten der Thüringer Landespressekonferenz. Wir präsentieren dies ungekürzt und in voller Länge. Video …   

Geringstes Wirtschaftswachstum unter den Industrieländern. OECD: Deutschland wird 2025 Schlusslicht bleiben. Die OECD hat ihre Prognosen für das Jahr 2025 vorgelegt. Deutschland steht wieder an letzter Stelle unter allen OECD-Staaten.
Die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat ihre Prognosen für das Jahr 2025 vorgelegt. Und siehe da: Deutschland steht wieder an letzter Stelle unter allen OECD-Staaten. Gerade einmal 0,7 Prozent Wachstum traut die OECD Deutschland im nächsten Jahr zu. Die hohen Energiepreise schrecken Investoren ab. Es sei zudem unklar, wie Deutschland seine Energie- und Verkehrswende finanziere. Überhaupt scheinen Investoren in Bezug auf Deutschland mit vielen Fragzeichen rechnen zu müssen. Mehr …   

„Europäischen Krieg verhindern“ – Wagenknecht und Schwarzer veröffentlichen offenen Brief. Sie haben es wieder getan: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und die Publizistin Alice Schwarzer wenden sich in einem offenen Brief zum Ukraine-Krieg an die Öffentlichkeit. Unter anderem werfen die insgesamt 38 Unterzeichner darin US-Präsident Joe Biden eine Eskalation vor.
Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer haben zusammen mit 36 weiteren Personen einen weiteren offenen Brief zu Russlands Krieg gegen die Ukraine veröffentlicht. Das berichtet das Portal „t-online“, dem das Dokument vorliegt. Demnach rufen die BSW-Chefin und die Publizistin darin auf, „einen großen europäischen Krieg“ zu verhindern.
Es sei „höchste Zeit, dass sich die deutsche Politik mit Nachdruck für eine Deeskalation und einen sofortigen Waffenstillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen“ einsetze. Sie verweisen dabei auf einen Friedensplan Brasiliens und Chinas. Mehr …  

Leider muss man annehmen dass er in zwei Wochen vergessen hat wie er sich heute positioniert. Deutsche Soldaten in der Ukraine? Jetzt reagiert der Kanzler auf Baerbocks Aussagen. Sollte Deutschland einen möglichen Frieden in der Ukraine mit eigenen Truppen absichern? Bundeskanzler Scholz hat eine klare Meinung dazu.
Bundeskanzler Olaf Scholz stellte sich am Mittwoch im Parlament den Fragen der Abgeordneten. Sollten sich deutsche Soldaten im Falle eines Waffenstillstandes in der Ukraine an der Sicherung des Friedens vor Ort beteiligen? Außenministerin Annalena Baerbock schloss das zuletzt nicht aus. Am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel sagte die Grünen-Politikerin, dass man alles, was dem Frieden diene, „von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen“ werde. Neben Sicherheitsgarantien wie einer Nato-Mitgliedschaft stehe auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes im Raum. Mehr …   

Wenn Baerbock russische Schiffe schießen lässt. Es ist eine komplizierte Sache mit der Schifffahrt. Das kann man schon an einer scheinbar so einfachen Aussage wie "russisches Schiff" belegen. Aber egal, Hauptsache, man kann wieder ein bisschen Angst einjagen. Nur sollte man sich bei sowas nicht auf Baerbock verlassen.
Dass man mit Aussagen von Außenministerin Annalena Baerbock vorsichtig sein muss, dürfte eigentlich spätestens mit der 360-Grad-Wende auch bei der deutschen Presse angekommen sein. Das hindert sie aber nicht daran, eine angebliche Aussage der besagten Dame gleich zur Grundlage reißerischer Schlagzeilen zu machen.
"Zwischenfall in der Ostsee: Russisches Schiff schießt bei Bundeswehr-Einsatz", titelt beispielsweise die Frankfurter Rundschau. Und alles, was sie dann dazu liefert, ist: "In der Ostsee ist es zu einem Zwischenfall zwischen einem Hubschrauber der Bundeswehr und einem russischen Schiff gekommen. Die Besatzung des russischen Schiffes habe mit Signalmunition geschossen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) in Brüssel. Der Hubschrauber war zu Aufklärungszwecken unterwegs. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwähnte den Vorfall kurz während eines Nato-Treffens in Brüssel, ohne jedoch ins Detail zu gehen."
Es ist zum Haareausraufen, wieder einmal ein völliges Versagen in der B-Note. Sicher, Propaganda gegen Russland muss sein, und dass Baerbock keine Ahnung von internationaler Schifffahrt hat, ist nicht überraschend (wovon hat sie überhaupt Ahnung? Von Visagistinnen?). Von Journalisten hingegen sollte man, selbst am Band bei DPA, aber erst Recht bei den verwertenden Blättern, erwarten können, dass sie ein wenig die Zusammenhänge recherchieren. Mehr …

03.12.2024: Nachrichten AUF1 vom 03. Dezember 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Klaus Schwab will den Great Reset - doch AUF startet jetzt den Gegenangriff!
+ Susanne Fürst (FPÖ) zu umstrittenem Polizeieinsatz: "Unseres Landes nicht würdig"
+ Demo in Wien: "Tausende mutige Menschen haben der Repression getrotzt"
+ Aus für linksradikale Propaganda? BSW Leipzig will Gelder für Antifa-Kulturhäuser streichen
+ Freier Linker zu Sahra Wagenknecht: Ihr Widerstand gegen Corona-Regime war halbherzig
+ Exklusiv - Islamistische Kriegsverbrecher leben mitten in Berlin
+ Iran-Kenner: Teheran wird Syrien und Assad bedingungslos verteidigen
+ Warnstreiks bei Volkswagen - Gewerkschaft Zentrum fordert Ende der Transformationspolitik
+ Klimaterrorismus - Linksradikale begrüßen Brandanschläge auf Betonfirmen

Scholz verspricht in Kiew Millionenhilfe – Kiesewetter findet den Kanzler-Besuch „verlogen“. Kanzler Scholz ist zu einem Blitzbesuch in Kiew eingetroffen. Bei seiner Ankunft kündigte er weitere Rüstungslieferungen im Wert von 650 Millionen Euro an. „Notwendig und ein Teil des Wahlkampfes“, so Carlo Masala, Experte für Sicherheitspolitik.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist überraschend in die Ukraine gereist. Er kündigte in Kiew weitere Waffenlieferungen an und besuchte verwundete Soldaten. In der Union stieß der Besuch auf Kritik, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sorgt sich um den deutschen Steuerzahler.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu seinem ersten Ukraine-Besuch seit zweieinhalb Jahren in der Hauptstadt Kiew eingetroffen. Bei seiner Ankunft mit dem Zug kündigte der SPD-Politiker weitere Rüstungslieferungen an das von Russland angegriffene Land im Wert von 650 Millionen Euro noch im Dezember an. „Ich möchte hier vor Ort deutlich machen, dass Deutschland der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben wird“, sagte er. Mehr …

Deutschland: Bundesweiter Warnstreik bei Volkswagen. Warnstreiks in neun von zehn Volkswagen-Fabriken in Deutschland haben am Montag stattgefunden. Die Gewerkschaft IG Metall will damit den Druck auf den Konzern in der aktuellen Lohn- und Tarifrunde erhöhen. Die IG Metall fordert eine Lohnerhöhung für rund 120.000 VW-Beschäftigte. VW drängt jedoch auf eine zehnprozentige Lohnkürzung und lehnt jegliche Erhöhung ab. Beide Parteien werden sich am 9. Dezember erneut am Verhandlungstisch treffen.  Video und mehr …

AfD Sensation: Verbotsverfahren wird krachend scheitern!  - Aktien mit Kopf.  Video ….

Deutschland droht eine Kriegskoalition! - Presseerklärung von Alice Weidel & Tino Chrupalla - AfD-Fraktion Bundestag. Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla äussern sich zu politischen Themen der aktuellen Plenarwoche im Bundestag. Video ...  

Lauterbach ist genervt von den Fragen. Warum kann Lauterbach sich nicht mehr erinnern? MAD IN GERMANY-   Video ...  

Keiner wird verschont: Europa erwartet ein großes Blutbad unter russischer Flagge. Britische Veröffentlichungen scheinen den Boden für eine größere Provokation vorzubereiten. Dabei sollte man sich daran erinnern, dass auf diese Weise bereits mehrfach ein Ende des Ukraine-Konflikts verhindert wurde.
Gestern veröffentlichte die britische Zeitschrift Express einen Leitartikel mit der Überschrift "Wladimir Putin beabsichtigt als Vergeltung für die Unterstützung der Ukraine 'massenhaft Opfer' in Europa".
Die Hauptthesen im Artikel lauten wie folgt: Der russische "Despot" drohte mit Rache, als Großbritannien und die USA der Ukraine den Beschuss russischen Territoriums mit ihren Raketen erlaubten; Russland beabsichtigt "Aktionen mit einer hohen Anzahl menschlicher Opfer"; Putin ist mehr als bereit, Menschen in Europa "gegebenenfalls" zu töten. Als Beispiel für diese Bereitschaft wird von "westlichen Offiziellen, die mit der Sicherheitsarbeit betraut sind" der Verdacht geäußert, dass der jüngste Absturz eines DHL-Flugzeugs in Litauen "Teil einer Geheimoperation Russlands" sei (obwohl Litauen selbst keine Beweise für einen Terroranschlag, geschweige denn für eine russische Involvierung fand).
Das Schlusszitat von MI5-Chef Ken McCallum lautet: "Der (russische – Anm. d. Red.) Militärgeheimdienst GRU hat eine spezifische und fortlaufende Mission, Chaos auf britischen und europäischen Straßen zu stiften: Wir haben Brandstiftung, Sabotage und mehr miterlebt." Mehr ...  

Intel-Chef verlässt angeschlagenen Konzern – Auswirkungen auf Standort Magdeburg ungewiss. Der Ausstieg von Intel-Chef Pat Gelsinger kam für alle überraschend. Mitten in der bisher schwersten Krise verlässt der Chef den strauchelnden Konzern. Welche Auswirkungen das auf den Standort Magdeburg hat, ist bisher unklar. Seit September liegen die Ansiedlungspläne auf Eis.
Nach mehr als 40 Jahren beim Hightech-Riesen Intel verließ der bisherige Chef Pat Gelsinger den strauchelnden Halbleiter-Konzern überraschend zum 1. Dezember. Intel steckt in einer schweren Krise und verzeichnete erst kürzlich den größten Quartalsverlust in seiner Geschichte. Gelsinger versuchte sich seit 2021 als Konzernsanierer, scheiterte bisher aber. Er verordnete Intel einen harten Sparkurs und Entlassungen. Um 15 Prozent wollte er die Belegschaft reduzieren. Zuletzt verlor Intel sogar seinen Platz im Dow-Jones-Index, den es ein Vierteljahrhundert innehatte. Als eine der Ursachen für den Niedergang gilt, dass Intel die Entwicklung im Bereich künstliche Intelligenz verschlafen hat.
Im Rahmen der von Gelsinger verordneten Sparmaßnahmen wurde auch der Bau einer Halbleiterfabrik in Magdeburg verschoben. Die Entscheidung war im September mitgeteilt worden. Inzwischen gilt die Umsetzung des Projekts als unwahrscheinlich. Nach dem Wahlsieg Donald Trump ist mit einer Politik zu rechnen, die Jobs in die USA zurückholt.
Auch für Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) kam der Ausstieg Gelsingers überraschend. Welche Auswirkungen sein Abgang auf das Projekt haben wird, sei derzeit unklar, sagte Schulze dem mdr. 

Volkswagen: Bundesweiter Warnstreik inmitten der Krise. In neun von zehn Volkswagen-Fabriken haben am Montag von der IG Metall organisierte Warnstreiks stattgefunden. An jedem der bestreikten Standorte wurde die Arbeit für zwei Stunden niedergelegt. Die Gewerkschaft will damit den Druck auf den Konzern in der aktuellen Lohn- und Tarifrunde erhöhen. Die aktuellen Tarifverhandlungen werden von den größten Sparplänen in der Geschichte des VW-Konzerns überschattet. Nach Angaben des Betriebsrats beabsichtigt VW mindestens drei Werke in Deutschland dichtzumachen. Video und mehr …

China-Besuch: Peking weist Baerbock in die Schranken. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist zu Besuch in China und traf am Montag ihren Amtskollegen Wang Yi. Baerbock hatte vor Reiseantritt ihre Anschuldigungen gegenüber Peking wiederholt.
Die grüne Außenministerin behauptet, China würde Russland im Ukraine-Konflikt mit Waffenlieferungen unterstützen. Chinas Außenministerium wies am Montag laut der chinesischen Zeitung "Global Times" die Anschuldigungen Baerbocks harsch zurück. In Bezug auf die Ukraine-Krise verwahre Peking sich "entschieden gegen die Vorwürfe und die Verlagerung der Verantwortung nach China". Video und mehr …

Antifaschistische Traditionspflege: NVA-Fallschirmjäger gedenken in Berlin des Unbekannten Soldaten. In Berlin-Tiergarten fand eine kurze, aber wichtige Gedenkzeremonie statt. Erinnert wurde an die im Zweiten Weltkrieg gefallenen sowjetischen Soldaten und damit an all jene, die im Kampf gegen den Faschismus gestorben sind.
Der 3. Dezember ist in Russland ein trauriges Datum, an dem derjenigen gedacht wird, die ihr Leben für das Vaterland geopfert haben, deren Namen aber unbekannt bleiben. Dazu zählen vor allem Soldaten, die im Kampf gegen den deutschen Faschismus im Zweiten Weltkrieg ihr Leben gelassen haben. Insgesamt sind im Krieg 14 Millionen sowjetischer Militärangehöriger gestorben.
In Berlin fand eine Gedenkzeremonie am Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten statt. Nach Mitteilung der russischen Botschaft nahmen Botschafter Sergei Netschajew, Militärattaché Alexei Klimow sowie russische Diplomaten und Vertreter der deutschen Öffentlichkeit daran teil. Von deutscher Seite waren vor allem Mitglieder der Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft und Vertreter diverser NVA-Verbände anwesend. Mitglieder des Fallschirmjäger Traditionsverbandes Ost e. V. legten einen Kranz nieder. Mehr …

AfD plant Auflösung ihrer JA-Jugendorganisation und Neugründung nach Juso-Vorbild. Die Junge Alternative (JA), die Jugendorganisation der AfD, wird seitens des Bundesverfassungsschutzes als gesichert rechtsextrem eingestuft. Laut Informationen des RND plant die Partei AfD nun die Abnabelung der als Verein agierenden Jugendorganisation, um dann intern eine neue Gruppierung ins Leben zu rufen.
Der AfD-Bundesvorstand hat zu Wochenbeginn per Satzungsänderung beschlossen, seine Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) aufzulösen und durch eine neue Gruppierung zu ersetzen, so Informationen des SPD-nahen Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Dem selbstständig und unabhängig von der Partei agierenden Verein wird seitens des Bundesverfassungsschutzes ein "völkisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff" vorgeworfen. Die dann neu strukturierte AfD-Jugendorganisation soll demnach "näher an die Partei angebunden" sein und nach dem "Juso-Modell", der Jugendorganisation der SPD, strukturiert werden, so das RND.
Laut Informationen des RND wäre gerade einmal die Hälfte "der nach eigenen Angaben 2.400 JA‑Mitglieder" auch in der Partei AfD als vollwertige Mitglieder angemeldet. Bis dato ist die JA zudem als eigenständiger Verein organisiert, "der mit der Partei organisatorisch nichts zu tun hat". Laut Paragraf 17a der AfD-Satzung ist die JA die "offizielle Jugendorganisation der Partei", verfügt aber "als eigenständiger Verein über Satzungs-, Programm-, Finanz- und Personalautonomie", so die bisherige Regelung.
Laut Beschlusslage vom Montag und angekündigten Neustrukturierungen des Jugendverbands, plant die AfD-Spitze mit dem Vorgang demnach "mehr Kontroll- und Durchgriffsrechte" zu erhalten. Die neue Gruppierung soll nach den Plänen dann "näher an die Partei angebunden sein".
Zu dem Beschluss heißt es, dieser wurde mit nur einer Enthaltung angenommen und "sieht vor, dass eine neue Jugendorganisation nach dem "Juso-Modell" gegründet werden soll". Ähnlich der SPD-Jugendorganisation, würde dies automatisch bedeuten, dass "jedes AfD-Mitglied zwischen 16 und 35 Jahren automatisch auch Mitglied der neuen Jugendbewegung ist, deren Name noch nicht feststeht". Mehr …

Anstatt bei den Ausgaben zu sparen, wird Deutschland in die Schuldenfalle getrieben. Fällt die Schuldenbremse? Immer mehr CDU-Politiker für Reform der Schuldenaufnahme.
Die CDU-Politikerin Gitta Connemann erklärte, dass man die Schuldenbremse für die Bundesländer lockern könne. Sie folgt der Forderung des CDU-Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, der sich für eine Reform der Schuldenbremse einsetzt.
Während die SPD und die Grünen schon seit längerem die Schuldenbremse aufheben wollen, haben sich die CDU/CSU und die FDP bislang dagegen gesperrt. Zumindest haben sie so getan. Aber an allen Ecken und Fransen zeigt sich, dass die harte Haltung zur Schuldenbremse bei der Union bröckelt. Immer wieder scheint durch, dass man wohl auch bei der Union am Ende die Schuldenbremse lockern oder vielleicht sogar aufheben wird.
Denn nach der Wahl sieht die Welt wohl anders aus: Wenn die Union an der Regierung sein sollte, braucht sie Geld. Und das müsste sie anderswo sparen, wie von der AfD gefordert wird, oder eben über die Neuverschuldung regeln. Mehr …   

AGENDA der Bevölkerungsreduzierung vor Familienschutz. Christlich geht anders. CDU unter Merz offen für Diskussion des Paragraphen 218. Kommt unter Merz die Legalisierung des Schwangerschafts-Abbruches?
Die CDU will das Thema nicht zum Wahlkampfthema machen, sondern erst nach der Wahl angehen. Doch schon jetzt wird klar, dass Merz offen für eine Verhandlung des Paragraphen 218 ist. Ist die Union konservativ? Steht die Union für den Lebensschutz? Beim Bundestagswahlkampf will man bei der CDU solche Themen nicht in den Vordergrund rücken, aus Sorge, sie könnten die Wählerschaft spalten.
Doch schon jetzt hat Friedrich Merz durchklingen lassen, dass er offen für eine neue Diskussion des Paragraphen 218 ist. Natürlich könne »man sich nach so vielen Jahren noch einmal neu mit dem Thema beschäftigen«, gab Merz gegenüber der »Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft« und den »Stuttgarter Nachrichten« zu [siehe Bericht »Zeit«]. Aber er wolle das Thema nicht bei den »letzten Metern vor der Wahl« angehen. Mehr …  

02.12.2024: Nachrichten AUF1 vom 02. Dezember 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ „Nordkorea lässt grüßen“: Empörung über Polizeigewalt bei Demo in Wien
+ Vorwürfe nach Polizeieinsatz: Wiener Behörde will kritische Fragen von AUF1 nicht beantworten
+ Keyvan Soufi-Siavash zur links-grünen Ideologie: "Das ist Greentology, die sind bereit zu töten"
+ In Deutschland blockiert: Slowakei startet Corona-Entschädigung
+ Mutarzt Walter Weber: Corona war nur ein Kopf der globalistischen Hydra
+ Offensive in Syrien: Neue Front im Weltkrieg / Auch NATO-Land Türkei beteiligt
+ Brombeer-Koalition: Mit dieser Entscheidung hat das BSW seine Wähler verraten
+ "Demokratiestudie" für 90.000 Euro - Kommt jetzt das staatliche Antifa-Netzwerk?
+ Ex-Bundesheer-Offizierin Donner: Krisen sollen Menschen verängstigten, um sie zu kontrollieren
+ Ist das schon Justizmissbrauch? So haben Biden und Trump ihre Verwandtschaft begnadigt
+ Ölverlust in Druschba-Pipeline: Wankt jetzt die deutsche Energieversorgung?

Bundestagswahl – Wählen Sie Krieg mit dem passenden Kanzler. Ukraine-Krieg: Grünen-Chefin bevorzugt Merz als Kanzler. Neuer schwarz-grüner Flirt: Wenn es um den Krieg geht, will die neue Grünen-Vorsitzende Brantner lieber Merz als Scholz als Kanzler. Der CDU-Chef stehe „klar an der Seite der Ukrainer“. Die AfD ist entsetzt.
BERLIN. Nachdem die Unions-Chefs Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) zuletzt auf die Grünen als möglichen Koalitionspartner zugegangen waren, hat deren Parteivorsitzende nun zurückgeflirtet: Franziska Brantner würde einen Kanzler Merz in der Außenpolitik dem Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) vorziehen. Der Bild am Sonntag antwortete die im November neu gewählte Parteichefin und enge Vertraute von Spitzenkandidat Robert Habeck auf die Frage, was Merz besser könne als Scholz: „Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion und Merz-Vertraute, Thorsten Frei, sieht in der „Außen- und Sicherheitspolitik“ ebenfalls große Schnittmengen mit den Grünen, wie er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ als Reaktion auf Brantners Aussagen hervorhob.
Merz hatte im März in einem bisher wenig beachteten FAZ-Interview auf die Frage nach einem Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine gesagt: „Aus heutiger Sicht stellt sich die Frage nach Bodentruppen nicht.“ Auf die Entgegnung des Reporters, daß dies kein klares Nein sei, bekräftigte der CDU-Chef: „Strategische Zweideutigkeit ist einem Aggressor wie Putin gegenüber genau das Richtige.“ Er sei aber der Auffassung, daß Deutschland nicht Kriegspartei werden dürfe.
CDU und Grüne wollen mehr Waffen. So weit war Scholz nie gegangen. Die Grünen aber wünschen sich eine deutlich stärkere Unterstützung der Ukraine und fordern genau wie die Union die Lieferung von Taurus-Marschkörpern an das überfallene Land. Damit könnte die Ukraine Ziele in Rußland angreifen. Der amtierende Kanzler lehnt das bisher ab. Mehr …   

«Die eigentlich Kriminellen schützen sich vor der Verantwortung». Seit Anfang Dezember 2022 sitzen 26 Mitglieder einer angeblichen «terroristischen Vereinigung» in Untersuchungshaft. Über die politische Komponente des Verfahrens rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß und die Rolle der Geheimdienste sprach «Transition News» mit dem Rechtsanwalt Christian Moser sowie dem Kriminologen und Polizeiwissenschaftler Björn Lars Oberndorf.
Transition News: Laut Medienberichten waren 3000 Polizeibeamte an diesem besagten 7. Dezember 2022 im Einsatz, um Menschen zu verhaften, die, so die Anklage, einen «Sturm auf den Reichstag» geplant hätten. Manche nennen es auch den «Rollator-Putsch», da viele der mutmaßlichen «Terroristen» zur älteren Generation gehören. Wie haben Sie damals davon erfahren und was waren Ihre ersten Gedanken?
Christian Moser: Es ist nicht das erste Mal, dass wir in einer gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung plötzlich zu hören bekommen, dass ein Terroranschlag vereitelt worden wäre. Bei mir stellt sich dann immer der unterschwellige Verdacht ein, dass das für diejenigen, die sich einer Opposition zu erwehren haben, gerade zur rechten Zeit gekommen ist.
Bei diesem «Rollator-Putsch» hatte ich immer eine gesunde Skepsis. Und an meine Gedanken damals kann ich mich noch gut erinnern – denn im Dezember 2022 waren wir dabei, eine Aufarbeitung zu fordern. Die Maßnahmen gingen langsam zu Ende, und es war an der Zeit, das «Corona» auf den Prüfstand zu stellen. Die Politik hätte dadurch deutliche Verantwortung übernehmen müssen. Mehr …   

Historische Bundespressekonferenz: „Deutschland muss sich als Mittäter an den Reparationszahlungen für Gaza beteiligen“. Am 29. November kam es zu einer durchaus als historisch zu bezeichnenden Bundespressekonferenz. Christine Binzel, Professorin für Wirtschaft und Gesellschaft des Nahen Ostens, Michael Barenboim, Professor an der Barenboim-Said Akademie, Hanna Kienzler vom King’s College in London sowie der Völkerrechtler Wolfgang Kaleck vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) sprachen sachlich und ohne Angst und Tabus von den Völkerrechtsverbrechen Israels in Gaza und der Rolle Deutschlands als „Mittäter“. Die NachDenkSeiten waren vor Ort und dokumentieren die Pressekonferenz in vollem Umfang. Video und mehr …   

„Den Leuten wurde etwas vorgemacht“: Hans-Werner Sinn rechnet mit Scholz, Merkel und EU ab. Deutschlands Wirtschaft steckt tief in der Krise. Doch warum eigentlich? Ökonom Hans-Werner Sinn spricht im Interview über Merkel, Scholz und den Alleingang der EU.
Egal ob bei VW, Ford, Continental, Bosch, Thyssenkrupp oder BASF: Kaum ein Tag im Jahr 2024 vergeht ohne eine neue Meldung über Gewinnverluste, Umsatzeinbrüche, massiven Stellenabbau, Werkschließungen oder sogar Insolvenzen. Die deutsche Wirtschaft ist in eine schwere Krise gestürzt. Die Liste der Unternehmen, die deswegen in schwere Fahrwasser geraten, wird länger und länger. Dabei dürfte die von den angeschlagenen Firmen angeführten Probleme des Wirtschaftsstandorts Deutschland mittlerweile jeder im Land auswendig können: zu viel Bürokratie, hohe Energiepreise, Fachkräftemangel, Personalkosten, schlechte Infrastruktur, fehlende Digitalisierung oder auch vergleichsweise hohe Steuern.
Die Suche nach einem Weg aus der Krise wirft ebenso viele Fragen auf wie die Ursachenforschung der Krise. Ist Deutschland mittlerweile von anderen Ländern abgehängt? Ist – wie von Kritikern häufig zu hören – allein die gescheiterte Ampelregierung für den Zustand des Landes verantwortlich? Welche Fehler wurden bereits zuvor in den letzten Jahren begangen? Der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn, ehemaliger Leiter des Ifo-Instituts, liefert im Interview mit der Berliner Zeitung einen Erklärungsversuch und rechnet mit der Arbeit der Bundesregierung und der EU-Politik ab. Mehr …   

Ex-General Kujat: "Der Einsatz der Oreschnik ist eine Botschaft an Deutschland". Im Zuge der Eskalation des Krieges in der Ukraine ist die Situation so gefährlich wie noch nie. Stehen wir am Rande eines Dritten Weltkrieges? Und wie könnte die Amtsübernahme von Donald Trump dies womöglich noch verhindern? Darüber sprach Flavio von Witzleben mit dem Journalisten und Publizisten Patrik Baab sowie dem ehemaligen NATO-General Harald Kujat im Interview. Video und mehr …   

Aufrüstung und ab in den Krieg gegen Russland.  Zu weit von Kaliningrad – Meyer Werft im Emsland könnte für Kriegsschiffbau umgerüstet werden. Die Meyer Werft in Papenburg baut seit Jahrzehnten Kreuzfahrtschiffe. Da dem Unternehmen die Insolvenz drohte, sprang ihm der Staat mit einem riesigen "Stabilisierungspaket" bei. Bei der Rettung der Werft dürften militärstrategische Überlegungen eine Rolle gespielt haben.
Die Meyer Werft ist weltbekannt, denn das tief im emsländischen Flachland gelegene Traditionsunternehmen aus Papenburg baut weltweit die größten und komplexesten Kreuzfahrtschiffe. Seit der Corona-Zeit befindet sich die Werft in einer schweren Krise. Das Bundesfinanzministerium sprang im September mit einem Rettungsschirm in Höhe von 200 Millionen Euro bei. Das sollte nicht wundern: Mit rund 3.500 Mitarbeitern und über 10.000 Beschäftigten in der Zulieferindustrie ist die Meyer Werft einer der größten Arbeitgeber in der Region und wichtiger Motor für die maritime Wirtschaft. Aber es gibt auch einen weiteren Grund für die Großzügigkeit der Bundesregierung.
An verschiedenen Stellen wurde in den vergangenen Monaten die potenzielle militärische Rolle der Meyer Werft hervorgehoben, schreiben lokale Medien. So legte ein Bericht des Finanzministeriums die geostrategischen Erwägungen an den Tag: Die Werft könne für die Marine und den militärischen Schiffbau genutzt werden. Dies sei ein strategischer Richtungswechsel und ein weiterer Ausdruck der Zeitenwende für die Bundeswehr, sagen Experten. Mehr   …   

Reizgas an Berliner Grundschule versprüht: 44 Kinder verletzt. An einer Grundschule in Berlin sind am Montagvormittag 44 Kinder verletzt worden, eines davon schwer, als ein unbekannter Täter Reizgas versprühte. Insgesamt 22 Grundschüler mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden.
An einer Grundschule im Berliner Stadtteil Weißensee hat am Montagvormittag ein bislang unbekannter Täter Reizgas versprüht. Dadurch sind nach Angaben der Polizei 44 Schüler der Georg-Zacharias-Grundschule verletzt worden. Einige Kinder hätten nach Angaben der Rettungskräfte über Augen- und Atemwegsreizungen geklagt. Ein Kind sei schwer verletzt worden. Insgesamt wurden 22 Grundschüler in umliegende Krankenhäuser gebracht. Offenbar wurde das Reizgas in einem Raum – die Berliner Zeitung berichtet von einer Toilette, andere Medien von einem Klassenzimmer – versprüht und gelangte durch die geöffnete Tür in den Gang des Schulgebäudes, auf dem sich gerade viele Kinder aufhielten. Deshalb ist die Zahl der Verletzten so hoch.
Die Feuerwehr war nach eigenen Angaben mit 32 Einsatzkräften vor Ort, der Einsatz ist mittlerweile beendet, auch der Unterrichtsbetrieb wurde nach dem Einsatz wieder fortgesetzt. Laut Polizei liegen derzeit keine Erkenntnisse zum Täter vor, man sei sich nicht einmal sicher, ob es sich dabei um einen Erwachsenen oder ein Kind handelt. Vorfälle mit Reizgas, insbesondere Pfefferspray, ereignen sich an Berliner Schulen offenbar häufiger. Der Spiegel zitiert den Landessprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Benjamin Jendro mit diesen Worten: "Es ist nicht der erste Fall dieser Art und deshalb sollten wir langsam, aber sicher ernsthaft darüber sprechen, wie Minderjährige immer wieder an diese Waffen geraten. Reizgas ist eine hochgefährliche Substanz, die nicht in Kinderhände gehört und auch nichts an Grundschulen zu suchen hat." Mehr …   

Solidarität mit ukrainischen Nazis.  Grüße aus Kiew: Scholz besucht Krankenhaus mit verwundeten Soldaten. Demonstrativ auf der „richtigen Seite“. Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum Auftakt seines Besuchs in Kiew verwundete Soldaten in einem Militärkrankenhaus besucht.
Begleitet wurde Scholz vom ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, der einzelne Soldaten mit Orden auszeichnete. Darunter waren auch Versehrte, die im Krieg Gliedmaßen verloren haben. Scholz wünschte den verletzten Männern gute Besserung und ließ sich mit ihnen fotografieren. Es ist erst die zweite Visite des Bundeskanzlers seit der internationalen Eskalation des Ukraine-Krieges im Jahr 2022. Dabei brachte er seine Solidarität mit dem Land zum Ausdruck und kündigte weitere Waffenlieferungen an. Video und mehr

Strack-Zimmermann, die Werbung und der Krieg. Fast erkennt man sie nicht wieder, Deutschlands oberste Rüstungslobbyistin, wenn sie sich an einer Formulierung wie "offene Feldschlacht" stößt. Dabei ist in diesem Fall nicht das FDP-Papier peinlich, sondern dass es der ernsthafte Einsatz ähnlichen Vokabulars im echten Leben nicht ist.
Das könnte eine Szene aus den Sopranos sein. Man stelle sich nur vor, Tony Soprano hätte für eines seiner Tarnunternehmen eine Werbeagentur beauftragt, die dann in ihrem Entwurf für diese Werbekampagne von "in die Matratzen gehen" schreibt. Irgendwie wird der Entwurf für diese Kampagne öffentlich, woraufhin Tony Soprano erklärt, er könne eine solche Mafia-Sprache in seinem Unternehmen nicht dulden. Bei den Sopranos wäre das sicher noch weit unterhaltsamer, als wenn die oberste Kriegstreiberin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erklärt, die bekannt gewordenen Powerpoint-Slides über das Ende der Ampelkoalition seien ein "in der Tonalität inakzeptable[s] Papier".
Dabei fällt das als Werbesprech nicht einmal aus dem Rahmen. Niemand stößt sich noch an dem Wort "Werbekampagne", aber auch das Wort "Kampagne" stammt aus dem Militärischen und bedeutet ursprünglich "Feldzug". Die ganze Werbewirtschaft, einschließlich ihrer etwas vornehmer firmierenden PR-Abteilungen, ist gerade einmal etwas mehr als hundert Jahre alt und hat sich vor allem nach dem Ersten Weltkrieg formiert ‒ nachzulesen bei Edward Bernays. Techniken, die in der Kriegspropaganda entwickelt wurden, wurden dann eingesetzt, um Waren zu verkaufen. Mehr …

Welche Interessen vertritt dieser Kanzler? Die der Deutschen können es nicht sein, oder?  "Zeichen der Solidarität" – Bundeskanzler Olaf Scholz überraschend in Kiew eingetroffen. Bundeskanzler Olaf Scholz ist am frühen Morgen in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen. Kiew erhält demnach die Zusage für weitere Waffen im Wert von 650 Millionen Euro. Es ist erst die zweite Visite von Scholz seit Juni 2022.
Olaf Scholz ist in der Ukraine zu einem "Geheim-Besuch" (Bild-Zeitung) eingetroffen. Nach zweieinhalb Jahren ist die erste Visite des deutschen Kanzlers in der ukrainischen Hauptstadt. Scholz wurde auf dem Zentralbahnhof der ukrainischen Hauptstadt Kiew von dem deutschen Botschafter in der Ukraine Martin Jäger und Oleksij Makejew, ukrainischer Botschafter in Deutschland begrüßt. Direkt nach seiner Ankunft erklärt Olaf Scholz wörtlich vor Journalisten: "Seit mehr als 1000 Tagen verteidigt sich die Ukraine auf heldenhafte Art und Weise gegen den erbarmungslosen russischen Angriffskrieg."
In seiner berüchtigten Ledertasche hat er Präsident Wladimir Selenskij die jüngsten Zusagen der Bundesregierung mitgebracht: "Ich möchte hier vor Ort deutlich machen, dass Deutschland der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben wird. Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen: Wir sagen, was wir tun. Und wir tun, was wir sagen." Mehr …

Gekaufter Journalismus. Zahlungen der US-Regierung. Verdeckte Regierungsfinanzierung: Schwere Vorwürfe gegen Spiegel und Süddeutsche Zeitung. Eine multinationale Recherche erhebt schwere Vorwürfe gegen ein Recherche-Netzwerk, dem auch der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung angehören. Demnach soll das Netzwerk wohl verdeckt durch die US-Regierung und die Regierungen anderer Länder finanziert werden.
Eine multinationale Recherche mehrerer Zeitungen bringt das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) in Bedrängnis. Das Recherche-Netzwerk verbindet seit 2006 Investigativjournalisten auf der ganzen Welt. Immer wieder trug es zu großen internationalen Recherchen, wie etwa den Panama Papers, bei.
Zahlreiche Leitmedien aus vielen Ländern arbeiten mit dem OCCRP zusammen. In Deutschland sind der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung und bis vor kurzem der öffentlich-rechtliche NDR Teil des Netzwerks. Aus Amerika beteiligen sich die New York Times und die Washington Post am Projekt. Aufgrund der Reihe an angesehenen Medien, die sich am Projekt beteiligen, hat das OCCRP den Ruf eines unabhängigen und neutralen Recherche-Netzwerks. Mehr …   

Wagenknecht/Schwarzer-Gruppe: „Großen europäischen Krieg verhindern“. Mit dem „Appell der 38“ richten Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer und 36 weitere Köpfe eine erneute Forderung nach Diplomatie und Verhandlungen an die Öffentlichkeit.
Das „Manifest für Frieden“ von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht vom Februar 2023 erreichte fast eine Million Unterstützer. Seither hat sich der Ukraine-Krieg weiter zugespitzt, die Gefahr eines militärischen Flächenbrandes weiter verschärft. Die Zwischenfälle häufen sich: Erst am Mittwoch kam es zu einer Konfrontation zwischen einem deutschen Hubschrauber und der russischen Marine in der Ostsee. Mehr …

01.12.2024: Saarländer übte legitime Kritik an Zuwanderung: Die nächste irre Strafverfolgung wegen „Volksverhetzung“. Welch einen ungeheuren Aufwand und inquisitorischen Eifer der deutsche Staat bei der Verfolgung von Meinungsverbrechen an den Tag legt, zeigt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen den Forstingenieur Christof Pfaff.
Diesem wird Volksverhetzung vorgeworfen, weil er in einer E-Mail vom 21. Juli 2023, die er an mehrere Behörden verschickte und darüber hinaus „an einen nicht überschaubaren Empfängerkreis“, unter dem Betreff: „Freiheit statt Zwang“, folgendes geschrieben hatte: „Corona-Lügen, Gender-Lügen, Klima-Lügen Multikulti-Lügen. Die linksgrün antideutschen Altparteien errichten einen Zwangsstaat. Zu Toleranz (Duldsamkeit) abgerichtete Untertanen fügen sich. Freie deutsche Bürger wehren sich. In jedem zivilisierten Land genießen Einheimische Vorrang. Nur der von den linksgrün antideutschen Altparteien (von den Mauermördern bis zur Merkelbande-Union) gewallte antideutsche Gesinnungszwangsstaat zwingt den Einheimischen, also dem deutschen Volk, eine aggressive Ansiedelung von zig Millionen kulturfremden Orientalen und Afrikanern auf. Wie viele bestialische Messermorde braucht es eigentlich noch, um sich von den von ihrem eigenen dämlichen Schuld- und Sühnekult psychisch krank gewordenen Deutschenhass-Altparteien abzuwenden? Mit Abwahl, Gefolgschaftsverweigerung und friedlichem Protest verteidigen wir unser Land, das Recht und die Freiheit unseres Deutschen Volkes und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung.“
Das Amtsgericht Ottweiler hatte den Fall im April 2024 zunächst abgewiesen, wogegen die Saarbrücker Staatsanwaltschaft jedoch Beschwerde einlegte. Die Begründung lautete, Pfaff habe die „kulturfremden Orientalen und Afrikaner“ in eine Verbindung zu „bestialischen Messermorden“ gesetzt und zum Hass gegen diese Gruppen aufgestachelt. Hierunter sei „eine auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer feindseligen Handlung zu verstehen“. Verurteilung blieb zum Glück wegen Behördenschlamperei aus – Kosten trägt der Steuerzahler.  Mehr …

"Es steckt Militärstrategisches dahinter" – wahre Gründe für Verweigerung von Taurus-Lieferung. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, stößt in einem Gespräch mit dem NDR auf die Grenzen eines Militärgeheimnisses: Warum stimmt Deutschland dem Beschuss russischer Gebiete mit Langstreckenwaffen aus USA, Großbrittanien und Frankreich zu, sagt aber Nein zu Taurus?
Das derzeitige "Nein" des Kanzlers zu Taurus-Lieferungen war das Thema im NDR-Interview am Freitag, dem 29.11., mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer. Dem höchstrangigsten deutschen Militär zufolge hat die Absage an Taurus vor allem militärstrategische Gründe. Er wies darauf hin, dass Deutschland die USA, Großbritannien und Frankreich nicht dafür kritisiert habe, dass sie nun die Langstreckenwaffen ATACMS, Storm Shadow und Scalp gegen Ziele im russischen Inneren einsetzen – das sei durchaus eine gemeinsame Linie. Er erklärte: "Ich glaube, hier gibt es eine Möglichkeit, nämlich bei ATACMS, Storm Shadow und Scalp, diese miteinzusetzen und sie auch so einzusetzen, wie die USA, Frankreich und Großbritannien es der Ukraine jetzt auch zugestanden haben."
Die Unterstützung der Ukraine würde bei Absage an Taurus ja nicht bröckeln und fände nur auf unterschiedlichen Wegen statt. Auf die Nachfrage der Journalistin Anna Engelke sagte er, dass ATACMS, Scalp, Storm Shadow mit Taurus nicht vergleichbar seien, wollte dafür aus Geheimhaltung keine näheren Gründe nennen – die Frage sei dafür zu komplex und hätte vor allem eine strategische Dimension. Er sagte: "Über Taurus – wenn Sie es so zuspitzen wollen, ist eigentlich alles gesagt worden. Es ist eine politische Entscheidung. Aber es steckt auch etwas Militärstrategisches dahinter. Aber ich kann es aus Gründen der Geheimhaltung nicht offenlegen. Man muss es eben einfach dabei belassen." Mehr ... 

Grüne flirten mit der CDU: "Merz ist besserer Partner". In der deutschen Regierungskoalition (von Spöttern "Fußgängerampel" genannt) rumort es. Der kleinere Koalitionspartner, die Grünen, versucht unübersehbar, mit den Unionsparteien CDU und CSU anzubandeln. Vor allem beim Hass auf Russland und der ungebrochenen Kriegslust in der Ukraine sehen grüne Politikerinnen Gemeinsamkeiten.
Kaum ist die Ampelkoalition geplatzt, hängt der Haussegen auch in der Resteampel (manche nennen sie spöttisch "Fußgängerampel") schief. Der Junior-Partner der derzeitigen Minderheitskoalition, Bündnis 90/Die Grünen, flirtet bereits offen mit den Unionsparteien CDU und CSU in der Hoffnung, von diesen nach den vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar als Koalitionspartner auserkoren zu werden. Die neue Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, signalisierte in einem Interview mit der Bild am Sonntag (BamS) beim Kriegskurs gegen Russland eine größere Nähe zum Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, und ging zu Olaf Scholz (SPD) ausdrücklich auf Distanz. Auf die Frage "Was können Sie mit Herrn Merz besser als mit Herrn Scholz?" antwortete Brantner: "Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen."
Es sei sehr beunruhigend, wird die grüne Politikerin zitiert, wie sich die Lage in der Ukraine entwickle: "Wie stellen wir sicher, dass Grenzen nicht verschoben werden können und wir gemeinsam mehr in unsere Sicherheit investieren müssen, auch in diplomatischen Beziehungen?" Sie sei überrascht gewesen, dass Scholz an einem Treffen der nordischen und baltischen Staatschefs, bei dem auch über Ukraine-Hilfen gesprochen wurde, nicht teilgenommen habe. Mehr ….

Faeser will "bei schweren Cyberangriffen" NATO-Bündnisfall ausrufen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dreht am Eskalationsrad: Ohne Beweise beschuldigte die Ministerin im "Handelsblatt" einer Cyber-Kriegsführung gegen Deutschland und drohte sogar mit dem NATO-Bündnisfall.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sorgt sich um angebliche russische Cyberangriffe auf die deutsche Rüstungsindustrie und zieht sogar einen NATO-Bündnisfall nach Artikel 5 des Gründungsvertrages in Erwägung. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem Handelsblatt sagte "Party-Nancy":  "Die deutsche Rüstungsindustrie steht klar im Fokus Russlands, weil wir der größte Unterstützer der Ukraine in Europa sind. Ich hoffe nicht, dass die Schwelle zum NATO-Bündnisfall überschritten wird." Russland führe einen hybriden Krieg in Europa, behauptete Faeser, ohne konkrete Fälle zu benennen oder Beweise für ihre Behauptung vorzulegen. Sicherheitsbehörden würden eine "deutliche Zunahme" russischer Sabotage-Aktionen feststellen, sagte sie, und:  "Dass Desinformationskampagnen, Sabotageakte und Cyberattacken staatlich gesteuert sind, ist ja offensichtlich."
Deutschland hat sich seit 2013 auffallend für eine Expansion seitens der EU und der NATO in die seit Jahrhunderten eng mit Russland verbundene Ukraine engagiert. Moskau sieht insbesondere die Expansion der NATO von Anfang an als eine Bedrohung für die Sicherheit und Existenz Russlands. Alle Versuche des Kreml über eine gemeinsame Gestaltung der Sicherheit in Europa schlugen fehl, weil sie von westlichen Politikern, auch von Bundeskanzler Olaf Scholz, brüsk zurückgewiesen wurden. Mehr …

"Kein Russisches Roulette spielen!" – Scholz greift Merz wegen "Russland-Ultimatum" scharf an. Am Samstag verkündete SPD-Chef Klingbeil den Beginn der Aufholjagd auf der sogenannten Wahlsiegkonferenz. Der noch amtierende Kanzler Olaf Scholz will im Wahlkampf auch mit einem "Nein" bezüglich der "Taurus"-Frage punkten. Populärer bei den Wählern wird er dadurch allerdings nicht.
Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, bezahlbare Mieten, sichere Renten und niedrige Energiepreise im Kampf gegen die Wirtschaftskrise: Olaf Scholz hat zum SPD-Wahlkampfauftakt bei der sogenannten Wahlsiegkonferenz seine Schwerpunkte für die Wochen bis zur Bundestagswahl präsentiert. Er rief die Partei auf, trotz schwacher Umfragewerte, mit ihm für seine Rückkehr ins Kanzleramt zu kämpfen – und ging dabei klar auf Konfrontationskurs zu Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.
Hart ging er Merz wegen dessen Forderung an, der Ukraine im Krieg gegen Russland weitreichende Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Der CDU-Chef wolle "der Nuklearmacht Russland ein Ultimatum stellen" und drohe, den Beschuss weit in russisches Staatsgebiet zu erlauben, sagte Scholz. Und weiter: "Ich kann da nur sagen 'Vorsicht'. Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisches Roulette."  Mehr …   

A1 und A46: Lkw-Fahrer verursacht Unfälle mit 50 Fahrzeugen. Der Fahrer eines Lkw mit polnischem Kennzeichen verursachte am Samstag auf zwei deutschen Autobahnen eine Reihe von Unfällen. Nach offiziellen Angaben wurden mindestens 26 Menschen verletzt, acht davon schwer. Die Polizei nahm den 30-jährigen Polen in Gewahrsam. Mittlerweile befindet er sich aber in einer psychiatrischen Klinik.  Video und mehr …

30.11.2024: Jahresbilanz. Früher hieß es: „Die Partei hat immer recht!“ Heute heißt es: Das System hat immer Recht.! Eine Zusammenfassung der weltweiten Geschehnisse und eine Einschätzung der Entwicklung. Fangen wir im Inland an. Die vier Systemparteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne) kämpfen mit allen Mitteln (bis hin zur verordneten Rechtsbeugung und Instrumentalisierung der Inlandsgeheimdienst), um die satanische AGENDA der Globalisten fortzuführen und die Deindustrialisierung lang nachhaltig zur Umsetzung einer Ideologie (dem Wahnsinn entsprungen) zu betreiben.
Die einzige Opposition, die zumindest an so mancher Stellschraube drehen will, um Deutschland als das Land der Deutschen und eine gesunde Wirtschaft zu erhalten, wird bekämpft. Sie wird durch Propaganda, Diffamierung, Framing, undemokratische Mittel sowie mit STASI-Methoden davon abgehalten das Ruder zu übernehmen und das Schiff Deutschland vom Weg in den Abgrund weg zu bringen.
Die Systemparteien veruntreuen Steuern, plündern die Steuer- und Abgabenzahler für wahnsinnige Projekte in der ganzen Welt. Bis hin zur Kriegsunterstützung und -vorbereitung. Das GG ist nicht mehr gültig. Die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist nicht mehr strafbar, wenn man sie im Auftrag der Kriegsagentur OTAN betreibt.
Das Coronaverbrechen an der Menschheit wird mit allen Mitteln verheimlicht – zumindest so gut es geht. Die Verbrecher werden geschützt und die auf internationaler Ebene hofiert. Neu in dieser besten Scheindemokratie ist dies, dass es politische Gefangene gibt – Ärzte, Juristen, Journalisten …
Ein AMPEL-AUS-Show-Business-Theater lenkt von dem Hochverrat ab, der hinter den Kulissen und im Geheimen betrieben wird. Und das Wahlvolk weiß von allem nichts. Aufklärung in 2024? Die Masse weiß nichts und geht wahrscheinlich CDU und Grüne wählen. Die Schafe wählen ihren Schächter selber.
Nun ins Ausland: Ein Oligarch, der alles ändern und zum guten führen soll (für die einen) und als Nachfolger von Hitler den Faschismus bringt (für die anderen) hat die Wahlen in den USA gewonnen. Er versprach die Kriege zu beenden und vieles mehr. Er muß liefern falls er sich nicht im Merkeln (was geht mich mein Versprechen von vor den Wahlen an) verlaufen will. Das wird von seinem Wahlvolk erwartet.
Doch kann er diese beiden Kriege (einen gegen Russland und einen für Großisrael) tatsächlich beenden? Noch lebt er, ist aber noch nicht an der Macht. Erst ab Februar kann er liefern. Stück für Stück. Sein ausgewähltes Personal? So manche(r) kommt aus dem Tiefen Staat, den er angeblich bekämpfen will. Und das ohne einen Secret Service auf den er sich verlassen kann.
Anzunehmen ist, das der DEEP STATE die Geostrategie weiter betreibt (das geschah während jedem Präsidenten seit Thomas Woodrow Wilson  der davor warnte). Das heißt: Russland bleibt umzingelt und die Regierungswechsel in Ländern wie Moldawien und Georgien haben so zu verlaufen, dass dort Abschussrampen zur Verfügung stehen. Im Namen der OTAN-Operationen durch englische und amerikanische Geheimdienste.
Mag sein dass es Trump gelingt einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erzielen. Großisrael hingegen fühlt sich Trump gemäß unseren Quellen  durchaus verpflichtet. Und im Iran hat er bereits seinen persönlichen Feind ausgemacht. Was Israel sehr in die Hände spielen würde. Wir werden sehen ob auch dieser Friedensengel Trump (der ja angeblich wie Hitler ist) einen Krieg beginnt. In alter US-Tradition. Doch vielleicht macht er es nicht. Er hat ja bisher keinen Friedensnobelpreis bekommen.
Einiges spricht dafür, dass die Trump-Regierung tatsächlich mit dem Deep State, dem Militärich-Industriellen-Komplex sowie dem Finanz-Technoligie-Komplex und einigen Geheimlogen aufräumen will, um die Demokratie zu retten. Wird es dieser Regierung gelingen – oder wird sie so torpediert, dass sie zahnlos sein wird? Wir werden sehen was Anfang Februar 2025 beginnt.
Die Kriegsvorbereitungen laufen weiter. Das strategische Ziel ist China. Als direkter Feind der USA. Und Russland mit kompletter Ukraine als Feind der NATO und EU. In der gesamten EU sind fast alle Politiker im Kriegstreibermodus und es wird auf Kriegswirtschaft umgestellt. Und viele europäische Länder betreiben dazu noch eigene Aufrüstungen und Kriegsvorbereitungen.
Die Hybride Kriegsführung gegen die Menschen geht weiter. Neue Impfkampagnen mit noch mehr Experimentier-Spritzstoff sind in der Pipeline. Die Giftmenge in den Nahrungsmitteln der Ernährungsindustrie und die fortwährende Bestrahlung auf allen ungesunden Frequenzbändern sowie das was über uns vom Himmel herab schwebt oder regnet entwickelt mehr und mehr seine toxische Wirkung.
Die psychologische und chemisch Kriegsführung führt dazu dass immer mehr Menschen nicht wissen ob sie männlich oder weibliche sind. Und fast alle sind durch Angst und Misstrauen geprägt.
Viele Menschen sind aufgrund der Corona-Gen-Spritzen krank, teils temporär und teils von Dauer. Und die Gesellschaft ist krank und wurde zersetzt mit psychologischer (unmerklicher) Manipulation und Massenpsychologie, die zum Massenwahn führte. Manche wollen sterben oder anderes Leben töten um das Klima zu retten. Und andere die Sonne verdunkeln und den Pflanzen das CO² wegnehmen.
Betrachten wir alles aus der Vogelperspektive des Zeitgeistes so ging die Aufklärung spurlos am derzeitigen Zeitgeist vorüber. Anders gesagt: Aufklärung tut Not. Doch viele sind so blockiert, dass sie gar nicht aufgeklärt werden wollen und nicht wissen was sich hinter dem Vorhang oder außerhalb des Schattenspiels befindet.
Bisher zeigt sich: die Aufklärung ist weit weg von der Oberhand. Und das Schicksalsjahr 2024 geht bald zu Ende. Wohl bekomm‘s. Die entscheidende Frage für das nächste Jahr: Wollt ihr den totalen Krieg gegen Russland? Und dafür die Systemparteien unterstützen???

Künast-Vorhaben: Neue Parlamentskommission soll Verbot der AfD vorbereiten. In einer internen Konferenz diskutieren Grünen- und SPD-Politiker unter Führung von Renate Künast einen neuen Ansatz zum AfD-Verbot: Man möchte eine neue parlamentarische Kommission aufsetzen, von der man die AfD ausschließt und die dann mit Verfassungsschutz-Informationen ein Verbot der Partei vorbereitet.
Am 12. November, einen Tag bevor Marco Wanderwitz den AfD-Verbotsantrag im Bundestag einreichte, soll Renate Künast in einer internen Video-Konferenz neue Details zur Strategie eines AfD-Verbotsantrags vorgestellt haben, das geht aus einem Protokoll der Konferenz hervor, das das Magazin Freilich veröffentlicht hat. Auf Apollo News-Anfrage bestritt Künast die Echtheit des Transkripts nicht.
Bereits Mitte November hat Künast ihren AfD-Verbotsantrag öffentlich bekannt gegeben. Die Grünen-Abgeordnete hatte damals kritisiert, dass der Antrag von Wanderwitz zu voreilig sei, da es an Material für die Begründung eines AfD-Verbots mangelt. Künast gab bekannt, daher im Zuge ihres Antrags zuerst Informationen gegen die AfD zu sammeln, mit Hilfe eines Gutachters und der Bundesregierung. Das Transkript der internen Konferenz zeigt nun allerdings, dass Künast unter der Hand außerdem geplant hat, eine neue parlamentarische Kommission einzusetzen, um Geheimdienst-Erkenntnisse über die AfD zusammenzutragen – und die Partei wiederum von genau dieser Kommission auszuschließen.  Mehr …   

29.11.2024: Nachrichten AUF1 vom 29. November 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Sieg über Regierungswillkür: Wien steht auf gegen die Austro-Ampel
+ AfD-Vorsitzende Weidel: Der Tiefe Staat treibt Deutschland in den Krieg
+ Das gab es noch nie: Staatliche Studie gibt Gefahren von Covid-Injektion zu
+ EU-Abgeordnete Anderson zu Corona-Regime: An diesem Tag habe ich den Atem der Diktatur gespürt
+ Wut auf Lauterbach nach RKI-Enthüllung: "Dieser Minister tritt die Demokratie mit Füßen"
+ Übersterblichkeit & Turbo-Krebs: In Australien im Mainstream – bei uns totgeschwiegen
+ Neutralitätsinitiative abgelehnt: So entrüstet reagiert die Schweizer Opposition
+ Philosoph von Wachter zur Sexualisierung: Es geht um Kontrolle durch die Diktatur
+ EU-Demonstration in Georgien endet in Gewalt - Diese düstere Rolle spielen deutsche Stiftungen
+ Migrantenkriminalität in Berlin explodiert: Jeden Tag mehr als 40 Straftaten

Verstörende Stellungnahme legt offen: Es geht beim AfD-Verbot auch um die Umerziehung der Bürger. Die „Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die ‚Alternative für Deutschland'“, die eine Gruppe von Verfassungsrechtlern geschrieben hat, gibt beunruhigendes Gedankengut preis: Nicht nur, dass man in bekannter Manier unliebsame Kritik kurzerhand als verfassungsfeindlich und rechtsextrem brandmarkt – man erörtert darin auch, dass das Parteiverbot den Weg für eine Umerziehung der Bevölkerung bahnen solle.
„Verfassungsrechtler“ mag sich für manch einen noch nach objektiven Experten anhören, doch dahinter verbergen sich natürlich auch nur Individuen mit ihren eigenen Vorstellungen und Agenden. Da findet man beispielsweise ein SPD-Mitglied, ein anderer von ihnen befand Kritik der „Bild“-Zeitung an Anti-Israel-Mobs an Hochschulen glatt als „Hetze„, einer glänzt auf X mit „lustigen“ Vorschlägen, man könne Putin ja Telefone an den Kopf werfen und beklatscht Robert Habecks Forderungen nach einer Regulierung (also: Zensur) von X, wieder ein anderer vertritt nach Meinung von Verfassern eines Rechtsgutachtens für das sächsische Staatsministerium „Rechtsansichten, [die sich mit] elementare[n] Grundsätze[n] des geltenden Richterrechts“ nicht in Einklang bringen lassen, wenn es um unliebsame AfD-Richter geht. Jede kritische Äußerung „Beleg“ für „Verfassungsfeindlichkeit“?  Mehr …   

Personelle Turbulenzen in FDP. D-Day-Papier: FDP-Generalsekretär Djir-Sarai tritt zurück, Geschäftsführer Reymann folgt. Nachdem kurz zuvor die Nachwuchsorganisation der FDP Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zum Rücktritt aufgefordert hat, wird nun die Blitzmeldung seines geplanten Rücktrittes bekannt. Auch der Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann ist zurückgetreten. Weitere Details folgen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gibt seinen Posten ab. Djir-Sarai ziehe mit seinem Rücktritt Konsequenzen aus der Affäre um das parteiinterne „D-Day-Papier“ zum Ausstieg aus der Ampelkoalition, verlautete am Freitag aus der Parteiführung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Mittlerweile ist auch der Bundesgeschäftsführer der FDP, Carsten Reymann, zurückgetreten. Die FDP teilte in Berlin mit, nach dem Rücktritt von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wolle auch Reymann damit eine personelle Neuaufstellung der Partei vor der Bundestagswahl ermöglichen.
In einer 46 Sekunden langen Erklärung teilte er am Freitag vor Journalisten mit, dass er „unwissentlich falsch über ein internes Dokument informiert“ habe. Dafür entschuldige er sich. Er habe jedoch angeblich „keine Kenntnis“ von diesem Dokument gehabt, weder von der Erstellung noch von der inhaltlichen Ausrichtung, so Djir-Sarai. Mit dem Rücktritt wolle er Schaden von seiner Glaubwürdigkeit und der der FDP abwenden. Mehr …   

"Angela, ich wollte dir keinen Ärger machen": Putin bedauert Merkel-Treffen mit Labrador. Putin hat sich bei Merkel dafür entschuldigt, dass er 2007 seinen Labrador zu einem Treffen mitgebracht hatte. Merkel, die Angst vor Hunden hat, beschrieb den Vorfall in ihren Memoiren als unangenehm. Putin sagte, er habe davon nichts gewusst und bedauere es. Im Jahr 2007 hat Wladimir Putin zu einem Treffen mit Angela Merkel in Sotschi seinen Labrador Koni mitgebracht. Die Bilder gingen um die Welt, denn Merkel fühlte sich sichtlich unwohl. Später erklärte die Ex-Bundeskanzlerin, sie habe nach einem Hundebiss im Jahr 1995 eine Hundephobie entwickelt.
In ihren kürzlich erschienenen Memoiren schreibt Merkel, Putin habe durch Koni möglicherweise seine Macht demonstrieren wollen. "Während Putin und ich sitzend für die Fotografen und Kameraleute zu Beginn unseres Treffens posierten, damit sie Fotos und Schnittbilder von uns machen konnten, versuchte ich, den Hund zu ignorieren, obwohl er sich mehr oder weniger unmittelbar neben mir bewegte. Putins Mimik interpretierte ich so, dass er Gefallen an der Situation fand." Nach dem Fototermin habe sie Putin nicht darauf angesprochen, sondern sich "an die englische Adelsregel never explain, never complain" (niemals erklären, niemals klagen) gehalten. Als Putin am Donnerstag bei seinem Besuch in Kasachstan auf den Vorfall angesprochen wurde, erklärte er, nichts von Merkels Phobie gewusst zu haben.  Mehr …

"CO₂-freie Energieproduktion" – Merkel erklärt Afrika zum Vorbild. Sie ist wieder da: Angela Merkel, Polit-Rentnerin und derzeit nach dem Erscheinen ihrer 700-seitigen Biografie (wenige Wochen vor dem 24. Dezember) medial omnipräsent, wird bei ihren Presse-Marketingterminen häufig aufgefordert, kurze Statements zur Lage der Nation zu äußern.
Zur momentanen Energieunsicherheit in Deutschland, zum Thema Klimaschutz sowie zu möglichen Vorzeigeländern als Vorreiter der Rettung der Welt präsentierte die Altkanzlerin in der ZDF-Plaudersendung "Illner" ihre Sicht auf die Dinge. Sie betonte: "Für Investitionen in die erneuerbaren Energien muss die Schuldenbremse reformiert werden." Bereits während ihrer Amtszeit wurden natürlich auch die erneuerbaren Energien vorangebracht und die E-Mobilität gefördert. Hatte Merkel dabei Vorbilder für die von ihr forcierte Deindustrialisierung vor Augen? Merkel erklärte dazu: "Also, ich will erstmal sagen, die ganzen afrikanischen Länder bauen noch keine Atomkraftwerke und Kernkraftwerke und viele in Asien auch nicht; und insofern wäre es schon nicht schlecht, es gibt auch Länder, die mal zeigen, dass man ohne Kernenergie den Wandel zur CO₂-freien Energieproduktion schaffen kann." Mehr …

Migration, Inflation, Armut – das fürchten die Deutschen. Diese aktuelle Umfrage dürfte von allen Werbeagenturen studiert werden, die gerade die Wahlkampagnen der Parteien vorbereiten, und vermutlich dürften die wenigsten davon mit diesem Ergebnis glücklich sein. Denn man kann nicht behaupten, die Deutschen seien optimistisch.
Das französische Meinungsforschungsinstitut Ipsos veröffentlicht monatlich eine Umfrage in 29 Ländern rund um die Welt, in der nach den größten Sorgen gefragt wird. Den Deutschen bereitet in diesem Monat vor allem die Einwanderung große Sorgen – 44 Prozent benannten sie als das wichtigste Problem (in der Umfrage werden die drei größten Sorgen abgefragt). In keinem der 29 befragten Länder war dieser Wert so hoch. Aus diesem Grund findet man das Thema auch nicht in der Vergleichsübersicht aller befragten Länder: Weltweit stehen auf dem ersten Platz der Sorgen Kriminalität und Gewalt (32 Prozent), gefolgt von der Inflation (32 Prozent), Armut und sozialer Ungleichheit (30 Prozent), Arbeitslosigkeit (26 Prozent) sowie finanzieller und politischer Korruption (ebenfalls 26 Prozent).
Bei Inflation und sozialer Ungleichheit liegen die Deutschen genau ein Prozent über dem globalen Schnitt; dann folgen Kriminalität und Gewalt mit 29 Prozent und der Klimawandel mit 21 Prozent. Der wiederum liegt mit 17 Prozent auf der globalen Skala nur auf Platz neun, nach den Steuern (der Spitzenwert liegt hier bei Singapur mit 31 und den Niederlanden mit 28 Prozent). Die Arbeitslosigkeit ist für die Deutschen mit zehn Prozent (noch?) weit unten auf der Liste; von allen 29 befragten Ländern lag dieser Wert nur noch in den Niederlanden niedriger (fünf Prozent). Ähnlich verhält es sich übrigens mit der weltweit fünftgrößten Sorge, finanzieller und politischer Korruption; auch hier liegen Deutschland (neun Prozent) und die Niederlande (sieben Prozent) ganz am unteren Ende der Skala. Mehr …

Überraschender Erfolg vor Gericht: AfD-Politiker Maier darf Richter-Pension behalten. Das vorerst noch von Grünen geführte Justizministerium Sachsens ist mit dem Antrag, dem früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier seine Richter-Ruhegeldbezüge abzuerkennen, gescheitert. Das zuständige Gericht in Leipzig hat am Donnerstagabend Maier Recht gegeben. Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter am Landgericht Dresden a.D. Jens Maier (62) darf seine Richter-Pension behalten. Die Disziplinarklage des Freistaates Sachsen, mit der Maier das Ruhegehalt aberkannt werden sollte, sei unbegründet, entschied das zuständige Gericht in Leipzig am Donnerstagabend. In der Beweisaufnahme hätten sich die Vorwürfe gegen den Juristen "in erheblichen Teilen nicht bestätigt", so die Begründung.
RT DE hatte über den Fall des "AfD-Richters" Maier berichtet. Der 1962 in Bremen geborene Jens Maier stand seit 1991 im Dienst der sächsischen Justiz, bis er 2017 für die AfD in den Deutschen Bundestag gewählt wurde. Das Beamtenrecht gibt Bundestagsabgeordneten das Recht zur Rückkehr in das Amt und in die Position, die sie vor ihrer Wahl innehatten. Diese gesetzliche Garantie wurde im Fall von Jens Maier nach dessen Ausscheiden aus dem Bundestag 2021 durch "kreatives" Vorgehen des von den Grünen geführten Justizministeriums in Dresden ausgehebelt. Mehr …

BND-Chef: "Wir stehen in einer direkten Auseinandersetzung mit Russland". Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, hat am Mittwoch Alarm geschlagen und vor einer möglichen militärischen Konfrontation mit Russland gewarnt. Der Kreml bereite sich auf einen Krieg mit der NATO vor, sagte Kahl. Dabei wies der BND-Chef darauf hin, dass der russische Präsident Wladimir Putin offenbar der Überzeugung sei, "Russland befinde sich nicht in einem Konflikt mit der Ukraine, sondern in einem Konflikt mit dem Westen um die Ukraine."  Video und mehr …

Bürgerbefragung zeigt mehrheitliche Ablehnung der Regierungsstrategie der vollständigen Digitalisierung. Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Thüringer Bürgerbeauftragten hat aufgedeckt, dass die Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung den Wünschen der Bürger zuwiderläuft. Die Digital-only-Strategie, die Digitalminister Wissing ausgerufen hat, stößt auf Ablehnung einer Mehrheit, nicht nur der älteren Bürger. Die nächste Bundesregierung und die sich neu formierenden Landesregierungen sollten diese Umfrage als Mahnung verstehen, die Wünsche der Wähler zu berücksichtigen. Mehr …   

Chaostage in der FDP – Generalsekretär tritt zurück. Im Streit um die Deutungshoheit zum Ampel-Aus gerät die FDP unter Druck. Grund ist ein Papier, laut dem die FDP den Bruch lange im Voraus geplant hat. Die Vorsitzende der Jungen Liberalen forderte den Rücktritt des Generalsekretärs Djir-Sarai. Dieser übernahm nun die Verantwortung und legte sein Amt nieder.
Über die Verwendung des Begriffs "D-Day" im Zusammenhang mit dem Bruch der Ampelkoalition ist FDP-intern ein heftiger Streit ausgebrochen. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bereits seinen Rücktritt erklärt. Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hatte zuvor Djir-Sarais Rücktritt gefordert. Hintergrund des parteiinternen Streits ist das sogenannte D-Day-Papier, das die FDP inzwischen auf ihrer Website zugänglich gemacht hat. Darin werden Szenarien für die Kommunikation des Ausstiegs aus der "Ampel-Koalition" diskutiert. Für die Erstellung des Papiers sei der Generalsekretär verantwortlich gewesen, heißt es auf der Website der FDP. Djir-Sarai übernimmt als Vorsitzender mit seinem Rücktritt Verantwortung für das Papier, teilte aber gleichzeitig mit, selbst keine Kenntnis von dessen Existenz gehabt zu haben.  Mehr …

"D-Day"-Papier der FDP: Vorbereitetes Ampel-Aus mit peinlicher Weltkriegs-Rhetorik. Drei Wochen nach dem Ampel-Aus kommen weitere Details ans Licht, die eine tiefe Spaltung der Koalitionsparteien bestätigen. Ein internes FDP-Dokument, das sogenannte "D-Day"-Papier, zeigt, dass sich die FDP auf den Bruch der Ampel-Koalition detailliert vorbereitet hat. Die Freien Demokraten bestritten zunächst die Existenz des Papiers. Medien berichteten über die Inhaltes des Dokuments, das die verschiedenen Phasen eines möglichen Rückzugs aus der Regierung, von denen eine als "offene Feldschlacht" bezeichnet wird. Video und mehr …

Atomausstieg: AKW-Betreiber widersprechen Habeck im Untersuchungsausschuss – "politisch motiviert". Die Widersprüche um den von Klimaminister Habeck betriebenen Atomausstieg mehren sich. Die Minister der Grünen wollten einen Weiterbetrieb um jeden Preis verhindern. Dazu verbreiteten sie auch Falschbehauptungen über die Haltung der AKW-Betreiber.
Am gestrigen Donnerstag tagte der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Atomausstieg. Zu der 14. Sitzung des Ausschusses waren die 2022 verantwortlichen Chefs der AKW-Betreiber-Konzerne als Zeugen geladen. Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck sowie Umweltministerin Steffi Lemke (beide Bündnis90/Grüne) waren bereits im ersten Jahr der "Ampel"-Regierung mit der Energiekrise konfrontiert, die sie im Zuge der antirussischen EU-Sanktionen gegen russisches Gas und Öl, den Verzicht auf die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und eben den Atomausstieg selbst beförderten.
Da damals bereits ein Abschaltdatum für die verbliebenen deutschen Kernkraftwerke vorgesehen war – der 31. Dezember 2022 – , wurde von der Politik und in der Öffentlichkeit über einen sogenannten "Streckbetrieb" der letzten deutschen AKWs diskutiert. Zu den technischen Möglichkeiten einer solchen Betriebsverlängerung wurden nun die Konzernverantwortlichen im Bundestag befragt. Mehr …

Ex-Habeck-Flüsterer Patrick Graichen findet Nebenjob beim ukrainischem Energieunternehmen Ukrenergo. Still war es geworden um den medial titulierten "Graichen-Clan" im Umfeld von Robert Habeck. Nun informiert das ukrainische Energieunternehmen Ukrenergo mit der Personalie Patrick Graichen über ein neues Aufsichtsratsmtglied mit besten Beziehungen zur deutschen Regierung.
Im Mai des Vorjahres wurde Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen laut ARD-Meldung wegen des "Vorwurfs der Vetternwirtschaft" in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Bundesminister Robert Habeck teilte zudem mit, interne Prüfungen hätten "weitere Ungereimtheiten ergeben", dies bezogen auf ministerielle Jobzusagen seitens des von den Medien als "Top-Mitarbeiter" im Wirtschaftsministerium betitelten Ex-Staatssekretärs. Zu Wochenbeginn informierte das ukrainische Staatsunternehmen Ukrenergo, dass Graichen jetzt eines von "vier neuen unabhängigen Mitgliedern des Aufsichtsrates" werden wird.
Der im Jahr 2023 auch als "umstrittener Vertrauter" von Wirtschaftsminister Habeck bezeichnete Graichen war final wegen seiner Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) hinterfragt worden. Nach breiter Kritik seitens Politik und Medien sah sich dann der aktuelle Kanzlerkandidat der Grünen gezwungen, seinen wichtigen Berater zu entlassen. Die Webseite Lobbycontrol kommentierte die damalige Ereigniskette mit der Feststellung: "Graichens Beteiligung an einem Förderentscheid zugunsten des Landesverbands des BUND, dessen Vorstand seine Schwester angehört, war ein weiterer Fehler. Sie zeigt, dass der Umgang mit dieser Interessenkonstellation eben nicht korrekt war und die vom Ministerium behauptete sogenannte Brandmauer nicht funktioniert hat."  Mehr ...  

Sinnbild der Autokrise: Tausende unverkaufte Neuwagen stapeln sich auf Essener Umschlagplatz. Die deutsche Autoindustrie wird immer tiefer in die Kriese gerissen. Die hohen Preise, der schleppende Einführung von Elektroautos und die mangelnde Nachfrage danach haben die einst so glänzende deutsche Industrie zur Stagnation gebracht. Eine große Menge unverkaufter Neuwagen in Essen verdeutlicht die gravierenden Stillstand der deutschen Automobilbranche. Video und mehr …

AfD-Wahlprogramm fordert: Raus aus EU und Euro! Die AfD hat den Programmentwurf für die Bundestagswahl als Leitantrag für den Bundesparteitag am 11. bis 12. Januar 2025 an die Delegierten versandt. Dieser findet voraussichtlich im sächsischen Riesa statt. In Berlin sickerten erste brisante Einzelheiten durch.
Spektakulär ist: Die AfD-Bundesprogrammkommission, der Co-Bundessprecher Tino Chrupalla angehört nicht aber die designierte Kanzlerkandidatin Alice Weidel, schlägt nun doch einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und dem Euro-System vor! Im Entwurf heißt es dazu, dass die „Vehemenz, mit welcher die Europäische Union die Transformation zum planwirtschaftlichen Superstaat in den letzten Jahren vorangetrieben hat“, die Partei zu der Erkenntnis gebracht habe, „dass sich unsere grundlegenden Reformansätze in dieser EU nicht verwirklichen lassen“.
Konsequenz: „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig.“
▶ Die EU, so heißt es weiter, wolle man durch eine „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft (WIG)“ ersetzen. Eine Zusammenarbeit wäre dann beim Schutz der Außengrenzen, der „Erlangung strategischer Autonomie im sicherheitspolitischen Handeln“ und der „Bewahrung der europäischen Kultur“ möglich.
Als Voraussetzung dafür wäre aus AfD-Sicht eine Anpassung der Europaartikel des Grundgesetzes auf Basis einer Volksabstimmung notwendig. „Uns ist klar, dass ein harter Bruch kontraproduktiv wäre. Der Übergang in die neue WIG wäre darum sowohl mit den alten EU-Partnerstaaten als auch neuen Interessenten im Konsens zu verhandeln“, betont der Entwurf für das Wahlprogramm.
Einen sogenannten „Dexit“ hatte die AfD bereits im Bundestagswahlkampf 2021 gefordert. Später rückte man von diesem Plan zunächst wieder ab. In der letzten Fassung des Wahlprogramms, das im August 2023 beschlossen wurde, hatte es dann aber wieder geheißen, dass die EU „nicht reformierbar“ sei.
Zurück zur D-Mark. Im neuen Programmentwurf für die Bundestagswahl am 23. Februar heißt es deshalb jetzt klipp und klar: „Deutschland muss aus dem Euro-System austreten“. Jede weitere Teilnahme an der „Dauerrettungspolitik“ komme einer „Insolvenzverschleppung auf Kosten deutscher Steuerzahler“ gleich. Deutschland müsse deshalb eine stabile nationale Währung einführen, „ggf. unter paralleler Beibehaltung des Euro“. Auch dies werde „nicht ohne Umstellungsbelastungen erfolgen“. Diese seien aber geringer als „die dauerhaften Kosten des weiteren Verbleibs im Euro-System“.
Familienpolitik: Abtreibungen senken! Mehr …

28.11.2024: Nachrichten AUF1 vom 28. November 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Verbotshammer gegen AfD – Jetzt spricht Alice Weidel
+ Nach neuen RKI-Enthüllungen: Lauterbach hält Corona-Lügen weiterhin für richtig
+ Corona-Aufarbeitung - Bringt dieser Untersuchungsausschuss von der Leyen in den Knast?
+ Ballweg-Prozess: Sogar der Gefängnisdirektor blamiert die Anklage
+ Dieser Mann sah Breschnew in die Augen – Heute sagt er: Taurus-Raketen können den Atomkrieg auslösen
+ Christian Oesch: „Zweifelhafte Organisationen nutzen Schweiz für globalistische Agenda“
+ Der Wind dreht sich: Zwangsimpfungs-Befürworter Rudi Fußi (SPÖ) entschuldigt sich
+ „Rechtsextremismus-Experten“ über hohe Zustimmung zu Remigration verwundert
+ Skandalöses Willkürverbot: Polizei untersagt regierungskritische Demo in Wien
+ Merkels Memoiren – Jetzt erfahren Sie, was die ewige Kanzlerin Ihnen nie verraten würde
+ Windräder im Reinhardswald: Naturschützer Schick kritisiert Heuchelei der Grünen

Wird Scholz den „Anti-Taurus“ Wahlkampf machen, um anschließend den Krieg gegen Russland auszurufen? Betrug am Wähler gehört zum poöitischen Alltag und wird bewährt nicht strafrechtlich verfolgt.
In der Geschichte der Bundesrepublik hat es keinen größeren Wahlbetrug als den der Altparteien 2021 gegeben. Vorher plakatierten die Grünen „Keine Waffen in Spannungsgebiete“ , die Union ließ Nordstream II gegen den Willen der USA vollenden, die SPD warb für sichere Arbeitsplätze und die FDP für die ewige Freiheit.
Anschließend wurde alles pervertiert und zerschossen. Die Grünen wurden zu olivgrünen Kriegshetzern, Kanzler Scholz erfand eine „Zeitenwende“ mit der angeblichen Notwendigkeit, die größte Militärrüstung und Verschuldung der Nachkriegszeit anzuhäufen, die FDP wurde zur mächtigsten Abrissbirne des Rechtsstaates und die Christenunion drohte Russland lauter als irgendwer in Europa.
Das angerichtete Chaos von Ampel- und Altparteien erlebt jeder täglich selbst: Kriegsdrohungen und -hetze konkurrieren in Staatsfunk und Medienkartell um Platz Eins, das Portemonnaie hat die galoppierende Schwindsucht und bevor etwas Kritisches öffentlich gesagt wird, sollte man innehalten, da Denunziationsportale und -telefone der Ministerien 24/7 auf Meldung warten.
Wahlbetrug, Rechteabbau und Kriegseintritt sind das Programm 2024, für das Blackrocker Merz die eigenen Anträge weghaut, um Scholz zu verpflichten. Mehr …   

500 Knöllchen nicht bezahlt: Ukrainer kommen in Neu-Ulm ungeschoren davon. Neu-Ulm. Der Neu-Ulmer Landtagsabgeordnete Franz Schmid (AfD) kritisiert die Stadt für ihren Umgang mit Verkehrsverstößen ukrainischer Autofahrer. Aus einer Antwort des bayerischen Verkehrsministeriums auf eine Anfrage Schmids geht hervor, dass die Stadt seit Beginn des Ukrainekrieges fast 500 Bußgeldverfahren eingestellt hat. Grund dafür: Die Anschrift des Halters eines ukrainischen Fahrzeugs ließ sich nicht ermitteln oder das Verfahren wurde mangels Erfolgsaussichten gar nicht erst eröffnet.
Im Vergleich zu anderen Kommunen sticht die Stadt Neu-Ulm mit dieser Zahl deutlich hervor. In Kaufbeuren wurden 19, in Memmingen 140 und im Landkreis Neu-Ulm lediglich 3 entsprechende Verfahren eingestellt. Im Ostallgäu waren es 96 und im Unterallgäu geschätzte 5. Die Landeshauptstadt München erhebt diese Zahlen erst gar nicht.
Franz Schmid zeigt sich empört: „Es kann nicht sein, dass ein Teil der sich hier aufhaltenden Ukrainer falsch parken, als Temposünder überführt werden oder andere Verkehrsdelikte begehen und dann einfach ohne Bußgeld damit davonkommen! Die Einheimischen werden für jedes Falschparken zur Kasse gebeten, also muss das bei Ukrainern auch so sein! Dass besonders die Stadt Neu-Ulm extrem viele Knöllchen gegen Ukrainer nicht ahndet, ist eine bemerkenswerte Besonderheit. Offenbar kümmert sich CSU-Bürgermeisterin Katrin Albsteiger lieber um Sprechverbote gegen patriotische Aktivisten als um ihre Hausaufgaben. Zeit, dass sich was dreht!“ Mehr …    

Plötzlich und unerwartet: Scholz demonstriert sein Politikertalent. Olaf Scholz wurde von seiner Partei erneut für das Amt des Bundeskanzlers nominiert. Zwar wird er die Kanzlerschaft verlieren, aber er bleibt eine wichtige politische Figur, von der die Unterstützung Berlins für die Ukraine abhängt, ebenso wie die Frage, ob der Konflikt mit Russland in eine noch gefährlichere Phase eintritt.
Verglichen mit jedem anderen großen westlichen Land – von den Vereinigten Staaten bis Polen – ist die deutsche Innenpolitik langweilig und vorhersehbar. Umso überraschender ist es, dass sich der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz unerwartet als talentierterer Politiker entpuppte, als es allgemein angenommen wird (vorausgesetzt natürlich, man versteht Politik nach den gängigsten Definitionen – als "Kunst des Möglichen" und als Lehre vom Machterwerb und -erhalt).
Scholz ist weit davon entfernt, ein Genie zu sein. Im besten Fall ist er ein "Durchschnittsstudent". Sein politischer Weg wurde bereits vorhergesagt – in Ungnade von der Macht verdrängt und zum Sündenbock für die vielen Probleme Deutschlands zu werden. Stattdessen wird er ein beträchtliches Stück Macht und persönlichen Einfluss auf das Weltgeschehen behalten, wenn auch nicht den Kanzlersitz. Mehr …

Nicht der Gärtner, nein der Russe…   Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor "unkonventionellen Brandsätzen" in Luftfracht. In einem Schreiben an Luftfahrt und Logistikfirmen haben BKA und Verfassungsschutz vor "unkonventionellen Brandsätzen" in Paketen gewarnt. Anonyme Quellen aus "Sicherheitskreisen" stellen einen Zusammenhang zu angeblicher "russischer Sabotage" her.
Deutsche Sicherheitsbehörden haben vor "unkonventionellen Brandsätzen" gewarnt, die angeblich von Unbekannten über Frachtdienstleister verschickt würden. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf einen ihr vorliegenden "Sicherheitshinweis". Demnach habe man "Kenntnis von mehreren Paketsendungen, die von Privatpersonen an Standorten in Europa aufgegeben wurden und auf dem Weg zu ihren Adressaten in mehreren europäischen Ländern in Brand gerieten".
Der "Sicherheitshinweis" wurde laut dpa vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und vom Bundeskriminalamt (BKA) an Firmen der Luftfahrt- und der Logistikbranche verschickt. In dem Papier selbst kommt das Wort "Russland" nicht vor. Trotzdem fällt in den Berichten zu der Warnung wieder der Begriff "russische Sabotage". Anonym bleibende "Sicherheitskreise" wollten diese "nicht ausschließen". Konkret wird in diesem Zusammenhang auf einen Vorfall verwiesen, der sich im Juli in Leipzig ereignet hatte. Dabei war es in einem DHL-Logistikzentrum zu einem Brand in einem Frachtcontainer gekommen, nachdem ein angeblich zuvor aus dem Baltikum verschicktes Paket Feuer gefangen hatte.
"Sicherheitskreise" vermuten einen Zusammenhang mit "russischer Sabotage". Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat nach dpa-Informationen die Ermittlungen an sich gezogen. Mehr …

BerlinTrend: Große Mehrheit ist mit Integration von Migranten unzufrieden. Die Bundesregierung will den Fachkräftemangel bekämpfen. Dazu bietet sie die Zuwanderung als mögliche Lösung an. Doch die große Mehrheit der Berliner etwa ist mit der Integration von Geflüchteten unzufrieden. Dies geht aus dem BerlinTrend von infratest dimap hervor. Zudem kritisieren Politiker der Opposition die Idee, mittels Migranten die Fachkräftelücke zu schließen. Video und mehr …   

Nord Stream: Neu entdeckte Schäden widersprechen Theorie vom Kreml als Auftraggeber. An den gesprengten Pipelines Nord Stream 1 und 2 sind zwei neue, bisher unbekannte Schadensstellen entdeckt worden. Die Welt berichtet von mindestens sechs Sprengsätzen, die an den Pipelines angebracht worden waren. Zuvor war von vier Bomben die Rede gewesen. Dies gibt Anlass zu neuen Theorien. Video und mehr …   

"Alles wird in Washington entschieden" – Söder zur Lage in der Ukraine. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat zu Gast bei Caren Miosga die Frage nach einer möglichen Einflussnahme der Bundesregierung auf Russland abgetan. Das Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin stellte der CSU-Chef dabei vollkommen in Frage. Selbst wenn es sich nicht um Fake News gehandelt hätte, würde Russland die Ampel-Regierung ohnehin nicht ernst nehmen, so Söder. Insofern sei ein Telefonat mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump sinnvoller, da letztendlich alles in Washington entschieden werde. Video und mehr …

Wie Deutschland die Ukraine-Zahlungen finanziert. Die deutsche Regierung finanziert die Zahlungen an die Ukraine indirekt aus den kriegsbedingt gestiegenen Steuereinnahmen. Ein bemerkenswertes wirtschaftliches Modell: Deutschland zahlt wie kein anderes EU-Land an die Ukraine, für deren Rüstung und Militär aber auch für zivile Zwecke. Man wird sich etwas davon erwarten – etwa Wiederaufbau-Aufträge oder etwa Investitionen von Rheinmetall. Das dafür Steuergeld vorhanden ist, liegt auch daran, dass seit Kriegsbeginn die Steuereinnahmen gestiegen sind. Mehr ,,,   

Senckenberg – Niedergang eines Museums. Das Senckenberg Naturmuseum in Frankfurt am Main ist, oder genauer gesagt war, eines der bedeutendsten Naturmuseen weltweit. Es erlebte in den Jahren nach 2020 einen rapiden Niedergang. Dieser erschreckende Niedergang kann geradezu als Metapher für den Niedergang Deutschlands und des Westens insgesamt gelten. Immer mehr Räume des Museums werden abgeräumt und entweder gar nicht oder nur sehr unvollständig mit Inhalten gefüllt, die nichts mehr mit der Aufgabe eines Naturkundemuseums zu tun haben.
Das Naturmuseum Senckenberg hatte als großes Forschungsmuseum den Anspruch, eine repräsentative Auswahl aller ausgestorbenen und rezenten Tierstämme zu zeigen, sowie die wichtigsten Gesteine, Mineralien und Edelsteine. Mehr …   

VERSCHWIEGEN: »ZAHLONKEL DEUTSCHLAND!« – Wie wir durch EU & Euro ausgenommen werden! (Teil 1), Aufgrund hoher Einzahlungen und Haftungsrisiken ist die EU ein gigantisches „Minusgeschäft“ für Deutschland! Doch darüber zu sprechen ist „politisch“ inkorrekt und wird von den Europa-Fanatikern tabuisiert. Zeit, die Öffentlichkeit darüber aufzuklären und Licht ins Dunkel zu bringen.
Nachfolgend erörtere ich die wichtigsten finanziellen „Pulverfässer“ für Deutschland in Bezug auf die Europäische Union und die Gemeinschaftswährung Euro.
„Pulverfass“ Europäische Investitionsbank. Die Europäische Investitionsbank (EIB) mit Sitz in Luxemburg, die „Hausbank“ der Eui und größte multilaterale Förderbank der Welt (Bilanzsumme entspricht 550 Milliarden Euro), vergibt Darlehen für die Finanzierung von Projekten, mit denen die Ziele der EU innerhalb und außerhalb der Union verwirklicht werden. Etwa 90 % der Darlehen werden innerhalb der EU vergeben. Das Kapital der Bank stammt nicht aus dem EU-Haushalt, sondern finanziert sich hauptsächlich durch Anleiheemissionen auf den internationalen Kapitalmärkten. Anteilseigner sind die (nach dem EU-Austritt Großbritanniens) 27 EU-Mitgliedstaaten, deren Anteile am Bankkapital gemäß dem wirtschaftlichen Gleichgewicht des jeweiligen Landes (gemessen am BIP) zum EU-Beitritt ermittelt werden.
Deutschland hat seit 2020 über 4 Milliarden Euro Kapital (konkret: 4.167.287.407 €) einbezahlt. Doch im Juni 2024 warnte der Bundesrechnungshof in einem 35-seitigen Sonderbericht davor, dass die EIB ihr Geschäftsfeld immer mehr vergrößert. Denn dadurch wachsen die Haftungsrisiken für die EU-Mitgliedstaaten und somit für die Steuerzahler enorm. Macht die EIB Verluste, die sie nicht aus dem eingezahlten Kapital und den Reserven decken kann, müssten die EU-Mitgliedstaaten bluten. Mehr ….   

27.11.2024: Nachrichten AUF1 vom 27. November 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Kreml-Berater Medwedew zu ukrainischen Nuklearwaffen: „Vorbereitung auf Atomkrieg“
+ Publizist Baab: „Noch nie so nah am Rand der atomaren Vernichtung wie heute“
+ Waffenstillstand im Libanon: Will Netanjahu so seine Macht sichern?
+ Gerald Hauser (FPÖ): Die EU-Kommissare werden von den Globalisten installiert
+ So viele Covid-Injektionen sollen Babys und Schwangere erhalten
+ Fast zwei Prozent der Landesfläche für Windräder? Das sind die Pläne der bayerischen Landesregierung
+ Rechtsextremismus-Pressekonferenz: „Privat-Stasi“ DÖW erteilt AUF1-Redakteur Frageverbot
+ Aktivist Sellner: FPÖ soll in Falle der Distanzierung gelockt werden

Kiesewetter erklärt Vorkriegszustand. Es waren nur wenige Aussagen, die eine Handvoll deutscher Politiker und Experten an einem einzigen Tag in der Öffentlichkeit tätigte. Aber sie offenbaren mit schneidender Deutlichkeit, auf welch gefährlichem Pfad sich Deutschland gerade befindet.
Anfang der letzten November-Woche war es in Deutschland ereignisreich. Den Auftakt gab der preisgekrönte Osteuropa-Historiker Karl Schlögel bereits am Wochenende. "Russland ist der Feind und wir sind in einer Kriegssituation", sagte er in einem dpa-Interview – nahezu alle Medien übernahmen diese Aussagen. Zwar ist Schlögel kein Partei-Funktionär oder Regierungsbeamter, er ist "nur" ein für seine "kreative" Wortschöpfungen bekannter Intellektueller – ein weiterer typischer Schlögel-Satz, den er im gleichen Text mitliefert, beschreibt Putin etwa als einen Choreografen, der die Ängste seiner Gegner meisterhaft bespiele. Allerdings ist er Träger des Bundesverdienstkreuzes und seine schon gewohnten Hass-Tiraden gegen Putin und Russland, egal wie reißerisch sie erscheinen mögen, sind Maßstab.
Dann stürzte in der Nacht zum Montag ein DHL-Flugzeug kurz vor der Landung in Litauen ab, ein Besatzungsmitglied starb. Sofort sprachen einige von russischer Sabotage als mögliche Ursache des Absturzes. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter fasste diese Stimmen in einem X-Kommentar zusammen. Er schrieb: "Sabotage durch Russland würde in den Modus operandi passen. Russland sieht uns als Kriegsziel, ob wir das wollen oder nicht. Grds. sind deshalb Konsultationen nach Art. 4 angezeigt, denn Russlands Terror in Europa nimmt zu, es ist ein Vorkriegszustand und wir müssen überlegen, ob wir immer näher an die Frage eines Spannungsfalls kommen." Mehr …

AfD-Antrag fordert Ende der Kostenübernahme für Visagisten von Ministern. Kommt jetzt die ungeschminkte Wahrheit ans Tageslicht? Die AfD lässt verlauten: „Die Mitglieder der #Bundesregierung lassen sich auf Kosten des Steuerzahlers für unterschiedliche Anlässe frisieren und optisch herrichten.
Allein im Jahr 2022 fielen 1,5 Millionen Euro für die Ausgaben der Bundesregierung für Friseure, Visagisten und Fotografen an. Auf der anderen Seite können Arbeitnehmer, selbst wenn sie bei ihrer Arbeit ein äußerlich gepflegtes Erscheinungsbild an den Tag legen müssen, weil sie etwa Kundenkontakt haben oder vor der Kamera stehen, die Kosten für Kosmetik und Frisur nicht steuerlich geltend machen.
Es erschließt sich nicht, weshalb der Steuerzahler für Make-up, Frisur und Kosmetik von Mitgliedern der Bundesregierung und sogar ehemalige Mitglieder dieser aufkommen soll, obwohl diese mit hinreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet sind, um die Kosten für anfallende Frisör- und Kosmetikdienstleistungen selbst zu übernehmen. Deswegen fordert die AfD im Bundestag in einem Antrag die Bundesregierung auf, die Kosten für körpernahe Dienstleistungen, wie Frisör- und Kosmetikdienstleistungen, selbst zu tragen und den #Bundeshaushalt nicht zu belasten.“ Da sind wir nun aber gespannt, was Frau Baerbock davon hält. Mehr ...  

Regierung soll aufgefordert werden, sich für Wiedereinführung des 500-Euro-Scheins einzusetzen. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag eingebracht, die Bundesregierung möge „sich gegenüber dem EZB-Rat im Zuge der geplanten nächsten Serie der Euro-Banknoten für eine Wiedereinführung der 500-Euro-Banknote und die Neueinführung einer 1.000-Euro-Banknote einsetzen“. Die Begründung der unterstützenswerten Forderung finde ich überzeugend.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte in Reaktion auf eine aus den USA orchestrierte Kampagne gegen das Bargeld 2016 entschieden, keine 500-Euro-Scheine mehr zu drucken. Die Scheine behalten zwar Ihre Gültigkeit, werden aber nach und nach aus dem Verkehr gezogen. In dem Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 20/13904) heißt es: Mehr …

Verschätzen mit System: Forsa und die 4% des BSW. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa war mit seinen Umfrageergebnissen zur Sonntagsfrage in den letzten zwölf Monaten im Vergleich zu anderen nicht besonders auffällig, mit einer Ausnahme, dem BSW.
Forsa schätzt sehr konsequent das BSW, solange es geht, unter oder knapp über der Fünfprozenthürde. Das war schon bei den drei Landtagswahlen sehr auffällig. Schon vor der letzten Bundestagswahl war Forsa damit aufgeflogen eine Partei manipulativ herunter zuschätzen.
Wenn es nach Forsa geht, dann bekommt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Bundestagswahl im Februar nur 4% der Stimmen und verpasst damit den Einzug in den Bundestag. Stimmen für das BSW wären damit verloren. Sahra Wagenknecht musste sich dieses Umfrageergebnis von Forsa im Fernsehen schon entgegenhalten lassen, nach dem Motto, ihre Partei sei durch die Querelen insbesondere in Thüringen ganz schön entzaubert worden und drohe sogar den Einzug in den Bundestag zu verpassen. Mehr …

"Rache für Erfolge russischer Truppen" – Journalist Blagoi zu seiner Ausweisung aus Berlin. Der Informationskrieg um die Ausweisung russischer Journalisten des Ersten Kanals und die Gegenmaßnahmen Moskaus hält weiter an. Deutsche Medien und das Auswärtige Amt zeigen sich taub gegenüber den russischen Argumenten und werfen Moskau Willkür vor.
"Die Handlungen deutscher Behörden haben direkt mit der Situation auf dem Schlachtfeld im Rahmen der russischen Militäroperation zu tun, und zwar mit den Erfolgen des russischen Militärs, davon bin ich tief überzeugt", sagt der russische Journalist Iwan Blagoi im Gespräch mit RT. Die Feindseligkeiten und Schikanen gegen russische Journalisten vonseiten der Sponsoren des ukrainischen Regimes würden künftig nur zunehmen, fügt er hinzu. "Ich hatte damit gerechnet, dass dies schon im Jahr 2022 geschieht."
So kommentiert der Fernsehkorrespondent, der seit 15 Jahren für den russischen Sender Perwy Kanal (Erster Kanal) aus Deutschland berichtet, die Aufforderung des Berliner Landesamtes für Einwanderung, das Gebiet der Bundesrepublik innerhalb weniger Wochen zu verlassen. Nun ergibt sich daraus ein diplomatischer Streit.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, nannte den Schritt der deutschen Behörden "Arbeits- und Aufenthaltsverbot" und kündigte die Ausweisung zweier ARD-Korrespondenten des Moskauer Büros als Vergeltungsmaßnahme an. Eine ähnliche Drohung hat bereits die Ausweisung des Kameramanns von Blagoi, Dmitri Wolkow, verhindert – vorerst.  Mehr …

Informationskrieg um Perwy Kanal und ARD: Auge um Auge, Ausweisung um Ausweisung. Der russische Fernsehsender Perwy Kanal teilte mit, dass die deutschen Behörden seinen Korrespondenten Iwan Blagoj und Kameramann Dmitri Wolkow aufgefordert haben, das Land zu verlassen.
Das Büro des Senders in Berlin sei deswegen geschlossen worden. Iwan Blagoj erklärt, dass die Menschen in Deutschland den Fernsehkanal trotz dieser Entwicklungen weiterhin sehen werden. Video und mehr …

DHL-Absturz in Litauen als "Chance" zur Feindbild-Pflege: Bloße Luftnummer oder paranoide Psychose? Da verunglückt ein Flugzeug, das Pakete für DHL transportierte, in Litauen und schon war es wieder "russische Sabotage" ‒ ohne auch nur ansatzweise irgendwelche Erkenntnisse abzuwarten. Das hat zunehmend wahnhafte Züge.
Eigentlich mag man über diese Geschichten gar nicht mehr schreiben. Weil irgendwie allmählich alles, was in Deutschland nicht funktioniert, Russlands Schuld ist. Wahrscheinlich selbst das Wetter zu Weihnachten ‒ wenn zu viel Schnee liegt und es darum zu Staus kommt, oder wenn keiner liegt und alles jammert, weil es keine weißen Weihnachten wurden, mit Sicherheit war dann mal wieder Putin schuld.
Wobei man ehrlicherweise sagen muss, dass die Behauptungen, der DHL-Flieger, der beim Anflug auf Vilnius havariert hat, sei ein Opfer russischer Sabotage gewesen, bereits wieder etwas tiefer gehängt werden. Nur, so funktioniert eine derartige Propaganda: Die Behauptung ist erst einmal im Gedächtnis gespeichert. Wenn dann später erklärt werden muss, dass das alles Unfug war, ist das Thema schon aus den Schlagzeilen verschwunden, sodass es die Behauptung ist, die überlebt.
Übrigens muss man Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer in diesem Zusammenhang fast in Schutz nehmen. Die Aussage, die er bei Maischberger getroffen haben soll, war ihm zuvor von der Moderatorin in den Mund gelegt worden.
Nicht, dass Breuer ein Musterbeispiel für Vernunft wäre. Davor hatte er noch erklärt: "Putin sieht diesen Krieg als einen Krieg gegen das westliche System, weil das westliche System ein attraktives System ist." Eine Aussage, die ein weniger handverlesenes deutsches Publikum jederzeit in Lachkrämpfe hätte versetzen können. Sollte Breuer das bezweifeln, ließe sich das durch ein Abspielen dieses Satzes in einem beliebigen Zug der Bahn AG jederzeit überprüfen. Mehr …

Wer Deutschland wirklich den Gashahn zudreht. Russland habe Deutschland den Gashahn zugedreht. Diese Desinformation spricht Wirtschaftsminister Habeck in jedes ihm vorgehaltene Mikrofon. Faktisch sind es die USA, die Deutschlands Wirtschaft abwürgen und den Energiepreis treiben. Deutsche Politik leugnet das und hält am Transatlantizismus fest.
Der russische Energie-Riese Gazprom geht in seiner internen Planung davon aus, dass er nach dem 31. Dezember kein Gas mehr durch die Ukraine in die EU leiten wird, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Ukraine lässt den Durchleitungsvertrag auslaufen und hat an einer Verlängerung kein Interesse, obwohl er dem Land Durchleitungsgebühren in Höhe von bis zu 1 Mrd. US-Dollar im Jahr bringen würde.
Die Ukraine ist sich anscheinend sicher, dass sie den Verlust kompensieren kann. Sie wird durch Zuwendungen und Kredite von außen künstlich am Leben gehalten. Dennoch glaubt die Ukraine, dass ihre Förderer und Unterstützer die Absage an Russland stützen. Die Annahme ist zwar richtig, aber dennoch paradox, denn sowohl die EU als auch Deutschland werden dadurch doppelt belastet. Durch die Verknappung der Gasmenge steigt der Preis. Gleichzeitig muss der finanzielle Ausfall der Ukraine kompensiert werden, denn das Land kann aus eigener Leistung seine staatlichen Strukturen nicht aufrechterhalten. Die Hinnahme der Absage der Ukraine an Russland durch westliche Politik ist daher gleich doppelt dumm.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zudem noch dem Import von russischem Flüssiggas den Kampf angesagt. Sie setzt auf Erneuerbare Energien. Bis zur vollständigen Umstellung will sie vermehrt LNG aus den USA importieren. Russland soll vom europäischen Markt verdrängt werden – von der Leyen liebt Monopole. Billiger wird es dadurch für die Verbraucher allerdings nicht.
Negative Auswirkungen hat auch die Entscheidung der US-Administration, Sanktionen gegen die Gazprombank zu verhängen. Damit können über das SWIFT-System keine Zahlungen mehr abgewickelt werden. Bisher war die Gazprombank vom Sanktionsregime ausgenommen, damit die Länder der EU ihre Gasrechnungen bezahlen können. Das ist nun nicht mehr möglich. Nicht nur Ungarn, auch die Türkei protestiert gegen die repressive Maßnahme. Auch für diese das Angebot verknappende Maßnahme kann Russland nichts.  Mehr …

Brandenburg: Streit im BSW – Platzt die Koalition? Kaum ist der Koalitionsvertrag unterzeichnet, gibt es Ärger. Dreh- und Angelpunkt ist nach wie vor der Fliegerhorst Holzdorf. Ein Abgeordneter will an diesem Punkt nicht locker lassen. Nun könnte sogar die Wahl des Ministerpräsidenten scheitern. In der Fraktion des BSW in Brandenburg ist ein Streit entbrannt. Der Abgeordnete Sven Hornauf droht sogar, bei der Wahl des Ministerpräsidenten gegen Dietmar Woidke zu stimmen.
Auslöser der Auseinandersetzung ist nach wie vor eine Anfrage zur Stationierung der israelischen Arrow-3-Raketen im Fliegerhorst Holzdorf/Schönewalde. Das BSW hatte ursprünglich im Landtag eine diesbezügliche Anfrage gestellt; die SPD drängte darauf, diese Anfrage zurückzuziehen, was auch geschah. Hornauf hatte sie daraufhin jedoch als einzelner Abgeordneter erneut gestellt. Dabei erklärt er sogar, er habe nichts gegen den Ausbau des Stützpunkts einzuwenden. Was wiederum erstaunt, weil Holzdorf zumindest laut den Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) bereits jetzt eine politisch für das BSW schwierige Rolle spielt: "Die dort stationierten Bundeswehr-Soldaten helfen (wie sonst nur die Luftwaffenbasis Wunstorf in Niedersachsen) als Transport-Hub bei der Unterstützung der Ukraine-Hilfe." Mehr …

26.11.2024: Nachrichten AUF1 vom 26. November 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Neue Entwicklung im Fall Bittner: Diese Abgeordneten sprachen mit dem Impfrebellen!
+ Wurden Todes-Chargen von Biontech heimlich vom Markt genommen? – Aufruf bestätigt Befürchtungen!
+ Eskalation zu Drittem Weltkrieg: NATO-Bodentruppen und Atomraketen für die Ukraine?
+ Deutschland will Netanjahu festnehmen lassen – Baerbock schweigt zu diplomatischen Folgen
+ Mutarzt Rolf Kron: „Waffen gegen Menschen befinden sich heute in Spritzen“
+ Energiewende vor dem Kollaps? AUF1 weiß, wo die große Energietransformation bereits scheitert
+ Christian Hafenecker (FPÖ): „Es fällt auf, dass sich Sebastian Kurz in den Vordergrund drängt“
+ Professor Martin Haditsch: „Die Kriegstreiber sollen selbst an die Front!“
+ Trans-Aussteigerin Griebel zur Zerstörung der Geschlechter: „Menschen sind dadurch besser kontrollierbar“

Narzistische Kränkung der feministischen Politik. Baerbock zeigt Pflegerin wegen „Hohlbratze“ an! Wir haben den nächsten unfassbaren Fall von Verfolgung unschuldiger, unbescholtener Bürger für Sie. Diesmal geht es um Außenministerin Annalena Baerbock, die eine Frau vor Gericht zerren ließ, die als Pflegerin in einem Heim für behinderte Kinder arbeitet. Annalena Baerbock unterschrieb persönlich den Strafantrag gegen diese Frau.
Grüne Außenministerin Annalena Baerbock zeigt Bürger wegen angeblicher Beleidigung an. Es macht einem nur noch Angst, was in diesem Land los ist. Wir alle erinnern uns noch, wie Baerbock einmal aus Versehen und ganz beiläufig der Atommacht Russland den Krieg erklärte. Sie sagte: „Wir führen einen Krieg gegen Russland.“ Das sagte unsere Außenministerin einfach mal so. Das kann man durchaus als gefährlich empfinden.
Über diese Szene schrieb die Kinderpflegerin auf X: „Diese Hohlbratze ist eine Gefahr für unser Land.“ Hohlbratze. Das ist alles. Annalena Baerbock, so heißt es in den Gerichtsdokumenten, die uns vorliegen, stellte für „Hohlbratze“ „form- und fristgerecht Strafantrag“. Und so geschah es, dass diese arme Frau für das Wort „Hohlbratze“ zu 90 Tagessätzen verurteilt wurde, 6000 Euro Strafe zahlen musste und damit vorbestraft ist. Vorbestraft für „Hohlbratze“ Baerbock.  Mehr …   

„Niemand steht über dem Gesetz“, sagt Baerbock zum Haftbefehl gegen Netanjahu. Damit stellt sich die Frage: Wen oder was meint sie damit? Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Benjamin Netanjahu äußert sich Außenministerin Annalena Baerbock zum zweiten Mal – und wird dabei deutlicher als in der vergangenen Woche. Israels Ministerpräsident könnte demnach in Deutschland verhaftet werden.
„Es gilt die Unabhängigkeit der Justiz, die in diesem Fall zu dem Schluss gekommen ist, dass es hinreichend Indizien für sie gibt, diesen Schritt jetzt zu unternehmen“, sagte Baerbock. Sie wolle sich aber nicht in laufende Verfahren einmischen. Vor einigen Tagen hatte Baerbock noch von einer „hypothetischen Frage“ gesprochen und eine Prüfung angekündigt. Mehr …   

"Wer ist diese Merkin?" – Elon Musk beleidigt Angela Merkel unflätig. Multimilliardär Elon Musk kann es sich erlauben, deutsche Politiker zu beleidigen: Ihn wirft eine Verurteilung nach dem neuen deutschen "Majestätsbeleidigungsparagraphen" 188 StGB nicht aus der Bahn. Nach Scholz und Habeck musste sich nun auch Altbundeskanzlerin Angela Merkel von Musk sagen lassen, wofür er sie hält.
Elon Musk hat eine ungewöhnliche Beleidigung an die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet, nachdem sie ihn für seinen "zu großen Einfluss in der Politik und im Weltraum" kritisiert hatte. Merkel, die von 2005 bis 2021 deutsche Bundeskanzlerin war, hat gerade ihre Memoiren mit dem Titel "Freiheit: Erinnerungen 1954 – 2021" veröffentlicht, die ab Dienstag in den deutschen Buchläden verfügbar sind. Bei der Vorstellung des Buches in einem Interview am vergangenen Wochenende im Spiegel kritisierte sie das Starlink-Programm von Musk: "Wenn jemand wie er 60 Prozent aller Satelliten im Weltraum besitzt, dann muss uns das neben den politischen Fragen große Sorgen machen."
Musks Firma SpaceX betreibt den Satelliten-Internetanbieter Starlink, der über 6.000 Satelliten im Orbit hat. Einer der prominentesten Kunden ist die Ukraine, die Starlink für die militärische Kommunikation nutzt.
Als Antwort schrieb Musk auf X: "Wer ist diese Angela Merkin?" - Merkin bezeichnet im Englischen ein künstliches Haarteil ("Schamperücke"), das früher zur Bedeckung des Schambereichs verwendet wurde. Es wurde vor allem von Prostituierten getragen. Es ist unwahrscheinlich, dass es sich bei Musks Verwendung des Begriffs um einen Schreibfehler handelte: Er hatte im Jahr 2019 über Merkins gepostet und die Leute aufgefordert, nicht nach dem Begriff zu suchen, da dies während der Arbeitszeit nicht sicher sei. Mehr …

Gaspreis: Risiken bleiben hoch – Preisexplosion wahrscheinlich. Die Bundesregierung hat es versäumt, zu diversifizieren und einseitige Abhängigkeiten geschaffen. Dadurch sind in den kommenden Monaten Preissprünge beim Gas wahrscheinlich. Den Verbrauchern und der Wirtschaft werden die Lasten für die Energiepolitik der Bundesregierung aufgebürdet.
Die Absage an russisches Gas bedeutet für Deutschland weiter ein großes wirtschaftliches Risiko. Analysten warnen vor einer möglichen Preisexplosion im Winter. Der Grund dafür ist einfach zu benennen: Die Bedingungen für einen idealen Sturm sind gegeben. Mit dem Verzicht Deutschlands auf die Diversifizierung seiner Gaslieferungen aus politischen Gründen steigt die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten und damit auch der Preis.
Trotz des Anschlags auf Nord Stream bezieht Deutschland weiter Gas aus Russland. Vor diesem Hintergrund sind Behauptungen – unter anderem von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) – Putin habe Deutschland das Gas abgedreht, schlicht falsch. Deutschland bezieht weiterhin russisches Pipeline-Gas über die Ukraine. Allerdings hat die Ukraine angekündigt, den Durchleitungsvertrag mit Russland nicht verlängern zu wollen. Daher ist hier ab Januar mit einem Lieferausfall zu rechnen. Trotz der im Vergleich zu Nord Stream deutlich geringeren Durchleitungsmenge ist angesichts der angespannten Lage auf dem Gasmarkt dennoch mit Auswirkungen auf den Preis zu rechnen.
Preistreibend wirkt sich zudem die Sanktionierung der Gazprombank aus. Die russische Bank war bisher von den Sanktionen ausgenommen. Über sie wurden die Zahlungen für russische Energielieferungen abgewickelt. In der vergangenen Woche hat das US-Finanzministerium Sanktionen gegen Gazprom verhängt. Damit können keine Transaktionen über das SWIFT-System mehr durchgeführt werden. Die Sanktionen verletzen direkt die Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Sie machen zudem deutlich, dass die USA nicht nur gegen China, sondern auch gegen die EU einen Wirtschaftskrieg führen. Die Sanktion führt zu einer Verknappung des Angebots am Markt und damit ebenfalls zu Preisausschlägen.  Mehr …

Bodentruppen in die Ukraine? Pistorius will "Deutschland wieder ins Spiel bringen". Der bevorstehende Amtsantritt von Donald Trump führt zu geradezu hektischer Aktivität. Gerade erst trafen sich die wichtigsten EU-Verteidigungsminister in Berlin, um eine Fortsetzung des Krieges abzusichern. Und schon ist auch in Deutschland die Rede von Bodentruppen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte am Montag zu einem Gespräch nach Berlin geladen, an dem seine Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und Polen sowie eine Staatssekretärin aus Italien beteiligt waren. Danach sagte Pistorius unter anderem: "Das ist kein regionaler Konflikt mehr, er hat eine internationale Dimension bekommen."  Begründet hat er dies mit den vermeintlich anwesenden Nordkoreanern, nicht mit den britischen und US-amerikanischen Bedienmannschaften diverser Waffensysteme. Ziel dieses Treffens war, einer möglichen Änderung der US-Politik in Bezug auf die Ukraine, also denkbaren Verhandlungen der Vereinigten Staaten unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump mit Russland, gemeinsam entgegenzuwirken.
"Die Ukraine muss aus einer Position der Stärke agieren können", erklärte Pistorius weiter. Sein französischer Kollege Sébastien Lecornu verweigerte zwar die Aussage bezüglich französischer Überlegungen zur Entsendung eigener Truppen, erklärte aber kryptisch: "Es geht nicht nur um Geld. Es geht auch um Mut." Mehr …

Nord-Stream-Anschlag: Bei der vierten Röhre scheiterte die Sprengung. Presseberichte liefern neue Details über den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines. Im Gegensatz zu den Theorien über ukrainische Hobbytaucher sind das harte materielle Fakten. Und ein Gerichtsverfahren sorgt dafür, dass es spannend bleibt.
In einem Bericht der Welt wird nun geschrieben, bei dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline sei versucht worden, auch den bisher als nicht betroffen geltenden Strang B von Nord Stream 2 zu sprengen. Aufgefallen sei dies dem schwedischen Ingenieur Erik Andersson, der aus eigener Initiative die Röhren mit einem Sonar absuchte. Ein kleiner Schaden an der Betonummantelung dieser Röhre war ihm beim ersten Betrachten entgangen. "Nun sichtete er sein Material aufgrund an ihn herangetragener Hinweise über eine sechste Explosion erneut."
Der Welt-Autor vermutet nun, an dieser Röhre sei ein Sprengsatz angebracht worden, aber nicht an einer Schweißnaht, der verwundbaren Stelle der Pipeline, die aus betonummantelten Stahlrohren besteht, die aneinandergeschweißt wurden. Da die Ummantelung widerstandsfähiger ist, sei nur ein Betonschaden entstanden.
Es gibt aber auch noch eine weitere, bisher unbekannte Sprengstelle am Strang B von Nord Stream 1, die nicht aufgefallen sein soll, weil dieser Strang an anderer Stelle tatsächlich zerrissen wurde. Diese weitere mögliche Sprengstelle ist im Schadensersatzverfahren der Nord Stream 1 AG gegen die Versicherungen Lloyds und Arch aufgetaucht. Die Versicherungen weigerten sich, zu zahlen, da Fälle von Staatssabotage vom Vertrag nicht gedeckt seien, womit aber das juristische Argument der Versicherer den bisher z. B. von der Bundesanwaltschaft veröffentlichten Theorien diametral entgegenläuft. Mehr …

Initiative "Stoppt die Sanktionen!" fordert Reparationen für Zerstörung von Nord Stream. Polnische Experten haben neue Details über die Explosion der Nord Stream-Gaspipeline veröffentlicht. Am Ort des Terroranschlags in der Ostsee wurden Spuren von TNT gefunden, berichtet der polnische Sender RMF24. Auch in Deutschland erregt die Angelegenheit große Aufmerksamkeit. Die Initiative "Stoppt die Sanktionen!" fordert eine Entschädigung für den wirtschaftlichen Schaden, der durch die Sprengung der Pipelines entstanden ist. Video und mehr ...  

Der Historiker Karl Schlögel: Persil wäscht Westen weiß und noch mehr…  Immer leicht blasiert, aber dafür voll und ganz für den Krieg – wenigstens erhält der Historiker Karl Schlögel keinen Friedenspreis. Frieden liegt ihm auch fern. Aber er, die Stifter des Preises, den er erhalten soll, und die deutsche Geschichte ergeben eine fleckige Mischung.
Es ist nicht das erste Mal, dass aktuelle Preise, die Preisstifter, die Preisträger und deren Ansichten eine seltsame historische Resonanz ergeben. Wobei in diesem Fall, dem Historiker Karl Schlögel, der nun den Gerda Henkel Preis erhalten soll, gleich noch ein anderer Preis und eine andere Preisträgerin in Erinnerung gerufen werden – die Ikone der US-Neokons, Anne Applebaum, die dieses Jahr ausgerechnet den "Friedens"preis des Deutschen Buchhandels erhielt. Schlögel sitzt in der Jury dieses Preises.
Der Preis, den er jetzt erhält, ist natürlich viermal so lukrativ wie der andere; der Gerda Henkel Preis wird ihm 100.000 Euro einbringen. Nicht dass Schlögel Not leidend wäre; seit er von seinem einstigen jugendlichen Radikalismus in der maoistischen KPD zum bürgerlichen Glauben zurückkehrte, verbrachte er sein Dasein mit Stipendien und wohl bestallten Professuren. Er weiß, was von ihm erwartet wird, und er liefert.
"Russland ist der Feind", zitiert ihn die Welt gleich in der Überschrift in einem der vielen Artikel, die dieser Preis jetzt veranlasst. "Wir sind ja schon in einer Kriegssituation." Und noch besser, ganz im Einklang mit der Kriegstreiberin Applebaum: "Und deswegen finde ich die Lieferung von Waffen, die auf die Ausgangspunkte dieser Aggressionen abzielen, längst überfällig und dringend notwendig." Mehr …

Brandenburg: BSW-Anfrage zu Raketen im Fliegerhorst Holzdorf sorgt für Ärger mit der SPD. Die Koalitionsverhandlungen zwischen dem "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) und der SPD in Brandenburg stehen kurz vor dem Abschluss. Für Missmut bei der SPD sorgte nun der Fragenkatalog mehrerer BSW-Abgeordneter zu einem Bundeswehrstandort. Nach erster Rücknahme wurde die Anfrage erneut versendet.
Das BSW und die SPD haben bei ihren Koalitionsverhandlungen in Brandenburg noch keine finale Einigung erzielt. Der Versuch einer neuen Landesregierung soll demnach noch bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Laut Medienberichten sorgt nun ein BSW-Antrag mit kritischen Fragen zum geplanten Ausbau des Bundeswehr-Luftwaffenstützpunktes Schönewalde/Holzdorf (Elbe-Elster) für Irritationen und Ärger. Vor wenigen Tagen berichtete dann der RBB, dass der Antrag seitens des BSW zurückgezogen wurde. Nun wurde er offenbar erneut gestellt.
In der Vorwoche informierte der RBB bezüglich parallel weiterhin laufender Koalitionsverhandlungen des BSW und der SPD in Brandenburg, dass die "geplante Anfrage aus der Brandenburger BSW-Landtagsfraktion zum Fliegerhorst Holzdorf zurückgezogen" worden war.
Zu den Inhalten und Fragen des Papiers heißt es: "Sechs Abgeordnete wollten unter anderem wissen, wie die Landesregierung in die Entscheidung der Bundesregierung eingebunden war, den Standort Schönewalde/Holzdorf auszubauen und dort das Raketenabwehrsystem Arrow 3 zu stationieren. Außerdem wollten sie fragen, wie die Landesregierung die Gefahr beurteilt, dass der Fliegerhorst Schönewalde/Holzdorf im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes Ziel von Luftschlägen wird." Mehr …

Ist die Wahl schon entschieden? Die Bürger scheinen sich schon entschieden zu haben, der teure Wahlkampf kann abgeblasen werden: „Weiter so“ lautet offensichtlich ihre Devise. Zumindest gibt das die neueste Wahlumfrage her: Die SPD verliert nach ihren internen Debatten über den geeigneten Kanzlerkandidaten an Zuspruch bei den Wählern. Das meldet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den „Meinungstrend“ des Instituts Insa.
Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Sozialdemokraten auf 15 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Dagegen gewinnen CDU/CSU (32,5 Prozent) und AfD (19,5 Prozent) jeweils einen halben Prozentpunkt hinzu. Bündnis90/Die Grünen (elf Prozent), FDP (4,5 Prozent), Linke (3,5 Prozent) und BSW (7,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Auch die sonstigen Parteien kommen zusammen erneut auf 6,5 Prozent.
Parlamentarische Mehrheiten gibt es auf diese Weise bereits mit 43 Prozent, schreibt „Bild“ weiter. Sowohl CDU/CSU und SPD mit zusammen 47,5 Prozent als auch CDU/CSU und Grüne mit zusammen 43,5 Prozent kommen über diese Schwelle. Insa-Chef Hermann Binkert sagte der „Bild“: „Die Union hat die Qual der Wahl. Sie kann sich zwar zwischen SPD und Grünen entscheiden, aber es gibt in ihrer Wählerschaft Bedenken gegen beide potentiellen Koalitionspartner. Sollte die FDP in den Bundestag einziehen, gäbe es derzeit keine Mehrheit für Schwarz-Grün.“
Für den Insa-Meinungstrend im Auftrag von „Bild“ wurden vom 22. bis zum 25. November 2024 insgesamt 2.003 Wahlberechtigte befragt. Das wäre natürlich ein Witz der Geschichte, wenn ausgerechnet wieder die FDP das Zünglein an der Waage spielen dürfte. Aber so gut sieht es für diese Verräter gerade nicht aus: Nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Chancen der FDP auf einen Wiedereinzug in den Bundestag deutlich verschlechtert. Nur 32 Prozent fänden es schade, wenn die Liberalen nicht mehr im Bundestag vertreten wären – das sind noch einmal fünf Prozentpunkte weniger als im September, so eine Forsa-Umfrage für den „Stern“. Mehr …  

Russlands Außenaufklärung: Nord-Stream-Anschlag direkt von angelsächsischen Geheimdiensten verübt. Berufssaboteure angelsächsischer Geheimdienste waren unmittelbar an der Sprengung der beiden auf dem Grund der Ostsee verlegten Erdgaspipelines Nordstream 1 und 2 beteiligt. Daten hierzu besitzt Russlands Auslandsnachrichtendienst SWR, meldet dessen Chef Sergej Naryschkin.
Nordstream 1 und 2, die beiden Pipelines auf dem Grund der Ostsee, über die günstiges Erdgas aus Russland nach Deutschland geliefert werden sollte, wurden unter unmittelbarer Beteiligung professioneller Saboteure aus angelsächsischen Geheimdiensten gesprengt. Daten darüber sollen Sluschba Wneschnej Raswedki  vorliegen, Russlands Auslandsnachrichtendienst. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitiert dessen Leiter Sergej Naryschkin, der bei einer Konferenz der Leiter von Aufklärungsdiensten und Sicherheitsorganen der GUS-Staaten in Moskau hierzu eine Erklärung abgab, wie folgt: "Dass der Westen den internationalen Terrorismus als Werkzeug zu geopolitischen Zielen benutzt, ist lange bekannt.
Doch westliche Geheimdienste ekeln sich nicht davor, auch selber auf terroristischen Methoden der Bekämpfung ihrer Gegner zurückzugreifen. Hierzu sei nur die Sprengung der beiden Erdgas-Pipelines Nordstream erwähnt: Der Außenaufklärungsdienst verfügt über Information über unmittelbare Beteiligung von professionellen Saboteuren aus den Reihen angelsächsischer Geheimdienste an diesem Terroranschlag."
Welche der "angelsächsischen" Staaten nun genau ihre Saboteure zu diesem Anschlag laut Daten des SWR beorderten, präzisiert Naryschkin nicht – deutet aber sehr transparent auf die USA, und zwar wegen der wirtschaftlichen Vorteile, die sich für diese aus den Folgen des Anschlags ergaben. So erinnerte er daran, dass Nordstream ein gemeinsames russisch-europäisches Projekt war, das auf die unterbrechungslose, zuverlässige Versorgung Europas mit preiswertem Erdgas aus Russland abzielte: Mehr …  

"Problemlöser" Habeck will Pipeline zweimal an Deutschland anschließen – Warweg fragt nach. Auf dem Bundesparteitag der Grünen in Wiesbaden hatte Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidat Robert Habeck behauptet, die Gasmangellage ab Herbst 2022 hätte verhindert werden können, wenn von der Baltic Pipe, einer Pipeline, die "aus Norwegen, durch Dänemark nach Polen" geht, ein dreißig, vierzig Kilometer langer Strang nach Deutschland verlegt worden wäre.
Das wäre "die Lösung all unserer Probleme" gewesen, sagte Habeck ganz aufgebracht – doch er war zu spät. Wenn wir es genau nehmen um einige Jahrzehnten zu spät, denn von dieser Pipeline geht bereits ein Strang nach Deutschland. Dementsprechend hatte NachDenkSeiten-Journalist Florian Warweg einige Verständnisfragen dazu auf der Bundespressekonferenz. Die Aufnahmen dazu betitelte er mit "Habeck als wirtschaftspolitischer Märchenerzähler". Video und mehr …  

Das BSW fordert "Kompetenz-Kabinett" nach der Bundestagswahl. Laut einem "von Wagenknecht verfassten Wahlkampfpapier", so die Deutsche Presse-Agentur, will das BSW nach den Neuwahlen "eine Bundesregierung ins Amt bringen, die unser Land in eine bessere Zukunft führt und den Frieden sichert."
In dem Papier heißt es dazu: "Deutschland braucht nach der Wahl ein Kompetenz-Kabinett: eine Expertenregierung aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten." Die Verfassung lege dabei nicht fest, dass "nur Parteipolitiker als Regierungspersonal infrage kämen." Das BSW liegt bei aktuellen Umfragen zwischen sechs und acht Prozent Zustimmung bei den Bürgern. Die "Mehrheit der Menschen in Deutschland" wolle weder CDU-Chef Friedrich Merz noch Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler. Die Partei verlangt demnach in dem Papier ein Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine: "Wir fordern die Streichung der Waffengelder aus dem Bundeshaushalt und endlich ehrliche Bemühungen um einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen."
Die BSW-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali erklärt in einem Welt-Interview: "Olaf Scholz will sich als 'Friedenskanzler' inszenieren. Das ist unglaubwürdig! Denn am Ende ist er bei allen Waffenlieferungen eingeknickt und hat zu verantworten, dass US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden sollen. Ob es nach der Wahl bei seinem Zögern beiTaurus bleibt, ist mehr als zweifelhaft!" Mehr …  

Ditt is Berlin – Trans-Polizist mit Penispumpe wird Frauenbeauftragter. Die Parallelwelt von Absurditäten in bizarren Zeiten erfährt ein neues Kapitel aus der Welt der woken Abgründe. Die medial-politische eingeforderte "Normalfassung" der Geschichte müsste lauten, dass jüngst eine 27-jährige Polizistin seitens der Berliner Kolleginnen und Kollegen zur zweiten "Gesamtfrauenvertreterin der Polizei Berlin" gewählt wurde. Die Realität birgt jedoch andere Hintergründe der absurden, bizarren Art, aus den Niederungen des täglichen Wahnsinns (nicht nur) in der Hauptstadt.
Die Bild-Zeitung, führende Hauptstadtpostille für die Themen "Sex, Drugs und gesellschaftliche Abgründe", informiert detailliert darüber, dass die "Gesamtfrauenvertreterin" eigentlich ein Mann ist, der es leider laut seinen Kolleginnen unterlassen hatte, vor der Wahl "den Wechsel der Geschlechtsidentität" preiszugeben (Bezahlschranke). So moniert eine Beamtin: "Judy muss den Wechsel ihrer [also seiner] Geschlechtsidentität nicht bekannt geben. Das ist ihre persönliche Angelegenheit. Es wäre fair gewesen, wenn sie offen darüber geredet hätte. Wie soll ich als Frau mit einer als Mann geborenen Frau über meine Menstruationsbeschwerden oder meine Probleme in den Wechseljahren sprechen? Das kann sie doch gar nicht nachvollziehen."
Nur bedingt nachvollziehen kann die Kollegenschaft zudem die privaten Aktivitäten des gekürten "Gesamtfrauenvertreters" mit männlichen Kollegen. Dazu heißt es: "Nach Bild-Informationen zeigten die Bundespolizisten das Sexualdelikt Anfang November an. Die Männer gaben an, Judy S. auf einer Party kennengelernt zu haben. Sie sind angeblich davon ausgegangen, dass Judy S. eine Frau ist." Mehr …  

Weltkrieg 3.0.? Sind wir erneut bereit für den totalen Krieg? Boris Pistorius fordert mehr Tempo bei Kriegsinvestitionen. Pistorius drängt auf Kriegstüchtigkeit Deutschlands. Verteidigungsminister Pistorius will, dass Deutschland schneller kriegstüchtig wird. Die Mainstream-Medien machen fleißig mit und rühren die Kriegstrommel.
Der Krieg in der Ukraine sei kein regionaler Krieg mehr. Es drohte eine länger andauernde Bedrohungslage. So lautet die Panikmache des Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) [siehe Bericht »Welt«]. »Die Lage ist ernst«, meint er. Deutschland brauche mehr Tempo, um kriegstüchtig zu werden. Man müsse mehr investieren. Denn Putin haben einen Kampf um die globale Weltordnung angekündigt. Und schon gibt es Zeitungsberichte über Umfragen, die aussagen sollen, dass die Wehrbereitschaft in der Bevölkerung steige und immer mehr Männer zum Dienst an der Waffe bereit seien. Die Kriegspropaganda ist im vollen Gange. Mehr  ….   

25.11.2024: Nachrichten AUF1 vom 25. November 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Wahlbeben in der Steiermark: Was passiert jetzt in Wien?
+ Konkrete Tests laufen bereits – Nun kommt die Gen-Impfung über Mückenstiche
+ COP29 gescheitert? Es lief alles nach dem Drehbuch des Great Reset
+ Irrsinn: Mecklenburg-Vorpommern zahlt 5,6 Millionen für ungenutzte Solaranlagen
+ Wütende Bauern reden Klartext: „Wer Merz wählt, wählt den Krieg“
+ Trans-Fachmann Huber schlägt Alarm: „Geschlechtsumwandlungen achtmal häufiger als vor zehn Jahren“
+ AfD Brandenburg geht geschlossen in den Wahlkampf

Darüber lacht das Netz: Antifanten wollten AfD-Landesparteitag blockieren – und kamen einen Tag zu spät. Hatte Mama als Weckdienst versagt? Eine kleine Gruppe von Demokraturverteidigern wollte am Sonntag den Landesparteitag der AfD in Bingen (Rheinland-Pfalz) „blockieren“, indem man sich in bester Linksradikalen-Manier auf die Straße pflanzte. Das verkündete man auch stolz auf X – nur um dann darauf hingewiesen zu werden, dass der Parteitag schon am Vorabend erfolgreich zu Ende gegangen war. Mehr … 

Sogenannte »Schwachkopf«-Affäre zieht weite Kreise in den Medien, Rupert Scholz: Habecks Strafanzeigen »Teil einer Einschüchterungs-Kampagne«. Robert Habeck stellt im Übermaß Strafanzeigen wegen Beleidigungen. Rubert Scholz: »Diese Strafanzeigen sind meines Erachtens Teil einer massiven Einschüchterungskampagne zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit«.
Robert Habeck und Annalena Baerbock sind zurzeit die beiden Politiker, in deren Namen die meisten Strafanzeigen wegen Beleidigung oder Volksverhetzung gestellt werden. Für viel Diskussion und Aufregung sorgte in der vergangenen Woche der Fall, bei dem ein Bürger in den sozialen Medien eine Karikatur teilte, in der Robert Habeck als »Schwachkopf« bezeichnet wurde. Daraufhin wurde früh morgens in seiner Wohnung eine Polizei-Razzia gemacht und ein Tablet-Computer beschlagnahmt. Dieser Fall sorgte für einen medialen Aufschrei. Es gab viel Gegenwind für Habeck.
Nun wurde in der Presse berichtet, dass die Staatsanwaltschaft angeblich den umstrittenen Durchsuchungsbeschluss bereits vor Anzeigenerstattung durch Habeck erwirkt haben soll [siehe Bericht »Deutschlandfunk«]. Außerdem würden gegen den 64-jährigen Beschuldigten weitere Verdachtsmomente vorgelegen, heißt es. Die Hausdurchsuchung erfolgte dann im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags vor knapp zwei Wochen. Dennoch ging der Fall viral, weil sich parallel viele ähnliche Fälle ereignet haben, bei denen sich Bürger in besonderer Weise kritisch über Habeck und Baerbock geäußert haben. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erklärte, dass durch die zahlreichen Strafanzeigen der politische Diskurs in Deutschland verengt würde.
Noch härter ging der ehemalige CDU-Minister und Staatsrechtler Rubert Scholz mit Habeck ins Gericht. Er erklärte: »Diese Strafanzeigen sind meines Erachtens Teil einer massiven Einschüchterungskampagne zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit«.  Mehr …  

Siehe hierzu: DK-Interview mit Staatsrechtler Rupert Scholz: „Ampel-Minister wollen Bürger mit Strafanzeigen einschüchtern!“. Einar Koch: Herr Prof. Scholz, Minister der Ampel-Regierung haben in gut einem Jahr 138 Strafanzeigen gegen Bürger gestellt. Allein 83 Strafanzeigen tragen die Unterschrift von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), wie aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner hervorgeht. Hinzu kommen etwa 700 Anzeigen, mit denen das Bundestagsbüro von Robert Habeck („Grüne“) diverse Anwaltskanzleien beauftragt hat. Überraschen Sie diese Zahlen?
Rupert Scholz: Nein, überhaupt nicht! Diese Strafanzeigen sind meines Erachtens Teil einer massiven Einschüchterungskampagne zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit, hier in erster Linie in den sozialen Medien. Einar Koch: Das heißt, Politiker, zumal Minister, sollten bei Strafanzeigen eher zurückhaltend sein?
Rupert Scholz: Das kommt auf den konkreten Einzelfall an. Selbstverständlich hat jeder Politiker, jeder Minister und jede Ministerin das Recht, sich strafrechtlich zur Wehr zu setzen, wenn eine Straftat vorliegt. Paragraf 188 des Strafgesetzbuches (StGB) soll ja explizit Personen des politischen Lebens vor Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung schützen. Wie jeder andere Bürger haben natürlich auch Regierungsmitglieder das Recht, Volksverhetzung gemäß Paragraf 130 StGB zur Anzeige zu bringen. Mein Eindruck ist allerdings, dass, abgesehen von im Einzelfall berechtigten Anzeigen, die Gefahr einer Überstrapazierung des Strafrechts besteht. In jedem Fall ist abzuwägen mit dem Recht der Bürger auf Schutz ihrer Meinungsfreiheit.
Einar Koch: Könnte man sagen: Hier wird vor allem der Paragraf 188 umfunktioniert, um ein künstlich geschaffenes „Delikt“ zu ahnden, das es im Strafrecht gar nicht gibt – nämlich die sogenannte Delegitimierung des Staates? Mehr …  

Wütende Bauern reden Klartext: „Wer Merz wählt, wählt den Krieg“. Bauernprotest im Schatten der Kriegsgefahr: Eigentlich sollte am letzten Samstag in Berlin eine Neuauflage der großen Demonstrationen vom Winter stattfinden. Doch der drohende nukleare Konflikt rückt die Folgen der Transformationspolitik in den Hintergrund – jedenfalls bis auf Weiteres. Die rund 1.000 Teilnehmer hatten dennoch eine klare Botschaft. Video …  

Chance für diplomatische Lösung nicht verstreichen lassen. Mehrheit der Ukrainer will Friedensverhandlungen: AfD fordert diplomatische Lösung. Laut dem renommierten US-Umfrageinstitut Gallup wünscht sich eine absolute Mehrheit (von 52 Prozent) der Ukrainer sofortige Friedensverhandlungen. Die AfD fordert, dass man die Gunst der Stunde für diplomatische Lösungen nutzen muss.
Laut dem renommierten US-Umfrageinstitut Gallup wünscht sich eine absolute Mehrheit (52 Prozent) der Ukrainer sofortige Friedensverhandlungen, den Wunsch gibt es mehrheitlich in jeder einzelnen Region der Ukraine. Mehr als die Hälfte dieser Menschen wäre dabei sogar bereit für »territoriale Zugeständnisse«, solange sie endlich Frieden bekommen. Nur weniger als vier von zehn Ukrainern (38 Prozent) sind für eine Fortführung des Kriegs. Gleichzeitig sprechen sich heute laut dem unabhängigen Lewada-Zentrum unter den Menschen in Russland 54 Prozent für und nur noch 38 Prozent gegen Friedensverhandlungen aus.
Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Matthias Moosdorf: »Ein Verhandlungsfrieden ist längst überfällig, er ist in greifbarer Nähe und die Ukrainer und die Russen wünschen sich ihn. Auch der gewählte US-amerikanische Präsident Donald Trump strebt ihn an. Wir dürfen diese Chance für eine diplomatische Lösung nicht verstreichen lassen und müssen nach hunderttausenden Toten das Sterben endlich beenden. Nur unter den Talkshow-Gästen der Altparteien in Deutschland wünscht man sich noch mehrheitlich einen unendlich fortgesetzten Kampf gegen Russland und eine weitere, brandgefährliche Eskalation, die in einem dritten Weltkrieg auf europäischem Boden zu enden droht. Am wenigsten geholfen wird dabei aber gerade den vielen Millionen Ukrainern, die den geopolitischen Wettbewerb zwischen den Supermächten ertragen sollen, aber dieses Leid ausdrücklich nicht mehr wollen.  Mehr …  

SPD-Vorstand nominiert Olaf Scholz offiziell als Kanzlerkandidaten. Der SPD-Vorstand hat einstimmig Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten nominiert. Der gibt sich im Anschluss kämpferisch – und betont seine Freundschaft zu Boris Pistorius. Nach zäher und kontroverser Debatte hat der SPD-Vorstand Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im Februar 2025 nominiert. Wie aus Parteikreisen verlautbart wurde, fiel die Entscheidung für Scholz im Bundesvorstand einstimmig aus. Offiziell bestätigt werden muss Scholz nun noch bei einem Parteitag am 11. Januar.
Nach dem Bruch der Ampelkoalition war in der SPD eine Debatte über die Kanzlerkandidatur ausgebrochen. Angesichts schwacher Umfragewerte von Amtsinhaber Scholz hatten sich einige Abgeordnete dafür ausgesprochen, mit dem deutlich populäreren Verteidigungsminister Boris Pistorius an der Spitze in den Wahlkampf zu ziehen. Dieser teilte dann aber am vergangenen Donnerstag mit, er stehe nicht zur Verfügung. Scholz betont Einigkeit mit Pistorius  Video und mehr …  

Kritik an Kanzler Scholz. Habeck: Bei Ukraine-Hilfe "immer zu spät". Robert Habeck geht in die Offensive und kritisiert Scholz' Haltung zu Waffenlieferungen. Der Grünen-Kanzlerkandidat räumt Fehler beim Heizungsgesetz ein - und warnt vor Änderungen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert, dass die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine zu spät gekommen seien. Er sieht Fehler in der deutschen Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Es werde ein Fehler bleiben, dass die Bundesrepublik bei Waffenlieferungen "immer zu spät gewesen" sei, sagte der Vizekanzler in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Für die Menschen, die in der Ukraine sind und leiden, sind die Entscheidungen natürlich zu spät getroffen worden. Mehr …  

DHL-Flugzeug abgestürzt: Baerbock schließt „hybriden Angriff“ in Litauen nicht aus. Ein im Auftrag des Postdienstleisters DHL in Leipzig gestartetes Frachtflugzeug ist bei Vilnius auf ein Wohnhaus gestürzt. Die Bundesaußenministerin schließt einen Sabotageakt nicht aus. Das in Litauen verunglückte DHL-Frachtflugzeug hat nach Angaben des Konzerns eine Notlandung ausgeführt. Die Maschine des spanischen Servicepartners Swift Air sei im Auftrag von DHL auf dem Weg von Leipzig nach Vilnius gewesen, teilte das Unternehmen am Montag mit. Etwa einen Kilometer vor dem Flughafen der litauischen Hauptstadt habe das Flugzeug „eine Notlandung durchgeführt“. Mehr …  

Warum die USA an Nord Stream interessiert sein könnten. Ein US-Kauf von Nord Stream ist zwar unwahrscheinlich, hätte aber weitreichende Folgen. Das Wall Street Journal berichtete letzte Woche, dass „ein Finanzier aus Miami still und leise versucht, die Nord Stream 2-Gaspipeline zu kaufen“. Nord Stream soll bald im Rahmen eines Schweizer Konkursverfahrens versteigert werden. Stephen P. Lynch machte bereits in der Vergangenheit Geschäfte in Russland, und er wird mit den Worten zitiert: „Dies ist eine einmalige Gelegenheit für die Amerikaner und Europäer, die europäische Energieversorgung für den Rest der Ära der fossilen Brennstoffe zu kontrollieren.“ Das ist wahr, und es könnte eine Schlüsselrolle in einem großen russisch-amerikanischen Kompromiss spielen. Mehr … 

BSW-Koalition mit Etablierten in Thüringen und Brandenburg: Wählerverrat? Die Koalitionsverhandlungen von SPD und dem "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) in Brandenburg sind auf der Zielgeraden. Die Frage nach der Verteilung der Ministerien ist aber noch nicht geklärt. Eine neue Landesregierung soll bis Ende des Jahres gebildet werden. Und in Thüringen ist der Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD vorgestellt worden. So manche Kritiker reagieren jedoch skeptisch und glauben, dass das BSW seine Wähler verraten habe.  Video und mehr ….   

