Korruption
Ist die BRD die Bananen Republik Deutschland in der Korruption die Politik bestimmt? Im politisch-korekten Narrativ nennt man das nicht Korruption sondern Lobbyismus. Und diesem stehen sowohl im Bundestag als auch auf der EU-Ebene Tür und Tor offen. Spätestens seit der Plandemie ist offensichtlich wohin diese Korruption führt. Dies und mehr erfahren Sie auf dieser Seite
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13.12.2024: Kann Brüssel Budapest eine Lektion in Sachen Korruption erteilen? Didier Reynders ist nicht der erste EU-Bürokrat, der in einen Korruptionsskandal verwickelt ist, nachdem er Ungarn kritisiert hat. Die öffentlichkeitswirksamen Skandale sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs, und die Konsequenzen bleiben oft aus, schreibt Soma Vizvari vom ungarischen Nachrichtenportal Mandiner.
Didier Reynders, bis vor wenigen Wochen Justizkommissar der Europäischen Kommission, wird in Belgien wegen des Verdachts der Geldwäsche verhört. Er wurde verhört, nachdem die Polizei mehrere mit ihm in Verbindung stehende Adressen durchsucht hatte. Der EU-Bürokrat soll ein Jahrzehnt lang Lottoscheine mit dubiosem Geld gekauft und die Gewinne auf sein eigenes Konto überwiesen haben. Bereits 2019 wurde wegen des Verdachts auf Korruption und Geldwäsche gegen ihn ermittelt, doch die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren schließlich ein. Der Politiker genoss in den letzten fünf Jahren Immunität, die nun mit dem Ende seines Mandats endete. Mehr …
11.12.2024: Grüner Mißbrauch von Ämtern oder Grüne Günstlingswirtschaft: Wenn Ministerien zur Versorgungsanstalt werden. In NRW wird politische Loyalität über Fachkompetenz gestellt: Grüne Ministerien schaffen Posten für Parteifreunde. Ein Blick auf die skandalöse Personalpolitik.
In Nordrhein-Westfalen entwickeln sich die Landesministerien unter grüner Führung zu einem faszinierenden Experimentierfeld für politisch fragwürdige Personalpolitik. Zwei neu geschaffene Einheiten in den Ressorts von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Umweltminister Oliver Krischer, beide Grüne, sorgen für Aufsehen. Opposition und Steuerzahler werden hier gleichermaßen übergangen, während grüne Parteimitglieder fragwürdige Posten besetzen. Der Anspruch eines nachhaltigen Politikansatzes tritt in den Hintergrund und wird durch das offensichtliche Streben nach parteipolitischer Macht erneut überschattet.
Das Fantasie-Ressort: „Der Chef der Chauffeure“. Beginnen wir mit dem vielleicht skurrilsten Detail: Florian S., einem Regierungsdirektor im Wirtschaftsministerium von Mona Neubaur. Der promovierte Jurist und ehemalige Strippenzieher der Grünen in Hessen ist nun mit einer Aufgabe betraut, die an kafkaeske Dimensionen erinnert: der Koordination der Chauffeure. Um genau zu sein, geht es um drei Fahrer. Dass ein Beamter seiner Qualifikation und Vergütungshöhe – wir sprechen hier von einem Topjuristen – plötzlich die Fahrzeugflotte des Ministeriums verwaltet, ist so erklärungsbedürftig wie ein expressionistisches Gemälde.
Die offiziell kommunizierte Erklärung, Florian S. unterstütze die Ministerin „unmittelbar“ und leiste strategische Koordinationsarbeit, klingt wie ein verzweifelter Versuch, das Offensichtliche zu kaschieren: Der eigentliche Job ist noch nicht fertig konstruiert. Bis Jahresbeginn 2025 soll das Referat „neu geordnet“ werden. Bis dahin bleibt Florian S. in einer Übergangsrolle, die wohl nur eines strategisch sicherstellt, nämlich dass er im Ministerium unterkommt, bevor sich der politische Wind wieder dreht. Schließlich könnte jemand mit einer solch beispiellosen Fachkompetenz später dringend benötigt werden – beispielsweise bei der moralischen Verteidigung parteipolitischer Günstlingswirtschaft.
Projektgruppe mit Perspektive – oder doch nur ein Abstellgleis?
Nicht minder spannend ist das Schauspiel im Umweltministerium unter Oliver Krischer. Hier wurde eine „Projektgruppe Zukunftsplan Umweltverwaltung NRW“ ins Leben gerufen, geleitet von Ernst-Christoph S., einem Beamten, der den Grünen seit Jahrzehnten treu dient. Dieser Mann, einst Abteilungsleiter unter der grünen Ministerin Bärbel Höhn und später Staatssekretär in Rheinland-Pfalz, wird für sein grünes Durchhaltevermögen belohnt. Dass er 2012 nach einem Zerwürfnis freigestellt wurde und zwischenzeitlich andere Tätigkeiten verfolgte, scheint seiner Karriere keinen Abbruch getan zu haben. Nun kehrte er in den Schoß des NRW-Staatsapparats zurück.
Der SPD-Abgeordnete René Schneider übt scharfe Kritik an den jüngsten Ereignissen und bringt seine Bedenken mit den Worten auf den Punkt: „Es geht offenbar darum, verdiente Parteimitglieder unterzubringen. […] Das ist in dieser Form schon ziemlich fragwürdig und durchaus als Geschenk zu verstehen. […] Das hat auf jeden Fall ein Geschmäckle.“ Mehr …
05.12.2024: Belohnungssystem für „verdiente“ Politiker. - Oder: hast Du für uns die notwen-digen Türen geöffnet, steht für Dich bei uns eine gehaltvolle Tür offen. Beispiel Sigmar Gabriel: Ex-Popbeauftragter kassiert jetzt bei Rheinmetall.
Es ist immer wieder interessant, welche Positionen führende Politiker nach dem Ende ihrer politischen Karriere einnehmen. Sigmar Gabriel will sich seine getane Arbeit jetzt von Rheinmetall entgelten lassen, mit einem Aufsichtsratssitz.
Der SPD-Politiker Sigmar Gabriel, ehemals Pop-Beauftragter, Parteivorsitzender und auch niedersächsischer Ministerpräsident, hat schon seit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag 2019 das durchschritten, was als "Drehtür" bekannt ist und von Kritikern oft auch als "nachgelagerte Korruption" bezeichnet wird ‒ er sitzt bereits im Aufsichtsrat der Deutschen Bank und von Siemens Energy. Nun soll auch noch ein Aufsichtsratssessel bei Rheinmetall hinzukommen.
Die Vergütung für ein Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bank beträgt jährlich 300.000 Euro. Die bei Siemens Energy beträgt mindestens 120.000 Euro. Rheinmetall ist im Vergleich dazu geradezu ein Leichtlohnjob ‒ dort liegt sie bei 90.000 Euro jährlich. Das sind in Summe bereits 510.000 Euro jährlich. Dazu kommen natürlich noch seine Pensionen als Ministerpräsident sowie aus verschiedenen Positionen als Bundesminister im Verlauf von neun Jahren.
Nachdem Rheinmetall in Unterlüß in Niedersachsen seinen größten Produktionsstandort hat, dürfte Gabriel auch mit seinen politischen Verbindungen nützlich sein. Gleichzeitig fragt sich, wie sehr er in den letzten Jahren dazu beigetragen hat, die Geschäfte des Konzerns zu verbessern. Der Aktienkurs der Rüstungsschmiede hat sich, dank der guten Konjunktur bei Panzern und Granaten, in den letzten Jahren versechsfacht. Die politischen Beziehungen in die SPD dürften mit dazu beigetragen haben, auch wenn die sichtbarste Lobbyistin des Düsseldorfer Konzerns nach wie vor Strack-Zimmermann heißt. Gabriel lässt es sich allerdings nicht nehmen, seine Position als Kriegsgewinnler politisch zu verbrämen. Mehr …
30.10.2024: Politiker zu kaufen ist einfach. Letzte Woche habe ich in „Die seltsame Geschichte von Peter Thiel“ Thiels Werdegang untersucht, von seiner Kindheit in einer Familie von Globetrottern über seine Jahre in Stanford bis hin zur Gründung des „Thielverse“ und der Gründung von Palantir.
