EU-Kommission

Die EU wird von Kommissaren regiert. Diese Kommissare haben keinerlei demokratische Legitimation, da sie von niemanden demokratisch gewählt wurden. Statt dessen sind sie ernannte Lobbyisten / Funktionäre, die für die globale Elite handeln und deren Agenda umsetzen. Ein wesentlicher Punkt der Agenda ist die Abschaffung der Nationalstaaten und damit die Abschaffung der föderalen Ordnung Europas überzuführen in eine zentralistische Ordnung, die nach dem Prinzip der Planwirtschaft funktioniert.

Die beteiligten Nationalstaaten sind gezwungen immer mehr Souveränität abzulegen und sich dem Herrschaftssystem der Kommission unterzuordnen. Das Model China mit seinem Sozialpunktesystem dient dabei als Vorbild und  bedeutet die absolute Kontrolle und das Trimmen auf Untertanen-Wohlverhalten. 

Geschwärzte Dokumente, Lügen und Vertuschen. Die EU ist die „Schwarze Demokratie“   -  Um europaweit die Demokratie durch die Technokratie zu ersetzen. Die Kommissare sind die Vollstrecker.
Von der Leyen beschaffte die Biowaffen (Genspritzen getarnt und empfohlen als „Impfung“ zum Schutz von anderen) und veruntreute dabei Milliarden Steuergelder von allen europäischen Steuerzahlern.
Siehe hierzu: RKI-Skandal: Jetzt müssen die Corona-Verbrecher auf die Anklagebank! Details aus der EU-Pfizer-Kriminalität. Corona-Fakten.  27.03.2024 ...

Zitat von Jean-Claude Juncker:  „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ ―Jean-Claude Juncker EX-Präsident der Europäischen Kommission - Quelle ...  
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23.12.2024: EU-Transparenzchefin: „Mächtige Consiglieri“ leiten die Leyen-EU-Kommission. Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly erklärte, dass sie Ursula von der Leyen in ihrer elfjährigen Amtszeit kein einziges Mal getroffen habe. Sie habe sich bei Mitgliedern des Kabinetts der Präsidentin, die „intelligente Menschen“ seien, aber „nicht gewählt“ wurden, „nie wohlgefühlt“.
Die EU-Bürgerbeauftragte beschrieb eine mächtige, nicht gewählte und undurchsichtige Kultur an der Spitze der Europäischen Kommission und schob die Schuld daran direkt der Präsidentin Ursula von der Leyen zu, wie Politico berichtet. Dies ist offenbar ein Ausfluss des riesigen Lobbying-Apparates, der sich in Brüssel breit gemacht hat und insgesamt die Politik der ungewählten EU-Kommission und ihrer „Consiglieris“ bestimmt Mehr …

14.12.2024: «Ursula von der Leyen ist frustriert». Demokratie neu bestimmt. Nur was von der Leyen gut findet ist demokratisch. Nachdem die Regierung von Georgien beschlossen hat, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt bis 2028 zu verschieben, ist die Präsidentin der EU-Kommission verärgert und hat angeordnet, Sanktionen gegen das Land vorzubereiten.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission ist verärgert, dass die Europäer manchmal andere Ideen haben als sie. Wie das Portal The Brussels Signal mitteilt, sei Ursula von der Leyen frustriert, dass Georgien – ein souveräner Staat, ein Staat mit einer demokratisch gewählten Regierung und vor allem ein Staat, der nicht Mitglied der EU ist – beschlossen habe, seine Verhandlungen über einen EU-Beitritt bis 2028 zu verschieben.  «Das ist es, das ist die Beleidigung. Von der Leyen kann das nicht hinnehmen. Sie hat angeordnet, Sanktionen gegen Georgien vorzubereiten», berichtet das Portal.
Von der Leyens Botschafter in Georgien habe zudem seine «wachsende Besorgnis» darüber zum Ausdruck gebracht, was Georgien tue, nämlich demokratisch zu sein. All das hätten wir schon einmal erlebt. Die EU habe die EU-freundlichen Kräfte in Rumänien ermutigt, die Anerkennung des Sieges des rechtsgerichteten unabhängigen Călin Georgescu in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen am 24. November zurückzuziehen. Zwar habe Georgescu die Wahl gewonnen, aber den Kräften um von der Leyen sei es gelungen, sie zu annullieren. Alle Stimmen von Georgescu seien im demokratischen Nichts verschwunden.
«In der EU, in jedem Staat, der der EU beitreten könnte, gibt es nur eine Art zu wählen, und das ist die von Ursula von der Leyen. Alles andere muss ‹neu überdacht› werden», urteilt The Brussels Signal. Mehr …