24.11.2024: Scholz-Werte sinken ins Bodenlose. Diese Meinungsumfrage zeigt, dass immer noch die Hälfte der Befragten überhaupt nichts verstanden hat, in der Manipulationsmatrix gefangen und des eigenen Analysierens unfähig ist. Sie wählen mit großer Wahrscheinlichkeit die Beteiligung am nächsten Weltkrieg mit Merz als Führer (oder muss man nun Leader sagen?).
Die SPD tut gerade alles dafür, dass nach den Neuwahlen eine Schwarz-Grüne Regierung unter Merz das Ruder auf der Titanic übernehmen kann: Die SPD büßt bei den Wählern stark an Zustimmung ein. Im jüngsten Insa-Sonntagstrend für die „Bild am Sonntag“ kommt die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz nur noch auf 14 Prozent der Stimmen. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als in der Woche zuvor.
Die FDP hingegen kann sich um einen Prozentpunkt auf fünf Prozent verbessern und würde damit aktuell den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen. Auch die Grünen können einen Punkt zulegen und liegen nun bei elf Prozent. Die Union ist mit 32 Prozent unverändert stärkste Kraft, gefolgt von der AfD mit 19 Prozent. Das BSW landet bei sieben Prozent (minus ein Prozentpunkt). Die Linken liegen nach wie vor bei vier Prozent. Für eine der sonstigen Parteien würden acht Prozent stimmen (plus eins).
Insa erfragte für die „Bild am Sonntag“ außerdem, wen die Bürger wählen würden, wenn sie direkt für einen Kanzler stimmen könnten. Im Ergebnis unterliegt Olaf Scholz (15 Prozent, minus ein Prozentpunkt zur Vorwoche) klar CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (31 Prozent, minus ein Prozentpunkt) und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (18 Prozent, plus 2 Prozentpunkte). Mehr …

Wählen Sie im kommenden Jahr den Krieg. Wer das nicht macht ist NAZI und wird vom Geheimdienst verfolgt.  Ampel-Auflösung: Mit einer Seifenoper "in den Merz". Mit großem Theater tritt die Ampel von der Bühne. Übeltäter werden verortet, der demokratische Schein mit einem simulierten Zweifrontenkampf nach US-amerikanischem Vorbild gewahrt. In der Spur steht Hardliner Merz, um das Ampel-Werk zu vollenden: Sozialkahlschlag für den Kriegskurs.
Allein die Nachricht von Trumps Wahlsieg genügte, um die US-Aktien und den US-Dollar auf einen Höhenflug zu schicken. Die Wall Street jubelte, die Reichen wurden wieder etwas reicher. Das Zerplatzen der Ampel am selben Tag und die seither aufgeführte Seifenoper in Berlin tangierte die Börse ungleich weniger.
Warum auch: Längst hängen das Gros des deutschen Kapitals am Gängelband diverser US-Oligarchen und größere politische Entscheidungen an der Befehlskette aus Washington. Bei der vorgezogenen Neuwahl des Deutschen Bundestages geht es freilich nicht nur um Gesichtswahrung der SPD, deren Neoliberalisierungsprozess sie seit Langem von der Arbeiterklasse entrückt hat. Mit CDU-Chef Friedrich (BlackRock) Merz steht zudem ein Kanzlerkandidat für ein beschleunigtes "Weiter so" am Start: Business as usual in Germany.
Krieg und Sozialabbau: Noch härter mit Merz. Zunehmend erinnert das Politspektakel in Berlin an die US-amerikanischen Schaukämpfe, mit denen Republikaner und Demokraten ihr Publikum unterhalten. Zwei Lager einer imperialistischen Einheitsfront beschimpfen sich ein bisschen, unterscheiden sich politisch aber bestenfalls noch in Nuancen. Was SPD und Grüne mit der FDP in Deutschland nunmehr vorbereitet haben (man kennt das Vorgehen bereits von Hartz IV), soll nun in die Hände der Hardliner, die es zuvor als "Opposition" mit vorangetrieben haben. Mehr …

Wer BSW wählt, bekommt Altparteien-Politik. In zwei Bundesländern hat es das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus dem Stand heraus in die Regierung geschafft – zuletzt in Brandenburg. Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und dem BSW. Die beiden Parteien haben sich in den meisten Streitpunkten geeinigt und könnten den Koalitionsvertrag bald vorstellen. Es gab nur noch wenige Streitpunkte, darunter der Verfassungstreue-Check für Beamte und die Frage der Tariftreue und des Mindestlohns. Die SPD will, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die sich an Tarifverträge halten, während das BSW Änderungen fordert, um Belastungen zu vermeiden. Einig sind sich die Parteien darin, sich in Bund und EU für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs einzusetzen. Aber es soll keine Änderung bei den Russland-Sanktionen geben. Auch gegen eine Ansiedlung von Rüstungsunternehmen, wie zunächst von BSW gefordert, hat man nun nichts mehr einzuwenden. Die Verteilung der Ministerposten wird am Ende der Verhandlungen entschieden.
Auf MDR.DE wird ausführlich vom Koalitionsvertrag zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen berichtet. Der Vertrag umfasst 126 Seiten und skizziert die Grundlinien der geplanten Zusammenarbeit. Schwerpunkte liegen auf Bildungs-, Gesundheits- und Asylpolitik. So soll die Bildungspolitik durch ein Maßnahmenpaket „Unterricht statt Ausfall“ geprägt werden und die Gesundheitsvorsorge soll wieder flächendeckend existieren. In der Asylpolitik fordern die drei Parteien einen „Richtungswechsel“ und kündigen eine Landesausländerbehörde an, die die Aufnahme, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Integration und Abschiebungen bündeln soll.  Mehr …

Rot-Lila in Brandenburg? Flirt zwischen SPD und BSW in Potsdam wird heftiger. Die SPD und das BSW verhandeln seit Wochen über die Bildung einer Koalition. Nun haben die Parteien in einigen Kernthemen Kompromisse erzielt. Ob sie tatsächlich zusammen regieren, wird sich womöglich schon nächste Woche herausstellen. Die SPD und das BSW in Brandenburg haben sich in größeren Streitfragen geeinigt. Beide Parteien fanden nach Informationen der dpa eine Lösung für den Umgang mit Wirtschaftssanktionen und den Verfassungstreue-Check für Beamte.
Von den Wirtschaftssanktionen gegen Russland wollen beide Seiten nicht abrücken, allerdings sollen deren Folgen abgemildert werden. Auch der Verfassungstreue-Check soll bleiben, aber unter die Lupe genommen werden. Das BSW wollte dieses Verfahren abschaffen, die SPD hält daran fest. Weiterhin kommen SPD und BSW – nach zweieinhalb Jahren – in den Verhandlungen zu der Erkenntnis, dass die Sanktionen gegen Russland hohe Energiepreise nach sich ziehen. Daher soll es Hilfe für Unternehmen geben. Dafür darf dann wieder der Steuerzahler geradestehen. Die Entscheidung über eine Rot-Lila-Koalition in Brandenburg könnte in den kommenden Tagen fallen. Quelle …  

Sachsen: Weitere Elbbrücke einsturzgefährdet. Nach dem Einsturz der Carolabrücke in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden Anfang September ließen Behörden andere Brücken im Freistaat überprüfen. Die ersten Ergebnisse treffen die einzige Elbbrücke in der Sächsischen Schweiz: die Brücke von Bad Schandau.
Der plötzliche Einsturz der Carolabrücke in Dresden führte es jedermann vor Augen: Die zu DDR-Zeiten (im Fall der Carolabrücke vor über 50 Jahren) aus Stahlbeton gebauten Brücken sind in die Jahre gekommen und erreichen das Ende ihrer Nutzungsdauer. Bereits 2018 demonstrierte die im italienischen Genua eingestürzte Autobahnbrücke, dass Stahlbeton nicht nur keine ewige Haltbarkeit garantiert, sondern darüber hinaus in seinem Alterungsprozess unberechenbar ist, mit heute verfügbaren technischen Mitteln jedenfalls.
In Sachsen trifft es nun eine weitere Elbbrücke: In Bad Schandau, nahe der deutsch-tschechischen Grenze in der landschaftlich schönen Sächsischen Schweiz gelegen, wurde Anfang November die einzige Brücke weit und breit gesperrt, als Vorsichtsmaßnahme, wie es offiziell heißt. Die nächste Elbquerung (von Personenfähren abgesehen) liegt flussabwärts in der Kreisstadt Pirna. Es sind 15 Kilometer Luftlinie, die Fahrstrecke auf den hügeligen und kurvenreichen Straßen ist jedoch doppelt so lang. Um vom linkselbisch liegenden Bahnhof von Bad Schandau zur Stadt selbst zu gelangen, bislang eine Fahrstrecke von kaum einem Kilometer, fährt der Autofahrer künftig einen Umweg von 51 Kilometern. Zeitaufwand laut Google Maps: 1 Stunde 6 Minuten "bei geringem Verkehr". Für Fußgänger pendelt eine kleine Personenfähre von einem Ufer zum anderen.  Mehr …  

Grüne poltern gegen Kretschmer ‒ in Sachsen und Thüringen könnte es Minderheitsregierungen geben. Nach gescheiterten Sondierungsgesprächen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht streben CDU und SPD in Sachsen eine Minderheitsregierung an. In Thüringen kommen die beiden Parteien plus BSW auf 44 von 88 Stimmen. Die Grünen wettern sowohl gegen CDU als auch BSW.
Die sächsischen Grünen sehen einer möglichen Minderheitsregierung aus CDU und SPD skeptisch entgegen und kritisieren die beiden Parteien ‒ mit denen sie fünf Jahre zusammen in Dresden regierten. Wie der Spiegel am Sonntag berichtet, stellte auf einer Landesversammlung in Chemnitz die noch amtierende Justizministerin Katja Meier eine erneute Wahl von CDU-Chef Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der Grünen infrage. Sie wurde ungewohnt deutlich und sagte, falls sich Kretschmer im Dezember zur Wahl stellen sollte, "kann es von uns Bündnisgrünen aus heutiger Sicht nur ein Nein geben".
Derzeit herrsche in Sachsen "ein einziges Chaos mit unklaren Mehrheiten", sagte Grünen-Landeschefin Christin Furtenbacher. Kretschmer habe eine stabile Regierung preisgegeben – auch aus "Verbohrtheit" gegenüber den Grünen. Nun wollten eine "rückgratlose SPD" und eine CDU, die Schwierigkeiten habe, sich gegen die AfD abzugrenzen, eine Regierung bilden. Dies sei ein "Kurs der Instabilität", sagte Meier. Mehr …  

"Es geht nicht um mich" – Habecks Einschätzungen zum Aus der Ampel. Nach seiner triumphalen Nominierung zum Kanzlerkandidaten der Grünen (96,5 Prozent) erklärt Robert Habeck dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerk (RND) Deutschland unter anderem, "wohin er Deutschland steuern will" und "wie er sich auf eine US-Regierung unter Donald Trump vorbereitet".
Die RND-Redaktion beginnt ihren Interview-Artikel mit der Nebensächlichkeit, dass man trotz Habecks Rückkehr vor dem Gespräch aus Baku von der UN-Klimaschutzkonferenz dem ambitionierten Grünen-Politiker "den fehlenden Schlaf nicht anmerkt". Der Vizekanzler wirke "putzmunter", die in Wiesbaden beim Grünen-Parteitag erfahrene  Zustimmung von 96,5 Prozent gebe "ihm offenbar Rückenwind".  Der Kinderbuchautor möchte dann auch gleich einen "Sportvergleich" nutzen, um den Status quo im politischen Berlin zu erklären, wo er zuvor im Sommer laut RND zu seiner "Bereitschaft für eine Kanzler­kandidatur" von einem "0:4-Rückstand gegen die Grünen" sprach. Nun laute die Situation: "Ich habe mir vorgenommen, das mit den Fußball­vergleichen zu lassen, mein Lieblings­sport ist Handball. Gemeint hatte ich, dass die gesellschaftliche Stimmung in weiten Teilen gegen die Ampelkoalition und auch die Grünen gerichtet war. Jetzt haben wir eine noch immer schwierige, aber andere Ausgangs­lage: Die Koalition mit der FDP gibt es nicht mehr, wir starten in eine neue Phase. Wenn es noch mal ein Sport­vergleich sein soll, dann würde ich sagen: Das alte Spiel ist abgepfiffen worden, ein neues hat begonnen, und wir gehen da mit neuer Kraft rein."
Zu dem Widerspruch zwischen seiner Kanzlerambition und Grünen-Umfragewerten zwischen zwölf und 14 Prozent führt Habeck aus: "Träumen ist das falsche Wort. Kanzler zu sein, ist härteste Arbeit. Ich habe das in den vergangenen drei Jahren aus nächster Nähe beobachtet und weiß sehr gut, was dieses Amt seinem Inhaber abverlangt. Wer glaubt, das sei ein Traum, weiß nicht, wovon er redet." Mehr …  

CDU macht Beschaffung neuer Bundeswehruniformen zum Wahlkampfthema. Die Bundeswehr plant eine "Modernisierung" der Dienstuniformen ihrer Soldaten und Offiziere. Das Vorhaben soll 825 Millionen Euro kosten. Obwohl noch während der Amtszeit von Ursula von der Leyen (CDU) als Verteidigungsministerin beschlossen, versucht nun ausgerechnet die CDU die "falsche Prioritätensetzung" zum Wahlkampf zu machen.
Die CDU hat ein Wahlkampfthema entdeckt: Die Bundeswehr beschafft für 825 Millionen Euro neue Ausgehuniformen für ihre Soldaten und Offiziere. Der entsprechende Haushaltsantrag des Bundesministeriums für Verteidigung ist am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eingegangen, wie die Bild am Sonntag (BamS) heute berichtet. Von den 825 Millionen Euro seien 306 Millionen bereits vertraglich gebunden, aber bisher nicht ausgegeben, so der Bericht. Das Ministerium begehrt daher eine Genehmigung des Haushaltsausschusses für die verbleibenden 519 Millionen Euro.
Obwohl die Pläne für die "Modernisierung der Dienstbekleidung" bereits 2018 – ausgerechnet als die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin war – erstellt und beschlossen wurden, kritisiert nun ausgerechnet die CDU das Vorhaben. Die BamS zitiert den CDU-Haushaltsexperten Ingo Gädechen. Gädechen wirft der Bundesregierung eine "absurde Prioritätensetzung" vor. Die Uniformen würden die Bundeswehr "kein Stück kriegstüchtiger machen". Die "unfassbar große Summe" werfe "viele Fragen auf". Mehr …  

AfD-Abgeordneter Bystron warnt vor Manipulation der Bundestagswahl. Voraussichtlich im Februar 2025 sollen vorgezogene Bundestagswahlen stattfinden. In einem Gespräch mit Auf1 warnte der AfD-Abgeordnete Petr Bystron vor Wahlmanipulation – so wie es bei der EU-Wahl bereits geschehen sein soll.  Video und mehr …  

Berlin: "Wir können froh sein, dass Putin besonnen ist" – Demo gegen Waffenhilfe an Kiew. Rund 1.000 Menschen sind am Samstag dem Protestaufruf des bayrischen Vereins "Hand in Hand für unser Land" nach Berlin gefolgt. Sie kamen mit Traktoren und Autos, um gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine zu protestieren und ein Umdenken in der Agrarpolitik und bei Energiethemen zu fordern. Rund 400 Fahrzeuge wurden gezählt.  Video und mehr … 

Thüringen, Sachsen. Brandenburg: Feldexperimente in einer Zeit des Umbruchs. Was sich politisch in Thüringen, Sachsen und Brandenburg anbahnt, ist in der Zusammenschau das, was in diesen radikalen Umbruchzeiten nötig ist: notgedrungen werden eingefahrene Gleise verlassen, neue Koalitionen und neue Verfahren nebeneinander ausprobiert. Der Vergleich der Ergebnisse der verschiedenen Regierungsvarianten und -methoden wird den Parteien und den Wählern zeigen, wie man sich zum Wohle der Bürger am besten zusammenrauft.
Mit radikalen Umbruchzeiten meine ich, dass sehr vieles nicht mehr so ist, wie es lange Zeit war, und dadurch Orientierung und Vorhersehbarkeit verloren gegangen ist. Links und rechts haben als politische Standortbestimmungen fast ausgedient, seit traditionell linke Parteien wie SPD, Linke und Grüne oder die Demokraten in den USA vor allem von den Besserverdienern gewählt werden und deren Interessen vertreten, während die Arbeiter und Geringverdiener traditionell als rechts eingestufte Parteien wie die AfD und die Republikaner wählen. Ob letztere die Interessen ihrer Wähler vertreten, steht auf einem anderen Blatt.
Das Parteiensystem ist im Fluss. Aus den Grünen als Partei der internationalen Verständigung und des Pazifismus ist die antirussische und antichinesische Abschreckungs- und Sanktionspartei geworden. Die Union hat unter dem Eindruck der Erfolge der AfD radikale Wendungen vollzogen, zum Beispiel in der Migrationspolitik. Die SPD, die noch darunter leidet, dass sie sich unter Gerhard Schröder als Abrissbirne des Sozialstaats hat missbrauchen lassen, sucht noch nach einer Überlebensstrategie. Die AfD hat sich von einer professoralen Anti-Euro-Partei in eine Partei verwandelt, die von einer widersprüchlichen Mischung aus sozial und wirtschaftlich Benachteiligten, Freiheitsliebenden, Neoliberalen und Rechtsaußen gewählt wird. Die Gesellschaft ist tief gespalten, entlang von Bruchlinien, die nur sehr teilweise eingespielten parteipolitischen Sortierungen entsprechen.  Mehr …  

Bayerische AfD beschließt Resolution zum Thema Remigration. Der Landesparteitag der AfD in Bayern hat mit großer Mehrheit eine Resolution zum Thema Remigration verabschiedet. Abgeschoben werden sollen nicht nur Straftäter, sondern auch Ausländer "mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit".
Die bayerische AfD hat auf ihrem Landesparteitag in Greding am Sonnabend eine "bayerische Resolution für Remigration" beschlossen. In der vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Rainer Rothfuß eingebrachten Resolution fordert die Partei die massenhafte Rückkehr von Ausländern aus Deutschland in ihre Heimatländer. Die Resolution wurde mit nur einer Gegenstimme verabschiedet.
Rothfuß erklärte in einer Rede, das Thema Remigration gehöre zum Markenkern der AfD: "Zu Beginn des Jahres wurde eine Kampagne gestartet, die sogenannte Correctiv-Kampagne, wo versucht wurde, unsere fachlich fundierten Ansätze zum Thema Migration und Remigration zu diskreditieren, auf eine Art und Weise, wie sie der Partei enorm geschadet hat. Das war ein Komplott gegen die AfD als wichtigste Oppositionspartei in Deutschland. Und deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt dieses Thema, Migration/Remigration, nicht den anderen Parteien überlassen."  Mehr …

23.11.2024: Woran erkennt man die Dummheit eines Wahlvolkes? - An dem mit dem sie sich blenden und täuschen lassen. Voll süß - Habeck verschenkt Smileys für Groupies und Neu-Grüne.
Es sind vermeintlich seine Wochen. Endlich. Der jüngste Parteitag seiner Partei in Wiesbaden ein reiner Triumph. Dabei immer wieder in der Rede ehrliche Momente der Demut und sensible Gedanken des Bürgerflüsterers, des grünen "Kandidaten für die Menschen in Deutschland", der genau weiß - "Du musst dich bewegen, sonst gehst du unter". Er ist sich sicher: "Meine Kandidatur ist ein Angebot – für Sie, für Euch, für die Menschen in diesem Land. Es ist ein Angebot voller Zuversicht."
Die Süddeutsche Zeitung entzückt: "Der 55-Jährige wird mit einer Zustimmung von 96,5 Prozent und begleitet von frenetischem Jubel zum Kanzlerkandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl Ende Februar gewählt." Gut eine Woche später präsentiert sich Habeck erneut in einem X-Video. Bürgernah, auf Du und Du, verschmitzt, natürlich und bürgernah. Seine süße Idee für die Flut an vermeintlichen Neuanträgen von Grünen-Verstehern?
Zukünftige Sammlerobjekte des Möchtegernkanzlers, denn einige der Antwortschreiben für Neumitglieder dekoriert er - persönlich - mit einem Smiley und seiner Unterschrift. Um dann ganz neckisch im Video aufzufordern: "Wenn ihr auch Smileys haben wollt – oder zumindest solche Briefe – zögert nicht. Macht mit." Mehr …

Talfahrt am Arbeitsmarkt: Experten warnen vor Zunahme der Insolvenzen im nächsten Jahr. Traurige Zahlen für Deutschland! Die Zahl der regulären Insolvenzen im Land steigt weiter rasant an. Bis Oktober 2024 ist ihre Zahl im Jahresvergleich um fast 23 Prozent gestiegen. Dies teilt das Statistische Bundesamt mit. Es ist der stärkste Anstieg seit Juni 2023. Video und mehr …   

Rainer Rupp: Selbstzerstörerische Politik Deutschlands macht alles nur noch schlimmer. Die Bundeswehr hat einen geheimen tausendseitigen Operationsplan Deutschland entwickelt. Teile davon sind ins Internet durchgesickert. Demnach soll Deutschland im Falle einer Eskalation an der Ostflanke der NATO Truppenkontingente der Allianz aufnehmen. Video und mehr …  

Publizist: Olaf Scholz hat Deutschland an das Schicksal der Ukraine gekettet. Ist nach den unmissverständlichen Warnungen Russlands eine Deeskalation des Konflikts möglich?
Was passiert, wenn die Lage trotzdem weiter eskalieren wird? Welche Rolle spielt Deutschland bei der Verschärfung der Spannungen? Über diese Themen sprachen wir mit dem Publizisten Wolfgang Effenberger. Video und mehr …

»Donald Trump – LICHT ODER SCHATTEN? – Deutschlands Zukunft in Gefahr?«  Das Pulverfass Nahost kann jederzeit explodieren, der China-Taiwan-Konflikt spitzt sich dramatisch zu und der Ukraine-Krieg steht unmittelbar vor einer Eskalation, die sogar den Dritten Weltkrieg bedeuten kann!
Die Gefahr, dass ein Flächenbrand alles vernichtet, was uns hoch und heilig ist, nimmt von Tag zu Tag zu! Aber nicht nur die außenpolitischen Risiken bedrohen uns, sondern auch innenpolitisch ist in vielen westlichen Ländern längst ein Werte- und Kulturkampf ausgebrochen – konservative Kräfte einer „alternativen Politik“ gegen linken Ökosozialismus und Wokeness-Mainstream. Hinzu kommt die Wahl Donald Trumps zum 47. US-Präsidenten.
Der konservative Republikaner errang am 5. November 2024 einen erdrutschartigen Sieg gegen die linke Demokratin Kamala Harris. Nun will Trump die Sicherheits- und Migrationspolitik umkrempeln, wendet sich gegen die Klimawandel-Verschwörung und die Medien-Zensur. Zudem droht er mit hohen Einfuhrzöllen unter anderem für Produkte aus der EU und damit auch aus Deutschland. Das würde ein schwerer Schlag für die hiesige Wirtschaft bedeuten. Mehr …   

Friedrich Merzel droht mit Taurus für die Ukraine. Kann der überhaupt Kanzler? - POLITIK SPEZIAL - Stimme der Vernunft. Lange Zeit schien die Frage entschieden, denn schlimmer als jetzt konnte es nicht werden. Mit dem plötzlichen Stromausfall in der Ampel änderten sich die Dinge jedoch dramatisch, und Friedrich Merz sei Dank weiß man es jetzt: es geht immer noch ein bißchen schlimmer. Video …   

Spendenmissbrauch bei „Terre des Hommes“? Terre des Hommes – der Name stand einst für uneigennützige Hilfe, für den Schutz von Kindern in größter Not, unabhängig von Ideologie oder politischer Gesinnung. Doch die Organisation scheint sich in einen politischen Akteur zu verwandeln, der mit Schlagworten und plakativer Polemik um sich wirft. Die 36-seitige Anti-AfD-Hochglanzbroschüre, die auf deren Webseite zur kostenlosen Bestellung angeboten wird, macht dies mehr als deutlich.
Diese Broschüre ist ein Angriff – nicht nur auf die AfD, sondern auf 10 Millionen AfD-Wähler dieses Landes. Sie diffamiert eine demokratisch gewählte Partei und deren Wähler, indem sie diese pauschal als Gegner von Kinderrechten darstellt. Aber die eigentliche Tragödie ist nicht die politische Einseitigkeit, sondern der fundamentale Mangel an Fakten, der diese Kampagne untermauert. Lassen Sie uns das genauer betrachten.
Strafmündigkeit – Symbolpolitik statt Problemlösung. Terre des Hommes kritisiert die Forderung der AfD, die Strafmündigkeit auf 12 Jahre zu senken, und stellt dies als Angriff auf Kinderrechte dar. Doch die Realität sieht anders aus. Laut polizeilicher Kriminalstatistik liegt das Durchschnittsalter von Ersttätern bei 13 Jahren. Sozialarbeiter und Pädagogen berichten, dass viele Jugendliche die rechtliche Schutzgrenze bewusst ausnutzen. Projekte wie „Kurve kriegen“ in NRW zeigen, dass Prävention zwar wichtig ist, jedoch nur begrenzt greift. Es ist also keine „Kinderfeindlichkeit“, sondern eine notwendige Debatte, wie wir mit wachsender Jugendkriminalität umgehen. Terre des Hommes unterschlägt diese Fakten vollständig.
Förderschulen – Ideologie gegen Praxis. Die Broschüre geißelt die AfD-Forderung, den Eltern die Wahlfreiheit zu lassen, Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf auf Förderschulen zu schicken, statt sie zwangsweise in Regelschulen zu integrieren. Lehrer und Bildungsexperten wissen jedoch, dass die aktuelle Inklusionspraxis häufig scheitert. Inklusion ohne ausreichend Lehrer führt dazu, dass weder die förderbedürftigen Kinder noch die übrigen Schüler die nötige Unterstützung erhalten. Die Kritik an der AfD ignoriert, dass viele Lehrer selbst für die Rückkehr zu spezialisierten Förderschulen plädieren. Was Terre des Hommes als rückwärtsgewandt darstellt, ist in Wahrheit eine realistische Antwort auf die Belastungen im Schulalltag.
Autoritäres Schulsystem – wissenschaftlich fundiert. Die AfD fordert Disziplin, klare Regeln und Leistungsorientierung im Bildungswesen. Terre des Hommes wertet dies als „autoritäres System“. Dabei wird übersehen, dass selbst die OECD in ihrer Pisa-Sonderauswertung betont, dass Disziplin im Unterricht eine entscheidende Rolle spielt – gerade für sozial benachteiligte Kinder. Respekt vor Lehrern und ein geordneter Unterricht sind keine „autoritären Fantasien“, sondern Grundvoraussetzungen für Chancengleichheit. Stattdessen malt Terre des Hommes ein Schreckensbild, das mit der Realität nichts zu tun hat.
Kinderrechte im Grundgesetz – ein symbolisches Ablenkungsmanöver. Die Kritik an der AfD, die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz abzulehnen, ist oberflächlich. Selbst die taz, eine traditionell linke Zeitung, stellt klar: Eine solche Änderung hätte rein symbolischen Charakter und würde rechtlich nichts verändern. Kinder genießen bereits umfassenden Grundrechtsschutz. Das Argument, Kinderrechte würden elterliche Rechte schwächen, ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern wird von Verfassungsrechtlern ernsthaft diskutiert. Hier betreibt Terre des Hommes reine Symbolpolitik, während echte Probleme wie Kinderarmut oder Bildungsdefizite ungelöst bleiben. Mehr …   

Narzisstische Kränkung. Hausdurchsuchungen wegen Satire. Unfassbar: Nancy Faeser völlig am Limit!  -  Aktien mit Kopf.  Video …   

NANCY FAESER: "Sie geht uns einigermaßen auf den Wecker damit!" Heftige Kritik von der Polizei! - WELT Nachrichtensender. Video …   

Brandenburg: SPD, BSW und der Stolperstein Holzdorf. Fast soll es so weit sein, heißt es, ein Koalitionsvertrag sei fast fertig. Hier eine zurückgezogene Anfrage, da eine entlassene Ministerin. Und die SPD und das BSW geben sich alle Mühe. Aber gerade für das BSW sind die bisherigen Zugeständnisse schon heikel.
Am Freitag hat das BSW Brandenburg eine Anfrage im Brandenburger Landtag bezüglich des Bundeswehrstandorts Holzdorf zurückgezogen. Erst am Mittwoch war sie eingereicht worden. Es ging darin vor allem um den Erwerb des Arrow-3- Raketenabwehrsystems.
Grund für die Rücknahme waren die Koalitionsverhandlungen, die derzeit zwischen BSW und SPD in Brandenburg laufen. Schon im Sondierungspapier, das den Koalitionsverhandlungen zugrunde liegt, hatte das BSW gegenüber der brandenburgischen SPD und insbesondere gegenüber Ministerpräsident Dietmar Woidke starke Zugeständnisse gemacht. Die geplante Stationierung der US-Mittelstrecken- und Hyperschallraketen wird darin nur kritisch gesehen, aber nicht abgelehnt. Zum Thema Bundeswehr ist darin zu lesen: "Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss. Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten."
Für den Luftwaffenstandort Holzdorf/Schönweide, der zum Teil in Brandenburg liegt, ist ein großer Ausbau geplant; im Zusammenhang damit soll dort auch das besagte Arrow-3-Raketenabwehrsystem stationiert werden. Die Rücknahme der Anfrage, die im Brandenburger Landtag zu Arrow 3 gestellt wurde, begründet die Landtagsfraktion nun mit einer Bundestagsanfrage der BSW-Gruppe zu diesem Thema, die das bereits abgedeckt habe. Mehr …   

EXODUS! DAS kommt auf UNS alle zu!! -  Oli: Der politische Kommentar. Die Ampel weiß nicht, wie viel Geld das Bürgergeld kosten wird! Eine Bankrotterklärung!! Video …   

Deutschland "bedauert" Kiews Entscheidung für US-Landminen. Viele US-Medien melden, dass das Weiße Haus Antipersonen-Minen in die Ukraine schicken wird. Die USA sind einer von wenigen Staaten, die die Konvention zur Ächtung von Antipersonen-Landminen nicht unterzeichnet haben. Kiew hingegen hat sie unterzeichnet.
Das deutsche Außenministerium hat sein Missfallen zur Entscheidung der Ukraine ausgedrückt, in ihrem Konflikt mit Russland Antipersonen-Landminen einzusetzen. Die Minen sind nach der Konvention von Ottawa von 1997 verboten und wurden Kiew, wie viele Medien meldeten, diese Woche von Washington angeboten.
Ein stellvertretender Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christian Wagner, versuchte im Gespräch mit Journalisten auf der Bundespressekonferenz am Freitag, anfänglich der Frage zum Einsatz von Landminen durch Kiew auszuweichen, und warf der russischen Armee vor, diese Waffen auf "ganz massive Art und Weise" einzusetzen.
Als jedoch weiter nachgefragt und darauf verwiesen wurde, dass Russland die Ottawa-Konvention nicht unterzeichnet habe, die Ukraine allerdings wohl, sagte Wagner, dass Berlin die Entscheidung der Ukraine bedauere. "Es ist bedauerlich, dass sich die Ukraine zu einem solchen Schritt gezwungen sieht", sagte er. Deutschland ist ebenfalls Unterzeichner des Vertrags und bleibe ihm verpflichtet, sagte Wagner. Er sagte nicht, ob Berlin beabsichtigt, seine Position auch Kiew zu übermitteln. Mehr …   

WARNUNG: BLACKOUT im JANUAR - MARKUS KREBBER (RWE CEO) warnt vor KOLLAPS! - Steuern mit Kopf.   Video …   

Wird Scholz Netanjahu verhaften lassen? (Anmerkung der Redaktion: Wahrscheinlich nicht, denn die BRD-Regierung fühlt sich dem Zionismus verpflichtet) – Eiertanz in der Bundespressekonferenz. Der Internationale Strafgerichtshof (IstGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant und einen Hamas-Anführer erlassen.
Ihnen werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die Mitgliedstaaten des IstGH, darunter auch Deutschland, sind verpflichtet, den Haftbefehl zu vollstrecken. Wird sich Deutschland an diese Entscheidung halten?
Im Mai noch erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit: "Ja, wir halten uns an Recht und Gesetz." Auf der Bundespressekonferenz am Freitag wurde jedoch offensichtlich, dass dieses Versprechen nicht immer gilt. Video und mehr …   

Eine interessante These: Putins NEUE Strategie bringt Westliche FÜHRUNG zum Fall - Einfach kann jeder. Vladimir Putins letzte Ansprache hat Schock und Entsetzen im Westen ausgelöst. Der Grund liegt in der Schwäche mit denen der russische Staatspräsident die einzelnen Führungsmitglieder der NATO-Staaten konfrontiert. Video …   

Wer glaubt mit dem Ende der letzten Bauernproteste sei alles vorbei hat die AGENA nicht verstanden: Landwirtschaft wird abgeschafft.   Bauerndemo in Berlin: "Wir werden mit immer höheren Steuern belastet"
Der Verein "Hand in Hand für unser Land" hat eine Bauerndemo am Brandenburger Tor organisiert, um gegen die Ampel-Koalition zu protestieren.
Der Verein fordert unter anderem Redezeit im Bundestag und mehr Unterstützung für Landwirte. Die Demonstranten kritisieren die Waffenlieferungen an die Ukraine sowie die immer höhere Abgabenbelastung für die allgemeine Bevölkerung. Video und mehr … Siehe AGENDA 2030

Wichtig !!!!   Der Ritt auf der Rasierklinge -“Deflationsschock voraus!”. Dr. Markus Krall. Vortrag 2024 - World of Value. Dr. Markus Krall spricht darüber, wie unser Fiat-Geldsystem zwangsläufig zu zunehmenden Oszillationen zwischen Inflation und Deflation führen muss. Für die aktuelle Standortbestimmung zieht er zahlreiche historische Beispiele hinzu und webt im Rahmen seiner Investitionsempfehlung die aktuellen geopolitischen Dilemmata ein. Video ….   

Deutsche Post DHL und der von digitalen Dilettanten ausgeübte Digitalzwang. Angestachelt von einem Digitalminister, der sich erklärtermaßen als Digitalzwangminister versteht, zwingt Deutsche Post DHL Sendungsempfänger rechtswidrig zur Nutzung von Smartphones. Dabei versagt das Unternehmen selbst auf vielfache Weise bei der effektiven Nutzung der Informationstechnologie und macht seinen Kunden damit das Leben schwer.
Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, hat erklärt, dass er die Digitalisierung voranbringen will, indem er analoge Alternativen beseitigt. Das betreibt er mithilfe der Bahn und des teilstaatlichen Postunternehmens DHL, und zwar auf rechtswidrige Weise, wie (fast nur) auf diesem Blog berichtet. Seit Juli ist DHL aufgrund einer neuen Regelung im Postgesetz verpflichtet, eine Möglichkeit zum Widerspruch gegen die Auslieferung an eine Packstation, für die man ein Smartphone braucht, einzuräumen. Auf diese Widerspruchsmöglichkeit muss DHL laut Postgesetz auf seinen Benachrichtigungskarten hinweisen. Mir liegen Benachrichtigungskarten bis 13. November vor, auf denen dieser Hinweis fehlt.
Obwohl schon Anfang März über die neue Regelung im Postgesetz berichtet wurde und DHL sicher noch deutlich früher Bescheid wusste, bekam ich auf Nachfrage noch Ende September die Antwort:  „Selbstverständlich beachten wir alle Vorgaben des Postgesetzes und sind bereits dabei, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen.“ Bis Mitte November ist es dem Digitalzwang-Konzern immer noch nicht gelungen, seine IT entsprechend umzuprogrammieren. Mehr …   

22.11.2024: Nachrichten AUF1 vom 22. November 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Ukrainischer Botschafter sagt es als Erster: Der Dritte Weltkrieg hat bereits begonnen
+ Großbritannien: Schwangere sollen keine Covid-Injektion mehr erhalten – und in Deutschland?
+ Turbo-Krebs nach Gen-Injektion: In den USA im Mainstream – bei uns totgeschwiegen
+ Werbung für Zensurplattform: Verstößt Habeck hier offen gegen seine Amtspflichten?
+ Professorin Egner zu Säuberungen an Universitäten: Entlassungen werden ungeprüft ausgesprochen
+ Landtagswahl in der Steiermark: Schlussstrich für Verlierer-Koalition?
+ Masseneinwanderung aus Afghanistan: Deshalb weiß das Baerbock-Ministerium nicht, wer zu uns kommt
+ Weil sie ihre Pässe weggeworfen haben? Berlin vergibt 75.000 Reiseausweise für Flüchtlinge
+ 1.200 Flüchtlinge beziehen Berliner Hotel: Das sagen die Anwohner
+ Zwickmühle für die Ampel: Wird Scholz jetzt Netanjahu verhaften müssen?
+ Stasi-Opfer Holzapfel: „Wir leben in einer Demokratur“

US-Investor will gesprengte Nord Stream 2 kaufen. Der US-Investor Stephen Lynch will die gesprengte Pipeline Nord Stream 2 kaufen. Lynch hat Erfahrung mit dem russischen Markt. Ein mit ihm verbundenes Unternehmen erwarb 2007 eine Tochtergesellschaft von Yukos, die die ausländischen Vermögenswerte des Ölkonzerns besaß.
Der US-Investor Stephen Lynch, der seit 20 Jahren in Russland tätig ist, hat die US-Regierung gebeten, ihm eine Lizenz für die Teilnahme an der Versteigerung der Pipeline Nord Stream 2 zu erteilen, berichtet das Wall Street Journal. Nach Ansicht des Investors könnte der Besitz der Pipeline ein Druckmittel gegen Russland in Friedensgesprächen sein und langfristigen US-Interessen dienen. Lynch erklärte: "Unterm Strich ist dies eine einzigartige Gelegenheit für Amerika und Europa, die Energieversorgung Europas bis zum Ende der Ära der fossilen Brennstoffe zu kontrollieren."
Der Geschäftsmann fügte hinzu, er wolle "der reichste Mann sein, von dem Sie noch nie gehört haben". Laut Angaben der Nachrichtenagentur, die sich auf einen Brief von Lynch beruft, hat er im Februar 2024 beim US-Finanzministerium eine Genehmigung beantragt. Die Genehmigung würde es ihm erlauben, mit Personen, die unter US-Sanktionen stehen, über den Kauf der Pipeline zu verhandeln, so die Zeitung.
In dem Brief heißt es, dass der Betreiber der Pipeline, die Nord Stream 2 AG, im Januar im Rahmen eines Konkursverfahrens in der Schweiz eine knappe Frist für die Umstrukturierung der Schulden oder die Liquidation einhalten muss. Dabei handelt es sich um ein endgültiges Moratorium für die Rückzahlung von Krediten mit einer maximalen Dauer von 24 Monaten. Zuvor gab es ein vorläufiges Konkursmoratorium, das mehrmals verlängert wurde.
Dem Investor zufolge könnten Russland und seine früheren Gasabnehmer in Deutschland und anderen europäischen Ländern nach dem Ende des Konflikts in der Ukraine die Pipeline wieder betreiben wollen, unabhängig davon, wem sie gehört. Mehr …

"Pressemitteilung des Kreml!" – Ukraine-Antrag der AfD nach heftiger Debatte in Magdeburg abgelehnt. Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalts fordert mit Blick auf den neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump, neue Gespräche mit den USA und den anderen Beteiligten zur Beendigung des Ukraine-Konflikts aufzunehmen. Nach einem heftigen Schlagabtausch wurde er von den "Altparteien" abgelehnt.
Am Donnerstag fand im sachsen-anhaltinischen Landtag ein heftiger Schlagabtausch zur Ukraine-Frage statt. Angesichts des zu erwartenden Positionswechsels der USA nach dem Wahlsieg des Republikaners Donald Trump forderte die AfD-Fraktion eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts. Die Landesregierung Sachsen-Anhalt täte gut daran, dabei voranzugehen und mitzuhelfen, die Chancen zum Frieden zu ergreifen, hieß es im "Gemeinsam mit den USA für Frieden in Europa" genannten Antrag.
Deutschland solle seine einseitige Parteinahme zugunsten der Ukraine aufgeben und die Beziehungen zu Russland normalisieren. Es sei jetzt eminent wichtig, dass alle Schritte zur Beendigung des Krieges in der Ukraine unterstützt werden, so die Antragsteller weiter. "Frieden, Freiheit und Wohlstand erfordern eine allseitige Verständigung gemeinsam mit den USA und Russland, die die wechselseitigen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen in Europa und der Welt achtet", so die AfD-Fraktion.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Tobias Rausch bezeichnete die CDU in der Landtagsdebatte als Kriegstreiber. "Wer die CDU wählt, wählt den Krieg", sagte er und erklärte, die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt wolle den Ukraine-Krieg mehrheitlich nicht durch Waffenlieferungen unterstützen. Die AfD fordert diplomatische Bestrebungen, denn "die Ukraine kann den Krieg nicht gewinnen", betonte Rausch.
Der Appell stoße bei den anderen Parteien auf strikte Ablehnung, berichtete dpa. Redner mehrerer Fraktionen kritisierten die Positionen der AfD im Hinblick auf die von Russland ausgehenden Angriffe, die die AfD angeblich ausblende. Rüdiger Erben (SPD) betonte, dass Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden dürften. Daher dürfe Russland nicht die nach jetzigem Stand eroberten ukrainischen Gebiete annektieren. In Europa müssten sich die Staaten gegenseitigen Beistand leisten. Mehr …

Bosch streicht tausende Stellen in Deutschland. Der Autozulieferer Bosch will weltweit noch einmal mehrere tausend Arbeitsplätze streichen, darunter viele auch in Deutschland. Das gab der Konzern am Freitag bekannt. Bis 2032 sollen weltweit in verschiedenen Unternehmensbereichen 5.550 Stellen abgebaut werden.  Quelle ...  

Koalition in Thüringen: Voigt und Wagenknecht handeln persönlich "Friedensformel" aus. CDU, BSW und SPD wollen heute in Erfurt ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Nun wurde bekannt, dass die dort enthaltene Friedensformel persönlich von Mario Voigt und Sahra Wagenknecht ausgehandelt wurde. Die BSW-Chefin selbst soll zahlreiche Änderungen am Vertrag vorgenommen haben.
Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt und die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht waren persönlich an der Ausarbeitung einer Formel für das umstrittene Thema der Stationierung neuer US-Raketen in der Bundesrepublik beteiligt und haben damit den Weg für eine sogenannte Brombeer-Koalition von CDU, BSW und SPD im Freistaat geebnet. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am Freitagmorgen.
Demnach lautet die Formel sinngemäß, die Parteien sähen die Stationierung der Waffen kritisch, solange sie nicht souverän von Deutschland beschlossen worden sei. Mit dieser Formel werde einerseits die von Wagenknecht geforderte Kritik an der Stationierung berücksichtigt, andererseits werde diese durch die Konditionierung aus Sicht von CDU und SPD hinreichend relativiert, heißt es laut FAZ aus den Parteien.
Voigt hatte schon früher den direkten Kontakt zu Wagenknecht gesucht und sie persönlich in Berlin getroffen. Die BSW-Gründerin hatte sich zunächst gegen eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei in Thüringen ausgesprochen und ihren Landesverband für die nach den Sondierungsgesprächen präsentierten Ergebnisse kritisiert. Mehr …   

"Keine Gasmangellage mehr"? – Ministerium widerspricht Habeck. Gibt es in Deutschland noch eine Gasmangellage? Nein, erklärte Minister Robert Habeck vor kurzem. Nun widerspricht sein Ministerium. Es bestünden weiterhin Risiken bei der Versorgung, und das Preisniveau sei hoch. Die Alarmstufe des Notfallplans Gas könne deshalb nicht beendet werden. Gibt es eine Gasmangellage? Der frisch gekürte Kanzlerkandidat Robert Habeck grüßt auf dem Parteitag in Wiesbaden am vergangenen Wochenende huldvoll das Fußvolk.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich dagegen ausgesprochen, die Alarmstufe des Notfallplans Gas zu beenden. Damit widersprach das Ministerium indirekt seinem Minister Robert Habeck. Der Grünen-Politiker und Kanzlerkandidat hatte im September erklärt, der Mangel sei beseitigt, die Gasspeicher längst gefüllt, alle Vorgaben eingehalten: "Das russische Gas fehlt nicht mehr (...)  Es gibt keine Gasmangellage mehr."
Doch das Ministerium stellt die Lage anders dar. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Linksfraktion betonte das Ministerium, dass weiterhin Risiken für die Gasversorgung bestünden. Das Preisniveau sei immer noch deutlich höher und volatiler. Es stünde weniger Gas zur Verfügung: "Durch den Ausbruch des Ukrainekrieges stehen durch die Beendigung der Lieferung über Nord-Stream erhebliche Mengen an Gas in Deutschland und Europa weiter nicht zur Verfügung. Die Importmengen sind seit 2022 deutlich gesunken."
Damit nicht genug: "Durch die voraussichtliche Beendigung des Ukraine-Transits zum Jahresende werden in Mittel- und Osteuropa weitere Gasmengen im europäischen Markt fehlen, die auch Auswirkungen auf die Versorgung in Deutschland haben können." Mehr …   

Nord-Stream-Rätsel: Die neuste Spur führt in die Ukraine. Die Suche nach Verdächtigen im Zusammenhang mit den Nord-Stream-Anschlägen geht weiter. Laut jüngsten Ermittlungen führt die Spur in die Ukraine. Laut Medienberichten hat das Kanzleramt die Gefahr eines möglichen Anschlags seiner Zeit unterschätzt.
Im Juli 2022 soll der Bundesnachrichtendienst eine verschlüsselte, streng geheime Depesche von Militärnachrichten aus den Niederlanden mit einer deutlichen Warnung erhalten haben, doch trotz der Warnung wurde in Deutschland damals nichts gemacht, um den Anschlag zu verhindern. Video und mehr

Pathologisch: Der „Spiegel“ arbeitet sich mal wieder an Elon Musk ab. Elon Musk, weit über 300 Milliarden schwer, lehrt das linke Medienmonopol das Fürchten.
Trumps erneute Wahl zum US-Präsidenten hat hohe Wellen geschlagen. Wie nicht anders zu erwarten, sind ihm die Medien auf beiden Seiten des Atlantiks nicht wohlgesonnen. Neu ist, dass zunehmend auch Elon Musk ins Visier gerät. Kein Wunder, der reichste Mann der Welt ist ein enger Vertrauter des mächtigsten Mannes der Welt, manche meinen, er sei geradezu ein Familienmitglied. Der Einfluss Musks auf den neuen Amtsinhaber im Weißen Haus ist unübersehbar. In zwei Videobotschaften kündigte Trump an, die Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken wiederherstellen zu wollen und der Genderideologie entgegenzutreten. Darin lässt sich Musks Handschrift erkennen, denn genau aus diesem Grund hatte er schließlich Twitter gekauft, und er war tief betroffen, als sein Sohn Xavier beschloss, als Vivian leben zu wollen.
Der “Spiegel” hatte Musk in den vergangenen Wochen bereits zwei Titelgeschichten gewidmet. Einmal bezeichnete er ihn als „Staatsfeind Nr. 2“ (gleich nach Trump natürlich) und das andere Mal als „Schattenpräsident“. Selten habe es eine so „unheilige Verbindung aus Macht und Geld“ gegeben. Nun legt der “Spiegel” nach – und wirft Musk in seinem Leitartikel ein „düsteres Menschenbild“ vor. Der verantwortliche Redakteur ist eigentlich für das Wissenschaftsressort zuständig und äußert sich nur selten zu politischen Themen. Zu Beginn scheint dann durchaus ein bisschen Respekt durch – denn Musk ist als Unternehmer, der buchstäblich nach den Sternen greift, unbestritten äußerst erfolgreich. So lesen wir, dass er „zehnmal mehr Satelliten als jede Regierung der Welt“ besitze. Dann aber wieder heißt es, dass der „Ultrarechte“ Musk „Krawall und Provokation liebt“. Wörtlich schreibt das Hamburger Blatt: „Wenn Musk nicht nur technologische Marktführerschaft, sondern auch politischen Einfluss erringt, droht Schlimmeres als seine Übermacht im All.“ Mehr …

Jurist Steinhöfel mahnt Habeck und Wüst wegen Werbung für Abmahnfirma ab. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der sich im Fall "Schwachkopf" engagiert, hat sich in einem Interview mit dem YouTuber Marc Friedrich zu Habecks Vorgehen geäußert.
Steinhöfel gibt an, ihm sei nicht bekannt, dass Politiker anderer Parteien dermaßen viele Strafanzeigen stellen würden, wie die beiden völlig inkompetenten Spitzenpolitiker Robert Habeck und Annalena Baerbock. Habeck weigere sich zudem, den Strafantrag gegen den 64-jährigen Stefan Niehoff zurückzuziehen. Dieser hatte ein Meme über den Bundeswirtschaftsminister auf X repostet, woraufhin das Haus des Mannes durchsucht worden war. "Habeck will, dass die Staatsmacht morgens um sechs bei Kritikern vor der Tür steht", konstatierte der Rechtsanwalt.
Steinhöfel erwähnte auch, dass man versuche den Vorfall als "russischen Desinformation" zu verkaufen. "Konstantin von Notz hat jetzt herausgefunden, dass Herr Niehoff in diesem kleinen fränkischen Dorf wahrscheinlich von Putin finanziert und fremdgesteuert ist. Der ist im Geheimdienstausschuss und erzählt was von Russenverschwörung, das kann man sich ja gar nicht ausdenken."
Am Donnerstag erklärte Steinhöfel auf X, dass gerichtlich geklärt werden müsse, ob Robert Habeck und Hendrik Wüst aufgrund ihrer Ämter für ein gewerbliches Abmahnunternehmen werben dürften oder ob dies gegen ihre Pflicht zu neutraler Amtsführung verstoße. Dafür habe er die Bundesrepublik und das Land Nordrhein-Westfalen mit einer Frist bis zum 27. November 2024 abgemahnt.  Video und mehr …

Habeck: Ist "Schwachkopf" die passende Bezeichnung? Jetzt, da die bisherige Rekordhalterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Parlamentarier in Brüssel quält, hat sich Robert Habeck an die Spitzenposition der Beleidigten hochgearbeitet. Es führt also nicht mehr die "Rüstungslobbyistin". Aber trifft "Schwachkopf" des Pudels Kern?
Irgendwie wirkt das, als hätte er nicht nachgedacht. Oder sei den Inhabern der Abmahnkanzlei noch einen Gefallen schuldig. Denn in kaum einem Moment konnte man den Streisand-Effekt in solcher Blüte erleben wie jetzt in der Diskussion um die Bezeichnung von Wirtschaftsminister Robert Habeck als "Schwachkopf". Er und seine Kumpels verteilen Anzeigen im Dutzend billiger, aber es dürfte kaum jemand mehr übrig sein in Deutschland, dem sich nicht die Verbindung Habeck-Schwachkopf in die Erinnerung eingebrannt hat. Selbst ohne das hübsche Werbebildchen dazu (mit dem man über die Gedankenverbindung Drei Wetter Taft sofort bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihrer Betonfrisur landet).
Und dass Habeck nur ein Intellektuellenimitator ist, wird jedem klar, der jemals Interviews von ihm unzensiert gesehen hat. Nun gut, sein Maßstab von intelligent beginnt vermutlich bei Kamala Harris, also ziemlich knapp über tiefgefroren, und die Konkurrenz in der Grünen-Spitze war auch schon mal lesekundiger und sprechfähiger, aber außerhalb der grünen Blase gibt es eben doch noch die eine oder andere Person, die weiß, was ein Argument ist. Und das meine ich jetzt nicht als Metapher für harte Gegenstände.
Aber hinter der klammheimlichen Freude, die sich auch darin ausdrückt, dass die Geschichte um den Schwachkopf jetzt allseits durchgenudelt wird (wobei Habeck, der verzogene Apothekersohn, im Falle des Durchsuchten, wenn er schon nicht den Anstand hat, sich eine Strafanzeige zu verkneifen, jetzt zumindest die Strafe übernehmen sollte), stehen ganz reale Probleme – deren Ursprung zumindest anteilig Habeck heißt. Sehr sympathische Alltagsbegleiter wie Inflation, Energieprobleme, Arbeitsplatzverlust und Wirtschaftskrise, auf die besagter Habeck mit bekannten Sprüchen antwortete (die man jetzt im dummen Original zitieren muss, weil Variationen auch wieder nur Strafanzeigen auslösen, wie "Opa ist nicht tot, er atmet nur nicht mehr"). Auch wenn die Sprengung von Nord Stream doch wohl eher durch Habecks transatlantische Freunde erfolgte, er ist mitverantwortlich für die deutsche Reaktion – und für unzählige Lügen im Gefolge. Mehr …  

Ex-UN-Diplomat von der Schulenburg warnt vor Katastrophe in Europa. Über politische Differenzen hinweg eine Katastrophe verhindern – das fordert der EU-Abgeordnete (BSW) und ehemalige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg. Er warnt vor einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg nach den westlichen Entscheidungen zum Waffeneinsatz durch Kiew und Moskaus Antwort.
«Der Krieg in der Ukraine ist nun in eine neue und gefährliche Eskalationsspirale eingetreten, die größte Risiken für Europa birgt.» Das hat Michael von der Schulenburg, ehemaliger UN Assistent Generalsekretär, am Freitag in einer Pressemitteilung erklärt. Der heutige Europaabgeordnete vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) reagierte damit auf Berichte, dass die Ukraine Langstreckenraketen der USA und Großbritanniens auf Russland abgefeuert und Russland mit einer neuartigen Mittelstreckenrakete auf Ziele in der Ukraine reagiert habe.
Der amtierende US-Präsident Joseph Biden habe sich wiederholt geweigert, Angriffe auf Russland mit von den USA und Großbritannien gelieferten Langstreckenraketen zu genehmigen, um einen Dritten Weltkrieg zu vermeiden, erinnerte von der Schulenburg. Die bisherigen Beschränkungen nun aufzuheben, sei «in höchstem Maße unverantwortlich». Mehr …   

Härtere Strafe als bei Kinderpornos: Satire wird zur Straftat. 210 Tagessätze für Bildmontage über Faeser – die persönlich Anzeige erstattete. Der politische Irrsinn schlägt derartige Volten, dass man als Journalist und Chronist gar nicht mehr hinterherkommt. Zumindest, wenn man nicht, wie manche Kollegen, einfach unsortiert jeden noch so nichtigen Auswuchs dieses ideologischen Wirrwarrs wiedergeben möchte, sondern versucht, die Vorgänge etwas zu werten und zu sortieren – auch um die Nerven der Leser zu schonen.
Im vorliegenden Fall komme ich aber nicht umhin, ihn aufzugreifen. Weil er einen neuen Tiefpunkt setzt in Sachen politischer Verfolgung. Und ja: Ich benutze diesen Ausdruck nicht leichtfertig. Denn meine feste Überzeugung ist inzwischen: Menschen mit der „falschen“ politischen Meinung, die diese öffentlich äußern, müssen in der Bundesrepublik damit rechnen, durch eine politisierte Justiz, die teilweise außer Rand und Band ist, verfolgt zu werden. Noch vor zehn Jahren hätte ich mir das in meinen schlimmsten Albträumen nicht vorstellen können – und die meisten von Ihnen sicher auch nicht.
Im konkreten Fall hat ein Kollege eine satirische Bild-Montage veröffentlicht, die in der alten Bundesrepublik vor ihrer DDR-isierung in der Ära Merkel kaum jemandem einen müden Seufzer entlockt hätte. Der Publizist David Bendels postet bei X ein Foto, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigt, wie sie ein Schild vor sich trägt, auf dem steht: „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ Dazu schrieb er „Faeser HASST Meinungsfreiheit!“ Im Originalfoto aus dem Jahr 2023 ist auf dem Schild der Spruch „We remember“ zu lesen – im Hinblick auf den Nationalsozialismus. Mehr …

Putins Angebot an den Westen: kollektive Sicherheit oder Vernichtung. Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seiner jüngsten Ansprache deutlich gemacht, dass die westliche Unterstützung der Ukraine in Form von präzisen Lenkwaffen wie ATACMS und Storm Shadow eine neue Eskalationsstufe erreicht hat. Der Einsatz russischer Hyperschallraketen des Typs „Oreschnik“ wird als klare Warnung an den Westen gewertet, die militärische Unterstützung für Kiew zu überdenken. Während westliche Medien die bekannte Erzählung vom „aggressiven Russland“ fortführen, zeichnet sich für Putin und Russland ein existenzieller Kampf um Souveränität ab, dessen Dynamik bald eine nukleare Dimension annehmen könnte. Mehr …   

Deutschland seit 1945 im Waffenstillstand. Also doch!!!  Kein Friedensvertrag - Jeffrey Sachs: „Zweiter Weltkrieg endete nie offiziell – Schuld trägt die USA“. „Es ist sehr wichtig zu verstehen, dass der Zweite Weltkrieg nie mit einem Vertrag beendet wurde, und ich denke, die Vereinigten Staaten sind daran schuld. Der Grund, warum er nie mit einem Vertrag beendet wurde, ist, dass die Sowjetunion sagte: ‚Deutschland hat 27 Millionen unserer Menschen getötet; wir wollen, dass Deutschland entwaffnet und neutral ist.‘
Natürlich wurde Deutschland am Ende des Krieges 1945 in Besatzungszonen aufgeteilt. Die USA kamen im Sommer 1945 sofort zu der Ansicht, dass der nächste Krieg mit der Sowjetunion sein würde. Anstatt ein Friedensabkommen zur Beendigung des Zweiten Weltkriegs zu schließen, fusionierten die USA zusammen mit den britischen und französischen Besatzungszonen, gründeten die Bundesrepublik Deutschland und rüsteten Deutschland wieder auf. Übrigens: Sie setzten viele ehemalige Nazis wieder in Führungspositionen in der Rüstungsindustrie ein, und ein paar Jahre später trat Deutschland der NATO bei. Das war natürlich sowohl eine Beleidigung als auch eine Bedrohung für die Sowjetunion.
Die NATO wurde nie als Verteidigungsbündnis gesehen. Die Sowjetunion betrachtete die NATO als die nächste Front in einem fortgesetzten westlichen Krieg gegen sie. Es gab Zeiten der Entspannung, zum Beispiel mit Nixon, und Zeiten der Spannungen, aber es gab nie ein Ende des Zweiten Weltkriegs auf Basis eines Vertrags. Als Michail Gorbatschow sagte: ‚Ich wollte den Kalten Krieg beenden’—und seien Sie sicher, er hat den Kalten Krieg beendet—hat er ihn friedlich beendet. Das muss in Erinnerung bleiben: Es war kein amerikanischer Sieg.
Michail Gorbatschow sagte: ‚Ich wollte, dass die Mauern fallen.‘ Natürlich wollte Reagan das auch friedlich mit Gorbatschow zusammen tun, aber es war Gorbatschows Initiative. Ich habe viel davon aus nächster Nähe in Zentral- und Osteuropa beobachtet, als ich als Wirtschaftsberater für die beteiligten Regierungschefs tätig war. Sofort stellte sich die Frage der deutschen Wiedervereinigung. Mehr …

Vorsicht Zollfalle: Wie Reisende mit Bargeld erst desinformiert und dann ausgeplündert werden. Der deutsche Zoll und das österreichische Bundesfinanzministerium informieren unvollständig und zweideutig über die Regeln für die Mitnahme von Bargeld beim Verlassen der EU. Reisenden, die sich von den offiziellen Informationen täuschen lassen, drohen hohe Bußgelder.
Ein deutscher Reisender wurde kürzlich vom Zoll um über 1.000 Euro erleichtert, weil er und seine Frau beim Abflug in die USA gemeinsam Bargeld im Wert von knapp 15.000 Euro bei sich trugen, das sie nicht vorher angemeldet hatten. Das Problem bestand darin, dass er das meiste Geld bei sich trug, und zwar mehr als 10.000 Euro und es nach den Regeln der EU nur hierauf ankam, nicht darauf, dass das Geld beiden gemeinsam gehört. In meinem Bericht hatte ich auf eine Informationsseite „des Bundesfinanzministeriums“ verlinkt und diese zitiert, weil darin missverständlich erklärt wird, wie bei gemeinsam Reisenden zu verfahren ist. Es fehlte der Hinweis, dass es sich um das österreichische Ministerium handelt, nicht das deutsche. Die darzustellenden und gültigen EU-Regeln sind aber dieselben.
Die Österreicher sagen nichts zu gemeinsam reisenden Eheleuten, aber zu Gruppen: „Reisen Personen in einer Gruppe, so gilt die Höchstgrenze von 10.000 Euro für jedes einzelne Mitglied der Gruppe.“ Das kann man, insbesondere in Gegenüberstellung mit abweichenden Einfuhrregeln der USA, so verstehen, dass ein (Ehe-)Paar gemeinsam 20.000 Euro ausführen darf. Bei Einreisen in die USA gilt die anmeldefreie Obergrenze von 10.000 Dollar nämlich unabhängig von der Gruppengröße. Wie man besser erklären könnte, was für Gruppen gilt, zeigt der deutsche Zoll auf seiner Informationsseite für Reisen innerhalb der EU. Die Leser bekommen ein Beispiel: „Die Mutter hat 40.000 Euro in ihrer Handtasche dabei. Das Geld gehört dem Vater und den Kindern. Die Reisegruppe wird von deutschen Zollbediensteten nach Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln befragt. Die Mutter muss die 40.000 Euro anzeigen, da sie das ganze Geld bei sich hat.“ „Anzeigen“ bedeutet im Fall von Reisen innerhalb der EU nur, dass man die Barmittel auf Nachfrage der Zöllner angeben muss. Mehr …  

Koalition in Thüringen: Voigt und Wagenknecht handeln persönlich "Friedensformel" aus. CDU, BSW und SPD wollen heute in Erfurt ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Nun wurde bekannt, dass die dort enthaltene Friedensformel persönlich von Mario Voigt und Sahra Wagenknecht ausgehandelt wurde. Die BSW-Chefin selbst soll zahlreiche Änderungen am Vertrag vorgenommen haben.
Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt und die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht waren persönlich an der Ausarbeitung einer Formel für das umstrittene Thema der Stationierung neuer US-Raketen in der Bundesrepublik beteiligt und haben damit den Weg für eine sogenannte Brombeer-Koalition von CDU, BSW und SPD im Freistaat geebnet. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am Freitagmorgen. Demnach lautet die Formel sinngemäß, die Parteien sähen die Stationierung der Waffen kritisch, solange sie nicht souverän von Deutschland beschlossen worden sei. Mit dieser Formel werde einerseits die von Wagenknecht geforderte Kritik an der Stationierung berücksichtigt, andererseits werde diese durch die Konditionierung aus Sicht von CDU und SPD hinreichend relativiert, heißt es laut FAZ aus den Parteien. Mehr …   

21.11.2024: Nachrichten AUF1 vom 21. November 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Countdown zum Krieg: Russlands Außenministerium droht mit Angriff auf US-Armee
+ Heiko Schöning: Genau hier wird der nächste Krieg vorbereitet
+ Nach Skandal-Urteil gegen Dettmar – Kritische Juristen beklagen „Abrechnung mit Corona-Kritikern“
+ Klicken jetzt die Handschellen? Internationaler Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu
+ Gerald Hauser klärt auf: „Die EU zieht die globalistische Agenda voll durch!“
+ Existenzbedrohende Strafe für „Deutschlandkurier“ – Frontalangriff auf Pressefreiheit
+ Investigativ-Journalist zu Sensations-Leak: „AfD-Verbotsbefürworter vom Selbstzweifel zerfressen“
+ Täglich fast 1.000 neue Krebsfälle!
+ Brisantes US-Militärpapier: Wettermanipulation ist Teil der Kriegsführung
+ „Schluss mit der Transformation“ – Gewerkschaftschef Hilburger kritisiert Zukunftspakt bei VW
+ Gefährliche Zensur in der Wissenschaft – So sollte Studie zu Impftoten vertuscht werden
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Thüringen: CDU, BSW und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag. Nun also doch. In Thüringen haben sich CDU, SPD und BSW auf einen neuen Koalitionsvertrag verständigt. Am Freitag soll das Papier vorgestellt werden, dann müssen die Parteigremien zustimmen. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zeigte sich mit dem Vertrag zufrieden.
In Thüringen haben sich die Spitzen von CDU, BSW und SPD auf einen gemeinsamen Entwurf für einen Koalitionsvertrag weitgehend geeinigt. Wie es aus Verhandlungskreisen hieß, sei nach zweitägigen Verhandlungen zu Beginn der Woche ein "zukunftsweisender Konsens" erreicht. Bis Donnerstag solle der Entwurf "finalisiert" werden, für den Freitag ist seine öffentliche Präsentation geplant.
Der Entwurf wurde von den Parteivertretern in einer politischen Klausur erarbeitet. Details zu den Inhalten sind noch nicht bekannt. Sehr allgemein hieß es lediglich, der Koalitionsvertrag sehe "konkrete Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Migration, Staatsmodernisierung, Soziales und kommunale Entwicklung vor". Aus dem Umfeld der Verhandlungsführer dringt das Eigenlob, es sei "ein guter Aufbruch gelungen, der das Leben der Thüringer spürbar verbessern wird".
Nach der Präsentation des Papiers am Freitag müssen die Parteigremien dem Koalitionsvertrag zustimmen. Man sei zuversichtlich, eine "breite Mehrheit" zu finden.
Fast zwei Monate nach der Landtagswahl am 1. September, aus der die AfD als mit Abstand stärkste Kraft hervorgegangen war, hatten sich die drei Parteien Ende Oktober nach Sondierungsgesprächen auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen verständigt. Die Gespräche in Thüringen wurden von kontroversen Debatten innerhalb des BSW begleitet. Vertreter der Bundespartei bemängelten, dass die eigenen friedenspolitischen Positionen gegenüber den anderen Parteien nicht genügend zur Geltung gebracht worden seien. Mehr …

"Fake-Accounts" des Verfassungsschutzes: Thüringer Verfassungsgericht gibt AfD teilweise Recht. Der Thüringer Verfassungsschutz nutzt "Fake-Accounts" auf Social-Media-Plattformen zum Ausspähen mutmaßlicher Extremisten. Die Landesregierung verweigerte der AfD dazu die Auskunft. Abgeordnete der Partei zogen deshalb vor Gericht – und bekamen nun teilweise Recht.
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat am Mittwoch vor dem Verfassungsgericht des Freistaats einen Teilerfolg erzielt. Das Gericht entschied einstimmig, dass die Abgeordneten eingeschränkt Informationen über die Arbeit des Verfassungsschutzes im Internet erhalten müssen, solange dies keine Quellen gefährde.
Die Fraktion hatte im Oktober 2022 versucht, durch eine parlamentarische Anfrage die Landesregierung zur Herausgabe von Informationen über die Arbeit des Verfassungsschutzes zu bewegen. Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass der Geheimdienst "Fake-Accounts" auf Social-Media-Plattformen zum Ausspähen mutmaßlich rechtsextremer Chat-Gruppen verwende. Die AfD-Abgeordneten verlangten in neun Fragen Auskunft. Die Landesregierung verweigerte die Auskunft.
Die AfD-Abgeordneten Torben Braga und Ringo Mühlmann zogen daraufhin vor Gericht und bekamen nun in Weimar teilweise Recht. Der Präsident des Verfassungsgerichts, Klaus-Dieter von der Weiden, erklärte, dass die Landesregierung den Abgeordneten Informationen allgemeiner Art geben müsse. Dazu zählten etwa die Anzahl der beteiligten Beamten und der genutzten "Fake-Accounts" sowie die Plattformen, auf denen der Dienst auf diese Weise aktiv ist. Aus derartigen Informationen lasse sich nicht schließen, wo genau der Verfassungsschutz Nutzer ausspioniert.  Mehr ... 

SPD: Boris Pistorius verzichtet auf Kanzlerkandidatur. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird nicht von seinem Verteidigungsminister und Parteikollegen Boris Pistorius herausgefordert. Laut Medienberichten erklärte Pistorius in einer Videobotschaft seinen Verzicht. Dies sei seine souveräne Entscheidung, und er unterstütze Bundeskanzler Scholz.
Ungeachtet seiner im Vergleich zu Olaf Scholz größeren Beliebtheit, die sich auch in den letzten Tagen in Umfragen niederschlug, verzichtet Boris Pistorius darauf, seine Kandidatur in Konkurrenz zum amtierenden Bundeskanzler als Spitzenmann der SPD zu betreiben. In einer Videobotschaft erklärte Pistorius am heutigen Abend seinen Verzicht. In seiner Erklärung sagte der Minister laut Spiegel: "Soeben habe ich unserer Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass ich nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers."
Dabei handele es sich um seine persönliche und souveräne Entscheidung. Er habe die Debatte um die Kandidatur nicht angestoßen und sich selbst auch nicht ins Gespräch gebracht. Mit Olaf Scholz habe man einen "hervorragenden Bundeskanzler". Pistorius lobte Scholz für seine Vernunft und Besonnenheit.
Mit dem Verzicht von Pistorius scheint die SPD sich auf Scholz als Spitzenkandidaten festgelegt zu haben. Pistorius betonte, dass er sich im Wahlkampf für Scholz einsetzen wolle: "Olaf Scholz ist ein starker Kanzler, und er ist der richtige Kanzlerkandidat." Mehr …   

Düstere Lage: Umfrage des ifo Instituts – Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie ist miserabel. In den letzten Monaten hatten die deutschen Industriebetriebe nichts zu lachen – nun schätzen sie ihre Lage so schlecht ein wie seit 30 Jahren nicht mehr. Und auch im Vergleich mit anderen europäischen Ländern ist ihre Position deutlich geschwächt. Einer der Hauptgründe: die hohen Energiekosten.
Eine neue Untersuchung des Münchner ifo Instituts für Wirtschaftsforschung kommt zu dem Schluss, dass die Konkurrenzfähigkeit des sogenannten Verarbeitenden Gewerbes auf den internationalen Märkten in den letzten beiden Jahren zunehmend nachgelassen hat. Der Titel der Ausarbeitung setzt zwar noch ein Fragezeichen ("Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie im freien Fall?"), betont aber, dass es seit 1994 keine so starke Verschlechterung gegeben hat. "Besonders betroffen sind die energieintensiven Branchen; aber auch der für die deutsche Wirtschaft sehr wichtige Automobilsektor verliert an Boden."
Zusammen mit Finnland, Belgien und Österreich bildet Deutschland das Schlusslicht bei der EU-weiten Wettbewerbsfähigkeit. Im deutschen Falle zählen zu den Hauptursachen für die dramatische Lage zunächst die enormen Energiekosten. Beklagt werden zudem eine aufwendige Bürokratie und hohe Abgabenlast, was sich kombiniert sehr negativ auf Position deutscher Industrieunternehmen auf den traditionell wichtigen Exportmärkten auswirkt. Mehr ... 

Macht korrumpiert – oder: "Werbegesicht" für private Abmahnagentur – Journalist Warweg entlarvt Habeck. "So done" ist ein deutsches Start-up, das mittels KI gegen "Hassnachrichten" im Netz vorgehen will. Zu den Kunden gehört unter anderem, wie auf der Seite der Abmahnagentur zu sehen ist, Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Habeck ist mittlerweile dafür bekannt, dass er gerne Strafanzeige wegen "Beleidigung" stellt, zuletzt gegen den 64-jährigen Stefan Niehoff, der ein Meme über den Bundeswirtschaftsminister auf X repostet hatte, woraufhin das Haus des Mannes durchsucht wurde.
NachDenkSeiten-Journalist Florian Warweg wies am Mittwoch in der Bundespressekonferenz auf die Verbindung zwischen Habeck und "So Done" hin. Nach einer aktuellen Auswertung des Statistischen Bundesamtes habe Habeck von September 2021 bis 2024 insgesamt 805 Anzeigen wegen "Beleidigung" gestellt, was grob einem Gewinn von 180.000 Euro entspreche. So fragt Warweg: Wohin fließt das Geld? Und verstößt es nicht gegen die Verhaltensregeln für Bundesminister, dass sich Habeck als Werbegesicht für ein privates Start-up betätigt? Mehr …   

Ostsee: Chinesischer Frachter soll Datenkabel durchtrennt haben. Man könnte sagen, keine Gelegenheit wird ausgelassen, um Stimmung gegen vermeintliche Feinde zu machen. Jetzt wird ein chinesischer Frachter beschuldigt, zwei Datenkabel durchtrennt zu haben.
Am heutigen Mittwoch wurde von der dänischen Marine ein chinesischer Frachter in der Ostsee angehalten, der verdächtigt wird, für die beiden zertrennten Unterseekabel verantwortlich zu sein. Das Schiff soll sich unweit des Ortes aufgehalten haben, an dem die Beschädigung festgestellt wurde.
Die Yi Peng 3, ein 23 Jahre alter chinesischer Schüttgutfrachter, war auf dem Weg vom russischen Hafen Ust-Luga nach Port Said in Ägypten. Das Schiff transportiert in der Regel Getreide, und in Ust-Luga nehmen häufig chinesische Getreidefrachter ihre Ladung auf. Derzeit liegt der Frachter in der Nähe des Kattegats vor Anker, wo sich auch zwei Schiffe der dänischen Marine, die HDMS Rota und die HDMS Søløven, befinden. Mehr …

20.11.2024: Nachrichten AUF1 vom 20. November 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Sabotierte Datenkabel: Deutschland bleibt bei Ermittlungen außen vor
+ Mobilmachung an der Heimatfront: Der Krieg ist Teil des großen Planes
+ Philip Hopf: Selbst wenn USA sich zurückziehen – Deutsche Regierung will Ukraine-Krieg
+ Skandal-Urteil: Mut-Richter Dettmar bleibt verurteilt
+ Neues Pharma-Geschäft: Kommen nun Allergietests für Kinder – ganz ohne Anlass?
+ Geheimdienst-Schnüffelei: Verfassungsschutz fragt Daten kritischer Webseiten ab
+ Neue Entwicklung im Ballweg-Prozess: Anklage verstrickt sich in Widersprüche
+ Österreich braucht eine Alternative zum Great Reset
+ Deutsche danken Orbán vor Fußballspiel in Budapest
+ Österreich: So viel Steuergeld verschwenden die Grünen für LGBTQ-Propaganda
+ Kinder im Visier von Porno und Transideologie – Es geht um Kontrolle in einer Diktatur

Die Ukraine hat Europa ruiniert – Rumänien, Deutschland, wer ist der Nächste? Deutschland und Rumänien im selben Boot. Deutsche Journalisten interpretieren das Stück ähnlich. Die Deutsche Welle schreibt über die Gefahr, dass Deutschland durch die blinde Unterstützung der Ukraine zu einem unregierbaren Land werde. Die derzeitige Regierungskoalition aus Sozialisten, Liberalen und Grünen steht auf dem Baum und der Baum steht in der Luft. Durch die kriegsfördernden Maßnahmen von Bundeskanzler Olaf Scholz ist der Bundestag blockiert und die Exekutive kommt nicht voran.
Die DW stellt fest, dass die Liberalen in den Umfragen immer unbeliebter werden, weil sie unsoziale Maßnahmen ergreifen, die in keiner Weise auf die aktuellen Bedürfnisse Deutschlands abgestimmt sind. Warum revoltieren die Deutschen in Bayern, Sachsen und den anderen Bundesländern? Die Schlussfolgerung der Analysten, die in einem umfassenden Bericht dargelegt wird, basiert auf der fehlgeleiteten Politik der Regierung Scholz – Deutschland hat bisher 30 Milliarden Euro für die Ukraine „verpulvert“! Plus weitere 12 Milliarden Euro pro Jahr allein für die Aufnahme der Zelenski-Flüchtlinge!
Die DW-Journalisten stellen außerdem fest, dass es in Bukarest fast genauso aussieht. In Rumänien war die große Regierungskoalition kurz vor den Wahlen in Aufruhr, und jetzt, wo die „Präsidentschafts-“ und „Parlamentswahlen“ vor der Tür stehen, sind die Messer gezückt und jede Seite droht mit dem entscheidenden Schlag. Obwohl Rumänien die höchste Inflation in der EU und die am schnellsten wachsende Auslandsverschuldung hat (das Land leiht sich jeden Monat rund 4 Milliarden Euro!), beschießen sich PSD und PNL gegenseitig mit Platzpatronen wie zwei Parteien, die die Zügel aus der Hand gegeben haben. Niemand kümmert sich mehr um die wirkliche Lage der Wirtschaft, der Schlamassel wird unter den Teppich gekehrt und die Wirtschaftskrise auf die Zeit nach den Wahlen verschoben. Aber dann könnte es zu spät sein und der Gesetzentwurf könnte die allgemeine Unzufriedenheit der Bürger noch verstärken. Alles für die Ukraine, nichts für Europa. Mehr ...

Streit um AfD in Thüringen: Verfassungsschutz von Verwaltungsgericht Gera abgewatscht. Die AfD Thüringen kann im Streit um ihre Verfassungstreue einen Etappensieg verbuchen. Das Verwaltungsgericht Gera hat in einem am zurückliegenden Montag veröffentlichten, noch nicht rechtskräftigen Beschluss die Einstufung der Partei als "rechtsextrem" und "verfassungsfeindlich" durch das Landesamt für Verfassungsschutz geprüft und verworfen.
Das Verwaltungsgericht Gera hat in einem am 14. August veröffentlichten Beschluss den Verfassungsschutz in Thüringen scharf kritisiert. Es verriss die Einstufung des gesamten Landesverbandes der AfD als "rechtsextrem" und "verfassungsfeindlich", da rechtlich fragwürdig und in tatsächlicher Hinsicht nicht ausreichend gesichert.
Als obiter dictum bezeichnen Juristen solche Passagen eines Urteils oder eines gerichtlichen Beschlusses, die für die Entscheidung eigentlich überflüssig sind, weil andere Argumente den Urteilsspruch bereits ausreichend rechtfertigen. Richter schreiben diese – überschießenden – Passagen dann in die Begründung, wenn sie einer der Streitparteien etwas von grundsätzlicher Bedeutung mitteilen oder der Öffentlichkeit signalisieren wollen, wie sie künftige Streitfälle zu entscheiden beabsichtigen.
Genau das war offenbar die Absicht der mit drei Berufsrichtern besetzten 1. Kammer des Verwaltungsgerichts in Gera. Sie hatte über einen Eilantrag eines AfD-Mitglieds gegen das Landratsamt des Saale-Orla-Kreises zu entscheiden. Das beklagte Amt hatte dem Mann die Erlaubnis zum Waffenbesitz entzogen und dies mit seiner Mitgliedschaft in der Oppositionspartei sowie mit deren Einstufung als "rechtsextremistisch" begründet. Mehr …

Gärtner schenkt politisch korrekter Kita Weihnachtsbaum mit Geschenken: 3000 Euro Strafe! Der Geist der Weihnacht hat im besten Deutschland aller Zeiten nichts verloren. Der Vorfall hatte für großes Aufsehen gesorgt: Ein Unternehmer (53) aus Pinneberg hatte im Dezember 2023 ohne Absprache einen geschmückten Weihnachtsbaum samt Geschenken auf dem Gelände einer Hamburger Kita aufgestellt. Diese gut gemeinte Aktion eines warmherzigen Menschen hat nun ein teures Nachspiel – das Amtsgericht Hamburg verurteilte ihn wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe in Höhe von 3000 Euro.
Die Kita „Mobi“ im Stadtteil Lokstedt, die zur Stiftung Kindergärten Finkenau gehört, hatte im vergangenen Jahr entschieden, auf einen Weihnachtsbaum zu verzichten, um die religiöse Neutralität zu wahren und keinen Glauben auszuschließen. Diese Entscheidung löste bei zahlreichen Eltern Empörung aus, von „Cancel Culture“ war die Rede (Report24 berichtete). Auch in der Öffentlichkeit sorgte die Entscheidung für Diskussionen.
Aus den Medien erfuhr auch der Betreiber von pflanzmich.de und der zugehörigen Baumschule davon. Um den Kindern eine Freude zu machen, stellte der Pinneberger Unternehmer in einer Dezembernacht auf dem umzäunten Gelände der Kita einen geschmückten Weihnachtsbaum auf und legte Geschenke darunter. Doch die Kita-Leitung wusste diese schöne Geste nicht zu würdigen – im Gegenteil, sie ließ den Baum entfernen und stellte Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs.
Da der 53-Jährige das Angebot einer Verfahrenseinstellung mehrfach abgelehnt hatte, landete der Fall nun vor Gericht. Das Amtsgericht Hamburg verurteilte den Weihnachtsbaum-Spender wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe – 30 Tagessätze zu je 100 Euro – insgesamt 3.000 Euro muss er bezahlen. Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig. Er hat angekündigt, in Berufung gehen zu wollen. Mehr …

„Ernstfall für Deutschland“: Ein General beschreibt, was Krieg mit Russland bedeutet und wie man ihn verhindert. Genau zu einer Zeit, in der die Kriegsbesoffenheit deutscher Politiker und Medien einem Höhepunkt zustrebt, erscheint ein warnendes Buch von Brigadegeneral a. D. Erich Vad. Der war von 2006 bis 2013 militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In seinem Buch „Ernstfall für Deutschland – Ein Handbuch gegen den Krieg“ entwirft er unter anderem fiktiv rückblickend von August 2025 ein Szenario, wie Deutschland in den heißen Krieg mit Russland schlitterte. Mehr …  

Wagenknecht über Waffenerlaubnis: "Das ist eine Kriegserklärung an Russland". Auch sie ist geübt im Politiktheater und weiß was man zu sagen hat um Stimmung zu machen.
Nach der Erlaubnis der US-Regierung unter dem noch amtierenden Präsidenten Joe Biden Russland mit Langstreckenwaffen anzugreifen, herrscht bei einigen Politikern Fassungslosigkeit. So auch bei Sahra Wagenknecht, die in der Talkshow "Maischberger", dieser Haltung Ausdruck verlieh und betonte, dass diese Erlaubnis einer Kriegserklärung an Russland gleiche.
Widerspruch erfuhr sie allerdings von der Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, die diese Entscheidung rechtfertigte und zu bedenken gab, dass es Russlands Präsident Wladimir Putin gewesen sei, der den Krieg gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen habe. Außerdem habe Putin Angst vor "unserer Demokratie", so die Grünen-Politikerin. Video und mehr …  

19.11.2024: Nachrichten AUF1 vom 19. November 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Jetzt verschärft der Westen die Kriegsrhetorik – Wem nützt der Anschlag auf die Ostsee-Kabel?
+ Stefan Magnet: Biden heizt Ukraine-Krieg an – bevor Trump ins Amt kommt
+ Nächste Eskalation: Ukraine bombardiert erstmals russisches Kernland
+ EU-Abgeordneter Petr Bystron: „NATO finanzierte Kampagne zur Beeinflussung der EU-Wahl“
+ Verteidigungspolitiker Lucassen: „USA riskieren mit Raketenfreigabe weitere Eskalation“
+ Nach Trump bei AUF1 – YouTube-Star ist sicher: „Der neue US-Präsident wird Druck auf die EU machen“
+ Kein Grund zur Entwarnung: Luftwaffenoperation an ukrainischer Grenze ohne Bundeswehr
+ „Majestätsbeleidigung“: Habeck und Baerbock schickten Polizei sogar zu alleinerziehender Mutter
+ Erschreckende Autopsie-Ergebnisse: So viele Geimpfte starben an der Injektion
+ Neuer Anlauf in der Steiermark: Dr. Hubmer-Mogg kämpft um das Amt der Gesundheitslandesrätin
+ Österreich: Asylzahlen steigen – durch Familiennachzug und Geburten

Medienbericht: Deutschland liefert der Ukraine 4.000 KI-gestützte "Strike-Drohnen". Laut "Bild"-Bericht wird Deutschland auf Initiative von Verteidigungsminister Pistorius der Ukraine eine "streng geheime neue Superwaffe" liefern. Das deutsche KI-Unternehmen Helsing wird demnach bis zu 4.000 KI-gesteuerte Drohnen produzieren. Der Vertrag wurde im September besiegelt. Video und mehr …

Scholz oder Pistorius – Wen schickt die SPD ins Rennen? Knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl gerät Bundeskanzler Olaf Scholz wegen seiner Kanzlerkandidatur in die Kritik, auch aus den eigenen Reihen. Viele sind offenbar seiner Machtlosigkeit überdrüssig. Die SPD möchte nun den deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius als nächsten Bundeskanzler sehen. Video und mehr …  

Claudia Roth lässt die Sparkassen für den KulturPass werben, um den teuren Misserfolg zu verbergen. Die grüne Kulturbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth, hat mit dem Digitalisierungsförderprojekt KulturPass einen teuren Flop gelandet. Mutmaßlich um das zu verbergen, werden nun die Sparkassen in den Vertrieb eingespannt und das ursprüngliche Ziel der Förderung der Nutzung der elektronischen Ausweisfunktion aufgegeben.
Unter dem heuchlerischen Vorwand, der von Pandemiemaßnahmen gebeutelten Kulturszene zu helfen, lobten Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Kulturstaatsministerin Claudia Roth, wie berichtet, 2023 einen digitalen Kulturgutschein von 200 Euro für alle aus, die in jenem Jahr 18 wurden. Bedingung: Sie mussten dafür die Online-Ausweisfunktion eID nutzen, die von den Bürgern nicht angenommen wird. Mehr

Habeck muss auch Elon Musk anzeigen und die Staatsanwaltschaft muss das verfolgen. Der reichste Mann der Welt und Berater von Donald Trump, Elon Musk, mit 200 Millionen Followern, hat Robert Habeck vor einer Woche in einem Post auf X.com einen „Narren“ genannt. Wegen ähnlich harmloser „Beleidigungen“ gab es auf Strafanträge von Habeck hin Hausdurchsuchungen und Strafbefehle bei deutschen Bürgern. Habeck muss nun zeigen, ob er ein Mann ist oder ein feiger Despot.
Musks Beleidigung unseres Bundeswirtschaftsministers mit den deutschen Worten „Habeck ist ein Narr“ war die Antwort auf einen X-Post, in dem jemand darüber berichtet, dass Habeck sich dafür ausgesprochen hat, dass die Regierungen die Algorithmen der sozialen Medien kontrollieren sollen. Über die Beleidigung durch Musk wurde in den Medien breit berichtet, unter anderem in Bild und Welt.
Habeck hat die Tatsache, dass es bei mehreren Bürgern auf seine Strafanträge hin bei ähnlich harmlosen „Beleidigungen“ wie „Schwachkopf“ Hausdurchsuchungen und Strafbefehle gab, im Fernsehen damit begründet, dass er „zu Anfang der Legislatur, als es so hart zuging“ entschieden habe, Beleidigungen konsequent zur Anzeige zu bringen. Da bleibt ihm jetzt kaum etwas anderes übrig, als das auch bei Elon Musk zu tun, der eine tausendfach größere Reichweite und Relevanz hat, als die bisher von Habecks über 800 Strafanträgen Betroffenen.
Eine „Josie“, mit der ukrainischen Flagge im Profil, sieht das auch so. Sie antwortete unter Musks beleidigendem Post: „Das wirst du Elmo noch sehen wer am Ende der Narr ist,🫢 in Deutschland wird immer noch Recht gesprochen, da gelten unsere Gesetze gegen Hetze im Netz, das Internet ist eben kein straffreier Raum, auch für Milliardäre nicht! Beleidigung eines Politikers ist strafbar, egal wer du bist!“ Mehr

Zwei Termine, ein Thema: Stopp dem Krieg! Am 23.11. veranstaltet „Stimmen für Neutralität“ eine Kundgebung, am 30.11. rufen Fairdenken und die Menschheitsfamilie zu Kundgebung und Demonstration auf. Bei beiden Terminen können Menschen für Frieden und Neutralität ihr Gesicht zeigen.
Der Entscheidung des scheidenden US-Präsidenten, die an die Ukraine gelieferten Langstreckenraketen vom Typ ATTAC-MS auch für Angriffe auf russisches Territoriums zu verwenden, folgte die Genehmigung von Frankreich und Großbritannien SCALP/Storm Shadow Missiles im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation einzusetzen. Mehr …   

18.11.2024: Nachrichten AUF1 vom 18. November 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Russland zu drohenden Raketenangriffen: Staatsagentur TASS erinnert an Nukleardoktrin
+ Buchautor Schulte: „Wer Merz wählt, wählt den Krieg“
+ Raketenfreigabe für die Ukraine: So euphorisch reagieren die Systemparteien
+ Parteitag der Kriegstreiber: So flirten Habecks Grüne mit der Merz-CDU
+ Campact schweigt zu Parteispenden: Wird die Soros-NGO auch in den nächsten Wahlkampf eingreifen?
+ Kohls Verteidigungsminister Scholz: Hausdurchsuchung bei Habeck-Kritiker war „völlig unverhältnismäßig“
+ Wegen Kennedy: Nach Facebook AUF1 jetzt auch auf TikTok gelöscht!
+ Kennedy geht an die Arbeit: Prominenter Corona-Kritiker soll Gesundheitsbehörde umbauen
+ Urenkel von Franz Ferdinand kritisiert globalistische Agenda
+ Nach sieben Wochen: „Austro-Ampel“ startet offizielle Koalitionsverhandlungen
+ V-Leute unter den „Sächsischen Separatisten“? Faeser-Ministerium schweigt auch gegenüber dem Bundestag
+ Sie kennen den Namen – Dieser Konzern verdient an selbstverstärkender Injektion gegen Vogelgrippe

„Grüne“ Bagger planieren Grimms Märchenwald: Schicksal von Abertausenden Bäumen ist besiegelt. Das Schicksal von Abertausenden Bäumen im hessischen Naturpark Reinhardswald ist besiegelt. Ein Teil des bis zu 800 Jahre alten Waldes, dem Märchenwald der Brüder Grimm, wird – obwohl noch Klagen anhängig sind – abgeholzt, damit dort – nach dem Willen der Grünen – 18 Windkraftanlagen errichtet werden können.
Deutschland unter seiner links-grün Regierung hat es sich – trotz des offensichtlichen Scheiterns und des immensen Umwelt zerstörenden Potentials – zum erklärten Ziel gesetzt, die Windkraft massiv auszubauen. Die Anlagen entstehen inzwischen vor allem in Gebieten, die aufgrund des Artenschutzes tabu sein sollten: in Wäldern oder an ihren Rändern.
So auch aktuell im hessischen Naturpark Reinhardswald, wo Abertausende Bäume dem grünen Wahnsinn geopfert werden und Bagger den meterdicken bis zu 1000 Jahre alten Waldboden wegschieben um mit dem Aushub der gigantischen Betonfundamente für die Windradmonster zu beginnen. Die Anwohner stehen außerhalb der Bau-Zäune und wischen sich die Tränen aus den Augen. Auch der Märchenwald der Gebrüder Grimm in Hessen wird für Windräder geopfert – für den Energie-Hunger von Wärmepumpen und KI-Rechenzentren. Den Anfang machen 18 Mega-Windräder, 240 Meter hoch, jedes Rotorblatt hat mit 70 Metern Länge die Länge eines Airbus A380.
Maßgeblich beteiligt an diesem Raubbau sind die Grünen. Bei der Rodung werden im Herzen des Waldes gewaltsam die Wurzeln der zuvor gefällten Bäume aus dem Boden gerissen und zerkleinert, um ausreichend Platz für Beton und Asphalt zu machen. All das geschieht vor unserer Haustür, im Namen der „sauberen, grünen Energie“, in einem Naturpark und einem der letzten großen, artenreichen Waldgebiete Deutschlands. Mehr …

Ulm setzt Prioritäten: Asylcontainer statt Instandhaltung von Schulen. Das Albert-Einstein-Schulzentrum in Ulm-Wiblingen besteht aus einer Realschule mit rund 700 Schülern und einem Gymnasium, das von rund 1.000 Schülern besucht wird. Damit sind beide Schulen die jeweils größten ihrer Art in Ulm.
Das ganze Gebäude gleicht aber schon lange eher einer Bruchbude als einem modernen Schulzentrum. Deckenteile brechen herunter und teilweise regnet es sogar ins Gebäude hinein, was mit aufgestellten Eimern abgefangen werden muss. Provisorisch wurden Rohre installiert, um die vor zwei Jahren ausgefallene Heizung notdürftig zu ersetzen. Einige Räume können im Sommer nicht genutzt werden, weil sie sich aufgrund der veralteten und schlechten Isolierung zu stark aufheizen. Die Schülertoiletten sind in einem so maroden Zustand, dass sie von den Schülern nur noch im äußersten Notfall genutzt werden. Die Einrichtung inklusive Teppichboden stammt noch aus den 1970er Jahren.
Eigentlich war es beschlossene Sache, dass ab dem Jahr 2026 mit der Sanierung und Erweiterung des Schulzentrums in drei Bauabschnitten begonnen wird; alles sollte dann im Jahr 2033 fertig sein. Hoffentlich lesen das die Chinesen nicht. 20 Millionen für Flüchtlingsunterkünfte sind kein Problem.  Mehr …

Kanzlerkandidat der Grünen. „Schwachkopf“-Affäre: Wie Habeck die Fakten verdreht. Vizekanzler Robert Habeck äußert sich erstmals zur Hausdurchsuchung in der „Causa Schwachkopf“ – und schiebt die Verantwortung auf Polizei und Justiz ab. Dabei verbreitet er auch Unwahrheiten.
BERLIN. Erstmals hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur sogenannten „Schwachkopf“-Affäre geäußert. Der Politiker sagte im „Bericht aus Berlin“, daß seine Anzeige wegen des „Schwachkopf-Memes“ lediglich der Auslöser für die Maßnahme gegen den 64jährigen gewesen sei. „In der Mitteilung der Polizei wurde von rassistischen oder antisemitischen Hintergründen gesprochen. Daher gehe ich davon aus, daß meine Anzeige nur den Anstoß gegeben hat“, betonte der frisch nominierte Kanzlerkandidat seiner Partei.
Tatsächlich habe es einen zusätzlichen Anfangsverdacht der Volksverhetzung gegeben, weswegen die Hausdurchsuchung auch nicht zufällig auf den „Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet“ gefallen sei. Aber ein vom Rentner ebenfalls geteiltes „Kauft nicht von Juden“-Bild war laut Polizei und Staatsanwaltschaft ausdrücklich gar nicht Grund für die Razzia. Mehr …

Unterseekabel zwischen Finnland und Deutschland beschädigt: Ursache unbekannt. Cinia, der finnische Betreiber eines Kommunikationskabels zwischen Helsinki und Rostock, meldet einen Defekt an seinem Unterseekabel. Die Datenverbindungen über die Leitung sind vorerst gekappt. Die Ursache ist noch unklar.
Ein Internet-Tiefseekabel, das Finnland mit Kontinentaleuropa verbindet, ist so schwer beschädigt worden, dass keine Daten mehr durchfließen können. Dies meldete Yle, die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Finnlands, am Montag auf ihrer Website. Das Unterseekabel C-Lion1 war im Jahr 2015 zwischen Deutschland und Finnland verlegt und im darauffolgenden Jahr in Betrieb genommen worden. Es verläuft auf einer Länge von mehr als 1.170 Kilometern von der finnischen Hauptstadt Helsinki bis nach Rostock in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist das einzige Untersee-Datenkabel, das direkt von Finnland nach Mitteleuropa führt.
Der finnische Sicherheits- und Geheimdienst (Supo) ließ gegenüber Yle verlauten, dass es für eine Beurteilung der Ursache des Kabelbruchs zu früh sei. Von vermuteter Sabotage oder anderweitiger äußerer Einwirkung war zunächst keine Rede. Eine "vorsätzliche Handlung" sei nach Meinung des von Yle zitierten finnischen Experten für Cybersicherheit Tapio Frantti jedoch nicht ausgeschlossen. Samuli Bergström, Kommunikationschef des finnischen Nationalen Cybersicherheitszentrums Traficom, bestätigte, dass die Unterbrechung die internationalen Verbindungen Finnlands beeinträchtige. "Man sollte jedoch bedenken, dass die Datenverbindungen aus Finnland von mehreren verschiedenen Orten ausgehen. Nun ist eine dieser Verbindungen unterbrochen, was andere belasten kann, die Auswirkungen sind jedoch für den Durchschnittsbürger wahrscheinlich nicht sichtbar."  Mehr …

Prioritäten: Claudia Roth will noch schnell acht Referatsleiter befördern. Das Geld muss ausgegeben werden. Eigentlich sollen Ministerien hochrangige Beförderungen vor Bundestagswahlen vermeiden. Eigentlich. Kulturstaatsministerin Claudia Roth langt kurz vor Ende der Legislatur noch einmal richtig zu – und will gleich acht Referatsleiter zu Ministerialräten ernennen.
Claudia Roth, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), will in ihrer Behörde bis zum Ende der Legislatur noch acht Spitzenkräfte befördern. Das berichtet das Springerblatt Welt. Die Zeitung beruft sich auf ein Schreiben vom 30. Oktober. Demnach sollen acht Referatsleitern "zum nächstmöglichen Zeitpunkt das Amt einer Ministerialrätin / eines Ministerialrats der Besoldungsgruppe B3 übertragen werden". Alternativ könne ein "außertarifliches Entgelt" in Höhe der jeweiligen Dienstbezüge eines Bundesbeamten der genannten Besoldungsgruppe vereinbart werden. Das Grundgehalt der Besoldungsgruppe B3 liegt bei über 9.600 Euro monatlich. Dazu kommt eine Ministerialzulage in Höhe von 400 Euro im Monat.
In einer nach dem Ende der Ampelkoalition in der vorletzten Woche eilig einberufenen Videokonferenz mit allen Mitarbeitern sollen diese Beförderungen sowie die Verlängerung und Entfristung befristeter Mitarbeiter laut Welt als "eine der Prioritäten" für die kurze Zeit bis zum Ende der Legislatur bezeichnet worden sein. Viele der befristeten Mitarbeiter wurden demnach in dieser Legislaturperiode eingestellt. Ein Teil von ihnen sei vorher bei den Grünen beschäftigt gewesen – in der Bundestagsfraktion, der Bundesgeschäftsstelle oder bei einzelnen Abgeordneten. Mehr ...  

Kraftstoffmarkt in Aufruhr – Gaspreise in Europa können im Winter auf das Doppelte steigen. Experten zufolge könnten sich die Gaspreise in Europa im kommenden Winter verdoppeln. Das Hauptproblem bei der Preisgestaltung auf dem europäischen Markt ist die absolute Unberechenbarkeit. Selbst unbedeutende Ereignisse führen zu einem unangemessenen Preisanstieg.
Der Gaspreis in Europa hat gerade ein Jahreshoch erreicht, nachdem berichtet wurde, dass die russischen Gaslieferungen nach Österreich eingestellt sind. Experten warnen, dass das Maximum noch nicht erreicht sei. Es ist durchaus möglich, dass die Preise in diesem Winter noch weiter ansteigen und die Marke von 1.000 Euro pro Tausend Kubikmeter überschreiten werden. Dabei lagen die Gaspreise im Oktober noch bei rund 400 Euro pro Tausend Kubikmeter. Und das eigentlich Schlimme an der derzeitigen Lage auf dem europäischen Gasmarkt ist, dass der Anstieg und Fall der Preise absolut unlogisch und praktisch unberechenbar ist, meinen Experten.
So erklärte Dmitri Gusew, stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der Vereinigung Zuverlässiger Partner (eine Vereinigung von Energieerzeugern und -verkäufern), in einem Gespräch mit der Zeitung Iswestija:"Die derzeitige wirtschaftliche und politische Situation in Europa deutet darauf hin, dass die Energieressourcen auf dem europäischen Markt ein äußerst volatiles Gut bleiben werden. Das Szenario einer Verdoppelung der Gaspreise in diesem Winter ist durchaus möglich, die Preise könnten die Marke von 1.000 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter überschreiten." Mehr …

Regierungssprecher: Scholz will Eskalation vermeiden – Nein zu Taurus bleibt. In der Bundespressekonferenz hat Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag bestätigt, dass die Bundesregierung über die US-Amerikanische Freigabe von ATACMS-Schlägen auf russisches Territorium informiert war. An der ablehnenden Haltung des Bundeskanzlers zu Taurus-Lieferungen werde sich dadurch jedoch nichts ändern.
Nach übereinstimmenden Medienberichten, dass die USA unter Joe Biden, nicht Kamala Harris, der Ukraine erlaubt hat Angriffe mit US-Langstreckenraketen auf Russland durchzuführen, reagiert das Kanzleramt zu Wochenbeginn über einen Regierungssprecher. Dieser gab in der Bundespressekonferenz am 18. November zu Protokoll, dass Bundeskanzler Olaf Scholz auch weiterhin keinen Anlass sieht, seine Haltung zum Thema Waffenlieferungen zu überdenken. Scholz habe sich in der Frage "klar festgelegt" und mitgeteilt, er werde seine Haltung "auch nicht mehr ändern". Video und mehr …

Habeck zur Kanzlerkandidatur: "Anspruch auf Führung erwächst aus Objektivität der Wirklichkeit". In der Ukraine sitzen Tausende Menschen für ihre Meinung und ihre Überzeugungen in Haft, werden verurteilt und gedemütigt. Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck jedoch lügt dem ahnungslosen Parteitagspublikum vor, Putin führe Krieg gegen die Ukraine, weil er es nicht ertragen könne, dass die Ukrainer Meinungs- und Redefreiheit haben.
Habeck zur Kanzlerkandidatur: "Anspruch auf Führung erwächst aus Objektivität der Wirklichkeit"
Auf dem Parteitag der Grünen in Wiesbaden hat Wirtschaftsminister Robert Habeck am Sonntag seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur begründet. Habeck sagte, er wolle nicht als Besserwisser dem Land sagen, was alle zu denken haben, sondern Verantwortung übernehmen mit all der Erfahrung, die er in zehn Jahren als Minister und bei der Lösung all der Krisen und Probleme habe sammeln können. "Anspruch auf Führung erwächst nicht aus der persönlichen Eitelkeit sondern aus der Objektivität der Wirklichkeit", so der Kinderbuchautor.
Zum Thema Freiheit vertritt der Minister, der – die Dienste einer Abmahnfirma nutzend – mehr als 800 Strafanzeigen wegen "Beleidigung und Bedrohung" gestellt hat, bemerkenswerte Positionen. Der Kern seines politischen Wesen sei die Verteidigung der Freiheit, aber im rechtsstaatlichen Sinne und nicht im vulgären. "Freiheit ist eingewoben in Voraussetzungen, in Institutionen." Video und mehr …

"Gemeinsam gegen Dönerpreiserhöhung" – Baerbock zur Wirtschaftslage. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich in einer Rede zum Auftakt des Grünen-Parteitags am Freitag besorgt über die schwierige Wirtschafts- und Inflationslage in Deutschland geäußert. In einer emotionalen Anspielung auf steigende Dönerpreise rief die Grünen-Politikerin die Partei dazu auf, bei dieser und anderen großen Herausforderungen, vor denen das Land stehe, zusammenzustehen.  Video und mehr …

Aufs Schlachtfeld für fremde Interessen.  Bidens Entscheidung ist eine Gefahr für Deutschland. Biden erlaubt der Ukraine tiefe Schläge auf russischem Gebiet. Die Entscheidung ist innenpolitisch motiviert. Für Deutschland birgt sie die Gefahr, dass Deutschland in einen deutsch-russischen Krieg hineinstolpert, weil es die Tragfähigkeit seiner Allianzen und sein Potenzial falsch einschätzt.
Die Entscheidung Bidens, der Ukraine tiefe Schläge mit US-Waffen auf russischem Gebiet zu erlauben, ist innenpolitisch motiviert. Sie entspringt nicht dem Glauben, dass sich mit der Erlaubnis an die Ukraine, Russland in seinen Grenzen mit ATACMS angreifen zu dürfen, das Blatt zugunsten der Ukraine wenden könnte. Zwei Monate vor der Amtseinführung von Donald Trump zielt Bidens Entscheidung vor allem darauf ab, für seinen Nachfolger möglichst schwierige Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Entscheidung bringt für die Ukraine keine Wende, sie verlängert den Krieg sowie das Ausmaß der Zerstörung und erhöht die Zahl der Opfer. Vor allem aber eskaliert sie den Krieg, allerdings mit der Aussicht, dass die USA die Erlaubnis Bidens nach Amtsübernahme Trumps wieder kassieren.
Umso erstaunlicher ist das Echo innerhalb der EU und vor allem Deutschlands. Man ist Joe Biden geradezu dankbar für die Eskalation, ohne die Folgen zu bedenken. Der bisher lediglich durch extreme diplomatische Kurzsichtigkeit aufgefallene EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert die EU auf, der Ukraine ebenfalls tiefe Schläge auf russisches Gebiet zu erlauben. Deutsche Politiker begrüßen in einer Art Kriegsrausch die Entscheidung des scheidenden US-Präsidenten. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), die deutsche Interessen bereitwillig denen der USA, der Ukraine und Israels unterordnet, ist begeistert.  Mehr …

Bitcoin-Verkauf: Deutschland verzockt über zwei Milliarden Euro. Fatales Timing: Durch den verfrühten Verkauf von 50.000 beschlagnahmten Bitcoin im Sommer 2024 verlor Deutschland potenziell Milliarden, da der Kurs wenige Monate später neue Rekordhöhen erreichte.
Deutschland, einstiges Wirtschaftswunderland, steht aktuell wirtschaftlich wie politisch unter Druck. Besonders peinlich: Das Bundesland Sachsen hat sich im Krypto-Boom verspekuliert. Im Sommer 2024 wurden rund 50.000 beschlagnahmte Bitcoin auf Geheiß der Staatsanwaltschaft für 2,3 Milliarden Euro verkauft. Mehr …

Das verlogene Säuseln der Annalena Baerbock. In einem Namensbeitrag behauptet die deutsche Außenministerin, Deutschland habe aus seiner Geschichte gelernt. Das ist nicht der Fall, wie die politische Realität zeigt. Baerbock bleibt dem Kolonialismus und Imperialismus verpflichtet. Sie wiederholt alle Fehler der Vergangenheit.
Vor 140 Jahren, am 15. November 1884, begann in Berlin die Kongo-Konferenz, auf der die Kolonialmächte die Aufteilung Afrikas beschlossen. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt das Datum zum Anlass für einen Namensbeitrag in der Frankfurter Rundschau. Er ist an Verlogenheit schwer zu überbieten.
Ihrer Masche bleibt Baerbock treu. Mit dem üblichen Betroffenheitsgesäusel schläfert Baerbock ihr Publikum ein, damit die offensichtlichen Diskrepanzen zwischen baerbockschen Behauptungen und der bitteren Realität deutscher Außenpolitik nicht ins Auge fallen. "Die deutsche Kolonialpolitik war geprägt von Unrecht, Gewalt und Rassismus. Sie führte zu den Vernichtungskriegen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika, zum Völkermord an den Herero und Nama, für den unser Land historische Verantwortung trägt", schreibt Baerbock. Mehr …   

17.11.2024: "Schwachkopf" Habeck: KI-gestützte Verfolgung von "Hasskommentaren" als Geschäftsmodell. Ein Mann teilt in einem sozialen Netzwerk ein Meme, in dem ein Minister als "Schwachkopf" bezeichnet wird, und bekommt Besuch von der Polizei. Hinter diesem Vorgang steckt nicht einfach ein zartbesaiteter Politiker, sondern eine Firma, die mit KI das Netz gezielt nach Beleidigungen durchsucht.
Vor einigen Tagen sorgte die Meldung über eine Hausdurchsuchung bei einem Rentner für Aufsehen, der ein Meme über den Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck retweetet hatte. Darin wurde die Werbung der Haarpflege-Marke Schwarzkopf persifliert: Statt "Schwarzkopf Professional" hieß es dort "Schwachkopf Professional", darüber prangte das Foto eines grinsenden Habeck. Die Polizei beschlagnahmte Computer und Telefone des Mannes.
In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass der frisch gekürte Kanzlerkandidat der Grünen in den drei Jahren von September 2021 bis August 2024 insgesamt 805 Strafanzeigen gestellt hat. Nur seine Parteifreundin, Außenministerin Annalena Baerbock bewegt sich mit 513 Anzeigen unter den Ministern in einer ähnlichen Größenordnung. Mehr ...  

Leistungslos reich trotz Krise: Führungspersonal des deutschen Kapitals kassiert ab. Die Gehälter deutscher Manager sind wieder einmal kräftig angestiegen. Obwohl die Masse der Bevölkerung unter Wirtschaftskrise, Inflation und Reallohnverlust leidet, kassierte das Spitzenpersonal der DAX-Konzerne 2023 so viel wie nie zuvor. Leistung spielte dabei keine Rolle.
Wirtschaftskrise, Teuerung, Jobabbau, Lohn- und Sozialkürzungen machen der deutschen Normalbevölkerung zu schaffen. Die Masse wird ärmer, ihr Leben unsicherer. Sie soll, so tönt es penetrant von "oben", den Gürtel immer enger schnallen. Das Spitzenpersonal des deutschen Kapitals betrifft das aber nicht. Im Gegenteil: Die Manager der Dax-Konzerne strichen zuletzt so viel Geld ein wie nie zuvor.
Millionengehälter auch ohne Leistung. Wie das Beratungsunternehmen EY in dieser Woche mitteilte, stiegen die Vergütungen des Spitzenpersonals der deutschen DAX-Konzerne um rund elf Prozent auf durchschnittlich 2,65 Millionen Euro Jahresgehalt. Vorstandschefs kassierten sogar 16 Prozent mehr als im Vorjahr, im Schnitt 3,7 Millionen Euro. Geschäftsführer kamen sogar auf rund 5,7 Millionen Euro. EY hatte die Gehälter in den Chefetagen der Unternehmen im deutschen Aktienindex DAX (40 Großkonzere), im MDax (rund 50 mittelgroße Konzerne) und SDax (zirka 70 kleinere Unternehmen) ermittelt und staunte offensichtlich selbst über den deutlichen Anstieg. "Die sehr positive Gehaltsentwicklung vieler Vorstände im vergangenen Jahr mag auf den ersten Blick erstaunen, da die DAX-Unternehmen insgesamt eher stagnierende Umsätze und Gewinne verzeichneten", sagte Jens Massmann von EY.
Marketing mit Moralin. Das Wörtchen "Krise" vermeidet der Großkapitalberater dabei so geflissentlich, wie das Benennen der Vermögenszuwächse bei den Eigentümern der Konzerne. Stattdessen betreibt er Marketing mit bekannten, inhaltsleeren Moralsprüchen, zum Beispiel aus der Rubrik bürgerlicher "Feminismus": Frauen in Chefetagen verdienten demnach sogar etwas mehr als Männer – auch wenn sie weitaus weniger vertreten sind und ihre Gehälter von 2022 zu 2023 weit weniger stiegen als die der männlichen Mehrheit. Mehr …   

Pro-Palästina-Demonstrationen in Berlin und München: Rangeleien mit der Polizei und Festnahmen. In mehreren deutschen Städten haben am Samstag Pro-Palästina-Demonstrationen stattgefunden, die teilweise zu Spannungen und zum Eingreifen der Polizei geführt haben.
In Berlin sollen laut Angaben der Berliner Polizei rund 500 Menschen gegen deutsche Waffenlieferungen an Israel protestiert und ihre Solidarität mit Palästina gezeigt haben. Videoaufnahmen dokumentieren auch Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, die vereinzelt mit Handgreiflichkeiten und Festnahmen endeten. Auch in München versammelten sich rund 350 Personen, begleitet von einer kleinen Gruppe Gegendemonstranten mit israelischen Fahnen. Die Polizei beschlagnahmte dort Plakate mit Holocaust-Vergleichen und leitete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein. In Freiburg und Bremen sollen die Kundgebungen weitgehend friedlich verlaufen sein. Video und mehr …

Schwachkopfaffäre. Robert Habeck äußert sich zum Hausdurchsuchungs-Skandal und gräbt sich ein noch tieferes Loch. Am Sonntag musste sich Robert Habeck im Interview mit der Sendung Bericht aus Berlin mit fünf Tagen Verspätung doch noch zur Hausdurchsuchungsaffäre äußern, die die etablierten Medien tagelang totgeschwiegen hatten. Seine Einlassungen waren peinlich und irreführend. Anstatt sich zu entschuldigen und die Anzeige zurückzunehmen, will er sich aus der Verantwortung stehlen, indem er den Betroffenen unfair unter Rassissmus- und Antisemitismusverdacht stellt.
Wie berichtet, hatte die bayerische Polizei auf eine Anzeige von Habeck hin vor Tagesanbruch eine Hausdurchsuchung bei einer Familie durchgeführt, weil der Vater eine nicht von ihm stammende Bildcollage (Meme) auf X.com weiterverbreitet hatte, in der unter einem Foto von Habeck „Schwachkopf – Professional“ stand. Ein sich sichtlich und hörbar unwohl fühlender Wirtschaftsminister sagte dem Interviewer:  „Ich habe mich am Anfang der Legislatur, als es so hart zuging, entschieden, Beleidigungen, Bedrohungen zur Anzeige zu bringen. Das sind sehr viele. Das wird über Agenturen gefiltert. In diesem Fall kamen sie von der bayerischen Polizei. Natürlich ist jetzt „Schwachkopf“ nicht die schlimmste Beleidigung, die jemals ausgesprochen wurde. Was aber dann passiert ist, dass nämlich die Staatsanwaltschaft daraus dann den Laptop oder das Endgerät beschlagnahmt hat, also ins Haus reingegangen ist, hat mit meiner Anzeige nur als Auslösendes, glaube ich, zu tun. Denn in der Erklärung der Polizei war ja von rassistischen Hintergründen die Rede oder antisemitischen Hintergründen die Rede. Deswegen denke ich, dass das zwar die gleiche Person ist, aber diese Anzeige nur Auslöser war.“  Mehr …

Teure Schikane von Bargeldnutzern am Flughafen durch den Zoll. Wer es wagt, die EU mit mehr als 10.000 Euro Bargeld zu verlassen, riskiert Einiges. Man muss diese Barmittel schriftlich anmelden. Die Informationsseite des Bundesfinanzministeriums sagt nichts über Ehepaare mit gemeinsamen Finanzen und gemeinsamem Gepäck. Wer aus den unklaren Angaben die falschen Schlüsse zieht, kann viel teuren Ärger mit dem Zoll bekommen.
Ein Mensch flog Anfang September mit seiner Ehefrau für einen knapp einmonatigen Urlaub nach Las Vegas. Die beiden nahmen etwa 15.000 Dollar Bargeld mit, weil man zum Spielen in Las Vegas Bargeld brauche, und weil sie die Erfahrung gemacht hätten, dass man beim Reisen als Barzahler in den USA häufig gern gesehen und belohnt werde. Der Leser informierte sich beim US-Visaservice über die Einreisebestimmungen hinsichtlich der Bargeldmitnahme und erfuhr:  „Bitte beachten Sie, dass Personen oder Familien, die gemeinsam reisen, mitgeführte Barmittel im Gesamtwert von 10.000 US-Dollar ebenfalls verzollen müssen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die eine Person 5.000 US-Dollar und die andere 6.000 US-Dollar mit sich führt, da der Gesamtwert bei 11.000 US-Dollar liegt.“
Das lässt an Deutlichkeit und Verständlichkeit nichts zu wünschen übrig. Der Leser meldete das mitgeeführte Bargeld deshalb pflichtgemäß in den USA an. Zu den Ausfuhrbestimmungen aus der EU erfuhr er auf der Informationsseite des Bundesfinanzministeriums zur „Mitnahme von Bargeld“:  „Jede natürliche Person, die in die EU einreist oder aus der EU ausreist und Barmittel in Höhe von 10.000 Euro oder mehr mit sich führt, muss diesen Betrag bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, über den sie in die EU einreist oder aus der EU ausreist, anmelden. (…) Reisen Personen in einer Gruppe, so gilt die Höchstgrenze von 10.000 Euro für jedes einzelne Mitglied der Gruppe.“ Mehr …

Was beim Putin-Scholz-Telefonat eigentlich wichtig war. Putin griff Scholz an, indem er andeutete, dass der letzte unbeschädigte Teil der Nord Stream-Pipelines schnell wieder in Betrieb genommen werden könnte, wenn Deutschland seine Ukraine-Politik ändert und Trumps angebliche Pläne zur „Eskalation zur Deeskalation“ zurückweist.
Das erste Telefonat zwischen Putin und Scholz seit zwei Jahren hat laut Selenski „die Büchse der Pandora geöffnet“. Nach den Worten der New York Times hat es „das Eis mit dem Westen gebrochen“. Beides ist zutreffend, aber sie und fast alle anderen haben den wichtigsten Teil übersehen. Putin sagte zu Scholz, dass „Russland seine Verpflichtungen aus verschiedenen Verträgen im Energiesektor immer eingehalten habe und nach wie vor bereit sei, eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zu fördern, wenn die deutsche Seite Interesse daran zeige“. Mehr …   

„Der Staat sind wir“: Sonnenkanzler Habeck auf der Jagd nach seinen Kritikern. „Der Start sind wir“ ist das Motto der Grünen auf ihrem neuen Parteitag. Gleichzeitig jagt eine Staatsanwaltschaft Kritiker des Kanzlerkandidaten. Sie blicken mit Ekel herab.
Die geballte Entrüstung, wenn man etwas in Deutschland mit einer Diktatur vergleicht, ist zum Lieblingssport der politischen Elite geworden. Allerdings muss man dieser Tage festhalten: Wenn morgens um 6 Uhr Polizisten bei jemandem aufschlagen, weil er ein Regierungsmitglied kritisiert hat – so viel anders läuft es in China auch nicht. Hinterher stellt sich die Staatsanwaltschaft hin und dreht das Ganze in einer Pressemitteilung so hin, dass man beim oberflächlichen Lesen denken soll, das Opfer dieser Durchsuchung sei ein antisemitischer Volksverhetzer (was er nicht ist). Die Innenministerin feiert sich dann: „Fast 130 Polizei-Maßnahmen gegen Judenhass heute sind genau das harte Vorgehen, das wir brauchen. Wenn die Polizei vor der Tür steht, wird jedem Täter klar, dass Hasskriminalität Konsequenzen hat.“
Mal abgesehen davon, dass wir jetzt wissen, wie Faesers Vorgehen gegen Antisemitismus aussieht – sie spricht es hier offen aus: es ist ein vorverurteilender Staat, der Ermittlungen als Einschüchterung einsetzt. Das ist das Wesen von autoritären Regimen: bestrafe einen, erziehe hunderte – die Einschüchterung, die Durchsetzung der Gesellschaft mit der Angst auch nur durch Zufall ins Visier des Staates zu geraten, das systematische Abtragen des Gefühls der Rechtssicherheit, das Bürger mutig macht und kritisch. Gruselig ist das beste Wort, das mir einfällt, wenn ich daran denke, was die Staatsanwaltschaft Bamberg hier treibt. Dass die Justiz so unfair, unseriös, rücksichtslos und unanständig agieren kann, ist ein Alarmsignal. Der Fall muss lückenlos aufgearbeitet werden und jene in der Staatsanwaltschaft, die charakterlich nicht in der Lage sind, ihre wichtigen Ämter in einer Demokratie auszuführen, müssen aus ihren Positionen entfernt werden. Mehr …

63,5 Prozent der Bürgergeld-Bezieher haben einen Migrationshintergrund. Von den 4,005 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Deutschland hatten im Oktober 2024 rund 2,543 Millionen Menschen Migrationshintergrund. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Als Menschen mit Migrationshintergrund gelten hier alle, die selbst oder deren Eltern ohne die deutsche Staatsbürgerschaft geboren wurden.
Besonders Flüchtlinge aus der Ukraine betroffen. Die "Wams" berichtet weiter, dass die Asylzuwanderung aus Asien und Afrika bereits hohe Werte erreicht hatte, als im Jahr 2022 Flüchtlinge aus der Ukraine hinzukamen. So stieg die Zahl der Bürgergeld-Bezieher durch die Ukraine-Flüchtlinge um eine halbe Million an. Inzwischen finden mehr ukrainische Staatsbürger Arbeit, dennoch erhalten aktuell etwa 505.000 Ukraine-Flüchtlinge Bürgergeld.
Forderung nach Begrenzung der Fluchtzuwanderung. Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert aufgrund dieser Zahlen eine "deutliche Begrenzung der Fluchtzuwanderung und zur Reformierung des Bürgergeldes". Throm betont gegenüber der "Wams": „Nahezu 100 Prozent der Asylzuwanderung ist auch Armutszuwanderung. Und das kann unser Sozialsystem auf Dauer nicht tragen“. Mehr …  

Der Sonntagsfahrer: Habecks Dunkelflaute und 100 Wörter für Schwachkopf. Robert Habeck will nicht Schwachkopf genannt werden und schickt die Staatsanwälte los. Ich drücke es also freundlicher aus: Er und die Seinen befinden sich in einer Dunkelflaute. Für Autofahrer hat er noch eine besonders trübe Überraschung parat.
Die CO2-Einsparungen in Deutschland kommen gut voran. Und auch der Fachkräftemangel wird wirksam bekämpft. Manche Unternehmen gehen pleite, manche hören auf zu produzieren, viele werden gar nicht erst gegründet. Einen wesentlichen Beitrag dazu leistete der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck. Ich möchte ihn deshalb für den Freundschaftspreis der Volksrepublik China Zhōnghuá Rénmín Gònghéguó Youyì Jiǎng vorschlagen. Es ist die höchste Auszeichnung der Volksrepublik China für ausländische Experten, die zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in China beitragen.
Habeck sammelte in seiner Jugend Briefmarken und spielte bis zu seinem 16. Lebensjahr Fußball beim Heikendorfer SV. 1996 legte er an der Universität Hamburg einen Magister mit einer Abhandlung zu den Gedichten von Casimir Ulrich Boehlendorff ab. Er promovierte zum Doktor der Philosophie mit einer Arbeit „zur gattungstheoretischen Begründung literarischer Ästhetizität“. Seit dem Besuch eines Schlachthofes im Jahr 2013 ist der 55-Jährige überdies Vegetarier. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz bewegt sich seitdem am Schnittpunkt von Casimir Ulrich Boehlendorff, literarischer Ästhetizität und Brokkoli mit Kartoffelbrei. Und über diesen tadellosen Robert Habeck gießen Staatsfeinde gerade Hohn und Spott aus, um sein Wirken als Mitglied der Noch-Bundesregierung zu erschweren.  Mehr ...  