Wie Sie sich vielleicht erinnern, war Thiel zu dem Zeitpunkt, als der in Ungnade gefallene Admiral John Poindexter Thiel (und sein gruseliges Big-Brother-/Big-Data-Überwachungsunternehmen Palantir Technologies) der US-Geheimdienstgemeinschaft vorstellte, ein vollwertiger Akteur des Deep State, der im Einklang mit seinem Milliardenvermögen an Macht und Einfluss gewann. Doch so unglaublich dieser kometenhafte Aufstieg zu Reichtum und Macht auch war, so ist er doch nur der Anfang einer jahrzehntelangen Reise durch den Kauf von Staatsbürgerschaften, Schattenpräsidentschaften und Kriegsprofite. Dies ist die Fortsetzung der seltsamen Geschichte von Peter Thiel. Mehr …
17.10.2024: Pharma zahlte 1,06 Mrd. $ an Gutachter der wichtigsten medizinischen Fachzeit-schriften. Die Pharmaindustrie zahlte zwischen 2020 und 2022 1,06 Milliarden Dollar an Gutachter der wichtigsten medizinischen Fachzeitschriften. Dies geht aus einem Forschungsbrief hervor, der letzte Woche im Journal of the American Medical Association (JAMA) veröffentlicht wurde. Die Zahlungen an Gutachter für The BMJ, JAMA, The Lancet und The New England Journal of Medicine umfassten 1 Milliarde Dollar an Einzelpersonen oder deren Institutionen für Forschungsarbeiten und 64,18 Millionen Dollar an allgemeinen Zahlungen, einschließlich Reisen und Mahlzeiten. Auf Beratungshonorare und Honorare für Vorträge entfielen 34,31 Mio. $ bzw. 11,80 Mio. $.
Von den fast 2.000 analysierten ärztlichen Gutachtern erhielt mehr als die Hälfte zwischen 2020 und 2022 mindestens eine Zahlung aus der Industrie. Obwohl Interessenkonflikte bei Zeitschriftenherausgebern und Autoren untersucht wurden, so die Studienautoren, waren Interessenkonflikte bei den Peer-Reviewern möglicherweise schwieriger zu bewerten. Die „traditionell undurchsichtige Natur“ der Peer Review hat die Bewertung der Peer Reviewer erschwert, „trotz ihrer entscheidenden Rolle im akademischen Publikationswesen“, schreiben die Autoren. Die typischen Richtlinien für Interessenkonflikte, die die meisten Zeitschriften für Autoren haben – die nur verlangen, dass sie ihre Konflikte offenlegen – gelten laut der JAMA-Studie in der Regel nicht für Peer-Reviewer.
Die Redakteure von Fachzeitschriften erkundigen sich zwar nach diesen Konflikten, legen sie aber nur selten öffentlich offen – obwohl viele Gutachter für Spitzenzeitschriften „aufgrund ihrer akademischen Fachkenntnisse“ Verbindungen zur Industrie haben können, schreiben die Autoren. Karl Jablonowski, Ph.D., leitender Wissenschaftler bei Children’s Health Defense, sagte gegenüber The Defender, dass der wissenschaftliche Prozess gefährdet sei, wenn die Gutachter der Big Pharma verpflichtet seien und nicht der wissenschaftlichen Gemeinschaft. Mehr …
16.06.2024: Erpressung, Bestechung oder Wohltätigkeit: Unternehmen schenken Gesundheits-ministerium Millionen. Die deutsche Bundesregierung nimmt Spenden von Unternehmen entgegen, die für ihr Geschäft und ihre Gewinne vom hoheitlichen Handeln eben dieser Regierung abhängig sind. Das riecht ein bisschen nach Erpressung oder Bestechung, je nachdem, von wem die Initiative ausgeht. Das ist hier nicht im strafrechtlichen Sinne gemeint, denn es scheint skandalöserweise legal zu sein. Besonders das Gesundheitsministerium tut sich als Spendeneinwerber hervor. Die coronamaßnahmenkritische Netzseite kodoroc.de hat sich die Mühe gemacht, die fast schon ironisch bezeichneten „Integritätsberichte“ der Regierung zu suchen, zu finden und auszuwerten. Mehr …
22.03.2024: Karriere-Drehtüren-Effekt: Wechsel von FDP zu Rheinmetall. Personalrochade: Ein Politikerin der Jungen Liberalen, die seit einigen Jahren im Bundestag arbeitet wechselt zu Rheinmetall in die Lobbyismus-Abteilung. Public-Private-Partnership: Nicht nur, wenn es um bei staatlichen Großinvestitionen ist die vom WEF geförderte Wirtschaftsform hoch im Kurs. Auch das Personal wechselt schnell die Seiten: Zuerst noch in der Politik, dann in die Wirtschaft. In diesem Fall geht es von der FDP zu Rheinmetall.
Public-Private-Karriere. So verstärkt der deutsche Rüstungsriese sein Personal seit 1. März mit Henrietta Dörries. Sie war seit 2018 im Deutschen Bundestag tätig, zuletzt als persönliche Referentin und Büroleiterin des FDP-Abgeordneten Jens Teutrine. Jetzt hat sie den Posten des „Senior Manager Public Affairs“ bei Rheimetall übernommen. Das berichtet das Magazin Politik & Kommunikation. Was macht man aber als „Senior Manager Public Affairs“? Public Afffairs bedeutet im Grunde nichts anderes als Lobbyismus, also die „strategische, kommunikative Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse“. Aber da „Lobbyismus“ im Allgemeinen einen weniger guten Ruf hat, sprechen die Unternehmen von „Public Affairs“. Mehr ….
08.01.2024: Läßt sich Koruption so aufhalten? Schärfere Regeln kommen. Studie zu Lobbyismus: Auf einen Abgeordneten kommen 45 Interessenvertreter. Seit 2022 müssen sich Personen, die gegenüber Bundesregierung und Bundestag Lobbyismus betreiben, registrieren lassen. Außerdem unterliegen sie schärferen Transparenzregeln. Auch einige sogenannte NGOs verfügen über eine Eintragung.
Vertreter der Finanzwirtschaft haben im Jahr 2022 mehr als 43 Millionen Euro für Lobbyismus gegenüber Bundesregierung oder Bundestag aufgewendet. Zudem waren 610 Mitarbeiter als deren Interessenvertreter in Berlin präsent. Dies geht aus einer Untersuchung hervor, die von der Bürgerbewegung Finanzwende präsentiert wurde. Der „Tagesspiegel“ hat über diese am Sonntag, 7. Januar, berichtet.
Industrie vor Energiewirtschaft und Autobauern. Wie aus der Untersuchung hervorgeht, hat allein der Bundesverband deutscher Banken etwa sechs Millionen Euro für Nähe zur Politik aufgewendet. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband investierte etwa vier Millionen Euro. Demgegenüber hatten branchenübergreifende Verbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie „nur“ 40 Millionen Euro für Lobbyismus aufgewendet. Dahinter folgten Energiewirtschaft (mehr als 23,5 Millionen Euro), Autoindustrie (über 22,8 Millionen Euro) und Chemieindustrie (mehr als 21,9 Millionen Euro). Die Auswertung der Bürgerbewegung Finanzwende bezieht sich auf die „hundert finanzstärksten Einträge“, die sich in der Datenbank finden ließen.