13.12.2024: Wie die EU-Kommission die Landwirte verrät. Die EU hat den Freihandelsvertrag mit dem lateinamerikanischen Staatenbund Mercosur unterzeichnet. Er setzt den EU-Bauern weiter zu und wird die eigene Ernährungssicherheit schwächen. Aber es zeigt auch, was von der Leyen-Kommission die nächsten Jahre zu erwarten ist.
25 Jahre schon versucht die EU ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur-Block (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) durchzubringen. Für Ursula von der Leyen ist es ein Lieblingsprojekt und nun hat sie es (fast) geschafft. Das Abkommen kommt mit einem hohen Preis: Es wird die EU-Landwirtschaft weiter schwächen, erschüttert aber auch innerhalb der EU etablierte Allianzen. Mehr ...  

EU-Kommissar erkennt Erfolge der russischen Verteidigungsindustrie an. Der EU-Kommissar für Verteidigung, Andrius Kubilius, hat untersucht, wie viele Waffen Russland in den vergangenen Monaten hergestellt hat. Er räumte ein, dass Russland mehr Waffen als ganz Europa produziere. Zuvor hatte er das Land als "die größte militärische Bedrohung für die EU" bezeichnet.
Die Europäische Kommission hat den Erfolg der russischen Rüstungsindustrie anerkannt. Der EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, Andrius Kubilius, erklärte in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass Russland trotz der Sanktionen mehr Waffen produziere als die gesamte Rüstungsindustrie Europas. Der Beamte wörtlich: "Trotz unserer Sanktionen hat Russland seine Rüstungsindustrie in einem unvorstellbaren Umfang ausgebaut. Russland produziert aktuell binnen drei Monaten mehr Waffen als die gesamte europäische Rüstungsindustrie, und binnen sechs Monaten mehr Waffen als die gesamte Bundeswehr hat."
Bezugnehmend auf seine Aussage im Europäischen Parlament, dass Russland bereit sei, bis zum Jahr 2030 EU-Länder anzugreifen, verwies der EU-Kommissar nun auf Daten "des deutschen Auslandsnachrichtendienstes BND, anderer Nachrichtendienste und von NATO-Generälen" und betonte, dass man "auf den Ernstfall vorbereitet sein sollte, vor dem die Nachrichtendienste warnen". Kubilius bezeichnete Russland in seiner Rede im Parlament als "die größte militärische Bedrohung für die EU". Ihm zufolge hat Europa immer noch "ziemlich große Lücken beim Potenzial", und bleibt bei konventionellen Waffen zurück. Europa sollte darüber nachdenken, wie es bei den "strategischen Fähigkeiten" vorankommen könne.
Ferner äußerte Kubilius die Hoffnung, dass im nächsten Siebenjahreshaushalt der EU 100 Milliarden Euro für die Verteidigung bereitgestellt würden, während im aktuellen Haushalt, der mehr als eine Billion Euro umfasst, nur zehn Milliarden Euro für das Militär vorgesehen sind. Mehr …

