Im Umbruch zum  globalen und totalitären Finanzfaschismus oder:

Beachte: Der neue Faschismus  ist nicht mehr national sondern global  und erscheint im Kleid des Antifaschismus. Er trägt die Maske des Gesundheits- und Klimaschutzes und geht über in eine Technokratie, kontrolliert von Funktionären und Künstlicher Intelligenz.

Der neue Faschismus ist global, nennt sich Demokratie und behauptet das Recht auf Selbstverteidigung, während er die Welt gezielt ins Chaos stürzt.

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12.12.2024: SKANDAL: Verfassungsschutz kann man seit Kramer nicht mehr trauen. MDR-Journalisten verraten Whistleblower und decken Kramer! - Marc Friedrich. Skandal beim Verfassungsschutz. Apollo News hat das eigenmächtige Handeln von Stephan Kramer aufgedeckt. Nun stellt sich die Frage, wie eigenmächtig er Entscheidungen getroffen hat, wie die Situation zu bewerten ist und ob die AfD dennoch als gesicherte rechtsextrem betitelt werden darf? All das und mehr in diesem Video….

Unteilbare Menschenrechte? Ein Tweet des Bundesjustizministeriums sorgt für erhitzte Gemüter.  Menschenrechte – unveräußerlich und unteilbar sind sie. Darauf macht das Bundesjustizministerium in einem Tweet vom Dienstag aufmerksam. Was dann in fast 2.000 Kommentaren folgt, zeigt allerdings: Das eine ist politisches Gerede, das andere eine verstörende Realität aus der Coronazeit.
Am Dienstag war der Internationale Tag der Menschenrechte. Die NachDenkSeiten merkten in einem Beitrag an: Gültig: jeden Tag. Diesen Hinweis dürften wohl alle unterschreiben: Politiker, Bürger, Regierungskritiker. Die Grund- und Menschenrechte gelten immer. 365 Tage im Jahr. Rund um die Uhr. Sie sind unteilbar. Leider ist Papier geduldig – egal, welche Unterschrift auf ihm steht. Um Recht um– und durchzusetzen, braucht es den politischen und den juristischen Willen. Zu den Menschenrechten gehört das Recht auf Freiheit, Gleichheit, das Verbot der Diskriminierung, der Schutz vor willkürlicher Verhaftung, der Schutz der Freiheitssphäre des Einzelnen usw. In der Coronazeit haben Politiker und Gerichte zentrale Rechte mit Füßen getreten.
Freiheit? Ausgangsbeschränkungen waren ein massiver Angriff auf die Freiheit.
Gleichheit? „Gleich“ war nur noch, wer geimpft war.
Diskriminierungsverbot? Aufgrund eines fehlenden Impfnachweises durften Bürger etwa kein Restaurant oder Hotel betreten.
Schutz vor willkürlicher Verhaftung? Wer zur falschen Zeit auf einem öffentlichen Platz aus dem Grundgesetz vorlas, wurde von der Polizei niedergerungen.
Schutz der Freiheitssphäre? Wie passt das zu Polizeibesuchen in den eigenen vier Wänden, weil eine Person aus einem anderen Haushalt anwesend ist? Mehr …

11.12.2024: Meine ehemaligen Kollegen machen sich mitschuldig! (Peter Hahne packt aus). Kettner-Edelmetalle. Video …

09.12.2024: Umbau des Geheimdienst zu einem politischen Machtinstrument? Schwere Vorwürfe gegen Kramer: Politische Einflussnahme auf den Thüringer Verfassungsschutz.
In einer monatelangen Recherche sah Apollo News interne Dokumente ein und sprach mit mehreren aktiven Mitarbeitern der Behörde. Das Ergebnis ist ein Report, bei dem sich Abgründe seitens des Verfassungsschutzchefs auftun.
Der Thüringer Verfassungsschutz ist mächtiger denn je. Das ist die Einleitung des Beitrags von Apollo News, die ihren Beitrag mit dem Titel »Kramer-Komplex« überschrieben hat. Alleine schon dieser Titel zeigt, welche Machtfülle Stephan J. Kramer, der Chef des Thüringer Verfassungsschutz´, auf sich vereint hat. Demokratische Grundsätze und Strukturen lässt er dabei auch gerne einmal außen vor - wenn es denn seinen Zwecken dient. So richtig beliebt macht er sich dabei zwar bei einer Vielzahl von  Altparteienpolitikern, aber seine Mitarbeiter nehmen in noch größerem Anteil Reißaus vor den umstrittenen Aktionen des Kramers.
Einige sehr wichtige Positionen im Amt des Verfassungsschutz sind den Recherchen zu folge schon seit Jahren nicht besetzt, so unter anderem die des Referatsleiters Rechts- und Linksextremismus. Am Geld kann es nicht liegen, denn die Stelle ist sehr gut dotiert. Es heißt von Insidern, dass niemand diesen Posten einnehmen will. Von Jähzorn und erratischen (unkalkulierbaren, unberechenbaren) Anordnungen seitens des Chefs ist die Rede.
Doch damit hat Kramer den Berichten zu folge die oberste Stufe des Machtmissbrauchs gegen Mitarbeiter noch nicht erreicht. Berichtet wird von Bedrohungen, zurückgehaltenen Akten, rätselhaften Belegen für vermeintlichen Extremismus, Intrigen mit Journalisten und sogar Rockerkontakten nach Russland. Kramer, so heißt es in dem Beitrag, lasse keinen Zweifel daran, was er will. Einmal sagt ein Mitarbeiter, Kramer habe ihm körperliche Gewalt angedroht. In einem anderen Fall überzieht er eine Mitarbeiterin mit einem absurden Mobbing-Verfahren. Er selbst schweigt zu den gemachten Vorwürfen.  Mehr ...  

22.11.2024: Anschwellender Totalitarismus – Der zentrale Kampf gegen die freie Individualität. Wer sein Bewusstsein durch die Fülle der vielen politischen Geschehnisse nicht fesseln lässt, die ihm die Medien täglich vermitteln, wird dahinter eine einheitliche Stoßrichtung erkennen. Es findet zentral ein globaler Kampf gegen die Entfaltung des Ichs des Menschen zur freien, sein Handeln aus eigener Erkenntnis selbst bestimmenden Individualität statt. In dem Spannungsfeld zwischen Ich und Gemeinschaft erheben sich mit aller Macht alte retardierende Kräfte der Gemeinschaft, insbesondere des Staates, die Vorrang vor der Freiheit des Einzelnen beanspruchen. Indem der Staat das Ich überwältigt und zum Teilchen einer sozialen Maschine degradiert, schlägt er den Weg zur totalitären Diktatur ein, wie immer er auch tarnend bezeichnet wird.
Die Unterdrückung der freien Individualität ist nicht auf Diktaturen beschränkt, sie wird hier nur besonders krass offenbar. Sie findet in allen Staatsformen statt, da sie aus dem Inneren des Menschen hervorgeht und sich überall mehr oder weniger geltend macht, wo Menschen zusammenkommen, auch z.B. in der Ehe, die oft für die eine oder den anderen ein Martyrium der Unterdrückung ist. Man bleibt daher an der Oberfläche, wenn zur Warnung vor Diktaturen nur auf deren unmenschliche Theorien und brutale Exzesse hingewiesen wird. Mehr …

19.11.2024: Der Totalitarismus beginnt mit der Leugnung der Wirtschaftswissenschaften. In der Geschichte der Sozialwissenschaften hat kein anderes Fachgebiet so viel Feindseligkeit auf sich gezogen wie die Wirtschaftswissenschaften. Seit ihrer Entstehung hat die Kritik an ihr stetig zugenommen – von Einzelpersonen bis hin zu ganzen Gruppen. Die Aussichten auf eine positive Aufnahme der Wirtschaftswissenschaften bleiben düster, da viele Menschen nicht in der Lage sind, die komplexen Argumentationsketten zu verfolgen, die zum Verständnis ökonomischer Zusammenhänge erforderlich sind.
Die Wirtschaftswissenschaft nimmt die Ziele menschlichen Handelns als gegeben an und bleibt in Werturteilen neutral, was ihrem wissenschaftlichen Charakter entspricht. Fragen zur Eignung von Mitteln und politischen Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele fallen jedoch durchaus in ihren Zuständigkeitsbereich.
Die „düstere“ Aufgabe des Ökonomen. Ein kompetenter Ökonom stellt bei jedem vorgeschlagenen Handlungsplan die Frage: Sind die Mittel geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen? Er analysiert die Mittel kritisch und beurteilt deren Eignung oder Untauglichkeit anhand logisch unwiderlegbarer Argumente. Diese Aufgabe wird oft missverstanden und als Ausdruck persönlicher Werturteile des Ökonomen oder als Versuch, die Erreichung der gesetzten Ziele zu sabotieren, interpretiert. Daher begegnet man Ökonomen oft mit Ablehnung.
Geschichtlich gesehen gibt es jedoch weitreichendere Versuche, die Wirtschaftswissenschaft als universell gültige Wissenschaft zu diskreditieren, die für alle Menschen, Zeiten und Orte gilt. Diese Versuche haben tiefgreifende soziale, politische und wirtschaftliche Konsequenzen, die oft katastrophal sind. Dieser Artikel untersucht die Verbindung zwischen der Leugnung der Wirtschaftswissenschaften und dem Aufkommen des Totalitarismus.
Historismus als Vorläufer des Totalitarismus. Der Historismus ist ein solcher Versuch, die universelle Gültigkeit ökonomischer Theorien zu leugnen. Historisten behaupten, wirtschaftliche Theorien seien nicht universell gültig, sondern nur auf die spezifischen historischen Bedingungen ihrer Autoren anwendbar. Die deutsche Historische Schule lehnte beispielsweise die Freihandelstheorien der klassischen Ökonomen nicht aufgrund logischer Mängel ab, sondern aus ideologischen Vorbehalten.
Wie Ludwig von Mises in seinem Werk Epistemological Problems of Economics feststellt: „Der Historiker darf nie vergessen, dass der wichtigste Angriff auf die universell gültige Wissenschaft vom menschlichen Handeln und ihren bisher am weitesten entwickelten Zweig, die Wirtschaftswissenschaft, von Anfang an nicht durch wissenschaftliche Ideen, sondern durch politische Überlegungen motiviert war.“ Mehr …

16.11.2024: Grünen-Geheimdienstmann behauptet: Das ist „rechtsextreme, russische Desinformation.“ Vorsicht Diktatur!: Wie in Deutschland die Demokratie abgebaut und ein totalitärer Staat aufgebaut wird Video und mehr …

26.10.2024: Der Biofeudalismus. Unter dem Vorwand des Naturschutzes wird die Privatisierung von Regionen vorangetrieben, die bisher als „Gemeingüter“ galten. „30 x 30“ — unter diesem Label vermarkten die Vereinten Nationen ihr Biodiversitätsziel. Danach sollen 30 Prozent des Planeten bis 2030 als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden. Bei genauerer Betrachtung der organisatorischen Hintergründe erhärtet sich allerdings rasch der Verdacht, dass es den Akteuren nicht um Naturschutz geht, sondern um die Privatisierung — beziehungsweise Enteignung — planetarer Gemeinschaftsgüter. Mehr …

25.10.2024: Faschismus braucht Zensur und Propaganda als Stütze der Macht. Habeck träumt von Zensur wie in China. Sie kennen doch sicher den Ausdruck „Low hanging fruits“. Um tief hängende Früchte zu ernten, muss man sich allenfalls leicht bücken, sich jedoch nicht nach der sprichwörtlichen Decke strecken. Jan Böhmermann ist so eine fleischgewordene, tief hängende Frucht: Seit bald zehn Jahren liefert der ZDF-Showmaster fadenscheinige “Satire” ab, aber ttsächlich weiß mittlerweile jeder Hanswurst, dass der Mann aus Bremen nicht als tumben Aktivismus für sich und seine Zielgruppe betreibt.
Eine weitere tief hängende Frucht, vielleicht ein Spargel, der bereits am Boden des Nullniveaus wächst, ist Robert Habeck. Zunächst muss ich für den Mann aus dem „echten” Norden – eine Region, für die ich als gelernter Franke durchaus Sympathie hege – eine Lanze brechen. Ich finde es faszinierend, wie jemand, der von seinem Ressort offensichtlich keine Ahnung hat (zur Erinnerung: der Mann ist Wirtschaftsminister), mit beeindruckender Selbstsicherheit den größten Irrsinn aller Zeiten daherredet. Wer erinnert sich nicht daran, als er nicht wusste, wie die verflixt komplizierte Pendlerpauschale funktioniert, oder wie er das mit der Inflation und der Insolvenz beides irgendwie falsch verstand? Für den romantischen Robert ist das gar kein Problem. Frei nach dem selbstkreierten Motto „Ich bin zwar wenig intelligent, dafür kann ich nicht denken“ tourt der wuschelige Wirtschaftsminister durchs Land und erobert im Sturm die Herzen Single gebliebener “Spiegel”-Schreiberlingen wie der natürlich-amourösen Melanie Amann. Da kann es schon mal passieren, dass Gefühle über die Realität die Oberhand gewinnen und man für eine Zeit vergisst, was für ein Trottel der Angebetete doch eigentlich ist.
Unliebsame Plattformen kontrollieren. Doch alles hat seine Grenzen. Denn Habeck weiß zwar nicht, was er eigentlich sagt, wenn er über Wirtschaft spricht; was jedoch sein Lieblingsthema und das seiner grünstalinistischen Partei angeht, so ist der hochmütige Robert voll im Stoff: Bei einer Rede vergangene Woche vor der Gesellschaft für Auswärtige Politik sprach Habeck davon, wozu er sich schon beim TV-Philosophen Richard David Precht bekannt hatte: Seiner Liebe zur Zensur. „Ich will kein Hehl daraus machen, dass ich glaube, dass diese unregulierte Form von diesen sozialen Medien inzwischen nicht mehr akzeptabel ist“, so Habeck, und weiter: „Wir können am Ende nicht zulassen als liberale Demokratien, dass Milliardäre, die in den USA Donald Trump unterstützen, mit ihrer Vorstellung von Kommunikation, oder chinesische Technik, die ja in China selbst verboten ist oder reguliert ist, den Diskurs in Europa definieren. Das wäre wirklich blind.“ Mehr …

16.10.2024: Künstliche Intelligenz: Macht ist Herrschaft über die Information. „Künstliche Intelligenz“, KI, ist in aller Munde und vorgeblich – jedenfalls der vorherrschenden, medial verbreiteten politischen Vision zufolge – unser aller Hoffnungsträger für eine bessere Zukunft. So ging beispielsweise der diesjährige Physik-Nobelpreis an zwei KI-Grundlagenforscher, den US-Amerikaner John Hopfield und den Kanadier Geoffrey Hinton, und zwar für grundlegende Entdeckungen über das maschinelle Lernen mittels künstlicher neuronaler Netze. An der Schwelle zwischen 1970er und 1980er Jahren hatte der Autor dieses Beitrags. die Abkehr vom Mainframe-Computer zu Stand-alone-Dialogssystemen in einem Hochtechnologieunternehmen selbst mitgestaltet. In der Fachzeitschrift „Computerwoche“ sah man bereits damals in sogenannten „Expertensystemen“ eine Vorstufe zur heutigen sogenannten KI; so heißt es in einem dortigen Artikel unter dem Titel: „Künstliche Intelligenz: – Aufbau eigener Expertensysteme erfordert User-freundliche Umgebungen“ vom 29.März 1985: „Solange jedoch ein Computer seine Kenntnisse nicht durch ‚Erfahrung‘ vertiefen kann, wird seine Leistung allein vom Wissen, der Voraussicht und der Gründlichkeit des Programmierers bestimmt; und eben hier liegen die Chance und das Risiko für den erfolgreichen Einsatz von maschinellen Intelligenzverstärkern. Um in der Betriebswirtschaft breite Anwendung zu finden, müssen sie kostengünstig und einfach zu bedienen sein, sonst mag es ‚billiger‘ sein, einen menschlichen Experten zu ‚kaufen‘.“
Zur damaligen Zeit war die technische Rechenleistung der Computer die größte Herausforderung zur Implementierung und Bewältigung riesiger Datenmengen. Dieses Problem ist längst beseitigt; bereits der veraltete PC des Autors verfügt heute über eine Rechenleistung, die einen damaligen Mainframe bei Weitem in den Schatten stellt. KI gehört damit zu den utopischen Jahrzehnt-Prognosen wie beispielsweise auch die Kernfusion, die Reichweite der weltweiten Ölreserven oder der Eintritt einer menschengemachten globalen Klimakatastrophe.
Demokratie braucht ein freies Angebot gesellschaftlicher Zukunftsalternativen. Die KI bleibt auf absehbare Zeit also lediglich ein rückgewandtes Archivtool, das in der Lage ist, aus einer unüberschaubaren Datenmenge die konkret gewünschte Information zu extrahieren. Der Autor weiß selbst nicht, warum ihm dabei ausgerechnet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die direkt oder indirekt aus Steuermitteln finanzierten “Faktenchecker” einfallen…
Einst hatte der Autor berufsbedingt auch Einblick in firmenübergreifende Gemeinschaftsprojekte; dort war es von alters her üblich gewesen, dass jedes Partnerunternehmen eine eigene Grundlagenplanung durchführte, die dann in gemeinsamer Abstimmung mit dem Federführenden umgesetzt wurde. Irgendwann sahen sogenannte „Unternehmensberater“ hier dann eine Quelle für wirtschaftliche Einsparungen, sodass Planung und Ausführung allein in die Hände des Federführenden gelegt wurden – was in den Augen des Autors mangels Einbeziehung technischer Alternativen allerdings zu einer grundlegenden Verringerung der Projektqualität führte. Analog dazu lebt eine wirkliche Demokratie von einem freien Angebot an gesellschaftlichen Alternativen für die Zukunft, und freie Wahlen stellen dann die gesellschaftliche Abstimmung über diese Alternativen dar. Zentralistische Planwirtschaft und Einheitsmeinung bedingen daher einander ebenso wie die freie Marktwirtschaft der westlichen Demokratien und die Meinungsvielfalt.
Rückwendung vor die Zeit der Aufklärung. Eine bewusste Einschränkung der Meinungsfreiheit konkurrierender Zukunftsperspektiven stellt also zwangsläufig eine Hinwendung zu einem autokratisch-zentralen Gesellschaftssystem dar, und damit eine Rückwendung vor die Zeit der Aufklärung. Denn Demokratie ist eine Errungenschaft aufgeklärter und entwickelter Staaten. So mag es der breiten Bevölkerungsmehrheit unter dem Schah im Iran, unter Gaddafi in Libyen oder unter Saddam im Irak, die allesamt morgenländische Despoten waren, vor den westlichen Menschenrechtsinterventionen und Sanktionen wirtschaftlich deutlich besser gegangen sein als heute – und das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde dort bis heute trotzdem nicht verwirklicht. Stattdessen kann man jetzt auch in den entwickelten Staaten eine politisch-mediale Hinwendung zu einer zentralistischen Einheitsautokratie erkennen. Mehr ... 

15.10.2024: Der Umbruch vollzieht sich überall im Westen.  Muslimin schießt auf Jesus – Linke Medien machen sie zur Märtyrerin: Alles Martin Sellners Schuld! Eine grünliberale Schweizer Politikerin sorgt für einen Skandal, als sie auf Instagram ein Foto postet, das sie beim Schießen auf ein Bild von Jesus und Mutter Maria zeigt. Der Tages-Anzeiger dreht die Wahrheit und schiebt die Schuld an dem Vorfall Martin Sellner und Elon Musk zu. Die Muslimin wird als Opfer von Cybergewalt dargestellt.
Jeden Tag wird die Ausgabe des Tages-Anzeigers dünner und dünner, ebenso die Qualität des journalistischen Inhalts. Sie mögen sich an einen provokativen PR-Akt der grünliberalen Schweizer Politikerin mit Migrationshintergrund und muslimischem Glauben erinnern, die auf ein Bild von Jesus und Maria geschossen hat und ein Bild davon auf Instagram veröffentlichte. Das Echo war riesig, als die internationalen Medien den Vorfall kritisierten; man erinnerte an die Zerstörung der Buddha-Statuen in Afghanistan und an Sinead O’Connors Zerreißen des Papstbildes live im Fernsehen.
Natürlich hat dieser PR-Akt der jungen Provokateurin große Wellen in den sozialen Medien geschlagen. Bekannte Blogger äußerten scharfe Kritik, während der ultralinke Tages-Anzeiger zunächst gar nichts über den Vorfall schrieb – sie hatten ihn komplett verschlafen – und später mit Mühe und Not berichtete. Inzwischen kam heraus, dass die muslimische Politikerin eine nicht städtisch subventionierte, aber denkmalgeschützte Wohnung von der Stadt erhalten hat. Diese Wohnung steht unter historischem Schutz und man durfte dort eigentlich keine Schüsse tätigen – auch nicht aus PR-Spaß. Und jetzt kommt der linke, woke Tages-Anzeiger und dreht den Spieß um: Schuld an dem ganzen Skandal sei nicht die provokante Muslimin, die fast alle sechs Monate für Aufsehen sorgt, sondern es seien die Männer. Vor allem Elon Musk, da er X (Twitter) gekauft hat und deshalb auf der Plattform eine Zensur durch die linken Medien fehlt, sowie Martin Sellner, der es wagte, sich kritisch zu diesem PR-Akt zu äußern.
"Sellners Einmischungsversuche folgen einem klaren Plan." Ich weiß nicht, was die Redakteure vom Tages-Anzeiger konsumieren, aber sie präsentierten ein vermeintliches Strategiehandbuch, das Martin Sellner zur Hetze gegen die grünliberale Schweizer Politikerin ausgearbeitet haben soll. Eine einst angesehene Zeitung mutiert zum Verschwörungstheoretiker – willkommen in Absurdistan! Mehr …

12.10.2024: Im Faschismus steht das Kritisieren der Regierung unter Strafe. In der BRD gibt es hierfür eine Gummiparagrafen, der hierfür besonders heran gezogen werden kann. Der Fall Simon Rosenthal – Wieder kritische Kunst unter Volksverhetzungsverdacht.
Vor wenigen Wochen wurde der Autor CJ Hopkins in Berlin vom Kammergericht schuldig gesprochen. Sein Vergehen bestand darin, Fotomontagen mit Hakenkreuzen auf Masken getwittert zu haben, um das autoritäre Regierungshandeln während der Corona-Zeit zu kritisieren. NS-Kennzeichen sind in Deutschland jedoch verboten, wenn auch nicht für regierungstreue Periodika wie Der Spiegel oder Stern, die mit ihnen ungestraft hantieren können, solange sie sich gegen die AfD und Andersdenkende richten. Immerhin konnte zunächst auch Hopkins vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten einen Erfolg feiern. Von einer Verharmlosung des Nationalsozialismus könne nicht die Rede sein; die Gegnerschaft des Autors dazu sei klar erkennbar, hieß es in dem Urteil. Freispruch. Doch dieser wurde vom Kammergericht aufgehoben.
Ein ähnliches Schicksal steht dem Bamberger Künstler Simon Rosenthal bevor. Wie Hopkins flatterte ihm im November 2022 ein Strafbefehl mit dem gleichen Vorwurf ins Haus. 50 Tagessätze à 65 € respektive 3.250 Euro – wegen einer Digitalcollage, mit der der Künstler angeblich Volksverhetzung betrieben haben soll. Rosenthal jedoch kritisierte mit seinem Werk ebenfalls den neuen autoritären Geist, der seiner Meinung nach in der Corona-Zeit an Deutschlands finsterste Zeiten erinnerte. Der Künstler aus Bamberg ist ein wacher, politisch engagierter Vertreter seiner Zunft, einer, der gesellschaftliche Missstände in seinen Werken thematisiert – pointiert und wenn es sein muss provokativ. Stilistisch bewegt er sich im Niemandsland, immer auf der Suche nach neun Ausdrucksformen. Im Laufe seines über 20-jährigen Schaffens sind Werke unterschiedlichster Art entstanden: Plastiken, Zeichnungen, Gemälde, Digitalcollagen. Seit 2019 produziert er überwiegend konzeptionelle Kunst. Dabei werden alle Medien verwendet. Die Technik steht im Dienst einer Aussage, die Idee als subjektive Weltwahrnehmung zieht die jeweilige Form des Kunstwerks nach.
Als die Corona-Politik begann, wurde das Bedürfnis nach Ausdruck besonders groß. Rosenthal sah sofort, dass es sich nicht vorrangig um eine Gesundheitskrise handelte, sondern um einen „Synergien-Cluster“ im Rahmen des globalen Kapitalismus. Den Menschen sollte etwas verkauft werden. Das glücksverheißende Produkt bekamen sie schon bald präsentiert: den neu entwickelten mRNA-Impfstoff. Mehr …

08.10.2024: Julian Assange beschreibt eine gefährliche Tendenz in der Regierung. Am Donnerstag schrieb ich über die Aussage von Julian Assange von WikiLeaks bei einer Dienstagssitzung des Ausschusses für Rechtsfragen und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE). Assanges Aussage lieferte einen aufschlussreichen Überblick über seine Verfolgung, weil er dazu beigetragen hatte, verstörende Regierungsgeheimnisse aufzudecken.
In Bezug auf das Vorgehen der US-Regierung gegen ihn erklärte Assange: Wir haben eine rechtliche Analyse durchgeführt, um zu verstehen, welche Möglichkeiten und Einschränkungen es in Europa gibt, Dokumente aus verschiedenen Ländern, einschließlich der Vereinigten Staaten, zu veröffentlichen. Wir verstanden, dass Artikel 10 Journalisten in Europa theoretisch schützen sollte. Und wenn man sich den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung ansieht, ist kein Verleger jemals strafrechtlich verfolgt worden, weil er geheime Informationen aus den Vereinigten Staaten veröffentlicht hat – weder im Inland noch im Ausland.
Ich erwartete irgendeine Art von Schikane, ein Gerichtsverfahren. Ich war bereit, dafür zu kämpfen. Ich glaube, der Wert dieser Veröffentlichungen war so groß, dass es in Ordnung war, diesen Kampf zu führen, und dass wir uns durchsetzen würden, weil wir verstanden hatten, was rechtlich möglich war. Meine Naivität bestand darin, an das Gesetz zu glauben. Wenn es hart auf hart kommt, sind Gesetze nur ein Stück Papier und können aus politischen Gründen uminterpretiert werden. Sie sind die Regeln, die die herrschende Klasse im weiteren Sinne erlässt, und wenn diese Regeln nicht zu dem passen, was sie tun will, interpretiert sie sie um oder ändert sie hoffentlich, was klarer ist.
Im Fall der Vereinigten Staaten von Amerika haben wir eine der verfassunggebenden Gewalten der Vereinigten Staaten verärgert – den Geheimdienstsektor, den Sicherheitsstaat, den Geheimhaltungsstaat. Diese war mächtig genug, um auf eine Neuinterpretation der US-Verfassung zu drängen. Der erste Zusatzartikel der US-Verfassung erscheint mir ziemlich schwarz-weiß. Er ist sehr kurz. Er besagt, dass der Kongress kein Gesetz erlassen darf, das die Rede- oder Pressefreiheit einschränkt. Die US-Verfassung und die damit verbundenen Präzedenzfälle wurden jedoch einfach uminterpretiert. Mehr …

Deutschland schafft ein "Wahrheitsministerium": Grüne versuchen neue Zensurmaßnahmen. In Deutschland vollzieht sich eine besorgniserregende Entwicklung, bei der die Bundesnetzagentur unter der Leitung von Klaus Müller, einem führenden Grünen-Politiker, zunehmend in die Meinungsfreiheit eingreift. Mit der Einführung der Meldestelle "REspect!" wird ein Mechanismus der Willkür geschaffen.
Fast unbemerkt vollzieht sich in Deutschland eine gefährliche Entwicklung: Die Bundesnetzagentur, geleitet von Klaus Müller, einem Spitzenfunktionär der Grünen, greift zunehmend in die Meinungsfreiheit ein. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen "Hass" und "Fake News" etabliert sie eine Meldestelle, die eigenmächtig darüber entscheidet, welche Inhalte aus dem Netz verschwinden sollen. Was zunächst harmlos erscheinen mag, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als fundamentaler Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat.
Artikel 5 des Grundgesetzes ist eindeutig: "Eine Zensur findet nicht statt." Doch wenn die Bundesregierung verkündet, dass sie "keine Zensur betreibt, weil das nicht ihre Aufgabe sei", stellt sich die Frage: Wer übernimmt dann diese Aufgabe, wenn sie doch ausdrücklich verboten ist? Was wir derzeit beobachten, ist eine schleichende, aber äußerst beunruhigende Entwicklung, die sich wie ein düsteres Echo von Orwells "1984" anfühlt. Im Namen der Sicherheit und Ordnung entsteht ein Netzwerk von Überwachung und Kontrolle, das unliebsame Meinungen systematisch unterdrückt. Die Zensur erfolgt nicht mehr durch offizielle staatliche Institutionen, sondern durch private Akteure, die von der Regierung unterstützt und gefördert werden. Mehr …

06.10.2024: Westliche Eliten regieren ohne Rücksicht auf die Meinung des Volkes. Vernünftige Menschen im Westen können fordern, keinen Krieg mit Russland zu führen. Sie können sogar westliche Wahlen gewinnen. Aber sie können den politischen Kurs der westlichen Länder nicht ändern. Eine solche Möglichkeit gibt es einfach nicht.
Die Freiheitliche Partei erhielt bei den Parlamentswahlen in Österreich 29 Prozent der Stimmen. Kurz zuvor erhielt die Alternative für Deutschland bei den Wahlen in Brandenburg fast 30 Prozent der Stimmen. Zusammen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht wird die "systemkritische Opposition" etwa die Hälfte der Sitze im Parlament des Bundeslandes kontrollieren. Theoretisch bedeutet dies, dass mit der Meinung der "Rechtsextremen", die keinen Krieg mit Russland und keinen Zusammenbruch der heimischen Wirtschaft wollen, nun gerechnet werden muss. Praktisch wird die Regierung des Bundeslandes Brandenburg von der derzeit regierenden Sozialdemokratischen Partei gebildet werden, wahrscheinlich in Koalition mit der CDU. Das sind nur bedingt linke Zentristen und rechte Zentristen. Sicherlich sind sie Mitläufer der Globalisten, gehorsame (oder leicht verblendete) Vollstrecker des Willens der Europäischen Union. Die Vorgänge in Österreich werden sich ebenso entwickeln: Die Gewinner der Wahl werden nicht in der Lage sein, eine Regierung zu bilden, sondern dies werden die "Gemäßigten" im Bündnis mit den "Linken" tun.
So funktioniert die westliche Demokratie – nicht nur in Brandenburg und nicht nur in Deutschland, sondern immer und überall. Die Bevölkerung, oder wie man früher sagte, die Massen, haben die Möglichkeit, ihre Unzufriedenheit mit einem bestimmten Politiker und bestimmten politischen Entscheidungen zum Ausdruck zu bringen. Es gibt sogar die Möglichkeit, einen bestimmten unpopulären Populisten abzuwählen (nein, das ist kein Oxymoron, alle Politiker sind Populisten, manche sind aber weniger erfolgreich als andere). Die Wähler im Westen haben jedoch keine Möglichkeit, den eingeschlagenen Kurs des Landes zu ändern.
Die Marxisten glauben, dass es die Demokratie nie gegeben hat, dass sie nichts weiter als ein Mittel der herrschenden Klassen ist, um die Massen zu täuschen. Es gab eine Zeit, in der den Schulkindern in der UdSSR im Sozialkundeunterricht genau das erzählt wurde. Dann gab es eine Zeit, in der wir über diese Schullektionen lachten und nach dem Vorbild des Westens wiederholten, wie wunderbar die "Tauschbarkeit der Macht" sei.  Mehr …

05.10.2024:  Bankkonto-Kündigung: Weiterer kritischer Blogger erlebt "De-Banking". "Der lautlose Angriff auf oppositionelle Medien" lautete im Juni ein Beitrag des Online-Portals Multipolar. Nun informiert der kritische Medienblog "Fassadenkratzer" über seine Erfahrungen mit derartigen Maßnahmen bei unerwünschter Berichterstattung.
Herbert Ludwig betreibt seit Jahren den gesellschaftskritischen Blog "Fassadenkratzer". Darin verfolgt er das persönliche Ansinnen, "in allem, was ist und geschieht … die Oberfläche vom Inhalt, den Schein von der Wirklichkeit" zu unterscheiden. Blog-Artikel wurden, gerade auch in den Jahren der "Corona-Krise", als kritische Alternative zur "Mainstream-Berichterstattung" geschätzt und in den sozialen Medien geteilt. Nun informiert der Blog-Betreiber über die jüngst erfolgte "mysteriöse Konto-Kündigung" seines Sparkassen-Kontos.
Bei diesem als "De-Banking" bekannten Vorgang kommt es zur "Schließung von Bankkonten von Personen oder Organisationen durch Banken, die der Ansicht sind, dass die Kontoinhaber ein finanzielles, rechtliches, regulatorisches oder Reputationsrisiko für die Bank darstellen". Der Blogger Herbert Ludwig informierte am 1. Oktober über die von ihm erlebten überraschenden Ereignisse um die Kündigung des Kontos bei seiner langjährigen Bank des Vertrauens. Er schreibt: "Die Sparkasse Pforzheim Calw kündigte mir, dem Herausgeber, mein Girokonto ohne Begründung zum 31. Oktober 2024."
Der Blog-Betreiber kommentiert zu dem "eigentümlichen Verhalten" seiner Bank: "Natürlich kann ich einen Zusammenhang zwischen meinen regierungs- und parteienkritischen Artikeln und der Kündigung nicht behaupten und nachweisen. Die Sparkasse verweigerte auf die Frage nach den Gründen jede Auskunft und lehnte ein Gespräch darüber ab."  Mehr …

27.09.2024: „Zustände wie in einer Diktatur“ – Wurden diese Wahlen manipuliert? In den letzten Jahren war es zu zahlreichen „Unregelmäßigkeiten“ bei Wahlen gekommen – nicht nur in Berlin, sondern auch in Österreich. Doch was ist genau passiert? Video …

Nach Wahl-Niederlage: Die Grünen fordern den totalen Überwachungsstaat. Die nächste Wahl, der nächste Absturz für die Grünen. An Gründen und Ausreden mangelt es den Ideologen nicht, warum der Wähler sie so abstraft. Sie beklagen eine anti-grüne Stimmung und die durchaus undemokratische Kampagne der SPD zur Abgabe einer taktischen Stimme. Doch besonders einer der oftmals angeführten „Gründe“ sollte alle Bürger alarmieren, denn damit fordern grüne Spitzenfunktionäre den Ausbau eines vollkommenen Überwachungsstaates. Alle Hintergründe zum tobenden Informationskrieg erfahren Sie jetzt bei Schuberts Lagemeldung AUF1. Video …

26.09.2024: Report24-Chef Machl: „Ausschluss von Wahlberichterstattung – wie in Diktaturen“. Report24, RTV, Info-Direkt: Zahlreiche Alternativmedien hat das österreichische Innenministerium von der Wahlberichterstattung aus dem Parlament ausgeschlossen. Was sagt Report24-Chefredakteur Florian Machl dazu? Und fürchtet er auch bei der kommenden Nationalratswahl Manipulationen – wie bereits bei der Bundespräsidentenwahl 2016? Video …

25.09.2024: «Militaristisch-reaktionärer Staatsumbau» statt «schleichende Faschisierung»? Die herrschenden Kreise das Kapitals brauchen derzeit keinen neuen Faschismus, um ihre Macht zu sichern. Darauf hat kürzlich eine Veranstaltung in Berlin aufmerksam gemacht. Thema war die politische Funktion des Faschismus-Begriffes und dessen Bezug zur Gegenwart.
«Der Faschismus an der Macht, Genossen, ist … die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.» Das hat der bulgarische Kommunist Georgi Dimitroff auf dem VII. Weltkongress der Komintern vor 89 Jahren (25. Juli bis 20. August 1935) erklärt. An diese sogenannte Dimitroff-Formel erinnerte Mitte September in Berlin der Texter, Liedermacher und ehemalige Bundestagsabgeordnete Diether Dehm. Er machte das im Rahmen einer Veranstaltung der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP), bei der er mit Manfred Sohn von der DKP-nahen Marx-Engels-Stiftung über die politische Funktion des Faschismus-Begriffs diskutierte.
Der ist weiter unter anderem als Kampfbegriff im Einsatz: Zum einen charakterisieren Kritiker der Corona-Politik diese als mindestens «proto-faschistisch» und sehen einen neuen Faschismus im Aufkommen. Zum anderen werden eben jene Kritiker und Zweifler an der regierenden Politik nicht nur pauschal in die «rechte Ecke» gestellt, sondern oft als «Nazis», als «Faschisten» diffamiert. Mehr …

21.09.2024:  "Wir nähern uns diktatorischen Regimen an" – Publizist Werner Bräuninger im Gespräch. Die Frage, ob wir gegenwärtig eine "Rückkehr des Faschismus" erleben, ist komplex und wird in politischen, akademischen und öffentlichen Diskursen intensiv diskutiert. Publizist Werner Bräuninger, der sich in seinen Arbeiten mit dem Thema Faschismus beschäftigt, thematisiert diese Entwicklungen im Kontext der heutigen politischen Landschaft.
Werner Bräuninger analysiert solche Tendenzen kritisch, wobei er in seinen Arbeiten insbesondere auf die historischen Parallelen zwischen heutigen politischen Entwicklungen und dem Faschismus des 20. Jahrhunderts eingeht. Er hebt hervor, dass die Rückkehr totalitärer Denkmuster nicht unbedingt in Form von offen faschistischen Regimen erfolgt, sondern subtilere und an die jeweilige Zeit angepasste Ausdrucksformen findet.  Video und mehr …

15.09.2024: Der informelle Faschismus. Das Unterdrückungssystem, das gerade in Deutschland Wurzeln schlägt, erinnert nur wenig an den Nazifaschismus. Aber es verfolgt dasselbe Ziel, nur mit anderen Mitteln. Nur wenn man diese Mittel erkennt, hat man eine Chance, zu widerstehen.
Das ist ein Moment, der öfter auftaucht, wenn man sich mit Menschen in oder aus der Heimat unterhält. Das ist doch alles nicht so schlimm, sagen sie, und jeder kennt einzelne Beispiele von Leuten, die immer noch zwischen Russland und Deutschland hin- und herreisen, oder die bisher auf keine Weise belangt wurden. Und dann ist da die andere Seite – Dutzende völlig überzogener Strafverfahren, eine Propaganda von einer Wucht, die die Goebbelsschen Anstrengungen wie kleine Etüden wirken lässt, und ein völliger Verlust jeder Art von Rechtssicherheit. Es ist, als blicke man auf eine sich drehende Münze und versuche zu bestimmen, welche der beiden sichtbaren Seiten nun die "wahre" sei.
Seit nunmehr bald drei Jahren kann man dabei zusehen, wie Innenministerin Faeser mit immer neuen Anläufen die letzten Reste von Rechtstaatlichkeit und demokratischen Rechten auslöscht; ohne den Rückgriff auf historisch eindeutige Vorbilder zu scheuen, wie die Änderung des Beamtenrechts zeigte, die mehr als nur kleine Anleihen beim berüchtigten "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" aus dem Jahr 1933 nahm. Man muss eigentlich jeden warnen, sich die Gesamtheit der Faeserschen Elaborate wenn möglich auf mehrere Tage verteilt vorzunehmen; auf einmal ist äußerst schädlich für das Wohlbefinden. Und dennoch ist ein "Es ist doch nicht so schlimm" eine häufige Erwiderung. Ja, selbst von jenen, die die Geschichte genauer kennen. Weil nun einmal keine Horden mit Fahnen durch die Straßen ziehen, weil nicht Hunderte von Verhaftungen stattfinden, weil die aktuelle Ideologie auf vieles setzt, aber nicht auf die Nation. Und es nach wie vor gelingt, einzureden, die rechte Gefahr sei die AfD.
Was aber, wenn die Wiederholung nach fast hundert Jahren einem anderen Modell folgt? Wenn das Ziel nicht mehr (oder nicht primär) die physische Unterwerfung und Zerstörung ist, sondern die psychische? Also eine Art "informeller Faschismus", der die gleiche Tiefe der Unterdrückung erreicht, aber dabei auf völlig andere Maßnahmen setzt? Der im Kern denselben Interessen dient, aber eben an vielen Punkten die Lehren aus früheren Modellen gezogen hat?
Das Auffällige ist – und das kann jeder an sich selbst überprüfen –, dass das Gesprächsverhalten der Meisten inzwischen dem historischen Vorbild entspricht. Man denkt darüber nach, mit wem man über was sprechen kann, selbst im Freundeskreis und in der Familie. Mehr …

11.09.2024: Methoden des Faschismus. Genosse Stalin lässt grüßen. Grünen-Politiker Hofreiter will Onlinedienst X notfalls sperren. Nachdem Elon Musks X in Brasilien verboten wurde, wittert der Grüne Anton Hofreiter offenbar Morgenluft. Im vermeintlichen Kampf gegen Extremismus darf es keine Meinungsfreiheit für die Bürger geben.
Nach dem islamistischen Terrorangriff eines bosnisch-stämmigen Österreichers auf das israelische Generalkonsulat in München nimmt der Grünen-Politiker Anton Hofreiter die Plattform X ins Visier. Laut einem Bericht von WELT schloss der Vorsitzende vor EU-Angelegenheiten nicht aus, notfalls auch die Plattform X sperren zu lassen nach dem Vorbild Brasiliens. Eines der größten Probleme von Extremismus sei die Online-Radikalisierung, sagte Hofreiter gegenüber der Funke Mediengruppe. Online-Netzwerken, die sich der Durchsetzung von Recht und Gesetz verweigerten, müssten zur Rechenschaft gezogen und »notfalls gesperrt werden«, äußerte Hofreiter im Bundestag. Dies betreffe auch den Unternehmer Elon Musk und dessen Plattform X, wenn es sich nicht an die Regeln halte.
Am 31. August ließ Brasiliens oberster Richter de Moraes X sperren, da es angeblich gegen Brasiliens Rechtssystem verstoße. Zuvor hatte Elon Musk Dokumente auf X veröffentlichen lassen, die die Einflussnahme us-amerikanischer Geheimdienste auf die brasilianischen Präsidentschaftswahlen belegen. Rund 106 Millionen Nutzer hat X in Europa. Elon Musk hat wiederholt betont, die Meinungsfreiheit der X-Nutzer zu schützen, notfalls auch gegen Verbotspläne von Regierungen. Mehr …

09.09.2024: Die Wiederauferstehung des Nazi-Deutschlands. Die Version des 21. Jahrhunderts ist schlimmer als die Version des 20. Jahrhunderts. Dr. Reiner Fuellmich ist ein renommierter deutscher Anwalt, der es geschafft hat, Eliten zur Verantwortung zu ziehen. Er wird von vielen Menschen geschätzt, weil er dort Gerechtigkeit schafft, wo sie gebraucht wird.
Während der Jahre des Covid-Betrugs organisierte Dr. Fuellmich ein Komitee, um die Lügen über Covid und den „Impfstoff“ zu untersuchen, und bereitete eine Klage im Namen derer vor, deren Gesundheit und Leben durch den „Impfstoff“ verloren gingen, den die Behörden als „sicher und wirksam“ bezeichneten. Dies ging dem herrschenden Establishment zu weit, und es wurden Schritte unternommen, um ihn zu stoppen.
Möglicherweise war Washington an der Verschwörung gegen ihn beteiligt. Dr. Fuellmich, der sowohl in Deutschland als auch in Kalifornien lebt, wurde auf dem Weg zu seinem Haus in Kalifornien daran gehindert, in die USA einzureisen, und musste nach Mexiko ausweichen, während er versuchte, das Problem zu klären. In Mexiko wurden er und seine Frau von der deutschen Botschaft getäuscht, zum Flughafen zu gehen, um ihre Pässe zu erneuern. Die deutsche Regierung entführte Dr. Fuellmich illegal und flog ihn nach Deutschland, wo er verhaftet wurde und seitdem viel Zeit in Einzelhaft verbracht hat, die dazu dient, den Willen eines Opfers zum Widerstand zu brechen.
All dies geschah unter Verletzung der deutschen Verfassung und des deutschen Rechts. Seine Untersuchungshaft dauert inzwischen doppelt so lange wie nach deutschem Recht zulässig. Wie Präsident George W. Bush erklärte, hat das deutsche „Justizsystem“ sein Recht erklärt, eine Person unbegrenzt ohne Prozess und Verurteilung festzuhalten. Es scheint, dass keine Regierung in der westlichen Welt bereit ist, sich an Rechtsstaatlichkeit zu halten. Es gab kein wirkliches Vergehen, mit dem man Dr. Fuellmich hätte anklagen können. Auf der Grundlage falscher Aussagen von eingeschleusten Polizeibeamten wurde Dr. Fuellmichs Versuch, die Gelder seiner Organisation vor der Beschlagnahme durch die korrupte deutsche Regierung zu retten, als Betrug fehlinterpretiert.
Ein Whistleblower in den deutschen Geheimdiensten machte Fuellmichs Anwalt Informationen zugänglich, dass der deutsche Geheimdienst den Auftrag hatte, Dr. Fuellmich um jeden Preis und auf jede erdenkliche Weise zu stoppen. Das durchgesickerte Dokument enthüllte, dass geplant war, Polizeibeamte unter seine Mitarbeiter zu schleusen, die falsche Aussagen gegen ihn machen würden. Mehr …

07.09.2024: Deutschlands arrogante Elite. Nichts geht in Deutschland so oft unter wie die Sonne – und die Demokratie. Das zumindest behaupten zunehmend schrill vor allem die Regierenden, die ihnen zugewandten Medien, Intellektuellen, Künstler, Kirchen, im Grunde das versammelte, am Staat hängende Establishment, dem die Felle davonschwimmen und das den Deutschen seit Jahren mit wachsender Verzweiflung auszureden versucht, die AfD zu wählen. Die seit Jahrzehnten abwechselnd Regierenden scheinen tatsächlich zu glauben, sie und nur sie verkörperten die Demokratie. Alles andere sei der Untergang.
Das ist natürlich blanker Unsinn, aber erstaunlich, wie weit man in der Politik mit solchem Humbug kommen kann. Dahinter steckt nicht nur Geringschätzung der deutschen Wähler. Daraus spricht auch die pure Verachtung der deutschen Institutionen. Die Bundesrepublik ist kein Kartenhaus, sondern ein von lebens- und kriegserprobten Männern gebauter, stabiler Verfassungsstaat, der schon manche Erschütterung bravourös bestanden hat. Weltkriegstrümmer, Kalter Krieg, Wirtschaftswunder, EU-Finanzierung und Wiedervereinigung: Deutschlands Leistungen sprechen für sich.
Und trotzdem ist Deutschlands Demokratie unter Druck. Allerdings nicht von Seiten einer AfD, die sich für mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einsetzt, sondern durch eine machtgewohnte, irritierend arrogant gewordene Elite. Das zeigt sich immer deutlicher, zuletzt am vergangenen Wahlwochenende. Es ist schon erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit sich die Medien und die etablierten Parteien mit Blick auf Thüringen darauf verständigt haben, die klare Wahlgewinnerin AfD und ihren Vorsitzenden Björn Höcke von einer Regierungsbildung fernzuhalten. «Keine Option», knallt es schneidig allenthalben, so, als ob man das einfach so befehlen könne.  Mehr …

Archivmeldung vom  26. Januar, 2022. Der real existierende Faeserismus und seine Anhänger. Mit der Bundesinnenministerin sitzt eine Verfassungsverächterin in der Regierung. Etliche andere Politiker folgen ihr begeistert. Deshalb sind die Demonstrationen so wichtig. Wenn es um die Verteidigung der Grundrechte geht, ist auch ein gröberer Ton durchaus angebracht.
Die Juristin Nancy Faeser leitet das Bundesinnenministerium. Möglicherweise nicht lange; in Hessen, wo im Herbst 2023 ein neuer Landtag gewählt wird, soll sie als Spitzenkandidatin der SPD antreten.
Möglicherweise wird sie tatsächlich Ministerpräsidentin. Dann säße eine erklärte Verfassungsfeindin eben in der Wiesbadener Staatskanzlei. Und es gibt auch keine Garantie dafür, dass der nächste Innenressortchef in Berlin dem Grundgesetz gegenüber und vor allem den Grundrechten mehr Respekt entgegenbringt als sie. In den meisten Fällen folgt auf jemanden, der lustvoll demokratische Standards zertrümmert, niemand besseres, sondern jemand, der das Werk zu Ende bringen will. Als Innenministerin debütierte Faeser mit dem Twittersatz: „Wer im Netz Hass und Hetze verbreitet, bekommt es mit der Polizei zu tun.“ Mehr …

02.09.2024: Faschismus 2.0, Teil 3: Feudalismus 2.0. In diesem dritten Artikel der Serie möchte ich auf das zurückkommen, was wir zu Beginn diskutiert haben. Wie unsere geschlossenen und kontrollierten Social Media Dienste nun jeden Beitrag mit einem LLM bearbeiten. Mir geht es heute nicht darum, Zusammenhänge und Korruption des Narrativs zu beweisen, mit dem die Massen über die sozialen Medien versorgt werden. Eine solche Untersuchung könnte das Thema eines ganzen Buches sein. Vielmehr möchte ich heute einen Samen säen.
Viele, die dies lesen, werden bereits mit meiner Überzeugung übereinstimmen, dass wir in ein Zeitalter des Faschismus 2.0 eingetreten sind. Aber wenn Sie sich dessen noch nicht bewusst sind, wenn Sie die allgegenwärtige und konsequente Propaganda noch nicht erkannt haben, dann hoffe ich, dass Sie anfangen werden, sie zu bemerken.
Meine Hoffnung ist, dass Sie feststellen werden, dass unsere Zeitungen nur die Geschichten bringen, die den Wunsch der Globalisten unterstützen, politikgesteuerte Märkte zu fixieren. Niemals die Geschichten, die ihnen widersprechen. Und in den sozialen Medien (weniger jetzt in X) werden Beiträge, die der angestrebten Politik kritisch gegenüberstehen, in ähnlicher Weise herunterreguliert. Aber lassen Sie mich zur Sicherheit zwei Beispiele für die jüngste Unterdrückung von Nachrichten anführen, die diesem Muster entsprechen.
In ganz Europa haben Landwirte demonstriert. Die Demonstrationen beziehen sich im Allgemeinen auf die Kosten und den wirtschaftlichen Druck, der auf der Landwirtschaft lastet. Und im Zentrum des Unmuts steht eine andere Politik, die den Globalisten in einem ihrer Interessengebiete zugute kommt. Düngemittel, die wegen ihrer kohlenstoffintensiven Herstellung kritisiert werden, werden jetzt von der EU stark besteuert, was die Kosten für die Landwirte in die Höhe treibt. Infolgedessen werden viele von ihnen aus dem Geschäft gedrängt, und ihr Land wird von globalistischen Milliardären und Investmentfonds aufgekauft. Mehr …

30.08.2024: Im Zeitalter des „Technofaschismus“ zwingen Regierungen Technologie--unternehmen zur Zensur und zum Schutz vor unerwünschten Informationen. Im Zeitalter des „Technofaschismus“ setzen Regierungen Technologieunternehmen unter Druck, uns, das Volk, zu zensieren und uns vor Informationen zu schützen, die wir nicht wissen sollen
Zuckerberg gibt zu, was wir schon immer wussten. „Internetplattformen haben einen starken Anreiz, wichtigen Bundesbeamten zu gefallen, und die Aufzeichnungen in diesem Fall zeigen, dass hochrangige Beamte die Schwachstelle von Facebook geschickt ausnutzten… Es überrascht nicht, dass diese Bemühungen Früchte trugen. Facebook nahm neue Regeln an, die den Wünschen der Beamten besser entsprachen, und viele Nutzer, die sich ablehnend über die Pandemie oder die COVID-19-Impfstoffe äußerten, wurden ‘deplatformed’ oder anderweitig geschädigt.”
Mark Zuckerberg, der CEO von Meta, hat endlich zugegeben, was wir schon immer wussten: Facebook hat sich mit der Regierung verschworen, um Personen zu zensieren, die „missbilligte“ Ansichten über die COVID-19-Pandemie äußern. Zuckerbergs Geständnis folgt auf eine Reihe von Gerichtsurteilen, die den Technofaschismus der Regierung augenzwinkernd verurteilen.
In einer 2-1-Entscheidung in der Rechtssache Children’s Health Defense gegen Meta wies das Berufungsgericht des Neunten Gerichtsbezirks eine Klage von Children’s Health Defense gegen Meta Platforms ab, die CHDs Beiträge, Spendensammlungen und Werbung auf Facebook einschränken wollte, nachdem Meta mit Beamten der Bundesregierung kommuniziert hatte. In einer einstimmigen Entscheidung in den kombinierten Fällen NetChoice v. Paxton und Moody v. NetChoice vermied der Oberste Gerichtshof der USA eine Entscheidung darüber, ob die Bundesstaaten Gesetze erlassen können, um Zensur durch Big-Tech-Unternehmen auf Social-Media-Plattformen wie Facebook, TikTok und YouTube zu verbieten.
Und mit einem 6-3-Urteil in der Rechtssache Murthy gegen Missouri wich der Oberste Gerichtshof einer Anfechtung der Bemühungen der Bundesregierung aus, Social-Media-Unternehmen zu zwingen, die Meinungsäußerung der Nutzer nach dem Ersten Verfassungszusatz zu zensieren. Willkommen im Zeitalter der Technologiezensur. Mehr …

Biometrischer Überwachungsexzess der Bundesregierung. Das neue „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung beinhaltet gefährliche Überwachungsvorhaben. Die geplante biometrische Erfassung von Gesichtsbildern aus dem Internet ist ein Angriff auf die Privatsphäre aller – ohne klare Notwendigkeit oder Nutzen.
Die gestrige Vorstellung eines Überwachungspakets in Reaktion auf den Anschlag in Solingen markiert einen neuen Tiefpunkt im fortwährenden Abbau von Grundrechten. Die Ampel-Koalition möchte faktisch Anonymität beenden und uns alle immer und überall identifizierbar machen.
Biometrische Massenüberwachung. Ermittlungsbehörden sollen das Internet nach Gesichtsbildern durchforsten und diese Daten für biometrische Abgleiche nutzen dürfen. Dieser massive Überwachungsvorstoß zur Gesichtserkennung wird noch nicht einmal begründet. Diese neue Befugnis sollen die Ermittlungsbehörden „unter Beachtung der KI-Verordnung“ und des Datenschutzes erhalten, schreibt die Bundesregierung in ihrem „Sicherheitspaket“-Papier. Beides ist nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern auch ein Widerspruch: Die KI-Verordnung verbietet es, KI-Systeme zu nutzen, um Datenbanken für biometrische Gesichtserkennung durch das massenhafte ziellose Auslesen von Gesichtsfotos aus dem Netz zu erstellen oder zu erweitern.
Verkauft wird die neue biometrische Rundum-Überwachung jetzt als „Maßnahme gegen gewaltbereiten Islamismus“. Doch schon in dem vor zwei Wochen geleakten BMI-Referentenentwurf für ein neues BKA-Gesetz ist die Idee weitreichender biometrischer Überwachung enthalten. Und zwar mit noch mehr biometrischen Daten, die aus dem Internet gesammelt werden sollen, etwa „Bewegungs-, Handlungs- oder Sprechmuster.“
Tür auf für Palantir und Konsorten. Zusätzlich sollen polizeiliche Daten automatisiert mit Software analysiert und sogar für das Testen und das Training von „KI-Anwendungen“ genutzt werden. Das bedeutet praktisch, dass der ganze Zoo polizeilicher Datenbanken nicht nur zusammengeführt werden soll, sondern die Daten in „KI-Anwendungen“ enden werden. Offenbar ignoriert die Bundesregierung die Fehleranfälligkeit und Risiken von KI und sitzt dem KI-Hype auf. Mehr …