Aufwand sagt bisher nicht viel über Erfolg von Lobbyismus aus. Im sogenannten Lobbyregister, das in dieser Form seit 2022 besteht, müssen sich sogenannte Interessenvertreter registrieren lassen. Dabei handelt es sich um natürliche oder juristische Personen, die in eigener Sache oder im Auftrag Dritter an Bundespolitiker herantreten – mit dem Ziel, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. In den häufigsten Fällen geschieht dies mit Blick auf bestimmte gesetzgeberische Vorhaben, an deren Zustandekommen, Abänderung oder Scheitern ein Interesse besteht. Bereits von 1972 bis Ende 2021 hatte es eine öffentliche Liste von Interessenvertretern gegeben. 2022 löste das Lobbyregister diese ab. Im Oktober 2022 wurden die Transparenzregeln noch einmal verschärft. Nun müssen die Lobbyisten auch ihren finanziellen Aufwand und die Herkunft ihrer Mittel offenlegen. Mehr ….
18.12.2023: Bundesbankpräsident Joachim Nagel und die institutionelle Korruption. Die Group of Thirty (G30) ist ein anrüchiges Washingtoner Gremium, in dem etwas über 30 Vertreter von wichtigen Zentralbanken und von internationalen Finanzkonzernen hinter verschlossenen Türen kungeln. Die Gruppe hat am Freitag die Aufnahme von Bundesbankpräsident Joachim Nagel bekannt gegeben. Die Bundesbank hängt das aus gutem Grund nicht an die große Glocke und hat auf eine Pressemitteilung verzichtet. Denn Nagels Mitgliedschaft ist ein Skandal. In der G30 springt einen die institutionelle Korruption im Finanz- und Zentralbankwesen geradezu an.
Institutionelle Korruption bezeichnet systematische oder strategische Einflussnahme auf eine Institution und deren Vertreter von außen, die dazu führt, dass diese ihre eigentliche Aufgabe nicht effektiv wahrnehmen. In diesem Fall geht es um systematisch Einflussnahme der Finanzbranche auf führende Zentralbankvertreter, die dazu führt, dass es für diese sozial, finanziell oder karrieremäßig von Vorteil ist, Spezialinteressen im privaten Sektor zu bedienen. Kriminelles bestechliches Verhalten ist damit in der Regel nicht verbunden, denn es gibt dabei meist keinen direkten Austausch von Vergünstigungen und Bezahlung.
Die Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly und die Europäische Zentralbank (EZB) haben sich gegen Ende der Amtszeit des letzten EZB-Präsidenten, Mario Draghi, einen längeren Schlagabtausch wegen Draghis G30-Mitgliedschaft geliefert. O’Reilly forderte Draghi auf, seine Mitgliedschaft ruhen zu lassen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Als etwa in den USA Janet Yellen in den Vorstand der US-Notenbank in Washington berufen wurde, schrieb sie dem Ethik-Beauftragten der Notenbank, dass sie zur Vermeidung von Interessenkonflikten ihre Mitgliedschaft in den G30 beenden werde. Das ist dort Standard, aus gutem Grund. Mehr …
06.11.2023: Schindluder in EU-Behörden hat Überhand genommen. EU plant Einführung einer Behörde zur Untersuchung von Korruptionsvorwürfen. Frankreich will nach mehreren Skandalen den Kampf gegen Korruption in der EU verschärfen. Dem Vorschlag des Landes zufolge soll ein neues unabhängiges Gremium eingeführt werden: eine Aufsichtsbehörde für Bürokraten und Politiker, um Interessenkonflikte und Bestechungsskandale in der EU zu verhindern und aufzudecken. In den diversen EU-Behörden wird jede Menge Schindluder mit Bestechungsgeldern, Vorteilsannahmen und diversen anderen Zuwendungen jedweder Art getrieben. Jede Menge Eurokraten, die ohnehin schon ein üppiges Salär einstreichen, halten die Hand bei allerlei sich bietenden Gelegenheiten noch einmal auf und lassen sich ordentlich schmieren. Das hat jetzt die französische Regierung derart erzürnt, dass sie den Vorschlag eingebracht hat, die EU solle ein neues Gremium einführen: eine Art Aufsichtsbehörde für Bürokraten und Politiker, um Interessenkonflikte und Bestechungsskandale in der EU zu verhindern und aufzudecken.
Kürzlich war einem EU-Parlamentarier vorgeworfen worden, Bestechungsgelder aus Katar und Marokko angenommen zu haben, um deren Interessen in der EU durchzusetzen. Gleichzeitig erhielten andere hochrangige EU-Beamte bezahlte Reisen nach Katar, während sie mit dem Land Abkommen aushandelten. Mehr …
10.09.2023: Hier ein Beispiel für die internationale Verflechtung der Korruption. Frühere finnische Ministerpräsidentin wechselt zu Thinktank von Tony Blair. Sanna Marin legt für ihre neue Aufgabe alle politischen Ämter zurück. Das Tony Blair Institute for Global Change steht wegen seiner Ziele und Geldgeber immer wieder in der Kritik.
Sanna Marin, ehemalige finnische Regierungschefin, erklärte, dass sie auch nicht mehr als Parlamentsabgeordnete zur Verfügung stehe, da sie als Beraterin für das Tony Blair Institute for Global Change (TBI) arbeiten werde, wie mehrere Medien berichten. Im April verlor ihre Partei die Parlamentswahlen gegen Finnlands wichtigste konservative Partei, wobei die nationalistische Finnenpartei den zweiten und die Sozialdemokraten nur den dritten Platz belegten. Nach dieser Wahlniederlage trat sie als Chefin der Sozialdemokraten zurück. Marin gehört zu den Young Global Leaders des Weltwirtschaftsforums (WEF) und wurde 2019 finnische Ministerpräsidentin, da war sie 34 Jahre alt. Unter ihrer Riege beantragte Finnland 2022 den Beitritt zur NATO. «Unsere Mission ist es, politischen Führern weltweit dabei zu helfen, Veränderungen für ihr Volk herbeizuführen – und Sanna Marin weiss genau, wie das geht», wird Tony Blair auf der Website des TBI zitiert.
Das TBI steht allerdings immer wieder in der Kritik. Zum Beispiel wenn es um eine digitale ID für die Bürger Grossbritanniens geht. «Das Institut geriet in die Schlagzeilen, als Blair gemeinsam mit dem ehemaligen Vorsitzenden der Konservativen und Ex-Aussenminister William Hague den Vorschlag unterbreitete, dass jeder eine digitale ID erhalten soll, die Pass, Führerschein, Steuerunterlagen, Qualifikationen und das Recht auf Arbeit als Eckpfeiler einer technologischen Revolution umfasst», berichtet Politico. Laut einem Artikel in der Sunday Times hat das Institut auch nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi die Regierung Saudi-Arabiens beraten und weiterhin Geld vom Königreich erhalten. Auch der amerikanische Tech-Milliardär Larry Ellison, der Gründer des Softwareunternehmens Oracle, finanziert das Tony Blair Institute, so die britische Daily Mail. Dabei soll es laut der Zeitung um die Einrichtung einer zentralen Datenbank gehen, mit der in afrikanischen Staaten Impfdaten überwacht werden. Mehr …
31.08.2023: Ursula von der Leyen Skandale - Es lebe die Korruption
17.08.2023: Scholz skurriler LNG-Deal: Erinnerungslücken, ungeklärte Finanzierungsphänomene und die Warburg Bank. Ist hier wieder einmal Korruption im Spiel? - A Gschmäckle hat‘s auf jeden Fall. Medienberichte bringen den Bundeskanzler in erneute Erklärungsnot. Zu beantworten wäre, warum die beiden Seiteneinsteiger der Firma Deutsche ReGas ohne Überprüfung der internen Finanzlage den Zuschlag für den lukrativen LNG-Deal erhielten. Zudem: Recherchen belegen ein weiteres privates Treffen des Kanzlers mit dem Unternehmen. Mehr …
07.08.2023: Korruptionsverdacht: Wurde die EU-Gesundheitskommissarin von Impfstoffherstellern bestochen? Auf dem gemeinsamen Konto der EU-Gesundheitskommissarin und ihres Mannes tauchten unerwartet 4 Millionen Euro auf. Die zypriotische Presse spricht von passiver Bestechung. Video und mehr …
06.08.2023: Wer einmal lügt, dem glaubt man schon, wenn er der Regierungschef der BRD ist. Ein neuer Fall von Korruption? Olaf Scholz und die LNG-Terminals. Bundeskanzler Olaf Scholz hat offenbar einen neuen Skandal. Zu den bereits vorhandenen Korruptionsvorwürfen kommt ein weiterer hinzu.