12.12.2024: Neuer EU-Kommissar: EU hat es versäumt, Energielieferungen aus Russland zu kappen. Der neue EU-Kommissar für Energiefragen will einen neuen Plan vorlegen, der auf ein vollständiges Zurückfahren des Imports russischer Energieträger abzielt. Denn die derzeitige Entwicklung gehe laut Dan Jørgensen in "die falsche Richtung".
Die EU hat es nicht geschafft, ihre Abhängigkeit von russischer Energie zu überwinden, und braucht einen neuen Plan, um sich von Moskaus Lieferungen zu lösen. Das sagte der neue Energiechef der EU am Donnerstag gegenüber Politico. In seinem ersten Interview seit seinem Amtsantritt wies Dan Jørgensen auf den Anstieg der Bezüge russischen Flüssiggases (LNG) hin.
Nach Angaben der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden hat der Anteil des russischen LNG auf dem EU-Markt in diesem Jahr 20 Prozent erreicht, obwohl sich Brüssel verpflichtet hat, bis 2027 keine russischen Energieträger mehr zu beziehen. "Es ist jedem klar, dass etwas Neues passieren muss, weil … es jetzt anfängt, in die falsche Richtung zu gehen", sagte der EU-Energiekommissar und versprach, "einen konkreten Fahrplan vorzulegen, der effiziente Instrumente und Mittel enthält, mit denen wir den verbleibenden Teil des Problems lösen können."
Die neuen Maßnahmen würden "in erster Linie auf Gas, aber auch auf Öl und Kernenergie" abzielen und bis Mitte März formuliert werden, so Jørgensen, der darauf hinwies, dass fünf EU-Länder immer noch von russischen Kernbrennstoffen abhängig seien.
Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 hatte Brüssel seine Absicht erklärt, die Abhängigkeit der EU-Mitgliedstaaten von russischen Energielieferungen zu beenden. Die Lieferungen von teurerem US-Flüssiggas haben einen Großteil des billigen Pipelinegases ersetzt, das zuvor aus Russland bezogen wurde. Mehr …   

Ab 1. Januar: Bulgarien und Rumänien treten Schengenraum bei. Die EU hat Bulgarien und Rumänien vollständig in den Schengenraum aufgenommen. Ab dem 1. Januar 2025 entfallen damit die Kontrollen an den Landesgrenzen der beiden südosteuropäischen Länder. Dies hatten die EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel beschlossen.
Zunächst hatte sich Österreich noch gesperrt, nun ist der Weg frei: Bulgarien und Rumänien können 2025 vollständig dem Schengen-Raum beitreten. Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen zu Rumänien und Bulgarien fallen ab dem 1. Januar somit vollständig weg. Die EU-Innenminister haben am Donnerstag in Brüssel beschlossen, die beiden Länder vollständig in den Schengenraum der EU aufzunehmen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte den Schritt. Damit erkenne die EU auch an, was beide Länder "zum Schutz der Außengrenzen tun", sagte sie. Der ungarische Innenminister und amtierende Ratsvorsitzende Sándor Pintér sprach von einem "historischen Schritt", von dem viele EU-Bürger profitieren würden.
Bulgarien und Rumänien waren bisher nur Teilmitglieder im Schengenraum. Seit März waren für Reisende in die beiden Länder die Kontrollen an Flughäfen und Seehäfen weggefallen. An den Landgrenzen werden Ausweispapiere dagegen bisher noch kontrolliert. Autoreisende und Lkw-Fahrer, die über Ungarn oder Griechenland in diese beiden Länder fahren, müssen dadurch bislang noch Verzögerungen in Kauf nehmen. Ab dem 1. Januar fallen dann auch diese Kontrollen weg. Neue Mitglieder können nur einstimmig in den Schengenraum aufgenommen werden. Mehr …   