Das ist unfassbar! Ganser über Lafontaine und Baerbock – Wie krank ist das System? - Meet Your Mentor. Oskar Lafontaine und Annalena Baerbock im Fokus! Wie planlos ist unsere Politik wirklich? Jetzt anschauen und die Wahrheit erfahren! Video …   

16.11.2024:  Taurus-Lieferungen: FDP offen für Abstimmung noch vor Bundestagswahl. Taurus-Lieferungen: FDP offen für Abstimmung noch vor Bundestagswahl. FDP-Fraktionschef Dürr zeigt sich offen für eine Abstimmung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern noch vor der Bundestagswahl. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Dürr, er könne sich vorstellen, einen gemeinsamen Antrag von CDU und den Grünen zu unterstützen. Die Ukraine brauche nicht nur finanziellen Unterstützung. Quelle …

Wollen Deutschlands Autobauer wieder auf den russischen Markt? Dafür könnte es schon zu spät sein. Medienberichten zufolge wird in der deutschen Autobranche bereits die Möglichkeit in Betracht gezogen, nach Russland zurückzukehren. Ob das klappt, ist jedoch fraglich. Nicht zuletzt deshalb, weil die chinesische Konkurrenz den russischen Markt unlängst dominiert.
Die deutsche Automobilbranche, die bekanntlich als der wichtigste Industriezweig der heimischen Volkswirtschaft gilt, gerät angesichts der hohen Energiekosten immer tiefer in die Krise. Denn während die Produktion weiter zurückfällt, nimmt der Stellenabbau aufgrund der schlechten Auftragslage zu. Am deutlichsten zeigt sich der Ernst der Lage bei Volkswagen. Wegen schlechter Zahlen ist der Megakonzern zum ersten Mal in seiner 87-jährigen Geschichte gezwungen, Werke zu schließen und einen Teil der Belegschaft zu entlassen – entgegen den eigenen Regeln, die im Arbeitsvertrag seit 1994 festgeschrieben sind und Kündigungen bis 2029 eigentlich untersagen.
Andere Traditionsunternehmen wie BMW und Mercedes-Benz erleben aktuell ebenfalls nicht gerade ihre besten Zeiten. Der Autohersteller aus Bayern vermeldete im dritten Quartal dieses Jahres einen Gewinneinbruch von 84 Prozent. Bei dem Konzern aus Stuttgart brach der Gewinn im selben Zeitraum um mehr als 50 Prozent ein. Insgesamt ging der Umsatz in der deutschen Automobilindustrie im ersten Halbjahr 2024 laut Angaben des Statistischen Bundesamtes um 4,7 Prozent zurück. Mehr …   

15.11.2024: Nachrichten AUF1 vom 15. November 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Kennedy wird US-Gesundheitsminister: Dass sagt der Mann, den die Corona-Täter fürchten
+ Startet mit ihm die Corona-Aufarbeitung? Das sagen Mediziner zur Kennedy-Ernennung
+ So zittert das System vor Kennedy – Pharma-Kartell fürchtet Machtverlust
+ Reaktionen auf Kennedy-Nominierung: Kommen jetzt Haftbefehle gegen die deutschen Corona-Verbrecher?
+ "Blockwart-Mentalität": Arzt nach Impfkritik bei Ärztekammer angeschwärzt
+ MFG zieht vor den Verfassungsgerichtshof: Elektronischer Impfpass als Gefahr für Grundrechte?
+ Abgelehnte Corona-Amnestie: Auch die Schweizer EDU-Partei übt bei AUF1 scharfe Kritik
+ Im Jahr nach der Corona-Impfung: Immer mehr Ärzte und Pfleger an Drostens Charite kran
+ System im Panikmodus: Politische Ablenkung und mediale Verzweiflung
+ Einbürgerungen am Fließband: So verschleudert Hamburg die deutsche Staatsbürgerschaft
+ Exklusiv: Berlin zahlt Millionen an Amadeu-Antonio-Stiftung für Kampf gegen Meinungsfreiheit
+ Dialog mit Israel: Baerbock verhindert mehr Druck auf Netanjahu

Israelisches Bombardement – Deutschland als „Mittäter“. Deborah Feldmann gehört zu den Erstunterzeichnerinnen des Offenen Briefes. Offener Brief aus der Wissenschaft prangert Haltung der Bundesregierung zu Israel an.
In drastischen Worten fordert eine Gruppe von Intellektuellen aus Deutschland und vielen anderen Ländern die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in ihrer Israel-Politik auf. „Seit über einem Jahr trägt diese Bundesregierung aktiv zur Tötung und Entmenschlichung von Palästinenser:innen bei, indem sie Israel politisch, finanziell, militärisch und rechtlich unterstützt“, heißt es in ihrem Offenen Brief, der auch an die Abgeordneten des Bundestags versandt wurde. Die Autorinnen und Autoren sprechen von „Deutschlands Mittäterschaft an israelischen Völkerrechtsverbrechen“, die umgehend beendet werden müsse. Mehr …

Das Ultimatum von Merz an Russland. "Sicher, dass er Kanzler werden will?" – Russische Reaktionen auf Merz und sein Ultimatum. Die Drohungen, die der Unionskandidat für das Bundeskanzleramt, Friedrich Merz, in Richtung Russland ausstößt, sind natürlich auch russischen Bloggern nicht entgangen. Die Palette ihrer Reaktionen reicht von amüsiertem Schulterzucken über nüchterne Analyse bis hin zu Empörung. Eins haben sie jedoch nicht: Angst.
In Russland hat nicht nur Dmitri Medwedew das von CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Unionsparteien Friedrich Merz angekündigte 24-Stunden-Ultimatum, das er Moskau im Fall seines Wahlsiegs stellen will, kommentiert. Die Palette der Reaktionen reicht von Belustigung bis zur Empörung. Eins haben sie jedoch nicht: Angst.
Die ukrainische Anwältin Tatjana Montjan, die seit 2021 im russischen Exil lebt, schreibt unter der Überschrift "Wahlkampf mit dem Beigeschmack radioaktiver Asche":  "Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagte, dass er Russland ein Ultimatum stellen wird, wenn er an die Macht kommt: Entweder stellt Moskau seine Militäroperation innerhalb von 24 Stunden ein, oder Deutschland beginnt mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das ukrainische Speckreich (was der derzeitige Bundeskanzler Scholz ablehnt) und hebt die Beschränkungen für den Einsatz bereits gelieferter Langstreckenwaffen auf russischem Gebiet auf. Die CDU/CSU ist der Favorit bei den nächsten Bundestagswahlen und wird wahrscheinlich die nächste Regierung in einer Koalition mit anderen Parteien bilden. Merz' Worte sind daher durchaus als Wahlversprechen zu werten."
Wahlversprechen seien "eine Sache, die nicht unbedingt eingehalten wird", schmunzelt Montjan. Es sei keineswegs sicher, dass Merz, nachdem er Bundeskanzler geworden ist, tatsächlich tun wird, was er heute sagt. Interessanter sei, wie sich diese Rhetorik auf die Beliebtheit der CDU bei den Deutschen auswirken wird? Die Ukrainerin meint, Merz schieße sich mit seiner Kriegslust ins eigene Knie: "Ich meine, inwieweit wollen die Bürger in Deutschland wirklich einen Weg gehen, an dessen Ende das Gespenst des Dritten Weltkriegs deutlich sichtbar ist? Nun, es wird sehr interessant sein, das zu sehen!".   Mehr …

Trump legt ein Minenfeld um die deutschen Neuwahlen. Friedrich Merz, der CDU-Chef, der im Moment auf der Poleposition für die im Februar geplanten Neuwahlen steht, hat seine Drohungen gen Russland bestätigt. Schlimm genug. Aber da ist noch die Panik, die die Wahl Donald Trumps in Berlin auslöst.
Jetzt soll es also der 23. Februar sein, an dem Neuwahlen stattfinden, und am 16. Dezember soll im Bundestag das Misstrauensvotum abgehalten werden. Aber kann man sich wirklich auf diesen Terminplan verlassen? Stück für Stück werden die Ernennungen der künftigen US-Regierung bekannt. Das bisherige Bild ist sehr gemischt; in Bezug auf die Unterstützung Israels, die Haltung gegen den Iran und die zunehmende Aggression gegen China ist eher keine Verbesserung zu erwarten. Das heißt aber noch lange nicht, dass der Amtswechsel für die deutsche Politelite unproblematisch wird. Denn da sind immerhin noch mindestens einige Punkte, die ernste Probleme machen können.
Der erste davon ist Corona. Da dürften einige unangenehme Dinge an den Tag kommen, wenn tatsächlich Robert Kennedy Jr. die Möglichkeit erhält, dieses Thema aufzuklären. Wie tief das gehen wird, ist noch kaum abzusehen. Sicher, wer es wissen will, kann schon jetzt eine Menge finden: Dass die meisten der Corona-Maßnahmen keinen nachweisbaren Nutzen brachten, dafür aber viel Schaden anrichteten, liegt eigentlich längst offen auf dem Tisch. Aber noch immer gelingt es relativ gut, diese Informationen aus den Mainstream-Medien herauszuhalten und so zu tun, als könne man die Akten einfach schließen. Das würde deutlich schwerer, wenn in den Vereinigten Staaten eine ernsthafte Aufklärung stattfände. Erst recht, wenn diese Aufklärung sich dann in Gerichtsverfahren niederschlüge.
Das Thema ist allerdings relativ komplex, und es wird etwas dauern, bis man bis zum Grund vorgestoßen ist; der Amtsantritt Donald Trumps ist am 20. Januar, in maximal einem Monat ist da noch nicht viel freigelegt. Aber schon dieser Punkt könnte eine Rolle dabei gespielt haben, dass Bundeskanzler Olaf Scholz einem früheren Neuwahltermin zugestimmt hat. Mehr …

Folgte das Scheitern der Ampel einem Drehbuch von höherer Stelle? Die Ampelregierung ist Geschichte und es wird zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Der Analyst Dr. Heiko Schöning hat dies bereits im Juni vorhergesagt und nun ist es eingetroffen. Wie konnte Schöning das voraussehen? Ist die Ampel wirklich an ihren internen Streitereien zerbrochen? Oder waren in Wirklichkeit ganz andere Gründe ausschlaggebend? Dieser Frage gehen wird in dieser Sendung nach und zeigen Ihnen eine aktuelle, aufschlussreiche Analyse Schönings zu den möglichen Hintergründen der aktuellen Entwicklungen. Video und mehr …

Majestätsbeleidigung steht wieder unter Strafe.  "Schwachkopf"-Ermittlungen: Anzeige kam von Habeck persönlich. Vor wenigen Tagen rückte die Polizei zur Hausdurchsuchung bei einem Rentner an, der einen Spott-Tweet über Robert Habeck geteilt hatte, und beschlagnahmte Computer und Telefone. Nun wurde bekannt: Der Wirtschaftsminister selbst hatte den Strafantrag gestellt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den Strafantrag, der zu einer Hausdurchsuchung bei einem Rentner und der Beschlagnahme von Computern und Mobiltelefonen des 64-Jährigen führte, selbst gestellt. Das bestätigte die zuständige Staatsanwaltschaft Bamberg auf Anfrage der Rheinischen Post. Es ging um einen Post des Mannes auf dem Netzwerk X. In der Mail der Staatsanwaltschaft heißt es: "... auf Ihre Anfrage hin wird seitens der Staatsanwaltschaft Bamberg bestätigt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung gemäß der Paragraphen 185 und 188 des Strafgesetzbuches geführt wird. Durch Herrn Dr. Habeck wurde Strafantrag gestellt."
Und weiter: "Am Dienstag, 12.11.2024, wurden strafprozessuale Maßnahmen in Form einer richterlich angeordneten Durchsuchung bei dem Beschuldigten durchgeführt." Mehr …

Chrupalla warnt: "Wer Merz wählt, wählt den Krieg!" Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat den CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der Union für seine Haltung im Ukraine-Konflikt scharf kritisiert. Im Interview mit Roger Köppel, dem Verleger und Chefredakteur der Weltwoche, erklärte Chrupalla am Mittwoch: "Ich halte Olaf Scholz, was den Ukraine-Krieg angeht, für wesentlich ungefährlicher als Friedrich Merz. Und das ist der Punkt. Wir müssen dem Wähler klarmachen, was Friedrich Merz vorhat. Er will die absolute Eskalation mit Russland. Er will Taurus liefern an die Ukraine, um diesen Krieg weiter auszuweiten. Er will noch mehr Geld in die Ukraine schicken. Das halte ich für brandgefährlich, und das müssen die Wähler und die Bürger auch sehen. Und deshalb kann ich einen Friedrich Merz, der mich nicht mal grüßt, der nicht mal in der Lage ist, Guten Tag zu sagen, warum soll ich ihm noch den Teppich ausbreiten?" Video und mehr …

AfD-Verbot: Wird sich Deutschland diese Blöße geben? Dass eine Partei für verfassungswidrig erklärt und verboten wird, für die fast jeder fünfte Deutsche zu stimmen bereit ist, klingt in einer Demokratie und einem Rechtsstaat absurd. Aber hat sich Deutschland nicht inzwischen weit von Grundsätzen entfernt, die noch vor wenigen Jahren unverrückbar schienen?
Nun wird es also ernst: Am Mittwoch reichte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz den von 112 weiteren Abgeordneten verschiedener Parteien unterzeichneten Antrag, die Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) zu verbieten, beim Bundestagspräsidium ein. Noch vor den für den 23. Februar angesetzten Neuwahlen soll der Antrag nun im Plenum abgestimmt werden, wo aufgrund derzeitiger Mehrheitsverhältnisse mit Zustimmung zu rechnen ist. Danach müsste sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Verbotsantrag befassen, das nach dem Grundgesetz einzige Organ, das ein Parteiverbot aussprechen kann und in der Geschichte der Bundesrepublik bisher zweimal ausgesprochen hat.
Keine Unterschriften für den Verbotsantrag geliefert haben Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), der CSU, der FDP und natürlich der AfD selbst. Sonst sind alle Parteien vertreten, auch die Restlinken, die nach der Wiedervereinigung als SED-Nachfolgerin PDS selbst nur äußerst knapp einem Verbot entgangen sind. Für die CDU hat neben Wanderwitz und einigen anderen, weniger prominenten Abgeordneten auch Russlandhasser, Kriegsfalke und Eroberer von Lithium-Lagerstätten im Donbass Roderich Kiesewetter unterschrieben.
Hat das Bestreben, eine Umfragen zufolge bundesweit von gut 20 Prozent der Wähler favorisierte Partei zu verbieten, Aussicht auf Erfolg? Dies angesichts des vollständigen Fehlens wirklich handfester Tatsachen, die die Ultima Ratio des Verbots und der Auflösung einer politischen Partei in einer Demokratie, die Deutschland vorgibt zu sein, rechtfertigen könnten.  Mehr …

Die hessische Landesregierung will selbst nichts zum Erhalt des Bargelds tun. Wie sich herausstellt, traf mein Beitrag „Wider die Bargeld-Heuchelei der Landesregierungen“ zumindest in Bezug auf Hessen den Nagel auf den Kopf. In einer Antwort auf die Anfrage eines Lesers dieses Blogs, ließ die Landesregierung wissen, dass sie „landesspezifische Regelungen in diesem Themenfeld nicht als zielführend betrachtet“. Hessische Behörden sollen weiter die Annahme von Bargeld verweigern dürfen, während die Landesregierung an den Bund appelliert, an die EU zu appellieren, etwas für das Bargeld zu tun.
Viel deutlicher als das für Verbraucherschutz zuständige hessische Landwirtschaftsministerium kann man es eigentlich nicht machen, dass man die Bewahrung der Möglichkeit bar zu bezahlen als Ziel nur heuchlerisch im Munde führt. In seiner Antwort heißt es: „Für die Hessische Landesregierung ist der Erhalt des Bargelds von immenser Bedeutung. Die Thematik hat daher auch Eingang in den gemeinsamen Koalitionsvertrag gefunden. Dort heißt es: „Wir stellen gemeinsam fest, dass im Zuge der Digitalisierung die Nutzung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs – auch bei Alltagsgeschäften – zunimmt. Für viele Menschen und in vielen Lebenssituationen nimmt Bargeld jedoch weiterhin eine wichtige und zentrale Rolle ein. Daher lehnen wir eine Abschaffung des Bargelds ab.“ Mehr …   

Deutsche Kriegsvorbereitung. Mobilisierung von Deutschlands Jugend: Das sind die Ideen der CDU. Merz will Wehrpflicht für Männer und Dienstpflicht für Frauen. Friedrich Merz will sich dafür einsetzen, dass die Wehrpflicht wieder eingeführt wird. Auch die Mädchen sollen zu einer allgemeinen Dienstpflicht herangezogen werden. Wofür? Für einen Krieg mit Russland?
Wie die Presse (»Der Westen«) berichtet, will CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sich dafür einsetzen, dass die Wehrpflicht wieder eingeführt wird. In der Sendung von Caren Miosga sprach er davon, dass man künftig bis zu 700.000 junge Menschen pro Jahr erfassen möchte, die zur Wehrdiensttauglichkeit gemustert werden sollen. Auch die Mädchen würden nicht davonkommen. Merz spricht davon, dass man darüber nachdenkt, das Grundgesetz zu ändern, damit auch die Mädchen zu einer allgemeinen Dienstflicht (Wehrdienst oder Zivildienst) herangezogen werden können. Damit wird klar: Die CDU will Deutschlands Jugend mobilisieren.  Mehr …   

David Berger: »Wer Merz wählt, wählt den Atomkrieg«. Während der Rest der Welt auf eine Deeskalation in der Ukraine hinarbeitet. In seiner Kolumne bei »Philosophia Perennis« warnt David Berger davor, die CDU zu wählen: »Wer Merz wählt, wählt den Atomkrieg«.
In seiner Kolumne bei »Philosophia Perennis« warnt David Berger davor, die CDU zu wählen: »Wer Merz wählt, wählt den Atomkrieg«. Die CDU stehe nach wie vor für das »System Merkel«, konstatiert Berger. Eine Besserung gegenüber der Ampel sei das nicht. Besonders in der Außenpolitik stehe Friedrich Merz für Eskalation.  Mehr …   

Merz und die Brandmauer: Über den Grenzgang zwischen Ablehnung und Anbiederung – und die Zukunft der CDU. Die Brandmauer ist gefallen. Es lebe die Brandmauer. Offiziell spricht in der Union niemand mehr über die sogenannte Brandmauer gegenüber der AfD, gelebt wird sie gleichwohl. Nach dem Bruch der Berliner Ampelkoalition geschieht das sogar in nie gekannter Härte. Und das nicht nur verbal.
Um sogenannte Zufallsmehrheiten durch Zustimmung der AfD zu Unionsprojekten zu vermeiden, bringt die Union beispielsweise das «Zustrombegrenzungsgesetz» gar nicht erst ins Plenum ein und will in der verbleibenden Zeit bis zu Neuwahlen nur noch Vorstösse im Parlament verhandeln, über die man sich zuvor informell mit SPD, Grünen und FDP geeinigt hat.
Motto: Keine Stimme von der AfD! Der Grund ist einfach: Es ist die Angst vor einem politisch-medialen Shitstorm von links, dass die Union gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten mache. Ein solcher Sturm könne die derzeitige Umfragemehrheit von rund 30 Prozent für CDU und CSU und damit die Rückkehr ins Kanzleramt gefährden.
Dass man eher mit den Ampelparteien kooperiert, als von der AfD auch nur eine einzige Stimme anzunehmen, folgt einer durchaus dramatischen und realistischen Analyse: CDU und CSU wissen, dass ihre Spezies der bürgerlichen Volkspartei vom Aussterben bedroht ist. Nahezu überall sind die vormaligen Schwesterparteien inzwischen von der Bildfläche verschwunden, wie etwa die ehedem dauerregierende Democrazia Cristiana in Italien. Mehr …

Scholz und Putin telefonierten. Das Telefonat zwischen Trump und Putin dürfte Fantasie gewesen sein. Doch jetzt hat Kanzler Scholz mit Putin telefoniert. Erstmals nach fast zwei Jahren.
Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, ein Waffenstillstand oder gar ein Frieden werden wieder denkbar. Vermutlich aufgrund des Sieges von Donald Trump öffnet Deutschland, der wichtigste Ukraine-Unterstützer in Europa, wieder zentrale Gesprächskanäle nach Russland. Olaf Scholz hat am Freitag zum ersten mal seit fast zwei Jahren mit Wladimir Putin telefoniert. Ein Zeichen für mehr Diplomatie. Mehr …

14.11.2024: Nachrichten AUF1 vom 14. November 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Deshalb droht jetzt die Totalüberwachung im Netz – Landen die Daten direkt bei den Geheimdiensten?
+ Abgeordneter Schmiedlechner zu politischer Agenda: „Landwirtschaft soll zerstört werden“
+ Österreichische Wirtschaft am Boden – Verantwortliche werden mit Posten belohnt
+ Protest gegen NATO-Hauptquartier in Rostock: „Ich könne heulen, wenn ich daran denke“
+ Licht und Schatten: Trumps Kabinett nimmt Gestalt an
+ Aus falschem Respekt: AUF1 weiß, wie viele Länder nicht aus dem Kirchenasyl abschieben
+ Schweiz: Bundesrat lehnt Rückerstattung von Covid-Strafen ab
+ FPÖ-Abgeordneter Hauser zu Pandemievertrag: „10 Monate Zeit – um WHO-Pläne abzuwenden“
+ Impfkritiker Costa zu E-Impfpass: „Perfektes Werkzeug zu digitaler Fußfessel“
+ Was sagt Friedrich Merz dazu? CDU setzt Gendersprache durch

»Merz wird fortführen, was Merkel begonnen hat«. Friedrich Merz: Es werde zu keiner Zeit eine Zusammenarbeit mit der AfD stattfinden. Friedrich Merz erklärt, dass die CDU/CSU-Fraktion zu keiner Zeit mit der AfD zusammgearbeitet habe und auch in Zukunft nicht mit der AfD zusammenarbeiten will, egal wie viel Stimmen die AfD bekommt.
Unzählige Bürger Internetnutzer reagierten auf Twitter/X empört auf die Aussage von Friedrich Merz, zu keiner Zeit mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Unter seiner Ankündigung waren Kommentare zu lesen wie die folgenden: »Merz wird fortführen, was Merkel begonnen hat« — »Deshalb ist die CDU unwählbar. Keiner braucht Koalitionen mit SPD und/oder Grünen. Genau diese Parteien haben unser Land doch zerstört.« —» In Richtung der CDU will ich klar sagen: Eine Partei, der das Wohl des Volkes derart egal ist, dass sie selbst existenziell wichtige und dringende Anträge zurückzieht, nur weil die AFD zustimmen könnte, ist für mich unwählbar.« — »Des Volkes Wille interessiert Sie scheinbar überhaupt nicht! Sie sind eine Schande für unser Land.«
Auf X/Twitter schrieb Friedrich Merz vollmundig: »In die Richtung der AfD will ich klar sagen: Weder vorher, noch nachher, noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt gibt es eine Zusammenarbeit mit meiner Fraktion mit ihren Leuten. Egal mit wie vielen Leuten sie hier im nächsten Deutschen Bundestag sitzen werden. Es wird zu keinem Zeitpunkt eine Zusammenarbeit stattfinden.« Mehr …   

Das sittenwidrige Service Level Agreement, mit dem die Bahn IT-Prozesse und Risiko an ihre Kunden auslagert. Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing setzt auf „digital only“, um Deutschland bei der Digitalisierung „voran“ zu bringen. Das staatliche Monopolunternehmen Bahn ist eines der wichtigsten Instrumente, die er sich dafür auserkoren hat.  IT-Prozesse werden zwangsweise auf die Kunden ausgelagert, die für deren 100-prozentige Verlässlichkeit sorgen sollen. Gelingt das nicht, blühen den Kunden Vertragsstrafen oder gar Strafverfolgung. Die Bahn und der Verkehrsminister haben sich für ihre „digital only“-Strategie eine Alternative ausgedacht, bei der ein großer Teil der benötigten Rechenleistung kostenlos vom Kunden zu erbringen ist. Sie lagern Teile der IT-Prozesse einfach zwangsweise auf die Geräte der Bahn-Kunden aus. Haben diese nicht die benötigten Geräte, müssen sie sich diese kaufen. Gleichzeitig schreibt das durch die Beförderungsbedingungen definierte implizite Service Level Agreement eine Verfügbarkeit der Kunden-IT von 100% vor.
Abkommen mit einer garantierten Verfügbarkeit von 100% mit professionellen Anbietern gibt es nicht, weil das in der Praxis nicht dauerhaft gewährleistet werden kann. Bahnkunden können im Vergleich zu professionellen Anbietern nur eine wesentlich niedrigere Verfügbarkeit sicherstellen. Trotzdem haften Bahnkunden – im Gegensatz zu einem professionellen IT-Anbieter – nicht nur zivilrechtlich, sondern zusätzlich auch strafrechtlich gemäß §265a StGB (Erschleichen von Leistungen). Wenn sie das Beförderungsentgelt zwar bezahlt haben, das aber nicht nachweisen können, weil ihre IT die von der Bahn verlangte unrealistisch hohe Verfügbarkeit nicht einhalten kann, begehen sie eine Straftat.
Die Strafbarkeit entfällt zwar, wenn die Bahn den erfolgten Bezahlvorgang im Nachhinein in ihren Systemen auffinden und richtig zuordnen kann. Aber erfahrungsgemäß liegt die Zuverlässigkeit der Bahn-IT bei weit unter 100%, ein Wissen, das dem Beschuldigten jedoch vor einem der staatstragenden deutschen Gerichte nicht hilft. Mit den eigenen Pflichten geht das in den Beförderungsbedingungen der Bahn implizit enthaltene SLA wesentlich nachsichtiger um. Die Verfügbarkeit pünktlicher Zugverbindungen lag im September 2024 gemäß offizieller Bahnstatistik nach vielen statistischen Tricksereien mit 67,9% „Reisendenpünktlichkeit“ sehr weit unter 100%, wobei Reisende mit 14:59 Minuten Verspätung erstaunlicherweise noch als pünktlich angekommen gezählt werden. Mehr …

Habeck-Schwachkopf-Meme kommt in die "rechte Kriminalstatistik". "Schlimmer geht nimmer", denkt und spricht der irritierte Bürger und täuscht sich erneut beim Thema staatlicher Willkür in der Deutungshoheit. Oder auch – Fortsetzung folgt, zur Vorgeschichte: Ein sogenanntes Habeck-Meme findet nach zwei juristisch unbeachteten Jahren im Juni dieses Jahres seinen Weg in das X-Posting eines 64-Jährigen Mannes aus Bayern. Was folgte ist bundesrepublikanische Realität der Gegenwart, so berichtet das Online-Medium Nius: "'Weil er Habeck 'Schwachkopf' nannte: Hausdurchsuchung im Morgengrauen wegen Volksverhetzung."
Gerade einmal einen Tag später wird der tägliche Wahnsinn mit folgender Nius-Information mehr als untermauert: "Der Retweet des Memes, auf dem Wirtschaftsminister Habeck als 'Schwachkopf' bezeichnet wird, geht als 'Politisch motivierte Kriminalität rechts' in die Kriminalstatistik ein! Das teilte ein Sprecher des bayerischen Landeskriminalamts auf eine Nius-Anfrage hin mit."  Zur fortdauernden Diskussion zum Thema Deutungshoheit und der berechenbaren Argumentationslinie: "Links immer gut, rechts immer böse", verweist das regierungskritische X-Profil Horizont auf folgende Realität im Land: "Amazon verkauft sogar T-Shirts mit dem Meme (Trump-Version). Wann werden die Polizisten dort anrücken?" Mehr …   

Sachsen: CDU und SPD wollen jetzt allein koalieren. Am 1. September waren die Landtagswahlen in Sachsen, aber noch steht keine neue Regierung. Jetzt soll es also eine Koalition aus CDU und SPD richten. Es ist allerdings noch nicht klar, um welchen Preis. Die beiden Parteien erreichen keine Mehrheit im Landtag.
Nachdem die Verhandlungen mit dem BSW geplatzt sind, streben jetzt CDU und SPD in Sachsen eine Minderheitsregierung an. Die Landesvorstände beider Parteien haben den Koalitionsverhandlungen bereits zugestimmt. Seit dem 1. September waren die Verhandlungen über ein Dreierbündnis unter Einschluss des BSW gelaufen. Diese wurden vergangene Woche ergebnislos abgebrochen. CDU und SPD werfen der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht vor, das Scheitern verursacht zu haben, das BSW wiederum erklärte, man habe sich bei Finanzen, der Migrationspolitik und der Friedensformel nicht einigen können. Die SPD soll Pressemeldungen zufolge erwarten, drei Ministerien zu besetzen. Das Wirtschaftsministerium will sich allerdings die CDU vorbehalten; die SPD könnte zum Ausgleich ein kombiniertes Ministerium für Arbeit und Soziales erhalten.
Eine Koalition mit der Linken, die mit sechs Sitzen in den Landtag einzog, und der AfD, die mit 40 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion stellt, lehnt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ebenso ab wie eine erneute Zusammenarbeit mit den Grünen (sieben Sitze). Zu einer Mehrheit im Landtag fehlen einer CDU-SPD-Koalition zehn Sitze. Kretschmer hofft, die Verhandlungen noch vor Weihnachten abschließen zu können. Die Frist für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten läuft Anfang Februar 2025 aus; sollte bis dahin keine Regierung gebildet sein, müsste der Sächsische Landtag erneut gewählt werden. Mehr …

Das Rennen ums Kanzleramt: Steckbrief der Kandidaten. Das Scheitern der Ampelkoalition führt zu Neuwahlen auf und wirft damit die Frage auf, wer nun an der Spitze der politischen Macht im Lande stehen könnte. Mit wem sympathisieren die Deutschen? Wer ist bereit, Verantwortung für das Land zu übernehmen? Mehr über das große politische Spiel im Beitrag. Video und mehr …

"Das Gesicht der Krise" – Söder fordert Rücktritt von Habeck. "Gute Reise nach Hause", wünschte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Mittwoch im Bundestag Wirtschaftsminister Robert Habeck und merkte spöttisch an, dieser hätte längst zurücktreten sollen. Habeck sei "das Gesicht der Krise" und trotzdem kandidiere er für das Amt des Bundeskanzlers. Video und mehr …   

Um "Zufallsmehrheiten" mit AfD zu vermeiden – Merz will Absprachen mit SPD und Grünen. Bei seiner Rede im Bundestag musste sich CDU-Fraktionschef Friedrich Merz am Mittwoch mit viel Zwischenrufen aus dem AfD-Lager auseinandersetzen. Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD werde es auf keinen Fall geben, konterte Merz mehrfach. Dabei schlug der CDU-Kanzlerkandidat SPD und Grünen vor, um "Zufallsmehrheiten" mit der AfD im Bundestag zu vermeiden, nur noch Anträge auf die Tagesordnung zu setzen, auf die sie sich zuvor abgesprochen hätten. Video und mehr …   

Farle: "Scholz ist mir lieber als Merz, weil er nicht mit unseren Leben spielt". Der fraktionslose Robert Farle hat am Mittwoch bei der Regierungserklärung im Bundestag gesprochen und angegeben, dass ihm Bundeskanzler Olaf Scholz lieber sei als der Kanzlerkandidat der CDU/CSU Friedrich Merz.
Farle zitierte Merz aus einem Interview mit dem "Stern". In diesem habe Merz versprochen, er wolle Russland ein Ultimatum von 24 Stunden stellen, die Kämpfe in der Ukraine einzustellen, ansonsten werde er Kiew Taurus-Raketen liefern und die Erlaubnis geben, damit tief ins russische Hinterland zu schießen. Prompt folgte ein Zwischenruf von Merz: "Falsch!" "Ich bin kein Freund des Kanzlers. Aber der Kanzler, der alles falsch gemacht hat mit der Auswahl seines Personals und dem alles angerechnet wird, was Habeck verbockt hat, Lindner verbockt hat, Frau Baerbock verbockt hat und alle anderen verbockt haben, ist mir hundertmal lieber, weil er nicht mit dem Leben unserer deutschen Menschen spielt", so Robert Farle. Video und mehr …   

Weidel: Mit Merz als "Ersatz-Scholz" kommt Deutschland nicht voran. Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel ist am Mittwoch im Bundestag hart mit CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ins Gericht gegangen. Merz gehe es nur um sich selbst, um Macht, Parteitaktik und Eitelkeit und er wolle seine Wähler täuschen, sagte Weidel. Als "Ersatz-Scholz" bringe Merz Deutschland nicht voran und sei keine Regierungsalternative. Video …   

Das Gerangel um die Neuwahlen ist ein Schmierentheater. Es ist ein unwürdiges Geschacher um den Termin für die Neuwahlen. Mal geht es um Pensionsansprüche und dann darum, welche Gesetze noch durchgeprügelt werden können. Der gesamte Ablauf entspricht nicht dem, was das Grundgesetz vorsieht. Auf keinen Fall geht es darum, was für Deutschland gut und notwendig wäre.
Der ursprünglich von Kanzler Scholz vorgesehene Termin für die Neuwahlen war so gelegt, dass alle Bundestagsabgeordneten genau den einen Tag mehr bekommen hätten, mit dem sie das vierte Jahr vollständig angerechnet und so 280,- € pro Monat mehr an Pensionsansprüchen bekommen. Das ist zwar jetzt vom Tisch, aber fix ist das nicht. Man hat sich darauf geeinigt, dass der Kanzler am 11. Dezember die Vertrauensfrage beantragen und der Bundestag dann am 16. Dezember darüber abstimmen wird. Die Neuwahl soll am 23. Februar stattfinden. So weit so schlecht. Was wäre aber, wenn Scholz die Vertrauensfrage nicht stellt? Er muss es nämlich nicht tun. Oder vergisst, dass er es tun wollte. Dass er das Vertrauen jetzt schon nicht mehr hat, darf als gesichert angenommen werden.
Warum also stellt Scholz die Vertrauensfrage nicht sofort? Oder warum initiiert Merz nicht ein konstruktives Misstrauensvotum? Ebenfalls sofort. Oder der geschasste Lindner? Warum soll sich das Land noch unnötig lang mit diesem unwürdigen Zustand herumschlagen? Warum macht der Bundespräsident mit, bei diesem Theater? Das soll das Vertrauen in „unsere Demokratie“ fördern? Oder ist es so, dass auch Merz Interesse daran hat, einige Rot-Grüne Gesetze beschlossen zu sehen, die er zwar auch will, für die er aber dann nicht verantwortlich zeichnen muss? Gesetze, die eine Mehrheit der Wähler nicht will. Es ist ein Schmierentheater! Es ist die Verhöhnung „unserer Demokratie“ oder besser, der Demokratie als solcher.
Ein Professor spricht Klartext. Ulrich Vosgerau ist renommierter Professor für Staatsrecht. Allerdings hat er sich bei Merkel & Co, bei den Links-Grünen, unbeliebt gemacht und so ist auch sein Eintrag bei Wikipedia ziemlich despektierlich gehalten. Er hat sich zu diversen Themen, heiklen Themen, kritisch geäußert. So zum Beispiel bezüglich der Migrationspolitik und den Verfassungsbrüchen im Zusammenhang mit dem Umgang mit der Corona-Politik. Vosgerau meldet sich jetzt mit einer Einschätzung zum Verfahren um die Neuwahl. Sehen wir an, was er dazu zu sagen hat: Mehr ...  

„Correctiv“-Chefin wechselt direkt ins „Team Robert“ der Grünen. Rochaden werden zur Selbstentlarvung. Die jetzt für den 23. Februar 2025 terminierte Neuwahl des Bundestags treibt höchst fragwürdige Blüten. Da ist Thomas Haldenwang, altgedienter Merkel-Schützling und Präsident des Bundesverfassungsschutzes, der eben dieses Amt abgibt – oder besser gesagt: abgeben muss – um für die CDU ins Rennen zu gehen. Und da ist die weitaus weniger bekannte Jeannette Grusko, die für die Grünen in den Wahlkampf zieht und sich dem sogenannten „Team Robert“ anschließt.
Letztere war seit September 2022 als Co-Geschäftsführerin für das selbsternannte Recherche-Netzwerk „Correctiv“ tätig. Die Betonung liegt hier auf „war“, denn ab sofort widmet sich Gusko einem neuen Aufgabenbereich und will dort die Kampagne des Möchtegern-Kanzlers Robert Habeck in bisher nicht näher definierter Funktion ins Laufen bringen. Mehr …   

Deutschland ist zum "Nichts" Europas geworden. Und doch stellt Merz als potentieller Kanzler den Russen ein Ultimatum. Ist er im Auftrag Black Rocks auf Kriegskurs? Heute ist Deutschland ein politisches Nichts in der Mitte Europas, das einen wichtigen Platz in der Weltwirtschaft und im Welthandel einniahm. Deshalb spielen die verantwortungslosen Drohungen der deutschen Eliten gegenüber Russland in der Praxis keine Rolle.
Im Westen ist Russland historisch, kulturell und – bis vor kurzem – auch wirtschaftlich am engsten mit Deutschland verbunden. Vor einer Woche brach dort die Koalitionsregierung zusammen, und bisher einigten sich die führenden deutschen Parteien darauf, dass am 23. Februar 2025 vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden könnten. Höchstwahrscheinlich wird die nächste Regierung unter der Führung der größten Oppositionskraft, der Christlich Demokratischen Union (CDU), stehen.
Im Kontext des Wahlkampfbeginns gab der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz öffentlich bekannt, dass er Russland im Falle seines Wahlsiegs ein Ultimatum in der Ukraine-Frage stellen werde. Dabei versprach er, dem Kiewer Regime Marschflugkörper für den Beschuss russischen Territoriums zur Verfügung zu stellen, wenn dieses Ultimatum nicht innerhalb von 24 Stunden angenommen werde. Die Konsequenzen einer solchen Entscheidung für die russisch-westlichen Beziehungen liegen auf der Hand. Es ist daher nicht verwunderlich, dass unsere Hauptreaktion das Erstaunen über die Verantwortungslosigkeit eines so hochrangigen Vertreters der deutschen Elite war. Es wurde sogar die Sorge geäußert, dass es die Absicht von Merz und seinen Hintermännern sei, Deutschland in einen zerstörerischen militärischen Konflikt mit Russland zu ziehen.
Kommendes Jahr im Februar wird sich zeigen welcher Anteil des Wahlvolkes diesen Kriegskurs unterstützt und der CDU und den Grünen die Stimme gibt. Mehr ...  

"Eine Vision, wie wir in Zukunft miteinander umgehen" – Deutscher Unternehmer gegen Sanktionen. Der deutsche Unternehmensberater Ulf Schneider spricht in einem Interview mit der Berliner Zeitung über die Arbeit in postsowjetischen Ländern, die Hoffnung auf eine Normalisierung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen und die Ineffektivität der Sanktionen.
"Wir sind auf wirtschaftlicher Ebene so etwas wie eine Brücke zwischen Ost und West", charakterisiert der deutsche Unternehmer Ulf Schneider die Arbeit seiner im Jahr 2003 gegründeten Beratungsfirma. In einem Interview mit der Berliner Zeitung am 13. November erklärt der 56-Jährige, dass er trotz der gegenwärtigen politischen Spannungen zwischen Deutschland und Russland die Aufrechterhaltung der Kontakte für wichtig halte: "Ich möchte dazu beitragen, dass trotz angespannter politischer Situationen auf menschlicher Ebene so viel wie möglich Kontakte beibehalten werden."
Schneiders Unternehmen, das etwa 500 Mitarbeiter an 18 Standorten zählt, ist in mehreren Staaten Osteuropas und fast allen Ländern der ehemaligen Sowjetunion vertreten – darunter auch in Russland und der Ukraine. Der Geschäftsmann, der nach eigenen Angaben eine "berufliche Leidenschaft für den Osten" hat, sagte, dass seine Mitarbeiter aus Kiew und Moskau "einen Draht zueinander" haben und er sich eine Zunahme der Kommunikation für die Zukunft wünsche. Mehr …

Propaganda wirkt.  German Angst total – Wie eine Studie gezielt die Angst vor Russland, China und Iran schürt. Die Solidarität mit der Ukraine schwindet. Das Gefühl, von Russland bedroht zu werden, wächst. Und die USA bleiben der mit Abstand begehrteste internationale Partner der Deutschen. Zu diesem Ergebnis kam eine repräsentative Umfrage, die die Körber-Stiftung vor und nach den US-Wahlen durchgeführt hat.
"73 Prozent der Deutschen sind nach den US-Wahlen und dem Koalitionsaus der Meinung, dass Deutschland mehr in die europäische Sicherheit investieren sollte. Gleichzeitig spricht sich die Mehrheit der Deutschen (65 Prozent) gegen eine militärische Führungsrolle Deutschlands in Europa aus – um sechs Prozent weniger als im Vorjahr." So lauten die Ergebnisse einer Studie der jährlichen repräsentativen Umfrage "The Berlin Pulse" der Körber-Stiftung, die am Dienstag veröffentlicht wurde.
Der Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Verteidigungsausgaben auf 3 bis 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, trifft bei 50 Prozent der Befragten auf Zustimmung; 15 Prozent halten diesen Wert sogar für zu niedrig. Wenn es um ein stärkeres Engagement in internationalen Krisen insgesamt geht, sind sich die Deutschen allerdings uneins: 46 Prozent sprachen sich im September dafür aus; das ist der höchste Wert seit Umfragebeginn in 2017. Gleichzeitig lehnen 44 Prozent ein stärkeres internationales Engagement weiterhin ab.
"Dass eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung der Meinung ist, Deutschland solle mehr Geld in die europäische Sicherheit investieren, sollte unabhängig von der Frage, wer zukünftig die Bundesregierung stellt, als Votum verstanden werden, die 'Zeitenwende' konsequent umzusetzen", kommentiert Nora Müller, die Leiterin des Bereichs Internationale Politik der Körber-Stiftung, die Umfrageergebnisse.  Auch die "Kanzler-Frage" wurde am Rande behandelt. Auf die Frage nach der Person mit der größten außenpolitischen Kompetenz nannten nach dem Koalitionsbruch 28 Prozent der Befragten Friedrich Merz, der damit den höchsten Zuspruch erhielt – weit mehr als die übrigen Kandidaten Habeck und Scholz. Die Zustimmung für den Kriegstreiber Merz wird befeuert.  Mehr …

Scholz' Regierungserklärung: Zwischenrufe der Abgeordneten, Startschuss für den Wahlkampf. Die heutige 199. Sitzung des Deutschen Bundestages ist für die Bestimmung des politischen Kurses von großer Bedeutung. Ganz oben auf der Agenda stehen die Neuwahlen, die am 23. Februar 2025 durchgeführt werden sollen. In diesem Zusammenhang rief Bundeskanzler Olaf Scholz zu Kompromissen in kontroversen politischen Fragen auf. Die Rede des Kanzlers wurde begleitet von Zwischenrufen der Abgeordneten und von Kritik durch die Opposition.  Video und mehr …

Scholz-Rede und Bundestagsdebatte: Antirussische Ampelkoalition scheitert an Ukraine-Unterstützung. "Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen tun." Diese Sentenz, die Richard Wagner zugeschrieben wird, die er aber so nie formuliert hat, drängt sich auf, wenn man auf die Zustände des Landes blickt. Die Ampelkoalition zerfällt, aber ein Umsteuern ist nicht zu erkennen, im Gegenteil.
Das war sie also, die groß angekündigte Regierungserklärung des Noch-Kanzlers zum Ende der Ampelkoalition. In der anschließenden Debatte im Bundestag inszenierten die Brandmauer-Parteien mit viel Mühe einen Dissens, wo es gar keinen gab. So erinnerten sich die Redner der in Wahrheit übergroßen Koalition von der Linkspartei bis zur CDU/CSU pünktlich zum Beginn des Wahlkampfs, der mit der anschließenden Aussprache im Parlament eröffnet wurde, wieder an das, was im BWL-Deutsch "Markenkern" genannt wird. Und holten gemäß der politischen Farbenlehre die sattsam bekannten Klischees hervor.
Den Anfang machte der Bundeskanzler, indem er sich als unverbrüchlicher Anwalt der "kleinen Leute" zu präsentieren suchte – der "Fleißigen" und derjenigen, "die sich anstrengen", wie er sich ausdrückte. Wieder war die Rede vom "Unterhaken". Dass es aber mit dem von ihm so gerne strapazierten sozialen Zusammenhalt im Lande nicht mehr weit her ist, schob Scholz – Überraschung! – auf den "russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine". Kein Wort von den selbstzerstörerischen antirussischen Sanktionen. Und wie in diesem Zusammenhang zu erwarten, wiederholte der Kanzler auch die Lüge, Russland habe "den Gashahn abgedreht". Sicherlich fiel ihm bloß nicht mehr ein, dass er selbst Anfang 2022 in Washington neben Joe Biden stand, als dieser die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines ankündigte.
Der eben noch so vergessliche Kanzler rechnete es sich dann doch als Leistung hoch an, dass er seinen "Beitrag dafür geleistet" habe, "dass es keine Eskalation gegeben hat." Womit er auf sein Nein zur Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine anspielte. Diese Haltung werde er nicht ändern, so Scholz. Vorerst, für die Dauer des Wahlkampfs, möchte man hinzufügen. Und wer weiß, wie sich die Dinge in den USA entwickeln, auch wenn sie momentan in eine andere Richtung als bisher zu laufen scheinen. Hatte Scholz etwa nicht versprochen, keine Kampfpanzer an Kiew zu liefern? Aber Berlin hat am Ende noch jede Waffe in die Ukraine geschickt, sobald Washington dafür grünes Licht gegeben hatte. Mehr …

Scholz' und Lindners Showdown: Ein Kampf um Schulden und die Zukunft der deutschen Wirtschaft. Die Ampelkoalition ist Geschichte. Bundeskanzler Scholz hat seinen Finanzminister Lindner entlassen. Geht es dabei nur um wiederholte Enttäuschungen und persönliche Zerwürfnisse oder zeichnen sich da weiterreichende grundlegende Entwicklungen ab?
Waschtag. Wie so oft, wenn Beziehungen auseinandergehen, wird anschließend schmutzige Wäsche gewaschen. Was lange zurückgehalten wurde, kommt nun an die Öffentlichkeit. Da scheinen sich Führungskräfte nicht von den normalen Menschen zu unterscheiden. Olaf Scholz beklagte sich bei seiner Ankündigung über den Bruch der Koalition darüber, dass FDP-Finanzminister Lindner das Vertrauen des Kanzlers "so oft" gebrochen habe. Ob das ausschlaggebend war für Scholz' Entscheidung, muss bezweifelt werden. Denn an Waschtagen wird nicht nur schmutzige Wäsche gewaschen, man will danach selbst eine weiße Weste haben.
Der Bruch der Koalition bedeutet nicht nur deren Ende, sondern auch einen Neuanfang unter anderen Vorzeichen, auf den sich nun alle politischen Kräfte vorbereiten. Früher oder später, der Zeitpunkt ist noch nicht ausgemacht, wird Scholz die Vertrauensfrage stellen mit der Ankündigung von Neuwahlen, sollte er nicht in seinem Amt bestätigt werden. Dass nun schmutzige Wäsche gewaschen wird, ist eine Vorbereitung auf diese Wahlen. Jede der beteiligten Parteien versucht, sich von der Schuld am Scheitern der Koalition reinzuwaschen und sich im besten Licht zu zeigen. Das klappt am besten, wenn man den anderen den schwarzen Peter zuschieben kann. Scholz beklagt den Vertrauensbruch Lindners und dieser den Erpressungsversuch durch den Kanzler.
Das aber ist die Oberfläche, auf der sich die Schuldzuweisung für die Öffentlichkeit abspielt. Darunter geht es um Wichtigeres. Denn es ist vielleicht kein Zufall, dass das Auseinanderfallen der Koalition am selben Tag stattfindet, an dem Donald Trump die Wahlen in den USA gewonnen hat. Dass die Ampel schon lange nicht mehr so richtig schaltete, ist kein Geheimnis. Sie stand öfter auf Rot als auf Grün. Aber mit Trumps Sieg war klar geworden, dass die Befürchtungen, die besonders die Europäer mit seiner Wiederwahl verbanden, nun Wirklichkeit werden könnten. Nun gilt es, sich darauf vorzubereiten und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, gesamteuropäisch, aber besonders auch in Deutschland.
Neue Nöte. An den Ursachen der deutschen und europäischen Ängste hat sich nichts geändert. Da ist die finanzielle wie militärische Unterstützung der Ukraine und die nachlassende Unterstützung bei den Völkern Europas für diesen Krieg. Da ist die Schwäche der europäischen, besonders aber der deutschen Wirtschaft, die besonders gegenüber China immer mehr an Konkurrenzfähigkeit und Innovationskraft verliert. Die Europäer befürchten, dass die Lösung all dieser Probleme unter einem Präsidenten Trump schwieriger für sie wird, denn schon jetzt droht er mit höheren Zöllen nicht nur auf chinesische, sondern auch auf europäische Produkte. Mehr …

Eklat im MV-Landtag: "Sie würden die AfD-Fraktion in Internierungslager stecken". In manchen Landtagen liegen die Nerven blank, wenn es zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen den sogenannten Altparteien und der AfD kommt. Nach einem Geplänkel während seiner Rede äußerte AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer schließlich eine recht böse Unterstellung.
Eigentlich sollte die Aktuelle Stunde am Mittwoch anlässlich des 35. Jahrestags des sogenannten Mauerfalls im mecklenburg-vorpommerischen Landtag ganz gesittet über die Bühne gehen. Zeitzeugen der Geschehnisse von damals kamen zu Wort, Bürgerrechtler, Aktivisten und natürlich Abgeordnete. Auch die Ministerpräsidentin des Landes Manuela Schwesig (SPD) trat mit einer Rede auf.
In ihrem Beitrag rief sie u. a. dazu auf, Haltung gegen "Extremismus und Spaltung und Hetze" zu zeigen. Es könne keine Zusammenarbeit mit Kräften geben, "die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen oder gar abschaffen wollen", so Schwesig laut einem Bericht des Norddeutschen Rundfunks.
Offenbar waren die Vorwürfe auch an die bei der Sitzung anwesende AfD-Abgeordnete gerichtet. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer ließ sie nicht gelten und warf in seiner Rede den "Altparteien" vor, die missliebige Opposition – gemeint waren die AfD und ihre Sympathisanten – zu unterdrücken. Die anderen Fraktionen schmückten sich mit den Errungenschaften der damaligen Bürgerrechtsbewegung, "ohne Hauch von Demut und Selbstreflexion". Das Erbe der friedlichen Revolution sei ihnen "völlig egal". Dass sich "ausgerechnet die SPD als Verteidiger des 9. November 1989 aufschwingt", nannte er "nichts weiter als Heuchelei". Mehr …   

Gas wieder deutlich teurer – Gasnetzgebühr sorgt für Preisschock. Die Verbraucher müssen erneut mit einem Anstieg des Gaspreises rechnen. Grund sind Unsicherheiten in der Versorgung und steigende Gasnetzentgelte. Diese, ein Handelsstreit mit Österreich sowie die Unsicherheit über die Erneuerung des Durchleitungsvertrags mit der Ukraine treiben den Preis in die Höhe.
Noch heute steht eine Verdichterturbine zum Betrieb von Nord Stream in Mülheim an der Ruhr. Sie konnte aufgrund der Sanktionen nicht nach Russland geliefert werden. Bundeskanzler Scholz (SPD) hat sich im Jahr 2022 von ihrem ordnungsgemäßen Zustand überzeugt.
Die Gaspreise sind erneut drastisch in die Höhe geklettert. Gas ist inzwischen so teuer wie vor einem Jahr. Der Gaspreis hat sich gegenüber dem Beginn des Jahres mehr als verdoppelt. Er liegt inzwischen bei über 46 Euro pro Megawattstunde. Im Januar belief er sich auf 21 Euro. Die Gründe für den Anstieg sind vielfältig. Zum einen ist weiterhin unklar, ob die Ukraine bereit ist, den Durchleitungsvertrag durch die Transgas-Pipeline mit Russland zu verlängern.
Entgegen Behauptungen deutscher Politiker wie beispielsweise Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) erhält Deutschland weiterhin Pipeline-Gas aus Russland. Schon allein deshalb ist die von ihm vielfach erhobene Behauptung "Putin hat Deutschland den Gashahn abgedreht" unwahr. Der Vertrag zur Durchleitung russischen Gases durch die Ukraine läuft zum Ende des Jahres aus. Ob der Vertrag verlängert wird, ist derzeit unklar. Die Ukraine hat angekündigt, künftig kein russisches Gas mehr in die EU leiten zu wollen. Sollte die Ukraine den Vertrag nicht verlängern, ist mit weiteren Preissteigerungen zu rechnen.
Preissteigernd wirkt sich auch ein Streit zwischen dem österreichischen Energiekonzern OMV und dem russischen Energiegiganten Gazprom aus. OMV will eine Schadensersatzsumme, die dem Konzern wegen der Unterbrechung der Lieferungen aufgrund von Reparaturarbeiten an der Nord-Stream-Pipeline zugesprochen wurde, mit aktuellen Gaslieferungen verrechnen. Gazprom weist das zurück. Mehr …   

13.11.2024: Nachrichten AUF1 vom 13. November 2024  -  13.11.2024 / Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Impfopfer nicht länger ignorieren! – Erste internationale Widerstandskonferenz in Wien
+ Nehammer & Co erzielen keine Fortschritte – Vertrauen in Politik sinkt rapide
+ Hearing von EU-Digitalkommissarin: Fragen zu Zensur wurden ausweichend beantwortet – oder übergangen
+ Mysteriöse Flugzeuge über der Ostsee – Offenbar geheimer NATO-Einsatz versetzt Mecklenburger in Angst
+ Orwellsche Verdrehung im Bundestag: Abgeordnete beantragen AfD-Verbot – um „Demokratie zu retten“?
+ Wenn die „Demokratie“ klopft: Neue Repressionswelle gegen westfälische Patrioten
+ Nächstes Wahldebakel in Dresden: Wurde eine halbe Million Wählerdaten gestohlen?
+ Agenten gegen Opposition: Niemand soll wissen, wie die Spitzel Sachsens Parteien unterwandern
+ Abgeordneter Brandner: Die sozialen Medien sind überzogen von einem Netz aus Spitzeln
+ Neubrandenburger Politiker Großmüller zu Genderverbot: „Deutsche Sprache ist wichtiges Kulturgut“
+ Personalnotstand trotz steigender Kriminalität – Polizeigewerkschafter schlägt bei AUF1 Alarm
+ So viele Deutsche glauben Klima-Propaganda

Regierungserklärung im Bundestag. Scholz rechtfertigt Ampel-Aus – Union: Kooperation nur gegen Vertrauensfrage. In einer Regierungserklärung bezeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz die Entlassung von Christian Lindner als „unvermeidlich“ und warb gleichzeitig für die Umsetzung wichtiger Reformen. Die Reaktionen aus der Opposition – vor allem von CDU und AfD – fielen scharf aus.
Im Bundestag ist Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch, 13. November, mit einer Regierungserklärung an die Öffentlichkeit getreten. Dabei kündigte er an, am 11. Dezember die Vertrauensfrage zu beantragen, damit am 16. Dezember darüber abgestimmt werden kann. Die Entscheidung, Bundesfinanzminister Christian Lindner zu entlassen, sei „richtig und unvermeidlich“ gewesen. Dennoch will der Kanzler noch eine Reihe von Gesetzesvorhaben durch den Bundestag bringen und appelliert dafür an die Einigkeit. Es sei eine gemeinsame Verantwortung, der kalten Progression entgegenzusteuern, Teile des Wachstumspakts in Kraft zu setzen und die Erhöhung des Kindergelds zu ermöglichen. Außerdem wolle Scholz den erweiterten Schutz des Bundesverfassungsgerichts zusammen mit der Union auf den Weg bringen.
Bundeskanzler hält an Ablehnung von „Taurus“-Lieferungen fest. Scholz geht davon aus, dass die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten keine veränderte Situation bezüglich der transatlantischen Zusammenarbeit schaffe. Diese sei „seit Jahrzehnten eine Grundlage des Erfolgs unseres Landes“. Man solle „alles dafür tun, dass diese Beziehungen sich weiter gut entwickeln“ – unabhängig davon, wer gerade wo regiere. Mehr …

AfD bereitet Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor. CDU/CSU boykottiert parlamentarischen Betrieb. »Die Union BOYKOTTIERT den gesamten parlamentarischen Betrieb. Sie nehmen überall in den Ausschüssen sämtliche Anträge von der Tagesordnung. [...] Das ist ein Anschlag auf unsere demokratische Ordnung. Wir werden dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Mein Kollege Christian #Wirth bereitet Klage beim Bundesverfassungsgericht vor.«
Anstatt die möglichen Mehrheiten im Parlament zu nutzen, stoppt die Unions-Fraktion den parlamentarischen Betrieb und schiebt alles auf die lange Bank, um die Probleme erst nach den Wahlen anzugehen. Beatrix von Storch schrieb auf X/Twitter: »Es ist unglaublich, was Herr #Merz hier im Bundestag gerade abzieht. Die Union BOYKOTTIERT den gesamten parlamentarischen Betrieb. Sie nehmen überall in den Ausschüssen sämtliche Anträge von der Tagesordnung. UNFASSBAR. Das ist ein Anschlag auf unsere demokratische Ordnung. Mehr …

Der Achsbruch und der Gelbe Engel. Die Achse des Guten ist zusammengebrochen: Die US-Demokraten und ihre Regionalregierung in der Bundesrepublik werden in einigen Wochen Geschichte sein. Ob es deswegen nun aufwärts geht, ist zweifelhaft.
Wie sich die Bilder gleichen: Am 6. November 2024 brach in den USA das Projekt Machterhalt — lanciert durch Joe Biden und Kamala Harris — in sich zusammen, und der Albtraum aller Anständigen im Land wurde wahr. „Wirklich noch mal Trump, Amerika?“ titelte der deutsche Mitte-Extremist Ingo Zamparoni. Am selben Tag wurde offenbar, dass das überdehnte Band, das die Ampelkoalition noch zusammengehalten hatte, gerissen war. Olaf Scholz entließ seinen FDP-Finanzminister Christian Lindner, nicht dickfellig gelassen wie üblich, sondern Verwünschungen ausstoßend.
Haben diese beiden Ereignisse, über das zeitliche Zusammentreffen hinaus, etwas gemeinsam? Kommentatoren sehen darin Symptome einer Zeitenwende nach „rechts“, das Ende der globalen Kulturdominanz linker und woker Paradigmen. Das Ende auch der Macht von Medienkartellen, dem Volk „ihre“ Kandidaten auf Teufel komm raus aufzudrängen — mit dem simplen Taschenspielertrick, Angst vor einem vermeintlich faschistischen politischen Gegner zu schüren. Unterschiede zwischen US-amerikanischen und deutschen Verhältnissen gibt es trotzdem. Jenseits des großen Teiches weiß man nicht so genau, ob etwas Besseres nachkommt; diesseits scheint schon ziemlich klar zu sein, dass dies nicht der Fall sein wird. Denn Friedrich Merz läuft sich warm. Das traurige vorläufige Fazit ist: Mögen auch die Spieler manchmal ausgewechselt werden — das Spiel geht ungebremst weiter. Mehr …   

AfD-Verbotsantrag final eingereicht – Parteiverbot noch vor den Neuwahlen? Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz fordert seit Monaten ein AfD-Verbot, dies in die Wege geleitet durch einen entsprechenden Antrag im Bundestag. Die notwendige Unterstützerzahl wurde nun anscheinend erreicht. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wurde der Antrag übermittelt.
Den Antrag auf ein seit Wochen forciertes AfD-Verbotsverfahren haben final 113 Abgeordnete des Bundestags aus verschiedenen Partei unterzeichnet. Das bestätigte unter anderem der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, der den Antrag initiierte, dem ZDF. Gegenüber dem SPD-nahen RND erklärte der Hauptinitiator. "Es muss jetzt schnell gehen. Wir haben nach wie vor das Ziel, in dieser Legislaturperiode den Antrag einzubringen und abzustimmen und damit das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Gang zu bringen." Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den Antrag mittlerweile erhalten. Mehr …

Wird die Schlinge in Puncto Freiheitsrechte enger gezogen und die Souveränität an eine WHO-Diktatur abgegeben? Entscheidung des Bundestags über Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften droht an Regierungsauflösung zu scheitern. Das Bundesgesundheitsministerium hat auf eine Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (BSW) zum Umgang mit der Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) geantwortet, sie plane, diese dem Bundestag zur Entscheidung vorzulegen. Das Aus der Regierung macht das zwar zunächst obsolet, die nächste Regierung muss jedoch gleich nach Amtsantritt hieran erinnert werden.
Die Reform der IGV, die wie berichtet im Juni in einer Nacht-und-Nebel-Aktion auf der Weltgesundheitsversammlung beschlossen wurde, gibt dem Generaldirektor der WHO weitreichende neue Befugnisse. Die Reform wird für Deutschland automatisch bindend, wenn die Regierung nicht bis 19. Juli 2025 gegenüber der WHO erklärt, dass sie das nicht möchte. Eine Zustimmung durch das Parlament ist nicht erforderlich. Die noch nicht veröffentlichte Antwort von Gesundheits-Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD) vom 8. November auf die Frage, ob die Regierung die Änderungen der IGV dem Bundestag vorlegen werde, lautet: „Aktuell prüft die Bundesregierung ein Vertragsgesetz, um gemäß Artikel 59 Absatz 2 Grundgesetz die Zustimmung des Deutschen Bundestages für die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften einzuholen.“
Einerseits eröffnet die Neuwahl des Bundestags die Chance auf eine Mehrheit, die der weiteren Ermächtigung der WHO ohne Aufarbeitung ihrer Rolle in der Corona-Zeit kritischer gegenübersteht als die  bisherige. Andererseits sinkt durch die absehbar lange Zeit ohne handlungsfähige Regierung die Chance, dass der Bundestag rechtzeitig die Gelegenheit bekommt, darüber zu befinden. Mehr …

Berliner Grüne wollen Frauen-Bahnwaggons: Geschlechterapartheid –oder schon Islam in Reinkultur? Immer wahnwitziger, immer irrer: Um die Folgen ihrer eigenen degenerierten Willkommenskultur und der sich drastisch ändernden Gesellschaft, auf die sich Katrin Göring-Eckardt vor neun Jahren so freute („Ja wie wunderbar ist das denn!“) zu kaschieren, ersinnen die Grünen inzwischen
Einfälle, die mindestens ebenso verrückt sind wie ihre Multikulti-Visionen selbst. Weil es in den Berliner Bahnen als Folge einer wahrhaft toxisch-männlichen arabisch-afrikanischen Masseneinwanderung immer mehr Sexualdelikte gibt und Frauen im Schienenverkehr ebenso unsicher wie in öffentlichen Parks und bei Dunkelheit sind, schlägt die Partei in der Hauptstadt nun vor, zum “Schutz“ der Weiblichkeit reine Bahn-Waggons für Frauen einzurichten.
Dieser Vorstoß zeugt nicht nur von totaler Kapitulation, sondern ist auch ganz nach dem Geschmack der wachsenden Scharia-Befürworter-Umma in Deutschland, die die Separation der Geschlechter bereits bei ihren Pro-Kalifats-Demos propagieren.
Triebtäter als Trans-Frauen sagen Danke. Insofern erweist sich einmal mehr, wie passend  die Parteifarbe und Bezeichnung der Grünen gewählt ist, ist sie doch identisch mit der Flagge des Islam. Ironischerweise sorgt eine weitere Folge der geisteskranken Politik der grünen Sekte just dafür, dass auch dieser Vorschlag von Geschlechter-Apartheid im ÖPNV – sollte er denn kommen – völlig wirkungslos verpuffen würde und die Situation womöglich noch verschlimmern würde.
Denn aufgrund des Selbstbestimmungsgesetzes können sich Triebtäter ja bequemerweise einfach zur “Frau“ erklären – und dann als solche in den rein mit Frauen besetzten Waggons nach Herzenslust zuschlagen wie der Fuchs im Hühnerstall. Dass für diesen Wahnsinn die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen wurden, ist mindestens ebenso verbrecherisch und unerträglich wie die gesellschaftlichen “Veränderungen”, die diese Verhältnisse überhaupt est heraufbeschworen haben. Dieses Deutschland hat fertig, in jeder Hinsicht.  Mehr

Randale in Amsterdam, falsches Bildmaterial und die einseitige Verurteilung der Bundesregierung. Am letzten Freitag verurteilten Außenministerin Annalena Baerbock mit Verweis auf von ihr gesehene Videoaufnahmen („Die Bilder sind furchtbar“) sowie Kanzler Scholz mit Verweis auf „Berichte“ die „Jagd auf Juden“ in Amsterdam nach dem Europa-League-Spiel von Ajax Amsterdam gegen Maccabi Tel Aviv.
Doch bereits am Samstag mussten die Tagesschau und viele weitere Leitmedien einräumen, dass sie das von ihnen gesendete Bildmaterial um 180 Grad gedreht hatten. Die Aufnahmen zeigten in Wirklichkeit Angriffe von israelischen Maccabi-Fans auf Passanten in Amsterdam. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob es sich um dieses Videomaterial handelte, welches den Kanzler und die Außenministerin zu ihren entsprechenden Äußerungen bewogen hatte. Mehr …

Schulden machen für den Krieg gegen Russland. Noch vor den Bundestagswahlen sollen Fakten geschaffen und neue Schulden für die Militarisierung Deutschlands aufgenommen werden. Für den Fall, dass Friedrich Merz nächster Kanzler wird, wird der Kriegseintritt der Bundesrepublik wahrscheinlicher. Merz will Russland Ultimaten stellen.
Die Süddeutsche Zeitung stimmt das deutsche Publikum darauf ein, was absehbar kommen wird. Die Resteampel plant laut einem Bericht der Zeitung Fakten zu schaffen und noch vor der Bundestagswahl im Februar unter dem irreführenden Titel "Sondervermögen" neue Schulden zur Militarisierung Deutschlands aufzunehmen. Dazu braucht sie die Unterstützung der CDU. Die machte für weitere Absprachen zur Voraussetzung, dass einvernehmlich geklärt ist, wann Scholz die Vertrauensfrage stellt. Diese Hürde ist nun ausgeräumt. Da auch die CDU die weitere Aufrüstung befürwortet, ist wahrscheinlich, dass noch in diesem Jahr Fakten geschaffen werden. Im Raum steht eine Summe von 200 Milliarden Euro. Schon jetzt hat die CDU signalisiert, dass sie neue Rüstungsprojekte nicht blockieren wird.
Zudem steht noch eine zweite Variante im Raum. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schlägt vor, den Verteidigungsetat von der Schuldenbremse auszunehmen. Er begründet das mit dem verfassungsmäßigen Auftrag der Landesverteidigung. Damit könnten die Rüstungsausgaben nahezu unabhängig von der Haushaltslage weiter erhöht werden.  Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat in einem Vortrag im Rahmen des Berliner Forums Außenpolitik der Körber-Stiftung bereits die Zwei-Prozent-Marke der NATO über Bord geworfen. Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts seien zu niedrig angesetzt. Sie fordert Militärausgaben in Höhe von 3 bis 3,5 Prozent des BIP.
Zur Begründung führte Baerbock die schon bekannte Desinformation an: Russland habe die Ukraine anlasslos überfallen, Kiew verteidige westliche Werte und die Freiheit der Deutschen, falle die Ukraine, überfalle Russland Länder der EU. Die Behauptungen Baerbocks und anderer deutscher Politiker werden auch durch Wiederholung nicht wahrer. Der Krieg hat seine Ursache in der Ausdehnung der NATO. Auch deutsche Politik hält an dem Plan, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, fest. Deutschland leistet keinen Beitrag dazu, den Kriegsgrund auszuräumen. Eine diplomatische Initiative zur Beendigung des Konflikts ist von Berlin bisher nicht gestartet worden.  Mehr …

Correctiv trennt sich von Co-Geschäftsführerin – Diese will Wahlkampf für die Grünen machen. Propaganda ist ihr Fachgebiet. Das selbst ernannte "Rechercheportal" Correctiv trennt sich von seiner Co-Geschäftsführerin Jeannette Gusko. Diese will nun den Wahlkampf von Bündnis 90/Die Grünen für die Neuwahl des Bundestages mitgestalten.
Die Co-Geschäftsführerin des "Rechercheportals" Correctiv, Jeannette Gusko, verlässt auf eigenen Wunsch das Unternehmen. Wie Correctiv am Mittwoch in eigener Sache mitteilte, verlasse sie das Unternehmen auf eigenen Wunsch, um den bevorstehenden Bundestagswahlkampf der Grünen mitzugestalten. Den Angaben zufolge gehörte Gusko seit September 2022 zusammen mit dem Gründer David Schraven zur Geschäftsführung des in Essen ansässigen Medienhauses. Völlig ironiefrei behauptete sie, es sei ihr stets wichtig gewesen, die redaktionelle Unabhängigkeit von Correctiv zu wahren. Wie die Plattform weiter mitteilte, war ihre Tätigkeit "ausschließlich auf die organisatorische und strategische Leitung fokussiert, ohne Einfluss auf redaktionelle Entscheidungen". Aus der Pressemitteilung geht nicht hervor, welche Rolle Gusko bei den Grünen genau einnehmen wird.
Auch wenn es auf den ersten Blick naheliegend scheint, dass ein Mitglied der Correctiv-Geschäftsführung den Grünen nahesteht, fiel Gusto in der Vergangenheit eher durch ihre Nähe zur SPD auf. So trat sie mehrmals bei Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung auf und hielt bei einem SPD-Parteitag eine Rede. Zudem soll sie mit der SPD-Politikerin Sawsan Chebli befreundet sein.
Correctiv wurde 2014 gegründet. Das Netzwerk gelangte zu größerer Bekanntheit, nachdem es über ein Treffen von AfD- und CDU-Mitgliedern Ende 2023 in Potsdam berichtet hatte, bei dem auch der Kopf der österreichischen Identitären Bewegung, Martin Sellner, auftrat und über das Thema Remigration sprach. Infolge der "Recherche" kam es zu zahlreichen politisch instrumentalisierten Demonstrationen. Zuletzt verstärkte sich jedoch die Kritik an der offensichtlich fehlerhaften Darstellung des Treffens durch Correctiv. Vor Gericht wehrte sich ein Teilnehmer des Potsdamer Treffens erfolgreich gegen einen Bericht der Tagesschau, in dem die Falschaussagen von Correctiv wiedergegeben worden waren. Demnach darf nun nicht mehr behauptet werden, dass bei dem Treffen die Ausweisung deutscher Staatsbürger diskutiert worden sei. Quelle …   

Russophobie in der BRD. Meinungs- und Tätigkeitsfreiheit eingeschränkt. Medienbericht: AfD sägt Außenpolitiker Moosdorf ab. Wie das Nachrichtenportal T-Online am Mittwoch berichtet, hat der Arbeitskreis "Außen" der AfD-Bundestagsfraktion mehrheitlich für die Absetzung des Sachsen Matthias Moosdorf als ihrem Vorsitzenden gestimmt. Es wird erwartet, dass die Gesamtfraktion in der kommenden Woche die Absetzung bestätigt.
Laut einem Bericht des Nachrichtenportals T-Online hat ein Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag die inzwischen erfolgte Absetzung von Matthias Moosdorf von seiner Funktion als Vorsitzender des Arbeitskreises Außen bestätigt. Diese Entscheidung wurde laut T-Online in der Sitzung des Arbeitskreises am Dienstag mit sechs Stimmen für Moosdorfs Absetzung, drei Gegenstimmen und einer Enthaltung getroffen.
Die Entscheidung sei noch nicht endgültig, heißt es in dem Bericht weiter. Damit sie Gültigkeit erlangt, muss die Gesamtheit der AfD-Bundestagsfraktion sie noch bestätigen. Diese Abstimmung soll voraussichtlich nächste Woche stattfinden. Gemäß T-Online gilt die Zustimmung der Fraktion allerdings als relativ sicher. Die Absetzung von Moosdorf soll hinter den Kulissen durch den Fraktionsvorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla betrieben worden sein, beide drängen demnach auf die Demontage des beliebten Außenpolitikers.
Der Grund für die Absetzung von Moosdorf soll nach T-Online Informationen eine Honorarprofessur an einer renommierten Moskauer Musikhochschule sein. RT DE hatte bereits über entsprechende Bestrebungen in der AfD-Bundestagsfraktion berichtet. Offenbar versucht die AfD mit der Kampagne gegen Moosdorf dem Ruf entgegenzuwirken, russlandfreundlich zu sein. Normalerweise kann man nur stolz darauf sein, dass ein Deutscher an der traditionsreichen Gnessin-Hochschule mit Weltruf unterrichten darf. Mehr …

Verflechtung von Inlandsgeheimdienst mit Parteipolitik. Wegen CDU-Kandidatur: Faeser entlässt Verfassungsschutz-Chef Haldenwang. Angeblich sei er zu alt geworden und wechselt deshalb. Innenministerin Nancy Faeser ("Party-Nancy") hat am Mittwoch den seit 2018 amtierenden Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, suspendiert. Grund ist die geplante Kandidatur von Haldenwang bei den kommenden Bundestagswahlen für die CDU.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser ("Party-Nancy", SPD) hat nach Medienberichten die Mitglieder des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch darüber informiert, dass Thomas Haldenwang "aufgrund seiner angekündigten Kandidatur für den Deutschen Bundestag" die Amtsgeschäfte als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr wahrnimmt. Dies gelte "ab sofort", so ein Sprecher des Ministeriums.
Anfang der Woche hatte Haldenwang Faeser darüber informiert, dass er bei der Bundestagswahl für die CDU kandidieren will. Die Innenministerin sieht darin einen Interessenskonflikt und begründet dies damit, dass der Präsident des Verfassungsschutzes für Entscheidungen rund um eine Beobachtung der AfD und für die Vorbereitung eines Verbots der Oppositionspartei zuständig ist. Der Inlandsnachrichtendienst soll zunächst durch seine beiden Vizepräsidenten, Sinan Selen und Silke Willems, geleitet werden. Mehr …

AfD regt in Sachsens Landtag parteiübergreifende Initiative an: "Frieden statt Raketen". (Anmerkung der Redaktion: Achtung: Beachten Sie das Framing – wer für Frieden ist, ist rechtsradikal.) Nach Angaben der AfD Sachsen sind 62 Prozent der Einwohner des Bundeslandes gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Nächste Woche soll im Landtag eine Friedensinitiative diskutiert werden, die für mehr diplomatische Bemühungen plädiert.
Sachsens Landtag wird voraussichtlich am 19. November eine von der AfD-Fraktion angeregte Friedensinitiative unter dem Motto "Frieden statt Raketen" diskutieren. Fraktionschef Jörg Urban wird diesbezüglich von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit den Worten zitiert: "62 Prozent der Sachsen sind strikt gegen eine Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland." Das eindeutige Votum der Bürger sollten sich die sächsischen Volksvertreter zu eigen machen und die Regierung auffordern, im Bundesrat eine Friedensinitiative zu starten. Sowohl die NATO-Staaten als auch Russland müssten zur verbalen und militärischen Abrüstung angehalten werden, so der Vorsitzende der AfD Sachsen: "Genau das enthält unser Antrag. Diplomatie ist das Gebot der Stunde. Deutschland und Europa müssen endlich eine eigenständige Friedenspolitik betreiben und den neuen US-Präsidenten Donald Trump in die Pflicht nehmen." Mehr …

Deutschland – abschreckendes Beispiel. Kommentar zum Duma-Beschluss – hat Russland "Childfree-Bewegung" mit Blick auf Deutschland verboten? Russland und Deutschland beschreiten unterschiedliche Wege, was den Umgang mit der Propagierung von Kinderlosigkeit betrifft. Hat das vielleicht mit einer deutschen Lehrerin aus Bayern zu tun?
Kinderlosigkeit ist ein heikles Thema. Wer sie thematisiert, begibt sich in die Gefahr, sich in eine der privatesten Angelegenheiten überhaupt einzumischen oder gar kinderlosen Menschen ein verpfuschtes Leben vorzuwerfen. Die Fragen "Und, wann ist es bei euch so weit mit dem Kinderkriegen?" oder "Warum willst du keine Kinder?" können sehr wehtun, gerade wenn sie unvermittelt wie aus heiterem Himmel kommen. Genau genommen schmerzen sie wie ein Stich ins Herz. Und es ist sehr herabwürdigend, als Frau zu hören zu bekommen, ohne Kinder gar keine richtige Frau zu sein.
Zugleich ist eine angemessene Geburtenrate, die zumindest die Bevölkerungszahl konstant hält (wünschenswert wäre in Europa eigentlich ein Bevölkerungswachstum), eine Überlebensfrage für viele europäische Völker. Gewöhnlich geht man davon aus, dass man eine Reproduktionsrate von 2,1 Kindern pro Frau benötigt, damit die Bevölkerung stabil bleibt. Diesen Wert erreichen weder Deutschland (wo die Zahl der Lebendgeburten zuletzt wieder deutlich gesunken ist) noch Russland. Natürlich kann man den Bevölkerungsschwund mit Migration auszugleichen versuchen – was allerdings wieder neue Probleme bringt. Sowohl in Deutschland als auch in Russland gibt es Probleme mit der Integration von Einwanderern.
Warum wäre es eigentlich wünschenswert, dass die Zahl der Geburten pro Durchschnittsfrau über 2,1 Kindern liegt, also über den Bestandserhalt? Nun, weil wir Europäer eigentlich viel mehr sein müssten. Fast alle europäischen Völker waren vom Ersten und Zweiten Weltkrieg betroffen und haben Millionen junger Menschen verloren, die logischerweise auch als Eltern nachfolgender Generationen fehlten. Auch der Babyboom beispielsweise im Deutschland der Adenauerzeit machte diesen Aderlass nicht wieder wett. Mehr

Die antisemitischen Wurzeln unreflektierter Israel-Solidarität. Das angebliche "Judenpogrom" in Amsterdam hat deutsche "Antisemitenjäger" aktiviert. Jeder Zweifler an der medialen Darstellung vom "arabischen Mob" gegen unschuldige "jüdische Fußballfans" geriet unter Verdacht. Die Darstellung war falsch – und selbst antisemitisch.
Die Erzählung vom "antisemitischen Arabermob", der sich im Rahmen eines Fußballspiels am 7. November zwischen Maccabi Tel Aviv und Ajax Amsterdam aus heiterem Himmel zur "Judenjagd" verabredet habe, ist in sich zusammengebrochen. Zu viele Aufnahmen kursierten im Internet, die belegen, dass die Gewalt mit randalierenden, rassistisch brüllenden und gewalttätigen israelischen Hooligans begonnen hatte. Die Tagesschau musste fehlgedeutete Bilder austauschen, die Deutsche Welle versuchte, ihre Reputation am Montag mit einem "Faktencheck" wiederherzustellen, nachdem kurz zuvor die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit einer halbherzigen Analyse Schadensbegrenzung betrieben hatte.
Doch wie kam es zu dieser bewusst auf Recherche verzichtenden Umdeutung der Gewaltausbrüche zu einem "antisemitischen Pogrom" gegen "unschuldige" israelische Fußballfans, obwohl Letztere seit Langem für rassistische, gewaltbereite Hooligan-Gruppen, viele IDF-Soldaten darunter, in ihrem Anhang bekannt sind? Die Antwort lautet: durch den Zwang, unerschütterliche Israel-Solidarität zu beweisen. Und dies, so die hier aufgestellte These, beruht selbst auf rassistisch-antisemitischem Herrenmenschendenken.
Rassisten als Israel-Unterstützer. (Anmerkung der Redaktion: Rassismus ist gut, wenn man auf der richtigen Seite steht.) Zunächst erscheinen bei klarem Menschenverstand schon die pausenlosen Solidaritätsbekundungen gegenüber einem Staat, der seit einem Jahr Massenmord an einer eingesperrten Bevölkerung im Gazastreifen unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung begeht und seit 57 Jahren fünf Millionen Palästinenser brutal militärisch unterdrückt, einigermaßen absurd, vor allem zutiefst unmenschlich.
Menschlichkeit fällt also definitiv als Grund aus, genauso wie ein vielfach postulierter "Kampf für Demokratie". Denn Letztere zeichnet sich gerade dadurch aus, allen Menschen gleiche Rechte zu gewähren. Das hätte im Fall Amsterdam bedeutet, den Gewaltausbruch nach der Faktenlage anstatt ideologisch zu bewerten und Straftäter sämtlich gleichzubehandeln, anstatt die Taten einer Seite zu leugnen, ja sie der anderen gleich mit in die Schuhe zu schieben. Mehr …

Glück gehabt? AfD gesichert rechtsextrem erst nach den Neuwahlen? Wozu doch Neuwahlen alles gut sind – natürlich nicht für alle. Die linken Anti-Demokraten werden mit Sicherheit vor Wut in den Tisch beißen: Wegen der vorgezogenen Neuwahl verschiebt sich wohl die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes über eine mögliche Hochstufung der AfD. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio.
Grund für die Verschiebung ist das Gebot der Chancengleichheit der Parteien. Je näher eine Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes über die Einstufung einer Partei an den Termin für eine Bundestagswahl rückt, desto eher ist eine Verletzung der Chancengleichheit der Parteien zu befürchten. Entsprechende Überlegungen gab es bereits vor der Einstufung der AfD als Verdachtsfall 2021. Die Entscheidung fiel damals sieben Monate vor der Bundestagswahl.
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung müssten Staatsorgane unmittelbar vor Wahlen alles unterlassen, was in irgendeiner Art und Weise geeignet ist, Einfluss auf die politische Wahlentscheidung der Bürger zu nehmen, sagte die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg dem Hauptstadtstudio der ARD. Badenberg war 2021 Vizepräsidentin des Bundesverfassungsschutzes und als solche maßgeblich an der Einstufung der AfD als Verdachtsfall beteiligt. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen dürfte der Antrag einzelner Abgeordneter auf ein Verbot der AfD sich erstmal erledigt haben“, erklärte sie.
Mit einer Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ wäre ein wichtiger Schritt für ein Parteiverbotsverfahren gemacht worden (und genau deswegen sollte das ja auch so gemacht werden). Einen Anlauf dafür wollte der sächsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz machen. Mit weiteren Abgeordneten plante er, Mitte November einen entsprechenden Antrag aus der Mitte des Bundestages einzubringen. Sie hatten gehofft, durch eine Hochstufung der AfD Rückenwind zu bekommen. Doch mit dem Aus der Ampel, den vorgezogenen Neuwahlen und damit der Verschiebung einer Entscheidung über die Hochstufung, könnte dieser Plan ebenfalls – zumindest für diese Wahlperiode – scheitern.
Aber das ist doch nicht so schlimm, dann versucht man es eben noch einmal vor der nächsten Wahl. Irgendwann wird das schon klappen – es sei denn, die AfD erhält irgendwann mal die absolute Mehrheit, oder die CDU sieht ein, dass es nur mit DIESEM Partner einen wirklichen Politikwechsel gibt, der auch im Sinne der Bürger so verläuft. (Anmerkung der Redaktion:  Mehr …

Wenn Politiker keine Kritik vertragen und das eigene Volk hassen geschieht folgendes: Das Imperium schlägt zurück: Hausdurchsuchung, weil er Habeck „Schwachkopf“ nannte. Weil er Robert Habeck „Schwachkopf“ nannte, rückt die Polizei bei 64-Jährigen im Morgengrauen zu einer Hausdurchsuchung wegen Volksverhetzung an. Vor den Augen seiner Tochter, die an Down-Syndrom leidet, wurde er verhört. Derweilen verhöhnt Habeck Bürger auf X durch sein „klares Angebot“.
Es ist einfach nur noch unglaublich, in diesem Land mittlerweile möglich: Am 12. November 2024 rückte die Polizei zu Christian Niehoffs Haus in Unterfranken, Bayern, aus. Der 64-Jährige wurde im Juni 2024 beschuldigt, ein Meme auf der Social-Media-Plattform X retweetet zu haben, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in einem abwertenden Licht zeigte. Auf dem Bild war Habecks Porträt mit dem Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“ zu sehen, angelehnt an eine bekannte Werbung von Schwarzkopf. Mehr …

Unternehmerflucht ins Ausland.  Volkswagen investiert rund 6 Milliarden Euro in den US-Tesla-Konkurrenten Rivian. Der deutsche Automobilriese Volkswagen hat offiziell ein Joint Venture mit dem US-amerikanischen Elektrofahrzeughersteller Rivian bestätigt und sich zu einer Investition von 5,8 Mrd. Euro (6,2 Mrd. US-Dollar) verpflichtet. Ziel sei es, damit den Übergang zum umkämpften Marktsegment zu beschleunigen.
Der Wolfsburger Volkswagen Konzern und das kalifornische US-Unternehmen Rivian Automotive haben eine Transaktionsvereinbarung zur Gründung eines neuen Joint Ventures mit dem Namen "Rivian and VW Group Technology, LLC", bekannt gegeben. Das Gesamtvolumen soll mit einer Höhe von bis zu 5,8 Milliarden Euro veranschlagt sein. Ziel sei es, sich gemeinsam auf dem umkämpften Markt der Elektro-Automobilbranche zu positionieren. Geplant sei die Markteinführung des Rivian R2 in der ersten Hälfte des Jahres 2026 sowie die erhoffte Markteinführung der ersten Modelle des Volkswagen-Konzerns ab 2027. Mit dem Joint Ventures wird VW den erhofften Zugriff auf die Elektro- und Softwarearchitektur des US-Partners erhalten.
Die sich anbahnende Kooperation hatten die beiden Unternehmen bereits Ende Juni angekündigt, im Juli gab dann das Bundeskartellamt seine benötigte Zustimmung. Zu diesem Zeitpunkt gaben die beiden Unternehmen bekannt, dass VW demnach beabsichtigt, 5 Milliarden Dollar in Rivian zu investieren. Mit der nun bekannt gewordenen Summe erhöht sich die Investition um weitere 800 Millionen Euro. Mehr …

Deutschland im Kreuzfeuer zwischen Trump und der Ukraine – und die Altparteien zwischen BSW und AfD. Eine Rückkehr der CDU samt Kriegskanzler Merz scheint heute, mit Trump als US-Präsident, so gut wie sicher. Doch weder die CDU noch die schrumpfende SPD werden es in fünf Jahren zusammen noch auf 40 Prozent bringen, so die Prognose des Historikers Pjotr Akopow.
Donald Trumps Sieg zieht in der ganzen westlichen Welt Kreise – und die Deutschen reagierten als Erste. Natürlich nicht, weil Herr Trump deutschstämmig und auf einen Showdown (nicht nur im Außenhandel) mit dem von Berlin angeführten Europa gebürstet ist. Sondern vielmehr, weil sich die Regierungskoalition im Zerfallsprozess befindet und die Hiobsbotschaft aus Übersee nur mit ihrem erwartbaren Kollaps zusammenfiel. Die Chancen, dass die Scholz-Regierung bis zu den nächsten Wahlen im kommenden September überleben würde, waren ohnehin gering. Und nachdem der Vorsitzende der FDP – der kleinsten Partei der gesamten Ampel-Koalition –, Finanzminister Christian Lindner, sich geweigert hatte, eine Erhöhung des Haushaltsdefizits zu unterstützen, war eigentlich alles schon gelaufen.
Scholz entließ Lindner, und es wurde klar, dass Neuwahlen bevorstehen. Die Frage war nur, wann sie durchgeführt werden sollen: zu Beginn des Frühjahrs oder vorher. Scholz wollte auf Zeit spielen, willigte aber am Montag ein, dass die Vertrauensfrage bereits in den kommenden Wochen gestellt werden könnte. Der Bundestag wird dem Kabinett die Unterstützung verweigern, und dann werden die vorgezogenen Neuwahlen – voraussichtlich im Februar – stattfinden. Damit wird der Posten des wichtigsten europäischen Partners für den neuen US-amerikanischen Präsidenten noch vor März neu besetzt sein: CDU-Chef Friedrich Merz wird Kanzler. Doch ist das so einfach?
Nein. Erstens, weil die Bundestagswahlen selbst eine Bewährungsprobe für das deutsche politische System sein werden. Und zweitens, weil eines der Hauptthemen des Wahlkampfs die Unterstützung für die Ukraine sein wird. Genauer gesagt ist sie es bereits – der amtierende Bundeskanzler Scholz warf Lindner vor, Kiew auf Kosten der deutschen Rentner finanzieren zu wollen: "Es gibt nicht viele andere Länder, die sich zutrauen, über zwölf Milliarden Euro für die Unterstützung eines Landes, das sich im Krieg befindet, zu schicken; es zu erwirtschaften und dann zu sagen: 'Wir machen das aus dem Haushalt.' Wir haben das mehrmals versucht – doch jetzt ist der Punkt erreicht – auch nach den Plänen von dem früheren Finanzminister –, wo es daran gegangen wäre, das zu finanzieren: durch Rentenkürzungen, durch Geld, das man den Kommunen wegnimmt, durch Geld, das für die Modernisierung des Landes fehlt.
Zu den Vorschlägen zählte, an der Rentenformel etwas zu ändern, was im Ergebnis immer eine Kürzung des Rentenniveaus bedeutet. Wollen wir das unserem Land zumuten, dass wir sagen: 'Weil wir ein bedrohtes Nachbarland unterstützen – mit großen Beträgen, wir sind der größte Unterstützer der Ukraine in ganz Europa mit weitem Abstand, wir sind das Land nach den USA, das die meiste Unterstützung mobilisiert hat –, aber tun wir das auf Kosten der Zukunft unseres Landes, auf Kosten des Zusammenhalts? Sollen die Bürgerinnen und Bürger, die Rentnerinnen und Rentner das bezahlen?' Die Antwort ist: Nein." Mehr …

Neuwahl 2025: "Spionomanie" im BSI – Faeser wittert "Desinformation". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Übergangskabinett gebildet. Bundeskanzler Olaf Scholz gibt um 13 Uhr eine Regierungserklärung ab. Die Webseite des Bundestags gibt offiziell zu Protokoll: "Nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), die auf Wunsch des Bundeskanzlers durch Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier erfolgt ist, und den Rücktritten von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann sowie Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP) ist die Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zerbrochen."
Der Bundeskanzler hatte daraufhin angekündigt, vor dem Parlament die Vertrauensfrage zu stellen, dies soll durch Olaf Scholz laut bisherigen Auskünften aus dem Kanzleramt am 11. Dezember im Bundestag erfolgen. Am heutigen 13. November erfolgt nun um 13:20 Uhr "eine 30-minütige Regierungserklärung zur aktuellen Lage", so die Ankündigung. Dem schließt sich dann eine zweistündige Aussprache an.  Mehr …

»Trump hat nicht alle Tassen im Schrank!« – ENTGLEISUNG von Strack-Zimmermann! (Frage der Redaktion: Ist diese Aussage Volksverhetzung und Delegitimierung der zukünftigen US-Regierung? Oder nur der dümmsten deutschen Politik geschuldet?)
Sind Menschen mit der „falschen“, „anti-woken“ Meinung „Faschisten?“ Dieser Eindruck ergibt sich, wenn man die Diskussionen um Donald Trump verfolgt (hat). Zu den Medien, die Hass und Hetze gegen Trump verbreiteten, gehörte hierzulande auch das Nachrichtenmagazin Der Spiegel, der nicht müde wurde, den Republikaner auf Titelblättern als „tobenden Affen, halsabschneidenden Terroristen, erdverschlingenden Meteoriten oder einfach Ku-Klux-Klan-Anhänger“ zu zeigen und zu verunglimpfen. Am 20. Januar 2024 wurde der Titel „Diktator Trump“ veröffentlicht, während Harris als „Madam President“ (27. Juli 2024) oder – wie beim Stern am 15. August 2024 – gar als „Erlöserin“ geadelt wurde. Mehr …

12.11.2024: Nachrichten AUF1 vom 12. November 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Bundestagswahl am 23. Februar: Die Eliten bitten zur Urne
+ Vor der Wahl: Diese Great-Reset-Gesetze wollen Scholz und Habeck uns noch aufzwingen
+ Skandal um Sächsische Separatisten: Behörden halten Verstrickungen des FBI geheim
+ Querdenken-Gründer Michel Ballweg „Willkür kann immer nur in der Dunkelheit stattfinden“
+ Klage eingereicht: Scheitert der digitale Impfpass jetzt vor Österreichs Verfassungsgerichtshof?
+ Jetzt wird es teuer für das Impfregime? Zwölf Millionen Dollar Entschädigung für Corona-Spritze
+ Israel-Lobbyistin, Neocon - Trumps erste Personalentscheidungen sorgen für geteilte Reaktionen
+ EU-Digitalkommissarin: Diese Frau soll den Kampf gegen die Meinungsfreiheit
+ EU verschärft Krisenvorsorge - Plant Brüssel in diesen Dokumenten den nächsten Lockdown?
+ 193 Fälle von Kirchenasyl in Bayern seit Jahresbeginn - aber keine einzige Abschiebung
+ Völlig irre: Windkraftanlagen sorgen für mehr CO2 in der Atmosphäre

Ford verordnet für Kölner Werk Kurzarbeit. Die deutsche Wirtschaft kriselt. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen.
Der Autobauer Ford hat für sein Werk in Köln ab der kommenden Woche Kurzarbeit angeordnet. Begründet wird die Maßnahme mit der zu geringen Nachfrage nach E-Autos, die in dem Werk produziert werden. Im Kölner Werk werden die beiden Elektromodelle Explorer und Capri endmontiert. Zuerst hatte der Kölner Stadt-Anzeiger über die Maßnahme berichtet. Dem Bericht zufolge, den die Werksleitung inzwischen auch mehreren anderen Medien gegenüber bestätigt hat, soll im Kölner Werk mindestens bis zu den Weihnachtsferien im Wechsel jeweils eine Woche produziert und eine Woche ausgesetzt werden. Auch im ersten Quartal 2025 soll es Tage ohne Produktion geben. Die Dauer der Maßnahme sei von der künftigen Entwicklung auf den Absatzmärkten abhängig, hieß es. Ford beschäftigt in Köln aktuell rund 13.000 Mitarbeiter, vor sechs Jahren waren es noch 21.000 Beschäftigte. Mehr ...  

Hilfe um jeden Preis: Bundesregierung hat Ukraine mit mehr als 37 Milliarden Euro unterstützt. Seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation hat Deutschland die Ukraine mit mehr als 37 Milliarden Euro unterstützt, wie aus einem Bericht des Auswärtigen Amtes hervorgeht. Annalena Baerbock und Josep Borrell bekräftigten bei ihren jüngsten Besuchen in Kiew die unerschütterliche Unterstützung Europas für die Ukraine.
Borrell, der dort wohl seinen letzten Besuch in seiner Funktion als EU-Außenbeauftragter absolvierte, kritisierte jedoch, dass nicht alle Europäer verstehen, warum eine solch massive Hilfe notwendig sei: "122 Milliarden Euro sind eine Menge Geld." Zudem hält Baerbock das Zwei-Prozent-Ziel der NATO angesichts vermeintlicher globaler Unsicherheiten für unzureichend. Video und mehr …

Vertrauensfrage noch vor Weihnachten für Scholz "überhaupt kein Problem". Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Zeitplan der Regierungsfraktionen und der Unionsfraktion für die Neuwahl des Bundestags gebilligt: Sie wird am 23. Februar 2025 stattfinden. Bundeskanzler Olaf Scholz beabsichtigt, am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen.
CDU-Generalssekretär Carsten Linnemann will den Wahlkampf so früh wie möglich beginnen. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisierte den anfänglichen Versuch von Scholz, "den Wahltermin bis Ende März hinauszuzögern". Und der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla ist der Ansicht, dass die Ampel mit ihrer pro-ukrainischen Politik und den hohen Ausgaben nicht im Interesse der deutschen Bürger gehandelt habe. Video und mehr ...

Führt uns der Blackrocker Merz in den Krieg gegen Russland?  Medwedew antwortet Merz: Wer Krieg mit Russland haben will, kann ihn bekommen. Dmitri Medwedew kritisiert die Aussage von Kanzlerkandidat Friedrich Merz, Taurus-Raketen an Kiew zu liefern, sollte Russland keinen Waffenstillstand akzeptieren. Diese Schritte würden Europa laut Medwedew in eine gefährliche Phase des Konflikts mit Russland führen.
Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, zeigt sich erstaunt über das Bestreben europäischer Politiker, "den Krieg auf ihr Territorium zu ziehen", und bemerkt, dass "die Impfung gegen den Zweiten Weltkrieg" bei ihnen nicht mehr wirke. Auf Telegram kommentierte der Politiker am Dienstag das Ultimatum des deutschen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, der versprochen hatte, Kiew Taurus-Raketen zu liefern, sollte Russland die militärische Sonderoperation nicht beenden.
Merz hatte sich bereit erklärt, im Falle seiner Wahl mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu telefonieren. Allerdings müsse Russland die Angriffe auf Ziele in der Ukraine binnen 24 Stunden einstellen. Andernfalls sei er als Bundeskanzler bereit, Angriffe mit deutschen Waffen tief in Russland zuzulassen und die Lieferung von Taurus-Raketen zu ermöglichen. Er würde innerhalb einer Woche Raketen liefern, wenn Russland die ukrainischen Forderungen ablehne, sagte er in einem Interview mit dem Magazin Stern.
Zuvor hatte Merz dem amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz eine zu zurückhaltende Haltung gegenüber Moskau vorgeworfen und ihn für seine Weigerung kritisiert, Taurus-Raketen an Kiew zu liefern. Scholz argumentierte, ein solcher Schritt würde Deutschland zu einer direkten Partei im Ukraine-Konflikt machen. Laut Medwedew hat das Ultimatum von Merz eindeutig Wahlkampfcharakter. Medwedew bezeichnete dies als Versuch, die "Agonie des Bandera-Regimes" zu verlängern. Mehr ….

Bundestagswahl 2025: Steinmeier signalisiert Zustimmung zu 23. Februar als Neuwahl-Termin. Die Fraktionen von Union und SPD haben sich offenbar auf vorgezogene Wahlen geeinigt. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten am Dienstag hervor. Auch der Bundespräsident hält den 23. Februar 2025 für einen "realistischen" Termin.
Steinmeier billigt Zeitplan für Neuwahl des Bundestags. Voraussetzung für Neuwahlen ist Vertrauensfrage - Bundespräsident löst Bundestag danach auf. Möglicher Termin für Vertrauensfrage ist der 16. Dezember.   Bundeswahlleiterin hält Wahl am 23. Februar für durchführbar.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Zeitplan der Regierungsfraktionen und der Unionsfraktion für eine mögliche Neuwahl des Bundestags gebilligt. Nach "heutiger Bewertung" halte Steinmeier "den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch", erklärte das Bundespräsidialamt am Dienstag nach einem Gespräch Steinmeiers mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, den Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge sowie Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU).
Abstimmung über Vertrauensfrage wohl am 16. Dezember. Auf dieses Datum hatten sich am Dienstag nach tagelangem Streit die Fraktionsspitzen von Union und SPD geeinigt. FDP und Grüne unterstützten die Festlegung. Laut Bundespräsidialamt sieht der Zeitplan vor, dass das Parlament am 16. Dezember über die Vertrauensfrage abstimmt. Die Vertrauensfrage, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag stellen müsste, ist Voraussetzung für vorgezogene Neuwahlen. Die erwartete Niederlage bei dieser Vertrauensabstimmung würde den Prozess zu Neuwahlen einleiten. Mehr ... 

Der nächste Termin steht: Vertrauensfrage von Kanzler Scholz erfolgt am 16. Dezember. Nun geht es Schlag auf Schlag im Regierungsviertel. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD im Bundestag haben sich darauf geeinigt, für den kommenden 23. Februar vorgezogene Bundestagswahlen anzusetzen. Wenig später wurde der Termin der seit Tagen eingeforderten Vertrauensfrage des Kanzlers bekannt gegeben.
Kanzler Olaf Scholz wird laut Informationen demnach zuvor am 11. Dezember im Bundestag den Antrag auf die Vertrauensfrage stellen. Eine Abstimmung im Bundestag ist gesetzlich, laut Artikel 68 Paragraf 2 im Grundgesetz, frühestens 48 Stunden später möglich, dies aufgrund der festgelegten Zeitspanne zwischen Antrag und Abstimmung. Dazu heißt es weiter im Gesetzestext. "Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt."
Der Bundestag entscheidet daher voraussichtlich am 16. Dezember über den Antrag von Scholz. Sollte dieser in der finalen Abstimmung das Vertrauen der Abgeordneten verlieren, könnte dann, wie schon angekündigt, am 23. Februar die vorgezogene Bundestagswahl stattfinden. Die Vorsitzenden der Unions- und SPD-Fraktion, Friedrich Merz und Rolf Mützenich, hätten sich demnach "in diesen Stunden" auf den Terminplan verständigt. Der damit vorläufig gewählte Ablauf der kommenden Wochen im politischen Berlin gestaltet sich laut einer ZDF-Zusammenfassung wie folgt:
Der Kanzler schlägt nach Artikel 68 Grundgesetz Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor, den Bundestag aufzulösen.
Steinmeier hat nun 21 Tage Zeit, um den Bundestag aufzulösen. Er ist nicht verpflichtet, dies zu tun. Es wird erwartet, dass Steinmeier den Bundestag zum 27. Dezember auflöst.
Wenn der Bundespräsident den Bundestag auflöst, setzt er zugleich den Termin für die Neuwahl an. Diese muss nach Artikel 39 Grundgesetz innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Bundestags stattfinden.
Üblicherweise folgt der Bundespräsident der Empfehlung der Bundesregierung für den Wahltermin. Dann wird am 23. Februar 2025 ein neuer Bundestag gewählt. Mehr …

Regierungskrise – Grüne wollen bei Vertrauensfrage für Scholz stimmen. Die ebenso unbeliebte wie handlungsunfähige Ampel-Koalition ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Übergangskabinett gebildet. SPD, FDP und Grüne hatten sich über die Wirtschaftspolitik völlig zerstritten.
Die Ampel-Koalition in Berlin ist geplatzt. Für Deutschland ist der Weg zu Neuwahlen frei. Diese sollen nun am 23. Februar stattfinden. Zuvor wird Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Alle Entwicklungen in unserem Liveticker.
„Und daraus erwächst etwas oder auch nicht" - Habeck erklärt "Herausforderungen für die Parteiendemokratie".  Die vermeintlich für die Demokratie so wichtige Rückkehr auf die von Robert Habeck weiterhin als verachtenswert und gefährlich empfundene Social-Media-Plattform X verpflichtet den Kanzlerkandidaten der Grünen zu regelmäßigen Veröffentlichungen. Nun heißt es zu einem geposteten Video erläuternd, dabei einsetzend ein ZDF-Interview vom 8. November:"Lasst uns den Raum wieder öffnen für Debatten um die richtigen Lösungen, die so groß sind wie die Herausforderungen unserer Zeit. Der Moment ist jetzt." Mehr …

Union und SPD einigen sich: Bundestagswahl soll am 23. Februar 2025 stattfinden. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD im Bundestag haben sich darauf geeinigt, für den kommenden 23. Februar vorgezogene Bundestagswahlen anzusetzen. Dies verlautete aus Kreisen von CDU/CSU, wie "dpa" und "Handelsblatt" erfahren haben.
Entgegen bisherigen Gerüchten werde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am morgigen Mittwoch nicht die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, so ein Sprecher. Dagegen plane die Unionsfraktion, die Tagesordnung des Bundestages so lange abzulehnen, bis Scholz die Vertrauensfrage stelle. Dennoch habe man sich bereits intern auf den 23. Februar 2025 als Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl verständigt, wie das Handelsblatt aus Kreisen der Union erfahren haben will. Auch der Vorstand der SPD-Fraktion im Bundestag habe den Termin gebilligt.
Als Datum für die Vertrauensfrage haben Unions- und SPD-Fraktion den 16. Dezember vorgesehen. Die Vorsitzenden der Unions- und SPD-Fraktion, Friedrich Merz und Rolf Mützenich, hätten sich "in diesen Stunden" darauf verständigt. In einem nächsten Schritt müsse nun der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über den Wahltermin entscheiden. Zudem wurde für den heutigen Abend eine Sitzung des CDU-Bundesvorstandes anberaumt, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bereits im ZDF-Morgenmagazin angekündigt, es werde vermutlich auf Neuwahlen am 16. oder 23. Februar hinauslaufen: "Ich hoffe und bin mir sicher, dass wir sehr schnell Klarheit bekommen. Wahrscheinlich in den nächsten Stunden." Mehr …

Der tägliche Wahn: Wir übernehmen alles und uns gleich mit. Trump hat eine klare Ansage getroffen. Sobald er Präsident wird, verabschiedet sich die USA aus den Zirkeln des Wahnsinns und kehren der WHO, dem Klima-Dingbums und dem ewig dauernden Ukrainekrieg den Rücken. Einfach, weil dieser Präsident an seine eigenen Bürger denkt (America first) und nicht aus ideologischen Gründen in der Weltgeschichte weiter herumfuhrwerken möchte. Denn das kostet nur Geld. Das Geld seiner Bürger.
Die deutsche Politik ist leider noch nicht so weit, reagiert eher trotzig und will nun sozusagen im Alleingang alles übernehmen und übernimmt sich dabei natürlich – auf Kosten der noch arbeitenden Steuerzahler, versteht sich. Ricarde Lang hat jetzt noch einmal betont, dass es so wichtig ist, dass Europa in der internationalen Klimapolitik die Lücken füllen will, die Trump mit seinem Ausstieg aus diesem Irrsinn hinterlässt. Was nichts anderes bedeutet, dass die Bürger hierzulande noch tiefer in die Tasche greifen dürfen, damit zum Beispiel in Marokko die Moscheen ausreichend mit Solarenergie aufgeheizt werden. Als ob dort nicht sowieso eine ziemlich aufgeheizte Atmosphäre herrscht. Klar ist, die Grünen versuchen, am Ende ihrer Tage noch so viel verbrannte Erde wie nur möglich zu hinterlassen, obwohl sie wissen, dass verbrannte Erde nicht gut für das Klima ist.
Jüngstes Beispiel; Das nun gesprengte, einst 3 Mrd teure Steinkohle-Kraftwerk Moorburg war nur 6 Jahre in Betrieb. Am Sonntag, dem 10.11.2024, wurden in Hamburg die beiden Schornsteine des einstigen Vorzeige-Kraftwerks Moorburg, einem der modernsten, weil effizientesten und saubersten Steinkohlekraftwerke der Welt gesprengt. Die Anlage hatte eine elektrische Leistung von 1.730 MW, kostete etwa 3,5 Milliarden Euro und hat etwa 12 Milliarden Kilowattstunden preiswerten Strom pro Jahr erzeugt. Sie wurde 2015 in Betrieb genommen und 2021 auf Grund irrer Grüner, die ernsthaft glauben, dass diese sehr wirtschaftliche Stromerzeugung den angeblich unmittelbar bevorstehend Weltuntergang beschleunige unter Anwendung mieser Tricks stillgelegt.
Der links-grüne NDR berichtete von einer „Bilderbuchsprengung“. Der Hamburger Umweltsenator spricht sogar von einem „guten Tag“. Die Wirtschaftssenatorin der Stadt Hamburg teilt im Bericht ganz stolz mit, dass auf dem Standort des Kraftwerks eine riesige Wasserstoff-Produktion mit einer Leistung von bis zu 800 MW errichtet werden soll. Mehr …

Deutsche Butterpreise plus 39,7 Prozent – Inflation steigt wieder an. Für Nahrungsmittel mussten die Verbraucher im Schnitt 2,3 Prozent mehr bezahlen als im Vorjahresmonat (September: +1,6 Prozent). Die Inflation in Deutschland zieht wegen höherer Preise für viele Dienstleistungen und Lebensmittel wieder erheblich an, so das Handelsblatt nach jüngsten Auswertungen vorliegender Zahlen des Statistischen Bundesamts vom Dienstag. Weiter heißt es: "Die Verbraucherpreise erhöhten sich im Oktober um durchschnittlich 2,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat." Beschleunigt habe sich dabei vor allem der Preisauftrieb bei den Dienstleistungen. Diese verteuerten sich laut Angaben des Statistischen Bundesamts "im Schnitt um 4,0 Prozent im Vergleich zu Oktober 2023, nach einem Plus von 3,8 Prozent im September".
So werden als Beispiele genannt, dass Versicherungen aktuell im Schnitt 15,2 Prozent mehr kosten, "die für den Verkehr sogar 31,9 Prozent mehr". Dienstleistungen für soziale Einrichtungen erfuhren ein Plus von 7,9 Prozent, der Gaststättenbesuch ein Plus von durchschnittlich 6,8 Prozent. Ebenso bei der "Wartung und Reparatur von Fahrzeugen (+5,4 Prozent) sowie Wasserversorgung und andere Dienstleistungen für die Wohnung (+4,7 Prozent)".
Zum Thema Nahrungsmittel zeigt die Mitteilung des Bundesamts: Für Nahrungsmittel mussten die Verbraucher 2,3 Prozent mehr bezahlen als im Vorjahresmonat (September: +1,6 Prozent). Merklich teurer wurden etwa Butter (+39,7 Prozent) und Olivenöl (+28,1 Prozent). Auch für Obst (+4,2 Prozent), Zucker, Marmelade, Honig und andere Süßwaren (+3,6 Prozent) sowie Gemüse (+3,2 Prozent) mussten Verbraucherinnen und Verbraucher mehr hinblättern.
Zu den Zahlen im Energiebereich heißt es, dass die Preise für Fernwärme "mit 31,7 Prozent weiter erheblich teurer als ein Jahr zuvor" sind. Weiter heißt es in diesem Segment: „Kraftstoffe wie Benzin verbilligten sich um 8,9 Prozent, Haushaltsenergie um 3,2 Prozent. Leichtes Heizöl (-13,4 Prozent) und Brennholz, Holzpellets oder andere feste Brennstoffe (-12,7 Prozent) wurden ebenfalls günstiger, ebenso Strom (-5,5 Prozent) und Erdgas (-0,8 Prozent)."  Mehr …

Thyssenkrupp-Chef attackiert Habeck-Politik: "Solar- und Wind-Energie nie wettbewerbsfähig". Thyssenkrupp-Chef Miguel López kann laut Focus-Interview der politisch eingeforderten Energiewende und dem diesbezüglichen Agieren der Bundespolitik wenig abgewinnen. So würde sich Solar in Deutschland schlicht nicht rechnen und benötigte Windanlagen auch in Zukunft nicht ausreichend zur Verfügung stehen.
Thyssenkrupp-Chef Miguel López, seit Juni 2023 in seinem Amt, erklärte gegenüber dem Focus-Magazin seine Bedenken zur aktuellen Solar- und Wind-Energie der Bundesregierung. Diese werde in Deutschland "nie wettbewerbsfähig sein", so der Konzernchef im Interview. López erklärt einleitend zum Thema der Wettbewerbsfähigkeit seitens politisch forcierter Energiegaranten für Deutschland. "Wenn wir über wettbewerbsfähigen Grünstrom reden, kann eigentlich nur von Skandinavien oder der iberischen Halbinsel die Rede sein. Ich habe bislang noch keine Lösung gesehen, mit der in Mitteleuropa grüner Strom wettbewerbsfähig produziert werden kann. Und das hat nichts damit zu tun, dass ich einen spanischen Pass habe."
Ausgehend von der schlichten Tatsache, dass in Norwegen und Schweden die anfallenden Kosten für grünen Strom "immer geringer sein werden als in Deutschland", so López, resümiert der Thyssenkrupp-Chef: "Dort gibt es schlicht mehr Wasser, mehr Wind und mehr Platz für Offshore-Windparks. Ich sehe nicht, wie grüne Energieerzeugung in der nötigen Größenordnung in Deutschland jemals zu wettbewerbsfähigen Preisen realisiert werden kann."
Diesbezüglich erklärte Robert Habeck, der zuständige Klima- und Wirtschaftsminister, vor wenigen Tagen den Zuschauern im ZDF: ""Wir haben jetzt im Moment, in diesen Tagen, ja keine besonders gute Windlage. Das passiert immer mal wieder im November, das ist quasi normal und schon – sind die Strompreise hoch. Weil die Erneuerbaren nicht da sind, wenn die Erneuerbaren wieder (sic!) da sind, gehen sie runter. Stoppen wir den Ausbau, werden tendenziell die Strompreise höher (…)" Mehr ...

Nachhaltige Zerstörung der Energiesicherheit. Platz für grünen Wasserstoff – Modernstes Kohlekraftwerk Europas in Hamburg gesprengt. Der Doppelschornstein des stillgelegten Kohlekraftwerks Moorburg in Hamburg ist am Sonntag kontrolliert gesprengt worden. Auf dem Gelände soll so Platz für "grüne Wasserstoff-Infrastruktur" geschaffen werden. Als eines der modernsten und effizientesten Steinkohlekraftwerke Deutschlands konnte Moorburg bis 2021 fast den gesamten Strombedarf Hamburgs decken. Nach sechseinhalb Jahren Betrieb wurde das für drei Milliarden Euro errichtete Kraftwerk stillgelegt, zurückgebaut und nun gesprengt. Video und mehr …

Das Ampel-Ende ist besiegelt, neue Bundestagswahlen kommen schneller als gedacht. Vertrauensfrage am 16. Dezember, Bundestagswahl am 23. Februar. CDU/CSU und SPD scheinen sich geeinigt zu haben. Aktuellen Meldungen (n-tv, Spiegel, Frankfurter Rundschau) zufolge wird Kanzler Olaf Scholz bereits am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen. Die Bundestagswahl würde demnach schon am 23. Februar 2025 stattfinden.
Wie der SPIEGEL in einer aktuellen Meldung berichtet, sollen sich die Fraktionsspitzen von SPD und CDU/CSU auf jetzt auf wichtige Eckdaten geeinigt haben: Demnach werde Scholz bereits am 16. Dezember 2024 die Vertrauensfrage stellen [siehe auch Bericht »n-tv«]. Und die Bundestagswahl soll schon auf den 23. Dezember vorgezogen. Mehr …  

11.11.2024: Nachrichten AUF1 vom 11. November 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Kampf gegen die Zensur: Vance und Trump drohen der EU mit einem Machtkampf
+ Trumps Kampf gegen Zensur – Hoffnungsschimmer auch für Deutschland
+ Hans-Georg Maaßen: Mit diesen Mitteln bekämpft der Verfassungsschutz die Meinungsfreiheit
+ Selbstverstärkende mRNA-Injektionen – sogar 90 Prozent Nebenwirkungen laut Pharma-Studie!
+ Heiko Schöning: „Wahltermin-Gleichschaltung in wichtigen NATO-Ländern – damit nichts nächsten Lockdown stört“
+ Bhakdi-Prozess – Abgeordnete Baum warnt vor Ausschluss der Öffentlichkeit
+ Albtraum von Bill Gates: BSW fordert Ablehnung der Internationalen Gesundheitsvorschriften
+ Bevölkerungsaustausch: Mehr als ein Viertel der Wiener Erstklässler kann Unterricht nicht folgen
+ Nun wird auch dem Laternenfest der Kampf angesagt – Was halten die Linzer davon?
+ Massive Kursgewinne nach Ampel-Bruch – Setzt die Rüstungsindustrie nun auf Merz?

Demokratieverachtung in Endstufe: Scholz & Co. klammern sich mit allen Mitteln an die (verlorene) Macht. Von einer “Bombe für unsere Demokratie” spricht Julian Reichelt und das ist noch harmlos ausgedrückt. Die bereits am Freitag von “Nius” veröffentlichten brisanten Hinweise darauf haben sich nämlich bestätigt: Das engere Umfeld von Scholz hat sich tatsächlich an die Bundeswahlleitung gewandt, um dort Unterstützung für das Vorhaben zu erbeten, Neuwahlen erst möglichst spät abhalten zu lassen. Nun steht fest, dass Bundeswahlleiterin Ruth Brand tatsächlich einen direkten Kontakt mit dem Kanzleramt unmittelbar vor ihrem Brief an Olaf Scholz einräumte. In diesem Brief hatte sie als Scheinbegrünung für die Verschiebung von Neuwahlen einen angeblichen Papiermangel angeführt – was von der Papierindustrie dementiert und von Experten als absurder Vorwand bezeichnet wird.
Das Ziel dieser machtzynischen scheindemokratischen Saubermänner ist klar: Scholz noch so lange wie irgend möglich auch ohne Kanzlermehrheit im Amt zu lassen, damit diese Regierung ihre übergriffigen und gemeinschädlichen ideologischen Gesetzesvorlagen zu verschiedenen Themen von Ukraine, Migration, Klimaschutz bis Einschränkung der Meinungsfreiheit noch irgendwie durchdrücken kann.
Alle Dämme brechen. Scholz‘ neuer Finanzminister schafft bereits Fakten und greift ohne jeden Respekt – unter Bruch jeder einer Übergangsregierung gebührenden Zurückhaltung und Traditionswahrung – personell in seinem Ministerium durch. Außerdem beeilt er sich, die Schuldenbremse auszuhebeln. Jetzt brechen alle Dämme. Mehr …

Scholz im Total-Debakel bei Miosga! - Aktien mit Kopf. Scholz hat seine typischen Floskeln aneinandergereiht und Miosga hat völlig versagt! Video ….

Kein Wind, keine Sonne, kein Ökostrom. Dunkelflaute treibt erneut Strompreise nach oben. Windstille und Nebel mit früher Dämmerung haben letzte Woche die Stromproduktion aus Wind- und Sonne von Mittwoch bis Freitag nahezu zum Erliegen gebracht. Auf dem Strommarkt schossen die Preise nach oben.
Im Herbst und Winter passiert es besonders oft: Das Wetter ist neblig, dunkel und bewölkt, zudem weht kein Wind. Und so geschah es auch in den letzten Tagen in einigen Regionen Deutschlands: Der Wind weht nicht, die Sonne scheint nicht: Die Windräder und Solaranlagen erzeugten keinen Strom.
Für Stromhändler und Elektrizitätsversorger war die letzte Woche keine gute. Denn die Dunkelflaute von Mittwoch bis Freitag trieb die Produktion des Ökostroms auf beinahe Null herunter [siehe Bericht »Welt«]. Am letzten Mittwoch stellten am späten Nachmittag rund 30.243 deutschen Windräder und rund 3,7 Millionen Solaranlagen ihre Produktion ein, heißt es. Selbst die gewaltigen, riesengroßen 1.602 Offshore-Windkraftanlagen in der Nord- und Ostsee produzierten keinen Strom! Die Folge: Es kam auf dem Strommarkt zu außergewöhnlichen Preisspitzen. Mehr …   

Wie die deutsche Regierung zusammenbrach und was jetzt passieren wird. Die deutsche Ampelkoalition – benannt nach den roten Sozialdemokraten (SPD), den gelben marktliberalen Freien Demokraten (FDP) und den grünen Grünen – ist Geschichte. Sie zerbrach vor drei Tagen, am späten Abend des 6. November, als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Finanzminister Christian Lindner, der auch Vorsitzender der FDP ist, entließ. Die Freien Demokraten verließen die Regierung und ließen SPD und Grüne bis zu Neuwahlen vor sich hin dümpeln. Wann diese stattfinden werden, weiß niemand so genau.
Scholz sagte, die FDP habe „die notwendigen Kompromisse zu oft mit öffentlich inszenierten Streitigkeiten und lauten ideologischen Forderungen niedergeschrien“. Er sagte, Lindner habe insbesondere „sein Vertrauen gebrochen“, indem er „zu oft Gesetze aus den falschen Gründen blockiert“ und „sich auf kleinkarierte parteipolitische Taktiken eingelassen“ habe. Lindner antwortete, Scholz selbst habe die Krise inszeniert, und plädierte dafür, dass die von Scholz geforderten Zugeständnisse beim Haushalt gegen seinen Amtseid verstoßen hätten. Mehr …

Der Westen, die BRICS, Donald Trump und das Elend der deutschen Berichterstattung. Ende Oktober fand in Kazan/Russland der 16. BRICSplus-Gipfel statt. 36 Staaten aus dem „Nichtwesten“ nahmen an dem Gipfel teil, darunter eine Vielzahl von Staaten, die eine Mitgliedschaft anstreben. In den deutschen Medien wurde erstmals intensiver über den Gipfel in Russland berichtet. Die Berichterstattung war in großen Teilen, wie leider mittlerweile Standard, alles andere als neutral. Allein die Tatsache, dass der Gipfel in Russland unter der Schirmherrschaft des russischen Präsidenten stattfand und Putin den Gipfel nutzte, um dem Westen seine angebliche „Isolation“ vorzuführen, war Grund genug, die BRICS erneut als Truppe von Autokraten zu diffamieren. Als dann auch noch der UN-Generalsekretär António Guterres an dem Gipfel teilnahm, war zumindest in der deutschen Medienlandschaft buchstäblich die Hölle los. Podcast und mehr

So ein Pech aber auch: Verhindern Neuwahlen etwa das AfD-Verbotsverfahren? Das ist natürlich sehr ärgerlich für die Anti-Demokraten. Der Rauswurf von Lindner, der Abgang der FDP und die dazu gehörigen Neuwahlen könnten ihr Lieblingsprojekt zum Scheitern bringen: Der Initiator des Bundestags-Gruppenantrags zum AfD-Verbotsverfahren, Marco Wanderwitz (CDU), drängt angesichts der erwarteten Neuwahlen zur Eile.
„Wir haben nach wie vor das Ziel, in dieser Legislaturperiode den Antrag einzubringen und abzustimmen und damit das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Gang zu bringen“, sagte Wanderwitz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir werden uns in dieser Woche mit unseren Unterstützern beraten und auch mit der Gruppe Künast sprechen. Es muss jetzt schnell gehen.“ Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast, Irene Mihalic und Lukas Benner hatten am Wochenende einen Gegenantrag vorgestellt, der ein zweistufiges Verfahren vorschlägt. Der Bundestag solle zunächst einen Gutachter beauftragen. Wanderwitz kritisierte dieses Vorgehen, dem RND sagte er: „Anders als Renate Künast, Irene Mihalic und Lukas Benner sind wir der Ansicht, dass bereits ausreichend Erkenntnisse für ein erfolgversprechendes AfD-Verbotsverfahren vorliegen.“
Mit der eigentlich hervorragend terminierten Verhaftung der „Sächsischen Separatisten“ liege ein weiteres Mal offen zutage, „wie nah sich Rechtsterroristen und AfD sind“. Jetzt noch ein Gutachten zu beauftragen, habe zudem das Problem, dass der Auftraggeber, also der jetzige Bundestag, nach der Neuwahl nicht mehr existiere. Aber nicht nur bei diesem Projekt könnte es durch das Chaos, was gerade herrscht, Probleme geben: Mehr …

Anarchie und Chaos: Jetzt droht uns noch eine Haushaltssperre. Dieses Land ist politisch gelähmt – und das in einer Situation, in der eigentlich jede Sekunde zählt. Aber die Selbstbeschäftigung war schon immer das Hauptanliegen in dieser Parteiendiktatur. Und jetzt, wo der Ampel die Lichter ausgegangen sind, geht es noch einmal zu richtig drunter und drüber – während Deutschland weiterhin Richtung Abgrund schlittert:
Die für diese Woche geplante Abstimmung im Bundestag über den Nachtragshaushalt für 2024 wird voraussichtlich scheitern. Das berichtet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Abgeordnete von Union und FDP. Demnach wollen beide Fraktionen dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen und halten als Folge eine Haushaltssperre des Bundes für möglich. „Ich halte es für unwahrscheinlich, dass ein Nachtragshaushalt in bisher geplanter Form kommt. Weder Union noch FDP würden einfach zustimmen. Der Finanzminister hat die Befugnis, jederzeit eine Haushaltssperre zu verhängen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Torsten Herbst, der „Bild“.
Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler lehnt eine Zustimmung ebenfalls ab: „Wir sind keine Steigbügelhalter für einen `Kanzler ohne Land`. Scholz muss den Weg für eine Neuwahl freimachen“, sagte er der Zeitung. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU) erklärte, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nehme „mit seiner rot-grünen Minderheitsregierung Bürger und Unternehmen in Geiselhaft für seinen Egotrip“.
Bei einer Haushaltssperre könnte es unter anderem zum Stopp von Förderprojekten kommen, sagte Haase: „Scholz ist verantwortlich für eine Regierung ohne Mehrheiten. Also ist er auch verantwortlich für nicht verabschiedete Gesetze und damit auch für mögliche Förderstopps im Haushalt.“ Die brennende Frage lautet: Wird bei eine Haushaltssperre etwa auch das Bürgergeld, die Entwicklungshilfe und die Geschenke an die Ukraine eingefroren? Mehr …

"Deutschland im Niedergang" – Österreichs Ex-Kanzler Kurz rechnet mit Ampel-Regierung ab. Der ehemalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz zeigte sich "froh" über das Zerbrechen der deutschen Ampel-Koalition. Er kritisierte die Migrationspolitik und zog Parallelen zu den Fehlern von 2015/16, als Deutschland seine Grenzen öffnete.
Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat im Interview mit der Kronen Zeitung harte Kritik an der kürzlich gescheiterten deutschen Ampel-Koalition geübt. Für Kurz ist der Zerfall der Regierung aus SPD, Grünen und FDP ein notwendiges Ende einer "verfehlten Politik", die in den letzten Jahren das Vertrauen der Bürger verspielt habe.
Migrationspolitik als "Offene-Tür-Ansatz". Sebastian Kurz, der in seiner Amtszeit durch seine restriktive Migrationspolitik bekannt wurde, machte deutlich, dass er die deutsche Politik der offenen Grenzen als gescheitert betrachtet. Die Ampel habe aus den Fehlern von 2015 und 2016 nichts gelernt, so Kurz. "Ich hoffe sehr, dass es endlich ein Umdenken bei der Migrationsfrage gibt. Nichts wurde aus den Jahren 2015 und 2016 gelernt". Er verwies auf die steigenden Asylzahlen in Deutschland und warnte vor den Folgen einer unkontrollierten Einwanderung: Das Sicherheitsgefühl der Bürger leide, und das Vertrauen in den Rechtsstaat schwinde. Für Kurz ist klar, dass eine konservativere Regierung in Deutschland notwendige Korrekturen vornehmen müsste, um eine wirkliche Steuerung und Begrenzung der Migration zu gewährleisten.
Kritik am Selbstbestimmungsgesetz. Ein weiterer Punkt der Kritik war das seit November 2024 in Deutschland geltende Selbstbestimmungsgesetz. Mehr …

Politische Wende in Deutschland? – Scholz diskutiert "Finnlandisierung" der Ukraine. In Gesprächen mit NATO-Generalsekretär Rutte macht Bundeskanzler Scholz den Vorschlag einer "Finnlandisierung" der Ukraine. Die Idee könnte zu direkten Verhandlungen mit Russland führen und zeigt einen Wandel in der politischen Stimmung in Europa und Deutschland.
Bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Idee einer "Finnlandisierung" der Ukraine vorgeschlagen, berichtet die Nachrichtenagentur Responsible Statecraft. Dieses Modell sieht den Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft vor, ähnlich dem neutralen Status Finnlands während des Kalten Krieges. In der Publikation heißt es, die Diskussion über eine "Finnlandisierung" zeige, wie weit sich die europäische Debatte von der früheren Maxime "alles für den Sieg der Ukraine" hin zu einer nüchternen Einschätzung der Lage vor Ort entwickelt habe. Die Agentur zitiert:  "Bundeskanzler Scholz bringt seit Monaten Ideen ins Spiel, die bis vor kurzem noch als Tabu galten – allen voran den Vorschlag direkter Verhandlungen mit Russland auf dem nächsten Ukraine-Friedensgipfel."
Überdies weist der Autor auf eine tiefe Krise im politischen Leben Deutschlands hin, da unter den großen deutschen Parteien eine Spaltung in der Haltung zum Ukraine-Konflikt zu beobachten sei. Das Fazit des Artikels lautet: "Selbst wenn die 'Finnlandisierung' der Ukraine zur offiziellen Linie der neuen deutschen Regierung werden sollte, könnte der Zeitpunkt für ein Ende der Kampfhandlungen bereits verpasst sein." Zuvor hatte Scholz mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über geopolitische Herausforderungen und die bilateralen Beziehungen telefoniert. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Sprecher der Bundesregierung. Mehr …   

Kann die BRD Wahlen planen?  Neuwahlen: Berliner Landeswahlleiter fürchtet Wahlpannen und mögliche Wahlwiederholung. Stephan Bröchler, der Landeswahlleiter von Berlin, erklärte gegenüber der ARD seine Befürchtungen zur Diskussion zeitnaher Neuwahlen. Er rate dringlichst von einem Wahltermin im Januar 2025 ab.
Die Ampelkoalition ist Geschichte. Die Opposition und auch Medienkommentare fordern die zügige Bekanntgabe eines zeitnahen Termins für Neuwahlen. Stephan Bröchler, der Landeswahlleiter von Berlin, schließt sich den mahnenden Worten seiner Kollegin und Bundeswahlleiterin, Ruth Brand, an. In einem Interview mit der ARD warnte er davor, zur zitierten Forderung des CDU-Chefs Friedrich Merz, der als möglichen Termin den 19. Januar nannte, in einen "Sofortismus" zu verfallen.
Laut dem ARD-Moderator erklärte die Bundeswahlleiterin Ruth Brand dem Sender eine Absage zu einem angefragten Interview. Zuvor sorgte ihre Aussage, dass potenzielle Neuwahlen in Deutschland auch an Papiermangel scheitern könnten, für kontroverse Wahrnehmungen. Bröchler erklärte nun in dem Interview im "Bericht aus Berlin", zu den Forderungen nach zeitnahen Neuwahlen: "Wenn der Bundespräsident festlegt, dass wir zu dem Termin [dem 19. Januar] die Wahlen durchführen müssen, dann werden wir das machen. Aus der Sicht der Landeswahlleitung halte ich es für keinen guten Termin, denn ich warne vor jedem Sofortismus (...) Wir brauchen Zeit für qualitativ hochstehende, gut organisierte Wahlen und meine Bitte an die Politik ist, sozusagen uns diese Zeit zu geben."  Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa ergänzte er, dass seine Sorge vor allem der Qualität demokratischer Wahlen in Deutschland gelte. "Das ist ein hohes Gut, und ich möchte nicht, dass die Wahl am Ende wiederholt werden muss", so Bröchler.
Die föderale Struktur Deutschlands erfordere eine hochwertige Planung, Umsetzung und sei dabei "hoch voraussetzungsvoll". Laut Bröchler müsse man vordergründig zügig "Wahllokale finden und Briefwahlen organisieren". Die Briefwahlunterlagen würden dabei Anfang Dezember gemeinsam mit der Weihnachtspost bei den Wählern eintreffen, was Bröchler als ungünstig bezeichnete. Zudem müssten Schulungen für Wahlhelfer und -helferinnen organisiert werden, die zuvor erst einmal gefunden werden müssten. Auch die kurzfristige Information von Auslandsdeutschen stelle ein Problem dar. Weiter erklärt er final: "Es müssen ganz viele organisatorische Termine stark verkürzt werden und das gefährdet meiner Meinung nach die hohe Qualität, die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben." Mehr ...  

"Seit Jahrzehnten erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen": Scholz telefoniert mit Trump. Olaf Scholz hat mit Donald Trump telefoniert und ihm noch einmal persönlich zum Wahlsieg gratuliert. Man wolle die "seit Jahrzehnten erfolgreiche Zusammenarbeit beider Länder" fortsetzen. Beide Politiker seien sich einig, "auf eine Rückkehr des Friedens in Europa hinzuarbeiten".
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach seinem Fernsehinterview am Sonntagabend mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit laut übereinstimmenden Medienberichten gegen Mitternacht mit. Laut einer Pressemitteilung unterstrich der Kanzler bei dem Gespräch die Bereitschaft der Bundesregierung, die "seit Jahrzehnten erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Regierungen beider Länder fortzusetzen." Offenbar sprachen die Politiker über den Ukraine-Krieg. In der Mitteilung heißt es weiter: "Sie waren sich darüber hinaus einig, gemeinsam auf eine Rückkehr des Friedens in Europa hinzuarbeiten." Einzelheiten wurden nicht bekannt gegeben. Scholz habe Trump noch einmal persönlich zu dessen Wahlsieg gratuliert. Sie hätten über das deutsch-amerikanische Verhältnis und die aktuellen geopolitischen Herausforderungen gesprochen.
Hinsichtlich der von Trump im Wahlkampf angedrohten Strafzölle auf europäische und deutsche Produkte hatte der Kanzler zuvor betont, dass die EU-Kommission für Handelsfragen zuständig sei. Man müsse sich um Kooperation bemühen. Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen hatte erklärt, die neuen US-Zölle würden so kalibriert werden, "dass es gerade deutsche Importe in die USA oder Exporte aus Deutschland trifft". In dem Interview mit der ARD, das Scholz vor dem Telefonat geführt hatte, hatte sich der Kanzler bereits vergleichsweise indirekt, aber deutlich von dem in der rot-grünen Schrumpf-Ampel verbliebenen Koalitionspartner distanziert – konkret von Außenministerin Annalena ("360 Grad") Baerbock.  Mehr …

Cum-Ex: Schwerwiegender Verdacht – klebt Olaf Scholz deswegen noch an seinem Sessel? Die Ampel ist kollabiert, doch rasche Neuwahlen sind politisch nicht gewollt: Von „unabwägbaren Risiken“ schrieb die Bundeswahlleiterin nach einem Kontakt zum Kanzleramt in einem Brief, nachdem sie zuvor noch festgestellt hatte, dass raschen Neuwahlen nichts im Wege stehe. In den sozialen Netzen hegt man einen schwerwiegenden Verdacht: Könnten der Cum-Ex-Skandal und das sogenannte Bürokratieentlastungsgesetz IV, das im Januar in Kraft tritt, mit der Verzögerung zu tun haben?
Rasche Neuwahlen seien kein Problem, hieß es zunächst von der (von SPD-Innenministerin Nancy Faeser) einberufenen Bundeswahlleiterin Ruth Brand – doch nach einem Kontakt zum Kanzlerarmt folgte 180-Grad-Wende: In einem Brief an Olaf Scholz warnte sie plötzlich vor „unabwägbaren Risiken“. Wie Nius berichtet, könnte diese Formulierung zwischen Scholz-Vertrauten in der SPD und dem Umfeld der Bundeswahlleiterin abgestimmt und dann verschriftlicht und wiederum an Scholz gesandt worden sein. Ähnlich entlarvend: Brand beklagte einen großen Papiermangel, den die Papierindustrie aber prompt dementierte. Es sei sehr wohl genug Papier vorhanden, um rasch die nötigen Wahlunterlagen zu beschaffen.
Zwar behauptete Olaf Scholz im ÖRR bei „Miosga“, er wolle den Termin für das Stellen der Vertrauensfrage nicht mehr selbst bestimmen. Die Union sieht hier allerdings eine Nebelkerze: „Scholz sollte jetzt keine weiteren Nebelkerzen werfen, sondern zügig die Vertrauensfrage stellen“, kommentierte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) gegenüber der „Bild„. „Dazu sind keine weiteren Absprachen notwendig. Bei diesem Verfahren liegt es allein am Kanzler, das Drama zu beenden und die Tür zum Neuanfang zu öffnen.“ Mehr …

Stromversorger muss Ladesäulen wieder abbauen. Rein in die Ladesäule – raus aus der Ladesäule.     Aus der von der Ampel geplanten eine Million Ladesäulen für Elektroautos wurde bekanntlich nichts; aber die jüngste Entwicklung in Zwickau zeigt, dass man mit Ladesäulen noch viel mehr Spaß haben kann. Dort hat nämlich der lokale Energieversorger, die Zwickauer Energieversorgung, brav Ladesäulen aufgestellt – und darf sie jetzt wieder abbauen. Weil die Vorschriften der EU besagen, dass Netzbetreiber keine Ladesäulen betreiben dürfen.
Natürlich sorgt das Zwischenschalten weiterer Unternehmen nur für mehr Chaos beim Betrieb und höhere Kosten, weil diese schließlich mit dem Strom, den sie kaufen, auch noch Gewinn machen wollen, und, wie man aus dem ebenso privat betriebenen Mobilfunknetz weiß, sind das beste Voraussetzungen dafür, dass es viele weiße Flecken auf der Karte gibt – aber das ist eben die EU. Immerhin, das sorgt für viele zusätzliche Stellen in Buchhaltung und Verwaltung. Mehr ….

Wenn Scheindemokraten die Opposition verbieten wollen.  Wanderwitz drängt auf AfD-Verbot: "Muss jetzt schnell gehen". Der Initiator des Antrags zum AfD-Verbotsverfahren, Marco Wanderwitz (CDU), drängt angesichts der bevorstehenden Neuwahl des Bundestags zur Eile. "Es muss jetzt schnell gehen", sagte Wanderwitz gegenüber dem RND. Ob die CDU sonst weitere Stimmen an die AfD verlieren könnte?
CDU-Mann Marco Wanderwitz kann es mit dem beabsichtigten AfD-Verbot offenbar gar nicht schnell genug gehen. Er sagte gegenüber dem RND: "Wir haben nach wie vor das Ziel, in dieser Legislaturperiode den Antrag einzubringen und abzustimmen und damit das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Gang zu bringen." Wanderwitz hatte den Verbotsantrag mit einer Gruppe von Abgeordneten verschiedener Fraktionen ausgearbeitet. Im Oktober, vor dem Aus der Ampel-Koalition, hatte Wanderwitz erklärt, der Antrag auf ein AfD-Verbot könnte bereits im Dezember oder Januar im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden.
Bisher hatten sich prominente Politiker eher skeptisch bis ablehnend zu einem AfD-Verbotsverfahren geäußert, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Sie verweisen auf die Risiken, die eine Zurückweisung des Antrags durch das Bundesverfassungsgericht mit sich brächte. Mit den anstehenden Neuwahlen und einer daraus möglicherweise noch stärker hervorgehenden AfD ist offenbar wieder Wind in die Sache gekommen. Quelle

35 Jahre Mauerfall: Ost und West für immer? Vor 35 Jahren fiel die Berliner Mauer, die die Stadt – und Europa – in zwei Hälften teilte. Heute leben Ost und West wieder zusammen. Für die Menschen ist vieles durcheinander geraten. Auf der Landkarte ist Deutschland eins, mit einer Flagge und einer Hymne, mit gemeinsamen zentralen Behörden. Es gibt Kontakte, Teams und Partnerschaften, die gut und produktiv funktionieren. Aber gibt es ein geeintes Land? Mehr dazu in unserem Bericht. Video und mehr ….   