Das heimliche Treffen. Am 5. August hat der Business-Insider einen Artikel mit der Überschrift „Olaf Scholz hat ein Treffen mit einem Unternehmer geheim gehalten, der wegen des Verdachts der Geldwäsche in der Kritik steht“ veröffentlicht, dessen Inhalt sich wie folgt zusammenfassen lässt: Olaf Scholz hat den Steuerberater Stephan Knabe, der aus dem Wahlkreis von Scholz in Potsdam kommt, am 15. September 2022 heimlich in dessen Büro getroffen. Obwohl Scholz, wie alle Mitglieder der Bundesregierung, als Kanzler dazu verpflichtet ist, seine Termine offenzulegen, findet sich dieser Termin nicht im Kalender des Kanzlers, Scholz hat ihn geheim gehalten.
Als Erklärung verweist Scholz darauf, dass er den Termin in seiner Funktion als Abgeordneter und nicht als Kanzler wahrgenommen habe. Aber bei diesem Treffen ging es um ein großes Regierungsprojekt, denn aus Russland floss zu dem Zeitpunkt schon kein Gas mehr und Deutschland stand ein kalter Winter bevor. Das war keine Frage des Wahlkreises, das war ein Thema für den Bundeskanzler. Der Business-Insider schreibt: „Scholz fuhr persönlich zu Knabe, angeblich, um zu überprüfen, ob man diesem Typen trauen könne. So schilderte es Knabe der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) im Juli 2023.“
Wenn Scholz die Geschäftsleute hätte überprüfen wollen, dann hätte er dazu den gesamten Apparat der Bundesregierung zur Verfügung gehabt. Dass ein Bundeskanzler quasi höchstpersönlich eine Qualitäts- und Sicherheitsüberprüfung eines (noch dazu für Deutschland existenziell wichtigen) Zwei-Mann-Projektes durchführt, ist – diplomatisch ausgedrückt – ungewöhnlich. Zumal er dazu nicht heimlich in das Büro von Stefan Knabe hätte fahren müssen, er hätte den Knaben auch ins Kanzleramt bestellen können. Was die Herren bei dem heimlichen Treffen besprochen haben, ist nicht bekannt, aber die dubiose Firma hat den Zuschlag bekommen und die beiden Herren Unternehmer sind nun Betreiber eines LNG-Terminals und wollen demnächst auf Rügen ihr zweites LNG-Terminal eröffnen. Mehr …
04.07.2023: ENTHÜLLT – »Wie Politiker in die eigene Tasche wirtschaften!« Politiker vertreten nur vordergründig die Interessen der Bürger. In Wirklichkeit jedoch scheffeln sie Gelder in ihre eigenen Taschen. So wurde jüngst enthüllt, dass mehrere Abgeordnete zusätzlich zu ihrer üppigen Diät und neben ihrem Mandat noch lukrative Zweiteinkommen teils in Höhe von hunderttausenden Euro beziehen. Ich decke auf, nenne konkrete Namen, Zahlen, Daten, Fakten! Herkömmlich verbreiten Volksvertreter in ihrer eigenen Arroganz, dass Bundestagsabgeordnete auskömmlich bezahlt würden und daher eine Nebentätigkeit nicht notwendig wäre.
So etwa der SPD-Politiker Frank Junge vor zwei Jahren auf der überparteilichen und institutionell unabhängigen Internetplattform abgeordnetenwatch.de. Doch seine Statements bezüglich Verschärfungen der Transparenz- und Verhaltenspflichten und betragsgenaue Anzeigepflichtige Einkünfte aus Nebentätigkeit und dem Verbot bezahlter Lobbytätigkeiten sind längst schon verhallt. Trotz der Selbsteinsicht, das Volksvertreter ein Vielfaches des deutschen Durchschnittseinkommens verdienen, kennt die Raffgier wohl keine Grenzen. Denn das Karussell aus Aufsichtsratsposten, Vortragshonoraren oder gut bezahlten Geschäftsführerjobs dreht sich wie eh und je weiter und immer schneller.
Etwa vier von zehn Abgeordneten, sprich 38,9 % haben seit der letzten Bundestagswahl 2021 beinahe 25 Millionen Euro an veröffentlichungspflichtigen Zusatzeinkünfte kassiert! Das belegen Recherchen, die unter anderem abgeordnetenwatch durchgeführt hatte. Demnach beziehen viele Parlamentarier zusätzlich zu ihrer Diät noch ein monatliches Zweiteinkommen, üben neben ihrem Mandat noch mehrere Geschäftsführungsposten aus, erhalten hohe Summen von Konzernen oder berappten hunderttausende Euro aus der Beteiligung an Unternehmen. Mehr …
04.06.2023: Grüner Filz um Selbstbereicherungsladen. Özdemir bekam Geld von der Bundesregierung. Rollt ein weiterer Skandal auf die Grünen zu? Die Ehefrau von Cem Özdemir wurde von der Bundesregierung für Moderationsaufträge beim Auswärtigen Amt bezahlt. Die Höhe der Honorare behandelt die Regierung als Staatsgeheimnis. Die aus Argentinien stammende Castro arbeitet bei der Deutschen Welle (DW), dem BRD-Auslandsrundfunk. Ähnlich wie RT finanziert sich die DW ausschließlich aus Steuergeldern. Der Sender ist direkt der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth, unterstellt. Roth ist wie Özdemir Mitglied der Grünen.
aut Pleiteticker moderierte Castro zwei Veranstaltungen für das von der Grünen Annalena Baerbock geführte Auswärtige Amt, während ihr Mann bereits Minister war. Eine weitere Veranstaltung moderierte sie auch schon in der Amtszeit von Baerbocks Vorgänger Heiko Maas (SPD). Die für die Veranstaltungen gezahlten Summen sind nicht bekannt. Die Bundesregierung hat sie unter strenge Geheimhaltung gestellt, was für derartige Angelegenheiten sehr ungewöhnlich ist. Vor wenigen Wochen musste der grüne "Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz" Robert Habeck seinen Staatssekretär Patrick Graichen entlassen. Graichen war wegen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Posten und Mitteln untragbar geworden. Doch war dies nur ein Zipfel des Eisberges… Mehr …
03.06.2023: Mit Korruption zu gewollter Propaganda. Journalisten auf Staatslohn. Staatsknete für die Ehefrau von Cem Özdemir und Hirschhausen, Kerner: Höchst Vertraulich! Die Bundesregierung nennt nach Monaten der Verschleppung doch noch die Namen von Journalisten auf Staatslohn – aber nur, wenn die auch zustimmen. Die Aufarbeitung bleibt damit halbgar. Besonders problematisch: Auch die Ehefrau von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir kassiert aus dem Krokodilfonds des Auswärtigen Amtes. Mehr …
30.05.2023: Pfizers Korruption von Institutionen während der «Pandemie». Während seine «Impfung» gegen «Covid» propagiert wurde, spendete das Unternehmen insgesamt etwa 40 Millionen Dollar an Krankenhäuser, Universitäten und Wohltätigkeitsorganisationen in den USA.