29.08.2024: Ohne Mitwirkung kein Faschismus – doch machten (fast) alle mit. Lisa Marie Binder liefert mit „Der Super-Faschismus“, soeben erschienen im massel-Verlag, dem Widerstand das, was ihm zunehmend abhanden kommt: ein gedankliches Fundament. „Damit sind die Geschehnisse seit 2020 nicht nur als Faschismus zu bezeichnen, sie sind mehr als das, weil sie in Gestalt der Neuen Normalität in ihrer Essenz über den Ursprungs-Faschismus und alle weiteren Ausgestaltungen von Faschismus hinausgehen.“
„Dieser Faschismus beginnt und endet im Kopf. Wenn es en vogue wird, nur mehr in einem Erzählstrang denken, sprechen und handeln zu dürfen, wie bei einem „fascio“ eben, einsträngig, kann es im Außen, in der phänotypischen Ausgestaltung immer noch schlimmer kommen. Aber das Bett ist bereitet. Der Faschismus komplett. Er existiert. Wenn asthmatische Kinder auf Wanderungen zu Masken über der Nase gezwungen werden und der Blick hinter die Norm nicht mehr erlaubt wird (der Ausschluss einer Meta-Betrachtung ist ganz entscheidend, DS!), dann ist das die vollkommene Unterwerfung einer Gesinnung unter einen vorgegebenen menschenverachtenden Erzählstrang.“
Diese Erkenntnis dient dem Buch gleichsam als Arbeitshypothese, entlang derer die ganze Analyse und damit auch die Dekonstruktion der Coronazeit erfolgt. Und dass in dieser Dekonstruktion (und also Klärung) jeder einlagert – so auch ich, der die Maskenkonzession in Geschäften gemacht hat – wird deutlich, wenn die Autorin schreibt: „Wer nur ein bisschen mitmacht – ein bisschen „testet“, ein bisschen Maske trägt oder ein bisschen „impft“, der stützt das Muster (…). Zur Errichtung und Manifestation der Neuen Normalität ist das Mitwirken jedes Einzelnen unbedingt gefragt. Es ist systemimmanent. (…) Ohne Mitwirken kein solches Muster, keine Neue Normalität und kein Faschismus. Die Rechnung ist einfach.“ Mehr …

28.08.2024: Faschismus 2.0 – Das sich wandelnde Gesicht der Social-Media-Zensur. Facebook verdient an einem durchschnittlichen Kunden in Großbritannien nur etwa 34 Pfund pro Jahr – etwas weniger als 3 Pfund pro Monat (und das ist vor den Kosten) , so dass es eindeutig keinen Spielraum oder keine Motivation für einen menschlichen Kundenservice oder Aufmerksamkeit gibt. Der Nutzer ist nicht der Kunde, er ist vielmehr das Produkt, dessen Daten an Werbetreibende verkauft werden.
Die Nutzer haben also keine direkte Kundenbeziehung zur Plattform. Für das Netzwerk besteht kein direkter Anreiz, sich mehr um den Nutzer als um den Werbetreibenden zu „kümmern“. Und ganz gleich, wo man sich auf der Skala zwischen „Meinungsfreiheit absolut“ und „Privatunternehmen haben das Recht, jeden Nutzer zu zensieren“ befindet, bei so geringen Gewinnspannen ist es unvermeidlich, dass maschinelle Verarbeitung eingesetzt werden muss, um Beiträge zu moderieren und die Kundenschnittstelle zu bearbeiten.
Es ist jedoch eine Tatsache, dass die Kundenbearbeitungs- und -verwaltungsfunktionen, die soziale Netzwerke derzeit entwickeln, auf vielfältige Weise über die bloße Moderation hinaus genutzt werden. Und es stimmt auch, dass diese automatisierte Verarbeitung in großem Umfang erfolgt und jetzt auf jeden Beitrag jedes Mitglieds angewendet wird. 68 % der US-Wähler sind auf Facebook. Im Vereinigten Königreich sind es 66 % und in Frankreich 73,2 %. Die Zahlen sind in allen demokratischen Ländern des Westens ähnlich. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die angewandten Regeln politisch neutral sind.
Die Macht, die in der Fähigkeit der maschinellen Verarbeitung der Beiträge jedes Nutzers liegt, ist weitaus tiefer und tiefgreifender, als vielen vielleicht bewusst ist. Und obwohl sie nicht direkt diktieren kann, was die Nutzer in ihren Nachrichten schreiben, hat sie doch die Fähigkeit, grundlegend zu beeinflussen, welche Nachrichten ankommen. Social-Media-Dienste sind de facto zu Stadtplätzen geworden, und die meisten sind sich einig, dass ihre Unternehmenseigentümer es vermeiden sollten, die Hand in die Waagschale zu legen und die Politik zu beeinflussen.
Darüber hinaus weiß jeder, der Facebook nutzt, dass das System die Reichweite einer Person einschränkt, insbesondere bei politisch sensiblen Themen, und zwar manchmal bis zu einem extremen Grad. Oder der betreffende Nutzer wird einfach für eine bestimmte Zeit gesperrt oder ganz aus dem Netzwerk verbannt. Es stellt sich also die Frage: Woher wissen wir, dass die Unternehmen der sozialen Medien nicht in unethischer Weise in die Politik eingreifen, wenn sie so viel Macht über die Zensur haben? Kann man ihnen die Verantwortung anvertrauen? Ich werde auf diese Frage zurückkommen, aber es ist klar, dass das Vertrauen in diese Unternehmen völlig unangebracht ist. Mehr

Faschismus 2.0 – Globalismus und die Themen des Interesses. In diesem zweiten Artikel einer dreiteiligen Serie werde ich die Entwicklungen, die wir in Bezug auf die Zensur in den Sozialen Medien gesehen haben, in den Kontext der globalistischen Machtstrukturen stellen und darauf hinweisen, dass es immer mehr Beweise dafür gibt, dass die Manipulation der Berichterstattung, deren Zeuge wir Informationskonsumenten geworden sind, im Dienste einer globalistischen Sache steht.
Ich denke, dass es bei dieser Art von Diskussion wichtig ist, nicht in die Falle zu tappen, über ein verschwörerisches, nebulöses „sie“ zu sprechen, ohne angemessen zu definieren, wer „sie“ sind, denn ein solches Denken führt zu ungenauen und schlecht begründeten Schlussfolgerungen und kann zu Recht den Vorwurf des verschwörungstheoretischen Denkens nach sich ziehen. Ich werde also genau definieren, was ich mit Globalismus und Globalisten meine. Ihre eigene Definition mag davon abweichen, aber ich meine Folgendes: Globalisten verfügen über extremen Reichtum, in der Regel in Milliardenhöhe, und können überall auf der Welt leben, wo sie wollen. Sie haben vielfältige internationale Geschäftsinteressen, die sie oft mit anderen Globalisten teilen, und erhalten häufig Einladungen zu Veranstaltungen wie Davos vom WEF.
Die Menschen, von denen wir hier sprechen, leben in einer raren und inzestuösen kleinen Gemeinschaft. Mit dem Aufkommen des Internets hat sich der Globalismus zudem gewandelt, und die Möglichkeiten der Ad-hoc-Kooptierung der Mächtigen haben sich erheblich verbessert. Da die Welt geschrumpft ist, sind die einflussreichsten Machtmakler näher zusammengerückt und haben geografische und räumliche Barrieren überwunden.
Die Globalisten befinden sich in der beneidenswerten Lage, dass sie im Gegensatz zum Normalbürger in der Lage sind, den Steuer- und Gesetzeswettbewerb zwischen den Ländern zu nutzen. So stieg beispielsweise das irische BIP sprunghaft an, nachdem Irland 2003 ganz bewusst den wettbewerbsfähigsten Körperschaftssteuersatz der EU (12,5 %) eingeführt hatte.
Globalismus ist die Aktivität der wirtschaftlichen Integration, des kulturellen Austauschs, der multilateralen Zusammenarbeit, der Migrations- und Mobilitätspolitik sowie des Technologie- und Informationsaustauschs. Und es stimmt, dass diese Dinge dazugehören, aber meiner Meinung nach ist es aufschlussreicher, den Globalismus zu betrachten, wenn man sich die Themen und Politikbereiche ansieht, an denen die Globalisten das größte Interesse zeigen. Und das sind:
• Die Umwelt: Vom Menschen verursachte globale Erwärmung
• Globale Gesundheitssicherheit (Weltgesundheit)
• Bankwesen und internationale Finanzen
• Zentralbankwesen Digitale Währung und digitale Identität
• Regionale wirtschaftliche Entwicklung
• Verteidigung (Waffenherstellung und -versorgung)
• Bevölkerung und Migration
Wir kennen diese Interessen, weil die Website und die Agenda des WEF sie uns im Laufe der Jahre immer wieder verraten haben. Schauen Sie sich diese Liste genau an. Bemerken Sie einen roten Faden?  Mehr …

27.08.2024: Wer hinter der Verhaftung von Telegram Gründer Pavel Durov steckt. Pavel Durov hat mit seiner Weigerung Telegram den Geheimdiensten zu öffnen, so wie das Mark Zuckerberg mit seinen diversen Produkten tut, für Ärger gesorgt. Die Anweisung für die Verhaftung von Durov dürfte daher aus Washington gekommen sein. Nicht unwahrscheinlich ist aber, dass Israel auch oder sogar hauptsächlich dahinter steckt.
Mike Benz, ehemaliger Beamter des Außenministeriums, beschuldigt das US-Außenministerium, an der Verhaftung des Telegram-Gründers Durov in Frankreich mitschuldig zu sein; er fordert den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses auf, den gesamten Schriftverkehr zwischen der US-Botschaft in Paris und Staatsanwälten sowie Regierungsbeamten vor der Verhaftung vorzuladen. Das berichtete der Telegram Kanal JFK TV. Mehr …

Tucker Carlson zu Robert Kennedy Jr.: Verhaftung Durows ist "Markenzeichen einer Diktatur". Der Telegram-CEO Pawel Durow wurde letzte Woche von den französischen Behörden festgenommen, nachdem sein Privatjet in Paris gelandet war, weil er sich weigerte, Nutzerdaten an die französische Regierung zu übermitteln.
Die Verhaftung von Telegram-Chef Pawel Durow in Frankreich und die Ermutigung durch die US-Regierung tragen "die Züge einer Diktatur", so der US-amerikanische Journalist Tucker Carlson. Diese Äußerung fiel während eines Interviews mit Robert F. Kennedy Jr., der vor kurzem angekündigt hatte, seine Kampagne als unabhängiger Kandidat für das Amt des US-Präsidenten auszusetzen, um Donald Trump seine Unterstützung zukommen zu lassen.
Durow wurde letzte Woche in Paris verhaftet. Er wird im Zusammenhang mit einer breit angelegten Untersuchung der Cyberkriminalität über sogenannte illegale Aktivitäten auf der Ende-zu-Ende-verschlüsselten Social-Media-Plattform des Milliardärs verhört, teilten die französischen Behörden mit. Telegram weigert sich im Allgemeinen, Nutzerdaten und Chatprotokolle an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben, und Durow hat behauptet, dass dieser datenschutzfreundliche Ansatz die Aufmerksamkeit von Geheimdiensten in aller Welt auf sich gezogen habe.
In dem Interview am Montag sagte Kennedy, dass der erste Zusatzartikel der US-Verfassung, der das Recht auf freie Meinungsäußerung vor staatlichen Eingriffen schützt, auch "Fehlinformationen" sowie Informationen, die "niemand hören will", schützen sollte. Carlson entgegnete, dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden derzeit alles, was die "Arbeit, die sie machen" kritisiere, als Fehlinformation ansehe. "Vor diesem Hintergrund sehen Sie, wie die Biden-Administration Frankreich, [den französischen Präsidenten Emmanuel] Macron, ermutigt, den Eigentümer und Gründer von Telegram, Pawel Durow, zu verhaften, der zurzeit in einem französischen Gefängnis sitzt", sagte Carlson. Und er fügte hinzu: "Das ist das Markenzeichen einer Diktatur." "Wir haben Europa verloren", antwortete Kennedy. "In Europa gibt es keine Redefreiheit mehr." Mehr …   

25.08.2024: Die Fratze des Faschismus ist entblößt: Pavel Durov, Gründer und CEO von Telegram, in Frankreich verhaftet. Er will bei der Zensur nicht mitmachen. Die Festnahme erfolgte nach Angaben französischer Medien bei Durovs Ankunft auf dem Flughafen Bourget außerhalb von Paris. Dem russisch-französischen Milliardär wird vorgeworfen, aufgrund der «fehlenden Moderation» auf Telegram kriminelle Handlungen zu ermöglichen.
Pavel Durov, Gründer und CEO der Messaging-App Telegram, wurde am Samstagabend gegen 20 Uhr auf dem Flughafen Bourget außerhalb von Paris verhaftet. Nach Angaben von Medien haben die französischen Sender TF1 TV und BFM TV zuerst über diese Verhaftung berichtet, unter Berufung auf nicht identifizierte Quellen. Der russisch-französische Milliardär sei bei seiner Verhaftung in Begleitung seiner Frau und seines Leibwächters gewesen.
Die Ermittlungen gegen Durov hätten sich auf «den Mangel an Moderation» auf Telegram gestützt, also auf fehlende Zensur. Der Haftbefehl sei von der 2023 gegründeten OFMIN (Büro zur Bekämpfung von Gewalt gegen Minderjährige) der nationalen Direktion der französischen Kriminalpolizei auf Grundlage einer Voruntersuchung genehmigt worden.
Laut TF1 und anderen Medien ist die Justiz der Ansicht, dass die fehlende Kontrolle und die von Telegram angebotenen Werkzeuge (Einwegnummer, Krypto usw.) ihn «zu einem Komplizen des Drogenhandels, der Pädokriminalität und des Betrugs machen». Durov soll nun einem Richter vorgeführt werden und könnte wegen einer Vielzahl von Straftaten angeklagt werden, unter anderem wegen Terrorismus, Drogenhandel, Mittäterschaft, Betrug, Geldwäsche und Hehlerei. Mehr …

Totale Kontrolle. Hinter der Verhaftung von Telegram-Gründer Durow steht offenbar die US-Regierung. Mir wurden Teile interner Chats von Telegram-Programmierern zugeschickt, die zeigen, dass die Verhaftung von Pavel Durow offenbar von der US-Regierung gesteuert ist. Die US-Regierung will die totale Kontrolle über soziale Netzwerke und Krypto-Währungen erlangen.
Die Verhaftung von Telegram-Gründer Pavel Durow zeigt vor allem eines: Die US-Regierung macht nun ernst mit der Durchsetzung der totalen Kontrolle im Netz. Warum die US-Regierung? Ich habe interne Chats von russischen Telegram-Programmierern zugeschickt bekommen, in denen nach der Verhaftung von Durow offenbar Panik herrscht. Dort werden alle Kollegen, die noch im Westen sind, dringend aufgefordert, umgehend nach Russland zu fliehen. In den Chats wird besprochen, dass im Westen in letzter Zeit viele Telegram- und Krypto-Programmierer verhaftet wurden. Sowohl in den USA, aber auch in Europa und – wichtig – in den Vereinigten Arabischen Emiraten, die für viele regierungskritische russische Programmierer, die sich aber auch dem Westen nicht unterordnen wollen, als sicherer Hafen galten.
Viele Verhaftete wurden demnach in aller Eile in die USA verbracht. Das betrifft nicht nur Leute von Telegram, sondern auch Programmierer unabhängiger Krypto-Organisationen. Die US-Regierung will sowohl über die Kommunikation von Messengern als auch über Transaktionen in Kryptowährungen die totale Kontrolle erlangen. Da Durow zwar eigentlich pro-westlich ist, aber eben auch auf seine Unabhängigkeit und auf Meinungsfreiheit auf Telegram bestanden hat, wird er nun für seinen Ungehorsam bestraft. Mehr …

23.08.2024: Europäische Werte? … Die baltischen Staaten und Finnland werden von Nazis regiert. (Anmerkung der Redaktion: ebenso die Ukraine, die ja wesentlich von der BRD-Regierung untersützt wird.) Dieser Artikel wird Ihnen zeigen, wie sehr die baltischen Staaten und Finnland radikalisiert wurden, ohne zu erkennen, dass sie faschistisch sind und den Prinzipien von Hitlers Nationalsozialismus folgen. Dieser Artikel wird untersuchen, wie sehr die baltischen Staaten und Finnland radikalisiert wurden, dass sie faschistisch sind und den Prinzipien von Hitlers Nationalsozialismus folgen. Die unheilvolle Entwicklung hat schwerwiegende Auswirkungen auf die gesamte Europäische Union in ihren Beziehungen zu Russland.
Ironischerweise behaupten die baltischen Staaten und Finnland, Demokratien zu sein, ohne zu erkennen, dass sie den Prinzipien des Nationalsozialismus entsprechen, wie sie von der deutschen politischen Partei NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) unter Adolf Hitler in den 1930er und 1940er Jahren gepredigt wurden. Kürzlich gab es einen weiteren Vorfall, einen von vielen, diesmal in Estland, wo in der Stadt Johvi das Denkmal zweier SS-Veteranen aus dem Zweiten Weltkrieg aus den Kellern des Museums geholt, gereinigt und wieder ausgestellt wurde.
Georg Sooden war Freiwilliger in der 20. estnischen SS-Division (Waffen-Grenadier-Division der SS). In diesem Bataillon kämpften etwa 70.000 überwiegend Freiwillige, vor allem gegen die sowjetische Rote Armee, insbesondere in der Schlacht von Krivasoo. Georg Sooden wurde in dieser Schlacht getötet, ebenso wie sein Kamerad Raul Jüriado, der ebenfalls auf dem Denkmal erwähnt wird. Ein Mitglied des Johvi-Rates eröffnete die Gedenkstätte. In den westlichen Medien wird über derartige Vorfälle kaum gesprochen. Ebenso wenig wird das routinemäßige entschuldigende Argument der baltischen Staaten kritisiert, sie seien „gezwungen“ worden, für die Nazis zu kämpfen.
Die Deutschen sind jedoch für ihre Genauigkeit bekannt, wenn es darum geht, alles zu dokumentieren. Die Archive belegen, dass die SS-Bataillone in den baltischen Staaten (wie in den Niederlanden, Belgien und Frankreich) aus Freiwilligen bestanden.  In Estland traten etwa 70.000 Männer freiwillig der SS bei. Mehr …

16.08.2024: War klar: Grüne und SPD verteidigen Faeser bei Compact-Verbot. Berlin – Darauf hätte man wetten können: Politiker von Grünen und SPD verteidigen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach dem vorläufig ausgesetzten Verbot des Compact-Magazins.
Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte der “taz”, es sei bei Verboten immer so, dass diese gerichtlich überprüft und beanstandet werden können. “Unsere Justiz ist unabhängig und urteilt entsprechend. Und das ist gut so.” Noch sei die Entscheidung vorläufig. Wie das Hauptsacheverfahren ausgehe, bleibe abzuwarten.
“Rücktrittsforderungen halte ich vor diesem Hintergrund für überzogen und nicht angemessen”, so Mihalic weiter. Sie erwarte aber, dass das Innenministerium nun “mit der gebotenen Sorgfalt” im Hauptsacheverfahren alle Argumente für das Verbot darlege. Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnte, “auf Erzählungen von Rechtsextremen hereinzufallen”. Die Gerichtsentscheidung sei ja nur vorläufig, sagte auch der “taz”. Angesichts der Belege, die zeigten, wie Compact gegen die verfassungsgemäße Ordnung agitiere, sei das Verbot “geradezu zwingend”, so Fiedler. “Ich bin sicher, dass im Hauptsacheverfahren, nach Auswertung aller Beweismittel, das Verbot Bestand haben wird.”
Das Innenministerium hatte im Juli das Firmengeflecht hinter dem Compact-Magazin verbieten lassen. Am Dienstag setzte das Bundesverwaltungsgericht das Verbot in einer Eilentscheidung vorläufig aus. Faeser war danach aus der Opposition und auch der FDP stark in die Kritik geraten. Interessant ist, dass ausgerechnet die taz hier als Forum für diese Politiker dient. Es gab mal eine Zeit, da hat sich die taz als alternatives Medium gesehen, jetzt ist es zum Regierungs-Propaganda-Organ verzwergt worden. Mehr …. 

15.08.2024: BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen und Spionage-Software installieren dürfen. »Faeser schleift Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung«. Die AfD prangert an: »Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung geschleift: Die Wohnungen sollen heimlich aufgebrochen und durchsucht werden und Spähsoftware auf Computern und Smartphones installiert werden.«
Da wird sogar die linke TAZ kritisch: Nach den Plänen von Innenministerin Nancy Faeser soll das Bundeskriminalamt (BKA) künftig heimlich Wohnungen durchsuchen können. Das wären dann sozusagen heimliche Einbrüche, ohne das die Bewohner davon etwas mitbekommen. Diese Durchsuchungen sollen genutzt werden, um technische Geräte auszuspähen oder mit Spionage-Software zu versehen. Oder schlicht: Die Wohnung kann auch mit Abhörgeräten verwanzt werden. Die AfD kritisiert diesen Vorstoß scharf: »Faeser schleift Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung«.
Zu den Plänen von Innenministerin Faeser, die Befugnisse des BKA drastisch zu erweitern, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: »Faesers Pläne, heimlich Wohnungseinbrüche durchführen zu lassen, sollten niemanden überraschen. Nicht mehr soll die Polizei, wie bisher, eine Straftat benennen sowie angeben müssen, was überhaupt gefunden werden soll; auf dieser Basis waren bislang solche Maßnahmen bei der Staatsanwaltschaft und dann beim Ermittlungsrichter zu beantragen – unter Information des Betroffenen. Die dramatisch erweiterten Durchsuchungen mittels geheimer Einbrüche sollen nun nicht einmal auf Situationen mit Gefahr in Verzug beschränkt sein.  Mehr …

14.08.2024: Horch, was kommt von draußen rein: BKA soll heimlich Wohnungen betreten und durchsuchen dürfen. Erinnert sich noch jemand an das Grundgesetz? Da steht zum Beispiel folgendes drin: Artikel 13 des deutschen Grundgesetzes (GG) gewährleistet das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Dieses dient dem Schutz der räumlichen Privatsphäre vor Eingriffen von staatlicher Seite. Damit handelt es sich vorrangig um ein Freiheitsrecht. Zugleich verpflichtet es den Staat, die Wohnung vor unbefugten Privatpersonen zu schützen. Aber wir leben ja in einem Linksstaat (Gegenteil von Rechtsstaat), in dem Delegitimierer am Ruder sind und so ist dann wohl auch dieser Artikel bald Geschichte, denn das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser will dem Bundeskriminalamt die Befugnis geben, künftig heimlich Wohnungen zu betreten und zu durchsuchen.
Das BKA habe eine zentrale Position in der Strafverfolgung und zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus, dafür benötige es wirksame und moderne Instrumente in der analogen wie digitalen Welt, heißt es dazu in Sicherheitskreisen, wie die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Mittwochausgaben schreiben. Der Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes umfasse daher “die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung” (Anbringen von Spähsoftware auf Desktops oder Smartphones) sowie die Befugnis “zur verdeckten Durchsuchung von Wohnungen”.
Diese Instrumente sollten jedoch nur unter sehr hohen Hürden als Ultima Ratio und allein zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden können. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte dem RND: “Es sind ernste Zeiten. Und das BKA braucht moderne Ermittlungsbefugnisse und -mittel. Gleichzeitig ist völlig klar, dass es diese Befugnisse bloß im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung geben kann.” Das Bundesverfassungsgericht habe gerade beim Thema Lauschangriff und Umgang mit technischen Geräten klare Vorgaben gemacht. Unter diesem Gesichtspunkt sei der Gesetzentwurf zu prüfen.
Normalerweise muss die Polizei bei Wohnungsdurchsuchungen den Beschuldigten und die Straftat nennen sowie angeben, was gefunden werden soll. Sie muss einen entsprechenden Antrag dann der Staatsanwaltschaft vorlegen, die ihn wiederum beim zuständigen Ermittlungsrichter stellt. Der Betroffene muss informiert werden. Ausnahmen von diesen Vorgaben sind lediglich bei Gefahr im Verzug möglich. Mehr …   

Heimliche Hausdurchsuchungen: Faeser plant neues BKA-Gesetz. Nancy Faeser plant ein neues BKA-Gesetz, das es Polizeibeamten erlauben soll, heimliche Hausdurchsuchungen durchzuführen. Zunächst soll die Änderung laut Innenministerium zum „verdeckten Betreten von Wohnungen“ im Rahmen der Terrorismusbekämpfung dienen.
Um besser gegen Terrorismus vorgehen zu können, möchte das Bundesinnenministerium (BMI) unter der Leitung von Nancy Faeser jetzt heimliche Hausdurchsuchungen durch das Bundeskriminalamt legalisieren. Das erfuhr das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus Sicherheitskreisen. Demnach bedarf es weitreichenderer Befugnisse für die BKA-Beamten, um weiterhin eine zentrale Rolle im Kampf gegen den internationalen Terrorismus in digitaler, aber auch in analoger Form zu spielen, so die Argumentation.
Ob das BMI dahingehend auch Bedenken entwickelt hat, geht aus dem Bericht nicht hervor. Zwar sollen die Maßnahmen als letztes Mittel und lediglich zur Bekämpfung von Terrorismus eingesetzt werden, den Beamten würde aber formal die generelle „Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ erteilt. Mehr …

13.08.2024: «Das ‹Compact›-Verbot ist verfassungswidrig»: Staatsrechtler Rupert Scholz geht frontal auf Innenministerin Nancy Faeser los. Dass Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser das Magazin Compact verboten hat, beurteilt Staatsrechtler Ruper Scholz (CDU) als «verfassungswidrig». Mit Hilfe des Vereinsrechts werde «die vom Grundgesetz garantierte Pressefreiheit ausgehebelt», so der Rechtsexperte im Interview mit dem Deutschland-Kurier. Das Verbot des ganzen Magazins sei in diesem Fall «nicht durch Straftaten gerechtfertigt», die Pressefreiheit werde damit «unangemessen eingeschränkt».
Der 87-Jährige sieht nicht nur im Compact-Verbot ein Problem, sondern auch in der Flut an Strafanzeigen von Regierungspolitikern gegen Bürger. Wenn Innenministerin Nancy Faeser und andere Ministerien bei Wortäusserungen im Internet gleich rechtliche Schritte einleiteten, sei dies Teil einer «massiven Einschüchterungskampagne zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit», so Scholz. Das Strafrecht werde dadurch überstrapaziert.
Scholz kritisiert auch die «Delegitimierung des Staates»: eine Praxis, die abweichende Meinungen und Kritik an der Regierung als unzulässig oder staatsfeindlich darstellt. Diese Vorgehensweise untergräbt die Meinungsfreiheit, indem sie legitime politische Kritik kriminalisiert. «Jeder Bürger hat das Recht, die Regierung nicht nur zu kritisieren und in Frage zu stellen, sondern sie auch zu verhöhnen», erklärt Scholz. Mehr …

02.08.2024: Überwachungskapitalismus und Psychokrieg – der neue Faschismus. Der Überwachungskapitalismus ist ein neuartiges Wirtschaftssystem, das im digitalen Zeitalter entstanden ist. Es ist gekennzeichnet durch die einseitige Inanspruchnahme privater menschlicher Erfahrungen als kostenloses Rohmaterial zur Umwandlung in Verhaltensdaten. In dieser Version des Kapitalismus ist die Vorhersage und Beeinflussung von (politischem und wirtschaftlichem) Verhalten und nicht die Produktion von Waren und Dienstleistungen das Hauptprodukt. Diese wirtschaftliche Logik stellt die Gewinnung, Verarbeitung und den Handel mit persönlichen Daten in den Vordergrund, um menschliches Verhalten vorherzusagen und zu beeinflussen, indem diese Vorhersagen für verschiedene wirtschaftliche (Marketing) und politische Ziele genutzt werden.
In vielen Fällen verschmilzt der Überwachungskapitalismus mit PsyWar-Werkzeugen und -Technologien, um den modernen Überwachungsstaat anzutreiben, was zu einer neuen Form des Faschismus (öffentlich-private Partnerschaften) führt, die als Techno-Totalitarismus bekannt ist. Zu den führenden Unternehmen, die das Geschäftsmodell des Überwachungskapitalismus anwenden, gehören Google, Amazon und Facebook. Der Überwachungskapitalismus ist nun mit der Wissenschaft und Theorie der Psychologie, des Marketings und der algorithmischen Manipulation von Online-Informationen verschmolzen, um Propaganda- und Zensurmöglichkeiten zu schaffen, die weit über die Vorhersagen von Aldous Huxley und George Orwell aus dem 20. Jahrhundert hinausgehen. Hauptmerkmale des Überwachungskapitalismus nachfolgend …  Mehr

01.08.2024: Aldous Huxley deutsch BR alpha – Vortrag zu seinen Werken und den Gründen warum er diese geschrieben hat. Video …

24.07.2024: Der «Volksgerichtshof» von «New Normal»-Deutschland. Der in Deutschland lebende US-Autor C. J. Hopkins wird zum zweiten Mal wegen angeblicher «Verbreitung pro-nazistischer Propaganda» angeklagt. Er sieht seine Strafverfolgung als Teil eines größeren Trends zunehmenden Autoritarismus in Deutschland und der westlichen Welt insgesamt.
Der US-amerikanische Dramatiker, Romanautor und politische Satiriker C. J. Hopkins schildert im OffGuardian seine anhaltenden rechtlichen Auseinandersetzungen in Deutschland, wo er seit 20 Jahren lebt. Er wird zum zweiten Mal wegen angeblicher «Verbreitung pro-nazistischer Propaganda» angeklagt, weil er die Covid-Maskenpflicht kritisierte und das Titelbild seines Buches «The Rise of The New Normal Reich» (Der Aufstieg des New-Normal-Reichs) auf getwittert hat.
Dieses Buchcover, das ein Hakenkreuz zeigt, das von einer medizinischen Maske verdeckt wird, sollte vor einer neuen Form des Totalitarismus warnen, die sich seiner Auffassung nach während der «Pandemie» ausbildete. Die deutschen Behörden begannen im August 2022 mit der Untersuchung und Strafverfolgung, was zu seinem ersten Prozess im Januar führte, in dem er freigesprochen wurde.  Mehr …

17.07.2024: Verbot von «Compact» zielt auf alle Regierungskritiker. Für das Verbot des Magazins «Compact» gibt es keinerlei Rechtfertigung. Es ist ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit und bedroht alle Kritiker des Staates und der herrschenden Politik.
Das Verbot des Magazins Compact durch das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) ist mutmaßlich verfassungswidrig. Es verstößt gegen Artikel 5 des Grundgesetzes. In dem heißt es: «Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.» Der nächste Absatz verweist auf gesetzliche Schranken für die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit. Im konkreten Fall gibt es keinerlei bekannte, juristisch geahndete Rechtsverstöße durch das nun verbotene Magazin.
Es geht nicht darum, die in dem Magazin und durch seinen Herausgeber Jürgen Elsässer vertretenen Sichten und Meinungen zu verteidigen. Diese kann und will ich auch nicht teilen. Es geht darum, das Recht auf Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit zu verteidigen. Dieses Grundrecht wurde wie die anderen im Grundgesetz von dessen Verfassern gerade als Abwehrrecht gegen einen übergriffigen Staat und seine Institutionen festgeschrieben. Das geschah vor 75 Jahren angesichts der Erfahrungen mit dem verbrecherischen und mörderischen Faschismus in Deutschland zuvor. Mehr …

Deutungshoheit über die Meinungsfreiheit von Nancy Faeser. Kaum eine Person des politischen Lebens nimmt den Begriff „Demokratie“ so oft in den Mund wie Frau Faeser, und kaum eine Person tritt diesen Begriff so häufig mit Füßen wie die deutsche Bundesinnenministerin. Einmal davon abgesehen, dass wir in Deutschland keine Demokratie im Sinne des Wortes „Volksherrschaft“ – die sich auf einen einminütigen Akt des Kreuzchenmachens für einen von den Eliten vorsortierten Kandidaten reduziert, die danach wieder die Interessen der Eliten und nicht des Volkes vertreten – haben, wäre es angebracht von Frau Faeser, wenigstens das Resthäufchen von Demokratie in Ehren zu halten, und andere Meinungen zuzulassen. Das praktiziert diese Dame jedoch nicht. Für mich sind Sie, Frau Faeser, das Paradebeispiel einer Antidemokratin.
Das Bundesinnenministerium hat am 16. Juli 2024 das Magazin „Compact“ und die Conspect Film GmbH verboten, und Durchsuchungen in den Räumen des Magazins durchgeführt, sowie Vermögenswerte und Beweismaterial sichergestellt. Beide Unternehmen dürfen von nun an nicht mehr weitergeführt werden. Verstöße dagegen gelten als Straftaten. Als Rechtsgrundlage für die Einschränkung der Meinungsfreiheit – der eigentliche Zweck dieser Maßnahme – führt Nancy Faeser Artikel 9 des Grundgesetzes und Paragraf 3 des Vereinsgesetzes an. Das Vereinsrecht lasse unter bestimmten Voraussetzungen Vereinsverbote zu. Im Artikel 9 GG, Absatz 2 heißt es: „(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“
Compact verstößt gegen die Vorstellung der Innenministerin von Ordnung, und nicht gegen die parlamentarische Ordnung, habe ich das Gefühl. Willkür ist eine Eigenschaft, die unsere Innenministerin zweifellos auszeichnet. Frau Faeser verstößt gegen die Grundsätze der Demokratie. Wurden ihre Räumlichkeiten eigentlich auch schon mal durchsucht? Mehr …  

16.07.2024: Pressefreiheit im Faschismus? Wo denkst Du hin? Faeser vernichtet Deutschlands Pressefreiheit. Ein schwarzer Tag für die Überreste der Demokratie in der Bundesrepublik: Mit dem Verbot des Compact-Magazins schafft das Innenministerium einen Präzedenzfall. Die Pressefreiheit ist offiziell vernichtet.
Es ist ein historischer Schritt in der deutschen Bundesrepublik: Ein Magazin, das bisher sogar am Kiosk erhältlich gewesen ist, wird verboten. Getroffen hat es das Medium Compact vom streitbaren und polarisierenden Jürgen Elsässer. Das Verbot kam gemeinsam mit Razzien bei Mitarbeitern. Damit hat die deutsche Ampel der Pressefreiheit, eine der wichtigsten bürgerlichen Grundrechte, endgültig den Garaus gemacht. Es ist ein schwarzer Tag für die Opposition und die Demokratie. Mehr …

14.07.2024: Amnesty International macht Deutschland schwere Vorwürfe. Zunehmende Repression gegen friedliche Proteste, Stigmatisierung abweichender Meinungen, Schüren rassistischer Ressentiments. Amnesty International erhebt in einem aktuellen Bericht schwere Vorwürfe gegen 21 europäische Staaten, darunter nicht zuletzt Deutschland. Die Vorwürfe beziehen sich auf Einschränkungen des Rechts auf Protest; demnach werden in Europa und nicht zuletzt auch in der Bundesrepublik friedliche Demonstranten zunehmend «stigmatisiert, kriminalisiert und angegriffen».
Amnesty hat Fälle schwerer Polizeigewalt dokumentiert – zum Beispiel bei einer Demonstration in Frankfurt am Main –, konstatiert, wer zivilen Ungehorsam leiste, müsse in Deutschland damit rechnen, als «Terrorist» oder auch als «ausländischer Agent» diffamiert zu werden – auch von hochrangigen Politikern –, und kritisiert die harte Repression, der ausgesetzt ist, wer gegen den Gaza-Krieg protestiert. Dabei verfestigten staatliche Stellen nicht nur «stigmatisierende und diskriminierende Stereotypen» über ethnische und religiöse Minderheiten; ihr Vorgehen offenbare auch einen «institutionalisierten Rassismus», «der auf Araber und auf Muslime zielt». Der Amnesty-Bericht wird zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, zu dem abweichende Meinungen in Deutschland zunehmend ausgegrenzt werden. Kritiker warnen vor einer autoritären Wende.
Exzessive Polizeigewalt. Die Vorwürfe, die Amnesty International speziell gegen Deutschland erhebt, beziehen sich insbesondere auf drei Bereiche. Beim ersten geht es um exzessive Polizeigewalt gegen Demonstranten. Mehr …   

20.06.2024: KI ist digitale Kontrolle, ihr wurdet gewarnt – Catherine Austin Fitts (CAF), Herausgeberin des Solari Reports, Finanzexpertin und ehemalige stellvertretende Wohnungsbauministerin (Regierung Bush 41), schlägt Alarm in Bezug auf künstliche Intelligenz (KI) und wie sie sich sehr negativ auf unsere Welt auswirken wird.
In einem neuen Bericht mit dem Titel “The AI Revolution: The Final Coup d’Etat” (Die Revolution der künstlichen Intelligenz: Der finale Staatsstreich) erklärt CAF: “Dies ist ein sehr ernster Blick auf die künstliche Intelligenz und wie sie eingesetzt wird, um Kontrolle auszuüben. . . . Letzte Woche gab es eine große offene Vorstandssitzung bei OpenAI. Es gab Vorstandsmitglieder, die sicherstellen sollten, dass OpenAI und seine Produkte den besten Interessen der menschlichen Rasse entsprechen. Einige von ihnen wurden hinausgeworfen. Jetzt sehen wir, wie der ehemalige Chef der NSA (National Security Agency) in den Vorstand berufen wird. Ich habe es erst heute bemerkt, ich hatte es vorher nicht bemerkt. Edward Snowden hat gerade getwittert, dass man keines dieser Produkte, zu denen auch ChatGBT gehört, benutzen sollte. Snowden sagte auch: “Ihr müsst verstehen, wohin das führt. Ihr wurdet gewarnt”.
“Die KI-Revolution” warnt auch davor, dass KI “… die Aussichten auf eine freie Gesellschaft und sogar den freien Willen verändern wird. … und … der Versuch, die Idee einer rein menschlichen Entscheidungsfindung zu säen, wird eine Seltenheit werden und mit der Zeit aufhören zu existieren”.
Denken Sie nicht, dass hoch entwickelte KI eine Idee ist, die weit in der Zukunft liegt. KI gibt es bereits, und der CAF stellt fest: “Ich sehe nur, dass immer mehr Unternehmen diese Art von Technologie einsetzen, um Finanzbetrug zu begehen und mit Finanzbetrug bei der Preisgestaltung Geld zu verdienen. . . . Und es gibt Tausende Unternehmen, die Sie zu ihrem eigenen Vorteil verfolgen. . . . Sie versuchen, Daten von Ihnen zu extrahieren, um ihre Ziele zu erreichen. . . Es ist wie ein Schwarm unsichtbarer Heuschrecken, die alle versuchen, Sie zu überwachen und zu verfolgen, aber keiner von ihnen versucht, Ihr Leben zu optimieren und Ihnen ein freies und inspiriertes Leben zu ermöglichen. Sie versuchen nur, ihren Anteil zu bekommen. KI wird auch dazu benutzt, alle Gesetze zu ignorieren und zu brechen. Schließlich ist sie ein Roboter und kann nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Mehr …

19.06.2024: Interview zur Rolle des Militärs beim Digitalfeudalismus und der grassierenden Zensur. Mit dem jungen und engagierten Team von Gegenpol habe ich darüber gesprochen, warum ich Union, SPD, Grüne, FDP und Linke die große Koalition der extremen Mitte nenne, und warum die Digitalisierung aller Lebensbereiche und die Zensur des Internets dem Militär so wichtig sind.
Das Interview mit Gegenpol wurde am 18. Juni auf Youtube veröffentlicht. Hier die Inhaltsbeschreibung der Redaktion.
„Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) geht die Bundesregierung den nächsten Schritt, um nicht-genehme Meinungen im Internet zurückzudrängen. Unter dem Deckmantel der kognitiven Kriegsführung gegen Russland werden schon jetzt in den Sozialen Medien und mittels sogenannter Faktenchecker kritische Meinungen als „russische Propaganda“ verfemt oder direkt gelöscht. Doch mit dem DDG drohen noch härtere Strafen, warnt der promovierte Volkswirt und Wirtschaftsjournalist Norbert Häring: „Wer das Falsche sagt, der muss damit rechnen, mit völlig unverhältnismäßigen Nachteilen überzogen zu werden – vom Entzug der Möglichkeiten, öffentlich aufzutreten, bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes. […] Es kann dazu führen, dass irgendwann vielleicht die Polizei vor der Tür steht und zur Hausdurchsuchung kommt, weil man zu kritisch ist. […] Man darf vielleicht noch sagen, was man will, aber eben nicht straflos.“ Mehr …  

23.05.2024: „Eine neue Etappe der Repression“. Am 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes ist Deutschland auf dem Weg in eine autoritäre Formierung: Die Kriege in der Ukraine und in Gaza bringen in der Bundesrepublik zunehmend Ausgrenzung und Repression hervor.
BERLIN. Am heutigen 75. Jahrestag des Inkrafttreten des Grundgesetzes (23. Mai 1949) befindet sich Deutschland in einer Phase einer rasch zunehmenden autoritären Formierung. Während etwa Bundeskanzler Olaf Scholz die „Freiheits- und Werteordnung“ des Grundgesetzes lobt und in offiziellen Stellungnahmen von „75 Jahren Freiheit“ die Rede ist, werden außenpolitisch missliebige Meinungen zunehmend unterdrückt und ihre Anhänger ausgegrenzt. Ein erster Schub in diese Richtung war mit dem Beginn des Ukraine-Krieges einhergegangen; damals waren russische Medien verboten, russische Künstler boykottiert und sogar Werke russischer Komponisten aus Programmen genommen worden. Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs werden Palästinensern und ihren Unterstützern Literaturpreise entzogen, Kulturzentren genommen und Bankkonten gekündigt, Letzteres auch dann, wenn es sich um jüdische Organisationen handelt. Bundesminister beginnen, Hochschuldozenten, die sich für das Recht auf Protest aussprechen, offiziell zu disziplinieren, während Berlin Einreiseverbote gegen Kritiker verhängt, darunter ein ehemaliger griechischer Minister. Aus dem westlichen Ausland sind zunehmend entsetzte Reaktionen zu vernehmen.  Mehr …

17.04.2024: POLIZEISTAAT! Polizisten in Brüssel behindern europäische Konservative daran, sich zu treffen. Dazu gehören Victor Orban, Nigel Farage und mehr… Belgische Polizeibeamte durchsuchten den Saal, in dem am 16. April 2024 in Brüssel der erste Tag der National Conservative Conference (NatCon) stattfand. Die Konferenz, an der 500 Delegierte teilnahmen und die zwei Tage dauern sollte, sah unter anderem Reden der ehemaligen britischen Innenministerin Suella Braverman und des ungarischen Premierministers Viktor Orban vor. Der Konferenzort wurde auf Druck des Brüsseler Bürgermeisters Philippe Close geändert, wie public.substack.com berichtet. Mehr …

16.04.2024: Einreiseverbote gegen Menschen mit „falschem Gedankengut“. Der deutsche Staat macht eine „interessante“ Entwicklung durch, die mir nicht ganz zu einem demokratischen Staat zu passen scheint. Es begann mit dem Einreiseverbot gegen Martin Sellner, über das sich der eine oder andere „Demokratiefreund“ noch gefreut haben mag. Aber das war nur der Anfang.
Man kann über Martin Sellner denken, was man will. Er stellt keine terroristische Gefahr dar. Er untergräbt die deutsche Demokratie nicht. Er ruft nicht zu gewalttätigen Aufständen auf. Er vertritt Positionen, die ich großteils ablehne. Aber das sollte in einer Demokratie kein Grund sein, ein Einreiseverbot zu erteilen. Die Stadt Potsdam macht es trotzdem. Mehr …

10.04.2024: Chef des deutschen Geheimdienstes plädiert für die Überwachung von Sprache und Gedankengut. Thomas Haldenwang verteidigt seine Bemühungen, die “Denk- und Sprachmuster” der Bürger zu überwachen, und sagt, dass sogar legale “Meinungsäußerungen” ins Visier genommen werden können. Der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes, Thomas Haldenwang, hat in einem Gastbeitrag für eine deutsche Zeitung einen Einblick in sein Verständnis von Meinungsfreiheit und vor allem deren Grenzen gegeben.
Haldenwang, der dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vorsteht, verteidigte in dem von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichten Beitrag seine Politik der Überwachung der Bürgerinnen und Bürger, zu der auch Dinge wie “Denk- und Sprachmuster” gehörten. Gleichzeitig schloss Haldenwang nicht aus, dass auch legale Meinungsäußerungen von der Überwachung der Bevölkerung betroffen sein könnten und versuchte eine solche Haltung zu rechtfertigen. Kritiker sehen darin eine Politik der Einschränkung der Meinungs- und Wirtschaftsfreiheit, die sich vorwiegend gegen politische Gegner richte. Jüngsten Umfragen zufolge sind auch die meisten Bürgerinnen und Bürger der Meinung, dass das BfV zu einem politischen Instrument geworden ist, und diese Meinung soll auch bei den Parteien (mit Ausnahme der Grünen, was nicht überrascht) stark vertreten sein.
Dies scheint auch der Grund zu sein, warum Haldenwang seine Überlegungen in der Zeitung veröffentlicht hat, in denen er eine zunehmende Häufigkeit von “Schlagzeilen und Artikeln” konstatiert, die die Tätigkeit des BfV infrage stellen und kritisieren, wobei teilweise der Eindruck erweckt wird, das Amt überwache die Meinung, die Sprache und sogar die “Stimmung” – und entwickle sich im Grunde zum “Bodyguard” der Bundesregierung. Haldenwang behauptet weiterhin, in seinem Land herrsche “Meinungsfreiheit”, und erinnert seine Leser (und offenbar weniger sich selbst) daran, dass diese Freiheit eine Demokratie von einer Autokratie unterscheide.
Allerdings scheint der BfV-Chef auch zwischen “Meinungsfreiheit” und der Freiheit, diese Meinung auch tatsächlich zu äußern, zu unterscheiden. Und während man in Deutschland “beleidigende, absurde und radikale Meinungen” haben dürfe, habe die Meinungsfreiheit “ihre Grenzen”, schreibt er. “Aber auch innerhalb der Grenzen des Strafrechts können Meinungsäußerungen trotz ihrer Rechtmäßigkeit verfassungsrechtlich relevant werden”, heißt es weiter.
Dies kann als ein weiteres Beispiel dafür angesehen werden, dass die Behörden in einem erklärtermaßen demokratischen Land versuchen, einen Weg zu finden, um unliebsame Meinungsäußerungen einzuschränken, auch wenn sie formal legal sind, während sie gleichzeitig nicht bereit sind, sie gesetzlich zu verbieten, entweder weil es keinen politischen Konsens gibt oder weil sie politische Gegenreaktionen befürchten. Mehr …

08.04.2024: Wie die EU die totale Kontrolle des digitalen Raums vorbereitet. Unter dem Vorwand der Förderung „zivilgesellschaftlichen“ Engagements finanziert die EU-Kommission die Entwicklung künstlich intelligenter Software zur Ausforschung und Manipulation der sozialen Medien – zur Nutzung durch staatlich finanzierte, private Blockwarte und staatliche Stellen. Vorarbeit wurde in den USA geleistet. Im „Krisenfall“ können dann alle Register gezogen werden.
Dass die Bundesregierung private Organisationen finanziell unterstützt, die die sozialen Medien ausforschen und sogenannte „Desinformation“ und „Hassrede“ an die Strafverfolger oder an die Zensoren der Plattformen melden, wird bereits kritisch diskutiert. Dasselbe geschieht auch auf EU-Ebene. Dort kommt sogar hinzu, dass die EU-Kommission für die Faktenchecker und andere Blockwarte digitale Werkzeuge zur umfassenden Überwachung der sozialen Medien entwickeln lässt.
aeser und Paus wollen Demokratie nach Art der DDR herbeifördern. Ist man eigentlich noch bei klarem Verstand, wenn man behauptet, dass es die Demokratie fördert, wenn die Regierung per „Demokratiefördergesetz“ ermächtigt und beauftragt wird, Geld an behördlich ausgewählte „zivilgesellschaftliche“ Organisationen zu geben, damit diese Oppositionsparteien und oppositionelle Medien bekämpfen? Wer auf die Netzseite Hatedemics.eu stößt, der hat die Spitze eines gewaltigen Eisbergs an systematischer Beeinflussung und Zensur des digitalen Raums durch die Regierenden entdeckt (ich stieß über einen Beitrag bei Apollo News darauf). Hatedemics ist ein von der EU mit einer Million Euro finanziertes Projekt zur Entwicklung von Software („Künstlicher Intelligenz“) zur Ausforschung des digitalen Raums nach oppositionellen Ansichten und Umtrieben. Außerdem soll die künstliche Intelligenz Hilfe bei der Formulierung und Verbreitung von Gegennarrativen leisten.
Unter Führung des italienischen Forschungszentrums für künstliche Intelligenz Fundazione Bruno Kessler hat ein Konsortium aus 13 Partnern den Zuschlag bekommen, die Software zu entwickeln. Dazu gehört die global operierende estnische Sicherheitsfirma Saher (Wachmann), mit Ableger in Großbritannien, die unter anderem in der Terrorabwehr aktiv ist. Dazu gehören auch die regierungsnahen Faktenchecker FACTA und Pagella Politica, die ihr Geld ganz überwiegend über EU-Projekte verdienen und von sozialen Medienplattformen. Letztere hat die EU mit einem Verhaltenskodex gegen Desinformation genötigt, solche privaten Faktencheck-Unternehmen als Inhaltszensoren anzuheuern. Zum Konsortium gehören daneben noch weitere solche Faktenchecker aus anderen Ländern und Bürgerorganisationen aus dem Bereich Diversität und Gleichberechtigung. Aber auch öffentliche Institutionen gehören dazu. Mehr …

05.04.2024: Behörden-Dossier: Früher staatlicher Plan, Dr. Fuellmich auszuschalten. Dem neuen zweiten Verteidiger Dr. Fuellmichs im Prozess vor dem Landgericht Göttingen, Rechtsanwalt Dr. Christof Miseré, ist ein amtliches Dossier zugespielt worden, aus dem er in der Verhandlung am 2.4.2024 vorgelesen hat. Daraus geht hervor, dass schon seit August 2021 ein staatlicher Plan verfolgt wurde, Dr. Fuellmich mit Hilfe von „Dritt-Akteuren“ auszuschalten. Mit seiner weithin wirksamen Aufklärungsarbeit über die Corona-Hintergründe im „Corona-Ausschuss“ wurde er den politischen Regisseuren der Plandemie zu gefährlich. Rechtsanwalt Miseré schildert im nachfolgenden transkribierten Interview wesentliche Punkte aus dem Dossier, aus denen derselbe totalitäre Geist spricht wie aus den RKI-Protokollen.  Mehr …

03.04.2024: Macht Haldenwang aus dem Verfassungsschutz eine Geheimpolizei, die STASI 2.0? Haldenwang verteidigt seine Politik in der Presse. Haldenwang will mit seiner Behörde auch »unterhalb der Strafbarkeitsgrenze« Formen der »Delegitimierung staatlichen Handelns« beobachten und verfolgen. Wird der Verfassungsschutz immer mehr zur politischen Polizei? Werden wir verfolgt und beobachtet wie bei der Stasi?
Während frühere Präsidenten des Verrfassungsschutzes als Behördenleiter neutral im Hintergrund arbeiteten, tritt Thomas Haldenwang (CDU) zusammen mit seiner Vorgesetzten, der Innenministerin Nancy Faeser (SPD), gerne ins Licht der Öffentlichkeit und äußert sich tagespolitisch. Nun hat er sich sogar motiviert gesehen, in der »Frankfurter Allgemeine Zeitung« seine Tätigkeit beim Verfassungsschutz gegen die wachsende Zahl der Kritiker zu verteidigen.
Erinnerungen an die Stasi werden wach.
Zwei Zitate seien vorangestellt. In der »Frankfurter Allgemeine Zeitung« schrieb der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, unter anderem folgendes: »Jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein.« Der Verfassungsschutz werde auch dann aktiv, »wenn zulässige Kritik und demokratischer Protest in Teilen umschlägt, eskaliert und zu aggressiver, systematischer Delegitimierung staatlichen Handelns wird.« Wichtig ist hierbei der Begriff »staatliches Handeln« statt »Staat«. Denn das bedeutet, dass Aktionen des Staates unter Umständen nicht kritisiert werden dürfen.  Mehr …

02.04.2024: Regierungspartei erklärt: Wahrheiten, die Konflikte verstärken, sind Desin-formation. Die grüne Bundestagsfraktion hat mit einem Video (Youtube) den Beweis geliefert, dass es beim Kampf gegen „Desinformation“ um die Unterdrückung unbequemer Wahrheiten geht. Die Abgeordnete Irene Mihalic erklärt: „Desinformation (hat) durchaus nicht nur mit Fake-News zu tun, sondern (es können) durchaus auch wahre Begebenheiten sein, die so in die Öffentlichkeit gebracht werden, dass sie desinformierende und auch destabilisierende Wirkung haben können.“ Auch die Moderatorin erklärt „Verstärkung gesellschaftlicher Konflikte“ zum definierenden Merkmal von Desinformation. Wahrheit ist Lüge! Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Mehr …

01.04.2024: Falls die Wahrheit nicht dem ideologischen Narrativ entspreicht gilt sie als Desinformation. Grüne sagen ganz offiziell unbequemen Fakten den Kampf an: „Auch wahre Begebenheiten können Desinformation sein“. Parteichefin Ricarda Lang und Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic. In einem Youtube-Format der Grünen Bundestagsfraktion erklärte Mihalic, was man bei den Grünen unter Desinformation versteht.
Im Kampf um die politische Deutungshoheit erklärt die Grüne Partei nun auch ganz offiziell zutreffende Informationen und korrekte Fakten zu „Desinformation“, wenn sie auf unerwünschte Weise an die Öffentlichkeit gelangen oder Debatten auslösen, die der Regierung Probleme bereiten. In einem Youtube-Format der Grünen Bundestagsfraktion mit dem Titel „Angriff auf die Demokratie! Was wir gegen Desinformation tun können“ spricht die grüne Abgeordnete Irene Mihalic über den Kampf gegen „Desinformation“.
Grüne Logik: Unerwünschte Informationen = Desinformation. Dabei thematisiert sie auch das abgehörte Telefonat von hochrangigen Offizieren der Bundeswehr, die über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine diskutierten. Das Gespräch war vom russischen Geheimdienst abgefangen und veröffentlich worden. Das Gespräch sei „bewusst geleakt worden, um in Deutschland eine Debatte zu erzeugen“. Mehr …

26.03.2024: Auf Basis von Geheimdienst-Informationen: Unerwünschte Treffen durch Behörden verbieten? Bereits im Februar legte Bundesinnenminister Nancy Faeser das Maßnahmenpaket „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ vor. In diesem Rahmen soll der Inlandsgeheimdienst unter anderem Behörden wie die Gaststättenaufsicht über legale, aber offenbar unerwünschte Veranstaltungen informieren. Auf diese Weise könnten, so das Ministerium in einer Presseerklärung, „rechtsextremistische“ Treffen „untersagt werden“. In Berlin könnte dieses Vorgehen bereits Praxis sein. Aus der deutschen Hauptstadt berichtet Natalie Ziske. Video …