DUNKELFLAUTE: "China lacht über uns!" - ENERGIEPOLITIK mit Milliarden STEUERSUBVENTIONEN! -  Steuern mit Kopf.   Video …    

Aufrüstung startet. Kriegsbereitschaft muß erreicht werden.  Konfrontation mit Russland zwingt Deutschland zu Wiederbelebung der Bundeswehr. Mehrere deutsche Politiker sprechen immer lauter von einer notwendigen Rückkehr der Wehrpflicht. Was birgt diese Initiative für das Land in sich, ob das überhaupt umgesetzt sein könnte und welche Kosten dafür getragen werden, erfahren Sie in unserem Artikel.
Die Hauptaufgabe der künftigen deutschen Behörden wird darin bestehen, die Wehrpflicht wieder einzuführen und die Bundeswehr aufzurüsten, denn die BRD verfügt nicht mehr über eine kampffähige Armee. Die Stimmen der Vertreter der derzeitigen Regierung, die glauben, dass die kolossalen Ausgaben dafür die Wirtschaft des Landes ruinieren werden, werden nicht berücksichtigt. Die Deutschen haben keine Wahl, die USA haben die Wahl für sie getroffen. Markus Söder äußerte sich dazu wie folgt: "Was es braucht, ist Geld für die Bundeswehr, klare Strukturen, Drohnen [...] und natürlich eine Wehrpflicht. Und zwar so schnell wie möglich, sonst ist die Verteidigungsfähigkeit auf Dauer nicht gewährleistet."
Wenn der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder das sagt – dann wird es so sein. Nicht in dem Sinne, dass es Deutschland gelingen wird, "langfristig verteidigungsfähig" zu werden. Aber es wird das sicher versuchen, und die allgemeine Wehrpflicht wird zweifellos auch eingeführt werden.
Das politische Leben in der BRD ist in vielerlei Hinsicht langweilig, träge, übermäßig bürokratisiert (wie auch eine Reihe anderer Bereiche der deutschen Gesellschaft) – und daher oft vorhersehbar. Es ist viel einfacher, die Zukunft in Deutschland zu prognostizieren, ohne Angst haben zu müssen, in eine Wissenslücke zu geraten, anders als in den USA, Großbritannien oder Frankreich. Wer dort als Nächstes das Sagen haben wird, ist eine Intrige oder ein Geheimnis, aber der Name des nächsten Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, der in etwa einem Jahr die Nachfolge von Olaf Scholz antreten wird, kann jetzt schon genannt werden. Es ist nicht Markus Söder. Er weigerte sich zugunsten des Vorsitzenden der verbündeten CDU, Friedrich Merz, sich für dieses Amt zu bewerben, obwohl er von vielen überredet wurde – der zukünftige Kanzler Merz hat viele Gegner. Mehr …  Siehe hierzu Bundeswehr

10.11.2024: Dunkelflaute in Deutschland und der EU – Preise steigen bis 2748 Euro pro MWh. Ein Stresstest für Mensch und Energieversorgung. Derzeit herrscht ein richtiges Herbst-Winterwetter mit Nebel und der zugehörigen Windflaute. Dazu bleiben die Temperaturen unterhalb des Nebels nahe dem Nullpunkt. Windräder stehen still, Photovoltaik liefert ein paar Stunden irgendwas zwischen 1 und 10 Prozent der installierten Leistung. Heizungen laufen voll, Licht brennt den Großteil des Tages und die Stromversorgung balanciert am Rande des Blackouts.
Wir hatten bereits seit Beginn der Woche zunächst wenig Wind und zu Beginn zwar noch Sonnenschein, der aber von Tag zu Tag weniger wurde. Die Sonne steht tief und Photovoltaik liefert dadurch weniger Energie und das über weniger Stunden täglich. Die „erneuerbare“ Energie zeigt der EU-Propaganda die lange Nase und „erneuert“ sich kaum oder gar nicht. Mehr …   

 "Das ist blanker Hohn" – Gemeinde Binz verklagt Habecks LNG-Terminal in Mukran. Das LNG-Terminal Mukran auf Rügen widerspricht seinem Zweck. Das geht aus einer Klage der Gemeinde Binz gegen den Betreiber der Anlage Deutsche ReGas und die Nutzung des Terminals hervor. Auch das Landesumweltministerium kritisiert das Habeck-Projekt.
Zur öffentlichen Kritik am LNG-Terminal in Mukran auf Rügen kommt nun auch juristischer Druck. Die Gemeinde Binz auf Rügen klagt gegen den Betreiber der LNG-Anlage, die Deutsche ReGas, und die Nutzung des Terminals, wie die Berliner Zeitung berichtet. Die Gemeinde begründete die Klage damit, dass das importierte Gas nicht ins deutsche Netz eingespeist, sondern nach Schweden oder Finnland weitergeleitet werde. Das widerspreche jedoch dem eigentlichen Zweck der Anlage. Die Bewohner kochen geradezu vor Wut, schließen sich in diversen Bürgerinitiativen zusammen und fordern einen Stopp der Anlage, merkt die Zeitung an, die zuvor über extreme Lärmbelästigung durch das Terminal für die Einwohner berichtete.
So erklärt Karsten Schneider, Bürgermeister der Gemeinde Binz, auf Anfrage, dass dem Betreiber der LNG-Anlage das Umschlagen und Weiterverschiffen von Flüssigerdgas durch die Klage untersagt werden solle. Denn: "Die Anlage wurde mit den Bedingungen des LNG-Beschleunigungsgesetzes gebaut und genehmigt und muss einen relevanten Beitrag zur nationalen Versorgung vor dem Hintergrund einer Gasmangellage vorsehen", so Schneider. "Dass das Terminal nun auf einmal zum Umschlagsplatz zur Weiterverschiffung von Frackinggas umgewandelt werden soll, ist ein blanker Hohn", sagte er gegenüber dem Nordkurier, der zuvor über die Klage berichtete. Der nunmehr anvisierte Betrieb stelle keine geringe Änderung der genehmigten Anlage dar, sondern eine "grundsätzlich andere Anlage".
"Das LNG-Terminal wird tatsächlich für die heimische Versorgung nicht gebraucht." Davor habe man seit mehr als einem Jahr gewarnt, nun sei dies Realität. Die Forderung der Gemeinde Binz laute deswegen: "Vor dem Hintergrund der Planung und Genehmigung muss das Terminal folgerichtig stillgelegt werden." Schneider wird abschließend sehr deutlich in seiner Kritik an den LNG-Plänen der Ampel. "Der Bau und Betrieb war und ist ein gigantischer Fehler der Politik. Mit verheerenden Kollateralschäden für Mensch und Natur." Daher solle dem Betrieb des Terminals ein Ende bereitet werden. "Wir haben in unserem Land wichtigere Herausforderungen als eine teure Industrieruine weiter am Leben zu halten." Mehr …

„Kriegsminister“ Pistorius will auch im neuen Kabinett Verteidigungsminister werden und weiterhin die Kriegstauglichkeit herstellen. Der als "beliebtester Politiker Deutschlands" gehandelte Verteidigungsminister Boris Pistorius will auch nach den Wahlen in derselben Funktion weitermachen. In einem Interview wettert er gegen "Populisten" und begründet, warum die SPD eine Friedenspolitik aus der Position der Stärke heraus führen müsse.
Boris Pistorius will für die SPD und ein Bundestagsmandat in den Wahlkampf ziehen, melden die Medien am Sonntag mit Verweis auf ein Interview des Politikers mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Der Verteidigungsminister Boris Pistorius habe seine Partei mit Blick auf die kommende Bundestagswahl zur Geschlossenheit aufgerufen, meldet etwa der Tagesspiegel.  Das dpa-Interview wurde allerdings kurz vor dem Aus der Ampel-Koalition am 6. November geführt und erschien erst am frühen Sonntagmorgen. Die Rede im Interview war also von den regulären Wahlen, die am 28. September 2025 stattfinden müssten. Das politische Erdbeben in Berlin hat an seinen Karriereplänen offenbar nichts geändert. Auch bei den vorgezogenen Wahlen rechnet er mit einem Wahlerfolg für die SPD.
Dafür sind allerdings einige seiner Ratschläge zu beachten. So rät Pistorius zu einer klaren Haltung in Sicherheitsfragen sowie zu einem Fokus auf die Industrie- und Wirtschaftspolitik. Dies sei für die SPD und ihre ursprüngliche Kernwählerschaft essenziell. Die aktuellen Umfragewerte machten niemanden in der SPD glücklich und man müsse analysieren, was die Ursachen dafür sind. Allerdings hat der Verteidigungsminister die Antwort schon parat. Er nennt das Aufkommen von populistischen Parteien, eine "zerfledderte Parteienlandschaft" und eine Krisenmüdigkeit vieler Menschen, "die Zweifel haben, ob wir die multiplen Krisen bewältigen können". Den nächsten Teil des Gesprächs widmet er seiner scharfen Kritik an den "Putin-Verstehern", "Extremisten" und "Populisten". So stehe das BSW weder für "unsere Westbindung" noch für die NATO-Mitgliedschaft. "Es leugnet, dass wir uns schützen und verteidigen können müssen", sagt Pistorius und warnt vor der Zusammenarbeit mit der Partei.  Mehr …

AfD-Abgeordneter: Scholz hat unser Volk verarmt und unsere Wirtschaft schwer geschädigt. Jan Wenzel Schmidt, AfD-Bundestagsabgeordneter, kritisierte die Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz und erklärte, dass diese Deutschlands Wirtschaft geschädigt habe. Die Sanktionen gegen Russland haben zu einer Explosion der Energiepreise geführt, wodurch die industrielle Leistung Deutschlands stark gesunken sei. Die Folge von Scholz' Politik – aber auch die der Koalitionspartner – ist die Verarmung des Volkes, schloss Schmidt und forderte schnellstmöglich Neuwahlen.  Video und mehr …

Regierungskrise: Papiermangel? Polen bietet Hilfe an. Die ebenso unbeliebte wie handlungsunfähige Ampel-Koalition ist gescheitert. Die Ampel-Koalition in Berlin ist geplatzt. Für Deutschland wird der Weg zu Neuwahlen frei. Noch ist nicht klar, wie der beschritten werden soll. Friedrich Merz fordert, dass Olaf Scholz schon in der kommenden Woche die Vertrauensfrage stellt. Alle Entwicklungen in unserem Liveticker.
Wahl vorzeitig schwer möglich wegen Papiermangel in Deutschland? Polen bietet Hilfe an. Nach Berichten über einen möglichen Papiermangel, der die kurzfristige Durchführung einer Bundestagswahl verhindern könnte, hat das Nachbarland Polen der Bundesrepublik seine Hilfe angeboten – nicht ohne Spott.
Dariusz Joński, EU-Abgeordneter der Bürgerkoalition, sagte laut dem Springerblatt Bild: "Wenn Deutschland Drucker und Papier braucht, werden wir beides auf jeden Fall an unsere Nachbarn verkaufen. Daran werden auch polnische Unternehmen verdienen, was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft weiter steigern wird." Der PiS-Politiker Przemysław Czarnek erklärte, seine Partei würde Deutschland definitiv helfen, wäre sie an der Macht. Vom amtierenden Regierungschef forderte er dies auch: "Donald Tusk sollte auch seinen deutschen Freunden zu Hilfe kommen."
Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte am Freitag in der ARD-Tagesschau erklärt, es sei eine "große Herausforderung in der heutigen Zeit, wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen", um eine reguläre Wahl durchzuführen. Medienberichten zufolge war diese Äußerung mit dem Kanzleramt abgestimmt, das die Neuwahl hinauszögern will.
Ein Verbandsvertreter widersprach der Einschätzung der Bundeswahlleiterin. Alexander von Reibnitz, Hauptgeschäftsführer des Verbands Die Papierindustrie, sagte im ZDF, man könne problemlos auch Papier für eine Wahl im Januar liefern: "Wir haben Papier. Die deutsche Papierindustrie ist sehr leistungsfähig (...) Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern." Mehr …

09.11.2024: Angst um seine Pensionsansprüche? „Zeitschinderhannes“ Wissing will Wahltermin nicht zu Politikum machen. Woran erkennt man die wahren Motive eines Verräters? Vielleicht an solchen Aussagen? Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing kritisiert nach dem Aus der Ampel-Koalition die Debatte um schnellstmögliche Neuwahlen. Insbesondere die Union müsse als stärkste Oppositionspartei im Bundestag im Sinne des Landes wichtige Gesetze in den kommenden Wochen unterstützen, sagte der frühere FDP-Minister dem ARD-Hauptstadtstudio.
„Wir sollten jetzt nicht im Wechselspiel zwischen Opposition und Regierung die Frage des Wahltermins zu einem Politikum machen“, so Wissing. Es sei für die Bürger „viel wichtiger, dass die Gesetze, die jetzt verabschiedet werden müssen, auch bei den nicht klaren Mehrheitsverhältnissen im Parlament, sachlich entschieden werden“. Er ruft vor allem die Union in den kommenden Wochen zur Zusammenarbeit im Bundestag auf: „Ich erwarte, dass sich alle konstruktiv verhalten und prüfen, ob sie unter sachlichen Gesichtspunkten und Außerachtlassung parteipolitischer Taktik diesen Gesetzen im Interesse unseres Landes zustimmen können. Und wenn das das Fall ist, erwarte ich, dass sie unterstützen.“
Sollte sich die Opposition weigern, bei bestimmten Gesetzen zu unterstützen, sieht Minister Wissing wichtige Ampel-Vorhaben und Projekte in Gefahr. Als Beispiel nannte er das Deutschlandticket: „Beim Deutschlandticket brauchen wir noch die Übertragung von Mitteln ins nächste Jahr. Das ist wichtig für die Länder. Das ist so ein Thema, das sollte auf jeden Fall verabschiedet werden. Aber niemand kann ein Interesse daran haben, dass die Aufgabenträger des ÖPNV am Ende finanzielle Lücken haben, nur weil man aus parteipolitischer Taktik sich der Unterstützung verabredet.“ Mehr …   

LINDER-KOMPLOTT: Ampel-Aus wegen Milliarden neuer Ukraine-Hilfsgelder! (Teil 2). Im laufenden Haushalt war und ist kein Geld mehr für die Unterstützung der Ukraine vorhanden. Und genau das war mit ein Grund  – wenn nicht gar der auslösende  – dass noch am selben Abend der US-Präsidentschaftswahl die Ampel, die am 8. Dezember 2021 großspurig als „Fortschrittskoalition“ angetreten war, wie eine Seifenblase platzte!
Das Wesentliche der Regierungskrise war und ist folgendes: Das Geld für die Ukraine und andere Investitionen fehlte und fehlt im laufenden Bundeshaushalt noch immer. Das gab Scholz selbst am 7. November 2024 in einem Statement bekannt, indem er erklärte: Deutschland habe bislang fast 30 Milliarden Euro für die Ukraine und jährlich 12 Milliarden für die ukrainischen Flüchtlinge dazu bezahlt.
„Das ist sehr viel Geld.  Es gibt Bundesländer, die haben einen geringeren Haushalt. Es gibt sehr viele Ministerien in Deutschland, die haben einen kleineren Haushalt. Und wenn man denkt, das Geld kann man einfach mal so ausschwitzen, dann zündet man das Land an. Das heißt dann, dass man Entscheidungen treffen muss, dass wir Straßen nicht ausbauen, dass Schulen nicht weiter entwickelt werden, dass wir für die Forschung nicht investieren, dass wir nichts tun können für Wirtschaft und Arbeitsplätze. All die Dinge, die herausfordernd sind, weil wir sagen, wir wollen das jetzt auf Kosten von Entscheidungen in diesem Land machen. Und die Vorschläge wie das gehen soll, sind dann ja auch: Bei der Rente kürzen, irgendwie bei bestimmten sozialen Sicherungssystemen, bei Gesundheit und Pflege zuzugreifen, um zu sagen, da holen wir was raus, damit wir das tun können, was unsere Pflicht ist, nämlich Unterstützung zu leisten.“
Scholz weiter: „Von den Ländern, die die Ukraine unterstützen, gibt es kaum eines, die diesen Weg geht, das alles aus dem laufenden Haushalt finanzieren zu wollen. Und ich sage, Deutschland hat das zwar bisher so gemacht, aber weil wir alles ausgekratzt haben, was man irgendwo finden konnte in den Ecken unseres Haushaltes. Nur irgendwann ist der Punkt erreicht und die Entscheidung lautet: Entweder wir spielen innere Sicherheit, äußere Sicherheit, soziale Sicherheit, wirtschaftliche Sicherheit gegeneinander aus und sorgen dafür, dass der soziale Zusammenhalt und das Miteinander in Deutschland nicht mehr funktioniert. Oder wir sagen, das ist eine große, zeitlich vorübergehende Herausforderung, vor der wir stehen, wo aber klar ist,  das müssen wir außerhalb des normalen Haushalts finanzieren. Das können wir nicht auf Kosten von Zukunft und Zusammenhalt in Deutschland tun! Das ist mein Standpunkt!“
Zusammengefasst: Lindner wurde aus er Regierung rausgeworfen – und damit platzte die Ampel  – weil er weitere Milliardenhilfen an die Ukraine verweigerte, denn diese konnten aus dem laufenden Bundeshaushalt nicht mehr locker gemacht werden. Und die Schuldenbremse wollte er aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht anfassen. Um das Geld dennoch aufzutreiben, wurden wohl auch Kürzungen bei den sozialen Sicherungssystemen, bei Gesundheit und Pflege und sogar bei der Rente thematisiert! Mehr …

Bundeswahlleiterin: Neuwahlen könnten an Papiermangel scheitern. Ruth Brand, die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes und als solche mit den Aufgaben der Bundeswahlleiterin betraut, erklärte den Zuschauern der ARD-Tagesschau am gestrigen Abend in der 20-Uhr-Ausgabe zum Thema existierender Parallelhürden einer frühzeitigen Neuwahl: "(...) dass es auch viele Aktivitäten gibt, die im Vorfeld gestartet werden müssen, die auch Zeit und Ressourcen binden, und insbesondere ist es eine große Herausforderung in der heutigen Zeit (sic), wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen." Mehr …

EILT: Medien-Komplott - Wie Scholz Neuwahlen verzögern will! Schuberts Lagemeldung. Die Macht der Propaganda. Aufgedeckt werden Akteure aus Politik, Wirtschaft und Medien, die ihre und nicht Ihre Interessen durchsetzen möchten und sich dazu den Erkenntnissen der Psychologie und Sozialforschung bedienen. Video …

Das muntere Begräbnis (BRD-Politik = Realsatire). Jetzt setzen Sie sich einfach mal ruhig hin, lehnen sich zurück, atmen tief durch, schalten die hysterische internet-Apokalypse aus und gebrauchen Sie Ihren eigenen, ja, ich meine das ernst, Ihren eigenen Verstand. Und schauen Sie bitte  nicht immer nach Amerika …
Klar, in den USA hat sich das Volk nicht von den Regierungsmedien für dumm verkaufen lassen. In Amerika hat Demenz in der politischen Führungsspitze keine dreijährige Schonzeit. Und stellen Sie sich vor, in den USA würde man sich anschicken, noch kurz vor den Wahlen einen Großteil des Volkes einfach verbieten zu lassen.
Ein Thomas Haldenwang würde in diesem Fall wohl nicht im Fonds sondern am Steuer seiner Dienstlimousine Platz nehmen. Mit Chauffeursmütze und weißen Handschuhen. Und eine Frau Faeser würde … eigentlich weiß ich weiß auch nicht genau, was man andernorts mit dieser Dame machen würde. Für die Glückwünsche  europäischer Gartenzwerge haben die Amerikaner nur ein nachsichtiges Lächeln übrig. Von Augenhöhe fabulieren unsere Politiker und von gegenseitiger Anpassung der Standpunkte. Ja, es stimmt: Im Berliner Zoo streben die Ameisen ein ähnliches Abkommen mit dem dortigen Ameisenbär an.  Mehr …   

Zeit sich zu profilieren. Misstrauensvotum gegen Scholz? Meint Merz es ernst? Oder wird er die Brandmauer auftrecht erhalten und sich damit ins Abseits begeben? COMPACTTV. Video …   

Realitätsverlust auf allen Ebenen: Er ist der Beste, Klügste und vor allem beliebt. Und er kann Kanzler. Kanzlerkandidat Habeck stichelt gegen Merz. Grönemeyer verbietet auch den Grünen seinen Song.
Robert Habeck ist zurück auf X und hat dort ein Video gepostet, das viele Hinweise darauf enthält: Er will Bundeskanzler von Deutschland werden. Im Video summt er ein Lied von Herbert Grönemeyer – das auch als Seitenhieb auf Merz verstanden werden darf.
Herbert Grönemeyer hat Friedrich Merz und der CDU verboten, seinen Song „Zeit, dass sich was dreht“ im Wahlkampf zu nutzen. In seinem Ankündigungsvideo zur Bewerbung auf die Grünen-Kanzlerkandidatur nutzte Robert Habeck dann ironisch den Song – und löste prompt die gleiche Reaktion aus wie die CDU.
Erst ein Video, dann Eilmeldungen zu seiner Bewerbung: Robert Habeck bringt sich als Kanzlerkandidat der Grünen in Position. Zunächst postete der Vizekanzler kurz nach seinem Comeback im Onlinedienst X ein kurzes Video, das für Spekulationen sorgte. Stunden später herrscht Klarheit: Noch am Freitag will Habeck offiziell seine Bewerbung für die Grünen-Kanzlerkandidatur erklären. Mehr …   

Lanz und Hofreiter schielen auf Lithiumvorkommen im Donbass: Den Schatz benötigen wir doch selbst. Den dürfen wir nicht den Russen überlassen. Je verzweifelter die Lage für das ukrainische Regime wird, desto schnörkelloser reden die westlichen Politiker über ihre wahren Ziele im Ukraine-Krieg. ZDF-Moderator Markus Lanz und sein Gast Anton Hofreiter von den Grünen stellten den Konflikt als Krieg um die Rohstoffe dar.
Die nächtliche Markus-Lanz-Sondersendung nach der Verkündung des Koalitionsbruchs beinhaltete eine beachtenswerte Komponente, die vor allem vielen Nutzern sozialer Medien nicht entgangen ist. Als der Moderator Markus Lanz das Gespräch über den angeblichen "Friedensplan" des gewählten US-Präsidenten Donald Trump selbst in die Hand nahm, sagte er, zum Bundestagsabgeordneten der Grünen Anton Hofreiter blickend, dass Wladimir Putin sich laut diesem Plan den Donbass nehmen könnte. Das würde bedeuten, dass "wir" wichtige Rohstoffe verlören.
"Etwa 80 Prozent der natürlichen Ressourcen der Ukraine befinden sich im Donbass. Die liegen dort. Die hat dann Putin. Dort gibt es viel Lithium, das für Battarieherstellung wichtig ist. Auch für Zellproduktion, die wir in diesem Land dringen bräuchten. Das heißt, das hat unmittelbar wirtschaftliche Auswirkungen. Und es liegt in unserem eigenen Interesse, dem nicht tatenlos zuzusehen. Oder sehe ich das falsch?", sagte Lanz mit Nachdruck.
Der grüne Politiker stimme dem Moderator komplett zu. "Es liegt in unserem ökonomischen Interesse. Die russische Armee kämpft gerade darum, eines der größten Lithiumvorkommen in Europa unter seine Kontrolle zu bekommen", sagte er. Video und mehr …   

"Olaf ist ein Narr" – Scholz reagiert auf Musks Beleidigung. Als Elon Musk vom Zusammenbruch der Ampel-Koalition erfuhr, reagierte dieser mit einer Beleidigung. Er schrieb: "Olaf ist ein Narr." Auf dem EU-Gipfel in Budapest am Freitag forderte ein Journalist Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, diese Beschimpfung zu kommentieren. Video und mehr …   

Abschluss der "Mauerfall"-Feier: Pussy Riot mit antirussischer Propaganda am Stasi-Unterlagen-Archiv. Im Rahmen des Programms "Revolution! – Und dann?" zum 35. Jahrestag des "Mauerfalls" bietet der Campus für Demokratie ein besonderes "Schmankerl": eine multimediale Punkrock-Show "Pussy Riot" zur Geschichte der Band, ihrem Protest und ihrer Inhaftierung in Russland.
Berlin, hast du das verdient? Na sicher. Nach so viel Kitsch anlässlich des 35. Jahrestages des Mauerfalls scheint genau dieser Auftritt nun logisch zu sein. Gekrönt wird das Erziehungsprogramm zur Einübung von Demokratieempfinden mit einem Muschiaufstand ... Pardon, Pussy Riot, so klingt es doch besser. "Riot Days" – eine multimediale Punk-Rock-Show zur Geschichte der Band, Protest und Inhaftierung in Russland", bewirbt die Stadt Berlin den Auftritt, der am 10. November um 20 Uhr vor der Berlin City Hall stattfinden soll.
Berlin City Hall ist der andere Name für das Stasi-Unterlagen-Archiv in Berlin-Lichtenberg. Na klar, wohin ohne Stasi? Dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit sind am Sonntag ganze zehn Stunden Programm gewidmet, von Akteneinsicht und Kinder-Mitmachaktionen über die Führungen "Die Stasi und die Frauen" und "Das Ende der Stasi" bis auf Theaterstück "Monika Haeger – Inside Stasi".
Aber seit 35 Jahren ist das unrühmliche Stasi-Kapitel abgeschlossen, und es ist nichts los im BDAZ (Besten Deutschland aller Zeiten). Es ist also längst an der Zeit, auch andere Länder und Völker mit unseren Revolutionserfahrungen zu beglücken. Zum Abend hin öffnet sich das Programm anderen Kontinenten. Zum Aufwärmen für das Juwel des Programms, die russischen Punk-Pussys, findet statt: "Talk zum Einsatz für Demokratie und Menschenrechte" mit Leopoldo López (einem venezolanischen Oppositionspolitiker und Mitbegründer des World Liberty Congress). Mehr …   

Berlin: "From the river to the sea"-Parole auf Instagram bringt Strafe von 1.300 Euro. Einer iranischstämmige, in Berlin lebende Influencerin wurden zwei öffentlich einsehbare Instagram-Posts politischer Art zu einer teuren Meinungsäußerung. Es folgte die erstmalige Verurteilung in Berlin wegen des "Verwendens von Kennzeichen einer terroristischen Organisation".
Berlin: "Die Hamas hat sich diesen Spruch zu eigen gemacht“, begründete Richterin Susann Wettley ihre Entscheidung zu einer Geldstrafe am 08.11.2024. Die 42-jährige "Influencerin" Benora A. L., eine in Berlin lebende Frau mit iranischer Staatsbürgerschaft, hat im Zeitraum nach dem 7. Oktober 2023 in zwei ihrer öffentlich einsehbaren Instagram-Posts die bei propalästinensischen Unterstützern selbstverständliche Parole "From the river to the sea, Palestine will be free" gepostet. Es folgte eine Anklage und nun das Urteil des Berliner Landgerichts zu einer Geldstrafe.
Vor Gericht erklärte die Beschuldigte, sie habe die beiden Posts Ende Oktober 2023 in einer "Trotzreaktion" veröffentlicht, da laut ihrer Wahrnehmung "die Medien in Bezug auf Israels Vorgehen im Gazastreifen lügen würden", berichtet die Berliner Morgenpost von der Verhandlung.
Der RBB erklärt zu dem Verfahrensinhalt, dass die verwendete Parole "seit rund einem Jahr von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verboten ist". Diese Verordnung gilt weiterhin auf juristischer Ebene als umstritten, da "Strafgerichte bundesweit bislang unterschiedlich mit der Bewertung der Parole umgehen". Zu dem nun erfolgten Urteil des Berliner Landgerichts zu einer Geldstrafe von 1.300 Euro, zu zahlen in 130 Tagessätzen, erklärte die zuständige Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur: "Das Urteil des Berliner Landgerichts ist das erste, bei dem im Kontext mit der Parole auf ein Verwenden von Kennzeichen einer Terrororganisation entschieden worden wurde."
Die Berliner Morgenpost erklärt zu diesem Verfahrensdetail: "Tatsächlich wurde A. L. zum Verhängnis, dass sie ein Original-Bild des Qassam-Führers Abu Obaida für ihre Beiträge verwendete. Dadurch landete ihr Fall nicht vor dem Amtsgericht, sondern als Staatsschutzdelikt vor der höheren Instanz des Landgerichts." Mehr …    

Wagenknecht zu Habeck-Kanzlerkandidatur: "Grüne Hybris, die unser Land tief gespalten hat. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Kanzlerambitionen von Wirtschaftsminister Robert Habeck scharf kritisiert: Seine Politik habe der Bevölkerung "massive Wohlstandsverluste" beschert. Sie bezweifelte auch, dass die Union zu einer Rückabwicklung der Ampel-Politik nach dem Aus der Koalition bereit sei."
Die Ankündigung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, als Kanzlerkandidat für Bündnis 90/Die Grünen bei den Neuwahlen zum Deutschen Bundestag antreten zu wollen, ist bei der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht auf scharfe Kritik gestoßen. Gegenüber der Welt sagte sie: "In Robert Habecks Kanzlerkandidatur zeigt sich die grüne Hybris, die unser Land tief gespalten und den Menschen in nur drei Jahren massive Wohlstandsverluste beschert hat."
Des Weiteren führte sie aus: "Heizdiktat, Verbrenner-Verbot, teure Energie, Wirtschaftskrise, weiterer Kontrollverlust in der Migration – das sind die Ergebnisse der grün gefärbten Ampel. Ohne Habecks Einverständnis könnte auch Scholz nicht bis März am Kanzler-Sessel kleben."
Nach Wagenknechts Auffassung sollte das Ende der Ampel-Koalition stattdessen "den Auftakt markieren, falsche Ampel-Politik noch vor Neuwahlen abzuwickeln". Sie bezweifle jedoch, dass die Union dazu bereit sei: "Wenn die Union zu dem stünde, was sie öffentlich erklärt, gäbe es jetzt im Parlament eine Mehrheit gegen das Heizgesetz, gegen das Verbrenner-Verbot, für eine lückenlose Kontrolle in der Migrationspolitik". Das BSW sei bereit, "noch vor Weihnachten die schlimmsten Ampel-Fehler rückabzuwickeln": "Aber vermutlich will es sich die Union mit den Grünen lieber nicht verscherzen. Einen Kanzler Habeck wird es nach der Neuwahl wohl kaum geben, aber dass das neue Dream-Team dann Merz-Habeck heißt, ist leider gar nicht unwahrscheinlich." Mehr …   

Kopf der "Hammerbande" nach jahrelanger Fahndung festgenommen. Nach jahrelang erfolgloser Fahndung durch das BKA wurde nun bekannt, dass die Ermittler in Thüringen den Kopf der sogenannten "Hammerbande" festgenommen haben. Die linksextreme Gruppe rund um die bereits verurteilte Lina E. fiel durch ihre extreme Gewaltbereitschaft auf.
Johann G. wurde seit Jahren seitens der ermittelnden BKA-Behörden und der Polizei europaweit gesucht, da dem Beschuldigten vorgeworfen wurde, "dringend verdächtig zu sein, sich als Mitglied einer kriminellen Vereinigung an mehreren politisch motivierten körperlichen Übergriffen beteiligt zu haben", so das BKA im Fahndungsschreiben. Die Tatopfer erlitten dabei zum Teil erhebliche Verletzungen, vor allem am Kopf. Zielfahnder des sächsischen Landeskriminalamtes haben nun den 31-jährigen mutmaßlichen Rädelsführer in Thüringen festgenommen.
G. wurde nach Informationen der Sächsischen Zeitung "in einem Zug zwischen Weimar und Gera" festgenommen. Laut Bild-Zeitung wurde er dabei von einem Mobilen Einsatzkommando des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen überwältigt. An der Festnahme waren neben Beamten der LKA-Sonderkommission Linksextremismus (Soko Linx) auch der Staatsschutz beteiligt.
Der Gewalttäter wurde seit Jahren zur Fahndung ausgeschrieben, wobei eine Belohnung von bis zu 10.000 Euro ausgesetzt wurde. Der Haftbefehl gegen G., der spätestens seit Sommer 2020 als untergetaucht galt, war offiziell datiert vom 26. März 2021. Bei der Festnahme handelt es sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) nicht um einen Zufallstreffer. "Vielmehr waren ihm Fahnder schon eine Weile auf der Spur", so die dpa. Mehr …  

Erste Umfrage nach Landtagswahl in Thüringen: AfD legt weiter zu – BSW verliert. Vor zehn Wochen haben die Thüringer einen neuen Landtag gewählt. Eine neue Umfrage deutet darauf hin, dass sich die Stimmung seitdem nicht wesentlich geändert hat. Die AfD bleibt deutlich stärkste Kraft und legt weiter zu. Auch die CDU gewinnt hinzu. Verlierer ist das BSW.
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen bleibt die AfD im Freistaat stärkste Kraft – und kann sogar zulegen. Laut der von INSA für die Funke-Mediengruppe durchgeführten Erhebung kommt die Partei nun auf 34 Prozent. Bei der Landtagswahl am 1. September hatte die AfD 32,8 Prozent der Stimmen verbuchen können.
Auf Platz zwei folgte die CDU, die ihr Wahlergebnis – 23,6 Prozent – auch übertrifft und nun auf 25 Prozent kommt. Dahinter liegt das BSW mit 14 Prozent. Die Zusammenarbeit mit den Altparteien im Landtag und die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD haben dem Wagenknecht-Bündnis offenbar geschadet. Bei der Landtagswahl hatte das BSW noch 15,8 Prozent der Stimmen erhalten. Mehr …   

35 Jahre Mauerfall: Volksparteien sprechen vom Sieg — aber viele Unwahrheiten in der Darstellung. Vor genau 35 Jahren fiel die Berliner Mauer, die die Stadt und Europa in zwei Hälften teilte. Heute leben Ost und West wieder zusammen. Auf der Landkarte ist Deutschland eins, mit einer Flagge und einer Hymne, mit gemeinsamen zentralen Behörden. Anlässlich des Jahrestages sprach Olaf Scholz zu den Bürgern Deutschlands.
Eine typische Bundeskanzler-Rede: Selbst bei diesem Anlass durften die Ukraine, der Nahe Osten und die gesamteuropäische Idee natürlich nicht fehlen. Video und mehr …   

"Wir wollen Ihren Ökosozialismus nicht" – Reaktionen auf Habecks Bewerbungsrede in der Küche. Am Freitag veröffentlichte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck auf seinen Social-Media-Kanälen eine Bewerbungsrede, in der er darauf pochte, dass man um "unsere liberale Demokratie" kämpfen müsse. "Dieser Kampf ist nicht irgendwann – er ist jetzt", so Habeck und erklärte: "Deshalb kandidiere ich noch einmal. Erst bitte ich meine Partei um das Vertrauen, sie in die nächste Bundestagswahl zu führen. Dann Sie und euch, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes."
Die zuletzt genannte Personengruppe reagierte auf X zum Teil vehement ablehnend auf Habecks Bewerbungsrede. Ein Nutzer befragte ChatGPT, was man jemandem raten könnte, der bei einem Wählerzuspruch von nur ungefähr zehn Prozent Bundeskanzler werden möchte. Video und mehr …   

Priorität der Bundesregierung: Deutschland oder Ukraine? Gibt es deutsche Interessen? Nach dem Bruch der Ampel-Koalition haben Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen am Mittwoch Presseerklärungen abgegeben. Die Unterstützung der Ukraine scheint für die Regierungspolitiker von größter Bedeutung zu sein und es stellt sich die Frage, in wessen Interesse die Regierung eigentlich Deutschlands handelt.  Video und mehr …

DESWEGEN will Scholz keine NEUWAHLEN (WARBURG BANK) - Oli investiert. JETZT ist ein neuer Fakt bekannt, wieso Kanzler Scholz sich so an die Macht klammert, es kann mit dem Warburg Bank Skandal zusammenhängen!! Video ….   

Wir können nicht „Flughafen“, „Bahnhof“, „Energieversorgung“ oder „Wahlen vorbereiten. „Müssen aufpassen, dass wir uns international nicht lächerlich machen“. Parteinmacht-Posse um zügige Neuwahlen. Der beklagenswerte Rest der am vergangenen Mittwoch vollends implodierten Bundesregierung klammert sich verzweifelt an die Macht. Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt rasche Neuwahlen und damit die Herbeiführung stabiler Verhältnisse bislang kategorisch ab. Oder anders ausgedrückt: Der Souverän soll mit allen Mitteln an der Ausübung seines ureigenen, demokratischen Rechts behindert, wenn nicht gar gehindert werden!
Hilfe für Rot-Grün kommt jetzt von eher unerwarteter Seite. Wie auf Zuruf schaltete sich mit Ruth Brand jetzt die qua Amt zur absoluten politischen Neutralität verpflichtete Bundeswahlleiterin in die Debatte um den richtigen Zeitpunkt für mögliche Neuwahlen ein. Die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes nannte gegenüber der ARD gleich einen ganzen Reigen aus Gründen, weshalb der Urnengang kurzfristig angeblich nicht machbar sei – einer absurder als der andere.
Neben zu wenig Personal und zu vielen „Risiken“ – welche auch immer das sein sollen – sei es eine „große Herausforderung“ das Papier für die Wahlzettel in der erforderlichen Menge zu beschaffen. Bundeswahlleiterin agiert im Stile einer Steigbügelhalterin für die Parteiinteressen.   Mehr …   

08.11.2024: Nachrichten AUF1 vom 08. November 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Neuwahlen, aber wann? – So streitet der Bundestag über das Ende von Scholz
+ Nach Ampel-Aus – Die nächste Regierung des Great Reset bringt sich in Stellung
+ „Ampel hat fertig? Das wurde Zeit“ – So reagieren die Berliner auf das Aus für Scholz
+ Ex-Linker Diether Dehm zum Ampel-Aus: „AfD und BSW müssen jetzt vernünftig disputieren“
+ Der SPD-Mann für das große Geld: Bilderberg-Minister traf sich mit Cum-Ex-Banker
+ Bürgerrechtlerin Lengsfeld: „Wenn die CDU aufklärt, bin ich sehr misstrauisch“
+ Nach jahrelanger Flucht: Hammerbandenchef Johann Guntermann verhaftet
+ Exklusiv: „Sächsische Separatisten“ sind offenbar Phantasieprodukt der Geheimdienste
+ SPÖ-Stadträtin: Sobieski-Denkmal am Kahlenberg „ausländerfeindlich“?
+ Massive Thrombosen nach Covid-Injektion – Studie fordert sofortigen Impfstopp für Frauen
+ Polizei oder Piraten: Soll die Küstenwache jetzt russische Tanker entern?
+ Zurück aus Moskau – Das haben Sachsens Friedensfahrer wirklich erlebt

Politisches Erdbeben: Starke Krise für schwachen Kanzler. Nach der Entlassung der FDP aus der Regierung will Bundeskanzler Olaf Scholz erst im Januar 2025 die Vertrauensfrage stellen. Die Opposition und die Bürger sind mit einer so langen Wartezeit nicht zufrieden.
Es besteht die Möglichkeit, dass der Bundestag selbst handeln und zu einem sogenannten "konstruktiven Misstrauensvotum" greifen wird. Wie funktioniert dieses Instrument, und welche anderen Szenarien gibt es? Darüber haben wir mit unserem Korrespondenten Roman Ziskin gesprochen. Video und mehr …   

Die CDU sabotiert Deutschlands Rettung: Kein Misstrauensvotum, keine Abstimmungen, dafür Brandmauern. Das Ende der Demokratie: Die bislang rein zwischenparteiliche und “inneroppositionelle” (wenn man denn die CDU/CSU ernsthaft als Opposition bezeichnen wollte) Blockadelust wird nun zum existenziellen Problem, zum Krisenmerkmal einer ausgehöhlten und entkernten politischen Großverirrung, die die parlamentarischen Grundsätze und das Grundgesetz dreist mit Füßen tritt. Die Weigerung der Union, ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Scholz einzuleiten, aus Sorge, dann würde ja ein Kanzler Merz mit den Stimmen der AfD ins Amt kommen, stellt den Tiefpunkt politischer Kulturen dar und nimmt sich mit der unverschämten SPD-Realitätsverweigerung, die Regierung als gescheitert anzuerkennen und sofortige Neuwahlen auszurufen, nicht viel.
Doch nicht nur die Verweigerung einer sofortigen Beendigung des Spuks dieser Horrorkanzlerschaft Scholz, sondern auch, dass die Union jetzt keine Anträge mehr stellen will aus offenkundiger Angst vor der “Zustimmung der Falschen”, wie es Ben Brechtken formuliert, manchen das 75 Jahre funktionierende politische System der Bundesrepublik zur Farce. Brechtken weiter: “Die Union lässt sich von Olaf Scholz auf der Nase rumtanzen. Sie ist deshalb mitschuldig an der demokratiefernen Hängepartie.” Bittere Erkenntnis: Nur absolute AfD-Mehrheit als Ausweg. Mehr …   

Amtierender Vizekanzler Habeck will heute Kanzlerkandidatur bekannt geben. Anzeichen gab es zuletzt viele - heute wird er es offiziell bekannt machen: Wirtschaftsminister Habeck will für die Grünen als Kanzlerkandidat antreten. Auf dem Bundesparteitag kommende Woche sollen die Delegierten dann zustimmen.
Nach dem Bruch der Ampelkoalition wollen die Grünen den amtierenden Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck als Kanzlerkandidaten aufstellen. Laut Informationen des ARD-Hauptstadtstudios will der 55-Jährige dies heute erklären. Kommende Woche wird es einen bereits länger geplanten Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Wiesbaden geben. Dort dürfte dann Habecks Kanzlerkandidatur offiziell von den Delegierten beschlossen werden.
Dass Habeck Spitzenkandidat seiner Partei wird, steht bereits seit längerer Zeit fest. Bis zuletzt hatten die Grünen - und auch er persönlich - aber offen gelassen, ob er als Kanzler- oder lediglich Spitzenkandidat für seine Partei ins Rennen geht. 2021 war Annalena Baerbock für die Grünen als Kanzlerkandidatin angetreten  Mehr …

Vorgezogene Neuwahlen: Das sind die Probleme. Wahlen, so schnell wie möglich? Eine verständliche Forderung. Aber wie schnell sind Wahlen überhaupt möglich? Das erkennt man nur, wenn man sich mit einigen technischen und juristischen Fragen beschäftigt. "So schnell wie möglich" ist später, als die meisten erwarten.
Klar, instinktiv denkt sich jeder, jetzt sollten die Bundestagswahlen möglichst schnell stattfinden. Aber es gibt eine Reihe technischer und rechtlicher Voraussetzungen, die nicht so einfach sind. Leider wird in der Berichterstattung selten erwähnt, wie diese Voraussetzungen aussehen. Um zu wählen, braucht man Kandidaten. Diese Kandidaten werden von den Parteien aufgestellt. Dafür findet eine ganze Reihe von Versammlungen statt, bei den meisten Parteien in jedem Wahlkreis, bei allen aber auf Landesebene. Und bei allen Schritten gibt es Fristen zu beachten.
Fangen wir oben an: Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, müssen ihre Beteiligung laut § 18 Bundeswahlgesetz "spätestens am siebenundneunzigsten Tag vor der Wahl bis 18 Uhr dem Bundeswahlleiter anzeigen". In der Regel ist es ratsam, diese Anzeige möglichst früh zu machen, da der Bundeswahlleiter womöglich etwas daran auszusetzen hat, und noch die Zeit da sein müsste, die nötigen Korrekturen vorzunehmen. Das bedeutet, vernünftigerweise müsste die Beteiligungsanzeige 111 Tage vor dem Wahltermin fertig sein. Das sind mehr als drei Monate. Mehr ...  

Nach Ampel-Aus: Wirtschaftsvertreter fordern Neuwahlen so schnell wie möglich. Nach dem Kollaps der Ampel-Koalition fordern viele Vertreter der deutschen Wirtschaft dringend eine handlungsfähige Regierung. Die Unternehmen verlangen Klarheit, weil sie ihre Investitionen zuverlässig planen wollen. Wirtschaftsverbände und Ökonomen fordern Neuwahlen – und zwar so schnell wie möglich.  Video und mehr …

LINDER-KOMPLOTT (Teil 1): »Ampel-Aus wegen Milliarden neuer Ukraine-Hilfsgelder!« Die gesamte Bundesregierung hatte immer und immer wieder betont, fest an der Seite von Kiews zu stehen und deshalb konnten sie sich nicht die Blöße geben, die Zahlungen in die Ukraine zu minimieren oder gar einzustellen. Doch im Haushalt war kein Geld mehr dafür.
Das war mit ein Grund – wenn nicht gar er wichtigste – dass noch am selben Abend nach der US-Präsidentschaftswahl die Ampel, die am 8. Dezember 2021 großspurig als „Fortschrittskoalition“ angetreten war, platzte! Während sozusagen noch Trumps Siegesbilder über die Mattscheiben in den bundesdeutschen Haushalten flimmerten, gab Olaf Scholz um 21.22 Uhr völlig überraschend in einem Presse-Statement bekannt, Bundesfinanzminister Christian Lindner entlassen zu haben.
Er sehe sich „zu diesem Schritt gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden“. Lindner habe allzu oft Gesetze aus sachfremden Gründen blockiert, „kleinkariert parteipolitisch taktiert“ und Vertrauen gebrochen, sei nicht „seriös“, um sich in die Büsche zu schlagen, die eigene Klientel zu befriedigen. Lindner habe eine andere Politik gewollt, die „die nicht anständig, nicht gerecht gewesen“ sei und Sicherheit und Soziales habe gegen einander ausspielen wollen. Video und mehr …  

Regierungskrise: Habeck zurück auf X - Lindner will 2025 erneut Finanzminister werden. Die ebenso unbeliebte wie handlungsunfähige Ampel-Koalition ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlässt Finanzminister Christian Lindner und weitere Kabinettsmitglieder. Zuvor hatten sich SPD, FDP und Grüne über die Wirtschaftspolitik zerstritten.
Robert Habeck und Christian Lindner: Der eine will erstmalig Kanzler werden, der andere erneut Finanzminister. Die Ampel-Koalition in Berlin ist geplatzt. Für Deutschland wird der Weg zu Neuwahlen frei. Noch ist nicht klar, wie der beschritten werden soll. Friedrich Merz fordert, dass Olaf Scholz schon in der kommenden Woche die Vertrauensfrage stellt. Alle Entwicklungen in unserem Liveticker.
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, im RT DE-Interview zum Ende der Ampel: Durchaus humorvoll - Merz reagiert auf das Projekt "Kanzler Era" von Robert Habeck. "Vom Vize zum Kanzler?", fragte das investigative Spiegel-Magazin seine Leser am frühen Morgen. Die Redaktion konnte nämlich "aus gut informierten Kreisen der Grünen erfahren", dass Robert Habeck heute seine Kanzlerkandidatur bekannt geben wird, um vier Absätze später zu erklären: "Offiziell bestätigt ist die Kandidatur noch nicht: Die Delegierten auf dem anstehenden Grünen-Parteitag Ende kommender Woche in Wiesbaden müssen über Habecks Kandidatur entscheiden. Eine Bestätigung gilt jedoch als sicher."
CDU-Chef Friedrich Merz kommentierte die Hauptstadtgerüchte süffisant: "Die Selbsterklärung zum Kanzlerkandidaten bei neun Prozent Wählerzustimmung hat ja durchaus einen humorvollen Teil. Die Grünen müssen das dann mit sich und ihren Wählerinnen und Wählern ausmachen."    "Popanz" - SPD-Fraktionschef Mützenich kritisiert die Unionsparteien in der Regierungskrise. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat am Freitag die Unionsparteien aufgefordert, gemeinsam mit der Restregierung "unmittelbar noch wichtige Gesetze vor Neuwahlen zu verabschieden", so die dpa-Mitteilung. Mehr …  

"Der Zusammenbruch": Reaktion ausländischer Medien über das Koalitionsaus. Der Bruch der Ampelkoalition zieht international große Aufmerksamkeit und Diskussionen auf sich. In Europa und den USA wird die politische Entwicklung intensiv beobachtet, insbesondere im Hinblick auf mögliche Neuwahlen und deren Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft und Sicherheitsstrategie.
Berichten zufolge führten ideologische Differenzen innerhalb der Ampelregierung letztlich zu diesem Zerfall. Anstatt gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, standen die Parteien oft im Wettbewerb. Auch aus Russland gab es Reaktionen: Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete die Bundesrepublik scharf als "klassische Bananenrepublik." Video und mehr …  

Es gibt Leute die glauben, jetzt wird alles gut, aber es kann noch schlimmer werden. Kehrt die Große Koalition zurück – und wird Friedrich Merz neuer Kanzler? Wir sprachen mit Marija Chorolskaja, wissenschaftliche Mitarbeiterin am russischen Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen (IMEMO), über die aktuelle Lage in der Koalition. Sie äußerte die Einschätzung, dass bei vorgezogenen Neuwahlen der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz möglicherweise zum Bundeskanzler gewählt werden könnte.  Video und mehr …  

Vorgezogene Neuwahlen: Das sind die Probleme. Wahlen, so schnell wie möglich? Eine verständliche Forderung. Aber wie schnell sind Wahlen überhaupt möglich? Das erkennt man nur, wenn man sich mit einigen technischen und juristischen Fragen beschäftigt. "So schnell wie möglich" ist später, als die meisten erwarten.
Klar, instinktiv denkt sich jeder, jetzt sollten die Bundestagswahlen möglichst schnell stattfinden. Aber es gibt eine Reihe technischer und rechtlicher Voraussetzungen, die nicht so einfach sind. Leider wird in der Berichterstattung selten erwähnt, wie diese Voraussetzungen aussehen. Um zu wählen, braucht man Kandidaten. Diese Kandidaten werden von den Parteien aufgestellt. Dafür findet eine ganze Reihe von Versammlungen statt, bei den meisten Parteien in jedem Wahlkreis, bei allen aber auf Landesebene. Und bei allen Schritten gibt es Fristen zu beachten.
Fangen wir oben an: Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, müssen ihre Beteiligung laut § 18 Bundeswahlgesetz "spätestens am siebenundneunzigsten Tag vor der Wahl bis 18 Uhr dem Bundeswahlleiter anzeigen". In der Regel ist es ratsam, diese Anzeige möglichst früh zu machen, da der Bundeswahlleiter womöglich etwas daran auszusetzen hat, und noch die Zeit da sein müsste, die nötigen Korrekturen vorzunehmen. Das bedeutet, vernünftigerweise müsste die Beteiligungsanzeige 111 Tage vor dem Wahltermin fertig sein. Das sind mehr als drei Monate. Dann gibt es noch eine weitere Frist, § 19: Die Wahlvorschläge, für die Wahlkreise wie für die Landesliste, sind "spätestens am neunundsechzigsten Tag vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen".
Nun gibt es eine kleine Kollision ‒ nach dem Wortlaut des Grundgesetzes muss eine Neuwahl spätestens 60 Tage nach der Auflösung des Bundestages stattfinden. Spätestens 21 Tage, nachdem ein Bundeskanzler an einem Misstrauensvotum gescheitert ist, muss der Bundespräsident den Bundestag auflösen. Die maximale Zeit zwischen Misstrauensvotum und Wahl beträgt also 81 Tage. Was bedeutet, sofern nicht mindestens zwei Monate vor der tatsächlichen Auflösung die Wahlvorbereitung in den Parteien beginnt, gibt es ein Problem. Mehr …   

Wichtig !!!   Muß man sehen und verstehen !!!  AMPEL-AUS: So ist Deutschland bald am Ende - Markus Krall im Interview bei Mario Lochner. "Wenn Deutschland so weitermacht, dann werden wir in wenigen Jahren nach unten durchgereicht", warnt Dr. Markus Krall und verweist darauf, dass durch die geplanten Reformen von Donald Trump  und Elon Musk auch die USA bald in eine Krise rutschen könnten... wir reden über das Aus der Ampel.
Deutschland braucht Vorbilder für eine andere Politik und diese gibt es in Argentinien und wahrscheinlich kommend USA. Video ….   

Der Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus greift viele Ideen der AfD auf. AfD hat schon lange vor importiertem Antisemitismus gewarnt. Dass jetzt schon die Grünen einen Teil der Forderungen der AfD übernehmen, sei eine echte »Zeitenwende«. Doch das Problem sei, dass die meisten Parteien es bei Worten belassen und keine Taten folgen lassen. Das wolle die AfD anders machen.
In ihrer Rede im Bundestag zum Thema Judenhass und Israelhass in Deutschland erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im deutschen Bundestag, Beatrix von Storch, das dieses Thema auch etwas mit Migration und Einwanderung und dem Islam zu tun habe. Die AfD habe schon vor Jahren vor muslimischen und importiertem Antisemitismus gewarnt, erklärte sie. Doch die anderen Parteien im Bundestag, vor allem die Grünen, wollten davon nichts hören. Doch nun scheint sich diese Erkenntnis auch bei den anderen Parteien durchgesetz zu haben. Denn im Antrag der Ampel-Parteien ist mittlerweile ebenfalls die Rede von Antisemitismus, der »auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert«.
Auch wurden AfD-Vorschläge zur Bekämpfung des importieren Antisemitismus übernommen. Denn im Antrag steht die Forderung: »Repressive Möglichkeiten ausschöpfen, insbesondere im Straf- und Staatsbürgerschaftsrecht und im Asyl- und Aufenthaltsrecht«. Und endlich werde auch anerkannt, dass es in Deutschland nicht nur Antisemitismus von »rechts« gebe, sondern eben auch besonders von »links«, konstatiert von Storch in ihrer Rede. Im Antrag ist vom »links-anti-imperialistischen Antisemitismus« die Rede. Und auch dessen Bekämpfung greift auf Vorschläge von der AfD zurück.  Mehr …   

07.11.2024: Nachrichten AUF1 vom 07. November 2024  -   Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Aufatmen nach Ampel-Aus - Aber: "Jeder Tag Rot-Grün schadet Deutschland"
+ Exklusiv: AfD-Vorsitzende Weidel zu Neuwahlen
+ Deutschland bleibt pleite - Auch deshalb gibt es nach dem Ampel-Aus keinen Neuanfang
+ Finanzminister Kukies - Dieser Bilderberger macht für den Great Reset jetzt die Kassen auf
+ Nach Ampel-Aus und Trump-Sieg: Was passiert in Österreich?
+ Walter Weber: Keine Amnestie! Die Corona-Verbrecher müssen vor Gericht
+ Berliner Senat sperrt sich gegen Corona-Amnestie - so gut hat die Stadt an den Bußgeldern verdient
+ Sechs Monate vor der Wahl - Kommt die neue Partei aus Werteunion und Bündnis Deutschland?
+ Basis-Chef Lingreen: Die Bürger müssen endlich mitentscheiden dürfen
+ AfD-Politiker warnt: fast jeder zweite ausländische Arzt versagt bei Sprachtest
+ Trump-Sieg: Amerikas Wahl polarisiert auch auf Deutschlands Straßen
+ Nach US-Wahl: Kampf zwischen Informationskontrolle und freien Medien
+ Petra Steger (FPÖ) "Sieg von Donald Trump ist der erste Schritt zum Frieden"

DIE AMPEL HAT FERTIG! UND DIE MEDIEN AUCH! Nach dem fulminanten Sieg Donald Trumps über die linke Demokratin und Woke-Vertreterin Kamala Harris wollte ein Welt-Moderator die Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Bundesvorstandsmitglied, Alice Weidel, vorführen.
Und zwar so: Moderator: Trump hat ja ein Wahlkampf gemacht mit Lüge, Hass und Hetze, wie wir das vorher noch nie gekannt haben. Ist er auch in dieser Hinsicht ein Vorbild für Sie? Wollen Sie künftig den Ton noch verschärfen?
Alice Weidel: Also Sie framen jetzt mich mit Hass und Hetze, also genau diese ganze Rhetorik, die Sie gegen Donald Trump aufgefahren haben. Und da lassen Sie mich eines sagen: Trump hat genau deshalb, wegen Hass und Hetze, wegen der Verächtlichmachung aus dem Ausland von den Mainstream-Medien diese Wahl ja auch gewonnen, weil die Leute sich nicht mehr für dumm verkaufen lassen.
Dieser ganze woke-linke Schwachsinn, der hier auch mit von den Mainstream-Medien gestützt wird, das lassen die Leute nicht mehr mit sich machen. Und vor allen Dingen haben die jungen Leute Donald Trump gewählt. Warum? Weil sie vernünftig ausgebildet werden wollen und nicht mehr diesen ganzen linken-woken-Genderquatsch gelehrt bekommen  wollen, sondern echte Zukunftsperspektiven mit einem vernünftigen Bildungssystem. Und genau daran krankt es in der Bundesrepublik Deutschland auch.
Ich werde Ihnen sagen, was passiert, wenn die AfD in der Regierung sitzt: Die wird genau diesen ganzen Genderquatsch aus dem Bildungsplan rauswerfen und den jungen Menschen in diesem Land der arbeitenden Bevölkerung Perspektiven geben. Mehr …  

Nach ersten Gerüchten - Habeck übernimmt doch nicht das Finanzministerium. In der Hauptstadt überschlagen sich die Ereignisse. Nach der Entlassung von Finanzminister Lindner durch Bundeskanzler Scholz werden bisherige FDP-Ministerien kommissarisch von Grünen-Politikern übernommen. Zudem wurde am Donnerstagmorgen bekannt, dass ein FDP-Minister der Regierung vorerst weiter als Parteiloser angehören wird.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den FDP-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Christian Lindner am Mittwochabend entlassen.
Die Hauptstadtmedien berichteten am Donnerstagmorgen, dass die Spitzen der rot-grünen Regierung planen, dass nach dem Ende der Ampel bis auf Weiteres Wirtschaftsminister Robert Habeck den Finanzposten übernehmen wird. Kurze Zeit später erfolgten umgehende Dementis aus dem Kanzleramt. So informiert die Bild-Zeitung: "SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dementierte diese Meldung. 'Es wird einen anderen Minister geben', sagte er im ARD-Morgenmagazin. Wer es machen wird, sagte Miersch nicht."
Gegen 09:00 Uhr informiert dann die ARD-Tagesschau zu den vorerst jüngsten politischen Dynamiken innerhalb der Restregierung: "Der Nachfolger von Finanzminister Christian Lindner wird nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios Jörg Kukies. Er ist bislang Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als wichtiger Berater von Kanzler Scholz."
Bevor Kukies im Jahr 2021 in das Kanzleramt wechselte, war er Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, geleitet vom vormaligen Finanzminister Olaf Scholz. Dazu heißt es in einem Artikel aus dem Jahr 2018: "Rechnet man das hoch, dürften also die Aktien, die Blackrock für seine Kunden allein in den 30 DAX-Konzernen hält, auf etwa 5.000 Briefkastenfirmen verteilt sein. Ob Bundesfinanzminister Olaf Scholz davon schon gehört hat? Was sagt sein Staatssekretär Jörg Kukies dazu? Kukies war vormals bei Goldman Sachs – Blackrock ist dort Großaktionär."
Die Bild-Zeitung erfuhr zuvor, dass die Grünen damit "gleich drei der bislang vier FDP-Posten innerhalb der Bundesregierung übernehmen sollen, solange Bundeskanzler Olaf Scholz keine neuen Minister ernennt." Zudem hieß es, dass Innenministerin Nancy Faeser vorläufig die Amtsgeschäfte im Justizministerium von FDP-Mann Marco Buschmann übernehmen könnte. Dazu informiert das Magazin Der Spiegel am frühen Morgen:
"Regierungskreise haben nun gegenüber dem Spiegel den Bild-Bericht dementiert. Unter anderem Verfassungsressorts wie etwa das Justizministerium und das Innenministerium dürfen demnach gar nicht von ein und derselben Person geleitet werden. Habeck bezeichnete die Bild-Recherche im Deutschlandfunk als 'Ente'. Das Finanzministerium strebe er demnach nicht an."
Mit der Entlassung von Christian Lindner waren auch die anderen FDP-Minister der Ampel zurückgetreten. Habeck äußerte sich am gestrigen Abend noch vor Journalisten zu den Hintergründen dieser Dynamik: Mehr

Merz fordert Vertrauensfrage für diese oder nächste Woche. Die ebenso unbeliebte wie handlungsunfähige Ampel-Koalition ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlässt Finanzminister Christian Lindner und weitere Kabinettsmitglieder. Zuvor hatten sich SPD, FDP und Grüne über die Wirtschaftspolitik zerstritten.
Die Ampel-Koalition in Berlin ist geplatzt. Für Deutschland wird der Weg zu Neuwahlen frei. Noch ist nicht klar, wie der beschritten werden soll. Friedrich Merz fordert, dass Olaf Scholz schon in der kommenden Woche die Vertrauensfrage stellt. Alle Entwicklungen in unserem Liveticker.
Christian Lindner: Vertrauensfrage sofort - Koalitionsbruch ging vom Kanzler aus. Der geschasste Finanzminister Christian Lindner erklärte sich am Vormittag vor der Hauptstadtpresse. Lindner stellte wörtlich einleitend fest, dass ihn die letzten Wochen der Ampel "menschlich betroffen gemacht haben, ich habe gelitten, dass ich oft nicht sagen konnte: 'Wir werden jetzt handeln, wir werden das Notwendige tun'."
Demnach habe er SPD-Kanzler Olaf Scholz "bereits am Sonntag Neuwahlen vorgeschlagen", falls sich die Koalition weiterhin zu seinem Positionspapier nicht einigen könnte. Zum Thema der Neuverschuldung, unter für Lindner dann fadenscheinigen Begründungen seitens Scholz', erklärte Lindner in Anwesenheit der ebenfalls geschassten FDP-Bundesminister: "Mit einem so fahrlässigen Umgang mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland hätte ich meinen Amtseid verletzt. Das wusste der noch amtierende Bundeskanzler. Das dennoch ultimativ von mir zu verlangen, war der vorsätzliche Bruch der Koalition. Deshalb ist es gut, dass das Land nun eine neue Wahl hat."
Lindner kritisiert dann zusehends offensiver in der Wortwahl den Kanzler dafür, dass dieser laut Ankündigung erst im Januar die Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen ermöglichen will. Lindner wörtlich: "Das Bundeskanzleramt darf keine Wahlkampf-Zentrale werden. Unser Land braucht eine Regierung, die nicht nur amtieren, sondern agieren kann. Das richtige für unser Land wäre die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen." Video und mehr …

BMW-Gewinne brechen um mehr als 80 Prozent ein. Eine "hartnäckige Marktschwäche in China" sowie "Probleme mit einem von Continental gelieferten Bremssystem" stellen laut dem Handelsblatt die Hauptprobleme des deutschen Automobilkonzerns.
Die Firmenleitung musste dabei im dritten Quartal "einen deutlichen Gewinneinbruch" verzeichnen. Das Unternehmen verdiente nach eigenen Angaben unterm Strich zwischen Juli und September 476 Millionen Euro, "das waren knapp 84 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum", so die ARD-Tagesschau. Auf der Branchenwebseite Bimmer Today heißt es: "Konkret verbleibt nur noch ein Überschuss von 476 Millionen Euro – was nach den 2,93 Milliarden im Vorjahres-Quartal einem Rückgang um gewaltige 83,8 Prozent entspricht."
Zu dem "Bremsenproblem" heißt es beim Handelsblatt: "Vor allem die vom Zulieferer Continental gelieferten Bremsen verdarben den Münchenern das Geschäft. Im dritten Quartal lieferte BMW gut 13 Prozent weniger Autos aus als noch vor einem Jahr, weil für viele Modelle ein Auslieferungsstopp verhängt wurde."
Der andere Hauptgrund für die massiven Gewinneinbrüche sei laut dem Autobauer vor allem die "Kaufzurückhaltung in China". Ein ARD-Autoexperte erklärt dazu erweitert: "Einen Einbruch der Fahrzeugverkäufe bei BMW um 30 Prozent in China zeigt ganz im Verbund mit den anderen deutschen Autobauern, dass BMW, Mercedes, VW ein riesiges Problem haben. Die Gewinne der deutschen Autobauer schmelzen weg wie Schnee in der Sonne." Mehr ….   

Zeitschinder beim Postengeschacher. Die Selbstbeschäftigung war das Markenzeichen dieser rot-grün-gelb blinkenden Versagertruppe. Und jetzt, am Ende ihrer Tage drehen sie noch einmal richtig auf und zeigen uns, was sie von den Bürgern und dem Land halten: Nämlich gar nichts.
Während das Land brennt, die Probleme immer unlösbarer werden, schinden sie weiter Zeit und schachern sie sich gegenseitig neue Posten zu. Den Pensionsanspruch und noch ein höheres Einkommen im Hinterkopf. Ineptokraten als Superminister im Vollrausch und für den Verräter gibt es noch ein paar Silberlinge drauf:
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstagnachmittag drei Ministern der FDP die Entlassungsurkunden ausgehändigt und neue Ressortchefs offiziell ernannt. Nach dem Rauswurf von Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Rücktritt der übrigen FDP-Kabinettsmitglieder übernimmt der nun parteilose Verkehrsminister Volker Wissing zusätzlich das Justizressort von Marco Buschmann (FDP). Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) leitet künftig auch das Bildungsministerium, das bisher in der Verantwortung von Bettina Stark-Watzinger (FDP) lag.
Jörg Kukies (SPD) tritt die Nachfolge von Christian Lindner (FDP) als Bundesfinanzminister an. Kukies war in den vergangenen Jahren unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Zuvor hatte Scholz in seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister in der schwarz-roten Koalition Kukies 2018 als Staatssekretär in sein Ministerium geholt. Der studierte Wirtschaftswissenschaftler arbeitete in den Jahren 2000 bis 2018 beim Investmentbanking- und Wertpapierhandelsunternehmen Goldman Sachs.
Und nun das Geseiere des Präsidenten des demokratischen Niedergangs: „Die Umstände, unter denen wir heute erneut zusammenkommen sind ungewöhnlich und angespannt. Doch es ist gute Staatspraxis, dass wir diesen Moment auch als einen Moment der Würdigung ihrer Dienste für unser Land verstehen“, sagte Steinmeier in Richtung der scheidenden Minister. Mit Blick auf den Regierungseintritt vor drei Jahren verwies er darauf, dass die Minister sich die damalige Entscheidung nicht leicht gemacht hätten. „Aber Sie waren am Ende überzeugt, dass es richtig war, die Chance zu ergreifen, die Politik in unserem Land mitzugestalten und Weichen für die Zukunft zu stellen.“ Mehr …   

Finanzminister Kukies - Dieser Bilderberger macht für den Great Reset die Kassen auf. Ein Bankster  ist Chef im Finanzministerium. Christian Lindner hat das Gebäude bereits verlassen. Als erster FDP-Minister wurde er am Donnerstagvormittag ersetzt. Neuer Chef im Finanzressort ist der Kanzler-Vertraute Jörg Kukies. Ein SPD-Politiker mit der perfekten Vorgeschichte als Finanzier der rot-grünen Transformation. Aus Berlin berichtet Martin Müller-Mertens. Video …

Weidel (AfD) zum Ampel-Aus: "In dieser Bundesrepublik geschieht nichts zufällig". Auch nach dem Bruch der Ampel-Koalition ist die AfD-Vorsitzende Alice Weidel noch nicht von Neuwahlen überzeugt. Vielleicht haben sich SPD und CDU längst unter der Hand abgesprochen, schließt sie im Exklusivinterview mit AUF1 nicht aus. Die Schuld für das Ende der Bundesregierung sieht sie bei der FDP. Deren Chef Christian Lindner habe nach dem Debakel des Wahlbebens im Osten die Flucht in die Opposition angetreten - und dabei einen durchschaubaren Trick aus der Vergangenheit wiederholt. Video …

Ampel-Aus: Scholz will im Januar die Vertrauensfrage stellen. Scholz schiebt Lindner die Schuld in die Schuhe. Die Ampel ist aus. Scholz entlässt Lindner und gibt der FDP die Schuld für das Scheitern der Ampel. Dabei sind SPD und Grüne für die Ideologie-Politik hauptsächlich verantwortlich.
Es ist schier unglaublich: Nun hat SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz doch tatsächlich der FDP und dem Finanzminister Christian Lindner die Schuld für das Scheitern der Ampel in die Schuhe geschoben. Scholz behauptet über Lindner: »Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert [...] Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.«
Scholz wirft Lindner und der FDP »Egoismus« vor. Er hätte dem Volke diese Entscheidung lieber erspart, doch müsse er sich nun von Lindner und der FDP trennen. Am 15. Januar 2025 wolle Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Vielleicht gebe es schon im März Neuwahlen.
In seiner Rede hat Scholz außerdem davon gesprochen, dass Deutschland sich jetzt nach den US-Wahlen noch mehr in der Ukraine finanziell engagieren müsse. (Frage der Redaktion: Wie kommt er darauf? Warum muß Deutschland Milliarden in einem Krieg versenken und sich gegen Rußland positionieren? Das ist alles andere als vernünftig und vollkommen gegen die deutschen Interessen.)  Mehr ...  

Scholz ernennt Staatssekretär Jörg Kukies zum Finanzminister. Der Staatssekretär im Kanzleramt, Jörg Kukies, wird Christian Lindner im Finanzministerium beerben. Er soll ein wichtiger Berater von Olaf Scholz in Wirtschaftsfragen sein.
Wie »Tagesschau.de« berichtet, wird der Staatssekretär im Kanzleramt, Jörg Kukies, Christian Lindner im Finanzministerium beerben. Er soll ein wichtiger Berater von Olaf Scholz in Wirtschaftsfragen sein. Der Narichtensender »n-tv« berichtet über ihn: »Kukies ist Scholz' Mann für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel. Der 56-Jährige arbeitete lange für die Investmentbank Goldman Sachs. Von 2018 bis 2021 war er Staatssekretär im Finanzministerium unter Scholz, bis er mit ihm ins Kanzleramt wechselte.«
Zwar wäre Robert Habeck als Vizekanzler und Wirtschaftsminister offiziell auch stellvertretender Finanzminister und somit automatisch Nachfolger von Christian Lindner, doch Habeck lehnt diese zusätzliche Belastung ab. Quelle …   

Hängepartie bis März nächsten Jahres soll verhindert werden. Opposition drängt auf sofortige Vertrauensfrage und zügige Neuwahlen. Scholz und seine politische Resterampe wollen sich irgendwie noch bis März nächstes Jahr durch lavieren und deswegen will Scholz auch erst im Januar die Vertrauensfrage stellen. Doch diese Pläne stoßen auf starken Gegenwind seitens der Opposition.
Die »Fortschrittskoalition« aus SPD, FDP und Grünen auf Bundesebene ist - endlich - Geschichte. Das war schon lange überfällig. Die FDP-Minister sind komplett aus der Ampel ausgestiegen; außer Wissing. Der klebt lieber an seinem gut dotierten Posten und um den zu behalten verlässt er stattdessen seine bisherige Partei. Auch so kann mancher seinen Charakter offenbaren.
Scholz will nun mit dem Personal seiner Resterampe sich irgendwie ins nächste Jahr retten. Er wolle im Januar die Vertrauensfrage stellen, Neuwahlen könne es dann im März geben. Doch mit diesen Durchhalteparolen und Plänen stößt er auf starken Gegenwind bei der Opposition.
Die AfD hat schon seit Monaten das Ende der unsäglichen Ampel gefordert, in den vergangenen Tagen ist auch die Union auf diesen Zug aufgesprungen. Der Vorsitzende der CDU, Merz, versucht sich nun, als Lokomotive vor diesen Zug zu setzen und fordert Scholz auf, die Vertrauensfrage nicht erst im Januar zu stellen, sondern so schnell wie möglich. Die Neuwahlen, so Merz, müssen innerhalb von kürzester Zeit erfolgen. Einen Eiertanz wie bisher darf es in der Situation, in der sich Deutschland aktuell befindet, nicht länger geben.  Mehr …

Die Ampel erlischt in der Dunkelflaute. Während in den USA ein Klimaskeptiker einen grossen Wahlsieg feiert, wird Klimaminister Habeck CO2-Europameister und die Ampel endet in scharfem Streit. Am 6. November richteten sich die Scheinwerfer dieser Welt auf eine Bühne in West Palm Beach, wo Donald Trump seinen deutlichen Wahlsieg mit der Ankündigung eines goldenen Zeitalters feierte.
In Deutschland herrschte derweil Dunkelflaute: Wegen Windstille lieferten die 31’000 Windräder gerade mal einen Siebzigstel der installierten Leistung von 70 Gigawatt. Und die Sonne schaffte im Grauwetter bloss sieben Prozent des installierten Potenzials von 93 Gigawatt. Kohle- und Gaskraftwerke mussten angeworfen werden. Um 10.00 Uhr lag der CO2-Ausstoss des deutschen Strommix bei 500 Gramm CO2 pro Kilowattstunde, was Klimaminister Robert Habeck zum CO2-Europameister machte, wie der Atomkraft-Spezialist Manfred Haferburg auf achgut.com notierte.
Zwischen 17.00 und 18.00 Uhr, als sich im Kanzleramt die Ampelspitzen auf ihre entscheidende Sitzung vorbereiteten, lag der Strompreis nach Beobachtung von Haferburg an der Börse für Deutschland bei 820 Euro pro MWh, am europäischen Spotmarkt zwölfmal tiefer, bei 67 Euro pro MWh. Deutlicher könnte das Scheitern der Energiewende nicht sein. Zur Bestätigung des symbolkräftigen Tages zogen die Ampelmänner am Abend einen Schlussstrich unter ihre Zusammenarbeit, ausgerechnet in einem Moment, in dem Europa mehr denn je auf deutsche Führung angewiesen ist.
Inhaltlich ging es um die Frage, ob die Regierung Deutschland mit Subventionen, d.h. mit Schulden aus dem Schlamassel ziehen kann und darf, was die Aufhebung der verfassungsmässigen Schuldenbremse bedeutet hätte, die Finanzminister und FDP-Chef Lindner nicht mittragen wollte. Mehr …

Nach Scholz, vor Merz. Deutschland gerät in die politische Schieflage. Der „kranke Mann“ Europas drückt sich nun auch politisch aus. Indes wird die Weltkugel neu geordnet.
Nach Merkel kam Scholz und die Ampel. Es folgte ein Wirtschaftskrieg gegen Russland, Covid-Ausnahmezustand und zunehmende Deindustrialisierung (nicht zuletzt aufgrund der „Energiewende“). Jetzt ist das Bündnis aus Rot-Grün-Gelb gebrochen. Was nun kommt, vermutlich ein Merz gemeinsam mit der AfD oder eine neue GroKo, ist offen. Aber Deutschland ist erst einmal politisch paralysiert. Mehr …

Zwangsdigitalisierung hat für Scholz Priorität: Digitalminister Wissing darf als Parteiloser bleiben. Wer wie ich gehofft hatte, mit dem Ausscheiden der FDP aus der Regierung würde wenigstens die von Digitalminister Volker Wissing jüngst verkündete und zugegebene Digitalzwang-Agenda – „digital only“, wie er es nannte – gebremst, sieht sich enttäuscht.
Wissing tritt einfach aus der FDP aus und darf weiter sein Unwesen treiben, zu dem unter anderem Smartphonezwang für Bahn- und DHL-Kunden gehört. Das macht wieder einmal deutlich, welche Priorität die Digitalisierungsagenda für die Mächtigen hat – auch aus geopolitischen Gründen, wie hier schon dargelegt. Mehr …

Merz: Ohne Vertrauensfrage keine Unterstützung von Gesetzesvorhaben. Die Ampel ist zerbrochen. Scholz will mit rot-grün weiterregieren, während Union und AfD sofortige Neuwahlen fordern. Aktuelle Entwicklungen berichtet die Epoch Times im Ticker.
Die Neuwahl wäre in der zweiten Januar-Hälfte möglich, meint CDU-Chef Friedrich Merz. Lindner sagte, Scholz wollte vor notwendigen Entscheidungen fliehen. Die Ampel-Koalition ist am Mittwochabend am Streit um die Haushalts- und Wirtschaftspolitik zerbrochen. Christian Linder weigerte sich während eines Koalitionsausschusses im Kanzleramt, erneut die Schuldenbremse auszusetzen, worauf Kanzler Olaf Scholz seine Entlassung erklärte. Daraufhin erklärten alle FDP-Minister ihren Rücktritt. Vizekanzler Robert Habeck sprach vom Bruch der Ampel-Koalition.
Das nun Rot-Grüne Bündnis hat im Bundestag keine Mehrheit, ohne die FDP fehlen 91 Abgeordnete. Zusammen kommen SPD (207 Mandate) und die Grünen (117) auf 324 Stimmen. Nötig für Mehrheitsbeschlüsse sind 367.
Der Kanzler will Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen und mögliche Neuwahlen im März. FDP, CSU und CDU, AfD und auch mehrere Wirtschaftsverbände forderten einen früheren Termin für Neuwahlen. Merz lehnt Gespräche mit „Restregierung“ vor Vertrauensfrage ab. Die Union will mit der rot-grünen Minderheitsregierung keine inhaltlichen Gespräche führen, bevor Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage gestellt hat.
Man werde sich vom Bundeskanzler „nicht vorführen lassen“, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Donnerstag in einer ARD-Sondersendung zum Ampel-Aus. „Wir lassen uns auch nicht für das Versagen dieser Regierung in die Mitverantwortung nehmen“, fügte er hinzu. „Wenn, dann geht es so, wie wir es auch mit Kompromissbereitschaft wollen.“ Aber zuvor stehe die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers. „Vorher werden wir keine Gespräche über irgendein Thema mit der verbleibenden Restregierung führen“, so Merz. Mehr …

Das Berliner Chaos: Neuwahl oder Weltkrieg? Immer, wenn es in der Politik dramatisch wird, wird man irgendwie gedrängt, Partei zu ergreifen. Bei der aktuellen Berliner Aufführung gibt es aber keine Helden, nur Schurken. Und FDP-Lindner gab nicht den Sparfuchs, sondern strebte nach beschleunigter Katastrophe...
Gäbe es nur eine Zeitmaschine … aus einiger zeitlicher Entfernung wäre das derzeitige Berliner Theater mit Sicherheit unterhaltsam; man könnte sich über einen verregneten Herbstnachmittag hinweg die ganzen Kapriolen in einer Zusammenfassung im Fernsehen anschauen, als eine Art Politversion von Frauencatchen, und dazu Erdnussflips und Chips verzehren. Dumm nur, dass das Rumgeampel mitnichten das Privatvergnügen der Beteiligten ist, sondern diese auch noch das ganze Land mit hineinziehen müssen.
Nicht, dass Lindner am Ende noch zu gut wegkommt. Wenn man die Berichte liest, wirkt er fast wie der tapfere Ritter, der Omas Sparstrumpf verteidigt hat. Irgendwie war das von seiner Seite aus aber doch eher die Variante "Neuwahl oder Weltkrieg". Wie er selbst auf seiner Pressekonferenz erklärte: "Gestern nun wurde der Vorschlag unterbreitet vom noch amtierenden Bundeskanzler, weitere drei Milliarden Euro für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. Nicht aber drei Milliarden Euro angesichts des zur Verfügung stehenden Mittelvolumens würden den Unterschied machen. Ich habe im Koalitionsausschuss für die freien Demokraten gesagt, wenn wir eine andere, eine stärkere Unterstützung der Ukraine wollen, dann sind nicht drei Milliarden Euro zusätzlich nötig, dann müsste Deutschland die Entscheidung treffen, die Ukraine mit den Waffensystemen auszustatten, die die Ukrainerinnen und Ukrainer zur Verteidigung ihrer Freiheit brauchen, nämlich insbesondere dem Waffensystem Taurus." Mehr …

Habeck nach Ampel-Aus: "Wir wollten den sozialen Frieden und die Zukunft dieses Landes gefährden". Bundeskanzler Olaf Scholz hat den FDP-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Christian Lindner am Mittwochabend entlassen. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock äußerten sich in einem Pressestatement dazu.
Habeck bemängelte, dass es viele weitere Lösungsmöglichkeiten gab. "Und die größte wäre wahrscheinlich gewesen, der Ukraine weitere Unterstützung zu geben. Das wäre die richtige Antwort auf den Beginn des Tages – auf die Wahl von Donald Trump gewesen." Er fügte hinzu: "Die FDP war nicht bereit diese Möglichkeiten zu gehen, diese Wege zu gehen. Wir wiederum wollten den sozialen Zusammenhalt, den sozialen Frieden und die Zukunft dieses Landes und das ist vor allem die wirtschaftliche und ökonomische Erholung des Landes, durch den Klimaschutz, durch die Nutzung von Klimatechnologien, gefährden."
Außenministerin Annalena Baerbock betonte, dass die Ukraine Frieden und Freiheit in Europa verteidige und auch besonders die innere Sicherheit in Deutschland vor hybriden Angriffen auf die Demokratie schütze. "Die Investitionen in die Ukraine, die weiteren zusätzlichen Milliarden, die es dafür gebraucht hätte, sie wären eben auch Investitionen in unsere eigene Sicherheit gewesen", so die 43-Jährige. Video und mehr

Koalitionsbruch: Was die Restkoalition Deutschland und der Ukraine aufbürdet. Mit dem Rausschmiss von Finanzminister Christian Lindner ist der Weg zur Aussetzung der Schuldenbremse frei. Kanzler Olaf Scholz plant die weitere Finanzierung des Ukraine-Krieges über die Aufnahme von Schulden. Für die Ukraine ist das eine schlechte Nachricht – und für die Deutschen auch. Der Krieg geht weiter.
Die Ampelkoalition ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Neuwahlen angekündigt, es gibt ein Hin und Her um Posten und Parteizugehörigkeiten. Was auf den ersten Blick aussieht wie Chaos, folgt einer inhärenten Logik. Mit der Wahl von Donald Trump ist klar: Die USA werden sich aus der Finanzierung des Ukraine-Krieges zurückziehen. Das hat sich auch unter Joe Biden schon angedeutet, wurde aber verhaltener kommuniziert. Trump macht keinen Hehl daraus, dass er an einer Verlängerung des Konflikts kein Interesse hat. Er werde den Krieg innerhalb eines Tages beenden, versprach er im Wahlkampf. Die Waffenlieferungen will er einstellen. Alles deutet darauf hin, dass er aus der Unterstützung der Ukraine aussteigt. Die Möglichkeit eines Endes des Konflikts wird in der EU jedoch nicht als Chance, sondern als Bedrohung wahrgenommen.
Auch aus Deutschland folgte die Reaktion prompt: Ein Diktatfrieden müsse verhindert werden, war der Tenor unter den Vertretern der etablierten Parteien. Unter Diktatfrieden verstehen deutsche Politiker, dass Zugeständnisse an die Sicherheitsinteressen Russland gemacht werden. Diktatfrieden ist, wenn die Ukraine zur Neutralität zurückkehrt, die Pläne eines NATO-Beitritts aufgibt, sie die Gebiete, die sich in einem Referendum für die Abspaltung und den Beitritt zur russischen Föderation im Osten des Landes entschieden haben, dauerhaft an Russland abtritt und ein breites internationales Bündnis die Sicherheit der Ukraine garantiert. Mehr …

Trump-Sieg: Ökonomisch schwierigster Moment in der Geschichte der Bundesrepublik. Wenn die Trump-Handelspolitik so umgesetzt wird, wie er es angekündigt hat, wird dies für die deutsche Exportwirtschaft eine große Herausforderung darstellen.
Mit Trump bekommt Deutschlands wichtigster Handelspartner einen Präsidenten, der sämtliche Einfuhren mit einem Zoll von zehn oder sogar 20 Prozent belegen will. Moritz Schularick vom Kieler Institut für Weltwirtschaft spricht in einem Interview mit FAZ vom "ökonomisch schwierigsten Moment in der Geschichte der Bundesrepublik, weil zur inneren Strukturkrise nun massive außenwirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen auf uns zukommen, auf die wir nicht vorbereitet sind".
Im vergangenen Jahr exportierte Deutschland Güter und Dienste im Wert von 200 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten. Rund sieben Prozent der deutschen Wertschöpfung gehen in die USA. Der angedrohte Einfuhrzoll würde nach FAZ-Analyse die deutschen Güter im Vergleich zu den amerikanischen deutlich verteuern und damit vor allem Unternehmen der Auto-, Chemie- und Maschinenbau-Industrie schaden, die sich noch nicht von der Pandemie und der jüngsten Energiekrise erholt haben.
Eine indirekte Auswirkung hätte auch der Zoll in Höhe von 60 Prozent, den Trump für Importe aus China angedroht hat. Denn die deutsche Wirtschaft exportiert zahlreiche Vorprodukte nach China, die dann nach Weiterverarbeitung in die USA gehen. Mit der Handelsbarriere für Lieferungen aus China schrumpfen auch die Absatzchancen der deutschen Industrie. Mehr …

Bloomberg: Vorgezogene Bundestags-Neuwahlen spielen EU-Politik ebenso in die Hände wie Kiew. Die Führungsriege vieler EU-Staaten begrüßt die Aussichten auf einen Rücktritt des Kanzlers Scholz, der die Vertrauensfrage angekündigt hat, und damit auf Bundestagsneuwahlen und eine mögliche Kanzlerschaft des CDU-Konkurrenten Merz – weil der die Militärausgaben, auch für Kiew, erhöhen würde.
Neuwahlen zum Deutschen Bundestag, sofern sie vorgezogen werden, würden die Politik der EU als gemeinsames Projekt der Mitgliedsstaaten aus der Sackgasse ziehen. Diese Meinung scheinen viele der Staats- und Regierungschefs des Wirtschaftsbündnisses zu teilen, die sich zu einem Treffen in Budapest eingefunden haben – insbesondere angesichts der Rückkehr des Republikaners Donald Trump ins Weiße Haus. Hierauf macht die Nachrichtenagentur Bloomberg aufmerksam. Ein infolge solcher Neuwahlen zu erwartender Rücktritt würde Olaf Scholz des Bundeskanzlerpostens entheben. Dieser habe bislang die meisten Vorstöße der EU nicht mittragen wollen, auch darum nicht, weil der nunmehr als Finanzminister entlassene Christian Lindner auf dem Beibehalten der Schuldenbremse bestanden habe. Doch nun werde alles anders, denn "Wenigstens bietet der Zusammenbruch der schwachen und gespaltenen Regierung Scholz die Aussicht auf einige Klarheit – aus dem Blickwinkel der anderen EU-Anführer, die Wege zum Aufpäppeln ihrer Streitkräfte und zum Ausbau ihrer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit suchen."
Die Regierungskrise in Berlin habe Scholz' Kollegen in den anderen EU-Staaten Sorgen bereitet – Polens Premier Donald Tusk zufolge erhalte die Situation dadurch "noch mehr Salz und Pfeffer". Auch Finnlands Ministerpräsident Petri Orpo begrüßt die anstehenden Neuwahlen – Bloomberg zitiert ihn mit den Worten: "Es ist wichtig, dass Deutschland bald Wahlen durchführt, weil wir ein starkes Deutschland brauchen." Mehr

Trumps Wahlsieg – Die Rückkehr des deutschen "Albtraums". Hysterische Reaktionen waren zu erwarten. Mittwochmorgen ging ein kollektiver Aufschrei durch Deutschland. Der Tenor: Mit Donald Trumps Rückkehr erwarten uns dunkle und gefährliche Zeiten. Das Ende des "demokratischen Westens" mitsamt der Ukraine war angesagt. Stattdessen kam am selben Tag das Ende der Ampel.
Aber während die eine Hälfte der politischen "Ampel" in Berlin sich panisch mit den Konsequenzen einer möglichen "Trumpocalypse" für ihre politische Zukunft befasste, plante am selben Mittwoch bereits die andere Hälfte der Ampel, den nächsten internen Konflikt in der Ampelkoalition, der dann am selben Mittwoch gegen Abend tatsächlich das Ende für die Ampel brachte. Eine Sensationsmeldung jagte die andere. Nicht berichtet wurde am Mittwochabend, dass mit dem Ende der Ampel ein sehnlicher Wunsch einer wachsenden Mehrheit der Deutschen erfüllt worden war, mit der erfreulichen Aussicht auf ein Ende des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen des von der Ampel betriebenen Zerstörungswerks.
Deutschlands wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Niedergang hat zwar nicht mit der Ampel begonnen, sondern mit der von Angela Merkel geführten CDU. Angela hat unser Land schnurstracks an den Rand des Abgrunds geführt. Der zweifelhafte Verdienst der Ampelkoalition ist, dass sie weiter auf Merkels Weg unser Land über den Rand in den Absturz getrieben hat. Mit der Auflösung der Ampel erwartet ein Chaos das politische Berlin, das vor einem für die Bundesrepublik einmaligen Neuland steht, nämlich einer nicht beschlussfähigen Minderheitsregierung ohne gültigen Haushalt. Um davon abzulenken, ist den Hofschranzen in den Redaktionen der deutschen Medien das Thema von Trumps Sieg höchst willkommen, wobei sie einen Chorgesang aus einer Mischung von Klagelied und Empörung angestimmt haben. Mehr …

84 Prozent Gewinneinbruch – Tausende BMW-Angestellte streiken in München. Am Mittwoch haben 4.000 BMW-Angestellte einen Warnstreik durchgeführt und an einem Demozug und einer Kundgebung vor dem Werk in München teilgenommen. Zu den Streiks hatte die IG Metall aufgerufen. Die Gewerkschaft fordert für die Beschäftigten sieben Prozent mehr Lohn. Bisher bieten die Arbeitgeber insgesamt 3,6 Prozent mehr an. Am Mittwoch streikten rund 13.300 Beschäftigte von 74 Betrieben in ganz Bayern. Betroffen waren auch Automotive-Unternehmen wie ZF, SKF, Schaeffler sowie Bosch Rexroth.
Aktuell hat BMW einen massiven Gewinneinbruch zu verzeichnen. Das Unternehmen erwirtschaftete nach eigenen Angaben zwischen Juli und September knapp 84 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Eine "hartnäckige Marktschwäche in China" sowie "Probleme mit einem von Continental gelieferten Bremssystem" seien laut dem Handelsblatt die Hauptprobleme des deutschen Automobilkonzerns. Video und mehr …

Unsicherer Gastransit durch die Ukraine: Droht Europa ein kalter Winter? Die europäische Gasversorgung steht in diesem Winter vor einem kritischen Punkt. Ein besonders bedeutender Unsicherheitsfaktor ist der bald auslaufende Gastransitvertrag zwischen der Ukraine und Russland, der den Gasfluss von Russland durch die Ukraine in die EU bislang sicherstellt.
EU-Länder suchen nach Alternativen, da ein wichtiger Gasvertrag zwischen der Ukraine und Russland ausläuft. Mit Sorge blicken europäische Länder auf den bevorstehenden Winter: Händler und Analysten rechnen trotz derzeit gut gefüllter Gasspeicher mit potenziellen Engpässen bei der Gasversorgung. Selbst kleinere Störungen könnten laut Experten die "winterliche Gasbilanz" ins Wanken bringen und die Versorgung destabilisieren. Eine der größten Gefahren für die europäische Gasversorgung bildet das baldige Ende des Transitvertrags zwischen der Ukraine und Russland. Diese Vereinbarung, die seit 2019 läuft, ermöglichte die Fortführung russischer Gaslieferungen über die Ukraine in die EU und deckte zuletzt etwa fünf Prozent der europäischen Gesamtimporte.
Der Vertrag läuft am 31. Dezember 2024 aus, und die Wahrscheinlichkeit einer Verlängerung erscheint gering: Die Ukraine hat erklärt, dass sie nicht an einer Verlängerung des Abkommens interessiert ist. Auch die EU plant, ihre Abhängigkeit von russischen fossilen Energieträgern bis 2027 sukzessive abzubauen. Mehr …   

Lügenkanzler – Wer glaubt ihm noch irgendwas? Die Scholz-PK für Sie dechiffriert: Was er sagt – und was er wirklich meint. Wie der Kanzler lügt und sich mit Taschenspielertricks durchmogelt. Selten fiel es mir aber geradezu physisch so schwer wie jetzt bei der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Auseinanderbrechen der „Ampel“-Koalition. Schon die Art und Weise, wie der Regierungschef vorträgt, ist mir persönlich sehr unangenehm – er versucht, pastoral zu wirken, aber das misslingt ihm. Zudem hat er etwas von Sonderschul-Pädagoge – offenbar hält er seine Zuhörer für nicht besonders klug.
Die Scheinheiligkeit und der Zynismus, die Scholz dabei an den Tag legt, sind phänomenal und gehen geradezu an die Schmerzgrenze für jemanden, der sich beruflich damit auseinandersetzen muss. Ausgerechnet er, der nach Angela Merkel wohl die größte Mitverantwortung trägt für die enorme Spaltung unseres Landes, heuchelt, dass die Spaltung in den USA uns eine Warnung sein sollte, wo es doch bei uns noch nicht soweit sei. Ausgerechnet er, der sich bei jeder Gelegenheit als Kämpfer gegen Falschinformationen hinstellt und sich über Fake News und Desnformationen beklagt, geht in seiner Rede ausgesprochen kreativ mit den Fakten um und führt seine Zuhörer in die Irre – teilweise mit billigen Hütchenspieler-Tricks. Die Rede ist ein Musterbeispiel für die hohe Kunst, der Täuschung in der Politik. Teilweise erinnert sie an Projektion – wenn jemand anderen genau das unterstellt, was er selbst tut oder beabsichtigt. Mehr …

Der kriegsgeile BlackRocker. Friedrich Merz bereitet sich schon jetzt rhetorisch auf seine Rolle als oberster Feldherr Deutschlands vor. Schlimmer als in Zeiten der Ampel kann es nicht mehr werden — so denken viele. Wer derart optimistisch ist, kennt allerdings Friedrich Merz schlecht. Vor allem, was die Frage von Krieg und Frieden betrifft, spuckt der CDU-Vorsitzende derart große Töne, dass man sich später noch nach dem bräsigen Zauderer Olaf Scholz zurücksehnen könnte. Während sich andere Politiker nach eher softem Karrierestart das Kriegshandwerk erst noch mühsam aneignen mussten, fühlt sich Friedrich Merz in Waffengeschäften schon lange zu Hause.
Als langjähriger BlackRock-Manager ist ihm das Spekulieren aufs Töten vertraut. Das Kanzleramt könnte unter dem „christdemokratischen“ Wiedergänger vollends zum politischen Arm der PR-Abteilung der Rüstungsindustrie mutieren. Merz könnte jede diplomatische Zurückhaltung im Umgang mit Russland ausmerzen und beim Aufbau von Feindbildern helfen, die sich unschwer in Profite ummünzen lassen. Mehr

Nach Terrorrazzia in Sachsen: Verstörende Gewaltfantasien. (Laut ein anderen Quelle sind die „Sächsischen Separatisten" lediglich ein Erfindungskonstrkt um eine Gefahr von rechts abzubilden. Doch hier nun die Tagesschau.) Am Dienstag hatte der Generalbundesanwalt die "Sächsischen Separatisten" ausheben lassen, die sich auf eine gewaltsame eigene Staatsgründung vorbereitet haben sollen. Nach ARD-Recherchen bekamen die Ermittler Einblick in eine verstörende Gedankenwelt.
Irgendwann haben sie ihren Hass mit der falschen Person geteilt. Schon seit Ende 2020 sollen die mutmaßlichen Mitglieder der "Sächsischen Separatisten" in virtuellen Chats über ihre Pläne geschrieben und sich in Gewalt- und Ausrottungsfantasien ergangen haben. Darüber, wie man vorgehen werde, wenn die verhasste Bundesrepublik Geschichte sei. Wie man im "Häuserkampf" bestehen könne und wie man "die Juden" ausrotten wolle. "Boogaloo" nannten sie diese Phase - so wie US-amerikanische Rechtsextremisten ihre Vorstellung eines "zweiten Bürgerkriegs" nennen.
Immer größer wurde die Gruppe, die zunächst vor allem aus drei Brüdern bestanden haben soll, deren Vater in Österreich als bekannter Rechtsextremist gilt und deren Großvater Ende der 1990er-Jahre in Niederösterreich FPÖ-Vorsitzender (Parteiobmann) war. Doch irgendwann wurde auch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf die radikalen Chats aufmerksam und las mit, was in den Chats diskutiert wurde. Und Anfang 2024 tauchte dann ein neuer Name in der Gruppe auf. Es handelte sich um einen Vertrauensmann der Sicherheitsbehörden.
SS - so wie die Schutzstaffel. Der Beschuldigte Jörg S. soll es gewesen sein, der im Mai 2024 der Vertrauensperson (VP) brühwarm von den bereits erfolgten und noch geplanten Aktivitäten der Gruppe erzählte: Von dem verlassenen Flugplatzgelände aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs, auf dem man Häuserkampf und taktisches Kämpfen trainiere. Von den 15 bis 20 Kameraden, die man schon gewonnen habe und von den Plänen, wie man in den ostdeutschen Bundesländern einen eigenen Staat errichten wolle, wenn der "Tag X" erst einmal gekommen sei. Mehr …   

Schlechter Witz: Özdemir als Bildungsminister. Baden-Württemberg: Die Nachricht der Doppelbesetzung des Agrarministers und designierten grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir als Bundesbildungsminister hat der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer als schlechten Witz bewertet: „Damit ist Kanzler Scholz wie die komplette Restregierung endgültig zur Lachnummer verkommen. Scholz stellt nicht sofort die Vertrauensfrage, sondern wartet bis Januar. Ein anderer Minister tritt aus seiner Partei aus, um Minister zu bleiben. Und jetzt soll der allseits bei Bauernprotesten ausgepfiffene Ernährungsdespot auch noch die Bildung an die Wand fahren. Wie tief muss man sein Land eigentlich hassen, um solche Personalentscheidungen zu treffen? Einem Minister von jetzt auf gleich ein Doppelressort zu geben zeigt auch die völlig verlorengegangene Wertschätzung des Amtes und des Ressorts. Es geht nicht mehr um das Wohl des Landes, sondern nur noch um schnöden Machterhalt.“ Mehr …   

06.11.2024: Nachrichten AUF1 vom 06. November 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Um 11:36 Uhr bebte Amerika – Donald Trump ist US-Präsident
+ Von Aufbruchsstimmung bis Entsetzen: So fallen die Reaktionen auf die US-Wahl aus
+ System in Schockstarre: So reagiert Berlin auf den Trump-Sieg
+ Rechtsextremes Mediensystem“: Nach Trump-Sieg folgt die Nazi-Keule gegen Alternativmedien
+ Erneuter Software-Fehler: Versuchte Wahlmanipulation?
+ US-Analyst Greer: „Trump wird besser sein und mehr erreichen als 2017“
+ Amerikanist und Propagandaforscher Dr. Jonas Tögel: „Was wir denken und fühlen, möchte man vollständig kontrollieren“
+ Brombeerkoalition gescheitert: CDU, BSW und SPD beenden Gespräche in Sachsen
+ Petra Steger (FPÖ): „Von ÖVP-Brunner als Migrationskommissar ist keine Trendwende zu erwarten“
+ Kanonenfutter für die NATO: Mit dieser Liste bereitet die Bundesregierung den Krieg vor
+ Einen Tag nach der Festnahme – Aber AfD schließt angebliche „Sächsische Separatisten“ aus

Ampel bricht zusammen: Scholz entlässt Lindner. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den FDP-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Christian Lindner am Mittwochabend entlassen. Einhelliger Auffassung politischer Experten zufolge ist damit das Ende der Ampelkoalition eingetreten.
Laut übereinstimmenden Medienberichten will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Scholz wird sich in den nächsten Minuten an die Bevölkerung wenden und offenbar eine Entscheidung verkünden. Ein Regierungssprecher hat inzwischen der ARD die Entlassung Lindners bestätigt.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung plant Scholz, am 15. Januar im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Er rechnet dabei mit einer Niederlage, dann müsste der Bundespräsident entscheiden, ob der Bundestag aufgelöst wird und Neuwahlen angesetzt werden. Formal muss Scholz Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, Lindner aus seinem Amt des Bundesministers der Finanzen zu entlassen. Zuvor hatte Lindner wegen des Streits um den Bundeshaushalt und die Umsetzung seiner Vorschläge für eine "Wirtschaftswende" Neuwahlen Anfang des kommenden Jahres vorgeschlagen.
Berichtet wird auch, dass die anderen FDP-Bundesminister ihren Rücktritt eingereicht hätten. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es noch nicht. Zuvor hatte Lindner zuvor vorgezogene Neuwahlen ins Gespräch gebracht. Dies meldeten mehrere deutsche Medien unter Berufung auf Koalitionskreise. Lindner zog damit Konsequenzen daraus, dass mehrtägige Gespräche mit Scholz und dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht das aus seiner Sicht gewünschte Ergebnis einer veränderten Wirtschaftspolitik brachten.
Ausgelöst wurde die aktuelle Krise in der regierenden Ampelkoalition durch eine Denkschrift zur Wirtschaftspolitik, die Christian Lindner verfasste und die Ende vergangener Woche an die Presse durchgestochen wurde. Lindner forderte in seiner Denkschrift unter anderem die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener und einen Kurswechsel in der Klimapolitik. Dagegen und gegen weitere Forderungen der FDP gibt es Widerstand bei SPD und Grünen. Mehr …

Schweigen in Berlin: System will Trump-Sieg nicht wahrhaben. Einen Tag nach der Wiederwahl von Donald Trump schaut sich Nachrichtenchef Martin Müller-Mertens auf Berlins Straßen um. Die Stadt wirkt noch wie eingeschläfert. Auch die Systemmedien hüllen sich in Schweigen. Liegt es an dem Schock, den viele links-grün-woke Berliner Redaktionsstuben nach der Wahl noch zu verarbeiten haben? Martin Müller-Mertens hat dazu seine eigenen Gedanken. Video …

Wahnvorstellungen deutscher Staatsmedien: „Missbrauch des Militärs“ durch Trump befürchtet. Wenn deutsche Journalisten ihre eigene Paranoia durch Dritte bestätigen lassen wollen, berufen sie sich gerne auf “Beobachter“, denen man dann die eigenen Überzeugungen bequem in den Mund legen kann. So berichtet der gebührenfinanzierte “Deutschlandfunk“ (DLF) heute, Beobachter befürchteten nun, nach Trumps Wiederwahl, einen “Missbrauch des Militärs” durch diesen. Natürlich ist hier nicht vom realen Missbrauch des Militärs etwa durch die Aufrüstung der Ukraine die Rede; dafür wurd von kruden Umsturzplänen und Inlandseinsätzen fabuliert, für die Trump angeblich das Verfassungsprinzip des Posse Comitatus aussetzen wolle.  Man hat sogar einen US-Kronzeugen für diese These ausgegraben: Eine Expertin der Denkfabrik „Zentrum für Strategische und Internationale Studien“ in Washington namens Kathleen McInnis. Laut ihr werde Trump “in seiner zweiten Amtszeit… die Regeln bis an die Grenzen austesten”.
McInnis hat auch gleich schon Ratschläge an das Militär parat (das übrigens mit großer Mehrheit Trump wählte): Soldaten seien zwar verpflichtet, “illegale Befehle nicht zu befolgen”, aber “die Grenze zwischen legal und illegal könne in einigen Fällen verschwommen sein”. Allen Ernstes wird sodann gemutmaßt, Trump könne das Militär “gegen politische Gegner oder Einwanderer” einsetzen, geht die Hetze weiter. Und natürlich wird auch die abgelutschte, historisch und begrifflich demutsdämlich-grundfalsche Nazikeule wieder geschwungen: Trump entspreche “der Definition eines Faschisten”, wird dessen im Unfrieden mit ihm auseinandergegangene Ex- Stabschef John Kelly zitiert. Kein Wort davon, dass Kelly keine Gelegenheit auslässt, Trump aus persönlichen Animositäten in den Dreck zu ziehen und als objektive Quelle völlig deplatziert ist. Wer über Trump ablästert, ist im deutschen Medienzirkus immer willkommen.
Wer uns nicht wählt, ist Faschist. Besonders absurd wird es dann, wenn der DLF auf das„Projekt 2025“ zu sprechen kommt, ein “von der ultrakonservativen Denkfabrik Heritage Foundation konzipiertes” Maßnahmenpaket, das sich auf den der Umbau der Administration nach Trumps Sieg bezieht. Der hier als eine Art Putsch dargestellte “umfassende Personalaustausch in den Bundesbehörden” ist zwar das Normalste der Welt in den USA und geschieht nach jedem Regierungswechsel; bloß bei Trump soll er den Charakter eines Staatsstreichs bekommen. “Trumps Gegner befürchten zudem einen Umbau des Staates.” Auch in der “Tagesschau“ ruft man sich die passenden Stimmen herbei, etwa die  “US-Expertin” Clüver Ashbrook von der Harvard Universität, die von Wahlsieg als einer “Ermächtigung zu einer Agenda” schwafelte, die “radikaler nicht sein könnte”. Aus Sicht der linken, deren radikale Agenda nun erst einmal gestoppt ist, wird natürlich jeder Politikwechsel zum radikalen Ende der Demokratie umgedichtet. Mehr …

Krach in der Bundesregierung: Lindner schlägt Scholz vorzeitige Neuwahlen vor. In der Bundesregierung kriselt es aktuell: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat inzwischen auch das Thema "vorgezogene Neuwahlen" auf die Tagesordnung gesetzt.
Wie mehrere deutsche Medien am Abend übereinstimmend melden, hat der FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner im Verlauf des für Mittwoch anberaumten Koalitionsausschusses vorzeitige Neuwahlen ins Gespräch gebracht. Offensichtlich ist es im Ergebnis mehrerer Gesprächsrunden nicht gelungen, die Streitpunkte innerhalb der Ampelkoalition auszuräumen. In den Berichten heißt es, Lindner halte die Kompromissangebote der SPD und der Grünen für "zu wenig". Die vorgezogene Bundeswahl soll nach Lindners Vorstellung Anfang 2025 abgehalten werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) haben sich am Mittwoch zweimal mit Lindner im Kanzleramt getroffen, um Streitpunkte auszuräumen. Seit Montag hatte es bereits vier solcher Krisentreffen gegeben. Über mögliche Ergebnisse wurde nichts bekannt. Dann wurden Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP sowie weitere Minister in die Verhandlungen einbezogen. Der Koalitionsausschuss begann wie geplant um 18 Uhr im Kanzleramt und könnte nach Berichten der Bild die ganze Nacht dauern.
Der Tagesspiegel schreibt, dass SPD und Grüne an die FDP appellieren, "ihre Verantwortung für das Land ernst zu nehmen". Führende FDP-Politiker haben indes Forderungen nach einer Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik erneuert. Berichtet wird, dass sich Scholz gegen vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen hat. Mehr …

Ampel-Trumpel: Es läuft alles nach Plan! Das Ampel-Aus kam nicht plötzlich und unerwartet, sondern auf Befehl. Preisfrage: Wer fehlte beim diesjährigen Bilderberg-Treffen? Die Antwort: Christian Lindner. Sein letzter Auftrag lautete, einen Vorwand für das Aus der Ampel-Regierung zu liefern. Er wird bestimmt bald woanders Karriere machen, so wie Sebastian Kurz zum Beispiel. Sein Gönner, so sagt man, habe eine Vorliebe für junge Politiker und Teenagerblut. Und er zählt zu den mächtigen Männern, die Donald Trump fördern.
Mit wem man weiter in der Politik rechnen muss, ist kein Geheimnis: Friedrich Merz. Nicht umsonst stand er nebst Justizminister Buschmann auf der Gästeliste der Bilderberger. Er ist seit langem Wunschkanzler von KKR, jener Investorengruppe zu der der Springerkonzern gehört. Da versteht sich die gute Presse, die Merz erhält, wie von selbst. Es bleibt ja alles in der Familie. Und zu dieser Familie gehört natürlich auch Springer-Vorstand Döpfner und Peter Thiel, der einst mit Elon Musk Paypal gründete. Das sind gleich zwei Typen, die zum Superschurken in einem James Bond Film taugen oder als Widersacher von Batman selbst dem Joker das Fürchten lehren könnten. Mehr …

Nach Entlassung von Lindner: Scholz strebt Neuwahlen im März 2025 an. Das Ende der "Ampel" ist amtlich: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochabend die Entlassung des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) öffentlich eingeräumt und für den 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage im Bundestag angekündigt. In der Sache, besonders im Ukraine-Konflikt, zeigte sich Scholz betonköpfig.
Das Ende der Ampelkoalition ist besiegelt: In seiner Ansprache an Presse und Bevölkerung am Mittwochabend ging Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem entlassenen Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hart ins Gericht und bestätigte, dass er dessen Entlassung dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier vorgelegt hat.
Zum weiteren Vorgehen kündigte Scholz an, dass er versuchen will, bis zum Jahresende "wichtige, unaufschiebbare" Gesetzesvorhaben der zerbrochenen Koalition durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Nach dem Jahreswechsel will der Bundeskanzler in der ersten Sitzung des Bundestages am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage stellen. Die Bundestagsabgeordneten hätten dann zu entscheiden, ob vorgezogene Neuwahlen stattfinden sollen. Diese würden dann unter Beachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen Ende März 2025 stattfinden können.
Hinsichtlich der Ursachen der aktuellen Wirtschaftskrise in Deutschland zeigte sich Scholz weiterhin betonköpfig. Es sei der "russische Angriffskrieg in der Ukraine", der alle Probleme verursacht habe, so Scholz im Wesentlichen. Einsicht dafür, dass die aggressive Expansionspolitik der EU und der NATO, die Deutschland maßgeblich mitgetragen hat, Russland zum Eingreifen in der Ukraine zwang, hat der Bundeskanzler bis heute nicht entwickelt.
Auch dass die antirussischen Sanktionen, die Deutschland billiger russischer Energieträger beraubt haben, keineswegs "alternativlos" waren, und Deutschland aufgrund seiner Geschichte vielmehr zur Neutralität verpflichtet gewesen wäre, von der das Land profitiert hätte, hat Scholz bis zum heutigen Tag nicht verstanden. Scholz beharrte darauf, der Ukraine weiterhin Finanz- und Militärhilfen zur Verfügung stellen zu "müssen". Auch darüber hinaus verteidigte er alle umstrittenen Politikansätze seiner Regierung.
Meldungen über den Koalitionskrach machten schon am frühen Abend die Runde. Zunächst hieß es, dass Christian Lindner, unzufrieden über die Gespräche im Koalitionsausschuss, vorgezogene Neuwahlen ins Gespräch gebracht habe. Kurz darauf gingen zunächst unbestätigte Meldungen ein, dass Olaf Scholz Christian Lindner als Bundesfinanzminister entlassen hat und die übrigen FDP-Minister aus Protest ihren Rücktritt eingereicht haben. Mehr …

Die Chancen einer Regierung Trump – und warum Deutschland sie nicht nutzen wird. Die Wahl von Donald Trump, die von deutschen Medien und Politikern als Katastrophe dargestellt wird, bietet durchaus Chancen, an einigen Stellen den Kurs zu korrigieren. Aber selbst wenn die Ampel endgültig scheitert, dürften diese Chancen verspielt werden.
Der dramatische Wert der deutschen Politik ist derzeit hoch; gleichzeitig mit dem Wahlergebnis aus den USA scheint sich die Auseinandersetzung in der Ampel weiter zuzuspitzen, vorangetrieben von den beiden kleinen Parteien FDP und Grüne, die darum kämpfen, den Kopf über Wasser zu halten. Aber es ist ein Spektakel, das günstigenfalls die nächste Phase politischer Stagnation, auch als Große Koalition bekannt, ankündigt, und im schlimmsten Fall eine Phase des Komas einer Ampel, die zu große Angst vor dem Untergang hat.
Klar ist, dass weder die von Habeck noch die von Lindner vorgetragenen Vorschläge die sich abzeichnende wirtschaftliche Katastrophe abwenden können. Auf der einen Seite Verluste zu erzeugen, die dann auf der anderen Seite mit Steuergeldern (über den Umweg von Schulden) wieder zugekleistert werden, während sich die Perspektiven für die normale Bevölkerung weiter verschlechtern, ist ebenso wenig ein Ausweg wie noch mehr Steuersenkungen für Reiche mit noch etwas beschleunigter Verschlechterung.
Die wirkliche Krise geht viel zu tief. Die Financial Times widmete der Frage am Dienstag einen Leitartikel: "Ist Deutschlands Geschäftsmodell zerbrochen?" Die grundsätzlichen Probleme werden darin durchaus richtig benannt: Die industrielle Produktion sei seit 2017 um 16 Prozent gesunken. Gleich drei zentrale Sektoren der deutschen Industrie haben massive Probleme: die Chemie- wie die Automobilindustrie und der Maschinenbau. Wobei, das umgeht auch die Financial Times, ein Teil dieser Probleme hausgemacht ist. "Weil sie sich auf importierte Kohlenwasserstoffe verließ, wurde die chemische Industrie – einer der größten Industriesektoren Deutschlands – durch die Steigerung der Energiepreise schwer geschädigt, die auf den russischen Einmarsch in die Ukraine folgte".
Nun, das lag wohl eher an den Sanktionen und dem freundlichen Geschenk der transatlantischen Verbündeten, aber außerhalb der deutschen Politik ist es ein Gemeinplatz, dass der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands viel mit dem Zugang zu günstigen Energierohstoffen zu tun hatte. Wobei das gemeine Volk davon nur wenig hatte und dennoch mit den höchsten Strompreisen Europas beglückt wurde; allerdings sind sie nun eben auch für die Industrie so hoch, dass Produktion in Deutschland zum riskanten Spiel wird. Mehr

AfD leitet Parteiausschluss von "Sächsischen Separatisten" ein. Nach Durchsuchungen und Festnahmen am Dienstag in Sachsen reagiert die AfD auf die mutmaßliche Verbindung von drei Mitgliedern zu einer Prepper-Gruppe mit der Selbstbezeichnung "Sächsische Separatisten". Gegen die Betroffenen wurden am Mittwoch Parteiausschlussverfahren eingeleitet.
Die sächsische AfD will drei Mitglieder aus der Partei ausschließen, gegen die die Bundesanwaltschaft wegen angeblicher Verbindungen zu der mutmaßlichen Prepper-Gruppe "Sächsische Separatisten" ermittelt. Wie der Landesverband am Mittwoch mitteilte, habe sich der Landesvorstand einstimmig für den Parteiausschluss ausgesprochen.
Die Mitgliedschaften des Abgeordneten des Stadtrates Grimma Kurt H. sowie von zwei Mitbeschuldigten, Hans-Georg P. und Kevin R., würden mit sofortiger Wirkung suspendiert. Die ARD zitiert am Mittwoch den sächsischen AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban mit der Aussage: "Die AfD lehnt jegliche Form von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ab. Auch Vorbereitungen auf mögliche Gewalttaten oder Umstürze sind inakzeptabel."
Auf Bundesebene haben die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla eine Sondertelefonkonferenz des Bundesvorstands einberufen. Einziges Thema war am Mittwoch der Ausschluss möglicher Mitglieder der "Sächsischen Separatisten" wegen "erheblichen Verstoßes gegen die Grundsätze und Ordnung unserer Partei".
Wie berichtet, ließ die Bundesanwaltschaft am Dienstag mehrere Wohnungen in Sachsen, Polen und Österreich durchsuchen. Acht mutmaßliche Mitglieder der Prepper-Gruppe mit der Selbstbezeichnung "sächsische Separatisten" wurden dabei festgenommen, gegen sechs von ihnen hat der Bundesgerichtshof inzwischen Untersuchungshaft angeordnet. Der Grimmaer Stadtrat Kurt H. erlitt während der Festnahme eine Schusswunde am Kiefer. Er befindet sich weiter im Krankenhaus und konnte dem Bundesgerichtshof noch nicht vorgeführt werden.
Auch gegen den aus Österreich stammenden Jörg S. wurde noch keine Untersuchungshaft angeordnet. Er wurde in Polen verhaftet und soll nach seiner Überstellung nach Deutschland dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Mehr …

Trump wird wieder US-Präsident: Was heißt das für Deutschland? Donald Trump wird erneut das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten übernehmen. Mit einer klaren Mehrheit der Wahlmännerstimmen hat der republikanische Kandidat die demokratische Herausforderin Kamala Harris besiegt und damit den Weg für seine zweite Amtszeit geebnet. Sobald das Ergebnis offiziell bestätigt ist, wird er ab Januar für die nächsten vier Jahre an der Spitze des Landes stehen.
Einige deutsche und europäische Politiker äußern Bedenken hinsichtlich von Trumps Wahlsieg. Die Reaktionen auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahl haben wir mit unserem Korrespondenten Roman Ziskin eingehend besprochen. Video und mehr …   

"Möge Trump die Ukraine vor euch retten" – Reaktionen auf Baerbocks Besuch in Kiew. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat am Montag bei einem "Solidaritätsbesuch" in der Ukraine Präsident Wladimir Selenskij getroffen. Mit einem 200-Millionen-"Winterhilfeprogramm", versprach Baerbock, bleibe die Ukraine auf der deutschen Tagesordnung ganz oben.
Ihr Besuch diene auch dazu, so die Grünen-Politikerin, die Ukraine, die durch die Lage im Nahen Osten und die US-Wahlen in den Hintergrund geraten sei, wieder in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Heftige Reaktionen in den sozialen Medien ließen nicht lange auf sich warten. Video und mehr  ….    

Kanzler entlässt Finanzminister. Ampel gescheitert: Scholz kündigt Vertrauensfrage an – mögliche Neuwahl bis Ende März. Dramatische Momente für die Ampel-Koalition: Der Kanzler entlässt seinen Finanzminister – und zieht weitere Konsequenzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner entlassen. „Ich habe soeben den Bundespräsidenten um die Entlassung des Bundesministers der Finanzen gebeten“, teilte Scholz bei einem Pressestatement im Kanzleramt mit. Lindner habe „zu oft mein Vertrauen gebrochen“, hieß es weiter. Der Kanzler will die Vertrauensfrage stellen. Der Bundestag solle darüber am 15. Januar abstimmen, sagte der SPD-Politiker in Berlin.
Die Abgeordneten könnten dann entscheiden, ob sie den Weg für vorgezogene neue Wahlen frei machen, sagte er. „Diese Wahlen könnten dann unter Einhaltung der Fristen, die das Grundgesetz vorsieht, spätestens bis Ende März stattfinden.“ Mehr …

Ampel in der Krise. „Lage ist desaströs“ – Womit Experten jetzt rechnen. Der Richtungsstreit in der Ampel hat das Zeug, das Regierungsbündnis zu sprengen, sagen Politikwissenschaftler. Sie sehen aber auch gute Gründe, die gegen ein vorzeitiges Aus sprechen.
Berlin. SPD, FDP und Grüne ringen um den Fortbestand ihres Regierungsbündnisses. Bis zum Koalitionsausschuss am Mittwoch wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) klären, ob und wie es weitergeht.
Experten wie der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter bewerten die Lage kritisch – und halten auch einen Bruch der Ampelkoalition für nicht ausgeschlossen. „Dass die Koalition im Kontext der Entscheidung über den Haushalt 2025 in zehn Tagen zerbricht, ist möglich – und sinnvoll, denn ein späterer Zeitpunkt würde viel zu nahe an den regulären Wahltermin im September 2025 heranrücken“, sagte Oberreuter dem Handelsblatt.
Der Berliner Politologe Gero Neugebauer sieht es ähnlich. Nach seiner Einschätzung hat das am Freitag bekannt gewordene „Wirtschaftswende“-Papier des Finanzministers die Situation deutlich verschärft. Sollte der FDP-Chef mit seinem Papier darauf abzielen, die politischen Grundlagen der Koalition aufzukündigen, wenn die Partner nicht genügend Folgebereitschaft zeigten, „dann stehen ein Rosenkrieg und das Zerbrechen der Koalition noch in diesem Jahr bevor“.
Hintergrund der jüngsten Krise sind gegensätzliche, unabgesprochene Konzepte der Koalitionspartner darüber, mit welchen Maßnahmen die angeschlagene Wirtschaft gestützt werden kann. Neben Lindner hatte Wirtschaftsminister Habeck Vorschläge gemacht, die auf Kritik der FDP stießen. Mehr …

Trump-Sieg: Mediale Kernschmelze. Die erste Erkenntnis des Trump-Sieges betrifft die Medien. Es ist eine totale Pleite der deutschsprachigen Mainstream-Medien, die wochenlang eine Fantasie aufgebaut haben. Nun ist sie wie eine Seifenblase geplatzt.  Donald Trump hat die Wahl überlegen gewonnen. Zu groß der Vorsprung, um zu manipulieren oder zu protestieren. Kamals Harris, die Kandidatin der Demokraten, kam fast nirgends an das Ergebnis von Joe Biden 2020 heran. Medien und Experten hatten dies aber vor allem in Europa ganz anders prognostiziert. Monatelang wurde uns erzählt, dass Harris der neue politische Popstar wäre und gegen Trump gewinnen würde. Mehr …   

Deutsches Mainstream-TV guckt in die Röhre. Nach dem fulminanten Wahlsieg von Donald Trump stehen die deutsche Mainstream-Presse und der ÖRR entblößt da. All ihre Hetze und Voraussagen waren für die Katz. Gut so!
Donald Trump triumphiert. Sein Sieg ist überwältigend. Die US-amerikanische Mittelschicht hat der links-progressiven Mainstream-Presse und den Sofa-Sozialisten in den USA den Mittelfinger gezeigt. Noch blamierter steht die deutsche Presselandschaft da. Von ARD und ZDF über den Deutschlandfunk bis hin zum SPIEGEL, der ZEIT, der Süddeutschen Zeitung und vielen anderen Mainstream-Medien: Sie alle waren nicht müde, Trump unentwegt ins schlechte Licht zu rücken.  Mehr …

Bayern setzt klitzekleine Corona-Amnestie um. Corona-Bußgelder, die noch nicht bezahlt sind, müssen nicht mehr bezahlt werden. Das hat die CSU-geführte bayerische Regierungskoalition beschlossen. Noch laufende Ordnungswidrigkeitsverfahren sollen eingestellt werden. Im Juli waren nur noch 17.000 von 240.000 Bußgeldverfahren offen.
Der wegen Impfverweigerung in Bayern eingesperrte Soldat wurde von Ministerpräsident Markus Söder nicht begnadigt und bleibt in Haft. Die bayerische SPD kritisierte voller Todessehnsucht die Amnestie als „hohnstrotzende Herausforderung“ für die betroffenen Verwaltungen, die Verfahren einstellen müssten. Mehr …

Antrag aus Ukraine abgelehnt: Suhl in Thüringen will Städtepartnerschaft mit Kaluga nicht aufgeben. Der Suhler Stadtrat hat sich gegen eine Partnerschaft mit der ukrainischen Stadt Podolsk (früher Kotowsk) entschieden. Mit der Absage wollen die Stadträte die langjährige Städtepartnerschaft mit Kaluga in Russland aus der Schusslinie nehmen.
Die Stadt Suhl bereitet derzeit die offizielle Absage an eine Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Podolsk (früher Kotowsk) vor. Dies berichtete der MDR am Montag. Wie ein Sprecher der Stadt dem Sender mitteilte, sei das Schreiben noch in Arbeit. Die Verwaltung führt mit der Absage einen Stadtratsbeschluss aus. In der vergangenen Woche hatten sich die Stadträte mehrheitlich gegen das Angebot aus der Ukraine entschieden. Auch weitere Verhandlungen seien nicht erwünscht. Die Stadträte äußerten sich besorgt, dass sich eine solche Städtepartnerschaft negativ auf die seit 55 Jahren bestehende Partnerschaft mit der russischen Stadt Kaluga auswirken könnte. Das weitere Vorgehen müsse laut dem MDR gut durchdacht werden, um die über lange Zeit gewachsenen zivilgesellschaftlichen Verbindungen nach Russland nicht zu gefährden.
Der Bürgermeister aus Podolsk, Oleg Albanskij, hatte sich zuvor mit dem Wunsch an Suhls Oberbürgermeister André Knapp (CDU) gewandt. Ein erstes Gespräch war bereits zustande gekommen. Den in der Stadtratssitzung gefassten Beschluss gegen weitere Gespräche kritisierte Knapp und nannte diesen "befremdlich". Die Thematik zumindest mit offenem Ausgang zu besprechen, wäre ihm zufolge ein gutes Signal gewesen.  Neben der CDU lehnte auch die AfD den Antrag mehrheitlich ab. In der CDU-Fraktion sitzt unter anderem Stadtrat Martin Kummer, der auch Chef der Deutsch-Russischen Freundschaftsgesellschaft in Thüringen ist. Mehr …

Wagenknecht: "Wir brauchen keinen Kanzler, der blind den USA folgt". In einer Presseerklärung für die BSW-Gruppe im Deutschen Bundestag hat sich deren Vorsitzende Sahra Wagenknecht zu den US-Wahlen geäußert. Egal, wie die Wahl ausgehe, Deutschland brauche eine eigenständige deutsche Außenpolitik, sagte sie.
Stattdessen habe Bundeskanzler Olaf Scholz gezeigt, dass er blind den US-Interessen folge, zum Schaden der deutschen Interessen. Insofern sei es merkwürdig, wie wenig Engagement die Bundesregierung beispielsweise bei der Aufklärung des Terroranschlags auf die Nord Stream-Pipeline gezeigt habe. Mehr …

Moral-Supermacht Deutschland steht nach Trump-Sieg mit heruntergelassener Hose da - FOCUS online. Nach Trumps Erfolg bei der US-Wahl stellt sich für uns vor allem eine Frage: Ist Deutschland für eine zweite Amtszeit des Republikaners überhaupt gerüstet? Der Parteivorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, ließ etwa kürzlich im Deutschlandfunk verlauten, er verstehe die Amerikaner nicht mehr.
Jan Fleischhauer sieht das ganze etwas anders: „Anders als wir haben die Amis eben die erste Trump-Zeit in guter Erinnerung.“ Erstens sei man in keinen Krieg involviert gewesen, zweitens habe die Wirtschaft gebrummt und drittens hätten alle mehr Geld in der Tasche gehabt. Von daher sei es für viele Amerikaner eine gute Idee gewesen, ihn nochmal zu wählen. Video …   

Archivmeldung: Faktencheck zum „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“. Die Bundesrepublik Deutschland ist heute das Land mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast weltweit, mit einem der geringsten Pro-Kopf-Vermögen in Westeuropa, mit einem beschämend niedrigen Rentenniveau, das Altersarmut vorprogrammiert, mit den höchsten Energiepreisen aller Industrieländer und einer durch Masseneinwanderung aus tribalistischen Gewaltkulturen überbordenden Zuwandererkriminalität.
Frank-Walter Steinmeier, von einem mehr oder weniger elitären Gremium (unter anderem mit Olivia Jones, Iris Berben und Joachim Löw) zum Bundespräsidenten auserkoren, hielt auch zum 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung eine von den Medien vielbeachtete Rede. Kritische Anmerkungen zu seinen ebenso geschichtsfernen wie phrasengetränkten Ausführungen finden sich unter anderem im „Tagesspiegel“ und auf „Publico“, denen an dieser Stelle nichts hinzuzufügen ist.
Ein Satz des protokollarisch ranghöchsten Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland verdient allerdings besondere Erwähnung, da er an Euphemismus und Realitätsverlust kaum zu überbieten sein dürfte: „Ja, wir leben heute in dem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat.“ Mehr …   

05.11.2024: Nachrichten AUF1 vom 05. November 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Tausende Impftote: Trotz persönlicher Haftung – Niemand bei RKI & PEI erhob Einspruch
+ Terrorgruppe oder konstruierte Gefahr? – Das wissen wir wirklich über die „Sächsischen Separatisten“
+ Noch mehr Arbeitsmigration nach Österreich – Das sagen FPÖ und Gewerkschaft
+ Kornelia Kirchweger: „Ob Trump oder Harris – keiner wird Vorteile für Europa bringen“
+ Journalist Patrik Baab: „Trump würde Ukrainekrieg europäisieren“
+ US-Analyst Greer: „Zensur würde unter Kamala Harris massiv zunehmen“
+ Blamage für Verfassungsschutz – Sachsen-Anhalt weiß nichts von russischer „Doppelgängerkampagne“
+ Wahlmanipulation in Moldau – So dreist wurden Oppositionsanhänger an der Abstimmung gehindert
+ Geheime Überwachung – So verschleiert die Ampel Massenbeobachtung durch Verfassungsschutz

Arme Rentner in Deutschland immer krimineller! Man möchte ja heutzutage nicht in der Haut der völlig überforderten, zumindest aber überlasteten Polizisten stecken. Alles müssen sie ausbaden. Jede politische Entscheidung, jeden sicherheitspolitischen Fehler müssen sie, manchmal unter Einsatz ihres Lebens, korrigieren.
Nicht nur, dass die Gewalt bei Flüchtlingen, Migranten und Bürger mit Migrationshintergrund explodieren (Im Focus stand, dass Sexualstraftaten durch #Migranten seit 2019 nochmals um über 50 Prozent gestiegen sind. Das Ranking der Top-Vergewaltiger: Platz 1: Syrer, Platz 2: Afghanen,  Platz 3: Iraker Es folgen: Ukrainer, Eritreer, Türken und Somalier.), auch die Clan-Kriminalität nimmt immer weiter zu, die Mafia hat es sich in Deutschland mittlerweile gemütlich gemacht und es werden Drogen aus aller Welt werden nach Deutschland eingeführt.
Dazu dann all die vielen Kalifat-Demos, Massenschlägereien und Messerstechereien – die Polizei ist nicht nur noch Freund und Helfer sondern muss gleich noch Feuerwehr spielen, weil es überall brennt. Ganze Armeen müssen nun zu ganz bestimmten Zeiten die Waffenverbotszonen kontrollieren und gleichzeitig dabei aufpassen, dass ihnen niemand Racial Profiling vorwerfen kann. Ein Ritt auf des Messers Schneide, um gleich mal beim Thema zu bleiben.
Insbesondere die Bundespolizei, die jetzt die Grenzen, Bahnhöfe, Züge und Autobahnen kontrollieren muss, die immer wieder Illegale und Schlepper dingfest macht, deren überlasteten Beamten die Heimatflüge begleiten und die freundlichen Fluggäste anschließend wieder ins Asylzentrum bringen sollen, haben alle Hände und manchmal auch die Schusswaffen voll zu tun. Als Sicherheitsbeamter hier in Deutschland sein Leben zu finanzieren, ist kein Zuckerschlecken. Aber die Grünen und Linken haben natürlich recht. Es sind nicht nur die Außerheimischen, die die Polizei hier ständig auf Trab halten.
Es sind auch die Coronaleugner, die Klima-Kleber, die Antifa, die vielen Reichsbürger und AfD-Anhänger, die ständig Ärger bereiten,  und jetzt taucht vermehrt ein Gegner auf, der schon während der Coronazeit der Polizei zu schaffen machte: Mehr …   

Ampel-Streit: Haushaltsberatungen stehen still. Ist es nur ein Haushaltsstreit, oder ist die Ampel am Ende? Vielstimmig wird Einigkeit beschworen, aber eine Lösung gibt es dennoch nicht. Denn sie alle halten an den Entscheidungen fest, die die Wirtschaftsmisere ausgelöst haben.
Am kommenden Donnerstag sollte der Haushaltsentwurf der Ampelkoalition im Haushaltsausschuss beraten werden. Jetzt steht fest: Das wird nicht passieren. Die Koalition kann sich nicht auf ein Vorgehen einigen, und gegenüber der Bild erklärte einer der Haushaltspolitiker den Stillstand so: "Weil keiner mehr weiß, wie es weitergeht." Das Problem: Nicht nur die zu erwartenden Einnahmen brechen ein, sondern auch die Wirtschaft. In den letzten Tagen hatten sowohl Finanzminister Christian Lindner als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck Pläne vorgelegt, wie die erforderlichen Einsparungen und gleichzeitig eine Ankurbelung der Wirtschaft möglich seien. Habeck setzte dabei auf ein schuldenfinanziertes Paket zur Wirtschaftsförderung, Lindner wollte Steuersenkungen für Unternehmen, aber gleichzeitig ein Zurückfahren der Klimaziele – ein Tabu für die Grünen.
Nach einem Gespräch zu dritt zwischen Scholz, Habeck und Lindner soll nun im Koalitionsausschuss eine Einigung gefunden werden. Aber schon vorab gab es neuen Krach – Habeck hatte als "Kompromissvorschlag" eingebracht, die für den Bau des Chipwerks von Intel vorgesehenen zehn Milliarden in den allgemeinen Haushalt einzubringen, da das Werk bis auf Weiteres nicht gebaut würde. Bei der FDP kam das allerdings nicht gut an. "Wenn die Kohle für Intel nicht gebraucht wird, dann geht sie selbstverständlich in den Haushalt zurück – das ist kein Spielgeld für Robert Habeck", soll laut Bild ein FDP-Vertreter geäußert haben. Die Grünen ihrerseits haben bereits zu erkennen gegeben, dass sie dennoch nun Zugeständnisse von Lindner erwarten.
Gleichzeitig äußerten sich mehrere Ampel-Politiker, die Koalition dürfe gerade jetzt nicht auseinanderfallen. So der Grünen-Politiker Anton Hofreiter: "Also einen schlechteren Zeitpunkt könnte man sich gar nicht aussuchen." Bundeskanzler Olaf Scholz setzt dennoch auf einen Kompromiss und meint, "wenn man sich nicht einigt, dann weil es nicht gewollt ist". Mehr …   

Microsoft-Produkte in deutschen Behörden: Deutschland in der Abhängigkeits-Falle. Deutschland macht sich immer umfassender von US-Tech-Giganten abhängig. Gleich sechs Bundesländer wollen komplett auf Microsoft-Cloud-Produkte umstellen und gehen damit ein hohes Abhängigkeits-Risiko ein. Zudem ermöglichen sie damit US-Behörden Zugriff auf sensible Daten.
Es ist eins der ganz großen Versäumnisse: Deutschland tut nichts für seine digitale Souveränität. Während eine vermeintliche Abhängigkeit von China und Russland als Dauerthema in den deutschen Medien breit thematisiert wird, wird die digitale Abhängigkeit der Bundesrepublik von den großen US-Tech-Konzernen als Problem kaum genannt. Dabei sitzt Deutschland in zahlreichen Bereichen längst in der Abhängigkeitsfalle. Weder auf nationaler noch auf EU-Ebene werden ausreichende Anstrengungen unternommen, um den großen US-Anbietern von Suchmaschinen und Cloud-Diensten leistungsstarke eigene Produkte gegenüberzustellen. Faktisch verfügen Google, Amazon und Co. auch in sicherheitsrelevanten Bereichen über eine Monopolstellung.
Nun drohe in einem weiteren Bereich die Abhängigkeitsfalle, warnt die Gesellschaft für Informatik. Der Bund und zahlreiche Länder würden sich mit dem Rückgriff auf Microsoft-Cloud-Dienste einerseits in eine Art goldenen Microsoft-Käfig begeben. Zudem werde darüber der Rückgriff des Microsoft-Konzerns auf sensible Bürgerdaten möglich, warnt der Präsidiumsarbeitskreis Digitale Souveränität sowie die Arbeitsgruppe Datenschutz und IT-Sicherheit der Gesellschaft für Informatik.
Hintergrund ist, dass sechs Bundesländer das komplette Microsoft-Cloud-Paket einsetzen wollen. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich seinerseits für die Verwendung des Delos-Cloud-Projekts aus, an dem ebenfalls Microsoft beteiligt ist. Experten warnen in diesem Zusammenhang vor einer Datenfalle und der Aushöhlung staatlicher Souveränität im digitalen Bereich.  Mehr …   

Bröckelt die "Brandmauer"? Sachsens Ministerpräsident Kretschmer trifft AfD-Chef Urban. Bröckelt in Sachsen etwa die "Brandmauer"? Mitten in den laufenden Sondierungsgesprächen zwischen CDU, BSW und SPD hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer mit Sachsens AfD-Chef Jörg Urban getroffen. Details dazu sollen vertraulich bleiben.
Inmitten der laufenden Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen hat sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit dem AfD-Landeschef Jörg Urban zu einem vertraulichen Gespräch getroffen. Das Treffen habe im Abgeordnetenbüro Kretschmers im Sächsischen Landtag stattgefunden. Dem Springer-Blatt Bild bestätigten sowohl CDU als auch AfD, dass das Treffen stattgefunden habe. Ein Sprecher von Kretschmer erklärte:     "Der Ministerpräsident spricht grundsätzlich mit allen Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden, die dies wünschen. Dies gebietet auch der Respekt vor dem Amt und dem Parlament." Sowohl SPD als auch BSW seien vorab informiert gewesen.
Wie es demnach übereinstimmend aus dem Umfeld von CDU und AfD hieß, sei die Initiative von Urban ausgegangen. Urban habe Kretschmer zunächst am Wahlabend am 1. September um ein Gespräch gebeten, das Anliegen unlängst bei einem Unternehmerforum erneuert. Nach Angaben der AfD sei über "landespolitische Themen" gesprochen worden. Weitere Details bleiben vertraulich. Bei der Landtagswahl in Sachsen hatte die CDU mit 31,9 Prozent nur knapp vor der AfD mit 30,6 Prozent der Stimmen gelegen. Bisher hatte Kretschmer eine Zusammenarbeit oder auch Gespräche mit der AfD abgelehnt. Noch im Wahlkampf sagte er:  "Das ist eine wirklich gefährliche Truppe, denen darf man keine Verantwortung geben." Zudem hat die CDU Unvereinbarkeitsbeschluss sowohl in Richtung AfD als auch der Linken gefasst.
Unklar bleibt, ob Kretschmers Gespräch mit dem AfD-Chef den Versuch darstellt, in den Koalitionsverhandlungen Druck auf das BSW auszuüben und zu demonstrieren, dass es weitere Regierungsoptionen gebe – beispielsweise eine Minderheitenregierung der CDU, die dann allerdings wohl auch auf eine informelle Zusammenarbeit mit der AfD angewiesen wäre. Mehr …

Schwarze Zukunft für die Automobilindustrie. Inzwischen kommen die Negativmeldungen aus dem wichtigsten Industriesektor der Republik immer näher, und die Zahlen der betroffenen Beschäftigten steigen. Die derzeitige Politik wirkt eher kontraproduktiv. Wird die deutsche Automobilindustrie das überleben?
Fragt man Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), so liegt die derzeitige Misere der deutschen Automobilindustrie einzig darin begründet, dass sie zu spät auf Elektrofahrzeuge umgestellt habe. Sein letzter Vorschlag, der nun den ganzen Wirtschaftszweig retten soll, lautet, die Fahrzeuge als Stromspeicher zu nutzen, die für die erwünschte Versorgung mit erneuerbaren Energien dringend gebraucht werden. Aber selbst wenn dieser Plan realistisch wäre, ist eine Umsetzung auch nach Habecks eigenen Angaben erst 2030 zu erwarten. Die Krise in der Automobilindustrie findet aber heute statt.
Die jüngste Meldung ist die Ankündigung des Automobilzulieferers Schaeffler, weitere 2.800 Stellen in Deutschland abzubauen. Im mit betroffenen Schweinfurt ist das nicht der erste Betrieb, der Kündigungen verteilt. Der jetzt bekannt gewordene Gewinneinbruch bei Audi um 91 Prozent, gekoppelt mit einem Absatzrückgang um 16 Prozent, dürfte sich ebenfalls bald in Entlassungen niederschlagen. Schon im Oktober berichtete der NDR, allein in Niedersachsen seien 100.000 Arbeitsplätze gefährdet, verteilt auf 150 Zulieferunternehmen. Wie wird die weitere Entwicklung bei BMW und Daimler-Benz aussehen?
Habecks Behauptung, eine frühere Umstellung auf Elektrofahrzeuge hätte daran etwas geändert, trifft jedenfalls nicht den Punkt. Schon allein, weil die erforderliche Infrastruktur für diese Fahrzeuge nach wie vor nicht vorhanden ist – eine Million zusätzliche Ladesäulen wollte die Ampelkoalition ursprünglich errichten, im Jahr 2023 waren es jedoch gerade einmal 32.733. Bei dieser Geschwindigkeit dauert es noch 30 Jahre, bis das Ziel erreicht ist. Aber die Elektroautos, die derzeit hergestellt werden, sind eher ein Klotz am Bein der Automobilindustrie, weil sie kaum jemand kaufen will. Sie sind nicht nur in der Anschaffung wesentlich teurer; der teuerste Bestandteil, die Batterie, hält bei Weitem nicht so lange wie das Chassis. Die Werkstätten haben Probleme mit der Reparatur, weil wesentlich weniger Mechanik, dafür aber viel Software verbaut ist, wofür das Personal nicht ausgebildet ist.
Die Hersteller unterliegen aber den Vorgaben der EU, wie viel Kohlendioxid ihre gesamte Flotte ausstoßen darf. Sie sind also gezwungen, diese Fahrzeuge zu bauen, auch wenn sie sie nicht verkaufen können, weil sie andernfalls auch die Autos mit Verbrennermotor nicht mehr bauen dürften. Was vielleicht noch eine Zeit lang hätte funktionieren können – wenn die EU nicht die Zölle für aus China importierte Elektrofahrzeuge erhöht hätte. VW beispielsweise hat seine E-Autos in China produziert und nach Deutschland importiert. Da sich diese weitgehend auf Halde produzierten Fahrzeuge dadurch verteuern, verschiebt sich natürlich die Kalkulation für die gesamte Flotte; und die zusätzlich entstandenen Kosten, die durch den Absatz der E-Autos nicht gedeckt werden, auf die anderen Fahrzeuge zu verteilen, ist schwer möglich, wenn die Nachfrage insgesamt zurückgeht.
Zumindest der Arbeitgeberverband Niedersachsenmetall war im Oktober so weit, ein Ende des Verbrennerverbots zu fordern. Ähnliches wird von der betroffenen Gewerkschaft, der IG Metall, jedoch nicht zu hören sein – deren Funktionäre wurden bereits vor Jahren auf die Klimaerzählung eingeschworen. Mehr

Fast 11.000 "politisch motivierte Straftaten" mit Bezug auf Ukraine-Krieg seit 2022 registriert. Delikte mit Bezug auf den Ukraine-Konflikt nehmen trotz absteigender Tendenz immer noch einen bedeutenden Anteil aller sogenannten politisch motivierten Straftaten. Für den außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion Matthias Moosdorf ein weiterer Grund, die Bundesregierung zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts anzumahnen.
Seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 wurden bislang rund 10.900 politisch motivierte Straftaten im Unterthemenfeld "Ukraine" registriert, teilte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion im Bundestag mit. Der Anzahl sogenannter antiukrainischer und antirussischer Straftaten betrug entsprechend circa 3.000 bzw. 1.300.
Nach Jahren aufgeschlüsselt, teilten sich die antiukrainischen Straftaten in fast 1.500 Straftaten 2022, rund 1.100 Straftaten 2023 und bislang rund 400 Straftaten 2024 auf. Die circa 1.300 antirussischen Straftaten teilen sich auf in fast 1.000 Straftaten 2022, rund 200 Straftaten 2023 und bislang fast 100 Straftaten 2024, wobei die Angaben zum laufenden Jahr noch ergänzt werden müssten, so die Behörde. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Matthias Moosdorf, der die Anfrage initiiert hatte, kommentierte die Statistiken wie folgt: "Über 10.000 politisch motivierte, antiukrainische sowie antirussische Straftaten sprechen eine deutliche Sprache: Es geht nicht nur um den Ukraine-Krieg, der hunderttausenden jungen Männern das Leben kostet, es geht auch um den inneren Frieden in Deutschland."
Die Hauptaufgabe einer Bundesregierung, die Politik für Deutschland macht, bestehe deshalb darin, diplomatisch alles zu unternehmen, damit es zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen kommt, unterstrich der Politiker. Dass sich vor allem Nahost- und Ukraine-Konflikt sowie der Umgang der staatlichen Organe damit auf Kriminalstatistiken unmittelbar auswirken, geht aus dem am 24. Mai veröffentlichten Bericht "Bundesweite Fallzahlen 2023: Politisch motivierte Kriminalität" hervor. Wenn es Jahr 2022 die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Kontext des Nahostkonflikts mit 61 verschwindend gering gewesen war, stieg sie im folgenden Jahr seit Beginn des Gazakrieges am 7. Oktober auf 4.369. Mehr …

Brandsatz bei DHL in Leipzig: Kreml dementiert Beteiligung russischer Geheimdienste. Russische Geheimdienste sollen mit DHL mehrere Brandsätze nach Europa geliefert haben, berichtet das WSJ. Demnach hätten diese herausfinden wollen, wie Brandsätze mit Flugzeugen in die USA und nach Kanada gebracht werden könnten. Der Kreml bezeichnet den Bericht als Falschinformation.
Kremlsprecher Dmitri Peskow hat die Berichte über eine angebliche Beteiligung der russischen Geheimdienste am Transport von Sprengstoff in die europäischen Länder als Falschinformationen bezeichnet. Zuerst hatte das Wall Street Journal über den Verdacht berichtet. Der Zeitung zufolge soll es sich um den Versand von Brandsätzen durch den Expressdienst DHL handeln, in den Russland verwickelt sei. Peskow dementierte die Anschuldigung und erklärte am Montag gegenüber Journalisten: "Sowohl die erwähnte Zeitung als auch andere ziemlich renommierte Medien veröffentlichen sehr oft solche unverständlichen Falschmeldungen, die nie durch glaubwürdige Angaben belegt werden. Ich gehe davon aus, dass es sich hier um eine solche Falschmeldung handelt."
In dem Artikel schrieb das WSJ von zwei Explosionen, die sich im Juli an DHL-Logistikzentren in Leipzig und Birmingham ereignet haben. Es sei festgestellt worden, dass ein leicht entzündlicher Stoff, versteckt in elektrischen Massagegeräten, detoniert sei. Die Lieferung nach Birmingham sei im Rahmen einer Testoperation aus Litauen gekommen, um aufzuklären, wie solche Brandsätze an Bord der für die USA und Kanada bestimmten Flugzeuge gebracht werden könnten. Westliche Ermittler sollen zu dem Schluss gekommen sein, dass die Explosionen Teil eines größeren russischen Komplotts seien.
Die Polizei in Litauen habe einen Verdächtigen festgenommen, der vier Zündmittel, zwei davon aus einem DHL-Büro in Vilnius, bei DHL aufgegeben hatte. Der Mann habe als Vertrauter der russischen Geheimdienste gehandelt. In Polen seien vier weitere Personen unter dem Verdacht der Beteiligung an Terror- oder Sabotagegruppen im Interesse ausländischer Geheimdienste festgenommen worden. Der polnische Nachrichtendienst schrieb die Schuld russischen Spionen zu.
Angesichts der Explosion in Leipzig geht das WSJ davon aus, dass der Vorfall beinahe eine Flugzeugkatastrophe verursacht hätte. Das Paket mit dem Brennstoff explodierte, bevor es an Bord des Flugzeugs geladen wurde. Der Chef des deutschen Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, sprach von einem glücklichen Umstand: Der Flug verzögerte sich, ansonsten hätte die Maschine in Flammen aufgehen können. Quelle ...  