Forbes: "Mächtigste Frau des Jahres" – Ursula von der Leyen schafft das Triple. Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen (CDU) wurde vom Magazin Forbes zum dritten Mal in Folge zur "mächtigsten Frau der Welt" gekürt. Als nachweisliche Friedensboykotteurin kopierte die Forbes-Redaktion unbeeindruckt annähernd das Vorjahresergebnis.
Die diesjährige Nominierungsliste des Magazins Forbes wirkt wie eine schlechte, eher unmotivierte Umsetzung einer Redaktionsvolontärin ohne Endabnahme der Chefredaktion. Die Auswahl erfolgte laut dem Artikel jedoch durch die Präsidentin und Herausgeberin von ForbesWomen persönlich. Auf den vorderen Plätzen kam es dabei ausgehend vom für gewisse Kreise enttäuschenden Ergebnis der US-Wahlen zu einer neuen Prämierten auf dem 3. Platz.
Im Artikel wird einleitend erklärt und die Banalisierung willkürlich deklarierter "Macht" definiert: "Von Ursula von der Leyen bis Taylor Swift – diese 100 Frauen üben ihre Macht auf neue Weise aus." Mehr …

05.12.2024: Friedensprojekt war eine Lüge. Das wahre Gesicht der Kommission kommt hinter der Maske zum Vorschein. EU-Kommission: Krieg ist „nachhaltig“ und nicht vertragswidrig.
Bereits im März hat die EU-Kommission die Weichen für die weitere Militarisierung gestellt. Zusammen mit den „kreativen“ Finanzierungs-mechanismen – die vertragswidrige Vergemeinschaftung von Schulden – steht die Transformation der EU vom „Friedensprojekt“ zum autoritären Kriegstreiber nun auf der Tagesordnung.
Zum Hintergrund bietet es sich an, den Beitrag in der Berliner Zeitung zu einer Anfrage des Wagenknecht-Europaabgeordneten Filippo de Masi zu berücksichtigen. An sich geht es um die „Grünwaschung“ der Rüstungsindustrie durch deren Klassifikation als „nachhaltige“ Unternehmen, aber der Beitrag lässt sehr viele ausgesprochen bedeutsame Details aus, weswegen diese hier besprochen werden.  Mehr …

04.12.2024: Durchgesickert: Das plant die neue Kommission von der Leyens. Die Kommission als Vollstrecker der Great-Rest-Agenda. Laut Euronews ist das Arbeitsprogramm der zweiten Kommission von Ursula von der Leyen durchgesickert.
Demnach sollen in den ersten 100 Tagen vorwiegend eine umweltfreundliche Industrie und die „Verteidigungspolitik“ im Fokus stehen. Ferner skizziert das Dokument nachhaltige technologische und innovative Ziele sowie Initiativen, die den industriellen Wandel fördern sollen. Ein spezieller Industrieaktionsplan für die Automobilbranche. Geplant ist auch ein eigener Aktionsplan für die Automobilindustrie, der die technologische Transformation dieser Schlüsselbranche unterstützt.
Fabriken mit künstlicher Intelligenz und neue Visionen. Das Arbeitsprogramm sieht die Schaffung von KI-gesteuerten Fabriken vor, ebenso wie eine neue Vision für die europäische Landwirtschafts- und Ernährungspolitik. Zudem soll ein „Gesetz zu kritischen Medikamenten“ verabschiedet werden, das die Nachhaltigkeit der Gesundheitsversorgung sicherstellen soll. Dieses Gesetz fällt in den Aufgabenbereich des ungarischen Kommissars Olivér Várhelyi.
Strategische Projekte bis Frühjahr und neue Regelungen. Bis zum Frühjahr sollen mehrere strategische Projekte genehmigt werden, darunter die Umsetzung des Gesetzes zu kritischen Rohstoffen und die Ausarbeitung eines Europäischen Pakts für den sozialen Dialog. Die Europäische Kommission plant auch eine Überprüfung der Erweiterungspolitik und der Migrationsregelungen. Noch vor dem Sommer soll ein fahrplanspezifischer Ansatz für Rückführungsregelungen vorgestellt werden.
Neue Gesetze bis Ende 2025. Bis Ende 2025 ist ein Gesetz zur Regulierung der Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe geplant. Ebenfalls für diese Zeit wird die Regelung eines „One-Click“-„digitalen“ Ticketsystems erwartet, das grenzüberschreitende Bahnreisen erleichtern soll. Ende des Jahres wird zudem ein Biotechnologiegesetz erwartet, auf das die Pharmaindustrie bereits seit Langem wartet. Quelle ...  