25.03.2024: Nach Terroranschlag in Moskau: Für Faeser bleiben die Russen die “Lieblings-feinde”. Der anti-russische Rassismus scheint bei dieser Dame wirklich sehr ausgeprägt zu sein: Nach dem Terroranschlag bei Moskau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Familien der Opfer ihr Mitgefühl ausgesprochen. Gleichzeitig warnt sie aber vor den wachsenden Gefahren durch die hybride Kriegführung der Regierung Putin. “Wir erleben hier tatsächlich eine neue Dimension der Bedrohungen durch die russische Aggression”, sagt Faeser der “Süddeutschen Zeitung” (Montagausgabe). “Wir sehen Einflussnahmeversuche durch Lügen, durch massive Desinformation. Aber auch die Spionage ist mindestens so aktiv.”
Die Innenministerin wirft dem Kreml zudem vor, Fluchtbewegungen nach Westeuropa gezielt zu fördern. “Russland will den Westen auch mit Migration destabilisieren. Menschen werden brutal instrumentalisiert.” Finnland sehe das im Moment am Druck auf seine Grenze. Schutzlos sei der Staat dagegen nicht. Schon einmal habe die EU dies im Fall Belarus durch geschlossenes Handeln eindämmen können. Die Bundesregierung werde sich in den kommenden Monaten stärker gegen den Einfluss Russlands in Westeuropa wappnen, so die Bundesinnenministerin. “Besonders wichtig ist, die Wahlen zu schützen”, sagt Faeser. “Wir müssen dafür sorgen, dass es keine Hackerangriffe auf Wahlbehörden oder auf die Übermittlung von Wahlergebnissen gibt.” Die neue Früherkennungseinheit gegen Fake-News im Innenministerium solle Lügen entlarven, “bevor sie zu einer großen Welle werden und das Netz fluten”. Dafür wolle sie den “Einsatz Künstlicher Intelligenz verstärken. Wir brauchen KI-gestützte Software, um Desinformationskampagnen schon im Ansatz zu erkennen”.
Pläne von Finanzminister Christian Lindner, auch den Etat des Bundesinnenministeriums im Jahr 2025 zu kürzen, wies Faeser angesichts der angespannten Sicherheitslage zurück. Diese Bundesregierung habe bislang nicht an der inneren Sicherheit gespart, sagte sie. “Und so muss es auch bleiben.” Ihr Ministerium brauche ausreichend Geld für eine sichere IT-Infrastruktur und für die Stärkung des Zivilschutzes. “Und wir brauchen die nötigen Mittel für das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei”, forderte Faeser. So bereiten sich Linke eben auf einen Wahlkampf vor. Sollten Wahrheiten ans Licht kommen, die ihnen nicht passen (zum Beispiel die RKI-Files), dann schlägt ihr Linksstaat eben gnadenlos zu, wird die Meinungsfreiheit eben ein wenig eingeschrumpft, bis das Wahlergebnis wieder passt. Mehr …

WAHNSINN! Markus Krall: "Frau Faeser will verfassungswidrig handeln!" - Politik kompakt. SKANDAL! Markus Krall: "Frau Nancy Faeser will verfassungswidrig handeln!" Markus Krall Interview mit Christian Bubeck  - es gab viele verschiedene Themen aber unter anderem eben auch die unfassbare demokratie(feindliche?) Politik von Innenministerin Nancy Faeser.  Mehr …

24.03.2024: Dr. Götz Frömming im Bundestag: Zustände wie in einer Diktatur! Wenn Schüler bereits wegen einer Meinungsäußerung mit der Polizei aus dem Unterricht geholt werden, um sich einer polizeilichen „Gefährderansprache“ zu unterziehen, dann ist offenbar nur noch das Rednerpult im Deutschen Bundestag der sicherste Ort in Deutschland, um seine Meinung frei äußern zu können. Bislang wurde noch kein Bundestagsabgeordneter der AfD von einem Polizeitrupp vom Rednerpult gezerrt. Noch nicht.
Unflätige Zwischenrufe, auch am 22.3.24. Der Abgeordnete Dr. Götz Frömming, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, greift den bekannt gewordenen Fall einer 16-jährigen Schülerin auf, um auf die schleichende Gefahr einer Diktatur hinzuweisen. Während die Presse versucht, diesen Fall zu unterdrücken, werden Reden aus dem Bundestag nach wie vor live und unzensiert ausgestrahlt. Jeder Bürger kann sich so an dieer Quelle direkt informieren. Dr. Frömmings Rede vom 22. März 2024 im Deutschen Bundestag: Video und mehr …

21.03.2024: Vom vorsätzlichen Missbrauch des Gewaltmonopols. Der demokratische Rechts-staat gewährt der Exekutive das alleinige Recht, im Rahmen der Gesetze im notwendigen Maße Gewalt gegen Sachen und Menschen auszuüben, wenn dies erforderlich ist, um Recht und Gesetz durchzusetzen. Das Gewaltmonopol des Staates dient dem Schutz der Staatsbürger vor Angriffen auf Besitz, Eigentum, Leib und Leben, es entbindet den Bürger von der Notwendigkeit, übermäßige eigene Anstrengungen zu seinem Schutz zu unternehmen und bewahrt damit die Gesellschaft vor den Exzessen des Faustrechts.
Das ist die Theorie. In der Praxis kann das Gewaltmonopol immerhin so weit funktionieren, dass seine Vorteile die damit verbundenen Nachteile überwiegen und die unvermeidlichen Schutzlücken von der Gesellschaft toleriert werden. Das Gewaltmonopol selbst steht jedoch stets in der Gefahr, von der Exekutive so lange missbräuchlich eingesetzt zu werden, bis der Missbrauch auf dem Wege freier, gleicher und geheimer Wahlen durch den Austausch der Repräsentanten der Exekutive beendet wird. In den meisten Staaten ist dies nach jeweils geltendem Recht im Abstand von vier oder fünf Jahren möglich, vorausgesetzt, die Exekutive nutzt ihr Gewaltmonopol nicht, um die Opposition im Vorfeld der Wahlen gezielt zu schwächen oder vollends  auszuschalten.
Dass es außerhalb des Wertewestens Staaten gibt, in denen die Exekutive die Opposition im Vorfeld von Wahlen schwächt oder vollends ausschaltet, darüber berichten die Medien hierzulande gerne und ausführlich. Dann ist von Scheinwahlen die Rede und von Wahlbetrug, vom Ausschluss oppositioneller Kandidaten, von der Verfolgung von Kritikern, von Verhaftungen und Mordanschlägen. Wir erfahren dabei, dass sich solche Diktaturen nur mit den Mitteln der Gewalt halten können, dass sie jeglich Kritik verbieten müssen, weil sie ihrem Volk nichts mehr zu bieten haben, was Hoffnung und Zustimmung auslöst. Mehr …

21.03.2024: Es wurden Fehler gemacht … Nehmen wir zum Beispiel dieses Covid-Durcheinander. Erst letzte Woche haben die deutschen Behörden zugegeben, dass sie bei der Bewältigung der „Covid-Pandemie“ ein paar kleine Fehler gemacht haben. Laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach „waren wir manchmal zu streng mit den Kindern und haben wahrscheinlich etwas zu spät begonnen, die Beschränkungen zu lockern.“
Horst Seehofer, der frühere Innenminister, räumte ein, dass er einigen der Covid-Beschränkungen heute nicht mehr zustimmen würde, zum Beispiel den bundesweiten nächtlichen Ausgangssperren. „Mit Forderungen nach Zwangsimpfungen muss man sehr vorsichtig sein„, fügte er hinzu. Helge Braun, Kanzleramtschef und Sonderminister unter Merkel, stimmte zu, dass es „Fehleinschätzungen“ gegeben habe, zum Beispiel „eine Überschätzung der Wirksamkeit der Impfstoffe„.
Dieser Beweis für das unerschütterliche Engagement der deutschen Behörden für Transparenz und Ehrlichkeit und das Prinzip der persönlichen Ehre, das die deutschen Behörden in all ihren Angelegenheiten leitet und das tief in den deutschen Charakter eingegraben ist, wurde in einem Artikel mit dem Titel „Der spaltende Virus“ im Spiegel veröffentlicht und sofort vom Rest der deutschen Staats- und Konzernmedien in einer völlig organischen Art und Weise weit verbreitet, die in keinster Weise einem riesigen Goebbels’schen Tasteninstrument glich, das offizielle Propaganda in perfekter Synchronisation ausstößt, oder irgendetwas Gruseliges und Faschistisches in dieser Art.
Deutschland ist schließlich „ein äußerst demokratischer Staat“ mit Rede- und Pressefreiheit und all dem, nicht irgendein totalitäres Land, in dem die Massen mit offizieller Propaganda überschwemmt werden und Kritiker der Regierung vor ein Strafgericht gezerrt und wegen erfundener „Hassverbrechen“ verfolgt werden.
Okay, sicher, in einem nicht-demokratischen totalitären System wären solche öffentlichen „Eingeständnisse von Fehlern“ – und deren gleichgeschaltete Verbreitung durch die Medien – nur ein Teil des Prozesses zur Beschönigung des faschistischen Verhaltens der Behörden während einer besonders totalitären Phase der Umwandlung der Gesellschaft in die totalitäre Dystopie, in die sie sie umzuwandeln versuchen (zum Beispiel ein dreijähriger „Ausnahmezustand“, den sie ausrufen, um die Massen terrorisiert und kooperativ zu halten, während sie sie ihrer demokratischen Rechte berauben, d.h., diejenigen, die sie ihnen nicht schon genommen hatten, und sie darauf konditionierten, geistlos Befehle zu befolgen und roboterhaft unsinnige offizielle Slogans zu wiederholen und ihren ohnmächtigen Hass und ihre Angst an den neuen „Untermenschen“ oder „Konterrevolutionären“ auszulassen), aber das ist hier offensichtlich nicht der Fall. Mehr …

Digitale Dienste Gesetz: Ampel macht Internet zur ideologischen Kampfzone. Beatrix von Storch warnt vor Zensur: Neues Gesetz ebnet Weg in digitalen Polizeistaat. Die Koordinierungsstelle bei der Bundesnetzagentur kann Zwangsgelder verhängen gegen Online-Plattformen, die nicht genug zensieren. Und die Grünen machen keinen Hehl daraus, was alles zu zensieren sei. Die Koordinierungsstelle darf Dinge, die sonst Aufgabe der Polizei sind, wie beispielsweise Ermittlungen führen und Beweise erheben, Zeugen verhören, ohne richterlichen Beschluss Geschäftsräume durchsuchen, Eigentum beschlagnahmen usw. Mehr …

Einschüchterungsklagen sind hoch im Kurs. In den letzten Jahren gab es zahlreiche Vorfälle, die mit dem Wesen der Demokratie und der Meinungs- und Pressefreiheit im Grunde nicht mehr vereinbar waren. Man kann so manches Medium inhaltlich oder stilistisch kritisieren oder ablehnen, aber dass sie frei ihre Informationen verbreiten können müssen, sollte außer Streit stehen.
Die KommAustria ging gegen ServusTV vor, wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Objektivitätsgebot. Die Entscheidung wurde in zweiter Instanz vor dem Verwaltungsgericht wieder aufgehoben. Der Chefredakteur von Report24 wurde wegen scharfer Kritik vom Bundespräsidenten persönlich geklagt, gewann jedoch in beiden Instanzen. Dem Magazin „Die Krähe“ wurde das Bankkonto gekündigt – ein Schicksal, welches fast jedes Alternativmedium schon ereilte. RTV verlor aufgrund der regierungskritischen Haltung in der Coronakrise zahlreiche Werbekunden, und so manch kritischer Journalist in den sogenannten Leitmedien wurde vor die Tür gesetzt. Mehr …

19.03.2024: Jetzt dreht Faeser völlig durch: Regierungskritik gleich “Hass-Kriminalität” gleich Vorstufe zum Mord wie bei Lübcke. In ihrem Wahn der Bekämpfung jeglicher Opposition und Andersdenkender als “Rechtsextreme” hat Innenministerin Nancy Faeser jedes Maß verloren. Die bewusste Erodierung von Begriffen und die unsägliche Aufweichung des Wieselworts “Hass und Hetze” führen zu einer völligen Entgrenzung und Enthemmung. Zur Durchsetzung ihrer Ziele schreckt Faeser nicht einmal mehr davor zurück, die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke zu instrumentalen. Auf Twitter schrieb sie: “Wir bekämpfen Hasskriminalität, weil sie zu mörderischer Gewalt wie dem Attentat auf Dr. Walter Lübcke geführt hat”. Was alles unter “Hasskriminalität” fällt, bestimmt bequemerweise sie selbst und ihr gleichgeschalteter Behördenapparat. Es ist der absolute Wahnsinn: Jeder, der nichtlinke Ansichten vertritt, ein potentieller Attentäter? Diese Unterstellung ist tatsächliche Volksverhetzung.
Mit ihrem Versuch, jede Kritik an der Ampel-Regierung und überhaupt allen linken Ideologiekonstrukten im Keim zu ersticken, indem sie schon bloße Meinungen unter dem Deckmantel der „Hasskriminalität“ verfolgen lassen will, stößt  Faeser inzwischen jedoch auf immer heftigeren Widerstand. Einen starken Staat hatte Faeser allen vermeintlichen Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern angedroht – doch wer in diese Kategorien fällt, entscheiden der Staat und neuerdings auch der Verfassungsschutz, der sich unter seinem Präsidenten Thomas Haldenwang eilfertig zur Gedankenpolizei und zum Regierungsschutz ummodeln lässt. Nicht mehr konkrete Straftaten, sondern sogar schon „Sprach- und Denkmuster“ die sich der „Delegitimierung des Staates“ schuldig machen, will Haldenwang verfolgen.
Groteske Diffamierungsbegriffe. Der Linksstaat will inzwischen also sogar die Sprache rein halten und überwachen, ein in seiner gefährlichen Absurdität beispielloser Vorgang der Geschichte der Bundesrepublik. Auch Klima- oder Corona-Leugner stehen auf Faesers Verfolgungsliste. Auch dies sind völlig groteske Diffamierungsbegriffe ohne jeden Inhalt. Niemand leugnet die Existenz des Klimas und kaum jemand die des Corona-Virus. Beide lehnten oder lehnen lediglich die staatlichen Zwangsmaßnamen ab, die im Zusammenhang mit der Corona- oder Klimahysterie angewandt wurden und werden.
Linksradikale und Islamisten sehen Faeser und ihre Paladine übrigens nicht als Gefahr, gegen die man mit aller Entschiedenheit vorgehen muss. Es geht bei alledem nur darum, den rechten Popanz am Leben zu erhalten, dessen Bekämpfung das Lebenselixier der intellektuell und moralisch bankrotten Linken ist. Faeser will Konten sperren und Meinungsäußerungen bespitzeln und löschen lassen, wenn sie unter ihre vagen, juristisch gar nicht konkretisierbaren Definitionen von Hass, Hetze, Rechtsradikalismus und Verschwörungstheorien fallen. Es handelt sich dabei um reine Willkür, Diesmal könnte sie jedoch den Bogen überspannt haben: Mehrere FDP-Politiker kündigten an, Faesers Maßnahmenpaket nicht zustimmen zu wollen. Parteivize Wolfgang Kubicki verurteilte ihre Pläne als „verfassungswidrig“. Mit der Delegitimierung staatlicher Institutionen könne Kritik am Handeln staatlicher Akteure „nahezu beliebig in die Nähe der Staatsgefährdung geschoben werden“, warnte er und erinnerte, dass es schon in der DDR „den Straftatbestand der staatsfeindlichen Hetze“ gegeben habe: „Nicht mit mir, Frau Faeser“, so Kubicki. Nun weiß man mittlerweile, was man von der FDP und ihrem Dampfplauderer Kubicki zu halten hat, die bisher noch jeden Ampel-Wahnsinn abgenickt haben, den sie eigentlich ablehnen wollten. Allerdings regt sich auch immer mehr Kritik von Staatsrechtlern. Staats- und Verfassungsrechtler entsetzt. Mehr …

18.03.2024: Berlin: Kundgebung am Tag der politischen Gefangenen. Deutschlandweit fanden am heutigen Montag zahlreiche Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März statt. Die zentrale Forderung dabei ist die Freilassung von aus politischen Gründen Inhaftierten hierzulande und in aller Welt. Martin Müller-Mertens berichtet aus Berlin. Video …

16.03.2024: Im Land der Denunzianten. Seit Wochen sorgt der selbsternannte „Anzeigen-hauptmeister“ Niclas Matthei für Schlagzeilen, eine verhaltensauffällige 18-jährige Extrempersönlichkeit, die es sich zum Lebensinhalt gemacht hat, in ihrer Heimat Sachsen-Anhalt und auch weit darüber hinaus (dem Deutschlandticket der Bahn sei Dank!) Falschparker und andere Regelbrecher zu jagen. Mehr als 4.000 Anzeigen hat der Hobby-Volksverpetzer bereits gestellt; die meisten blieben zwar ohne konkrete Wirkung, generierten aber viel bürokratischen Aufwand für die Behörden. Matthei äußerte sich bereits lobend über das totale Überwachungssystem in China und meinte: „So was wie die Stasi sollte es schon geben. Nicht in dem Ausmaß. Es gab psychologische Zerstörung. Solche Methoden sollte es nicht geben. Aber die reine Überwachung, das finde ich in Ordnung.“
Nach eigenen Angaben will dieser Freak alleine im vergangenen Jahr 89 Städten und Gemeinden über 140.000 Euro durch seine Anzeigen eingebracht haben. Durch einen Bericht von „Spiegel-TV“ erlangte Matthei bundesweite Bekanntheit (in einem augenscheinlich authentischen Interview erklärte Matthei übrigens, einen Exklusivvertrag mit „Spiegel-TV“ bis Jahresende zu haben; dort will man ihm also auch weiterhin eine Plattform geben, da sein Kampf sich ja schließlich gegen das in linken Kreisen so verhasste Auto richtet –  was für Matthei offenbar auch finanziell lukrativ sein dürfte). Allerdings wurde er wegen seines denunziatorischen Eifers und seiner bizarren Aussagen von der Witz- schnell zur Hassfigur. Anfang März wurde er dann, wenig überraschend, zum Opfer eines gewaltsamen Angriffs in einem Zug. Doch auch wenn an der Basis eine gesunde Verachtung für denunziatorische Niedertracht gepflegt wird, so gilt Deutschland nicht umsonst als das Land der Meldemuschis und “wehrhaften” Untertanen (heute: “Musterdemokraten“), die dem in ihrem Genom schlummernden Drang zum Denunzieren während der Corona-Jahre gerade wieder lustvoll nachzugeben gelernt haben. Und so ist es wenig verwunderlich, dass ein Kretin in gelber Warnweste, der den Schnüffelstaat der DDR verherrlicht und auf seinem Facebook-Profil sogar Erich Honecker abgebildet hat, nicht etwa Rufe nach gesellschaftlicher Ächtung, sondern Nachahmer auf den Plan ruft. Staatliche Melde-“Angebote” überall. Mehr …

15.03.2024: Faschismus mit WHO Erweiterungen für das 21. Jahrhundert. Demnächst sollen bei der Jahresversammlung (WHA) der WHO Mitgliedstaaten gravierende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) beschlossen werden, sowie ein „Pandemievertrag“ ins Leben gerufen werden. Die wichtigsten Veränderungen sind in den IGV, die automatisch nach 10 Monaten in Kraft treten, sofern ein Staat nicht ein Veto dagegen einlegt.
Bei den Verhandlungen der Weltgesundheitsorganisation geht es NICHT um die Verbesserung Ihrer Gesundheit. Man konzentriert sich darauf, die Macht von Regierungen und Unternehmen zu bündeln, um von endlosen „Pandemien“ zu profitieren. Wir haben es also mit einem Versuch zu tun, Korruption in internationalem Recht zu verankern, und zwar in einem Ausmaß, das absolut beispiellos ist. Mehr …

14.03.2024: Sind wir schon im Polizeistaat und in der Gesinnungsdikatur? Schülerin wegen Internet-Posts von Polizei aus dem Unterricht abgeholt. »Meine Tochter hatte vor einigen Monaten auf TikTok ein Schlümpfe-Video gepostet. Da heißt es, dass die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam haben: Die Schlümpfe sind blau und Deutschland auch. Das war wohl ein witziger AfD-Werbe-Post. Und dann hat sie einmal gepostet, dass Deutschland kein Ort, sondern Heimat ist.«
Wie die »Junge Freiheit« und »Reitschuster« berichteten, wurde in Mecklenburg-Vorpommern ein 16-Jähriges Mädchen plötzlich inmitten des Schulunterrichts vor den Augen ihrer Klassenkameraden von Polizisten abgeführt und anschließend verhört und belehrt. Der Vorfall ereignete sich am Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern. Was hatte das Mädchen gemacht?
Die hatte im Internet Meinungen gepostet. Unter anderem schrieb sie, dass Deutschland für sie nicht nur ein Fleck auf der Landkarte, sondern Heimat sei. Solche Kommentare brachten wohl den Schulleiter auf den Plan. Der Pressesprecher der zuständigen Polizeiinspektion Stralsund erklärte gegenüber der »Junge Freiheit«: »Gegen 09:45 Uhr informierte der Schulleiter die Polizei über einen möglicherweise strafrechtlichen Sachverhalt.«
Die Mutter des Mädchens erklärte: »Meine Tochter hatte vor einigen Monaten auf TikTok ein Schlümpfe-Video gepostet. Da heißt es, dass die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam haben: Die Schlümpfe sind blau und Deutschland auch. Das war wohl ein witziger AfD-Werbe-Post. Und dann hat sie einmal gepostet, dass Deutschland kein Ort, sondern Heimat ist.« [...]
Über das Vorgehen des Schulleiters und der Polizei ist die Mutter entsetzt: »Ich bin entsetzt. Das ist so eine heftige, mit Verlaub, Stasischeiße, ich hätte das in meinem ganzen Leben nicht für möglich gehalten, was meiner Tochter hier angetan wurde.«  Mehr …

Stasi-Methoden: Schülerin von Polizei aus Unterricht abgeführt. Vermeintlich verfassungsfeindlich: Direktor lässt Schülerin während Unterricht von Polizei abholen. In Mecklenburg-Vorpommern wird ein 16-jähriges Mädchen vor den Augen ihrer Mitschüler plötzlich von drei Polizisten aus dem Unterricht geholt. Das Vergehen: Sie sagt auf TikTok, dass Deutschland ihre Heimat sei und nicht nur ein Ort auf der Landkarte. Denunziert wird die Schülerin vom eigenen Direktor.
„Ich bin entsetzt“, sagt die Mutter. Und die Stimme der Frau zittert vor Empörung: „Das ist so eine heftige, mit Verlaub, Stasischeiße, ich hätte das in meinem ganzen Leben nicht für möglich gehalten, was meiner Tochter hier angetan wurde.“ Ihre Tochter, wir nennen sie Miriam, ist 16 Jahre alt. Sie ist Schülerin des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben die Personen anonymisiert, um sie zu schützen – die Frage ist nur: Vor wem?
Rückblick: 27. Februar. Während Miriam morgens in der Schule sitzt und büffelt, greift Schuldirektor Jan-Dirk Zimmermann zum Telefon. „Gegen 09:45 Uhr informierte der Schulleiter die Polizei über einen möglicherweise strafrechtlichen Sachverhalt“, erklärt Marcel Opitz, der Pressesprecher der zuständigen Polizeiinspektion Stralsund, den Ablauf des Geschehens. „Demnach lägen Informationen vor, wonach eine 17jährige Schülerin mutmaßlich verfassungsfeindliche Inhalte in sozialen Netzwerken verbreitet haben könnte. Es wurde ein Funkwagen zur Schule entsandt, um diesen Sachverhalt zu prüfen.“
In der Streife sitzen drei Polizeibeamte („aufgrund einer ungeraden Anzahl Beamter in der Frühschicht“), heißt es in der Antwort-Mail der Polizei auf den Fragenkatalog dieser Zeitung. Sie fahren zum Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten. Die Beamten nehmen den Sachverhalt auf, doch „ein Anfangsverdacht einer Straftat konnte mithin nicht festgestellt werden“, sagt Pressesprecher Opitz.
SPD-nahe Stiftung präsentiert sich in der Schule. Was war denn nun der Grund für diesen Anruf des Direktors bei der Polizei? „Meine Tochter“, sagt die Mutter, „hatte vor einigen Monaten auf TikTok ein Schlümpfe-Video gepostet. Da heißt es, daß die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam haben: Die Schlümpfe sind blau und Deutschland auch. Das war wohl ein witziger AfD-Werbe-Post. Und dann hat sie einmal gepostet, daß Deutschland kein Ort, sondern Heimat ist.“ Mehr …

13.03.2024: Von Fehlerchen zu Totalitarismus: Die schleichende Gefahr des globalen Gleichschritts. Es geht seit spätestens Mai 2020 nicht mehr um Fehlerchen, sondern um einen globalen „Gleichschritt“ in Richtung Totalitarismus, den nur wenige, als das erkannt haben. Die Menschen, die die mittels Staatsgewalt und kognitiver Kriegsführung erzwungene Überführung der Gesellschaft in das „neue Normale“ kritisierten oder nur beschrieben, wurden mit Dreck beschmissen oder politisch und rechtlich verfolgt.
Die Mehrheit wurde durch Medien und Pseudoexperten erfolgreich zu Konformität modelliert. Eine echte Aufarbeitung ist weiterhin nicht in Sicht und die Protagonisten der fatalen und desaströsen Pandemiepolitik wollen die Deutungshoheit über die Verantwortlichkeit des Coronageschehens behalten, um sich verständlicherweise selbst zu schützen. Beim nächsten Testgeschehen wären die selben Personen und Institutionen wahrscheinlich wieder nicht in der Lage Grundlagen wie Saisonalität und Immunität zu verstehen, geschweige denn die echte Wirksamkeit einer in 100 Tagen entwickelten modRNA-Behandlung. Es hat sich mehr als deutlich gezeigt, dass „wirksames Regieren“ mittels psychologischer Werkzeuge und Nudge-Units funktioniert und deshalb weltweit und seit vielen Jahren zum Einsatz kommt.
Die dazugehörige Scheindemokratie, die es mittels Verbot der größten Oppositionspartei, Zensur und Entmenschlichung Andersdenkender zu schützen gilt, gehört zum Gesamtpaket moderner Herrschaft dazu. Es bleibt zu hoffen, dass bei der nächsten bereits angekündigten „Pandemie“ mehr Menschen bei den Kritikern stehen und sich trauen ihren eigenen Verstand zu benutzen. Dazu braucht es die Fähigkeit sich nicht verängstigten, vereinzeln und physisch, emotional und kognitiv einsperren zu lassen. Dialog und der freie und offene Austausch von Ideen sollten weiterhin geschützt und als Basis des Zusammenlebens geachtet werden.Es geht nämlich unter anderem darum, was unsere Kinder und Enkel für eine Welt vorfinden und wie selbstbestimmt und selbstwirksam sie dort leben können. Bei Corona war es möglich ihnen die Luft zum Atmen zu nehmen, ihnen regelmäßig Teststäbchen in die Nase oder den Mund einzuführen, sie einzusperren und ihnen eine unnütze „Impfung“ aufzudrängen. All das hatte keinen medizinischen Sinn oder Nutzen. Mehr …

11.03.2024: Der Radikalenerlass 2.0 kommt – zuerst in Brandenburg. Die ganz große rot-schwarz-grüne Koaltion der radikalen Mitte im Brandenburg, die nach Umfragen im September allenfalls knapp eine Mehrheit der Sitze im Landtag erreichen wird, hat eine Gesetzesänderung angekündigt, die es der Regierungsbehörde Verfassungsschutz erlaubt, die Finanzen von regierungskritischen Bürgern und Organisationen auszuforschen und vor Verbeamtungen und bei Disziplinarverfahren gegen Beamte routinemäßig deren öffentliche Äußerungen zu bewerten.
Das ist mutig, denn die Kontrolle über diesen Apparat könnte an eine AfD-geführte Regierung gehen. Wahrscheinlich noch nicht nach den Wahlen im Herbst, aber vielleicht nach den übernächsten. Dann wird das Heulen und Zähneklappern groß sein. Die Brandenburger Gesetzesnovelle weist sehr große Ähnlichkeit mit dem sogenannten Radikalenerlass von 1972 auf, der ebenfalls von einer SPD-geführten Regierung erdacht und dann in ganz großer Koaltion deutschlandweit eingeführt wurde. Er gilt nicht gerade als Sternstunde der Demokratie. (Darüber am Ende dieses Beitrags mehr.) Das ist wahrscheinlich der Grund, warum niemand in Brandenburg darauf Bezug nimmt.
Wie Tagesschau.de berichtet, sollen die Regierungs-Schlapphüte durch ein „gehärtetes“ Verfassungsschutzgesetz nicht mehr nur, wenn ein Gewaltbezug nachgewiesen werden kann oder „zu Hass und Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung“ aufgerufen wird,  in die finanzielle Ausforschung einsteigen dürfen. Es soll schon genügen, wenn irgendjemand Maßgebliches meint, dass „die freiheitlich demokratische Grundordnung bedroht sein könnte“. Sie muss also nicht einmal bedroht sein, es reicht, wenn sie bedroht sein könnte. Und bedroht sein könnte sie offenbar schon, wenn jemand angebliche Fehlinformationen verbreitet, was im behördlichen und Mainstream-Sprachgebrauch der letzten Jahre bei regierungskritischen Äußerungen sehr schnell behauptet wird. Der Verfassungsschutz hat sogar die Bezeichnung verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates als andere Bezeichnung für scharfe Kritik an der Regierung erfunden.
In der übernächsten Legislaturperiode, nachdem eine etwaige AfD-Regierung die Führung des Verfassungsschutzes ausgetauscht hat, bekommen dann die Kritiker dieser AfD-Regierung den Verfassungsschutz an den Hals. Dann wird es keiner mehr gewesen sein wollen, der sich das ausgedacht hat.
Neben Fehlinformationen soll nach dem Bericht der Tagesschau auch „kämpferisch aggressives Verhalten oder Einschüchterung“ genügen, um den Verfassungsschutz in Aktion zu setzen. Wir erinnern uns: Während der Corona-Pandemie galten Spaziergänger in weiten Teilen Schwabens als so gefährlich und einschüchternd, dass Städte ihnen per Allgemeinverfügung mit dem Einsatz von Waffengewalt drohten, wenn sie keine FFP2-Maske aufsetzten. So viel zum Thema „kämpferisch aggressives Verhalten oder Einschüchterung“. Mehr …

10.03.2024: Die neue totalitäre Normalität – eine Analyse von Prof. Fabio Vighi. Im Zuge der Corona-Plandemie, der jüngsten Kriege sowie den Plänen zur Zerschlagung der bäuerlichen Landwirtschaft kommt es zu einer Privatisierung der Staaten. Der Staat wurde zu einer privaten Institution, für Demokratie ist dort kein Platz. Das bisherige sozioökonomische Gesellschaftssystem wurde damit zerstört.
Auch wenn es kaum jemand wahrhaben will: Unser „System“ ist veraltet und wandelt sich aus diesem Grund zu einem „geschlossenen System“ – mit totalitären Zügen. Ebenso klar ist, dass die wenigen, die weiterhin materiell vom kapitalistischen System profitieren (die 0,1 %), bereit sind, alles zu tun, um dessen veraltete Existenz zu verlängern. Im Grunde genommen funktioniert der heutige Kapitalismus auf einfache Weise: Schulden werden von einer Seite ausgegeben und von einer anderen durch die Ausgabe neuer Schulden in einem depressiven Kreislauf gekauft, aus dem die meisten zerstörerischen Phänomene unserer Zeit hervorgehen.
Die Vermittler des Mechanismus der „Schuldenmacherei“ sind eine Klasse von profitgierigen Technokraten, deren wichtigste psychologische Eigenschaft die Psychopathie ist. Sie sind dem Mechanismus so sehr verfallen, dass sie zu seinen Verlängerungen geworden sind – wie Automaten arbeiten sie unermüdlich für den Mechanismus, ohne jegliches Erbarmen für die Zerstörung des menschlichen Lebens, die er anrichtet. Die psychopathische Dimension (hemmungslos, manipulativ und kriminell asozial) ist jedoch kein ausschließliches Vorrecht der transnationalen Finanzclique, sondern erstreckt sich sowohl auf die politisch-institutionelle Kaste (von den Regierungschefs bis zu den lokalen Verwaltern) als auch auf die so genannte Intelligenz (Experten, Journalisten, Gelehrte, Philosophen, Künstler usw.). Mit anderen Worten: Die institutionelle Vermittlung der Realität wird nun vollständig durch den Mechanismus selbst vermittelt. Wer in das System eintritt, muss seine Regeln akzeptieren und dabei ipso facto auch seine psychopathologischen Züge übernehmen. So wird die blinde kapitalistische Objektivität (das Streben nach Profit) ununterscheidbar von den Subjekten, die sie vertreten. Mehr …

07.03.2024: Wissenschaftlicher Dienst vermutet Verfassungswidrigkeit. Klatsche für Faesers Demokratiefördergesetz. Steht das sogenannte Demokratiefördergesetz der Bundesministerinnen Faeser und Paus vor dem Aus? Juristen des Wissenschaftlichen Diensts stellen die Verfassungsmäßigkeit in Frage.
Bundesinnenministerinnen Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wollen sogenannte Demokratieprojekte langfristig mit Steuergeld fördern. Daß dieses Vorhaben mehr als zweifelhaft ist durch seine extreme politische Einseitigkeit, verrät bereits die Liste der nutznießenden Organisationen, auf der ausschließlich das Who´s Who der linken Vorkämpfer-NGOs gegen Rechts versammelt ist, darunter die Amadeo-Antonio-Stiftung, die taz-Panter-Stiftung, HateAid, Campact, massenhaft LGBT- und Klimalobbyvereine.
Der seit Adenauer geltende anitotalitäre Konsens, der Politiker verpflichtet, auf Distanz zu jeder Form des Extremismus von rechts wie von links zu gehen, wird unter der Antifa-Sympathisantin Faeser und ihrer grünen Ministerkollegin vollends aufgeweicht und in einen rein antifaschistischen Zwangskonsens mit angeschlossenem Gesinnungs-TÜV für Andersdenkende überführt. So findet sich in der Gesetzesvorlage keine Extremismusklausel, die Attacken mit Molotov-Cocktails, Steinen und Farbbeuteln verurteilt, das Anzünden von Autos und all jener Attacken, die sich im Terror-Instrumentenkasten der Antifa-Bewegung gemeinhin befindet. Deren untertänigsten Dank dürften sich Faeser und Paus sicher sein.
Der Anschlag auf Presse- und Meinungsfreiheit ist derart schwerwiegend, daß es nun auch ins Kreuzfeuer der Juristen des Wissenschaftlichen Diensts geriet. In einem Gutachten melden die Parlamentsjuristen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Demokratiefördergesetzes an und werfen der Bundesregierung Kompetenzanmaßung vor [siehe hier Bericht von WELT online]. Per Bundesgesetz in die Informationsfreiheit der Bürger hineinzuregeln ist für eine Regierung schlicht nicht angemessen, weil dies gegen das föderale Prinzip verstoße. Mehr …

06.03.2024: “Die Sorge um die Demokratie sprach aus allen meinen Äußerungen”. Der Fall von Marion Schmidt ist an dieser Stelle bereits mehrfach zum Thema gemacht worden. Die mutige Frau aus dem Landkreis Dachau hat sich mit klaren Worten warned vor der Faschisierung unserer Gesellschaft ausgesprochen. Was Faschismus ist – und wie berechtigt und notwendig daher Warnungen vor einem wiedererstarkten Faschismus sind – hat auch und gerade Umberto Eco dargelegt.
Marion Schmidt ist für Ihr Eintreten für Grundrechte und gegen totalitäre Tendenzen in der Coronakrise aus ihrem Job in der KZ-Gedenkstätte Dachau gefeuert worden. Am 3. März hat nun Marion Schmidt sich mit einem Schreiben an Ihre Unterstützergemeinde gerichtet. Der Brief hat folgenden Wortlaut: Mehr …

05.03.2024: Schuldig bei Verdacht: Faeser geplante Gleichschaltung der Bundespolizei-behörden. Im Januar hat der Bundestag dem Gesetzentwurf der Ampel-Regierung zugestimmt, das Amt eines eigenen Polizeibeauftragen für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und die Polizei beim Deutschen Bundestag einzuführen. Dieser soll als Anlaufstelle dienen, um Fehlverhalten bei der Polizei anzuzeigen. Der Polizeibeauftragte tritt „ergänzend neben die weiter existierenden behördeninternen Verwaltungsermittlungen“ und mögliche disziplinar- oder arbeitsrechtliche Möglichkeiten. Damit würden die Handlungsoptionen der Betroffenen erweitert und das Vertrauen der Bevölkerung in die Institution Polizei gestärkt, heißt es in dem Entwurf. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
Was – wie immer – positiv klingt, ist jedoch ein weiterer verdeckter Schritt im Plan der Ampel, einen linken Gesinnungsstaat aufzubauen. Davon ist auch Manuel Ostermann, der erste stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG, überzeugt. Im Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“ erklärte er, der neue Bundespolizeibeauftragte sei „in der aktuellen gesetzlichen Eingriffstiefe als eine Art Paralleljustiz vorgesehen“. Er kündigte an, der Bundesvorsitzende der DPolG werde definitiv vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, wenn das Gesetz tatsächlich durchgehe, weil dadurch „Tür und Tor für politische Willkür im Umgang mit unseren Kollegen geöffnet“ werde.
Kein Nachweis für echte “Rechtsradikalität” notwendig. Denn der Polizeibeauftragte solle völlig unabhängig von Staatsanwaltschaft oder Gerichten ermitteln dürfen. Wenn etwa jemand behaupte, von einem Bundespolizisten aus rassistisch motivierten Gründen kontrolliert worden zu sein und ihn deswegen anzeige, könne der Polizeibeauftragte selbst dann weiterermitteln, wenn der betroffene Polizist bereits in allen strafrechtlichen Instanzen freigesprochen worden sei. Komme er dann zu dem Schluss, der Freispruch sei zu Unrecht erfolgt, könne er seine Einschätzung an die Innenministerin als oberste Dienstherrin berichten. In Kombination mit dem neuen Bundesdisziplinargesetz könne sie den Beamten dann „mit einem Federstrich entlassen“ – völlig unabhängig von dem bereits erfolgten Freispruch.
Ein Polizist könne aber auch einfach aufgrund anonymer Vorwürfe, ohne richterliches Urteil entlassen werden. So reiche es beispielsweise, wenn etwa ein Polizist mit einem AfDler an einem Stammtisch sitze. Wenn sich irgendjemand anonym darüber beschwere, könne der Polizeibeauftragte damit zur Innenministerin gehen, die wiederum ohne Gericht einfach die Entlassung des Beschuldigten verfügen könne. Es bedürfe keines Nachweises, ob er tatsächlich rechtsradikal sei. „Wenn die Pläne der Regierung so durchgewinkt werden, kann das Innenministerium Bundespolizisten oder BKA-Beamte, die parteipolitisch nicht auf Linie sind, entlassen.
Installation einer Paralleljustiz
Eine politische Instanz kann also freigestellt von jeglichen rechtsstaatlichen Grundsätzen darüber entscheiden, ob ein Mensch in seiner Laufbahn und damit beruflich und existenziell vernichtet wird“, so Ostermanns Fazit. Aus Polizeibeamten, die ideologiefrei nach geltendem Recht und Gesetz ermitteln und handeln, könnten politische Polizeibeamte gemacht werden. Dies dürfe „nie wieder passieren“. Mehr …

04.03.2024: Eilmeldung: Politischer Supergau für Faeser und Paus! Aktien mit Kopf. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat die Verfassungsmäßigkeit des Demokratiefördergesetzes in Frage gestellt und somit Nancy Faeser und Lisa Paus einen ordentlichen Dämpfer verpasst! Video …  Siehe hierzu Expertisen zu Rechtsfragen

29.02.2024: Covid-Berater Bude: Zukunft verlangt „Zwang“ gegen Individuen. Covid war nur ein erster Testlauf, staatlicher Zwang wird künftig wieder häufig angewendet und mit psychologischen Methoden ermöglicht werden. Der Covid-Berater der Bundesregierung schockt mit Aussagen.
Heinz Bude war der Soziologe innerhalb der Covid-19-Taskforce des Bundesinnenministeriums. Er war zentraler Berater der Merkel-Regierung in den ersten Covid-Monaten. Bei einer Podiumsdiskussion in Graz offenbarte Bude nun ganz unmissverständlich das Weltbild der herrschenden Elite. Covid war insofern nur ein Testlauf, als „zukünftige Krisen“ es wieder notwendig machen würden, „legitimen Zwang“ auf den Einzelnen auszuüben. Mehr …

28.02.2024: Demo-Veranstalter Marcus Fuchs: Ermittlungen politisch motiviert? In Dresden laufen Ermittlungen des Staatsschutzes gegen die Veranstalter der Montagsproteste. Bei Versammlungen waren Videos abgespielt worden, in denen sich „Tagesschau“-Sprecher für Lügen in der Berichterstattung entschuldigten. Die Stimmen waren jedoch mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt worden. Nun wird wegen Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung ermittelt.
Nach Veranstalter Marcus Fuchs könnten die Vorwürfe politisch motiviert sein. Er kandidiert für die Landtagswahl in Sachsen. Aktuell seien auch verstärkt Einschüchterungsversuche der Protest-Szene zu bemerken – wie zuletzt bei den Bauern-Protesten. Video …

27.02.2024: Autoritäre Politik im Nachkriegseuropa, oder: Warum Faschismus ein schlechter Ausdruck für die Geschehnisse in Deutschland ist. Der Beitrag vom Samstag über die autoritäre Wende in der deutschen Politik ist zu einem der am häufigsten geteilten Artikel geworden, die ich je geschrieben habe. Ich bin allen meinen Lesern sehr dankbar, dass sie mir helfen, über die Geschehnisse in meinem Land zu berichten.
Am Anfang stand der Liberalismus. Dabei handelt es sich um eine politische und moralische Ideologie, die die Rechte des Einzelnen und die Gleichheit betont und die neben dem „Kapitalismus“ aufkam, der lediglich ein belasteter Begriff für die wirtschaftlichen Beziehungen ist, die in der Industriegesellschaft spontan entstanden sind. Der Liberalismus war bestrebt, dem Staat strenge Grenzen zu setzen, ursprünglich zum Schutz der individuellen Freiheiten, und als Ideologie hatte er seine Kritiker. Auf der Linken griffen Sozialisten und Kommunisten den Liberalismus an, weil er nicht in der Lage war, eine wirkliche Gleichheit der Menschen zu erreichen. Diese Linken glaubten, dass illiberale Eingriffe in die Marktwirtschaft und in viele andere Bereiche der menschlichen Gesellschaft erforderlich seien, um egalitäre Ideale zu erreichen. Auf der gegenüberliegenden Seite des politischen Spektrums lehnten die Rechtsnationalisten die universalistischen Ansprüche des Liberalismus und der sozialistischen Linken ausdrücklich ab. Diese Rechtsnationalisten waren in der Regel ethnische Partikularisten, die sich ausdrücklich zur sozialen Hierarchie bekannten.
Wichtig ist, dass sowohl die sozialistische Linke als auch die nationalistische Rechte einige liberale Elemente und Vokabeln beibehielten. Die Kommunisten predigten, dass eine Revolution des Proletariats wahre menschliche Freiheit und Demokratie erreichen würde, während die Rechtsnationalisten einige liberale und sogar sozialistische Begriffe übernahmen und oft egalitäre Anliegen für ethnische In-Gruppen zum Ausdruck brachten. Es ist daher am besten, sich Liberalismus, Sozialismus/Kommunismus und Rechtsnationalismus als sich überlappende Elektronenwolken vorzustellen, die nur an den Extremen gegenseitige Exklusivität erreichen. Mehr …

26.02.2024: Sind wir auf dem Weg in einen autoritären Überwachungsstaat? Wo beginnt der Totalitarismus? Wo liegt die Grenze zwischen Demokratie und autoritärem Staat? Wo befinden wir uns? Wohin bewegen wir uns?
Zu Beginn und am Ende stehen Definitionen. Jetzt kann man die bedeutenden Staatstheoretiker, Philosophen, Soziologen, Rechtsgelehrten und Historiker zu Rate ziehen. Dann stellt man fest: Die Definitionen weichen voneinander ab. Nach dem »Demokratieindex« des britischen Magazins »The Economist« liegt Deutschland noch im grünen Bereich der Demokratien. Aber: Deutschland liegt im Index deutlich hinter den skandinavischen Ländern und Island sowie der Schweiz und Neuseeland. Es gibt Raum nach oben. (Anmerkung der Redaktion: Sehr wahrscheinlich wurde diese Bewertung durch eine grüne Brille gemacht und da wirkt alles etwas grüner als es tatsächlich ist und wir meinen, dass wir längst den gelben Bereich verlassen haben und im roten angekommen sind, oder?) Mehr …

24.02.2024: Die Umerziehungsagenda. Mit der Begründung, „unsere Demokratie“ schützen zu wollen, höhlt die Regierung um Nancy Faeser diese immer weiter aus und erschafft einen paranoiden Bespitzelungsstaat.
Was tun, wenn man mit dem Rücken zur Wand steht, wenn der Offenbarungseid unvermeidlich scheint, wenn auf dem Höhepunkt des Maskenballs die Stunde schlägt und der Kehraus naht? Was tun, wenn sich die Gedanken der meisten Bürger hartnäckig weigern, die gewünschte Richtung einzuschlagen? Die Koalition, angeführt von Nancy Faeser, wählt einen wahrhaft beängstigenden Weg: Sie versucht, die Meinungsfreiheit noch weiter einzuschränken.
Wo sie selbst nicht mehr zu bezirzen vermag, dämonisiert sie ihre Gegner. Wo sie nicht überzeugen kann, versucht sie, Andersdenkende einzuschüchtern. Wo gegenläufige Meinungen gefährlich zu werden drohen, versucht sie diese vor den Bürgern zu verstecken: durch Löschen und Canceln. Da sie „falsche“ Meinungen in der Öffentlichkeit nicht alle selbst bemerken und ahnden kann, rekrutiert sie ein Heer von Spitzeln aus der Zivilgesellschaft. Weil sich humorvolle Distanz zu diesem Establishment aufgrund von dessen peinlichem Straucheln geradezu aufdrängt, versucht es, „Verächtlichmachung“ zu kriminalisieren. Wer sich nicht unterwirft, wird unterworfen. Bist du nicht willig, brauch ich (Staats-)Gewalt. So soll die Sprache der Menschen, ja selbst ihr Innerstes — das Denken und Fühlen — zur Knetmasse in den Händen eines übermächtigen Staatsapparats werden. Was wir erleben, ist der schleichende Staatsstreich einer Junta von der Meinungsfreiheit überforderter Verlierer gegen die Bürgerrechte — alles unter dem Banner der Demokratie. Mehr …

AFD ZEIGT POLIZEI AN! - DIE BLITZMELDUNG. Politik aktuelle Nachrichten zusammengefasst! Unfassbar was in Deutschland mit der AMPEL passiert! Aktuellste Eilmeldung und Blitzmeldung! Nachrichten aktuell: AFD Wahlrekord! Habeck Rücktritt & Baerbock Rücktritt nur noch Frage der Zeit! Die Ampel zerbricht genau jetzt!? Energiekrise, Außenpolitik & Scholz Cum Ex entlarvt! Aktuellste News & Eilmeldung über Alice Weidel, Tino Chrupalla, AMPEL Politik & Mehr! UNFASSBARE ENTWICKLUNGEN! (Anmerkung der Redaktion: Demos gegen rechts und der Faschismus kommt von links… Erkenne den Fehler…) Video …

23.02.2024:  Alice Weidel SCHOCKT mit Dringlicher Warnung!! - Neusprech1984. Video …

22.02.2024: Entscheidung in Assange-Prozess vertagt: Eine Inszenierung des Bösen. Das Auslie-ferungsverfahren gegen Julian Assange geht in die nächste Runde. Frühestens im März werden die Richter in London nun über das Schicksal des WikiLeaks-Gründers entscheiden. Gabriele Gysi und Martin Müller-Mertens haben die Anhörung und die Proteste diese Woche in der britischen Hauptstadt verfolgt. Nun ziehen sie Bilanz. Video …

21.02.2024: WikiLeaks-Chef fürchtet: Sie werden Julian Assange ermorden. Ist Julian Assange dem Tode geweiht. Das befürchtet nicht nur dessen Ehefrau Stella, sondern auch der Chefredakteur der Enthüllungsplattform WIkiLeaks, Kristinn Hrafnsson. AUF1 hatten Gelegenheit, exklusiv mit dem isländischen Journalisten zu sprechen. Video … 

20.02.2024: In welcher Staatsform wird kein Widerspruch und keine Opposition geduldet? Antwort: Faschismus. Und wie geht der moderne Faschismus vor? Antwort: Noch subtil und nimmt erst mal alles weg. Arzt Dr. Thoma zum Entzug seiner Pilotenlizenz: „Der Behörde hilflos ausgeliefert“. Privat-Dozent Dr. Josef Thoma ist HNO-Arzt und Mitglied der Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD). In einer Vortragsreihe hat er sich unter anderen mit neurotischen Verhaltensstörungen in der aktuellen Politik beschäftigt. Bernhard Riegler hat mit ihm über den politisch motivierten Verlust seiner Pilotenlizenz unterhalten. Video … 

Wo der Berichterstatter, der das Verbrechens offenkundig macht. wie ein Verbrecher behandelt und der psychischen Folter zugeführt wird, da herrscht der Faschismus. Ausgehend vom Deep State in den USA foltert England seit Jahren psychisch einen der bekanntesten Whistleblower, weil er Kriegsverbrechen der USA öffentlich machte. Und die Deutsche Regierung mit der feministischen Außenpolitik schweigt und der deutsche Botschafter in London läßt geschehen. Assange-Prozess: Kampf gegen das global-faschistische Imperium. Seit 2019 ist Julian Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert. Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer berichtete von staatlicher Willkür und psychischer Folter. Assange sei in der Isolation menschenunwürdigen Bedingungen ausgesetzt, so seine Gattin Stella. Sein Gesundheitszustand sei desolat. Aus gesundheitlichen Gründen erschien Julian Assange heute auch nicht im Gericht. Martin Müller-Mertens berichtet für AUF1 aus London. Video …

Der globale Faschismus bedient sich mehrerer Arme, um die Strippen zu ziehen. „Kampf gegen Desinformation“ – Zensur-Pläne von EU und WHO. Beim Davoser Weltwirtschaftsgipfel wurde der globale Marschbefehl zur Bekämpfung von vermeintlicher „Desinformation“ ausgegeben. Welche Zensur-Pläne verfolgen EU und WHO? Video …

19.02.2024: Die jahrelang eingepflanzten Trigger kommen zum Einsatz. Psychologische Kriegsführung: Verhaltens-Manipulation mit „Klima-Schuld“. System-Politiker wollen die Klimaziele der Europäischen Union bis 2050 verschärfen und den Menschen immer neue Vorschriften und Verbote auferlegen. Auf Fleisch und Auto solle verzichtet werden – angeblich, um damit das Klima zu schützen. Ein Mittel der psychologischen Kriegsführung ist das Schaffen von Schuld, um die Menschen zum gewünschten Verhalten zu bringen. Video …

16.02.2024: Staatsrechtler Ulrich Vosgerau: „Die Bundesregierung plant eine Revolution von oben gegen das Grundgesetz“. Ulrich Vosgerau sieht in den jüngsten Ausführungen von Innenministerin Faeser (SPD) und Familienministerin Paus (Grüne) einen Angriff auf abweichende Meinungen.
Wer die Pressekonferenz von Nancy Faeser, flankiert von Thomas Haldenwang, Bundesamt für Verfassungsschutz, und Holger Münch, Bundeskriminalamt, am 13. Februar gesehen hat, der hat – um mit Adenauer zu sprechen – in einen Abgrund von Landesverrat geblickt. Denn das Bundesministerium des Innern plant eine Revolution von oben gegen das Grundgesetz. Man plant nicht weniger als die Abschaffung der Demokratie. Denn der angekündigte Maßnahmenkatalog läuft darauf hinaus, jeden politischen Diskurs, jede politische Selbstorganisation von Bürgern, die sich nicht innerhalb des rotgrünen Transformations-Spektrums abspielt, die nicht dem Aktivismus zugunsten GRÜNER Ideen dient, zu kriminalisieren und zu einem völlig unkalkulierbaren persönlichen Risiko zu machen und dadurch zu unterbinden.
Bestimmte Formen der Regierungskritik gehören verboten. Parallel zu der vorangegangenen Äußerung von Lisa Paus – es gäbe Formen der Regierungskritik zumal in sozialen Netzwerken, die nicht strafbar, weil von der Meinungsfreiheit gedeckt seien, und diese müssten jetzt eben auch noch verboten werden – meint nun das Bundesinnenministerium, die Aktivitäten des Verfassungsschutzes dürften sich auf der „rechten“ Seite keineswegs auf die Aufdeckung der Planung von Straftaten beschränken. Dies werde nämlich den „Gefahren“, die von der „neuen Rechten“ ausgingen, nicht gerecht. Stattdessen sollen nun die „persönlichen und finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken ausgeleuchtet“ werden.
Ein „rechtsextremes Netzwerk“ besteht nach der Vorstellung des Bundesinnenministeriums etwa dann, wenn zwei oder drei Personen sich treffen, sei es auch nur rein privat, die von der Grenzöffnungspolitik Angela Merkels nicht restlos überzeugt sind oder die zum Beispiel finden, die Ampel trage mit ihrer Politik vielleicht auch selbst etwas zum Erfolg der AfD bei. Mehr …

Anschlagsdrohungen gegen Stefan Magnet: „Die Saat des Systems!“ Es gibt sehr konkrete Anschlagsdrohungen gegen AUF1-Chef Stefan Magnet für die nächsten beiden geplanten AUF1-Vortragsveranstaltungen zu WHO und Great Reset. Auf dringendes Anraten auch unseres eigenen Sicherheitsdienstes mussten wir die bis auf Restplätze ausverkauften Veranstaltungen absagen. „Das ist die Saat des Systems!“, sagt Thomas Eglinski. „Wenn Andersdenkende ständig zum Hassobjekt gemacht werden, ruft das auch Fanatiker und Extremisten auf den Plan.“  Sehen Sie Hintergründe und Details zur aktuellen Bedrohungslage hier im Video …

15.02.2024: Kampf gegen Regierungskritik? Faesers Plan gegen „Rechtsextreme“ und „Verfassungsfeinde“. Der sogenannte Kampf gegen Rechts hat in den vergangenen Wochen an Schärfe zugenommen. Nun plant die Bundesregierung in Berlin den verstärkten Einsatz des Geheimdienstes gegen entsprechend markierte Regierungskritiker. In dieser Woche wurde ein regelrechter Plan vorgelegt. AUF1 hat sich das Papier angeschaut. Video …

Julian Assange – kein Einzelfall! Politisch geprägte Justiz ist Normalfall. Julian Assange hat Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt – nun sitzt er im Gefängnis. Am 20. und 21.02.24 entscheidet sich, ob er an die USA ausgeliefert werden soll – also an jene „Brandstifter“, die daran interessiert sind, ihre Schandtaten zu vertuschen. Gleichzeitig soll hier der „Brandmelder“ bestraft werden! Diese Sendung zeigt auf, dass diese Täter-Opfer-Umkehr leider kein Einzelfall ist. Haben wir einen weltweiten Rechtsbankrott zu beklagen, der – nicht nur – den letzten Rest der noch vorhandenen Pressefreiheit zerstören will. Der sogenannte Rechtsstaat befindet sich im Rechtsbankrott. Der neue Faschismus arbeitet mit dem Mitteln des alten, allerdings international. Video …