Polizei-Großeinsatz: Bombendrohung an mehreren deutschen Bahnhöfen. Aufgrund zweier Bombendrohungen wurde der Rostocker Bahnhof und der Bahnhof in Osnabrück abgesperrt. Der Zugverkehr wurde komplett eingestellt, die Bahnhofsgebäude wurden geräumt. In Rostock war ein Sprengstoff-Kommando im Einsatz. Inzwischen wurde Entwarnung gegeben. Der Zugverkehr rollt wieder.
In Rostock wurde Bombenalarm ausgelöst. Der Rostocker Bahnhof wurde evakuiert. Die Polizei ist im Großeinsatz.  Nach Eingang einer Bombendrohung wurder der Rostocker Bahnhof komplett gesperrt. Das Bahnhofsgebäude wurde evakuiert und der Zugverkehr eingestellt. Ein Sprengstoff-Team sei im Einsatz, teilte ein Polizeisprecher mit. Ein anonymer Anrufer hatte auf eine Bombe hingewiesen. Der Anrufer wird ermittelt. Die Bahn teilt mit, dass es aufgrund eines Polizeieinsatzes zu Verspätungen und Zugausfällen kommen kann.
Inzwischen wurde der Bahnhof in Rostock von der Polizei wieder freigegeben. Zu einem möglichen Sprengstoff-Fund äußerte sich die Polizei zunächst nicht. Kunden der deutschen Bahn kehren auf die Bahnsteige zurück. Der Bahnverkehr rollt wieder, Reisende müssen jedoch bis zur vollständigen Normalisierung noch mit Verspätungen rechnen. In einer früheren Version war hier zudem von einer Bomendrohung in Osnabrück die Rede. Diese Information hat sich nicht bestätigt. Der entsprechende Absatz wurde entfernt.  Quelle …

"Arschloch!" – Berliner Polizei greift propalästinensische Frauen an. In den sozialen Medien machen Aufnahmen von deutschen Polizisten die Runde, die gewaltsam gegen Frauen vorgehen. Anlass soll eine propalästinensische Demonstration am Samstag in Berlin gewesen sein. Dabei fällt vor allem eine Szene im Video auf, in der einer der Polizisten äußerst heftig reagiert, als eine der Frauen ihn "Arschloch" nennt. Video und mehr

Wehrmachtsakte gefunden: Baerbock und ihr Nazi-Opa. Opa und die Nazis: Was wusste Außenministerin Annalena Baerbock über ihren Großvater? Die Wehrmachtsakte von Annalena Baerbocks Großvater belegt, dass Opa Waldemar kein einfacher Wehrpflichtiger, sondern ein glühender Nationalsozialist war. Es ist nicht dieser Umstand, es ist der Umgang der grünen Spitzenpolitikern mit ihrer Familiengeschichte, der viel über sie aussagt.
Das ist schon merkwürdig. Wir haben es bereits 2021 gewusst, dass Annalena Baerbock einen Nazi und Kriegsverbrecher romantisiert und weißwäscht, wenn sie in hohen Tönen über ihren Großvater väterlicherseits spricht. Wir schrieben sogar darüber. Und nicht nur wir.
Sie selbst will aber nichts von der Nazi-Vergangenheit des Waldemar Baerbock gewusst haben, dessen Ostfeldzug sie an der Oder-Brücke in Frankfurt (Oder) stehend sowie bei der Vorstellung im Atlantic Council im Frühjahr 2021 so hochtrabend in die Tradition der Europäischen Einheit rückte. Erst jetzt will sie davon erfahren haben, von dem Magazin Bunte eingesehene Wehrmachts-Akten sollen ihr erstmals die Augen für die dunkle Vergangenheit ihrer Familie geöffnet haben.
Baerbocks Großvater war nicht nur Ingenieur in einer Einheit, die Flak-Geschütze reparierte, sondern – wie die Akten lobend festhalten – ein glühender Anhänger der Nazis. Wörtlich steht in der Akte, dass “Oberst Kriegsoffizier Waldemar Baerbock ein bedingungsloser Nationalsozialist ist”.  Mehr …   

04.11.2024:  Nachrichten AUF1 vom 04. November 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Angriffe gegen AUF1 erreichen jetzt auch das Parlament
+ Übertragung von mRNA-Injektionen möglich – wissenschaftliche Arbeit fasst Forschungsstand zu „Shedding“ zusammen
+ Neue übertragbare Injektionen bald in EU zugelassen – Kirchweger: „Warnung! Viel höher dosiert“
+ Weil es kaum noch Lehrer gibt – In Sachsen sollen jetzt sogar Schüler unterrich
+ Ungarns Premier Orbán zu Ukraine-Krieg: „Bin überzeugt: Trump wird Waffenstillstand erreichen“
+ Noch mehr Zensur? – Ampel-Regierung bildet neue Arbeitsgruppe gegen „Desinformation“
+ So prägt Migrantenkriminalität unseren Alltag: AUF1 zeigt die häufigsten Straftaten von Asylanten in Deutschland
+ Innenministerium bestätigt AUF1: Abschiebungen in den Iran nur freiwillig möglich
+ Brandgefährlich: War der Sprengstoffattentäter von Athen mit der Berliner Antifa verstrickt?
+ Pfarrer Michaelis: „Manches, was in der Reformation wichtig gewesen ist, scheint heute vergessen“
+ 85.000 gegen Van der Bellen und Nehammer im politischen Überlebenskampf
+ Philosoph Michael Esfeld: „Wir erleben die Diktatur der kleinen Narrative“
+ Der Widerstand ist ungebrochen – 200. Freiheitsprotest in Steyr

SPD-Pläne zur Richterwahl sind Angriff auf die Demokratie. »Die Sperrminorität bei der Richterwahl steht nicht ohne Grund in der Berliner Verfassung. Sie verhindert, dass eine Regierungsmehrheit die Rechte der parlamentarischen Opposition missachtet, und ist ein Schutz vor Willkür.« Wie der »Tagesspiegel« berichtet, will die Berliner SPD das Verfahren zur Besetzung von Richterstellen am Verfassungsgerichtshof ändern.
Die SPD begründet ihr Vorhaben mit der Stärke der AfD. In Thüringen habe die AfD nach der Landtagswahl eine Sperrminorität von mehr als einem Drittel der Parlamentssitze. Das bedeutet, dass Verfassungsänderungen oder andere bedeutende Entscheidungen, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig sind, sind mehr ohne die AfD vollzogen werden können.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert die Pläne der SPD, mit denen die Sperrminorität bei der Richterwahl de facto abgeschafft sowie das Richterwahlverfahren unter Umständen dem Parlament entzogen und auf ein externes, demokratisch nicht legitimiertes Gremium verlagert werden soll, folgendermaßen: »Die Sperrminorität bei der Richterwahl steht nicht ohne Grund in der Berliner Verfassung. Sie verhindert, dass eine Regierungsmehrheit die Rechte der parlamentarischen Opposition missachtet, und ist ein Schutz vor Willkür. Was die SPD hier betreibt, ist ein weiterer Versuch, die Demokratie mit undemokratischen Mitteln gegen einen imaginären Feind zu verteidigen. Diesen verfassungsfeindlichen Plänen muss das Abgeordnetenhaus Einhalt gebieten.  Mehr …

Hamburg. Obdachlosigkeit bei Deutschen nimmt in der Stadt massiv zu. Altparteienpolitiker in Hamburg brechen Gesetz, um Wohnungen für »Flüchtlinge« zu bauen. Die Hamburger Stadtverwaltung steht in der Kritik, weil sie beim Bau von Einwandererwohnungen Gesetzeslücken nutzt, um das Erfordernis einer »Anhörung der Öffentlichkeit« zu umgehen. Gleichzeitig nimmt die Obdachlosigkeit unter den einfachen Deutschen in der Stadt zu.
Ein Bauprojekt, das Platz für 400 Asylbewerber bieten soll, wird mit Verweis auf die öffentliche Sicherheit »beschleunigt«, so dass es dann keiner Rücksprache mit Anwohnern aus der Öffentlichkeit bedarf. Der Vorsitzende der AfD in Hamburg, Dirk Nockemann, verurteilt das Vorgehen der Stadt nun als »dreist« und »staatsfeindlich«.
Kritiker glauben, dass der Stadtrat das Gesetz zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung für einen anderen als seinen ursprünglichen Zweck nutzt, um Bürgerbeteiligung und Widerstand gegen den Bau zu vermeiden. Normalerweise wird das Gesetz für Notfallmaßnahmen wie das Alkoholverbot im öffentlichen Raum genutzt, doch nun behaupten die Behörden, es rechtfertige einen schnellen Bauprozess ohne die übliche Abwicklung von Baugenehmigungen und ohne Einbeziehung der Anwohner.
Der Hamburger Stadtrat verteidigt seine Entscheidungen und betont die dringende Notwendigkeit, Wohnraum für Zuwanderer bereitzustellen. Nach Ansicht der Politiker überwiegt dies die Notwendigkeit eines Bürgerdialogs. Sowohl Anwohner als auch Oppositionspolitiker glauben jedoch, dass dieser Ansatz die demokratischen Prozesse untergräbt und die Forderungen der lokalen Bevölkerung nach mehr Sozialwohnungen für den eigenen Bedarf ignoriert.
Trotz des Wohnungsmangels in Hamburg hat das Land in den letzten fünf Jahren Hunderte von Einwandererwohnungen für über 40.000 Neuankömmlinge gebaut, während für deutsche Einwohner weniger als 15.000 Mieteinheiten hinzugekommen sind. Nockemann warnt davor, dass die Kommune »die Hamburger Bürger zu Bürgern zweiter Klasse auf dem Wohnungsmarkt macht« und fordert, dass die Hamburger Stadtverwaltung »endlich eine Lösung für die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung vor Ort liefert«. Neben gestiegenen Wohnungspreisen und Gebrauchtmieten stehen die Hamburger Sozialämter stark unter Druck. Mehr …

Unternehmen und Bürger werden vermehrt zur Kasse gebeten. DIHK-Auswertung zeigt enormen Anstieg der Grundsteuer. Bei vielen Städten und Gemeinden werden die Hebesetze der Grundsteuer erheblich angehoben. Für viele Grundstücksbesitzer wird es teuer, auch für die Unternehmen.
Wie die »Welt« berichtet, steigt die Grundsteuer vielerorts in Deutschland wie seit zehn Jahren nicht mehr. Auch in der Hauptstadt Berlin haben viele Bürger in ihren Bescheiden eine deutliche Erhöhung ihrer Grundsteuer angekündingt bekommen, mancherorts soll sie sich sogar vervielfacht haben. Laut DHIK-Umfrage soll sich der durchschnittliche Hebesatz auf 568 Porzent erhöht haben [siehe Bericht »n-tv«]. In vielen Städten und Gemeinden wird der neue Hebesatz allerdings noch ermittelt.
Eine Neuberechnung der Grundsteuer war aufgrund eines Gerichtsurteils des Bundesverfassungsgerichts beschlossen geworden. Das Gericht hatte das bisherige Bewertungssystem 2018 für verfassungswidrig erklärt gehabt. Als Grund dafür nannte das Verfassungsgericht, dass gleichartige Grundstücke unterschiedlich behandelt würden. Mehr …

Zweites Jahr in Folge. Warum der Stromverbrauch der Industrie einbricht. Ein Erfolg für die Grünen? Der Energieverbrauch der deutschen Industrie geht spürbar zurück. Doch mit den Bemühungen der Ampel hat das nur bedingt zu tun. Der Energieverbrauch der deutschen Industrie hat zum zweiten Jahr in Folge abgenommen. Im vergangenen Jahr konsumierte sie mit insgesamt 3.282 Petajoule 7,8 Prozent weniger als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt mit. Bereits 2022 war der Energieverbrauch infolge der mit dem Ukrainekrieg verbundenen Versorgungskrise um 9,1 Prozent gefallen.
Der Rückgang stehe demnach im direkten Zusammenhang mit der sinkenden Produktion. Insbesondere die sogenannten energieintensiven Branchen wie etwa die Chemie- und Metallindustrie seien betroffen. In diesen Zweigen, auf die mehr als 74 Prozent des Energieverbrauchs zurückgehen, sank der Verbrauch im vergangenen Jahr um 11,2 Prozent. Unverändert blieb Erdgas die wichtigste Energiequelle der erfaßten Betriebe. Dessen Anteil betrug 28 Prozent, gefolgt von Strom mit 21 Prozent, Mineralöl und dessen Produkten mit 16 Prozent sowie Kohle mit 15 Prozent.
Industrie soll sich an Erneuerbare anpassen. Auch die Stromproduktion sinkt seit Schließung der letzten Kernkraftwerke im Jahr 2021 kontinuierlich. Im vergangenen Jahr erzeugte Deutschland 449,8 Milliarden Kilowattstunden an Elektrizität, rund 11,8 Prozent weniger als im Vorjahr. Dagegen stieg die importierte Strommenge um mehr als 40 Prozent auf 69,3 Milliarden Kilowattstunden an. Mehr …

Robbensterben vor Rügen: Politik und Medien ignorieren möglichen Zusammenhang mit LNG-Terminal. Die Ostsee hat binnen weniger Wochen 40 tote Robben an den Strand der Insel Rügen gespült. Ausgerechnet dort befindet sich das neue LNG-Terminal, das kürzlich ohne Umweltprüfung an den Start ging. Doch prüfen, ob beides miteinander zu tun haben könnte, will man auch jetzt nicht.
Seit Wochen spült die Ostsee tote Kegelrobben an den Oststrand der Insel Rügen, bisher offenbar 40 an der Zahl. Behörden in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen untersuchen den Fall, Experten obduzierten Kadaver und in den Medien wird spekuliert: Haben sich die Tiere in Fischernetzen verfangen und sind ertrunken? Doch einen Fakt blenden alle kategorisch aus: Genau an dieser Stelle ging im September das umstrittene LNG-Terminal in Betrieb – ohne eigentlich vorgeschriebene Umweltprüfung.
Selektive Ursachenforschung. Ein "mysteriöses" Robbensterben vor Rügen beschäftigt die deutschen Medien und Behörden momentan mehr, als es die im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge derzeit tun. Wie die Tagesschau berichtete, seien in den vergangenen Wochen bereits 40 tote Kegelrobben an den Rügener Oststrand gespült worden. Obduktionen der Kadaver deuteten darauf hin, so hieß es, dass die Tiere ertrunken seien.
Die Verletzungen seien "typisch für Tiere, die sich unter Wasser verfangen haben", erklärte die Kuratorin des Stralsunder Meeresmuseums, Judith Denkinger. Offen sei, ob die unter Naturschutz stehenden Robben versehentlich in Fischernetze geraten oder gezielt geködert worden seien. Man untersuche nun weitere Kadaver, um der Ursache auf die Spur zu kommen. Doch ob es wirklich um offene Ursachenforschung geht, bleibt fraglich. Eine eindeutige Todesursache habe man bisher nicht feststellen können, und dies sei überraschend, mahnte Meeresbiologe Ulrich Karlowski. Man müsse beispielsweise auch "gezieltes Vergiften" in Betracht ziehen. Solche Fälle habe es in Deutschland schon gegeben, beispielsweise bei Wölfen und Greifvögeln.
Kein Zusammenhang mit LNG-Terminal? Bei allen Spekulationen und Deutungen klammern Experten, Beamte und Medien interessanterweise eines aus: Das LNG-Terminal vor der Ostküste der Ostseeinsel Rügen in Mecklenburg-Vorpommern – also genau dort, wo das Meer die toten Robben an Land spült. Das vom Konzern Deutsche ReGas betriebene Terminal für Flüssiggas ging Anfang September in den Regelbetrieb. Die Korrelation zwischen der Inbetriebnahme des LNG-Terminals und dem Robbensterben ist also zweifelsfrei vorhanden. Das belegt freilich noch keine Kausalität – doch genau diese müssten die Behörden spätestens jetzt als eine mögliche Ursache eingehend untersuchen. Offensichtlich will man das vermeiden. Mehr …

Ergebnisloses "Krisengespräch" zwischen Scholz und Lindner endet nach drei Stunden. Am gestrigen Abend traf sich der Bundeskanzler mit dem Finanzminister zum "Ampel-Krisentreffen" im Bundeskanzleramt. Mit anwesend die SPD-Spitze. Beraten wurde laut Medienberichten eine "Verhandlungsstrategie" zur Fortführung der Ampel. Ergebnisse wurden nicht mitgeteilt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) traf sich am gestrigen Abend mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Kanzleramt zu einem kurzfristig anberaumten Krisengespräch, dies ausgehend des laut Spiegel "explosiven Positionspapiers zur Wirtschaftspolitik", welches von Lindner am 2. November veröffentlicht wurde. Das Treffen verlief ergebnislos und endete laut Medienberichten nach drei Stunden. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel mutmaßte in der ARD, dass der Finanzminister mit seinem kontrovers wahrgenommenen Grundsatzpapier seine Entlassung provozieren wollte, um zu kommentieren: "So blöd ist der Scholz nicht".
Hinsichtlich der geäußerten Kritik der Ampelpartner an seinem strategischen Vorgehen und den Inhalten seines Grundsatzpapiers erklärte Finanzminister Lindner am Sonntag auf X: "Niemand kann akzeptieren, dass Deutschland wirtschaftlich nach hinten durchgereicht wird. Deshalb unternehme ich alles, damit wir uns selbst nicht länger im Weg stehen. Denn die Bürger wollen wieder stolz sein auf ihr Land. Es braucht eine Richtungsentscheidung."
Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) kommentierte zu der aktuellen Stimmung im Regierungsviertel: "Nachdem am Freitag ein Wirtschafts-Papier von Bundesfinanzminister Lindner öffentlich wurde, eskaliert dieser Streit weiter."
Am frühen Sonntagabend wurde dann im politischen Berlin bekannt, dass der Kanzler seinen Finanzminister in das Kanzleramt bestellt hatte, wo zuvor bereits die "SPD-Spitze" zu Beratungen versammelt war. Laut Bild-Informationen waren Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Generalsekretär Matthias Miersch und Fraktions-Chef Rolf Mützenich mit anwesend. Dazu heißt es: "Das Ziel der Sozialdemokraten: Eine Verhandlungsstrategie für die anstehenden Krisentreffen mit den Koalitionspartnern festlegen." Ex-SPD-Chef und Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel erklärte wörtlich und gewohnt salopp im ARD-Talk "Caren Miosga" zu den anberaumten Gespräch im Kanzleramt und Lindners Motivationen für sein Grundsatzpapier: "Der hofft, dass man ihn rausschmeißt. Aber so blöd ist der Scholz nicht, das macht er nicht. Viel spricht dafür: Es geht weiter!" Mehr ...  

Neues Normal:  Berlin-Marzahn: Mutter und zwei Kinder getötet – mutmaßlicher Täter flüchtig. In Berlin-Marzahn sind am Sonntag drei Personen tot in einer Wohnung aufgefunden worden. Es soll sich um eine Mutter und ihre zwei Töchter handeln. Der Lebensgefährte und mutmaßliche Täter ist flüchtig.
In einer Wohnung an der Ludwig-Renn-Straße in Berlin-Marzahn sind am Sonntag drei Leichen gefunden worden. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. In der Pressemitteilung vom Sonntagabend heißt es: "Seit heute Nachmittag ermittelt die 1. Mordkommission wegen des Verdachts eines Tötungsdeliktes in Marzahn. Um kurz nach 14 Uhr wurden in einer Wohnung in der Ludwig-Renn-Straße drei Personen leblos aufgefunden. Die Auffindesituation lässt auf ein Tötungsdelikt schließen. Weitere Informationen können derzeit noch nicht mitgeteilt werden, da dies die weiteren Ermittlungen gefährden könnte." Mehr …

Grüne Ahrtal-Katastrophen-Ministerin wird Managerin bei „Krisenchat“. Anne Spiegel, ehemalige nordrhein-westfälische Umweltministerin und verantwortlich für 135 Tote bei der Flutkatastrophe 2021 im Ahrtal. Ihr Versagen bei der Ahrtal-Katastrophe als Landesministerin ist legendär und kostete sie schlußendlich ihr Amt als Bundesfamilienministerin. Die Grüne Anne Spiegel ist wieder da. Zwar nicht in einem Abgeordneten- oder Ministeramt, aber als Führungskraft bei “Krisenchat”. Ein Unternehmen, das auch Millionen aus Steuermitteln erhält – aus dem grün geführten Bundesfamilienministerium.
In den gängigen Medien kann man aktuell lesen: Die Ex-Bundesfamilienministerin und Ex-Umweltministerin von Rheinland-Pfalz Anne Spiegel („Grüne“; * 1980) startet am 1. November 2024 als Führungskraft bei „Krisenchat“, einem gemeinnützigen Beratungsangebot für junge Menschen in Not. Es heißt: Die Grünen-Politikerin war nach großer Kritik für ihren Familienurlaub kurz nach der Ahrtal-Katastrophe vom 14. Juli 2021 als Ministerin zurückgetreten.
Das allerdings ist schon die erste Falschmeldung. Der vierwöchige Frankreich-Familienurlaub, den die damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin zehn Tage nach der Ahrtalkatastrophe mit 134 Toten angetreten hatte, war nur nebensächlicher Grund für ihren unvermeidlichen Rücktritt. Der Hauptgrund war ihr ministerielles Totalversagen am 14. Juli 2021. Im Ahrtal ertranken tagsüber bereits Menschen: Anne Spiegel und ihr Team sahen sich da immer noch nicht zu einer ehrlichen und offensiven Öffentlichkeitsarbeit zu dieser Katastrophen-Flut veranlasst.
Umweltministerin Spiegel selbst saß am Abend des 14. Juli beim Dinner mit ihrem „grünen“ Fraktionschef Bernhard Braun zusammen. Ihre Hauptsorge an diesem Tag galt offenbar vor allem der Frage, ob ihr ein Imageschaden drohe, ob sie jetzt einem „blame game“ ausgesetzt werde und ob die Verlautbarung ihres Ministeriums das richtige „Wording“ praktiziere und „gegendert“ sei.
Spiegels Ministerium hatte am 14. Juli um 16.43 Uhr eine Pressemitteilung mit dem Titel „Angespannte Hochwasserlage in Rheinland-Pfalz“ verschickt. Darin wurde Anne Spiegel mit den Worten zitiert: „Wir nehmen die Lage ernst, auch wenn kein Extremhochwasser droht.“ Sie appellierte an alle Flussanlieger, die Lage im Blick zu behalten. Insbesondere Campingplatzbetreiber sollten Vorkehrungen treffen. Wie die „Rhein-Zeitung“ unter Berufung auf SMS-Protokolle schrieb, wurde die Pressemitteilung von Anne Spiegel freigegeben. Sie schrieb demnach: „Konnte nur kurz draufschauen, bitte noch gendern CampingplatzbetreiberInnen, ansonsten Freigabe.“ Mehr …   

Lindners Endspiel. Soll Lindners „Scheidungspapier“ ein Lambsdorff-Moment sein? Dafür ist es zu blass und ängstlich. Nur der Bruch mit linker Politik kann die FDP noch retten – es braucht jetzt bürgerlichen Liberalismus und radikale Vernunft.
Ein historischer Kniff soll die FDP retten – es hat ja schon einmal so funktioniert. Als „Wendebrief“ ging ein Rundschreiben an die FDP-Mitglieder vom 20. August 1981 in die Geschichte ein: Darin forderte der FDP-Bundesvorsitzende Hans-Dietrich Genscher in einem Brief an die FDP-Mitglieder eine politische Wende in Deutschland nach den Jahren der sozialliberalen Koalition unter SPD-Führung.
„Wendepapier“ wurde das kurz darauf folgende, viel bekanntere Schreiben von Otto Graf Lambsdorff genannt – der FDP-Wirtschaftsminister legte ein „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ vor, das den Bruch mit der SPD schließlich finalisierte. Genscher kam seiner Entlassung und der seiner Parteifreunde aus dem Kabinett zuvor, indem er deren Rücktritt erklärte. Das anschließende Misstrauensvotum war ein Epochenbruch und leitete die Ära Kohl ein.
Heute sind die Vorzeichen anders. Der FDP geht es deutlich schlechter als damals – und das vermeintliche Scheidungspapier, das Lindner jetzt vorgelegt hat, kommt an Lambsdorffs Thesen nicht heran. Es ist vergleichsweise kurz und müde. Aus der Koalition wird dennoch Gift und Galle gespuckt. Respekt und Verantwortung müssen ein Ampel-Ende bedeuten.
Juso-Chef Türmer etwa wirft Lindner in einem sehr konstruierten Post auf X Verantwortungslosigkeit vor. Doch nicht das Beenden der Ampel ist verantwortungslos. Andersherum wird ein Schuh draus: Die Ampel ist längst die organisierte Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Land.
Der beste Moment, dieses Trauerspiel einer Koalition zu beenden, wäre schon vor Jahren gewesen – der zweitbeste wäre immer noch jetzt. Aber das geht nur ganz oder gar nicht. Und die notwendige Konsequenz scheint bei der FDP schon direkt wieder zu bröckeln. Während Lindner sein Papier vorlegt, schreibt Kabinetts- und Parteikollege Volker Wissing in der FAZ, ein Rückzug aus der Ampel wäre „respektlos“ gegenüber dem Wähler. Man müsse zu Ende regieren. Mehr …

Trotz BSW-Zoff zwischen Wolf und Wagenknecht: "Brombeer"-Koalition in Thüringen nimmt Gestalt an. Trotz des eindeutigen Wahlsiegs der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen wird eine kommende Regierung aus CDU, BSW und SPD in Erfurt immer konkreter. Ein Knackpunkt bleibt jedoch die "Friedensformel". In Brandenburg wettert dagegen die CDU gegen die Koalitionsgespräche zwischen SPD und BSW.
Die Verhandlungen zu einer möglichen Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW in Thüringen nehmen langsam Gestalt an. Die Basis sind Grundlagenpapiere, die bis zum Montagabend erarbeitet werden sollten, sagte ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Das berichtet der Stern. Ab Dienstag sollen dann die ersten Arbeitsgruppen zu inhaltlichen Gesprächen zusammenkommen. Es sei aber unklar, ob sich die insgesamt sieben Gruppen mit Verhandlern von CDU, BSW und SPD bereits am Dienstag oder teils auch erst in den kommenden Tagen treffen.
Seit etwa zweieinhalb Wochen gibt es in Thüringen ein Sondierungspapier zu landespolitischen Fragen. Jedoch hatte das BSW Nachverhandlungen zu seinen außenpolitischen Forderungen verlangt. Vergangenen Montag verkündeten die möglichen Koalitionspartner eine Kompromissformulierung, die als Präambel für einen möglichen Koalitionsvertrag gelten soll. Tags darauf begannen erste Gespräche zur Regierungsbildung, in denen es vor allem um Organisatorisches ging.
Aus der BSW-Bundesspitze war parallel im Laufe der Woche deutliche Kritik am Thüringer Friedenskompromiss gekommen. Am Samstag kam der BSW-Landesverband daher zu einem Mitgliedertreffen zusammen. Am Ende eines Sondertreffens aller Mitglieder des Landesverbandes sagte Wolf, die Positionen zu Krieg und Frieden in den weiteren Verhandlungen "schärfen" zu wollen, offensichtlich um dem Willen der Parteispitze in Berlin näherzukommen. Das Thema Diplomatie solle in einem etwaigen Koalitionspapier "sehr klar" benannt werden. Mehr …

03.11.2024:  Ampel vor dem Aus? Scholz plant Krisensitzungen mit Lindner und Habeck. In der Ampel-Koalition herrscht aufgrund des "Wirtschaftswende"-Papiers von Finanzminister Christian Lindner maximale Krisenstimmung. Nun hat Bundeskanzler Olaf Scholz Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck im Vorfeld des Koalitionsausschusses, der am Mittwoch stattfindet, zu mehreren Krisensitzungen einberufen.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist offensichtlich alarmiert und will sich in den nächsten Tagen gleich mehrfach zu Sechs-Augen-Gesprächen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) treffen. Wie unter anderem der Spiegel und die Bild berichteten, soll bereits am Freitag ein erstes Krisengespräch stattgefunden haben. Bevor am Mittwoch der Koalitionsausschuss zusammenkommt, habe Scholz noch zwei bis drei weitere Gespräche mit Habeck und Lindner anberaumt. In einer lange geplanten Schaltkonferenz soll Habeck, der aus seinem Urlaub in Rom zugeschaltet war, erklärt haben, das Papier mit der Leitungsebene seines Ministeriums besprochen zu haben. Von dort "könnte das Papier an die Presse durchgestochen worden sein", so Habecks Verdacht.
Seit der Veröffentlichung von Lindners "Wirtschaftswende"-Papier am vergangenen Freitag, mit der der FDP-Chef die Gerüchte über ein Auseinanderbrechen der Koalition noch einmal angeheizt hatte, herrscht innerhalb der Ampel-Regierung ziemliche Unruhe. Lindners Papier "Wirtschaftswende Deutschland – Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit" liest sich zu großen Teilen wie eine Generalabrechnung mit der bisherigen Ampel-Politik. Darin fordert Lindner die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, weniger Zuwendungen für Bürgergeld-Empfänger, eine erhebliche Lockerung zahlreicher Klimaschutzgesetze und ein Moratorium für geplante Regulierungen. Explizit nennt er auch das "Tariftreue"-Gesetz, das die Tarifbindung von Betrieben regeln soll – ein zentrales Projekt der SPD. "Die Chancen auf Umsetzung stehen schlecht. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken sagte am Samstag: Durch die Bank sind diese Punkte, die er dort aufgezählt hat, in der Koalition nicht zu verwirklichen." Mehr …

Wegen Honorarprofessur in Moskau – Außenpolitischem Sprecher der AfD droht Absetzung. Nach einem Bericht vom t-online über seine Honorarprofessur an einer Moskauer Musikhochschule steht der außenpolitische Sprecher der AfD, Matthias Moosdorf, innerhalb der Partei massiv unter Druck. Anfang der Woche kommt sein angebliches Fehlverhalten auf die Tagesordnung mehrerer AfD-Gremien.
Dem AfD-Abgeordneten Mathias Moosdorf droht die Absetzung von seinem Amt als außenpolitischer Sprecher der Fraktion. Laut einem Bericht von t-online wird am Montag der Fraktionsvorstand über sein angebliches Fehlverhalten diskutieren, am Dienstag der Arbeitskreis Außen sowie die gesamte Fraktion. Auch die ARD-Tagesschau berichtete am Sonnabend ausführlich mit Verweisen auf interne Papiere und Quellen in der Fraktion über die "Causa Moosdorf".
Laut beiden Berichten gibt es innerhalb der Fraktion einflussreiche Kräfte, die die "Nase voll von Moosdorf" haben und seine Absetzung bei der möglichen Abstimmung durchsetzen wollen. Er hätte ungenehmigte Reisen nach Russland unternommen, wofür er schon einmal mit Bußgeld in Höhe von 1.000 Euro belegt worden sei. Eine Honorarprofessur an der angesehenen Gnessin-Akademie, die er im September angenommen habe, habe das "Fass zum Überlaufen" gebracht.
Das reichweitenstarke Nachrichtenportal t-online hatte als Erster kritisch über die Honorarprofessur berichtet. Mit der Recherche setzte es sich offen für die Absetzung von Moosdorf ein. Als stramm proatlantisches Medium bezeichnete es die Hochschule als "Kreml-nah" und ihr angebliches Engagement für eine "multipolare Weltordnung" als fragwürdig. Der Abgeordnete geriet unter Rechtfertigungszwang.  "Ich möchte mit der Übernahme der Honorarprofessur ein Zeichen der Verständigung senden und den jungen Leuten dort das Gefühl geben, in Europa nicht abgehängt zu sein", erklärte er t-online. "Musik kennt keine ideologischen Grenzen", betonte Moosdorf. Vor seiner politischen Karriere, die er im Jahre 2017 begonnen hatte, war der geborene Leipziger viele Jahre erfolgreich als Cellist und Dozent tätig. Mehr …

Deutschland: VW-Krise trifft Millionen. Über die Probleme bei Volkswagen und den Zustand der deutschen Automobilindustrie insgesamt haben wir mit Mike Moncsek, AfD-Abgeordneter im Deutschen Bundestag, gesprochen.
Seiner Meinung nach sind die politische Führung des Landes und ihre Fehlentscheidungen sowohl im Inland als auch auf EU-Ebene schuld an der tragischen Situation. Video und mehr …   

"Schweine" – Gewaltsame Festnahmen bei Palästina-Demo in Berlin. Nach Angaben der Polizei haben am Samstag mehr als 700 Menschen für Solidarität mit Palästina demonstriert. Sie forderten wie jede Woche ein Ende der Waffenlieferungen an Israel und ein Ende des Kriegs im Gazastreifen. Laut der Polizei habe es vereinzelt verbotene Ausrufe gegeben. In einigen Fällen kam es zu Festnahmen. Video und mehr

Nord-Stream-Sabotage: Tauchexperte zerpflückt «Andromeda»-Theorie. Seiner Meinung nach muss ein zweites Team am Werk gewesen sein. Die Verantwortlichen für die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines sind auch zwei Jahre nach dem Anschlag nicht offiziell identifiziert. Laut der deutschen Generalbundesanwaltschaft soll eine kleine Gruppe ukrainischer Ex-Militärs die Sprengladungen mithilfe des Segelboots «Andromeda» an den Ort des Geschehens gebracht haben.
Dieser Darstellung widerspricht der Leiter der Wasserrettung Halle, Sven Thomas. Im Talk der Bild-Zeitung weist der Tauchexperte und Unterwasser-Archäologe auf die Widersprüche der «Andromeda»-Theorie hin. Um ein Segelboot an Ort und Stelle zu halten, sei schwere Ausrüstung erforderlich – zumal bei heftigem Seegang, wie er an den infrage kommenden Tagen im Herbst 2022 vorgeherrscht habe. Die «Andromeda» habe lediglich einen 25-Kilo-Anker mit knapp 100 Meter Kette an Bord gehabt, zu wenig also, um siebzehn Tonnen Boot und Ausrüstung zu stabilisieren.
Das Gewicht der für die Operation notwendigen Ausrüstung schätzt Thomas auf mindestens vier Tonnen. Notwendig seien dafür Tauchflaschen, Helium-Flaschen, Kompressor, Sprengstoff und ein Unterwasserscooter zum Rangieren der Sprengsätze am Meeresboden gewesen. Ohne den Einsatz eines Krans wäre das Segelboot bei dem Versuch, die schweren Bombensätze ins Wasser zu hieven, gekentert, so Thomas. Und selbst wenn sie ins Wasser gelangt wären: Die Ausrüstung der Taucher habe kaum genug Bewegungsspielraum gelassen, die sperrigen Sprengsätze in 90 Meter Wassertiefe an den Pipelines zu befestigen. Mehr …   

Selbstbestimmungsgesetz: Die letzten Hürden fallen. Das Selbstbestimmungsgesetz ist in Kraft getreten – damit fallen die letzten Hürden, die junge, psychisch angeschlagene Menschen noch von schwerwiegenden und irreversiblen medizinischen Eingriffen abhalten könnten. Dabei ist die Situation jetzt schon fatal.
Das wird das allerschönste Gefühl sein“, zitiert die Süddeutsche Zeitung den 17-jährigen Trans-Mann Milo, der zum 1. November 2024 seinen Personenstand ändern will – mit Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes. Bis vor zwei Jahren lebte Milo noch als ganz normales Mädchen, doch „je älter er wurde, desto stärker wurde sein Gefühl, dass er das gar nicht ist“. Die Frage nach dem Warum stellt niemand. Es geht nur darum, wie sehr das Kind von seinem Umfeld unterstützt wird – von seinen Eltern, Geschwistern und seinen queeren Freunden, einer „krassen Bubble“. Dabei sagt Milo zwischendurch einen entscheidenden Satz: „Ich denke oft darüber nach, ob ich mich in meinem Leben noch einmal umentscheide“.
Denn genau das ist nicht unwahrscheinlich. Eine großangelegte Studie der Universität Oldenburg und des Zentralinstituts für die Kassenärztliche Versorgung in Berlin ergab kürzlich, dass der Anteil der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, bei denen die Diagnose „Störung der Geschlechtsidentität“ dauerhaft bestehen blieb, unter 50 Prozent lag. Bei den 15- bis 19-jährigen weiblichen Betroffenen konnten sogar ganze 72,7 Prozent den Trans-Wunsch überwinden. Doch dieser Anteil könnte künftig rapide sinken. Oder sich erst dann abbilden, wenn es schon zu spät ist – wenn Betroffene bereits völlig irreversible Operationen, hormonelle Behandlungen oder andere medizinische Maßnahmen über sich ergehen ließen.
Wenn sich die „Selbstdiagnose“ als Fehler herausstellt. Grund dafür ist das Selbstbestimmungsgesetz. Politiker und Unterstützer der Gesetzesänderung, wie etwa Bundesfamilienministerin Lisa Paus, betonen zwar immer, dass medizinische Maßnahmen von dem Gesetz nicht betroffen wären und es sowieso kaum Auswirkungen auf irgendetwas hätte, doch das stimmt so nicht. Der Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie Alexander Korte und sein Kollege, der Psychologe und emeritierte Professor für medizinische Psychologie Volker Tschuschke, haben das in einer wissenschaftlichen Fachzeitschrift kürzlich auf den Punkt gebracht. Mehr …   

Frühere CDU-Ministerpräsidentin für neuen Umgang mit der AfD. Die frühere Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) fordert einen anderen Umgang ihrer Partei mit der AfD. «Ich bin weiterhin klar dafür, dass die CDU nicht mit der AfD aktiv zusammenarbeitet. Die AfD darf keine Macht bekommen. Aber man muss mit ihr über Abläufe reden», sagt sie dem «Stern». «Es ist weder demokratisch noch produktiv, der AfD ihre parlamentarischen Rechte zu verwehren.»
n Thüringen ist die AfD, die vom Verfassungsschutz des Landes als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, bei der Landtagswahl am 1. September stärkste Kraft geworden. Die konstituierende Sitzung des Landtages versank Ende September wegen des Auftretens von AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler zeitweise im Chaos.
Lieberknecht wies darauf hin, dass die AfD zwar keinen Anspruch auf den Landtagspräsidenten habe, ihr aber ein Platz im Parlamentspräsidium zustehe. «Wenn die Fraktion also einen nicht vorbestraften oder offen extremistischen Politiker aufstellt, sollte die CDU ihn wählen», sagte sie. «Darüber hinaus erfordert die Sperrminorität, dass die AfD bei der Wahl von Verfassungsrichtern eingebunden wird.» Mehr …

02.11.2024: Sind Sie auf den Krieg vorbereitet?  NATO: Schnell Kartoffeln bunkern – die Russen kommen. Jetzt wird es ernst: Ganz aktuell am 31. Oktober 2024 berichtete Newsweek, dass man sich dringend für mindestens 72 Stunden mit Lebensmitteln eindecken solle. Auch die NATO und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) blasen in das gleiche Horn. Ihre Botschaft: Auf den Ernstfall vorbereitet sein.
80 Jahre Frieden – und plötzlich die Anweisung: „Keller vollmachen!“  Bereits Anfang des Jahres forderte Admiral Rob Bauer, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, die europäischen Regierungen auf, nicht nur das Militär, sondern auch die Bürger auf mögliche Konflikte vorzubereiten. Ein Krieg, so Bauer, sei in den nächsten Jahren nicht ausgeschlossen.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz gibt ähnliche Empfehlungen. Die Bevölkerung solle Vorräte für mindestens zehn Tage anlegen. Lebensmittel, Wasser und Hygieneartikel sind das Minimum – für Katastrophen oder sogar einen Krieg. All das soll für den Notfall gebunkert werden.
Vorräte anlegen im Kopf. Am wichtigsten ist jedoch der Vorrat an Vernunft. Könnte es sein, dass dieses Bedrohungsszenario nur ein Vorwand für eine weitere finanziell lukrative Hochrüstung ist? Damit unsere Steuergelder in die „richtigen“ Kanäle fließen? Damit wir dies besser schlucken, sollen wir Bürger vorsorglich in die Kriegsmaschinerie ganz konkret eingebunden werden. Wer „hamstert“, der denkt an Krieg. Mehr …

Volksfest statt Massaker – Zeitzeugen über Montagsdemo am 9. Oktober 1989 in Leipzig. Vor 35 Jahren begannen in der DDR Veränderungen, die zum Untergang des zweiten deutschen Staates führten. Zu den vieldiskutierten Ereignissen damals gehörte die Montagsdemonstration in Leipzig am 9. Oktober 1989. Die wurde nicht wie befürchtet blutig niedergeschlagen.
Wollte die SED-Führung am 9. Oktober 1989 mit allen Mitteln, einschließlich des Einsatzes von Schusswaffen, die erneut angekündigte Montagsdemonstration in Leipzig niederschlagen? Drohte eine «chinesische Lösung» in der Messestadt? Die Konterrevolution marschiere, ließ SED-Generalsekretär Erich Honecker vorab verkünden und forderte, sie zu stoppen. Auch die Ereignisse Anfang Oktober in Dresden, Ost-Berlin und anderen Städten, wo die Staatsmacht gewaltsam zuschlug, sorgten für diese Ängste.
Am Ende gab es keine Gewalt am 9. Oktober vor 35 Jahren. Die tatsächlich bereitgehaltenen Einsatzkräfte von Volkspolizei, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und Nationaler Volksarmee (NVA) wurden zurückgezogen. Aus der Demonstration wurde ein Volksfest mit 70.000 Menschen, wie sich der Leipziger Philosoph Bernd Okun vor fünf Jahren in einem Gespräch erinnerte. Dieser Tag in Leipzig und sein friedlicher Verlauf gelten heute als Meilenstein der Protestbewegung in der DDR im Herbst 1989. Die Forderung «Keine Gewalt!» wurde ihr Markenzeichen – das Bild von der «friedlichen Revolution» entstand.
Ein irrender Bundespräsident. Was damals gedroht haben soll, beschrieb der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler 2009 in einer Rede: «Das Wort von der ‹chinesischen Lösung› machte die Runde – vom Massaker auf dem Tiananmen-Platz. Vor der Stadt standen Panzer, die Bezirkspolizei hatte Anweisung, auf Befehl ohne Rücksicht zu schießen. Die Herzchirurgen der Karl-Marx-Universität wurden in der Behandlung von Schusswunden unterwiesen, und in der Leipziger Stadthalle wurden Blutplasma und Leichensäcke bereitgelegt.» Das stimme nicht, erklärte der letzte SED-Generalsekretär Egon Krenz 2019 in einem Gespräch und betonte, das könne er beeiden. Auch der Leipziger Ex-SED-Sekretär Roland Wötzel widersprach deutlich den Behauptungen des Alt-Bundespräsidenten. So habe ihm unter anderem der renommierte Leipziger Herzchirurg Karl-Friedrich Lindenau versichert, Anfang Oktober 1989 nie für Herzoperationen nach Schusswunden angeleitet worden zu sein. «Es gab keinen Schießbefehl», ebenso keine Panzer vor der Stadt, betonte der Ex-Funktionär in einem Gespräch. Für die bewaffneten Kräfte hätten nur die bekannten und in vielen Ländern üblichen Regeln zum Schusswaffengebrauch gegolten.
Der Leipziger Philosoph Bernd Okun widersprach gegenüber dem Autor ebenfalls den Legenden von Vorbereitungen darauf, die Leipziger Montagsdemo am 9. Oktober vor 30 Jahren blutig niederzuschlagen. Dafür seien die Vorkehrungen in den Kliniken für mögliche Verletzte aus seiner Sicht kein hinreichendes Indiz. Mehr …   

Wegen Kritik an der Diskriminierung "Ungeimpfter": Grüne werfen Streeck Holocaust-Relativierung vor. Während der Corona-Jahre hatte sich der Bonner Virologe Hendrik Streeck als moderater Kritiker der staatlichen Maßnahmen einen Namen gemacht. Der Mediziner bleibt bei seinen Positionen – und muss sich nun vorwerfen lassen, den Holocaust zu verharmlosen.
Der 47-jährige Medizinprofessor Hendrik Streeck hatte vor wenigen Tagen der Zeitschrift Focus ein Interview gegeben. Wie schon zu Zeiten der Corona-Politik äußerte sich Streeck darin verhalten kritisch zu den Maßnahmen selbst, aber auch über die Folgen der Corona-Jahre für die Gesellschaft. Streeck möchte sozusagen beim nächsten Mal alles besser machen. Zudem hat der Mediziner politische Ambitionen und will bei der nächsten Bundestagswahl für die CDU kandidieren.
Nun werfen ihm Politiker von Bündnis 90/Die Grünen vor, mit seinen Interview-Aussagen den Holocaust zu verharmlosen. Die Jüdische Allgemeine titelt: "Virologe Streeck vergleicht Corona-Ungeimpfte mit Juden". Die bayerische Bundestagsabgeordnete Marlene Schöneberger schrieb auf X, Streeck klinge "nach verschwörungstheoretischem Milieu" und seine Aussagen seien "unsäglich, Shoa relativierend und ein Tabubruch". Mehr …

Einlenken oder Lippenbekenntnis? Thüringer BSW will sich im Koalitionsvertrag durchsetzen. Der Landesverband Thüringen des Bündnisses Sahra Wagenknecht hat am Samstag ein außerordentliches Mitgliedertreffen durchgeführt. Dabei hat sich offensichtlich die Mehrheit der Mitglieder für die Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD ausgesprochen. Man will sich mit eigenen Positionen stärker als bislang durchsetzen.
Nach massiver Kritik an ihrem Kurs und dem Ergebnis der Sondierungsgespräche mit CDU und SPD hat die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf am Samstag angekündigt, die politischen Kernpositionen ihrer Partei in einem noch auszuhandelnden Koalitionsvertrag durchsetzen zu wollen. Am Ende eines Sondertreffens aller Mitglieder des Landesverbandes sagte Wolf, die Positionen zu Krieg und Frieden in den weiteren Verhandlungen "schärfen" zu wollen. Das Thema solle in einem etwaigen Koalitionspapier "sehr klar" benannt werden.
Bei den in der kommenden Woche beginnenden Koalitionsgesprächen gehe es darum, möglichst viel für Thüringen herauszuholen. Zur umstrittenen Friedenspräambel erklärte Wolf: "Die Präambel ist insoweit durch." Nach dem Austausch mit den Mitgliedern sieht Wolf nach eigenen Worten deutlichen Rückenwind für die Koalitionsverhandlungen.
Auch der zweite Mann des BSW in Erfurt, Generalsekretär Christian Leye, sieht seinen Kurs auf Regierungsbildung durch das Treffen bestätigt. Man sei sich einig, dass die Koalitionsverhandlungen beginnen müssten und ein dort ausgehandelter Koalitionsvertrag in außenpolitischen, aber auch in innenpolitischen Fragen deutlicher die Handschrift des BSW tragen müsse. Darüber, ob man im Ergebnis in eine Koalition eintrete, müsse nach Vorliegen des Koalitionsvertrages entschieden werden, ergänzte Leye: "Entweder man geht geschlossen in eine Regierung, das wäre gut, oder man geht geschlossen einen anderen Weg, das wäre auch gut." Mehr …

Ampelkoalition am Ende? Markus Söder fordert sofortige Neuwahlen. Nachdem am Freitag mehrere Medien aus einer Denkschrift des FDP-Chefs und Bundesfinanzministers Christian Lindner zitiert hatten, forderten am Sonnabend erste Stimmen aus der Opposition vorgezogene Neuwahlen in Deutschland. Die bislang prominenteste Forderung kommt von Markus-Söder, dem Vorsitzenden der CSU und bayerischen Ministerpräsidenten.
Der Ministerpräsident des Freistaats Bayern, Markus Söder (CSU), hat sich in deutlichen Worten für eine vorgezogene Bundestagswahl ausgesprochen. Das Springerblatt Bild zitiert den Bayern am Sonnabend mit den Worten: "Das Einzige, was jetzt zählt, sind Neuwahlen – sofort!" "Das Totenglöckchen der Ampel" habe geläutet, so der Politiker. Unter Bezug auf die von Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner verfasste und am Freitag an mehrere Medien durchgestochene Denkschrift sagte Söder: "Eine Regierung, die gegeneinander Papiere verschickt, ist handlungsunfähig und eine Blamage für unser Land. Es ist Zeit, den Stecker zu ziehen und das unwürdige Schauspiel zu beenden. Jeder Tag länger schadet Deutschland."
Sollte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht selbst die Kraft haben, seine Koalition zu beenden, müsse Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einschreiten. Was Söder damit meint, bleibt vorerst sein Geheimnis, denn das Grundgesetz sieht ausdrücklich keine Mittel vor, mit denen der Bundespräsident in die Tagespolitik eingreifen könnte.
In seiner Denkschrift, die den Briefkopf des Bundesfinanzministeriums trägt, fordert Lindner eine "Wirtschaftswende" sowie eine "teilweise grundlegende Revision politischer Leitentscheidungen", wobei konkret vor allem Gesetzgebungsvorhaben der anderen Koalitionspartner, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, benannt werden. Gefordert wird zudem die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener, ein sofortiger Stopp aller neuen Regulierungen sowie ein Kurswechsel in der Klimapolitik. Mehr …

Lindner-Papier: Elementare Zusammenhänge nicht verstanden. Mit einem Kurswechsel will Finanzminister Lindner die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs führen. Mit dem Grundsatzpapier geht die FDP auch zu den Koalitionspartnern auf Distanz. Ein Ende der Ampel brächte allerdings keine Wende, macht das Papier deutlich. Es enthält keine echte Lösung.
Deutschland befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Gründe dafür sind schnell erklärt. Mit der Absage an günstige russische Energie im Rahmen der Sanktionen steigen die Preise für Energie und damit auch für die in Deutschland hergestellten Waren und Güter. Die auf Export fokussierten deutschen Unternehmen haben dadurch einen gravierenden Nachteil und verlieren Marktanteile. In der Folge fahren sie ihre Produktion zurück, schließen Werke und entlassen Mitarbeiter. In der Marktwirtschaft ist nämlich der Preis der entscheidende Faktor, nicht der Fleiß individueller Arbeitnehmer und auch nicht die Genialität deutscher Ingenieure – auch wenn in Deutschland ständig behauptet wird, es sei anders.
Erschwerend kommt hinzu, dass sich Deutschland an der Eskalation des Handelskrieges mit China beteiligt und auch politisch auf Konfrontation geht. Völlig sinnlose Durchfahrten deutscher Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan und die Besuche von Delegationen des Bundestags auf der Insel können das Verhältnis mit Deutschlands zweitwichtigstem Handelspartner nur verschlechtern.
Durch derartige, in ihren Konsequenzen nicht durchdachte Provokationen kann Deutschland nichts gewinnen. Der Verlierer der von Deutschland nicht nur mitgetragenen, sondern angeführten Eskalation gegenüber China steht daher jetzt schon fest. Ein positiver Effekt auf die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen ist absolut ausgeschlossen.
Mit der Analyse des Problems ist auch seine Lösung eigentlich bereits gefunden. Deutschland muss seine Beziehungen zu Russland und China verbessern und die Energielieferungen aus Russland wieder aufnehmen, um die Krise im Land zu überwinden. Doch genau darüber darf in Deutschland nicht diskutiert werden. Jeder, der es dennoch tut, wird aus dem Diskurs mit der Begründung ausgegrenzt, er würde russische Propaganda betreiben und dem Kreml in die Hände spielen. Mehr …

Lässt Lindner Ampel platzen? FDP-Chef fordert in durchgestochenem Papier "Wirtschaftswende". Das Springer-Blatt Bild träumt schon vom Ende der Ampelkoalition: Es ist in Besitz eines Dokuments des Bundesfinanzministeriums unter Führung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, in dem dieser Forderungen an die Koalitionspartner SPD und Grüne stellt.
Der Inhalt sei eine "Polit-Bombe", bewertet das Boulevardblatt das Dokument in der ihm eigenen infantilen Sprache. Auch das ARD-Hauptstadtstudio ist laut Tagesschau in Besitz des Papiers. Es lese sich "fast wie ein Gegenentwurf der Opposition zu aktuellen Regierungspositionen", so der Kommentar in einem Bericht auf tagesschau.de. Zuerst hatte das Magazin Stern am Freitag darüber berichtet. Video und mehr …

Slowakischer Ministerpräsident Robert Fico über Nord Stream. Dialog mit Moskau und ein ehrliches Gespräch im Namen Europas – wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán demonstriert hat, sind nicht alle Politiker Befürworter einer antirussischen Rhetorik.
Dies gilt auch für seinen slowakischen Amtskollegen, Ministerpräsident Robert Fico. Für die russische Sendung "60 Minuten" gab er der Journalistin Olga Skabejewa ein Interview, in dem er auch eine Frage von RT beantwortete. Video und mehr …

01.11.2024:  Lässt Lindner Ampel platzen? FDP-Chef fordert in durchgestochenem Papier "Wirtschaftswende". Ein brisanter Forderungskatalog von FDP-Chef Christian Lindner an die Koalitionspartner in der Bundesregierung, welcher in die Fänge der "Bild" geriet, sorgt für Aufregung. Demnach sollen zahlreiche Gesetzgebungsvorhaben abgeändert werden. Die Zeitung sieht darin die Koalition potenziell gefährdet.
Das Springer-Blatt Bild träumt schon vom Ende der Ampelkoalition: Es ist in Besitz eines Dokuments des Bundesfinanzministeriums unter Führung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, in dem dieser Forderungen an die Koalitionspartner SPD und Grüne stellt. Der Inhalt sei eine "Polit-Bombe", bewertet das Boulevardblatt das Dokument in der ihm eigenen infantilen Sprache. Auch das ARD-Hauptstadtstudio ist laut Tagesschau in Besitz des Papiers. Es lese sich "fast wie ein Gegenentwurf der Opposition zu aktuellen Regierungspositionen", so der Kommentar in einem Bericht auf tagesschau.de. Zuerst hatte das Magazin Stern am Freitag darüber berichtet.
Die Überschrift des 18-Seiten-Papiers lautet "Wirtschaftswende Deutschland", es enthält Forderungen in diversen Politikbereichen. Unter anderem verlangt Lindner ein "Moratorium zum Stopp aller neuen Regulierungen und keine neue Bürokratie", wobei es insbesondere um aktuelle Gesetzgebungsvorhaben der anderen Koalitionäre geht: Tariftreuegesetz,  Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Entgelttransparenzgesetz, Beschäftigtendatengesetz und die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit.
Das Heizgesetz müsse laut Lindner um fünf Jahre verschoben werden. Gefordert wird in dem Papier ein Ausstieg aus der Subventionierung erneuerbarer Energien und die Abschaffung von "unnötigen klimapolitischen Regulierungen und Subventionen".  Gefordert werden zudem "allgemeine Unternehmenssteuersenkungen", die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Körperschaftssteuer.   Mehr ...  

Die dürfen das: Antifa-Hass-Band wirbt mit Höcke-Erschießung für Konzert in steuerfinanziertem Jugendzentrum. Dass sich in diesem Land Linksradikale und dahergelaufene Kriminelle, lupenreine Realfaschisten und gutmenschliche Hetzer im Namen der gerechten Sache alles erlauben dürfen und 150 Prozent des Hasses, von dem auch nur 1 Prozent auf der rechten Seite für Empörungsaufschreie sorgen würde, hemmungslos ausleben, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Dennoch erstaunt die Ruchlosigkeit, mit der echter Hass und echte Hetze folgenlos und ungehindert propagiert werden dürfen – und das sogar mit staatlicher Förderung und Finanzierung.
Wie “Nius” berichtet, macht derzeit die im linksautonomen Milieu bekannte Antifa-Band “The Sleazies” (“Die Schäbigen“, ein wahrlich treffend gewählter Bandname)) Reklame für ihr Konzert im Göttinger Antifa-“Jugendzentrum” (kurz “Juzi“)  – und zwar mit astreinen Mordfantasien gegen die meistverhetzte und -diffamierte Person Deutschlands, den “Leibhaftigen” Björn Höcke. Stadtweit ist auf Plakaten für das Konzerts die Erschießung des Thüringer AfD-Politikers zu sehen (siehe Beitragsbild oben) „Bambi shoots back“ ist da zu lesen, neben einer Abbildung der populären  Disney-Zeichentrickfigur des süßen Rehkitzes, das hier – mit Zigarette im Mund und einem AK-47-Gewehr an den Hufen – auf den AfD-Politiker Björn Höcke schießt. “Der Abgeordnete wird mit durchkreuzten Augen, heraushängender Zunge und aus seinem Kopf spritzenden Blut dargestellt”, beschreibt “Nius” plastisch die Abbildung und ordnet treffend ein: “Die Botschaft auf den überall in der Stadt geklebten Plakaten ist deutlich: Der AfD-Politiker Björn Höcke muss weg, wenn es sein muss, soll er mit einer AK-47 erschossen werden.”
Mit besten Empfehlungen von Julian Reichelt? Dass Göttingens SPD-Bürgermeisterin Petra Broistedt kein Problem weder mit dem Konzert noch der Werbung hat und hier natürlich keine Putztrupps unterwegs sind, die die Hetzplakate einsammeln (anders als etwa im Fall von völlig legitimen AfD-Wahlplakaten), ist in diesem Shithole-State Deutschland natürlich ebenso selbstverständlich wie die Tatsache, dass das „Juzi“ als sogenanntes „Autonomes Zentrum“ mit klar extremistische Bestrebungen unter Beobachtung des niedersächsischen Verfassungsschutzes steht. Die kulturelle Fassade der Einrichtung diese dazu, „Aktivisten an die linksextremistische Szene zu binden, neue Anhänger zu mobilisieren und über Veranstaltungen, wie beispielsweise Solidaritätskonzerte, Kampagnen zu finanzieren. Zugleich dienen sie Autonomen aber immer auch als Rückzugsräume zur Planung politischer Agitation und (gewalttätiger) Aktionen”, so der Staatsschutz. Dass die Stadt Göttingen eine solche linksfaschistische Einrichtung finanziert, sagt alles aus. Mehr ...  

Ampel angeblich kurz vor dem Ende wegen Lindners Forderung nach einer „Wirtschaftswende“. Christian Lindner hat ein 18-seitiges Papier mit dem Titel „Wirtschaftswende Deutschland“ an Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) geschickt. Das Papier, das der BILD-Zeitung vorliegt, enthält eine Reihe von Forderungen, die als politische Kehrtwende interpretiert werden und das Ende der Ampel-Koalition einläuten könnten. Nicht vergessen sollte man dabei, dass die BILD schon seit dem ersten Tag der Ampel Neuwahlen herbei schreibt und Friedrich Merz gerne als Kanzler als sehen würde. Mehr …

BRD wird zum systematischen Vertragsbrecher. Jurist: NATO-Hauptquartier in Rostock verletzt Völkerrecht eklatant. Der NATO-Stützpunkt in Rostock widerspricht Inhalt und Sinn des "Zwei-plus-Vier-Vertrages" zwischen den beiden deutschen Staaten und den Alliierten. Rechtsanwalt Hans Bauer bewertet den speziellen Auftrag des neuen NATO-Stützpunkts und die damit einhergehende Völkerrichtsverletzung.
Erklärung der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH) e.V.: NATO-Hauptquartier in Rostock – Verletzung des Völkerrechts. Die Einweihung eines maritimen taktischen Hauptquartiers der NATO am 21. Oktober in Rostock ist ein eklatanter Völkerrechtsbruch. Mit ihr wird insbesondere der "Zwei-plus-Vier-Vertrag" vom 12. September 1990 zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier alliierten Mächten Frank­reich, Großbritannien, UdSSR und USA verletzt, in dem unter anderem die Stationierung und Verlegung aus­ländischer Streitkräfte auf dem Territorium der DDR nach Abzug der sowjetischen Streitkräfte gere­gelt ist.
Artikel 5 (3) des Vertrages bestimmt: "Ausländische Streitkräfte … werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt." Welche Bedeutung dieses Hauptquartier, das "CTFB" (Commander Task Force Baltic), für die mul­tilaterale Kooperation der NATO hat, machte Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Einwei­hung klar. Es gehe um die Verantwortung Deutschlands als "globale Handlungs- und Seenation" an der Ostfront der NATO. Durch ständige Lageinformationen soll die Ostfront gegen den Feind Russland gesichert werden.
Auch Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, begrüßte die Einrichtung des Hauptquartiers in der Hansestadt Rostock. Proteste aus der Bevölkerung gegen die Stationierung der NATO sind ihnen egal. Mit Wortklaubereien und irreführenden Behauptungen versuchen die Kriegspolitiker, gestützt von ihren Experten, Diensten und abhängigen Medien, der Öffentlichkeit weiszumachen, es handele sich nicht um Völ­kerrechtsbruch. Das NATO-Hauptquartier sei lediglich eine nationale Einrichtung. Mehr …

Ein Prozent Erfolgsquote: Vernichtendes Urteil über Heils "Job-Turbo" für ukrainische Flüchtlinge. Der Bundesrechnungshof hat den Versuch des Bundesarbeitsministers bewertet, ukrainische Flüchtlinge schneller in Arbeit zu bringen. Wie das Magazin "Stern" berichtet, ist das bisherige Ergebnis verheerend.
Im vergangenen Oktober stellte der Arbeitsminister Hubertus Heil ein Maßnahmenpaket zur Arbeitsintegration ukrainischer Flüchtlinge vor. Als "Job-Turbo" bezeichnet, sollte es ukrainischen Bürgergeld-Empfängern zum Einstieg in die Arbeit verhelfen – etwa, indem die Betroffenen bereits bei geringeren Sprachkenntnissen als zuvor in Arbeit vermittelt und häufiger von den Jobcentern kontaktiert werden. Durch die schnellere Vermittlung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt wollte die Koalition 2024 insgesamt 500 Millionen Euro einsparen. Heil gab sich zuversichtlich. Mit diesem Projekt werde man ukrainische Geflüchtete "schneller von der Schulbank der Integrationskurse an den Arbeitsplatz bringen", versprach der Bundesarbeitsminister bei einer Pressekonferenz. Zu den Zwischenergebnissen teilte seine Behörde nach einem Jahr auf der hauseigenen Website mit: "Der Job-Turbo wirkt."
Das Urteil des Bundesrechnungshofs fällt deutlich anders aus, berichtete am Donnerstag das Magazin Stern. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Bundesbehörde am Dienstag dem Haushaltsausschuss übermittelte. Darin wird die "Betreuung der Geflüchteten aus der Ukraine durch die Jobcenter" genauer untersucht. Die Bilanz lese sich vernichtend, so der Stern. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern habe Deutschland nach wie vor nur eine sehr geringe Beschäftigungsquote von ukrainischen Geflüchteten vorzuweisen. Im Juni 2024 lag sie bei knapp 30 Prozent, wobei die Leistungen für die 720.000 ukrainischen Bürgergeld-Empfänger monatlich 539 Millionen Euro betragen.
Mit dem "Job-Turbo" sollte diese Situation deutlich verbessert werden. Durch Maßnahmen wie mehr Beratungsgespräche, eine frühzeitige Anerkennung von Qualifikationen und eine schnellere Vermittlung in den Job sollte die Erwerbstätigkeit unter den Flüchtlingen deutlich erhöht werden. Die Prüfung der Vermittlungsmaßnahmen habe jedoch "erhebliche Defizite der Jobcenter bei der Integrationsarbeit ergeben", heißt es in dem Papier. Die Vermittlungsvorschläge hätten bei den für 2024 geprüften Fällen in weniger als einem Prozent zu einer Einstellung geführt. Mehr …

Zwei denen man nicht zuhört weil sie auf der falschen Seite sind.  Gerhard Schröder und Viktor Orbán diskutieren zum Thema "Frieden in Europa". In Wien loteten Ex-Kanzler Schröder und Ministerpräsident Orbán die Möglichkeiten für eine Friedenslösung im Ukraine-Konflikt aus. Sie sind sich einig, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann. Einig sind sie sich auch, dass die EU bei den Verhandlungen nicht mit am Tisch sitzen wird.
Der Schweizer Weltwoche gelang es, in Österreich eine hochkarätige Podiumsdiskussion zu organisieren. Gestern diskutierten in Wien der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Moderiert hat das Gespräch der Schweizer Journalist und Herausgeber der Weltwoche, Roger Köppel. Das Thema der Diskussion war "Frieden in Europa".  Orbán würdigte Schröder als einen Staatsmann, der sich für die strategische Autonomie der EU starkgemacht hat. Im Rahmen des Landtagswahlkampfes in Niedersachsen im Jahr 2003 hat Gerhard Schröder den USA die Gefolgschaft versagt und sich gegen eine deutsche Beteiligung am Überfall eines westlichen Bündnisses auf den Irak gestellt.
Auch heute plädiert Schröder wieder für eine diplomatische Lösung. Der Ukraine-Konflikt endet am Verhandlungstisch, ist sich Schröder sicher. Orbán teilt diese Sicht. Die Friedensverhandlungen in Istanbul im Frühjahr 2022 zwischen der Ukraine und Russland, die zu greifbaren Ergebnissen geführt haben, seien von dem damaligen britischen Premierminister Boris Johnson sabotiert worden, erläutert Orbán. Die Gründe für Johnsons Absage an den Frieden in Europa wird man erst später erfahren, so der Regierungschef. Einig sind sich Schröder und Orbán darin, dass Russland militärisch nicht geschlagen werden kann und es diplomatische Initiativen braucht. Mehr …   

Mehr als 500 Millionen Euro Kindergeld gehen ins Ausland. Im Verlauf des Jahres 2023 sind aus Deutschland für insgesamt 320.098 Kinder 525,7 Millionen Euro Kindergeld auf Konten im Ausland geflossen. Von diesen Kindern haben 31.954 deutsche Eltern.
Der größte Anteil ging nach Polen: 111 Millionen Euro für insgesamt 121.123 dort lebende Kinder. 27 Millionen Euro gingen nach Rumänien, wo 31.199 Kinder leben. Polen stellen einen großen Teil der in Deutschland arbeitenden Ausländer, wodurch ihre in Polen lebenden Kinder einen Anspruch auf deutsches Kindergeld haben. Video und mehr …

Berliner Verkehrssenatorin will Barzahlung im Nahverkehr erschweren. In Berlin, wo in diesem Jahr die Barzahlungsmöglichkeit in Bussen abgeschafft wurde, will Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) die Möglichkeiten, Fahrscheine mit Bargeld am Automaten zu kaufen, beschränken. Auf die Frage, ob es in einigen Jahren noch Fahrkartenautomaten geben werde, antwortete sie der Berliner Zeitung: „Ja, aber weniger als heute. Zwar müssen wir auch künftig an diejenigen denken, die kein Handy haben und nicht bargeldlos zahlen können. Die Akzeptanz für bargeldlose Zahlungsarten ist stark gestiegen. Das müssen wir berücksichtigen. Auch, um Kosten zu senken. Denn der Umgang mit Bargeld ist kostspielig.“ Mehr …

31.10.2024: Nachrichten AUF1 vom 31. Oktober 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Exklusiv: Ungarns Premier Viktor Orbán: Verschwörung der EU gegen Ungarn!
+ Lügen und dubiose Quellen – So hämisch reagieren die Medien auf Facebook-Verbot von AUF1
+ Zuseher wenden sich reihenweise ab – Deshalb konsumieren immer mehr Österreicher alternative Medien
+ Ampel leugnet Post-Vac-Syndrom – MWGFD-Vize Weikl: Armseliger Versuch, Impfschäden zu vertuschen
+ Mehr Behandlungsfehler von Ärzten – wegen Covid-Injektion?
+ Erster US-Bezirk zieht Corona-Injektionen zurück
+ Wird Kennedy nun Trumps Gesundheitsminister?
+ Ex-UN-Beamter Alfred de Zayas: „Harris ist der Deep State in Person“
+ Bestätigt: Wagenknecht wird nicht gegen Thüringer BSW vorgehen
+ Reformation 2.0: Der Widerstand steht zusammen
+ Eingereist und abgetaucht – So viele Kriegsverbrecher ließ Faeser nach Deutschland
+ Sozialleistungen: 6.000 Euro monatlich für achtköpfige Asylfamilie in der Steiermark
+ Meinungsfreiheit in Gefahr: Auch Polen schließt sich Zensurinitiative an
+ „Historische Geste“ – Friedens- und Freiheitsbewegung reichen sich die Hand
+ Professor Sönnichsen: „Zulassungsstudien werden immer von der Industrie durchgeführt“
+ Online-Kongress: Wie können wir das Herz gesund halten – und heilen?
+ Berlin cancelt Udo Lindenberg – Und so redet sich das Humboldt Forum jetzt raus
+ Kabarettist Uli Masuth: „Diese absurde Wirklichkeit ist nur noch mit Humor zu ertragen“

Medienbericht: BSW-Bundesspitze stellt Thüringer Landesverband Bedingungen für Regierungsbildung. Medienbericht: BSW-Bundesspitze stellt Thüringer Landesverband Bedingungen für Regierungsbildung
Im Streit mit dem Thüringer Landesverband fordert die Bundesspitze des BSW deutliche Nachbesserungen. Laut einem Medienbericht beschloss der Vorstand gestern einen Antrag, in dem der thüringer Landesverband aufgefordert wird, in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD die außenpolitischen Positionen konkreter zu benennen. Sollte es nicht möglich sein, dass sich das friedenspolitische Profil der Partei in der Koalitionsvereinbarung wiederfindet, sei es besser, in die Opposition zu gehen.
Damit spitzt sich der Konflikt zwischen Bundesspitze und Landesverband weiter zu. Dem thüringer Landesverband wird vorgeworfen, im Wahlkampf gemachte Versprechen zugunsten eine Regierungsbeteiligung aufzuweichen.  Quelle ...  

Nach Hinrichtung: Bundesregierung schließt alle iranischen Generalkonsulate. Nach der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Djamshid Sharmahd folgt nun eine harte Reaktion aus Berlin. Die Schließung der Konsulate ist eine ungewöhnlich scharfe diplomatische Antwort. Zuletzt war man so gegen Russland nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 vorgegangen.
Nach der Hinrichtung des deutschen und iranischen Staatsbürgers Djamshid Sharmahd schließt Deutschland alle drei Generalkonsulate Irans. Das teilte Außenministerin Annalena Baerbock am Donnerstag mit. Betroffen sind die Konsulate in Frankfurt, Hamburg und München und damit gut 30 entsendete iranische Mitarbeiter der Konsulate. Die Botschaft Irans in Berlin bleibt dem Auswärtigen Amt zufolge geöffnet und ist weiter für die konsularische Betreuung der 300.000 Iraner in Deutschland zuständig.
Baerbock beorderte bereits den deutschen Botschafter in Teheran zu Konsultationen nach Berlin. Teheran hat derzeit keinen Botschafter in Berlin akkreditiert, der Geschäftsträger wurde ins Auswärtige Amt einberufen. Darüber hinaus will Deutschland sich für weitere Sanktionen gegen Iran auf EU-Ebene einsetzen, die sich gezielt gegen jene richten sollen, die an dem Prozess, der Haft und der Hinrichtung Sharmahds beteiligt gewesen sind. Details dazu gab es zunächst nicht. Mehr ...  

Spannungen wegen US-Raketen halten an: Steht das BSW wegen Thüringen vor der Spaltung? Zwar konnten sich die Landesparteien von CDU, SPD und BSW in Thüringen auf eine Kompromissformel zur geplanten Stationierung von US-Raketen in Deutschland einigen und somit Koalitionsverhandlungen einleiten. Aber in der Wagenknecht-Partei ist die Sache damit nicht erledigt.
Ein Problem, was das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) von der Linkspartei geerbt hat, ist die Frage von Prinzipientreue und Kompromissbereitschaft. Zwischen Opposition und Regierungswilligkeit hin- und hergerissen, steht das BSW nach den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern vor der Frage, welche Positionen in Sondierungen und möglichen Koalitionsgesprächen aufgegeben werden können, ohne das Profil der jungen Partei zu verwässern. Das BSW lehnt insbesondere die Stationierung neuer US-amerikanischer Mittelstrecken- und Hyperschallraketen in Deutschland ab und fordert die Einstellung von Waffenlieferungen an die Ukraine sowie die Einleitung von Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt.
Nach der Verabschiedung eines Sondierungspapiers in Thüringen, das nicht nur beim Raketen- und friedenspolitischen Thema, sondern bei nahezu allen landespolitischen Themen so weitgehende Zugeständnisse gegenüber CDU und SPD machte, dass die "Handschrift" des BSW darin kaum noch erkennbar war (RT DE berichtete), einigte man sich am Montag auf den Entwurf einer Präambel für einen möglichen Koalitionsvertrag. Die gefundenen Formulierungen scheinen die früheren BSW-Standpunkte weitgehend aufgegeben zu haben. Der BSW-EU-Abgeordnete Friedrich Pürner forderte gar einen Abbruch der Gespräche seiner Partei mit CDU und SPD.
Krieg und Frieden. In einem Interview mit dem MDR betonte Wagenknecht am Dienstag, man dürfe sich das Thema Krieg und Frieden "nicht wegverhandeln lassen", nachdem sie bereits am Montag deutliche Kritik an dem Thüringer Kompromiss gegenüber dem Spiegel formuliert hatte: "Die Präambel, auf die sich die Verhandler von CDU, SPD und BSW in Thüringen geeinigt haben, bleibt in der wichtigen Frage von Krieg und Frieden leider deutlich hinter dem in Brandenburg gefundenen guten Kompromiss zurück." Seither scheinen die Spannungen im BSW, nicht nur im Thüringer Landesverband, zuzunehmen. Kritik an dem Thüringer Entgegenkommen wird auch in anderen Landesverbänden laut. Dennoch hat das BSW am Dienstag in Thüringen Koalitionsgespräche mit den beiden anderen Parteien begonnen.
Innerparteiliche Debatten. Kritik an der Thüringer Kompromissformel des BSW äußerte auch der Co-Vorsitzende der hessischen Landespartei, Oliver Jeschonnek. Er bedauert, dass sich die drei Parteien nicht auf eine Kritik an der Stationierung der US-Raketen verständigen konnten. Gegenüber der Berliner Zeitung äußerte er folgende Sorge: "Immerhin wären wir in Hessen direkt von einer Stationierung betroffen und könnten dadurch zur Zielscheibe werden, da die Raketen in Wiesbaden aufgestellt werden sollen." Aus diesem Grunde halte er "Sahra Wagenknechts Kritik an der Präambel für richtig". Offenkundig auch mit Blick auf die anderen Zugeständnisse, die das BSW bereits im Sondierungspapier gemacht hat, fordert Jeschonnek: "Die Kollegen in Thüringen haben sich elementare Positionen wegverhandeln lassen. Diese Präambel sollte nachgeschärft werden, um für Klarheit zu sorgen." Mehr …

Medienbericht: BSW-Bundesspitze stellt Thüringer Landesverband Bedingungen für Regierungsbildung. Der Konflikt zwischen BSW-Bundesspitze und dem Thüringer Landesverband spitzt sich weiter zu. In einem Papier fordert die BSW-Spitze, die Schwerpunkte des BSW müssten im Fall einer Regierungsbeteiligung für die Wähler klar erkennbar sein. Wahlversprechen dürften nicht gebrochen werden.
Nach dem Wahlerfolg bei den Landtagswahlen in Thüringen knirscht es zwischen BSW-Chefin Sahra Wagenknecht (links) und BSW-Landeschefin Kaja Wolf (Mitte). Wolf wolle zugunsten einer Regierungsbeteiligung grundlegende Wahlversprechen brechen, ist der Vorwurf.
Im Streit mit dem Thüringer Landesverband fordert die Bundesspitze des BSW deutliche Nachbesserungen. Laut einem Medienbericht beschloss der Vorstand gestern einen Antrag, in dem der Thüringer Landesverband aufgefordert wird, in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD die außenpolitischen Positionen konkreter zu benennen. Sollte es nicht möglich sein, dass sich das friedenspolitische Profil der Partei in der Koalitionsvereinbarung wiederfindet, sei es besser, in die Opposition zu gehen.
Damit spitzt sich der Konflikt zwischen Bundesspitze und Landesverband weiter zu. Dem Thüringer Landesverband wird vorgeworfen, im Wahlkampf gemachte Versprechen zugunsten einer Regierungsbeteiligung aufzuweichen. Dennoch hat der BSW-Landesverband mit der CDU und der SPD am Montag Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Das bisherige Sondierungspapier beschreibt der Bundesvorstand als zu vage.
"Wir bedauern, dass das Thüringer Sondierungspapier in vielen für uns wichtigen Fragen äußerst vage bleibt", heißt es in dem Antrag. Es fehlten verbindliche Festlegungen, vor allem was den Erhalt von Klinikstandorten und die Kontrolle des Verfassungsschutzes angeht. Zwar sei die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen verankert, aber das Ziel, ein Amnestiegesetz zu erlassen, das die Opfer des Corona-Regimes rehabilitiert, fehlt. Vor allem aber bleibe das Papier hinter der friedenspolitischen Position des BSW zurück.  Mehr …

NRW-Wüst hängt den Staatsrockern der Toten Hosen den Staatspreis um den Systemlinghals. Eine Systemling-Show der besonderen Art wurde am Donnerstag in der NRW-Staatskanzlei zelebriert: Dort bekamen die Kommerzpunkband „Toten Hosen“ von ihrem CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wuest  den Staatspreis des Landes um den faltigen Fake-Punkerhals gehängt. Ob Lindenberg, Die Ärzte und der Impffanatiker Grönemeyer unter den geladenen Gästen waren ist nicht bekannt.
Als die „Toten Hosen“ in den 1980er-Jahren noch ihren Punk-Liedchen wie „Opel-Gang“ trällerten, hätten ihre Fans wohl nie gedacht, dass sich die Truppe einmal zu einer der größten Systemlinge und zu regierungstreuen Gesellen entwickeln könnten. Genau das ist aber aus dieser Rentercombo geworden.
Den definitiven Beweis lieferten die Toten Hosen am Donnerstag ab, als sie sich mit einem Staatspreis des Landes NRW auszeichnen ließen. In der Staatskanzlei wurde ihnen vom CDU-Funktionär Hendrik Wuest die Staatstreue-Urkunde überreicht, welche die vier Fake-Punker stolz wie Bolle in die Mainstreamkameras hielten. Mehr …

Wer glaubt noch diese Lügen? Die Umwelt- und Inklusionsheuchelei von Bahn und Regierungsparteien gnadenlos enttarnt. Im Fortschrittsbericht zur Digitalstrategie von Digitalzwang-Minister Volker Wissing wird die Argumentation der Bahn übernommen, dass die (nicht ganz) rein digitale Bahncard 30 Tonnen Plastik im Jahr spare. Ein Leser weist darauf hin, dass die Bahn gleichzeitig, völlig unnötig, massenhaft Plastikkarten als „Geschenkgutscheine“ vertreibt, die sich viele Kunden kaufen, weil es sich oft um Rabattgutscheine handelt. Ein anderer Leser beschreibt am eigenen Beispiel und dem des Vaters, wie der Digitalzwang der Umweltschutz-, Inklusions- und Anti-Diskriminierungsrhetorik der Regierungsparteien zuwiderläuft.
Ein Leser zitiert aus meinem Beitrag: „Wissing sagt es erstmals offen: Alle sollen ins Digitale gezwungen und ihrer Privatsphäre beraubt werden“: Der extreme Energiehunger von KI-Anwendungen wird an keiner Stelle angesprochen. Aber läppische 30 Tonnen weniger Plastik im Jahr sollen ein Grund sein, Millionen BahnCard-Abonnenten aufs Smartphone und in die DB-Navigator-App zu zwingen? Zum Vergleich: Das entspricht etwa den Verpackungsabfällen aus Plastik, die auf 850 Personen in der EU pro Jahr entfallen.“ Mehr …   

Vertrauen in Mainstream Medien in den Keller gefallen. Die Wahlen in den USA decken den Absturz der Glaubwürdigkeit der Mainstream Medien auf. Ein historischer Triumph von Trump über die herrschende Blase in Washington scheint bevorzustehen. Wichtige Medien geben den Kampf für Harris auf, da ihnen 69% der Bürger nicht mehr glauben.
Trump lag klar vorne gegen den kognitiv leicht eingeschränkten Biden. Als dies nicht mehr zu leugnen war, schwenkte man um auf Kamala Harris. Trotz hunderten von Millionen an Spenden kam sie nie vom Fleck. Was wir nun erleben, ist beispiellos. Ein paar Monate lang hatte man das Gefühl, dass die ungewöhnliche Ruhe lediglich ein Vorzeichen für einen großen Plan war, der den Tiefen der herrschenden Partei der „Demokraten“ ausgeheckt wurde. Als Trumps Popularität in die Höhe schoss und Kamalas Popularität einbrach, kam aber keine Gegenwehr mehr. Mehr …   

Exklusiv: BSW-Vorstand um Wagenknecht beschließt Bedingungen für Regierung in Thüringen. In der Auseinandersetzung mit dem thüringischen Landesverband erhöht der BSW-Bundesvorstand den Druck auf die Parteikollegen. Nach Informationen der Berliner Zeitung schaltete sich das Gremium am Mittwochabend zu einer Sondersitzung zusammen, bei der ein entsprechender Antrag einstimmig beschlossen wurde.
Darin fordert der Vorstand um Parteichefin Sahra Wagenknecht das BSW in Thüringen auf, in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD außenpolitische Positionen zu konkretisieren. Gelinge dies nicht, solle man in die Opposition gehen, heißt es. Das Papier liegt der Berliner Zeitung vor. Nach intensiven Gesprächen hatten CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD am Montag eine Präambel vorgestellt, die den Koalitionsvertrag einleiten soll. Sie enthält eine Art Friedensformel zu außen- und sicherheitspolitischen Positionen. Das hatte sich Wagenknecht so gewünscht, als Voraussetzung für weitere Verhandlungen.
Darin ist unter anderem „der Wille zum Frieden in Europa“ festgeschrieben. Weiter heißt es, „im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung“ würden alle diplomatischen Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs unterstützt. Über die Pläne für die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, deren klare Ablehnung das BSW fordert, solle es eine „breite Debatte“ geben.  Mehr …   

30.10.2024: Nachrichten AUF1 vom 30. Oktober 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Facebook löscht AUF1 – Auch dieser Angriff kann die Medienrevolution nicht stoppen
+ Unliebsame Konkurrenz: Kampagne gegen AUF1 geht weiter – FPÖ ortet Angriff auf Pressefreiheit
+ Ungarischer Außenminister Szijjártó: Keine Meinungsfreiheit in EU!
+ Propaganda für Regimechange in Ungarn – So viel Geld fließt aus Österreichs Umweltministerium
+ „Agenda 2030 der WHO“: 500 neue Impfungen in nächsten 5 Jahren!
+ Mediziner Gunter Frank zu Covid-Injektionen: „Bis zu 40.000 Tote durch Gen-Therapie in Deutschland“
+ „Fesseln und Spritze geben“: Impf-Einpeitscher Szekeres erhält Wiener Ehrenring – das sind die Reaktionen
+ Will SPÖ Mitgliedschaft des Amok-Killers vertuschen? Pressesprecher verweigert AUF1 die Auskunft
+ Wahlbeobachter Neuhoff: Im Georgien droht ein Umsturzszenario wie auf dem Maidan
+ Dokument der Schande – Hier fordert das BSW Pandemieplanung und Masseneinwanderung
+ Hand in Hand für das Establishment – Guardian und Wikipedia starten Hetzkampagne gegen Trump
+ Bloggerin Naomi Seibt: „US-Medien müssen gestehen, dass Trump höchstwahrscheinlich gewinnt“
+ Bluttat in Brandenburg – Hätte der Messerstecher von Neuruppin längst abgeschoben werden müssen?
+ Bedrohliche Pläne – Bachheimer: Nun wollen die BRICS-Staaten WHO bei Pandemien unterstützen

Schwere Vorwürfe gegen Scholz nach Sharmahd-Hinrichtung. Nicht nur völlig unfähig, sondern auch empathielos, arrogant und selbstsüchtig scheint unser Kanzler auch noch zu sein: Die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal hat der Bundesregierung zu recht vorgeworfen, zu wenig unternommen zu haben, um die Hinrichtung des deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd durch das iranische Mullah-Regime zu verhindern. Ihre Organisation Háwar help habe alles versucht, um Sharmahd zu retten, sagte Tekkal den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
So sei die in den USA lebende Tochter Gazelle Sharmahd unter größten Sicherheitsbedenken nach Deutschland geholt worden, um Gespräche mit den Verantwortlichen aus der Politik zu führen. „Das Bundeskanzleramt, Olaf Scholz, hat keinerlei Interesse gezeigt, den Fall des deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd zur Chefsache zu machen“, so Tekkal. Aber nicht nur Deutschland, auch die USA hätten Gazelle Sharmahd im Stich gelassen, als im vergangenen Jahr beim 6-Milliarden-Dollar-Deal, durch den fünf US-Bürger freikamen, der Fall Jamshid Sharmahd nicht mitverhandelt wurde.
Jetzt sei es zu spät, „Trauerbekundungen helfen nicht mehr“, so Tekkal. Es gehe nun um die zweite deutsche Geisel im Iran, Nahid Taghavi. Dabei komme es auf die „schwerwiegenden Folgen“ für den Iran an, von denen Außenministerin Analena Baerbock (Grüne) angesichts der Hinrichtung gesprochen hat. Für die Tochter Gazelle Sharmahd sei nun die Frage entscheidend, ob ihr Vater allein oder in der Öffentlichkeit hingerichtet worden sei. Sie habe bis zuletzt keinerlei Kontakt zum Vater gehabt. Über die Umstände der Hinrichtung sei bislang nichts bekannt.
„Die Gefahr ist groß, dass Jamshid Sharmahd nun als Terrorist dargestellt wird“, so Tekkal weiter. Deutschland und die Frauen-Leben-Freiheit-Bewegung in und außerhalb Irans dürften jetzt nicht auf die Propaganda hereinfallen. „Jamshid Sharmahd war kein Terrorist. Er war Aktivist, Journalist und Ingenieur.“ Mehr …

Massive Störung der DHL-App, auf die das Postunternehmen alle Sendungsempfänger zwingen will. Am 29. Oktober fiel ab dem Vormittag bis zum Abend die DHL-App und die Sendungsnachverfolgung bei der Post-Tochter DHL bundesweit weitgehend aus. Sendungen konnten nicht aus den Packstationen abgeholt werden. Am Morgen des 30. Oktober meldete DHL über X.com, dass die Sendungsnachverfolgung wieder funktioniere. Zum Abholen aus den Packstationen sagte das Unternehmen in der Mitteilung nichts. Wie berichtet, zwingt die DHL Sendungsempfänger zur Nutzung der DHL App und ignoriert dabei eine seit Juli geltende gesetzliche Vorschrift zum Verbraucherschutz im neuen Postgesetz. Mehr …

VW meldet Gewinneinbruch um 63,7 Prozent. Im dritten Quartal verzeichnet der weltweit größte Autohersteller einen drastischen Gewinneinbruch. Als Ursache nennt VW ein „herausforderndes Marktumfeld“. Hohe Kosten und ein deutlich schwächelnder Absatz in China haben die Quartalszahlen von Volkswagen stark belastet. Der Gewinn brach um 63,7 Prozent ein und betrug im dritten Quartal 1,576 Milliarden Euro, wie der Konzern in Wolfsburg am Mittwoch mitteilte. Mehr …

BIP legt um 0,2 Prozent zu: Hoffnung oder trügerisches Signal? Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im dritten Quartal unerwartet um 0,2 Prozent gestiegen. Dennoch bleibt die wirtschaftliche Lage angespannt: Hohe Inflation, zunehmende Sparquote und düstere Konjunkturaussichten bestimmen das Bild. Der Ökonom Dr. Eike Hamer vertritt die Auffassung, dass dieses Wachstum keine echte Trendwende darstellt. Die wirtschaftliche Realität sei weitaus ernster. Video und mehr ...

Fehler im System: Die Krise bei VW und die Verantwortungslosigkeit der Politik. Für die Krise der deutschen Industrie ist die Politik verantwortlich. Politik hat das deutsche Geschäftsmodell zerstört, indem sie für steigende Energiepreise sorgte. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten. Die Ampel-Koalitionäre üben sich weiterhin in Arroganz und Ignoranz.
Durch das Sanktionsregime hat Deutschland sein Geschäftsmodell verloren. Der Verzicht auf günstige russische Energie führt zu höheren Produktionskosten und damit zu höheren Preisen. Eine auf Export fixierte Volkswirtschaft verliert dadurch an Marktanteilen. In der Folge müssen Produktionskapazitäten zurückgebaut, Werke geschlossen und Arbeitnehmer entlassen werden.Die deutsche Misere ist schnell analysiert, aus ihr ergibt sich auch die Lösung des Problems. Die Bundesregierung muss sich vom Sanktionsregime verabschieden und den Bezug von russischen Energieträgern wieder aufnehmen. Das Sanktionsregime ist nicht nur völkerrechtswidrig, die Rückwirkungen sind für die deutsche Wirtschaft tödlich. Sie senken den Lebensstandard in Deutschland und führen zur Verelendung von Teilen der deutschen Gesellschaft.
Doch eine Korrektur ist nicht in Sicht. Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hält die Absage an russische Energieträger für eine Erfolgsgeschichte und steht damit emblematisch für die Realitätsverweigerung des politischen Personals in Deutschland. Für die Schwierigkeiten bei VW macht die Bundesregierung in der Konsequenz nicht ihre Politik, sondern das Management verantwortlich.
Die strukturellen wirtschaftlichen Probleme möchte die Ampel mit kosmetischen Maßnahmen wie Bürokratieabbau lösen. Hätte es nicht so bittere Konsequenzen für die deutsche Gesellschaft, man müsste über die Idiotie und das wirtschaftspolitische Analphabetentum der Bundesregierung laut lachen. Angesichts der absehbaren Auswirkungen auf die deutsche Lebensrealität bleibt das Lachen jedoch im Halse stecken. Klar wird dabei, Deutschland hat nicht nur ein Problem mit seiner Wirtschaft. Deutschland hat vor allem ein Problem mit seinem politischen Personal.  Mehr …

Deutsche Mainstream-Medien sind erwiesen einseitig. Über 40 Prozent der deutschen Journalisten fühlen sich den Grünen nahe. Das erklärt fast alles. Wir wundern uns, dass laut Umfragen die Anhänger fast aller Parteien sich über mangelnde Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit beklagen, außer die Anhänger der Grünen?
Es gab schon mehrere Umfragen, die eine Linkslastigkeit der deutschen Mainstream-Medien und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konstatiert haben. Die neue Studie der TU-Dormund unterstreicht diese Erkenntnis: Rund 41 Prozent der befragten Journalisten stehen inhaltlich oder ideologisch den Grünen nahe. Der AfD stehen weniger als 1 Prozent nahe. Was sagt das aus? Wundert sich da jemand, dass ARD und ZDF unter schrumpfenden Quoten leiden und dass immer mehr Zeitungen Abonnenten verlieren? Mehr …   

29.10.2024: Nachrichten AUF1 vom 29. Oktober 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Tödliche Corona-Impfung – Selbst Pharmariese Pfizer warnt jetzt vor der Spritze
+ Beate Bahner: Pharma-Regime soll durchgezogen werden – auch ohne Pandemievertrag!
+ Wolfgang Wodarg: Corona-Aufarbeitung wird nicht erfolgen – wir müssen uns darum kümmern!
+ Aus der Haft in den Wahlkampf? Trumps Chefstratege aus der Haft entlassen
+ Trump-Wahlkampf zeigt: Freie Medien gewinnen gegen Systemmedien
+ Telegram-Zensur – AUF1 baut vor
+ Beim Thema Frieden gibt es Streit – Alles nur Show von Wagenknecht?
+ Bald Krieg am Kaspischen Meer? – Iran lanciert massive Vorwürfe gegen Aserbaidschan
+ Friedensaktivist Braun: Lösung für das Pulverfass Naher Osten nur auf Basis kollektiver Sicherheit
+ Schon 55.000 Österreicher fordern: Tritt zurück, Van der Bellen!
+ Bitterkalter Frost statt Hitzeschock: Friert die Nordsee schon nächstes Jahr zu?
+ Kornelia Kirchweger: So steigt der Druck auf Impf-Kritiker in Japan
+ Die Spur des Geldes – Campact spendete fast 240.000 Euro für Anti-AfD-Wahlkampf
+ Nach Festnahme wegen Wahlbetruges – Freie Sachsen erheben Vorwürfe gegen Polizei

Verdacht auf Folter in bayrischem Gefängnis – Eine Form der Machtausübung als System-Symptom. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Beschäftigte der JVA Augsburg-Gablingen. Sie sollen Häftlinge gefoltert haben. Solche Entgleisungen sind keine Einzelfälle in Deutschland – und nicht zuletzt Ausdruck eines neoliberalen Systems, das selbst auf Gewalt und Unterwerfung basiert.
In der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen sollen Bedienstete viele Insassen tagelang nackt in einen Raum gesperrt haben: Ohne Matratze, Decken, Licht und unzureichend mit Nahrung und Wasser versorgt. Auch zu körperlichen Übergriffen sei es gekommen. Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen mehrere Gefängniswärter. Gegen weitere Mitarbeiter laufen Disziplinarverfahren. Die Polizei durchsuchte die Einrichtung bereits vergangene Woche.
Nackt in dunklen Zellen. Darüber berichtete zuerst übereinstimmend die Augsburger Allgemeine und der Bayerische Rundfunk. Demnach hatte eine Anwältin für zwei Mandanten, ehemalige JVA-Insassen, Anzeige erstattet. Diese seien ohne besonderen Grund mehr als 72 Stunden völlig unbekleidet in einen sogenannten "gesicherten Haftraum" gesperrt worden. In diesen Zellen ohne Frischluft und Licht hätten die Betroffenen auf dem blanken Betonfußboden liegen müssen. Statt Mahlzeiten hätten sie nur eine Scheibe Brot und Wurst erhalten, dazu kaum etwas zu trinken. Auch von körperlichen Misshandlungen berichteten sie.
Eine ehemalige Anstaltsärztin untermauerte demnach die Vorwürfe als regelmäßige Praxis. Weil sie das nicht mittragen wollte, habe sie gekündigt. Sogar die Folterkommission sei mehrfach vor Ort gewesen, zuletzt am 9. August – allerdings mit Vorankündigung, sodass die Anstalt Spuren habe beseitigen können. Mehr …   

"Das versteht kein Mensch"– Welt-Moderator greift SPD-Fraktionsvize zu Doppel-Wirtschaftsgipfel an. Olaf Scholz hat zu einem Gipfel mit Wirtschaftsvertretern eingeladen - ohne Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Lindner plant, parallel dazu einen eigenen Gipfel zu veranstalten. Die "Welt" interviewt dazu den stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat zu einem Gipfel mit Wirtschaftsvertretern ins Kanzleramt eingeladen, allerdings ohne Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Lindner plant, parallel dazu einen eigenen Gipfel mit anderen Akteuren zu veranstalten. In einem Interview mit der "Welt" wird der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese zu diesem vermeintlichen Zwist befragt. Besonders irritiert wirkt dabei der Ton der Journalisten, als Wiese mit gespielter Gelassenheit versucht, die Angelegenheit abzutun: "Es ist richtig und ein wichtiges Zeichen, dass der Bundeskanzler in dieser Woche die Situation des Industrie- und Wirtschaftsstandortes Deutschland zur Chefsache macht". "Das versteht kein Mensch", entgegnet der "Welt"-Moderator Carsten Hädler. "Sie spielen da mit der Glaubwürdigkeit der Politik in Deutschland". Video und mehr …   

Bundesweite Warnstreiks: IG Metall fordert sieben Prozent mehr Lohn. Die IG Metall hat bundesweit Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie gestartet, um in den laufenden Tarifverhandlungen mehr Druck auszuüben. Auch in Berlin protestierten Beschäftigte vor dem Mercedes-Benz Werk mit der Forderung nach einer 7-prozentigen Lohnerhöhung für 12 Monate. Die Gewerkschaft kritisiert das Angebot der Arbeitgeber als unzureichend angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten. Video und mehr …   

Rassismus beim ZDF? "Latino-, schwarze und arabische Männer" wollen keine US-Präsidentin. Natürlich eine weibliche ZDF-Korrespondentin erklärte den treuen Tagessthemen-Zuschauern am 28. Oktober das "Männer-Problem" der USA. So heißt es einleitend (ab Min. 28:45): "Noch nie hat ein US-Wahlkampf die Geschlechter so gespalten".
Der folgende historische Kurz-Diskurs von Gudrun Engel, live aus dem Swing-State Georgia, belehrte und erinnerte dann daran, dass "früher die Minderheiten immer sehr geschlossen, sehr zuverlässig, die Demokraten gewählt" hätten. Das sei nun auf einmal ganz anders, was aber natürlich nicht an der desaströsen, bürgerfernen Politik der letzten Jahre nach der Trump-Ära liegt. Engel erklärt (zu "Problemen" in den genannten Swing-States): "Jetzt erleben wir, dass das an den Rändern so wegbröselt; und das wird für die Demokraten zu einem großen Problem in den Swing-States. Eben bei den Latino-Männern in Arizona, bei den schwarzen Männern hier in Georgia und in Michigan haben sieben führende Imame und der Bürgermeister einer großen muslimischen Gemeinde eben auch zur Wahl von Donald Trump aufgerufen." Mehr …

Scholz macht Management für Werksschließungen bei Volkswagen verantwortlich. Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich zur Schließung mehrerer Volkswagenwerke. Er behauptet, dass den Maßnahmen Fehlentscheidungen des Managements vorausgegangen seien. Von der Konzernleitung fordert der Kanzler die Erhaltung von Arbeitsplätzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist der Meinung, dass die Schließung mehrerer Werke des größten deutschen Automobilherstellers Volkswagen auf Fehlentscheidungen der Konzernleitung zurückzuführen ist. Wolfgang Büchner, der stellvertretende Sprecher im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung erklärte diesbezüglich: "Die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz dazu ist aber klar – nämlich, dass mögliche falsche Managemententscheidungen aus der Vergangenheit nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen dürfen."
Der Bundeskanzler, so Büchner, fordere den Erhalt von Arbeitsplätzen. Gleichzeitig betonte der Regierungssprecher, dass die Behörden in ständigem Kontakt mit dem Automobilhersteller stünden und man abwarten müsse, was Volkswagen selbst dazu erkläre. In Deutschland gibt es zehn Unternehmen des Konzerns, in denen etwa 120.000 Menschen arbeiten, die Hälfte davon im niedersächsischen Wolfsburg. Zuvor hatte Daniela Cavallo, die Vorsitzende des Betriebsrats bei Volkswagen, Pläne zur Schließung von mindestens drei Produktionsstätten in Deutschland angekündigt. Außerdem will das Unternehmen die Löhne und Gehälter um bis zu 18 Prozent senken – mindestens aber um 10 Prozent und in den nächsten zwei Jahren nicht erhöhen.
Laut dem Vorstandsvorsitzenden Oliver Blume hängt der neue Sparkurs mit der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und dem Vorhaben mehrerer Konkurrenten zusammen, sich auf dem europäischen Markt zu etablieren. Medienberichten zufolge könnten erste Entlassungen am 1. Juli 2025 stattfinden. Die Befürworter der Sparmaßnahmen in der Konzernspitze wollen rund 30.000 Mitarbeiter entlassen, heißt es. Mehr ...  

"Das versteht kein Mensch"– Welt-Moderator greift SPD-Fraktionsvize zu Doppel-Wirtschaftsgipfel an. Olaf Scholz hat zu einem Gipfel mit Wirtschaftsvertretern eingeladen - ohne Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Lindner plant, parallel dazu einen eigenen Gipfel zu veranstalten. Die "Welt" interviewt dazu den stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat zu einem Gipfel mit Wirtschaftsvertretern ins Kanzleramt eingeladen, allerdings ohne Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Lindner plant, parallel dazu einen eigenen Gipfel mit anderen Akteuren zu veranstalten. In einem Interview mit der "Welt" wird der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese zu diesem vermeintlichen Zwist befragt.
Besonders irritiert wirkt dabei der Ton der Journalisten, als Wiese mit gespielter Gelassenheit versucht, die Angelegenheit abzutun: "Es ist richtig und ein wichtiges Zeichen, dass der Bundeskanzler in dieser Woche die Situation des Industrie- und Wirtschaftsstandortes Deutschland zur Chefsache macht". "Das versteht kein Mensch", entgegnet der "Welt"-Moderator Carsten Hädler. "Sie spielen da mit der Glaubwürdigkeit der Politik in Deutschland". Video und mehr …

Bundesweite Warnstreiks: IG Metall fordert sieben Prozent mehr Lohn. Die IG Metall hat bundesweit Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie gestartet, um in den laufenden Tarifverhandlungen mehr Druck auszuüben. Auch in Berlin protestierten Beschäftigte vor dem Mercedes-Benz Werk mit der Forderung nach einer 7-prozentigen Lohnerhöhung für 12 Monate. Die Gewerkschaft kritisiert das Angebot der Arbeitgeber als unzureichend angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten.  Video und mehr …

Vertrauen zwischen den Ampel-Parteien auf dem Tiefstand, Endet im November die Ampel-Koalition? (Wir von der Redaktion glauben dies nicht, denn alle in der Regierung sitzen viel zu gerne auf diesem Alimentierungsstuhl. Siw machen weiter und ziehen ihre AGENDA durch.)
Gerade in Fragen des Haushalts, der Sozialpolitik, des Rentenpaketes und der Subventionen gehen die Ansichten auseinander. Die Ampel findet keinen gemeinsamen Nenner mehr. Falls im November kein Haushalt verabschiedet wird, könnte dies das Ende der Ampel sein. Hinter vorgehaltener Hand sprechen immer Politiker von FDP, Grünen und SPD über Schwierigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition [siehe Bericht »n-tv«].
Es gibt viele wichtige Themen, bei denen sich die Ampel-Parteien nicht einigen können. Dazu gehören die Haushaltsdebatten, das Bürgergeld und wichtige Sozialleistungen sowie die Rentenpolitik. Zudem gibt es unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf die Aufnahme neuer Schulden. Immer mehr Beobachter mutmaßen, dass im November die Koalition platzen könnte, und zwar dann, wenn man erneut bei der Haushaltsfrage scheitert.
Insbesondere die FDP unter Christian Lindner fordert einen Kurswechsel, nämlich weniger Geld für Subventionen und weniger für Sozialstaatsleistungen. Doch gerade die SPD will hier ihren Wählern Versprechungen machen. Die Grünen brauchen zudem mehr Geld für ihre Vorzeigeprojekte. Und Habeck will mit gigantischen Subventionen die Wirtschaft retten. Quelle …   

28.10.2024: Nachrichten AUF1 vom 28. Oktober 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Nach Rosenkranz-Interview: Nazi-Hammer gegen AUF1
+ „Schweinerei“: Bevölkerung spricht Klartext zur politischen Situation in Österreich
+ Ungarns Außenminister Szijjártó zu Österreich: „Sehr sonderbar: Wahl-Gewinner bekommt nicht die Chance, Regierung zu bilden“
+ Sendeschluss für Staatsfunk? – Erstes Land in Europa dreht Systemsender den Geldhahn zu
+ Arbeiter zahlen Zeche für grüne Transformation – Volkswagen schließt mindestens drei Werke
+ Bevölkerungsreduktion? Erkrankungen der Geschlechtsorgane seit Covid-Injektion massiv gestiegen
+ Für Frieden und Freiheit – Dresdner wollen nicht in fremden Kriegen bluten
+ Koalitionsverhandlungen in Brandenburg: Gibt das BSW seine Friedenspolitik für Ministersessel auf?
+ Richtig gemein – So viele Medaillen hat die Queerlobby Frauen schon gestohlen
+ 18 Monate Haft – Britischer Patriot Tommy Robinson verurteilt

"Durststrecke der Exportwirtschaft setzt sich fort" – ifo-Werte erneut gesunken. Die Exporterwartungen des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) sanken erneut, diesmal auf aktuell minus 6,7 Punkte, von minus 6,5 Punkten im September. Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen, erklärt in der Mitteilung: "Die Unternehmen profitieren gegenwärtig nicht von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in anderen Ländern. Die Durststrecke der Exportwirtschaft setzt sich somit weiter fort." Mehr …

Jetzt wird es richtig brenzlig für die deutsche Wirtschaft. Deutsche Industrie in der Krise: VW plant, drei Werke in Deutschland zu schließen. Mindestens drei VW-Werke sollen geschlossen werden, rund 30.000 Mitarbeiter von VW werden ihren Job verlieren. Die Gehälter werden gekürzt.
Wie tief muss der Karren noch in den Dreck gefahren werden, bis die deutsche Bevölkerung mehrheitlich aufwacht und erkennt, dass die Ampel-Politik Deutschland in die De-Industrialisierung führt? Der Volkswagenkonzern muss die Notbremse ziehen. Es sollen mindestens drei Werke in Deutschland geschlossen werden [siehe Bericht »Focus«].  Rund 30.000 Jobs werden abgebaut. Ganze Abteilungen werden abgebaut und ins Ausland verlegt. Die Mitarbeiter sollen herbe Gehaltskürzungen hinnehmen müssen. Mit dem Rückgang wird auch ein Domino-Effekt eintreten. Denn viele kleine und mittelständische Betriebe werden als Zulieferer ebenfalls in die Krise rutschen und sich verkleinern oder aufgeben müssen. Quelle …

Auch der Spiegel bedient sich in Sachen Nato-Hauptquartier Methoden aus „1984“. Wie die ARD-Tagesschau hat auch das ehemalige  Nachrichtenmagazin Der Spiegel seine Berichterstattung zur Einweihung eines Nato-Hauptquartiers in Rostock nachträglich und ohne Kennzeichnung an die geänderte Sprachregelung der Regierung angepasst. Dabei führte das Magazin eine Neuerung ein, die die Entdeckung der Lesertäuschung massiv erschwert.
Am 22.10.2024 mit Zeitstempel 16:34 Uhr erschien auf Spiegel Online unter der Überschrift „Neues Nato-Hauptquartier in Rostock – Moskau bestellt deutschen Botschafter ein“ ein Artikel, in dem im ersten Absatz Folgendes ausgeführt wird: „Aus Protest gegen die Einweihung des maritimen Nato-Hauptquartiers in Rostock hat die russische Regierung den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt.“ Der Artikel wurde nachträglich an mehreren Stellen verändert. In der neuen Version wurde im Titel aus dem „Nato-Hauptquartier“ ein „Ostsee-Hauptquartier“. Im ersten Absatz heißt es nun: „Aus Protest gegen die Einweihung des neuen Hauptquartiers der deutschen Marine in Rostock hat die russische Regierung den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt.“
Die nachträglichen Änderungen wurden entgegen journalistischen Standards nicht kenntlich gemacht. Der Zeitstempel weist unverändert den 22.10.2024 16:34 Uhr aus und ist damit klar falsch. Auch die Berichterstattung wurde durch die Änderung falsch. Denn ausweislich der offiziellen Mitteilung der russischen Botschaft zur Einbestellung des deutschen Botschafters wurde dieser nicht aus Protest gegen ein deutsches, sondern gegen ein Nato-Hauptquartier einbestellt.
Hätte der Spiegel sich diese Sprachregelung nicht zu eigen machen wollen, wäre das journalistisch richtige Vorgehen gewesen, ein „angeblich“ vor „Nato-Hauptquartier“ zu setzen oder einen eigenen Satz dazu zu schreiben, dass die Bundesregierung das nach ihrer geänderten Sprachregelung anders sieht. Aber zu behaupten, dass die russische Regierung gegen ein Hauptquartier der deutschen Marine protestiere, ist einfach falsch. In ihrer Pressemitteilung zur Ankündigung des Termins hatte das Verteidigungsministerium verlautbart, gemäß einem Beschluss der Nato von 2017 werde in Rostock ein „Hauptquartier für die Nato“ eingeweiht.
Die Botschaft der Russischen Föderation in Berlin schrieb am 23.10. auf X: „… Auf der Hand liegt ein eklatanter Verstoß gegen Geist und Buchstaben des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 (des sog. „Zwei-Plus-Vier-Vertrags“), der unter Artikel 5.3 Deutschland dazu verpflichtet, keine ausländischen Streitkräfte auf dem ehemaligen Territorium der DDR zu stationieren bzw. dorthin zu verlegen. Mehr …

US-Wahlen 2024 und die fatale "Objektivität" deutscher Medien. Am 5. November wird in den USA gewählt. Die deutsche Medienlandschaft steht dabei offensiv subjektiv und mehr als treu an der Seite der Demokraten und ihrer Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris. Donald Trump bleibt weiterhin das personifizierte Böse.
Führende deutsche Medienhäuser samt ihren Redaktionen echauffieren sich in Kommentaren in den sozialen Medien und jüngsten Leitartikeln über die vermeintlich manipulierende, dabei bitte vehement zu kritisierende Macht des X-Besitzers und bekennenden Trump-Unterstützers Elon Musk. Bezogen auf die eigene Berichterstattung und unmissverständliche Positionierung im Hinblick auf den US-Wahlkampf 2024 werden dabei keinerlei auffällige Widersprüche erkannt oder revidiert. So musste Der Spiegel seine Leser gefühlt davor warnen, dass Musk "angeblich seit 2022 regelmäßig Kontakt zu Putin" habe, um zwei Tage später ähnlich halbwissend zu melden, dass "der Studienabbrecher Elon Musk offenbar gegen das US-Einwanderungsgesetz verstieß".
Ein exemplarisches Beispiel für die oben genannte Realität ist das mittlerweile gelöschte X-Posting des Spiegel-Journalisten Markus Feldenkirchen, der in einer seltenen Schrecksekunde und Erkenntnis dann doch noch realisierte, welchen offenbarenden Text er zur Diskussion kurzzeitig veröffentlicht hatte: "Wie ist es bei Euch? Bei mir kommen eigentlich nur noch Posts und Videos in der Timeline vor, die nahelegen, dass Kamala Harris eine Komplettversagerin ist. Und ich frage mich, ob der X-Chef und Trump-Unterwürfling Elon Musk die Algorithmen so programmiert hat, dass dies so ist." Mehr …

Peinliche Pressemanöver um NATO-Kommando in Rostock. Die große Einweihung in Rostock mit Bundesverteidigungsminister Pistorius vergangene Woche scheint doch mehr Probleme zu machen, als das Verteidigungsministerium zugeben will. Wäre die Einbestellung des deutschen Botschafters unbegründet, müsste man nicht die Berichterstattung fälschen.
Das neue Marinekommando in Rostock bereitet weiterhin Probleme. Erst wurde groß ein NATO-Kommando für die Ostsee vermeldet, aber kaum kamen die entsprechenden Verweise auf die Regelungen des 2+4-Vertrags, der die Stationierung ausländischer Truppen auf dem Gebiet der DDR verbietet, änderte sich die Sprachregelung: Plötzlich sollte das ein deutsches Kommando mit ausländischer Beteiligung sein, und zwei Jahre Dienst auf deutschem Boden durch schwedische oder polnische Offiziere gelten nicht mehr als Stationierung.
Allerdings war es nicht nur die Bundesregierung, die auf den offiziellen russischen Protest in Gestalt einer Einbestellung des deutschen Botschafters in Moskau mit sprachlichen Kapriolen reagierte, es war auch die Presse. Wie der Volkswirtschaftler Norbert Häring in seinem Blog schildert, wurde etwa der Artikel des Magazins Spiegel vom 22. Oktober nachträglich verändert. Ursprünglich hieß es dort: "Aus Protest gegen die Einweihung des maritimen NATO-Hauptquartiers in Rostock hat die russische Regierung den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt."
Nach der Änderung steht dort stattdessen zu lesen: "Aus Protest gegen die Einweihung des neuen Hauptquartiers der deutschen Marine in Rostock hat die russische Regierung den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt." Diese Aussage ist schlicht falsch, da sich der russische Protest eben gerade nicht gegen ein "Hauptquartier der deutschen Marine" richtete. Bei der Anpassung an die neue amtliche Sprachregelung habe der Spiegel "entgegen journalistischen Standards" den Zeitstempel beibehalten, aber gleichzeitig die Internetadresse des Artikels geändert, um einen Vergleich der neuen mit der alten Version zu erschweren. Mehr …

Krise bei VW: Mindestens drei Werksschließungen und 18 Prozent Lohnkürzung für alle Mitarbeiter. Der VW-Konzern will nach Angaben des Betriebsrats mindestens drei Werke in Deutschland schließen, bedroht sind zehntausende Arbeitsplätze. Von den Kürzungsplänen seien alle Standorte in Deutschland betroffen. Die Schließung des Werks in Osnabrück gilt als wahrscheinlich, da der Standort kürzlich einen Auftrag von Porsche verloren hat.
Nach Angaben des Betriebsrats will der VW-Konzern mindestens drei Werke in Deutschland schließen. Mit den Schließungen geht der Abbau von zehntausenden Arbeitsplätzen einher. Über die Kürzungspläne hat der Konzernvorstand die Arbeitnehmerseite informiert. Darüber hinaus seien auch Kürzungen und Einsparungen an allen anderen Standorten geplant, sagte die Chefin des Konzernbetriebsrates, Daniela Cavallo, auf einer Informationsveranstaltung in Wolfsburg. Cavallo schilderte die Lage als dramatisch und sprach von einem "Ausverkauf". Von den Kürzungsplänen seien alle Standorte in Deutschland betroffen. Die Schließung des Werks in Osnabrück gilt als wahrscheinlich, da der Standort kürzlich einen Auftrag von Porsche verloren hat. Video und mehr ...

BRD-Regierung indirekt an Kriegsverbrechen beteiligt. Ist das Leugnen von Kriegsverbrechen nicht mittlerweile eine Straftat? Bundesregierung will grundsätzlich keine Aussagen zu israelischen Kriegsverbrechen tätigen
Das Auswärtige Amt hatte auf die Frage, ob Annalena Baerbock die Einschätzung von zahlreichen EU-Partnern teilt, dass Israel im Libanon Kriegsverbrechen begeht, erklärt, dass es nicht an der Bundesregierung sei, darüber zu befinden, sondern dies sei ausschließlich „Aufgabe unabhängiger Gerichte auf Basis von Untersuchungen“. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund nach, wieso diese Haltung ausschließlich für Israel gilt. Denn bei anderen Akteuren in Nahost oder auch Russland zeigt sich Berlin nachweislich weit weniger zurückhaltend, was die öffentliche Beurteilung von völkerrechtswidrigem Verhalten oder den Vorwurf von Kriegsverbrechen angeht. Video und mehr …   

27.10.2024: Lockert Deutschland Waffenexport-Politik in die Türkei? Der potenzielle Verkauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen nach Ankara stößt in Athen auf starke Ablehnung und könnte die Entspannung zwischen den beiden Ländern gefährden.
Es gab seit den Zeiten Bismarcks ein Axiom, wonach eine deutsche Außenpolitik ohne die Türkei nicht denkbar sei. Von Bismarck bis Merkel hat Berlin meist die Türkei bevorzugt, während Griechenland hintanstehen musste. Deutschland wollte vor allem einem Vordringen Russlands Richtung Meerengen einen Riegel schieben und verhindern, dass Russland die Handelswege Richtung Naher Osten kontrolliert. Seit Jahrzehnten steht deshalb die deutsche Außenpolitik gegenüber der Türkei unter besonderer Beobachtung seitens Griechenlands. Nun droht ein neuer Wendepunkt: Presseberichte deuten an, dass Berlin seine zurückhaltende Rüstungspolitik gegenüber der Türkei überdenken könnte. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht Ankaras starkes Interesse am Kauf des Eurofighter-Kampfflugzeugs, das von einem europäischen Konsortium unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands produziert wird.
Berichten zufolge soll die Bundesregierung einer Lockerung der Rüstungsexporte an die Türkei zugestimmt haben. Eine Entscheidung, die in Griechenland auf Widerstand stößt, da das Land seit jeher Sorge vor einer militärischen Überlegenheit der Türkei hegt. Eine vertrauliche Liste des Bundeswirtschaftsministeriums, die an den Bundestag übermittelt wurde und an die Presse durchgestochen wurde, zeigt den Umfang der geplanten Exporte auf. Demnach geht es um moderne Raketen- und Torpedosysteme im Wert von 336 Millionen Euro. Das schreibt zum Beispiel Ronald Meinardus, Senior Research Fellow und Beauftragter für deutsch-griechische Forschungsvorhaben bei der Hellenischen Stiftung für Europäische und Auswärtige Politik (ELIAMEP) in der deutschsprachigen Griechenlandzeitung.
Diese Entwicklungen fallen in eine Zeit intensiver Gespräche zwischen Deutschland und der Türkei, die von einem Besuch des deutschen Kanzlers Olaf Scholz in Istanbul untermauert werden. Scholz und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan trafen sich zuletzt am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Erdogan, der bekannt für seine diplomatischen Tauschgeschäfte ist, könnte das Migrationsthema als Druckmittel einsetzen, um Berlin zu einer Einigung beim Eurofighter-Deal zu bewegen. Mehr …

Bei Deutschlandtag der Jungen Union Spahn vergleicht Özoğuz mit Hermann Göring. CDU-Politiker Spahn fordert den Rücktritt von Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz wegen eines Instagram-Beitrags zum Gazakrieg und wählt dabei heikle Worte. Die SPD reagiert scharf.
Die CDU lässt nach dem umstrittenen Social-Media-Post der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD) zum Gazakrieg nicht locker: Erneut forderte Unionsfraktionsvize Jens Spahn auf dem Deutschlandtag der Jungen Union mit scharfen Worten ihren Rücktritt. »Es ist eine Schande, dass zum ersten Mal seit Hermann Göring möglicherweise wir im Deutschen Bundestag wieder tagen, diskutieren oder da sitzt jemand und präsidiert gegen Israel und gegen Juden. Das ist inakzeptabel, und deswegen muss sie zurücktreten«, verlangte Spahn in Halle in Sachsen-Anhalt. Die Nazi-Größe Göring war von 1932 bis 1945 Reichstagspräsident.
»Solche Nazi-Vergleiche richten sich selbst«
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch reagierte scharf auf die Wortwahl von Spahn. Gegenüber dem »Stern«-Magazin sagte er: »Solche Nazi-Vergleiche richten sich selbst. Jens Spahn kann offensichtlich nur noch mit schrecklicher Demagogie auf sich aufmerksam machen.« Mehr …   

Noch ist alles gut. Es wird nur gejammert und noch nicht gestorben. Und wer bereits erfroren ist, der jammmert nicht. Neue Belastung für Mieter: Nebenkosten steigen drastisch. Mieter in der Bundesrepublik Deutschland ächzen unter hohen und weiter steigenden Mieten. Damit nicht genug: Die Auswertung eines Portals hat nun ergeben, dass die Nebenkostenabrechnungen für das vergangene Jahr für die Mieter eine noch höhere Belastung bedeuten.
Die finanzielle Belastung für Mieter nimmt weiter zu. Laut einem Bericht des Springerblattes Bild fallen die Nebenkostenabrechnungen für das Jahr 2023 deutlich höher aus als die für 2022. Das Blatt zitiert Chris Möller, den Geschäftsführer der Onlineplattform Mineko, mit der Aussage: "Die aktuellen Nebenkostenabrechnungen für 2023 verdeutlichen, dass die finanziellen Belastungen für Mieter stark zugenommen haben. Trotz bewusster Anstrengungen zur Reduzierung des Energieverbrauchs sind die Kosten aufgrund hoher Grundpreise unaufhaltsam gestiegen."
Demnach seien die Betriebskosten um 10,6 Prozent gestiegen, die Heizkosten sogar um 24,9 Prozent. Im Schnitt müssten Mieter 757 Euro nachzahlen. Im Vorjahr lag der Mittelwert noch bei 587 Euro. Die aktuellen Zahlen basieren auf 34.591 Nebenkostenabrechnungen, die Mineko vorliegen. Die Heizkosten stiegen demnach von 15,19 Euro auf 18,97 Euro je Quadratmeter. Hauptgrund für diesen Anstieg sei die Verteuerung der verbrauchsunabhängigen Grundkosten. Als weiteren Grund nennt die Plattform den zunehmenden Einsatz von Wärmepumpen, die Mietern anders als erwartet "kaum spürbare Vorteile" brächten. Mehr …  

Merz macht Fortsetzung der Ukraine-Hilfe zur Bedingung für Koalitionen mit dem BSW. Die Sondierungen für mögliche Koalitionen der CDU und SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht stocken aktuell ohnehin, da meldet sich am Sonntag der CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu Wort und formuliert rote Linien, die die Mindestforderungen des BSW ausschließen.
CDU-Chef Friedrich Merz hat in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntagabend rote Linien für mögliche Koalitionen seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen benannt. Dazu gehören die Einbindung in das westliche Militärbündnis NATO und die Fortsetzung von Waffenlieferungen und Finanzhilfen an die Ukraine. Wörtlich sagte Merz:  "Mit uns wird es eine Abkehr von der NATO, eine Abkehr von der Hilfe für die Ukraine nicht geben." Über Landespolitik könne man verhandeln, so Merz, aber über NATO- und EU-Treue sowie Hilfen für die Ukraine nicht. Damit erteilte der Kanzlerkandidat der Union friedenspolitischen Vorbedingungen des BSW für Koalitionen eine klare Absage.
Merz forderte zum wiederholten Mal auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew. Dies wäre "nun alles andere als ein Kriegseintritt".  Wagenknecht wolle gar nicht regieren, behauptete der CDU-Chef: "Sie will einen Bundestagswahlkampf führen, in dem sie ständig Nein sagt und die Positionen von Russland und Putin vertritt." Könne das BSW den Bedingungen für eine Koalition mit der CDU nicht zustimmen, müsse es mit der AfD koalieren. O-Ton Merz: "Dann kann Frau Wagenknecht gern den Schwenk machen und mit Herrn Höcke zusammen eine Regierung bilden." Mehr …   

Bundesbank-Chef bezeichnet Russlands Kooperationsangebote als inakzeptabel. Bundesbank-Chef Joachim Nagel zeigte sich empört über Russlands Aufrufe zur globalen Zusammenarbeit. Nagel mahnte, nicht zu vergessen, "womit alles angefangen hatte", und merkte an, dass der wirtschaftliche Abschwung in Deutschland im Jahr 2022 begann.
Der Chef der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, hat die Vorschläge der russischen Behörden zur Schaffung einer internationalen Zusammenarbeit als Hohn bezeichnet. Er äußerte dies am 26. Oktober nach dem Treffen der Finanzminister und Zentralbank-Chefs der G20-Länder. Bloomberg zitierte Nagel mit den Worten: "Es bringt mich um den Verstand, wenn ich mir von einem russischen Kollegen im G-20-Format anhören muss, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit ist." Nagel rief dazu auf, nicht zu vergessen, "womit alles angefangen hat". Er erinnerte daran, dass der wirtschaftliche Abschwung in Deutschland im Frühjahr 2022 begann: "Und wir alle kennen den Grund dafür."
Laut Nagel seien solche Aussagen Russlands "inakzeptabel". Europa, so Nagel, müsse Wege finden, die entstandenen "strukturellen Probleme" zu überwinden. Es habe alle Möglichkeiten, "auf den Wachstumspfad zurückzukehren, den wir in den letzten 25 Jahren erreicht haben", so der Bundesbank-Chef.
Der Gipfel der Finanzminister und Zentralbank-Chefs der G20-Länder fand am 23. und 24. Oktober in Washington statt. Die russische Delegation unter Leitung des stellvertretenden Finanzministers Iwan Tschebeskow nahm ebenfalls an dem Treffen teil. Bei dem Treffen äußerte Russland seine Besorgnis über die Praxis der einseitigen Verhängung von Sanktionen. Es sei äußerst wichtig, ein "nicht-diskriminierendes multilaterales" Handels- und Finanzsystem aufrechtzuerhalten, so Tschebeskow. Mehr …   

"Ich denke, ich sollte Ihnen zuhören": Habecks Antwort auf Beschwerde von indischem Minister. Seit der Wiedervereinigung treten deutsche Politiker international zunehmend arrogant und überheblich auf. Außer im Verhältnis zu den USA, versteht sich. Ein besonders anschauliches Beispiel dafür lieferte neulich der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck besuchte vom 23. bis 26. Oktober Indien, um an deutsch-indischen Regierungskonsultationen und der Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft (APK) in Neu-Delhi teilzunehmen. Gemeinsam mit dem indischen Handels- und Industrieminister, Shri Piyush Goyal, unternahm Habeck auch eine Fahrt mit der Delhi Metro. Der indische Minister beschwerte sich darüber, dass er keine deutschen Tunnelbohrmaschinen kaufen kann, weil das Unternehmen in China produziert und China den Verkauf an Indien verboten hat.
"Wir sollten jetzt aufhören, deutsche Ausrüstung zu kaufen", sagte der indische Minister zu Habeck, welcher als einziger saß. Daraufhin forderte ein Mitarbeiter Habeck auf, aufzustehen – "auf Augenhöhe ist besser". Goyal fragte irritiert, was er gesagt habe. Habeck antwortete lachend: "Ich denke, ich sollte Ihnen zuhören." Video und mehr …   

Eskalation auf freier Strecke: Vermummte greifen Zug mit Fußballfans an. Am Samstagmorgen ist ein Sonderzug mit Fußballfans zwischen Löwenberg und Gransee (Oberhavel) auf freier Strecke attackiert worden. Der Zug mit 700 Anhängern von Rot-Weiß Essen war auf dem Weg zum Drittliga-Spiel gegen Hansa Rostock. Der Zug kam auf freier Strecke zum Stehen, Berichten zufolge durch die Notbremse. Dann griff eine etwa 200 Mann starke, teils vermummte Gruppe den Zug an und beschädigte diesen.
Auch vor dem Zug soll es zu Auseinandersetzungen gekommen sein. Insgesamt seien 70 Polizeikräfte im Einsatz gewesen, wie eine Sprecherin mitteilte. Die Brandenburger Polizei teilte mit, dass in alle Richtungen ermittelt werde. Video und mehr …   

"Ziehen der Reißleine": Pürner fordert Abbruch der Gespräche des BSW mit CDU und SPD in Thüringen. Innerhalb des BSW gibt es Kritik an den Gesprächen mit CDU und SPD zur Regierungsbildung in Thüringen. Es sei Zeit zum "Ziehen der Reißleine" findet etwa der EU-Abgeordnete Friedrich Pürner. Die Positionen des BSW seien in dem Sondierungspapier nicht wiederzuerkennen.
Der BSW-EU-Abgeordnete Friedrich Pürner hat den Abbruch der Verhandlungen seiner Partei mit CDU und SPD über eine Regierungsbildung in Thüringen gefordert. Der Berliner Zeitung sagte Pürner: "Nach den Ergebnissen im Sondierungspapier ist klar, dass es mit den Sondierungspartnern CDU und SPD nur ein 'Weiter-so' geben wird. Wir als neue politische Kraft haben es versäumt, unsere Akzente in diesem Papier zu setzen."
Konkret kritisierte der Abgeordnete, dass sich die Positionen des BSW zu den Themen Frieden und Corona-Aufarbeitung nicht in dem vor einer Woche vorgestellten Sondierungspapier der drei Parteien wiederfänden, in dem politische Leitlinien einer möglichen Landesregierung vorgestellt wurden. Pürner sagte: "Die Themen Frieden und Aufarbeitung der Corona-Zeit, die sich das BSW auf die Fahne geschrieben hat, und worauf auch viele Wähler vertraut haben, sind in dem Papier nicht enthalten beziehungsweise nicht wiederzuerkennen. Das für uns wichtige Thema Frieden glänzt nur mit Abwesenheit."
Besonders beanstandete Pürner, der als Amtsarzt in Bayern die staatlichen Corona-Maßnahmen scharf kritisiert und deswegen seinen Posten verloren hatte, die Passagen des Papiers zu diesem Thema: "Im Sondierungspapier konnten sich BSW, CDU und SPD nicht auf ein direktes Benennen der Fehler in der Corona-Zeit einigen." So sei genau das herausgekommen, was eine Aufarbeitung blockiere: "Es war schlimm; die Pandemie hat geschadet; wir wussten es nicht besser; wir müssen daraus lernen." Mehr …

Neue Umfrage: Sinkflug der Union setzt sich fort. Die Union von CDU und CSU verliert in einer aktuellen Umfrage weiter an Zustimmung. Auch die SPD rutscht ab. Verbessern können sich dagegen die Grünen. FDP und Linke würden den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen.
Die Union verliert in einer neuen Umfrage im Vergleich zur Vorwoche wieder einen Prozentpunkt und rutscht damit in der Wählergunst weiter ab. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Springerblatt Bild am Sonntag.  Laut dem Insa-"Sonntagstrend" kämen CDU/CSU nur noch auf 30 Prozent, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahlen stattfänden. Noch Mitte September hatte die Union bei 33 Prozent gelegen. Auf Rang zwei folgt weiter die AfD mit unveränderten 19 Prozent. Die Kanzlerpartei SPD verliert wie die Union einen Punkt und kommt nur noch auf 15 Prozent. Es folgen die Grünen, die einen Prozentpunkt auf nun elf Prozent zulegen können. Sicher im Bundestag vertreten wäre auch das BSW mit unveränderten neun Prozent.  Mehr  …

Studie: Deutschland braucht 400 Milliarden Euro für Infrastruktur. Deutschland steht vor einer gewaltigen Herausforderung: Eine aktuelle Studie von Lars Feld im Auftrag von Union Investment beziffert den Investitionsbedarf für die dringend notwendige Modernisierung der Infrastruktur auf 400 Milliarden Euro. Der Nachholbedarf ist enorm und die Politik ist gefordert, Lösungen zu finden, um diese Investitionslücke zu schließen und das Land zukunftsfähig zu machen.  Video und mehr ...  