29.11.2024: Französische EU-Abgeordnete attackiert von der Leyen. Sarah Knafo wirft der Kommissionspräsidenten vor, die EU in den letzten fünf Jahren in einen stürmischen, gefährlichen und stagnierenden Ort verwandelt zu haben. Und sie verspricht, gemeinsam mit all denjenigen im Parlament, die sich der Wahrheit und Freiheit verpflichtet fühlen, das Schweigen in von der Leyens Institution zu brechen.
Die französische Europaabgeordnete Sarah Knafo, die der Partei REC angehört, hat Ursula von der Leyen bei der Anhörung der neuen Kommissare im EU-Parlament schwere Vorwürfe gemacht. In ihrer letzten Amtszeit habe sie durch Hinterzimmerdeals und technokratische Heuchelei dafür gesorgt, dass die Bürger von europäischen Institutionen angewidert seien. Sie hätten keinerlei Interesse mehr an der Wahl der EU-Kommissare, denn sie wüssten, dass diese Kommissare ein Spiegelbild von der Leyens sein werden. Mehr

27.11.2024:  EU-Parlament winkt umstrittene Kommission durch. Das EU-Parlament hat den umstrittenen Personalvorschläge für die künftige Kommission von Ursula von der Leyen durchgewunken. Damit steht die neue EU-Kommission und kann zum 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen.
Die insgesamt 26 Kommissare wurden in der Abstimmung im Straßburger Parlament mit der Mehrheit von 370 Stimmen bestätigt. Dagegen votierten 282 Abgeordnete, 36 haben sich enthalten. Der Abstimmung war ein wochenlanger Streit vorausgegangen. Vor allem die Nominierung des Abgeordneten Raffaele Fitto als Vize-Kommissionspräsident hat sich Widerstand geregt. Mit seiner Nominierung gilt die "Brandmauer gegen rechts" als eingerissen. Fitto gehört in Italien dem Kabinett von Meloni an.
Die Kommission konnte nun mit den Stimmen der Grünen, der Konservativen EVP, der Sozialdemokraten, Liberalen und der rechtskonservativen Fraktionen ins Amt kommen. Mehr ...  

Ursula von der Leyen wurde als Präsidentin der Europäischen Kommission bestätigt. (Frage der Redaktion: Wie kann das sein? Sind auf EU-Ebene alle korrupt? Oder sind sie nicht mehr in der Lage eigenständig zu denken sondern Gedankenmanipuliert?)   AUF1 ist vor Ort! Video  …

Rechtsoffen, linksgrün, anti-demokratisch: Leyen II bestätigt. Von der Leyen und ihre zweite Kommission sind durch das EU-Parlament bestätigt. Von Meloni bis zu den Grünen hat die neue Kommission eine große Mehrheit. Allerdings nicht wegen demokratischer Kontrolle, sondern wegen Hinterzimmerdeals.
Die Leyen-Kommission ist bestätigt. Das demokratische Schauspiel ist abgeschlossen. Die 26-köpfige Kommission bekommt die Zustimmung des EU-Parlaments. Das war schon länger klar. So läuft es in der demokratischen EU. Offiziell heißt es trotzdem, dass die Kommission „gewählt“ worden sei. Formal ist das richtig. Mehr …

17.11,2024: Kommission bestätigt erstmals Existenz von Leyen-Pfizer-SMS. Die SMS zwischen Leyen und dem Pfizer-CEO sollen weiter von der Öffentlichkeit ferngehalten werden. Am Freitag blamierte man sich vor Gericht. Wie schon seit Jahren üblich, wird über die Korruptionsvorwürfe gegenüber von der Leyen rund um den EU-Pfizer-Deal kaum berichtet. So auch nicht, dass die Kommission am Freitag ins Verhör genommen wurde. Der Ort war ein EU-Gericht in Luxemburg. Dazu kamen Richter, die zweifeln, ob der Umgang mit Transparenz bezüglich des Deals ganz so korrekt gewesen ist. Mehr …