Der Majestätsbeleidigungs-Paragraph soll zurückkehren. Jetzt will Faeser »Verhöhnung des Staates« unter Strafe stellen. Der Paragraph der Majestätsbeleidigung war in den Gesetzbüchern hierzulande auch bei den Vorgängern der Bundesrepublik Deutschland, fester Bestandteil. Erst 2017/2018 wurde der §103 StGB abgeschafft; wobei es da um »ausländische Repräsentanten« ging.
Die Antifa-affine Faeser von der SPD ist auf einem neuen Feldzug ihrer ganz eigenen Demokratieverteidigung. Sie will jetzt nämlich die »Verhöhnung des Staates« unter Strafe stellen und verfolgen lassen. Das hat sie auf einer Pressekonferenz in Berlin bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihren Gesinnungsgenossen Haldenwang und Münch verlautbaren lassen. Wie ahnungslos diese drei Individuen hinsichtlich der Spielregeln in einer Demokratie sind, offenbart sich einmal mehr an diesem Beispiel.
Verhöhnen ist per Definition nichts anderes als auslachen, verspotten oder veräppeln. Natürlich darf man in einer Demokratie sich über den »Staat« (was auch immer das ist) lustig machen; vor allem und insbesondere über seine Repräsentanten. Beleidigen hingegen darf man sie nicht, dafür gibt es die entsprechenden Rechtsvorschriften. Die Repräsentanten der Berliner Ampel allerdings fordern es mit ihrer stümperhaften Politik des Versagens geradezu heraus, dass man sie verspottet. Das zeigte sich bei den Straßenzügen des Karnevals in den vergangenen Tagen, wo sie samt und sonders ihr Fett abbekamen. Auch die demokratie-defizitäre Faeser. Mehr …

14.02.2024: Gesinnungspolizei. »PolizeiGrün« sitzt in den Geschäftsräumen der Partei in Berlin. In Deutschland gibt es schon wieder eine parteigebundene Polizei. Die untergegangenen deutschen totalitären Staaten und ihre jeweilige Partei gönnten sich eine parteigebundene und -abhängige Polizei. So etwas sollte es »nie wieder« geben. Gibt es aber: die »PolizeiGrün«. Und die residiert ganz offiziell in den Geschäftsräumen der Partei in Berlin.
Die Polizei in einem demokratischen Staat sollte überparteilich, unabhängig und neutral sein. Ihre Maßgabe sind die in dem Staat geltenden Gesetze samt der dazu gehörenden Ausführungsvorschriften. Eine parteigebundene oder sogar parteiabhängige Polizei sollte es nach den Erfahrungen zweier totalitärer Systeme auf deutschem Boden »nie wieder« geben. So weit die Theorie. Doch »im besten Deutschland aller Zeiten« gibt es eine solche Polizei; schon wieder. Und - wenig überraschend - gibt es die bei den öko-sozialistischen Grünen: eine »PolizeiGrün«. Nein, das ist kein vorweg genommener Aprilscherz, die gibt es wirklich. Zum Beitritt zur PolizeiGrün muss die »Zugehörigkeit zu einer Länderpolizei, zur Bundespolizei, zum Bundeskriminalamt oder zur Deutschen Hochschule der Polizei nachgewiesen werden. Auch Mitarbeitende anderer Sicherheitsbehörden mit vollzugspolizeilichen Aufgaben können eine aktive Mitgliedschaft beantragen.«
Man macht sich bei der PolizeiGrün nicht einmal die Mühe, die Parteinähe und -abhängigkeit ansatzweise zu kaschieren. Laut Impressum residiert man ganz offiziell in den Geschäftsräumen der Bundesparteizentrale in Berlin. Offenkundiger kann ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot der Polizei gar nicht sein. Besonders bedenklich bei dieser Konstellation ist, dass diese »Grünen-Polizisten« vollen Zugriff auf alle polizeilichen »Werkzeuge« haben, so unter anderem auf die Datenbanken, Ermittlungsakten, Computer-Systeme und so weiter. Jeder »Grünen-Polizist« kann also in den Systemen herumschnüfffeln, um zum Beispiel die Adressdaten »unliebsamer« Personen herauszufinden und diese an Vertreter von parteinahen Organisationen (zum Beispiel Antifa) weiterzuleiten. Oder er erstellt Bewegungsprofile jener Personen und gibt diese dann entsprechend weiter. Plötzlich kommt es dann zu Übergriffen auf die jeweilige Person und man fragt sich, woher die Angreifer wussten, dass sich Herr X oder Frau Y genau an jenem Tag zu jener Zeit an jenem Ort aufhalten würde. Mehr …

Faeser Kampf gegen "Rechtsextremismus": Ein- und Ausreise verhindern, Finanzquellen austrocknen. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat am Montag in Berlin ihre umfassende Strategie gegen "Rechtsextremismus" vorgestellt. Dabei erklärte sie, die "Rechtsextremisten wie organisierte Kriminalität" bekämpfen zu wollen, indem bereits bestehende Maßnahmen verstärkt werden. So solle beispielsweise schon das Gefährdungspotenzial ausreichen, um Bankkonten zu sperren und die Reisefreiheit einzuschränken. (Anmerkung der Redaktion: Man bedenke dass mittlerweile alles als rechts gilt was nicht auf Partei- bzw. Systemlinie ist. Klartext: alle Opposition gegen die AGENDA des WEF- / WHO-Systems wird durch diese Maßnahmen entrechtet.) Video und mehr …

Ampel-Totalangriff auf Opposition und Demokratie. Die „wehrhafte Demokratie“ mit der die Ampel nun gegen Rechtsextremismus vorgehen will, dürfte eigentlich ein wilder Angriff auf die Demokratie und die Opposition sein. Deutschland steht vor einer weiteren autoritären Zuspitzung.
Die 13 Punkte von Nancy Faeser, die am Dienstag vorgestellt worden sind, lesen sich wie aus einem dystopischen Roman. Der Mund bleibt einem offen, man kommt aus dem Staunen nicht raus. In unserer Orwell’schen Zeit, in der uns erklärt wird, das Krieg Frieden und Oben Unten wäre, ist es nur logisch: Hinter der „wehrhaften Demokratie“, das neue Wording der Ampel, verbirgt sich wohl die Zerstörung der Demokratie.
Staatsverhöhnung verfolgt. Der 13-Punkte-Plan des deutschen Innenministeriums gegen „rechte Netzwerke“ hat das Potential, die bürgerliche Demokratie zu zersetzen, die Meinungsfreiheit zu vernichten und das Klima der Angst in der Gesellschaft noch zu verschärfen. Nein, man wird Oppositionelle (noch) nicht abholen, um sie dann irgendwo einzusperren. Aber man wird es der gesamten Opposition schwerer machen sich zu organisieren – auf allen Ebenen. Oder wie das Bundesinnenministerium es schreibt: ein „ganzheitlicher Ansatz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.“ Mehr …

13.02.2024: Nie wieder ist jetzt! – Die richtigen Lehren aus dem Aufstieg der Nazis ziehen. Ein Motto der Kampagne gegen Rechtsradikalismus und die AfD  lautet: „Nie wieder ist jetzt!“ Es soll ausdrücken, dass man Rechtsextreme nicht noch einmal an die Macht kommen lassen will, wie damals die Nazis. Wenn es nach Nancy Faeser geht, soll das mit Gesetzen gegen und privatisierter Zensur von „Hass und Hetze“ gelingen. Und demnächst auch durch Ausforschung der Geldgeber für rechte Anliegen. Doch zahlreiche Repressionsmaßnahmen der Weimarer Republik gegen rechtsextreme Hetze konnten Hitlers Machtergreifung nicht verhindern. Nötig ist anderes.
Die US-Juristen und Aktivisten für Bürgerrechte und freie Rede, Greg Lukianoff und Nadine Strossen, wenden sich in Aufsätzen und Vorträgen gegen die These, eine Beschränkung der freien Rede helfe, einen Rückfall in den Faschismus zu verhindern. Lukianoff ist Präsident der Foundation for Individual Rights and Expression (FIRE), also etwa Stiftung für Individuelle Rechte und freie Rede. Strossen ist Rechtsprofessorin an der New York Law School und Mitglied im Council on Foreign Relations. Sie war Präsidentin der American Civil Liberties Union (ACLU) und ist Tochter eines Buchenwald-Überlebenden.
Sowohl Lukianff, z.B. in einer Buchrezension von 2021, als auch Strossen, zuletzt in einem auf Video verfügbaren Vortrag (youtube) von Dezember 2023, verweisen darauf, dass es in der Weimarer Republik strenge Gesetze gegen Volksverhetzung, Herabsetzung von Religionszugehörigkeiten und andere Formen von Hassrede gegeben habe, und diese seien auch durchgesetzt worden. Nazi-Größen wie Joseph Goebbels, Theodor Fritsch und Julius Streicher seien deswegen sogar ins Gefängnis gegangen, Hitler habe von 1925 bis 1927 in mehreren deutschen Ländern nicht reden dürfen, hunderte von Nazi-Zeitungen seien zwangsweise geschlossen worden. Ab 1930 gab es zur Verhinderung von Nazi-Aufmärschen Uniformverbote.
Das Dumme war nur: Die Nazis nutzten diese Gegenmaßnahmen für ihre Propaganda, als Beweise für eine internationale Verschwörung, um Deutschland und die wahren Deutschen zu unterdrücken. Das was die Nazis nicht mehr sagen durften, kam – so Nadine Strossen – durch die Verbote in den Status „verbotener Früchte“, die dadurch nur um so verlockender wurden. Man kann daraus den Schluss ziehen, dass es nicht daran lag, dass man die Bedrohung durch die Nazis nicht ernst genug genommen hätte und ihr nicht entschieden genug mit staatlicher Repression begegnet wäre, sondern an der tiefen Wirtschaftskrise und der Perspektivlosigkeit sehr vieler Menschen, die sie verleitete einem starken Mann nachzulaufen. Mehr …

Stasi 2.0: Faeser will „Früherkennungseinheit“ gegen rechts – Paus plant Anschlag auf die Meinungsfreiheit! Jetzt geht es Schlag auf Schlag in den totalitären Ampel-Überwachungsstaat: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will eine „Früherkennungseinheit“ gegen angeblich „ausländische Manipulations- und Einflusskampagnen“ aufbauen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus („Grüne“) kündigte parallel dazu weitere Maßnahmen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit an. Die Demokratie funkt SOS!
Nancy Faeser will mit einem Paket aus 13 Maßnahmen, zusammengefasst unter dem Titel „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen“, den Schnüffelstaat weiter ausbauen. Gemeinsam mit den Chefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), und des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, stellte die Innenministerin ihre teilweise schon bekannten Pläne in Berlin offiziell vor.
► Neu ist: Die Innenministerin will eine „Früherkennungseinheit“ aufbauen, die angeblich aus dem Ausland gesteuerte Kampagnen gegen die Politik der Bundesregierung und des Altparteien-Kartells bereits im Vorfeld erkennen und unterbinden soll.
► Für die Sicherheitsbehörden, hier insbesondere für den Verfassungsschutz, soll es leichter werden, Konten, Geldquellen und Geldflüsse von angeblichen „Extremisten“ und deren „Netzwerken“ auszuforschen.
► Lokale Polizei- und Ordnungsbehörden wie die Gewerbe- und Gaststättenaufsicht sollen – basierend auf Informationen des Verfassungsschutzes – „rechtsextremistische Veranstaltungen“ möglichst untersagen.
► Ein- und Ausreisen von „Rechtsextremisten“ sollen so weit wie möglich verhindert werden. Zur Erinnerung: Ausreise-, aber auch Einreiseverbote gab es bekanntlich in der DDR!
Paus („Grüne“) will gegen nicht strafbare Inhalte vorgehen. Parallel dazu will die „grüne“ Familienministerin Lisa Paus, die in ihrem Geschäftsbereich Hunderte Millionen Euro für den „Kampf gegen rechts“ verwaltet, verschärft gegen „Hass im Netz“ vorgehen. Im Klartext: Die Meinungsfreiheit hierzulande soll unter dem Deckmantel des sogenannten Demokratieförderungsgesetzes weiter eingeschränkt, die Finanzierung linksgrüner Lügen- und Hetzportale mit Steuergeldern ausgebaut werden! Mehr …

10.02.2024: Wichtig!!!! Muss man lesen und verstehen  !!!  “Dann können wir auch Konten stilllegen!”. Immer mehr Menschen haben das berechtigte Gefühl, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr ist. Nun geht es auch noch der ökonomischen Freiheit an den Kragen! Bundesinnenministerin Nancy Faeser will ein weiteres Gesetz auf den Weg bringen, welches im Extremfall sogar Konten von "rechtsextremen" Netzwerken stilllegen könnte! -
Ergänzung der Redaktion: Gemeint: alle Menschen die nicht auf System-Linie sind. Die AMPEL-Parteien im Verbund mit CDU/CSU (frühere Regierung mit SPD) haben einen gemeinsamen Nenner: Systempartei(en) (Anmerkung: wenn man die AMPEL-Farben mischt kommt braun dabei raus – die Farbnuancen dieses Brauns kann man mit schwarz =CDU verdunkeln). Sie dienen dem Fremdherrschaftssystem, das die AGENDA des GREAT RESET, also den Plan der oligarchen Globalisten (Netzwerk: Freimaurer, WEF, WHO, UNO, CFR, ATLANTIK-BRÜCKEN etc.), umzusetzen gedenkt. Damit dieses System nicht ins Wanken gerät muss die Opposition verteufelt und ausgeschaltet werden. Man versucht es mit Verboten, Überwachung, Denunziation, Kontostilllegung, Einschüchterung, Schlägertrupps, Hetzkampagnen, Gesetzesänderungen, ausgelagerten Propaganda-Machern und den Systemmedien. All dies sind die Mittel zu denen faschistische Staaten und Regierungen greifen. Genau das erleben wird derzeit bei der Bekämpfung der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition und Medien die dieses aufdecken. Und was macht der Verfassungs- und Staatsschutz?  Sie schützen das System und fördern das ausschalten der Opposition. Wer sehen also in welcher Verfassung sich die BRD befindet. Mit dem GG hat das alles nichts mehr zu tun. Und was macht ein großer Teil des Volkes? Dieser glaubt an den Rechtsstaat. Nun zurück zum Redner mit Kopf.   - Aktien mit Kopf Video …

Systempartei greift ein in das Denken und Handeln bei der POLIZEI.  Vorwurf der Hetzkampagne gegen Föderl-Schmid! - Aktien mit Kopf. Da haben einige mal wieder NICHTS aus den "Skandalen" um Rammstein, Julian Reichelt, Gil Ofarim etc. gelernt! Video …

Verfassungsschutz verweigert die Offenlegung der Begründung, warum er die gößte Opposi-tionspartei als „rechtsextrem“ einstuft. Dies gegenüber der betroffenen Bundestagspartei und der Freien Presse. Sind dies Rechtsstaatsmethoden, wenn ein Beschuldigter nicht erfahren darf was ihm zur Last gelegt wird. Oder in welchem System ist so was gängige Praxis? Siehe hierzu das Video:  Chrupalla: Keine Extremisten in AfD. Auszug aus Markus Lanz vom 06. Februar 2024. Bei Markus Lanz gerät AfD-Chef Tino Chrupalla mit dem schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen aneinander. Dieser wirft ihm vor, dem Standort Deutschland zu schaden. Denn die AfD steht seit ihren Anfängen in der Kritik, rechte Gedankenträger in ihren Reihen zu haben. Erst kürzlich wurde die Jugendorganisation der AfD "Junge Alternative" als "gesichert extremistisch" eingestuft, entschied das Bundesamt für Verfassungsschutz. Wie geht der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla mit den derzeitigen Entwicklungen um? Und gibt es wirklich Rechtsextremisten in der Partei? Wie wir im nachfolgenden Video sehen werden ist der reichlich verdienende System-Lanz gut darin Andersdenkende zu diskreditieren, untergräbt damit die Meinungsfreiheit und betreibt das Framing für die Apartheid gegenüber Andersdenkenden. Er agiert als Instrument des Faschismus.  Video …

05.02.2024: Die satanische Umkehr: mit diktatorischen Mitteln die Demokratie schützen??? „Netzwerke zerschlagen, Finanzquellen trockenlegen“. Innenministerin Faeser drängt auf Demokratiefördergesetz. Bundesinnenministerin Faeser ist fest entschlossen, ein Demokratiefördergesetz durch den Bundestag zu peitschen. Gerade jetzt sei es „höchste Zeit“, die Arbeit „zivilgesellschaftlicher Initiativen“ zu stärken. Kritiker vermuten dahinter etwas anderes.
BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die schnelle Einführung eines Demokratiefördergesetzes gefordert. Aktuell sei es wichtiger denn je, Vereine und Personen zu stärken, „die unsere Demokratie stark und lebendig machen“, sagte Faeser der Rheinischen Post. Laut der Ministerin sei es „höchste Zeit“, die „unzähligen zivilgesellschaftlichen Initiativen“ finanziell zu unterstützen.
Das Gesetz soll nach Angaben des Bundesfamilienministeriums Vereine, die sich nach Eigenangaben für die Demokratie und gegen extremistische Umtriebe einsetzen, stärker finanzieren. Der Gesetzesentwurf wurde von Innenministerin Faeser und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) bereits 2022 vorgestellt, der Bundestag hat noch nicht darüber abgestimmt.
Faeser lobt Anti-Rechts-Demonstrationen. Kritik an dem geplanten Gesetz kam vor allem von Union und AfD. Sie befürchten, daß die Bundesregierung unter dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung nur solche Projekte fördere, die der eigenen Weltanschauung nahestehen. Auch daß es in dem Gesetzesentwurf keine Extremismusklausel gibt, die Projekte auf ihre Verfassungstreue prüft, bemängeln Union und AfD. Sie befürchten eine Finanzierung linker Lobby-Vereine im Namen der Demokratieförderung.
Derweil lobte Faeser die Anti-Rechts-Demonstrationen vom vergangenen Wochenende. Daß auch in kleinen Städten und in Ostdeutschland „so viele Menschen Gesicht und Haltung zeigen“, sei „Ermutigung und Auftrag zugleich“. Die Bundesbürger – glaubt Faeser – erwarten, daß der Staat „all diejenigen schützt, die Rassismus, Ausgrenzung und Haß erleben müssen“. Dafür will die Innenministerin „rechtsextreme Netzwerke zerschlagen, ihre Finanzquellen trockenlegen, ihnen die Waffen entziehen und Hetzer und Gewalttäter strafrechtlich hart verfolgen“. Mehr …

24.01.2024: Kayvan Soufi-Siavash (Ken Jebsen): "Das wird diesmal richtig brutal!" Stefan Magnet trifft Kayvan Soufi-Siavash. Dieser sagt: "Propaganda ist das mächtigste Werkzeug innerhalb moderner Gesellschaften." Und alles läuft auf ein großes Finale hinaus. Was WEF, NATO und Co. planen ist kein Spiel. Wenn wir jetzt nicht aktiv werden, wird es Krieg geben. Und diesmal, so der Medienmacher Soufi-Siavash im Interview, "wird es richtig brutal".
Derzeit tourt der ehemalige Macher von KenFM durch Deutschland und Österreich und hält Vorträge: "Die Macht der Propaganda." Er erklärt, warum für ihn Corona kein Zufall war und er warnt, dass wir derzeit auf Bürgerkrieg und Krieg programmiert werden. Video …

22.01.2024: Das WEF im Bett mit dem Faschismus. Wer Unrecht lange geschehen lässt, bahnt dem nächsten den Weg. (Willy Brandt, Berlin, 15. September 1992). Macht es uns Schweizer eigentlich stolz, dass wir das Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum/WEF) in Davos jedes Jahr beherbergen dürfen? Eine kleine Auseinandersetzung mit diesem Monsterevent, in seinen Intentionen schwankend zwischen Dr. Jekyll und Mr. Hyde ...
Nirgends trifft der Spruch vom «Wasser predigen und teuren Wein trinken» mehr zu als beim WEF in Davos. Vom 15. bis 19. Januar fand wieder ein Treffen des überaus einflussreichen Weltwirtschaftsforums statt, zu dem mehr als 2800 Teilnehmer angereist sind, darunter über 60 Staats- und Regierungschefs. Die meisten in Privatjets, teilweise bis Flugplatz Samedan, teilweise bis Zürich und dann per Heli oder Luxuslimousine weiter nach Davos.
Diesmal lautete das Motto: «Rebuildung Trust» («Vertrauen wiederherstellen»). Privatjet, Helikopter, Luxuslimousine, eine jeweils angekarrte Armada von Escortdamen der Highend-Prostitution nicht zu vergessen, Dekadenz all inclusive. Im Kopf lauter Green Deals und diese auch noch dem Stimmvieh, vulgo Volk genannt, schmackhaft machend. Wir werfen einen sezierenden Blick auf dieses elitäre Konstrukt und dessen unermüdliche Bestrebungen, eine globalisierte, privatrechtliche, nicht demokratische (und nicht gewählte) Weltordnung zu schaffen, zum alleinigen Wohle einer feudalherrschaftlichen Klasse (oder Kaste?).
In der Bevölkerung kaum bekannt sind die verstörenden Pläne dieses Forums zu einer grundlegenden Neuordnung der Gesellschaft. Sie werden überdeckt von einem die Menschen verwirrenden Informationschaos, der Klima-Panik und den Kriegen in der Ukraine und dem Nahen Osten.
Das WEF, eine Stiftung und weltweit vernetzte Lobbyorganisation, hat seinen Hauptsitz bei uns in der Schweiz in der Nähe von Genf und veranstaltet jährliche Treffen, zumeist in Davos, an denen die selbsternannte «Elite» der Welt teilnimmt, in letzter Zeit auch in Dubai. Es unterhält Büros in New York, Tokio und Peking. Die Macht dieser Organisation wird – ebenso wie die der «Bilderberg-Gruppe» und anderer «Denkfabriken» – oft unterschätzt. Denn es ist keine harmlose Honoratiorengesellschaft, die sich in den Schweizerischen Bergen trifft, um nett miteinander zu plaudern.
Ziel eines jeweils parallel zum Jahrestreffen stattfindenden Open Forum ist nach eigenem Bekunden, «die Öffentlichkeit an den Diskussionen zwischen Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft teilhaben zu lassen». Wie großzügig! Weiter heißt es: «Zu unsern Panelisten zählen wir regelmäßig hochrangige Regierungsvertreter, Unternehmensführer, Wissenschaftler, Künstler und AktivistInnen, welche ihre Geschichten und Sichtweisen mit dem Publikum teilen. Im Sinne des ‹Spirit of Davos› soll das Open Forum den Dialog zwischen Entscheidungsträgern aus unterschiedlichen Sparten und Lebenslagen fördern, um Lösungen zu den dringlichsten globalen Herausforderungen unserer Zeit zu suchen.» Mehr …

18.01.2024: Die linksgrüne Elite ruft zum letzten Gefecht. Auf allen Kanälen, in fast allen Zeitungen, im Parlament und auf der Straße ruft die links-grüne Elite zum letzten Gefecht gegen alle im Land, die nicht links sein wollen. Der Grund: Die Regierung hat erkannt, dass sie ihre Macht nur noch durch skrupellose Einschüchterung sichern kann. Diese Leute haben keine Mehrheit mehr, also soll die Mehrheit sich fürchten. Und nein, es geht nicht nur gegen die AfD, es geht gegen alle, die die Politik der Bundesregierung für sozialistischen, zerstörerischen Wahnsinn halten. Mehr …

15.01.2024: Das neue Normal: „Demokratie“ ist wenn man Oppositionspartei verbieten und Oppositionspolitiker entrechten will. Wahnsinn: Björn Höcke sollen die Grundrechte entzogen werden. Wenn es nach der Meinung von fast 660.000 Unterzeichnenden einer Petition geht, sollen Björn Höcke die Grundrechte entzogen werden. Im Zentrum der Idee dieser gefährlichen Antidemokraten steht seine Kandidatur bei den Landtagswahlen in Thüringen und sein, zu erwartenden fulminanten Sieg.
Vor einigen Jahren hätte sich keiner vorstellen können, was aus diesem Land werden könnte: Ein kaputtes, heruntergewirtschaftetes, islamisiertes Wrack. Der Verfall zeigt sich jedoch nicht nur im Niedergang von Wirtschaft und Wissenschaft, sondern auch, dass sich die hässlichen Fratzen von Antidemokraten erheben. So fordert eine Petition, dem Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. 660.000 Antidem0kraten haben sich bereits gefunden und diese Pamphlet unterzeichnet (Stand: 14. Januar, 11.50 Uhr). „Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke: Veranlassen Sie, dass die Bundes­regierung beim Bundes­verfassungs­gericht einen Antrag auf Grundrechts­verwirkung nach Artikel 18 Grundgesetz stellt”, heißt es im Aufruf.
Initiator des totalitären Ansinnens ist ein gewisser Physiker Indra Ghosh, der vor zwei Monaten auf der ultralinken Petitions­plattform des Kampagnen­netzwerks Campact seinen Müll veröffentlichte. Die Petition richtet sich an die Fraktions­spitzen aller Bundestags­parteien. Der antidemokratische Haufen beruft sich auf die im Grundrecht vorgesehene Möglichkeit, “Extremisten” die Grundrechte zu entziehen. Voraussetzung ist laut Artikel 18, dass die Grundrechte „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“ werden. Über die Grundrechts­verwirkung kann ausschließlich das Bundes­verfassungs­gericht entscheiden. Die Grund­rechts­verwirkung ist neben dem Parteiverbot ein Instrument der „wehrhaften Demokratie“ und wird nun von Gestalten wie Ghosh uns seinen Gesinnungsgenossen dazu missbraucht, die immer stärker werdende politische Konkurrenz zu bekämpfen.
Bisher gab es in Deutschland vier Anträge auf Entziehung der Grundrechte. Betroffen waren ausschließlich Rechts­extremisten: Otto-Ernst Remer (Vizevorsitzender der verbotenen Sozialistischen Reichspartei), Gerhard Frey (Verleger der National­zeitung) sowie die Neonazis Thomas Dienel und Heinz Reisz. Alle vier Anträge wurden vom Bundes­verfassungs­gericht abgelehnt. Die letzte Ablehnung im Falle von Dienel und Reisz erfolgte 1996 sogar ohne Begründung. Die bisherigen Anträge wurden erst nach einer Dauer von vier bis acht Jahren entschieden.
Es ist fest davon auszugehen, dass es den Petenten auch darum nicht wirklich geht. Diese Gestalten bedienen sich einer Anleitung Joseph Goebbels: „ „So viel Dreck werfen, wie nur geht. Irgendwas bleibt haften”. Mehr …

14.01.2024: Die Neue Normalität: Einstieg in ein Orwellsches Szenario. Hanna Arendt beschrieb in ihren Werken die Unterdrückung der freien Debatte als eine der Grundvoraussetzungen des Totalitarismus, der sich oft schleichend entwickelt. Über ihren ersten Besuch in Deutschland nach 1945 schrieb sie: „Die größte Gefahr der Moderne geht nicht von der Anziehungskraft nationaler und rassistischer Ideologien aus, sondern von dem Verlust der Wirklichkeit. Wenn der Widerstand durch Wirklichkeit fehlt, dann wird prinzipiell alles möglich.“
Seit fast drei Jahren verleugnen und streiten die westlichen Regierungen, die Mehrheit der Parlamente und Parteien, die obersten Gerichte, die Ton angebenden Medien, die Wissenschaftsverbände und Ethikkommissionen die Wirklichkeit in der Corona-Krise vehement ab. Ja, sie bekämpfen sie regelrecht, indem sie versuchen, die freie öffentliche Debatte darüber zu verhindern – bis hin zur offenen Zensur, Diffamierung und Verleumdung der kritischen Stimmen. Unliebsame Kanäle auf Youtube werden abgeschaltet. Das Internet wird von speziellen Algorithmen nach sog. Falschinformationen durchkämmt, und diese werden gelöscht. Verfügen die Kritiker über einen Wikipedia-Eintrag, ist ihnen der diskriminierende Eintrag „Verschwörungstheoretiker“ sicher. Mehr …

22.12.2023:  Total entgrenzte Staatsmacht – "Der Neue Faschismus, der keiner sein will". Wieder geht ein turbulentes Jahr zu Ende. Egal, ob Innen- oder Außenpolitik: der galoppierende Irrsinn erreicht immer neue Stufen der Absurdität – aber auch der Destruktivität, der Gewalt, des Terrors. "Rote Linien" – gelten nicht mehr. Ullrich Mies hat eine umfassende Analyse zur Lage vorgelegt.
"Unter dem Vorwand, den Planeten retten zu wollen, haben die Globalfaschisten unter Führung der USA stets nur ein einziges Ziel vor Augen: sich selbst und damit das globale kapitalistische System zu retten." – Ullrich Mies. Die Repression nach innen und die Aggression nach außen ist das Generalthema des neuen Buchs von Ullrich Mies. Der Politikwissenschaftler und Publizist beschäftigte sich bereits lange Zeit vor Corona mit der Bedrohung der Restbestände, die von der bürgerlichen Demokratie noch übrig sind. Mit seinem neuen Buch hat er eine Diagnose der neuen Lage nach der "Plandemie" (S. 241, passim) vorgelegt. Was vor fünf, sechs Jahren manchem vielleicht noch überzogen klang, ist heute neue Normalität. So behandelte Mies auch in seinen früheren Büchern schon Themen wie den Tiefen Staat, die nahezu unbeschränkte Macht von transnationalen Konzernen und die allgegenwärtige ideologische Manipulation.
Zuspitzung der Widersprüche. Doch die Widersprüche des kapitalistischen, imperialistischen Systems haben sich in der Zwischenzeit verschärft – und wurden gezielt verschärft. Daher fokussiert sich das neue Buch auf "Staatsterror" und "Faschismus", wobei der Titel auf den Verleger ("1x1 des Staatsterrors"), der Untertitel ("Der Neue Faschismus, der keiner sein will") auf den Autor selbst zurückgeht, wie Mies schreibt. Mies ist nicht der einzige, wenn auch der Haupt-Verfasser des vorliegenden Buches. Der Historiker und Faschismus-Experte Michael Ewert hat zu dem 333 Seiten starken Band ein instruktives Vorwort beigesteuert, das sich mit der Herstellung von Zustimmung zu Herrschaft beschäftigt. Ergänzt wird die Analyse durch eine Reihe von Interviews. So hat Ullrich Mies drei Gespräche mit den bekannten Publizisten-Kollegen Wolfgang Effenberger, Tom-Oliver Regenauer und Ernst Wolff geführt. Außerdem hat der Dokumentarfilmregisseur Moritz Enders den italienischen Geheimdienstexperten Marco Pizzuti für das Buch befragt.
Ullrich Mies schreibt in seiner Einleitung: "Seit einigen Jahren beobachte ich aufmerksam den Prozess, in welche Richtung sich die Länder der westlichen 'Wertegemeinschaft' verändern. Die zunehmende Totalisierung hat mich veranlasst, diesen Vorgang näher zu analysieren. Trotz aller Widersprüche brüsteten sich die Länder des Wertewertens noch immer damit, demokratisch und tolerant, ja sogar ein Vorbild für die restliche Welt zu sein." Mehr …

21.12.2023:  Konto plötzlich gekündigt: "De-Banking" als Mittel der politischen Gleichschaltung. Banken kündigen missliebigen Publizisten, Aktivisten und Unternehmen ihre Konten. Das ist mittlerweile Alltag in der Bundesrepublik. Dieses Vorgehen entspringt nicht einer Laune der Banken. Es hat System und ist Teil eines komplexen Apparates zur Gleichschaltung der öffentlichen Meinung.
Unter dem Begriff "De-Banking" versteht man das Kündigen von Bankkonten politisch nicht genehmer oder auffälliger Kunden. Derartige Kündigungen von Konten, die Privatpersonen oder auch Unternehmen gehören, sind mittlerweile alltäglich, ohne dass die Öffentlichkeit davon Notiz nehmen würde. Für die Betroffenen ist der Verlust des Bankkontos nicht nur unangenehm, sondern oft auch existenzbedrohend. Ziel dieser Maßnahme ist es offenbar, abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Die Betroffenen. Im Magazin Freilich, das sich selbst als freiheitlich-konservativ beschreibt, ist vor einigen Tagen ein zweiteiliger Artikel erschienen, der versucht, das Phänomen und seine Hintergründe zu beleuchten. Das Magazin bezeichnet das "Debanking" als "eine der schärfsten Waffen des woken Establishments". Als prominente Betroffene werden unter anderem der frühere Sprecher der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla und der rechte Verleger Götz Kubitschek genannt. Sellner befinde sich demnach bei "Konto Nummer 77". Chrupalla erklärte erst im September in einer Talkshow, dass die Postbank ihm sein Konto gekündigt habe, ohne dass dies beim Moderator oder den anderen Gästen in irgendeiner Form Empörung auslöste. Kubitscheks Verlag musste bereits im Jahr 2005 alle Abonnenten der hauseigenen Zeitschrift Sezession schriftlich über eine neue Bankverbindung informieren.
Anders als im Artikel dargestellt werden allerdings nicht nur rechtsgerichtete Aktivisten, Publizisten und Medien zum Ziel von "Debanking". Auch der RT DE Productions GmbH wurden in der Zeit ihres Bestehens wiederholt Geschäftskonten gekündigt. Die Volksbank Pirna geriet erst kürzlich medial unter Druck, weil dort das Bündnis Sahra Wagenknecht und das Medienportal Apolut Konten unterhalten.
Akteure und Mechanismen im Hintergrund. Wirklich interessant wird es bei den im Freilich-Artikel beschriebenen und angedeuteten Mechanismen hinter den Kontokündigungen. Dass die "Debanking"-Opfer Gegenstand des Interesses von Geheimdiensten sind und waren, kann als gegeben vorausgesetzt werden. Relevant sind aber auch staatsnahe und -finanzierte Nichtregierungsorganisationen, die beim Ausforschen, Markieren und Diffamieren unliebsamer Meinungen eine zentrale Rolle spielen. Mehr …   

17.12.2023: Eine politische Brise weht durch deutsche Vereine und Gerichte – Teil III: 11 Stufen zum Neuen Faschismus. Auf allen gesellschaftlichen Ebenen wächst die scharfe Ausgrenzung von politisch unerwünschten Meinungen an. Denunzierung wird schon fast zur Tugend. Einzelne Phänomene könnten eventuell als autoritäre oder extreme Ausrutscher noch beiseite gewischt werden. In ihrer Gesamtheit jedoch ist damit der Weg in den Neuen Faschismus angetreten worden.
Die 11 Stufen. Nein, es sind nicht “39 Stufen”. Das war nur ein Film von 1935 der Kategorie Pre Noir. Die 11 Stufen sind schwarze Realität: Der woke Kampf hierzulande läuft schon seit einem Dutzend von Jahren schleichend in schließlich 11 (oder vielleicht mehr) unterscheidbaren Eskalationsstufen ab, die zum Teil parallel eingenommen werden. Ein Gewöhnungseffekt ist beim nachdenkfaulen Bürger längst eingetreten: Wenn etwas immer wieder einen Shitstorm kriegt und verboten wird, muß es ja wohl gute Gründe geben, also muß es böse sein. Und viele klinken sich ein. Die Kampfformen kommen unmittelbar aus der gestupsten und hysterisierten Zivilgesellschaft und nach dem ersten Gewöhnungseffekt verwandeln sie sich in staatliche Gewalt, die von den “Guten” goutiert und verstärkt wird. Mehr …  

07.09.2023: Neue Gesetze gegen alte Demokratie: Bei der nächsten Krise soll keiner mehr entkommen. „Demokratie, Meinungs- und Bewegungsfreiheit oder Menschenwürde – das sind im schlechtesten Fall bald nur noch Relikte einer vergangenen Zeit. In rasantem Tempo nähern wir uns seit Ausbruch der sogenannten Pandemie der globalen Autokratie, der uneingeschränkten Alleinherrschaft einer abgehobenen und menschenverachtenden Elite“, prognostiziert Elsa Mittmannsgruber und untermauert dies in ihrer neuen Ausgabe „Elsa AUF1“ mit der Rechtslage in Deutschland und Österreich, die uns seit Corona immer mehr von einer Demokratie entfernt.
Zwei ihrer Interviewpartner, die Rechtsanwälte Dr. Alexander Christ und Dr. Georg Prchlik, beurteilen dies ähnlich. Ob diese Entwicklungen von den Machthabern tatsächlich so geplant waren und sie Corona lediglich dazu benutzt haben, ihre Herrschaftspläne umzusetzen, dieses Urteil wollen sich die Juristen nicht anmaßen. Was sie aber qua ihrer Zunft beurteilen können, ist, dass die sogenannte Pandemie das Rechtssystem nachhaltig erschüttert und vielfältige gesetzliche Neuerungen gebracht hat, die uns auf beängstigende Weise dauerhaft unserer Freiheit berauben können. In Verbindung mit den Plänen der WHO wird das Gesamtbild letztlich glasklar und noch verstörender. Video ...

03.12.2023: Neuer Totalitarismus: Deutsche Filmindustrie als Komplize des ukrainischen Faschismus. Die Filmindustrie produziert Traumwelten und setzt primär auf Emotionen der Zuschauer. Das macht sie zu einer Plattform für Propaganda des Kiewer Faschismus, indem sie vor allem auf die Macht der Bilder setzt. Es ist nicht verwunderlich, dass ihre Vertreter die militantesten Unterstützer des Krieges bis zum "ukrainischen Endsieg" sind.
"Zum Gedenken an den antifaschistischen Widerstandskämpfer Rudolf Lunau" – diese Gedenktafel ist im Foyer des Babylon Kinos schwer zu übersehen. Lunau war der Vorführer im Babylon und organisierte in den früheren Jahren des Nationalsozialismus hier einen Stützpunkt für die Untergrundarbeit der KPD. Seit Anfang der 2000er-Jahre gehört das Babylon Kino mit der einzigen Kino-Orgel Deutschlands zu den bekanntesten Programm-Kinos im Land. Hier, im Babylon, ist auch das internationale Filmfestival Berlinale beheimatet. An diesem Tag, am Vorabend des 10. Jahrestags des Beginns des Euromaidans, wird im großen Saal ein ukrainischer Regisseur den Deutschen den Sinn und Zweck des neuen "Antifaschismus" erklären. Diese bestünden nun darin, Russland, "das neue faschistische Weltübel", zu besiegen. Die Deutschen könnten ihre historische Schuld wiedergutmachen, indem sie die Ukraine unterstützen und ihr so viel Waffen wie möglich liefern, lehrt der Ukrainer die Versammelten.
Der Filmemacher heißt Pawlo Peleschok, trägt einen Bart, ist wortkarg und im Selenskij-Stil gekleidet. Im Babylon zeigt er seinen Dokumentarfilm "Life at the Limit", über den Maidan und die Anfänge des Donbass-Krieges, das ist seine Premiere in einem deutschen Kino. Gekommen ist Peleschok aus den USA auf die Einladung des Kulturmanagers Günter Jeschonnek. Jeschonnek ist selbst Autor, Regisseur, Produzent und Mitglied vieler Jurys europaweit: Der 73-Jährige ist im Kulturbetrieb bestens vernetzt und die Ukraine ist seine Leidenschaft. Die Bühne beschmückt er eigenhändig mit der ukrainischen Fahne, sein Gesicht strahlt. In seinem Schlusswort wünscht Jeschonnek der Ukraine den Sieg über "diese Schurken". "Wunderbares Schlusswort. Amen", erwidert Peleschok zufrieden und erntet wieder frenetischen Applaus, wie so oft an diesem Abend. Mehr …

15.11.2023: Ex-Verfassungsgerichtspräsident schlägt Alarm: Deutschland auf dem Weg in eine Diktatur? Das war so klar wie das Amen in der Kirche. Wenn Linke und Grüne erstmal – mit demokratischen Mitteln – die Macht erobert haben, setzen sie alles daran, eine Diktatur zu errichten. Das war früher schon so und ist unter der Ampel logischerweise ebenso.
Andreas Voßkuhle, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, beklagt eine Tendenz zur “Entmachtung, politischen Okkupation oder Abschaffung der Verfassungsgerichtsbarkeit”. Die aktuelle Situation sei “zutiefst beunruhigend”, so Voßkuhle in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung “Die Zeit”. Eine solche Entwicklung stehe “jeweils am Beginn totalitärer Herrschaft”. Seit etwa 15 Jahren “erleben wir den Rückbau und Bedeutungsverlust der Verfassungsgerichte in vielen Ländern.” Um die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts besser zu schützen, schlägt Voßkuhle eine Änderung des Grundgesetzes vor. Dass die Richter des Verfassungsgerichts mit Zweidrittelmehrheit abwechselnd vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt werden müssen und dass ihre Amtszeit unwiderruflich nach zwölf Jahren endet, halte er für “so bedeutend, dass ich eine Absicherung im Grundgesetz begrüßen würde”.
Dann ließen sich diese Normen auch nur noch mit Zweidrittelmehrheit wieder ändern. Weitergehende Änderungen lehnt der Verfassungsrechtler Voßkuhle, der an der Universität Freiburg lehrt, hingegen ab. Er sei “skeptisch”, alle Vorschriften des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, die die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts garantieren, in die Verfassung zu überführen. Das, so Voßkuhle, würde “den Handlungsspielraum des Gesetzgebers zu stark einengen”. Und klingt hier schon eine Drohung durch?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine detaillierte Auswertung des Verfassungsgerichtsurteils zum Nachtragshaushalt 2021 angekündigt. Die Bundesregierung werde dieses Urteil “genau beachten”, sagte er am Mittwoch in Berlin. Es habe womöglich Auswirkungen auf die Haushaltspraxis nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern, fügte er hinzu. Der Bundestag werde allerdings seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 “wie geplant fortsetzen”. “Klar ist auch: Das Urteil wird Auswirkungen auf den Klima- und Transformationsfonds haben”, so Scholz weiter. Man werde den Wirtschaftsplan des Fonds nun im Lichte des Urteils “zügig überarbeiten”.
Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigte unterdessen an, dass die 60 Milliarden Euro, die von Corona-Geldern zum Klima- und Transformationsfonds übertragen wurden, “gelöscht” werden.
Grüne und SPD kotzen auf jeden Fall im Strahl. Mal schauen, was ihnen noch einfällt, dieses Urteil zu missachten, oder andere böse Pläne zu schmieden. Mehr …

14.11.2023: Wie nennt man eine Regierungsform in der der Staat vorschreibt was man denken, reden und singen darf? Faschismus. Rechtsanwalt Wölfel: Verbotene Musik – „Tatbestand Volksverhetzung mittlerweile uferlos“. Patriotische Musikproduzenten werden mit dem Vorwurf der Volksverhetzung kriminalisiert, sagt Rechtsanwalt Andreas Wölfel. Einer Musik-Band wurde die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ vorgeworfen. Die Vorwürfe seien gar auf Produzenten und Händler ausgeweitet worden. Der Tatbestand der Volksverhetzung werde seit Jahren ausgeweitet und somit schwammiger, so der Rechtsanwalt. Daher müssten „die Grenzen der Meinungsfreiheit aufs Neue ausgelotet“ werden. Video …

04.11.2023: Ein typisches Zeichen für Faschismus: Oppositionelle werden denunziert und ausgeschasltet.  Ehemalige Bundestagskandidatin in Berlin bei Durchsuchung verletzt. Sie kandidierte zur letzten Bundestagswahl für die Partei "Die Basis", und betrieb einen Telegram-Kanal zu Corona. Jetzt fand bei der Berliner Intensivkrankenschwester Sabrina Kollmorgen eine Hausdurchsuchung statt – wegen "Beleidigung".
Sabrina Kollmorgen, Intensivkrankenschwester und ehemalige Bundestagskandidatin der Partei "Die Basis" in Berlin, wurde bei einer Hausdurchsuchung verletzt. Sie fand sich mit Schürfwunden im Krankenhaus ein. Der Vorfall entspricht dem bereits bekannten Vorgehen gegen Corona-Maßnahmenkritiker in anderen Fällen.
Die Durchsuchung, die morgens um sechs Uhr mit einer gewaltsamen Öffnung der Wohnungstür begann, wurde mit einem Verdacht der Beleidigung begründet. Angeblich soll Kollmorgen in einer Nachricht in einem sozialen Netzwerk eine Staatsanwältin als "faschistische Staatsanwältin" bezeichnet haben. Am Tag der Durchsuchung sollte ursprünglich eine Verhandlung gegen Kollmorgen beim Amtsgericht Tiergarten stattfinden. Dabei ging es um Delikte im Zusammenhang mit Protestaktionen gegen die Corona-Maßnahmen. Kollmorgen hatte nicht nur an Demonstrationen teilgenommen, sondern auch in einem eigenen Telegram-Kanal Informationen verbreitet. Einer der Vorwürfe lautet "Widerstand gegen die Staatsgewalt" – eine Anklage, die, wie erfahrene Demonstranten wissen, bei Demonstrationen, die durch die Polizei verhindert oder aufgelöst werden, beinahe automatisch erhoben wird. Mehr …

03.11.2023:  Aufstand oder Ökodiktatur? - Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Wolfgang Herles – Punkt.PRERADOVIC. Wirtschaft im Eimer, Industrie wandert ab, Bürger werden mit Wärmepumpe zwangsbeglückt, Haushalte verarmen und es droht weiterer Verzicht, um das Klima und die Welt zu retten. Und die Bürger? Dämmern dahin. „Mehr Anarchie, die Herrschaften!“ ruft ihnen der Journalist und Schriftsteller Dr. Wolfgang Herles zu. In seinem durchaus polemischen Buch stellt er Regierung plus Ideologie ein 6-er-Zeugnis aus und fordert Widerstand. „Sonst droht die Ökodiktaur“. Video …

Hausdurchsuchungen als Demonstration von Macht und Einschüchterung. Razzien bei Andersdenkenden, oppositionellen Politikern und unbequemen Staatsbürgern: Längst sind es nicht mehr nur Prominente und „große Fische“, die ins Visier der Behörden geraten. „In politischen Angelegenheiten sind es oft ganz normale Steuerzahler, die bisher nie auffällig geworden sind“, sagt Dr. Dubravko Mandic, Freiburger Fachanwalt für Strafrecht. In der AUF1-Sprechstunde zum Thema Hausdurchsuchungen unter dem griffigen Titel „Was tun, wenn die Polizei vor der Türe steht?“ gab er eine aufschlussreiche Einschätzung der Situation zum Besten. „Heutzutage reicht es bereits, Aktivität im Internet zu zeigen“, so Mandic. Razzien seien in solchen Fällen zwar gar nicht nötig, würden aber trotzdem vorgenommen: „Das dient oft nur der Demonstration von Macht und der Einschüchterung.“
Heikle Fragen. Muss ich überhaupt öffnen? Was dürfen Polizeibeamte, und was nicht? Kann und sollte ich meinen Anwalt anrufen? In der aktuellen, von Sabine Petzl moderierten AUF1-Sprechstunde werden etliche Zuseherfragen zu diesem Thema beantwortet. Neben Dr. Dubravko Mandic stehen darin auch der Wiener Jurist Dr. Michael Brunner sowie die ehemalige Polizistin Birgit Pühringer Rede und Antwort. Mehr …

Denunziationsparagrafen: Wie Nancy Faeser gesetzlich den Rechtsstaat abschafft. Es gibt Gesetzesvorhaben, bei denen stehen einem bildlich die Haare zu Berge. Aus dem Ministerium von Frau Faeser wurde mit dem Vorschlag für die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes ein besonders extremes Beispiel geliefert. Es soll pauschal Handlungen legalisieren, die in einem Rechtsstaat gar nicht zulässig sein dürfen.
Man kann in Deutschland zusehen, wie der Rechtsstaat demontiert wird, Schritt für Schritt. Und inzwischen haben diese Entwicklungen ein beträchtliches Tempo angenommen. Die Änderungsvorschläge, die die Regierungskoalition für das Verfassungsschutzgesetz vorgelegt hat, sind inzwischen zwar vielerorts kritisiert worden (etwa imCicero oder auf den NachDenkSeiten), aber ihre Bedeutung ist weit größer, als bisher in all diesen Darstellungen zusammengenommen.
Bevor man ins Detail geht, sollte man sich ins Gedächtnis rufen, was einen Rechtsstaat ausmacht. Im Kern ist das die Bindung staatlichen Handelns an Recht und Gesetz und die Möglichkeit der Bürger, dieses staatliche Handeln über die Anrufung eines Gerichts überprüfen zu lassen. Konkret heißt das, es muss eine rechtliche Grundlage für dieses Handeln geben, egal in welchem Bereich, und ich muss die Möglichkeit haben, gegen Handlungen seitens des Staates zu klagen.
Nun bewegen sich Dienste wie die Verfassungsschutzbehörden ohnehin in einem Graubereich, allein schon deshalb, weil sie nur für all jene Dinge zuständig sind, die eben nicht den Charakter eines konkreten Strafrechtsverstoßes annehmen, denn die sind von vornherein Aufgaben der Strafermittlungsbehörden. Wer je einen Verfassungsschutzbericht gelesen hat, der weiß, wie sehr es da um Vermutungen geht. Wer sich an Dinge wie die Berufsverbote erinnert, der weiß auch, dass diese Informationssammelei alles andere als harmlos ist und folgenlos bleibt.
Die deutschen Verfassungsschutzbehörden waren auch in den letzten Jahren ungewöhnlich kreativ, um ihre Zuständigkeitsbereiche auszuweiten. Man denke nur an die hübsche Formulierung von der befürchteten "Delegitimierung des Staates". Das ist ein – nicht justiziables – Delikt, das man bereits begeht, wenn man auf die intellektuellen Fähigkeiten einer Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hinweist, oder wenn man das Fehlen jeglicher diplomatischer Tätigkeiten kritisiert. Mehr …

31.10.2023: War der Faschismus schon mal rechts? - Die sogenannten „NAZI‘s“ waren genau genommen Sozialisten wie man den Lebensläufen führender Gründerköpfe der NSDAP und dem Namen der Partei „National Sozialistische …. Partei“ entnehmen kann. Warum schreibe ich das? - Weil der Faschismus vor rund 90 Jahren von links kam und nun von grün-links kommt. Politische Strafverfolgung: AfD-Abgeordneter vorübergehend verhaftet. Gestern früh wurde der 22-jährige bayerische AfD-Landtagesabgeordnete Daniel Halemba noch vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtages verhaftet. Nach fadenscheinigen Anschuldigungen wird gegen ihn unter anderem wegen des Verdachts der „Volksverhetzung“ ermittelt. Am Abend wurde der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt, weil keine Flucht- oder Verdunklungsgefahr bestehe. Halemba muss sich fortan einmal pro Woche bei der Würzburger Polizei melden. Der Fall zeigt gleichwohl, dass polizeistaatliche Methoden in der Bekämpfung politischer Gegner inzwischen in Deutschland an der Tagesordnung sind.
Und ganz genau genommen, kommt der Faschismus von einer übergriffigen Staatsmacht und das aufspalten nach bzw. in links und rechts dient nur der Ablenkung. Mehr …

Denunziantengesetz? Anschwärzen mit Staatshilfe: Faeser will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz. Nach dem Willen von Innenministerin Faeser soll der Verfassungsschutz künftig von sich aus an Privatpersonen herantreten dürfen – um über potenziell radikale Geschäftspartner zu informieren. Kritiker wittern ein „Anschwärz-Gesetz“.
Erst 2021 hatte das damalige Bundeskabinett unter Angela Merkel eine Erweiterung der Rechte von Verfassungsschutzbehörden durchgesetzt. Damals ging es unter anderem um die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), die derzeit noch Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde der FDP-Fraktion ist. Nun will Bundesinnenministerin Nancy Faeser dem Verfassungsschutz zusätzliche Befugnisse einräumen – auch solche, die weit in den privaten Bereich eingreifen.
Regelanfrage an den Verfassungsschutz in bestimmten sicherheitsrelevanten Bereichen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, soll es dem Verfassungsschutz künftig auch gestattet sein, Privatpersonen über extremistische Tendenzen potenzieller Geschäftspartner zu informieren. Bis dato konnte der Inlandsgeheimdienst die Sicherheitsbehörden informieren, sobald er Kenntnis über konkrete Anschlagspläne bestimmter Personen erlangte.
In bestimmten sicherheitsrelevanten Bereichen waren zudem Regelanfragen an den Verfassungsschutz gesetzlich oder aufgrund von Verordnungen vorgesehen. Dies betraf bestimmte Beamtenpositionen, aber auch sensible Bereiche wie IT- oder Flughafensicherheit, die Zuverlässigkeitsprüfungen erforderten. Zuletzt wurde ein entsprechender Passus im Zusammenhang mit der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit in das Waffengesetz eingefügt.
Aktives Herantreten an Vermieter, Vereinstrainer – und Banken?
Künftig soll der Verfassungsschutz aber auch von sich aus Privatpersonen über extremistische Tendenzen ihrer Mitbürger informieren dürfen. Dass es konkrete Hinweise auf Straftaten gibt oder deren Auffassungen gegen Gesetze verstoßen, soll keine zwingende Voraussetzung mehr dafür sein. Mehr …

Justizwahnsinn in Deutschland: Twitter-Nutzer erhalten Strafen für Berichte über ukrainische Nazis. Die deutsche Justiz verfolgt Nutzer sozialer Netzwerke, die auf den Nazismus in der Ukraine hinweisen und der in Deutschland weitverbreiteten Leugnung dieser Tatsache mit fotografischen Beweisen begegnen. Das Signal: der ukrainische Nazismus darf unterstützt und bejubelt werden, und damit das Gewissen ruhig bleibt, darf niemand daran erinnern, dass Nazismus Nazismus ist.
Deutsche Nutzer sozialer Netzwerke erhalten neuerdings Strafbefehle für das Posten fotografischer Beweise der Existenz von Nazis in der Ukraine, in denen hohe Geldstrafen festgesetzt wurden. Ihr "Vergehen": sie haben als Antwort auf die Ignoranz anderer Nutzer, die entsprechend dem deutschen Mainstream-Narrativ behauptet hatten, in der Ukraine gäbe es keine Nazis, Fotos und Videoaufnahmen, die eben jene ukrainischen Nazis in aller Eindeutigkeit zeigen, geteilt. Mehr …

28.10.2023: Des Faschismus neue Kleider. Was keiner sehen will, geschieht vor aller Augen: Die Demokratie verwandelt sich in einen transnationalen Überwachungskapitalismus. Exklusivauszug aus „Das 1×1 des Staatsterrors“. Es geschieht vor unseren Augen, doch viele sehen es nicht. Die Demokratie ist weitestgehend abgeschafft, aber die meisten Menschen scheinen blind dafür zu sein: Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen, Überwachungskameras überall, Zensur, politische Justiz. Das Ganze entstammt keinem dystopischen Film, sondern ist unsere Realität.
Ullrich Mies taucht tief in die schleichenden Veränderungen ein, die in den westlichen Gesellschaften stattfinden. Viele glauben, der Faschismus sei eine Angelegenheit der Geschichte. Völlig klar ist jedoch, dass er nie wieder im alten Gewand auftreten würde. Tatsächlich ist er nicht verschwunden — er hat sich lediglich modernisiert und tritt als globales Projekt in die Welt, als transnationaler Stakeholder-Kapitalismus, Global Governance und biopolitischer Sicherheitsstaat. „Der neue Faschismus, der keiner sein will“, bedient sich massiver Propaganda, moderner Technologien und raffinierter psychologischer Operationen. Die ökonomisch Mächtigen, die politische Kaste, korrupte Wissenschaftler und manipulative Medien ziehen alle am selben Strang.
Wokeness — Projekt zur Ablenkung und Umerziehung. Die Verfasser des Dudens definieren Wokeness als hohe Sensibilität unter anderem für rassistische, sexistische Diskrimierung und soziale Ungleichheit. Eine vergleichbare Definition findet sich im Gabler Wirtschaftslexikon. Dort heißt es: „Wokeness ist die Haltung und Bewertung der Wachheit und Wachsamkeit. Man verfolgt aufmerksam das Geschehen in der Welt und will Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Gewalt, Umweltzerstörung, Massentierhaltung und andere Übel daraus entfernen, indem man seine Stimme erhebt, in den Massenmedien und den sozialen Medien, auf der Straße und auf den Plätzen, in Schulen, Hochschulen und Unternehmen. Im Englischen bedeutet ‚to be woke’, ‚wachsam zu sein’ gegenüber Ungerechtigkeiten aller Art.“ Podcast und mehr …