Bundespolizei verhaftet bei Grenzkontrollen Tausende Straftäter. Sind Grenzkontrollen wirksam? In einem Boulevardblatt veröffentlichte Zahlen der Bundespolizei legen den Schluss nahe, dass dies der Fall ist. Demnach wurden bei den Kontrollen an der Grenze mehrere Tausend offene Haftbefehle vollstreckt.
Die Bundespolizei hat bei Grenzkontrollen zwischen Anfang Januar und Ende September 2024 Tausende illegale Migranten, Kriminelle und Extremisten aufgegriffen. Das berichtet das Springerblatt Bild am Sonntag (BamS) unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei. Die Zahlen beziehen sich nur auf die Kontrollen an den Landgrenzen, Kontrollen an Flug- und Seehäfen sind nicht inbegriffen. Demnach erwischten die Bundespolizisten bei den Kontrollen in insgesamt 7.783 Fällen Personen, bei denen offene Haftbefehle vollstreckt wurden. Gründe für die Haftbefehle waren unter anderem um nicht bezahlte Geldstrafen, schwere Straftaten, nicht angetretene Haft sowie internationale Fahndungen.
Insgesamt wurden in dem genannten Zeitraum 53.410 unerlaubte Einreisen festgestellt. Zurückgewiesen wurden bundesweit 28.321 Personen. Die meisten Zurückweisungen erfolgten an der Grenze zur Schweiz (9.113), Polen (7.862), Österreich (5.468) und Frankreich (2.350). Bei den Zurückgewiesenen handelte es sich vor allem um Ukrainer (5.935), Syrer (4.708) und Afghanen (2.396). Die Beamten erwischten 1.482 zuvor abgeschobene Migranten, die trotz Sperre wieder einreisen wollten. Darüber hinaus wurden 819 "Verdächtige aus extremistischen Bereichen" –Linksextreme, Rechtsextreme, Islamisten – bei Einreisen festgestellt. Mehr …   

Medien: Frankreich und Deutschland lehnen Umgehung des ungarischen Vetos gegen Ukraine-Hilfe ab. Nach Angaben von Bloomberg wurde die Idee der EU, freiwillige Beiträge zum Europäischen Friedensfonds zu leisten, um Ungarns Veto zu umgehen, von Paris und Berlin abgelehnt. Demnach befürchten sie eine Gefährdung des Fonds als außenpolitisches Instrument.
Frankreich und Deutschland sollen die Idee der EU, Ungarns Veto in der Frage der Militärhilfe für Kiew zu umgehen, nicht unterstützt haben, berichtete Bloomberg unter Berufung auf ungenannte Quellen. Der Europäische Auswärtige Dienst schlug demnach vor, dass die Mitgliedsstaaten der Union freiwillige Beiträge zum Europäischen Friedensfonds leisten. Ein solches System würde es ermöglichen, die Mittel künftig auf der Grundlage der Zustimmung eines konkreten Beitragszahlers zu übergeben, anstatt auf der Grundlage eines einstimmigen Beschlusses, schreibt die Nachrichtenagentur.
Frankreich und Deutschland befürchten jedoch, dass eine solche Entscheidung die Idee, den Europäischen Friedensfonds als außenpolitisches Instrument zu nutzen, gefährden könnte. Ob andere Länder die Initiative zu freiwilligen Beiträgen unterstützen werden, ist ebenfalls unklar, so Bloomberg weiter. Die Einführung des Mechanismus zur Genehmigung freiwilliger Beiträge, der von der EU-Führung in Erwägung gezogen wird, erfordert die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten der Union.
Ungarn blockiert die Zuweisung von mehr als 6 Milliarden Euro aus dem Europäischen Friedensfonds für Militärhilfe an die Ukraine. Die Gelder sollten an europäische Länder fließen als Ausgleich für die Lieferung von Waffen an die ukrainische Armee im Rahmen des achten Ukraine-Hilfspakets. Mehr …   

26.10.2024:  Thüringen: Sondierungen möglicherweise vor dem Aus – Widersprüche im BSW zwischen Erfurt und Berlin? Aus Thüringen kommen widersprüchliche Nachrichten: Die Versuche, ein Zusammengehen von CDU, SPD und BSW auf den Weg zu bringen, scheinen vor dem Scheitern zu stehen. Die Schwierigkeiten sind offenbar nicht auf Landesebene zu suchen.
Die Gespräche in Thüringen zwischen den drei Parteien über eine Regierungszusammenarbeit befinden sich offenbar in einer Krise. Während von CDU und SPD seit Wochen Kritik an den außen- und sicherheitspolitischen Forderungen des BSW formuliert wird, die nach Ansicht der beiden Parteien nichts mit der Landespolitik zu tun haben, scheint nun innerhalb des BSW Unklarheit zu bestehen, wieweit man auf landespolitischen Feldern den beiden anderen Parteien entgegenkommen will.
Bereits Mitte der vergangenen Woche hatte der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring darüber berichtet, dass die Thüringer BSW-Spitze gemeinsam mit Vertretern von CDU und SPD formuliert hatte, dem BSW ein "Glaubwürdigkeitsproblem" einbrocken dürfte. Das Papier sollte als Grundlage für die eigentlichen Koalitionsverhandlungen dienen. Allerdings, so Häring, falle es "schwer, in dem Papier Positionen zu finden, die nicht ebenso gut von der CDU allein oder von CDU und SPD gemeinsam so formuliert worden sein könnten".
In seiner Analyse des Sondierungspapiers kritisierte Häring schon die Sprache, in der ein möglicher Kompromiss der drei Parteien angegangen wurde. Worauf sich das BSW dabei eingelassen habe, klinge "gar nicht wie das BSW, das man in den Medien und bei Wahlkampfauftritten präsentiert" bekommen habe. Die Anpassung in der Form zeigt ein weitgehendes Entgegenkommen auf inhaltlicher Ebene des BSW an. Von der Bildungspolitik über den Umgang mit der Energiekrise bis hin zum Gesundheitswesen und der früher vom BSW geforderten kritischen Untersuchung der Corona-Politik – auf allen Gebieten habe die Wagenknecht-Partei ihre Positionen aufgegeben. Auch bei der Förderung des ländlichen Raums, der Überprüfung des Verfassungsschutzes und Kernthemen wie dem sozialen Wohnungsbau, um nur einige weitere zu nennen, habe das BSW weitgehend auf eine eigenständige Linie verzichtet. Häring kam daher zu dem Schluss, dass eine mögliche Minderheitsregierung aus CDU, SPD und BSW, die auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen wäre, "ein sehr schwerer Klotz am Bein der Bundestagswahlkämpfer des BSW und eine sehr große Enttäuschung für viele Thüringer" wäre. Mehr ...  

"Flugblattaffäre": Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen Ex-Lehrer von Aiwanger. Offenbar hatte ein pensionierter Lehrer Ende August der Presse einen Vorfall aus der Schulzeit des bayrischen Wirtschaftsministers und Spitzenkandidaten der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, gesteckt und damit die sogenannte "Flugblatt-Affäre" ausgelöst. Der Verrat von Dienst- und Privatgeheimnissen hat für den Pensionär nun ein juristisches Nachspiel.
Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt gegen den früheren Lehrer von Hubert Aiwanger wegen des Verdachts der Verletzung von Dienst- und Privatgeheimnissen. Dies teilte die Behörde am Donnerstag mit. Hintergrund der Ermittlungen ist die sogenannte Flugblatt-Affäre um den Spitzenkandidaten der Freien Wähler und Vize-Ministerpräsidenten Bayerns. Aiwanger war im Zuge der Affäre wenige Wochen vor der Landtagswahl unter Druck geraten. Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, dass bei ihm zu Schulzeiten in den 1980er-Jahren ein Flugblatt mit den Holocaust persiflierenden Inhalten gefunden worden war.
Der Freie-Wähler-Chef bestritt, Urheber des Pamphlets zu sein – räumte aber gleichzeitig ein, es seien "ein oder wenige Exemplare" in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf sagte Aiwangers Bruder, er habe das Flugblatt verfasst. Mehr …   

25.10.2024: Nachrichten AUF1 vom 25. Oktober 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Interview abgesagt: Druck auf Impf-Kritiker in Japan wächst enorm!
+ Vorreiter Habeck & Lauterbach: Kommt nun die Zensur in Europa?
+ Stefan Magnet zu Corona-Aufklärung: „Wir müssen die Menschen jetzt informieren – solange wir noch können!“
+ Impfschaden-Klage Niederlande: Niederlage für Gates
+ BSW unterstützt AfD-Antrag: Nun kommt der Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen
+ Süddeutsche streicht Stellen – doch gehen müssen Lokalredakteure
+ Exklusiv: US-Sheriff warnt vor Wahlmanipulation
+ AUF1 exklusiv aus Kasan: Neues BRICS-Geldsystem nicht beschlossen
+ Nach Deutschland: Weiß auch Österreich nicht, wie viele Migranten illegal im Land leben?
+ Mit der „Chancenkarte“: Ampel lockt weitere „Fachkräfte“ nach Deutschland
+ Bereitet Deutschland sich auf Krieg vor? AUF1 weiß, wo der Zivilschutz aktuell ausgebaut wird
+ Israel fliegt mit Kriegslüge auf – Kein Hisbollah-Bunker unter Krankenhaus

Sachsen: SPD unterbricht Sondierungen, weil BSW mit AfD stimmte. In Sachsen konnte die AfD am Freitag mit Stimmen aus dem BSW die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses erreichen. Die SPD sieht darin ein "Tribunal", ist entsetzt und hat die Sondierungen zur Bildung der sogenannten "Brombeer-Koalition" kurzerhand ausgesetzt.
Die Bildung der sogenannten "Brombeer-Koalition" aus CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen droht noch im Stadium der Sondierungsgespräche zu scheitern. Nachdem Teile der BSW-Fraktion im Dresdener Landtag zusammen mit der AfD für den Antrag der letzteren auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses gestimmt hatten, unterbrach die SPD am Freitag die Sondierungsgespräche und droht mit der Einstellung der Verhandlungen.
Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtages wurde am Vormittag mit Stimmen der AfD und Teilen der BSW-Fraktion beschlossen. Der Ausschuss wird sich mit Missständen in Politik und Verwaltung sowie mit einem möglichen Fehlverhalten von Politikern während der COVID-19-Pandemie in Sachsen beschäftigen. Das BSW hatte ebenfalls einen Untersuchungsausschuss zu dem gleichen Thema beantragt. Weil die Fraktion aber nur 15 Abgeordnete hat, konnte sie aus eigener Kraft kein solches Gremium einsetzen. Alle anderen Fraktionen stimmten dagegen.
Nur wenige Stunden nach der Abstimmung kam die Ankündigung der SPD Sachsen, aus den Sondierungen mit CDU und BSW vorerst auszusteigen. Der Mitteldeutsche Rundfunk Sachsen zitiert einen Sprecher der Sozialdemokraten mit den Worten: "Nach dem heutigen Plenum besteht interner Klärungsbedarf." Die Vorsitzenden der SPD Sachsen Kathrin Michel und Henning Homann sagten zum Abstimmungsverhalten im Landtag:  "Der heutige Schulterschluss von AfD und BSW bei der Abstimmung über einen Corona-Untersuchungsausschuss ist eine schwere Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche. Die SPD wird deshalb bis zu einer Klärung der Spitzen die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen aussetzen." Mehr …

Völkerrecht? Das Auswärtige Amt und die Verfolgung Unschuldiger. Eine abweichende Aussage zum russischen Militäreinsatz in der Ukraine führt in Deutschland vielfach zu Strafverfahren. Von wegen völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Und plötzlich äußert das Auswärtige Amt eine ganz andere Rechtsauffassung ‒ weil es um Israel geht...
Manchmal gibt es doch kleine Präsente, selbst von der Pressebank des Auswärtigen Amtes (AA). Vermutlich hat man sich mit den übrigen Ministerien nicht so recht abgesprochen, ehe man diese Aussage tätigte. In der Frage auf der Bundespressekonferenz, die vom Vertreter der NachDenkSeiten, Florian Warweg, gestellt wurde, ging es darum, ob das Auswärtige Amt die Einschätzung teilt, dass Israel im Libanon völkerrechtswidrig handelt und Kriegsverbrechen begeht. Und die Kernaussage der Antwort der Sprecherin Kathrin Deschauer lautet: "Zur Frage von Völkerrechtsverletzungen: Wie Sie wissen, ist es nicht an uns, darüber letztendlich zu befinden, sondern die Bewertung dieser Fragestellungen wird üblicherweise von unabhängigen Gerichten auf Basis von Untersuchungen vorgenommen."
Natürlich wundert es nicht, dass sich das AA wieder einmal mit breiter Brust vor Israels Handlungen wirft, egal wie illegal sie sein mögen. Nur, wenn man diese Bemerkung liest, stellt man sich gleich eine andere Frage: Wenn eine Völkerrechtsverletzung von "unabhängigen Gerichten auf Basis von Untersuchungen" festgestellt werden muss, wie rechtfertigt das Auswärtige Amt dann die Position, die es bezüglich der russischen Militäroperation in der Ukraine eingenommen hat? Nebenbei bemerkt, gleich am ersten Tag, und ohne die mindesten Zweifel, ganz davon zu schweigen, auf irgendwelche Feststellungen von irgendwelchen Gerichten zu warten (was Deschauer, die schon seit 2011 für das Auswärtige Amt tätig ist, wissen müsste).
Die es bis heute nicht gibt. Die Rechtslage ist ja auch nicht ganz so einfach. Da ist immerhin das zweite Minsker Abkommen, das damals, 2015, vom UN-Sicherheitsrat angenommen und damit zu gültigem internationalen Recht wurde, das also auf jeden Fall in eine Bewertung mit einbezogen werden muss.
Der Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof, den die Ukraine 2022 angestrengt hat, ging bisher nicht so aus, wie Kiew sich das vorstellte: Die Klage hatte zwei Teile. Im ersten sollte festgestellt werden, dass die Ukraine in Donezk und Lugansk keinen Verstoß gegen die Genozid-Konvention begangen hätte, und im zweiten sollte Russland selbst verurteilt werden, weil es durch den Militäreinsatz gegen die Konvention verstoßen habe. Behandelt wird nun der erste Teil, aber nicht der zweite. Und eben dieser erste Teil könnte auch ins Auge gehen, denn es gibt genug Vorfälle und Aussagen, die derartige Absichten belegen. Mehr …

Große Pläne nach der Ampel: Cem Özdemir will Ministerpräsident im Ländle werden. Die Ampel ist spätestens in einem knappen Jahr passé: Daher gilt es für viele Berufspolitiker nun, sich neue lukrative Ämter zu suchen. So will der derzeitige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft 2026 Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden – der Übergang wäre fast nahtlos.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will Spitzenkandidat der Grünen BW bei der Landtagswahl im Frühjahr 2026 werden. In einem vierseitigen Brief an die Menschen in Baden-Württemberg, der am Freitag veröffentlicht wurde, bereitet der 58-Jährige den monatelangen Spekulationen ein Ende. Dort hieß es: "Meine Entscheidung steht: Ich möchte Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, als Ministerpräsident von Baden-Württemberg dienen und alles für dieses Land geben."
Er soll nach einem möglichen Wahlsieg auf Ministerpräsident Winfried Kretschmann folgen. Der Corona-Maßnahmen-Hardliner hatte schon vor Längerem angekündigt, nach drei Wahlperioden nicht mehr antreten zu wollen, wie die Tagesschau berichtet. Özdemir schreibt in dem Brief mit dem Titel "Entschieden für Baden-Württemberg" auch, es bedeute ihm viel, "dass Winfried Kretschmann meine Entscheidung aus vollem Herzen unterstützt". Mehr …

Ohne Skrupel. Die BRD-Regierung beteiligt sich am Völkermord und Kriegsverbrechen. Waffen für Massenmord: Ampel fördert Israels Kriegsverbrechen. Israel begeht schwere Kriegsverbrechen. In keinem anderen Krieg gab es so umfangreiche, teils von den Tätern selbst im Internet veröffentlichte Dokumente dafür. Trotzdem hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte an den Staat wieder massiv ausgeweitet – auf der Grundlage eines Papiers.
Ein Staat sperrt über zwei Millionen Menschen fast zwei Jahrzehnte lang ein, in einem Areal so klein wie Bremen, das er dann regelmäßig bombardiert. Seit einem Jahr legt er dort alles in Schutt und Asche, treibt die Massen hin und her wie Vieh, verhindert lebensnotwendige Hilfe und tötet offensichtlich alles, was ihm vor die Flinte kommt. Neben 43.000 registrierten Opfern, wohl zwei Drittel davon Kinder und Frauen, verwesen tausende Leichen unter Trümmern. Soldaten stellen ihre Kriegsverbrechen sogar selbst ins Netz.
Jeder, der will, kann die grauenhafte Barbarei, die Israel im Gazastreifen – und inzwischen auch im Libanon – begeht, fast live mit ansehen: Bomben auf Vertriebenenlager und Kliniken, lebendig verbrennende Menschen, verhungernde Babys, Schüsse auf Kinder, Helfer, Journalisten und Ärzte – ein Massaker jagt das nächste. Es hat seinen Grund, warum der Internationale Gerichtshof (IGH) auf Antrag Südafrikas wegen des schwersten Verbrechens gegen Israel ermittelt: Völkermord lautet der Vorwurf.
Auch gegen Deutschland läuft eine Klage vor dem IGH. Denn das Unterstützen eines Völkermords mit Rüstungsexporten wiegt kaum minder schwer, als ihn zu begehen. Angeblich sollen Teile der Ampel – die Rede ist von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) – die Waffenexporte zunächst tatsächlich gebremst haben. Doch damit ist nun Schluss: Das Waffengeschäft mit Israel floriert wieder – eine millionenschwere Beihilfe zum Massenmord.
Mehr deutsche Waffen für Israel. Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte gen Israel in den vergangenen Wochen massiv ausgeweitet. Gegenüber der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen räumte sie laut Tagesschau ein, allein seit August dieses Jahres Ausfuhren im Wert von über 94 Millionen Euro genehmigt zu haben. Letzte Woche hatte das Bundeswirtschaftsministerium noch angegeben, dass zwischen dem 1. Januar und 13. Oktober 2024 Kriegsgüter im Wert von knapp 46 Millionen Euro nach Israel geliefert worden seien. Demnach haben die Verantwortlichen binnen nur einer Woche rund 48 Millionen Euro draufgelegt. Zum Vergleich: 2022 lieferte Deutschland Waffen im Wert von 32 Millionen Euro nach Israel. Nach dem 7. Oktober 2023 weitete die Regierung die Exporte massiv aus. Die Summe stieg vergangenes Jahr auf das Zehnfache. Mehr …

Habeck fühlt Seelenverwandtschaft mit Komiker Selenskij: "Bin ja auch Kinderbuchautor". Robert Habeck war Gast im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der "Thüringer Allgemeinen". Darin erzählte der Bundeswirtschaftsminister, dass er sich mit dem Beschluss, Waffen in die Ukraine zu liefern, besonders schwertat.
Habeck schilderte auch seine erste Begegnung mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij: Nach seinem Amtsantritt 2019 sei Selenskij als "ein Komiker, der jetzt auf einmal Präsident werde" gesehen worden. Der grüne Wirtschaftsminister führte weiter aus: "Ich bin ja auch stolzer Kinderbuchautor. Vielleicht gibt es eine Art Seelenverwandtschaft, wenn man aus anderen Berufen in die Politik geht." Video und mehr …

Wegzugsteuer als neue Mauer gegen Republikflüchtlinge, die es in der grünen Hölle nicht mehr aushalten? Die Ampel-Regierung hat es, vor allem mit ihrer völlig wahnwitzigen Energiepolitik in weniger als drei Jahren geschafft, die deutsche Wirtschaft endgültig zu ruinieren. Hinzu kommen eine immer weiter ausufernde Verhinderungsbürokratie und immer neue ideologische Schikanen, wie Quotenzwang, Klimavorgaben usw. Unternehmen flüchten, wenn immer sie können, um dem drohenden Bankrott zu entgehen, da es zunehmend unmöglich wird, hierzulande noch wirtschaftlich arbeiten zu können. Um dies so schwer wie möglich zu machen, gibt es bereits die deutsche Wegzugsteuer, die so konzipiert ist, dass sie ruinöse Folgen haben kann.
Wenn der Inhaber einer Kapitalgesellschaft das Land verlassen will, werden seine Vermögenswerte so behandelt, als ob er sein Unternehmen verkauft hätte. Nun soll die Wegzugssteuer auch noch auf Investmentfonds ausgedehnt werden, wenn Anleger mindestens 500.000 Euro darin investiert oder mindestens ein Prozent des gesamten Fondsvermögens erworben haben. Sie muss sogar dann gezahlt werden, wenn jemand Deutschland verlässt, die Firma aber weiterführen will. Rein darf also jeder Besitzlose und Taugenichts in dieses Land, doch wer es als enervierter Leistungsträger verlassen will, wird festgesetzt.
Direkte Fortsetzung der Reichsfluchtsteuer. Dabei handelt es sich hier de facto um die direkte Fortsetzung der Reichsfluchtsteuer, die 1931 während der Weimarer Republik eingeführt wurde, um die Kapitalflucht während der Weltwirtschaftskrise einzudämmen. Die Nazis nutzten sie, um auswanderungswillige Juden zu schröpfen. Dieser Teil der NS-Vergangenheit ist für das linke Ampel-Deutschland jedoch kein Grund, ihn abzuschaffen. Mehr …

Spitzenreiter in neuer Disziplin: Deutschland ist der Zensurmeister der EU. Dies liest man aus dem jüngsten «DSA Transparenzbericht» der Social Media-Plattform X. Deutschland gewinnt den «Denunzianten-Wettbewerb» im Kontext des EU-Gesetzes über digitale Dienste mit Abstand – im aktuellen Berichtszeitraum sogar ohne Beteiligung der frisch gekürten «Trusted Flagger».
Obwohl sich X gerne als «Plattform für freie Meinungsäußerung» bezeichnet, stellt das Unternehmen den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten Informationen über seine Nutzer zur Verfügung. Details dazu gehen aus dem jüngsten «DSA Transparenzbericht» von X an die EU zu seinen Bemühungen bei der «Inhaltsmoderation» hervor. Über das Papier berichtet ein Journalist, der unter dem Pseudonym Robert Kogon unter anderem für das Brownstone Institute schreibt.
Nicht nur im Zusammenhang mit illegalen Äußerungen findet die Weitergabe der Informationen statt – und Kogon merkt an, dass die Gesetzgebung in den EU-Ländern bereits viele «Sprachverbrechen» enthält –, sondern auch mit legalen Äußerungen, die als «schädlich» eingestuft werden.
Das sei die eigentliche Neuerung des EU-Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), sagt Kogon. Es verpflichte Plattformen, per «Inhaltsmoderation» nicht nur gegen illegale Inhalte vorzugehen, sondern auch gegen vermeintlich schädliche Inhalte wie «Desinformation». Mehr …

Sachsen: Landtag beschließt AfD-Antrag zu U-Ausschuss Corona. In seiner heutigen Sondersitzung hat der Sächsische Landtag den AfD-Antrag (Drs. 8/35) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Politik mit Stimmen von AfD und BSW beschlossen.
In seiner heutigen Sondersitzung hat der Sächsische Landtag den AfD-Antrag (Drs. 8/35) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Politik mit Stimmen von AfD und BSW beschlossen. Die CDU und einzelne BSW-Abgeordnete enthielten sich. In seiner Begründungsrede für den Antrag erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: »Es geht uns nicht nur darum, die Lehren für die Zukunft zu ziehen, damit sich die sogenannte Corona-Zeit so nicht wiederholt. Es geht uns auch darum, dass wir die Fehler schonungslos offenlegen, die Herr Kretschmer, Frau Köpping und andere sächsische Entscheidungsträger gemacht haben. Mehr …   

Evangelischer Bischoff behauptet, die Totschläger der 90er Jahre säßen in AfD-Büros. Der evangelische Bischoff Friedrich Kramer will eine Linie von den Skinheads der 90er Jahre zur AfD herstellen. Die AfD sei seiner Meinung nach keine »Friedenspartei«. Auf Anfrage der »Jungen Freiheit« konnte er keine Beweise für seine Behauptungen aufbringen. Die AfD behält sich rechtliche Schritte vor.
Der mitteldeutsche Landesbischof Friedrich Kramer (Evangelische Kirche) hat in Bezug auf die AfD scheinbar den völligen Bezug zur Realität verloren und krasse Behauptungen aufgestellt. So erklärte er zur AfD: »Die haben gemerkt: Mit Springerstiefeln und Schlägern wird man keine Macht übernehmen.« Die AfD habe es geschafft, »die Totschläger der neunziger Jahre sozial zu integrieren«. Und: »Die sitzen jetzt in den Büros, die kann man im Ernstfall auch mal wieder losschicken«.
Auf Anfrage der »Jungen Freiheit« konnte er keine Beweise für seine Behauptungen aufbringen. Die AfD will gegen diese Behauptungen vorgehen. Zu den Behauptungen des evangelischen Landesbischofs in Mittelsachsen, Friedrich Kramer, die AfD verberge Totschläger in ihren Büros, sagt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst: »Herr Bischof Kramer versucht durch haltlose Unterstellungen und Mutmaßungen die AfD in ein kriminelles Licht zu rücken. Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten und der Fraktion werden von der Polizei vor ihrer Einstellung sicherheitsüberprüft. Im Stile bisher bekannter Methoden der Kirchen, die AfD als rechtsextrem und menschenfeindlich zu diskreditieren, ohne stichhaltige Argumente vorzubringen, versteigt sich der Bischof nun dazu, die AfD als Hort für Totschläger zu bezeichnen. Mehr …   

Deutschland ohne Arbeitskräfte: "In zehn Jahren wird man keinen Handwerker mehr bekommen". Deutschland bekommt den Fachkräftemangel nicht in den Griff. "Das sollte uns Sorgen machen", sagt Stepstone-Chef Sebastian Dettmers im Interview. Zu viele Menschen seien nicht ausreichend qualifiziert. Mehr und länger arbeiten sei nur eine Notlösung - helfen könnten bloß mehr Technologie und bessere Bildung.
Wir sprechen über Rezession oder zumindest über eine Stagnation. Und was wir normalerweise erleben müssten, wäre eine rapide steigende Arbeitslosigkeit. Das passiert aber nicht. Natürlich hören wir von Entlassungen und die Arbeitslosigkeit steigt auch etwas an, aber wir haben immer noch einen sehr arbeitnehmerfreundlichen Arbeitsmarkt. In bestimmten Bereichen merken wir es extrem, vor allen Dingen in den Gesundheitsberufen. Wer heute Pflegekraft, Arzt oder Ärztin ist, der braucht sich fast keine Gedanken zu machen. Da merken wir, dass es wahnsinnig viele offene Stellen gibt. Das Handwerk sucht. Auch die hochqualifizierten Berufe wie IT-Spezialisten oder Programmierer werden nach wie vor händeringend gesucht. Mehr …    

24.10.2024: Nachrichten AUF1 vom 24. Oktober 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Ist Faeser die Meinungsfreiheit egal, solange sie von Denunziantenportal „REspect!“ bedroht wird?
+ Hitzige Debatte: Walter Rosenkranz (FPÖ) zum Ersten Nationalratspräsidenten gewählt
+ Nun kritisiert sogar Musk die „demokratischen“ Zustände in Österreich
+ Impfrebell: Soldat aus Haft entlassen
+ Fleischverbot und Zensur – Jetzt spricht die Opposition zu Bericht von „Expertenrat“
+ AUF1 exklusiv aus Kasan: Kommt nun die neue BRICS-Währung?
+ AfD-Antrag angenommen: In Stendal müssen Asylbewerber künftig arbeiten
+ Niederlande verschärft Asylrecht: Nun kommen Grenzkontrollen
+ Das sagen die Berliner zur Demokratie
+ Steht das Volk jetzt auf? Demo gegen Regierungsauftrag an Wahlverlierer
+ Stefan Magnet: „Die Corona-Verbrecher müssen in den Knast!“

Eduard Pröls: Prozess geht in die nächste Runde. Ein Berufungsgericht sprach den Kampagnenleiter Eduard Pröls vergangene Woche vom Vorwurf der Volksverhetzung frei. Eine Karikatur, die die Trans-Ideologie als trojanisches Pferd der Pädophilie darstellt, gilt laut Urteil nicht als strafbare Hetze. Doch die Erleichterung währte nur kurz: Die Staatsanwaltschaft hat Revision eingelegt, und der Fall geht nun in die nächste Instanz.
Vor einer Woche erhielt Eduard Pröls, Kampagnenleiter bei CitizenGO, eine gute Nachricht: Das Berufungsgericht hat ihn vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen (wir haben hier darüber berichtet, weitere Links im Beitrag). Anlass war eine umstrittene Karikatur, in der die Trans-Ideologie als ein trojanisches Pferd für Pädophilie dargestellt wird. Nach dem Urteil ist diese Darstellung keine strafbare Handlung, sondern von der Meinungsfreiheit gedeckt. Pröls zeigte sich erleichtert.
Nun hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt, was bedeutet, dass der Fall erneut vor Gericht verhandelt wird, diesmal vor dem Oberlandesgericht, wie diese Woche inoffiziell bekannt wurde. Pröls sieht in der erneuten Anfechtung des Urteils ein gezieltes Vorgehen, um kritische Stimmen zu unterdrücken. «Die Staatsanwaltschaft scheint entschlossen, an mir ein Exempel zu statuieren: Bestrafe einen, erziehe Tausende», erklärt er. Mehr …   

Habeck fordert Milliarden-Deutschlandfonds für die Wirtschaft. Der Wirtschaftsminister legt überraschend ein unabgestimmtes Impulspapier mit zahlreichen Vorschlägen für die Unterstützung der Unternehmen vor – und setzt damit den Ton für seinen Wahlkampf. Robert Habeck: Der Bundeswirtschaftsminister bringt wieder Investitionsfonds ins Spiel, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert, dass Bund und Länder einen gemeinsamen Fonds auflegen, um damit Investitionen anzureizen und eine Modernisierung der Infrastruktur zu ermöglichen. Der Fonds soll dem Staat finanzielle Spielräume über die Schuldenbremse hinaus ermöglichen, die Habeck eine „Investitions- und Wachstumsbremse“ nennt.
Der „Deutschlandfonds“ ist Teil eines Strategiepapiers von Habeck, das das Wirtschaftsministerium am Mittwoch veröffentlicht hat. Überschrieben ist es mit dem Titel „Update für die Wirtschaft – Impuls für eine Modernisierungsagenda“. Es gebe strukturelle Probleme in Deutschland, die viele Jahre ignoriert worden seien und jetzt voll ins Kontor schlagen, schreibt Habeck. Mehr …

Heizkosten als Armutsfalle. Explodierende Heizkosten – über 300.000 Berliner können Wohnung nicht ausreichend beheizen. Über 300.000 Berliner kämpfen mit den steigenden Heizkosten. Infolge finanzieller Engpässe müssen viele in ihrer eigenen Wohnung frieren. Diese alarmierenden Zahlen stammen aus einer aktuellen Antwort des Berliner Senats auf eine parlamentarische Anfrage. Die steigenden Lebenshaltungskosten treffen insbesondere einkommensschwache Haushalte hart.
Für viele Berliner sind Begriffe wie Energiekrise und Inflation nicht bloß Schlagzeilen, sondern alltägliche Realität. Die Kosten für Energie haben sich stark erhöht, und das zeigt sich besonders beim Heizen. Es ist erschreckend, dass mehr als 300.000 Menschen in Berlin Schwierigkeiten haben, ihre Wohnungen ausreichend zu beheizen. Diese Zahlen verdeutlichen die soziale Krise, die durch die steigenden Energiekosten ausgelöst wurde. Der Deutsche Mieterbund empfiehlt für Wohnräume eine Temperatur zwischen 20 und 22 Grad Celsius. Das Umweltbundesamt rät ebenfalls zu einem Raumklima von maximal 20 Grad. Doch viele Berliner können sich nicht einmal diese moderate Wärme leisten. Dies betrifft nicht nur Haushalte am Existenzminimum, sondern zunehmend auch Menschen mit mittlerem Einkommen.
Erschreckender Anstieg seit 2022. Stephan Machulik, Staatssekretär für Wohnen und Mieterschutz, nennt konkrete Zahlen. Im Jahr 2022 waren es 133.000 Personen, die aufgrund finanzieller Probleme ihre Wohnung nicht ausreichend beheizen konnten. Bereits 2023 hat sich diese Zahl mehr als verdoppelt und liegt nun bei über 310.000 Betroffenen. Das entspricht einem Anteil von 8,2 Prozent der Berliner Bevölkerung in Haushalten. Die Zahlen basieren auf einer EU-Erhebung und geben einen erschreckenden Überblick über die aktuellen Verhältnisse. Dabei ist zu beachten, dass die Beurteilung der „Angemessenheit des Heizens“ auf der Selbsteinschätzung der betroffenen Haushalte beruht.
Diese Entwicklung zeigt eine dramatische Verschärfung der Lage innerhalb kurzer Zeit. Viele Haushalte sehen sich gezwungen, die Raumtemperatur weit unter den empfohlenen Werten zu halten, um die Energiekosten überhaupt noch tragen zu können. Mehr …

Chancenkarte“ unbeliebt. Ausländische Fachkräfte wollen nicht zum Arbeiten nach Deutschland. Wer die neue Chancenkarte erhält, darf nach Deutschland einreisen, ohne einen festen Arbeitsvertrag vorweisen zu müssen, und darf ein Jahr lang für die Arbeitssuche bleiben.
Mit der neuen, im Juni eingeführten Chancenkarte will die Bundesregierung mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland holen. Doch in den ersten vier Monaten war die Nachfrage danach gering: Die Bundesregierung hatte mit mehr als viermal so vielen Anträgen gerechnet.
Weniger ausländische Fachkräfte als erwartet beantragen die neue Chancenkarte der Bundesregierung. Wie die „Bild“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums (BMI) berichtete, haben seit ihrer Einführung im Juni bis Ende September knapp 2360 Ausländer einen Antrag auf die Karte gestellt. Das entspricht im Monat rund 590 Anträgen. Die Bundesregierung sei eigentlich von 2500 Anträgen pro Monat und insgesamt 10.000 Anträgen in dem Zeitraum ausgegangen, hieß es. Wer die neue Chancenkarte erhält, darf nach Deutschland einreisen, ohne einen festen Arbeitsvertrag vorweisen zu müssen, und darf ein Jahr lang für die Arbeitssuche bleiben.
Bewerberinnen und Bewerber auf die Chancenkarte müssen Grundvoraussetzungen wie grundlegende Deutschkenntnisse oder sehr gute Englischkenntnisse sowie eine mindestens zweijährige Berufsausbildung oder einen im Herkunftsland anerkannten Hochschulabschluss vorweisen. Für die Arbeitssuche in Deutschland muss außerdem ihr Lebensunterhalt gesichert sein. Mehr …   

Merz schockiert ganz Deutschland! (Bürger toben vor Wut) – Kettner-Edelmetalle. In diesem Video nehme ich die aktuellen Aussagen von Friedrich Merz unter die Lupe, der über die Mobilisierung von Privatvermögen und mögliche Enteignungen spricht. Ich zeige auf, wie der Staat plant, unsere Ersparnisse für Infrastrukturprojekte zu nutzen, und erkläre, was das für uns alle bedeutet. Außerdem gebe ich Tipps, wie du dein Geld in diesen unsicheren Zeiten schützen kannst. Video …

23.10.2024: Nachrichten AUF1 vom 23. Oktober 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Neuer WHO-Irrsinn: Impfen gegen Antibiotika-Resistenz
+ Trotz Todeswarnung: Gefährliche RSV-Impfung für Babys
+ Ex-Geheimdienst-Chef Maaßen: „Verfassungsschutz solidarisiert sich mit Linksextremisten“
+ Erfolg für AfD: ESN-Fraktion lässt EU-Haushalt platzen
+ Informationskrieg: Beraterteam von Kamala Harris will „Twitter töten“
+ Sheriff Steward zu US-Wahlkampf: „Biden-Politik führte zu Drogen und illegaler Migration
+ NATO-Hauptquartier in Rostock – Bundesregierung mauert zu Vertragsbruch
+ Weltkriegsgefahr: NATO-Hauptquartier in Rostock sorgt bei Bürgern für Unmut
+ Treffen in Kasan: BRICS-Staaten wollen eigenes Zahlungssystem
+ AUF1-Recherche ergibt: Bundesländer wissen nicht, ob Identitätstäuschung bei Migranten strafrechtlich verfolgt wird
+ Demokratie-Simulation: Das muss die FPÖ jetzt tun!
+ Globalistische Entvölkerungsagenda? Bevölkerung in Ukraine um 10 Millionen geschrumpft
+ Sechsjähriger verprügelt Lehrerin: AUF1 hat nachgefragt – kein Einzelfall!

Crashtest Thüringen: Sondierungspapier brockt BSW ein Glaubwürdigkeitsproblem ein. Wer die Wahlprogramme gelesen und die Positionen verfolgt hat, die Sahra Wagenknecht und andere BSW-Vertreter verfechten, der konnte sich bei dem Sondierungspapier, das die Thüringer BSW-Spitze mit CDU und SPD ausgehandelt hat, nur die Augen reiben. Die Fehlstelle in der Friedenspolitik, die Medien als entscheidenden und vermeintlich unsachlichen Grund für das Veto der Parteigründerin ausgemacht haben, ist dabei nur eine von vielen.
Das Sondierungspapier, auf das sich die drei Parteien geeinigt haben, sollte eigentlich Basis für Koalitionsgespräche sein. Es fällt allerdings schwer, in dem Papier Positionen zu finden, die nicht ebensogut von der CDU allein oder von CDU und SPD gemeinsam so formuliert worden sein könnten. Die Berliner Zeitung berichtet aus CDU-Mund über die Verhandlungsschwerpunkte- und Erfolge der Parteien:  „Die Christdemokraten hätten Akzente bei Bildung, Wirtschaft und Migration gesetzt, die SPD in der Sozialpolitik, das BSW habe „bei den Themen finanzielle Gestaltungsspielräume sowie Wohnungsbau und mehr Investitionen“ hart verhandelt.“
Das klingt gar nicht wie das BSW, das man in den Medien und bei Wahlkampfauftritten präsentiert bekam. Und so sieht auch das Papier aus, das dieser „Pragmatismus“ hervorgebracht hat. Mehr …

Kanzlerkandidat Merz, der Krieg und ein applaudierendes Publikum. „Wenn es notwendig ist, werden wir sie auch mit militärischen Mitteln verteidigen“, so der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz. Mit „sie“ meint der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende von BlackRock „unsere Freiheit“. Natürlich geht es um eine Verteidigung gegen Russland. Merz sagte es bei einem Auftritt in Baden-Württemberg, das Publikum applaudiert. Ein weiteres Dokument, das zeigt: Nicht nur eine unverantwortliche Politik, sondern auch Ignoranz aufseiten vieler Bürger bedingen den Konfrontationskurs mit Russland.  Podcast und mehr

Es bröckelt in der CSU: Nun spricht Ex-Stadtrat Jahn – zu seinem Austritt. Nun bröckelt es auch in der CSU. Die sogenannte „Brandmauer“ gegen die AfD führt zu politischen Verwerfungen. Nun spricht der Ex-Stadtrat von Kaufbeuren: Warum ist er aus seiner Partei ausgetreten? Die Gründe legt Rechtsanwalt Dr. Thomas Jahn exklusiv gegenüber AUF1 offen.  Video …   

Vertragsbruch im Auftrag der NATO. Warnung aus Moskau wegen maritimen NATO-Hauptquartier in Rostock. Moskau bestellt deutschen Botschafter ein: Wegen NATO-Basis in Rostock. Eigentlich war abgemacht, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine NATO-Stützpunkte entstehen. Nun wird in Rostock das maritime NATO-Hauptquartier eingeweiht.
Bei der Wiedervereinigung war mit Rücksichtnahme auf Russland (damals Sovietunion unter Gorbatschow) ausgemacht worden, dass keine NATO-Truppen-Stützpunkte auf dem Gebiet der ehemaligen DDR errichtet werden. Nun reagiert Russland entsprechend empört, weil in der Hafenstadt Rostock in Mecklenburg-Vorpommern das maritime NATO-Hauptquartier eingeweiht wird. Das russische Außenministerium hat deshalb den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt.
Dort wurde ihm die russische Sicht vorgetragen.  Mehr …    

Tiefrote Prognose: IWF erwartet Wirtschaftsabstieg für Deutschland, Scholz schlingert. (Anmerkung der Redaktion: Wetten dass  … Nicht die Politik der Ampel ist schuld sondern die AfD oder Putin.)  IWF sieht Deutschland als Schlusslicht der G7. Nullwachstum für 2024 prognostiziert. Kanzler Scholz sucht Ausweg aus der Krise, doch seine Pläne stoßen auf Widerstand.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft erneut nach unten korrigiert. Laut dem am Dienstag in Washington vorgestellten Jahresbericht rechnet der IWF für 2024 mit einem Nullwachstum – das schwächste Ergebnis aller G-7-Staaten. Auch für 2025 senkte er die Prognose deutlich um 0,5 Punkte auf magere 0,8 Prozent, wie aus dem Bericht hervorgeht.
Deutschland droht somit ein Abstieg zum Schlusslicht der großen Industrienationen. "Deutschland wird durch die Haushaltskonsolidierung und einen starken Rückgang der Immobilienpreise belastet", erklärte der IWF die Gründe. Auch strukturelle Probleme wie der Fachkräftemangel und die Zurückhaltung der Verbraucher machten der Wirtschaft zu schaffen. Mehr …   

Innerhalb von zehn Jahren: Gewalttaten gegen Frauen explodieren um 89 Prozent. Vergewaltigung, Körperverletzung, Menschenraub: Die Wahrscheinlichkeit, als Frau in Deutschland Opfer einer schweren Straftat zu werden, steigt sprunghaft an.
Es ist kaum zu ertragen: In Deutschland steigen die Zahlen verschiedener schwerer Straftaten gegenüber Frauen massiv an. Zahlen des Bundesinnenministeriums, die BILD exklusiv vorliegen, weisen erschreckende Entwicklungen in den letzten zehn Jahren aus! Mehr ….   

Nordkoreanische Soldaten an der ukrainischen Front? Wenn aus Gerüchten angebliche „Fakten“ werden. Seit Wochen kursieren von ukrainischen und südkoreanischen Geheimdiensten gestreute Gerüchte, wonach Pjöngjang angeblich Tausende nordkoreanische Soldaten an die russisch-ukrainische Front entsandt hätte. Auch zahlreiche Journalisten präsentierten in der Bundespressekonferenz dieses Gerücht unhinterfragt als Tatsache. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund bei der Bundesregierung nach, ob diese über eigene Erkenntnisse verfügt und wie sie das entsprechende Dementi aus Pjöngjang und Moskau bewertet. Mehr …   

22.10.2024: Nachrichten AUF1 vom 22. Oktober 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Dr. Hubmer-Mogg: „Experten fürchten Übertragung neuer mRNA-Injektionen auf Ungeimpfte“
+ Zu Testzwecken: Nun sollen Babys gegen Covid geimpft werden – um Diabetes vorzubeugen!
+ Slowakei: Nun startet Corona-Aufarbeitung – mit Sondereinheit der Polizei!
+ Österreich: Wählerwille ignoriert: Bundespräsident beauftragt Verlierer mit Regierungsbildung
+ EU bereitet eigene Task Force für Trump-Sieg vor – Auch Wirtschaftssanktionen gegen USA geplant?
+ Kampfsport-Trainer der Hammerbande festgenommen
+ Es bröckelt in CSU: „Links-Verschiebung – seit Merkel-Politik“
+ Noch mehr Steuermillionen an Schlepperschiffe – CDU und FDP empört, Scholz schweigt
+ Hamburg: Nun sollen Senioren ihren Wohnraum teilen: Das sagen Deutschlands Städte zum Plan der Grünen
+ Skandal: Österreichisches Bildungsministerium fördert linksradikale Vereine mit Steuergeld
+ Ende von PEGIDA – „Doch Anfang von etwas ganz Neuem“
+ „Kultur-Anschaffende“: Wie abhängig sind Künstler vom Staat?

Wolfgang Bittner: So ist die Lage, und sie sieht nicht gut aus. Nichts aus der Geschichte gelernt? Die letzten Monate zeigen eine immer schärfere Repression im Inneren, mit der die gesteigerte Aggression nach außen begleitet wird: Lassen sich die Deutschen wieder in einen Krieg treiben? Der Jurist und Schriftsteller Wolfgang Bittner mahnt zum Frieden.
Während des Zweiten Weltkriegs wurde die materielle Lage der deutschen Bevölkerung, insbesondere durch die mangelhafte Versorgung mit Lebensmitteln, von Jahr zu Jahr prekärer. Um die größte Not zu lindern, sammelte das von der nationalsozialistischen Volkswohlfahrt gegründete "Winterhilfswerk des deutschen Volkes" Sach- und Geldspenden. Dazu hielt Adolf Hitler im Oktober 1943, wie jedes Jahr, eine Rede, in der er die nationale Solidarität rühmte und beschwor. Der Slogan lautete: "Keiner soll hungern, keiner soll frieren!" Im Volksmund wurde daraus bald die Verballhornung: "Keiner soll hungern, ohne zu frieren!"
Wir lebten damals in der Großstadt Gleiwitz in Oberschlesien, dem zweitgrößten deutschen Industriegebiet. Nach dem Ersten Weltkrieg hatte Polen Ansprüche auf diese wirtschaftlich bedeutende Region erhoben, und 1921 führte der Völkerbund eine Volksabstimmung durch, in der sich 59,6 Prozent der Oberschlesier für den Verbleib im Deutschen Reich entschieden, 40,4 Prozent für den Anschluss an Polen.
Dennoch wurde Oberschlesien geteilt: Der überwiegend landwirtschaftlich geprägte Teil verblieb bei Deutschland, und der Osten um die Metropole Kattowitz mit wertvollen Steinkohle-, Eisenerz- und Zinkbergwerken sowie der Eisenverhüttung wurde Polen zugesprochen. Das trieb viele Deutsche, die das ebenso wie den außerordentlich belastenden Versailler Vertrag als eine Schande und Demütigung empfanden, in die Hände der Nazis. Sie wählten künftig deutschnational, das heißt Hitler. Mehr …

Droht beim BSW bald ein Zickenkrieg? Beginnt jetzt, so kurz vor dem Ziel bei der neuen Mehrheitsbeschaffer-Bewegung BSW der Zickenkrieg? Zumindest zwischen Frau Wagenknecht und Frau Wolf in Thüringen, also zwischen Bund und Land scheint dicke Luft zu herrschen. Nun springt Frau Ali der Parteichefin zur Seite: Die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, bekräftigt die Forderung an die Thüringer CDU, sich von ihrer Bundespartei abzugrenzen.
Mohamed Ali sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Wenn Mario Voigt es ernst meint, mit dem BSW eine Regierung bilden zu wollen, muss er den Willen der Thüringerinnen und Thüringer ernst nehmen und sich von dem Kriegskurs der Bundespartei distanzieren.“ Mohamed Ali ergänzte, Parteichef Friedrich Merz habe bei seiner letzten Rede im Bundestag „praktisch gefordert, Deutschland solle in einen Krieg mit Russland eintreten. Diesen Kurs lehnt das BSW entschieden ab“. Die Mehrheit der Menschen fordere mehr Diplomatie im Ukrainekrieg, und in Ostdeutschland lehne eine überwältigende Mehrheit die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen ab. „Unsere Forderungen entsprechen also klar dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Thüringen“, sagte Mohamed Ali.
Aber auch die anderen Parteien spielen ihre Rolle in diesem politischen Kasperletheater hervorragend: Der frühere Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat der CDU angesichts des Tauziehens um Regierungsbildungen in Ostdeutschland Klarheit gegenüber dem BSW empfohlen. „Wenn man mit Frau Wagenknecht zu tun hat, muss man wissen, was man will. Sonst wird man zum Befehlsempfänger“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das gelte jetzt umso mehr, als die Strukturen des BSW ganz auf Wagenknecht zugeschnitten seien. Riexinger hat jahrelange Auseinandersetzungen mit der einstigen Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag hinter sich.
Er fügte allerdings hinzu, Wagenknecht stecke „jetzt selbst in einer Zwickmühle. Denn entweder das BSW geht in Thüringen und anderswo in die Landesregierung und wird dann an der konkreten Politik gemessen. Oder Wagenknecht erzwingt Neuwahlen, von denen vor allem die AfD profitieren würde. Dafür würde sie dann verantwortlich gemacht.“ Gemünzt auf die Landesverbände sagte Riexinger: „Man kann im Übrigen nicht auf Dauer verhindern, dass die Leute einen eigenen Weg gehen. Das funktioniert nicht.“ Mehr …

"Deutschlands Rolle als Führungsmacht in Europa ist entscheidend". Finnlands Präsident Alexander Stubb sagte während seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag in Berlin, er sei "wirklich interessiert", Einzelheiten aus den Gesprächen der NATO-Vierergruppe zu hören.
In mehreren Ländern – insbesondere in Polen – hatte es Kritik an der Ausgrenzung osteuropäischer Länder von den exklusiven Gesprächen am Freitag gegeben. Dabei hatten sich in Berlin die Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der USA über den Konflikt in der Ukraine beraten. Video und mehr…

Wie Hauseigentümer ausgetrickst werden (I): Im Geschäftsverkehr dominiert die Macht der Skrupellosen. Heute gilt für Vermieter mehr denn je: Vorsicht bei Handschlaggeschäften – und trau, schau wem… . Als Erbe unseres Elternhauses – die Geschwister wurden ausbezahlt – habe ich einiges erleben müssen. Davon soll hier in mindestens drei Teilen berichtet werden. Gemäß Artikel 14 Grundgesetz ist Eigentum eigentlich geschützt; was aber tatsächlich eher zutrifft: Eigentum und Eigentümer werden in der Praxis, immer mehr entrechtet und zum Freiwild von Hinz und Kunz. Der nachfolgend vorgestellte Fall ist nicht der Erste seiner Art. Weitere Fälle werden in späteren Folgen vorgestellt.
Als passionierter Taucher wollte ich für einen Tauchgang im nahegelegenen heimischen Apostelsee meine Tauchflasche füllen lassen. Ich wollte gewartete Automaten testen, bevor ich wieder im Mittelmeer tauchen ging. Zufällig erfuhr ich, dass es in Ringsheim einen gewissen Christian Rieger gebe, der im Nebenraum eines Gasthauses eine Tauchbasis und -schule eingerichtet habe. Als ich dort vorbeischaute, befand sich diese gerade in der Räumung, der Inhaber wollte in einen Verkaufsraum in der Nachbarstadt umziehen – auch wenn es ihm dort, an der geplanten neuen Adresse, eigentlich schon wieder zu eng war und keine Parkplätze gab, wie er mir berichtete. Spontan bot ich ihm an, seine Tauchschule samt Verkaufsraum stattdessen doch im Wirtschaftsgebäude meines Elternhauses einzurichten, die wir nach seinen Bedürfnissen baulich anpassen könnten.
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Auf Vorvertrag verzichtet – ein Fehler. Der Tauchlehrer sah sich unser Anwesen mit seiner Frau oder Geschäftspartnerin (?) sehr interessiert an. Er konnte sich sogar vorstellen, zusätzlich ein Übungsbecken einzubauen, das eine Tauchtiefe von 4,5 Meter erlaubt hätte; ideal für Tauchschüler, um mit ihnen das Tarieren zu üben, bevor man sie auf Weltmeere loslässt. Als gleichzeitiger Bäderspezialist, der er war, wäre das Projekt bei ihm in besten (?) Händen gewesen. In dem Ortstermin kamen wir überein, die Vorbereitungen zu treffen, um zuerst einmal die Tauchschule mit Geräteraum und Füllstation einzurichten. Auf einen Vorvertrag dachte ich – unter vermeintlichen Ehrenmännern – verzichten zu können. Mehr …

Bundeshaushalt mit Mega-Finanzloch – wo die Ampel jetzt an Ihr Geld will. Wie groß ist das Finanzloch der Bundesregierung? „Vor der Sommerpause wurde das Haushaltsloch in den Medien auf 25 bis 50 Milliarden Euro geschätzt. Jetzt erweist sich, dass diese Schätzungen durchaus nah an der Wahrheit lagen und dass die Ampel trotz 80-stündiger Verhandlungen der drei Spitzenmänner dieses Loch nur zum Schein geschlossen hat“, kritisierte CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Der CDU-Haushaltsexperte geht nach eigenen Berechnungen von einem Loch in Höhe von 43 Milliarden Euro aus. In den einzelnen Haushalten der Ministerien seien laut Middelbergs Berechnungen zusammen rund 4,3 Milliarden Euro Minderausgaben vorgesehen. Im Klima- und Transformationsfonds fehlten insgesamt zwölf Milliarden Euro.  Mehr ….

Wie die Ampelregierung den Great Reset durchsetzt! Unser Land im Fadenkreuz globaler Eliten: Der geheime Krieg gegen Deutschland. Die multiplen Krisen unserer Tage sind alles andere als schicksalhafte Zufälle; sie sind von Menschen inszeniert, wurden von langer Hand geplant und werden systematisch forciert. Denn eine globale Elite führt einen geheimen Krieg gegen die Bürger.
Zu dieser Elite gehören Big Tech und Big Pharma, die Finanzindustrie, aber auch Organisationen wie die UN, die EU oder das WEF… Video und mehr ….

21.10.2024: Nachrichten AUF1 vom 21. Oktober 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Wer finanziert die neuen, gefährlichen sa-mRNA-Injektionen? – Bill Gates!
+ Nächster Impfrebell verhaftet – Jetzt spricht sein Anwalt zu Justizskandal
+ „Plötzlich und unerwartet“: So erklärt die „Tagesschau“ den Herztod junger Menschen
+ Friedenspreis-Trägerin Applebaum: „Müssen Ukraine mit Waffen unterstützen“
+ Musk schießt gegen ZDF: „Das passiert, wenn Menschen mit staatlicher Propaganda gefüttert werden“
+ Kirchweger zu US-Wahlkampf: „Im TV wird gelogen, dass sich die Balken biegen“
+ Verbindungen zu Islamisten: Das ist das Netzwerk der Meldestelle „Trusted Flagger“
+ Nach Hacker-Angriff: Weltgrößtes „Internet Archive“ noch immer außer Betrieb
+ Kreml-Sprecher zu NATO-Manöver: „Führt nur zu weiterer Eskalation der Spannungen“
+ Nach enormer Haftstrafe wegen Migrations-Demo: 61-Jähriger tot
+ Hochwasserhilfe: 500 Millionen Euro von EU als Wählertäuschung der ÖVP?
+ „Gefährdet jüdische Zukunft“: Nazi-Hammer gegen Walter Rosenkranz (FPÖ)
+ Martin Sellner zu Einreisesperre: „Ein Armutszeugnis für die Schweiz“

Wagenknecht fordert von Landes-CDU Distanz zu Merz als Bedingung für Koalition in Thüringen. Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, fordert von der CDU Thüringen eine klare Distanzierung zu ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz. Merz will Putin ein Ultimatum stellen und bei Nichterfüllung alle Waffenbeschränkungen gegenüber der Ukraine aufheben.
Sahra Wagenknecht fordert als Bedingung für eine mögliche Koalition mit der CDU in Thüringen, dass sich der Thüringer Landesverband von Parteichef Friedrich Merz distanziert. Im Bundestag forderte der CDU-Vorsitzende in der vergangenen Woche eine härtere Gangart gegenüber Russland. Merz behauptet, Russland würde in der Ukraine zivile Ziele "wahllos" bombardieren. Er fordert in diesem Zusammenhang, Putin ein Ultimatum von 24 Stunden zu stellen. Sollte Putin nach Ablauf dieser Frist von Deutschland gestellte Forderungen nicht erfüllt haben, müssten alle Beschränkungen aufgehoben, Taurus-Marschflugkörper geliefert und der Ukraine tiefe Schläge auf russisches Gebiet erlaubt werden.
Sahra Wagenknecht sieht darin die Forderung nach einem Kriegseintritt Deutschlands. Das BSW könne daher eine Koalition auf Landesebene nur dann eingehen, wenn die Thüringer CDU zu ihrem Vorsitzenden auf Distanz gehe. Mehr …

Umfrage in Bayern: AfD gewinnt, Grüne stürzen ab, Söder so beliebt wie nie. In Bayern vergessen die Leute offensichtlich auch ziemlich schnell. Während der Corona-Krise hat sich Markus Söder, wie wir alle wissen, als Impf-Hardliner gezeigt und zeigt sich bei diesem Thema auch heute noch gnadenlos. Das zeigt sich an diesem Beispiel:
Der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags (auf den Markus Söder bestimmt Einfluss genießt)  hat den Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zur Begnadigung von Alexander Bittner abgelehnt. Der Bundeswehrsoldat sitzt in der JVA Aichach eine sechsmonatige Haftstrafe infolge der Verweigerung der COVID-19-Impfpflicht ab. Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion sagt dazu: „Wenn am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens in Bayern ein Mensch in Haft kommt, weil er eine Impfung verweigerte, handelt der Staat unverhältnismäßig. Hier hätte der Rechtsausschuss ein klares Zeichen setzen und den Ministerpräsidenten auffordern müssen, diese Haft durch Begnadigung zu beenden.“
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rene Dierkes pflichtet seinem Kollegen bei: „Nicht einmal in diesem Fall konnten die Kartellparteien über ihren Schatten springen, so borniert, festgefahren und feindselig ist ihre Haltung gegenüber der AfD. Ständig wird vom ‚Bürger in Uniform‘ schwadroniert, wird betont, dass Soldaten eben keine dumpfen Befehlsempfänger sind, sondern Menschen mit eigenem Verstand und eigenem Gewissen. Kommt es aber mal darauf an, ist das alles nur Makulatur. Die Kollegen der Kartellparteien, die sonst nie genug von ‚Toleranz‘ und ‚Humanität‘ predigen können, haben sich mal wieder selbst entlarvt. Wenigstens den Soldaten der Bundeswehr wurde hier deutlich aufgezeigt, wer sich für sie einsetzt und vom wem sie im Stich gelassen werden.“
Aber so ein Skandal schert die Bayern wohl nicht: Die CSU erreicht in einer neuen Insa-Umfrage nämlich ihren besten Wert seit sechs Jahren. In der Befragung des Instituts für die Montagausgabe der „Bild-Zeitung“ kommt die Partei in Bayern auf 43 Prozent der Stimmen. Mehr …

Islamisierung von oben – und die SPD ist ganz vorne mit dabei. Wer glaubt, die Islamisierung Deutschlands durch eine trotz ihres offensichtlich katastrophalen Scheiterns unerbittlich weiter betriebene Massenmigration sei nur auf linken Multi-Kulti-Wahn und Deutschlandhass zurückzuführen, verkennt, dass islamische Kräfte längst Teile der Parteien unterwandert haben oder sie zumindest stark beeinflussen. Dies gilt vor allem für die SPD. Derzeit sorgt deren Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz für Entsetzen, weil sie auf Instagram den Post eines linksextremen Israelhasser-Vereins teilte. Der Journalist Tobias Huch forderte nun: „Nachdem die Bundestagsvizepräsidentin Aydan auf ihrem Instagram-Account mitgeteilt hat, dass sie das Existenzrecht des Staates Israel ablehnt und zugleich Hamas-Narrative teilt, muss sie zurücktreten und die SPD muss ein Parteiverfahren eröffnen.“ Doch trotz allgemeiner Empörung und einer von der Union einberufenen Sitzung des Ältestenrates des Bundestages, weigert Özoğuz sich, auf ihr Amt zu verzichten und wird von SPD und Grünen im Amt gehalten. In der SPD sind ihre proislamischen und israelfeindlichen Positionen wahrlich kein Einzelfall.
Einen Tag nachdem die israelische Armee den Hamas-Chef Yahya Sinwar liquidiert und einen Lehrerausweis des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA bei ihm gefunden hatte, trafen sich SPD-Abgeordnete mit dem UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini und bedankten sich auch noch öffentlich bei ihm für das Gespräch. Dabei steht das Hilfswerk seit Jahren im Verdacht, den Terror gegen Israel aktiv zu unterstützen, was durch den bei Sinwar gefundenen Ausweis erneut bestätigt wurde. An dem Treffen hatten Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Verkehrssprecherin Isabel Cademartori, der Regierungs-Beauftragte für „Weltanschauungsfreiheit“ Frank Schwabe teilgenommen – und natürlich Özoğuz. Schmid vergaß auch nicht, seine Besorgnis darüber kundzutun, dass das israelische Parlament derzeit über eine Einschränkung oder sogar ein Verbot der Tätigkeit des UNRWA diskutiere. Die Arbeit der Organisation sei „nicht nur im Moment in Gaza unverzichtbar, sondern auch auf dem Weg zu einem palästinensischen Staat von entscheidender Bedeutung“, behauptete er. Für die Terrorvorwürfe gegen das UNRWA hatte er nicht ein kritisches Wort übrig.
Sarrazin hatte mit allem Recht. Im Mai hatte „Apollo News“ aufgedeckt, dass mehr als ein Dutzend SPD-Politiker ganz selbstverständlich in islamistischen und türkisch-nationalistischen Organisationen ein und aus gehen oder sogar Mitglieder sind, sei es die Muslimbruderschaft oder die islamo-faschistischen „Grauen Wölfe“. Bereits Anfang 2020 hatte der inzwischen aus der SPD-Fraktion ausgeschlossene Thilo Sarrazin erklärt: „Die gegenwärtige SPD-Führung ist offenbar teilweise in den Händen fundamental orientierter Muslime, die eine kritische Diskussion des Islam in Deutschland grundsätzlich verhindern wollen.“ Die SPD scheue davor zurück, „sich grundsätzlich mit dem Islam auseinanderzusetzen“. Die Debatte werde „zugunsten fundamentalistischer Muslimverbände und ihrer Anhänger unterdrückt“. Diese Feststellung bestätigt sich seither immer wieder.
Und auch über die SPD hinaus, gewinnt der Islam immer mehr politisch-gesellschaftlichen Einfluss. Die von der Bundesnetzagentur zu „Trusted Flaggern“ ernannte Organisation „REspect“ wird von dem ägyptischen Islamwissenschaftler Ahmed Gaafar geleistet, der auf Twitter bereits ein Foto veröffentlicht hatte das ihn einträchtig mit einem bekannten Hamas-Unterstützer zeigte. Mehr …   

Unliebsame Berichterstattung. Innenministerium verliert vor Gericht gegen Reichelt-Portal Nius. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verpflichtet das Bundesinnenministerium, dem Online-Portal „Nius“ Auskunft zu erstatten. Hintergrund war die Frage, gegen welche Medien die Regierung vorgeht. Rechtsanwalt Steinhöfel sprach von „Kaltschnäuzigkeit“ im Umgang mit der Presse.
Das Bundesinnenministerium (BMI) muss dem Nachrichtenportal „Nius“ mitteilen, gegen welche Journalisten es im Jahr 2022 mit einem Unterlassungsbegehren vorgegangen ist. Auch muss das BMI offenlegen, aus welchem Grund es die Berichterstattung beanstandete. Dies entschied der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am Montag und gab damit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von „Nius“ statt. Der Beschluss, der WELT vorliegt, kann nicht mehr angefochten werden.
Hintergrund war eine Anfrage von „Nius“ an sämtliche Bundesministerien. Die Journalisten um den früheren „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt wollten wissen, ob und wenn ja wegen welcher Äußerungen seit Amtsantritt der Ampel-Regierung gerichtliche oder außergerichtliche Unterlassungsbegehren gegen Medien oder Journalisten geltend gemacht wurden. Damit wollte „Nius“ herausfinden, ob ein „generelles und bisher unübliches“ neues Phänomen vorliege, dass der Staat verstärkt gegen mediale Äußerungen vorgehe – oder aber, ob nur bestimmte Journalisten wie etwa die von „Nius“ im Fokus stünden. Mehr …   

Musk wirft Medien wie SPIEGEL vor, zur Ermordung von Trump und von ihm zu ermutigen. Die Angriffe und die Hetze durch die Mainstream-Medien werden immer bösartiger. Doch Elon Musk und Donald Trump lassen sich davon nicht einschüchtern und zeigen Mut und Courage beim Kampf um die Freiheit der Bürger gegen die Globalisten.
In einem bemerkenswerten Tweet äußerte Elon Musk, der CEO von X (ehemals Twitter), seine tiefgreifenden Bedenken über die Gefahren, die mit seinem politischen Engagement einhergehen. Er sagte: „So, dramatically increasing my risk of being assassinated and engaging in politics are not what I want to do. I do not have a death wish, but the stakes are so high that I really feel I have no choice but to do it, and that's the reason“ ("Mein Risiko, ermordet zu werden, drastisch zu erhöhen und mich in der Politik zu engagieren, ist also nicht das, was ich tun möchte. Ich habe keine Todessehnsucht, aber es steht so viel auf dem Spiel, dass ich wirklich das Gefühl habe, keine andere Wahl zu haben, als es zu tun, und das ist der Grund dafür."). Diese Aussage bringt die Realität und die Risiken in den Fokus, die prominente Persönlichkeiten wie Musk eingehen, wenn sie sich aktiv in politische Diskussionen einmischen und sich gegen den Mainstream aussprechen. Mehr ...   

20.10.2024: Warum wurde der 81-jährige Biden für 36 Stunden über den Atlantik gekarrt? Um ein peinliches Versäumnis zu korrigieren. Politisch sprang nichts dabei heraus. Der tattrige Greis schien streckenweise gar nicht zu wissen, wo er sich befand. Kann man ihm nicht verübeln. Denn warum, um Himmels willen, karrte man den 81-Jährigen für 36 Stunden über den Atlantik und wieder zurück? Selbst für Jüngere wäre das eine Strapaze. Die Antwort: Man wollte auf den letzten Metern seiner Amtszeit eine peinliche Scharte auswetzen. Denn der grosse, der enge, der beste Freund Deutschlands – er hatte es nie sehr mit Deutschland.
Biden machte seit seinem Amtsantritt einen Bogen um das Land. Nur einmal, zum G7-Treffen in Elmau, bequemte er sich hierher. Ansonsten nichts. Keine bilaterale Visite, kein Arbeitsbesuch, geschweige denn ein Staatsbesuch. Alle anderen US-Präsidenten seit Eisenhower machten deutschen Kanzlern ihre Aufwartung – wie es ein ungeschriebenes Protokoll vorsieht. Viele kamen öfter. Ronald Reagan dreimal, Bill Clinton fünfmal, Barack Obama gar sechsmal. Nur einer hielt Deutschland besuchstechnisch ebenfalls auf Abstand: Der deshalb geschmähte Donald Trump. Ihn verschlug es einmal nach Hamburg – zum chaotischen G-20-Gipfel unter der Ägide des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz. Mehr ...  

Siehe hierzu Archivmeldung vom 13.11.2022: Joe Biden - Wirklich ein Freund Deutschlands? Joe Biden hat auf seinem Staatsbesuch in Deutschland mit einem Orden die größtmögliche Auszeichnung für seine Verdienste um die deutsch-amerikanische Freundschaft erhalten. Doch ist Biden wirklich ein Freund Deutschlands? Was sind seine Verdienste? Nun wird ausgerechnet der Mann geehrt, der auf einer Pressekonferenz offen angekündigt hatte, der Pipeline North-Stream 2 ein Ende zu bereiten, was dann später auch eintraf und die deutsche Wirtschaft durch die gestiegenen Energiepreise in große Existenznot brachte. Da dies nun offensichtlich überpinselt werden soll, stahlen wir zur Erinnerung unsere Sendung über seine Pressekonferenz nochmals aus. Video und mehr …

Und zur weiteren Erinnerung: Archivmeldung vom 25.03.2023. Dabei gilt es zu bedenken, dass der Urheber dieses Staatsterrorismus gegen Deutschland von den verantwortlichen deutschen Politikern geehrte wurde – mit höchstem deutschen Orden. Ist dies Hochverrat?  -  Geheim-Akte Nord Stream-Terroranschlag: Was wusste Kanzler Scholz? Die USA haben den Nord Stream-Terroranschlag verübt! Dies berichtete Fox News, der meistgesehene Nachrichtensender der USA, am 10. März 2023. Noch immer versteckt sich die deutsche Regierung jedoch hinter einem angeblichen „Geheimhaltungsinteresse“. Hatte Kanzler Scholz Kenntnis von einer US-Geheimdienstoperation? Dann könnte diese Geheim-Akte Nord Stream-Terroranschlag sehr bald zur Akte Scholz werden.. Video und mehr …

Möglicher Anschlag auf israelische Botschaft in Berlin – Tatverdächtiger in U-Haft. Ein libyscher Asylbewerber soll mit der Terrormiliz Islamischer Staat über einen Anschlag mit Schusswaffen auf die israelische Botschaft in Berlin gechattet haben. Nun muss der 28-Jährige in Untersuchungshaft. Bisher ist unklar, wie weit die mutmaßliche Anschlagsplanung vorangeschritten war.
Wie mehrere Medien, darunter der Spiegel, berichten, kommt der mutmaßliche Islamist Omar A., der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll, in Untersuchungshaft. Dies bestätigte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Demnach hat ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe einen entsprechenden Haftbefehl erlassen. Gegen Omar A. besteht demnach der dringende Verdacht der "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland". Der 28-jährige Libyer soll laut Bundesanwaltschaft beabsichtigt haben, "einen öffentlichkeitswirksamen Anschlag mit Schusswaffen auf die israelische Botschaft in Berlin zu verüben". Zur Planung des Vorhabens habe er über einen Messenger-Chat mit einem Mitglied der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Kontakt gestanden.
Am Samstag hatten Fahnder Omar A. festgenommen und eine Asylbewerberunterkunft in Bernau bei Berlin durchsucht, in der der Beschuldigte lebte. Schusswaffen wurden nach Angaben aus Ermittlerkreisen zunächst aber keine gefunden. Demnach ist auch unklar, wie weit die mutmaßliche Anschlagsplanung vorangeschritten war. Ausgelöst wurden die Ermittlungen offenbar durch die Warnung eines "befreundeten Staates": Die deutschen Sicherheitsbehörden seien durch einen "ausländischen Dienst" auf den Mann hingewiesen worden. Zuvor hatte der nicht näher genannte Geheimdienst eines "befreundeten Staates" offenbar die Chats zwischen A. und dessen mutmaßlichem Kontaktmann vom IS abgefangen. Mehr …   Siehe hierzu Bürgerkrieg -

Die Linke-Parteitag: "Ich heiße Heinrich Alexandra Hermann und gehöre zum dritten Geschlecht". Die Partei Die Linke hat einen neuen Vorstand gewählt. Unter den Anwärtern befand sich auch "Heinrich Alexandra Hermann". Er, sie oder wohl eher es fühlt sich dem "dritten Geschlecht" zugehörig und kritisiert, dass in der Parteisatzung nur zwei Geschlechter anerkannt sind.
"Das dritte Geschlecht wurde bislang nur ignoriert und ich würde gerne helfen, das zu verbessern", so Hermann. Gleichzeitig betont er aber: "Es ist gut, dass Frauen gewisse Rechte bekommen – wir sind eine feministische Partei – und natürlich auch Ämter haben können." Social-Media-Nutzer merken an, dass er einen "dritten Weg" gefunden hat, "Fraueninteressen an den Rand zu drängen". Für den Vorstand hat diese Bewerbungsrede allerdings nicht gereicht. Ines Schwerdtner und Jan van Aken sind auf dem Parteitag in Halle mit großer Mehrheit gewählt worden. Nun soll es gegen die "unanständig Reichen" gehen. "Wir rocken die Republik", sagte van Aken. Mehr ...  

"Er blutet!" – Berliner Polizei geht mit Hunden auf Pro-Palästina-Demonstranten los. Am Samstag haben nach Polizeiangaben fast 700 Menschen an einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Charlottenburg teilgenommen. Immer wieder sollen polizei- und israelfeindliche Aussagen gefallen und auch Rauchbomben gezündet worden sein.
Aufnahmen von der Veranstaltung zeigen, wie die Polizei mit Hunden auf die Demonstranten losgeht. Es sind Verletzte zu sehen. Eine Szene zeigt, wie die Polizei einen mutmaßlich Minderjährigen festnimmt. Umstehende fordern seine Freilassung, "er blutet!" schreien sie immer wieder. Wie die Polizei mitteilte, gab es vereinzelt "freiheitsentziehende Maßnahmen". Eine konkrete Zahl konnte zunächst nicht genannt werden. Video und mehr …   

Deutsche Amtskirchen in Russland: Zwischen Wehleidigkeit und Größenwahn. Die dreisten Einmischungsversuche insbesondere der Evangelischen Kirche in Deutschland gefährden die Seelsorge für die in Russland verbliebenen Lutheraner. Dies hat auch zur Folge, dass die deutschen Kirchen ihre Glaubwürdigkeit für außerstaatliche diplomatische Bemühungen verlieren.
Ende September machte sowohl in kirchlichen als auch in weltlichen Medien die Schlagzeile die Runde, Michael Schwarzkopf, der Pfarrer der renommierten Petersburger Petrikirche, sei von russischen Behörden wegen eines mutmaßlichen Meldevergehens verhaftet worden. Die Besorgnis unter deutschen evangelischen Christen war groß; man befürchtete, der Kirchenmann könne in russischem Gewahrsam zu Schaden kommen. Der Fall machte international die Runde, wurde allerdings durch den Umstand entschärft, dass Pfarrer Schwarzkopf schon am Folgetag aus der Haft entlassen wurde. Er musste allerdings Russland umgehend verlassen und hält sich momentan wieder in Deutschland auf.
Während seine Heimatkirche, die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM), sich auffallend mit Schuldzuweisungen zurückhielt und nur ihre Erleichterung über die schnelle Lösung des Falles und die Rückkehr ihres Geistlichen in die Heimat zum Ausdruck brachte, gab es andere Stimmen, die den Petrikirchenfall in einen größeren politischen Zusammenhang stellten. So die Münsteraner Theologie-Professorin Regina Elsner, die der russischen Regierung vorwarf, das Aufenthaltsrecht im Kampf gegen unliebsame Kirchen (sie nennt hier die Minderheitenkirche der Katholiken) auszunutzen.
Pfarrer Schwarzkopf (der sich bisher öffentlich nicht zu Wort gemeldet hat) war vermutlich wirklich nur ein argloses und unpolitisches Opfer des im Laufe dieses Jahres verschärften russischen Aufenthaltsrechtes für Ausländer (Präsident Putin hatte im August ein Dekret erlassen, das die Abschiebung von Ausländern auch ohne Gerichtsverfahren ermöglicht). Zumindest gibt sich der Kirchenvorstand der Petrikirche die Schuld, den Geistlichen nicht ausreichend im Umgang mit den Meldevorschriften beraten zu haben.
Was aber die Empörten in Kirche und Medien gern beiseitelassen, ist, dass es diese Meldegesetze nur deswegen gibt, weil die russische Regierung in Zeiten des Ukrainekrieges Einmischungen (vielleicht sogar Umsturzversuche) von außen befürchtet, auch und gerade von Geistlichen. Und das ist kein bloßer Verfolgungswahn der Russen. Gerade die EKD verhält sich zuweilen so wie eine der von den russischen Behörden mit Argwohn betrachteten, oft vom britischen oder US-amerikanischen Ausland finanzierten NGOs. Mehr …

19.10.2024:  Der Tagesspiegel und die Schleimspur um Biden. Der große Empfang für den faktisch längst abgetretenen US-Präsidenten ist ausgesprochen grotesk. Die deutsche Selbstentleibung im US-Interesse wird auch noch mit zeremoniellem Dank garniert. Dem Tagesspiegel geht selbst das nicht weit genug.
Es gibt anscheinend Menschen, deren Wunsch nach Demütigung so ausgeprägt ist, dass er nicht einmal durch die Verleihung des höchsten deutschen Ordens an US-Präsident Joe Biden gestillt wird. Auch nicht durch die auf Englisch gehaltene Ansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier oder den seltsam geschmeichelten Gesichtsausdruck der Zuhörer, die dem nuschelnden Greis aus Washington lauschen, als wäre das eine Ehre. Gut, der Tagesspiegel ist in seinem  Verhältnis zu den USA immer klar positioniert. Aber der heutige Kommentar von Christoph von Marschall setzt wirklich völlig neue Maßstäbe, was Unterwürfigkeit angeht. Und das, obwohl die Konkurrenz durch Bundeskanzler Olaf Scholz (das berühmte "Nord-Stream-Grinsen") wirklich stark ist.
"Joe Bidens Abschiedsbesuch: Ein erstaunlicher Unwille, Dankbarkeit zu zeigen" ist der Titel des Ergusses. Wobei sich durchaus die Frage stellt, was denn da noch im Angebot sein soll, wenn man dem objektiv größten Feind des eigenen Landes schon den dicksten Orden umhängt, den es überhaupt gibt. Egal. Marschall hat eine ganz andere Fantasie: "Ginge es in den deutsch-amerikanischen Beziehungen mit rechten Dingen zu, müssten sich die Spitzenpolitiker in die Talkshows drängen, um sich bei Joe Biden zu bedanken. Bürgerinnen und Bürger könnten mit US-Fähnchen die Straßenränder säumen, um den Präsidenten zu ehren. Denn die Deutschen haben ihm viel zu verdanken."
Sicher doch. Die Zerstörung der volkswirtschaftlichen Basis beispielsweise, dank der Sprengung von Nord Stream. Die Verwicklung in einen Krieg gegen Russland, der jederzeit zu eskalieren droht. Mehr als eine Million Ukrainer in Deutschland, von denen ein nicht allzu geringer Teil einen Reimport der Naziideologie befördert. Eine stetig wachsende Leidenschaft für Geschichtsfälschung und für die Verleugnung der Rolle, die die Sowjetunion bei der Zerschlagung des Hitlerfaschismus gespielt hat. Nur mal so zum Einstieg. Mehr

Biden in Berlin: Partnerschaft beider Staaten und Unterstützung für die Ukraine. US-Präsident Joe Biden ist am Freitag in Berlin mit führenden NATO-Vertretern zusammengetroffen, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Lage der Ukraine und die transatlantische Zusammenarbeit. "RT DE"-Korrespondent Roman Ziskin berichtet ausführlich über die Ergebnisse des Besuchs. Video und mehr ...

Neue Klatsche für Faeser: Oberverwaltungsgericht verpflichtet Innenministerium zur Auskunft. Im Kampf gegen die Presse- und Meinungsfreiheit musste sich unsere geschätzte Bundesinnenministerin mal wieder eine Klatsche einfangen: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Bundesinnenministerium in einem Eilverfahren verpflichtet, dem Betreiber eines Online-Nachrichtenportals Auskunft zu erteilen, gegen welche Person es im Jahr 2022 mit einem anwaltlichen Unterlassungsbegehren vorgegangen ist und wie die beanstandete Äußerung lautete.
Nach Auffassung des 6. Senats hat der Betreiber eines Online-Nachrichtenportals einen verfassungsunmittelbaren presserechtlichen Auskunftsanspruch. Im konkreten Fall sei das Portal ein im Internet frei zugängliches, audiovisuelles und journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot und deshalb mit dem Auskunftsanspruch der Presse oder dem Rundfunk gleichzustellen. Zudem bestehe ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein Aktualitätsbezug, sodass das Gericht bereits im Eilverfahren entscheide und ein Hauptsacheverfahren nicht abgewartet werden muss.
Der Antragsteller habe hinreichend dargelegt, dass es sich beim Vorgehen der Bundesregierung gegen regierungskritische Presseberichterstattung mit Hilfe externer Anwaltskanzleien um ein neues Phänomen handele, an dem ein großes Interesse der Öffentlichkeit bestehe. Der Beschluss ist nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts „unanfechtbar“ (Beschluss vom 18. Oktober 2024 – OVG 6 S 37/24). Auf X finden wir dazu etwas Näheres: Mehr …   

18.10.2024: Nachrichten AUF1 vom 18. Oktober 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Kommen die übertragbaren mRNA-Injektion nun in Europa?
+ Nervenschäden: USA stoppt Novavax-Impfungen – doch in Europa sollen sie nun kommen
+ Lauterbach leugnet Haft von Impfrebell Bittner – AUF1 hat ihn mit seiner Falschaussage konfrontiert
+ AfD-Abgeordneter Sichert zu eigenem Gesetz für Big Pharma: „Das grenzt an Korruption“
+ „Nächste Nebelgranate“ – EU-Gipfeltreffen zu Asyl
+ Globalisten gestehen Entvölkerungs-Agenda: „Welt von morgen wird viel afrikanischer sein“
+ Milliardenkredit für Ukraine & höchster Verdienstorden für Joe Biden
+ Gebietsverluste gegen NATO-Beitritt: Sieht so der Deal des Westens für die Ukraine aus?
+ Nach Höcke: Nun wird Le Pen mit Entzug des Wahlrechts bedroht
+ Kriegskonferenz in Frankfurt/Oder – Jetzt spricht der Gegenprotest
+ Immer mehr Schüler in Wien haben psychische Probleme – Kulturelle Konflikte als Auslöser?
+ Stefan Magnet: „Nach dem Versuchslabor Japan kommt die neue Genspritze nach Europa“

Biden mit höchsten deutschen Orden behängt – als Judaslohn für Nord Stream? In der deutschen Politik regiert inzwischen endgültig der Masochismus: Wer Land und Volk den meisten Schaden zufügt, darf mit den höchsten Auszeichnungen rechnen. So war es mit den Verleihungen des Bundesverdienstkreuzes für Mitglieder des Corona-Regimes oder die Große Deutschlandzerstörerin Angela Merkel – und so ist es nun mit US-Präsident Joe Biden, der derzeit zu seinem wohl letzten Deutschlandbesuch in Berlin weilt – und von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heute mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens ausgezeichnet wurde. Mit dieser neuerlichen Entwertung der höchsten zivilen Auszeichnung Deutschlands zu einem Stück Blech sollen Bidens angebliche “Verdienste um die deutsch-amerikanische Freundschaft” und das transatlantische Bündnis gewürdigt werden und wieder einmal kann man sich nur mehr bang fragen, ob die Verantwortlichen für diese Farce eigentlich von allen guten Geistern verlassen sind. Denn Bidens außenpolitische Bilanz ist verheerend und erwies sich in den vergangenen dreieinhalb Jahren vor allem für Deutschland absolut schädlich.
Seine bizarre Subventionspolitik sorgte dafür, dass deutsche Unternehmen massenhaft in die USA abwanderten; hohe und unfaire Schutzzölle verhinderten noch mehr Importe aus der EU und damit Deutschland, als es unter dem gescholtenen “America-First”-Trump der Fall gewesen war. Schlimmer noch: Der von Biden angeordnete fluchtartige US-Rückzug aus Afghanistan brachte vor drei Jahren die Taliban zurück an die Macht und schwächte die globale Machtposition des gesamten Westens nachhaltig. Diesem politischen Offenbarungseid war es maßgeblich zu verdanken, dass der Ukraine-Krieg überhaupt ausbrechen konnte und Deutschland und Europa bis über beide Ohren im Ukraine-Fiasko stecken, ohne dass ein Ende in Sicht wäre; von den afghanischen Flüchtlingen (“Ortskräften„) und dem auch für Bundeswehr verheerenden Debakel mit 59 toten Soldaten ganz zu schweigen, die ihr Leben die die Verteidigung “unserer Freiheit” am Hindukusch ließen – dieselbe Freiheit, die jetzt angeblich in der hochkorrupten Ukraine verteidigt wird. Während die USA selbst unter den Folgen des von ihnen orchestrierten westlichen Militärengagements und Sanktionsregimes gegen Russland nicht nur kaum leiden, profitiert die US-Wirtschaft von überteueren Frackinggas-Energielieferungen insbesondere nach Deutschland erheblich.
Gespenstische Szenen. Der größte Hohn an der Ordensbehängung des dementen Greises durch Steinmeier jedoch ist, dass dessen Regierung zumindest mitverantwortlich für die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines war, des schwersten Anschlag auf deutsche Infrastruktur seit dem Zweiten Weltkrieg. Nach wie vor deutet alles darauf hin, dass die USA hierbei zumindest indirekt involviert waren und sicher ist, dass dieser im Prinzip kriegerische Terrorakt ohne ihre Billigung nicht hätte durchgeführt werden können. Die plausiblen Vorwürfe, die unter anderem von der US-Journalistenlegende Seymour Hersh erhoben wurden, stehen bis heute unwiderlegt im Raum. Vor allem aber hatte der damals noch mental zurechnungsfähige Biden beim Antrittsbesuch von Olaf Scholz am 7. Februar 2022 (!), am Vorabend des russischen Angriffs, vor der gesamten Weltöffentlichkeit und ohne Rücksicht auf den bedröppelt neben ihm stehenden Kanzler offen verkündet, dass es kein Nord-Stream 2 mehr geben werde, falls Russland die Ukraine angreife. Mehr …

Zwei Jahre Messermord von Oggersheim: Nichts hat sich seitdem geändert, im Gegenteil. Heute vor zwei Jahren, am 18. Oktober 2022, tötete der Somalier Liban M. den 20 jährigen Jonas S. und den 35 jährigen Sascha K. in Oggersheim. Die Tat war an Grausamkeit kaum zu überbieten. Der 26 -jährige lief mit einem langen Messer durch die Straßen von Oggersheim, wo seine Ex-Freundin wohnte. Er war gezielt auf der Suche nach Opfern. Konkret wollte er deutsche Männer töten, um sich an ihnen zu rächen. Er ging davon aus, dass seine Ex-Freundin ihn mit einem Nachbar betrogen hätte. Gegen 12.20 Uhr traf er auf den 20 jährigen Maler Jonas. Er griff ihn mit dem Messer an und hackte ihm den rechten Unterarm ab, den er dann auf den Balkon seiner Ex-Freundin warf. Sein 35 jähriger Kollege Sascha wollte Jonas zu Hilfe kommen und wurde ebenfalls angegriffen. Beide Männer starben noch am Tatort. Anschließend zog der Somalier weiter und verletzte in einem Drogeriemarkt den 27 jährigen Marcel K. mit dem Messer schwer. Das dritte Opfer überlebte zum Glück.
Der Vater von Jonas und Chef der beiden Maler, Kurt S., eilte zum Tatort und fand seinen Sohn tot auf der Straße: „Ich war kurz danach dort. Mein Sohn lag mit aufgerissenen Augen auf dem Rücken. Sein komplettes Gesicht war entsetzlich zerstochen.“ Nach dem Angriff auf Marcel K. im Drogeriemarkt konnte die Polizei den 26 jährigen Somalier festnehmen, nachdem die Beamten viermal auf ihn geschossen hatten. Leider hat er überlebt – ich kann es nicht anders sagen. Im späteren Prozess zeigte der Angeklagte keine Reue. „Es war eine kriegerische Auseinandersetzung. Ich hatte gekämpft und es ist eben passiert“, so M.’s Aussage. Der Somalier war – wie so oft – bereits zuvor wegen Gewaltdelikten strafrechtlich in Erscheinung getreten, erfuhr aber stets die Milde der deutschen Gerichte: Im Jahr 2021 griff er einen Mann mit einem Schraubenzieher an und verletzte ihn. Das Verfahren wurde gegen Auflagen eingestellt, lediglich ein paar Sozialstunden sollte er ableisten – was er aber nicht getan hat. Deswegen sollte nur Tage später nach dem barbarischen Mord ein Prozess wegen Körperverletzung gegen den Somalier starten. Dazu kam es dann aber nicht mehr. Nach wenigen Jahren wieder frei.  Mehr …

SPD-Bundestagsvizepräsidentin teilt antizionistischen Post – CDU und Grüne fordern Rücktritt. Die Sozialdemokratin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Aydan Özoğuz steht aktuell im Mittelpunkt scharfer Kritik. Die Politikerin hatte einen Post geteilt, der mutmaßliche Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen in Zusammenhang mit der Ideologie des Zionismus brachte.
Um Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD) tobt aktuell ein bundesweiter Shitstorm, wobei in altbekannter Weise Kritik an Israel zu Antisemitismus umgedeutet wird. Özoğuz hatte am Mittwoch auf ihrem Instagram-Profil einen Post der jüdischen israelkritischen Organisation "Jewish Voice for Peace" geteilt, der ein brennendes Gebäude zeigt und von den Verfassern mit dem Kommentar "Das ist Zionismus" ("This is zionism") versehen wurde. Der Post ist inzwischen gelöscht und kann daher hier nicht wiedergegeben werden. Presseberichten zufolge soll es sich bei dem brennenden Gebäude um eine Schule im Gazastreifen handeln, die bei einem israelischen Beschuss in Brand geraten war.
"Jewish Voice for Peace", deren Post die Sozialdemokratin teilte, versteht sich als jüdisch, linksgerichtet und antizionistisch. Sie setzt sich nach eigenen Angaben für eine "palästinensische Befreiung und Judentum jenseits von Zionismus" ein. Das Teilen des Posts rief umgehend die üblichen Redner, die in jeder Kritik an Israel Antisemitismus sehen, auf den Plan. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, nannte den Post eine "Entgleisung, die für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin unwürdig" sei. Bundestagspräsidentin und SPD-Parteigenossin von Özoğuz, Bärbel Bas, äußerte ihr Bedauern über den von ihrer Stellvertreterin geteilten Beitrag. Der Tagesspiegel zitiert Bas mit den Worten: "Bilder mit eindeutig antizionistischem Inhalt zu posten, verbietet sich. In diesem schwierigen Konflikt muss es darum gehen, nicht zu polarisieren, sondern differenziert auf die Lage zu blicken." Mehr …

Das Lügen und die Ehrung von Kriegsverbrechern gehört zur politischen Korrektness und ersetzt Ehre, Moral und Ethik. Bundespräsident Steinmeier: Joe Biden "Beispiel für Aufrichtigkeit, Moral und Anstand". Am Freitag hat der Bundespräsident im Schloss Bellevue dem US-Präsidenten Joe Biden die Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens verliehen. Dabei handelt es sich um die höchste Auszeichnung, die die Bundesrepublik Deutschland zu vergeben hat. In seiner Ansprache lobte Steinmeier Biden in den höchsten Tönen. Video und mehr …   

Linken-Parteitag startet in Halle. Möglicherweise ist es der letzte Parteitag der Linken, denn in Umfragen und bei Wahlen geht es unaufhaltsam bergab. Mit einem neuen Führungsduo will man nun endgültig Lobby linksliberaler, jungbourgeoiser Großstadtbewohner werden.
In Halle an der Saale hat am Freitag der Bundesparteitag der Partei "Die Linke" begonnen. Nach schweren Niederlagen in Brandenburg und Sachsen, wo die Partei jeweils unter fünf Prozent blieb und in Brandenburg komplett aus dem Landtag flog, will die Partei mit einem neuen Führungsduo noch einmal ihre Rettung versuchen. Die bisherigen Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan haben bereits angekündigt, nicht wieder zu kandidieren. Das neue Führungsduo wird voraussichtlich – Überraschungen gibt es auf Linken-Parteitagen selten – Ines Schwerdtner und Jan van Aken heißen. Schwerdtner, beruflich Journalistin, ist erst seit einem Jahr Mitglied der Linken. Jan van Aken, ein Westdeutscher und Greenpeace-Aktivist, saß viele Jahre für Sachsen-Anhalt im Bundestag.
Erwartet wird vom Parteitag auch eine inhaltliche Neuausrichtung. Angekündigt ist, dass die Partei sich künftig von ihrem Image einer ostdeutschen Interessenvertretung und von klassischem sozialistischem Gedankengut verabschiedet und sich noch mehr auf das linksliberale Großstadtmilieu konzentriert, bei dem man zuletzt gut abschnitt. Für die Fläche auf dem Land fehlt der Partei ohnehin die Kraft, heißt es. Mehr …    

Lauterbachs Welt: «Mir wäre es neu, dass irgendein Soldat derzeit im Gefängnis sitzt, weil er sich nicht hat impfen lassen. Das bestreite ich.» Da würde mindestens ein Häftling heftig widersprechen. Die Ignoranz im Deutschen Bundestag reicht weit. Karl Lauterbach hat das gerade gezeigt.
In Deutschland sitzt ein Soldat im Gefängnis. Dieser Soldat mit Namen Alexander Bittner hat einen Befehl verweigert: Er hat sich nicht der Corona-Impfung unterzogen. Für Bundeswehr-Soldaten war der «Corona-Schuss» verpflichtend – die Gründe dafür, dass es überhaupt so weit innerhalb der Truppe gekommen ist, müssen dringend von einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Ein Gericht hat Oberfeldwebel Bittner wegen Befehlsverweigerung verurteilt. Sechs Monate Haft auf Bewährung. Und 2500 Euro Geldstrafe. Die Geldstrafe hat Bitter nicht gezahlt. Genau genommen erfolgte die Inhaftierung wegen der nicht gezahlten Busse. Karl Lauterbach weiß das. Oder genauer: Er muss sowohl von dem Fall Bittner gehört haben als auch den Grund für dessen Inhaftierung kennen. Schließlich ist der Fall in den Medien präsent, und er ist ein Politikum.
Lauterbach wurde im Bundestag zur Rede gestellt und mit dem Problem von inhaftierten Soldaten, die sich der Corona-Impfung verweigert haben, konfrontiert. Die AfD-Abgeordnete Christina Baum fragte Lauterbach: «Setzen Sie sich dafür ein, dass diese Soldaten freikommen? Denn Sie tragen eine grosse Verantwortung dafür.» Darauf antwortete der SPD-Politiker: «Mir wäre es neu, tatsächlich, dass irgendein Soldat derzeit im Gefängnis sitzt, weil er sich nicht hat impfen lassen. Das bestreite ich hier …»
Was sich hier dem Betrachter bietet, ist dreist. Ursächlich für das Verfahren gegen Bittner und für dessen Verurteilung wegen Befehlsverweigerung war die Ablehnung der Corona-Impfung. Alles Folgende kann nur in diesem Zusammenhang verstanden werden. Mehr …    

„Erst der Anfang“: Habeck fordert noch mehr Zensur im Netz. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat einen Auftritt bei der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ genutzt, um eine verstärkte Zensur für soziale Medien zu fordern. In seinem typischen Schwafelduktus schwadronierte er, wirtschaftliche Stabilität bedeute demokratische Stabilität. Eine Gesellschaft, die wirtschaftlich schwach sei, sei umso anfälliger für autoritäre Bestrebungen, wobei aber auch eine wirtschaftlich starke Gesellschaft vor Populismus nicht gefeit sei. Die absurde Widersprüchlichkeit, dass er selbst nach Kräften dafür gesorgt hat, die wirtschaftliche Stärke Deutschlands zu ruinieren, fiel ihm natürlich nicht auf.
Er appellierte, man solle nicht verkennen, dass es Geschäftsmodelle gebe, die auf Polarisierung und schlechten Nachrichten aufbauten. Dass dies auf niemanden mehr als auf seine grüne Partei zutrifft, ist ihm ebenfalls nicht bewusst. Weiter beklagte er, in den sozialen Medien werde man dann erfolgreich, wenn man andere Leute beleidige oder herumpöbele. Deshalb wolle er auch „keinen Hehl daraus machen, dass ich glaube, dass diese unregulierte Form der sozialen Medien inzwischen nicht mehr akzeptabel ist“. Die „Algorithmen müssten „erstens transparent gemacht werden und zweitens dann auch so reguliert werden, dass nicht der Raum der Demokratie […] unmöglich gemacht wird“, forderte er.
“Verschwörungen“ werden herbeigefaselt. Polarisierung werde „bewusst eingesetzt wird, um eine Gesellschaft zu destabilisieren“. Darum hätten „wir jeden Grund, uns politisch dagegen zu wehren und diese wehrhafte Demokratie auch bei den sozialen Medien fortzusetzen“. Eine „scharfe Anwendung des DSA, des Digital Service Acts, ist das Mindeste, was wir in Deutschland brauchen“, befand er. Dieser Auftritt war wieder einmal ein Beispiel für die Mischung aus völliger Inkompetenz, Realitätsverweigerung und Freiheitsfeindlichkeit, das ihn und seine Partei kennzeichnet.
Weil sie sich der Kritik an ihnen weder stellen wollen noch können, schreien sie nach immer extremeren Zensurmaßnahmen, um alles zu kriminalisieren und zum Schweigen zu bringen, was ihnen nicht behagt. Deshalb werden in der Manier totalitärer Staaten ständig ausländische Verschwörungen herbeigefaselt, derer man sich durch Unterdrückung der Meinungsfreiheit erwehren müsse – und das wird auch noch als Dienst an der Demokratie und des sozialen Friedens verkauft. Dabei gerät beides allein durch Gestalten wie Habeck und seine Gesinnungsgenossen im Parteienkartell in Gefahr. Mehr …

AfD in Bayern fordert: Bayern darf unhaltbare Zustände nicht länger dulden! Fristenregelungen des EU-Asylrechts gehen einseitig zu Lasten Deutschlands. »In unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine Reform der geltenden Dublin-Regelungen einzusetzen. Die Überstellungsfristen für Asylbewerber, für deren Asylverfahren sich ein anderer EU-Staat für zuständig erklärt hat, müssen ersatzlos gestrichen werden.«
Die bayrische AfD-Fraktion hat in dieser Woche im Plenum ihren Antrag zum Thema »Übernahmefristen im Dublin-Verfahren streichen – Das Asylchaos innerhalb der EU beenden« (Drucksache 19/2093) vorgestellt. Martin Böhm, bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erläutert die Initiative: »In unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine Reform der geltenden Dublin-Regelungen einzusetzen. Die Überstellungsfristen für Asylbewerber, für deren Asylverfahren sich ein anderer EU-Staat für zuständig erklärt hat, müssen ersatzlos gestrichen werden.
Was ist der Hintergrund? Nach deutschem und europäischem Recht hat an sich kein Bürger eines Drittstaates, der über die deutschen Landesgrenzen kommt, hier ein Recht auf Asyl. Zuständig ist immer der Staat, auf dem der Asylbewerber zuerst den Boden der EU betreten hat. Tatsächlich gibt es seit Jahren eine Praxis des ›Durchwinkens‹. Sind die Asylmigranten aber erstmal in Deutschland, muss die Zuständigkeit anderer Staaten aufwändig geprüft werden. Ist zum Beispiel Griechenland oder Italien zuständig, werden Übernahmeersuchen gestellt, von denen zumindest ein Teil akzeptiert wird. Erfolgt die Überstellung dann aber nicht innerhalb bestimmter Fristen, wird automatisch Deutschland für die Durchführung des Verfahrens zuständig.  Mehr …   

Aus dem Bundestag:  Die SPD zerstört Mittelstand und Mittelschicht. Die SPD meint, wer gegen das Lieferkettengesetz sei, sei gegen die Menschenrechte. Beatrix von Storch interveniert und stellt klar: Kleine und mittelständische Betriebe können diesen Bürokratieaufwand gar nicht leisten.
Das Lieferkettengesetz, dass besonders von der SPD vorangetrieben wurde, schädigt vor allem kleine und mittelständische Betriebe. Die AfD und die CDU/CSU sind daher dagegen. Sie wollen das Lieferkettengesetz stoppen. Durch das Lieferkettengesetz entsteht ein gigantischer Bürokratieaufwand, dem Selbständige, kleine und mittlere Unternehmer nicht mehr gewachsen sind. Sie müssen nachweisen, dass überall in der Lieferkette Bestimmungen und Arbeitnehmerrechte etc. eingehalten werden, auch wenn es in China oder sonstwo ist. Das ist in vielen Fällen gar nicht machbar. Daher regt sich Widerstand bei zahlreichen Unternehmen.
Doch die SPD will Kritik an dem Gesetz nicht zulassen und wirft den Kritikern vor, dass ihnen die Rechte von Menschen anderswo egal seien. Wer gegen das Lieferkettengesetz sei, wolle die Menschrechte in der Welt abschaffen, meinte sinngemäß der SPD-Abgeordnete Bernd Rützel. Mehr ….   

17.10.2024:  Nachrichten AUF1 vom 17. Oktober 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ EU-Abgeordnete Anderson warnt: Neue mRNA-Injektionen übertragen sich auf Ungeimpfte!
+ Neue Schock-Studie zeigt: Bis zu 62 unbekannte Stoffe in Covid-Injektionen!
+ Briefe aus dem Knast – So sehr leidet Impfverweigerer Alexander Bittner hinter Kerkermauern
+ Verzweifelte Mutter: Tochter ist einzige Österreicherin in Klasse
+ 12-jähriges Mädchen musste Vergewaltigungs-Martyrium erleiden – Jetzt folgen Anklagen
+ Nach Falschbehauptung von Wagenknecht: Nun geht Höcke juristisch gegen BSW-Chefin vor
+ Irre Anschuldigungen – Systempolitiker behaupteten: AfD will Dänen und Sorben ausrotten
+ AfD-Fraktionschef Berndt: Brandenburg braucht harte Entscheidungen
+ Nach Kriegserklärung von Selenski: So reagiert der Iran
+ Umfrage in Moskau: Russen wollen Freundschaft mit dem deutschen Volk
+ Noch mehr US-Raketen – Was die Deutschen darüber denken, will Kanzler Scholz nicht wissen
+ Rauchverbot im Freien: Das halten die Berliner davon
+ Organspende von Lebenden? Jetzt spricht ein Mediziner zu dem FDP-Vorschlag
+ Vertuscht Innenminister Gerhard Karner die Hintergründe der Bombendrohungen?
+ Hundert Jahre nach Fritz Lang – Neuer Nibelungenfilm macht Hagen zum Helden

Mogelpackung „Sicherheitspaket“ der Ampel: Wachsweiche Regeln werden weiter aufgeweicht. Als der öffentliche Druck, endlich etwas gegen die alltäglichen Gewaltexzesse von Migranten zu unternehmen, nach dem Solingen-Massaker vom 23. August zu stark wurde, um ihn noch länger auszusitzen, kündigte die Ampel mit riesigem Getöse ein „Sicherheitspaket“ an, mit dem man angeblich die große Wende in der Migrationspolitik einleiten will. Dabei handelte es sich jedoch von Anfang an um Augenwischerei. Der politische Wille zu einer Abkehr von der Politik der offenen Grenzen war nie vorhanden. Bei den Ultralinken löst jede auch noch so kosmetische Korrektur bereits Schnappatmung aus, sodass Bundeskanzler Olaf Scholz bereits indirekt mit der Vertrauensfrage drohen musste, um die für Freitag geplante Verabschiedung des „Sicherheitspakets“ zu gewährleisten. In den Medien wird verkündet, die Ampel habe sich auf das „Bett-Brot-Seife“-Prinzip für „Dublin“-Flüchtlinge geeinigt, die aus sicheren EU-Drittländern nach Deutschland eingereist sind.
Dies trifft de facto jedoch auf fast jeden Migranten zu. Ihnen sollen nun angeblich Geldleistungen gestrichen und nur noch Nahrung und ein Dach über dem Kopf gewährt werden. Allerdings war dies von Anfang an gar nicht vorgesehen. Bereits im ersten Gesetzentwurf vom 9. September hieß es lediglich, im überarbeiteten Asylbewerberleistungsgesetz solle festgeschrieben werden, dass derjenige keinen Anspruch auf Leistungen habe, dessen Asylantrag „als unzulässig abgelehnt“ und für den eine Abschiebung angeordnet worden sei – also eindeutig nur für Migranten, deren jahrelanges Asylverfahren bereits abgeschlossen ist, nicht für die zahllosen Neuankömmlinge.
Ein einziger Witz. Aber selbst diese wachsweiche Regelung wurde noch weiter aufgeweicht. Nun soll es nur dann Leistungskürzungen geben, wenn „keine Hürden für die Rückkehr“ bestünden. Diese bestehen jedoch fast immer, da kaum ein EU-Staat erpicht darauf ist, Migranten zurückzunehmen, die sein Gebiet durchquert haben, um in die deutschen Sozialsysteme einzuwandern, von denen sie angelockt wurden. Im neuen Entwurf heißt es ausdrücklich, ein Leistungsausschluss erfolge nur, „nachdem der andere Staat der Übernahme ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt“ habe und die Ausreise „tatsächlich möglich“ sei. Wenn nicht, erfolge „keine Überstellung und die Ausreisepflicht ist ausgesetzt“. Im Klartext sind Leistungskürzungen dann nur bei einem verschwindend geringen Teil von Migranten möglich. Mehr …

Chaos und Gesetzlosigkeit regieren beim Postkonzern DHL. Beim Postkonzern DHL geht es offenbar drunter und drüber. Auch knapp drei Monate nachdem das neue Postgesetz zwingend einen Widerspruchshinweis zur Vermeidung der Hinterlegung in einer App-gesteuerten Packstation verlangt, hinterlässt DHL immer noch Benachrichtigungskarten ohne einen solchen Hinweis. Es gibt zwar angeblich die gesetzlich geforderte Möglichkeit zu widersprechen, aber die funktioniert schlecht bis gar nicht. Nur manche Service-Mitarbeiter wissen darüber Bescheid.
Im Juli hat die zuständige Bundesnetzagentur auf meine Nachfrage hin versprochen aufzupassen und dafür zu sorgen, dass der teilstaatliche Postkonzern DHL sich an das Gesetz hält und auch Menschen ohne Smartphone an ihre Sendungen kommen lässt. Drei Monate nach Inkrafttreten des neuen Postgesetzes am 19. Juli ist davon noch wenig zu merken. Mir liegt eine Benachrichtigungskarte vom 15. Oktober vor, die noch voll dem Stand von vor drei Monaten entspricht. Kein Hinweis auf eine Widerspruchsmöglichkeit, keine Kontaktmöglichkeit – abgesehen von einer Mailadresse, über die man einen erneuten Zustellversuch beauftragen kann. Natürlich nur, wenn man an das Internet angebunden ist. Ob die Bitte gewährt wird, hängt offenbar vom Glück des Bittenden und der Laune der Zuständigen ab.
Um sein Paket von einer App-gesteuerten Packstation abholen zu können, braucht man ein hinreichend modernes Smartphone und die datenschutzrechtlich umstrittene DHL-App. Die Vermutung drängt sich auf, dass die von Klaus Müller geleitete Bundesnetzagentur viel zu sehr damit beschäftigt ist, für die Regierung vertrauenswürdige Hinweisgeber zu prüfen und zuzulassen, damit diese Meinungen und Informationen aus den sozialen Medien tilgen, die (für die Regierung) „negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs oder Wahlen“ haben.
Wem es gelingt, die Telefonnummer von DHL ausfindig zu machen, der wird neuerdings vielleicht informiert, dass es eine Netzseite von DHL gibt, mit der der Konzern scheinbar das gesetzlich vorgeschriebene Recht auf Widerspruch gegen die Ersatzzustellung an ein App-gesteuerte Packstation anbietet.  Mehr …

Trotz belegter Inhaftierungen: Lauterbach leugnet Haft wegen Impfverweigerung in der Bundeswehr. In der Regierungsbefragung am 16.10.2024 im Bundestag sorgte Gesundheitsminister Karl Lauterbach für Aufregung, indem er die vorliegenden Fakten in Frage stellte.
Die jüngste Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag offenbarte erneut politische Fehleinschätzungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Seine Behauptung, dass Bundeswehrsoldaten wegen der Verweigerung der Covid-Impfung nicht inhaftiert worden seien, stellt eine klare Verleugnung und Relativierung belegter Tatsachen dar. Diese offenkundige Unwahrheit beleuchtet einmal mehr die fragile Glaubwürdigkeit der Bundesregierung und nährt berechtigte Zweifel an der Fähigkeit von Lauterbach, die Konsequenzen seiner Entscheidungen sowie deren Auswirkungen auf die Betroffenen zutreffend zu beurteilen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass er entweder in einem Zustand der Verleugnung verharrt oder bewusst die Tatsachen verharmlost und die Öffentlichkeit mit seiner Rhetorik täuscht. Mehr …

Immer mehr Fluggesellschaften kehren Deutschland den Rücken. Wer ist verantwortlich für den Niedergang der Luftfahrt? Mehrere Airlines haben in den vergangenen Tagen und Wochen angekündigt, ihr Flugangebot in Deutschland auszudünnen. Ryanair nimmt gleich drei Standorte aus dem Programm, Lufthansa-Chef Carsten Spohr stimmt in Interviews die Fluggäste auf Einschnitte ein. Die Begründung ist immer die gleiche: zu hohe Kosten. Seit 2020 haben sich die staatlichen Belastungen für den Luftverkehr fast verdoppelt, die Flughafengebühren sind bis zu viermal teurer als anderswo in Europa.
Sorgen bereitet den Unternehmen auch der Mangel an Flugzeugen. Boeing kann nicht liefern, Airbus-Maschinen stehen mit Triebwerksproblemen am Boden. Die Fluggesellschaften – die sogenannten Billigfluglinien zumal – sind gezwungen, die Bestandsflotte möglichst gewinnbringend einzusetzen. Deutschland, so das Kalkül, rechnet sich immer weniger. Mehr …   

DIe UNRWA als faktische Hamas-Partnerorganisation – aber Baerbock überweist weiter Millionen deutsches Steuergeld. In einem Interview mit „Welt-TV“ hat der Grünen-Politiker und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, scharfe Kritik am UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA geübt, dem er eine „systematische Verquickung mit der Hamas“ vorwarf. Dabei erinnerte Beck auch daran, dass sich die IT-Zentrale der Terrororganisation unter dem Hauptquartier der UNRWA befunden habe. Wenn er es auch nicht offen aussprach, waren seine Äußerungen doch eindeutig als Kritik an seiner Parteifreundin Annalena Baerbock zu verstehen, die das Hilfswerk, gerade seit dem Hamas-Massaker in Israel mit immer neuen Steuermillionen flutet. Unter Lebensgefahr bringe das UNWRA und das Welternährungsprogramm „Mehl und Reis zu hungernden Familien“, hatte Baerbock im Sommer bei einem ihrer ständigen Belästigungsbesuche in Israel geflötet. Dass sich das UNRWA unter öffentlichem Druck von neun Mitarbeitern trennte, gegen die der dringende Verdacht bestand, direkt am Hamas-Massaker beteiligt gewesen zu sein, tat Baerbocks Großzügigkeit nicht den geringsten Abbruch. 2023 unterstützte die Bundesregierung das UNRWA mit 200 Millionen (!) Euro.
Auch UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini tut trotz aller Gegenbeweise so, als sei an seiner Organisation nicht das Geringste auszusetzen. Gestern zeichnete er in Berlin die Zustände in Gaza wieder einmal in den schlimmsten nur denkbaren Farben. Gaza sei ein Ort, „der selbst die erfahrensten humanitären Helfer entsetzt“ und zu einer Art Ödland geworden, das seiner Meinung nach fast unbewohnbar ist. Die Menschen würden täglich gegen Krankheiten und gegen Hunger kämpfen. Zudem sei der völlige Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung festzustellen. Die humanitäre Lage in Gaza sei apokalyptisch.
UNRWA-Lazzarini mit der üblichen Israel-Hetze. Der israelischen Regierung warf Lazzarini kaum verhohlen vor, die Bevölkerung von Gaza systematisch verhungern zu lassen. Die Terrorvorwürfe gegen das UNRWA wies er zurück und behauptete sogar, dass nicht einmal die Beweise gegen die entlassenen Mitarbeiter eindeutig gewesen seien. Dafür begrüßte er aber, dass alle Geberländer mit Ausnahme der USA, deren Beiträge noch bis März eingefroren sind, ihre Zahlungen wieder aufgenommen hätten. Mehr …

"An Arroganz nicht zu überbieten" – erneut Ausnahmezustand in Berlin wegen Biden-Besuch. Gut eine Woche nach den Kaffeepläuschken von Wladimir Selenskij mit den Honoratioren der Hauptstadt, müssen sich die Berliner erneut, aufgrund der Anreise von US-Präsident Biden, den Komplettsperrungen und Verzögerungen im Alltagsablauf stellen. Der Berliner Fahrgastverband fragt: Muss das sein?
"Und wöchentlich grüßt die politische Nötigung", so ähnlich empfinden viele betroffene Berliner, Reisende und Touristen die erneuten polizeilichen Sicherheitsmaßnahmen für den am heutigen Donnerstag beginnenden Abschiedsbesuch des US-Präsidenten Joe Biden in der deutschen Hauptstadt. Vor gut einer Woche hatte schon die Stippvisite des ukrainischen Präsidenten Selenskij für Chaos im öffentlichen Nahverkehr und im Straßenverkehr gesorgt. Der Berliner Fahrgastverband IGEB erkennt eine vermeidbare, provozierte Schikane, da sich sehr wohl zuhauf für die Bürger weniger belastende Empfangsorte anbieten würden, wie "das Schloss Meseberg oder der Flughafen BER".
Ein Grund für US-Präsident Joe Bidens anstrengenden Überseeflug erfolgt laut Protokoll und Informationen unter anderem, um ihn "mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens auszuzeichnen", wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Erfreulich für die Berliner, die belastende Ausnahmesituation gängelnder Sicherheitsmaßnahmen "ist im Vergleich zur ursprünglich vorgesehenen Visite gekürzt worden", dies auch bezogen auf die Anzahl der Veranstaltungsorte. Mehr …

Palästinenser verurteilen Baerbocks öffentliche Unterstützung für Israels Morde an Zivilisten. Die Bewegung Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ) hat am Mittwoch eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Äußerungen des deutschen Außenministers zur Verteidigung der israelischen Tötung palästinensischer Zivilisten scharf verurteilt.
"Diese Äußerungen stellen eine gefährliche Rechtfertigung für Angriffe auf zivile Einrichtungen unter dem Vorwand der Anwesenheit bewaffneter Elemente in diesen Einrichtungen dar, vertuschen die Verbrechen der Besatzung, die sich gegen Zivilisten richtet, und bieten eine unmoralische Rechtfertigung für wahllose Angriffe", so der PIJ. Auch die Hamas-Bewegung verurteilte in einer Erklärung vom Mittwoch die öffentliche Unterstützung des deutschen Außenministeriums für israelische Angriffe auf palästinensische Zivilisten. Die Hamas bezeichnete die Äußerungen der Ministerin als "unverschämt" und erklärte, sie "geben der Besatzung Deckung, um weitere völkermörderische Verbrechen zu begehen."
"Wir fordern den Internationalen Gerichtshof auf, die Erklärung dieser deutschen Ministerin als zusätzlichen Beweis für die Beteiligung ihrer Regierung am Krieg des Völkermords zu betrachten", heißt es weiter. "Selbstverteidigung bedeutet, Terroristen nicht nur anzugreifen, sondern zerstört. Wenn sich Hamas-Terroristen hinter Menschen, hinter Schulen … verstecken, verlieren zivile Orte ihren Schutzstatus, weil Terroristen ihn missbrauchen", sagte Baerbock Anfang der Woche im Deutschen Bundestag. Ihre Äußerungen fielen auf den Tag, an dem bei israelischen Angriffen auf ein Krankenhaus und ein Zeltlager im Norden des Gazastreifens mehrere Menschen bei lebendigem Leib verbrannt wurden. Mehr …

SPD will an Reichen-Pfründe ran – Neoliberale kochen vor Wut. Kaum zu glauben: Die SPD hat wohl aus Angst vor ihrem eigenen Untergang ein Positionspapier mit ein paar echten sozialdemokratischen Forderungen verfasst. Das lässt die Neoliberalen toben. Mit ihren altbekannten Mythen und Parolen schüren sie nun Furcht bei ihrer Wählerklientel.
Mit dem Schleifen ihrer sozialdemokratischen Positionen begann die SPD schon vor mehr als 100 Jahren. Inzwischen unterscheidet sich ihre neoliberale Agenda kaum noch von denen anderer Parteien, wie CDU und FDP. Ihre einstige Klientel, die Arbeiterklasse, hat sie längst vergrault. Doch angeblich will die SPD nun laut einem neuen Positionspapier "zu ihren Wurzeln zurückkehren". Sie möchte zum Beispiel Normalverdiener steuerlich entlasten und dafür Spitzenverdiener verstärkt zur Kasse bitten.
Das wirkt zwar noch immer wie ein halb garer Versuch, demnächst nicht vollständig unter den "sonstigen Parteien" zu verschwinden. Auch lässt die SPD-Politik der letzten Jahrzehnte erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit solcher Wahlkampfversprechen aufkommen. Aber den neoliberalen Hardlinern geht schon das zu weit. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz und FDP-Chef Christian Lindner drehen am Rad der Entrüstung und verbreiten altbekannte Mythen – wohl vor allem aus Angst um ihre eigenen Pfründe.
SPD: Superreiche höher besteuern. Nach Jahrzehnten des permanenten Verrats an der Arbeiterklasse klingt das am Wochenende verabschiedete SPD-Papier wie ein letztes Aufbäumen gegen den eigenen Untergang. Sie will offensichtlich den Sozialkahlschlag, den sie zumeist in Koalition mit den Unionsparteien CDU und CSU, aber auch mit den Grünen (Agenda 2010) selbst mitverursacht hat, zu ihren Gunsten ein wenig aufhalten. Mehr …

Deutschlandfahne ist obszön und damit tabu. Doch Regenbogenfahne ist gut. Ramelow mal wieder empört: "Wer fühlt sich durch die Regenbogenfahne getriggert? Bodo Ramelow, Linken-Politiker, westdeutscher Gewerkschafter alter Schule und zweimaliger Ministerpräsident des Freistaates Thüringen (2014 bis 2024), gilt nicht nur als brachialer Unterstützer der "Corona-Politik" samt Impfdruck auf kritische Mitbürger, sondern auch als einhundertprozentiger LGBTQ+-Versteher, Förderer und Unterstützer dieses woken Gegenwartsphänomens.
"Rücktritt in Neubrandenburg – Provinzposse um eine Regenbogenfahne", lautete das RT-Resümee zum jüngsten Rücktrittsgrund des Bürgermeisters von Neubrandenburg. Bodo Ramelow zeigt sich entsetzt über den Rücktritt und die Umstände. Via X-Posting kontert er zu dem Thema: "Die Regenbogenfahne tut niemanden etwas! Für Vielfalt und Weltoffenheit." Mehr …   

Wer seine Terroristen ehrt, ist einen US-Präsidenten wehrt.  Besuch in Berlin – Biden erhält höchsten deutschen Orden. Nun also doch: Joe Biden wird am Donnerstag zu einem Abschiedsbesuch in Berlin erwartet. Dort wird der greise US-Präsident die höchste Auszeichnung entgegennehmen, die die Bundesrepublik zu vergeben hat. Für seine "Verdienste um die deutsch-amerikanische Freundschaft".
Der greise US-Präsident Joe Biden wird am Donnerstag zu einem Abschiedsbesuch in Berlin erwartet. Am Freitag wird Biden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. Wie das Bundespräsidialamt mitteilt, wird der Bundespräsident den US-Präsidenten mit dem höchsten Orden der Bundesrepublik Deutschland auszeichnen, der Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens. In der Mitteilung des Bundespräsidialamts wird die Auszeichnung mit Bidens Wirken für das "transatlantische Bündnis" begründet: "Damit würdigt der Bundespräsident die Verdienste von Präsident Biden um die deutsch-amerikanische Freundschaft und das transatlantische Bündnis, welche er in allen seinen Ämtern über fünf Jahrzehnte maßgeblich geprägt und insbesondere im Angesicht der russischen Aggression gegen die Ukraine gestärkt hat."
Biden ist laut der Mitteilung erst der zweite US-Präsident, der diese Auszeichnung erhält. Vor gut 20 Jahren wurde George H. W. Bush für seine "Verdienste um die Deutsche Einheit" mit der Sonderstufe des Großkreuzes geehrt. Zu Bidens Verdiensten um die deutsch-amerikanische Freundschaft zählt die Bundesregierung offenbar auch die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im September 2022, die laut Recherchen des US-Journalisten Seymour Hersh von Biden angeordnet wurde. Bereits im Februar 2022 hatte der US-Präsident auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, dass die USA Nord Stream stoppen würden. Mehr …

Unser Leben mit dem Meinungsmonopol: Kanzler Scholz braucht noch einen Wahrheitsminister. Es gibt nur Menschen, die herrschen, und solche, die beherrscht werden, wusste schon Kurt Tucholsky. Die große Masse der Deutschen gehört zur zweiten Sorte – und ergibt sich wieder einmal und ohne Widerstand der vom Staat betriebenen Zensur.
Wozu selbst eine Annäherung ans Thema schreiben, wenn man einen schönen Tucholsky zitieren kann? "Der Mensch ist ein politisches Geschöpf, das am liebsten zu Klumpen geballt sein Leben verbringt. Jeder Klumpen hasst die anderen Klumpen, weil sie die anderen sind, und die eigenen Klumpen, weil sie die eigenen sind. … Menschen miteinander gibt es nicht. Es gibt nur Menschen, die herrschen, und solche, die beherrscht werden." Wir müssen uns bedauerlicherweise mehrheitlich zur zweiten Sorte Mensch rechnen. So arg von der ersten "beherrscht", dass wir uns von ihr sogar die Meinung verbiegen bzw. verbieten lassen. Der deutsche Michel ergibt sich der Zensur meist widerstandslos – wie eh und je.
Ein führender Grünen-Politiker erklärte jüngst: "Gerade in diesen Zeiten ist das Grundgesetz unser Kompass." Das hat weniger Nutzwert als ein Stapel gebrauchter Abfalltüten. Es sind schließlich hierzulande wie überall im "Wertewesten" die "demokratischen" Polit-Eliten, die sich nicht die Bohne um die Grundrechte scheren.
"Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat", urteilte das Bundesverfassungsgericht anno 1958 bezüglich der Meinungsfreiheit. Das ist lange her. Die meisten unserer politischen Auftragnehmer lassen sich, soweit sie das Urteil überhaupt kennen, davon garantiert nicht beirren. Ihre fortwährenden propagandistischen Bekenntnisse zu den Menschenrechten übertünchen nur die dem Wahlvolk entgegengebrachte Herablassung. Im Übrigen dienen sie dazu, sich anderen Ländern gegenüber zu erhöhen.
Entsprechend aufgeblasen heißt es auf der Website des Baerbock-Ministeriums: "Das Grundgesetz garantiert … nicht nur die Menschenrechte in Deutschland, sondern verpflichtet uns, uns auf der ganzen Welt für den Schutz der Würde und der Grundfreiheiten der Menschen einzusetzen." Mehr …

Politik vs. Wirtschaft: Maßnahmen der Regierung haben sich auf deutsche Produktion ausgewirkt, Die Metall- und Elektroindustrie steckt in Schwierigkeiten. Branchenvertreter schlagen Alarm, wenn es um die Zukunft geht. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall meldet, die Branche stehe in absehbarer Zeit vor einem massiven Arbeitsplatzabbau. Nach Schätzungen des Verbands könnten davon bis zu 300.000 Menschen betroffen sein.  Video und mehr …   

Scholz und Biden - mehr als nur gute Verbündete. Der Besuch Bidens ist mehr als eine pflichtschuldige Visite. Es ist auch eine Geste des vermutlich letzten großen US-Transatlantikers alter Schule. Und es ist der Abschiedsbesuch bei einem guten Freund. (Anmerkung der Redaktion: Wer solche guten Freunde hat braucht keine Feinde mehr, denn Staatsterrorismus betreibt der Freund.)
Partner. Mentor. Väterlicher Freund. Kanzler Scholz würde bei dieser Beschreibung von Joe Biden vermutlich kaum widersprechen. "Joe Biden ist ein guter Freund Deutschlands und Europas. Ich habe mich immer gut mit ihm verstanden", sagte Scholz, als Biden im Juli nicht ganz überraschend seine Kandidatur für die anstehende Präsidentschaftswahl zurückzog. Über zwei Jahre davor, im Januar 2022, war Scholz der Neue im Kanzleramt und der damals 79-jährige Joe Biden der alte Präsident im Weißen Haus. Es war der Antrittsbesuch des Kanzlers, rund 16 Jahre, nachdem der letzte sozialdemokratische Kanzler Gehard Schröder dort im Oval Office Platz nahm.
Scholz hatte Respekt. "Joe Biden ist jemand, der im Wahlkampf angetreten war als 'Middle Class Joe', als einer, der die Gesellschaft einen wollte", hat Scholz damals bewundernd über den Mann der Arbeiterklasse gesagt. Und dieser "Middle Class Joe" erwähnte im Vieraugengespräch im Oval Office, dass er den Scholz-Wahlkampf mit dem Motto "Respekt" kannte und mochte. Es war der Beginn von etwas, das weit über eine nützliche transatlantische Arbeitsbeziehung hinausging. Mehr …   

16.10.2024: Nachrichten AUF1 vom 16. Oktober 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Schon wieder Maskenzwang? Landesregierung Rheinland-Pfalz hätte nichts dagegen
+ Anwalt Siemund zu Masken: „So weit geht die Indoktrinierung des Staates: Man geht über Leichen von Kindern“
+ Wegen Impfschäden! – Stürzen jetzt auch unsere Ferienflieger ab?
+ Sogar die WHO gibt es zu: Corona-Impfungen können Affenpocken auslösen
+ Weltgesundheitstagung in Berlin: Corona-Regime als Blaupause für den Great Reset
+ Schon wieder die Thüringen-Lüge – So dreist trommelt der Verfassungsschutz für ein AfD-Verbot
+ Nazi-Hammer: Uni Cottbus ruft zum Denunzieren von Studenten auf
+ Österreich: Steht die neue Regierung schon längst fest?
+ Miese Methoden – Österreichs Systemmedien schüren Terrorangst
+ Kayvan Soufi-Siavash: Migrationsströme nach Deutschland sind geplant!
+ Tochter von Hollywood-Legende Kubrick ganz sicher: Mein Vater würde Trump wählen

Medienbericht: Zahl minderjähriger Vergewaltiger in Nordrhein-Westfalen auf Rekordniveau. Die AfD wollte genaue Zahlen zum Tatbestand von Vergewaltigungen in Nordrhein-Westfalen erfahren. Die "Sonderauswertung" samt Namensnennung belegt, dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen in NRW, die Tatverdächtige einer Vergewaltigung sind, in den vergangenen Jahren stark gestiegen ist.
In der dritten themenbezogenen Anfrage zum Thema Vergewaltigungen erfuhr die AfD in Nordrhein-Westfalen einen "alarmierenden Trend" – im Jahr 2023 wurde gegen "31 Kinder (unter 14 Jahren) und 355 Jugendliche (14 bis unter 18 Jahre) wegen Vergewaltigungen" ermittelt. Dies entspricht laut Artikel der Welt einem "deutlichen Anstieg" in dieser Altersgruppe. Das 25-seitige Antwortschreiben vom 9. Oktober erklärt einleitend, dass "die Datenquelle für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung die Polizeiliche Kriminalstatistik ist". Zu den Details heißt es im Welt-Artikel zusammenfassend, dass im Vorjahr "genau 31 Kinder (unter 14 Jahren) und 355 Jugendliche (14 bis unter 18 Jahre) wegen Vergewaltigungen als tatverdächtig" galten. Demgegenüber wurde im Jahr 2022 in NRW gegen "20 Kinder und 300 Jugendliche" wegen Vergewaltigung ermittelt. Die Zahlen ergeben damit "einen deutlichen Anstieg von 55 Prozent bei den Kindern und 18,3 Prozent unter Jugendlichen".
Insgesamt führt die Statistik für 2023 "knapp 3.200 Vergewaltigungen und 3.244 Opfer" in Nordrhein-Westfalen auf. Die meisten ermittelten Verdächtigen waren laut der Statistik demnach "Erwachsene und Deutsche", darunter ohne weitere Differenzierungen in den Jahren 2021 und 2022 insgesamt auch 51 Frauen. Laut Auswertung des Springer-Blatts standen statistisch dabei "965 nicht deutsche im vorigen Jahr 1.729 deutschen Verdächtigen gegenüber". Mehr ...  

Erfolge der AMPEL-Politik stellen sich ein. Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor "massiven Stellenabbau". Die deutsche Wirtschaft kriselt. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen.
Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor "massiven Stellenabbau". Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf teilte aktuell den den Zeitungen der Funke-Mediengruppe wörtlich mit: "Ich erwarte, dass wir in der Metall- und Elektroindustrie in den nächsten fünf Jahren 250.000 bis 300.000 Arbeitsplätze verlieren könnten." In der größten deutschen Industriebranche sind gegenwärtig rund rund vier Millionen Menschen beschäftigt.
Grund für seine Befürchtungen ist unter anderem, dass in den nächsten Jahren "die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen". Gleichzeitig existiere ein Arbeitnehmermangel in der Branche, daraus ergebe sich in der Entwicklung, dass "wir trotz abgebauter Arbeitsplätze mehr arbeiten müssen", so Wolf. Der Gesamtmetallpräsident verlange daher "mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten". Im Mai hatte Wolf in einem Interview angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage noch mitgeteilt, dass seiner Einschätzung nach "in den nächsten drei bis vier Jahren die Zahl der Arbeitsplätze in der Branche um 40.000 bis 50.000 sinken könnte".
In seiner aktuellen Prognose gibt er nun zu Bedenken: "Wir befinden uns in einer strukturellen Krise. Energiepreise, Unternehmenssteuern, Sozialabgaben und bürokratische Lasten sind zu hoch." Mehr …

Baerbock und die zivilen Ziele: Eine völkerrechtliche Mine mit Zeitzünder. Manchmal wirken bestimmte Sätze nicht sofort. In dem Moment, in dem sie gesagt wurden, gingen sie unter. Aber manchmal werden sie dann doch ausgegraben und entfalten ihre Wirkung. Das passierte Außenministerin Baerbock gerade: Mit ein paar Tagen Verzögerung holte sie ihre Rede vom 10. Oktober ein.
Nicht immer hat eine Äußerung eines deutschen Politikers sofort Folgen. Im Falle der Rede von Außenministerin Annalena Baerbock am 10. Oktober im Bundestag entfaltete sich die volle Wirkung erst heute, nachdem gestern ein Ausschnitt dieser Rede vom Berliner Journalisten Tarek Baé gepostet wurde, mitsamt englischer Untertitel.  Video und mehr …

Und wieder wird ein lästiger Konkurrent platt gemacht. Mit den deutschen kann man das ja machen …   Juden Flug verweigert – Millionenstrafe für Lufthansa. Weil einige orthodoxe Juden nicht den Anweisungen des Bodenpersonals folgten, wurde 128 Passagieren in Frankfurt das Boarding verweigert. Das hat nun teure Folgen für die Airline.
Die Lufthansa muss eine Rekordstrafe bezahlen. Die Airline hatte am Flughafen Frankfurt jüdische Reisende diskriminiert, so das US-Transportministerium. Weil sie orthodoxe jüdische Passagiere diskriminiert haben soll, ist die Lufthansa zu einer Rekordstrafe von vier Millionen Dollar verdonnert worden. Die Airline hatte Passagieren das Boarding verweigert, weil sie sie fälschlicherweise als Teil einer Gruppe betrachtet hatte. Die Fluggäste waren alle in traditionelle orthodoxe Kleidung gekleidet. Die US-Behörden haben wegen Diskriminierung von mehr als 100 jüdischen Reisenden eine Strafzahlung von vier Millionen Dollar gegen die Lufthansa verhängt. Im Mai 2022 sei den 128 Passagieren das Boarding für einen Anschlussflug verweigert worden, nachdem einige auf einem Flug von den USA nach Deutschland nicht den Anweisungen gefolgt seien und etwa keine Covid-Schutzmasken aufgesetzt hätten, erklärte das US-Verkehrsministerium.
Es handle sich bei den umgerechnet rund 3,45 Millionen Euro um die höchste Strafe, die die Behörde wegen eines Verstosses gegen Bürgerrechte je verhängt habe, fuhr das Ministerium fort. Begründung: «Offen und sichtbar jüdisch». Die bei ihrem Flug in traditionellen schwarzen Jacken und Hüten gekleideten Reisenden gaben den Ermittlern gegenüber an, dass sie behandelt worden seien, als gehörten sie ein und derselben Gruppe an. Dies sei geschehen, obwohl viele nicht gemeinsam reisten und sich nicht kannten.  Die Lufthansa haben «wegen des offensichtlichen Fehlverhaltens einiger weniger» allen das Boarding verweigert, «weil sie offen und sichtbar jüdisch waren», erklärte das US-Ministerium. Die Passagiere waren aus New York kommend in Frankfurt gelandet und wollten nach Budapest weiterreisen. Mehr ...   

Nach TV-Duell Wagenknecht-Weidel: Björn Höcke kündigt Klage gegen BSW-Vorsitzende an. Das vor einer Woche ausgerichtete "TV-Duell" zwischen der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und der BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Folgen – zumindest rechtliche. Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke will nun juristisch gegen Wagenknecht wegen Falschaussagen vorgehen.
Am 9. Oktober waren die beiden Parteivorsitzenden von AfD und BSW, Alice Weidel und Sahra Wagenknecht, von der Welt zu einer TV-Diskussion eingeladen worden, die live übertragen wurde (RT DE berichtete). Wagenknecht hatte in der Sendung behauptet, Björn Höcke, der AfD-Vorsitzende von Thüringen, habe die Absicht, "20 bis 30 Millionen" Menschen aus Deutschland zu "remigrieren". Höcke spricht von einer "dreisten Falschbehauptung", die die BSW-Chefin "in den letzten Wochen wiederholt" gegen ihn vorgetragen habe, und will nun gegen Wagenknecht rechtlich vorgehen, Mehr ...  

Auf dem Weg zur "Brombeer-Koalition": Thüringen weiter als Sachsen. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in den beiden Bundesländern am 6. September haben eine Regierungsbildung nicht einfach gemacht; keine der anderen Parteien will mit der AfD koalieren, die in Thüringen stärkste, in Sachsen zweitstärkste Partei wurde.
Das Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zwingt zu einer ungewöhnlichen Konstellation, der inzwischen die Bezeichnung "Brombeer-Koalition" verpasst wurde, um die Zusammensetzung aus CDU, SPD und BSW farblich wiederzugeben. Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen gab es Fortschritte auf dem Weg zu einer solchen Regierung.
In Sachsen befindet sich der Prozess noch in der Phase der Kennenlerngespräche, also einer sehr groben Bestimmung, ob eine Koalition überhaupt möglich wäre oder dem wichtige Gründe entgegenstehen. Diese Gespräche stehen vor dem Abschluss; die letzten Unterhändler trafen sich heute zum Thema Migration und Asyl. Das bei diesen Treffen erarbeitete gemeinsame Papier muss dann in den Landesvorständen der beteiligten Parteien beraten werden, um zur nächsten Phase, den Sondierungsgesprächen, zu kommen, in der dann Arbeitsgruppen zu bestimmten Themen arbeiten.
In Thüringen sind auch diese bereits abgeschlossen. Das Ergebnis ist abermals ein gemeinsames Dokument, das erneut von den Landesvorständen gebilligt werden muss, damit dann vermutlich in der kommenden Woche die echten Koalitionsverhandlungen beginnen können, die in einen ausgefeilten Vertrag münden. Mehr …

Aus rein wahltaktischen Gründen: Mehrheit der Unionsfraktion gegen AfD-Verbotsverfahren. Würden der CDU nicht die Bundestagswahlen im Wege stehen, die AfD wäre wahrscheinlich schon längst verboten, so aber stoppt man diesen anti-demokratischen Vorstoß der „vereinten Loser“ vorerst: Die überwiegende Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag gegen ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Bei einer Abstimmung in der Fraktion votierten lediglich sieben Abgeordnete für einen Beitritt zu dem Gruppenantrag aus den Reihen von SPD, Union, Grünen und Linken, berichtet die „Welt“.
„Die Fraktion hält den Versuch eines Verbots der AfD zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv“, heißt es in einem „Blitz-Briefing“ aus dem Leitungs- und Planungsstab des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU), das am Dienstag in der Fraktion kursierte. Das Papier listet Argumente auf, die aus Sicht der Fraktionsmehrheit gegen ein AfD-Verbotsverfahren in Karlsruhe sprechen. „Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen für ein Parteiverbot sind mit Blick auf die AfD – zumindest derzeit – aller Voraussicht nach nicht erfüllt“, heißt es darin. „Selbst für den unwahrscheinlichen Fall eines erfolgreichen Verbotsantrags könnte sich die AfD noch an der nächsten Bundestagswahl beteiligen und sich dabei als vermeintlicher `Märtyrer` inszenieren“, so der Leitungsstab.
Das Papier warnt außerdem vor einem möglichen Scheitern eines Verbotsverfahrens. Dann würde die AfD „faktisch ein verfassungsgerichtliches `Gütesiegel`“ erhalten, eine verfassungsgemäße Partei zu sein. Dieses Risiko halte man für „nicht vertretbar“, heißt es weiter. „Wir halten es für einen Trugschluss zu glauben, die Zustimmung zur AfD ließe sich `wegverbieten`.“ Die drängenden politischen Probleme Deutschlands müssten gelöst werden, um dem in der Bevölkerung „weit verbreiteten Frust“ gerecht zu werden, schreibt der Stab um Merz. Mehr …

Frei nach Joschka Fischer (Grüne): „… Hauptsache man nimmt das Geld den Deutschen…“  Leichtes Pflaster für Betrüger: BA prüft Anträge auf Kinderzuschlag nur stichprobenartig. Bekanntlich erhielten die Jobcenter 2023 7,8 Milliarden Euro Steuergelder. Der Großteil, nämlich 67 Prozent des für die Jobcenter zur Verfügung gestellten Budgets wurde allerdings für die eigene Verwaltung ausgegeben und dann müssen wir das hier lesen: Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zahlen den Kinderzuschlag neuerdings offenbar oft ohne ausreichende Prüfung der Bedürftigkeit aus. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf interne Dokumente der Behörde.
Demnach werden Leistungen angeblich auch dann bewilligt, wenn die nötigen Unterlagen nicht vollständig vorliegen und gemachte Angaben der Antragsteller ungeprüft übernommen werden. Die Ansprüche der Antragsteller würden wegen des hohen Aufkommens nur noch „glaubend bearbeitet“, zitiert die „Bild“ einen Mitarbeiter der Familienkasse, der laut Zeitung anonym bleiben will. Dies bedeute, dass Angaben der Antragsteller grundsätzlich ohne genaue Prüfung akzeptiert würden.
Die „glaubende Bearbeitung“ sei weit verbreitet und werde von den Vorgesetzten eingefordert, schreibt die „Bild“ weiter. Das Verfahren sei dadurch sehr anfällig für Betrug, hieß es aus der Familienkasse. Ein BA-Sprecher sagte der Zeitung, die Familienkasse habe das Verfahren „vereinfacht“. Trotzdem sei die „Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung weiterhin gewährleistet“.
Man muss dazu natürlich wissen, dass auch Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge einen Anspruch auf Kindergeld haben und zwar ab dem Zeitpunkt der Asylberechtigung beziehungsweise der Anerkennung als Flüchtling durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Und natürlich haben auch EU-Bürgerinnen und EU-Bürger Anspruch auf Kindergeld, wenn sie in Deutschland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig sind oder als solche behandelt werden. Wenn die Kinder im Ausland leben, läuft das natürlich auch. Mehr …

Wittlicher Messermord: US-Soldat hatte gestanden. Der Freispruch, mit dem der US-Soldat, der verdächtig war, im vergangenen Jahr in Wittlich einen Mann erstochen zu haben, das Gericht verließ, sorgt immer noch für Ärger. Jetzt wurde bekannt, dass er die Tat gestanden hatte und das US-Militärgericht das ignorierte.
Ein Jahr nach dem Messerangriff auf der Wittlicher Säubrennerkirmes war der beschuldigte US-Soldat vergangene Woche von einem US-Militärgericht freigesprochen worden. Nun berichtete der SWR, der Mann habe ein Geständnis abgelegt, das im Prozess nicht verwertet wurde.
Die Staatsanwaltschaft Trier bestätigte, dass der später angeklagte 28-jährige US-Soldat, nachdem er am Morgen nach der Tat festgenommen worden war, "ein umfassendes Geständnis" abgelegt hatte. Dabei habe er sich darauf berufen, seinem Freund zu Hilfe gekommen zu sein, der vom Opfer angegriffen worden sei. Die Militärrichterin habe dieses Geständnis nicht als Beweis zugelassen, da die Aussage bei der Polizei "nicht freiwillig war". Der SWR vermutet, dass diese Bewertung damit zu tun hat, dass er zum Zeitpunkt der Vernehmung noch nicht ausgenüchtert war; er habe aber trotz ordnungsgemäßer Belehrung freiwillig auf einen Anwalt bei der Vernehmung verzichtet. Mehr …

AfD-Pressekonferenz: "Bundesrepublik steckt in der tiefsten Wirtschaftskrise seit 75 Jahren". Die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla haben sich am Dienstag auf einer Pressekonferenz zur aktuellen Lage in Deutschland geäußert. Weidel sprach vom neuen Wohlfühl-Wirtschaftsprogramm der SPD und warf die Frage auf, weshalb diese in den letzten drei Jahren ihrer Regierung nichts umgesetzt hätte.
Sie gab an, dass die Bundesrepublik in der tiefsten Wirtschafts- und Haushaltskrise stecke, seit 75 Jahren. Außerdem sei der CO₂-Fußabdruck in Deutschland höher als in Großbritannien oder Frankreich, obwohl der Ausstieg schätzungsweise rund 600 Milliarden Euro gekostet habe. Schätzungsweise, da sich das Wirtschaftsministerium weigere, die Daten und Fakten rauszurücken. Chrupalla sprach davon, einen Corona-Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen zu wollen, um verantwortliche Minister vor Gericht zu stellen und ihren Strafen zuzuführen. Zuvor habe Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine Aufarbeitung ohne Schuldzuweisung gefordert. Video und mehr ...  