14,11.2024: EU bereitet sich vor. Die Europäische Kommission gründet einen Ausschuss für Notfälle. Die EU hat beschlossen, einen Notfallausschuss unter dem Vorsitz der Europäischen Kommission einzurichten, der auf Krisensituationen innerhalb der Europäischen Union reagieren soll. Die neue Verordnung sieht erweiterte Befugnisse für die Europäische Kommission vor, die öffentliche Beschaffungen im Namen der Mitgliedstaaten durchführen kann, ähnlich wie bei den Covid-Impfstoffen, für die die Länder bereits enorme Summen gezahlt haben und weiterhin zahlen. Sobald entschieden wird, dass ein gemeinsamer Einkauf stattfindet, dürfen die Staaten diese Produkte nicht mehr aus anderen Quellen beziehen.
Mit dem Ziel, besser auf Krisensituationen vorbereitet zu sein und den freien Waren- und Arbeitsverkehr nicht zu beeinträchtigen, hat die EU beschlossen, einen Notfallausschuss zu gründen, der von der Europäischen Kommission geleitet wird. Die Erfahrungen aus der Covid-19-Pandemie haben die Notwendigkeit verdeutlicht, dass die Union einen koordinierten Ansatz verfolgt und besser auf zukünftige Krisen vorbereitet ist, insbesondere angesichts der anhaltenden Auswirkungen des Klimawandels, der Naturkatastrophen verursacht, sowie der weltweiten wirtschaftlichen und geopolitischen Instabilität, so die EU-Verordnung. Mehr …

Fast 800 Millionen Euro: EU-Kommission verhängt Strafe gegen Meta. Die EU-Kommission verhängt gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta eine Strafe von 797,72 Millionen Euro. Das Unternehmen habe gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen, weil es anderen Anbietern von Online-Kleinanzeigendiensten unfaire Bedingungen auferlegt habe, teilte die Behörde in Brüssel mit.
Da Meta nach Einschätzung der EU-Kommission gegen die europäischen Kartellvorschriften verstößt, hat die Kommission gegen den Facebook-Mutterkonzern eine Strafe von 797,72 Millionen Euro verhängt. "Meta hat seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem persönlichen sozialen Netzwerk Facebook verknüpft und anderen Anbietern von Online-Kleinanzeigendiensten unfaire Handelsbedingungen auferlegt", kritisierte die zuständige Kommissarin Margrethe Vestager in einer Mitteilung.  So habe Meta seinem eigenen Dienst Facebook Marketplace Vorteile verschaffen wollen, die andere Anbieter von Online-Kleinanzeigendiensten nicht ausgleichen könnten. Die Brüsseler Behörde hatte bereits im Juni 2021 ein förmliches Verfahren wegen möglicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen von Facebook eingeleitet. Meta kündigte umgehend an, die Entscheidung anzufechten.
Die EU-Kommission kritisiert, dass durch die Verknüpfung des Online-Kleinanzeigendienstes Facebook Marketplace mit dem sozialen Netzwerk Facebook alle Nutzer der Plattform automatisch Zugang zum Marketplace hätten und dies – ob sie es wünschten oder nicht – auch regelmäßig angezeigt werde. Wettbewerber von Facebook Marketplace würden auf diese Weise vom Markt ausgeschlossen.
Nach Angaben der Kommission wurde bei der Höhe der Geldbuße berücksichtigt, wie lange und wie schwer Meta gegen EU-Recht verstoßen habe. Zudem sei der Umsatz von Facebook Marketplace in die Berechnung eingeflossen. "Die Kommission hat auch den Gesamtumsatz von Meta berücksichtigt, um eine ausreichende Abschreckungswirkung auf ein Unternehmen zu erzielen, das über so große Ressourcen wie Meta verfügt." Mehr …