Der Jurist Aaron Siri hat auf Twitter die Spenden aufgelistet, die Pfizer während der «Pandemie» an Krankenhäuser, Universitäten und Wohltätigkeitsorganisationen in den USA leistete. Insgesamt beläuft sich der Betrag auf etwa 40 Millionen Dollar. Unter den Begünstigten befindet auch die Johns Hopkins University. Während der Pandemie stellte die Universität ein Dashboard zur Verfügung, das die weltweiten «Covid»-Fälle und -Todesfälle aufzeigte. Außerdem war das Johns Hopkins Center for Health Security am berüchtigten «Event 201» beteiligt, zusammen mit der Bill & Melinda Gates Foundation und dem Weltwirschaftsforum (WEF). Wie Siri ironisch anmerkt, hatten Pfizers Spenden natürlich keinen Einfluss auf die Covid-Impfempfehlungen dieser Institutionen. Quelle …
26.05.2023: 35 Millionen Gewinn für Habecks Staatssekretär Udo Phillipp. Der nächste Habecksche Skandal. Wie es aussieht, war Clan-Buddy Graichen noch ein Waisenknabe gegenüber Habecks Staatssekretär Udo Phillipp. Habecks Chefstratege – er rühmte sich dereinst als “grüne Heuschrecke” – vergibt Steuergelder an Startups, an denen er selbst beteiligt ist und ihn zum 15-fachen Millionär machen könnte. Aus dem Korruptionssumpf von Robert Habecks Ministerium steigen mittlerweile im Tagesrhythmus neue Sumpfblüten auf. Jetzt ist der nächste Staatssekretär aus der Habeck-Mafia aufgeploppt: Udo Philipp.
Wie es scheint, sind die Verflechtungen bei diesem grünen Habeck-Günstling wohl noch größer als bei Patrick Graichen, der wegen “Ungereimtheiten” – so zumindest nennen Mainstreammedien den grünen Clan-Sumpf – in den einstweiligen, sehr gut honorierten Ruhestand versetzte. Mehr …
22.05.2023: Schon wieder: Neue Ungereimtheiten im Hause Habeck. Staatssekretär Udo Philipp (Grüne) machte Investor-Partner zum Habeck-Berater. Kaum ist Graichen weg, gerät der nächste Staatssekreträr von Habeck ins Zwiellicht: Der für Start-ups zuständige Staatssekretär Udo Philipp (Grüne) war an der Berufung eines Habeck-Beraters beteiligt, in dessen Fonds er zuvor Geld investiert hatte. Dieser soll nun Habeck beim Thema Digitalwirtschaft beraten.
Nun stellt sich heraus, dass Udo Philipp selbst in Start-ups investiert. Und nicht nur das. Er war als Gremium-Mitgleid daran beteiligt, dass ein Investor-Partner, in dessen Unternehmen er Geld investiert hat, zum Berater im Ministerium von Robert ernannt wird. Oder anders ausgedrückt: Ein Fondsmanager, von dessen Unternehmen der Staatssekreträr Anteile hat, wird an Bord des Habeck-Teams gehieft, wo er Habeck beim Thema Digitalwirtschaft beraten soll. Man sieht: Die Verstrickungen aus Kapitalinteressen und Klimalobby und Grünenpolitik sind ein strukturelles Problem.
Korruptions-Experten von »Transparence International« erklärten, dass solche Verstrickungen eigentlich ein Tabu sein sollten. Denn wenn ein Staatssekretär seine Entscheidungen zu Themen treffen muss, die Einfluss auf seine eigenen Geschäfte haben, dann liegt klar ein Interessenkonflikt vor. Mehr …
Weitere Skandale im Wirtschaftsministerium. Neue Horror-Nachrichten von und für Habeck. Im Habeck-Ministerium geht es drunter und drüber: Die Graichen-Geschwister erhielten doppelt so viel Geld wie bisher angegeben. Graichen muß um seinen Doktor-Titel fürchten. Und es erhärten sich die Vorwürfe der Günstlingswirtschaft gegen Staatssekretär Philipp.
BERLIN. Am Wochenende sind neue Skandale um das von Robert Habeck (Grüne) geführte Wirtschaftsministerium enthüllt worden. Das Öko-Institut, in dem Patrick Graichens Geschwister Verena und Jacob arbeiten, hat sogar 6,8 Millionen Euro aus dem Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums erhalten. Das geht aus einer Antwort der Behörde auf eine parlamentarische Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hervor, über die Pleiteticker berichtet. Bei der gemeinsamen Ausschußsitzung für Wirtschaft und Klimaschutz in der vergangenen Woche hatte der damalige Staatssekretär Graichen lediglich Aufträge in Höhe von 3,4 Millionen Euro für das Öko-Institut zugegeben. Doch die dort vorgelegte Liste war unvollständig. Fördergelder nachgeordneter Behörden aus dem Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums und vom Umweltamt unter Federführung der Habeck-Behörde hatte man dabei weggelassen.
Habeck-Staatssekretär Philipp noch stärker unter Druck. Gleichzeitig gerät Habecks Staatssekretär Udo Philipp (Grüne) weiter unter Druck. Bekannt war bisher, daß er in zahlreiche Startups investiert ist und im Ministerium für die Förderung der Branche zuständig ist. Mindestens ein Unternehmen, an dem Philipp beteiligt ist, erhielt Gelder vom Wirtschaftsministerium. Nun kommt auch noch heraus, daß Philipp aktiv an der Berufung eines Fondsmanagers in ein Beratergremium seines Ministeriums beteiligt war. An diesem Fonds hält der Staatssekretär, wie Business Insider berichtet, selbst Anteile. Selbst der Koalitionspartner FDP spricht inzwischen vom „Verdacht der Günstlingswirtschaft“.
Konkret geht es dabei um den Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ im Wirtschaftsministerium und den Gründer der Fondsgesellschaft „First Momentum Ventures“, Sebastian Böhmer. Dieses Gremium berät Habeck zur Startup-Förderung. Doch nicht nur das, es gibt auch Plagiatsvorwürfe gegen Graichens Doktorarbeit. Mehr
Aufgedeckt: Diese Hintermänner stecken hinter Habecks Agenda! Die globale Finanzindustrie bereichert sich zulasten Deutschlands. Im engen Verbund mit den Grünen maximiert die globale Finanzindustrie ihre Profite in bisher nie da gewesenen Summen - und zwar auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Blackrock und Co. wollen Hunderte von Milliarden investieren und mit "grüner, nachhaltiger Energiepolitik" Billionen (!) Euro verdienen. Blechen und bluten muss der Normalbürger für diese gigantische Vermögensumverteilung.
Habecks Kumpel Graichen wurde zwar zum Rücktritt gezwungen. Doch bisher kratzt die öffentliche Kritik im Fall der Affäre nur an der Oberfläche. Hinter Graichen steht ein mächtiges globales Netzwerk von Profiteuren und Lenkern der Klimapolitik, im Zentrum der Finanzgigant BlackRock: Die Erklärung, warum Merz, der (ehemalige) BlackRock-Mann die klimaskeptische AfD verteufelt und gerne mit den Grünen koalieren würde, folgt der Agenda der globalen Finanzindustrie. Zu den Hintergründen, wie die globale Finanzindustrie als Treiber der Klimapolitik die deutsche Politik bestimmt, siehe hier… Video …
19.05.2023: Korruption international: Neue NIH-Direktorin erhielt 116 Zuschüsse von Pfizer. Joe Biden hat Dr. Monica Bertagnolli zur neuen Direktorin des «National Institutes of Health» gekürt. Zwischen 2015 und 2021 kassierte sie 290 Millionen Dollar von Pfizer. Im Oktober 2022 wurde Dr. Monica Bertagnolli zur 16. Direktorin des National Cancer Institute ernannt, nun hat US-Präsident Joe Biden sie zur Direktorin der National Institutes of Health (NIH) gekürt. Doch wie unabhängig wird die Arbeit der Medizinerin sein? So hat Dr. Joseph Mercola unter Berufung auf Twitter-Meldungen von Robert F. Kennedy Jr. darüber informiert, dass Bertagnolli von 2015 bis 2021 von Pfizer mit 116 Zuschüssen bedacht wurde. Diese belaufen sich auf insgesamt 290,8 Millionen Dollar. Kennedy schreibt: «Bedeutet dies, dass Dr. Bertagnolli persönlich korrupt ist? Ganz und gar nicht. Aber es bedeutet, dass sie wahrscheinlich die Standpunkte und Prioritäten der pharmazeutischen Industrie vertreten wird. So werden Agenturen gekapert.»