Des Faschismus neue Kleider. Was keiner sehen will, geschieht vor aller Augen: Die Demokratie verwandelt sich in einen transnationalen Überwachungskapitalismus. Exklusivauszug aus „Das 1×1 des Staatsterrors“. Es geschieht vor unseren Augen, doch viele sehen es nicht. Die Demokratie ist weitestgehend abgeschafft, aber die meisten Menschen scheinen blind dafür zu sein: Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen, Überwachungskameras überall, Zensur, politische Justiz. Das Ganze entstammt keinem dystopischen Film, sondern ist unsere Realität.
Ullrich Mies taucht tief in die schleichenden Veränderungen ein, die in den westlichen Gesellschaften stattfinden. Viele glauben, der Faschismus sei eine Angelegenheit der Geschichte. Völlig klar ist jedoch, dass er nie wieder im alten Gewand auftreten würde. Tatsächlich ist er nicht verschwunden — er hat sich lediglich modernisiert und tritt als globales Projekt in die Welt, als transnationaler Stakeholder-Kapitalismus, Global Governance und biopolitischer Sicherheitsstaat. „Der neue Faschismus, der keiner sein will“, bedient sich massiver Propaganda, moderner Technologien und raffinierter psychologischer Operationen. Die ökonomisch Mächtigen, die politische Kaste, korrupte Wissenschaftler und manipulative Medien ziehen alle am selben Strang.
Wokeness — Projekt zur Ablenkung und Umerziehung. Die Verfasser des Dudens definieren Wokeness als hohe Sensibilität unter anderem für rassistische, sexistische Diskrimierung und soziale Ungleichheit. Eine vergleichbare Definition findet sich im Gabler Wirtschaftslexikon. Dort heißt es: „Wokeness ist die Haltung und Bewertung der Wachheit und Wachsamkeit. Man verfolgt aufmerksam das Geschehen in der Welt und will Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Gewalt, Umweltzerstörung, Massentierhaltung und andere Übel daraus entfernen, indem man seine Stimme erhebt, in den Massenmedien und den sozialen Medien, auf der Straße und auf den Plätzen, in Schulen, Hochschulen und Unternehmen. Im Englischen bedeutet ‚to be woke’, ‚wachsam zu sein’ gegenüber Ungerechtigkeiten aller Art.“ Podcast und mehr …

26.10.2023: Faeser ließ Abgeordnete per fake-emails überwachen! Der totalitäre Gesinnungsstaat lässt die Maske des Rechtsstaates fallen und zeigt die Fratze  - EinsamerWanderer. Video …

06.10.2023: Agenda von Faesers Verbots-Hammer aufgedeckt: Deutsches Leben kaputt schlagen! Sie wollen nur ihr normales Leben leben? Ohne Transgender-Ideologie, Systemmedien und Überfremdung. Pech gehabt, erklärt Stefan Magnet in seiner neuesten Sendung. Denn das System kann ganz schnell kommen und sie zum „Staatsfeind“ erklären. Nur weil sie nicht mitmachen.
Kurz vor der Hessenwahl verbietet Innenministerin Faeser medienwirksam die angeblich „rechtsextreme“ Kleinstgruppe Artgemeinschaft. Noch nie davon gehört? Kein Wunder. Der kleine religiöse Kulturverein hat gerade einmal 150 Mitglieder. Bundesweit. Er feierte alte Feste, tanzte alte Tänze. Zeitgleich explodieren Migrantengewalt, Antifakrawalle und Einwanderungszahlen. Stefan Magnet fragt: Nebelkerze oder echte Gefahr für die Demokratie? Was steckt hinter Repression, Zensur und Meinungsverboten?
Erstmals im Fernsehen spricht nun der ehemalige Leiter der Artgemeinschaft über die Hausdurchsuchungen. Und: Der bekannte patriotische Aktivist Martin Sellner äußert sich über den digitalen Vernichtungsfeldzug gegen ihn, die Ermordung der europäischen Völker und Verbote gegen die Identitäre Bewegung. Mehr …

29.09.2023:  Der Dammbruch: Deutschlands Pakt mit dem Faschismus. Im Wunsch, Russland zu besiegen, geht der Westen einen Pakt mit dem Faschismus ein. Auch Deutschland schaut inzwischen nicht mehr nur höflich weg, wenn es um faschistische Ideologie in Europa geht, sondern billigt und fördert diese. Das wirkt sich auch innenpolitisch aus.
Wenn es gegen Russland geht, dann wirft der kollektive Westen, dann wirft auch Deutschland alle Bedenken gegenüber Rechtsextremismus und Faschismus über Bord. Wenn es gegen Russland geht, dann paktieren westliche Politik und Vertreter der Zivilgesellschaft mit Rechtsnationalisten und bekennenden Nazis. Der Damm ist längst gebrochen, und Deutschland bildet hier keine Ausnahme. Eine wirkliche Brandmauer gegen Rechts existierte nie, machen die aktuellen Vorgänge deutlich. Durch die Erschütterungen des Krieges fallen die Masken.
Aufrüttelnd war die Ehrung eines Veteranen der Waffen-SS durch das kanadische Parlament. Er habe gegen die Russen für die Unabhängigkeit der Ukraine gekämpft, hob der Parlamentssprecher hervor, der dann später als Bauernopfer herhalten und zurücktreten musste. Das kanadische Parlament applaudierte stehend dem 98-jährigen ehemaligen SS-Mann Jaroslaw Hunko. Hunko genoss es sichtlich – eine persönliche Genugtuung, ein später Sieg. Unter den Anwesenden ist auch die deutsche Botschafterin in Kanada Sabine Sparwasser.
Die Entschuldigung Kanadas folgte kurz darauf, wirkt aber wenig glaubwürdig. Dass ein ganzes Parlament nicht weiß, wer im Zweiten Weltkrieg in der Ukraine "gegen die Russen" gekämpft hat, ist stark zu bezweifeln. Auch das Auswärtige Amt bemüht sich um Schadensbegrenzung. Es versucht, sich mit dem Hinweis aus der Affäre zu ziehen, es habe im Zweiten Weltkrieg Organisationen gegeben, die sowohl gegen Nazi-Deutschland als auch gegen die Sowjetunion Widerstand geleistet hätten. Namentlich verweist das Auswärtige Amt auf die Polnische Heimatarmee, weil wohl auch dem Auswärtigen Amt keine einzige ukrainische Organisation einfallen wollte, auf die ihre Behauptung auch nur ansatzweise zutreffen würde. Das wirkt schäbig und ist als Ausrede fadenscheinig – von allen anderen historischen Fragwürdigkeiten der Begründung einmal abgesehen.
Diesen bizarren Umgang mit historischen Tatsachen wendet auch die Bundesregierung an. Sie will die Geschichte zugunsten der Ukraine und des Faschismus umschreiben und lehnt daher eine pauschale Einordnung von Vereinigungen wie der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) als rechtsnationalistisch und antisemitisch ab. Mehr …

19.09.2023: Oskar Lafontaine: «Vorboten des Faschismus sind nach Berlin zurückgekehrt». Ungutes aus der deutschen Geschichte sei von den derzeit in Berlin Regierenden wiederbelebt worden. Das stellt der Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine in einem aktuellen Beitrag fest. «Untertanengeist, Nationalismus, Militarismus, sogar erste Vorboten des Faschismus sind nach Berlin zurückgekehrt.» Das stellt der frühere SPD- und Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung Die Weltwoche fest. Es sei das Gegenteil dessen eingetreten, was der frühere SPD-Politiker Erhard Eppler erhofft hatte, als er in den 1990er Jahren für dem Umzug der bundesdeutschen Hauptstadt nach Berlin stimmte. Eppler habe damals gesagt: «In Berlin, da reden die Steine, und manche Steine schreien. Ich möchte, dass die, die Deutschland künftig regieren, mit diesen schreienden Steinen konfrontiert werden, jeden Tag.»
«Er hat sich gründlich geirrt», stellt Lafontaine nun fest und verweist auf eine Reihe von Anzeichen der Rückkehr des Faschismus. Dazu gehört für ihn, dass der Friedenspreis des deutschen Buchhandels 2022 «an den faschistischen ukrainischen Schriftsteller Zhadan verliehen wurde, der die Russen als Unrat, Tiere und Schweine bezeichnete». «Bei der Preisverleihung applaudierten die Ampelpolitikerinnen Saskia Esken, Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt.» Die Aussage der grünen Aussenministerin Annalena Baerbock, Russland «ruinieren» zu wollen, sei «faschistoide Sprache, weil es ein Kennzeichen des Faschismus ist, den Menschen und seine Leiden auszuklammern». Lafontaine zählt zu den Anzeichen des neuen Faschismus ausserdem die «im vermeintlich linksliberalen Milieu so beliebte Cancel-Culture». Diese führe dazu, dass Menschen mit kritischen und alternativen Positionen zur herrschenden Meinung ausgeladen und mit einem Shitstorm überzogen würden oder im schlimmsten Fall ihre berufliche Existenz verlören. Das sei zwar nicht mit der Bücherverbrennung gleichzusetzen, «aber unendlich weit davon entfernt ist es nicht», so der Ex-SPD-Politiker.
Für die Wiederkehr des wilhelminischen Untertanengeistes steht für ihn das derzeitige Verhältnis zu den USA, welche «die deutsche Aussenpolitik bestimmen, mit Nordstream eine zentrale deutsche Energieversorgungsleitung zerstörten oder zerstören liessen und mit den Grünen ihren verlängerten Arm im Deutschen Bundestag haben». Lafontaine zählt weitere Kennzeichen der deutschen Spielart des Faschismus auf, den er leider mit dem in herrschenden Kreisen benutzten falschen Etikett «Nationalsozialismus» versieht. Dazu gehörten der Antisemitismus und der Antislawismus. «Heute unterstützt die Bundesregierung das korrupte Regime in Kiew, das die tausendfachen Judenmörder Stepan Bandera und Roman Schuchewytsch zu Nationalheiligen erhoben hat. Und der Antislawismus spiegelt sich in der täglichen Hetze der deutschen Medien gegen Russland und in der Lieferung von Waffen wider, mit denen erneut Russen getötet werden.» Mehr …

03.09.2023: Totalitarismus im Gesundheitsmantel – Teil 4. Die «Pandemie» hat den geopolitischen Wettlauf der Großmächte um die besten Bio- und Überwachungstechnologien befeuert. Für die Zukunft droht ein gesellschaftspolitischer Paradigmenwechsel. Teil 4 der Serie «Totalitarismus im Gesundheitsmantel». Über drei Jahre ist es her, dass die Weltgesundheitsorganisation WHO die «Corona-Pandemie» ausgerufen hatte. Es folgte eine noch nie dagewesene globale Synchronisierung des Ausnahmezustands, ein wahrhaft historisches Ereignis.
In der mehrteiligen Serie «Totalitarismus im Gesundheitsmantel» wird auf die Geschehnisse zurückgeblickt und danach gefragt, wie diese möglich waren und was das politische Handeln rund um die Corona-Maßnahmen für die Zukunft insbesondere von Demokratien bedeuten könnte. Nachfolgend wird die Serie mit Teil 4 fortgesetzt.
Die Profiteure. Die Tech-Branche ist eine grosse Gewinnerin der Coronakrise. Sie hat besonders von der Stilllegung des öffentlichen Lebens profitiert, weil mehr Aktivitäten zwangsläufig in die Digitalität verlagert wurden, etwa Bildung oder Einkäufe. So liess sich die grösste US-Lehrergewerkschaft von Big Tech aufkaufen, damit der Unterricht weiterhin möglichst online übers Internet abgehalten werden konnte. Die Technologie-Branche spendet jährlich über 97 Millionen Euro an EU-Institutionen, um die Politik der Digitalökonomie zu beeinflussen. Das macht die Branche zum größten Lobbyisten, noch vor Big Pharma, der Öl-, Finanz- und Chemieindustrie. In der Liste finden sich Tech-Firmen wie Amazon, Huawei, Apple, Microsoft, Facebook und Google.
Der Wert von Unternehmen aus der Technologie-Branche stieg, gemessen an ihren Aktienkursen, seit Mitte März 2020 (nachdem es Anfang des Jahres einen allgemeinen Kurseinbruch gab) verglichen mit dem Gesamtmarkt überdurchschnittlich (Stand Ende März 2022, nachdem viele Maßnahmen aufgehoben worden waren). Teilweise stiegen ihre Börsenwerte um mehr als das Doppelte: Google/Alphabet +160%, Amazon +73%, Microsoft +87%, Oracle +69%, Apple +145%. Einen kometenhaften Auf- und Abstieg erlebte das Online-Konferenztool Zoom: Die Aktie von Zoom Video Communications legte zwischenzeitlich über 400% zu. Das Unternehmen ging erst 2019 an die Börse, wodurch der Erfinder Eric Yuan Milliardär wurde. Während seiner Studienjahre an chinesischen Universitäten wurde er durch die Zukunftsversprechen des Internets von Bill Gates inspiriert und wollte am Technologie-Boom im Silicon Valley der 1990er-Jahre teilnehmen. Später war er an der Stanford University, die für ihren Einfluss auf die Unternehmen der Technologie-Branche aus dem nahegelegenen Silicon Valley berühmt ist. Die Universität wurde zum ersten Kunden von Zoom. Zooms Hauptquartier ist zwar im Silicon Valley, die Software wird teilweise jedoch in China entwickelt und ist für ihre Verschlüsselungsschwächen bekannt. Das Unternehmen übte schon auf Befehl des chinesischen Regimes Zensur aus.
Big Tech: Transhumanismus und Überwachung. Silicon Valley-Milliardär Peter Thiel, zusammen mit Tesla-Gründer Elon Musk Gründer von PayPal und Frühinvestor in das CIA-nahe Facebook, investiert fleißig in Bio- und Überwachungstechnologie. Thiel ist in der Community der ehemaligen «Young Global Leaders» des WEF und Transhumanist. Beim Founders Fund (wo Thiel Partner ist, unter anderem Airbnb, Spotify, SpaceX mit Musk) kursieren Ideen über künstliche Reproduktionsmedizin, Stammzellenmanipulation, die Mars-Besiedelung mit «neuen Beziehungsmodellen» und dem «heteroflexiblen Marsianer». Weitere Projekte sind globales Einkommen in der «Maschinen-Ökonomie», biologische Singularität, Roboter-Menschen oder Unsterblichkeit. Auf der Website steht: «Earth is a single-point failure for humanity».
Thiel hat auch schon die Arbeit von Aubrey de Grey zum Aufhalten des Alterns mitfinanziert. In einem Text für die neoliberale Denkfabrik Cato Institute schrieb er, dass er Freiheit und Demokratie für unvereinbar miteinander halte. In der Vergangenheit unterstützte er neokonservative Politiker der Neuen Rechten wie die Tea Party oder Donald Trump. Thiel investierte unter anderem mit Founders Fund und Musk in das britische KI-Unternehmen DeepMind Technologies, das mittlerweile zu Google Health gehört, mit ihrem «Wunderkind» Demis Hassabis, das die britische Regierung berät und mit dem National Health Service und Gesundheitseinrichtungen zusammenarbeitet. Dabei werden sensible persönliche Daten in einer rechtlichen Grauzone ausgetauscht und die Privatsphäre verletzt. Lila Ibrahim, General Manager von DeepMind, war ein «Young Global Leader» des WEF und bei Kleiner Perkins beschäftigt, einer der berühmtesten Risikokapital-Gesellschaften im Silicon Valley.
Palantir Technologies: Vernetzung von Big Data. 2004 gründete Thiel unter anderem mit Alex Karp (heute CEO) Palantir Technologies, ein Softwareproduzent zur Analyse von Big Data. Sie studierten an der Stanford University, wo mithilfe der DARPA indirekt auch Google entstanden war. Ursprünglich ging es dabei in den 1990er-Jahren darum, Informationen in einem Netzwerk zu verknüpfen und eine neue computerbasierte Methode der Datenarchitektur, gewissermaßen eine digitale Bibliothek, zu entwickeln («Intelligent integration of information»). Stanford bildet im Silicon Valley ein Cluster aus Wissenschaft, Technologie, Militär und Sicherheitspolitik. So lehrt heute beispielsweise die frühere US-Außenministerin und Nationale Sicherheitsberaterin unter US-Präsident George W. Bush, Condoleezza Rice, Politikwissenschaft in Stanford. Sie befand sich unter Palantirs Beratern und war nach dem 11. September 2001 mitverantwortlich für den Ausbau des Überwachungsapparats.
Karp promovierte an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main und pflegt gute Kontakte im deutschsprachigen Raum. Er tritt am WEF regelmäßig als Redner auf und war bis vor kurzem im Aufsichtsrat der deutschen Unternehmen Axel Springer (Medien) und BASF (Chemie). Thiel und Karp sind außerdem Mitglieder im Lenkungsausschuss der Bilderberger-Konferenzen, wo derzeit auch Eric Schmidt dazugehört. Mehr …

25.08.2023: Die Renaissance des Freund-Feind-Denkens – Indikator für einen neuen Totalitarismus? Immer häufiger werden in politischen Debatten Andersdenkende massiv ausgegrenzt. Ganz zu schweigen von der seit Jahren immer schlimmer werdenden „Cancel-Culture“, die auf die berufliche und soziale Vernichtung Andersdenkender aus ist. Solchen Vorgängen gemeinsam ist ein Denken, das dem „Anderen“ kein Recht mehr auf eine Meinung zugesteht, die von der Mehrheitsmeinung oder der Meinung der Eliten abweicht. Es wird nicht mehr argumentiert, sondern radikal ausgrenzt. Dies alles erinnert an den berühmten Aufsatz „Der Begriff des Politischen“ des Staatsrechtlers und politischen Philosophen Carl Schmitt. Für diesen bestand das Politische in der Unterscheidung zwischen Freund und Feind. Er lieferte damit dem nationalsozialistischen Staat eine geradezu perfekte Legitimation für Terror und Krieg. Podcast und mehr …

21.08.2023: Faschismus linksgrün.  Angebliche »Verbindungen zum Reichsbürgerputsch». Jetzt überwacht der Verfassungsschutz sogar Maaßen. Hans-Georg Maaßen, der in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von Merkel geschasste ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes ist nun in das Visier seiner ehemaligen Behörde geraten. Er soll angeblich Verbindungen zum »Reichsbürgerputsch« haben. Der linksgrüne Faschismus duldet keine Opposition neben sich und konservative Werte gehören eliminiert.
Hans-Georg Maaßen war bis zu den damaligen angeblich rechtsradikalen Vorfällen in Chemnitz Chef des Bundesverfassungsschutzes. Weil er aber nicht auf die von Merkel vorgegebenen Linie der per se Ver- und Beurteilung des Sachverhaltes einschwenken wollte, sondern sich für eine neutrale Aufklärung aussprach, wurde er gefeuert. An seiner Statt wurde der linientreue Parteigänger Merkels, Haldenwang, als neuer Verfassungsschutzchef installiert. Wo käme man in diesem Land denn hin, wenn politisch instrumentalisierte Vorfälle ordnungsgemäß aufgeklärt würden? Das geht nun wirklich nicht. Doch selbst nach dem Putsch gegen ihn gab Maaßen nicht klein bei. Er war, ist und bleibt kritisch bezüglich des Umgangs des Staates und seiner Institutionen gegen politisch Andersdenkende. Das hat nun weitere Folgen für ihn, denn plötzlich ist Maaßen laut einem Bericht der Bild ins Visier seiner ehemaligen Behörde geraten.
Bild schreibt, der Bundesverfassungsschutz (BfV) habe beim Bundeskriminalamt (BKA) im Rahmen einer sogenannten »Erkenntnisabfrage« Daten zu Maaßen abgefragt. Angeblich, so der Bericht, stünde dies im Zusammenhang mit einem abgehörten Telefonats zum sogenannten »Reichsbürgerputsch«. Die Hintergründe sind mehr als diffus. Ein als Zeuge in diesem angeblichen »Putsch« benannter Bürger hat sich im vergangenen Dezember telefonischen Rechtsbeistand bei seinem Anwalt geholt. Dieser Anwalt ist Hans-Georg Maaßen. Dieses Telefonat wurde offensichtlich vom Bundeskriminalamt rechtswidrig abgehört und mitgeschnitten. Der BundesverFAESERschutz hat auf Herausgabe dieses rechtswidrig zustande gekommenen »Beweismaterials« gedrängt und nimmt jetzt Maaßen, den Verteidiger eines Zeugen in einem Strafverfahren, ins Visier.
Die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland ist massiv bedroht. Sie wird bedroht von Altparteienvertretern und den von ihnen politisch instrumentalisierten Institutionen. Ganz vorne dabei sind die Bundesinnenministerin und der installierte Chef des Verfassungsschutzes. Die Demokratie ist in Gefahr, in ernsthafter Gefahr. Quelle …

Zentraler Faschismus aus der UN-Zentrale. UN-Cyberkriminalitätsabkommen wirft Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte auf. Das geplante Dokument könne zu einem Instrument für die länderübergreifende Unterdrückung der Meinungsäusserung im Internet werden, schreibt das Portal «Euractiv». Nächste Woche werden die Verhandlungen über das neue UN-Abkommen zur Cyberkriminalität in New York fortgesetzt. Die derzeitigen internationalen Bemühungen um ein neues globales Abkommen zur Bekämpfung der Internetkriminalität hätten jedoch ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte aufgeworfen, informiert Euractiv.
Das geplante Dokument könne zu einem Instrument für die länderübergreifende Unterdrückung der Meinungsäusserung im Internet werden, wird Barbora Bukovská zitiert. Sie ist leitende Direktorin für Recht und Politik bei der internationalen Menschenrechtsorganisation ARTICLE 19, die sich weltweit für den Schutz und die Förderung des Rechts auf freie Meinungsäusserung und der Informationsfreiheit einsetze. Oberflächlich betrachtet möge eine globale Anstrengung zur Bekämpfung der Cyberkriminalität eine gute Idee sein – Online-Betrügereien und Cyberangriffe würden zunehmen. Deshalb könnten Staaten von einer verstärkten Zusammenarbeit in diesem Gebiet profitieren.
Die derzeitigen internationalen Bemühungen um ein neues globales Abkommen zur Bekämpfung der Internetkriminalität habe jedoch ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte aufgeworfen. Regierungen könnten den Prozess nutzen, um die Ausweitung staatlicher Kontroll- und Zensurbefugnisse voranzutreiben. In den letzten Jahren hätten Staaten wie Thailand, Sudan oder Jordanien Gesetze zur Cyberkriminalität erlassen. Diese hätten «unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Desinformation oder der Verbreitung von religiösem Hass» der Bestrafung und Verfolgung der Presse und Andersdenkender gedient. Quelle …

Tatvorwurf: Warnung vor neuem Faschismus. Pressemitteilung der Neuen Gesellschaft für Psychologie zur Hausdurchsuchung bei Prof. Bauer. Der Nationalsozialismus gipfelte in den Gaskammern – aber er begann nicht mit diesen. Immer wieder einmal in der Nachkriegsgeschichte zeigten und zeigen sich Alarmsignale, die auf eine neue Faschisierung hinweisen. Diese muss nicht unbedingt zu einem neuen „Dritten Reich“ führen, damit es aber nicht so weit kommt, ist es wichtig, dass alle, die dafür ein Gespür haben, rechtzeitig Alarm schlagen.
Genau diese Tugend – „den Anfängen wehren“ – wurde den meisten von uns schon im Sozialkunde- und Geschichtsunterricht beigebracht. Heute stellen wir mit Entsetzen fest: Wenn Mächtigen eine Warnung unbequem wird, nehmen sie diese nicht etwa als ein Signal zur Umkehr – sie drangsalieren den Warner. So geschah es dem bewährten Antifaschisten Rudolph Bauer, der für einen Kunstbildband, in dem er derzeitige Politiker mit solchen der Nazizeit in Verbindung brachte, einen „Strafbefehl“ sowie eine Hausdurchsuchung erntete. Holdger Platta beschrieb den Vorgang in einem ausführlichen zweiteiligen Artikel hier und hier. Diese Vorgehensweise, so die Autoren der Neuen Gesellschaft für Psychologie, soll ganz offensichtlich eine problematische Politik – etwa die Corona-Maßnahmen – gegen Kritik immunisieren. Der rhetorische Trick: Wer etwas Schlimmes mit etwas sehr Schlimmem vergleicht, „verharmlost“ das sehr Schlimme – was nicht etwa nur auf faire Weise kritisiert, sondern mit Einschüchterung, Geldstrafen und der Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung beantwortet wird. Die Nazis unterschieden sich von heutigen autoritären Politikern dadurch, dass sie viele ihrer Gegner umbrachten. Aber bedeutet dies – umgekehrt gesprochen -, dass man sich erst dann über eine falsche Politik beschweren darf, wenn es Tote gegeben hat?
Die Neue Gesellschaft für Psychologie hat mit Erschrecken von der empörenden Tatsache erfahren, dass gegen einen ihrer Freunde und Kollegen, Prof. Dr. Rudolph Bauer, am 10. August 2023 eine Hausdurchsuchung durch teils bewaffnete und mit Schutzmasken ausgestattete Durchsuchungsbedienstete durchgeführt worden ist.
Die empörende Begründung lautet: „durch die faktische Gleichsetzung von demokratisch legitimierten Maßnahmen mit dem menschenverachtenden Vorgehen im Nationalsozialismus hat er in besonders verachtenswerter Weise die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen verharmlost.“ Bauers Vergehen ist es, in Wort und Bild vor der Gefahr der Faschisierung der Gesellschaft zu warnen. Mit „Verharmlosung des Nationalsozialismus“ aber will man ihm einen Straftatbestand anlasten – ein Vorgehen, was häufig angewandt wird, um die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit zu verdecken. Vor allem in diesem Fall ist dieser Vorwurf an Unsachlichkeit und Unverschämtheit kaum zu überbieten. Mehr …

19.08.2023: Rechte (und wer dafür gehalten wird) sind in Deutschland zunehmend vogelfrei. Ein sich aufheizendes Klima politischer Gewalt und gesellschaftlicher Verrohung im besten Deutschland aller Zeiten erreicht zunehmend Ausmaße, die an die Endphase der Weimarer Republik erinnern. Am Dienstag wurden einem 28-Jährigen in Chemnitz mit einer Machete drei Finger der linken Hand abgehackt. Damit auch ja kein unnötiges Mitgefühl auskommt, stellten „Bild“ und weitere Medien gleich zu Beginn klar, dass es sich bei dem Opfer um einen „Nazi” handele – was die Tat anscheinend weniger schlimm, nachvollziehbar oder gar verzeihlich machen soll.  Der Mann sei jahrelang in der “Neonazi-Szene in Dortmund” aktiv gewesen und dann nach Chemnitz gezogen. Er werde dem Spektrum um Michael Brück zugerechnet, der bei der (rechtsextrem gelesenen) Partei „Freie Sachsen“ aktiv sei, so „Bild“ weiter. Angaben zum Tatmotiv gibt es bislang nicht. Da die Tat sich am hellichten Tag ereignet habe, hoffe man noch auf Hinweise von Zeugen. Die Ermittlungen wurden vom sächsischen Landeskriminalamt übernommen, „da eine politische Motivation für die Tat aktuell nicht ausgeschlossen“ werden könne, wie zynisch ergänzt wurde.
Dass eine solche Tat nicht weniger verwerflich wäre, wenn ein tatsächlicher oder vermeintlicher Neonazi davon betroffen ist, geht in der Berichterstattung völlig unter. Ob Klimakleber, nackte Straßengewalt der Antifa als Neuauflage der SA oder Angriffe auf AfD-Mitglieder und ihre Familienangehörige: Inzwischen lautet die Devise “der Zweck heiligt die Mittel“, und das “gewisse Verständnis” von Intellektuellen, das Anerkenntnis “achtbarer Motive” durch Richter dieses Landes oder das bundespräsidiale Hetz-Verdikt Steinmeiers von der Nichtberufung auf mildernde Umstände sorgen allmählich dafür, dass an die Stelle einer strikt verteidigten Rechtsordnung eine Art Gesinnungs-Landrecht tritt, eine Tendenz zur Selbstermächtigung zum Rechtsbruch unter Aufbietung eigener moralischer Rechtfertigungslehren, die dann auch Terror und Gewalt als scheinbar alternativlose Notwehr sanktionieren.
Klassisches Victim Blaming auf Verdacht.
Dies ist die zweite brutale Tat binnen weniger Tage auf einen Menschen, der von den Medien und/oder seinen Peinigern als „Nazi“ gebrandmarkt wird: Am vergangenen Wochenende war der Augsburger AfD-Politiker Andreas Jurca brutal zusammengeschlagen worden. In einem Interview mit dem „Deutschland-Kurier“
berichtete der furchtbar entstellte Jurca, die Täter seien „Südländer“ gewesen. Dieses nicht unwesentliche Detail hatte die Polizei in ihrer Pressemitteilung jedoch einfach unterschlagen – obwohl Jurca dies von Anfang an erwähnt hatte. Nicht sein kann, was nicht darf. Schlimmer noch: Bevor die polizeilichen Ermittlungen richtig aufgenommen wurden, streuten die ersten Medien von „Bild“ bis zur „Jungen Freiheit“ bereits Zweifel an Jurcas Glaubwürdigkeit und seiner Darstellung der Ereignisse. Mehr …

Zersetzungs-Aktion: Getakteter Rufmord an Krall und Maaßen… ...bei dem der Staat zu illegalen Mitteln greift. Je aufmerksamer man Politik und Medien in Deutschland verfolgt, umso öfter erkennt man die Handschrift von CIA, KGB und Stasi. Eines der besten Beispiele dafür ist der sogenannte „Rollator-Putsch“ um den graumelierten Cordhosen-Prinzen mit der Schmalztolle und seine „Mitverschwörer“ sowie Gleichgesinnte (wir berichteten hier und hier). Für jedes autoritäre und sozialistische System ist ein massives Feindbild im In- wie Ausland überlebenswichtig. Im Falle von DDR und Sowjetunion war das die „Gefahr von rechts“. Die ein früherer jungkommunistischer Kader mit dem Namen Angela Merkel erfolgreich aus der DDR in die Bundesrepublik hinübergerettet hat.
Damit die „Gefahr von rechts“ was hermacht, tut ein Umsturzversuch not – denn selbst ein Björn Höcke ist auf Dauer nicht erschreckend genug. Was für ein Glücksfall, dass da Heinrich XIII. Prinz Reuß mit seinen Putsch-Genossen auf den Plan trat. Zumindest nach ein paar Flaschen Wein (siehe hier). Dass der greise Adelige, der nach Angaben von Bekannten keiner Katze etwas zu Leide tun könnte, mit seinen Freunden in angetrunkenem Zustand wirre Umsturzpläne ausheckte, mag sein. Zumal viel dafür spricht, dass der Verfassungsschutz mit V-Leuten bzw. „Agents Provocateurs“ die trägen Senioren kräftig anspornte. Dank der Freizeitbeschäftigung der „Putschisten“ mit der Jagd ließen sich publikumswirksam auch Waffen finden. Mit mehreren Tausenden Beamten rückte der frühere Rechtsstaat im Morgengrauen bei den „Umstürzlern“ an. Ganz ernst nahm man die Sache aber offenbar intern nicht – sonst hätte man sie aus Sicherheitsgründen nicht vorab an Journalisten durchstechen dürfen, damit die pünktlich zu den Festnahmen zur Stelle sein konnten.
Verrat persönlicher Daten. So, als hätte es das Anwaltsgeheimnis nie gegeben, und als ob Journalisten schon immer Zugang zu vertraulichsten Ermittlungsunterlagen haben, erfuhren nun Journalisten von den passenden Medien von einer Whatsapp-Kommunikation zwischen Maaßen, der inzwischen als Anwalt arbeitet, und Krall. Der „Spiegel“ beginnt seinen Artikel so: „Am 8. Januar, einen Monat nach der Razzia gegen Heinrich XIII. Prinz Reuß  und seine mutmaßlichen Mitstreiter aus der ‚Reichsbürger‘-Szene, kontrolliert die Polizei am Frankfurter Flughafen einen Mann: Markus Krall, kurz zuvor noch Geschäftsführer beim Goldhändler Degussa, bekannt als »Crash-Prophet« und Sympathisant der AfD.“ Womit schon mal eine Duftmarke gesetzt ist: Neudeutsch: Framing.
Das „Vergehen“ von Krall: Er kannte Reuss und traf sich mit ihm in einem Steakhaus. Auf den Prinzen angesetzte Fahnder observierten die beiden dabei – in einem Land, in dem die Justiz Frauenmörder und Kinderschänder auf freien Fuß setzen muss, weil sie überlastet ist, hat man Zeit zur Observierung eines verwirrten Rentners. Mehr …

16.08.2023: Totalitarismus im Gesundheitsmantel – Teil 3. Die «Pandemie» hat den geopolitischen Wettlauf der Grossmächte um die besten Bio- und Überwachungstechnologien befeuert. Für die Zukunft droht ein gesellschaftspolitischer Paradigmenwechsel. Teil 3 der Serie «Totalitarismus im Gesundheitsmantel». Über drei Jahre ist es her, seit die Weltgesundheitsorganisation WHO die Corona-Pandemie ausgerufen hatte. Es folgte eine noch nie dagewesene globale Synchronisierung des Ausnahmezustands, ein wahrhaft historisches Ereignis. Video und mehr …

15.08.2023: Christine Anderson: Von 15-Minuten-Städten bis hin zu Klima-Lockdowns – die Bedrohung durch digitale Tyrannei. - American Thought Leaders. Jan Jekielek. „Das Digital Green Certificate, der COVID-Pass, war ein Testlauf, um die Leute dazu zu bringen, eine Art QR-Code zu produzieren, um sie daran zu gewöhnen. Jetzt werden uns diese 15-Minuten-Städte aufgedrängt. Täuschen Sie sich nicht, es geht nicht um Ihren Komfort“, argumentiert Christine Anderson. Sie ist Mitglied des Europäischen Parlaments und vertritt die Alternative für Deutschland (AfD). Anderson war eine der schärfsten Kritikerinnen des Europäischen Parlaments an der COVID-19-Politik in Europa, Kanada und darüber hinaus. Die westlichen Demokratien bewegen sich allmählich auf eine digitale Tyrannei zu, argumentiert sie. Der nächste Schritt würden Klima-Lockdowns sein. Video …

14.08.2023: Augsburger AfD-Politiker überfallen und brutal zusammengeschlagen. Steinmeiers Hetzrede als Auslöser? Linker Faschimus wird immer lauter. Am Tag des Verfassungskonvent hetzte Steinmeier von der Bühne gegen die AfD, ihre Repräsentanten, ihre Mitglieder und sogar ihre Wähler. In Augsburg nahmen nun einige Migrantenjünglinge die Hetze auf, überfielen einen AfD-Politker und schlugen ihn brutal zusammen.
Andreas Jurca ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Augsburger Stadtrat. Als Kind kam er mit seinen Eltern aus Rumänien, hat also selbst Migrationshintergrund. Das aber verhinderte nicht, dass eine Migrantenbande ihn am vergangenen Freitag auf seinem Heimweg von einem Grillfest überfiel und brutal zusammenschlug. Jurca wurde in einem örtlichen Krankenhaus behandelt, kehrte danach zu seiner Familie zurück.
Jurca sieht die Schuld weniger bei der Angreifergruppe als bei der Hetze von Politik und Medien gegen Oppositionspolitiker von der AfD. Für Gewalt, ob gegen Migranten oder Politiker jeder Richtung gebe es keinerlei Rechtfertigung. Mit der Hetze gegen die AfD würden die gewalttätigen Angriffe auf Politiker der Partei immer mehr zunehmen. Mehr …

11.08.2023: Der neue Faschismus kommt von links und geht radikal gegen anders Denkende vor. Partei verbieten, Führung einsperren, Wähler enteignen – "Seenotretter" will gegen AfD vorgehen. Wie umgehen mit der AfD? Diese Frage wird unter "Demokraten" rege diskutiert. Ein prominenter "Flüchtlingshelfer" bietet nun eine griffige Antwort: Partei verbieten, Führung einsperren, Wähler enteignen. Im "Land der Täter*innen" sollte das kein Tabu sein.
Partei verbieten, Führung einsperren, Wähler enteignen – "Seenotretter" will so gegen AfD vorgehen.
Axel Steier, Vorsitzender und Gründer der sogenannten Seenotrettungsorganisation "Mission Lifeline", hat in einem Beitrag bei Twitter/X ein hartes Vorgehen gegen die AfD verlangt. Der Flüchtlingshelfer forderte, die Partei zu verbieten, ihre Führung einzusperren und ihre Wähler zu enteignen. Wörtlich heißt es in seinem Tweet vom Donnerstagmorgen (Schreibung hier und in der Folge wie im Original): "Im Land der Täter*innen sollte es kein Tabu sein, die AfD zu verbieten & das Führungspersonal einzusperren. Auch wenn dadurch 20–40 % der deutschen Wähler*innen um ihre "Meinung" gebracht werden, die Verfolgung von Nazis ist nach wie vor ein Dienst an der gesamten Menschheit." Die Forderung einer Nutzerin, dass es auch ein Resozialisierungsprogramm für die 20–40 Prozent geben müsse, beantwortete der Flüchtlingshelfer mit der Aussage: "Ja, da gibts bereits Erfahrungen: Enteignung." Mehr …

09.08.2023: Totalitarismus im Gesundheitsmantel. Die «Pandemie» hat den geopolitischen Wettlauf der Großmächte um die besten Bio- und Überwachungstechnologien befeuert. Für die Zukunft droht ein gesellschaftspolitischer Paradigmenwechsel. Teil 2 der Serie «Totalitarismus im Gesundheitsmantel».  Über drei Jahre ist es her, seit die Weltgesundheitsorganisation WHO die Corona-Pandemie ausgerufen hat. Es folgte eine noch nie dagewesene globale Synchronisierung des Ausnahmezustands, ein wahrhaft historisches Ereignis.
In der mehrteiligen Serie «Totalitarismus im Gesundheitsmantel» wird auf die Geschehnisse zurückgeblickt und danach gefragt, wie diese möglich waren und was das politische Handeln rund um die Corona-Massnahmen für die Zukunft insbesondere von Demokratien bedeuten könnte. Nachfolgend wird die Serie mit Teil 2 fortgesetzt.
Das Panikpapier. Es ist bekannt, dass das deutsche Innenministerium in Sachen Lockdown (siehe das sogenannte «Panikpapier», womit ein Schock fabriziert werden sollte) chinafreundliche Wissenschaftler einspannte, von denen jedoch kein einziger ein Gesundheitsexperte war. Einer dieser Wissenschaftler war vielmehr Otto Kölbl. Wie Aya Velázquez im Demokratischen Widerstand darlegte, forsche Kölbl nach eigenen Angaben seit 2007 über die sozio-ökonomische Entwicklung Chinas und deren Darstellung in westlichen Medien. Er bezeichnete Hongkong als «parasitär» und lobte Chinas vorbildliche Erschließung Tibets. Ein zweiter Wissenschaftler war der Politologe Maximilian Mayer. Zusammen veröffentlichten sie am 4. März 2020, kurz vor dem Lockdown in Deutschland, ein Papier, in dem sie die Lockdown-Strategie aus Wuhan für «alternativlos» erklärten.
Dieses sogenannte «Panikpapier» entpuppte sich als Werbetrommel im Sinne der Kommunistischen Partei Chinas (KPC). Durch Kontaktverfolgung und Isolierung sollten angeblich drohende Horrorszenarien verhindert werden. Im Nationalen Pandemieplan Deutschlands des Robert Koch-Instituts (RKI) aus dem Jahr 2017 sei allerdings von Lockdown keine Rede, schreibt der Journalist Paul Schreyer. Nichts ist dort zu lesen von «Social Distancing», Grenzschliessungen, Ausgangssperren oder Stilllegung der Wirtschaft.
Schreyer nimmt Bezug auf das Buch «Ausbruch – Innenansichten einer Pandemie» der Journalisten Georg Mascolo und Katja Gloger, und verweist auf den 24. Februar 2020, als Gesundheitsminister Jens Spahns Staatssekretär Thomas Steffen um einen eiligen Termin im Bundesinnenministerium bat. Er wurde von Heiko Rottmann-Grossner begleitet, dem Leiter der Unterabteilung 61 Gesundheitssicherheit. Dieser sprach über diverse Vorkehrungen, die später allgemein als «Lockdown» bekannt werden sollten.
Spahns Leiter der Gesundheitssicherheit bei Planspielen. Rottmann-Grossner habe im Februar 2019 im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz als deutscher Vertreter an einem Pandemie-Planspiel in München mit hochrangigen Funktionären der internationalen Biosicherheit teilgenommen, so Schreyer. Mit dabei waren unter anderem: Chris Elias (Gates Foundation), Tim Evans (Mitgründer der Impfallianz GAVI, ehemals WHO, Weltbank und Rockefeller Foundation), Jeremy Farrar (Direktor der Stiftung Wellcome Trust, ähnlich aktiv und mächtig wie die Gates Foundation) und Jeremy Jurgens vom WEF (Public-Private Partnerships, Vierte Industrielle Revolution). Elias und Farrar sind, wie der deutsche «Virologe der Nation» Christian Drosten, im Beratungsgremium des Bundesgesundheitsministeriums. Das Planspiel wurde von privaten US-Institutionen organisiert, so etwa von der Nuclear Threat Initiative (NTI), dessen Aktivitäten laut Schreyer unter anderem durch die Milliardäre Dustin Moskovitz (Facebook) und Bill Gates finanziert werden.
Ein weiterer deutscher Teilnehmer beim Planspiel war gemäß Schreyer RKI-Direktor Lothar Wieler, offenbar als eine Art Zuschauer. Nach dem Planspiel-Drehbuch wurde der Erreger durch das RKI sequenziert. Nach Mascolo/Gloger ist Wieler ein alter Studienfreund des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl. Im Pandemiejahr 2020 hat Wieler innerhalb der WHO neue Positionen bekleidet, darunter auch politisch brisante. Ein Jahr später, im Februar 2020, fand im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz ein neuerliches Planspiel statt, in das Corona bereits eingebaut war. Aus dem Bericht geht nicht hervor, ob deutsche Vertreter teilnahmen. Jedenfalls empfahl Rottmann-Grossner dem Bundesinnenministerium am 24. Februar 2020 Lockdown-Massnahmen.
Mehr Macht für die WHO. Ein gängiges Votum nach solchen Planspielen oder realen Krisen ist das Bekenntnis zu mehr Zusammenarbeit und Koordination. Ein entsprechender internationaler Pandemievertrag dürfte lediglich noch Formsache sein. Ende März 2021 forderten diverse Staatschefs einen «Vertrag zur Bekämpfung von Pandemien». Dieser soll eine international verbindliche Vorgehensweise bei Gesundheitsnotständen vorschreiben. WHO-Direktor Tedros bekräftigte das Vorhaben in seiner Eröffnungsrede zur WHO-Generalversammlung am 24. Mai 2021. Tedros’ Diktum: Überwachen, Testen, «Falschinformationen» bekämpfen, Impfstrategien implementieren. Dabei soll die Rolle der WHO weiter gefestigt werden. Der Gesundheitsminister der Schweiz, Alain Berset, unterstützt das Ziel eines internationalen Pandemie-Vertrags, wie er gleichentags sagte. Unlängst plädierte ein UN-Bericht für ein globales Überwachungssystem. Video und mehr …

01.08.2023: Im Deckmantel des (Anti-)Faschismus. Die Umkehr der Werte und Begriffe. Wer nicht mitmacht ist Nazi: Gesinnungsdikatur mit der Faschismuskeule. »Woke« Minderheit diktiert der Mehrheit die Gesinnung: Neuer Totalitarismus. Wer nicht das Weltbild der links-liberal woken Regenbogen-Ideologie teilt, läuft schnell Gefahr, als Nazi beschimpft zu werden. Selbst wenn man nur ein normales Leben führt. Ein großer Teil der bürgerlichen Mittelschaft macht nur aus Angst mit, weil man um seinen Ruf fürchtet. Mitmachen und Mitläufersein ist wieder in.
Die bürgerliche Mittelschicht duckt sich weg oder macht mit, aus Angst, als Nazi beschimpft zu werden. Nur wenige trauen sich, dem Meinungs-Totalitarismus zu widersprechen. Viele Bürger stimmten der Masseneinwanderung einst zu, weil sie keine Rassisten, Nazis oder Rechtsextreme sein wollen. Sie wollen hilfsbereit und solidarisch sein, Gastfreundschaft zeigen. Doch nach und nach geraten sie an ihre Grenzen, können nicht mehr. Und viele wollen auch nicht mehr. Viele Gemeinden sind völlig ausgelastet und überfordert. Aber wenige trauen sich, den Mund aufzumachen. Zu sehr wird gesellschaftlicher Druck ausgeübt, eine bestimmte Gesinnung an den Tag zu legen.
Der Artikel in der NZZ nennt zahlreiche Beispiele und bringt eine wichtige Erkenntnis auf dem Punkt. Zitat: »Die Minderheit erklärt sich zur Mehrheit und nennt dies Demokratie. Also ist, wer gegen die Bevormundung aufmuckt, ein Antidemokrat, der insgeheim mit den ›Nazis der AfD sympathisiert‹. Die Faschismuskeule wirkt und macht gefügig.« Mehr …

28.07.2023: "Unter den Russen waren wir frei". Von Rainer Rupp – apolut. „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ Dieses Zitat stammt von Ignazio Silone, als er Ende 1944 nach langen Jahren im Schweizer Exil in seine Heimat zurückkehrte. In die neutrale Schweiz hatte er sich vor dem Mussolini-Faschismus und vor den deutschen Nazis gerettet. Signor Silone muss seherische Fähigkeiten gehabt haben. Denn wer heute z.B. den Anti-Faschisten in den etablierten Parteien des Bundestags folgt, insbesondere den angeblich linken Grünen, der angeblichen Arbeiterpartei SPD und der Partei „Die Linke“, der findet sich am Ende auf der Seite jener wieder, die die blutbesudelten Nazis in der Ukraine und deren faschistische Helfer in den baltischen Giftzwergstaaten mit Waffen- und Finanzhilfen in Höhe von Zig-Milliarden Euro bereits unterstützt haben und auch in Zukunft unterstützen wollen, solange sie Russen töten… Video …

22.07.2023: Politische Urteile die an eine Zeit vor 80 Jahren erinnern. Schandurteil in Deutschland gegen Ärztepaar richtet sich gegen freie Wahl der Patienten. Neuerlich nahezu unglaubliche Politjustiz in Deutschland: Die Verurteilung eines Ärztepaares wegen angeblich falscher Atteste zu unbedingten Haftstrafen um Menschen von der gesundheitsschädlichen Masken- und Impflicht zu befreien, führt nur zu weiteren Schäden für Patienten und Ärzte insgesamt. Individuelle und wirksame Behandlung von Krankheiten wird durch solche Urteile erschwert oder sogar unmöglich gemacht. Es setzt die Serie rechtsradikaler Politurteile in Deutschland fort.
Die Anklage hatte behauptet, die Ärzte hätten in 41 Fällen falsche Atteste ausgestellt, um Menschen von der Masken- und Impflicht zu befreien. Das Amtsgericht Schwandorf ist diesen Behauptungen gefolgt und hat den Arzt u zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt, seine Frau zu einem Jahr und zehn Monaten, die die Richterin beide nicht zur Bewährung aussetzte. Mehr …

Alles Faschisten: Die «Republik», Kaiserin der Manipulation. Wir sind auf dem direkten Weg in den Faschismus. Wir, das ist der ganze Globus. Wir merken es nur nicht, weil es so perfide gemacht ist. Willkommen in der Welt der «Republik», einem Medium zwischen Missionsdrang und Wahnsinn.
Man nehme einen Begriff, den nun wirklich niemand, der bei Verstand ist, mögen kann. «Faschismus» beispielsweise. Dann erzähle man ein bisschen darüber, wie Trump an die Macht kam, wie DeSantis an die Macht kommen will. Man erkläre, wieso das Faschisten sind. Danach streue man andere Namen ein. Viktor Orbán, Andreas Glarner, Roger Köppel. Und Medien wie Breitbart und gleich danach die Weltwoche. Man mixe das alles, bis sich ein Sud ergibt, in dem alles gleich aussieht. Voilà, es ist angerichtet: Suppe à la Faschismus. Alles, was jetzt kommt, passt in dieses Gericht. Wundervoll.
Der zweiteilige Beitrag von Constantin Seibt im Onlinemagazin «Republik» sollte dringend zum Schulungsmaterial für angehende Journalisten werden, die vorhaben, sich der Manipulation statt der Wahrheitssuche zu widmen. Besser geht’s nicht. Ein bisschen lang vielleicht, weil Seibt nicht anders kann: Der Zweiteiler hat einen Umfang, der etwa einem Drittel meines jüngsten Romans entspricht. Aber natürlich süffig geschrieben und nach allen Regeln der Kunst. Ausgangslage, These, Protagonisten, Beispiele, Fazit. Das alles handverlesen, damit es in die besagte These passt. Mehr …

13.07.2023: Historische Parallelen. Wie die Europäische Union seit dem Ukrainekrieg mit reichen Russen umspringt, weckt Erinnerungen an eine dunkle Vergangenheit. Eigentlich sollte ja in Deutschland niemand wegen seiner Staatsangehörigkeit oder Herkunft diskriminiert werden. Erst recht nicht darf der Staat eine Personengruppe, die ihm nicht gefällt, ohne ordentliches Verfahren und schlüssige Begründung enteignen. Die Rechtsordnung in Deutschland räumt dem Schutz des Eigentums hohe Priorität ein.
Furchtbare historische Erfahrungen, speziell mit der willkürlichen Enteignung reicher Juden im Dritten Reich, sollten uns für dieses Thema sensibilisiert haben. Zwar hat nicht jeder Wohlhabende sein Vermögen im Wortsinn „verdient“; auch gleichen zwei verschiedene historische Vorgänge einander nie vollkommen — dennoch sollte uns das, was derzeit mit russischen Staatsbürgern geschieht, aufs Äußerste alarmieren. (Sind die Russen die neuen Juden?) Denn auch „damals“ hat es mit dem Zugriff auf das Geld der diskriminierten Gruppe begonnen; bald darauf waren Juden ihres Lebens nicht mehr sicher. Enteignung hat zudem das Geschmäckle der skrupellosen Selbstbedienung seitens des Staates. Man muss heute nicht einmal nachweislich ein „Putin-Freund“ sein, um mit dem Einfrieren von Bankkonten, von Beschlagnahmung und Enteignung bedroht zu sein. Bevölkerung und Presse schweigen jedoch wieder einmal beharrlich zu einem Unrecht, solange dieses eine Gruppierung betrifft, gegen die derzeit Vorurteile im Umlauf sind. Mehr …

30.06.2023: Ricarda Lang will AfD mit UNSEREM Steuergeld bekämpfen! - Alexander Raue. Ricarda Lang hat in der letzten Pressekonferenz offiziell bestätigt, dass sie Steuergeld benutzen will, um andere Parteien aktiv zu bekämpfen. Das ist nicht nur illegal, sondern auch massive Veruntreuung von Steuergeldern. Damit hat sie klar gezeigt, dass sie keine Demokratin ist, sondern eine Diktatur will! Video

Wer vergleichen kann der staunet was in einem angeblichen Rechtsstaat so möglich ist. Reiche Russen unter Generalverdacht. Vor 90 Jahren wurde in Deutschland die Rechtsstaatlichkeit, eine der wichtigsten menschlichen Errungenschaften und Säulen des zivilisierten Zusammenlebens, in den Monaten nach der Machtübernahme durch Hitlers Nazipartei schrittweise ausgehöhlt – vor allem gegenüber wohlhabenden Juden. Wenn man die Anfänge der damaligen Entwicklung mit heute vergleicht, geschieht dies auf eine ähnliche im Westen heute gegenüber wohlhabenden Russen. Dabei gelten in einem Rechtsstaat eigentlich Grundsätze wie die Unschuldsvermutung. Dies bedeutet, dass die Schuld eines jeden individuell und zweifelsfrei bewiesen werden muss, und dass niemand seine Unschuld beweisen muss. Besteht ein Zweifel an der Schuld des Angeklagten, muss zu immer seinen Gunsten und nicht gegen ihn entschieden werden. Außerdem muss ein Anfangsverdacht bestehen, der sich nicht allein auf die Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe stützen darf. Schließlich gilt auch die Garantie des Rechts auf Eigentum, was bedeutet, dass niemandem willkürlich sein Eigentum entzogen werden darf.
Im nationalsozialistischen Deutschland stand jedoch jeder Jude unter dem Generalverdacht, seinen Besitz unrechtmäßig erworben zu haben, so dass er ihm kollektiv ohne ordentliches Verfahren und ohne die Möglichkeit, sich zu verteidigen, weggenommen werden konnte. Auch wenn Juden Konstrukte wie Trusts, Holdings und Outsourcing nutzten, um ihren Besitz in Sicherheit zu bringen – die damals genauso legal waren, wie sie es heute sind (sogar wenn sie von Russen verwendet werden!), wurden sie dennoch massiv kritisiert und beschimpft. Solange nicht nachgewiesen werden kann, dass in einem konkreten Fall illegale Handlungen stattgefunden haben, ist daran nichts Belastendes. Wohlhabend und russisch zu sein, ist heutzutage ebenso wenig ein akzeptables Kriterium für einen Rechtsstaat, wie es dies sein konnte, als der deutsche Staat nach Hitlers Machtergreifung damals gegen wohlhabende Juden vorging. Es reicht eben nicht aus, einen Russen zu belasten, nur weil er in irgendeiner “Forbes”-Liste auftaucht oder weil er einmal im selben Raum wie Wladimir Putin gesehen wurde. Doch seit dem Ukraine-Krieg geschieht dies.
Früher trugen sie braun, heute tragen sie grün und andere politische Farben: Ursula von der Leyen und andere deutsche Politiker stehen wieder einmal an der Spitze der Bemühungen, einer unter Generalverdacht stehenden Volksgruppe das Vermögen zu entziehen. Dieselben Politiker liefern auch wieder große Mengen an Waffen in Kriegsgebiete – obwohl das deutsche Recht dies verbietet. Historisch gesehen hat Deutschland eine eher kurze Geschichte als Rechtsstaat, aber sein derzeitiges Regierungspersonal ist offenbar bestrebt, diesen erneut zu Fall zu bringen. Mehr …