13.11.2024: Hearing der EU-Digitalkommissarin: "Fragen zur Zensur wurden übergangen". Am Dienstag hat im EU-Parlament das Hearing der Finnin Henna Virkkunen stattgefunden. Sie soll als neue EU-Digitalkommissarin im von Ursula von der Leyen ausgerufenen "Kampf gegen Desinformation" eine zentrale Rolle spielen. AUF1 konnte mit der FPÖ-Abgeordneten Elisabeth Dieringer-Granza exklusiv über den Verlauf des Hearings sprechen - insbesondere über die Frage, welche Rolle die Themen Meinungsfreiheit und Zensur dabei gespielt haben. Mehr …

12.11.2024: EU: Von Kommissaren regiert. Zensur wird „Staatsräson“ von nicht gewählter Kommission. EU-Digitalkommissarin: Diese Frau soll den Kampf gegen die Meinungsfreiheit führen. Im Kampf gegen die Zensur könnte es demnächst zu einem Machtkampf zwischen der EU und der neuen US-Regierung unter Donald Trump kommen. Im Fokus dieser Auseinandersetzung dürfte vor allem das geplante Vorgehen der EU gegen Elon Musks Plattform X stehen, für das künftig die Finnin Henna Virkkunen verantwortlich sein soll. Dienstagabend fand dazu das Hearing im EU-Parlament statt – AUF1 hat deshalb einen Blick auf ihre Mission und Pläne geworfen. Video ...  

08.11.2024: Wird Donald Trump von der Leyens Anrufe annehmen? Diese Frage stellt sich «The Brussels Signal». Das Portal konstatiert, dass sich von der Leyens Macht über Nacht halbieren könnte, würde Trump – der die EU schon als «Höllenloch» bezeichnet hat –, es nicht tun. Auch der Finanzjournalist Ernst Wolff hat über Trumps Wahlsieg gesprochen und interessante Aspekte beleuchtet.
Kurz nach Donald Trumps Wahlsieg wird bereits eifrig diskutiert, wie sich das Ergebnis auf das Weltgeschehen und die derzeitigen Kriege auswirken könnte (wir berichteten). The Brussels Signal hat sich eine weitere wichtige Frage gestellt: «Wird Trump die Anrufe von Ursula von der Leyen annehmen?» Das Portal weist in diesem Rahmen darauf hin, «dass die Säule der Macht, die die Europäische Kommission stützt, zerbrechlicher ist als viele denken». Zunächst einmal sei diese völlig abhängig von der strikten Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Wenn die EU-Mitgliedstaaten die Entscheidungen der Kommission oder, was noch wichtiger sei, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs einfach ignorierten, würde die Macht, die sich in Brüssel angesammelt habe, über Nacht verschwinden.
Von der Leyen habe den gleichen Zugang zu den führenden Politikern der Welt wie jeder Staats- oder Regierungschef, das gebe ihr Macht. Als Beispiel führt das Portal ihr Gespräch mit dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol Ende Oktober an. Die beiden hätten über eine «Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft» gesprochen, obwohl die Verteidigung in die Zuständigkeit der nationalen Regierungen und nicht der Europäischen Kommission falle.
Von der Leyen könne diese Gespräche führen, weil sie außerhalb der EU als Sprecherin der Union gelte. Ihre Gesprächspartner wüssten, dass ihre Botschaft von Frankreich und Deutschland unterstützt werde, wie es bei den Staats- und Regierungschefs der EU schon immer der Fall gewesen sei. Das Gleiche gelte für die so genannte Hohe Vertreterin oder Chefdiplomatin der EU. Als Catherine Ashton auf dem Höhepunkt der Maidan-Revolution nach Kiew gereist sei, habe sie Macht ausgeübt, weil sie den gemeinsamen Willen der EU verkörperte. Mehr …