Dass sich das Weiße Haus nicht die Mühe machte, Bertagnollis Verbindung zu Pfizer zu erwähnen, kommentierte Kennedy so: «Ich bin nicht schockiert, dass sie die Verbindung zu Pfizer völlig unerwähnt lassen, denn wie die meisten Menschen habe ich mich an die routinemässige Manipulation der Öffentlichkeit durch die Regierung gewöhnt.» Mehr …
17.05.2023: Der Skandal um von der Leyens Impfstoff-Megakäufe bei Pfizer wird immer größer. Weil die Presse so umfassend und allgegenwärtig nicht über die Nachverhandlungen der EU-Kommission mit Pfizer über die viel zu vielen bestellten und bezahlten „Impfstoffe“ berichtet, will ich hier entgegen meiner Gewohnheit das Urheberrecht verletzen und einen zusammenfassenden Tweet-Text des EU-Parlamentariers Martin Sonneborn wiedergeben. Ich bin zuversichtlich, dass er mir das verzeiht. Hier der etwas gekürzte Tweet von Sonneborn vom 6. Mai. Er scheint das Aktuellste und Informativste zu sein, was man zu dem Thema lesen kann. Die Lektüre des ausführlichen Textes ist ausdrücklich empfohlen, weil noch unterhaltsamer. Die Zwischenüberschriften sind von mir. Das atemberaubende mutmaßliche Zwischenergebnis der Neuverhandlung finden sie ganz unten unter „Zusammenfassung“:
„Guten Tag draußen an den Geräten, gerade ist ein Zwischenergebnis der Nachverhandlungen zwischen der EU-Kommission und dem US-Pharmagiganten Pfizer durchgesickert – allerdings nicht zu UNS oder IHNEN DA DRAUSSEN, sondern zu Journalisten der britischen Financial Times und der Nachrichtenagentur Reuters. Wenn deren Berichte zutreffen, dann schlägt die Kommission vor, die Pfizer gegenüber bestehende Zahlungsverpflichtung in Höhe von 10 Mrd. Euro durch eine Pfizer gegenüber bestehende Zahlungsverpflichtung in Höhe von 10 Mrd. Euro zu ersetzen. Ein interessantes Hütchenspiel. Und während wir uns noch fragen, warum wir diesen Knaller nicht auch in der deutschen Presse finden können, wollen wir Entstehung & Inhalt der EU-Impfstoff-Verträge noch einmal kurz rekapitulieren. Wie die Verträge zustande kamen. Mehr…
15.05.2023: Warum gehört Korruption mit zum BRD-Geschäftsmodell? - Weil die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind und damit nicht in die Hand des Dienstherrns (welcher der Korruption frönt) beißen können. Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Graichen und nicht gegen Hacbeck, nicht gegen Scholz und nicht gegen Merkel (und wie sie alle heißen…). Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft wird nicht gegen Staatssekretär Patrick Graichen in der sogenannten Trauzeugen-Affäre ermitteln. Obwohl Graichen monatelang seine Beziehung zum Bewerber auf einen 180.000-Euro-Job verschwieg, gebe es keine Hinweise „für eine strafbare Handlung“. Hierfür gibt es den Textbaustein: „Kein Anfangsverdacht“ (= es ist nichts wo nichts sein darf).
BERLIN. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft wird nicht gegen Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) ermitteln. Zwar seien wegen der sogenannten Trauzeugen-Affäre mehrere Strafanzeigen gestellt worden, bestätigte ein Sprecher gegenüber Welt am Sonntag. Allerdings habe sich kein „Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung ergeben“. Hintergrund ist die Benennung von Michael Schäfer zum Vorsitzenden der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Jahresgehalt etwa 180.000 Euro. Graichen hatte entgegen der Complaince-Regeln des Wirtschaftsministeriums verschwiegen, daß es sich bei dem von ihm geförderten Bewerber auf den lukrativen Posten um einen engen Freund und Trauzeugen handelte.
Holm attackiert Graichen. Später räumte Graichen ein, bei der Besetzung des Top-Jobs einen „Fehler“ begangen zu haben. „Abenteuerlich“ nannte diese Begründung der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Leif-Erik Holm. Wer die Beziehung über „mehrere Monate verschwiegen“ habe, handele „offensichtlich vorsätzlich“, sagte Holm. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht das anders. „Weder aus den Anzeigen noch aus der Presseberichterstattung“ hätten sich Hinweise auf eine strafbare Handlung ergeben. Das Bewerbungsverfahren wird laut Wirtschaftsministerium wieder neu eröffnet. Da Schäfer bereits einen gültigen Arbeitsvertrag hat, könnte er eine hohe Abfindung erhalten. Mehr …
14.05.2023: Noch mehr Filz im Habeck-Ministerium? Mit einer weiteren Personalie gerät Wirtschaftsminister Robert Habeck zunehmend unter Druck. Dem Staatssekretär Udo Philipp wird vorgeworfen, in Bereichen zu entscheiden, von denen er als privater Investor finanziell profitiert. Der Filz im Wirtschaftsministerium scheint systemisch.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) steht bereits wegen der Personalie Patrick Graichen unter Druck. Graichen hatte seinen Trauzeugen Michael Schäfer zum Chef der Deutschen Energieagentur gemacht. Das Ministerium spricht inzwischen von einem Fehler, hält aber an Graichen fest. Nun bringt eine weitere Personalie Habeck in Bedrängnis. Die Vorgänge deuten darauf hin, dass es sich nicht um einen Einzelfall, sondern um systemischen Filz handelt. Es geht um den Staatssekretär für Startups und Digitalpolitik, Udo Philipp. Philipp verantwortet unter anderem die Startup-Strategie der Bundesregierung. Gleichzeitig unterstützt er Startups über stille Einlagen, Kredite und offene Beteiligungen. Zudem hat Philipp Einlagen in Fonds, die in Bereiche investieren, die sich mit seinen Zuständigkeiten als Staatssekretär überschneiden. Damit steht er im Verdacht, durch von ihm in seiner Eigenschaft als Staatssekretär getroffene Entscheidungen als Privatmann finanziell zu profitieren.
Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU, stellt fest: "Wenn jemand Entscheidungen im Ministerium vorbereitet, bei deren Umsetzung er selbst finanziell mittelbar oder unmittelbar profitiert, dann geht das nicht." Mehr …
Pfizer-Akte vonderLeyen - Martin Sonneborn. Geheime SMS, 35 Milliarden am Arsch, der lausigste Vertrag der Welt - und jetzt ermittelt auch noch die Europäische Staatsanwaltschaft. Diesen Muttertag hatte sich Kommissionspräsidentin vonderLeyen ("mother of six or seven") sicher netter vorgestellt… Video …
12.05.2023: Lobbyismus = Korruption. Warum die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland nicht strafbar ist. In Deutschland ist die Bestechung von Abgeordneten, in den Medien höflich "Lobbyismus" genannt, legal. Da vielen das nicht bekannt ist, erkläre ich die Rechtsgrundlagen hier noch einmal und führe Beispiele aus der Vergangenheit auf.