"Bestrafe einen, erziehe hundert": Das Bochumer Urteil dient dem Erzwingen von Gehorsam. Ein Arzt muss für drei Jahre ins Gefängnis, weil er angeblich falsche Impfnachweise ausgestellt hat. (Tatsächlich hat er allerdings gesunde Menschen vor einem gefährlichen Genexperiment bewahrt - was seine Pflich als Arzt ist, denn da gilt: zuerst keine Gefährdung...). Ein Blick aufs große Ganze macht das Urteil verständlich. Es geht weniger um die Bestrafung eines Täters als vielmehr um Abschreckung – und das Erzwingen von Gehorsam in der Bevölkerung.
Das Bochumer Landgericht hat einen Mediziner zu fast drei Jahren Haft verurteilt. Sein Vergehen: das Ausstellen falscher Impfzertifikate. Geschädigte gab es nicht. Vor dem Hintergrund der üblichen Milde der deutschen Justiz gegenüber Gewalttätern, Vergewaltigern und Betrügern erscheint das Urteil sehr hart. Der Grund für diese Härte liegt auf der Hand: Es geht um das Bestrafen von Abweichlern und das Erzwingen von Gehorsam.
Nur zur Erinnerung: In den vergangenen Jahren wurde hierzulande wie auch anderswo dem Großteil der Bevölkerung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen mehrfach ein experimenteller Wirkstoff verabreicht, dessen behaupteter Nutzen nicht gegeben war, und dessen schädliche Nebenwirkungen immer deutlicher zutage treten. Die für diesen ungeheuerlichen Vorgang Verantwortlichen werden nicht nur nicht bestraft, weder politisch noch juristisch, sondern machen einfach weiter; und bereiten die nächste Runde autoritärer Gängelung, Überwachung und Enteignung vor.
Vor diesem Hintergrund ist das Bochumer Urteil zu sehen, das die Verteidigung zurecht als ein politisches bezeichnet hat. Sofort nach Ausrufung der Pandemie begann die Jagd auf Kritiker des herrschenden Narrativs und Abweichler, und sie dauert bis heute an. Kritiker und Abweichler wurden und werden totgeschwiegen, zensiert, verleumdet, in ihrer Existenz vernichtet und juristisch belangt. Dass sie in der Sache weit überwiegend recht hatten und haben, ändert nichts. Dass der Mediziner in diesem Fall seinem Gewissen gefolgt ist und Schaden von seinen Patienten abgewendet hat, spielte für das Gericht keine Rolle. Mehr …

28.06.2023: Digital-Konzerne agieren wie globale politische Parteien und autoritäre Welt-Regierung – eine Analyse. Der Einfluss, den Digitalkonzerne mittlerweile auf Politik, Regierungen und generell die Menschen nehmen, ist gewaltig gestiegen. Sie bestimmen immer mehr was wir zu sehen bekommen und was wir für richtig oder falsch halten. Sie greifen mittlerweile direkt in Wahlen ein, manipulieren Ergebnisse und lassen Medien leben oder sterben.
Krass ist was derzeit Google und seine Tochterfirma YouTube mit dem offiziell registrierten Präsidentschaftskandidaten Robert F. Kennedy Jr. , Neffe des von der CIA ermordeten früheren Präsidenten und Sohn des ebenfalls ermordeten US-Justizministers, machen.
Kennedy selbst schreibt in einem Twitter Thread: YouTube hat gerade ein weiteres meiner Videos gelöscht, mit dem ehemaligen politischen Reporter der NY Post Al Guart. Die Leute haben eine große Sache daraus gemacht, dass Russland angeblich Internetinformationen manipuliert hat, um eine Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Sollten wir nicht besorgt sein, wenn riesige Technologieunternehmen dasselbe tun? Wenn Industrie und Regierung so eng miteinander verbunden sind, gibt es kaum einen Unterschied zwischen “privater” und “staatlicher” Zensur. Die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung ist nicht plötzlich in Ordnung, wenn sie an die privaten Unternehmen vergeben wird, die den öffentlichen Raum kontrollieren.
Die Twitter-Akten haben bewiesen, dass zahlreiche Regierungsbehörden über das FBI Twitter mitgeteilt haben, wen es zensieren soll. Twitter gehorchte. Zweifellos haben Facebook, YouTube und die anderen ähnliche Aufforderungen erhalten. Im Fall meines Interviews mit Al Guart hat YouTube wahrscheinlich aus eigenem Antrieb gehandelt. Es hat die politischen Wünsche des Establishments so weit verinnerlicht, dass es weiß, was es zensieren muss, ohne dass man es ihm sagt.
Soweit Kennedy. Er verweist auf die enge Verflechtung von staatlicher Gewalt mit Konzernen. Kurz zur Erinnerung was Benito Mussolini dazu zu sagen hatte: „Faschismus sollte zu Recht Korporatismus genannt werden, denn er ist die Verschmelzung von Unternehmens- und Regierungsmacht.“ Die Digitalkonzerne sind weltweit präsent und agieren ähnlich wie in den USA als faschistische Partei, die sich teils Regierungsgewalt anmaßt. Mehr …

24.06.2023: Eine Genealogie (Begriffsforschung) des Korporatismus. Die Menschen werden durch die links/rechts-Dichotomie gespalten, während die real existierenden Bedrohungen, die vom Zusammenschluss von Industrie und Staat ausgehen, unter dem Radar segeln.
Es ist nicht Kapitalismus. Es ist nicht Sozialismus. Es ist Korporatismus. Der Begriff bezeichnet den Zusammenschluss von Industrie und Staat zu einer Einheit mit dem Ziel, ein großes visionäres Ziel zu erreichen, ohne Rücksicht auf die Freiheit des Einzelnen. Der Begriff selbst ist älter als sein Nachfolger, der Faschismus. (…)
Nehmen wir, als offensichtliches Beispiel, Big Pharma. Große Pharmakonzerne finanzieren die Regulierungsbehörden. Sie unterhalten eine Drehtür zwischen diesen und der Unternehmensführung. Die Regierung finanziert oft die Arzneimittelentwicklung und gibt die Ergebnisse frei. Die Regierung erteilt auch die Patente und setzt sie durch. Impfstoffe werden von der Haftung für Schäden freigestellt. Wenn die Verbraucher die Impfungen ablehnen, schreibt die Regierung sie vor, wie wir gesehen haben. Darüber hinaus zahlt die Pharmaindustrie bis zu 75 Prozent der Werbung im Abendfernsehen, womit sie offensichtlich sowohl eine positive Berichterstattung als auch das Schweigen über die Nachteile erkauft.
Dies ist der Inbegriff des Korporatismus. Aber es ist nicht nur diese Branche. Es betrifft immer mehr Bereiche wie Technik, Medien, Verteidigung, Arbeit, Lebensmittel, Umwelt, öffentliche Gesundheit und alles andere. Die großen Akteure haben sich zu einem Monolithen zusammengeschlossen und die Dynamik des Marktes unterdrückt.
Das Thema Korporatismus wird selten im Detail diskutiert. Man hält die Diskussion lieber bei abstrakten Idealen, die in der Realität nicht wirklich funktionieren. Es sind diese Idealtypen, die rechts und links spalten, während die real existierenden Bedrohungen unter dem Radar segeln. Und das ist seltsam, denn der Korporatismus ist viel mehr eine lebendige Realität. Er hat die meisten Gesellschaften der Welt im 20. Jahrhundert auf unterschiedliche Weise durchdrungen und beschäftigt uns heute wie nie zuvor.
Der Korporatismus hat eine lange ideologische Geschichte, die zwei Jahrhunderte zurückreicht. Er begann als ein grundlegender Angriff auf das, was damals als Liberalismus bekannt war. Der Liberalismus begann Jahrhunderte zuvor mit dem Ende der Religionskriege in Europa und der Erkenntnis, dass die Gewährung von Religionsfreiheit insgesamt gut für alle ist. Sie mindert die Gewalt in der Gesellschaft und bewahrt dennoch die Möglichkeit, den Glauben kraftvoll zu praktizieren. Diese Einsicht entfaltete sich allmählich auch in Bezug auf Sprache, Reisen und Handel im Allgemeinen. Weiterlesen (auf english) …

12.06.2023:  RT Doku: Demokratischer Faschismus. Dieser Film von RT Documentary heißt im Original: "Der Faschismus: Eine Geschichte" (Fascism: A History) und seziert die grausame Ideologie des Faschismus. Er zeigt auf, dass sie schon lange vor unserer Zeit existierte, und dass es leider nicht danach aussieht, als würde sie in absehbarer Zeit verschwinden.
Der Faschismus wird von der Idee der Überlegenheit einer Nation über eine andere angetrieben. Millionen von Menschen sind diesem Konzept zum Opfer gefallen. Bis Anfang des 20. Jahrhunderts hatten die meisten europäischen Länder ausgedehnte Kolonien in Afrika, Asien und Amerika. Einige der kolonisierten Völker wurden zu Sklaven gemacht, ausgebeutet und ihrer Identität beraubt. Ihnen allen wurde jedoch gesagt, dass die von den Europäern vorgenommenen Veränderungen nur zu ihrem Besten seien.
Die Nazis versuchten nicht einmal, ihre Absichten unter einem tugendhaften Deckmantel zu verbergen. Sie planten die Ausrottung ganzer Völker, die sie für unwürdig hielten. Doch wie Dokumente zeigen, versuchten nicht nur Hitlers Verbündete, sondern auch vermeintliche Feinde, sich an dem Krieg zu bereichern. Nach dem Krieg setzte die neu gegründete NATO ihre Kolonialpolitik fort und versuchte, in den Osten zu expandieren, wobei sie behauptete, sie wolle den Regionen nur die Demokratie bringen und sie von unterdrückerischen Regimen befreien. Alle diese Interventionen endeten jedoch mit menschlichen Opfern und der Zerstörung der Wirtschaft und der Sozialsysteme. Video und mehr …

03.06.2023: Es ist wieder soweit. Säuberungskationen werden eingeführt.  Fanatismus statt Recherche: Der Spiegel ruft zur politischen Säuberung in Universitäten auf. Abweichler sollen rausfliegen: Der Spiegel will die deutschen Universitäten auf Linie bringen und leitet sie an, unter alternativer Auslegung von Grundrechten politisch zu säubern. Statt mit Fakten punktet das Blatt mal wieder mit Framing und Lügen, bis sich die Balken biegen. Mehr …

Die ARD und der rechtsextreme Frosch. Es gibt immer neue Sumpfblüten, die aus der Verflechtung von grünen Geheimdienststrukturen und Mainstreammedien aufsteigen. Verborgen auf Instagram, öffnete sich gestern eine neue, eine Art Emoji-Verschwörungstheorie mit Fröschen und Schafen. Mehr …

28.05.2023: Faschismus in olivgrün:  Wie demokratisch sind die Grünen mit ihrem Geheim-dienst? Das Netzwerk zwischen "Faktencheckern" und Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung wird von Monat zu Monat aktiver, mit politischer Rückendeckung. Inzwischen betreiben sie längst geheimdienstliche Arbeit. Mit einer demokratischen Gesellschaft ist das inkompatibel.
Die Frage, was es bedeutet, wenn eine Partei einen nicht auf die eigenen Strukturen, sondern einen auf die Gesellschaft ausgerichteten Geheimdienst besitzt, stellt sich ganz aktuell – und zwar in Deutschland. Und die Partei, die sich solches leistet, ist Bündnis90/Die Grünen. Zu diesem Schluss kommt man, wenn man genauer betrachtet, was das ganze Netzwerk aus "Faktencheckern" und "zivilgesellschaftlichen Initiativen" so treibt. Die Ereignisse im Ahrtal, die wir hier vor Kurzem behandelt haben, liefern ein Exempel dafür. Dort finanzierte eine Kölner Clubbesitzerin eine "Journalistin", die sich bemühte, die im Ahrtal bereits tätigen Helfer alle als Rechtsradikale anzuschwärzen, damit besagte Clubbesitzerin den Landesauftrag für die Hilfe einheimsen konnte.
Anders sieht das aus, wenn solche Strukturen nicht nur Informationen sammeln, sondern sie anschließend manipulieren und im politischen Interesse der eigenen Seite einsetzen. Damit man nicht glaubt, das sei auf das Ahrtal beschränkt, betrachten wir doch einmal einen Artikel, der vor einiger Zeit in der Jungle World erschien, aber erst jetzt kostenlos gelesen werden kann. Das ist nicht nur ein Fall besonders bösartiger Korruption, Informationen über andere zu sammeln, um sie anzuschwärzen, es ist eine nachrichtendienstliche Tätigkeit. Solange es dabei um wirkliche Nazis ging, wie das beispielsweise bei der bayrischen Initiative a.i.d.a. oder Jahrzehnte davor beim sozialdemokratisch betriebenen Pressedienst Demokratische Initiative (PDI) der Fall war, und diese Arbeit durch Untätigkeit der bayrischen Behörden in diesem Bereich ausgelöst wurde, bleibt das zwar als private Initiative rechtlich kritisch, ist aber legitim Mehr …

23.05.2023: Weiße Kinder unerwünscht: Rassistische Jugendorganisation bietet Waldspazierung nur für Schwarze an. Dass die selbsternannten Anti-Rassisten ihrerseits oft die schlimmsten Rassisten sind, bewies gerade wieder einmal die Organisation „Empoca“, nach eigenen Angaben die einzige in Europa, „die Schwarze Kids und Teens mit der Natur verbindet“. Aber nicht nur die einzig erwünschten Kinder, die hier willkommen sind,  sind schwarz: Damit keine Missverständnisse aufkommen, wird auch klargestellt, dass diese ihre Zeit mit „erfahrenen und geschulten Schwarzen Teamer*innen“ verbringen. Es besteht also keine Gefahr, mit weißen Menschen konfrontiert zu werden.
Denn nach woker Ideologie sind dies bekanntlich alles mindestens potentielle Rassisten, wobei dieses Prädikat nur auf Weiße zutrifft. In welcher Wahnwelt man sich damit befindet, zeigte Camp-Leiter Anthony Owosekun in einem Interview mit dem „Spiegel“ dann gleich selbst: „Von dem Moment an, in dem Menschen glauben, wegen ihres Aussehens anders behandelt zu werden, sind sie nicht mehr unbeschwert“, stellt er fest – ohne zu bemerken, dass seine Organisation genau diese Ansicht proklamiert. Weiter verstieg er sich tatsächlich zu der Aussage: „Schwarze Menschen gehen selten in den Wald, weil sie sich dort nicht sicher fühlen.“
Staatlich geförderte Apartheid gegen Weiße. Dies führt er auf eigene schlimme Erfahrungen zurück, als er bei einem Waldspaziergang einmal von zwei Personen nicht gegrüßt worden sei, die dann auch noch „in einigem Abstand für lange Zeit“ hinter ihm hergelaufen seien. Dadurch habe er sich „beschattet“ gefühlt – auch wenn nichts weiter passiert sei. Schließlich sei ihm im Nachhinein auch klargeworden, dass die Frage nach seiner wahren Herkunft, die man ihm in der zweiten Klasse (!) gestellt habe, „rassistisch“ gewesen sei. Mehr …

22.05.2023: Die anglo-amerikanische Hand hinter dem Aufstieg des damaligen und jetzigen Faschismus. Am 9. Mai feierte die Welt den Victory Day. Für diejenigen, die nicht die Augen davor verschlossen haben, dass nach dem Zweiten Weltkrieg führende nicht entnazifizierte Nazis, italienische und japanische Faschisten in den anglo-amerikanischen Geheimdienstkomplex integriert wurden, ist diese Feier gelinde gesagt bittersüß.
In Westdeutschland erhielt der Leiter des Nazi-Geheimdienstes, Reinhardt Gehlen, von Allan Dulles einen neuen Job als Leiter des westdeutschen Geheimdienstes unter Kontrolle der CIA. Wie Cynthia Chung in ihrem Buch „The Empire on Which the Black Sun Never Set“ (Das Reich, über dem die schwarze Sonne nie unterging) nachgewiesen hat, waren zwischen 1958 und 1973 alle Leiter des NATO-Kommandos für Europa ehemalige SS-Offiziere. Und wie der Schweizer Historiker Daniele Ganser in seinem Buch „NATO-Geheimarmeen in Europa“ nachwies, diente der Kalte Krieg als Vorwand für den Aufbau eines riesigen paramilitärischen Komplexes, der sich Faschisten aus Italien, Frankreich, Spanien, Belgien und Deutschland bediente, um durch die Organisation von Terrororganisationen wie der Roten Brigade und die gezielte Ermordung von nationalistischen Führern, die sich nicht an eine neue, auf Entvölkerung ausgerichtete Weltordnung anpassen wollten, einen vielschichtigen Krieg gegen die Menschen in Europa zu führen. Leider gab es diesen Pakt mit dem Teufel nicht nur in den wilden Tagen des Kalten Krieges, sondern er wird bis heute auf verschiedenen Ebenen virulent fortgesetzt.
Moderne Nazi-Revival-Bewegungen. Moderne Ausdrucksformen des Faschismus finden sich zum Beispiel in der Wiederbelebung von hakenkreuztätowierten, die schwarze Sonne des Okkultismus liebenden, Wolfsengel tragenden Asow-, C14-, Svoboda- und Aidar-Neonazis in der heutigen Ukraine, zusätzlich zu einer völligen Neuschreibung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, die in den 30 Jahren seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion einen beschleunigten Absturz in die Unwirklichkeit erfahren hat.
In der gesamten „freien und demokratischen“ transatlantischen Gemeinschaft werden Euthanasieprogramme in erstaunlich schnellem Tempo in Betrieb genommen, wobei der Zugang zu „mündigen Minderjährigen“, behinderten Bürgern, die mit Depressionen und anderen nicht tödlichen Krankheiten zu kämpfen haben, ständig zunimmt. In den USA haben Bidens Gesundheitsreformen Hitlers Tiergarten-4-Programm zur „Beseitigung nutzloser Esser“ wiederbelebt, welches Leben, das es nicht wert ist, gelebt zu werden, einer Kosten-Nutzen-Rechnung unterwirft.
Die Eugenik ist einmal mehr zur herrschenden Pseudowissenschaft einer faschistischen Elite von Sozialingenieuren geworden, die unerwünschte Eigenschaften in der Bevölkerung auszüchten und gleichzeitig die Gesamtbevölkerung auf eine überschaubare Zahl reduzieren wollen – mit denselben Formeln, die Hitler und seine Mitarbeiter in den 30er bis 40er Jahren angewandt haben. Tatsache ist, dass am 9. Mai 1945 etwas nicht geklärt wurde, was viel mit dem langsamen Wiederauftauchen einer neuen Form des Faschismus in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts und der erneuten Gefahr einer globalen Diktatur zu tun hat, der die Welt heute wieder ausgesetzt ist. Mehr …

19.05.2023: Der Faschismus wurde aus seinem Dämmerzustand erweckt. Die Niederlage Nazideutschlands… Nur eine Pause für den Faschismus, wie der Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine zeigt.
Die Niederlage Nazi-Deutschlands im Jahr 1945 hat sich nur als eine Pause in einem längeren historischen Kampf gegen den Faschismus erwiesen. Wir sehen, wie sich dieser Kampf in der Ukraine und mit Washingtons wahnwitziger psychopathischer Aggression gegen Russland abspielt. In dieser Woche jährte sich zum 78. Mal der Tag der Niederlage Nazideutschlands im Mai 1945. Das böse Dritte Reich wurde zwar besiegt, aber ein tieferes Ungeheuer war nicht erschlagen worden. Nazideutschland war nur eine Variante des westlichen imperialistischen Faschismus, einer Kraft, die nach dem Krieg in voller Stärke in Form der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer verschiedenen westlichen Klienten wieder auftauchte.
Es ist keine Übertreibung, Washington und seine westlichen Satelliten als das Vierte Reich zu bezeichnen. Das Ad-hoc-Kriegsbündnis zwischen der Sowjetunion, den Vereinigten Staaten, Großbritannien und anderen westlichen Verbündeten wich schon bald dem Kalten Krieg, noch während die Asche des zerstörerischsten Krieges der Geschichte schwelte. Es ist erschütternd, sich die Verlogenheit dieser Entwicklung vor Augen zu führen. Diese Umgestaltung des westlichen Militarismus erklärt, warum die 1945 gegründeten Vereinten Nationen von den westlichen Mächten unter Führung der USA und der 1949 gegründeten NATO-Achse mit zahllosen ausländischen Angriffskriegen, vom Koreakrieg (1950er Jahre) bis hin zum gegenwärtigen Krieg in der Ukraine, sofort zum Gespött gemacht wurden. Die Ursprünge des Kalten Krieges im Jahr 1945 und der heutigen Konfrontation in der Ukraine lassen sich auf die geheimen Beziehungen zwischen den Amerikanern und Briten und dem Nazi-Reich am Ende des Zweiten Weltkriegs zurückführen.
Umgruppierung der Nazi-Kriegsmaschine. Aus freigegebenen amerikanischen Archiven und anderen Quellen geht hervor, dass die Vereinigten Staaten und Großbritannien Zehntausende von Nazis, SS-Offizieren und deren mörderischen Kollaborateuren rekrutierten. Das weitgehend unausgesprochene Ziel bestand darin, die Überreste der Kriegsmaschinerie des Dritten Reichs gegen die Sowjetunion einzusetzen.
Ukrainische Faschisten, die aktiv an der nationalsozialistischen Endlösung beteiligt waren und Millionen slawischer Menschen ermordeten, wurden von den Westmächten rekrutiert, um einen Stellvertreterkrieg hinter den sowjetischen Linien zu führen. Massenmörder wie Stepan Bandera und Mykola Lebed wurden von den amerikanischen und britischen Geheimdiensten geschützt, um ihre ruchlose Arbeit fortzusetzen. Der ehemalige Nazi-Spionagechef Generalmajor Reinhard Gehlen wurde beauftragt, ukrainische und baltische Nazi-Guerillas zu koordinieren, um einen verdeckten Krieg gegen die Sowjetunion zu führen. Dies sind nur einige Namen einer ganzen geheimen Armee von Agenten und Paramilitärs, die der Westen in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg in ganz Europa einsetzte. Viele von ihnen wurden in den Vereinigten Staaten für ihre Kommandos und terroristischen Missionen zur Sabotage der sowjetischen Gesellschaften ausgebildet. Mehr …

17.05.2023: James Corbett über technokratische Kontrolle und die Gefahren der KI. Anstatt sich über die kontrollierte Opposition zu streiten, wäre es besser, wenn wir unsere Zeit produktiv mit Forschung, Überprüfung und Triangulation von Informationen verbringen würden, um zu unterscheiden, was wahr und was falsch ist.  „Teilen und erobern“ ist die Hauptmethode des Kontrollnetzwerks, um die Kontrolle zu behalten, und alles, was nötig ist, um eine zuvor geeinte Front zu spalten, sind Unterstellungen und das Säen von Zweifeln. Da mit KI ausgestattete Chatbots immer raffinierter werden und die Online-Suche und virtuelle Assistenten zu monopolisieren beginnen, kann staatlich unterstützte Propaganda zur einzigen verfügbaren Information werden. Die Erzählung ist die ultimative Waffe; mit einer überzeugenden Erzählung kann man ganze Bevölkerungen dazu bewegen, in den Krieg zu ziehen oder etwas anderes zu tun, was man von ihnen will. Eine der wichtigsten Strategien, die Sie anwenden können, um sich auf das vorzubereiten, was sie als Nächstes vorhaben, besteht darin, sich mit Gleichgesinnten zusammenzutun, die Ihre Ansichten teilen und Ihre Fähigkeiten ergänzen. Es ist auch ratsam, aus städtischen Gebieten mit hoher Bevölkerungsdichte wegzuziehen
In diesem Video spreche ich mit dem Enthüllungsjournalisten James Corbett über falsche Erzählungen, die globale Übernahme durch die Technokratie, kontrollierte Opposition und die Gefahren der künstlichen Intelligenz sowie über die Lösungen für diese und andere Herausforderungen. Corbetts journalistische Laufbahn begann nach dem 11. September 2001, als er „überwältigt feststellte, dass wir von den Mainstream-Medien ständig belogen werden“. Der 11. September war für ihn der Moment der „roten Pille“, und seitdem hat er nicht aufgehört, nach der Wahrheit zu suchen. Video und mehr …

15.05.2023: Der globale Faschismus droht uns durch eine gekaperte Organisation: die WHO. AfD (als einzige Partei im Bundestag) will gegen Einführung des Pandemievertrages durch WHO kämpfen und sagt: Weltgesundheitsorganisation muss reformiert werden. Die schleichende Einführung eines Pandemievertrages und die Reformierung der internationalen Gesundheitsvorschriften durch die WHO und ihrer privaten Geldgeber, muss mit allen Mitteln verhindert werden.
Zur anhaltenden Debatte über die Pläne der Weltgesundheitsorganisation (WHO), eine neue globalen Gesundheitsarchitektur zu errichten und den Umgang mit zukünftigen Pandemien vertraglich zu regeln, erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages: »Dass 75 Jahre nach Gründung der WHO eine Reform dringend notwendig ist, hat die AfD-Bundestagsfraktion bereits während der Corona-Pandemie erkannt. Es müssen grundlegende strukturelle Änderungen vorgenommen werden, um die Unabhängigkeit und Verschlankung der WHO wieder herzustellen. Die schleichende Einführung eines Pandemievertrages und die Reformierung der internationalen Gesundheitsvorschriften durch die WHO und ihrer privaten Geldgeber, muss mit allen Mitteln verhindert werden. Sonst werden Entscheidungen über die Länderparlamente hinweg getroffen, die in neuen Pandemiesituationen ganze Staaten lahmlegen können. Diese Zentralisierungsbestrebungen, die Verlagerung von Entscheidungen in immer entferntere Gremien, die nicht demokratisch gewählt und die vom Volk nicht zur Verantwortung gezogen werden können, entsprechen nicht dem allgemeinen Demokratieverständnis und schon gar nicht dem Demokratieverständnis unserer AfD-Fraktion.« Mehr  Siehe hierzu WHO

14.05.2023:  Wenn man Faschismus nicht versteht: Ein Soziologe über Hitler und die Autobahn. Kann man deutsche Autobahnen durch ein Tempolimit "entnazifizieren"? Tatsächlich beschäftigen sich heute deutsche "Forscher" mit solchen Wahnideen. Kein Wunder, dass solche Historiker und Soziologen daran scheitern, Nazismus in der Ukraine wiederzuerkennen. Jede Vorstellung gesellschaftlicher Zusammenhänge ist in dieser Art Ideologie aufgelöst. "Die Autobahn war Hitlers Antwort auf die Krise der Männlichkeit", erklärt der Soziologe und Historiker Conrad Kunze allen Ernstes heute in der Berliner Zeitung. Das war dann vermutlich in den Vereinigten Staaten genauso, schließlich wurden zu dieser Zeit nicht nur in Deutschland Autobahnen gebaut. Und als Historiker sollte Kunze eigentlich wissen, dass die P und lanungen für die Autobahnen längst abgeschlossen waren, ehe Hitler überhaupt von Hindenburg die Regierungsmacht geschenkt bekam.
In Wirklichkeit hatte der Bau der Autobahnen nur sehr begrenzt etwas mit den Nazis, aber sehr viel mit der vorausgegangenen, in den USA ausgelösten Weltwirtschaftskrise zu tun, und lieferte sogar eine Grundlage für die spätere wirtschaftliche Erholung nach 1945. Warum? Weil die Produktion von Automobilen, die in den 1930ern zumindest in Deutschland noch ein Luxusgegenstand waren, nur dadurch so gigantisch explodieren konnte, weil es dafür auch die entsprechenden Straßen gab. Es ist heute schwer vorstellbar, aber damals waren asphaltierte Straßen gar nicht üblich. Die erste Autobahnstrecke, München-Garmisch, von der noch Teile erhalten sind, bestand aus Betonplatten. Straßen in Städten waren günstigenfalls gepflastert, nur höchst selten asphaltiert.
Mit einer angeblichen "Krise der Männlichkeit" hatte das rein gar nichts zu tun. Eher noch mit Kriegsvorbereitungen, weil Autobahnen dafür auch die Logistik erleichtern sollten. Auch deshalb erwachten bei Aufgeweckten unangenehme Erinnerungen, als nach der Annexion der DDR von der EU ein Programm zum Ausbau des deutschen Autobahnnetzes gen Osten gefördert wurde. Als ganz nebenbei die Brücken in allen EU-Staaten für Traglasten bis 60 Tonnen auszubauen waren, wurde dieses Unbehagen bestätigt – da ging es nämlich um die Traglastfähigkeit für NATO-Panzer. Die Verbindung zwischen deutschem Nazifaschismus und deutschen Autobahnen ist – ganz im Gegensatz zum gerade in der Bundesrepublik gern gepflegten Mythos – eine eher indirekte durch die Verwurzelung beider in der Weltwirtschaftskrise. Die Nazis waren schlicht die geeignete Truppe, um die verarmte und von Massenarbeitslosigkeit geplagte Bevölkerung durch Arbeitsfront und Terror an der Rebellion zu hindern und so den nächsten großen Krieg vorzubereiten, nicht nur ideologisch, sondern vor allem ganz materiell.
Wer sich auf jene Ebene begibt, von der aus Kunze die deutsche Geschichte betrachtet, dem kann selbstverständlich nicht auffallen, dass beide Faktoren – die Unterdrückung möglicher Rebellion wie auch die mentale und materielle Vorbereitung auf einen Krieg – auch ganz ohne "Antworten auf die Krise der Männlichkeit" funktionieren, wenn es sein muss, auch transsexuell und klimaschonend. Nicht einmal der Gedanke mit dem Tempolimit hat eine reale Grundlage. Denn bis 1952 gab es in Deutschland eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 Kilometer pro Stunde, auch auf Autobahnen. Mehr …

13.05.2023: Herrschaftskritik – schlimmer als Porno. Das wohlfeile Gedenken am Jahrestag der Bücherverbrennungen blendet aus, dass kritische Autoren wieder gecancelt werden. Eine Anklageschrift gegen die Verbrechen eines übergriffigen Staates widert die Herrschenden heute mehr an als Porno.
Am 10. Mai 1933 brannten in vielen deutschen Städten Bücher. Als „Aktion wider den undeutschen Geist“ machten die Nationalsozialisten die Kultur in einer konzertierten Aktion zu ihrer Beute und zur erklärten Zielscheibe von brauner „Cancel-Culture“. Die einsetzende „Gleichschaltung“ forderte ihre ersten, noch symbolischen Opfer. Viele sehr renommierte Schriftsteller waren plötzlich einer deutsch-nationalen Hetze ausgesetzt, die ihre Werke bereits kurz nach der Machtübernahme auf den kulturellen Scheiterhaufen führte. Was da brannte, ging über keinen Ladentisch mehr, die Autoren wurden in die gesellschaftliche Schweigespirale verbannt, verstummten im Bleiben oder flüchteten ins Exil.
Bücherverbrennungen gab es schon lange vor 1933, auch häufig antisemitisch konnotiert. Wenn das autoritäre Nationalgefühl im Reflex irgendwelcher Gekränktheit Sündenböcke suchte, zogen Freigeister, kritische Künstler und Andersdenkende den Furor schnell auf sich. Schon Heinrich Heine hatte bemerkt: „Dies war ein Vorspiel nur, dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen“.
In Deutschland wird nun an jedem 10. Mai der Bücherverbrennungen gedacht. Man fühlt sich edel mit der historischen Distanz und dem Nimbus der Nachgeborenen. Wie meistens, wenn Opfer in Deutschland zu Mahnmalen stilisiert werden, geht die Botschaft in eine klare Richtung („Kampf gegen rechts“). Und das beredte Beispiel der jenseitigen Bücher soll gar nicht auf das gesamte diesseitige Gesellschaftspanorama abstrahlen, wo einseitige Feindbilder wieder reüssieren können. Es wäre doch nötig, denn die Menschen sind mit Blindheit geschlagen. So verkommt das stereotype Gedenken zur fassadenhaften Pose von Gutmenschen in einem kritikfernen geistigen Habitat, in dem nur Nazis mit Feuer auf Bücher losgehen und nur Nazis die Meinungsfreiheit mit Füßen treten und vernichten. Mehr …

11.05.2023: Große Technologieunternehmen werden mächtiger als die Nationalstaaten und der Aufstieg der künstlichen Intelligenz dürfte ihren Einfluss noch vergrößern. Sie sind bereits reicher als viele Länder, und der Aufstieg der künstlichen Intelligenz dürfte ihren Einfluss noch vergrößern. Vor ein paar Jahren aß ich mit einem Freund zu Abend, der bei Google arbeitete. Als wir uns über die Besonderheiten der Tech-Welt unterhielten, bemerkte er beiläufig: „Google wird die Welt erobern, weißt du“. Als ich nach Hause fuhr und über diese Bemerkung nachdachte, dachte ich: „Wie seltsam.“ Aber jetzt, wo ich den Scherbenhaufen betrachte, in den unsere Demokratie geraten ist, denke ich eher: „Wie vorausschauend.“
Die Demokratie ist bedroht – nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in vielen anderen Ländern. Aber die überstürzten Handlungen der neuen autoritären Führer und der Aufruhr in den westlichen Demokratien sind nur einige der Puzzleteile, die man braucht, um herauszufinden, wie wir an diesen Punkt gelangt sind. Ein weiterer, weniger diskutierter Trend besteht darin, dass die US-Bürger einem unerbittlichen Ansturm aufdringlicher Technologien ausgesetzt sind, die sich in unser tägliches Leben eingebettet haben und ein noch nie dagewesenes Ausmaß an sozialen und politischen Umwälzungen verursachen.
Die fortschrittliche Computertechnologie und das Internet haben uns viele wunderbare Vorteile beschert, wenn sie richtig eingesetzt werden. Aber wir wissen jetzt, dass sie auch schreckliche Aufgaben erfüllen können, unpersönliche Kräfte, die unsere persönlichen Interaktionen entmenschlichen, schwere psychische Probleme verursachen (besonders bei Mädchen im Teenageralter) und als De-facto-Wohlstandstransfermechanismus für die Milliardärsklasse dienen können. Dennoch nehmen wir die negativen Folgen in Kauf, weil wir von den Vorteilen profitieren. In diesem Sinne könnten wir die Hypertechnologie sogar als eine große Verführung bezeichnen. Nun ist die künstliche Intelligenz (KI) auf den Plan getreten und droht, unser Leben in unvorstellbarer Weise zu beeinträchtigen. Die US-Bürger sind einem unerbittlichen Ansturm aufdringlicher Technologien ausgesetzt, die in unser tägliches Leben eingebettet sind und ein noch nie dagewesenes Ausmaß an sozialen und politischen Umwälzungen verursachen.
Die Grenzen dieser weitverbreiteten Technologien sind allgemein bekannt. Dazu gehören die sozialen Medien und das, was die Harvard-Professorin Shoshanna Zuboff als „Überwachungskapitalismus“ bezeichnet – der Kauf und Verkauf unserer persönlichen Daten und sogar unserer DNA auf dem Unternehmensmarkt. Aber neue, mächtige Entwicklungen sind im Begriff, eine weitere Welle radikaler Veränderungen auszulösen. Unter dem Deckmantel der „Vierten Industriellen Revolution“ gehören dazu die künstliche Intelligenz oder KI, das Metaversum, das Internet der Dinge, das Internet der Körper (in dem unsere Körper- und Gesundheitsdaten zur Verarbeitung durch KI hinzugefügt werden) und mein persönlicher Favorit, die Polizeiroboter. All diese Technologien werden durch den Einsatz von 5G- und 6G-Kommunikation über ein schnell wachsendes Satellitensystem, das von Elon Musk bereitgestellt wird, verbessert und verstärkt.
Es handelt sich dabei um eine doppelte Anstrengung, an der sowohl mächtige Unternehmen als auch Regierungsinitiativen beteiligt sind. Diese technologiebasierten Systeme operieren „unterhalb des Radars“ und werden in den Mainstream-Medien kaum diskutiert. Neben der Überwachung durch Unternehmen sind auch die Regierungen damit beschäftigt, ihre eigenen Systeme aufzurüsten. Während wir diese Art von Initiativen in der Regel mit der NSA und dem Ministerium für Heimatschutz in Verbindung bringen, hat ein bahnbrechender Artikel im Boston Globe beschrieben, wie weitreichend und aufdringlich die Überwachung sogar auf staatlicher Ebene geworden ist. Mehr …

10.05.2023: 90 Jahre später. VERANSTALTUNG MIT DR. WOLFGANG GEDEON BEIM „BÜRGERSTAMMTISCH TROISDORF“ AM 24.05.2023 ABGESAGT!
Am 24.05.2024 wollte Dr. Wolfgang Gedeon beim „Bürgerstammtisch Troisdorf“ erstmals in NRW auftreten und den Teilnehmern das Manifest der „Alternativen Opposition“ persönlich präsentieren bzw. mit den Teilnehmern darüber aktiv diskutieren. Diese Veranstaltung musste von der Organisatorin nunmehr leider kurzfristig abgesagt werden: Aufgrund der massiven Bedrohung des Wirtes muss nicht nur die Veranstaltung am 24.05.2023 abgesagt werden – schlimmer noch: Der Troisdorfer Gastronom will aus (Existenz-)Angst auch künftig keine „politischen Veranstaltungen“ des „Bürgerstammtisch Troisdorf“ mehr durchführen!
Die Bedrohungen und Unterdrückung der Meinungsfreiheit muss ganz offensichtlich von Akteuren ausgegangen sein, die genaue Kenntnis über die Veranstaltungslokation besitzen – sollten hier etwa insbesondere die politisch Inaktiven und Leistungslosen der Scheinopposition der AfD NRW in Frage kommen? Während die angebliche „Oppositionspartei“ der selbst ernannten „Deutschlandretter“ selbst politisch seit Jahren in NRW untätig bleibt bzw. durch peinliche und teilweise lächerliche „Aktionen“ auffällt, konnte der überaus erfolgreiche und auf eine reine Privatinitiative zurückzuführende „Bürgerstammtisch Troisdorf“ seit über 10 Jahren im Rhein-Sieg-Kreis (RSK) immer wieder interessante und politisch vielseitige Informationsangebote mit namhaften Referenten an die Bürger machen. Diese überparteiliche Initiative war der „Scheinopposition“ der AfD-NRW schon immer ein Dorn im Auge, führte er doch den inkompetenten Politik-Darstellern in NRW permanent die eigene Unfähigkeit und Hilflosigkeit vor Augen. Mehr …

09.05.2023:  Wenn der Faschismus sich als Antifaschismus gebärdet. Nun jährt sich der Sieg der Roten Armee über die deutschen Faschisten zum 78. Mal. Aber die Eliten in der deutschen Politik und Finanzwelt scheinen wieder auf Revanche aus zu sein. Seit einem Jahr unterstützen sie ukrainische Faschisten mit Waffen und Geld, damit die noch effektiver Russen töten können. Auf perverse Weise trommeln besonders "grüne" und "linke" selbsternannte "Antifaschisten" und rufen laut nach Waffenhilfe für ihre Nazi-Freunde in der Ukraine. Gibt es dafür eine Erklärung?
"Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus." Dieses Zitat stammt von Ignazio Silone. Als der überzeugte Kämpfer gegen den Faschismus nach langen Jahren im Schweizer Exil Ende 1944 über die Grenze zurück ins befreite Italien kam, war das seine Antwort auf die Frage eines Journalisten, ob er sich vorstellen könne, dass der Faschismus je zurückkommen würde.
Silone wurde im Jahr 1900 als Sohn armer Bauern in den italienischen Abruzzen geboren. 1921 spielte er bereits eine Rolle bei der Gründung der Kommunistischen Partei Italiens. Nach der Machtübernahme Mussolinis wurde Silone wiederholt festgenommen, kam immer wieder frei, arbeitete weiter im Untergrund, wurde Mitglied des Politbüros, reiste mit falschen Papieren und war im Jahr 1927 schließlich gezwungen, sich in das Schweizer Exil abzusetzen. Nach 1945 wurde Silone wegen seiner literarischen Werke, in denen der Faschismus stets eindringlich präsent ist, über die Grenzen Italiens hinaus bekannt.
Silone war in jeder Hinsicht ein erfahrener und kampferprobter Antifaschist, im Gegensatz zu vielen, die sich heute eifrig gern selbst als Antifaschist bezeichnen. Die ohne Skrupel im Ausland ein faschistisches Regime und seine Mörderbanden unterstützen und das dann auch noch als humanitäre "antifaschistische" Aktion propagieren. Zu aller Schande bekommen sie dafür auch noch den dankbaren Applaus von deutschen Medien und Politikern. Mehr …

08.05.2023: Märkte mögen keine Unsicherheiten: Demokratien sind nicht voraussagbar. BlackRock-Chef Larry Fink: Märkte mögen autoritäre Regierungen. In einem Interview hatte der BlackRock-Chef Larry Fink erklärt, dass die internationalen Finanzmärkte keine Unsicherheiten mögen. Besonders für langfristige Investitionen bevorzugen die Finanzmärkte autoritäre Regierungen. Demokratien seien nicht verlässlich.  BlackRock wird vom Weltwirtschaftsforum als wichtiger Partner in Diversitätsfragen genannt. BlackRock unterstützt Klima-Politik, Vielfalts-Politik und viele andere Ideologien der Woke-Welt.
In einem Interview hatte der BlackRock-Chef Larry Fink einmal eine aussagekräftige Erklärung abgegeben. Er führte sinngemäß aus, dass die internationalen Finanzmärkte keine Unsicherheiten mögen. Besonders für langfristige Investitionen bevorzugen die Finanzmärkte autoritäre Regierungen. Demokratien seien zu wenig verlässlich. Es gebe immer ein Hin und Her von Meinungen, die Richtung sei schwer vorauszusagen. Doch je autoritärer eine Richtung vorgegeben werde, desto verlässlicher seien die Prognosen, die für die Finanzmärkte wichtig sind. (Anmerkung der Redaktion: Hierzu sagte Merkel als Kanzlerin: Die Deutschen müssen sich den Märkten unterordnen.) Mehr …

29.04.2023: Europarat soll Deutschland wegen Unterdrückung der Opposition beobachten. Der Europarat soll ein förmliches Monitoring-Verfahren gegen Deutschland einleiten, um die zahlreichen Fälle der Unterdrückung von Oppositionellen, Menschenrechtsverletzungen und der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu ahnden, so das Fazit eines Side-Events am Rande der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 26. April 2023 in Straßburg.
Zu der Veranstaltung eingeladen haben die vier deutschen Mitglieder der Fraktion der European Conservatives, die Bundestagesabgeordneten Petr Bystron, Nicole Höchst, Norbert Kleinwächter und Prof Harald Weyel (alle AfD). Sie präsentierten den versammelten Mitgliedern des Europarates und Journalisten zahlreiche Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung der Opposition in Deutschland, aufgegliedert in 14 Kategorien.
Brutale Polizeigewalt. Aufgezeigt wurde Fälle von brutaler Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten wie auch Missbrauch des Polizeiapparates und der Justiz zur Einschüchterung der Opposition. Als aktuelles Beispiel diente der Fall Michael Ballweg. Den Anführer der Querdenker-Protestbewegung sperrte die Staatsmacht für neuen Monate in Untersuchungshaft, um die Protestbewegung zu schwächen. Es folgten zahlreiche Fälle von tätlichen Angriffen gegen oppositionelle Politiker und Gewerkschaftsmitglieder mit schweren Körperverletzungen, verbrannten Autos und beschädigten Häusern und Parteibüros. Mehr …

20.04.2023: Nicht Russland und China, sondern der Westen folgt dem Nazi-Ideologen Carl Schmitt. Die ideologische Inbrunst des Hitlerismus mag 1945 gestorben sein, aber der pragmatische neue Nationalsozialismus lebte in den USA und in Europa weiter. Für Deutschland unglücklicherweise wurde in Plettenberg ein Akademiker geboren, der sich weigern sollte zu sterben (1888-1985) und mit allen Eigenschaften ausgestattet war, um erfolgreich zu sein: Wilder Ehrgeiz, völlige Skrupellosigkeit, Eitelkeit gepaart mit säuerlichem Neid, verwirrende rhetorische Leichtigkeit, Graphomanie, ein dickes Adressbuch und Scheinkatholizismus. Auf der Welle des Abscheus, den die skandalösen Verträge von Versailles und Saint-Germain (1919) in Deutschland auslösten, machte sich dieser Akademiker unermüdlich an die Mission, die ihm die Engländer über einen Mittelsmann eingeflüstert hatten: Die Zerschlagung der Weimarer Regierung.
Berauscht von diesem «Sieg» und als Befürworter des deutschen Grossraums kletterte unser kleinfüssiger Halford Mackinder als salonfähiger Schimpanse bis an die Spitze des NSDAP-Establishments – einer Partei, der er und sein Komplize Martin Heidegger am 1. Mai 1933 beitraten und die er entgegen den Behauptungen mancher nie verlassen oder verleugnet hat. Als er während der Nürnberger Prozesse als einfacher «Zeuge» befragt wurde, forderte der Akademiker, der sich über den weltweiten Ruhm freute, den ihm dieses Forum verschaffte (man soll nichts wegwerfen), seine Ankläger auf, seine Beziehung zu Hitlers direktem Umfeld mit dem Verhalten Platons im Jahr 366 v. Chr. zu vergleichen, der Berater des Tyrannen Dionysos von Sizilien war. Nach einigen Monaten im Internierungslager, in denen er ein Pamphlet verfasste, worin er sich selbst als christlichen Märtyrer darstellte, wurde dieser Akademiker zum Vordenker der US-Neokonservativen und insbesondere ihres Patriarchen Leo Strauss. Bei dieser Person handelt es sich um Carl Schmitt. Mehr …

15.04.2023: Um schneller aufrüsten zu können: Strack-Zimmermann will Demokratie aushebeln. Genau so haben wir uns das vorgestellt. Damit die Kriegstreiber die Welt noch schneller in den Abgrund treiben können, muss natürlich die Demokratie ausgehebelt werden. Und da ist der “Vampir” unter den Politikerinnen natürlich ganz vorne mit dabei: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert, die Regeln der Rüstungsbeschaffung zu reformieren. Dass gegenwärtig der Bundestag jeder Beschaffung über 25 Millionen Euro zustimmen müsse, sei “nicht mehr zeitgemäß”, sagte sie der “Welt am Sonntag”. “Es gibt seitens unseres Ausschusses schon lange den Wunsch, die Zustimmung auf 50 Millionen Euro zu erhöhen, das würde die Prozesse deutlich beschleunigen”, so die FDP-Politikerin.
Bisher seien einige Mitglieder des Haushaltsausschusses dagegen. “Sie befürchten wohl, dass man damit ihre Kompetenzen beschneidet.” Grundsätzlich zum Wehretat sagte Strack-Zimmermann: “Mit den 100 Milliarden Euro, auch inflationsbereinigt, ist es möglich, zusammen mit dem jährlichen Etat in den kommenden Jahren die zwei Prozent zu erreichen.” Mehr …

07.04.2023: Rassismus und kulturelle Aneignung – Antirassisten sind die wahren Rassisten. Abgesehen von einer Periode von zwölf Jahren, gab es in Deutschland keinen Rassismus ( Wenn man davon absieht, dass sich z.B. die Köllner und Dortmunder, Badener und Württemberger, Franken und Bayern nicht mögen.) So ist es verwunderlich, dass ausgerechnet in Deutschland Rassismus zum beherrschenden Thema geworden ist. Das treibt die seltsamsten Blüten und gipfelt jetzt in der Ächtung der sogenannten kulturellen Aneignung. Kann das sinnvoll sein oder ist das nicht eher ein weiteres Herrschaftsinstrument?
In Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz heißt es gegenwärtig: „Niemand darf wegen […] seiner Rasse, […] benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Das wurde 1949 unter dem Eindruck von Hitlers „Rassegesetzen“ im Grundgesetz fixiert. So weit so gut. Jahrzehnte später kamen dann besonders schlaue, heute würde man „woke“ Menschen sagen, auf die Idee, dass es gar keine Rassen gibt, geben darf. Die weiter betriebene Hatz auf angebliche Rassisten zeigt schon die Problematik mit dem Thema auf. Gibt es keine Rassen, kann es auch keine Rassisten geben. Fakt ist aber, dass es auf Erden Menschen gibt, die sich in ihrem Äußeren und ihrer genetischen Ausstattung unterscheiden. Es sollte völlig gleichgültig sein, ob diese als „Rassen“ oder „menschliche Unterarten“ bezeichnet werden. Es ändert an den Fakten genauso wenig, wie die zwanghafte Umbenennung von Zigeunern. Es ist eine ideologisch motivierte Vergewaltigung der deutschen Sprache.
Der amerikanische Autor Philip K. Dick hat vor etwa 100 Jahren schon erkannt, worum es bei Sprachmanipulationen geht: „Das einfachste Werkzeug zur Manipulation der Realität ist die Manipulation von Wörtern. Wenn man die Bedeutung von Wörtern kontrolliert, kontrolliert man die Menschen, die sie benutzen müssen.“ Dieser Erkenntnis haben sich alle diktatorischen Systeme der Neuzeit bedient. Allen voran Kommunisten und auch Hitlers Ideologen. Allerdings stehen die Engländer und Amerikaner dem in nichts nach. So haben die Herren in London die Deutschen im Ersten Weltkrieg zu Hunnen gemacht, im Zweiten zu Krauts und die USA haben die Nordvietnamesen als „Charlie“ entmenschlicht. Darf man da die Sprachdiktate in der BRD als subtile Kriegführung gegen das eigene Volk bezeichnen? Den inflationären Umgang mit dem Begriff Rassismus ebenso, wie die „kulturelle Aneignung“?
Wo beginnt kulturelle Aneignung? Was aber ist kulturelle Aneignung? Wenn Kinder sich verkleiden und Cowboy und Indianer spielen, ist das ja schon da eingeordnet worden. Der irrsinnigen Beispiele wären viele. Aber wird das da aufhören? Provokativ stelle ich in den Raum, was alles kulturelle Aneignung sein könnte. Ist es kulturelle Aneignung, wenn ich eine Fremdsprache erlerne und benutze? Darf man Jeans tragen, die in den USA erfunden wurden? Ist es k.A., wenn deutsche Sänger ihre Lieder in Englisch vortragen? Oder ist es auch k.A., wenn die deutsche Sprache mit Anglizismen geflutet wird? Ist es nur dann kulturelle Aneignung, wenn es nicht „von oben“ gefördert, gar befohlen wird? Ist es k.A., wenn Nicht-Juden eine Kippa tragen, oder ist es nur eine Geste der Unterwerfung? Kann es nicht genau andersherum sein, dass man mit dem Zurschaustellen von Symbolen fremder Kulturen seine Freude darüber zum Ausdruck bringt, dass es andere Kulturen gibt? So geradezu diesen Kulturen Respekt erweist, indem man ihre Symbolik durch Nachahmung in die Welt trägt? Im Fall der Kippa-Träger wird wohl niemand etwas anderes behaupten wollen. Mehr ….