"Glatt gelogen" – Merz zu Vorwürfen, er wolle an Erspartes der Bürger. Friedrich Merz, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU und ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock in Deutschland, sprach erneut an, dass man die Deutschen motivieren müsse, ihre Gelder in private Unternehmen zu investieren, welche wiederum in die Infrastruktur investieren.
Man müsste dafür die Gelder "mobilisieren". Allerdings habe er auf TikTok- und AfD-Kanälen gehört, dass man sich an das Geld der Sparer heranmachen wollen würde. "Also das ist nicht nur grober Unfug, das ist eine vorsätzliche Unwahrheit, das ist wirklich glatt gelogen", so der Ex-Blackrock-Lobbyist. Video und mehr

An der Seite der USA hält man sich an keine Verträge. Bruch des 2 + 4-Vertrages. NATO-Stützpunkte im Osten – Provokation oder Besatzung? 35 Jahre nach dem meist fälschlich "Wiedervereinigung" genannten Ereignis sollen jetzt NATO-Truppen im Osten stationiert werden. Nicht nur in Rostock, auch in einem ehemaligen Fliegerhorst der NVA. Eine sehr, sehr fragwürdige Entwicklung.
Es war bereits eine seltsame Meldung, dass ausgerechnet in Rostock ein neues Hauptquartier für die NATO eingerichtet wird. Klar, Rostock hat einen Hafen. Da ist nur diese kleine rechtliche Frage aus dem 2+4- wie dem Einigungsvertrag, die eigentlich derartige Einrichtungen auf dem gesamten Annexionsgebiet dauerhaft untersagt. Ein Problem, das sämtliche polnischen Häfen nicht aufweisen, ebenso wenig wie die schwedischen, die ja mittlerweile auch NATO-Gebiet sind. Dazu kommt noch, dass Rostock ein kleines Sicherheitsproblem hat, weil es in einem Bundesland liegt, in dem große Teile der Bevölkerung die NATO-Aggression nicht mittragen.
Gerade wenn man sich an die ständigen Behauptungen erinnert, Russland würde die Bundeswehr und die NATO fortwährend ausspionieren – begebe ich mich dann freiwillig in ein Gebiet, in dem die betriebene Politik von vielen so weit abgelehnt wird, dass sie gerne dagegen tätig würden? Wenn es doch andere Optionen gibt (wie im bereits erwähnten Polen), wo auch die örtliche Mehrheit ein solches Hauptquartier begrüßen würde? Seltsam genug. Wobei es natürlich noch den kleinen Nebenaspekt gibt, dass der Anlandepunkt der Nord-Stream-Pipelines in Mecklenburg-Vorpommern liegt, und eine NATO-Präsenz dort auch eine US-amerikanische Rückversicherung gegen eine politische Kehrtwende sein könnte.
Nun, da redeten wir von Rostock. Es gibt aber noch einen zweiten Ort, der weniger breit bekannt gemacht wurde. Der Fliegerhorst Holzdorf, in Sachsen-Anhalt, soll, so meldete der MDR, "einer der größten Luftwaffenstützpunkte der NATO" werden (praktischerweise liegt er zum Teil bereits auf Brandenburger Gebiet). Das ist das zweite (und dritte) Bundesland. Im Grunde muss man jetzt nur noch abwarten, was in Sachsen und Thüringen gebaut werden soll. Der Gedanke, dass jetzt jedes der widerspenstigen Bundesländer widerrechtlich mit einer NATO-Einrichtung garniert wird, liegt jedenfalls nicht völlig fern. Mehr

Blitz-Briefing der CDU/CSU-Fraktion entschließt: CDU/CSU-Fraktion tritt der Gruppe zum AfD-Verbotsantrag nicht bei. Die Unions-Fraktion lehnt die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ab. Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehe man keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.
In einem »Blitz-Briefing« vom 15. Oktober beschließt der Leitungs- und Planungsstab des Franktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, dass die Unions-Fraktion sich dem Gruppen-Antrag verschiedener Abgeordneter unterschiedlicher Parteien zum Antrag eines AfD-Verbotsverfahrens nicht anschließen wird. In dem Dokument heißt es: »Die CDU/CSU-Fraktion lehnt die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ab. Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehen wir keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.«
Warum? »Die Fraktion hält den Versuch eines Verbots der AfD zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.« Weiter heißt es in der Begründung, dass die Einstufung der AfD als »Verdachtsfall« durch die Verfassungssschutzämter nicht ausreichend sei. Daher schlussfolgert man: »Eine Einstufung als ›Verdachtsfall‹ ist aber nicht gleichzusetzen mit den – erheblich höheren – Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an das Verbot einer politischen Partei stellt. Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.« Dem Gruppenantrag der Politiker, die ein AfD-Verbotsverfahren einleiten wollen, fehle die ausführliche Materialsammlung an Belegen. Mehr …   

CDU-Haushaltssanierung: Die 2,8 Billionen Euro der Bürger sollen angezapft werden. Merz will Privatvermögen der Bürger für Staatsausgaben mobilisieren. Die Bürger sollen zu einem »vernünftigen« Zinssatz Teile ihres Sparvermögens dem Staat zur Verfügung stellen, damit dieser seine Aufgaben meistern kann, fordert Friedrich Merz. Reichen die eine Billion Euro Steuereinnahmen pro Jahr nicht?
Die Deutschen haben gerne Geld auf ihrem Girokonto oder ihrem Sparbuch. Insgesamt sollen es rund 2,8 Billionen Euro sein. Auf dieses Geld scheint es Friedrich Merz abgesehen zu haben. Damit sollen Investitionen getätigt werden, für die die Steuereinnahmen angeblich nicht ausreichen. Friedrich Merz argumentiert, dass wenn man nur 10 Prozent von diesen 2,8 Billionen Euro mobilisieren und gegen einen »vernünftigen« Zinssatz für Insfrastruktur und Bildung ausgeben könnte, viele Probleme im Lande beheben könne.
Im Grunde klingt das wie Anleihen, sozusagen Staatsanleihen für Bürger wie damals im Krieg. Heißt das, dass die Bundesrepublik aktuell Probleme hat, die normalen Staatsanleihen zu vergeben? Sollen mit diesen Anleihen neue »Sondervermögen« finanziert werden? Besser als Steuereinnahmen klingt sein Vorschlag schon. Aber nur, wenn es auf Freiwilligkeit basiert, sozusagen den Bürgern eine neue Anlagemöglichkeit bietet. Aber nicht, wenn Zwang dahinter steht. Und erst recht nicht, wenn die Bürger keinen Einfluss darauf haben, was mit dem Geld geschieht. Mehr …   

Arbeiter sind zur AfD übergelaufen. SPD will mit alten Versprechungen Bundestagswahl gewinnen. Mit typischen sozialdemokratischen Lockmitteln will die SPD die Wähler gewinnen: höhere Mindestlöhne, die Verabschiedung eines neue Rentenpakets, das höhere Renten verspricht, und Entlastungen bei der Einkommensteuer.
Die Sozialdemokraten wollen sich für den Wahlkampf gegen Merz und die CDU/CSU rüsten. Und sie wollen sich gegen den Siegeszug der AfD stemmen. Die SPD glaubt, die Wahl 2025 gewinnen zu können. Doch wie? Womit? Mit welchem Personal? Die Antwort: Mit dem alten Personal und altbekannten Versprechungen. Man will sich strategisch auf Friedrich Merz als Gegner einstellen und Olaf Scholz als bessere Kanzlerpersönlichkeit präsentieren.
Vor allem aber will man mit typischen sozialdemokratischen Lockmitteln die Wähler gewinnen: höhere Mindestlöhne, die Verabschiebung eines neue Rentenpakets, das höhere Renten verspricht, und Entlastungen bei der Einkommensteuer. Damit will die SPD vor allem die Arbeiter und Angestellten, die Mittelschicht wiedergewinnen. Hat sie doch bei den letzten Wahlen einen Teil ihres Wählerklientels, nämlich die Arbeiter, an die AfD verloren. Mehr …   

Wachstum und Aufschwung sind in der deutschen Realität mittlerweile Fremdwörter geworden. Sie existieren in der Welt des grünen Märchenerzählers Habeck aber munter weiter, als ob unser aller Wohlstand nicht jetzt schon massiv bedroht wäre durch die grünen Deutschland-Abschaffer.
Habecks „grünes Wirtschaftswunder“ steht in Wahrheit für die Deindustrialisierung Deutschlands. Wenn die Grünen aus allen Parlamenten rausfliegen, besteht die Chance, wieder eine vernünftige und zukunftsorientierte Politik für unser Land zu machen. Dazu bedarf es der AfD. Nur eine bürgerliche Allianz kann den wirtschaftlichen und allgemeinen Niedergang Deutschlands stoppen. Weg mit der Brandmauer von Merkels CDU-Merz.
Die wirklichen Ursachen für die explodierende tödliche Messer-Gewalt bekämpfen? Da müsste man ja über Migration aus islamischen Staaten sprechen, junge Männer von dort, die millionenfach zu uns kommen, für die ein Messer in der Tasche völlig normal ist. Das Establishment flüchtet sich lieber in heillosen Aktionismus wie „Waffenverbotszonen“. „Aber was steckt tatsächlich hinter den vermeintlich verschärften Kontrollen?“, fragt Boris Reitschuster.
Messerstechereien und Schwimmbadsperre in Wuppertal. So etwas ist mittlerweile Alltag im „besten Deutschland aller Zeiten“. Es scheint, als würde man auch in Wuppertal der migrantischen Gewalttaten nicht mehr Herr werden. Mehr …

15.10.2024: Nachrichten AUF1 vom 15. Oktober 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Widerstand gegen Zwang zu E-Impfpass – Professor Sönnichsen erwägt rechtliche Schritte
+ Krankgeimpft? Krankenstände auch in Österreich auf Rekordhoch
+ Zwischen WHO-Tedros und Bill Gates: Trifft Scholz hier seine Strippenzieher?
+ Berliner Kommentar – Abschiebeoffensive? Die nächste Wahlkampflüge des Olaf Scholz
+ Exklusiv: Schweizer Regierung plant offenbar Abschiebungen nach Syrien
+ Mehrheit der Österreicher sieht kulturelle Identität ihres Landes bedroht
+ Aufgedeckt: Hier sind die Hauptquartiere der Klimaextremisten in Sachsen-Anhalt
+ Faktenverdreher: Wenn linke Propaganda selbst vor Kinderleid keinen Halt macht
+ Nazi-Hammer: Muss die Opposition nun mit totalen Berufsverboten rechnen?
+ Geld für Propagandaindustrie: Mehr als 600.000 Euro für NGO „Gesicht zeigen“
+ Festival in Weimar: Oppositionelle Künstler brauchen Mut und Bühnen
+ Wegen angeblichen Verstoßes gegen Presserecht: Stadt Ulm klagt AfD-Politiker an
+ Jetzt wird es ernst: Netanjahu legt wohl Details für Angriff gegen Iran fest

Organspende. Nur Organe von Lebenden können für eine Transplantation verwendet werden. Bisher Hirntod als Voraussetzung. Bundestagsdebatte: FDP fordert Herzstillstand als Grundlage für Organentnahme.
Die FDP fordert, dass künftig auch der Herz-Kreislauf-Stillstand Grundlage für eine Organentnahme sein sollte. In Ländern wie Großbritannien, Spanien, Niederlande, Belgien, Schweiz und USA sind Organspenden nach Herz-Kreislauf-Stillstand erlaubt und führten teils zu einem Anstieg der Organspenden.
Die FDP-Fraktion im Bundestag will eine Ausweitung der Todesdefinition als Voraussetzung für die Organspende. So soll künftig auch der Herz-Kreislauf-Stillstand Grundlage für eine Organentnahme sein – bisher musste zwingend der Hirntod nachgewiesen werden. Dies geht aus dem Entwurf eines Positionspapiers hervor, welches am Dienstag von der FDP-Fraktion beschlossen werden soll und über das die „Welt“ berichtet.
Zahl der Organspenden soll erhöht werden. Ziel der erweiterten Definition ist es, die in Deutschland geringe Zahl der Organspenden zu erhöhen. „Noch immer steht der Anzahl an Organspendern ein Vielfaches an Menschen auf der Warteliste gegenüber: Ende 2023 warteten 8.716 Menschen auf ein rettendes Spenderorgan“, sagte FDP-Rechtspolitikerin Katrin Helling-Plahr der „Welt“. Viele der Wartenden würden versterben, ohne je ein Spenderorgan zu erhalten. „Deshalb wollen wir die bereits bestehende Möglichkeit einer Organspende nach einem Hirntod um die zusätzliche Option einer selbstbestimmten Organspende auch nach Herz-Kreislauf-Tod ergänzen.“
Potenzielle Spender sollen ihren Willen dann über ein explizit dafür vorgesehenes zusätzliches optionales Feld im Organspende-Register oder auf Organspendeausweisen festhalten können. „Damit nutzen wir bestehende Potenziale zur weiteren Erhöhung der Spenderanzahlen und tragen zeitgleich dem individuellen Selbstbestimmungsrecht auch im Zusammenhang mit dem eigenen Tod Rechnung“, so Helling-Plahr. Mehr

Propaganda wirkt.  Shell-Jugendstudie 2024: Kriegsangst auf Rekordhoch, Russophobie auch. Paradoxe Ergebnisse fördert die neueste Shell-Jugendstudie über die Einstellungen und Denkmuster der jüngsten Generation der Deutschen zutage: Die Angst vor einem großen Krieg ist so verbreitet wie nie zuvor, zugleich wollen aber 60 Prozent der Jugendlichen und Heranwachsenden Russland "bestrafen".
In regelmäßigen Abständen, etwa alle vier bis fünf Jahre, führt die Universität Bielefeld zusammen mit weiteren Partnern eine umfassende soziologische Studie über die Einstellungen, Sorgen und Nöte junger Deutscher im Alter zwischen zwölf und 25 Jahren durch. Finanziert wird die Untersuchung seit 1953 vom Mineralölkonzern Shell, was sich im Namen des Dokuments widerspiegelt.
In der am Dienstag veröffentlichten 19. Ausgabe der Studie sticht besonders die Angst der jungen Deutschen vor einem kommenden europäischen Krieg hervor. 81 Prozent der Befragten befürchten, dass es bald zu einem Krieg mit deutscher Beteiligung kommen wird – so hoch war die soziologisch gemessene Kriegsangst noch in keiner der Shell-Studien der Vergangenheit, nicht einmal zu Zeiten des Kalten Krieges.
An zweiter Stelle der Ängste der Jugendlichen steht die Sorge um die wirtschaftliche Lage und möglicherweise steigende Armut. 67 Prozent der für die aktuelle Studie Befragten äußerten, diese Angst zu haben. Paradoxerweise ist die Angst vor Arbeitslosigkeit oder davor, keinen Ausbildungsplatz zu finden, auf einen historischen Tiefststand gesunken, wie es in der Zusammenfassung der Studie heißt. 35 Prozent der Jugendlichen haben die letztgenannte Befürchtung, so wenig wie in keiner der 18 vorausgegangenen Auflagen der Untersuchung.
Die Themen Klimawandel und Umweltverschmutzung machen mit 63 bzw. 64 Prozent der Studienteilnehmer weiterhin einer großen Mehrheit der Jugendlichen Angst – Letzteres allerdings spürbar weniger als 2019. Weitere exponierte Ängste sind die Angst vor Feindseligkeiten zwischen Menschen und die Angst vor Ausländerfeindlichkeit. Die weitere Zuwanderung nach Deutschland macht dagegen laut Zusammenfassung "nur" 34 Prozent der Jugendlichen Sorgen. Mehr …

Schock: Frauenleiche in Mannheim entdeckt – selber Täter wie vier Wochen zuvor? Nur vier Wochen, nachdem eine Joggerin im hessischen Lampertheim erstochen aufgefunden worden war, wurde in Mannheim (Baden-Württemberg), nur 20 Kilometer vom ersten Tatort entfernt, erneut eine Frauenleiche gefunden. Die Polizei geht davon aus, dass auch die 51-Jährige getötet wurde. Es stellt sich die Frage, ob die beiden Frauen von demselben Täter getötet wurden.
Am gestrigen Montag (14. Oktober) gegen 8.20 Uhr wurde eine 51-jährige Frau in der Nähe der Pferderennbahn in Mannheim-Friedrichsfeld leblos aufgefunden. Die Polizei geht von einem Verbrechen aus. „Erste Ermittlungen der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg und der Rechtsmedizin Heidelberg ergaben Hinweise, dass die aufgefundene 51-jährige Person Opfer eines Kapitalverbrechens geworden sein könnte“, heißt es in der Pressemitteilung der Polizei Mannheim. Die Umstände der Tat sowie deren genauer Ablauf seien noch unklar. Die Polizei hat für die Ermittlungen die Soko Ramus eingerichtet. Auch zur Identität der Getöteten äußerten sich die Beamten bislang nicht. Mehr ...  

Medienbericht: Baerbock und Habeck fordern Israel zur Unterzeichnung einer "Völkermord-Klausel" auf. Einem Bild-Artikel zufolge haben sich das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium geweigert, Waffen an Israel zu liefern, sollte die Regierung Netanjahu nicht schriftlich garantieren, "die Rüstungsexporte aus Deutschland nicht für einen Völkermord einzusetzen".
Das politische Berlin, das seit März dieses Jahres keine Waffenexporte an Israel mehr genehmigt hat, blockierte die Lieferungen laut einem Bild-Artikel vom Wochenende aufgrund klar formulierter Forderungen und Bedingungen seitens Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Bündnis 90/Die Grünen). Das Kanzleramt in Berlin behauptet weiter, den Verkauf nicht gestoppt zu haben, erwartet demnach jedoch seitens der Netanyahu-Regierung die eingeforderte Zusage, dass die Waffen nicht gegen zivile Ziele eingesetzt werden, ein "Völkermord" damit nicht unterstützt wird.
Am Donnerstag vergangener Woche führte das Thema zu kontroversen, teils erhitzten Debatten im Deutschen Bundestag. Bundeskanzler Scholz erklärte im Plenarsaal vor den Abgeordneten zu der CDU-Attacke seitens Friedrich Merz: "Wir haben Waffen geliefert und wir werden Waffen liefern". Bild-Recherchen hätten demgegenüber ergeben, dass die Bundesregierung "de facto einen Lieferstopp" und eine "Blockade" beschlossen hat, dies auf Einforderung der Ampelminister Baerbock und Habeck. Dazu heißt es: "Im Bundessicherheitsrat, in dem der Kanzler und wichtige Minister aller Ampel-Parteien in geheimen Sitzungen zum Beispiel über die Genehmigung oder Ablehnung von Rüstungsexporten beraten, sperrten sich die Grünen-Minister vor neuen Lieferungen (...) Ihre Haltung führte dazu, dass Israel monatelang keine deutschen Kriegswaffen erhielt."
Zu dem Hintergrund der verweigerten Rüstungslieferungen wie "dringend benötigte Waffen oder Ersatzteile für zum Beispiel Panzer und Hubschrauber", würde laut Bild-Artikel eine klar formulierte und eingeforderte Bedingung für den Export vorliegen. So heißt es wörtlich: "Denn die Grünen blockierten nach Bild-Informationen jegliche Genehmigungen, solange Israel nicht folgende Bedingung erfüllt: Die israelische Regierung müsse der deutschen Regierung schriftlich versichern, die Rüstungsexporte aus Deutschland nicht für einen Völkermord einzusetzen."
Die Blockadehaltung wurde der Bild-Redaktion laut Artikel "aus Regierungs- und Verteidigungskreisen aller Ampel-Parteien bestätigt". Laut dem Online-Magazin Politico hätte eine "mit der Angelegenheit vertraute Person" zu der Causa erklärt: "Bei Waffenlieferungen an Israel geht es um die Einhaltung der Regeln des humanitären Völkerrechts. Der Grund für die Forderung nach einer solchen Zusage ist, dass ein deutsches Verwaltungsgericht sie andernfalls stoppen könnte." Mehr ...  

Nach Einsturz der Carolabrücke: Finanzexperte fordert Debatte über Schuldenbremse. Nach dem Einsturz der Carolabrücke fordert der Finanzwissenschaftler Thomas Lenk eine bessere Ausstattung der Kommunen. Laut dem Professor müssen Kommunen derzeit immer mehr Geld für Pflichtaufgaben wie etwa Sozialleistungen aufwenden. Vor allem die Schuldenbremse sieht er kritisch.
Laut dem Finanzwissenschaftler Thomas Lenk fehlt den Kommunen Geld für Investitionen, da sie immer mehr Geld für Pflichtaufgaben wie etwa Sozialleistungen brauchen. In einem Interview mit dem MDR sagte der Leipziger Professor im Hinblick auf den Einsturz der Carolabrücke in Dresden: "Es hat sich vor Jahrzehnten schon angedeutet, dass solche Dinge passieren können. Ehrlicherweise haben wir damit gerechnet, dass das eher in NRW der Fall sein wird. Dass diese Brücken, die seit der Nachkriegszeit gebaut wurden, irgendwann einstürzen oder zumindest richtig saniert werden müssen, war völlig klar." Das Problem sei laut Lenk, "dass Investitionsausgaben oder Erhaltungsaufgaben, die nicht unbedingt zu den obersten Pflichtaufgaben gehören, in den kommunalen Entscheidungen immer ein bisschen nach hinten rutschen." Mehr …

Organdiebstahl statt Wiederbelebung? Stellen Sie sich mal vor, Ihr Kreislauf versagt, das Herz setzt aus und statt von Rettungskräften wieder belebt zu werden, kommt der Mann mit der Kettensäge… Die FDP-Fraktion im Bundestag will eine Ausweitung der Todesdefinition als Voraussetzung für die Organspende. So soll künftig auch der Herz-Kreislauf-Stillstand Grundlage für eine Organentnahme sein – bisher musste zwingend der Hirntod nachgewiesen werden. Dies geht aus dem Entwurf eines Positionspapiers hervor, welches am Dienstag von der FDP-Fraktion beschlossen werden soll und über das die “Welt” berichtet.
Ziel der erweiterten Definition ist es, die in Deutschland geringe Zahl der Organspenden zu erhöhen. “Noch immer steht der Anzahl an Organspendern ein Vielfaches an Menschen auf der Warteliste gegenüber: Ende 2023 warteten 8.716 Menschen auf ein rettendes Spenderorgan”, sagte FDP-Rechtspolitikerin Katrin Helling-Plahr der “Welt”. Viele der Wartenden würden versterben, ohne je ein Spenderorgan zu erhalten. “Deshalb wollen wir die bereits bestehende Möglichkeit einer Organspende nach einem Hirntod um die zusätzliche Option einer selbstbestimmten Organspende auch nach Herz-Kreislauf-Tod ergänzen.”
Potenzielle Spender sollen ihren Willen dann über ein explizit dafür vorgesehenes zusätzliches optionales Feld im Organspende-Register oder auf Organspendeausweisen festhalten können. “Damit nutzen wir bestehende Potenziale zur weiteren Erhöhung der Spenderanzahlen und tragen zeitgleich dem individuellen Selbstbestimmungsrecht auch im Zusammenhang mit dem eigenen Tod Rechnung”, so Helling-Plahr.
Nur wenige Patienten erleiden auf der Intensivstation einen Hirntod, also den unumkehrbaren Ausfall der gesamten Hirnfunktionen. Die meisten versterben an Herz-Kreislauf-Versagen. In Ländern wie Großbritannien, Spanien, Niederlande, Belgien, Schweiz und USA sind Organspenden nach Herz-Kreislauf-Stillstand bereits erlaubt und führten teils zu einem Anstieg der Organspenden. In Deutschland hingegen gaben Mediziner in der Vergangenheit zu bedenken, die Feststellung des Herz-Kreislauf-Todes berge ein höheres Risiko für Fehldiagnosen.
Diese Einschätzung gilt bei vielen Wissenschaftlern mittlerweile als überholt. “Aus medizinischer Sicht gibt es keinen Goldstandard bei der Erklärung des Todes”, sagte Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Universitätsprofessor für Infektiologie an der Julius-Maximilians-Universität in Würzburg. Der Tod nach einem anhaltenden Kreislaufstillstand sei medizinisch mit dem Hirntod gleichzusetzen. “Ein wesentlicher Unterschied ist allerdings, dass der Herztod einfacher, aber dennoch sicher festzustellen ist.” Mehr …

Deutsche Fluglinien nicht mehr wettbewerbsfähig: Grüne Verkehrssabotage auf der Straße, zu Wasser und jetzt auch in der Luft. Die Ampel-Regierung hat es geschafft, dass – außer illegalen Migranten – inzwischen jeder einen Bogen um Deutschland macht. Dazu kommt, dass die Deutschen selbst immer mehr in ihrer Mobilität behindert werden sollen: Den Feldzug gegen das Auto haben die Grünen bereits zur obersten Staatsdoktrin gemacht. Mit bürokratischen Schikanen, boshafter Unfähigkeit oder blankem Vorsatz sorgt Robert Habeck zudem über ihm unterstellte Behörden für einen Warenstau im wirtschaftlich essenziell wichtigen Hamburger Hafen. Und inzwischen gehören auch immer mehr Fluglinien.
Carsten Spohr, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Lufthansa, hat nun erklärt, dass das Angebot dadurch immer weiter schrumpfe und der Wirtschaftsstandort Deutschland zusehends den Anschluss an den internationalen Flugverkehr verliere. Die „extrem gestiegenen staatlichen Kosten im Luftverkehr“ würden zu einem weiter schrumpfenden Angebot führen, da immer mehr Airlines deutsche Flughäfen meiden oder wichtige Verbindungen streichen würden.
Die Lufthansa-Tochter und zweitgrößte deutsche Airline Eurowings streicht aufgrund der hohen Flughafen- und Luftsicherheitsgebühren über 1000 Flüge von und nach Hamburg, die sie an andere Standorte in Deutschland und Europa verlagern will – und das soll nur der Anfang sein. Ryanair fliegt die Flughäfen Dortmund, Dresden und Leipzig schon gar nicht mehr an und will sein Flugangebot in Deutschland um 60 Prozent reduzieren. Mit der im Mai erhöhten Luftverkehrssteuer mache man günstige Flüge unmöglich, teilte das Unternehmen dazu mit. In Deutschland zahle man die höchsten Flugpreise Europas.
Auch die Fluglinie Condor hat angekündigt, ihr Angebot am Hamburger Flughafen ab kommenden Sommer um 13 Prozent verringert. „Wir streichen nicht nur Kapazität in Hamburg, sondern auch unser geplantes Wachstum im Sommer 2025 – eine logische Konsequenz aus der drohenden, völlig unverhältnismäßigen Erhöhung der Entgelte in Hamburg“, erklärte Condor-Chef Peter Gerber. Verbindungen nach Samos und Malaga sollen wegfallen. Ganz im Geiste des Great Reset: Am Ende fliegen nur noch Privatflieger. Mehr …   

2+4-Vertrag am Ende! NATO-Kommando kommt nach Rostock – COMPACTTV. Deutschland ist ein besetztes Land. Und daher verwundert es nicht, dass wir immer tiefer ins Kriegsgeschehen gezogen werden. Ein klarer Verstoß gegen den 2+4 Vertrag, doch Scholz und Co. juckt das wenig. Wie die NATO und die Ampel-Regierung gegen Recht verstoßen und das gesamte deutsche Volk in Gefahr bringen, berichten Ihnen jetzt Armin-Paul Hampel und Jürgen Elsässer. Video …   

Frankfurter Buchmesse nötigt Besucher zum Datenstriptease. Wer die Frankfurt Buchmesse besuchen will, immerhin eine Messe für das gedruckte Buch, muss sich online ein Ticket besorgen und dies mit Kreditkarte oder Paypal bezahlen. Außerdem muss man der Weitergabe seiner Daten an Werbetreibende und andere zustimmen.
Ohne das Kreuzchen für die Zustimmung zu den schönfärberisch Datenschutzhinweise genannten Selbstermächtigungen zur kommerziellen Ausbeutung der Besucherdaten gibt es keine Eintrittskarte und keinen Zutritt zur Buchmesse für das allgemeine Publikum. Nur Fachbesucher können an der Tageskasse den Eintritt bezahlen, allerdings nur mit Kreditkarte. Hat man das Kreuzchen notgedrungen gemacht, hat man damit der Datenweitergabe unter anderem für folgende Zwecke und an folgende Unternehmen, auch im außereuropäischen Ausland, zugestimmt: zum Zweck der Markt- und Meinungsforschung, für Werbung,  für Tests und die Entwicklung von Kundenportal und Website, an Vertriebs- und Servicepartner und an Aussteller.
Es würde mich wundern, wenn es rechtmäßig wäre, Besucher einer Messe zu nötigen, der Weitergabe ihrer Daten an die Werbewirtschaft zuzustimmen. Die Weitergabe an Aussteller steht unter dem Vorbehalt, dass man als Besucher dem Aussteller das Einscannen des auf seiner Eintrittskarte enthaltenen Barcodes gestattet. Mithin bekommt jeder Aussteller, der zum Beispiel bei einer Veranstaltung einen Scanner am Einlass aufstellt, automatisiert alle Daten der Besucher. Mehr …   

Mehr als jeder Sechste klagt über Nebenwirkungen nach den Corona-Impfungen. An einer repräsentativen Forsa-Umfrage beteiligten sich rund 1.000 Menschen. Knapp drei Viertel gaben an, keine Probleme gehabt zu haben. Zehn Prozent blieben ungeimpft. Zudem halten 40 Prozent der Befragten eine Corona-Aufarbeitung für erforderlich.
Mehr als jeder sechste Deutsche hat im Zusammenhang mit einer Corona-Impfung Nebenwirkungen erlebt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der „Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ)“. Demnach antworteten 19 Prozent der Geimpften auf die Frage, ob sie die Corona-Impfungen „alles in allem gut vertragen“ hätten, mit „Nein“. Zehn Prozent gaben an, keine Impfung erhalten zu haben. Fast drei Viertel der Befragten (73 Prozent) hatten nach eigenen Angaben keine Nebenwirkungen. Der Erhebung zufolge hält zugleich die Mehrheit der Deutschen einen Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Corona-Aufarbeitung für verzichtbar. 58 Prozent verneinten die Frage, ob eine solche Form der Aufarbeitung „erforderlich“ sei. 40 Prozent bejahten diese Frage.
Für die repräsentative Erhebung wurden am 7. und 8. Oktober insgesamt 1.002 Personen befragt. Das Magazin „Multipolar“ hatte dafür mit der NOZ zusammen gearbeitet. Von den 19 Prozent der Geimpften, die in der Forsa-Umfrage eine Nebenwirkung angegeben haben, suchten laut „Multipolar“ elf Prozent keinen Arzt auf. Acht Prozent der Geimpften begaben sich in ärztliche Hände. Vier Prozent aller Befragten bestätigte der Arzt eine Impfnebenwirkung. Diese Zahl, so „Multipolar“ weiter, deckt sich mit den „circa vier bis fünf Prozent der geimpften Menschen wegen Impfnebenwirkungen in ärztlicher Behandlung, von denen Krankenkassenchef Andreas Schöfbeck auf Grundlage seiner eigenen Versichertendaten Anfang 2022 öffentlich sprach“. Dafür wurde ihm fristlos gekündigt. Mehr …   

14.10.2024: Nachrichten AUF1 vom 14. Oktober 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ „Kranke Ideologie“: Entsetzen über neue Maskenpflicht in Kalifornien
+ Neue Maskenpflicht auch in Deutschland? Nur fünf Bundesländer dementieren
+ Dr. Maria Hubmer-Mogg: „In Japan kommen nun selbstverstärkende mRNA-Injektionen“
+ Nur ARD toppt noch Lauterbachs „Aufarbeitung“ – setzt Komiker & Impfpapst dafür ein
+ Exklusiv: Trotz ausgestreckter Hand – Kanzleramt plant keinen Friedensgipfel Scholz–Putin
+ Ladenhüter E-Auto: Mit einer Quote will SPD die Deutschen zum Kauf nötigen
+ Soll der Wahlsieger FPÖ den Kanzler stellen? Das sagen die Österreicher
+ „Das ist ein Deal“: Grüne kaufen Abos – Falter schaltet FPÖ-kritischen Artikel frei
+ Sie haben es wieder getan: Israels Tradition der Angriffe auf UNO-Truppen
+ Nun fragt sogar der UN-Generalsekretär: Begeht Israel im Libanon Kriegsverbrechen?
+ An der Seite von Selenski: NATO-Chef kündigt Atomwaffenübung an
+ Schweiz schiebt wieder nach Afghanistan ab – Kommt Syrien als Nächstes?

AfD-Verbotsverfahren: Linke streiten sich nur noch um den richtigen Zeitpunkt. Es ist wirklich nur noch peinlich, lächerlich, wenn es nicht so übel wäre. Dieses Verbotsverfahren der Linken, die damit lediglich ihr Überleben sichern wollen, entlarvt die Initiatoren als lupenreine Anti-Demokraten. Jetzt geht es offensichtlich nur noch darum, den richtigen Zeitpunkt zu finden, um mehrere Millionen Wähler ihre politische Heimat zu rauben:
.SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will ein Vorpreschen von Abgeordneten seiner Partei bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD verhindern. “Ich warne davor, schon jetzt ein Parteiverbot gegen die AfD auf den Weg zu bringen”, sagte Mützenich der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.
Die Initiatoren hätten zwar “gute Absichten, denn die AfD ist eine große Bedrohung für die Demokratie”, aber ein Parteienverbot sei sowohl im Grundgesetz als auch in der Ausgestaltung des Bundesverfassungsgerichts mit hohen Hürden versehen. “Zurzeit sehe ich noch nicht die kompletten Voraussetzungen dafür gegeben, diesen Weg zu gehen”, so Mützenich. “Zudem würde uns ein Verbotsverfahren die Chance nehmen, die AfD politisch zu stellen, und den Rechtsextremen würde es die Chance geben, ihren Außenseiter- und Opfer-Mythos zu pflegen.”
Er habe zwar Verständnis für diejenigen, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD rechtlich und politisch anders bewerten. “Aber ich möchte, dass meine Fraktion in dieser schwierigen Frage zusammenbleibt”, sagte der Fraktionschef der SPD und fügte hinzu: “Ich habe ein hohes Vertrauen in die Verfassungsschutzämter, insbesondere in den Bundesverfassungsschutz, dass sie weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, um Beweismaterial für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD zu sammeln.” Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz steht derweil trotz Kritik aus der Unionsspitze weiter zu dem von Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützten Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren. Mehr …

Zehn Jahre Haft für ehemaligen Stasi-Offizier wegen Mordes im Jahr 1974. Ein mittlerweile 80 Jahre alter ehemaliger Stasi-Offizier soll vor rund 50 Jahren einen polnischen Staatsbürger am DDR-Grenzübergang Friedrichstraße erschossen haben. Nun hat ihn das Landgericht Berlin zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Ein früherer Stasi-Offizier ist vom Berliner Landgericht wegen eines Mordes im Jahr 1974 an der Grenzübergangsstelle im Bahnhof Berlin-Friedrichstraße zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Die Kammer sah es am Montag als erwiesen an, dass der mittlerweile 80-jährige Angeklagte einen polnischen Staatsbürger bei einer Stasi-Operation im Transitbereich des Bahnhofs erschossen hatte. Es handelt sich um das erste Mordurteil gegen einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte in dem Fall zwölf Jahre Haft beantragt. Die Verteidigerin des deutschen Angeklagten hatte dagegen Freispruch für ihren Mandanten gefordert. Es sei nicht erwiesen, dass er der Schütze gewesen sei. Der 80-Jährige hatte zu den Vorwürfen geschwiegen. Seine Anwältin hatte zu Prozessbeginn erklärt, ihr Mandant bestreite diese. Nach Überzeugung der Anklage hat der damalige Oberleutnant am 29. März 1974 das 38 Jahre alte Opfer hinterrücks aus zwei bis drei Meter Entfernung an dem belebtesten Grenzübergang zwischen Ost und West erschossen. Der Angeklagte habe zur Tatzeit einer Operativgruppe des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit angehört und sei mit der "Unschädlichmachung" des Polen beauftragt worden, nachdem dieser mit einer Bombendrohung seine Ausreise habe erzwingen wollen. Mehr …   

Rücktritt in Neubrandenburg – Provinzposse um eine Regenbogenfahne. Fünfzig Töne Empörung kann man in den Medienberichten finden, wenn es darum geht, dass die Stadtverordneten von Neubrandenburg beschlossen haben, nicht mehr mit Regenbogenfahnen zu beflaggen. Als dürften sie das nicht. Während der Bürgermeister deshalb zurücktreten darf.
Nach neun Jahren im Amt tritt nun der Bürgermeister von Neubrandenburg, Silvio Witt, zurück. Als Grund wird eine Regenbogenfahne vermutet, beziehungsweise die Tatsache, dass sie nicht mehr gehisst werden soll. Vergangene Woche hatte dies die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. In der Berichterstattung wird nun mehrheitlich erklärt, dieser Beschluss sei ein Zeichen der Intoleranz. Als Beispiel mag die Erklärung der SPD-Kreisvorsitzenden Nadine Julitz genügen: "Die Tatsache, dass die Stadtvertretung der drittgrößten Stadt Mecklenburg-Vorpommerns, dem industriellen Herz unseres Landes, der Stadt verbietet, sich weltoffen und tolerant zu zeigen, schockiert. Nicht weniger betroffen sind wir in diesem Zusammenhang über den Rücktritt von Oberbürgermeister Silvio Witt."
Nun ist öffentliche Beflaggung rechtlich geregelt. Die entsprechende Bestimmung ist in diesem Fall die Landesverordnung über die Beflaggung öffentlicher Gebäude, §4: Nicht hoheitliche Flaggen. An diesem Punkt wurden, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, in letzter Zeit die Vorschriften deutlich gelockert ‒ über Jahrzehnte hinweg war eine Beflaggung überhaupt nur zu bestimmten Tagen zulässig, und dann auch nur mit hoheitlichen Flaggen, angefangen mit der Bundesflagge über die Landesflagge bis zu entsprechenden kommunalen Flaggen. Flaggen ausländischer Staaten durften nur zu besonderen Anlässen, wie Staatsbesuchen, überhaupt gehisst werden. Mehr …  

Der Bürgerrat als Bürgerverrat. Wenn die Regierung das Vertrauen des Volkes verspielt hat, wählt sie kein anderes, sondern beruft Bürgerräte ein. Denn als Foren bürgerlichen Eigensinns sind diese Räte nicht gedacht. Vielmehr funktionieren sie als outgesourcte Staatsagenturen.
Im Sommer 1953 schrieb Bertolt Brecht das Gedicht „Die Lösung“, mit dem er auf eine Stellungnahme des Sekretärs des DDR-Schriftstellerverbandes, Kurt Barthel, zu den Protesten der Bauarbeiter am 17. Juni 1953 reagierte. Barthel hatte den Aufstand, der wie die übrigen Arbeiterproteste unter Beteiligung sowjetischer Truppen niedergeschlagen worden war, in einem auch als Flugblatt verbreiteten Artikel für das „Neue Deutschland“ mit den Worten kommentiert: „Zerstörte Häuser reparieren, das ist leicht. Zerstörtes Vertrauen wieder aufrichten ist sehr, sehr schwer.“  (…)
Unter Beteiligung von mehr als 420.000 „Bürgern“ hat das „Beteiligungsprojekt“ einen Katalog von „15 Empfehlungen mit 28 konkreten Maßnahmen“ zur Bekämpfung von „Desinformation“ ausgearbeitet. Unter anderem sollen „Medienkompetenz“ samt der Fähigkeit zur Identifikation von „Fake News“ als Pflichtmodul in das Lehramtsstudium aufgenommen und eine „Anlaufstelle zur Meldung, Prüfung und Richtigstellung von Desinformation“ geschaffen werden, bei der „Bürger“ verdächtig erscheinende oder sonstwie nicht genehme journalistische Inhalte anzeigen können. Mehr …

Weil er online kursierende Abgeordnetenliste teilte: Gefährderansprache für Tim Kellner. Die Debatte um ein AfD-Verbot hat an Fahrt aufgenommen: Seit Ende September kursiert nicht nur der Entwurf eines entsprechenden Antrags, sondern auch eine Liste von Abgeordneten, die diesen mutmaßlich unterstützen. Blogger und YouTuber Tim Kellner teilte diese Liste auf Telegram – und kassierte eine Gefährderansprache vom Bielefelder Staatsschutz.
Schon das Teilen einer Liste von Abgeordneten kann im besten Deutschland die Behörden auf den Plan rufen: „Love Priest“ Tim Kellner teilte auf Telegram eine Liste von mutmaßlichen Fürsprechern eines AfD-Verbotsantrags von Marco Wanderwitz (CDU) und mehreren Unterstützern aus verschiedenen Parteien. Die unbestätigte Liste von Namen, die CDU-, SPD-, Grünen- und Linkenpolitiker umfasst, kursierte schon zuvor in den sozialen Netzen. Zahllose Politiker der Altparteien befürworteten bereits öffentlich ein Verbot des politischen Gegners – die Brisanz hält sich demnach in Grenzen.
Am 9. Oktober wurde Kellner dennoch mit einer sogenannten Gefährderansprache beglückt: Der Jungen Freiheit gegenüber gab die Polizei an, es habe sich um eine „präventive individuelle Ansprache im Vorfeld einer strafbaren Handlung“ gehandelt. Welche strafbare Handlung unterstellt wurde, bleibt offen. Kellner unterstützte gerade eine Tiertafel und war für die Beamten nicht persönlich anzutreffen, man holte die Ansprache daher telefonisch nach. Offenbar ging man davon aus, dass in Kellners großer Followerschaft auch gewaltbereite Personen sein könnten.  Mehr …

"Körperhaltung des Siegeswillens": Wahlkampfstrategiegespräch der SPD-Spitze. Die "sozialdemokratische Prominenz" traf sich am Sonntag zu Gesprächen in Berlin. Thema waren die Inhalte für die kommenden Bundestagswahlen, nachdem der ursprünglich vorgesehene SPD-Stratege Kevin Kühnert zurückgetreten war. Das präsentierte Strategiepapier trägt den Titel: "Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft".
Laut dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) traf sich am Sonntag die "sozialdemokratische Prominenz" im Berliner Willy-Brandt-Haus, um sich nach dem überraschenden Rücktritt ihres SPD-Generalsekretärs Kevin Kühnert mit den vorgesehenen Strategien des Nachfolgers Matthias Miersch auseinanderzusetzen. Laut Medienberichten plant die SPD zur Rückgewinnung der Wählergunst eine weitreichende Einkommensteuerreform, bei der "die Reichen zahlen sollen". Zudem gelte das vorrangige Ziel des konfrontativen Angriffs gegen die CDU und dessen Kanzlerkandidat Friedrich Merz.
Laut ARD-Wahrnehmung wirken die Inhalte des vorgestellten Strategiepapiers wie "eine Rückbesinnung auf ursprüngliche Werte". Das regierungstreue Magazin Der Spiegel erkannte "fünf Versprechen der SPD, um Friedrich Merz zu schlagen". Die Süddeutsche Zeitung fasst zusammen: "Die Sozialdemokraten positionieren sich für die nächste Bundestagswahl und kündigen an, 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten. Höherer Mindestlohn, Hilfe für die Industrie, Lockern der Schuldenbremse: Der Plan ist ambitioniert, und Olaf Scholz soll ihn umsetzen."  SPD-Parteichef Lars Klingbeil gab laut RND vor den anwesenden Journalisten zu Protokoll, "wie der SPD-Wille zum Wahlsieg aussieht": "'Körperhaltung des Siegeswillens' nennt Klingbeil das. 'Unser Ziel ist, dass wir in zwölf Monaten bei der Bundestagswahl als stärkste Kraft vom Platz gehen und wir weiter den Bundeskanzler stellen.' Die große Frage, wie das funktionieren soll, ist allerdings noch offen."  Mehr …   

BSW-Abgeordnete Dağdelen: Scholz handelt wie Vasallenkanzler der USA. Olaf Scholz handelt wie ein Vasallenkanzler. Das ist das Urteil der BSW-Abgeordneten Sevim Dağdelen über die Rolle des Kanzlers bei der geplanten Stationierung neuer US-Raketen und Hyperschallwaffen in der Bundesrepublik. Scholz liefere den USA deutsche Sicherheitsinteressen aus.
Das BSW hat der deutschen Bundesregierung vorgeworfen, sich bei der angekündigten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen deutsche Sicherheitsinteressen zu ignorieren und sich wie ein Vasall der USA zu verhalten. Die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ), Bundeskanzler Olaf Scholz habe in dieser Frage "als Vasallenkanzler gehandelt." Die Entscheidung fälle Washington, das Risiko trage die Bevölkerung in Deutschland. Damit liefere der Kanzler "die deutschen Sicherheitsinteressen auf Gedeih und Verderb der US-Administration aus."
Hintergrund dieser Aussage ist eine wenig aussagekräftige Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des BSW. Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, ob der auf dem NATO-Gipfel im Juli bekanntgegebene Plan, ab 2026 wieder konventionelle US-Mittelstreckenraketen und auch Hyperschallwaffen in Deutschland aufstellen zu wollen, von Berlin oder Washington ausgegangen war. Diese konkrete Frage blieb von der Bundesregierung unbeantwortet. Stattdessen verwies sie in ihrer Antwort darauf, dass die Stationierung dem "gesetzten Ziel der Stärkung der Abschreckung und Verteidigung in Reaktion auf die von Russland ausgehende Bedrohung" diene. Weiter hieß es, die USA und Deutschland bekräftigten damit "die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft für die Verteidigung Europas". Mehr

Göttingen: Drei Weltkriegsbomben mitten in der Stadt kontrolliert gesprengt. In Göttingen sind am Samstag drei Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg kontrolliert gesprengt worden. Die im Boden in der Nähe des Bahnhofs gefundenen Bomben hatten laut Stadt Langzeitzünder und konnten deshalb nicht entschärft werden. Rund 11.000 Menschen mussten demnach am frühen Morgen im Umkreis von rund einem Kilometer um den Fundort ihre Wohnungen verlassen. Am Abend wurde das Sperrgebiet wieder aufgehoben.
Eine Videoaufnahme der Detonation zeigt, wie eine Staubfontäne in die Höhe schießt. Die Druckwelle der Sprengung war den Angaben zufolge in weiten Teilen der Stadt zu spüren. Personen kamen dabei nicht zu Schaden. Video und mehr …

Geheimniskrämerei der Ampel-Regierung. E-Mails von Olaf Scholz anscheinend doch nicht gelöscht? Um Bundeskanzler Scholz in Sachen Cum-Ex-Skandal zu schützen, wurde laut Informationen der WELT wohl eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion absichtlich falsch beantwortet.
Die AfD-Fraktion hatte nach den E-Mail-Löschpraktiken der Bundesministerien gefragt. Obwohl für die Beantwortung von den meisten Ministerien detaillierte Angaben vorlagen, kam es laut den internen E-Mails, die der WELT vorliegen, auf Drängen des Bundesfinanzministeriums aufgrund der »Betroffenheit von BK Scholz« zu der unwahren Antwort, dass »[d]ie angefragten Daten […] in statistischer Form nicht vor[lägen]«. Darüber hinaus geht laut WELT aus den internen E-Mails hervor, dass das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner zunächst sogar angab, dass gar keine Löschungen vorgenommen wurden, sich dann aber zeitnah korrigierte und infolgedessen die falsche und ausweichende Beantwortung der Kleinen Anfrage im Zusammenspiel mit dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser veranlasste.
Durch eine weitere Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 20/12860) kam nun heraus (Drs. 20/13221), dass die E-Mails und Kalendereinträge anscheinend gar nicht gelöscht wurden und dass die Blockade der Richtig-Beantwortung der ursprünglichen Kleinen Anfrage nicht auch vom Bundesfinanzministerium, sondern einzig vom Bundeskanzleramt ausging. Darüber hinaus sei nach den dem Bundesinnenministerium »vorliegenden Informationen […] lediglich die Arbeitsebene des Bundesministeriums der Finanzen mit der Bearbeitung der Kleinen Anfrage 20/5425 befasst [gewesen].« Eine Beantwortung der bislang trotz vorliegender Informationen nicht beantworteten Frage über die Löschpraktiken der Bundesministerien schließt Bundesinnenministerin Nancy Faeser – stellvertretend antworten lassend – in der Fragerunde der hiesigen Plenarsitzung aus.  Mehr …

So viele deutschfeindliche Straftaten registrieren die Behörden. Glaubt man den Linken, gibt es gar keine Deutschenfeindlichkeit. Doch Zahlen der Bundesregierung strafen diese Behauptung erneut Lüge. Die AfD reagiert empört und fordert konkrete Maßnahmen.
BERLIN. Zwischen Anfang Januar und Mitte September dieses Jahres ist es in Deutschland zu 207 deutschfeindlichen Straftaten gekommen. Darunter waren 24 Gewaltdelikte. Im gesamten Kalenderjahr 2023 waren es noch 337 solcher Delikte. Damit dürfte die Zahl dieser Straftaten im laufenden Jahr leicht sinken, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess hervorgeht. Die Kategorie „deutschfeindlich“ wird seit 2019 als Bestandteil des Phänomenbereichs „Haßkriminalität“ innerhalb der politisch motivierten Kriminalität vom Bundeskriminalamt erhoben. 2019 kam es zu 132 solcher Straftaten, 2020 waren es 222 Delikte. 2021 registrierten die Behörden 209 Straftaten dieser Art, 2022 waren es 340.
Der AfD-Politiker Hess sagte, es sei „von einer erheblichen Dunkelziffer auszugehen, da nicht jeder Täter sein deutschfeindliches Motiv bei der Ausübung einer Straftat offenbart“. Daß diese Straftaten passieren, sei „eine Folge der gegen das eigene Volk gerichteten Politik Linksrotgrüner. Gewalt durch Ausländer und Migranten wird von ihnen zudem permanent verharmlost“, monierte Hess. Der Rechtsstaat müsse gegen Ausländer, die deutschfeindliche Straftaten begehen, „mit aller Härte reagieren“, auch in Form von „aufenthaltsbeendenden Maßnahmen“. Mehr …

BigBrotherAwards für Karl Lauterbach und die Bahn. Der Verein Digitalcourage hat den Negativpreis BigBrotherAward in diesem Jahr an Immer-noch-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verliehen, für das Gesundheitsdatennutzungsgesetz, das nach unklaren Verfahren und ohne geeignete Schutzvorkehrungen unsere sensiblen Gesundheitsdaten verfügbar mache, außerdem an die Deutsche Bahn, weil sie mit ihrem zunehmenden Digitalzwang nicht nur Menschen ausschließe, sondern auch anonymes Reisen zunehmend unmöglich mache. Die Petition von Digitalcourage gegen Digitalzwang kann noch unterschrieben werden. Mehr …   

Essen: Einst „Waffenschmiede des Reiches“ für die Nazis – nun zentrale „Plattform der europäischen Rüstungsindustrie“?! Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes haben sich vom 8. bis zum 10. Oktober in der Messe Essen getroffen, um über NATO-Strategien für das Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts zu beraten. Gleichzeitig wird die öffentliche Meinung massiv manipuliert. Von Bernhard Trautvetter.
Die Militarisierung der Gesellschaft führt zu immer neuen Schritten in Richtung Abgrund. Dabei greifen die Militärs des Atomzeitalters auf, was ihre Vorgänger taten. Was bis vor kurzem kaum jemand für möglich gehalten hätte, soll jetzt konkret werden: Die Ruhrmetropole Essen, einst von den Nazis wegen der Krupp-Werke „Waffenschmiede des Reiches“ genannt, soll laut dem Chef der Messe Essen die „zentrale Plattform für die europäische Verteidigungs- und Sicherheitsbranche“ werden.
Um die öffentliche Meinungsbildung im Sinn des Militärs zu manipulieren, benutzen die Akteure Begriffe wie „Sicherheit“ und „Verteidigung“.  Podcast und mehr …

Aufgewärmtes Correctiv-Märchen: Anwalt analysiert AfD-Verbotsantrag. Rund 40 Bundestag-sabgeordnete haben Ende September unter Führung des CDU-Politikers Wanderwitz einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren bekanntgegeben. Ein Anwalt der Kanzlei Höcker kommt nach dem Studium des Papiers zu dem Resümee, dass es "folgenschwere, dogmatische" wie auch "logische Fehler" enthält.
Der Bundestag könnte demnächst nach den Plänen und Vorstellungen des CDU-Politikers und MdB Marco Wanderwitz über einen Gruppenantrag abstimmen, über den "beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beantragt werden" soll. Der Antrag beabsichtigt, beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes festzustellen, "dass die Partei Alternative für Deutschland verfassungswidrig ist".
Die Rechtsanwaltskanzlei Höcker vertrat mehrfach erfolgreich Opfer des diskreditierenden "Correctiv"-Artikels zum Thema "Remigrationstreffen". Das Kanzleimitglied Christian Conrad entdeckte nun mehr als fragliche Inhalte im AfD-Verbotsantrag, so mittlerweile gerichtlich verbotene Behauptungen zum sogenannten "Potsdamer Treffen" im Jahr 2023.
Der vom Rechtsanwalt Christian Conrad studierte AfD-Verbotsantrag wird laut Medienberichten von einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt, aber nicht von den gesamten Fraktionen. Die Vorlage sei seit Monaten vorbereitet und Ende September fertiggestellt, dann bundestagsintern und medial vorgestellt worden. Conrad erläutert einleitend in seinem längeren X-Posting: "Bekanntermaßen vertrete ich die AfD in den verwaltungsgerichtlichen (!) Verfahren gegen den Verfassungsschutz. Und dabei habe ich tausende Seiten an Unterlagen durchgelesen. Nachfolgend daher (nicht abschließend) 'my two cents' zum achtseitigen Entwurf (zumindest dem, der mir vorliegt) – wobei ich bewusst versuchen möchte, objektiv die dortigen Argumentationsansätze mit den mir bekannten Fakten abzugleichen." Mehr …   

13.10.2024: Experten-Appell auf FOCUS online„Wir rufen zu den Waffen“: Warum sich Deutschland jetzt für Kriegsfall rüsten muss. Egal, wie die US-Wahl ausgeht: Deutschland muss sich in Zukunft selber schützen. Der frühere US-Botschafter in Deutschland James D. Bindenagel und der Politikwissenschaftler Karsten Jung mahnen Berlin zum Handeln - und machen fünf konkrete Vorschläge.
Gespannt schaut die Welt auf den 5. November 2024. An diesem Tag wird in den USA gewählt. Donald Trump oder Kamala Harris, Republikaner oder Demokraten, „Gut oder Böse“ – das tief gespaltene Amerika steht vor einer Richtungsentscheidung. Ganz gleich, wer den Kampf ums Weiße Haus gewinnt, Experten sind sicher, dass der Wahlausgang für Deutschland und Europa eine Zeitenwende markieren wird. Denn die USA werden nicht länger der Garant sein für Frieden, Sicherheit und Freiheit in Europa. Die Zeiten der unbedingten und potenziell unbeschränkten amerikanischen Sicherheitsgarantie seien nach der US-Wahl vorbei. Mehr …

«Bundesregierung setzt AfD-Politik um». Deutliche Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung übt einer ihrer wichtigsten Wirtschaftsberater, der Ökonom Marcel Fratzscher. Er sieht die regierenden Parteien die von der AfD geforderte «Remigration» längst betreiben. Doch das ist gar nicht so neu, wie er denkt.
Die regierende Politik in Deutschland benutzt die Partei Alternative für Deutschland (AfD) als Sündenbock und schreibt ihr zu, für den Schaden für Land, Wirtschaft und Menschen verantwortlich zu sein, den die sogenannte Ampel-Regierung wie auch zuvor die mitregierende CDU verursachen. Das gilt allerdings nur für den Fall, dass die AfD nach ihren letzten Erfolgen bei Wahlen mitregieren dürfte, wovor Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich glaubte, warnen zu müssen. Dabei zeigt sich längst, dass die anderen angeblich «demokratischen» Parteien schon seit vielen Jahren eine Politik betreiben, die zum Teil sogar noch über die Forderungen der AfD hinausgeht. Das gilt nicht nur für den fortgesetzten Sozialabbau und die anhaltende Kriegspolitik samt Milliarden-Unterstützung für die Ukraine.
Das gilt auch für die Migrationspolitik: So stellte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, Marcel Fratzscher, unlängst fest, dass die Regierungspolitik bereits die von der AfD geforderte «Remigration» zur Realität werden ließ. Der Ökonom stellte in einen Blogbeitrag fest, in Deutschland habe es einen «Dammbruch in der Migrationspolitik» gegeben. Mehr …

Neues deutsches Milliardenpaket für Selenskijs "Siegesplan" erweist sich als Schwindel. Unter Verweis auf Insider zieht die Bild-Zeitung eine ernüchternde Bilanz von Selenskijs Werbetour durch Europa: keine festen Zusagen zu Langstreckenwaffen, kein schweres Gerät mehr aus Deutschland und ein Schwindel mit "Milliardenpaketen".
Die beiden Stippvisiten Wladimir Selenskijs in London und Berlin sollten die Enttäuschung in Kiew nach einer kurzfristigen Absage des Ramstein-Treffens ein wenig abfedern. Doch es kommt für Selenskij trotz neuer Hilfe-Versprechen nichts Substanzielles dabei heraus, stellt das Springerblatt Bild mit Ernüchterung fest. Zum einen habe Selenskij nach wie vor keine positive Antwort auf zentrale Forderungen seines "Siegesplans" erhalten, zu denen eine rasche NATO-Aufnahme und Lieferungen schlagkräftiger Langstreckenwaffen, wie der "Taurus", gehörten. Laut dem in deutschen Medien vielzitierten NATO-affinen "Sicherheitsexperten" Carlo Masala sei die europäische Werbetour aus ukrainischer Sicht ein Misserfolg. Selenskij sei bei seinen Zielen keinen Schritt weitergekommen.
Dazu zitiert das Boulevardblatt auch einen Branchen-Insider, der die deutsche Militärhilfe für die Ukraine dokumentiert. Er hält die Absage des Ramstein-Treffens vonseiten des US-Präsidenten Joe Biden wegen des Hurrikans "Milton" für eine Ausrede. Biden wolle sich im Wahlkampf schlicht nicht mehr zum Russland-Ukraine-Konflikt äußern. Aber auch Berlin geht trotz gewohnter Solidaritätsbekundungen zunehmend auf Distanz zu Kiew. Die am Freitag angekündigten Waffenlieferungen hätten sich laut Bild als "Ente" erwiesen. Diese seien bereits in der Vergangenheit zugesagt und finanziert worden. "Es gab keine neuen Ankündigungen, keine neuen Hilfen", so der Militärblog German Aid To Ukraine. Kanzler Scholz habe die zuvor von Verteidigungsminister Boris Pistorius verlautbarten deutschen Unterstützungsleistungen einfach noch einmal bekannt gegeben.  Mehr …

"Geistige Brandbeschleunigung": Vergleich von Grünen mit Nazis laut ObLG Bayern strafbar. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Revision eines Amtsgerichtsurteils bezüglich eines "Hasspostings" gegen die Grünen zurückgewiesen. In der Begründung heißt es, der Post wirke in einer aufgeheizten politischen Situation als "geistige Brandbeschleunigung".
"Geistige Brandbeschleunigung": Vergleich von Grünen mit Nazis laut ObLG Bayern strafbar. Das Bayerische Oberste Landesgericht (ObLG) hat die Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts Kulmbach bezüglich eines "Hasspostings" gegen die Partei Bündnis 90/Die Grünen in einem Beschluss vom September zurückgewiesen. Dies berichtet die Welt unter Berufung auf die beiden Gerichtsentscheide.
Das Amtsgericht hatte einen 62-Jährigen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt, weil dieser auf seiner Facebook-Seite eine Grafik verbreitet hatte. Auf der Grafik mit einem Reichsadler und einer Sonnenblume heißt es: "Der Nazi von heute ist nicht braun, sondern grün!!! Grünes Reich – Sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk." Das Amtsgericht sah darin eine Verharmlosung des Holocaust. Erstaunlich ist jedoch die vom Obersten Landesgericht unangefochtene Urteilsbegründung des Kulmbacher Amtsgerichts, in der es heißt: Da das Bild suggeriere, es erfolge durch die Grünen eine NS-Unrechtsherrschaft, werde damit "die Bevölkerung aggressiv emotionalisiert und eine Handlungsbereitschaft zu einem Kampf gegen die Partei geweckt".
Ein solches Unrecht würde "dazu motivieren und auch legitimieren, gegen den Verursacher der Verbrechen vorzugehen", heißt es weiter. "Der Bürger könnte sich dabei legitimiert sehen, gegebenenfalls auch gewaltsam gegen die Partei und ihre Mitglieder vorzugehen. Durch diese Emotionalisierung soll denjenigen, die ebenfalls die Politik der Partei ablehnen, eine Argumentation an die Hand gegeben werden, sich als legitime 'Widerstandskämpfer' gegen einen vermeintlich zutiefst gefährlichen Verbrecher zu fühlen und dadurch auch die Hemmschwelle bezüglich Gewaltakte gesenkt werden. Hierbei soll eine bereits aufgeheizte politische Situation ausgenutzt werden." Mehr …   

Hamburg: Demonstranten fordern Kalifat. Eine Demonstration der islamistischen Gruppe "Muslim Interaktiv" hat am Samstag in Hamburg erneut für Aufsehen gesorgt. Unter lauten "Allahu Akbar"-Rufen zeigten die Teilnehmer Schilder mit der Aufschrift "Kalifat im Nahen Osten". Dabei wurde der von Israel betriebene "Völkermord" in Gaza und im Libanon angeprangert. Lokale Medien sprechen von 2.000 Teilnehmern. Die Organisatoren gaben die Zahl der Teilnehmer mit über 5.000 an. Bereits bei einer Kundgebung im April hatte die Gruppe die Errichtung eines Kalifats in den muslimisch geprägten Nationalstaaten als "Lösung" gefordert. Video und mehr …

12.10.2024:  Krefeld: Iranischer Brandstifter hatte 27 Identitäten. Drei Polizei- und Feuerwehreinsätze verursachte ein aus dem Iran stammender Mann am Donnerstagabend in Krefeld. Laut Medienbericht war der seit 2002 in Deutschland lebende, als "Sicherheitsrisiko" eingestufte Mann mit 27 Identitäten bei den Behörden aktenkundig und pendelte zwischen Deutschland und Frankreich.
Der Krefelder Polizei wurden am Donnerstagabend gleich mehrere Brände im Stadtgebiet gemeldet. Laut Ermittlungsstand wurden sie jeweils durch einen 38-jährigen Iraner verursacht. Der Mann wurde dann beim Versuch, ein weiteres Feuer im Foyer eines Großkinos zu legen, durch Schüsse der angeforderten Polizei gestoppt. Der Kölner Stadt-Anzeiger erfuhr aus "Sicherheitskreisen", dass der Amokläufer über die Jahre seines Aufenthalts in Deutschland "mehrere Strafakten" füllte und bereits im Gefängnis saß. Weiteren Medienberichten zufolge soll er zudem über 27 Identitäten verfügt haben.
Der Artikel des Kölner Stadt-Anzeigers schildert, wie der Iraner seit rund 20 Jahren unterschiedlichste Behörden der Region fortdauernd beschäftigte. Die vorerst letzte Amok-Tour des 38-Jährigen erfolgte am 10. Oktober, als er "mit einem Benzinkanister in der Hand drei Brände legte, ehe ihn die Polizei im Eingang des Großkinos Cinemaxx nahe des Hauptbahnhofs stellte und mit einem Schuss außer Gefecht setzen konnte". Zu dem seit Jahren aktenkundigen Mann heißt es laut Angaben der Polizei: "Offenbar galt der Iraner als psychisch krank, benutzte zahlreiche falsche Namen, um die Behörden zu täuschen."
Die bisher erfolgten Anklagen, samt Verurteilungen und Gefängnisaufenthalt, beziehen sich laut Recherche der Zeitung auf die Delikte "gefährliche Körperverletzung, versuchte Vergewaltigung, auch Sachbeschädigung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung und Beleidigung". Der Iraner gelte bei den Behörden "längst als Sicherheitsrisiko". Weiter heißt es: "2002 nach Deutschland eingereist, füllt er seither bei Justiz und Polizei Strafakten. Wie ein Nomade soll Hassan N. zwischen Frankreich und Deutschland hin und her gependelt sein, um Straftaten zu begehen." Mehr ...  

Scholz bittet Putin erneut um Gespräch – Putins scharfe Absage: "Mit Marionetten rede ich nicht!" - Deno (Geopolitik & News). In diesem Video analysieren wir die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt, nachdem Wladimir Putin Friedensgespräche mit Olaf Scholz abgelehnt hat. Was bedeutet das für die geopolitische Lage in Europa und wie beeinflusst dies Deutschlands Rolle im globalen Machtgefüge? Wir werfen einen kritischen Blick auf die deutsche Außenpolitik unter Scholz und diskutieren die Folgen der bedingungslosen Unterstützung der Ukraine durch den Westen. Ist Deutschlands Außenpolitik gescheitert?  Video …  

"Sozialschädlichkeit": Justizminister führt neue Straftatkategorie ein. Am 11. Oktober debattierte der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten". Bundesjustizminister Marco Buschmann betonte in seiner Rede die Stärke des Rechtsstaates gegenüber Gewalttätern: "Denken Sie an den Fall Matthias Ecke. Innerhalb von 24 Stunden waren die Täter identifiziert."
Der sächsische SPD-Politiker Matthias Ecke war beim Plakatieren vor der EU-Wahl in Dresden von Jugendlichen angegriffen worden. Mit Blick auf den Fall Ecke führte Buschmann weiter aus, er könne deshalb nicht verstehen, dass "unser wehrhafter Rechtsstaat gelegentlich schwächer geredet wird, als er ist", und fügte hinzu: "Strafe gehört vollstreckt, wenn Menschen meinen, mit Gewalt miteinander umgehen zu müssen. Das hat bei uns nichts verloren."
Angesichts von knapp 146.000 per Haftbefehl gesuchter Straftäter, darunter mehr als 800 Mörder, dürfte diese Aussage für Verwunderung sorgen.
Der FDP-Politiker ergänzte: "Eine Debatte allerdings ist im Kontext dieser Fälle zu Recht aufgeworfen worden, nämlich ob es Gewalt gibt, deren Sozialschädlichkeit über die Schädigung des Opfers hinausgeht." Im Gesetzentwurf der Bundesregierung ist daher ein höheres Strafmaß für Taten vorgesehen, die "dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten nicht nur unerheblich beeinträchtigen". Ziel sei es, "im Lichte der aktuellen Entwicklungen ein klares Zeichen gegen gemeinwohlschädliche und demokratiefeindliche Straftaten im analogen und digitalen Raum zu setzen". Video und mehr ...   

Olaf Scholz, der Waffenhändler. Keine Waffen in Kriegsgebiete – außer man betreibt einen Genozid an der Seite von Nazis und Zionisten gegen Palästinenser und Russen. Läuft da irgendwo ein Wettbewerb für ethische Blindheit? Was gibt es da als Preis, eine Runde Füßeküssen bei Joe Biden oder einen gravierten Trümmerstein aus dem Gazastreifen? Olaf Scholz jedenfalls simulierte Rückgrat zielsicher im falschen Moment und für die falsche Sache.
Noch mal ganz langsam zum Mitschreiben, liebe Bundesregierung. Ihr mögt ja den Formulierung "völkerrechtswidriger Krieg" so gern. Schon das, was Israel im Gazastreifen anstellt, fällt darunter; denn auch wenn ihr das nicht hören wollt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets hat das Recht zum Widerstand. Aber allerspätestens mit dem Angriff gegen den Libanon müsste der Groschen endlich gefallen sein. Schließlich ist die Stadt Beirut, die stetig bombardiert wird, mitnichten sauber in ethnische Bezirke geteilt, und es werden auch christliche Dörfer angegriffen. Und es kommt an der israelisch-libanesischen Grenze auch zu Gefechten mit der regulären libanesischen Armee. Nach allen völkerrechtlichen Kriterien ist das ein Krieg gegen den Libanon, noch dazu, aber das ist man von Israel ja gewöhnt, unter Begehung eines Kriegsverbrechens nach dem anderen.
Und was treibt ihr? Was treibt Bundeskanzler Olaf Scholz? Er stellt sich allen Ernstes vor das Parlament und beteuert, man wolle auch weiter Waffen nach Israel liefern. Was meldete da die Tagesschau (die natürlich wie alle übrigen Leitmedien mit zwei fest geschlossenen Augen auf den Genozid im Gazastreifen blickt)? "Im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro – zehnmal mehr als ein Jahr zuvor. Die meisten dieser Exporte wurden nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober genehmigt." Mehr …

CSU-Parteitag: Aufrüstung, Dienstpflicht, aber keine Grünen. Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es keine zwölf Monate mehr, und CDU und CSU als größte Oppositionsparteien laufen sich langsam warm. Und weil die Aussichten gut sind, gibt es zwischen ihnen diesmal keinen Streit – außer beim Thema Grüne.
Der CSU-Parteitag in Augsburg hat sich abseits der Auftritte der beiden Parteivorsitzenden Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) programmatisch vor allem auf drei Punkte festgelegt: eine Obergrenze für Asylanträge von unter 100.000 pro Jahr, eine weitere Erhöhung der Rüstungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (oder etwa 30 Prozent des Bundeshaushalts) und eine Rückkehr der Wehrpflicht als Teil einer allgemeinen Dienstpflicht für beide Geschlechter. Eine Reform des Länderfinanzausgleichs, bei dem Bayern Nettozahler ist, wird ebenfalls angestrebt. Damit ist bereits erkennbar, womit der Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr geführt werden wird.
Die für die Union günstigen Umfragen fördern auch die Einigkeit der Schwesterparteien, die sich bereits auf Merz als Kanzlerkandidaten geeinigt haben. Umstritten bleibt nur die Koalitionsfrage – Merz erklärte zwar, "mit diesen Grünen, so wie sie heute da sind", könne man nicht zusammenarbeiten, wollte es aber grundsätzlich nicht ausschließen. Söder wiederum spricht sich dafür aus, diese Option von vornherein klar auszuschließen: "Schwarz-Grün wird die Union, das ist meine Einschätzung, am Ende bei einer Wahl deutlich unter 30 Prozent bringen." Video und mehr …

"Champagner-Lüge": AfD-Politiker Krah schickt ZDF-Clown Böhmermann Abmahnung. Maximilian Krah möchte den Behauptungen von Jan Böhmermann einen juristischen Riegel vorschieben. Böhmermann erzählte dem Politiker zufolge in seinem Podcast "schlicht Unsinn". Aufgrund der "falschen Darstellungen" erfolgte nun eine anwaltliche Abmahnung an Böhmermann.
Der AfD-Politiker und EU-Abgeordnete Maximilian Krah lässt über seinen Rechtsanwalt dem umstrittenen, vom politischen und medialen Mainstream jedoch regelmäßig prämierten "Satiriker und Comedian" Jan Böhmermann eine offizielle Abmahnung zustellen. Krah bestätigte entsprechende Berichte in einem Artikel des Springer-Blatts Welt. Die in einem Podcast-Beitrag erhobenen Behauptungen Böhmermanns seien dem anwaltlichen Schreiben zufolge nicht zutreffend. Zudem habe Böhmermann Krah "vor Veröffentlichung der Podcast-Folge keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben".
Jan Böhmermann erzählt in der aktuellen Folge seines Podcasts "Fest und Flauschig" seinem Gesprächspartner demnach eine von Unwahrheiten gespickte Geschichte vom diesjährigen Oktoberfest. Diese seien mit diskreditierenden Inhalten über den "Ober-TikTok-Fascho" Maximilian Krah von der AfD versehen gewesen. Böhmermanns ARD-Kollegin Nicole Diekmann verhalf durch ein X-Posting, in dem sie auf die Podcast-Folge hinwies, den strittigen und aus ihrer Sicht "lustigen" Behauptungen zu einer noch breiteren Wahrnehmung. Krah reagierte am 10. Oktober wiederum via X: "200 Flaschen Champagner – und alles Lüge!" Mehr …

Wieder nur heiße Luft? Ampel entschärft "Sicherheitspaket" nach Solingen-Anschlag. Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln: Messerverbot, Gesichtserkennung, Streichung von Sozialleistungen – nach dem islamistischen Terror in Solingen wollte die Ampel Verschärfungen durchsetzen. Diese schränkt sie nun offenbar ein – nachdem die Wahlen in Ostdeutschland vorbei sind.
Nach dem Terroranschlag in Solingen vor knapp zwei Monaten war die Empörung – auch in der Regierung – wieder einmal groß. Abbschiebeaktionen, mehr Grenzkontrollen und Überwachung wurden von der Ampel angekündigt. Am Freitag haben sich SPD, Grüne und FDP im Bundestag auf Details im sogenannten Sicherheitspaket geeinigt – und es dabei entschärft, wie aus einem Brief des stellvertretenden Fraktionschefs Dirk Wiese an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion hervorgeht. Das berichtet die Zeit am Samstag. Wiese sagte nach der Einigung am Freitag: "Die Regelungen zu Migration, zu neuen Ermittlungsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden des Bundes und zum Waffenrecht werden im Lichte der Sachverständigenanhörung im Bundestag geändert."
Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Konstantin Kuhle ergänzte: "Wir werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden moderat erweitern, dabei die Grundrechte achten." Die Partei wolle "Ordnung und Kontrolle" bei der Migration verstärken. Zudem seien Veränderungen im Bereich des Waffenrechts vorgesehen, "um sich um die wachsende Messerkriminalität in Deutschland zu kümmern". Wie das genau passieren soll, bleibt unklar – angedachte "Messerverbotszonen" zeigen eher einen gewissen Realitätsverlust der zuständigen Politiker auf. Die neuen Regelungen sollen es "allen ermöglichen zu erkennen, ob sie von einem Messerverbot betroffen sind oder nicht", tönt es aus FDP-Kreisen. Kuhle kündigte demnach auch einen "umfassenden Ausnahmekatalog" für die Messernutzung an. Mehr …

Migrationspolitik nach Landtagswahlen: Ampel entschärft "Sicherheitspaket" wieder. Medienberichten zufolge habe die Ampel-Koalition Änderungen an ihrem sogenannten Sicherheitspaket beschlossen. Mehr Grenzkontrollen, Abschiebeaktionen und Überwachung wurde einst angekündigt – doch die ursprünglichen Pläne sind nun deutlich abgemagert. Die Initiative zur Verabschiedung des Sicherheitspakets entstand vor allem nach den Übergriffen durch Migranten, insbesondere nach dem Terroranschlag in Solingen. Video und mehr ... 

11.10.2024: Nachrichten AUF1 vom 11. Oktober 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Anschlag auf Corona-Aufklärung - So ungeniert wollen CDU, BSW und Linke die Aufarbeitung ausbremsen
+ Schock in der Slowakei: Corona-Aufklärung wurde massiv behindert
+ „Alles richtig gemacht" - Drosten träumt schon vom nächsten Lockdown
+ Krankgeimpft? So schlimm war es Deutschland noch nie
+ Wiener Schulen zunehmend überfremdet: 52 Prozent der Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache
+ Selenski in Berlin: Die S-Bahn steht, die Panzer rollen
+ Muss es erst Tote geben? Berlin und Wien schauen weg, während Netanjahu unsere Soldaten angreift
+ Stefan Magnet: „Radikale Kreise provozieren Dritten Weltkrieg – um Macht nicht freiwillig abzugeben“
+ Nach Attacke gegen AUF1: FPÖ-Mediensprecher rechnet mit ORF ab
+ Graz hat kein Geld für den Krampus, aber eine halbe Million für Radwege
+ Vorarlberg schreitet zur Urne: was bedeutet das für die Regierungsbildung?
+ Präzedenzfall für Manipulationen? Patriotische Kandidatin von Wahl in Rumänien ausgeschlossen
+ Skandal: Deutsche Botschafterin eskaliert in Ungarn – und gibt dem Volk Wahlempfehlungen
+ Nach Verbot von Queer-Propaganda - Neubrandenburgs Bürgermeister tritt zurück
+ Reihenweise übergeben sich die Zuschauer - Queere Ekeloper schockiert Stuttgart

Schockstarre: Regenbogenflagge am Neubrandenburger Bahnhof nicht mehr erlaubt. Die Stadtvertretung Neubrandenburg hat mit einer Mehrheit der Fraktionen AfD und BSW beschlossen, dass zukünftig keine Regenbogenflagge mehr vor dem Bahnhof hängen soll. Noch am selben Abend kündigte Neubrandenburgs homosexueller OB Silvio Witt seinen Rücktritt an.
“Man sollte ganz genau hinschauen, zu welchen Bündnissen des Grauens es im Osten längst gekommen ist. Mit Stimmen von AfD, BSW u.a. wird das Hissen der Regenbogenflagge in Neubrandenburg verboten. Daraufhin tritt der schwule Oberbürgermeister zurück”, so ein Kommentator in den sozialen Medien, der sich offensichtlich kaum aus seiner Schockstarre lösen kann.
Und tatsächlich: Neubrandenburg macht Schluss mit dem Regenbogen-Hype! In der Stadt an der Mecklenburgischen Seenplatte darf ab sofort keine Regenbogenflagge mehr vor dem Bahnhof herumwehen – und das ist auch gut so! Die Stadtvertretung hat entschieden, dass nur noch die Bundes- und Landesflaggen gehisst werden dürfen. Keine bunten Symbole mehr, die hier eigentlich gar nichts zu suchen haben! Hintergrund: Immer wieder wurde die Flagge der ach so bunten LGBTQ+-Bewegung am Bahnhof heruntergerissen und sogar durch Fahnen mit nationalsozialistischen Symbolen ersetzt. Auf Antrag des Ratsherrn Tim Großmüller (Stabile Bürger für Neubrandenburg) wurde nun beschlossen, dass die umstrittene Flagge dort nicht mehr gezeigt werden darf. Mehr …

Kanzlerkandidatin Weidel: Nur diesmal die Richtige? Es wird bei der kommenden Bundestagwahlen nicht an Kanzlerkandidaten mangeln. Der SPD-Amtsinhaber Olaf Scholz will Kanzler bleiben, der Unionskandidat Friedrich Merz möchte es werden. Und wenn es schon nichts mit dem grünen Wirtschaftswunder wird, will Robert Habeck wenigstens Kanzler werden.
Da die AfD den Umfragen zufolge vor SPD und Grünen liegt, wird auch sie in die Konkurrenz um die politische Spitzenposition eingreifen und Alice Weidel ins Rennen schicken. Und wer weiß, ob nicht auch noch Sahra Wagenknecht diese Profilierungschance wahrnehmen möchte.
Mit der bevorstehenden Nominierung von Weidel gibt die AfD ein deutliches Zeichen nach außen wie, eigentlich noch wichtiger, nach innen: Die Partei präsentiert eine Spitzenfigur, die mit ihrem Aussehen und Intellekt die „Brandmauer“-Blockade ziemlich lächerlich dastehen lässt. Wer das gestrige TV-Duell zwischen Weidel und Sahra Wagenknecht gesehen hat, dürfte dieser Einschätzung beipflichten. Wenn die CDU allen Erwartungen zum Trotz doch wieder zurechnungsfähig werden sollte, könnte sie sich eine bessere und glanzvollere Koalitionspartnerin als Weidel nicht wünschen.
Auch deshalb, weil die AfD-Kanzlerkandidatin weder rechts noch sonderlich konservativ ist. Dass sie in einer teilweise rechten Partei an der Spitze steht, ist ohne Entartung der Union nicht zu verstehen. Zumindest mit Weidels wirtschaftsliberalen Vorstellungen könnte BlackRock-Kandidat Friedrich Merz bestens harmonieren. Genau das aber wird Weidels künftiges Problem werden. Denn der in dem Vasallentum gegenüber den USA bedingte ökonomische Abstieg Deutschlands wirft unweigerlich die soziale Frage auf.
Eine repräsentativen Umfrage zufolge rangieren soziale Probleme und Ängste in der Skala der wichtigsten Themen weit vorne: An erster Position die steigenden Lebenshaltungskosten, die jeden betreffen, wenngleich nach Einkommen und Vermögen als unterschiedlich schmerzlich empfunden werden. Auch hohe Wohnkosten, Erhöhung von Steuern und Abgaben sowie der schlechte Zustand der Wirtschaft mit Insolvenzen, Personalabbau und Betriebsverlagerung ins Ausland stehen bei den Deutschen sehr weit vorn auf der Liste ihrer Sorgen.
Da die AfD vorwiegend nicht von besserverdienenden bürgerlichen Kreisen, sondern von Arbeitern, den sogenannten „kleinen Leuten“ und zunehmend auch von jungen Menschen gewählt wird, die in einem Krisenland keine gute Perspektive erkennen können, werden schon mittelfristig in der Partei Führungsfiguren gebraucht, die soziale Kompetenz und Empathie glaubwürdig verkörpern. Ob die kühle neoliberale Ökonomiedoktorin dafür die künftige Idealbesetzung sein wird, kann bezweifelt werden. Für die kommende Bundestagswahl ist Alice Weidel jedoch sicher die aussichtsreichste AfD-Kandidatin. Mehr …

"Spiegel-Faschistin" – Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Brandner auf. Die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen sowie Linke und BSW haben die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner aufgehoben. Dieser hatte eine Spiegel-Journalistin auf X als "Faschistin" und "Oberfaschistin" tituliert, die ihn daraufhin anzeigte. Brandner besteht auf seinem "Recht auf Meinungsfreiheit".
Die Spiegel-Hauptstadtredakteurin Ann-Katrin Müller erkannte im Vorjahr in der AfD-Politik und bei den Mitgliedern der Partei "faschistische Züge", worauf wiederum der AfD-Politiker Stephan Brandner seitens X-Mitteilungen die Journalistin in Variationen selbst als "Faschistin" bezeichnete. Der Deutsche Bundestag hat nun am Donnerstagabend die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner aufgehoben, um damit "die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den AfD-Abgeordneten" zu ermöglichen.
Dem für seine direkte und unmissverständliche Sprache bekannten Bundestagsabgeordneten und AfD-Politiker Stephan Brandner wurde im Januar 2024 vom Landgericht Berlin untersagt, die Spiegel-Journalistin Ann-Katrin Müller weiterhin schriftlich oder verbal als Faschistin zu bezeichnen. Dazu heißt es auf der juristischen Nachrichtenplattform Legal Tribune Online (LTO) zu den Gründen der Klage gegen die "Schmähkritik" des AfD-Politikers: "Stephan Brander, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, nannte sie auf X zunächst eine 'Faschistin', später auch 'Oberfaschistin' und 'Spiegel-Faschistin', jeweils in Reaktion auf Tweets (X-Postings) von Müller mit AfD-Bezug."
Zu dem nun erfolgten Verlust der politischen Immunität erklärte Brandner gegenüber T-Online, dass die Klägerin für ihn eine "verbohrte und AfD-fixierte Journalistin" sowie "eine linke Aktivistin" sei und sich das jüngste Ereignis "mitten im Meinungskampf" abspiele. Brandner, selbst Jurist und stellvertretender Sprecher des AfD-Bundesvorstands, konstatiert daher: "Ich habe nichts anderes getan, als von meinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen." Video und mehr …

Hoher Staatsbesuch für NAZI-Anführer. Selenskij in Berlin: Sperrungen, Zugausfälle und Staus. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij wird erneut in Berlin erwartet. Und wieder kommt es zu Einschränkungen des ÖPNV, Sperrungen und Staus.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij besucht mal wieder die deutsche Hauptstadt. Für die Berliner bedeutet der Staatsbesuch, dass sie sich ein weiteres Mal auf Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr und diverse Sperrungen sowie Stau einrichten müssen. Besonders auf der Stadtbahn zwischen Bahnhof Zoo und Ostbahnhof wird der Verkehr ab dem Vormittag stark ausgedünnt, wie die Bahn mitteilte. Bei der U-Bahn wurden keine größeren Ausfälle angekündigt. Mehr …  

Alarm auf der Ostsee: Brennender Öltanker vor Warnemünde. An der Ostseeküste vor Warnemünde brennt seit Freitagvormittag der Tanker "Annika". Augenzeugen berichten von einer Explosion. Die Besatzung muss evakuiert werden. Ein Löschboot ist im Einsatz.
Wie die Ostsee Zeitung (OZ) berichtet, brennt der Tanker "Annika" seit Freitagvormittag auf der Ostsee vor Warnemünde. Augenzeugen berichteten der OZ, dass es eine Verpuffung oder Explosion gegeben haben soll. Anschließend seien Rauchwolken aufgestiegen. Gemeldet wurde der Brand um 9.14 Uhr. Nach OZ-Informationen habe sich der Notfallschlepper "Baltic" sofort auf den Weg gemacht, um das Schiff zu löschen und zu kühlen. Er habe die "Annika" bereits nach kurzer Zeit am Haken gehabt. Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ostsee (WSA) bestätigte, dass es sich bei dem brennenden Schiff um einen Tanker handelt. Das Schiff soll mehrere Hundert Tonnen Schweröl geladen haben. Eine Sprecherin des Havariekommandos Cuxhaven, das den Einsatz leitet, bestätigte, dass der Tanker derzeit 640 Tonnen Schweröl an Bord habe. Mehr …

Vor Poldis Abschiedsspiel: Mann sticht polnischen Fußballfan in Köln nieder. In der Kölner Innenstadt hat es vor dem Abschiedsspiel von Lukas Podolski am Donnerstag eine Messerattacke gegeben. Das Opfer, ein polnischer Fußballfan, wurde bei der Attacke schwer verletzt und in ein Krankenhaus gebracht.
Bei einem Streit am Donnerstag in der Kölner Innenstadt wurde ein 32-jähriger polnischer Fußballfan niedergestochen. Der Mann war offenbar auf dem Weg zum Abschiedsspiel des ehemaligen Nationalspielers Lukas Podolski. Die Polizei sperrte am Donnerstagnachmittag den Bereich am Wallrafplatz in der Kölner Innenstadt nach der brutalen Attacke ab. Ein Sprecher der Polizei sagte gegenüber Medienvertretern: "Nach bisherigem Stand war der 32-Jährige gegen 16.15 Uhr mit mehreren Begleitern auf der Hohe Straße in Richtung Dom unterwegs, um sich dort dem geplanten Fan-Marsch zum Rhein-Energie-Stadion anzuschließen."
Weil Podolski nicht nur Publikumsliebling beim 1. FC Köln, sondern auch in seinem Geburtsland Polen sehr beliebt ist und auch Spieler seines Klubs Gornik Zabrze am Abschiedsspiel teilnahmen, befanden sich auch viele polnische Fußball-Fans in Köln. Etwa auf Höhe des Wallrafplatzes sollen das spätere Opfer und seine Bekannten mit einer entgegenkommenden Gruppe in Streit geraten sein. Kurz darauf stach ein unbekannter Täter dem 32-Jährigen in den Bauch. Mehr …

Bundesregierung: Bis auf Weiteres "keine zusätzliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie". Die Ampelkoalition wird sich aufgrund "unterschiedlicher Auffassungen" in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit dem Thema "Aufarbeitung der Corona-Pandemie" beschäftigen. Ein seitens SPD und Grünen diesbezüglich präferierter "Bürgerrat" sei bis zur Bundestagswahl 2025 nicht umsetzbar.
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast teilte dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit, dass es in der laufenden Verantwortlichkeit der amtierenden Ampelkoalition bis zu den Bundestagswahlen im kommenden Jahr keine politische Aufarbeitung der "Corona-Krise" geben werde, "das Vorhaben sei nun erst mal vom Tisch." Zur Begründung dient eine angeblich nicht vorliegende Einigung bezüglich der Vorgehensweise. SPD und Grüne würden "gerne Bürgerinnen und Bürger an der Aufarbeitung der Corona-Pandemie beteiligen, die FDP setze primär auf Wissenschaftler", so die Erklärung.
Mit dem Auslaufen der Legislaturperiode und vor dem Hintergrund der Bundestagswahl am 28. September 2025 sei für eine umfassende Aufarbeitung, "wie sie der Corona-Pandemie angemessen wäre, die verbleibende Zeit in dieser Wahlperiode zu knapp", so die Erklärung von FDP-Politiker und MdB Stephan Thomae. Die SPD-Politikerin Mast gab laut RND-Artikel zu Protokoll, dass ihre Partei vor der Entscheidung dafür plädiert habe, Bürgerinnen und Bürger "an der Aufarbeitung über einen 'Bürgerrat' zu beteiligen". Weiter heißt es zum Scheitern des Antrags: "Dies wäre sinnvoll gewesen, um deren Lebenserfahrungen einzubringen, sagte Mast. 'Das zu machen, dafür war in der Koalition nicht die Kraft.'"
Es fehle der benötigte "Konsens in der Koalition", da die zuständigen Ampelpolitiker "an zentralen Punkten nicht zusammenkamen", so Mast in ihrer Erklärung. Aus Sicht der SPD mache eine Aufarbeitung nur Sinn, wenn diese "auch auf Augenhöhe gemeinsam mit den Bundesländern stattfinde." Mehr …

Besuch in der Sportstadt Winterberg – eine Reportage. Die Stadt Winterberg liegt im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen in der idyllischen Mittelgebirgslandschaft Hochsauerland. Sie setzt voll auf Tourismus und Sport. Damit ist sie bis 2020 gut gefahren. Winterberg wurde dann aber von den Corona-Lockdowns hart getroffen. In die Medien kam die Stadt in diesem Jahr, weil alle großen Parkplätze gesperrt wurden, was ein Verkehrschaos verursachte. Winterberg war die Stadt, wo Polizisten Jagd auf rodelnde Kinder machten. Inzwischen hat sich Winterberg scheinbar von den Corona-Jahren erholt. Allerdings ist absehbar, dass mit der Fortsetzung des Great Reset das Geschäftsmodell der Stadt wegbricht. Winterberg lebt vom Tagestourismus mit dem PKW. Einen eigenen Wagen können sich aber immer weniger Menschen leisten. Noch reagieren die Tourismusbetriebe darauf mit weiteren Preiserhöhungen. Was ihre Angebote jedoch immer exklusiver werden lässt. Es ist klar, dass sich das irgendwann nicht mehr ausgeht.
Die Stadt Winterberg im Hochsauerland wurde 1250 – also während der mittelalterlichen Warmzeit – auf einem breiten Sattel zwischen verschiedenen Bergen auf 670 Metern Höhe angelegt. Mit dem Eintritt der Kleinen Eiszeit in der Frühen Neuzeit war Ackerbau nicht mehr Möglich und die Winterberger sicherten sich ihren Lebensunterhalt mit Hausierhandel. Sie verkauften überwiegend Sensen und Sicheln, die in anderen Teilen des Sauerlandes hergestellt wurden. Mehr …   

"Unsere Herzen sind bei dir" – Scholz sagt Kiew milliardenschwere neue Waffenlieferungen zu. Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij ist wieder einmal zu Besuch in Berlin. Und er hat auch etwas mitgebracht: seinen "Siegesplan". Von Bundeskanzler Olaf Scholz gab weitere Zusagen über die Lieferung von Rüstungsgütern – und warme Worte: "Unsere Herzen sind bei dir und deinem Volk."
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij weitere Militärhilfe zugesagt. Beim Besuch Selenskijs in Berlin erklärte der Kanzler am Freitag: "Deutschland steht weiterhin fest an der Seite der Ukraine." Man habe Kiew gerade ein neues "militärisches Unterstützungspaket" im Wert von mehr als 600 Millionen Euro geliefert. Mit Unterstützung weiterer Länder werde man zusätzliche Waffen im Wert von 1,4 Milliarden Euro liefern, darin enthalten seien unter anderem Luftverteidigungssysteme, Kampfpanzer, Haubitzen, Artilleriemunition und Kampfdrohnen. Damit nicht genug: "Auch im nächsten Jahr werden wir unsere Unterstützung der Ukraine kraftvoll fortsetzen."
Gleich zu Beginn seiner Ausführungen wurde der Kanzler emotional: "Unsere Herzen sind bei dir und deinem Volk, lieber Wolodymyr." Deutschland sei der weltweit zweitgrößte Unterstützer der Ukraine, und dabei "wird es bleiben, das kann ich dir hier und heute versichern". Scholz vermutete, es sei "ganz offensichtlich" Russlands Ziel, den "Durchhaltewillen" der ukrainischen Bevölkerung durch Beschuss der Infrastruktur angesichts des nahenden Winters "zu brechen".  Der vergessliche Kanzler hatte auch eine "klare Botschaft" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Ein Spiel auf Zeit wird nicht funktionieren." Mehr …   

Presseberichte: Innenministerin Nancy Faeser zeigt Härte – und schickt GSG 9 dauerhaft an die Ostsee. Zwei Jahre nach den Anschlägen auf die Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 wird die deutsche Bundesregierung aktiv. Zur Verhinderung zukünftiger Sabotageakte an der Küste und deutschen Hoheitsgewässern soll nun eine Spezialeinheit der berüchtigten GSG 9 an der Ostsee stationiert werden.
Zwar gibt es nach über zwei Jahren noch keine offizielle Version, wie es zur Sprengung der deutsch-russischen Gasleitungen auf dem Boden der Ostsee gekommen ist, doch nun ergreift Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Maßnahmen gegen mögliche neue Sabotageversuche. Wie unter anderem der Spiegel berichtet, soll nach dem Willen Faesers eine maritime Spezialeinheit der Bundespolizei im schleswig-holsteinischen Neustadt stationiert werden. Diese Einheit der GSG 9 soll Bedrohungen der "kritischen Infrastruktur in der deutschen Nord- und Ostsee abwehren. Dies habe das Hamburger Magazin aus "Sicherheitskreisen" erfahren.
Um lange Anmarschwege zu vermeiden, soll die von früheren Antiterroreinsätzen bekannte Truppe der Bundespolizei dauerhaft an der Küste präsent sein. So hoffe man, die "Reaktionsfühigkeit" der Bundespolizei zu verbessern. Was die Nord-Stream-Sabotage betrifft, so hieß es von deutscher Seite zuletzt, dass die Strafverfolgungsbehörden auch hierzulande zu der Ansicht gekommen seien, eine Gruppe ukrainischer Segler habe mithilfe einer Jacht, die sie in Polen gechartert hatte, die Sprengladungen zu den Leitungen in 80 Meter Tiefe gebracht. Diese Ermittlungsergebnisse führten zu diplomatischen Verstimmungen mit Polen und der Ukraine. Mehr …

Selenskij in Berlin: Scholz sagt Kiew milliardenschwere neue Waffenlieferungen zu. Vor dem Hintergrund des abgesagten Ramstein-Treffens besucht nun der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij die EU-Staats- und Regierungschefs einzeln.
Heute kam Selenskij in Berlin an und traf dort mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen, der ein neues Hilfspaket für die Ukraine ankündigte. Im Zuge dessen gab es Kritik von der Opposition: Einige deutsche Politiker haben sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Video und mehr …   

Bayer-Aktie sinkt: Bayer verliert im US-Glyphosatstreit. Der Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer hat in den Auseinandersetzungen um den Unkrautvernichter Glyphosat einen Fall vor Gericht verloren.
Eine Geschworenen-Jury an einem Staatsgericht in Philadelphia sprach dem Kläger William Melissen am Donnerstag insgesamt 78 Millionen US-Dollar (71,3 Mio Euro) Schadenersatz zu. Melissen führt seine Krebserkrankung auf die Verwendung glyphosathaltiger Unkrautvernichter zurück. Bayer betont, weiter von der Sicherheit von Glyphosat überzeugt zu sein. Der Dax-Konzern will gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen. Die Bayer-Aktie geriet am Freitag unter Druck. Mehr …   

10.10.2024: Nachrichten AUF1 vom 10. Oktober 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Wettermanipulation – So ausweichend spricht die Bundesregierung über Geoengineering
+ Nach Covid-Bericht: Werden in Slowakei nun mRNA-Impfungen verboten?
+ 200 Hygienemasken pro Familie? Nun sollen Schweizer Notvorrat anlegen – für Pandemie?
+ Diese Frage muss Karner den Österreichern beantworten: Lügt sein Sprecher über die Bombendrohungen?
+ Angriff auf Pressefreiheit: So wollen die NEOS kritische Medien drangsalieren
+ Angriff auf Meinungsfreiheit: Russland und Türkei verbieten Plattform Discord
+ Selenski angeblich zu Waffenstillstand bereit – Aber USA sollen die Waffenruhe garantieren
+ Kriegsgewinnler – Für sie ist Tod und Elend vor allem ein Geschäft
+ Neues Polizeigesetz: So soll halb Sachsen überwacht werden
+ Totale Geheimhaltung nach Correctiv-Skandal – Faeser schweigt über Rolle des Geheimdienstes
+ Umstrittener Michel Friedman: Heftige Ausfälle im hessischen Landtag gegen AfD
+ Schlagabtausch im EU-Parlament: Orbán Auge in Auge mit von der Leyen

Wehrpflicht – Kriegstauglich!!!  "So schnell wie möglich" – Söder will Wehrpflicht zurück. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder setzt sich erneut für die Rückkehr der allgemeinen Wehrpflicht ein. Dies sollte "so schnell wie möglich" umgesetzt werden. In dem Zusammenhang fordert der Politiker mehr Geld für die Bundeswehr.
Nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder braucht Deutschland die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht. Das brachte der Politiker in einem Interview mit der Zeitung Bild zum Ausdruck. Was es brauche, sei Geld für die Bundeswehr, klare Strukturen, Drohnen und natürlich eine Wehrpflicht. "Und zwar so schnell wie möglich. Sonst ist die Verteidigungsfähigkeit auf Dauer nicht gewährleistet."
Am 1. Juli 2011 wurde in Deutschland die verpflichtende Einberufung zum Grundwehrdienst ausgesetzt. Seitdem, so Söder, hätten sich die Umstände geändert. Es gehe nicht mehr um internationale Einsätze, sondern um die Landes- und Bündnisverteidigung. Diese erfordere auf ganzer Linie eine andere Bundeswehr. Laut Söder sei die Wehrpflicht ein guter Weg, um "einen grundlegenden Ansatz zu finden für die Verteidigungsfähigkeit des Landes, die Bindung einer jungen Generation an die Werte von Freiheit, von Demokratie und Gerechtigkeit". Mehr …

Bundesregierung zu Umweltschäden durch Nord-Stream-Sprengungen: Keine Ahnung, sind nicht zuständig. In der Fragestunde des Bundestages ging es am 9. Oktober unter anderem um die Frage, welche Umweltschäden durch die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines entstanden sind. Die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin für Umwelt und Naturschutz, Dr. Bettina Hoffman, lässt sich mit wenigen Worten so paraphrasieren: Wir wissen nichts, weil wir nicht zuständig sind. Video und mehr …

Wettbieten mit der CDU: Scholz will auch weiterhin Waffen an Israel liefern. In einer Debatte im Bundestag widersprach Scholz Vorwürfen der CDU, Deutschland "unterstütze Israel nicht genug." Kritik an den Äußerungen des Bundeskanzlers kam vor allem vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Während der Debatte des deutschen Parlaments zum Angriff der Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass Deutschland auch weiterhin Waffen an Israel liefern werde. Scholz sagte: "Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern." Gleichzeitig betonte er bei seiner Wortmeldung, dass er "als Abgeordneter spreche." Scholz fügte hinzu: "Wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die auch sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird. Und dann werden Sie ja sehen, dass das hier ein falscher Vorhalt gewesen ist."
Zuvor war die Ampelkoalition von der CDU/CSU dafür kritisiert worden, dass sie nach ihrer Ansicht nicht genug für Israel tue. CDU-Parteichef Friedrich Merz sagte während der Debatte: "Seit Wochen und Monaten verweigert die Bundesregierung die Exportgenehmigung zum Beispiel von Munition und sogar für die Lieferung von Ersatzteilen für Panzer nach Israel." Laut Merz gibt es in Deutschland "eine größere Zahl von Unternehmen, die sich mit schriftlichen Unterlagen gemeldet haben, wonach Genehmigungen beantragt und seit Monaten von der Bundesregierung nicht bearbeitet wurden." Merz weiter: "Was ist das anderes als die faktische Verweigerung von Exportgenehmigungen?" Mehr ...

Russland verfügt über Beweise: Großbritannien und USA an Nord-Stream-Anschlägen beteiligt. (Anmerkung dr Redaktion: Doch leider sind diese Beweise nichts wert, weil sie von den Russen kommen.)  Die zerstörerische Politik des Westens, die einen direkten militärischen Zusammenstoß zwischen Atommächten provoziert, hat das Niveau der nuklearen Gefahr ernsthaft erhöht. Dies erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bei einem Briefing am Mittwoch in Moskau.
Sie betonte, dass die Russische Föderation die Vereinigten Staaten und andere NATO-Mitglieder, die dem amerikanischen Vorbild folgen, warnt und fordert, dass sie zur Vernunft kommen. Darüber hinaus sagte Sacharowa, dass Russland über Informationen verfügt, wonach die Saboteure, die die Nord-Stream-Pipelines gesprengt haben sollen, unter Beteiligung amerikanischer und angelsächsischer Geheimdienste ausgebildet worden seien. Video und mehr …

WDR Monitor konstatiert eiskalt: Direkte Demokratie unerwünscht. Alle paar Jahre die eigene Stimme abgeben und dann machtlos der Dinge harren, die da kommen: So empfinden viele Menschen ihre sogenannte demokratische Mitbestimmung in Deutschland. Die einzige Partei, die sich derzeitig die direkte Demokratie auf die Flagge geschrieben hat, ist die AfD.
Die stellte schon 2021 einen Antrag zur Institutionalisierung von Volksabstimmungen auf Bundesebene, doch der wurde von den anderen Parteien abgelehnt. Volkswille? Nicht so wichtig, befand man. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk pflichtet bei: Wegen der Nazis solle es keine direkte Demokratie in Deutschland geben. Ein Screenshot eines Kommentars des WDR-Magazins „Monitor“ auf Facebook sorgt online gerade für einiges Kopfschütteln. Dort befand man: „Unsere Verfassung will aufgrund des Nationalsozialismus keine direkte Demokratie.“  Mehr ...

»Niemals dem Islamismus unterwerfen«. »Europa brennt! Und Sie haben das Feuer gelegt«. Beatrix von Storch ist überzeugt: Der islamistische Terrorismus hört nicht auf, wenn Israel Zugeständnisse an die Terroristen macht. Und die Regierungen in Europa, die für die Einwanderungspolitik verantwortlich sind, haben dafür gesorgt, dass Islamisten und Israel-Hasser durch die Straßen ziehen.
Am heutigen Donnerstag hielt Beatrix von Storch eine Rede anlässlich des Terror-Angriffs der Hamas auf Israel vor einem Jahr: »Am 7. Oktober haben islamistische Terroristen das schlimmste Massaker an den Juden seit dem Holocaust verübt und über 200 Geiseln genommen.
• Ihrer aller Ikonen von Greta Thunberg bis Judith Butler sehen in der Hamas und Hisbollah „Widerstandsbewegungen“.
• Universitäten werden besetzt, jüdische Studenten verprügelt, unsere Straßen erobert.
• Documenta bis zur Berlinale: die Schande im Kulturbetrieb.
•  Woke Präsidenten deutscher Universitäten teilen antisemitische Tweets und:
• "Genozid an den Juden" finden die in Ordnung, also mit den Uni-Regeln vereinbar.
Wer sich dann wie Bundeswirtschaftsminister Habeck mit Michell Friedman im Berliner Ensemble trifft, um zum 1. Jahrestag des 7. Oktober über die AfD zu reden, gehört zu den drei Affen, die nicht hören, nicht sehen und nicht reden wollen. Sie wollen die Realität nicht sehen, weil sie ihre Lebenslüge stört. Zu dieser Lebenslüge gehört: Der islamische Terror hört auf, wenn Israel nur genug Zugeständnisse an die Terroristen macht. FALSCH! LÜGE! Video und mehr...  

Widerständige Frauen – Bewegt sich da was? Druck erzeugt Gegendruck – und das gilt bekanntlich nicht nur in der Physik. Das neue Selbstbestimmungsgesetz schneidet massiv in Frauenrechte ein. Frauen verlieren das Recht, sich gegen unerwünschtes Eindringen von Menschen mit Penis und Hoden in Frauenräume zu wehren – ja, sogar das Recht diese Menschen als Mann zu benennen. Nun formiert sich Widerstand. Unter dem Namen Heroica haben die „Frauenheldinnen“ zu einem Kongress nach Erfurt geladen. Und versucht, viele Kräfte zu bündeln, durchaus auch umstrittene.
In Erfurt fand erstmalig ein neuer Frauenkongress statt: Die Heroica, beworben als Konferenz für widerständige Frauen. Eingeladen hatte ein relativ junger Verein, die Frauenheldinnen, gegründet 2022 als gemeinnützige Förderplattform. Bisher lag deren Augenmerk auf der Unterstützung von Frauen, die sich aufgrund ihres feministischen Engagements vor Gericht wiederfanden. Und davon gibt es nun immer mehr. Mehr …

Biden-Besuch und Ramstein-Format abgesagt – Wegen Hurrikan oder aufgrund politischer Uneinigkeit? Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat sich heute in London mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem neuen NATO-Generalsekretär Mark Rutte getroffen und ihnen seinen sogenannten „Siegesplan“ vorgestellt.
Doch das Treffen im Ramstein-Format, das am Samstag stattfinden sollte, wurde auf unbestimmte Zeit verschoben – dies gaben sowohl das Pentagon als auch das Bundesverteidigungsministerium mit. Die Meldung erfolgte, kurz nachdem US-Präsident Joe Biden seinen Besuch in Deutschland aufgrund des Hurrikans "Milton" absagte. Tilo Gräser, Redakteur des Politmagazins "Hintergrund", erklärt im Interview mit RT DE jedoch, dass der wahre Grund für die Absage des Ramstein-Treffens die Uneinigkeit innerhalb des US-Führung über den weiteren Kurs gegenüber Kiew sein könnte. Video und mehr …

CDU-Mitglieder in Sachsen fordern Gespräche mit AfD – Weidel versus Wagenknecht. Sechs CDU-Mitglieder schlugen vor, dass die CDU-Fraktion in Sachsen nicht nur mit der SPD, dem BSW und den Grünen über eine Koalition verhandeln sollte, sondern auch mit der zweitstärksten Kraft im Landtag – der AfD.
Es ist aktuell nicht die einzige Entwicklung, bei dem politische Kontrahenten miteinander ins Gespräch kommen: Für Schlagzeilen sorgte auch das TV-Duell zwischen Alice Weidel und Sahra Wagenknecht. Im Interview mit RT DE betont der Politikexperte Gert Ewen Ungar, wie wichtig der Dialog zwischen verschiedenen politischen Lagern ist. Video und mehr …   

Nach düsterer Habeck-Prognose: Deutsche Wirtschaft erneut in Rezession. Die neue Wirtschaftsprognose, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch vorgestellt hat, sieht düster aus: Es wird mit einer Fortsetzung der Rezession gerechnet. Wie der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer Martin Wansleben betont, sei dies das erste Mal seit 2002, dass die Wirtschaft das zweite Jahr in Folge schrumpfe. Video und mehr …

Robert Farle: "Ihre Klimaideologie ist die Grundlage für die Zerstörung unserer Wirtschaft". In der Aktuellen Stunde des Bundestages "Die deutsche Wirtschaft in der Rezession – Wirtschaftswende statt Wunschdenken" meldete sich am 9. Oktober der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle zu Wort.
Unter zahlreichen Zwischenrufen von Abgeordneten der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion übte er scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, insbesondere an Wirtschaftsminister Robert Habeck: "Wir haben keinen Wirtschaftsminister, der überhaupt etwas von Wirtschaft versteht." Er forderte von Bundeskanzler Olaf Scholz, das Wirtschaftsministerium unter die Leitung eines Wirtschaftsfachmanns zu stellen. Farles Schlussbemerkung "Ihre Klimaideologie ist die Grundlage für die Zerstörung unserer Wirtschaft", veranlasste den Grünen-Abgeordneten Helge Limburg zu dem Zwischenruf: "Die Hurrikans und Fluten zerstören das Land, nicht der Klimaschutz!" Video und mehr …

Kulturkampf um das Selbstbestimmungsgesetz? Transformer – sie sind laut, sie sind überpräsent und bestimmen mittlerweile in fast allen Bereichen den Diskurs. Und sie haben eine energische Verteidigerin: Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, betrachtet die teils heftige Diskussion über das Selbstbestimmungsgesetz als “Kulturkampf”. Das Gesetz betreffe nur eine kleine Minderheit, sagte sie der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe).
“Die Debatte wurde aber so geführt, als würde sich für jede Familie etwas ändern, als würden reihenweise Kinder nach Hause kommen und sagen: So, ab jetzt bin ich kein Junge mehr, ab jetzt bin ich ein Mädchen.” Die Regierungsbeauftragte hob hervor: “Es wird ein Kulturkampf auf dem Rücken einer kleinen Minderheit geführt.” Ataman fügte hinzu: “Rechtsextreme Denkfabriken sagen schon lange, dass dieses Thema für ihre Zwecke gut funktioniert. Ich vermute, es liegt daran, dass nur wenige Menschen trans Leute aus ihrem eigenen Umfeld kennen. Gegen das vermeintlich Fremde, Gefährliche ließ sich schon immer gut hetzen, das wissen wir aus langer Erfahrung.”
Was für eine dreiste Verdrehung der Tatsachen. Noch nie wurde so viel gegen eine Mehrheit der Bürger gehetzt wie heute. Dass das überhaupt ständig in der Öffentlichkeit diskutiert werden muss, ist schon eine Frechheit. Es gibt Dinge, die den privaten Sektor gar nicht verlassen sollten. Mehr …

Und der Kriegspreis des Deutschen Buchhandels geht an… Sie gilt als Osteuropa- und Russlandexpertin, eine Kombination, bei der man mittlerweile ohnehin sofort vorsichtig wird. Anne Applebaum ist nicht der erste Preisträger, bei dem in Frankfurt mächtig daneben gegriffen wurde. Aber so unpassend war der Star der Buchmesse noch nie.
Es ist eigentlich nicht erstaunlich, schließlich ging der Friedensnobelpreis auch schon öfter an ausgewiesene Kriegstreiber, aber der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels hatte einmal durchaus einen Wert. Dieses Jahr müsste man ihn eindeutig umbenennen und der Ehrlichkeit halber den Kriegspreis des Deutschen Buchhandels nennen. Mit Frieden hat die Preisträgerin Anne Applebaum wenig am Hut; sie ist das publizistische Gegenstück zu Viktoria Nuland. Wobei die Verleihung eines Preises an sie schon allein wegen ihres Ehemanns in Deutschland sauer aufstoßen müsste. Der heißt nämlich Radoslaw Sikorski, ist derzeit wieder polnischer Außenminister, war es aber gerade nicht, als er seinen berühmtesten Tweet absetzte. "Thank you, USA." Das bezog sich auf die Sprengung von Nord Stream.
Im Grunde könnte man diese Preisverleihung, mit der das Publikum am 20. Oktober zur Buchmesse beglückt wird, als weiteres Zeichen intellektuellen wie moralischen Verfalls schlicht zu den Akten nehmen, wenn – ja wenn dieser Preis nicht nach wie vor dafür sorgen würde, dass derzeit alle Gazetten vor den Aussagen Applebaums und Interviews mit ihr überquellen. Und wer auch immer die Dame befragt, die entscheidenden Fragen werden garantiert ausgespart, während sie sich endlos über Putin, Russland und die Ukraine auslässt. Die Gretchenfrage gewissermaßen: Sag mir, Anne, wie hältst du es mit Gaza? Mehr …   

09.10.2024: Nachrichten AUF1 vom 09. Oktober 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Kredite künftig nur noch bei Impfkampagnen? AUF1 kennt die perfiden Pläne der Weltbank
+ Prozess gegen Walter Weber – Hier fliehen die Gutachter des Staates vor der AUF1-Kamera
+ Trotz Wahlsiegs – Van der Bellen verweigert FPÖ den Regierungsauftrag
+ Globalisten unter sich: Darum ging es bei der Sustainability Conference in Hamburg
+ USA: Nächster Hurrikan naht – Erste Kongressabgeordnete spricht offen von Wettermanipulation
+ Rede in Straßburg: Orbán fordert von der Leyen heraus
+ Meinungsfreiheit am Ende? Staatlich beauftragte Denunzierungsstelle löscht unliebsame Inhalte
+ Hoffnung für Impfopfer – Studien legen nahe: Ivermectin heilt sogar Turbokrebs
+ Moderna verurteilt: Pharma-Riese bot Kindern Geld auf sozialen Medien – für Tests von Booster-Impfungen
+ Gewalt an Wiener Schulen: Betroffene Lehrer fordern Polizei und Securitys
+ Neue Militärallianz geplant – Iran bekräftigt Führungsanspruch im Nahen Osten
+ In der Bombenhölle von Dschabalia – Dieser Mann träumt von seinem toten Sohn
+ Neuer Assange-Film – Deshalb ist Aufklärung wichtig

Greta Thunberg beschuldigt Deutschland der Unterstützung von Völkermord durch Israel. Auf einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlins multikulturellem Stadtteil Kreuzberg beschuldigte die Klimaaktivistin Greta Thunberg am Montag die deutsche Ampel-Regierung, an dem israelischen Völkermord an den Palästinensern mitschuldig zu sein. Thunberg steht damit nicht allein, diese Kritik hat bekanntlich unter anderem auch die frühere deutsche Kolonie Namibia
„Der deutsche Staat ist mitschuldig an diesem Völkermord. Er finanziert und legitimiert Israels Apartheidstaat, Besatzung und Völkermord. Es ist absolut… Ich kann nicht einmal die Worte finden, um zu sagen, wie bestürzt ich bin, wenn ich sehe, wie Deutschland und die deutsche Polizei friedliche Demonstranten behandeln, die Nein zum Völkermord sagen. Das ist mir unbegreiflich. Mir fehlen buchstäblich die Worte“, sagte die schwedische Aktivistin. Mehr …   

Der deutsche Niedergang von Adenauer zu Scholz, von Erhard zu Habeck - Achtung, Reichelt!  Vor genau 75 Jahren tagte zum ersten Mal der Deutsche Bundestag, es herrschte strenger Hunger im Land, aber mehr Optimismus als heute. In diesem Land leben heute noch immer viele Menschen, die sich an den ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer und den Wirtschaftsminister (und späteren Kanzler) Ludwig Erhard erinnern können. Adenauer und Erhard verwandelten Trümmer in kürzester Zeit in ein Wirtschaftswunde. Scholz und Habeck, 75 Jahre später, verwandeln ein Wirtschaftswunder in noch kürzerer Zeit in Trümmer. Es stellt sich also eine ganz einfache Frage: Wie konnte es geschehen, dass dieses Land in weniger als der Lebenszeit eines Menschen von den besten Politikern unserer Geschichte zu den schlechtesten Politikern unserer Geschichte gelangte? Unsere Antwort finden Sie hier, in dieser Folge von „Achtung, Reichelt! Video …   

Bidens Staatsbesuch vorerst verschoben. Doch wenn er kommt: Deutsche Unterwürfigkeit samt Ordensverleihung. US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz, die beiden waren schon bei Scholzens Antrittsbesuch damals in Washington für denkwürdige Momente gut. Wenn Biden zum Abschied in Berlin eintrifft, steht eigentlich jetzt schon fest: Das wird noch gruseliger.
Was für ein Theater soll das werden? Die dankbaren Inder empfangen den britischen König? Widerlich genug, dass der senile US-Präsident Joe Biden sich selbst eingeladen hat, für eine Veranstaltung auf deutschem Boden; frühere Kanzler hätten das noch bemerkt, und eilig einen Staatsbesuch in Timbuktu arrangiert, um leider, leider keine Zeit für den Amerikaner zu haben. Klar, das kann man von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht erwarten. Der wäre vermutlich sogar bereit, sich auf dem Bauche kriechend zu nähern, selbst wenn das Objekt seiner Unterwürfigkeit das entweder nicht mehr wahrnähme oder ohnehin in wenigen Minuten vergessen hätte. Aber das scheint ihm nicht zu genügen, und die Aussichten stehen gut, dass der angestrebte Empfang von Joe Biden durch Olaf Scholz gleich in mehrfacher Hinsicht unvergessliche Bilder liefern wird.
Schon allein wegen der Komplizenschaft. Biden, dem es gelungen ist, sich durch seine unerschütterliche Bereitschaft, Israel mit Waffen auszustatten, den Spitznamen "Genocide Joe" zuzulegen, trifft seinen Mitarbeiter bei der Ausrüstung des Genozids, der sich momentan sicher daran erfreut, wie von Deutschland an Israel gelieferte Kriegsschiffe den libanesischen Hafen Tyros beschießen. In einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Libanon, nur so nebenbei. Und es müssen in Deutschland gebaute Schiffe dabei sein – außer Schnellbooten hat die israelische Marine nur Korvetten (vier von sieben aus Deutschland) und U-Boote (alle aus Deutschland), und es sind die beiden Letzteren, die bei Angriffen auf Häfen Sinn machen. Und ach ja, das neueste atomwaffenfähige U-Boot wird immer noch weitergebaut.
Aber das passt zusammen mit der erneuten Beteuerung durch Scholz, selbstverständlich müsse man wegen des iranischen Angriffs weiter an der Seite Israels stehen, als wäre der nicht die legitime Antwort auf israelische Angriffe gewesen. Selbstverständlich dreht man auch den Kopf zur Seite, wenn der Libanon bombardiert wird, und macht aus dem Krieg Israels gegen den Libanon einen gegen Hisbollah. An diesem Punkt passt kein Blatt zwischen Scholz und Genocide Joe. Mehr …

Kühnert-Nachfolger Matthias Miersch: "Alles gegen Populismus, Rechtsextremismus, auch die AfD". Der neue SPD-Generalsekretär präsentierte im Willy-Brandt-Haus in Berlin die anvisierten, für ihn wichtigsten Eckpunkte seines neuen Amtes. Miersch möchte "in Zeiten der Polarisierung und des Extremismus" vor allem "alles gegen Rechtsextremismus" mobilisieren, "auch gegen die AfD".
Nach dem überraschenden Rücktritt von Kevin Kühnert, laut Wahrnehmung des SPD-Kollegen Karl Lauterbach "einem der größten politischen Talente in seiner Generation", stellte sich der Hannoveraner Bundestagsabgeordnete und bis dato kommissarische Nachfolger Matthias Miersch im Willy-Brandt-Haus der SPD in Berlin Parteikollegen und Journalisten vor. Miersch zufolge brauchen die Bürger aktuell "einen handlungsfähigen Staat, der in Zukunft und Zusammenarbeit investiere". Schwerpunkt der Arbeit in seinem neuen Amt sei jedoch der Kampf gegen "Rechtsextremismus und Populismus".
Miersch betonte, er gehe fest davon aus, dass Olaf Scholz Kanzlerkandidat der SPD werde. Einleitend bei seiner Vorstellung erklärte das langjährige Bundestagsmitglied, dass seiner Ansicht nach die "Demokratie unter Druck" stehen würde, um weiter zu erklären: "In diesen Zeiten der Polarisierung und des Extremismus, [wäre] alles gegen Rechtsextremismus, auch gegen die AfD und gegen Populismus, zu tun. Diese Demokratie steht unter Druck und deswegen kommt es auf die SPD an, die wie keine andere Partei der NS-Zeit widerstanden hat und nie ihren Namen wechseln musste." Mehr …

Bahnkrise: Kritik vom Bundesrechnungshof, Tarifverhandlungen, offene Infrastruktur-Finanzierung. Eine weitere Bahnkrise in Deutschland – und keine Lösung in Sicht. Die erste Tarifrunde zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und 14 Bahnunternehmen endete nicht zu Gunsten der Beschäftigten – ihre wirtschaftlichen Forderungen wurden nicht vollständig erfüllt.
Doch die Tarifverhandlungen sind nicht das einzige Problem. Die Frage, der sich verschlechternden Infrastruktur bleibt auch noch offen. Deren Finanzierung steht heute und morgen auf der Agenda der Verkehrsministerkonferenz in Duisburg. Video und mehr …   

Judentum ist nicht Israel - aber Annalena Baerbock eine Antisemitin. Sie würde es vehement von sich weisen. Und wenn man ihre Worte liest, als wären sie aus der Zeit, ohne Zusammenhang gesprochen, könnte man das sogar glauben. Aber rund um die Worte ist eine Welt, und was sie bewirkt, ist das Gegenteil dessen, was sie sagt.
Die Meisterin der Krokodilstränen hat wieder einmal zugeschlagen. Außenministerin Annalena Baerbock lässt die Welt ihre Betroffenheit genießen, und wer auch immer diesen Tweet in Wirklichkeit verfasst hat, hat jedenfalls den Tonfall bestens eingeübt: Wem da nicht die Tränen der Rührung in den Augen stehen. Ein Welpe in Wortform. Nein, ein ganzer Welpenwurf. Der zwei Dinge vermitteln soll. Zum einen, es gibt ganz viel schrecklichen Antisemitismus in Deutschland. Und zum anderen, Annalena Baerbock ist natürlich eine von den Guten, und schon allein deshalb ganz doll gegen Antisemitismus. Beides ist gelogen.
Es gibt in Deutschland keine schlimmere Antisemitin als Annalena Baerbock. Warum? Sie ist die deutsche Außenministerin. Sie erklärt tagein, tagaus, wie sehr sie an der Seite Israels stünde, wegen der deutschen historischen Verantwortung, während der Völkermord in Gaza weitergeht und die ganze Welt dabei zusieht. Allein die Begründung, warum man diesen Völkermord geschehen lässt und sogar seine Ausweitung auf den Libanon stillschweigend akzeptiert, ist in sich antisemitisch. Denn sie lässt sich umkehren, und dann wird daraus die Behauptung, alle Juden seien wie der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Mehr …   

Möglicher Termin wäre im März. Auch die Bundestagsverwaltung bereitet sich auf mögliche Neuwahlen vor. Nicht nur die Parteizentrale der CDU, auch die Bundestagsverwaltung und das Bundespräsidialamt bereiten sich auf mögliche Neuwahlen im Frühjahr vor.
Wie »Apollo News« berichtete, bereitet sich nicht nur die CDU-Parteizentrale [siehe Bericht »Freie Welt«], sondern auch die Bundestagsverwaltung auf mögliche vorgezogene Neuwahlen im Frühjahr vor. Ein wahrscheinlicher Termin sei der 9. März, heißt es. Auch das Bundespräsidialamt bereitet sich darauf vor, wie »Politico« berichtete. Der 2. März sei eher unwahrscheinlich, weil das Datum in die Karnevalszeit falle, was im Rheinland und in Teilen Süddeutschlands die Durchführung der Wahl erschweren könnte.
Damit ist klar, dass immer mehr Institutionen und Personen nicht mehr mit einem Durchhalten der Ampel-Koalition bis zum Herbst rechnen. Finanz- und Haushaltsfragen zerrütten die Ampel, die Umfragewerte sorgen für Panik besonders bei der FDP. Quelle …   

08.10.2024: Nachrichten AUF1 vom 08. Oktober 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Nicht dementiert! Bundeswehr und Bundesheer als Netanjahus Kanonenfutter?
+ Schwabs Mann im Willy-Brandt-Haus: Wer ist der neue SPD-Generalsekretär?
+ Corona-Impfungen in Pflegeheimen – Deshalb sollten Angehörige jetzt ganz genau aufpassen
+ Sanktionsweltmeister Schweiz: Und dieser Staat will neutral sein?
+ Oliver Janich: Musk sagt, Europa ist aufzugeben – wegen Zensur
+ Mittagspause wegen Migranten – So ausweichend reagieren deutsche Bädergesellschaften
+ Urlaub in Herkunftsländern – Auch Mecklenburg-Vorpommern duldet Verstöße gegen Asylrecht
+ Abschluss der Gespräche: Wem hat Van der Bellen den Regierungsauftrag erteilt?
+ SPÖ-Personaldiskussion aufgeflammt: Gerät Babler nun doch in Bedrängnis?
+ Nazi-Hammer: Denunziationsschulung in England
+ Auftrag vom SWR: Nun wird Correctiv auch noch mit Rundfunk-Zwangsgebühren finanziert
+ Ehemaliger Selenski-Berater fordert Verhandlungen – sonst drohe der Frontzusammenbruch

Robert Habeck: Wunsch und Wirklichkeit. Der Bundeswirtschafts- und Klimaminister hatte schon Anfang 2023 eine klare Vorstellung von der Zukunft der deutschen Wirtschaft. Bei einer Bundespressekonferenz zeigte er ein Schaubild mit der Entwicklung der Industrieproduktion und einigen Unterkomponenten.
Seine Botschaft war klar: Dank der klugen Wirtschafts- und Klimapolitik der Ampel-Regierung werde sich ein Teil der Industrieproduktion (die grüne Kurve, die in der Legende als nicht energieintensiv gekennzeichnet ist) nach oben entwickeln und, wie man dem Foto klar entnehmen kann, schon im Januar/Februar 2023 mit klar aufwärtsgerichteter Tendenz den Indexwert von 100 von unten durchstoßen. Mitgezogen von dieser dynamischen Entwicklung wird auch die gesamte Industrieproduktion, die ebenfalls den Indexwert von 100 erreicht.
Dagegen zeigt der Minister auf dem Foto, dass der Teil der Industrie, der als energieintensiv gekennzeichnet ist, deutlich absackt und weit unter dem Indexwert von 90 bleibt. Man ahnt sofort, was der Minister damit sagen will: Kaum ist die richtige Regierung an der Macht, entwickeln sich die Dinge so, wie man es erwartet. Energieintensive Unternehmen haben keine Zukunft in Deutschland, aber den anderen wird es blendend gehen. Ist das nicht das Ergebnis von Habecks transformativer Angebotspolitik in Reinkultur?
Leider ist die Wirklichkeit etwas komplizierter. Gerade hat das Statistische Bundesamt neue Produktionszahlen für August 2024 veröffentlicht, die doch eine erhebliche Menge Wasser in den ministeriellen Wein gießen. Wie die nachfolgende Originalgraphik des Amtes zeigt, hat in der Tat die gesamte Industrieproduktion zu Anfang des Jahres 2023 den Indexwert von 100 übertroffen. Aber danach ging es keineswegs aufwärts, sondern nahezu stetig bergab.  Mehr …   

Schockierende Wahrheit!!! Olaf Scholz kriegt einen großen Schock!  Politikdeckmantel.  Vortrag Alice Weidel.   Video …

Na sowas: Deutsche (außer fundamentale Grüne) halten Robert Habeck für nett, aber inkompetent. Wirtschaftskrise und Deindustrialisierung bleiben nicht ohne Folgen für das Ansehen von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Laut einer Umfrage hält ihn nur noch ein gutes Drittel der Deutschen für kompetent. Kleiner Trost: Eine knappe absolute Mehrheit findet Habeck demnach immer noch nett.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat bei den Bürgern offenbar deutlich an Ansehen verloren. Das ist zumindest das Ergebnis einer aktuellen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa für das Magazin Stern durchgeführt hat. Demnach findet immer noch eine knappe absolute Mehrheit der Deutschen  (52 Prozent) den Kinderbuchautor sympathisch. Ebenfalls 52 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass Habeck verständlich redet. An diesem Punkt drängt sich allerdings die Frage auf, ob diese Befragten jemals eine Rede des Ministers gehört haben.
Doch jenseits dieser eher "weichen" Kriterien sacken die Zahlen rapide ab. Nur 25 Prozent der Deutschen halten den promovierten Philosophen für führungsstark. Das sind immerhin zehn Prozentpunkte weniger als vor anderthalb Jahren. Und das, wie sogar der Stern-Autor verschmitzt anmerkt, obwohl Habeck doch gerade für den Sturz der Grünen-Parteiführung gesorgt haben soll. Auch beim Thema Kompetenz schmiert der Minister ab. Dennoch halten ihn 36 Prozent der Befragten noch für kompetent – trotz der mittlerweile deutlich erkennbaren Ergebnisse seines Wirkens. Im vergangenen Jahr waren es noch 44 Prozent. 28 Prozent halten Habeck für einen Politiker, der "weiß, was die Menschen bewegt". Bei der letzten Umfrage waren es noch 37 Prozent. Mehr ...  

Der grüne Märchenonkel und das Minuswachstum. Jahr für Jahr, Monat für Monat hat Kanzlerkandidat Robert Habeck den wirtschaftlichen Aufschwung prophezeit und beschworen. Nun hat selbst er resigniert: Der Ampelminister hat die Wachstumsprognose für das laufende Jahr 2024 nach unten auf minus 0,2 Prozent korrigiert.
Ob es bei diesem Minus bleiben wird, kann bezweifelt werden. Aber Habeck wäre nicht der politische Scharlatan, der er ist, würde er nicht zugleich voraussagen, im kommenden Bundestagswahljahr werde es 1,1 Prozent Wachstum geben, 2026 sogar 1,6 Prozent. Seine Botschaft: Alles wird wieder gut, glaubt nur dem grünen Märchenonkel!
Tatsächlich wird gar nichts gut. Denn Minuswachstum bedeutet auch weniger Steuereinnahmen, mehr Arbeitslose, verstärkte Abwanderung auch von mittelständischen Unternehmen ins Ausland, höhere Sozialkosten sowie höhere Staatsverschuldung. Minuswachstum verhindert die dringend notwendige Sanierung und Erneuerung der maroden Infrastruktur in Deutschland. Wo aber soll das Geld dafür herkommen, wenn für Rüstung, Kriegsfähigkeit und die bankrotte Ukraine in diesem wie in den kommenden Jahren viele Milliarden Steuergelder verschwendet werden sollen?
Die Ampelkoalition weiß das nicht. Sie hofft nur noch, sich irgendwie in den Herbst 2025 retten zu können. Und die Favoriten auf den Sieg bei diesen Wahlen, CDU/CSU, haben nur ein Rezept, nämlich eine breit angelegte Wohlstandsminderung für 50 Prozent und Verarmung von 40 Prozent mit weitgehender Schonung der oberen 10 Prozent. Die demagogische Diskussion um das „Bürgergeld“, das faktisch zu großen Teilen ein „Ukraine- und Ausländergeld“ ist, zeigt schon, wo die Reise hingeht. Allerdings wäre mit einem Kanzler Habeck zumindest ein begnadeter Schönredner als Reiseführer garantiert. Mehr …

Nach Kühnert jetzt auch Spahn ein AfD-Nazi? Dieses “Coming Out” wird den Identitäts-Genossen gar nicht schmecken: In der Debatte um persönliche Erfahrungen mit Homophobie und Migration meldet sich der CDU-Politiker Jens Spahn zu Wort, um den SPD-Politiker Kevin Kühnert zu unterstützen. “Es ist gut, dass Kevin Kühnert das so klar anspricht”, sagte Spahn dem “Tagesspiegel”.
“Der reflexhafte Rassismus-Vorwurf ist Unsinn. Es ist schlicht die Realität: Deutschland ist durch irreguläre Migration homophober, frauenfeindlicher und gewaltaffiner geworden.” Spahn äußert sich auch zur Frage der Ursachen: “Das hat zu oft mit einer kulturellen Prägung aus dem arabisch-muslimisch Raum zu tun.” Den Handelnden in der Politik wirft er mangelnde Aufrichtigkeit vor: “Leider gestehen zu viele Politiker das oft nur hinter vorgehaltener Hand zu.”
Kevin Kühnert hatte am Wochenende auf einen Gastbeitrag des Grünen-Politikers Cem Özdemir in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” reagiert. Özdemir hatte beklagt, seine Tochter werde in der Stadt regelmäßig von Männern mit Migrationshintergrund unangenehm begafft oder sexualisiert. “Ich bin keine Frau, aber als schwuler Mann kann ich erahnen, was er meint”, sagte Kühnert daraufhin dem “Spiegel”. “Und so kommt es in meinem Erleben aus muslimisch gelesenen Männergruppen häufiger zu einem homophoben Spruch, als man es sonst auf der Straße erlebt.” Mit Spahn meldet sich nun nach Kühnert ein weiterer prominenter schwuler Politiker zu Wort. Mehr ... 