Die Legalisierung der Korruption. Im deutschen Strafgesetzbuch wird Korruption in den Paragraphen 331 (Vorteilsnahme), 332 (Bestechlichkeit), 333 (Vorteilsgewährung), 334 (Bestechung) und 335 (besonders schwere Fälle) behandelt. In den Paragraphen 331 bis 334 wird jeweils die juristische Definition der Straftat genannt und für wen sie gilt. All diese Paragraphen beginnen identisch: „Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter…“ Merken Sie was? Es geht nur um Beamte. Abgeordnete oder Mitglieder der Regierung, sind nicht betroffen. Die Paragraphen gelten für sie nicht. Für sie gibt es einen eigenen Paragraphen, sie sind gleicher, als alle anderen. Für sie gilt der Paragraph 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), in dem man lesen kann:
„(1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für dieses Mitglied oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse.“
Entscheidend ist „ungerechtfertigter Vorteil“ für eine Gegenleistung. Zur Frage, was „ungerechtfertigt“ bedeutet, kommen wir gleich. Da es aber völlig legal ist, dass Abgeordnete Geld von Lobbyisten bekommen, wenn sie es nur beim Parlament anmelden und als Einkommen versteuern, ist auch die Gegenleistung legal. Die Politiker haben sich damit die Korruption legalisiert. Übrigens finden sich in den Paragraphen für Beamte (also §§331-334 StGB) diese Einschränkungen nicht. Dort ist die Regelung viel strenger. Dort ist Bestechlichkeit (§332 StGB) so definiert: „Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“ Wie wir sehen, gibt es keine solchen Schlupflöcher, wie bei Politikern. Bundestagsabgeordnete müssen dem Bundestag nur melden, dass sie von jemandem Geld für eine Gegenleistung, eine sogenannte „Nebentätigkeit“, bekommen und schon ist alles ganz legal. Und dabei müssen sie noch nicht einmal Details angeben. Mehr …
10.05.2023: Selbstbedienung der politischen Kaste - Dr. Hans-Georg Maaßen im Interview – WerteUnion. Video …
Habeck zur „Trauzeugen-Affäre“ - Tagesschau. Wirtschaftsminister Habeck denkt nicht daran, seinen Staatssekretär Graichen zu entlassen. Diese Entscheidung habe er auch bei einer Ausschussanhörung zu erklären versucht. Der Opposition reicht das aber nicht. Video …
09.05.2023: "Interessantes Hütchenspiel" ‒ EU-Abgeordneter Sonneborn kommentiert jüngste EU-Pfizer-Pläne. Die Financial Times erhielt Einblick in die neuesten Kungeleien in Brüssel, basierend auf den weiterhin geheim gehaltenen Vertragsabsprachen der EU-Kommissionspräsidentin und des Pharma-Giganten Pfizer. Pfizer winkt die finale EU-Monopolstellung beim Thema "Impfungen". Enthält dieser Aktenordner der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die heiß begehrten "Pfizer-Verträge"?
Bereits Ende April veröffentlichte die Financial Times (FT) einen Artikel mit dem Titel "BioNTech/Pfizers geplanter EU-Deal für 70 Millionen Covid-Spritzen bedroht Rivalen" (Bezahlschranke). In dem Artikel heißt es einleitend: "Ein vorgeschlagenes Abkommen zwischen BioNTech/Pfizer und der EU über etwa 70 Millionen Covid-19-Impfungen pro Jahr bis 2026 droht, die Konkurrenten Moderna, Novavax und Sanofi vom Markt zu verdrängen, wodurch die Gefahr besteht, dass die regionale Prävention von Covid-19 auf ein einziges Produkt beschränkt bleibt." Der für seine spitze Feder und Zunge gefürchtete EU-Abgeordnete der Partei "Die Partei", Martin Sonneborn, und bekennender politischer Gegner von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, kommentiert in einem längeren Twitter-Beitrag diesbezüglich: "Wenn deren Berichte zutreffen, dann schlägt die Kommission vor, die Pfizer gegenüber bestehende Zahlungverpflichtung in Höhe von 10 MILIARDEN EURO durch eine Pfizer gegenüber bestehende Zahlungsverpflichtung in Höhe von 10 MILIARDEN EURO zu ersetzen. Ein interessantes Hütchenspiel." (Fehler in der Rechtschreibung entstammen der Originalquelle)
Laut dem FT-Artikel verhandele die Europäische Union aktuell mit dem US-Pharma-Giganten Pfizer "über eine geänderte Vereinbarung, obwohl die europäische Staatsanwaltschaft eine strafrechtliche Untersuchung der ursprünglichen Vereinbarung eingeleitet hat". Der jüngste Vorschlag seitens der EU sieht demnach nun vor, die verabredete abzukaufende Impfstoffmenge von 500 Millionen Dosen auf insgesamt 280 Millionen zu reduzieren. Mehr …
Von der Leyen und der Pfizer-Skandal – Warum schweigen die deutschen Medien? Während der SPIEGEL in investigativer Großarbeit die Pöbeleien von Till Schweiger aufdeckt, schließt die EU-Kommission gerade in Nachverhandlungen mit dem US-Pharmamulti Pfizer einen weiteren Milliardendeal über die Lieferung von Corona-Impfstoffen ab. Diese „Nachverhandlungen“ sind die Folge des skandalösen „Pfizer-Deals“, den Kommissionspräsidentin von der Leyen vor zwei Jahren im Alleingang per SMS mit dem Pfizer-Chef Bourla vereinbart hat. Insgesamt hat die EU mehr als 4,6 Milliarden Impfdosen bestellt. Ein Großteil davon wurde bereits vernichtet oder wird in Zukunft vernichtet werden müssen. Alleine die nun stattfindenden Nachverhandlungen kosten die Steuerzahler der EU mindestens 10 Milliarden Euro. Die politische Verantwortung dafür trägt Ursula von der Leyen. In Summe sind die Verträge zur EU-Impfstoffbeschaffung der wohl größte politische Skandal der letzten Jahrzehnte. Doch die großen deutschen Medien schweigen. Das könnte auch daran liegen, dass ihre Corona-Berichterstattung von der Leyen dazu getrieben hat, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und dabei episch zu scheitern. Podcast und mehr
SMS für vonderLeyen - Martin Sonneborn. Aaaaaalter, Frau von der Leyen wird wegen Korruption verklagt, die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt - und niemand berichtet darüber? Dann weiß vdL es vielleicht selbst noch gar nicht! Und wir haben nur 60 Sekunden, um ihr das mitzuteilen. Video …
08.05.2023: FAMILIENUNTERNEHMEN? NEIN! ES IST VIEL SCHLIMMER. - Carsten Jahn - TEAM HEIMAT. Die Causa Graichen ist keine Vetternwirtschaft und auch kein Familienunternehmen. Das suggerieren euch, die Parteien & Medien. Es ist viel schlimmer. Es ist ein Krebsgeschwür, welches sich in die Staaten der Welt frisst. Nichtregierungsorganisationen (Öko, Klima, Gesellschafts - NGO's, etc.) und Lobbyverbände (Finanzriesen, Hedgefonds, Rüstungs & Pharmaunternehmen, etc.), die Jahr für Jahr mehr Einfluss auf die Politik nehmen. Es ist eine Einflussnahme auf die Politik, eine regelrechte Unterwanderung der staatlichen Strukturen. Video …
03.05.2023: Filz auch bei der FDP. In einer Pseudo-Demokratie, in der sich die Parteien das Land zur Beute gemacht haben und wie die Großfürsten und Feudalherren regieren, ist das Phänomen der Verfilzung und Vetternwirtschaft nicht nur auf eine Partei beschränkt: Das Bundesverkehrsministerium hat seit Ende 2021 zahlreiche ranghohe Beamtenstellen ohne Ausschreibungen vergeben. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor, über die die “Bild” berichtet. Es sich dabei um insgesamt 18 Positionen, darunter fünf Abteilungsleiterposten.
Laut Bundesbeamtengesetz sind Stellen grundsätzlich auszuschreiben. Wie das Ministerium der “Bild” mitteilte, werde von “gesetzlich anerkannten Ausnahmen” “in Einzelfällen Gebrauch gemacht”. Die Union äußerte scharfe Kritik an der Vergabepraxis. Mehr …
02.02.2023: Wer finanziert das Ranking von Transparency International? Transparency International veröffentlicht alljährlich den sogenannten Korruptionswahrnehmungsindex, der uns erklärt, in welchen Ländern Korruption herrscht und in welchen nicht. Aber wer finanziert das eigentlich? Transparency International erstellt jedes Jahr den sogenannten Korruptionswahrnehmungsindex (CPI), der uns erklärt, in welchen Ländern Korruption herrscht und in welchen nicht. Da die Medien jedes Jahr darüber berichten und uns bei der Gelegenheit immer erzählen, dass es im Westen kaum Probleme mit Korruption gibt, dafür aber in den Ländern, die der Westen als böse bezeichnet, alles ganz schlimm und korrupt ist, müssen wir uns anschauen, wie dieser Index berechnet wird. Schließlich sollte man ja erwarten können, dass ein so wichtiger Index auf seriösen Daten beruht und berechnet wird.