14.03.2023: Deutsche Außenpolitik und der Geist Banderas. Von Oskar Lafontaine. Jetzt kritisierte der ukrainische Außenminister Kuleba die von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht initiierte Friedenskundgebung am Brandenburger Tor. Die Teilnehmer sollten schreiben, was sie nach seiner Ansicht wirklich meinten: „Lasst die Russen Ukrainer töten, foltern und vergewaltigen.“ Durch diesen Vorwurf disqualifiziert sich der ukrainische Außenminister und schließt damit nahtlos auf zu den Pöbeleien des ehemaligen Botschafters Melnyk, der wie viele ukrainische Nationalisten den Judenmörder Stepan Bandera verehrt. Arno Klarsfeld, Sohn der Nazijäger Beate und Serge Klarsfeld, sagt dazu: „Ein Land, in dem Verbrecher, die zehntausende von Juden ermordet haben, als Helden verehrt werden, hat in der EU nichts zu suchen.“ Und er fährt fort: „Der Kult um Stepan Bandera wird in der Ukraine mit Briefmarken und Prozessionen betrieben. Es gibt einen Gedenktag. Straßen und Stadien sind nach ihm benannt. Die Hauptstraße zur Gedenkstätte Babyn Jar, wo 33.000 Juden ermordet wurden, trägt den Namen Bandera. Die letzte Strecke ist nach Roman Schuchewytsch benannt, der noch viel schlimmer war.“ Wann lernen ukrainische Diplomaten, dass man Bürger eines Landes, das der Ukraine täglich in großem Umfang hilft, nicht beleidigt? Und wann folgen unsere Politiker und Journalisten dem Appell der Familie Klarsfeld und distanzieren sich vom ukrainischen Antisemitismus und dem Bandera-Kult? Mehr …

12.03.2023: Rot-Faschisten melden sich zu Wort: Berliner Jusos outen sich als Antidemokraten. Dass die SPD ein Demokratieproblem hat, ist lange bekannt, doch ihre Nachwuchsorganisation macht sich nicht einmal mehr Mühe, ihre eigene bolschewistische Radikalisierung zu verbergen: Gemäß der Devise, wer Opposition und Regierung ist, bestimmen wir, setzen sie sich der Regierungsbeteiligung der CDU im Rahmen einer Großen Koalition mit extremistischen Wutparolen entgegen. Die Berliner Jusos „zeigen der geplanten GroKo die Rote Karte“, titelte „n-tv“ voller Wohlwollen gestern, und pries die „klare Ansage” der Nachwuchslinken an die Absicht der bisherigen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey, mit der eindeutigen Wahlsiegerin zusammenzugehen.
Dass die CDU mit Abstand stärkste Fraktion bei den wiederholten Landtagswahlen vor einem Monat wurde, ist für die Jusos wie für viele andere Parteilinke und auch die brüskierten bisherigen Giffey-Partner Grüne und Linke nur ein störendes Detail, das keine Rolle spielen durfte bei der Fortsetzung der eindeutig vom Bürger abgestraften und abgelehnten „Koalition der Verlierer“.  Denn, so mahnte kürzlich sogar eine linksradikale Tagesthemen-Kommentatorin, sonst könne man in Zukunft dann ja auch eine AfD-geführte Regierung akzeptieren, wenn die AfD im Osten bei den Wahlen stärkste politische Kraft werde. Wer so redet, hat von Demokratie nichts begriffen und offenbart seine Verachtung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung – doch befindet sich im derzeitigen Linksstaat Deutschland damit in bester Gesellschaft.
Rassismuskeule und Hetze. So krass und dreist aber wie die Jusos der Hauptstadt hat sich in der Nachkriegsgeschichte noch keine Partei über Wahlergebnisse hinweggesetzt und die Wählermehrheit in die Nähe von Rassisten und Radikalen gerückt. Ein Antrag des Landesvorstandes mit dem Titel „NoGroKo – Berlin geht nur mit links“ erhielt, so berichtet „n-tv“, die übergroße Mehrheit der etwa 80 Delegierten bei der gestrigen Juso-Konferenz in der SPD-Bundeszentrale in Berlin, wo die Jung-Roten „vehement und unter großem Applaus” die Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken forderten. In dem Antrag hatte es über den CDU-Landesvorsitzenden und designierten neuen Regierenden Bürgermeister Kai Wegner hetzerisch geheißen: „Kai ist der falsche Vorname fürs Rote Rathaus.“ Und weiter: Wegner sei „für das Amt gänzlich ungeeignet”, denn Wer im Wahlkampf „bewusst durch rassistische Erzählungen am rechten Rand fischt“, könne „nicht von Sozialdemokraten zum Bürgermeister gewählt” werden. Damit dürfte die Frage beantwortet sein, wo in diesem Land die wahren „Delegitimierer“ von Staat und Demokratie sitzen. Mehr …

02.03.2023: Denunzianten-Paradies „Meldestelle Antifeminismus“. Augsburg – Wenn die Linksradikalen erstmal die Macht an sich reißen konnten, geht es ihren untergeordneten Verbänden, Vereinen, Clubs und Stiftungen natürlich entsprechend gut, denn dann fließt das Geld er Steuerzahler in Strömen in weitere linksradikale Ecken: Der Staatsrechtler Josef Franz Lindner warnt nun aber – hoffentlich noch rechtzeitig – vor einer Förderung der „Meldestelle Antifeminismus“ durch das Bundesfamilienministerium. Ohne Anonymisierung der gesammelten Äußerungen sei das „ein Rückfall in vorrechtsstaatliche Zeiten“, sagte der Rechtsprofessor an der Universität Augsburg der „Augsburger Allgemeinen“. „Das Familienministerium kann nicht einfach hergehen und irgendeine Stiftung, die sich dem Kampf gegen den Antifeminismus verschrieben hat und sich dabei der Denunziation bedient, mit erheblichen Beträgen fördern“, so Lindner. Der Bundestag müsse zunächst einmal darüber diskutieren, ob so etwas überhaupt gemacht werden dürfe – und unter welchen Voraussetzungen und rechtsstaatlichen Vorkehrungen. „Ich sehe in diesen Meldeportalen eine Fülle von rechtsstaatlichen Fragen und Problemen, bis hin zur Gefahr der Vorwegverurteilung“, so der Jurist weiter. Auch ohne staatliche Förderung gälten für die Amadeu-Antonio-Stiftung, die die entsprechende Meldestelle betreibt, die Bestimmungen des Datenschutzrechts. Mehr …

27.02.2023: Die Gesellschaftsordnung kippt. Im Gespräch mit Carsten Jahn - Politik Spezial. Im Gespräch mit dem freien Journalisten Carsten Jahn sprach ich über mein politisches Ehrenamt sowie aktuelle politische Themen. Die amerikanischen Soziologen Neil Howe und William Strauss prognostizierten in ihrem 1998 erschienenen Buch „The Fourth Turning“, wie die westlichen Gesellschaften zunehmend ins Autoritäre kippen werden. Wenn ich mir Tendenzen wie den Transhumanismus, die Diffamierung der Opposition und den immer stärkeren Einfluss der Lobbys vor Augen halte, bestätigt sich diese Vorhersehung leider. Video

14.02.2023: Dresden: Antifa stört Gedenken an die Opfer des alliierten Bombenterrors. Jedes Jahr erinnern die Dresdner an die Vernichtung ihrer Stadt durch angloamerikanische Terrorbomber. Doch die Vertreter des Establishments verachten nach wie vor die eigenen Opfer, die schutzlos der sinnlosen Feuersbrunst im Höllensturm ausgeliefert waren. Ausgerechnet an diesem Tag organisierte man eine geschmacklose Gegendemonstration. Natürlich tauchten auch die gewalttätigen Horden der Antifa auf, um den Trauermarsch zu attackieren. Video …

03.02.2023: Der Dokumentarfilm „Never Again“ zieht beunruhigende Parallelen zwischen der Propaganda vor dem Holocaust und der COVID-Ära. Der orthodoxe jüdische Rabbiner Michoel Green wies darauf hin, dass die „Marginalisierung der Minderheit“ während des COVID-Ausbruchs genau dem entspricht, was in Nazi-Deutschland geschah, als die Juden als Verantwortliche für Typhusausbrüche verteufelt wurden. Am Montag wurde ein Dokumentarfilm veröffentlicht, der beunruhigende Parallelen zwischen dem Propagandafeldzug der Nazis im Vorfeld des Holocaust und der heutigen psychologischen Manipulation der Massen unter dem Vorwand von COVID-19 zieht.„Was wir hier eindeutig sehen, ist eine Wiederholung derselben verräterischen Zeichen, die den Holocaust in den 1930er-Jahren auslösten“, sagte der orthodoxe Rabbiner Michoel Green im ersten Teil der fünfteiligen Dokumentarserie „Nie wieder“ der Holocaust-Überlebenden Vera Sharav.
Green, der seine Synagoge während der Massenschließungen im Zuge der COVID-„Pandemie“ entschlossen offen hielt, wies unbeirrt auf die seiner Meinung nach verblüffende Ähnlichkeit zwischen dem Modus Operandi der Nazis bei der Dämonisierung der Juden und der heutigen Meidung der Ungeimpften hin. Green wies darauf hin, dass in Nazi-Deutschland, wie auch während der COVID-Pandemie“, die Behörden die Minderheit an den Rand drängten und sie als Bedrohung für die öffentliche Gesundheit oder als Risiko für die öffentliche Gesundheit ansahen. „Das ist genau das, was Goebbels getan hat“, sagte Green und bezog sich dabei auf Joseph Goebbels, den Chefpropagandisten der Nazis in Deutschland. „Das war direkt aus dem Nazi-Drehbuch.“
„Es gibt nichts moralisch Verwerflicheres als eine Regierung oder eine Behörde, egal welcher Art, die andere unschuldige Menschen zu einem Risiko für die öffentliche Gesundheit erklärt. Und es spielt keine Rolle, ob diese Leute behaupten, dies unschuldig und zum Wohle der Allgemeinheit zu tun, denn genau das haben auch die Nazis getan“, so Green weiter. „Aber das rechtfertigt nicht Ausgrenzung, Verfolgung und Apartheid … Was wir heute erleben, ist genau das“, fügte er hinzu und spielte damit auf das Verbot an, das während des Höhepunkts der COVID-Epidemie vielerorts für Personen galt, die nicht gegen COVID-19 geimpft waren, öffentliche Einrichtungen zu betreten.
Um die historische Parallele zu verdeutlichen, erzählte er die Geschichte, wie eine jüdische Holocaust-Überlebende eingeladen wurde, an einer orthodoxen jüdischen Hochschule zu sprechen, und ihr schließlich abgesagt wurde, „weil sie ihren Impfpass nicht vorzeigen konnte“. „Und sie sind die modernen Verfechter der Tyrannei geworden. Sie sind die modernen Verfechter der Tyrannei, der Verfolgung und Ausgrenzung von Minderheiten“, sagte Green. Er prangerte auch den „Völkermord“ im Namen der Sicherheit an, der an Orten wie Schanghai verübt wurde, und wies darauf hin, dass „Menschen buchstäblich dem Tod überlassen werden. Sie werden in ihren Häusern eingesperrt, man verweigert ihnen Nahrung, Flüssigkeit und Zugang zu medizinischer Versorgung, und das alles im Namen der Bekämpfung einer unsichtbaren, amorphen Krankheit. Und das ist genau das, was die Nazis getan haben. Mehr …

Der Verfassungsschutz schützt den eingeführten Neu-Faschismus. Mit dieser „Delegitimierung des Staates“ delegitimiert sich der Verfassungsschutz selbst. Der Verfassungsschutz hat einen neuen „Phänomen-Bereich“ eingeführt: Die „verfassungsschutz-relevante Delegitimierung des Staates“. Darunter wird auch „eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten“ des Staates verstanden, die verfassungsfeindlich sei. Der Freiburger Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek widerspricht dem entschieden. Mit solchen verschwommenen Begriffen weiche der Verfassungsschutz die Grenzen des juristisch Fassbaren auf und ermächtige sich selbst, berechtigte oppositionelle Bestrebungen als extremistisch zu bewerten. Kritik, auch scharfe, sei das Lebenselixier der Demokratie.
Die Bilder von den Querdenker-Großdemonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung im Sommer 2020 in Berlin mit nach Schätzungen bis zu 1,3 Millionen Teilnehmern aus ganz Deutschland bereiteten dem Parteien-Kartell ein mulmiges Gefühl. Als erstes wurden die Demonstranten nach parteipolitischer Manier diskreditiert und in die rechte Ecke gestellt, dann die Demonstrationen mit scheinheiliger Begründung verboten und die Polizei zu außerordentlich massivem Vorgehen gegen trotzdem auf die Straße gehende Menschen befohlen, was den damaligen UN-Sonderberichterstatter über Folter und Menschenrechtsverletzungen, den Schweizer Rechtswissenschaftler Professor Nils Melzer auf den Plan rief, der z.T. grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlungen feststellte, die den Tatbestand der Folter erfüllten.
Schließlich steigerte sich der damalige Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor einer von „Querdenken 711“ angezeigten Veranstaltungen am 29. August 2020 zu der Bemerkung: „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen.“ Mehr …

31.01.2023: Paul Brandenburg: Der „neue Faschismus“. Dr. Paul Brandenburg, geboren 1978 in West-Berlin, ist ein deutscher Arzt und Unternehmer. Er absolvierte das Medizinstudium an der Berliner Charité und in Japan. 2008 wurde er an der Charité summa cum laude promoviert und ging als Assistenzarzt an das Universitätsspital Zürich. Seit 2011 ist er Facharzt für Allgemein-und Notfallmedizin sowie ausgebildeter Intensivmediziner. Als Publizist kritisierte er in der „Pandemie“ pointiert den politischen Corona-Kurs und wirbt seitdem für Aufklärung innerhalb der Bevölkerung.
Interview. Frage von ANSAGE: Herr Brandenburg, Sie wählen harte Worte, um die Politik der letzten drei Jahre zu beschreiben. Ich würde Ihr Handeln gerne verstehen. Warum wählen Sie Worte wie Merkelfaschismus? Überfordern Sie die Menschen damit nicht, wollen Sie provozieren? Was genau wollen Sie damit erreichen?
BRANDENBURG: Ich spreche die Dinge direkt und scharf an, weil ich diesen Erziehungsstil, der derzeit vorherrscht, nicht bedienen möchte. Natürlich habe ich mich gefragt, bin ich so reaktionär oder was genau treibt mich, da ich mich nie zuvor als konservativ empfunden habe. Für mich müssen Fakten und Informationen klar ausgesprochen werden, wenn auch nur, um sie später dokumentieren zu können. Das fehlt mir derzeit. Meine Sprache stellt einen Gegenpart zur derzeitigen Kunstsprache und Propaganda dar. Ich möchte klar und sichtbar sein, auch wenn ich Menschen damit abstoße, weil sie sich durch meine Worte noch mehr in ihre überzeugte Überlegenheit flüchten müssen, die oftmals nichts mehr mit der Realität zu tun hat. Wie ein Mann ist eine Frau, eine Frau ist ein Mann – je nach Wunsch. Natürlich möchte ich damit aber auch unterhalten, ohne diese Propagandasprache, sondern mit klaren Worten.
„Ist es legitim, weil es woke ist?
ANSAGE: Wieso haben Sie den Begriff Faschismus gewählt?
BRANDENBURG: Dazu stehe ich und distanziere mich gleichzeitig von Hitlervergleichen. In faschistischen Systemen gibt es immer nur eine richtige Meinung. Alle anderen Meinungen sind niederzubrüllen und moralisch nicht anzuerkennen. Nichts anderes haben wir in der Corona-Politik erlebt. Und im Prinzip erleben wir das auch in allen anderen Bereichen.
Es geht ja längst nicht um Wahrheit oder Fakten, es geht immer um den Glauben zu den „Guten“ zu gehören. Wenn auf einem Twitterkanal gegen Rassismus gepostet wird, finde ich das in Ordnung. Wenn aber der besagte Kanal selbst Rassismus gegen Weiße erzeugt, ist das legitim, weil es woke ist? Weist man darauf hin, wird man geblockt. Auch ein Mussolini glaubte aus seiner Sicht vermutlich, dass er das Richtige tut und sein Land voranbringt, in dem Glauben daran, nur die guten Meinungen gelten zu lassen. Mehr …

04.01.2023: Die neuen Nazis sind auf dem Vormarsch. Wie die meisten jüdischen Kinder wurde ich umfassend über den Holocaust aufgeklärt, was es mir leicht machte, Parallelen zu den neuen Nazis zu erkennen, die uns den Faschismus der Medizin und des Klimawandels aufzwingen. Auch den Faschismus der Apartheidpolitik in Südafrika habe ich am eigenen Leib erfahren (so die Autorin dieses Artikels).
Vor dem März 2020 wurden wir ermutigt, Vergleiche mit den Monstern der Geschichte wie Adolf Hitler und seinen Nazis zu ziehen. Aber die heutigen neuen Nazis, eine verdorbene Mischung aus den Vereinten Nationen (UN), der WHO, der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF), dem Weltwirtschaftsforum (WEF), der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Gesundheitsbeamten, Pharmaunternehmen, sozialen Mediengiganten, Mainstream-Medien und Politikern, sind solchen Vergleichen geschickt ausgewichen, indem sie sowohl die moralische Überlegenheit als auch die Kontrolle über die Weltgesundheit für sich beanspruchen. Infolgedessen wird alles, was in den letzten zweieinhalb Jahren anormal war, normalisiert, wobei das ultimative Ziel die UN-Agenda 2030 zu sein scheint.
Man vergisst leicht, dass Hitlers Nazis auch im Namen der Volksgesundheit handelten: Sie verteufelten die Juden als „unrein“, nannten sie „Untermenschen“ und beschuldigten sie, Krankheiten zu verbreiten, und behaupteten, die nationale Gesundheit und Reinheit müsse geschützt werden. Die neuen Nazis entmenschlichen, dämonisieren und vernichten im Namen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit, unterstützt von vielen nützlichen Idioten, jeden, der von der grünen Agenda, dem Covid-Kult und seinem Impfstoff-Eifer abweicht. Oder auch nur mit klarem Verstand nachdenkt und zu anderem Handeln kommt. In diesem Namen haben sie ganze Bevölkerungsgruppen eingesperrt und alle Freiheiten beseitigt, was den Armen am meisten schadet.
Wie die alten Nazis machen sich auch die neuen Nazis, einschließlich britischer Abgeordneter aller Parteien, schuldig, im Wesentlichen eine eugenische Agenda zu unterstützen. Die alten Nazis ermordeten 200.000 geistig und körperlich behinderte Opfer, darunter auch Babys, die sie zu Tode hungerten, weil sie sie für „lebensunwert“ hielten.
Die wissenschaftsfeindlichen Abriegelungen im Stil der KPCh in den vergangenen zwei Jahren dienten den Vertretern einer neuen Art von Eugenik als Deckmantel. Sie verweigerten lebensrettende Behandlungen, lebenswichtige Gesundheitsfürsorge und sogar jegliche Pflege, wenn man nicht Covid-19 hatte. Mehr …

02.01.2023: Obdachlosigkeit für die „falschen” Gefährder gefordert. Der gemeingefährlichste Minister Deutschland konnte auch zum Jahresbeginn wieder nicht den Twitterdaumen vom Smartphone lassen – und gab seiner niederen, staatsautoritären Gesinnung in einem Post Ausdruck, in dem er sich – emotional sogar durchaus verständlich – über die Gewaltexzesse der Berliner Silvesternacht ausmährte. Dabei forderte Lauterbach, ganz in roter Stammtischmanier, zwischen den Zeilen quasi, jene Randalierer, die beispielsweise Rettungsfahrzeuge attackieren, obdachlos zu machen. Vermieter sollten, das wollte der Minister wohl zum Ausdruck bringen, eine Art fristloses Sonderkündigungsrecht für solche Gefährder erhalten. „Reitschuster.de” sprach von „dubiosen Bestrafungsphantasien“ Lauterbachs.
Was zunächst vom Motiv her zumindest nicht falsch klingt, da gegenüber den asozialen Elementen, die in Berlin zu Silvester die Sau herausließen, durchaus ganz andere Saiten aufgezogen gehörten, ist natürlich mit rechtsstaatlichen Maßstäben überhaupt nicht vertretbar, denn weder Straf- noch Mietrecht sehen die Verknüpfung existentieller Grundrechte – zu denen auch das Recht auf die Unversehrtheit der Wohnung gehört und damit implizit auch ein Recht auf Wohnraum – mit Gesetzestreue und Normkonformität vor. Wer hieran Axt anlegt, hebelt rechtsstaatliche Grundsätze aus – und leistet im übrigen genau jeder Denke Vorschub, die im weitesten Sinne auch dem Social Scoring zugrundeliegt: Wer sich danebenbenimmt, dem wird das Leben verunmöglicht. Mehr …

31.12.2022: Hinweisgebergesetz: Denunziation als Bürgerpflicht ". Rest an bürgerlicher Gesellschaft soll zerstört werden". Das neue Hinweisgeberschutzgesetz, das Kritiker auch als Stasi-Gesetz bezeichnen, hebt die berufliche Verschwiegenheitspflicht für die obigen Berufsgruppen auf. In den Mainstream-Medien wird dies verschleiert. Und auch ich muss gestehen: Die ganze Tragweite des Gesetzes habe ich nicht begriffen, bis ich einen Artikel von dem Berliner Rechtsanwalt und Steuerberater Ansgar Neuhof auf „Achgut“ gelesen habe. Der Jurist hat das Gesetz fachmännisch unter die Lupe genommen – was eigentlich die Aufgabe der sogenannten „Qualitätspresse“ wäre, und dabei Unglaubliches zu Tage gefördert. Neuhof warnt: „Von kaum jemandem wirklich thematisiert, räumt das Hinweisgeberschutzgesetz eine tragende Säule des Rechtsstaats in weitem Umfang beiseite: nämlich die berufliche Verschwiegenheitspflicht. Wer künftig einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Berufspsychologen, Ehe-, Familie-, Jugend-, Erziehungs- oder Suchtberater aufsucht, muss Angst haben. Angst davor, dass diese Personen etwaige Gesetzesverstöße melden.“  „In Zukunft erlaubt das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ausdrücklich die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht (siehe § 6), ohne dass Strafe und Verlust der Berufszulassung drohen.“ Ausnahmen bestehen demnach nur noch für wenige Berufsgruppen wie Rechtsanwälte/Notare und (Zahn-) Ärzte/Apotheker. Für die gilt weiter, dass sie sich strafbar machen, wenn sie ihre Verschwiegenheitspflicht verletzen.“
Voraussetzung für die Berechtigung des Berufsgeheimnisträgers und damit zur Denunziation ist laut Neuhaus  lediglich, „dass ein hinreichender Grund zu der Annahme besteht, dass die Weitergabe der Informationen an die Meldestellen notwendig ist, um einen Verstoß gegen Strafvorschriften, bestimmte Bußgeldvorschriften sowie einen umfangreichen Katalog weiterer Vorschriften aufzudecken“. Das muss man sich einmal vorstellen: Es geht also nicht nur um schwere Straftaten, bei denen die Verschwiegenheitspflicht wegfällt, sondern selbst um Bußgeldsachen. Zudem genügten bereits begründete Verdachtsmomente für Gesetzesverstöße. Ja es würde sogar ausreichen, wenn sehr wahrscheinlich Verstöße erst noch erfolgen werden, so der Jurist. Sein Fazit: Denunziation wird zur neuen Bürgerpflicht und niemand könne sich künftig noch „sicher sein, von Personen, denen er sich anvertraut, nicht denunziert zu werden“.
Besonders dramatisch: Das neue Gesetz eröffnet Tür und Tor für Missbrauch, wie der Jurist warnt: Gäbe es etwa zwischen einem Steuerberater und seinem Mandanten einen Streit über das Honorar, könne dieser nun immer diskret damit drohen, ihn bei den Behörden anzuschwärzen – bisher ein Ding der Unmöglichkeit. Selbst unbegründete Denunziationen könnten für den Mandanten einen bürokratischen Spießrutenlauf mit sehr negativen Folgen haben – bis er seine Unschuld beweist, kann viel Zeit verstreichen und Geld verloren gehen. Doch der Irrsinn geht noch weiter: Die Berufsverbände müssten eigentlich Sturm laufen gegen das neue Gesetz. Denn Vertrauen ist Grundlage für ihren Beruf und ohne dieses ist ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet.  Doch sie nehmen es schweigend oder allenfalls mit leisem, pflichtschuldigem Einspruch hin. Mehr …

18.12.2022: Gleichschaltung des Bundesverfassungsgerichts: Ampel-Parteien installieren ihre Gefolgsleute in Karlsruhe. Mit der in Deutschland üblichen Kungelei, die dem Prinzip der Gewaltenteilung immer wieder Hohn spricht, sind am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht ernannt worden. Die in parteipolitischem Postengeschachere ausgetragene Besetzungsorgie geschah auch noch unter größtmöglicher Heimlichkeit, sodass selbst die Namen erst in der vergangenen Woche bekannt wurden: Es handelt sich um Rhona Fetzer, Martin Eifert und Thomas Offenloch. Natürlich wurde jeder der drei von einer Regierungspartei vorgeschlagen: Fetzer von der SPD, Eifert von den Grünen und Offenloch von der FDP. Dabei hat der grundgesetzliche Auftrag des Verfassungsgerichts mit Parteizugehörigkeit eigentlich nicht das geringste zu tun. Damit zeigt sich ein weiteres Mal, in welchem Ausmaß dieser Staat zur Beute der Parteien geworden ist. Mehr …

17.12.2022:  Beweislastumkehr: Weisen Sie doch nach, dass Sie unschuldig sind! Prof. Dr. Christian Rieck. Unsere Innenministerin Nancy Faeser forderte die Beweislastumkehr für Staatsangestellte - und merkt nicht, dass sie nach ihren eigenen Regeln etwas nachweisen müsste, was sie aus logischen Gründen gar nicht beweisen kann. Video …

15.12.2022: Die Niederlande: Musterbeispiel für die schöne neue Welt der Ökomoderne? Katastrophenkapitalismus und Krisennarrative werden derzeit genutzt, um die Stimmung in der Bevölkerung zu manipulieren und eine Reihe unangenehmer politischer Maßnahmen durchzusetzen, die ansonsten keine ausreichende politische Unterstützung finden würden. Diese Maßnahmen werden von wohlhabenden Kreisen gefördert, die mit den Vorschlägen Milliarden von Dollar verdienen können. Sie wollen die volle Kontrolle über Lebensmittel und deren Produktion erlangen. Ihre Vision ist mit einer umfassenderen Agenda verknüpft, die darauf abzielt, die Art und Weise, wie die Menschheit lebt, denkt und handelt, zu verändern. Über weite Strecken des Jahres 2022 haben die Proteste der niederländischen Landwirte für Schlagzeilen gesorgt. Pläne, den Stickstoffausstoß in den Niederlanden bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren, haben zu Massenprotesten geführt. Die Regierung spricht von der Notwendigkeit, sich von der tiergestützten Landwirtschaft und ihren klimaschädlichen Emissionen zu verabschieden.
Diese „Ernährungsumstellung“ geht häufig mit der Förderung von „Präzisionslandwirtschaft“, Gentechnik, weniger Landwirten und landwirtschaftlichen Betrieben sowie synthetischen Lebensmitteln aus dem Labor einher. Diese Umstellung wird unter dem Banner „klimafreundlich“ verkauft und läuft Huckepack auf der „Klimakrise“. Der Aktivist Willem Engel behauptet, die niederländische Regierung wolle die Landwirte nicht aus Umweltschutzgründen aus der Landschaft verdrängen. Stattdessen ginge es um den Bau von „Tristate City“, einer Megastadt mit rund 45 Millionen Einwohnern, die sich auf Gebiete in Deutschland und Belgien erstreckt. Engel vertritt die Auffassung, dass die „Stickstoffkrise“ manipuliert wird, um eine Politik durchzusetzen, die zu einer Umgestaltung der Landschaft des Landes führen wird. Er argumentiert, dass der Hauptverursacher von Stickstoffemissionen in den Niederlanden nicht die Landwirtschaft, sondern die Industrie ist. Die derzeit von landwirtschaftlichen Betrieben genutzten Flächen sind jedoch für die Industrie und den Wohnungsbau von strategischer Bedeutung. Was für die Niederlande gilt, gilt auch für Deutschland. Mehr …

13.12.2022: Wisnewski: „Die Diktatur geht weiter!“ Herr Wisnewski, Sie haben gerade Ihr neues Jahrbuch „Verheimlicht – Vertuscht – Vergessen“ 2023 in die Druckerei gegeben. Das Jahrbuch ist 2007 zum ersten Mal erschienen. Letztes Jahr, Dezember 2021, gab´s einen Skandal- nämlich kurz vor Drucklegung eine Razzia bei Ihnen. Im Augenblick ist Razzia das Lieblingswort des Regimes. Müssen Sie auch dieses Jahr unangenehmen Besuch fürchten? Jeder von uns muss dauernd unangenehmen Besuch fürchten. Bei mir ist auch dieses aus der Luft gegriffene Verfahren noch nicht abgeschlossen. Ich habe seither, seit einem Jahr, seit dieser Hausdurchsuchung, nichts mehr gehört. Außer, dass man hinter meinem Rücken meine Wohnadresse zu recherchieren versucht. Ich glaube auch nicht, dass denen groß geholfen wird bei dieser Frage. Aber daraus ergibt sich, dass hier offenbar noch mal eine Hausdurchsuchung geplant ist. Ich habe hier aber alle erdenklichen Maßnahmen getroffen, die ich aber nicht näher ausführen kann. Mehr …

12.12.2022: Die «Twitter Files» zeigen auf, wie viele Totalitaristen unter uns sind. Die jüngsten Enthüllungen verdeutlichen, wie gefährlich die Macht von Big-Tech ist. Ich gebe zu, dass ich dem Bild, das Elon Musk als einen Helden der freien Meinungsäusserung porträtiert, skeptisch gegenüberstehe. Auf seinem Weg zum reichsten Menschen der Welt ist er von einem US-subventionierten Unternehmen zum nächsten gewechselt. Gleichzeitig lässt sich nicht leugnen: Die Veröffentlichung der «Twitter Files» am vergangenen Wochenende darf als ein grosser Sieg für diejenigen unter uns angesehen werden, die den Ersten Verfassungszusatz schätzen. Die Enthüllungen verdeutlichen, wie uns Soziale Medien und die Regierung manipuliert haben. Die Veröffentlichung in Zusammenarbeit mit dem unabhängigen Journalisten Matt Taibbi zeigt unbestreitbar: Politiker und Vertreter des «offiziellen Washington» drängten die Teams, die damals für die Zensur bei Twitter zuständig waren, dazu, Tweets zu entfernen. Mehr noch: auch Konten zu sperren, die sich nichts anderes hatten zuschulden kommen lassen, als etwas zu posten, von dem die Machthaber nicht wollten, dass die Öffentlichkeit es liest. Wir dürfen nicht vergessen: Viele, die sich für die Twitter-Zensur stark gemacht hatten, waren US-Regierungsbeamte, die einen Eid auf ihre Verfassung und ihren Ersten Zusatzartikel geleistet haben. Es ist wichtig zu verstehen, dass beide politischen Parteien der USA daran beteiligt waren: Sowohl Republikaner als auch Demokraten drängten Twitter dazu, Informationen zu zensieren, die ihnen nicht gefielen. Korruption gibt es in Hülle und Fülle. Mehr … ____________________________________________________________________
China - das Vorbild für die EU ist das erste Technat der Welt, Teil 1. Wir befinden uns in einem raschen Übergang zu einem neuen System der zentralisierten, autoritären Weltordnungspolitik. Dieses System ist als Technokratie konzipiert und wahrhaft totalitär. Totalitarismus ist eine Regierungsform, die versucht, die totale Kontrolle über das Leben ihrer Bürger zu erlangen. Er ist durch eine starke zentrale Herrschaft gekennzeichnet, die versucht, alle Aspekte des individuellen Lebens durch Zwang und Unterdrückung zu kontrollieren und zu steuern. Er lässt keine individuelle Freiheit zu. Traditionelle soziale Einrichtungen und Organisationen werden entmutigt und unterdrückt, so dass die Menschen eher bereit sind, sich in einer einzigen einheitlichen Bewegung zusammenzuschließen. Totalitäre Staaten verfolgen in der Regel ein bestimmtes Ziel unter Ausschluss aller anderen, wobei alle Ressourcen auf die Erreichung dieses Ziels ausgerichtet sind, koste es, was es wolle. Dieses „besondere“ Ziel ist die nachhaltige Entwicklung – und keine Kosten, weder finanzielle noch humanitäre, sind zu hoch, um die angebliche „Klimakrise“ zu bewältigen. In Wirklichkeit ist der Klimawandel nur der Vorwand für die nachhaltige Entwicklung, und durch die globale politische Verpflichtung auf die „Ziele für nachhaltige Entwicklung“ (SDGs) wird die Technokratie installiert. Eine technokratische Gesellschaft wird Technat genannt, und das erste Technat der Welt ist in China entstanden. In dieser zweiteiligen Untersuchung werden wir uns ansehen, wie dieses System aufgebaut wurde, wer dahinter steckt und warum die Technokratie nun uns allen aufgezwungen wird. Mehr …

China als Masterplan für die Agenda des WEF ist das erste Technat der Welt, Teil 2. China ist die erste Technokratie der Welt. Es ist ein Technat. Um zu sehen, wie es zu einer solchen wurde, müssen wir uns ansehen, wer die Technokratie ermöglicht hat – Teil 2. Warum China? Im Westen haben wir oft Schwierigkeiten, die chinesischen Sitten zu verstehen oder auch nur zu begreifen. Wir neigen dazu, die Welt in unseren eigenen Begriffen zu sehen und können sie nur in Bezug auf die Prinzipien und philosophischen Konzepte beschreiben, mit denen wir vertraut sind. Vielleicht vergessen wir, dass die westliche Perspektive nicht die einzige auf der Welt ist. Zum Beispiel gibt es in China keine ontologische Tradition, wie Studenten der chinesischen politischen Philosophie der Tianxia betonen. In der chinesischen Philosophie lautet die Frage nicht „Was ist dieses Ding“, sondern „Welchen Weg weist dieses Ding?“ Mehr …
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09.12.2022: Deutscher Journalist: Masseneinsatz der Polizei gegen Rechtsextremisten inszeniert – und das ist der Grund. Diese Woche hat die deutsche Polizei 25 Mitglieder und Anhänger einer „rechtsextremen Bewegung“ festgenommen. Angeblich planten sie, das deutsche Parlament zu stürmen, eine eigene Regierung einzusetzen und eine neue deutsche Armee aufzustellen. Die Razzien fanden in elf Bundesstaaten an mehr als 130 Orten statt. An der Operation waren Tausende von Polizeibeamten beteiligt. Unter den Festgenommenen befanden sich ein deutscher Offizier und die ehemalige Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann (AfD). Die deutschen Behörden erwarten in den kommenden Tagen weitere Verhaftungen und Razzien. Insgesamt sind 54 Verdächtige auf dem Bild zu sehen. Sie werden von den Medien in die Ecke der Neonazis und Verschwörungstheoretiker gedrängt. Die deutsche Journalistin Alina Lipp, die wegen ihrer Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine von den deutschen Behörden verfolgt wird, vermutet, dass die Razzien inszeniert wurden, um Gesetzesänderungen durchzusetzen, die sich gegen Dissidenten und die Meinungsfreiheit richten. „Ich denke, es war hauptsächlich eine Medienshow“, sagte sie gegenüber PressTV. „Sie haben überall geschrieben, dass dies eine geheime Mission sei, aber es waren Journalisten dabei, die Bilder der Verhaftungen innerhalb einer Stunde schon online gestellt haben.“ Eine Stunde nach der Operation erschienen die ersten Berichte in den Medien, was darauf hindeutet, dass die Artikel bereits vor der Operation geschrieben worden waren, betonte Lipp. Sie wies darauf hin, dass die deutsche Regierung jeden strafrechtlich verfolgt, der die Regierung offen kritisiert oder für die Freundschaft mit Russland eintritt. Sie selbst ist nach Russland geflohen, weil ihr in Deutschland eine dreijährige Haftstrafe droht. Was hat sie falsch gemacht? Sie hat gesagt, dass die Ukraine seit acht Jahren Zivilisten im Donbass tötet und dass die Einheimischen Russland unterstützen. Lipp erwartet, dass in den nächsten Tagen Gesetzesänderungen angekündigt werden, die die Meinungsfreiheit einschränken und die Opposition ausschalten. Mehr …

08.12.2022:  Bundestagsabgeordneter Bystron über die Razzia: „Größter Machtmissbrauch in der Geschichte der Bundesrepublik!“ - Deutschland Kurier. Bundestagsabgeordneter Petr Bystron hält die gestrige Razzia gegen ein paar Rentner aus der „Reichsbürger“-Szene nicht nur für hemmungslos überzogen, sondern auch für den „größten Machtmissbrauch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Einziger Grund, laut Bystron: Die Opposition auf den Straßen und im Reichstag einzuschüchtern. Video …

03.12.2022: Das Brandzeichen des Totalitarismus. Scheinbar harmlose Formen technischer Normierung, etwa der QR-Code, sind Bausteine, mit deren Hilfe die technokratische Dystopie errichtet wird. Der QR-Code: Spätestens seit der Coronakrise ist er jedem bekannt. Auch den Senioren. Viele assoziieren das omnipräsente schwarz-weiße Quadrat auf Dokumenten, Objekten und Displays mit einem unguten Gefühl. Mit Kontrolle und Überwachung, mit „Track & Trace“. Denn als im Zuge der vermeintlichen Pandemie in vielen Ländern 2G- und 3G-Zugangsreglements galten, entschied besagter Code über Teilnahme oder Nichtteilnahme am sozialen Leben. Restaurant, Fitness-Studio, Einzelhandel, Flugzeug, Hotel — Zugang nur noch nach Vorlage beziehungsweise nach Einscannen des QR-Codes. In der No-COVID-Hochburg China bestimmt die zweifarbige Digitalfußfessel seither den Alltag eines ganzen Volkes. Nicht einmal Nahrungsmittel erhält man im technokratischen „Reich der Mitte“ ohne das grafisch an ein Labyrinth erinnernde Mal der Unterdrückung. Mittlerweile scheint aber auch die chinesische Bevölkerung die Gängelei der allmächtigen Partei leid zu sein. Seit einigen Tagen eskalieren im ganzen Land Proteste. Die Regierung stampft unterdessen unbeirrt ein riesiges COVID-Isolationscamp nach dem anderen aus dem Boden. Mehr …

28.11.2022: Der Weg zum Faschismus. In seinem neuen Buch in englischer Sprache übt Simon Elmer Kritik am globalen Biosicherheitsstaat. Mit der Aufhebung der Tausenden von Vorschriften, die zwei Jahre lang unser Leben beherrscht haben, entstand der verständliche Wunsch, zu glauben, die Coronavirus-«Krise» sei vorbei und wir würden zu einer Art neuer Normalität zurückkehren. Da jedoch neue Krisen an ihre Stelle getreten sind – der Krieg in der Ukraine, die sogenannte «Lebenshaltungskostenkrise» und die Rückkehr der Umweltkrise – wird es immer schwieriger, den «Lockdown» nicht als ersten Feldzug in einem Krieg zu betrachten, der zwar von keiner Regierung erklärt wurde, aber deshalb nicht weniger real ist.
Die Bereitschaft unserer Regierungen, die Kräfte des Staates gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen – mit der Begründung, uns vor uns selbst zu schützen –, signalisiert eine neue Stufe des Autoritarismus und so etwas wie die Rückkehr des Faschismus in den staatlichen, rechtlichen und kulturellen Formen der ehemals neoliberalen Demokratien des Westens. Ein Ziel dieses Buches ist es, die Gültigkeit dieser These zu untersuchen. Dabei geht es jedoch nicht darum, einen Beitrag zu einer akademischen Debatte über die Bedeutung des Begriffs «Faschismus» zu leisten, sondern vielmehr zu hinterfragen, wie und warum der allgemeine und weitverbreitete moralische Zusammenbruch im Westen in den letzten zweieinhalb Jahren so schnell und einfach vonstatten ging und zu welchen Zwecken der genutzt wird. Je vorsätzlicher die Bevölkerung der westlichen Demokratien verunsichert wird, desto deutlicher wird, dass der von Covid-19 begonnene Krieg kein Krieg zwischen Nationalstaaten ist, sondern ein Bürgerkrieg gegen unsere demokratischen Regierungsinstitutionen und gegen die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative. Mehr …

27.11.2022: In welcher Staatsform wird die Opposition ausgeschaltet? War es in der Demokratie so üblich, oder was? - Totalitarismus pur: Verdi-Thüringen schließt AfD-Mitglieder aus. Mitglieder der linksdominierten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dürfen in Thüringen nicht gleichzeitig der AfD angehören. Das hat der undemokratische Haufen am Samstag auf der Bezirkskonferenz in Weimar beschlossen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (kurz Verdi) – Mitglied im DGB – ist immer dann zur Stelle, wenn linke- bis linksextremistische Position vertreten werden sollen. Ganz besonders aktiv ist Verdi seit Jahren im Kampf gegen die AfD. Am Samstag beschloss der linke Gewerkschaftshaufen bei der Bezirkskonferenz in Weimar, dass Verdi-Mitglieder nicht gleichzeitig der AfD angehören dürfen. Wie wir sehen, der Faschismus unterscheidet nicht zwischen links und rechts, sondern verbietet jede andere Meinung und Haltung. Mehr …

26.11.2022: Angriff auf die Menschenrechte. Das Ende der Demokratie, die uns als solche vorgegaukelt wurde. Die deutsche Nachkriegsgesellschaft, die sich geschworen hatte, „den Anfängen zu wehren“, hat dem Ende der Demokratie wenig entgegenzusetzen — Exklusivabdruck aus „Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen“. Viele von uns hatten sich das anders vorgestellt. Angesichts der über Jahrzehnte in Deutschland gepflegten, manchmal fast aufdringlichen „Aufarbeitung“ der Nazi-Diktatur, der fortwährenden Mahnungen, dass dergleichen nie wieder passieren dürfe, hatten wir angenommen, eine mögliche neue Angriffswelle des Faschismus würde angesichts unseres geschulten Widerstandsgeists schon gleich zu Anfang brechen. Die Deutschen hätten ihre Lektion gelernt und würden niemals zulassen, dass auf staatliche Anordnung schon wieder eine Bevölkerungsgruppe diskriminiert und aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen wird. Heute wissen wir es alle besser. Man hat beispielsweise ungeimpfte Menschen mit der Begründung, sie seien selbst an ihrem Schicksal schuld, gnadenlos fallen lassen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit — löchrig. Das Recht auf Freizügigkeit — Kappes. Die Menschenwürde — entsetzlich antastbar. Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot musste am eigenen Leib erfahren, was es bedeutet, sich gegen eine Meinungsphalanx um Markus Lanz und Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu stellen. So erging es nicht wenigen Selberdenkern in den letzten Jahren. In ihrem Vorwort zu Marcus Klöckners und Jens Wernickes Bestseller macht Guérot klar: Ohne eine angemessene Aufarbeitung dieses Geschehens ist auch keine Umkehr möglich. Mehr …

08.11.2022: Bald chinesische Verhältnisse? EU-Regierungen wollen Kameras mit Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Wenn es nach dem aktuellen Vorschlag des EU-Rats geht, soll die automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zulässig werden. Die vorgesehenen Bedingungen sind so leicht zu erfüllen, dass einer automatisierten biometrischen Totalüberwachung des öffentlichen Raums wie in China wenig entgegenstehen würde. Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piraten), hat am 7.11. den geleakten Entwurf des EU-Rats einer Verordnung für den Einsatz künstlicher Intelligenz veröffentlicht. Deren Artikel 5 enthält Verbote bestimmter Praktiken und Ausnahmen für Strafverfolgungsbehörden. Darin steht, dass der Einsatz automatisierter biometrischer Erkennungssysteme den Strafverfolgungsbehörden erlaubt ist, wenn er bei der Suche nach Straftätern oder Opfern von Straftaten hilft, oder bei der Abwehr von Gefahren, etwa der Terrorgefahr. Hier ein Auszug….

07.11.2022:  Gescheiterte Entnazifizierung: UN-Abstimmung offenbart das Vierte Reich. Erstmals in der Geschichte stimmten Deutschland und Österreich am Freitag in der UN-Vollversammlung offen gegen eine Resolution, die sich gegen die Verherrlichung und Rehabilitierung des deutschen Nationalsozialismus wendete. Anlass für einen bissigen Kommentar des jüdischen Publizisten Jewgeni Satanowski. Das Ergebnis der Abstimmung der UN-Generalversammlung über die von Russland eingebrachte Resolution über die Unzulässigkeit der Verherrlichung des Nationalsozialismus ist vielsagend. 52 Länder stimmten dagegen, darunter ALLE Länder, die im letzten Jahrhundert den Nationalsozialismus hervorgebracht haben und für die Verbrechen des Dritten Reichs und seiner Verbündeten verantwortlich waren und sind. Hinzu kommen jetzt die ehemaligen "Verbündeten" der UdSSR in der Anti-Hitler-Koalition und ihre kleinen Satelliten: die USA, das Vereinigte Königreich und deren politische Peripherie. Außerdem noch all die ehemaligen Sowjetrepubliken, die sich jetzt vollständig an der NATO und der Europäischen Union orientieren. Das alles zusammengenommen ist das neue Reich. Das Vierte. Mit der Besonderheit, dass Deutschland darin auf einen hinteren Platz verwiesen wurde. Die Rolle, die es noch vor Kurzem als Zentrum der EU beansprucht hat, hat es nicht mehr, und es wird sich von dem versetzten Schlag nie mehr erholen. Die EU soll es nie mehr wagen, sich vor die Vereinigten Staaten zu drängeln.  Mehr …

05.11.2022:  Zeitenwende: Deutschland und Österreich stimmen gegen UN-Resolution, die Neonazismus verurteilt. Früher waren es USA und die Ukraine, die sich offen der UN-Resolution gegen Verherrlichung des Nazismus widersetzt hatten. In diesem Jahr gab es auch den Versuch, die von Russland eingebrachte Resolution zu verhindern. Der 3. Ausschuss der UN-Generalversammlung hat den russischen Resolutionsentwurf zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus mit 51 Nein- und 106 Ja-Stimmen angenommen. 15 Staaten enthielten sich. Das Dokument trägt den Titel "Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus und anderer Praktiken, die zum Schüren zeitgenössischer Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz beitragen".  Dieses Mal wurde der Resolutionsentwurf jedoch auch von Deutschland, Großbritannien, Österreich, Frankreich, Japan, Italien, Georgien, den baltischen Staaten und Ungarn abgelehnt. Laut dem stellvertretenden Direktor der Abteilung für humanitäre Zusammenarbeit und Menschenrechte im russischen Außenministerium, Grigori Lukjanzew, gab es auch den Versuch, die kommende Abstimmung mit organisatorischen Tricks zu verhindern. Mehr …

05.11.2022: Wo Recht zu Unrecht wird, soll auch Schweigen zur Pflicht werden: Sie wollen Kritiker mundtot machen: „Hass und Hetze“ als Grundlage für Zensurgesetze. Still & heimlich verschärfte die deutsche Ampel-Regierung den Tatbestand der „Volksverhetzung“ (§130 StGB) – noch nie war es so leicht, kritische Stimmen mundtot zu machen. Doch es ist nur ein Symptom der immer brutaleren Zensurspirale zwischen Berlin, Wien und Brüssel, die allzu oft völlig legitime Meinungsäußerung als vermeintliche „Hasskriminalität“ unter Strafe stellt. Vorabzensur der politischen Wahrheit?
Vor 32 Jahren rechtfertigten die USA einen Angriffskrieg auf den Irak mit der „Brutkastenlüge“. Die Behauptung, dass irakische Soldaten in Kuwait massenhaft Frühchen aus Brutkästen rissen und zum Sterben auf den Boden warfen, stellte sich später als Erfindung einer PR-Agentur heraus. Hätte das aktuelle Gesetz damals bereits gegolten, hätten Whistleblower und kritische Journalisten für ihre Zweifel an der ursprünglichen Geschichte da womöglich schon hinter Gittern gesessen. Denn wer künftig „Kriegsverbrechen“ hinterfragt, dem drohen bis zu drei Jahre Haft. Das gilt sogar für Taten, die von keinem internationalen Strafgericht als solche eingestuft wurden. So könnte strafbar sein, in sozialen Medien eine westliche Inszenierung des Butscha-Massakers zu unterstellen. Deutsche Gerichte müssten sich durch das Dickicht beiderseitiger Kriegspropaganda kämpfen und die Zweifler „verknacken“. Die absurde Verschärfung kommt unter einem FDP-Justizminister: Eine bittere Ironie des Schicksals, ging die Partei doch noch unlängst mit dem Slogan „im Zweifel für die Freiheit“ hausieren. Nun wurde die Novelle ohne öffentliche Anhörung um 23 Uhr durch den Bundestag gepeitscht. Die Leipziger Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven warnte in einem „Welt“-Kommentar: „Über die politische Wahrheit dürfen nicht Amtsgerichte entscheiden.“ Mehr …

26.10.2022: Deutschland beschränkt Meinungsfreiheit per Gesetz. Im Eiltempo hat der Bundestag ohne Ankündigung und ohne Verfahren das Strafrecht verschärft. „Volksverhetzung“ kann jetzt leichter gestraft werden. Das Gesetz sei ein direkter Anschlag auf die Meinungsfreiheit, sagen Kritiker. Schon vor dem neuen Anschlag des Deutschen Bundestages auf die Grundrechte stand es um die Meinungsfreiheit nicht besonders. Man denke an all die Hausdurchsuchungen bei Kritikern der Corona-Politik. Jetzt ging die Ampel-Regierung aber noch einen Schritt weiter: Das Delikt „Volksverhetzung“ wurde um einen Gummiparagrafen ergänzt.
Wer in Zukunft in Deutschland Kriegsverbrechen leugnet oder verharmlost, könnte jetzt bestraft werden. Bisher war die Billigung von Straftaten aller Art (Paragraf 140 Strafgesetzbuch) sowie die Leugnung und Verharmlosung des Holocausts (Paragraf 130 Absatz 3) strafbar. Jetzt ist auch die „öffentliche Leugnung“ und die „gröbliche Verharmlosung“ strafbar. Wie weit das gehen kann, wird sich zeigen. Das Gesetz ist enorm unbestimmt formuliert, es ist nicht auszuschließen, dass auch der Hinweis auf Nazis in der Ukraine bereits eine Verharmlosung sein könnte. Denn damit könnte man „Hass“ gegen die Ukraine schüren. Von Zweifel etwa an „Butscha“ ganz zu schweigen. Denn die einzige Einschränkung im neuen Paragrafen ist jene, dass die Äußerung „geeignet“ sein müsse, den öffentlichen Frieden zu stören und zu Hass oder Gewalt aufzustacheln. Entscheiden wird die Staatsanwaltschaft.
Die Gesetzesänderung wurde so umgesetzt, dass diese von der Öffentlichkeit völlig unbemerkt vonstatten ging. Das Justizministerium beruhigt und behauptet, dass die Verschärfung nichts mit dem Ukraine-Krieg zu tun habe und man nur auf ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission reagiert habe. An der Rechtslage habe sich nichts geändert. Glaubwürdig klingt die Erklärung allerdings nicht.
Dagegen sehen Kritiker „überschrittene Grenzen“. Eine freie Meinungsäußerung sei durch die neue gesetzliche Bestimmung nicht mehr möglich. Tatsächlich dürfte der staatlichen Willkür mit dem neuen Paragrafen eine große Tür geöffnet worden sein. Im Bundestag haben die AfD und die Linke gegen das Gesetz gestimmt. Sahra Wagenknecht fragte vorsichtig: „Will Ampel Meinungsfreiheit durch politische Strafverfolgung einschränken?“ Mehr …

Ab jetzt verboten: Leugnen, was nicht bewiesen ist. Die Bundesregierung hat § 130 Volksverhetzung im Strafgesetzbuch (StGB) erweitert, der u. a. die "Leugnung von Kriegsverbrechen" unter Strafe stellt – auch bei Versammlungen. Wer besitzt nun die Definitionshoheit? Der Bürger oder die Politik? In aller Kürze, und nur um deutlich zu machen, womit wir es hier zu tun haben: Nun ist neben der Holocaust-Leugnung auch die öffentliche Leugnung und "gröbliche" Verharmlosung von anderen Völkermorden sowie von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen strafbar. Das neue Gesetz wurde nebenbei beim Kaffee und vorbei an den lästigen Bürgern einfach so verabschiedet. Wir müssen wissen: Mit dem Ukraine-Krieg hat das natürlich nichts zu tun, heißt es. Die Gesetzeslage sei halt irgendwie noch nicht so richtig rund gewesen, aber jetzt, nach der feinfühligen Anpassung, ist alles geregelt. Dann wollen wir das doch mal ganz praktisch betrachten. Die taz schreibt dazu: "Einschränkend heißt es zwar, die Äußerung müsse 'geeignet' sein, den öffentlichen Frieden zu stören und zu Hass oder Gewalt aufzustacheln. Letztlich entscheiden bei so unbestimmten Begriffen aber die Staatsanwaltschaften, welche Äußerungen verfolgt werden. Die Eignung, Hass zu erzeugen, kann in diesen aufgeheizten Zeiten schließlich leicht unterstellt werden." Das kennen wir spätestens, seit Corona den Planeten auszulöschen drohte. Alles, was nicht dem entspricht, was abgesprochen wurde, ist Hass, Hetze, Leugnung. Die Einordnung nehmen Politiker vor, wahlweise können auch Journalisten, Wissenschaftler oder Böhmermänner Vorschläge machen. Sie werden ganz sicher wohlwollend geprüft.
Der Gipfel des Absurden: War diese ganze Nummer rund um "Hate Speech" schon ziemlich absurd, kommt es jetzt richtig dicke. Was Hass ist und was nicht, wird ja schon lange von launigen Woke-Schreibern bestimmt. Übrigens ziemlich grenzwertig, denn die Emotion Hass ist nicht verboten. Dann könnte man auch Trauer, Liebe oder Ratlosigkeit verbieten. Aber die Allgemeinheit hat sich längst damit abgefunden, dass Hass per se verboten ist, es sei denn, er sprudelt aus zum Beispiel Annalena Baerbock heraus, die ihre Emotion aber vorsorglich als Gefühl des Friedenswunsches bezeichnet. Dass daraus Weltkriege entstehen können, ist eben der Preis, den man für den Frieden zahlen muss. Podcast und mehr …

Verschärfung von Volksverhetzungs-Paragraf stößt auf Kritik. Jeder klar denkende Mensch weiß natürlich, dass – sobald Linke an der Macht sind – die Meinungsfreiheit abgeschafft wird. Jüngstes Beispiel ist die Verschärfung des Volksverhetzungs-Paragrafen, der sämtliche Regierungskritiker kriminalisieren soll. Nun wird selbst auf der Berliner Bühne Unmut laut: Die schnelle Verschärfung des Volksverhetzungs-Paragrafen durch die Ampel-Koalition stößt bei der Opposition auf Kritik. Das plötzliche Vorgehen der Ampel im „Hauruck-Verfahren“ sei so ärgerlich wie bedenklich, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Bundesjustizminister Marco Buschmann hätte schon Anfang des Jahres auf das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland reagieren müssen“, so Krings. „Stattdessen hat die Ampel monatelang nichts getan.“ Die Union habe dem Gesetzesentwurf dennoch zugestimmt, da die Verschärfung in der Sache richtig sei (aber natürlich, geht es hier doch gegen Russland). Der Bundestag hatte in der Nacht zum Freitag ohne Debatte das Strafrecht so verschärft, dass die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden nun als „Volkverhetzung“ strafbar sind. Mehr …

25.10.2022:  Der neue § 130 StGB: Wie man die Wahrheit zum Verbrechen macht. Schritt für Schritt tastete sich die Bundesrepublik an die Abschaffung der Meinungsfreiheit heran. Mit einer kleinen Gesetzesänderung, genauer, mit deren wahrscheinlicher Auslegung, wurde nun die Grenze überschritten, hinter der keine abweichende Meinungsäußerung mehr möglich ist. Die Erosion des Rechts in der Bundesrepublik geschieht schleichend und oft im Verborgenen. Ende vergangener Woche, mit der Verabschiedung der Änderung des § 130 StGB, wurde sie weiter beschleunigt. Und es muss nicht sonderlich überraschen, dass diese Änderung gleichsam im Verborgenen stattfand, die Erweiterung des § 130 StGB an die eines völlig anderen Gesetzes angehängt wurde; auf diese Weise wurden in letzter Zeit schon öfter wichtige Gesetzesänderungen der öffentlichen Aufmerksamkeit entzogen. Der § 130 trägt den Titel "Volksverhetzung". Dieser Paragraf fristete jahrzehntelang ein Schattendasein, war eine Art juristische Selbstrechtfertigung, kam aber so gut wie nie zur Anwendung. Denn er ist sehr dehnbar. Kernpunkt dabei ist die Formulierung "in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören". Was den öffentlichen Frieden stört und was nicht, liegt im Belieben der Staatsanwaltschaften und Gerichte. In der Vergangenheit wurde die Schwelle, was als Störung des öffentlichen Friedens gesehen wurde, sehr hoch gelegt. In der Vergangenheit war der § 130 also, abgesehen vom Unterpunkt der Holocaustleugnung, ein zahnloser Tiger. Nun wurde der Text des Gesetzes geändert und ergänzt. Begründet wird das damit, dass die Bundesrepublik verpflichtet sei, eine europäische Vorgabe aus dem Jahr 2008 (!!!) umzusetzen, die eine stärkere Strafverfolgung insbesondere rassistischer Vergehen verlange. Tatsächlich ist das ein Punkt, an dem das deutsche Strafrecht gerne ein Auge oder zwei zudrückt. Allerdings ist es doch etwas eigenartig, wenn man etwas 14 Jahre lang in der Schublade liegen lässt und genau dann hervorzieht, wenn es gerade passend scheint, um auf etwas völlig anderes zu zielen, das weder in der ursprünglichen Version des § 130 noch in der besagten Aufforderung der EU gemeint worden war (außer, man will davon ausgehen, dass bereits diese Vorlage der EU in Wirklichkeit darauf zielte, acht Jahre später die Kriegspropaganda abzusichern).     (5) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören." Da ist er wieder, der öffentliche Frieden. Das ist der Text der Ergänzung. Mehr …

Abweichende Meinungen zu Kriegsverbrechen werden verboten. Die Ampel-Koalition hat mit Zustimmung der Union im Bundestag beschlossen, dass die „Öff­ent­liche Ver­harm­lo­sung von Kriegs­ver­b­re­chen künftig strafbar“ ist. Dazu wurde ohne breite öffentliche und juristische Diskussion in den „Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes“ ein neuer Absatz 5 in § 130 StGB eingefügt mit folgendem Wortlaut: Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören. Das wirkt vielleicht weniger kontrovers, als es ist. Denn wer ist schon ernsthaft für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen? Strittig ist jedoch häufig, ob es sich bei einem historischen Ereignis um Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen handelt. Die Strafrechtsverschärfung, der der Bundesrat noch zustimmen muss, geht dabei über Vorgaben der EU hinaus, die angeblich diese Verschärfung erzwungen hätten (wobei die Regelungskompetenz der EU zumindest unklar ist und Deutschland seinerzeit zustimmte). So sind Äußerungen zu jedem Völkermord, jedem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und jedem Kriegsverbrechen zukünftig ohne räumliche und zeitliche Beschränkung strafrechtlich relevant, nicht nur zu vorher gerichtlich festgestellten.
Insbesondere Historiker müssen bei fachlichen Diskussionen künftig mit Strafverfahren rechnen. Aber auch wer sich nicht mit der kompletten Geschichte aller Länder dieser Erde auskennt, läuft Gefahr, eines der leider sehr vielen Kriegsverbrechen mangels Kenntnis zu leugnen oder zu verharmlosen. Was künftig in Deutschland noch gesagt werden darf, ist unbekannt und wird erst in der Zukunft von Gerichten genauer geklärt werden müssen. So könnte z. B. jeder, der sich zu Putins Krieg in der Ukraine anders als scharf ablehnend äußert, strafrechtlich verfolgt werden. Vielleicht passiert das aber auch nicht oder dürfen Maos und Stalins Massenmorde wie bisher gröblich verharmlost oder ganz geleugnet werden. Die Leugnung des Holocaust wird weiterhin schwerer (nach § 130 Abs. 3 StGB) bestraft (außer bei Äußerung in Gegenwart des Bundeskanzlers, siehe ‚Antisemitismus und Rassismus mit Billigung der Bundesregierung‚). Als singuläre Ausnahme fand ich diesen Eingriff in die Meinungsfreiheit in Deutschland gerechtfertigt. Die neue Einschränkung der Meinungsfreiheit ist jedoch viel umfassender und zugleich nicht hinreichend bestimmt, so dass die Rechtsstaatlichkeit und Liberalität in Deutschland ausgerechnet unter einem FDP-Justizminister weiter abgebaut werden. Mehr …

«Grundrechte aufmerksam schützen und einfordern». Ein Berliner Kriminalbeamter spricht offen über Diskriminierung innerhalb des Polizeiapparates und über die «verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates».  In dem Beitrag spricht die Journalistin Sophia-Maria Antonulas mit dem Kriminalbeamten Simon Berg (Name anonymisiert) über die Polizeiarbeit in Zeiten von Corona. Berg arbeitet seit über 25 Jahren als Kriminalbeamter in Berlin. Polizisten geraten im Zusammenhang mit Diskriminierung immer wieder in die Schlagzeilen. Ist das denn wirklich ein Problem bei der Berliner Polizei? Mehr …