Drei östliche Landeschefs wollen Russland mit Druck und Wirtschaftsstärke zu "Diplomatie" zwingen. Bei den manipulativen Phrasen im Text dieses Machwerks geht es in erster Linie darum, eine bestimmte Sichtweise auf die aggressive deutsche Russland-Politik einerseits und auf die gute NATO und die angeblichen Erfolge der deutschen internationalen Diplomatie andererseits zu befördern.
Der von den beiden Landesfürsten Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident in Sachsen, und Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident in Brandenburg, sowie von Mario Voigt, CDU-Vorsitzender in Thüringen, angeblich gemeinsam verfasste Artikel trug den martialischen Titel "Keine Freiheit ohne Sicherheit". Anlass für den Artikel in der FAZ war angeblich der 35. Jahrestag der "friedlichen Revolution" der "freiheitsliebenden" Ostdeutschen, die, so wird im weiteren Text unterstellt, heute alles haben, wofür sie damals gekämpft haben. Zur richtigen Einstimmung des Lesers wird bereits im zweiten Absatz des Artikels an den 17. Juni 1953, erinnert, an sowjetische Panzer und SED-Diktatur, die – folgt man dem Text – eine Entwicklung einleiteten, die schließlich, 1989 in diesem Drang in die "Friedliche Revolution" kulminierte und anschließend – im Superlativ -die Wiedervereinigung als "das größte Wunder der deutschen Geschichte."
Im dritten Absatz erfahren wir dann, wer alles dieses Wunder ermöglicht hat; Zitat: "Ohne den Freiheitskampf der Polen und die Unterstützung der USA, der Sowjetunion, Großbritanniens, Frankreichs und anderer Partner wäre die Einheit nicht möglich" gewesen. Bemerkenswert ist, dass der Leser bei dieser Darstellung den Eindruck bekommen muss, dass die Sowjetunion, und vor allem deren Kern-Republik, nämlich Russland, höchstens ganz am Rande mit dem Zustandekommen dieses größten Wunders der deutschen Geschichte zu tun hatte. Wie ist das zu erklären?
Manipulative Geschichtsfälschungen und grob falsche Behauptungen in Bezug auf Russland und die Sowjetunion liegen im "besten Deutschland aller Zeiten" voll im Trend. Hier ein paar Beispiele: Mehr …

Bayerische Provinzposse: "Maut"-Scheuer wird Rechnungsprüfer und tritt nach Protesten zurück. Ein Stammtischaufreger beschäftigt die Kleinstadt Passau in Bayern: Der für das kostenintensive Maut-Debakel mitverantwortliche CDU-Politiker Andreas Scheuer sollte offizieller Rechnungsprüfer im Stadtrat werden. Am Tag nach der Plenumssitzung trat Scheuer nach Kritik umgehend pikiert zurück.
Der skandalumwitterte CSU-Politiker Andreas Scheuer zog sich überraschend im April dieses Jahres aus der Bundespolitik zurück und kündigte an, zukünftig als Unternehmensberater tätig zu werden. Weniger bekannt war, dass Scheuer zudem weiterhin in der Lokalpolitik in der bayerischen Provinz aktiv ist. Dort wurde vergangene Woche laut BR24 beschlossen, dass "der Ex-Bundesverkehrsminister Rechnungsprüfer im Passauer Stadtrat wird". Zwei Stadtratsplenumsmitglieder kritisierten daraufhin den Beschluss öffentlich, woraufhin Scheuer umgehend seinen Rücktritt erklärte.
Im Juni 2022 war berichtet worden, dass die sogenannte "Maut-Affäre" des früheren CSU-Ministers allein an Gerichtskosten ein Steuervermögen von mehr als 21 Millionen Euro verschlungen hatte (RT berichtete). Im April 2024 erklärte Scheuer dann seine Tätigkeit in der Bundespolitik überraschend für beendet. In einem Artikel von Business Insider wurde darüber informiert, dass der CSU-Politiker zusammen mit seiner Ehefrau als Unternehmensberaterteam einen fließenden Berufswechsel vorab geplant und umgesetzt hatte.
Die Passauer CSU betonte laut dem BR24-Artikel, dass Scheuer "nach seinem Rückzug aus dem Bundestag nun mehr Zeit habe und sich stärker in die Stadtratsarbeit einbringen wolle". Dies sei auch der Grund, "warum er zwei Ausschusssitze übernommen habe". Die Passauer Neue Presse (PNP) titelte nun am 8. Oktober: "Nach Eklat in der Plenumssitzung: Andreas Scheuer 'reicht es' – Ex-Minister tritt auch als Passauer Stadtrat zurück." Mehr …

Weißes Haus: Biden verschiebt Deutschlandbesuch. US-Präsident Joe Biden verschiebt seine ab Donnerstag geplante Reise nach Deutschland. Grund dafür ist der auf Florida zusteuernde Hurrikan Milton. Das Weiße Haus nannte bisher keine Details dazu, wann Biden die Reise nachholen wolle.
US-Präsident Joe Biden verschiebt wegen des auf Florida zusteuernden Hurrikans "Milton" seine ab Donnerstag geplante Reise nach Deutschland. Das teilte das Weiße Haus mit. Auch die auf den Deutschlandbesuch folgende Reise nach Angola werde verschoben. Die US-Regierung nannte keine Details dazu, wann Biden, dessen Amtszeit im Januar endet, die Reisen nachholen wolle. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, erklärte, man bedauere die Verschiebung des Besuchs. Man habe jedoch "Verständnis aufgrund der Situation in Florida", sagte er der dpa und erklärte weiter: "Das Weiße Haus hat uns vorab informiert."
Ursprünglich wollte Biden am späten Donnerstagabend in Deutschland landen. Es wäre sein erster bilateraler Besuch in Deutschland in seiner knapp vierjährigen Amtszeit gewesen. In Berlin waren zunächst Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant. Am Samstag wollte Biden weiter nach Rheinland-Pfalz reisen. Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein sollte ein Ukraine-Gipfel stattfinden, zu dem Biden eingeladen hatte. Am Treffen sollten 50 NATO-Mitgliedstaaten sowie weitere Unterstützer der Ukraine teilnehmen. Im Anschluss an den Gipfel in Ramstein wollte Biden ursprünglich nach Angola weiterreisen.
Bereits gestern war bei der täglichen Pressekonferenz im Weißen Haus die Frage aufgekommen, ob Biden wegen des Hurrikans eine Verschiebung seiner Pläne erwägt. Seine Sprecherin Karine Jean-Pierre hatte darauf ausweichend geantwortet. Mehr …

Vergewaltigungsprozess: Mordverdächtiger im Fall "Maddie" freigesprochen. Christian B. wurden drei Vergewaltigungen und zwei Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern in Portugal vorgeworfen. Nun sprach ihn das Landgericht Braunschweig frei. Gegen den 47-Jährigen wird auch im Fall Madeleine "Maddie" McCann ermittelt.
Der auch im Fall Madeleine McCann ("Maddie") mordverdächtige Deutsche Christian B. ist vom Landgericht Braunschweig vom Vorwurf mehrerer schwerer Sexualstraftaten freigesprochen worden. Der 47-Jährige bleibt allerdings in Haft, weil er noch bis September 2025 eine Strafe wegen Vergewaltigung absitzt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, eine Revision ist möglich. Nach 38 Verhandlungstagen vor der Strafkammer im niedersächsischen Braunschweig sprachen die drei Berufsrichter und zwei Schöffen den Angeklagten frei.
Das Braunschweiger Verfahren stand im Fokus internationaler Medien, weil der Angeklagte im Fall der verschwundenen dreijährigen "Maddie" unter Mordverdacht steht. Der "Maddie"-Komplex ist aber offiziell nicht Gegenstand des aktuellen Verfahrens. Die Ermittlungen dazu gehen weiter, eine Anklage ist bisher aber nicht absehbar. Mehr …

Chaos-Sitzung im Thüringer Landtag: Bodo Ramelow glänzte mit 18 Zwischenrufen. Der Thüringer Landtag hat das Protokoll seiner Chaos-Sitzung vom 26. September vorgelegt. Aus diesem geht hervor: Niemand rief an diesem Tag öfter dazwischen als Bodo Ramelow. Der geschäftsführende Ministerpräsident pöbelte dabei vor allem gegen den Alterspräsidenten der AfD.
Bei der berühmt-berüchtigten ersten Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags am 26. September tat sich der geschäftsführende Ministerpräsident des Freistaats und Abgeordnete der Linken Bodo Ramelow besonders hervor. Das geht aus dem mittlerweile veröffentlichten Protokoll der Sitzung hervor.
Demnach gab es in der vierstündigen Sitzung am Donnerstag insgesamt 70 Zwischenrufe, davon kamen 30 von der Linksfraktion, von diesen wiederum 18 von Ramelow. Der gebürtige Niedersachse trug damit mehr als jeder andere zur Störung der Sitzung bei. Ein genauerer Blick auf seine Einwürfe zeigt, dass er mit diesen auch den AfD-Abgeordneten und Alterspräsidenten Jürgen Treutler verächtlich machte und persönlich beleidigte.  Treutler hatte es abgelehnt, einen Antrag von CDU und BSW zur Änderung der Geschäftsordnung zuzulassen, und seine Rede zu Ende halten wollen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer CDU Andreas Bühl warf ihm daraufhin vor, seine Kompetenzen zu überschreiten und die Landesverfassung gebrochen zu haben, und griff schließlich zu dem absurd wirkenden Nazi-Vergleich: "Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung."
Aus dem Protokoll geht hervor, dass Ramelow sich kurz darauf ganz ähnlich äußerte: "So geht Machtergreifung." Als der Alterspräsident mit Ordnungsrufen drohte, rief Ramelow dazwischen: "Hier wird die Mehrheit des Hauses verächtlich gemacht!" Mehr …

NRW-Polizei nimmt Pädophilen-Seite mit weltweit Hunderttausenden Nutzern vom Netz. Nach intensiven Ermittlungen und Durchsuchungen in mehreren deutschen Bundesländern wurden sechs mutmaßlich führende Hintermänner festgenommen. Sie sollen laut der Polizei Nordrhein-Westfalen "bandenmäßig kinderpornografische Inhalte verbreitet haben".
Wie die Polizei Nordrhein-Westfalen am Dienstag in einer Pressemitteilung erklärte, schloss die Polizei eine Pädophilen-Seite im sogenannten Darknet mit weltweit Hunderttausenden Nutzern. Die Polizei schreibt in ihrer Pressemitteilung weiter, dass nach "intensiven Ermittlungen und Durchsuchungen in mehreren Bundesländern sechs mutmaßlich führende Hintermänner der Darknet-Plattform festgenommen wurden". Den Festgenommenen wird von der Polizei "die bandenmäßige Verbreitung kinderpornografischer Inhalte" vorgeworfen.
Insgesamt 1.517 Objekte, darunter Laptops, Rechner, Handys, dazu noch 94 Umzugskartons unter anderem mit Videokassetten und DVDs, wurden von der Polizei beschlagnahmt und werden nun ausgewertet. Der Polizei zufolge kann die exakte Datenmenge derzeit noch nicht abgeschätzt werden: "Alleine auf einem Rechner eines Beschuldigten sind 13,5 Terabyte auszuwerten. Bei einem Foto mit einer durchschnittlichen Dateigröße von 4 MB entspricht dies etwa 3,4 Millionen Fotos." Der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herbert Reul, sagte auf einer Pressekonferenz am Dienstag: "Was die Polizei Duisburg mit ihren Ermittlungen ausgelöst hat, ist kein Strohfeuer, sondern ein Flächenbrand in der Kinderpornographie-Szene. Die Szene hat nun einen Tummelplatz für ihre Widerwärtigkeiten weniger."  Mehr …

Gibt es vorgezogene Neuwahlen auf Bundesebene? CDU-Zentrale bereitet sich auf mögliche Neuwahlen im März vor. Die Lage der Ampel-Regierung ist so prekär, dass sich die CDU sicherheitshalber auf vorgezogene Neuwahlen vorbereitet. Möglicher Kanzlerkandidat ist Friedrich Merz.
Wie die BILD-Zeitung berichtet, bereitet man sich in der CDU-Zentrale des Konrad-Adenauer-Hauses bereits auf vorgezogene Neuwahlen im März 2025 vor. Man erwartet, dass die FDP möglicherweise in absehbarer Zeit die Notbremse zieht, weil die Ampel in der Krise steckt. Mögliche Koalitionspartner seien die SPD und die Grünen, nicht aus inhaltlicher Nähe, sondern weil die FDP so schlecht dasteht. Die CDU-Zentrale will den Wahlkampf auf eine Politikwende zuspitzen. Damit wolle man auch AfD-Wähler ansprechen.  Mehr  …   

07.10.2024: Nachrichten AUF1 vom 07. Oktober 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ AUF1 hat den geheimen Drosten-Brief – Chefvirologe gegen Knallhart-Lockdowns und Massentests
+ Kleiner Sohn von inhaftiertem Impfverweigerer – So traurig steht er vor der Gefängnismauer
+ Seltsamer Wettlauf um Corona-Aufarbeitung in Sachsen: Was will das BSW wirklich?
+ Nicolas Rimoldi: „Gnade für die Corona-Täter ist Schändung der Gräber ihrer Opfer“
+ Prozess gegen Walter Weber: Sachverständige geben zu: Masken waren „politischer Versuch“ – kein Beweis für Wirksamkeit
+ AfD-Abgeordneter Hansel: Berliner Queerbeauftragter ist „eklatante Fehlbesetzung“
+ Ein Jahr vor der Wahl: Kevin Kühnert als SPD-Generalsekretär zurückgetreten
+ Das Blutvergießen in Nahost nimmt kein Ende – Diese Zahlen wird die Systempresse verschweigen
+ Krieg im Heiligen Land – Diese Dokumentation dürfen Sie nicht verpassen
+ Angriffspläne gegen den Iran – Netanjahu und Biden suchen wohl nur noch die Ziele aus
+ Koalitionspoker: Nehammer und Babler in der Hofburg
+ Hunderte in Wien auf der Straße: Österreicher demonstrieren gegen E-Impfpass
+ „Marsch für das Leben“: 2.000 Demonstranten setzen Zeichen gegen Abtreibung

ALARM, Zensur-Gesetz! Habeck bekämpft unsere Freiheit mit „Trusted Flagger“ und Digital Service Act! In unserem Grundgesetz steht unter Artikel 5 folgender Satz: “Eine Zensur findet nicht statt.”
Was wir nun aber erleben und was wir Ihnen hier und heute dokumentieren werden, ist kein einzelner Angriff auf die Meinungsfreiheit. Es ist nicht weniger als die Abschaffung der Meinungsfreiheit und die staatlich organisierte und beaufsichtigte Einführung von Zensur.
Wenn Bestand haben sollte, was die Bundesregierung gerade verkündet hat, dann hört unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung aus Artikel 5 auf zu existieren. Wenn die neue Zensur nicht gestoppt wird, dann wird es besonders in politischen Ausnahmesituationen wie Flüchtlingskrise, Pandemie, aber auch in der Klimapolitik absolut unmöglich werden, zu widersprechen, zu kritisieren, zu hinterfragen und demokratisch gegen die Mächtigen aufzubegehren. Alles zu den neuen Maßnahmen der Regierung zur Einführung einer neuen Form der Zensur erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ Mehr …   

Nun auch Kühnert-Rücktritt: Auflösungserscheinungen in den Ampelparteien. Während die Bundesregierung in zunehmender Führerbunkermentalität sowie ihre öffentlich-rechtlichen Lautsprecher nach außen nicht müde werden zu erzählen, die Arbeit dieser Bundesregierung sei in Wahrheit tippi-toppi, werde aber leider nur beschissen kommuniziert (das Gegenteil ist der Fall), setzen sich die Zerfallserscheinungen in der Führungsebene der Ampelparteien fort. Im Narrenschiff der Habeck-Grünen wurden gerade erst die Faschingspräsidenten […]  Quelle …   

Ampel-Rücktrittswelle: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert tritt zurück. Wenige Wochen nach dem Rücktritt der beiden Parteivorsitzenden der Grünen tritt nun auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zurück – aus gesundheitlichen Gründen. Zudem verzichtet er auf eine erneute Kandidatur bei der nächsten Bundestagswahl. Video und mehr …

Droht uns eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen auf Bundesebene? Katrin Göring-Eckardt offen für schwarz-grüne Koalition. Katrin Göring-Eckardt gegenüber der NOZ: »Wir regieren in vielen Ländern mit demokratischen Parteien in verschiedenen Konstellationen. Dass wir erschöpft davon sind, im Bund mit SPD und FDP zu regieren, spürt man sicherlich.«
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern. Hendrik Wüst (CDU) schwärmt von seiner Koalition mit den Grünen in Baden-Württemberg. Daniel Günther (CDU) regiert mit den Grünen in Schleswig-Holstein. Beide werben für ein solches Bündnis auf Bundesebene. Auch Friedrich Merz (CDU) hat sich dazu bekannt, dass er offen für eine Koalition mit den Grünen sei. Umgekehrt werben insbesondere die Baden-Württemberger Grünen für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene.
Aber auch die grünen Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock haben sich dafür ausgesprochen, sich die Option einer schwarz-grünen Koalition offenzuhalten. Denn eines ist klar: Laut Umfragen würde die Ampel bei der nächsten Bundestagswahl scheitern. Eine schwarz-grüne Koalition wäre für Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock eine Möglichkeit, ihre Ämter zu behalten. Im Gegenzug könnte Merz den Kanzler stellen. Alles nur theoretische Gedankenspiele?  Mehr ,,.

SPD: Umstrittener Generalsekretär gibt gesundheitliche Gründe an. Und tschüss! SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert tritt ab. Der umstrittene SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert tritt von seinem Amt zurück. Er gibt gesundheitliche Gründe für diesen Schritt an.
Der umstrittene SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert tritt von seinem Amt zurück [siehe Bericht »Die Zeit«]. Als Grund gibt er an, gesundheitlich angeschlagen zu sein und nicht mehr die nötige Energie zu haben, die für den Wahlkampf notwendig sei. Er wolle jetzt erstmal seine Energie aufbringen, wieder gesund zu werden. »Diese Entscheidungen haben mich Überwindung gekostet und sie schmerzen mich, weil ich meine politische Arbeit mit Herzblut betreibe«, erklärte Kühnert. Aber die Zeit erfordere es, dass sich jemand um das Amt kümmert, der es mit voller Energie betreiben könne. Quelle …

Wo Grüne regieren, regieren sie Staat und Gesellschaft in den Bankrott. Selbst linien-und regierungstreue Medien gehen auf Distanz. Drei unendlich wirkende Jahre nach dem blindwütigen Treiben des grünen deutschen »Wirtschafts«-Ministers Habeck wollen und können nicht einmal mehr eingefleischte Systemmedien das ganze Desaster seiner De-Industrialisierung-Politik mehr verheimlichen.
„Konjunktur-Absturz: Habeck muss bittere Pleite eingestehen. Die deutschen Unternehmen in einer tiefen Krise!“ Und selbst laut woker »Süddeutscher Zeitung« erwartet Habeck für 2024 eine erneute, zweite Rezession in Folge, um weitere minus 0,2 Prozent. Und: Von der moralischen Zersetzung ganzer Gesellschaften reden wir erst gar nicht. Und somit winkt sogar der »SPIEGEL« entgeistert ab: Dass nämlich mittlerweile sogar… …»Spitzengrüne ihre eigene Partei gerade als ideologisch, wirklichkeitsfremd, abgehoben, beschönigend, alarmistisch, unsozial, bürokratisch, in Migrationsfragen naiv und im Klimaschutz übereilt, beschreiben. Warum sollte irgendjemand die geläuterten Grünen wählen – und nicht einfach jene, die die grünen Schwächen weit vor ihnen erkannt haben und die Politik vorschlagen, auf die nun auch die Grünen einschwenken.«
Österreich: Hiobs-Botschaften NACH den Wahlen. In Österreich, wo ebenfalls die Grünen 5 Jahre mit einer opportunistischen ÖVP zwecks Machterhalt gehebelt haben, wird das ganze Desaster erst jetzt – nach den Wahlen – publik. Der Staatssender »ORF« betreibt unverhohlene Beschönigungsberichterstattung: „Finanzministerium passte Zahlen nach Wahl an“.   Mehr …

BRD im Bond mit Nazis (Ukraine) und Zionisten (Israel). Deutsche Dilemmata. Berlin verweigert sich jeder Kritik an der israelischen Kriegführung – trotz heftiger Proteste etwa der UNO. Im Gazakrieg wurden viel mehr Frauen und Kinder getötet als binnen zwölf Monaten in jedem anderen Krieg seit 18 Jahren.
Die Bundesregierung verweigert sich weiterhin jeglicher Kritik an der israelischen Kriegführung in Gaza und im Libanon wie auch der Forderung nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel. In den vergangenen Tagen hatten mehrere UN-Spitzenfunktionäre scharf gegen mutmaßliche Kriegsverbrechen der israelischen Streitkräfte Position bezogen; Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert, keine Kriegswaffen mehr an Israel zu liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz beschränkte sich in einer Ansprache am gestrigen Sonntag darauf, pauschal für „einen Waffenstillstand“ zu plädieren.
Während in diesen Tagen des Massakers der Hamas vom 7. Oktober 2023 gedacht wird, bei dem nahezu 1.200 Menschen unmittelbar ermordet wurden, sprengt der Krieg, mit dem Israel auf das Massaker reagiert, längst alle Schranken. So liegt die Zahl der getöteten Zivilisten im Gazastreifen nach einem Kriegsjahr doppelt so hoch wie die Zahl der getöteten Zivilisten in der Ukraine nach 30 Kriegsmonaten. Mehr als 80 Prozent aller Schulen in Gaza und fast alle Krankenhäuser wurden durch Bombardements schwer oder ganz zerstört. Für Deutschland bleibt Israel wichtigster Militärpartner jenseits der NATO.  Mehr …

Ex-Wirtschaftsminister. Ruinieren unseren Wohlstand „so derartig mutwillig“: Sigmar Gabriel kritisiert Verbrenner-Aus. Ex-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat das EU-Verbrennerverbot ab 2035 kritisiert. Gabriel bezeichnet die Entscheidung als mutwillige Schädigung einer wichtigen Säule der deutschen Volkswirtschaft. Kein anderes Land der Welt würde eine solche Maßnahme ergreifen.
Ex-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat gegenüber dem Handelsblatt das von der EU beschlossene Verbrennerverbot stark attackiert. „Ich habe in meiner Zeit in der Bundesregierung immer davor gewarnt, dem Verbrennungsmotor ein schnelles Auslaufdatum zu setzen und bin dafür heftig kritisiert worden“, so Gabriel. Deutschland würde sich durch die Regelung ganz massiv ins eigene Fleisch schneiden. Konkret erklärte der SPD-Politiker, dass er „nie verstanden“ hätte, „warum wir Deutschen eine der wichtigsten Säulen unserer Volkswirtschaft und unseres Wohlstands so derartig mutwillig ruinieren.“ Dieses Vorgehen sei in der Welt einmalig. Mehr …

DSF wiederbelebt: Berliner Verein gründet Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft. (Frage der Redaktion: wird auch dieser Verein ein Angriffsziel der Antifa?) Der 1992 gegründete Verein "Berliner Freunde der Völker Russlands e.V." hat seinen Namen und seine Gründungsidee an die heutige Situation angepasst. Mit der neuen Bezeichnung als Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft wollen die Freunde Russlands zum Dachverband aller regionalen Vereine werden.
Im Sommer des Jahres 1947 entstand auf Anregung des sowjetischen Obersts Sergei Tjulpanow die "Gesellschaft zum Studium der Kultur der Sowjetunion". Die Institution sollte der weitverbreiteten antisowjetischen Haltung der Bevölkerung im Osten Deutschlands entgegenwirken. Am 2. Juli 1949 bekam sie den neuen Namen "Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft (DSF)". Die DSF wuchs im Laufe ihres Bestehens rasant an und wurde in den 1980er-Jahren mit knapp sechs Millionen Mitgliedern zur zweitgrößten Massenorganisation in der DDR. Hunderttausende Schüler durchliefen unterschiedliche Austauschprogramme, besuchten Ferienlager in der Sowjetunion und pflegten Brieffreundschaften. Nach der sogenannten Wende versuchte der im Jahre 1992 gegründete "Berliner Freunde der Völker Russlands e.V.", an die DSF-Tradition anknüpfend, die Pflege der Völkerfreundschaft zu bewahren. Im Laufe der Jahre entstanden viele weitere regionale Initiativen mit ähnlichem Ziel – nicht nur in der ehemaligen DDR, sondern auch in den West-Bundesländern.
Infolge des Problems der Alterung seiner Mitglieder und einer extremen Verengung des politischen Rahmens für die Kontakte zu Russland will sich der Berliner Verein nun neu definieren. Der Bezug zu den vielschichtigen Erfahrungen aus der DDR findet künftig in der Bezeichnung des Vereins seinen Niederschlag. Am 4. Oktober 2024 trafen sich die Mitglieder der "Berliner Freunde der Völker Russlands e.V." zu ihrer Jahresversammlung, um die Namens- und Satzungsänderung zu beschließen. Laut einer am Montag versendeten Pressemitteilung waren "reichlich" 30 Personen und damit ein Drittel aller Mitglieder anwesend.  Mehr …

Kühnert-Nachfolger steht fest: Matthias Miersch wird neuer SPD-Generalsekretär. Nach dem Rücktritt von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert steht nun sein Nachfolger fest: Matthias Miersch soll neuer Generalsekretär werden. Die beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil billigten am Montag einen entsprechenden Vorschlag.
Matthias Miersch soll neuer SPD-Generalsekretär werden. Wie unter anderem die ARD und die Tageszeitung Politico berichten, sollen die beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil einen entsprechenden Vorschlag am Montag gebilligt haben. Miersch ist Mitglied im Parteivorstand und gilt in der Partei als gut vernetzter Parteistratege. Weiter hieß es, der neue Generalsekretär werde zunächst kommissarisch ernannt. Die offizielle Wahl könnte dann im nächsten Sommer bei einem Parteitag stattfinden, bei dem auch der SPD-Kanzlerkandidat gekürt werden soll.
Zuvor hatte der bisherige Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag seinen Rücktritt verkündet. Er könne im Moment aus gesundheitlichen Gründen "nicht so über sich hinauswachsen, wie es für den Wahlkampf notwendig sei", sagte er. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa handele es sich um mentale Probleme. Kühnert erklärte zudem, dass er im kommenden Jahr auch nicht für den Bundestag kandidieren werde. Mehr …

Zum Jahrestag: Politik und Pro-Israel-Lobby drohen Palästina-Demonstranten mit harter Polizeigewalt. Scharfschützen gegen Pro-Palästina-Demonstranten? Der erste Jahrestag des Angriffs auf Israel aus dem Gazastreifen lässt Politik, Medien, Geheimdienst, Polizei und Pro-Israel-Lobby in Deutschland rotieren. Sie zücken nicht nur die Antisemitismus-Keule, sondern drohen Palästina-Demonstranten mit massiver Polizeigewalt – inklusive Scharfschützen.
Am 7. Oktober jährt sich der Angriff aus dem abgeriegelten Gazastreifen auf Israel. Seither wird die Welt per Livestream Zeuge eines grausamen Rachefeldzugs des westlich hochgerüsteten Staats mit zehntausenden Todesopfern. Das erschüttert zu Recht die deutsche Staatsräson zur bedingungslosen Israel-Unterstützung. Umso panischer warnen Politik, Verfassungsschutz und Polizei vor angekündigten Palästina-Protesten. Sie drohen mit "Härte" – bis zum Einsatz von Scharfschützen – und schwingen die Antisemitismus-Keule.
Faeser droht "hartes Vorgehen" an. Nach dieser deutschen Staatsräson gilt bekanntlich schon Kritik am Staat Israel und seiner kriegerischen Besatzungs-, Vertreibungs- und Unterdrückungspolitik als "antisemitisch". In diesem Sinne, echten Judenhass bagatellisierend, kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "hartes Vorgehen gegen Antisemitismus" gerade zu diesem Jahrestag an.
Mit anderen Worten: Wer gegen den seit einem Jahr andauernden Vernichtungsfeldzug Israels gegen die Menschen im Gazastreifen, im Westjordanland und nun im Libanon protestiert, muss wohl mit Polizeigewalt und Verboten rechnen. Die mediale Hetzkampagne inklusive Antisemitismus-Keule und sonstigen Pauschalverdächtigungen läuft inklusive. In diesem Slang wetterte Faeser am Sonnabend: "Wenn wir erneut widerwärtigen Judenhass, Aufrufe zur Vernichtung Israels, islamistische Terrorpropaganda oder Angriffe auf Einsatzkräfte erleben müssen, dann muss die Polizei schnell und hart einschreiten." Mehr …

Krisen- und Insolvenzticker: Geschäftsklima im Einzelhandel verschlechtert. Die deutsche Wirtschaft kriselt. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen.
Das Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im September eingetrübt. Das geht aus einer aktuellen Mitteilung des ifo-Instituts hervor. Demnach sank der auf Umfragen in der Branche basierende Indikator des Instituts von -23,1 auf -25,6 Punkte. Die Einzelhändler beurteilten ihre aktuelle Lage etwas schlechter als im August und sind für die nächsten Monate pessimistischer geworden. Ifo-Experte Patrick Höppner erklärte, die Verbraucher seien in Hinblick auf das "wirtschaftspolitische Umfeld" verunsichert: "Das lässt für das restliche Jahr 2024 keine dynamische Entwicklung bei den privaten Konsumausgaben mehr erwarten." Mehr ...

06.10.2024: Denn so wie es ist, kann es nicht bleiben – Deutschland auf dem Weg in den Obrigkeitsstaat. Ob Heinrich Heine, Karl Marx, Ludwig Börne oder Georg Büchner – sie alle fanden im 19. Jahrhundert ihr Heil im Exil, auf der Flucht vor der Repression der deutschen Obrigkeit. Die Kritiker von Corona, Russlandsanktionen, Kriegstüchtigkeit und Waffenlieferungen sehen sich in Deutschland heute erneut "um den Schlaf gebracht".
"Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht", schrieb der Dichter und politisch engagierte Journalist Heinrich Heine 1844 im Pariser Exil. In Deutschland herrschte damals Kleinstaaterei und politische Repression. Mit Verboten, Hausdurchsuchungen, Verhören und Inhaftierungen ging die Obrigkeit gegen alle vor, die sich ihrem Regime nicht unterwarfen. Nachdem es 1848 zu Aufständen gekommen war, wurde der Demokrat und Vorkämpfer der Märzrevolution, Robert Blum, in Wien hingerichtet. Heine floh nach Frankreich, wo die Gedanken der Revolution von 1789 noch nachwirkten und wohin sich auch Karl Marx, der Journalist Ludwig Börne und der Schriftsteller Georg Büchner vor Verfolgung in Sicherheit bringen mussten. Sie starben im Exil: Heine und Börne in Paris, Büchner in Zürich, Marx in London.
Ähnlich wie Heinrich Heine und anderen seinerzeit verfolgten "Querdenkern" geht es im heutigen Deutschland Kritikern obrigkeitlicher Repression sowie Menschen, die vorurteilsfrei eine Entwicklung wahrgenommen haben, die zu einem dritten Weltkrieg führen könnte, und sich dagegen engagieren. Sie sind "um den Schlaf gebracht", wenn sie Verlautbarungen von Politikern und Politikerinnen vernehmen, die Nachrichten und Kommentare im Rundfunk hören oder in der Zeitung lesen, und wenn sie die Berichte, Talkshows oder Hetzfilme im Fernsehen schauen. Einigen ist die Existenzgrundlage entzogen worden, manche sind ins Ausland gegangen.
Kaum jemand wird gleich eingesperrt oder umgebracht, heutzutage gibt es andere Mittel, um Kritiker mundtot zu machen. Dazu gehören Kündigungen, Hausdurchsuchungen, Zensur, Kontensperrungen oder die Entziehung von Verdienstmöglichkeiten. Politiker ermuntern zu Denunziation, sie reden von Verschwörungstheoretikern, Putin-Verstehern und Demagogen, fordern "Kriegstüchtigkeit", "deutsche Führung" und immer mehr Waffen.
Auf dem Weg in den Obrigkeitsstaat. Wer sich dem Zwang zur Impfung mit einem zweifelhaften Vakzin widersetzte, wurde "Covidiot" genannt und geächtet. Wer gegen Waffenlieferungen in die unglückliche Ukraine ist, muss sich in Acht nehmen. Wer das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza verurteilt, wird als Antisemit gebrandmarkt. Vortragsräume werden verweigert, Bankkonten gekündigt, unerwünschte Veröffentlichungen bei YouTube und anderen Videoportalen gelöscht. Mehr …    Siehe hiezu Umbruch zum Faschismus

Wieso verurteilt die Bundesregierung Beschuss von Militärbasen, aber nicht Beschuss von Zivilisten? Auf der Bundespressekonferenz am Mittwoch waren die Bombardements von zumeist ziviler Infrastruktur im Libanon durch Israel sowie der iranische Raketenangriff auf israelisches Gebiet zentrale Themen.
NachDenkSeiten-Journalist Florian Warweg wollte wissen, wieso die Bundesregierung iranische Angriffe auf militärische Ziele wie Luftwaffenbasen und das Mossad-Hauptquartier verurteilt, nicht aber die israelische Bombardierung von dicht besiedelten Wohngebieten in Beirut. Warweg fragte auch, warum von "völkerrechtswidrigen Vergeltungsschlägen" Irans gesprochen wird, während Israels Bombardierungen als "legitime Selbstverteidigung" bewertet werden. Selbst höchste israelische Regierungsvertreter sprechen von "Rache" als Motiv für die Angriffe gegen Gaza und Libanon. Video und mehr ...

Gegen Wunsch von Habeck: Auch SPD will "Arsch-Hoch-Prämie" für Langzeitarbeitslose stoppen. Ursprünglich sah eine Reform des Bürgergeldes aus der Feder des Wirtschaftsministeriums eine 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose vor, die eine Arbeit annehmen. Nun wendet sich selbst die SPD davon ab. Kritik kam zuvor von Vertretern der Union, der FDP und selbst aus den Reihen der Grünen.
Zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen bahnt sich in der Ampel-Koalition wieder einmal ein handfester Zoff an: Konkret geht es um ein Bürgergeld-Reformpaket mit einer 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen – im Volksmund auch als "Arsch-Hoch-Prämie" verspottet. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hatte die Reform im Kabinett gegen den Willen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) durchgedrückt. Jetzt wendet sich auch der sozialpolitische Sprecher der SPD, Martin Rosemann, gegen die "Anschubfinanzierung", die Langzeitarbeitslose bekommen sollen, wenn sie dauerhaft eine Arbeit annehmen. Rosemann sagte dem Springer-Blatt Bild, er werde das Vorhaben im Bundestag stoppen: "Die Anschubfinanzierung war ein ausdrücklicher Wunsch von Robert Habeck. Als Fachpolitiker der SPD teilen wir die Bedenken, die das Arbeitsministerium immer vorgetragen hat."
Die SPD habe zwar die Prämie innerhalb des Gesamtpakets zu Änderungen beim Bürgergeld mitgetragen, doch nun wolle man davon abrücken, zumal es auch Kritik aus den Reihen der Grünen gegeben habe. Auch die FDP sparte nicht mit Kritik. Daher spreche "wenig dafür, daran festzuhalten". Bereits im Vorfeld hatte die geplante Maßnahme der Regierung für Gegenwind gesorgt, auch Verbände hielten die Zahlung in Höhe von 1.000 Euro für deplatziert. CSU-Generalsekretär Martin Huber bezeichnete die Prämie gegenüber der Bild als "blanken Hohn für diejenigen, die seit Jahren ihren Job machen": "Die Ampel gefährdet den sozialen Frieden und gießt damit noch mehr Öl ins Feuer." Mehr …

"Die Chronik eines Jahrhundertskandals" – Wagenknecht über Nord-Stream-Enthüllungen. Vor zwei Jahren wurde mit dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines eine wichtige Ader des deutschen Wohlstands zerstört. In ihrem jüngsten Video zum Thema gibt die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht einen Überblick über die Geschehnisse und geht auf spektakuläre Enthüllungen ein, die die Bundesregierung lediglich mit Schweigen beantwortete.
Nicht zuletzt erklärt die Politikerin, warum dieses Thema so wichtig ist und wie es jeden einzelnen deutschen Bürger betrifft.  Video und mehr …

UNFASSBAR: »Hetze« gegen angeblich »undemokratische« Kinder! Es ist eigentlich nicht mehr vorstellbar, was in diesem „demokratischen“ Land so alles geschieht! Und doch ist das Nachfolgende keineswegs den absurden Gehirnzellen eines irren Psychothriller-Autoren entsprungen, sondern durchaus real. Da viele Jugendliche in den letzten drei Landtagswahlen in Ostdeutschland vor allem der AfD ihre Stimmen gaben, wird nun mobil gemacht gegen mutmaßlich sogenannte „undemokratische“ oder „rechte“ Kinder. Unfassbar!
Das Online-Nachrichtenportal NIUS berichtete am 19. September 2024 ausführlich darüber. Denn kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg  nahm sich der Tagesspiegel der Sorgen sogenannter „demokratischer Eltern“ an, die „undemokratische Kinder“ haben sollen.
NIUS: Der Tagesspiegel zeigt in seinem Text Möglichkeiten für Eltern auf, Realitäten weiter zu verleugnen – statt sich mit den Ursachen des großen AfD-Erfolges auseinanderzusetzen. Hilfestellung gibt die Sozialarbeiterin Eva Prausner, die seit über 20 Jahren im „Bereich Rechtsextremismus bei Jugendlichen“ arbeitet. Mit dem Projekt „Eltern Stärken“, das Prausner seit 15 Jahren leitet, werden Eltern unterstützt, deren Kinder „in rechtes Gedankengut und rechte Strukturen“ abgleiten. Die Sozialarbeiterin hält Kinder und Jugendliche auf dem Land „für besonders gefährdet“, da dort „verdichtete vorurteilsbehaftete Haltungen“ vorherrschten, die es schwer machten, gegen Rechts aufzustehen. Mehr ...

Endlich: BSW stürzt in Umfrage ab. Offenbar durchschauen immer mehr Bürger das miese, billige Rosstäuscher-Spielchen der Wagenknechte, die sich aus der linken Ecke heraus gerade als Mehrheitsbeschaffer für die “Weiter-so-Fraktion” andienen und damit die FDP ablösen. So eine Partei braucht kein Mensch, sie sind hinderlich bei überlebensnotwendigen Problemlösungen und zementieren lediglich das politische Desaster in Deutschland.
Nun gibt es eine Umfrage, die ein wenig Hoffnung macht: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verliert an Zustimmung. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, rutscht das BSW im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte ab, erreicht nur noch acht Prozent. Zuletzt stand das BSW bei diesem Wert am 23. Juni 2024. Stärkste Partei bleibt die CDU/CSU mit 31 Prozent (-1 Prozentpunkt). Die AfD folgt mit 20 Prozent (+1 Prozentpunkt). In der Ampel-Regierung gewinnt nur die Kanzlerpartei SPD (16 Prozent, +1 Prozentpunkt). Grüne (elf Prozent) und FDP (vier Prozent) stagnieren. Die Linke (unverändert drei Prozent) würde bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Eine der sonstigen Parteien würden sieben Prozent der Befragten wählen (+1 Prozentpunkt). Für die Erhebung befragte das Meinungsforschungsinstitut Insa 1.237 Personen im Zeitraum vom 30. September bis zum 4. Oktober 2024. Frage: “Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?” Diesbezüglich kann es wirklich nur ein “Weiter so” geben, bis das BSW wieder unter die 5 Prozent Hürde gerutscht ist. Noch besser wäre es, wenn Wähler reumütig zur AfD und nicht zu den etablierten Linksparteien “zurückkehren” würden. Dann könnte es vielleicht doch noch was werden mit der politischen Wende. Mehr …   

Habeck verteidigt 1000-Euro-Prämie. Mit dieser 1000-Euro-Arbeits-Einstiegs-Prämie für Langzeitarbeitslose hat Robert Habeck den Bürgern, die jeden Tag “den Arsch hochkriegen”, um sich und ihre Familie zu ernähren und den Laden hier am Laufen zu halten, ins Gesicht gespuckt. Und jetzt will er nicht mal die Spucke wieder wegwischen: Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine viel diskutierte geplante Prämie für Langzeitarbeitslose verteidigt und Details in der Ausgestaltung hervorgehoben. Konkret sei eine einmalige Anschubfinanzierung für erwerbsfähige Langzeitarbeitslose in Höhe von 1.000 Euro vorgesehen, falls diese eine sozialversicherungspflichtige und bedarfsdeckende Beschäftigung aufnehmen, hieß es in einer Mitteilung der Behörde von Robert Habeck (Grüne) am Samstagnachmittag.
Diese Anschubfinanzierung könne aber nur unter bestimmten Bedingungen erfolgen. So müsse dieses Arbeitsverhältnis mindestens ein Jahr andauern und es dürfe sich um kein gefördertes Arbeitsverhältnis handeln. Es müsse also um eine reguläre Beschäftigung gehen. Auf diese Weise soll die Aufnahme regulärer, dauerhafter Beschäftigungsverhältnisse gestärkt werden. Insbesondere soll ein Anreiz gesetzt werden, dass Langzeitarbeitslose zu einem größeren Anteil als heute eine existenzsichernde Beschäftigung suchen, hieß es.
Langzeitarbeitslose sollen damit die staatliche Grundsicherung tatsächlich überwinden und verlassen können. Der frühe Rückfall in das Sozialsystem soll verhindert werden. Zudem bilde die Prämie ein Gegengewicht zu den hohen Transferentzugsraten bei Aufnahme einer Beschäftigung aus dem Bürgergeld heraus. Beschäftigungen mit niedrigeren Einkommen würden durch hohe Abzüge beim Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld unattraktiv. Dieses Problem sei im Rahmen der geltenden Rechtsprechung nur schwer zu mindern. Die Prämie weise hier einen Ausweg. Durch diese Maßnahme entstünden dem Staat und dem Bundeshaushalt relevante Kostenersparnisse aufgrund eingesparter Leistungen und zusätzlicher Steuer- und Beitragseinnahmen. Mehr …

»Der Erfolg der AfD war der Grund für die NordStream Sprengung«. Mike Benz: Wie die US-Regierung daran arbeitet, die AfD zu verhindern. Der Trump-Cybersicherheitsexperte Mike Benz hat im Gespräch mit Natalie Winters von »The War Room« erklärt, wie die US-Regierung und Zensur-NGOs ihre Propagandawerkzeuge eingesetzt haben, um den Aufstieg der AfD in Deutschland zu verhindern.
Laut Mike Benz vom Foundation for Freedom Online seien das US-Außenministerium und die US-Geheimdienste »hyperfokussiert darauf, die Alternative für Deutschland (AfD) von der politischen Macht fern zu halten«. Daher werde die AfD als »rechtsextrem« gebrandmarkt, so Benz, »genauso, wie Trump ‚rechtsextrem‘ ist, Bolsonaro, Nigel Farage und Matteo Salvini ‚rechtsextrem‘ sein sollen – im Grunde jeder, der die Agenda des Außenministeriums gefährdet.« »Sie verwenden den Begriff 'rechtsextrem‘, um zu suggerieren, dass diese Parteien keinen Platz in einer anständigen Demokratie haben. Das ist im Grunde ein riesiges Framing, um zu verhindern, dass diese Leute an die Macht kommen«, so Benz.
Die AfD sei »mit einem Programm der Neutralität gegenüber Russland und der Wiederherstellung normaler Energiebeziehungen zu Russland« angetreten, so Benz. Die AfD habe sich »gegen die Sanktionskampagne des US-Außenministeriums nach der Besetzung der Krim« positioniert, deshalb musste sie verhindert werden, sagte Benz. »Die Periode von 2014 bis 2022 war in Europa durch eine US-Diplomatie geprägt, die jedem Land in Europa sagte, sie sollten sich bitte selbst ins eigene Fleisch schneiden«, um Russland zu schaden, so Benz. »Die europäischen Länder lehnten das eigentlich mehrheitlich ab, wurden aber durch eine Kampagne von Zuckerbrot und Peitsche, von Bestechungen und Drohungen durch US-Diplomaten, dazu gezwungen«, so Benz. »Deshalb wurde auch die NordStream-Pipeline von ukrainischen Tauchern mit Wissen der CIA gesprengt, wie wir jetzt aufgrund von Berichten der New York Times und von deutschen Strafverfolgungsbehörden wissen«, sagte Benz. Mehr …

05.10.2024: Das neue Normal – Sind Sie schon vorbereitet?  Der tägliche Wahnsinn: Völlig normal – ARD berichtet über Selbstverteidigungskurs für Pflegekräfte. "Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.
ARD berichtet über Selbstverteidigungskurs für Pflegekräfte. Das ARD-Mittagsmagazin präsentierte am 4. Oktober seinen Zuschauern einen Einblick in die nüchterne Alltagsrealität deutschen Pflegepersonals, fernab der Elfenbeinturmsicht politischer Entscheider zum Thema Migration und "Wir haben Platz"-Solidaritätsfraktionen in der Bevölkerung.
Regelmäßige Fortbildung ist auch weiterhin wichtig in medizinischen Berufen. Diese bezog sich jedoch in dem belastenden Berufsalltag – bis zur jüngsten Dynamik im Umgang mit Angehörigen – nicht auf den persönlichen Eigenschutz bei der Arbeit am Patienten. So heißt es erläuternd zum Beitrag: "Eine Klinik in Leverkusen gibt ihren Mitarbeitern mittlerweile Deeskalationskurse." Mehr ...

Wohnungsnot in Deutschland: Jährlich müssten 370.000 neue Wohnungen gebaut werden. Die Wohnungsnot in Deutschland verschärft sich: Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat errechnet, dass jährlich mehr als 370.000 neue Wohnungen benötigt werden, um den aktuellen Bedarf zu decken.
Allein in den sieben größten deutschen Städten fehlen in diesem und im nächsten Jahr je 72.000 Wohnungen. Der Immobilien-Experte Stephan Kippes hält die bisherigen Versuche der Bundesregierung, die Wohnungskrise zu lösen, für erfolglos. Video und mehr …

Joe Biden in Deutschland – der US-Präsident besucht seine Kolonie. Mitten im US-Wahlkampf stattet der scheidende US-Präsident Joe Biden Deutschland ab dem 10. Oktober einen mehrtägigen Besuch ab. Warum rückt der größte europäische Vasall der USA ausgerechnet jetzt in den Mittelpunkt der Außen- und Innenpolitik des "großen Bruders" in Übersee?
Für den 10. Oktober, wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit, hat sich US-Präsident Joseph (Joe) Biden zu einem Abschiedsbesuch in Deutschland angesagt. Fraglich, ob er erwünscht ist, aber es ist davon auszugehen, dass er mit allen Ehren empfangen wird. Wie das Weiße Haus mitteilte, werde er führende deutsche Politiker treffen, um "die enge Verbindung der Vereinigten Staaten und Deutschland als Verbündete und Freunde weiter zu stärken und sich über gemeinsame Prioritäten abzustimmen". Des Weiteren heißt es, Biden wolle "das Engagement der USA und Deutschlands für Demokratie und gegen Antisemitismus und Hass bekräftigen", die "unverbrüchlichen zwischenmenschlichen Verbindungen unserer Länder stärken" und "für die Kooperation in Wirtschaft, Handel und Technologie werben". Außerdem wolle er Deutschland seine Anerkennung für die Unterstützung der Ukraine in ihrer Abwehr der russischen Aggression, für die Aufnahme der US-Militärangehörigen und für den Beitrag zur Sicherheit der Vereinigten Staaten, Deutschlands und des gesamten NATO-Bündnisses aussprechen.
Biden wird nicht nur Berlin besuchen, sondern am 12. Oktober an einem Gipfel-Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf der Luftwaffenbasis Ramstein teilnehmen, wohin die USA führende Politiker aus etwa 50 Staaten eingeladen haben. Dazu sind sie zwar nicht berechtigt, denn die US-Basis Ramstein ist kein exterritoriales Gebiet; aber wie sich immer wieder herausstellt, benötigen die USA in Deutschland keine Genehmigungen für ihre Aktivitäten. Eingeladen ist auch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, der über seinen bereits in den USA präsentierten "Siegesplan" sprechen und weitere Unterstützung mit Waffen und Geld einfordern wird. Mehr …   

Ehemalige DDR drängt Scholz zur Aussöhnung mit Moskau. Die Wahlergebnisse der Opposition in den ostdeutschen Bundesländern tragen erste Früchte. Ostdeutsche Ministerpräsidenten fordern eine Intensivierung der Arbeit zur Lösung der Ukraine-Krise. Auch der Bundeskanzler weicht seine Haltung zum Dialog mit Moskau auf. Wird es den "Ossis" gelingen, die proukrainische Haltung Berlins zu ändern?
Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke und Michael Kretschmer, appellieren an Berlin, sich aktiver für eine Lösung des Konflikts in der Ukraine einzusetzen. Das erklärten sie in einem gemeinsamen Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Als Mitautor fungierte auch Mario Voigt, Landesvorsitzender der CDU Thüringen. Sie schreiben: "Wir wollen, dass das menschliche Leid durch diesen verheerenden Krieg ein Ende hat und plädieren für einen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland unter Beachtung der UN-Charta sowie im Sinne des Budapester Memorandums, um weitere Zerstörung und Blutvergießen zu vermeiden."
Bemerkenswert ist, dass das Thema Ukraine nicht nur in der Außen-, sondern auch in der Innenpolitik der BRD zum wichtigsten Thema wurde. So kritisierten die großen Oppositionsparteien Alternative für Deutschland (AfD) und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Vorfeld der Wahlen in den östlichen Bundesländern intensiv die quasi bedingungslose Unterstützung Kiews durch Berlin.
Diese Taktik trug Früchte: In Thüringen erreichte die AfD mit 32,8 Prozent der Stimmen den ersten Platz. In Sachsen büßte sie ihren Vorsprung nur minimal (mit weniger als zwei Prozent Rückstand) an die CDU ein. Ähnliche Ergebnisse erzielte die "Alternative" in Brandenburg. In diesem Zusammenhang wurde in der Expertengemeinschaft von einer Transformation der deutschen politischen Landschaft "nicht zugunsten von Olaf Scholz" gesprochen. Mehr …   

EU-Strafzölle gegen China: Explodieren jetzt die Preise für Elektroautos? EU plant Strafzölle auf Autos aus China. Branchenverband warnt vor steigenden Preisen und Wettbewerbsverzerrung. Was bedeutet das für Verbraucher?
Die Entscheidung des EU-Ministerrates, Strafzölle auf chinesische Automobilimporte zu erheben, stößt beim Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) auf deutliche Kritik. ZDK-Vizepräsident und Sprecher des Fabrikatshandels in Deutschland, Thomas Peckruhn, bedauerte das Abstimmungsergebnis, das die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten entgegen der ablehnenden Haltung der Bundesregierung getroffen hatte.
Wirtschaftliche Bedenken und mögliche Gegenreaktionen. Die Entscheidung für Strafzölle sende "das falsche Signal" und entspreche nicht den Prinzipien eines fairen Welthandels, so Peckruhn. Nachteile sieht der ZDK insbesondere für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Es sei zu erwarten, dass die Preise für Neuwagen mit Elektroantrieb steigen werden. Dies könnte den ohnehin rückläufigen Absatz weiter dämpfen. Mehr …

04.10.2024: Nachrichten AUF1 vom 04. Oktober 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Nun zeichnen sie sich selbst aus - Bundesverdienstkreuze für Biden, Buyx & Co
+ Manuel Corchia zu Migrationspolitik Schweiz: „4 von 10 Kriminellen werden nicht abgeschoben“
+ Masseneinwanderung: Massiver Anstieg der Einbürgerung von Syrern in Niedersachsen
+ „Wo sind die wahren Verfassungsfeinde?“ - Jetzt kippt Karlsruhe auch das BKA-Gesetz
+ Chaos bei den Grünen - Nein, die Verbotspartei ändert nur die Form
+ E-Voting in Österreich: Wahlfälschung künftig leicht gemacht?
+ Jetzt kennen wir die Ziele - Iran wollte offenbar israelische Atomwaffen ausschalten
+ Friedensdemo in Berlin - So laut wird Ralf Stegner ausgepfiffen
+ Ex-Abgeordneter Dehm - BSW hat in Thüringen der Friedensbewegung geschadet
+ Corona-Injektionen im niederländischen Pflegeheimen: Es geht wieder los!
+ Und wieder sollen wir uns schämen... Antifa-Autor startet Petition gegen Berliner Stadtschloss
+ Japan: 20.000 Menschen demonstrieren gegen WHO

Marburg-Drama in Hamburg – Schlamperei oder Inszenierung? Ein abgesperrtes Gleis, verschreckte Zugreisende und viele große Schlagzeilen über eine ganz gefährliche Erkrankung – das spielte sich am Mittwoch in Hamburg ab. Nun steht fest, dass die große Aufregung viel schneller hätte vorbei sein müssen.
Wie die Zeit berichtet, stand bereits um 2:45 Uhr am Donnerstag fest, dass die vermeintlichen Infektionen mit Marburgfieber im ICE nach Hamburg keine waren. Am Nachmittag davor hatte ein Medizinstudent, der mit seiner Freundin aus Ruanda zurückgekommen war, wo er einen mit dem Marburgfieber infizierten Patienten behandelt hatte, selbst das Bernhard-Nocht-Institut für Tropenkrankheiten in Hamburg informiert, weil er unter Fieber und Übelkeit litt. Woraufhin sofort der ganz große Apparat mobilisiert wurde, bis dahin, dass ein Flugzeug am Flughafen Hamburg kurzfristig unter Quarantäne gestellt wurde, weil sich darin vermeintlich ein Passagier aus Ruanda befinden sollte.
Die Mitreisenden des ICE zu befragen, ob sie die Toilette aufgesucht hätten, und die Kontaktdaten jener aufzunehmen, die dies getan hatten, war noch nachvollziehbar. Das Marburg-Virus ist zwar im Falle einer Infektion extrem gefährlich, aber im Gegensatz zur Darstellung in vielen anfänglichen Presseberichten nicht leicht übertragbar. Die Meldung über den Verdachtsfall beherrschte bereits nach wenigen Stunden die Medienlandschaft. Währenddessen wurden der Student und seine Freundin im Institut untersucht. Der Vorfall mit dem aufgehaltenen Flugzeug ereignete sich am folgenden Tag.
Erst um 11 Uhr am Vormittag, also ganze acht Stunden nach der Entwarnung, teilte die Hamburger Gesundheitsbehörde der Öffentlichkeit (und den Mitfahrern in besagtem ICE) mit, dass keine Gefahr bestehe. Die Leitstelle der Hamburger Feuerwehr, die die Information um 2:45 Uhr erhielt, gab sie um 5 Uhr an die Landes- und Bundespolizei weiter. Mehr ...

Gerichtsprozess: Ist die deutsche Beteiligung am Ukraine-Krieg mit dem Grundgesetz vereinbar? Das Verwaltungsgericht Köln sollte am 2. Oktober über die Rechtmäßigkeit der deutschen Beteiligung am Krieg in der Ukraine entscheiden – gemäß dem Grundgesetz und der Charta der Vereinten Nationen. Auf sehr kleiner Flamme wurde über Kriegsbeteiligung oder Friedensgebot verhandelt.
Am Mittwoch verhandelte das Verwaltungsgericht Köln über die Klage des Friedensaktivisten Hermann Theisen gegen das Bundesverteidigungsministerium. In seinem Antrag vom 1. Mai 2022 hatte das Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) eine Ausrichtung der "politischen, ministeriellen und behördlichen Tätigkeiten und Entscheidungen im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine nach den Bestimmungen des Friedensgebotes des Grundgesetzes und der UN-Charta" eingefordert, so die Pressemitteilung der DFG-VK vom 26. September.
Zum Prozess erschien Theisen als Vertreter der Anklage ohne weiteren Rechtsbeistand und seitens des beklagten Verteidigungsministeriums nur Regierungsdirektor Lesar. Auch seitens des Verwaltungsgerichts fühlte sich Richter Schwarkoffensichtlich ohne weiteren personellen oder richterlichen Beistand berufen, über die Rechtmäßigkeit der deutschen Beteiligung am Ukraine-Krieg zu entscheiden.
Zu Beginn der Verhandlung fasste der Verwaltungsrichter die Klage inhaltlich zusammen: Mit Waffenlieferungen an die Ukraine und der Ausbildung ukrainischer Soldaten beteilige sich die Bundesrepublik am Krieg in der Ukraine. Damit verstoße sie laut dem Kläger gegen das im Grundgesetz und in der UN-Charta verankerte Friedensgebot. In der DFG-VK-Pressemitteilung zur Klagebegründung heißt es: "In seinem Antrag verwies Theisen auf die friedensfördernden und kriegsächtenden Bestimmungen des Grundgesetzes, die von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes aufgrund der grauenhaften Erfahrungen der beiden Weltkriege überaus prominent in das Grundgesetz aufgenommen worden seien." Mehr …

"Wir wollen, dass das Leid ein Ende hat" – Kretschmer, Voigt und Woidke fordern Diplomatie. Aus einer Position der Stärke wollen sie Russland zu Verhandlungen drängen: Zwei Landesfürsten und ein Fraktionsvorsitzender fordern eine diplomatische Offensive zur Beilegung des Ukraine-Konflikts. Die offiziellen Narrative korrigieren sie nicht. Das zeigt: Es geht ihnen um innenpolitische Ziele.
Um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, brauche es eine starke und geschlossene Allianz, behaupten gleich zwei Länderchefs und ein Fraktionsvorsitzender in einem Gastbeitrag in der FAZ.  Mit internationaler Unterstützung wollen die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt Russland zur Aufnahme von Verhandlungen zwingen. Deutschland und die EU seien bisher noch zu unentschlossen vorgegangen, um dieses Ziel zu erreichen.
Deutschland müsse stärker als Vermittler auftreten, kritisieren die drei die deutsche Außenpolitik. Ihrer Meinung nach ist Russland nur dann zu Verhandlungen bereit, wenn es aus einer Position der Stärke dazu gezwungen werde. Das habe der Kalte Krieg gezeigt. Gleichzeitig fordern sie, die den Bürgern damit verbundene Politik der Aufrüstung und Aggression besser zu erklären. Darin sehen sie ein Versäumnis der Regierungen Westdeutschlands in den 80er-Jahren. Mehr …   

Alles kein Problem? Wenig Protest gegen US-Raketenstationierung in Wiesbaden. Mit der weiteren Raketenstationierung nehmen die USA 84 Millionen Menschen in Geiselhaft. Deutschland rückt in den Fokus russischer Atomwaffen. Der Protest hält sich in Grenzen. Warum beteiligen sich so wenige Menschen an Friedensdemonstrationen?
Nach der Ankündigung der US-Regierung im Juli dieses Jahres, wonach die USA ab 2026 weitere Raketen in Deutschland stationieren wird, fand am Donnerstag erstmals ein Protest gegen die Aufstellung von US-Tomahawk-Marschflugkörpern, SM-16-Raketen und Dark-Eagle-Hyperschallraketen an einem US-Stützpunkt in Deutschland statt.
Ein Bündnis von Kreisverbänden der Partei Die Basis, dem Herausgeber des Nachrichtenportals Klartext-Rheinmain.de und Friedensaktivisten aus der Region organisierte die Protestveranstaltung vor dem Hauptquartier der US-Armee in Europa, der Clay-Kaserne in Wiesbaden-Erbenheim. Im Aufruf zur Kundgebung schrieben die Veranstalter: "Die NATO macht das Rhein-Main-Gebiet zur Hauptzielscheibe im Aufrüstungswahn! Unsere Regierung lässt sich das widerspruchslos gefallen – ebenso wie die Zerstörung von Nord Stream 2. Diese Regierung dient nicht der Bevölkerung – sie dient der Waffenindustrie und buckelt vor den USA."
Mit der geplanten US-Stationierung der neuen Langstreckenraketen wird der US-Standort Wiesbaden weiter ausgebaut. Dieser Plan wurde nicht gemeinschaftlich in der NATO entschieden, und es gab auch keine Zustimmung des Deutschen Bundestags. Infolge der Entscheidung wird Deutschland und speziell das Rhein-Main-Gebiet damit zur Hauptzielscheibe.
Deutschland im Fokus russischer Atomwaffen. "Die russische Seite hat signalisiert, wenn die Amerikaner neue Raketen stationieren in 2026, dann rückt Deutschland in den Fokus russischer Atomwaffen. Den Amerikanern ist es gelungen, das nukleare Vernichtungswesen von sich wegzulenken und nach Deutschland auszulagern. Und das machen politische Hasardeure in Berlin mit, die sehr wohl [sehen], was sie da tun, und 84 Millionen Menschen in Geiselhaft nehmen für ihre Politik." Video und mehr …

Berlin: Zehntausende Demonstranten fordern Verhandlungslösung zwischen Russland und der Ukraine. Bis zu 40.000 Menschen nahmen an der Friendensdemonstration am Tag der Deutschen Einheit in Berlin teil. Die Demonstranten forderten unter anderem eine diplomatische Lösung für den Konflikt in der Ukraine sowie ein Ende der Waffenlieferungen an Israel.
Sie protestierten auch gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Mehr als 1.000 Polizeibeamte waren vor Ort im Einsatz. Während der Kundgebung sprachen mehrere Politiker zu den Demonstranten, darunter Sahra Wagenknecht. Video und mehr …

Scholz gegen EU-Zölle auf Chinas E-Autos: Grüne empört vom Kanzler-Machtwort. Die EU-Kommission beschloss, vorläufige Strafzölle auf Elektroautos aus China zu erheben. Deutschland stimmt gegen die Zölle. Die Entscheidung wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich getroffen.
Bundesfinanminister Lindner warnt in diesem Zusammenhang vor einem Handelskrieg und ruft zu einer Verhandlungslösung auf: "Ich setze auch auf Friedrich Merz, einer Parteifreundin zu erläutern, was hier auf dem Spiel steht." Die Grünen hingegen unterstützen die EU-Zölle auf chinesische Elektro-Autos. Sie sind vom Kanzler-Machtwort empört. Video und mehr …

Das wird Deutschland den Rest geben – Von der Leyen zettelt chinesisch-europäischen Handelskrieg an. Erhöhte Strafzölle auf chinesische E-Autos standen lange auf der Wunschliste Ursula von der Leyens. Nun hat sie sich durchgesetzt, und Olaf Scholz zog den Kürzeren. Zu erwartende Gegenmaßnahmen Pekings werden niemandem sonst so sehr schaden wie Deutschland und der deutschen Industrie.
Die EU wird künftig Importzölle in Höhe von 35,3 Prozent auf Elektroautos aus China erheben. Und das obwohl Deutschland, der größte Geldgeber der EU und nach wie vor der wichtigste Autohersteller, gegen diesen Schritt gestimmt hat, der einer Erklärung eines Handelskriegs mit dem Reich der Mitte gleichkommt. Viele Hightech-Sektoren der deutschen Industrie, vor allem die Automobil- und die Chemieindustrie, sind bereits in eine kritische Abhängigkeit von China geraten, da sie ihre Hauptproduktionsstätten dort angesiedelt haben. Außerdem kontrolliert China bis zu 30 Prozent des Hamburger Hafens, Deutschlands wichtigstem Seehandelsplatz. Eine zweifellos negative Reaktion Chinas, das für die deutsche Wirtschaft als Exportmarkt und Handelspartner von entscheidender Bedeutung ist, könnte sich als katastrophal für Deutschland erweisen, das ohnehin immer tiefer in den Abgrund der Rezession und Deindustrialisierung abgleitet.
Doch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ist es gewohnt, sich wie eine Königin aufzuführen und die nationalen Regierungen ihrem "unnachgiebigen Willen" zu unterwerfen. Und sie setzt sich seit letztem Herbst für zusätzliche Zölle ein, angeblich um die hohen staatlichen Subventionen auszugleichen, die China den Herstellern von Elektroautos zahle. Es geht ihr also um einen "fairen" Wettbewerb für EU-Waren.
Deutschland – das unbestrittene Schwergewicht der EU, ohne das die Existenz der Union undenkbar wäre – war nicht in der Lage, seinen Standpunkt zu verteidigen und musste vor den Brüsseler Bürokraten kuschen. Denn um die Einführung von Zöllen zu verhindern, hätte Berlin zunächst eine einfache und dann eine qualifizierte Mehrheit organisieren müssen. Dazu wären 15 EU-Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung nötig gewesen, doch am Freitag stimmten neben Deutschland nur Ungarn, die Slowakei, Slowenien und Malta gegen die antichinesischen Ausgleichszölle. Weitere 12 Länder enthielten sich der Stimme. Mehr ...

Oh wie schön und bereichert ist Deutschland.  Versuchtes Tötungsdelikt ‒ Mann attackiert Bekannten erst mit dem Auto und dann mit dem Messer. In Bayern hat ein 47-jähriger Mann offenbar versucht, einen 28-jährigen Bekannten umzubringen. So wurde das Opfer zuerst auf dem Bürgersteig von einem Auto erfasst, danach stieg der Täter aus und stach auf den Mann ein. Das Opfer überlebte schwerverletzt. Der Täter wurde festgenommen.
In Ansbach, im Raum Nürnberg im bayerischen Mittelfranken, erfolgte am gestrigen Nachmittag ein mutmaßlich geplantes Tötungsdelikt. Laut lokalen Medienberichten wurde nach bisherigem Ermittlungsstand ein 28-jähriger Mann auf einem Gehweg unmittelbar von einem Auto erfasst. Ein Mann stürmte daraufhin aus dem Fahrzeug und fügte dem am Boden liegenden Opfer "vermutlich mit einem Messer noch weitere Verletzungen zu", so die Presse Augsburg. Der Attackierte wurde dabei lebensbedrohlich verletzt. Sein Angreifer konnte festgenommen werden.
Nach ersten Ermittlungen seitens der Polizei kannten sich Täter und Opfer. BR24 berichtet zum Tathergang: "Gegen 17 Uhr lief der 28-Jährige auf dem Gehsteig in der Schalkhäuser Landstraße in Ansbach entlang. Der 47-Jährige rammte ihn mit seinem Auto, stieg aus und verletzte ihn mit einem Messer. Kurz nach der Tat haben Streifenpolizisten der Polizeiinspektion Ansbach den mutmaßlichen Täter festgenommen und [die Polizei] wird ihn einem Ermittlungsrichter vorführen." Der attackierte 28-jährige Mann wurde mit lebensbedrohlichen Verletzungen in ein Krankenhaus transportiert. Mehr ...

Sie nannte sie «Flintenweib»: FDP-Politikerin Strack-Zimmermann zeigt 78-jährige Frau wegen Beleidigung an. Nun spricht sie ein Landgericht frei. In einem Berufungsverfahren am Landgericht Wuppertal wurde eine 78-jährige Solingerin vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Die Rheinische Post berichtet. Die Frau hatte im Januar 2023 die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Twitter als «Flintenweib» bezeichnet, was zunächst zu einer Verurteilung am Amtsgericht Solingen und einer Geldstrafe von 750 Euro führte. Strack-Zimmermann, die Anzeige erstattet hatte, störte sich auch an den verwendeten Emojis, die die Solingerin hinter ihrer Äußerung postete. Mehr …

03.10.2024: Nachrichten AUF1 vom 03. Oktober 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Kriegsgegner demonstrieren in Berlin – Aber wollen sie wirklich Ralf Stegner hören?
+ Krieg gegen den Libanon – Bleibt Bundeswehr als Kampfreserve Israels in der Region?
+ Todesstrafe für Regierungskritiker: Die irren Aussagen der WHO-Sonderbeauftragten
+ Schwere Schlappe für die Grünen: Wiener Innenministerium räumt Medienlügen über IB-Demo ein
+ Nazi-Hammer – Götz Kubitschek: „Eine Vergangenheit, die nicht vergehen soll“
+ Skandal um abgeschobene Afghanen: Berliner Behörden schenkten Vergewaltigern 1.000 Euro
+ Nach sexuellem Übergriff durch Afghanen – Landesregierung Sachsen-Anhalt hält Fakten geheim
+ „Wir sind ein gezeichneter Bezirk“: Der FPÖ-Wahlerfolg in Wien-Floridsdorf
+ Und Minister Karner schweigt dazu... Bombendrohungen per Mail legen Österreichs Bahnhöfe lahm
+ Nach Chrupallas Lob der „konstruktiven Opposition“: Heftiger Krach im AfD-Bundesvorstand?
+ Neuer Impfplan: Grippe-Injektion für Babys und Corona-Spritze ab 12 – jährlich!
+ Diether Dehm: Assange-Entscheidung des Europarates ist Ohrfeige für Baerbock

Deutschland bereitet sich auf die Einführung einer Social-Media-Gestapo vor: Das Ende ist nah. Die Nachricht, dass der Schengen-Raum ohne Grenzen zerfällt, ist eine beängstigende Nachricht für die 420 Millionen Bürger, die in der passfreien Zone leben. Noch beängstigender ist jedoch der gezielte Abbau der Beziehungen, der sich im Hintergrund vollzieht. Vor allem die jüngsten Schritte Deutschlands und Vorschläge, die an vergangene Schrecken erinnern, werden zweifellos eine Katastrophe bedeuten.
So unglaublich es auch scheinen mag, die deutsche Polizei steht hinter einer Bewegung, die damit beginnt, die Social-Media-Konten von Schengen-Visum-Antragstellern bei der Bearbeitung ihrer Anträge zu überprüfen. Viele Leser werden sich strenge Männer in knielangen Ledermänteln vorstellen, die mit einem starken arischen Akzent „Papiere“ verlangen. Während die Deutschen behaupten, dass die Maßnahmen Betrüger daran hindern sollen, in die Region/das Land einzureisen, berichtet der Schengen News, dass es um mehr geht als um ein paar freundliche Polizisten, die Einwanderer jagen. Die Quintessenz der Veröffentlichung verrät uns die Wahrheit: Es wurde auch empfohlen, Risikoprofile zu erstellen. [und] Solche Empfehlungen wurden ausgesprochen, um dem Visumbetrug ein Ende zu setzen und Antragsteller besser zu überprüfen. Mehr ...

Dağdelen zu Syrien-Politik: "Bundesregierung diplomatisch auf den Hund gekommen". Das BSW fordert von der Bundesregierung die Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen mit Syrien. Deutschland blockiere zudem eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Syrien. Baerbock verstehe unter Diplomatie nur den Abbruch von Beziehungen, sagte Dağdelen.
Syrien wird von der EU hart sanktioniert, die diplomatischen Beziehungen wurden abgebrochen. Während die arabischen Länder ihre Beziehung zu Syrien normalisieren und andere Länder den Gesprächsfaden nie abreißen ließen, besteht die EU weiterhin darauf, Syrien wirtschaftlich und politisch zu isolieren. Treibende Kraft dahinter ist laut der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen die Bundesregierung. Andere Staaten der EU würden eine Normalisierung anstreben, Deutschland wolle das jedoch verhindern.
Die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen werde von Deutschland torpediert, sagte Dağdelen. An Außenministerin Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) gerichtet, fügte sie hinzu. "Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock versteht unter Diplomatie allein den Abbruch von Beziehungen, das Führen von Wirtschaftskriegen und die Lieferung von Waffen in Kriegs- und Spannungsgebiete." Video und mehr …

Oh man, so ne Scheiße: die Wahrheit kommt ans Licht. Medien: US-Marine war kurz vor Nord-Stream-Zerstörung mit abgeschaltetem Transponder am Tatort. Mehr Politiken, eine der größten Zeitungen Dänemarks, hat Aussagen des Hafenmeisters von Christiansø veröffentlicht, die ein Anbringen von Sprengsätzen durch einen Schiffsverband der US-Marine nahelegen. Diese seien anschließend aus der Ferne ausgelöst worden. Flugzeuge der US-Marine und Marineinfanterie überfliegen am 4. September 2022 die USS Kearsarge bei einem Manöver in der Ostsee.
Wenige Tage vor den Explosionen, die die beiden russisch-deutschen, auf dem Boden der Ostsee verlegten Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 zerstörten, waren Kriegsschiffe der US-Marine unmittelbar vor Ort. Dabei hatten sie ihre Transponder abgeschaltet – und als der Hafenmeister von Christiansø zu ihnen ausfuhr, weil er darauf aufmerksam wurde und von Havarien ausgehen musste, forderte die US-Marine ihn zur sofortigen Umkehr auf.
Dies schreibt die Zeitung Politiken, eines der wichtigsten Blätter Dänemarks. Christiansø ist eine Insel im gleichnamigen Archipel, der auch Ertholmen genannt wird, ist der östlichste Punkt Dänemarks und liegt unweit der Insel Bornholm, an der beide Nord-Stream-Stränge verlaufen. Auf die Aussage des dortigen Hafenmeisters John Anker Nielsen verweist Politiken wie folgt: "Vier oder fünf Tage vor den Nord-Stream-Explosionen war er mit dem Rettungsdienst von Christiansø unterwegs, weil dort einige Schiffe mit abgeschaltetem Funk standen. Es stellte sich heraus, dass es Schiffe der US-Marine waren. Und als der Rettungsdienst sich ihnen näherte, wurde er vom Marinekommando aufgefordert, umzukehren."
Bekannt ist, dass die Explosionen sich drei Monate nach dem Ende der NATO-Marineübung BALTOPS 22 ereigneten, an denen unter anderem ein Schiffsverband um die USS Kearsarge, ein amphibisches Angriffsschiff der US-Marine, beteiligt war.  Mehr...

Siehe hierzu Archivmeldung vom 29 Juni 2024: Aufgeflogen: US-Geheimdienste waren in Mecklenburg-Vorpommern aktiv, um Nord Stream 2 zu verhindern. Laut Aussagen von Zeugen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung haben US-Vertreter vor Ort in Mecklenburg-Vorpommern versucht, die Pipeline Nord Stream 2 zu verhindern. Zu diesem Zweck wollten sie Umweltverbände einspannen. Der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger geht davon aus, dass es sich um US-Geheimagenten handelte.
Agenten von US-Geheimdiensten sollen vor Ort in Mecklenburg-Vorpommern aktiv gewesen sein, um die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 zu verhindern. Das geht aus den Aussagen zweier Zeugen hervor, die am Freitag während der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung angehört wurden. Die beiden Zeugen arbeiten für Umweltverbände. Der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger fasste deren Aussagen wie folgt zusammen: "Beiden Zeugen haben heute ausgesagt, dass sich Vertreter US-amerikanischer Geheimdienste bei Umweltverbänden in Mecklenburg-Vorpommern offensiv für eine Verhinderung von Nord Stream 2 einsetzten und ihre Unterstützung anboten. Ein Vertreter der Geheimdienste habe sich auch mit einem Zeugen direkt vor Ort getroffen und seinen Einsatz u. a. mit US-amerikanischen Interessen begründet."
Michael Meister von der AfD-Bundestagsfraktion schilderte ebenfalls aus der Sitzung: "Unser zweiter Zeuge, Herr Jochen Lamp, machte eine brisante Aussage. Ein Mitarbeiter des US-Energieministeriums kam auf ihn in seiner Funktion als Vorsitzender der Ostseestiftung zu und fragte, was er gegen den Bau der Nord-Stream-2-Pipeline unternehmen würde." Mehr …

Und Archivmeldung vom 5. Juni 2024:  "Politische Bombe": Habeck-Mail aus 2021 markiert Beginn des Stopps von Nord Stream 2. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat zusätzliche Ermittlungen wegen der Anschläge auf die Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 eingeleitet. Nach Angaben der Behörde verletzen mehrere westliche Staaten ihre internationalen Verpflichtungen, weil sie ihre eigenen Ermittlungen unterlassen. Video und mehr ... 

Ein Toter und zwei Schwerverletzte nach Schüssen in Shishabar in Göppingen. In einer Shishabar sind am Mittwoch in Göppingen Schüsse gefallen. Ein 29-jähriger Mann wurde getötet, zwei weitere schwer verletzt. Der Täter ist auf der Flucht. Die Polizei ermittelt. Lokale Medien vermuten einen Zusammenhang zu einer Fehde zwischen zwei "Gangs".
In einer Shishabar in der Innenstadt von Göppingen in Baden-Württemberg ist am Mittwochabend ein 29-jähriger Mann erschossen worden. Das berichtet die Nordwest-Zeitung. Zwei weitere Personen seien schwer verletzt worden. Der Oberbürgermeister Alex Maier schrieb am späten Abend auf seinen Social-Media-Accounts: "Der Täter ist aktuell noch flüchtig, aber es besteht keine Gefahr für die Bevölkerung. Die Ermittlungen laufen."
Laut einem Bericht der Südwest-Presse wurde der Bereich um den Tatort in der Gartenstraße weiträumig abgesperrt. Auch das Spezialeinsatzkommando (SEK) und die Kriminalpolizei sollen im Einsatz gewesen sein. Die Polizei habe inzwischen eine Sonderkommission gebildet. Bürgermeister Maier rief die Bevölkerung dazu auf, keine Gerüchte ungeprüft weiterzutragen oder über die Hintergründe zu spekulieren. "Wir wissen momentan noch nicht genug und Spekulationen helfen weder den Ermittlern noch den Opfern des Angriffs."
Die Südwest-Presse schreibt über eine brutale Fehde, die sich zwei "Gangs" seit über zwei Jahren in der Region liefern. Ob es einen Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt in der Shishabar gibt, sei aber noch unklar. Quelle …  

Ökonom lüftet Chinas Erfolgsgeheimnis: Steigende Löhne. Deutschlands Wirtschaft befindet sich in einer schweren Rezession, doch die Politik unternimmt nichts, kritisiert der Ökonom Heiner Flassbeck die Bundesregierung. Dabei macht China vor, wie erfolgreiche Wirtschaftspolitik geht. Die Löhne müssen im Rahmen des Produktivitätsfortschritts wachsen.
In einem Interview mit der Wochenzeitung Freitag skizziert der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck, was es für eine nachhaltige, wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik braucht. China nennt er dabei als Vorbild. Das Land habe es geschafft, die Inflation unter Kontrolle zu halten, ohne durch die Erhöhung des Zentralbankzinses die Wirtschaft abzuwürgen. Mit den Löhnen ist die Inlandsnachfrage gewachsen. Die chinesischen Löhne stiegen im Rahmen des Produktionszuwachses. "Das Ziel eines Landes muss es sein, Geldwertstabilität zu erhalten, ohne dass die Zinsen hoch sind und die Investitionen einbrechen. China hat das in den letzten 30, 40 Jahren super geschafft. Als einziges Land der Welt hat es verstanden, dass man Inflation nicht über höhere Zinsen bekämpft, die Wachstum drosseln, sondern indem auch der Staat dafür sorgt, dass die Löhne entsprechend der Produktivitätszunahme steigen, aber nicht um mehr. Das ist das Geheimnis für erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung. Im Westen haben wir seit Reagan und Thatcher Inflationen mit höheren Zinsen bekämpft. Und wo geht es heute bergauf? Im Westen? Oder in China?"
Gegenüber der Entwicklung der deutschen Wirtschaft ist Flassbeck tief pessimistisch. Faktisch sei die deutsche Wirtschaft seit über zwei Jahren in der Rezession. Alle Indikatoren zur Messung der wirtschaftlichen Entwicklung deuten auf eine tiefe Krise: Produktivitätsentwicklung, Auftragseingänge, Ausrüstungsinvestitionen. Trotz dieser bedrohlichen Entwicklung steuere die Bundesregierung nicht gegen, sondern hoffe auf eine konjunkturelle Erholung im Rahmen regulärer Wirtschaftszyklen.
"Ich mache jetzt seit 50 Jahren Wirtschaftsbeobachtung, und noch nie habe ich eine Regierung erlebt, die so ignorant hinsichtlich der aktuellen Entwicklung ist wie die Ampel. Mittlerweile sind wir seit zweieinhalb Jahren in einer Rezession." Die Krise von VW deutet Flassbeck als Hinweis auf eine grundsätzliche Krise der deutschen Automobilindustrie. Das liege auch an den unklaren Rahmenbedingungen, die von der Politik vorgegeben würden.  Mehr …

Iran und Israel: Wie sich Faeser ganz viele Terroristen erfindet. Im Nahen Osten gibt es die schlimmsten Massaker seit Jahrzehnten, aber die deutschen Politiker ermahnen die Opfer, sich nicht zu wehren. Und Faeser macht ganz schnell aus allen, die Völkerrecht noch verstehen, Terroristen.
Wenn man vergessen will, was Recht und Gesetz eigentlich bedeuten, ist es sicher hilfreich, Innenministerin Nancy Faeser zu lauschen. Oder wenn man ein Modell für vollständigen rechtlichen Wahn sucht. Nicht, dass sie damit allein wäre, sie ist nur ein besonders extremes Exemplar. Als es gestern in Berlin einige Menschen wagten, sich über den iranischen Raketenschlag gegen Israel zu freuen, griff sofort die Polizei ein. Aber fangen wir doch mit dem Bericht an, den der rbb darüber lieferte: "Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin-Wedding ist nach dem iranischen Raketenangriff auf Israel Jubel ausgebrochen. 'Raketen auf Israel abgeschossen', rief ein Mann am Dienstagabend, woraufhin zahlreiche Demonstrierende jubelten, klatschten und zum Teil trommelten, wie auf einem Video eines Reporters der Deutschen Presse-Agentur (DPA) zu sehen ist."
Die Berliner Polizei, richtig, diese Polizei, die jüngst erst einen Zwölfjährigen jagte, weil er eine palästinensische Fahne geschwenkt hatte, hat sofort eingegriffen. Es soll zu mindestens sieben Strafanzeigen gekommen sein und zu vier Festnahmen. Um welche Richtung es dabei geht (falls irgendjemand Zweifel hegen sollte), macht die Äußerung des Regierenden Bürgermeisters, Kai Wegner, klar: "Wer in unserer Stadt Angriffe von Terror-Organisationen und Terror-Staaten bejubelt, wird eine deutliche Antwort des Rechtsstaats spüren." Mehr …

Verwaltungsgericht Köln stoppt Abschiebung eines Salafisten-Predigers! Es ist nur noch irre: Die Stadt Bonn wollte den Salafisten-Prediger „Abdul Halim Hamza“ in den Kosovo abschieben. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln fehlt hierfür jedoch die e rechtliche Grundlage. Denn: Anhänger des politischen Islam und Salafismus und ihr islamischer Hass stellten nach geltendem Recht nicht per se eine Gefahr für unsere ach so tolle freiheitliche demokratische Grundordnung dar.
Das Verwaltungsgericht Köln hat am Mittwoch eine nur noch als irre zu bezeichnende Entscheidung getroffen: Die geplante Abschiebung des aus dem Kosovo stammenden Salafisten-Predigers Leonis H. – bei seiner  muslimischen Fangemeinde auch als „Abdul Halim Hamza“ bekannt und beliebt – bleibt vorerst ausgesetzt! Die Richter begründen dies mit der absurden Behauptung, dass Anhänger des politischen Salafismus nicht automatisch eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen. Was für eine skandalöse Wahnsinn! Mehr …

Scheintheater oder wahre Absicht? CDU unterstützt Corona-Untersuchungsausschuss in Thüringen. Das BSW hat im Thüringer Landtag erfolgreich einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragt. Das nötige Quorum erreichte man auch dank der CDU. Der dortige Landesverband unterstützt den neuen Untersuchungsausschuss, während ähnliches im Bund noch durch die Union blockiert wird.
Die CDU (die an dem Verbrechen gegen die Menschheit maßgeblich beteiligt war) begrüßt den Antrag des BSW auf einen Corona-Untersuchungsausschuss in Thüringen. Auf X (ehemals Twitter) schreibt der Thüringer Landesverband der Christdemokraten unter anderem, dass es dabei „um einen konstruktiven, nach vorn gerichteten Ansatz geht, um Lehren für Pandemien und andere Krisen ziehen zu können.“ Gleichzeitig merkte man an, dass man die Aufarbeitung bereits 2022 in Form einer Enquete-Kommission gefordert habe. Im Bund stellt sich die Union unterdessen immer noch gegen einen Untersuchungsausschuss.
Das Thüringer BSW hat am Mittwoch im Thüringer Landtag einen Antrag für den entsprechenden Untersuchungsausschuss gestellt. Das nötige Quorum von 18 Abgeordneten, also ein Fünftel aller, die den Antrag unterstützten, wurde dank Unterstützung aus der CDU-Fraktion erreicht. Vier CDU-Abgeordnete, darunter auch der Fraktionsvorsitzende Mario Voigt, unterstützten den Antrag. Gegenüber der Welt freute sich die Bundesvorsitzende des BSW, Sarah Wagenknecht, über die Unterstützung der CDU. Jedoch kritisierte sie auch, dass im Bundestag ein solches Instrument „von den Ampel-Parteien und der CDU blockiert“ werde.
Anders als in Thüringen, wo das BSW, auch unter Verweis auf die konstituierende Landtagssitzung, eine Kooperation mit der AfD beim Antrag auf den Untersuchungsausschuss ablehnte, rechnet die Partei auf Bundesebene damit. Denn auch dort möchte das BSW einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen, anscheinend auch mit Unterstützung der AfD. Diese hat bereits lautstark eine Unterstützung des BSW-Antrags angekündigt. Mehr …

Blauer Osten – sind die Ossis klüger weil erfahrener? Zu Zeiten der Sowjetunion galt: Der Osten ist rot. Nun wird er immer blauer durch die Siege der AfD. Ihre Konkurrenten treiben ihr die Wähler zu durch eine Politik, die die meisten Bürger als schädlich ansehen, und durch mangelnden Respekt vor seinen Wahlentscheidungen.
Trotz aller Demonstrationen gegen Rechts, aller negativen Presse und aller Warnungen von Politikern vor der Wahl der AfD ist deren Zustimmung in der Bevölkerung ständig gewachsen. Auch Brandmauern haben nichts genutzt. Vielmehr haben sie nur die Schwierigkeiten jener erhöht, die sie errichtet haben. Denn nun haben sie sich selbst die Ausfahrten verrammelt und finden keinen Weg heraus aus ihrem selbst geschaffenen Ghetto. Der Wählerwillen schert sich immer weniger darum. Auch die Keule des wirtschaftlichen Niedergangs und der Unregierbarkeit, mit der die Parteien von CDU bis SPD dem Wähler auf dem Gang zur Urne vor der Nase fuchtelten, hat diese immer weniger abgeschreckt. Mehr …

3. Oktober 1990: Die nicht erfolgte Wiedervereinigung. Vor 34 Jahren wurde Deutschland wiedervereinigt, was Millionen von Menschen Hoffnung auf eine neue Zukunft gab. Doch haben sich diese Hoffnungen erfüllt? Was waren die Folgen für ganz Deutschland? Diese und weitere Fragen behandelt unsere Sondersendung zum Tag der Deutschen Einheit.  Video und mehr …

Achtung, Achtung … es war nicht die USA. Glauben Sie nicht den Fakten, Tatsachen oder gar der Wahrheit. Glauben Sie ausschließlich Ihrer Regierung und dem Bundeskanzler, denn diese sind geübt im Verbreiten von Narrativen. Nord-Stream-Sabotage: Mehrere Hinweise deuten auf US-Beteiligung hin. Bereits zuvor hatte es mehrere Indizien für eine mögliche US-Beteiligung gegeben. Nun hat die dänische Zeitung "Politiken" Aussagen des Hafenmeisters von Christiansø veröffentlicht, die ein Anbringen von Sprengsätzen durch einen Schiffsverband der US-Marine nahelegen. Diese seien später aus der Ferne ausgelöst worden.
Wenige Tage vor den Explosionen, die die beiden russisch-deutschen, auf dem Boden der Ostsee verlegten Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 zerstörten, waren Kriegsschiffe der US-Marine unmittelbar vor Ort. Dabei hatten sie ihre Transponder abgeschaltet – und als der Hafenmeister von Christiansø zu ihnen ausfuhr, weil er darauf aufmerksam wurde und von Havarien ausgehen musste, forderte die US-Marine ihn zur sofortigen Umkehr auf. Dies schreibt die Zeitung Politiken, eines der wichtigsten Blätter Dänemarks.
Christiansø ist eine Insel im gleichnamigen Archipel, der auch Ertholmen genannt wird, ist der östlichste Punkt Dänemarks und liegt unweit der Insel Bornholm, an der beide Nord-Stream-Stränge verlaufen. Auf die Aussage des dortigen Hafenmeisters John Anker Nielsen verweist Politiken wie folgt: "Vier oder fünf Tage vor den Nord-Stream-Explosionen war er mit dem Rettungsdienst von Christiansø unterwegs, weil dort einige Schiffe mit abgeschaltetem Funk standen. Es stellte sich heraus, dass es Schiffe der US-Marine waren. Und als der Rettungsdienst sich ihnen näherte, wurde er vom Marinekommando aufgefordert, umzukehren." Mehr ...

Krise der deutschen Autoindustrie: E-Autos im Sinkflug, drohende Wettbewerbsnachteile. "Made in Germany" am Scheideweg: Die deutsche Automobilindustrie zwischen Tradition und Transformation. Während die Politik den Wandel zur E-Mobilität forciert, kämpfen die deutschen Hersteller um ihre Wettbewerbsfähigkeit. RT DE-Korrespondent Roman Ziskin beleuchtet die politischen Entscheidungen, die die Zukunft des Automobilstandorts Deutschland prägen.  Video und mehr …

Festakt. Lügenkanzler in Bestform. Tag der Deutschen Einheit: Scholz nutzt seine Rede, um die Ostdeutschen zu beschimpfen. Am Donnerstag wurde in Schwerin der 34. Jahrestag der Deutschen Einheit mit einem Festakt gefeiert. Bundeskanzler Olaf Scholz hielt dabei eine Rede, in der er vor Populismus warnt und die Bürger in „Anständige“ und Unanständige unterteilt.
Gut gelaunt winkt Bundeskanzler Olaf Scholz in Schwerin in die Kamera. Er will der Wiedervereinigung Deutschlands gedenken, doch unterteilt er in seiner Rede in „Anständige“ und Unanständige. „Ein Festtag, ein Freudentag und ein nationaler Feiertag“ – mit diesen Worten startete Bundeskanzler Olaf Scholz seine Rede zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin. Die Veranstaltung im Mecklenburgischen Staatstheater stand unter dem Motto „Vereint Segel setzen“, doch Scholz betonte nicht nur die Einheit des deutschen Volkes. Er nutzte seine Rede auch, um über die „besondere Stimmung, besondere Verstimmung“ und „politische Besonderheiten“ zu sprechen, „die Ostdeutschland heute kennzeichnen“ – über die Wahl von „Populisten“.
Mit ruhiger Stimme sagt der Kanzler konkret, dass wir in Ostdeutschland Landtagswahlen erleben, „bei denen sich manchmal bis zu einem Drittel der Wählerinnen und Wähler gerade für eine autoritäre und nationalradikale Politik entscheiden, für Populisten, die unsere freiheitliche Demokratie bekämpfen“. Das sei „verhängnisvoll”. Solche Wahlen würden Sachsen, Thüringen und Brandenburg schaden, aber auch Hessen und Bayern. Viele der 500 Teilnehmer des Festakts applaudieren. Doch Olaf Scholz belässt es nicht bei einem vermeintlichen Schaden für die Bundesländer, er steigert die Schadenswirkung ins Weltweite: „Das schadet unserem gesamten Land, unserer Wirtschaft und unserem Ansehen in der Welt“. Mehr …   

Skandal wächst! Mario Voigt: Plagiatsaffäre und heimliche Überweisungen in die Schweiz!  -  Elektronische Kriegsführung. Video …   

Deutsche Einheit: Warum der Friedensvertrag ausblieb. Zum Tag der Deutschen Einheit: Nachdem die Mauer 1989 gefallen war, begannen zügig Verhandlungen mit den Siegermächten über die Ausgestaltung der deutschen Einheit. Gorbatschow war kooperativ – aber an einem Punkt musste er ein für Moskau gefährliches Leck abdichten, das Stalin verursacht hatte.
Für die Sowjetunion gab es bei einer Wiedervereinigung Deutschlands ein Problem. Sie hatte 1939 mit dem Deutschen Reich zwei Verträge geschlossen, die bei Wiederherstellung des Völkerrechtssubjekts Deutschland wieder Rechtsgültigkeit erlangen würden: den Nichtangriffspakt vom 23. August 1939 (Hitler-Stalin-Pakt) und den Deutsch-Sowjetischen Grenz- und Freundschaftsvertrag vom 28. September 1939. Eine Spezialeinheit der Roten Armee erbeutete 1945 die Dokumente in Berlin.
Nachdem die Deutschen am 1. September 1939 Polen überfielen, besetzten und die mit den Sowjets vereinbarte Demarkationslinie erreicht hatten, reklamierte die Sowjetunion jene Gebiete Polens und Litauens für sich, die sie nach der Niederlage im Krieg gegen Polen 1919–21 hatte abtreten müssen. Damals waren auch litauische Gebiete an Polen gefallen, Stichwort Curzon-Linie.
Sprengsatz Königsberg. Beide Verträge hatten geheime Zusatzprotokolle, die – so glaubten die Sowjets – nur ihnen bekannt waren. Denn 1945 hatte eine Spezialeinheit der Roten Armee alle wichtigen Dokumente in Berlin erbeutet, darunter auch die deutschen Originale des Nichtangriffspaktes und des Freundschafts- und Beistandsvertrages nebst den Geheimprotokollen. Mehr …   

02.10.2024: Nachrichten AUF1 vom 02. Oktober 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Iran-Kenner Mohammad-Gou: Im Nahen Osten tobt ein Stellvertreterkrieg der USA gegen den Iran
+ AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet: Iran wollte Juden töten – 180-Grad-Verdrehung der Medien!
+ SPÖ-Widerstand gegen Bablers Brandmauer wächst
+ Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen – Ein vergesslicher Freimaurer?
+ Paukenschlag in Dresden: CDU wählt AfD-Landtagsvize in Sachsen
+ Urban zur Corona-Untersuchungsausschuss: Wir wollen Rechenschaft von Kretschmer
+ Schlappe für CDU: Weiterer Vize-Bürgermeister der Freien Sachsen
+ Selbst SPD glaubt nicht an AfD-Verbot – aber um Wähler abzuschrecken, reicht es
+ „Beängstigendes Gesetz“: Nun sollen in Nordirland Zwangsimpfungen kommen
+ Schweiz zahlt erstmals Entschädigung an Covid-Impfgeschädigten
+ Jetzt spricht Ballweg: AUF1 war beim Mammut-Prozess

Nahost-Krieg: Baerbock will deutsche Soldaten schicken! - COMPACTTV. Da fehlen uns die Worte. Der Nahost-Konflikt eskaliert abermals und die grüne Außenministerin will auf Teufel komm raus deutsche Soldaten ins Kriegsgebiet schicken. Währenddessen plant Israel Vergeltungsschläge gegen den Iran. Was braut sich da zusammen? Jürgen Elsässer und Paul Klemm finden glücklicherweise die passenden Worte und Analysen zum aktuellen Geschehen. Video ….

Nun ist es offiziell. Grund Gesetz ade. Noch mehr Zensur findet statt. Außenministerin fordert härteres Vorgehen im Internet. Baerbock will mehr Zensur im Netz. Annalena Baerbock findet, dass die Algorithmen der Sozialen Medien zu viele negative Nachrichten und Fake News nach oben bringen. Dahinter stecke vor allem der böse Russe.
Annalena Baerbock glaubt wie Katrin Göring-Eckardt, dass autokratische Regime und Diktaturen dafür mitverantwortlich seien, dass es im Internet so viele Fake News gebe. Sie sieht »Schwärme negativer Desinformation«. Und sie sieht vor allem Russland dahinter. »Wenn wir das nicht unter Kontrolle bekommen, werden wir diesen Fake News hilflos ausgeliefert sein«, meint Baerbock. Ursula von der Leyen plant bereits für die EU die Entwicklung eines »European Democracy Shield«, um mittels Algorithmen, KI, Zensur usw. die Inhalte im Netz zu filtern. Doch Kritikern und viele Bürgern ist klar: Mit diesem Netz werden am Ende auch missliebige politische Meinungen und Äußerungen der Bürger herausgefischt. Mehr …

Pro Jahr müssten 372.600 Wohnungen neu gebaut werden – kein Problem, oder? Wer massenweise Leute ins Land lockt, um sie hier vom Steuerzahler alimentieren zu wollen, muss natürlich auch dafür sorgen, dass sie alle einen vernünftigen Unterschlupf kriegen. “Häusle baue” muss also die Devise sein und da gibt es noch jede Menge zu tun. Um den Wohnungsbedarf deutschlandweit zu decken, braucht es laut einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft aus Köln (IW) jährlich 372.600 neue Wohnungen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf das Dokument.
Auf lange Sicht gesehen geht der Bedarf aufgrund der voraussichtlich vielerorts rückläufigen Bevölkerungszahlen allerdings zurück, schreiben die IW-Forscher. So würde sich der jährliche Bedarf an neuen Wohnungen im Zeitraum von 2026 bis 2040 auf jährlich 257.400 Wohnungen verringern. Diese Effekten würden vor allem in den 2030er Jahren einsetzen. Laut der Studie würden in den sieben größten Städten in diesem und im nächsten Jahr jeweils 72.200 neue Wohnungen fehlen. Vor allem in der Hauptstadt ist der Wohnungsmangel demnach ein Problem: 31.300 neue Wohnungen fehlen in Berlin, in Hamburg sind es laut den Berechnungen 12.400 neue Wohnungen, in München 8.900 und in Köln 7.500 neue Wohnungen.
“Bei den Top-7-Städten zeigt sich, dass zwar alle ihre derzeitigen Bedarfe nicht decken können, der Wachstumsdruck aber in den Städten Frankfurt, Düsseldorf und München so stark nachlassen wird, dass sie mit ihrem derzeitigen Wohnungsbauniveau langfristig ausreichend neue Wohnungen erstellen”, schreiben die Studienautoren Philipp Deschermeier, Ralph Henger und Julia Sprenger. Gemessen an der Bevölkerungszahl sei zuletzt in München am meisten gebaut worden: In der bayerischen Landeshauptstadt hätten 93 Prozent des Bedarfs gedeckt werden können. In Köln sei die Differenz zwischen dem Bedarf an Wohnraum und den fertiggestellten Wohnungen dagegen bundesweit unter den Metropolen am größten. Lediglich 37 Prozent des Bedarfs hätte in den vergangenen drei Jahren gedeckt werden können.
Die Autoren geben in ihrer Analyse der Politik eine deutliche Mitschuld am derzeitigen Zustand: “Der Wohnungsbau steckt in einer veritablen Krise. Vielerorts werden im Vergleich zu den hohen Wohnungsbedarfen zu wenige neue Wohnungen gebaut. Die zu geringe Bautätigkeit hat vielerlei Ursachen, fußt aber größtenteils auf einer falschen Politik, der es seit Jahren nicht gelingt, die Voraussetzungen für mehr Wohnungsbau zu schaffen.” Mehr …   

Nordstream-Sabotage. Hafenmeister bricht sein Schweigen und macht eine beeindruckende Enthüllung über Nord Stream. John Anker Nielsen ist Hafenmeister auf der dänischen Insel Christiansø. Die Insel liegt in der Nähe des Ortes, an dem die Anschläge, auf die Nord-Stream-Pipeline verübt wurden.
In den ersten Tagen durfte er nichts sagen, aber jetzt kann er verraten, dass in den Tagen vor den Anschlägen Schiffe an der Insel vorbeigefahren sind, die ihre Funkgeräte ausgeschaltet hatten. Es stellte sich heraus, dass es sich um amerikanische Marineschiffe handelte. Als Nielsen mit der Rettungsbrigade in die Nähe der Schiffe kam, wurde er aufgefordert, umzukehren, schreibt die dänische Zeitung Politiken. Niemand durfte sich nähern. Der Hafenmeister stimmt dem amerikanischen Journalisten Seymour Hersh zu, der die USA für die Sabotage verantwortlich macht.
Die Amerikaner hätten kleine unbemannte U-Boote, die jede Aufgabe erfüllen könnten, wurde Nielsen gesagt. Laut Erik Andersson handelte es sich um einen Konvoi, der von der USS Kearsarge angeführt wurde. Er stellte fest, dass die Rettungsmannschaften am 21. September 2022 um 18.43 Uhr den Hafen verließen und sich auf den Weg zum Ort der Angriffe machten. Auf halbem Weg drehte das Rettungsboot plötzlich um. Video und mehr ...

Der globale Angriff auf die Meinungsfreiheit - Schuberts Lagemeldung. Zum Aufspüren versteckter Kameras und Mikrofone. Schieben Sie ungewollter Überwachung jetzt einen Riegel vor! Video …

01.10.2024: Nachrichten AUF1 vom 01. Oktober 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Hetzjagden auf FPÖ-Politiker: Nach der Österreich-Wahl lässt die Antifa endgültig die Maske fallen
+ Einsicht oder Kalkül? Nehammer wünscht FPÖ-Regierungsauftrag – und erteilt grüner Brandmauer Absage
+ Nach Wahlsieg: Deshalb ist für Meinungsforscher Peter Hajek die FPÖ nun „neue Volkspartei“
+ Ballweg vor Gericht – Nun kommt es zum Prozessauftakt
+ Sächsischer Landtag konstituiert: CDU und AfD proben diskrete Zusammenarbeit – Wendt zweiter Vizepräsident
+ Keine Brandmauer im Bautzen – AfD-Politiker Peschel zum stellvertretenden Landrat gewählt
+ AfD-Verbot – Jetzt wollen Kiesewetter und Wanderwitz vorschreiben, wen wir wählen dürfen
+ Tschechiens Ex-Präsident Václav Klaus: „Brüssels autoritäres Benehmen ist gegen uns alle“
+ Sonst kein Schulbus: Jetzt zwingt Verkehrsminister Wissing zehnjährigen Kindern Smartphones auf
+ Macheten-Terror „immer ein Problem“: Ist das Ihr Ernst, Herr Reul?
+ Impfvorreiter Neuseeland: Massiver Anstieg von Herzbeschwerden – seit Covid-Injektion
+ Arzt Dr. Strasser: Nun kommt die totale Impf-Kontrolle – alle Politiker haben Einsicht in Daten
+ Israel greift Libanon an – Braucht Harris den Krieg für ihren Wahlkampf?
+ Das nächste Einreiseverbot : Martin Sellner darf nicht in die Schweiz

Grüner Filz im Umweltbundesamt: Schleichwerbung für dubiose Klima-NGOs. Am Beispiel des dem Umweltministerium der grünen Steff Lemke unterstehenden Umweltbundesamtes (UBA), zeigt sich wieder einmal die Verknüpfung zwischen Politik und Klimalobbyisten. Der CO2-Rechner, den die Behörde auf ihrer Internetseite anbietet, wird gar nicht von ihr selbst betrieben, sondern von dem Unternehmen KlimAktiv Consulting GmbH daraus, „Klimaschutzdienstleistungen“ anzubieten: „von der Erstellung eines Corporate oder Product Carbon Footprints bis hin zur individuellen Klimaschutzstrategie und Klimaneutralität“. Außerdem verwies der CO2-Rechner bis vor wenigen Tagen sogar noch auf die Spendenseite für den Verein „3 fürs Klima e.V.“ verlinkt, der wiederum von einem Mitarbeiter des Amtes geleitet wird!
Die KlimAktiv Consulting GmbH bietet nach eigenen Angaben „Klimaschutzdienstleistungen, von der Erstellung eines Corporate oder Product Carbon Footprints bis hin zur individuellen Klimaschutzstrategie und Klimaneutralität“ an. Unter anderem verkauft die Firma den „CO2-Rechner.PRO“ für Unternehmen, die sich damit ihre individuelle Klimabilanz kalkulieren lassen können. Die Schlüsselfigur des Ganzen ist Michael Bilharz, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter des UBA, der sich rühmt: „Ich lebe klimapositiv!“, verkündet er dort. „Bahncard 50 – ohne Autoführerschein – Noch nie mit dem Flugzeug geflogen – Lebensmittel aus dem Bioladen.“ Zugleich ist er Vorstandssprecher des Vereins „3 fürs Klima e. V.“, der zusammen mit KlimAktiv die Website KliX3 betreibt, auf die der CO2-Rechner auf der Seite des UBA bis vor Kurzem noch verlinkte.
Symbiotische Verbindung von grüner Ampel und Klimalobby. Kurz nach einer Kleinen Anfrage der Unionsfraktion über Interessenkonflikte bei dieser Verflechtung, verschwand der Hinweis: „Sie wollen Ihre CO2-Bilanzen über mehrere Jahre speichern und vergleichen und dabei das Umweltbundesamt bei seiner Forschung unterstützen? Dann füllen Sie den UBA-CO2-Rechner direkt auf der Projektseite KliX3 aus und profitieren Sie von zusätzlichen Informationen, Angeboten und Anregungen“, von der UBA-Webseite. Außerdem wurde die Berechnungsmethode des CO2-Rechenrs dahingehend verändert, dass das Heizen mit Holz nicht mehr als klimaneutral, sondern als klimaschädlich bewertet wird, was nichts als reine Lügenpropaganda ist. Mehr …

Rechtsgutachten: Regierung lässt Versicherte verfassungswidrig für Corona-Maßnahmen bluten. Die deutsche Politik reißt nicht nur durch astronomisch hohe Kosten für die Versorgung von Bürgergeldbeziehern Löcher in die Kassen der Sozialversicherung: Auch die verfehlte Corona-Politik kommt die Beitragszahler teuer zu stehen. Einem neuen Rechtsgutachten zufolge bediente der Staat sich verfassungswidrig an den Pflegekassen, indem Kosten von 5,9 Milliarden Euro für Pandemiemaßnahmen auf die Pflegeversicherung umgewälzt und nicht zurückgezahlt wurden. Den Versicherten droht nun eine massive Beitragserhöhung, wenn die Ampel die Rückzahlung verweigert.
2020 wurden die Pflegekassen gesetzlich verpflichtet, Zahlungen an Pflegeeinrichtungen im Rahmen der „Pandemiebewältigung“ zu leisten. Dabei ging es einer Presseaussendung der DAK zufolge um Testungen in Pflegeheimen und sogenannte Pflegeboni, die aus dem Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung und somit in erster Linie aus Sozialversicherungsbeiträgen finanziert werden mussten. Diese Beiträge dürfen aber nur eingesetzt werden, um den Versicherungsschutz der Beitragszahler zu gewährleisten – nicht, um politische Maßnahmen zu finanzieren. Juristin Prof. Dr. Dagmar Felix kommt nun in einem Gutachten zu dem Schluss, dass hier eine verfassungswidrige Zweckentfremdung vorlag.
„Ein Zugriff auf Sozialversicherungsbeiträge ist verwehrt, weil ansonsten Sozialversicherungsbeiträge zur Finanzierung des allgemeinen Staatshaushalts verwendet würden“, argumentiert die Juristin. Die durch Beitragsgelder finanzierten Maßnahmen hatten nichts mit einem speziellen Risiko einer Pflegebedürftigkeit zu tun, sondern es ging um „gesamtgesellschaftliche Aufgaben“. Sie sieht eine Überschreitung der verfassungsrechtlichen Grenzen für den Umgang mit Sozialversicherungsbeiträgen. Mehr …

DHL bricht ungeniert seine Zusage und das Postgesetz – Bundesnetzagentur schaut tatenlos zu. Am 19. Juli trat das neue Postgesetz in Kraft, das Paketdienstleistern untersagt, Empfänger gegen ihren Willen an App-gesteuerte Packstationen zu verweisen. Die Bundesnetzagentur versprach, für die Einhaltung zu sorgen. Am 26. August berichtete ich erstmals, dass DHL die Vorschrift verletzt. Das Unternehmen versprach Besserung. Zwei Monate nach Inkrafttreten der Vorschrift ist diese immer noch nicht eingetreten.
DHL stellt immer mehr Packstationen auf App-Steuerung um und macht es damit Menschen ohne Smartphone unmöglich, ihre dort hinterlegten Sendungen ohne fremde Hilfe abzuholen. Gleiches gilt für Menschen, die aus gutem Grund die datenschutzrechtlich umstrittene DHL-App nicht nutzen wollen. Mir liegt eine Benachrichtigungskarte vom 11. September vor, die keine der neuen Vorschriften des Postgesetzes bezüglich App-gesteuerter Packstationen erfüllt, knapp zwei Monate nach deren Inkrafttreten. Nach Angaben der Bundesnetzagentur von Ende Juli gilt seither: „Das neue Postgesetz (§ 13 Absatz 3 Satz 3) schreibt nunmehr vor, dass Empfänger der Hinterlegung in App-gesteuerte Stationen im Einzelfall oder dauerhaft widersprechen können. Die Benachrichtigungskarte, die beim Empfänger eingeworfen wird, muss über dieses Widerspruchsrecht informieren und die Kontaktdaten des Unternehmens enthalten. Die Bundesnetzagentur wird die Einhaltung dieser Vorschriften überwachen, damit auch Menschen ohne Smartphone und Internet ihre Pakete erhalten.“ Mehr …   

Feministische Außenpolitik – oder der Wahnsinn einer Außenministerin?  Baerbock schließt Entsendung deutscher Soldaten zur Unterstützung Israels nicht aus. Einer alten Gewohnheit folgend, positioniert sich Deutschland an der Seite rechtsextremer Regierungen. Baerbock schließt die Entsendung der Bundeswehr zur Unterstützung Israels nicht aus. Dass sowohl Israel als auch die Ukraine Terror als Mittel einsetzen, ignoriert die Außenministerin.
Baerbock schließt Entsendung deutscher Soldaten zur Unterstützung Israels nicht aus.
In einem Interview mit dem Stern äußert sich Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) zu einer möglichen Kriegsbeteiligung Deutschlands im Gaza-Konflikt. Baerbock hält es für denkbar, deutsche Soldaten in den Gaza-Streifen zu entsenden. Eine internationale Schutztruppe unter deutscher Beteiligung könnte dafür sorgen, dass von Gaza nie wieder eine Gefahr für Israel ausgehe, sagte die deutsche Außenministerin. Für Baerbock ergibt sich aus der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel eine bedingungslose Solidarität mit dem Land auch dann, wenn ihm schwerste Verbrechen nachgewiesen werden.
Auch in der Ukraine lehnt die deutsche Außenministerin weiterhin Verhandlungen ab und setzt auf die Verlängerung der Kriegshandlungen durch die Lieferung von Waffen. Die "platte Parole, der Krieg wäre ohne militärische Hilfe an die Ukraine zu Ende", sei "so naiv wie falsch", kritisierte Baerbock. "Wenn die Ukraine aufhört, sich zu verteidigen, dann ist die Ukraine am Ende und Putins Soldaten stehen an der polnischen Grenze. Wenn Putin aufhört anzugreifen, dann ist der Krieg zu Ende", fügte sie hinzu. Das BSW und Sahra Wagenknecht stellen für Deutschland ein Sicherheitsrisiko dar, behauptet Baerbock in diesem Zusammenhang. An ihnen zeige sich, wie russische Propaganda verfange.
Baerbock macht damit deutlich, dass sie die eigentliche Ursache des Konflikts weiterhin ignoriert und somit auch nichts zu seiner Lösung beiträgt. Seine Ursache hat der Konflikt in dem Vorhaben, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Russland sieht dadurch seine Sicherheit bedroht. Wird das Vorhaben aufgegeben, geht der Konflikt seinem Ende entgegen. Wird das Kiewer Regime zudem davon abgehalten, die russischsprachige Bevölkerung im Osten des Landes zu benachteiligen, ist er vorbei. Moskau hat auch wiederholt darauf hingewiesen, dass eine Konfrontation mit den Staaten der NATO nicht im russischen Interesse liege. Baerbock ignoriert diese Aussagen.
Sowohl in der Ukraine als auch in Israel unterstützt Deutschland rechtsnationalistische Regime, denen schwerste Verbrechen und die Verletzung des humanitären Völkerrechts vorgeworfen werden. Beide Staaten setzen Terror als Mittel ein. Israel hatte erst vor kurzem mit präparierten Pagern einen breitflächigen Terroranschlag im Libanon verübt, der zu einer hohen Zahl an zivilen Opfern führte. Mehr …

Maske mit Hakenkreuz: Corona-Kritiker C.J. Hopkins schuldig gesprochen. Der in Berlin lebende US-Autor C. J. Hopkins hatte es im Jahr 2022 gewagt, die herrschende Corona-Politik zu kritisieren. Damals tweetete er das Bild einer Maske mit einem durchscheinenden Hakenkreuz.
Daraufhin bekam der Satiriker überraschend Post von der Berliner Staatsanwaltschaft – wegen des Verbreitens verfassungswidriger Symbole. Nach der Anklage folgte ein Prozess vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin-Moabit – der im Januar 2024 zunächst zum Freispruch führte. Doch in einer Revisionsverhandlung vor dem Kammergericht Berlin wurde das Urteil nun aufgehoben. Hopkins argumentierte vor Gericht, dass etwa auch der "Spiegel" und "Stern" Nazi-Vergleiche ziehen, ohne dafür angeklagt zu werden. Der US-Autor gab sich mit dem Urteil nicht zufrieden und will seinen Fall bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Video und mehr …

Lawrow zu Verhaftungen in Deutschland am Vorabend des Internationalen Tages der Informationsfreiheit. Der russische Außenminister Sergei Lawrow kommentiert die Verhaftung eines Ehepaares, das am Vortag des Internationalen Tages der Informationsfreiheit in Deutschland verhaftet wurde. Das Paar wurde verdächtigt, "RT" und andere russische Sender im Internet zu verbreiten.
Am Freitag, dem Vorabend des Internationalen Tages der Informationsfreiheit, wurde in Deutschland ein Ehepaar wegen des Verdachts verhaftet, RT und andere russische Fernsehsender über das Internet zu senden. Der russische Außenminister Sergei Lawrow kommentierte die Verhaftung an diesem besonderen Datum.
Während einer Pressekonferenz bei der UNO am Samstag erklärte Lawrow, die Verhaftung sei eine fragwürdige Art und Weise, den Tag zu feiern. Berlin habe sich offenbar dafür entschieden, den Internationalen Tag für den allgemeinen Zugang zu Informationen mit Verhaftungen zu feiern, so Lawrow zur Festnahme der Eheleute. Er sagte: "Ich möchte darüber sprechen, wie dieser Tag in Deutschland begangen wird. Es wurde berichtet, dass ein Ehepaar in Deutschland verhaftet wurde, das verdächtigt wird, die Ausstrahlung mehrerer russischer Fernsehkanäle im Internet organisiert zu haben."
Fast alle russischen Medienorganisationen wurden im März 2022 in der EU verboten, nachdem der Konflikt zwischen Moskau und Kiew ausgebrochen war. Nach Angaben der deutschen Behörden bietet das Ehepaar "seit mindestens Anfang 2022 mehrere sanktionierte russische Fernsehsender über einen IP-TV-Dienst an". Bei einer Razzia in der Karlsruher Wohnung des Paares wurden "umfangreiche technische Geräte, schriftliches Beweismaterial und 40.000 Euro in bar" beschlagnahmt.
Ein Bezirksgericht hat außerdem eine Beschlagnahmung von Vermögenswerten gegen das Paar in Höhe von 120.000 Euro an "illegalem Einkommen" aus den angeblichen Aktivitäten angeordnet. Den beiden droht nun eine Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr, sollten sie des Verstoßes gegen das Außenhandelsgesetz für schuldig befunden werden. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, und es könnten weitere Anklagen gegen sie erhoben werden. Mehr ...

Faesers neuer Vorstoß: Öffentlicher Dienst soll bunter werden. Wenn Deutschlandhasser an der Regierung sind. SPD will Migranten-Quote im Staatsdienst. Die SPD will, dass es mehr Polizisten, Verwaltungsbeamte, Richter, Lehrer usw. mit Migrationshintergrund geben soll. Dafür bräuchte es eine Quote.
Wie BILD und FOCUS berichteten, kommt die SPD-Innenministerin Nancy Faeser mit einem neuen Vorstoß. Sie will mehr Diversität (Vielfalt) im öffentlichen Dienst. Er ist ihr offenbar zu »deutsch«. Dazu soll es nun das »Bundespartizipationsgesetz« geben. Dies soll es ethnischen und sexuellen Minderheiten erlauben, über Quoten leichter in den öffentlichen Dienst zu kommen. Das wird dann als pluralistische Teilhabe angesehen. Die SPD-Fraktion will noch vor Weihnachten den Gesetzesentwurf in den Bundestag bringen. Experten und Staatsrechtler kritisieren das Vorhaben. »Wir brauchen eine leistungsfähige Bundesverwaltung und keine, in die nach dem Geschlechterproporz nun auch noch der Migrationsproporz einzieht«. Mehr …  

AfD deckt auf - Regierung löscht Skandal-Link sofort. Dr. Bernd Baumann    Video …   

30.09.2024: Nachrichten AUF1 vom 30. September 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Wahlbeben in Österreich: FPÖ geht als klarer Sieger hervor
+ Wählerstrom-Analyse: Daher kommen die Stimmen für die FPÖ
+ AUF1-Redakteur Huemer: „Demokratie-Simulation wird heruntergefahren“
+ Bröckelt die SPÖ? Doskozil mahnt vor Ausgrenzung der FPÖ
+ Wahlsieger Kickl: „Andere sollten daran denken, dass wir in einer Demokratie leben“
+ System-Journalist fassungslos: FPÖ spricht lieber mit AUF1 – als mit ORF
+ Hafenecker (FPÖ): „Ein Drittel der Bevölkerung lässt sich nicht demokratisch übergehen“
+ Nur einen Tag nach der Wahl: Nun kommt digitale Kontrolle mit E-Impfpass – Ex-Grüne Madeleine Petrovic warnt
+ Aigner (MFG): Kickl-FPÖ ganz andere Vorzeichen als Haimbuchners Landespartei
+ Chefredakteur Stefan Magnet: „AUF1 hatte Wahlsieger Kickl als erstes Medium im Live-Interview“
+ Thüringens AfD-Chef Björn Höcke: „Uns wird die Sperrminorität in den Ausschüssen geraubt“
+ BSW fordert Corona-U-Ausschuss: Echte Aufarbeitung – oder Verschleierungstaktik?

AfD-Verbotsverfahren: Wanderwitz & Co wollen jetzt gegen AfD vorgehen. Genügend Abgeordnete, um den Verbotsantrag im Bundestag zu debattieren. Geht so Demokratie? Die stärkste Oppositionspartei soll verboten werden. Jetzt haben sich genügend Altparteien-Abgeordnete gesammelt, um das Verbotsverfahren als Thema in den Bundestag zu bringen.
Wie steht es um die Demokratie, wenn die einzig wirkliche Oppositionspartei verboten werden soll? Wozu sind die Menschen in Thüringen, Sachsen und Brandeburg zur Wahl gegangen, wenn die stärkste bzw. zweitstärkste Fraktion mit einem Verbotsverfahren belegt werden soll? Wie die »Welt« berichtet, gibt es wohl mittlerweile mindestens 37 Abgeordnete der Altparteien, die einen Verbotsantrag in den Bundestag bringen wollen. Dieser Antrag wird allerdings nur von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt, nicht von der Gesamtheit der genannten Fraktionen.
Wie »Apollo News« berichtet, ist im Antrag zum Parteiverbot zudem ein Hilfsantrag integriert, der den Entzug der Parteienfinanzierung für die AfD verlangt. Man versucht also, auf mehreren Ebenen gegen die AfD vorzugehen. Einer der Initiatoren des gesamten Verfahrens ist der ehemalige Ostbeauftrage der Merkel-Ära und CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz (CDU). Auch der noch amtierende Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) will die AfD verbieten lassen. Mehr …

Neuer Streit um das Jugendstrafrecht. Friedrich Merz hat mal wieder einen rausgehauen und jetzt geht der Streit, der bekanntlich immer ins Nichts führt, wieder los. Die Politiker machen das, was sie am besten können, nämlich zu debattieren, damit der Wähler denkt, es tut sich was: Die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem schärferen Jugendstraftrecht sorgt für kontroverse Reaktionen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstützt den Vorstoß: “Die Debatte um die Strafmündigkeit ist nicht neu, aber sie ist wichtig. Ich glaube schon, dass die Kinder von damals nicht mit den Kindern von heute vergleichbar sind”, sagte Reul der “Welt”.
Kinder würden heute deutlich früher erwachsener, daher: “Wenn Kinder oder Jugendliche andere mit einem Messer angreifen, verprügeln oder gewaltsam bestehlen, dann sollten sie auch zur Verantwortung gezogen werden. Daher halte ich eine Debatte über eine Änderung der Strafmündigkeit weiterhin für sinnvoll”, so Reul.
In den Ampel-Fraktionen stößt Merz mit seiner aktuellen Forderung indes natürlich auf Ablehnung. “Friedrich Merz lässt hier den nächsten populistischen Testballon steigen”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der “Welt”. Das geltende Jugendstrafrecht habe “im Fokus, dass das Kind – im wahrsten Sinne des Wortes – noch nicht in den Brunnen gefallen ist, sondern dass man junge Menschen wieder in die Spur bekommt.” Wiese hält es für “geradezu absurd, dass die CDU jungen Menschen permanent die Fähigkeit zum Wählen ab 16 abspricht, sie jetzt aber beim Strafrecht durch die Hintertür in Haftung nehmen möchte”.
Es wäre wichtiger, “dass in den Bundesländern ausreichend Personal in der Justiz, bei der Jugendhilfe und Präventionsprojekten zur Verfügung steht, damit Jugendliche erst gar nicht auf die schiefe Bahn geraten”. Hier hätten “gerade CDU-regierte Länder erheblichen Nachholbedarf”, insbesondere Nordrhein-Westfalen. Auch die FDP-Bundestagsfraktion geht auf Distanz. “Offenbar verkennt Friedrich Merz, dass die Strafmündigkeit in Deutschland bereits mit 14 Jahren beginnt”, so Rechtspolitikerin Katrin Helling-Plahr. Straftaten von Jugendlichen müsse “mit aller Konsequenz begegnet werden”.
Richtigerweise liege dem Jugendstrafrecht “aber die Überzeugung zugrunde, dass straffällig gewordene Jugendliche durch erzieherische Maßnahmen noch auf den richtigen Weg geführt können”. Die Erfahrung zeige, dass solche Maßnahmen erfolgreicher seien als bloße Schuldvergeltung. “Davon abweichen zu wollen, wäre daher sogar kontraproduktiv. Auch für Straftaten von jüngeren Kindern hält unsere Rechtsordnung darüber hinaus bereits Instrumente – bis zur Unterbringung in geschlossenen Heimen – bereit”, sagte Helling-Plahr der “Welt”. Mehr …

"Politisch kontraproduktiv" ‒ SPD-Ikone Gesine Schwan warnt vor AfD-Verbotsverfahren. Im Bundestag soll ein Antrag zum Verbot der AfD durchgepeitscht werden. Der Vorstoß mehrerer Parlamentarier ist jedoch stark umstritten. Vor allem aus Kreisen der SPD befürchtet man einen politischen Bumerang-Effekt.
Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln: In der SPD stoßen die Pläne für ein AfD-Verbotsverfahren auf Widerspruch. Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, sagte dem Tagesspiegel am Montag:     "Ein Verbotsantrag wäre jetzt politisch kontraproduktiv. [...] Es würde noch mehr Bürgerinnen und Bürger, die mit den Bedingungen und Erfordernissen der pluralistischen Demokratie wenig vertraut sind und sich mit ihr deshalb nicht identifizieren können, in die Arme der AfD treiben." Besonders in Ostdeutschland befürchten die Genossen, dass die umstrittene Aktion eines angestrebten Parteiverbots nach hinten losgehen könnte. Die Vorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, betonen unisono, ein AfD-Verbotsverfahren müsse "auf einem rechtssicheren Verfahren basieren". Daher bedürfe es einer umfassenden Beweisführung, "die eindeutig belegt, dass die Partei in ihrer Gesamtheit gezielt und systematisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet". Nur so könne ein solches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben.
Zu der Frage, ob es ein AfD-Verbot brauche, äußerte sich am Sonntagabend auch Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne). Er äußerte gegenüber RTL: "Dazu braucht es die Beweise. [...] Wenn die[se] vorliegen, dann ja." Medienberichten zufolge wollen Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und der Linkspartei einen fraktionsübergreifenden Antrag in den Bundestag einbringen, mit dem ein AfD-Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angestoßen werden soll. Das Gericht solle demnach feststellen, dass die AfD verfassungswidrig ist und deshalb verboten werden kann. Zuerst hatte Die Welt darüber berichtet. Mehr ...

Inflation in Deutschland fällt offiziell auf 1,6 Prozent – Verbraucher merken nichts davon. Offiziell ist die Inflationsrate wieder unter die Zwei-Prozent-Marke gefallen – das teilt das Statistische Bundesamt mit. In der Realität haben vor allem Familien mit hohen Kosten für Lebensmittel, Dienstleistungen, Energie und Versicherungen zu kämpfen.
Die offizielle Inflationsrate in Deutschland sinkt angeblich weiter. Auch wenn der Blick in die Realität etwas anderes vermuten lässt, lagen die Verbraucherpreise im September nur um 1,6 Prozent über dem ohnehin hohen Niveau des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Zahlen in Wiesbaden am Montag mitteilt. Niedriger war die Teuerungsrate zuletzt im Februar 2021 – dabei war das Preisniveau jedoch deutlich geringer als heute.
Für Energie mussten Verbraucher im September weniger zahlen als im August (minus 7,6 Prozent), das Ausgangsniveau der Preise ist allerdings entsprechend hoch, während die Preise für Lebensmittel weiter zulegten und sich auch Dienstleistungen verteuerten. Lebensmittel sind besonders seit der "Corona-Krise" deutlich teurer geworden: Zwar sind sie zwischen Juli 2023 und Juli 2024 "nur" um 1,3 Prozent teurer geworden. Sie kosten heute aber immer noch etwa 30 Prozent mehr als vor drei Jahren, wie die Verbraucherzentrale berichtet. Butter könnte beispielsweise bis Weihnachten so teuer werden wie nie zuvor. Mehr …

Wolfgang Ischinger: Russland rote Linien aufzeigen. Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz fordert, der Westen müsse Russland rote Linien aufzeigen. Ischinger plädiert dennoch für Verhandlungen. Dass Deutschland nicht mit am Verhandlungstisch sitzen wird, ist ihm klar, denn Russland sieht in Deutschland einen US-Vasallen.
Bei Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts werden weder Deutschland noch Frankreich mit am Tisch sitzen, sagte der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, gegenüber dem Magazin Politico. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass Ischinger die Ukraine gar nicht erst erwähnt. Erwähnung finden bei ihm dagegen China, die Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Der Grund dafür ist naheliegend. Sie haben bereits Verhandlungserfolge erzielt. Die Türkei hat den Getreidedeal mitverhandelt und richtete die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zur Beilegung des Ukraine-Konflikts im Frühjahr 2022 aus, die schließlich vom Westen hintertrieben wurden.
Die arabischen Staaten vermittelten erfolgreich den Austausch von Gefangenen und die Rückführung von Kindern, die von Russland aus dem von der Ukraine unter Beschuss genommenen Donbass evakuiert wurden. China entwickelte eine eigene Friedensinitiative. Sie sind Deutschland und Frankreich auf dem diplomatischen Weg zur Vermittlung und Durchführung von Verhandlungen große Schritte voraus, da die beiden europäischen Länder Verhandlungen bisher ablehnen und stattdessen den Konflikt verlängern und eskalieren.
Für die bisherige Eskalation sind zwar die USA federführend verantwortlich, doch Ischinger sieht die USA schon allein deshalb mit am Verhandlungstisch, weil Russland nicht daran glaubt, dass Deutschland und Frankreich überhaupt Verhandlungsmacht mitbringen. Mehr ...

Antrag auf AfD-Verbot: Welche Szenarien sind möglich und welche Folgen haben sie? Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten plant, einen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD zu stellen. Ziel ist es, vom Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen, ob die Partei die "freiheitliche demokratische Grundordnung" beeinträchtige. Außerdem soll das Parteivermögen eingezogen und die AfD von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werden. Welche Auswirkungen dieser Antrag im Bundestag haben könnte und ob ein Verbot der AfD tatsächlich umgesetzt werden kann, darüber berichtet RT DE-Korrespondent Roman Ziskin. Video und mehr …

Genügend Abgeordnete, um den Verbotsantrag im Bundestag zu debattieren. Verbotsverfahren: Wanderwitz & Co wollen jetzt gegen AfD vorgehen. Geht so Demokratie? Die stärkste Oppositionspartei soll verboten werden. Jetzt haben sich genügend Altparteien-Abgeordnete gesammelt, um das Verbotsverfahren als Thema in den Bundestag zu bringen.
Wie steht es um die Demokratie, wenn die einzig wirkliche Oppositionspartei verboten werden soll? Wozu sind die Menschen in Thüringen, Sachsen und Brandeburg zur Wahl gegangen, wenn die stärkste bzw. zweitstärkste Fraktion mit einem Verbotsverfahren belegt werden soll? Wie die »Welt« berichtet, gibt es wohl mittlerweile mindestens 37 Abgeordnete der Altparteien, die einen Verbotsantrag in den Bundestag bringen wollen. Dieser Antrag wird allerdings nur von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt, nicht von der Gesamtheit der genannten Fraktionen.
Wie »Apollo News« berichtet, ist im Antrag zum Parteiverbot zudem ein Hilfsantrag integriert, der den Entzug der Parteienfinanzierung für die AfD verlangt. Man versucht also, auf mehreren Ebenen gegen die AfD vorzugehen. Einer der Initiatoren des gesamten Verfahrens ist der ehemalige Ostbeauftrage der Merkel-Ära und CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz (CDU). Auch der noch amtierende Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) will die AfD verbieten lassen.  Mehr …  

„Volk“ wird eliminiert. Stadtverwaltung wird zur Sprachpolizei. Dresden darf keinen »Volkspark« mehr haben: Wegen »Volk«. Die geistige „Entvolkung“ wird vollzogen. Die Verwaltung in Dresden will den »Volkspark Briesnitz« in »Briesnitzer Park Nord« umbennen. Warum? Weil angeblich der Begriff »Volkspark« nicht mehr zeitgemäß sei.
In Sachsens Hauptstadt Dresden mutiert die Stadtverwaltung zur Sprachpolizei und sorgt für eine Posse. Wie die »BILD-Zeitung« und die »Sächsische Zeitung« berichteten, will die Stadtverwaltung Dresden den beliebten und bekannten »Volkspark Briesnitz« in »Briesnitzer Park Nord« umbenennen. Warum? Als Grund wird angegeben, dass die »Volkspark«-Bezeichnung nicht mehr »zeitgemäß« sei. Offenbar ist das Wort »Volk« im Begriff »Volkspark« ein Problem. Dabei muss das Wort »Volk« nicht einmal »völkisch« gemeint sein, denn auch im Kommunismus sprach man von einer »Volksrepublik« und von »Volksparks«.  Mehr …   

Die Blockparteien sind zurück. Thüringen: Für viele Bürger der ehemaligen DDR ergibt sich ein unangenehmes Déjà-vu-Erlebnis. Die Parteien CDU, BSW, Linke und SPD halten zusammen, um die AfD von allen demokratischen Beteiligungen abzuhalten.
Das BSW ist das jüngste Mitglied der Blockparteien, die wie Pech und Schwefel zusammenhalten, um die AfD von Ämtern und politischen Beteiligungen fernzuhalten. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass die stärkste Fraktion nicht den Parlamentspräsidenten stellt. Nicht einmal das Amt des Stellvertreters wurde der AfD gegeben. Was bedeutet dies für die Wähler in Thüringen? Lohnt es sich überhaupt noch, zur Wahl zu gehen, wenn die stärkste Fraktion von der parlamentarischen Arbeit ferngehalten wird? Mehr …   

29.09.2024:  Abgeordnete bringen Antrag für AfD-Verbotsverfahren in Bundestag ein. Die AfD soll verboten werden. Das jedenfalls fordern mindestens 40 Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken, die einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen wollen. Ob der Antrag angenommen wird und es zu einem Verbotsverfahren kommt, ist offen.
Der Bundestag wird demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, mit dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beantragt werden soll. Das berichtet die Springerzeitung Welt. Der Antrag wird demnach von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt, aber nicht von den gesamten Fraktionen. Die Vorlage sei seit Monaten vorbereitet und am vergangenen Freitag fertiggestellt worden.
Für die Einbringung eines fraktionsübergreifenden Antrags sind mindestens 37 Abgeordnete notwendig. Der Antrag zum AfD-Parteiverbotsverfahren soll jedoch von deutlich mehr Bundestagsmitgliedern eingebracht werden, die Rede ist von mindestens zehn Abgeordneten pro Fraktion.
In dem Antrag heißt es laut Welt: "Der Deutsche Bundestag beantragt beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes festzustellen, dass die Partei Alternative für Deutschland verfassungswidrig ist." Hilfsweise solle vom Verfassungsgericht festgestellt werden, dass die AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werde. Die Unterstützer des Antrags werfen der AfD vor, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen und ihr gegenüber eine "aktiv kämpferisch-aggressive Haltung" einzunehmen. Der Gruppenantrag wirft der AfD zahlreiche Verstöße gegen den Artikel 1 des Grundgesetzes vor, der die Unverletzlichkeit der Menschenwürde festschreibt – und eigentlich ein Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat darstellt. Mehr … 

Eklat in Thüringen: Nicht nur die AfD darf Landtagspräsident nominieren. Der Thüringer Landtag hat einen neuen Präsidenten, den CDU-Abgeordneten Thadäus König. Die konstituierende Sitzung wurde heute Morgen nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts in Weimar fortgesetzt. Die AfD hatte als stärkste Kraft in Thüringen bereits im Vorfeld ihre Abgeordnete Wiebke Muhsal nominiert. Die CDU und das BSW versuchten dies zu verändern und wandten sich an das Landesverfassungsgericht in Weimar.  Video und mehr …

Noch immer gibt es sogenannte Nullchecker. 16 % wählten noch immer ihren Untergang. Umfrage: Kanzlerkandidat Habeck hilft den Grünen nicht weiter. Robert Habeck hält sich selbst für kanzlertauglich. Doch außer ihm scheinen nur wenige diese Einschätzung zu teilen. Laut einer aktuellen Umfrage würden die Stimmen für die Grünen geringer ausfallen, würde Habeck als Kanzlerkandidat antreten.
Eine Kanzlerkandidatur von Wirtschaftsminister Robert Habeck würde die Grünen für die Wähler nicht attraktiver machen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Springerblatt Bild. Demnach sind mit dem Kinderbuchautor als Kanzlerkandidat 39 Prozent der Befragten weniger dazu bereit, die Grünen zu wählen. Dass es für sie keine Auswirkung hätte, geben 36 Prozent an. Nur 16 Prozent erklären, mit dem Kandidaten Habeck eher die Grünen zu wählen als ohne ihn. Mehr …

Farle: "Grüne haben Russophobie in Deutschland zur Staatsdoktrin gemacht". In einer Rede vor dem Bundestag hat der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle am Freitag auf die Wirtschaftskrise in Deutschland und ihre "tieferen Ursachen" hingewiesen. Er forderte, dass das Verhältnis zu Russland dringend normalisiert und wieder "normale Handelsbeziehungen" hergestellt werden müssen. Die Grünen hätten die Russophobie in Deutschland hingegen zur "Staatsdoktrin" gemacht.  Video und mehr …

"Faust wird zu schwarzer, lesbischer Faustina" – Beatrix von Storch zum neuen Filmförderungsgesetz. Am Donnerstag fand im Deutschen Bundestag die erste Lesung des von der Ampel vorgelegten Entwurfs zum Filmförderungsgesetz statt. Darin sind neue Kriterien hinsichtlich "Geschlechtergerechtigkeit und Inklusion" verankert. Was diese in der Praxis bedeuten, erläuterte in ihrer Rede die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch: "Bei der nächsten Verfilmung von Goethes Faust heißt Faust Faustina, ist eine schwarze, lesbische Behinderte,"
"Gretchen ist eine Transfrau namens Markus und der Teufel kommt natürlich von der AfD."  "Wer Komödien mag, der schaut einfach der Ampel täglich live bei Phoenix beim Regieren zu. Das kann sich ein Drehbuchautor ja gar nicht mehr ausdenken", so von Storch. Mehr …