Im Klartext: Experten von 12 ausgesuchten Organisationen dürfen ihre „Wahrnehmung von Korruption“ in verschiedenen Ländern mitteilen, wobei eine Organisation das zwei Mal tun darf, ihre Wahrnehmung wird quasi doppelt gezählt. Übrigens ist es die Bertelsmann Stiftung, deren Wahrnehmung zweimal berücksichtigt wird. Der Korruptionsindex von Transparency International basiert also auf keinerlei objektiven Daten, sondern nur auf den „Wahrnehmungen“ ausgesuchter Experten. Und daraus wird dann etwas errechnet. Das wäre so, als wenn der Wetterbericht nicht von Meteorologen gemacht würde, sondern der Nachrichtensprecher auf die Straße ginge und 12 ausgewählte Menschen fragt, einen davon zwei Mal, ob ihnen warm oder kalt ist und was sie glauben, ob sie morgen schwitzen oder frieren werden. Und aus diesen 13 Antworten würde dann die Wettervorhersage errechnet.
Schauen wir uns an, wer die Finanziers sind. Transparency International nennt als Behörden: das französische Entwicklungsministerium, die Anti-Korruptions Kommission von Bhutan, das deutsche Außenministerium, das deutsche Bundesministerium fur Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, das deutsche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), außerdem die Außenministerien von Australien, Kanada, Frankreich, Neu Seeland, den Niederlanden, Dänemarks, Taiwan und der USA. Weitere Behörden, die Transparency International finanzieren, sind Irish Aid, Swedish International Development Cooperation Agency (SIDA), die Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit und das britische Foreign, Commonwealth & Development Office (FCDO). Hinzu kommen folgende „multinationale Institutionen“ als Finanziers von Transparency International: die EU-Kommission, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung. Mit anderen Worten: Transparency International wird zu etwa 80 Prozent von den Staaten des Westens bezahlt, weshalb man sich nicht wundern braucht, dass laut Transparency International im Westen in Sachen Korruption angeblich alles ganz in Ordnung ist. Mehr …
15.01.2023: EU-Korruption für Anfänger – ein Leitfaden. Man bedenke: Korruption gibt es überall wo es Lobbyisten gibt, also auch in Berlin. Dieser nützliche Leitfaden gibt dem Anfänger Einblicke, wie seit Jahrzehnten ohne Gefahr für alle Beteiligten EU-Abgeordnete und EU-Beamte völlig "legal" erfolgreich bestochen werden. Denn wäre Katar nicht so stümperhaft vorgegangen, hätte es den jüngsten Skandal nie gegeben. Mehr …
10.01.2023: Milliardenverschwendung für PCR-Tests. „Sumpf aus Parteienfilz und Lobbyismus bei den Altparteien“. Vor dem Hintergrund der gefährlichen und nutzlosen PCR-Tests wirkt es wie ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler, dass die Bundesrepublik und ihre Krankenkassen Milliarden Euro hätten sparen können. Recherchen von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung zeigen, wie der Lobbyverband „Akkreditierte Labore in der Medizin“, kurz ALM, die horrenden Preise für die PCR-Tests extrem lange hochhielt. Die Redakteure haben mehr als tausend Seiten interner Ministeriumsunterlagen gesichtet. Der ALM hat laut der Recherche sogar Referentenentwürfe und Gesetzesvorlagen zu PCR-Tests geändert und so während der Pandemie Milliarden verdient, da die horrenden Preise von niemandem überprüft wurden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass sich der ALM nicht zu diesen Vorwürfen äußern wollte. Mehr …
09.01.2023: Lindner und die BB Bank: Ein Grußwort hier, ein günstiger Kredit da. „Wir werden gerade kollektiv ärmer“, behauptete Finanzminister Christian Lindner. Für ihn selbst jedenfalls gilt das nicht, eher im Gegenteil. Ein Grußwort für die BB Bank, von der er einen besonders vorteilhaften Immobilienkredit aufnahm, bringt ihn nun in Verdacht. Mehr …
06.012023: Im Filz der Waffenlobby – Wie die Rüstungsindustrie Einfluss auf die Politik nimmt. "Deutschland und die USA wollen der Ukraine erstmals Schützenpanzer für den Kampf gegen die russischen Angreifer liefern." berichtet die Tagesschau am 5.1.2023. Anlässlich dieser Zusage von Deutschland an die Ukraine strahlt Kla.TV die folgende Dokumentation "Im Filz der Waffenlobby – Wie die Rüstungsindustrie Einfluss auf die Politik nimmt" erneut aus. Video und mehr …
02.12.2022: Lockheed Martin. Abgeordneter schleuste Rüstungskonzern in den Bundestag. Der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin buhlt derzeit um Milliarden aus dem “Sondervermögen Bundeswehr”. Unter fragwürdigen Umständen konnte das Unternehmen kürzlich im Abgeordnetenrestaurant des Bundestags für seine Anliegen werben. Eingefädelt hatte die Lobbyveranstaltung ein Abgeordneter der SPD – die Bundestagsverwaltung fühlt sich von ihm hinters Licht geführt. Im Zentrum der Hauptstadt betreibt das Traditionsunternehmen Feinkost Käfer ein exklusives Restaurant. Das Lokal liegt im Regierungsviertel, genauer gesagt im Deutschen Bundestag. Noch genauer gesagt: Im ersten Obergeschoss des Reichstagsgebäudes, gleich neben dem Plenarsaal. Das Restaurant ist ein ganz besonderes. Anders als im öffentlich zugänglichen Lokal auf der Dachterrasse des Bundestags hat hier nur ein eingeschränkter Personenkreis Zutritt. Die 736 Abgeordneten des Bundestags gehören dazu. Ebenso die Referenten und Beschäftigte der Fraktionen. Wer jedoch viel Geld bezahlt und gute Kontakte im Bundestag hat, bekommt ebenfalls Zugang – sogar für eine Lobbyveranstaltung.
So war es am 28. September 2022. An jenem Mittwoch fand im Abgeordnetenrestaurant eine diskrete Abendveranstaltung statt, über die kürzlich das Portal The Pioneer berichtet hatte. Die Zusammenkunft sorgt nun für mächtig Ärger. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de ist das als “Informationsveranstaltung” deklarierte Lobby-Event unter fragwürdigen Umständen zustande gekommen. Ein Bundestagsabgeordneter fungierte offenbar als eine Art Strohmann. Und nun: Die Ampel will 35 Kampfjets von Lockheed kaufen. Mehr …
22.07.2022: Hausausweise. Diese Lobbyorganisationen haben ungehinderten Zugang zum Bundestag. Mit einem Hausausweis können sich Lobbyakteure im Bundestag frei bewegen. Eine Liste gibt nun Aufschluss darüber, wer über eine der begehrten Zugangskarten verfügt. Neben Gewerkschaften sind dies unter anderem Vertreter:innen der Immobilien-, Rüstungs- und Pharmalobby. Mehr …
26.02.2022: Abgeordnete verstießen hundertfach gegen Transparenzvorschriften – ohne Konsequenzen. Verspätet gemeldete Bonuszahlungen, verborgene Lobbyjobs: Abgeordnete haben in den vergangenen Jahren hundertfach gegen die Transparenzpflichten verstoßen. Das belegen Unterlagen, die der Bundestag nach einer Klage von abgeordnetenwatch.de nun herausgeben musste. Die Zahlen stützen eine lang gehegte Vermutung. Die Lobbykratie ist mit der Korruption eine Symbiose eingegangen. Mehr …
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