09.09.2022: CDU-Chef Merz spricht der AfD das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ab – und alle Fraktionen stimmen johlend zu. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Wenn man einmal Eckdaten sucht, an denen die deutsche Demokratie zugrunde ging, sollte man sich an den 7. September 2022 erinnern. An diesem Tag erlebte der Bundestag Szenen, wie seit den Zeiten nicht, als Hermann Göring einem deutschen Parlament vorstand. Es war nicht so sehr die geifernde Tirade des Oppositionsführers Friedrich Merz gegen die AfD. Er hält sich nur an seine PR-Berater: Setz dich mit Emotionen vom drögen Scholzomaten ab. Es war noch nicht einmal der Umstand, dass er einer gewählten Partei ihr grundgesetzlich garantiertes Demonstrationsrecht absprach. Es war die Reaktion des Parlaments auf diesen Ausfall: Alle Fraktionen bejubelten frenetisch und teilweise stehend diesen Angriff auf demokratische Grundrechte. Mehr

05.09.2022: Podcast 2022-37 – Endlos spannende Zeiten – Die Drangsalierung wird weiter gehen wenn wir nicht kritisch rational werden. Die „alte Normalität“ wird es nicht mehr geben. Die Öko-Diktatur steht vor der Tür

03.09.2022: Unsere neue Regierungsform – wir werden regiert von Nichtregierungs-Organisationen. In dem Zusammenhang spricht man vom Finanzfaschismus. Die neueste NGO: Eine Hasshilfe namens „HateAid“. Frau Baerbock steht unter argem Beschuß. Eine „Nichtregierungsorganisation“ namens „HateAid“ will nun alle anzeigen, die Frau Baerbock „falsch zitieren“. Diese NGO namens „HateAid“ ist auf Deutsch also die „HassHilfe“. Was ist eine Nichtregierungsorganisation? Eine Nichtregierungsorganisation ist vergleichbar mit einem Taucherclub, der in Wahrheit ein „Nichtbergsteigerverein“ ist. Historisch gut belegt ist z.B., daß die „Rote Armee Fraktion“ (RAF) eine astreine „Nichtregierungsorganisation“ gewesen ist. Jedenfalls war das so, bis sie sich aufgelöst hat. Was danach kam, ist wieder eine andere Geschichte. Oder nehmen Sie Raucher und Nichtraucher: Es gibt nur Nichtraucherfriedhöfe, weil von den Verstorbenen keiner raucht. Das Wort „Raucherfriedhof“ wäre so dämlich wie das Wort „Nichtregierungsorganisation“. „Greenpeace“ ist eine typische „Nichtregierungsorganisation“. Und weil sie das ist, sitzt die Chefin von „Greenpeace“, die Powerfrau Jennifer Morgan, als Staatssekretärin im Power-Außenministerium der arg gescholtenen, feministischen Frau Baerbock Annalena (41). Das wiederum heißt, daß im Power-Außenministerium nicht regiert wird, weil Greenpeace andernfalls als Regierungsorganisation bezeichnet werden müsste, wovon aber noch nie jemand etwas gehört oder gelesen hat. Es gibt auch noch andere „Nichtregierungsorganisationen“, die so bezeichnet werden, damit niemandem auffällt, daß er von Ungewählten regiert wird. Das „World Economic Forum“ (WEF) ist eine solche „regierende Nichtregierungsorganisation“. Sie ist sehr mächtig. Auf Englisch: „powerful“. Und weil das so ist, redet man im Fall der Frau Baerbock von einer Powerfrau. Power sucht Frau – und Power findet Annalena Baerbock. Das ist eine glückliche Fügung, wenn nicht gar „Vorsehung“, weil die Frau Baerbock sich wahrscheinlich jedesmal freut, wenn sie von einer Power erst gesucht und dann gefunden wird, die ihr das beschwerliche Selberdenken abnimmt. Sie scheitert halt auch nicht gern. Mehr

25.08.2022: Die Lage ist ernst! | Vortrag von Ernst Wolff  

06.08.2022: "Von bürgerlicher Demokratie zu digitalem Faschismus": Autor Mülln über die neue Sklavengesellschaft. Der freie Journalist Hans-Jürgen Mülln beschreibt in einem Kommentar die einzelnen Schritte auf dem Weg in ein Sozialkreditsystem: Einführung des digitalen Impfzertifikats, Belohnungssystem für Wohlverhalten und staatlich kontrollierte Zentralbankkonten zur Überwachung aller finanziellen Transaktionen. Unter der Überschrift "Hartz IV für alle" analysiert der freie Journalist und Autor Hans-Jürgen Mülln die fortschreitende und bedrohliche Entwicklung hin zu einem totalitären Kontrollsystem in Deutschland. Detailliert erklärt und belegt er dabei die Hintergründe dieser Agenda und die bereits durchgeführten vorbereitenden politischen Maßnahmen. Er legt auch die Taktiken und Strategien offen, mit denen die "herrschende Klasse" eine große Mehrheit der Bevölkerung davon überzeugen will, sich gerne in eine neue Sklaverei zu begeben. Mülln zufolge laufen in manchen europäischen Städten zurzeit bereits die Vorbereitungen für die Einführung eines Sozialpunktesystems, bei dem die finanzielle Ausstattung der Bürger mit ihrem Wohlverhalten verbunden wird. Man könne dabei auf die einschlägigen Erfahrungen mit dem Hartz-IV-System zurückgreifen, die man in den vergangenen Jahren hierzulande hätte sammeln können. Geplant sei, unter anderweitigen Vorwänden – wie zum Beispiel CO₂-Abdruck oder Pandemieprävention etc. – ein repressives Kontrollsystem für alle Bürger einzuführen, nicht nur für das sogenannte Hartz-IV-Prekariat, sondern auch für die bürgerliche Mittelschicht. Mülln sieht darin, wie er es nennt, die Etablierung eines "digitalen Faschismus": "Damit sind wir an das Ende einer gesellschaftlichen Entwicklung gelangt, welche die als Verschwörungstheoretiker diffamierte und diskreditierte Kritiker der Coronamaßnahmen bereits vor über zwei Jahren voraussagten: die sukzessive, will sagen schleichende Umwandlung der bürgerlichen Demokratie in einen digitalen Faschismus."
Der Impfpass als Instrument für lückenlose Kontrolle. Er beruft sich dabei auch auf den österreichischen Wissenschaftsjournalisten Dr. Peter F. Mayer. Auf "Der Blog für Science & Politik" schreibt Mayer, es sei das politische Ziel des Corona-Komplotts – neben der Generierung exorbitanter Profite für Big Pharma –, jedem Menschen einen digitalen Impfpass aufzuzwingen. Mayer erklärte dazu weiter: "Der Impfpass und in weiterer Folge die digitale Identität sind nötig, um das Bargeld abschaffen zu können und es durch eine digitale Währung zu ersetzen. Der nächste Schritt ist dann Überwachung und Kontrolle mit einem Sozialkreditsystem (…). Es ging nie um Schutz vor Krankheit und Tod, es geht um digitale Identifikations-Zertifikate für jeden Menschen ab dem sechsten Lebensmonat für lückenlose Überwachung und Kontrolle. Und dafür nimmt man massenhafte Verletzungen und Todesfälle durch die Impfung zumindest billigend in Kauf." Mehr …

Die Normalisierung des Wahnsinns geht einher mit dem Wechsel in den Faschismus. In Zeiten, in denen Lüge und brutale Umerziehung für uns Alltag geworden sind, besteht die größte Gefahr darin, uns alles zu gewöhnen. Nein, Deutschland ist nicht das einzige Land, in dem versucht wird, den Corona-Alarmismus bis Ultimo zu verlängern. Aber es ist eines der schlimmsten. Vielleicht will man an einer Bevölkerung, deren Fügsamkeit legendär ist, ein Exempel statuieren, sie zur Speerspitze neunormaler Umgestaltung machen. Es ging nie um sinnvollen Gesundheitsschutz — in einer Phase, in der der Unsinn von Lockdowns und Impf-Apartheid längst durchschaut ist, geht es nur mehr um die Zurschaustellung von Dressurerfolgen. Die Botschaft ist: Wir können im Grunde mit euch alles machen, was wir wollen, und wir werden immer eine Mehrheit dazu bringen, sich aggressiv gegen die wenigen Abweichler zu stellen statt gegen uns. Das Schlimme ist: Wo sich kein ernsthafter Widerstand erhebt, sehen sich die Architekten der Neuen Normalität ermutigt, weitere Schritte hin zur totalen Unterwerfung der Bevölkerung zu gehen. Wer in Zeiten des Umbruchs zu lange davon träumt, dass alles gut wird, wacht irgendwann in der totalen Dystopie auf. Mehr …

17.07.2022: Der Faschismus muss nicht rechts sein. Er kann alle die gegen ihn sind als „rechts“ diffamieren. Medien auf Menschenjagd: Wer gegen hohe Gaspreise wettert, ist jetzt auch Nazi. Dass viele Mainstream-Medien nicht das Geringste aus der Corona-Krise gelernt haben und die gesellschaftliche Spaltung unbeirrt weiterbetreiben, zeigt sich nun vielerorts bei Berichten über regierungskritische Proteste gegen das Versagen der Bundesregierung in der Energiekrise, den drohenden Blackout, Gasstopps und die ihnen vorausgehende Preisexplosion. Mit Hilfe der Medien werden alle Protestierer, die ihr Grundrecht in Anspruch nehmen, als Nazis oder Verschwörungstheoretiker diffamiert. Mehr …  

27.06.2022:  The CIA & the Frankfurt School’s Anti-Communism (english). Foundations of the Global Theory Industry. Frankfurt School critical theory has been — along with French theory — one of the hottest commodities of the global theory industry. Together, they serve as the common source for so many of the trend-setting forms of theoretical critique that currently dominate the academic market in the capitalist world, from postcolonial and decolonial theory to queer theory, Afro-pessimism and beyond. The Frankfurt School’s political orientation has therefore had a foundational effect on the globalized Western intelligentsia.
The luminaries of the first generation of the Institute for Social Research—particularly Theodor Adorno and Max Horkheimer, who will be the focus of this essay—are towering figures in what is referred to as Western or cultural Marxism. For those familiar with Jürgen Habermas’s reorientation away from historical materialism in the second and then third generations of the Frankfurt School, this early work often represents a veritable golden age of critical theory, when it was still—though perhaps passive or pessimistic—dedicated in some capacity to radical politics. If there is a grain of truth in this assumption, it is only insofar as the early Frankfurt School is compared to later generations that refashioned critical theory as radical liberal—or even just blatantly liberal—ideology.[1] However, this point of comparison is setting the bar much too low, as is the case whenever one reduces politics to academic politics. After all, the first generation of the Frankfurt School lived through some of the most cataclysmic clashes in global class struggle of the 20th century, when a veritable intellectual world war was being fought over the meaning and significance of communism.
In order to avoid being the dupes of history, or of the parochialism of the Western academy, it is therefore important to re-contextualize the Institute for Social Research’s work in relationship to international class struggle. One of the most significant features of this context was the desperate attempt, on the part of the capitalist ruling class, its state managers and ideologues, to redefine the Left—in the words of cold warrior CIA agent Thomas Braden—as the “compatible,” meaning non-communist, Left.[2] As Braden and others involved have explained in detail, one important facet of this struggle consisted in the use of foundation money and Agency front groups like the Congress for Cultural Freedom (CCF) to promote anti-communism and lure Leftists into taking positions against actually existing socialism. More …

19.05.2022: Nancy Faesers Kampf für die Heimat: Deutsche, versammelt euch unter dem Regenbogen. Die deutsche Innenministerin will den Begriff Heimat «positiv umdeuten». Sie fühlt sich offenkundig berufen, nun noch eine Art Feinschliff in der Entnazifizierung Deutschlands durchzuführen.
Am 17. Mai hat die deutsche Innenministerin Nancy Faeser eine Regenbogenfahne vor ihrem Amtsgebäude gehisst. Im feierlichen Beisein uniformierter Beamter. Es sei ein historischer Tag, sagte die SPD-Ministerin, denn die Regenbogenfahne habe bisher überhaupt noch nie vor dem Ministerium geweht. Anlass für die Aktion war der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit. Am gleichen Tag wendete sich die Ministerin per Twitter an die Öffentlichkeit: «Wir müssen den Begriff #Heimat positiv umdeuten und so definieren, dass er offen und vielfältig ist.»
Wenn Politiker in Deutschland über Heimat reden, ist ihnen Aufmerksamkeit gewiss. Im Falle Faesers haben sich viele an ihrer Vorstellung gestört, dass Heimat positiv umgedeutet werden müsse. Dass die Ministerin also suggerierte, der Heimatbegriff in Deutschland sei problematisch und müsse sich ändern. Die Ministerin animierte mit ihrer Aussage unfreiwillig viele Deutsche, ihre Heimatvorstellungen mit anderen zu teilen.
Die Ministerin als linke Exorzistin. Mit Schilderungen dieser Art kam zweierlei zum Ausdruck: dass die Vorstellung von Heimat subjektiv ist und dass es keinen Anlass gibt, diese Heimat neu zu interpretieren. Tatsächlich wird der Begriff vor allem dann problematisch, wenn der Versuch unternommen wird, eine allgemeingültige Idee von Heimat zu formulieren. Die deutsche Innenministerin scheint zu meinen, Heimat stehe in Deutschland immer noch für eine Art Blut-und-Boden-Ideologie. Um diese zu bannen, sollen sich die Deutschen unter der Regenbogenfahne versammeln. Faeser fühlt sich offenkundig berufen, nun noch eine Art Feinschliff in der Entnazifizierung Deutschlands durchzuführen.
Nichts gegen die Fahne, Offenheit und Vielfalt. Das Problem von Faesers Aufruf ist der implizite Vorwurf an die Deutschen, der Argwohn, dass mit ihrem Heimatbegriff etwas nicht stimmt – und die Idee, diesen verbessern zu müssen, indem eine kollektive Vorstellung von Heimat entwickelt werden soll. Mehr …

19.04.2022: Ehemaliger UN-Folterbeauftragter Nils Melzer: „Die Politik hat eine große Verantwortung“. Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Folter erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Er beklagt die entgrenzte Polizeigewalt auf Coronademos – und attestiert der Polizei ein systemisches Problem. Mehr …

15.04.2022: Der Weg in die globale Diktatur durch Impfpässe 

Regenbogenflaggen statt Sicherheit: Die politische Geisterfahrt von SPD-Irrlicht Nancy Faeser. Innenministerin Nancy Faeser demonstriert eindrucksvoll, wie die neuen Machthaber ticken: Deutschland soll die Arme zum Willkommensgruß ausbreiten – und wer das kritisiert, bekommt es mit Zensur, linken Schlägern und regierungstreuen Kettenhunden der Medien zu tun. Panzerschlachten im Herzen Europas, Inflation und Energiekrise, eine neue Migrationswelle bei jetzt schon alarmierend hoher importierter Gewaltkriminalität – Frau Bundesinnenministerin Nancy Faeser beeindruckt das alles nicht. Ungerührt kümmert sie sich um die wirklich wichtigen Probleme im Land. Den „Kampf gegen rechts“, klar, sowieso, und natürlich um die Spezialinteressen der Homosexuellen- und Diversity-Lobby. Damit die sich auch genug gestreichelt fühlt, dürfen ab sofort laut Ukas der Bundesinnenministerin Regenbogenflaggen per Pauschalgenehmigung vor Dienstgebäuden des Bundes gehißt werden. Mehr …

13.04.2022: „Blutrünstige Monster“ – Antirussische NATO-Hetze an deutschen Schulen. Russische Soldaten sind “blutrünstige, hasserfüllte Monster”. Das lernen Schüler in Baden-Württemberg aus einer staatlich legitimierten Unterrichtsbroschüre. Das Heft soll “Lehrkräfte in der Auseinandersetzung mit dem Thema Krieg in der Ukraine unterstützen”. Es ist kaum zu fassen: In Baden-Württemberg stellt eine dem Landtag unterstellte Einrichtung des öffentlichen Rechts Unterrichtsmaterialien für Schulen bereit, auf denen ein volksverhetzender Spruch prangt. So publiziert die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) auf ihrer Webseite eine Kurzbroschüre zum Konflikt in der Ukraine unter dem Slogan “Mach´s klar”. Bereits auf der ersten Seite wird russischen Soldaten in den Mund gelegt, sie sprächen Menschen aus der Ukraine das Menschsein ab und erklärten sie zu Monstern. Mehr …

30.03.2022: Die Deutschenhasser  -  Die Folgen der Umerziehung der deutschen Jugend   

23.03.2022: Archivmeldung vom 13. Juni 2014. Der globale Konzern-Faschismus - TTIP und TISA 2. Das geplante, sogenannte Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA, sowie TISA dient den Interessen der Konzerne und nicht der Allgemeinheit. EU-Kommission und USA verhandeln streng geheim unter Ausschluss der Öffentlichkeit, völlig undemokratisch und diktatorisch, um die Endverbraucher zu hintergehen! Ob Chlorhühnchen, Hormon belastetes Fleisch, Klon-Rinder oder Genmais: Was in den USA erlaubt ist, soll zukünftig auch bei uns nicht länger verboten sein, so die unmissverständliche Haltung von Stuart E. Eizenstat, einem der einflussreichsten Kriminellen des transatlantischen Handelsabkommens. Der globale Konzern-Faschismus. Die Ausbeutung von Mensch, Natur und Nationen zu Gunsten von multinationalen Konzernen. Die Verhandlungen zu TTIP und TISA finden unter erheblichem Lobbyeinfluss hinter verschlossenen Türen statt. Die Öffentlichkeit bleibt außen vor. Mehr …

13.03.2022: "Bljad, was habe ich denn getan?" – Russe wird bei Deutschland-Besuch Opfer von Vandalismus. Ein russischer Autofahrer findet in Deutschland sein Auto mit kaputten Scheinwerfern und völlig beschmiert vor. "Was zum Teufel geht hier vor?" fragt er. Der einzige Grund: ein russisches Nummernschild. "Was haben wir euch denn getan? Wir sind normale Leute"... Video und mehr …

Drastische Zunahme von Übergriffen auf Russen in Deutschland. Mehr als 300 Angriffe auf russischsprachige Menschen in Deutschland. Seit dem Beginn der Ereignisse in der Ukraine stieg auch die Zahl der Gewaltandrohungen gegen Deutsche russischer Herkunft sowie russische Bürger in Deutschland stark an. Sie werden bedroht, beleidigt und körperlich attackiert. Die Zahl persönlicher Anfeindungen gegen Menschen mit russischen Wurzeln in Deutschland ist seit Beginn der Militäroperation russischer Truppen in der Ukraine kontinuierlich gestiegen. Mehrere deutsche Medien berichten über eine sich stetig dynamisierende feindselige Stimmung gegenüber in Deutschland lebenden Russen oder Deutschen mit russischen Wurzeln. Mehr …

12.03.2022: Kauft nicht bei Juden / ähhh Russen: Meta erlaubt Gewaltaufrufe gegen Russen – Moskau sperrt Instagram und Facebook. Die russische Medienaufsicht hat nun nach Facebook und Twitter auch Instagramm gesperrt. Grund seien Aufrufe zur Gewalt gegen Russen. Meta, zu dem alle drei Netzwerke gehören, hatte jüngst erklärt, derartige Aufrufe gegen Russen und Russland nicht mehr zu löschen. Mehr …

04.03.2022: Prof. Dr. Axel Schönberger zur Tyrannis: RECHTLOS, HILFSLOS, WEHRLOS - Das uns zugedachte Schicksal!  

19.02.2022: Sie wollen jetzt die Staatsfeinde bekämpfen. Reicht Maulkorb tragen, oder muss auch der rechte Arm gehoben werden, um als gehorsam zu gelten? Die Geschichte wiederholt sich immer zweimal – das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce. Spätestens, nachdem mich Kommentarschreiber, als Judenschwein und Judensau ungestraft betiteln dürfen weiß ich, in was für ein faschistisches System wir leben. Beiträge, die sich mit dem Mißstand am Kindeswohl befassen und Beiträge, die das System demaskieren, werden schon lange zensiert. Wir alle sind in großer Gefahr. Wir haben es mit einer faschistischen ReGIERung zu tun, die so machthungrig und paranoid ist und Angst hat, ihre Macht zu verlieren, dass sie sich gegen jeden verschwört, der es wagt, ihre Autorität in Frage zu stellen. Mehr …

14.02. Bedrohliches neues Abkommen der WHO für die Pandemieprävention soll nationale Verfassungen umgehen. Nach der Pandemie ist vor der Pandemie. Es wird über nationalen Verfassungen stehen: Die WHO etabliert globales Abkommen zur „Pandemievorsorge“! So sehr das Ende der Corona-Beschränkungen in vielen Ländern auch zu begrüßen ist, man sollte sich nicht von der Tatsache täuschen lassen, dass im Hintergrund weiter an einem globalen Umbau nach den Vorgaben des „Great Reset“ gebaut wird. Und das auf Hochtouren. Der neue, im Dezember 2021 präsentierte, Vertrag, der einen ursprünglichen Vertrag von 2005 erweitert, bedeutet, wenn er von den Mitgliedstaaten angenommen wird, dass die Verfassung der WHO (gemäß Artikel 9) bei Naturkatastrophen oder Pandemien Vorrang vor der Verfassung der einzelnen Länder hat. „Es wird andere Pandemien und andere große gesundheitliche Notfälle geben. Die Frage ist nicht, ob, sondern wann. Gemeinsam müssen wir besser darauf vorbereitet sein, Pandemien auf hoch koordinierte Weise vorherzusagen, zu verhindern, zu erkennen, zu bewerten und wirksam darauf zu reagieren. Zu diesem Zweck glauben wir, dass die Nationen gemeinsam auf einen neuen internationalen Vertrag zur Vorbereitung und Reaktion auf Pandemien hinarbeiten sollten.“ Mehr …

13.02. Die Faschisten waren nie weg, sie haben nur die Uniform gewechselt. Hier, spiegelt sich unsere aktuelle Gesellschaft wieder. Die am wenigsten in der Birne haben, haben die größte Schnauze und bekleiden die höchsten Ämter. Bunt und Grün ist das neue Braun. Deutschland hat sich zu einer kriminellen, korrupten, faschistischen Diktatur unter dem Deckmantel einer Demokratie entwickelt. Was wir aktuell schön sehen können. Ihr habt eure Großeltern gefragt, wie konnte das damals passieren. Genau so, die Menschen hatten Angst, sie wurden manipuliert, auch damals schon von den Medien (Zeitungen & Flugblätter). Diejenigen die heute Maske tragen stimmen der Diktatur zu, weil sie sich nicht informieren. Ihr seid schuld wenn sie eure und unsere Kinder holen, um sie zu spritzen! Ihr seid schuld durch euer wegschauen und Schweigen! So etwas darf nie wieder passieren sagte der Deutsche und schaut zu, wie es wieder passiert. Weil nur Wenige lernen und die Welt verstehen wiederholt sich Alles. Der Impfstoff ist ein biologischer Kampfstoff. Wehret den Anfängen! Die Menschenjagd auf Ungeimpfte sprengt inzwischen alle Grenzen und wird, wenn wir nicht jetzt dagegen aufstehen, zu einem neuen Holocaust  (oder Bürgerkrieg) führen. Nach Österreichs drastischer Sperrung ungeimpfter Menschen fordert EU-Chef die Streichung des Nürnberger Kodex. Ursula Van Der Leyen, die Vorsitzende der EU-Kommission, sagte der Presse am Mittwoch, sie sei dafür, den langjährigen Nürnberger Kodex abzuschaffen und Menschen zu zwingen, sich gegen COVID impfen zu lassen. Alle 16 Länderchefs und auch der Bundeskanzler, haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind. Trotz allen Widerständen und gegen den Willen eines großen Teils der Bevölkerung. Mehr …

29.01. Hans-Georg Maaßen: Der Rechtsstaat erodiert. Hans-Georg Maaßen, Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, im Interview mit Michael Mross: Der Rechtsstaat ist in Gefahr. Kluft zwischen Medienpropaganda und Realität wird größer.

20.01. Der erwachende Faschismus. Die Covid-Pandemie ist eine Strategie der einflussreichsten Kapitalisten zur technokratisch-autoritären Umgestaltung unserer Gesellschaft. Oberflächlich betrachtet, kann man Schlafende und Tote leicht verwechseln. Wenn also der Eindruck entstanden sein mag, der deutsche Faschismus sei tot, kann dies trügen. Vielleicht hat er nur geschlafen. Gewalt, Konformismus und der Hass auf Außenseiter sind als Möglichkeit in der menschlichen Psyche angelegt. Und schon lange zeigten sich in der scheinbar so biedermeierlichen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland Risse, die man übersehen konnte, solange man kein direkt Betroffener war. Der Umgang der Menschheit mit der nicht-menschlichen Natur, der Umgang mit Armen — Stichwort: Hartz IV —, Kriege und weltweite Ausbeutung waren Vorzeichen, die deutlich auf einen Tendenz zur Entmenschlichung hingewiesen haben. Die Fassadendemokratie war lange mit der Diktatur schwanger gegangen — und Corona könnte das Signal gewesen sein, mit dem der Geburtsvorgang eingeleitet wurde. Viele uns vertraute Menschen sind bereits zu jenen dumpfen Mitläufern geworden, die sie selbst beim abendlichen Konsum eines Historiendramas aus der Nazizeit verachtet haben. Diesmal aber werden keine Alliierten kommen, um uns aus den Fängen der Despoten zu befreien. Das müssen wir selber tun. Mehr … 

17.01.2022: Podcast 2021-03 – Biopolitische Machtergreifung 

13.01.2022: Ablenkung von den Tätern. Unter dem Label „Corona“ wird von Regierung und Konzernen eine Perversion der Demokratie betrieben, die in den Faschismus führt. Zwangstaufe, Hexenjagd, Inquisition ... Manchmal springen einen historische Vergleiche geradezu an, wenn man etwa den derzeitigen Umgang von Corona-Linientreuen mit Andersdenkenden betrachtet. Die modernen Hexenjäger haben jedoch einen argumentativen Schutzwall um ihr Tun errichtet. So kann man heute kaum den Kapitalismus kritisieren, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, ein „struktureller Antisemit“ zu sein. Doch wenn wir nicht zu vergleichen wagen, hängen aktuelle Ereignisse gleichsam in der Luft. Wir können sie nicht einordnen und einem drohenden neuen Faschismus nicht vorbeugen. Zudem treffen alle Kriterien für unsachliche, diskriminierende Verschwörungserzählungen zum Beispiel auf die derzeitige Hetze gegen Ungeimpfte zu. Der Artikel tritt klar für die Menschlichkeit in allen Zeitepochen ein. Die Autorin macht klar: Wir schulden den Opfern historischer Verbrechen nicht so sehr, dass wir sie als völlig unvergleichlich auf ein Podest heben, sondern vielmehr, dass wir alles tun, um weiteres Unrecht zu verhindern. Dieser Beitrag erschien erstmals in „Demokratischer Widerstand“, Ausgabe #DW75. Die Wochenzeitung erscheint seit 17. April 2020 und erreicht durch freie Verteilung Menschen, die ansonsten nur dem gleichgeschalteten Fernsehen und der Konzernpresse ausgesetzt wären. Mehr …

12.01.2022: Die Radikalisierung des Staates. Wer sich gegen extreme Maßnahmen wehrt, ist nicht extremistisch — jene sind es, die diese Politik zu verantworten haben. Die Mitglieder der Regierung eskalieren in Maßnahmen und Rhetorik gegenüber denjenigen, die für ihre Freiheit und Selbstbestimmung eintreten. Dabei werden sie nicht müde zu betonen, dass es sich bei diesen um Radikale, Extremisten und allgemein gefährliche Menschen handle. Doch wenn man sich ansieht, von wem tatsächlich die Gefahr, der Zwang und der Terror ausgehen, dann ergibt sich ein ganz anderes Bild. „Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, uns ihren Willen aufzuzwingen“, sagte der frisch ins Amt gehievte Bundeskanzler Olaf Scholz unter Applaus im Bundestag. Eine durchaus vernünftige Einstellung — wer wollte dieser Aussage prinzipiell widersprechen? Stellt sich nur die Frage, wer diese extremistische Minderheit ist, die der Mehrheit ihren Willen aufzwingen will. Wen Olaf Scholz hier meint, geht eindeutig aus dem Zusammenhang hervor: Er spricht von den Zehntausenden Menschen, die seit Monaten in immer größerer Zahl gegen die Coronamaßnahmen auf die Straße gehen. Doch diese pauschal als Extremisten zu bezeichnen, ist wenig nachvollziehbar. Die Proteste sind überwiegend friedlich; Eskalationen gehen auch von der massiv aufgefahrenen Staatsmacht aus. Trommeln, Gesang, Sprechchöre bestimmen die Proteste, die einen Querschnitt der gesamten Bevölkerung bilden. Mehr …

07.01.2022: Mobbing-Strategie: Führende Politiker kennen keine „roten Linien“ mehr. „Das Parlament funktioniert“ sagte Frau Irene Mihalic, eine der 83 Abgeordneten des neuen Bundestags mit Migrationshintergrund (kroatisch), und frisch gewählte parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, als alle drei von der AfD vorgeschlagenen Ausschussvorsitzenden durchgefallen waren. Dazu muss man wissen, wie die Ausschüsse im Bundestag gebildet werden: In § 12 der Geschäftsordnung heißt es: „Die Zusammensetzung der Ausschüsse sowie die Regelung des Vorsitzes in den Ausschüssen ist im Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen vorzunehmen.“ Seit über 70 Jahren wurden die Vorsitzenden per Akklamation gewählt, dieses Mal nicht. Jetzt wurde geheim gewählt, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Dass sich neben den Grünen besonders die Linken, die ja nur über drei Direktmandate überhaupt in den neuen Bundestag eingezogen sind, freuten, ist klar, aber dass sich die FDP und die jetzt in der Opposition befindliche CDU/CSU auf dieses abgekartete Spiel einließen, müsste eigentlich zu denken geben. Aber so viel Demokratie darf’s schon sein! Mit Verlaub: Gerade diejenigen, die ständig vor den Feinden der Demokratie warnen (und damit natürlich die AfD meinen), betätigen sich als Totengräber dieser Demokratie. Als Beweis dafür dienen aktuelle Äußerungen von Exponenten dieser wunderbaren Regierungsform, so sagte z. B. Tobias Hans, immerhin saarländischer Ministerpräsident, es gehe darum, „den Ungeimpften eine klare Botschaft zu senden: Ihr seid raus aus dem gesellschaftlichen Leben“. Das sagt ein CDU-Mann (C steht für christlich!) ohne jede Scham, und es ging auch kein Aufschrei durch den ‚demokratischen‘ Blätterwald, genauso wenig wie bei Herrn Kretschmanns Zuordnung der Ungeimpften als „Aasgeier der Pandemie“. Mehr …

31.12.2021: Peter Hahne: Das ist ja Faschismus, was wir jetzt erleben! Peter Hahne äußerte sich im Podcast „indubio“ von achgut.com u.a. zu den Spaziergängen und Demos gegen eine Impfpflicht, zu den Löschungen und Ausschlüssen unbequemer Journalisten wie Hendryk M. Broder und Boris Reitschuster sowie zur Politik. Bertolt Brecht hat wunderschön gesagt: „Wer die Wahrheit nicht kennt, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“ Mit diesem Satz, der von Linksaußen kommt, ist eigentlich alles gesagt. Zum Podcast

15.12.2021: Robert Farle: „Wir erleben einen beispiellosen Abbau demokratischer Rechte“ 

13.12.2021: Diktaturvirus – gefährlicher als Coronaviren. „Ein wesentliches Merkmal einer Diktatur ist, wenn zum Beispiel in einem Staat regierungskritische Demonstrationen verboten sind.  Genau das wurde in der „Merkel-Diktatur 2020“ mit Polizeigewalt durchgesetzt. Das Instrument war eine harte Lockdown-Politik, die Deutschland an seine Belastungsgrenzen gebracht hat. Hinter jeder Diktatur verbirgt sich immer eine ideologische Agenda. Gottlob haben Diktaturen in Deutschland noch nie längere Zeit überleben können.“ Das sind die mutigen Kernaussagen eines Professors mit Lehrauftrag an der Universität zu Leipzig! Mehr … 

11.12.2021: Bundesverfassungsgericht und Unabhängigkeit: Der chinesische Weg von Richter Harbarth. Werden Verfassungsgerichte zum Spielball von Interessen, lässt sich notwendigerweise nur noch das Ende des durch sie zu schützenden Gemeinwesens konstatieren. Die jüngsten Entscheidungen zeigen: Vom „Grundrechtssenat“ des Bundesverfassungsgerichts kann der Bürger wohl keine Hilfe mehr erwarten. Die Bundesrepublik hat sich auf einen totalitären chinesischen Weg begeben. Mehr … 

06.12.2021: ZDF-"Kabarettistin" bezeichnet Ungeimpfte als Blinddarm. Schon seltsam: Da wird beständig gegen "Hass und Hetze" im Netz geredet und gleichzeitig verroht die Sprache von Politik und Medien immer mehr. Selbst auf dem scheinbar unschuldigen Feld der "Comedy" werden Mordfantasien verbreitet. Mehr … 

Polizei: Grundgesetz kann als politische Meinungsäußerung nicht geduldet werden! 

01.12.2021: Der Weg in den Totalitarismus 

Impfen und Faschismus.

Und was sagt der Verfassungsschutz offiziell dazu? Neuer Phänomenbereich "Verfassungs-schutzrelevante Delegitimierung des Staates". Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Politik werden dabei immer wieder, und in jüngerer Zeit zunehmend, instrumentalisiert und Eskalationen provoziert. Aber auch Anmelder und Organisatoren von Demonstrationen – zuvörderst zu nennen sind hier Protagonisten der Querdenken-Bewegung – zeigen zum Teil deutlich, dass ihre Agenda über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht. Es werden Verbindungen zu "Reichsbürger"- und "Selbstverwalter"-Organisationen sowie Rechtsextremisten in Kauf genommen oder gesucht, das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert. Ein solches Vorgehen ist insgesamt geeignet und zielt darauf ab, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig zu erschüttern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat daher einen neuen Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingerichtet. Innerhalb dieses Bereichs wurde ein bundesweites Sammelbeobachtungsobjekt "Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates" eingerichtet, dem die diesbezüglich relevanten Akteure zugeordnet und nachrichtendienstlich bearbeitet werden. Das Sammel-Beobachtungsobjekt ermöglicht sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremi-stische Bestrebung. So ist auch künftig sichergestellt, dass die beschriebenen verfassungsfeindlichen, sicherheitsgefährdenden Bestrebungen seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz zielgerichtet und differenziert aufgeklärt werden. Mehr … 

29.11.2021: Warum ist der Vergleich des Merkel-Regimes mit N$-Deutschland wahr? Es ist im Grunde die gleiche Situation: Ein "Ermächtigungsgesetz" in Form von "Infektionsschutzgesetz" (schützt die Infektion für ein perverses Geschäft) und wieder einmal die Pharma, damals IG-Farben alias BAYER unter Hitler, heute ist es Big-Pharma unter Merkel und sie handeln ALLE gewissenlos!!! Mehr …

26.11.2021: Auf leisen Sohlen. Die Nacht bricht nicht plötzlich herein — der Faschismus ergreift oft ganz allmählich von einer Gesellschaft Besitz und wird nicht sofort erkannt. Der Faschismus kommt mitunter auf leisen Sohlen, und die Vergangenheit hat gezeigt, dass nur diejenigen, die gegen das faschi-stische System waren, realisiert haben, dass es sich um ein solches handelte. Die Mehrheit der Menschen verhält sich damals wie heute einfach nur opportunistisch. Und darum gilt: Wehret den Anfängen! Auch die Juden wurden nicht schon 1933 in die Konzentrationslager gebracht. Doch es beginnt immer mit der Aus-grenzung, Stigmatisierung und Diskriminierung einer bestimmten Gruppe, und wo dies enden kann, lehrt uns die Geschichte. Mehr … 

Die Zermürbungstaktik. Das Corona-Establishment wendet psychologische Kriegsführung und Folter an, um Abweichler auf Linie zu bringen. Dabei übersehen aber die meisten, dass das derzeitige Corona-Geschehen der gleichen „Logik“ folgt wie Folter. Um die vom Folternden erhoffte Wirkung zu erzielen, wird der Gefolterte bestimmten sorgfältig geplanten und dosierten Qualen ausgesetzt, mit der Absicht, ihn zum Einlenken zu zwingen. Fehlen körperliche Angriffe und kommt dieses Prinzip „nur“ auf der psychologischen Ebene zur Anwendung, spricht man auch von „Weißer Folter“. Wer meint, dass eine solche Beschreibung auf die derzeitige Situation der Corona-Opposition und der Ungeimpften nicht zutrifft, der sollte sich nur einmal folgende Fragen stellen: Wie geht es mir derzeit, und wie hat sich mein Gemütszustand in den letzten zwei Jahren verändert? Mehr … 

24.11.2021: Ausweg Freiheit. Es gibt zahlreiche Strategien, um in gesunde Gesellschaft zu kommen. Der gegenwärtige Totalitarismus kann einen schon einmal zum Verzweifeln bringen. Die Welt, wie wir sie kannten, scheint unwiederbringlich verloren, die „neue Normalität“ ist ein despotischer, totalitärer Faschismus, den wir eigentlich überwunden zu haben glaubten. Ein Zurück scheint es nicht zu geben. Doch war auch die „alte Normalität“ alles andere als normal. Eine Rückkehr dorthin stellt auch eher nur das kleinere Übel dar — und damit immer noch ein Übel. Daher sollten wir diese Krise vielmehr als Chance sehen, als Katalysator für einen Wandel, der schon lange überfällig ist und an dessen Ende wahrhafte Freiheit stehen könnte. Mehr …

17.11.2021: Die BRD ist ein Folterstaat!! Mit Zensur, Demonetarisierung, Diskriminierung, Verhöhnung, Bedrohung und physischer Gewalt werden die friedlichen Proteste niedergeschlagen, der Diskurs verhindert. Kontrollierte Einheiten — „Faktenchecker“ — zensieren im Auftrag der Systemmedien und erzeugen ein Zerrbild der Wirklichkeit. Kontrollierte Schlägertrupps in Uniform sorgen für den Druck auf der Straße — so sehr, dass sogar der UN-Folterbeauftragte aktiv wird. Sie fürchten die Falschen. Politik, Justiz, Pseudoeliten und Mainstreammedien verfolgen ihre Kritiker — ihre Richter werden die Plandemie- und Impfopfer sowie deren Angehörige sein. In den offiziellen Datenbanken zur Erfassung von „Impf“-Nebenwirkungen der mRNA- und Vektorsubstanzen, welche milliardenfach auf dem Globus verabreicht werden, finden sich Zehntausende Tote und Millionen Verletzte. Dabei erfasst die Meldequote nur einen Bruchteil der Opfer. Betrachtet man allein die US-amerikanische Datenbank VAERS, wird das Ausmaß des Sterbens und Erkrankens deutlich. Die kommunikative und repressive Gewalt des Systems richtet sich gegen die Kritiker der Maßnahmen, gegen die unabhängige Wissenschaft, die letzten — geistig — freien Journalisten, Künstler, Ärzte, gegen Bürgerinnen und Bürger, die die Menschenrechte und Demokratie vor den Übergriffen des gekaperten Staates schützen wollen. Die Täter übersehen jedoch das Wesentliche: Nicht die Maßnahmen-Kritiker werden ihre Richter sein. Diese Aufgabe übernehmen die bedauernswertesten Opfer der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mehr … 

Der Verlust der Menschlichkeit. Zur derzeitigen Eskalation staatlicher Brutalität konnte es nur kommen, weil wir den Anfängen nicht gewehrt haben. Exklusivabdruck aus „Die schlimmste und die beste Zeit meines Lebens“. Kinderimpfung, De-facto-Berufsverbote für Ungeimpfte, ungeimpftenfreie Bars und Ausgangsverbot in Österreich. Was kommt als nächstes? Der Grund dafür, dass der Staat den jeweils nächsten Repressionsschub beschließt, ist nicht etwa, dass dieser objektiv notwendig wäre. Vielmehr haben die Regierenden aufgrund unserer ungewöhnlich duldsamen Reaktion auf die frühen Eskalationsstufen offenbar Blut geleckt und sehen keinen Grund, nicht einen Schritt weiter zu gehen. Und dann noch einen und dann noch einen ... Bodo Schiffmann, ursprünglich Mediziner, gehört zu den Corona-Oppositionellen der ersten Stunde. Er ist in den vergangenen eineinhalb Jahren derart zu einer Institution des Protests geworden, dass man sich meist nicht bewusst macht, dass auch er einmal mit all dem angefangen hat; dass er Blessuren erlitt, Zweifel hatte und massiv angefeindet wurde. Sein neues Buch erzählt die ganze Geschichte und liefert viel argumentative Schützenhilfe für Menschen, die den Funken der Freiheit weitertragen wollen. Dieser Artikel handelt von der Dynamik, die entsteht, wenn eine zu allem entschlossene „Elite“ auf ein laues Volk trifft, das nicht gelernt hat, sich zu wehren. Mehr … 

19.11.2021: Regierungskontrolle über die Öffentlichkeit 

12.11.2021: Max Pucher: Willkommen im Faschismus! 

»3G-Regel« bei Demonstrationen, Demokratie- und Religionsausübung. Rot-Rot-Grüner Berliner Senat mit weiterem Schritt in Richtung Totalitarismus. Im Roten Rathaus in Berlin hat man sich bei Rot-Rot-Grün ein weiteres Mal darauf verständigt, massiv gegen die Bestimmungen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zu verstoßen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit soll nach dem Willen des öko-sozialistischen Senats nur noch unter Bedingungen der »3G-Regel« vergeben werden. Mehr 

Die Diktatur wird nun vollendet

Sloweniens Ministerpräsident Jansa: „‘Antifa’ ist globale terroristische Organisation“. Unterstützt durch das Kapital von Finanzspekulanten, die auf Kosten des durch die Aktionen der Antifa verursachten Chaos profitieren“. Der Vorsitzende der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) reagierte damit auf Berichte über Ausschreitungen von Linksextremen in Frankreich. Dort hatten „Antifa“-Anhänger in der Stadt Nantes versucht, eine Versammlung des konservativen Autors Eric Zemmour zu verhindern. Bereits Trump warf „Antifa“ Terrorismus vor. Mehr …

30.10.2021: Die große Säuberung. Die nächsten Monate werden darüber entscheiden, ob es dem System gelingt, seine totalitäre Agenda zu vollenden und Gegner wirksam auszuschalten. Wie wir „paranoiden Verschwörungstheoretiker“ in den vergangenen 18 Monaten warnten, werden Menschen, die sich weigern, zur neuen offiziellen Ideologie zu konvertieren, nun ausgegrenzt, ihrer Arbeitsplätze beraubt, vom Schulbesuch ausgeschlossen, ihnen wird die medizinische Behandlung verweigert und sie werden anderweitig verfolgt. Die unablässige offizielle Propaganda, die „die Ungeimpften“ dämonisiert, wird von den Konzern- und Staatsmedien, Regierungsvertretern, Gesundheitsbeamten und kreischenden Fanatikern in den sozialen Medien verbreitet. Die „Ungeimpften“ sind die neuen offiziellen „Untermenschen“, eine Unterklasse von untermenschlichen „Anderen“, auf deren Hass die ‚New Normal-Massen‘ konditioniert werden. In den Augen der ‚New Normals‘ kann man den Hass sehen … Aber es handelt sich nicht nur um eine Säuberung von „Ungeimpften“. Jeder, der von der offiziellen Ideologie abweicht, wird systematisch dämonisiert und verfolgt. In Deutschland, Australien und anderen Ländern der ‚Neuen Normalität‘ ist es offiziell verboten, gegen die ‚Neue Normalität‘ zu protestieren. Die Gestapo der ‚Neuen Normalität‘ geht zu den Menschen nach Hause, um sie über ihre Anti-New-Normal-Facebook-Posts zu befragen. Unternehmen zensieren ganz offen Inhalte, die dem offiziellen Narrativ widersprechen. Schlägertrupps der ‚Neuen Normalität‘ durchstreifen die Straßen und überprüfen die „Impf“-Papiere der Menschen. Mehr …

Die grün lackierte Tyrannei. Die kommende Regierung wird beim Freiheitsabbau neue Wege beschreiten — wir kommen vom Plandemie-Regen in die Klima-Traufe. „Freiheit ist Sklaverei“ hieß einer der Partei-Slogans in George Orwells „1984“. „Wir müssen die Freiheit einschränken, damit nicht noch schlimmere Freiheitsbeschränkungen künftig notwendig werden“, echot die aktuelle Politik. Gemeint ist: Nur eine Art Klimanotstand heute könnte die voll ausgereifte Ökodiktatur in der Zukunft verhindern. Dabei dürften Corona-Totalitarismus und neuer Klima-Ausnahmezustand einander nahtlos ablösen oder sogar zeitweise gleichzeitig an unseren Freiheitsrechten nagen. Christian Lindner (FDP) kündigte für die Ampelregierung ein neues Ressort an. Damit übergeben Merkel, Drosten, Wieler und Co die Staffel im Wettlauf um totale Kontrolle der Bürger an Baerbock oder Habeck. Einer der beiden moralresistenten Politiker wird das neue Ressort wohl übernehmen. Bei der erwartbaren grün gewendeten Staatskunst sieht unser Autor schwarz. Mehr …

21.10.2021: TV-Produzent und Autor Wayne Allyn Root – Zurückversetzt ins Jahr 1938 – Ihre Papiere bitte!

Was früher mal die SA, das machte heute die Antifa. „Krebsgeschwür“ Antifa: Vom Aktivismus zum Terrorismus? Aktuell wird vereinzelt, zumeist etwas erstaunt, über das recht hohe verhängte Strafmaß bei der Verurteilung der beiden „linken Aktivisten“ („taz„) durch das Landgericht Stuttgart zu Haftstrafen berichtet: Fünf Jahre und sechs Monate für Diyal A., vier Jahre und sechs Monate für Joel P. wegen „schwerer Körperverletzung und Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall“. Im Mai 2020 hatten sie Teilnehmer einer so genannten „Querdenker-Demo“ ins Koma bzw. halbblind geprügelt. Sie waren der mit forensischen Methoden ermittelbare Teil einer Horde von „20 bis 40“ maskierten sogenannten „Antifaschisten“ (genauer konnte das Polizeiaufgebot, das den Schutz der Demonstration gewährleisten sollte, offenbar nicht zählen), die in der inzwischen schon üblichen und eingeübten paramilitärischen Formation auf die Demonstranten losgingen. Trotz der erwiesenen „Stampftritte“ auf die Opfer zweifelte das Gericht an einer gezielten Tötungsabsicht; es sei nur „die Nähe eines Tötungsdeliktes“ erkennbar gewesen. Zudem handele sich laut Urteilsbegründung um einen „traurigen Fall von ideologischer Verblendung„. Justitia tut sich schwer mit links. Mehr … 

Und wie sagte mal ein kluger Kopf? Der neue Faschismus kommt im Deckmantel des Antifaschismus.

Morddrohung gegen Wochenblick-Chefredakteurin. Antifa-Todesliste beweist: Vor dem Gesetz sind nicht alle Menschen gleich. Wir wissen: Die Pandemie ist kein medizinisches Problem, sondern ein politisches. Rein medizinisch wären die Fragen zum Corona-Virus weitgehend geklärt, die Lösungen klar. Nämlich: Schluss mit den Maßnahmen, Schluss mit den sogenannten Impfungen und stattdessen die Zulassung von Medikamenten zur Behandlung wie Ivermectin. Die Pandemie, die nie da war, ist vorbei. Aber das soll niemand hören. Denn es geht und ging nie um unsere Gesundheit. So ist es auch nicht verwunderlich, dass jene Personen, die diese Missstände aufzeigen, ebenso unerwünscht sind und nach politischen Maßstäben vom Staat behandelt werden. So weit, so bekannt. Dennoch schockiert es viele Menschen immer wieder, wenn das Ausmaß der Feindseligkeit des Staates gegenüber Regierungskritikern sichtbar wird. Zum Beispiel in Form von ungerechtfertigten Hausdurchsuchungen, Kontosperren oder der Verweigerung von Ermittlungen. Letzteres betrifft die ominöse „Antifa-Todesliste“, welche Ende September durch das Netz geisterte. Doch die Staatsanwaltschaft sieht „keine gefährliche Drohung“. Mehr … 

19.10.2021: David Icke – Rede in London! Was für eine Rede – Ein Meilenstein !!! (Deutsche Untertitel) (english) - David Icke hielt diese fantastische Rede am 29. August 2020 auf der Kundgebung "Unite For Freedom" auf dem Londoner Trafalgar Square vor Tausenden von Demonstranten. Die Unite For Freedom-Kundgebung sah eine riesige maskenlose Menschenmenge. Und niemand ist daran gestorben...

Die grüne Gefahr: Grüne Jugend sendet „eigene Aktivisten“ in den Bundestag. In Veröffentlichungen wurde oft darauf hingewiesen, dass „Bündnis 90/Die Grünen“ ideologisch gesehen weiterhin eine radikale bis fanatische Partei ist. Manche versuchen dieser Partei eine moderate oder gar bürgerliche Fassade zu geben. Doch was Gender, Ehe und Familie, Kultur und was man generell unter „Gesellschaftspolitik“ versteht, sind selbst die angeblich „moderaten“ Grünen radikal. Die Grüne Jugend versucht gar nicht, einen moderaten Eindruck zu geben. Sie tragen ihren Extremismus wie eine Monstranz vor sich. Wie man bei der Wahl der neuen Bundessprecher, die am vergangenen Wochenende gewählt wurden, sieht, scheint Extremismus sogar die Bedingung dafür zu sein, in der Amtshierarchie zu steigen. Im neuen Bundestag sitzen viele Aktivisten, die sich als Revolutionäre im Auftrag einer radikalen Ideologie verstehen. Mehr …

30.09.2021 neu: „Das Bundesverfassungsgericht als verlängerter Arm der Herrschenden“ - Was ist hier nur los! 

22.09.2021 neu: Wachstumsschub für den Kraken. Die IT-Riesen wollen die Verbraucher noch mehr als zuvor von sich abhängig machen und ihre Daten abgreifen. Eine Rezension zu „Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus“. Mehr … 

Rechtsstaat? Ehemaliger Bundespolizist spricht Klartext 

31.08.2021 neu: Endlose Corona-Regeln - Wann hört der Wahnsinn auf (Julian Reichelt Bild.de) 

Rot-Rot-Grün oder Rot-Schwarz-Grün: was ist schlimmer? 

Sorry, das ist meine erste Diktatur! | Von Roberto J. De Lapuente 

Hammer Vortrag von IWF- und Finanzexperte Ernst Wolff zur aktuellen Lage!!!  

David Icke - Biedermanns Diagramm des Zwangs - Erklärt Vieles! - Deutsche Übersetzung 

Spionage-Apps, digitale Impfpässe, Bargeldverbot: Vom mündigen Bürger zum gläsernen Untertan 

Berlin, den 11.08.2021, Schleierfahndung: Reiserückkehrer werden wie Terroristen behandelt – die Merkel-Regierung wird immer totalitärer. Die Corona-Zwangsmaßnahmen der Merkel-Regierung haben einen neuen totalitären Hochpunkt erreicht. Mit den Mitteln der Kriminellenbekämpfung setzt sie nun ihre willkürlichen Maßnahmen weiter durch. Um die Testpflicht für Reiserückkehrer durchzusetzen, hat Innenminister Seehofer die Bundespolizei angewiesen, eine sogenannte Schleierfahndung zu beginnen. Jeder Reiserückkehrer kann nun unabhängig von jeglichem Verdacht im Grenzgebiet kontrolliert werden. Wer ohne einen negativen Test erwischt wird, dem droht ein Bußgeld zwischen 100 und 3000 Euro; in schweren Fällen können es auch 25.000 Euro werden. Harmlose Bürger werden von der Merkel-Regierung kriminalisiert. Dies sind Maßnahmen, die man sonst nur aus Staaten wie Rot-China kennt. Es gilt zu verhindern, daß sich unser Land weiter in diese Richtung verändert. Dafür setzen wir uns ein.  Mehr …

Dr. Margareta Griesz-Brisson: Kommunistische Diktatur war nichts gegen heute 9.8.2021 

Corona-Willkür der Merkel-Regierung: »Neue Verbotskultur des zweierlei Maßes«. BILD-Chef: Demo-Verbot ist gefährliche Willkür und Angriff auf freiheitliche Gesellschaft  Mehr … 

Wie bei der KPCh: Brutales Vorgehen der Berliner Polizisten wird international verurteilt. Berliner Polizisten haben am vergangenen Wochenende bei den Protesten von Freiheits- und Grundgesetzverteidigern das offensichtlich vom Berliner Innensenator angeordnete harte Vorgehen im Stile der KPCh besonders umgesetzt. Frauen, alte Menschen und Kinder wurden verprügelt, ein Mann kam im Zusammenhang mit diesem übertrieben harten Vorgehen ums Leben. Mehr …

Das Klimaschutzministerium soll ein Veto-Recht bekommen. Klimatotalitarismus: Grüne fordern eigenes Klimaschutzministerium 

12.04.2021: Machtergreifung per Ermächtigungsgesetz? Vorwand: Infektionsschutz – Ziel: Totalitarismus. Wenn Unnormalität lange genug durchgesetzt wird, wird sie dann zur neuen Normalität? Eine Frage, die man deskriptiv und normativ beantworten kann. Wenn die Mehrzahl der Deutschen hysterisch sind und ohne Rücksicht auf Verluste ihrer Hysterie frönen, dann ist Hysterie rein deskriptiv die Normalität. Bewertet man diese deskriptive Normalität, dann wird man indes nicht umhin können, sie als nicht normal zu bewerten. Die derzeitige Normalität in Deutschland ist einer dieser Fälle, in denen die normative von der deskriptiven Normalität abweicht. Woran sich die deutsche Öffentlichkeit in den letzten Jahren gewöhnt zu haben scheint, das ist schon erstaunlich. Von Gebührenzahlern finanzierte öffentlich-rechtliche Sender sind zu Propaganda-Institutionen umfunktioniert worden, die linksextreme Werte als neue woke Normalität durchsetzen wollen (deskriptiv UND normativ), und die sich ansonsten als Sprachrohr nach links gewanderter Mainstream-Parteien gerieren. Von Steuerzahlern finanzierte Bildungseinrichtungen sind zu Indoktrinationsanstalten und Kaderschmieden umfunktioniert worden, in denen eine neue linksextrem woke Normalität gepredigt wird. Von Steuerzahlern finanzierte Verwaltungen sind zu Stätten geworden, in denen die eigentliche Aufgabenerfüllung zu Gunsten linksidentitärer Themen ausgesetzt wurde. Ob eine Verwaltung der Aufgabe, die sie zu erfüllen hat, noch nachkommt, das ist dann egal, wenn sie die Regenbogenfahne hisst, Teilzeitarbeitsplätze anbietet, Kurse durchführt, in denen die Angestellten für ihr weißes Privileg sensibilisiert werden und sich ansonsten der “Diversität” und natürlich der “Nachhaltigkeit” verschrieben hat. Das sind nur einige Beispiele einer Gesellschaft im Niedergang, einer Gesellschaft, in der vergessen wurde, dass man das, was man aufteilen will, erst produzieren muss. Der beschriebene Niedergang macht nicht vor dem demokratischen System halt. Mehr … 

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