30.10.2024: Die Europäische Kommission plant einen politischen Rachefeldzug gegen Ungarn – der Plan ist bereits in Arbeit. Zwischen 2028 und 2034 würde die EU-Kommission den gesamten Haushalt übernehmen. Wie wir berichteten, würde die Europäische Kommission strengere Regeln einführen und mehr Befugnisse über Zahlungen aus dem EU-Haushalt erhalten. Zwischen 2028 und 2034 würde die EU-Kommission die Kontrolle über den gesamten Haushalt übernehmen, und die Verteilung der Mittel wäre an die Umsetzung der von ihr festgelegten wirtschaftlichen und politischen Reformen gebunden. Der Vorschlag könnte 1.200 Mrd. EUR bzw. 485.000 Mrd. Forint umfassen.
In einem Interview mit Magyar Nemzet sagte Zoltán Lomnici, Verfassungsrechtler: „Die in der EU geplanten neuen Maßnahmen würden der Haushaltsabteilung der Europäischen Kommission (EK) eine unverhältnismäßige Macht bei der Verteilung der Gelder verleihen, was sich nachteilig auf Regionen, Landwirtschaft, Gesetzgeber und Haushaltskontrolleure auswirken könnte“, sagte er.
Er sagte. Nach Ansicht von Zoltán Lomnici würde die Zentralisierung auch die Zukunft des europäischen Projekts gefährden, da sie die Regionen und Städte ausschließen würde: Die derzeitigen 530 Programme würden zu einem einzigen nationalen Haushaltsfonds zusammengelegt werden. Investitionen würden von traditionellen Bereichen wie der Landwirtschaft auf andere Sektoren wie die Verteidigung umgelenkt, obwohl die Gemeinsame Agrarpolitik derzeit etwa ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht.
Das Bestreben der EG, die Macht zu konzentrieren, stehe im Widerspruch zu mehreren Bestimmungen des EU-Vertrags, darunter das Grundprinzip, dass die Union auf den Werten der Freiheit und der Achtung der Gleichheit beruht. Er fügte hinzu; Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf Kosten der Agrarsubventionen würde dem Ziel der EU zuwiderlaufen, den Frieden sowie die Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern. Es ist fraglich, ob die Verfasser des Dokuments im Sinn hatten, dass die EG bei der Ausübung ihrer Aufgaben vollkommen unabhängig sein sollte, so der Experte.
Er betont, dass der EuGH nach den EU-Vorschriften den Haushalt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, in eigener Verantwortung und im Rahmen der Mittelausstattung unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt. Das bedeutet, dass der EuGH keine einseitigen Bedingungen für die Verwaltung der Mittel auferlegen kann. Mehr …

15.10.2024: EU-Faschismus zieht die Überwachungsschlinge enger. Digitaler Reisepass: EU-Kommission arbeitet an eID. Die EU-Kommission arbeitet weiter an der umfassenden Digitalisierung seiner Bürger. Zu diesem Zweck hat man nun zwei Verordnungen vorgelegt, die den digitalen Reisepass regeln sollen.
Bis 2030 soll jeder EU-Bürger eine digitale Identität besitzen – so der Plan der EU-Kommission. Das soll dazu „freiwillig“ passieren. Man nimmt sich also viel vor. Und wesentliches Element der digitalen Identität ist der digitale Reisepass beziehungsweise ein digitaler Personalausweis. Dazu hat die Kommission „zwei Vorschläge“ vorgelegt, wie die digitalen Reisepasse künftig geregelt werden sollen. Mehr ...  

09.10.2024: Die EU-Faschismus-Schlinge wird wieder einmal enger gezogen. Das Ende des gedruckten Buches rückt näher – dank EU-Verordnungen. Digitale Scheiterhaufen für unerwünschte Fakten und Gedanken sind nur dann voll wirksam, wenn es keine physisch greifbaren Belege mehr gibt. Das gedruckte Wort steht deswegen schon länger auf der Liste gefährdeter Kulturgüter. Da der Buchhandel trotz aller Begünstigungen für e- und audio-books 95% seines Umsatzes mit Gedrucktem macht, werden jetzt schärfere Geschütze aufgefahren, um einer geistigen Anregung bei Stromausfall Einhalt zu gebieten.
Niemand hat die Absicht, Bücher zu verbieten. Auch die Meinungsfreiheit soll nicht in Gefahr sein. Die EU-Kommission sorgt sich alleine um die Natur. Und da Bücher nun einmal aus Papier bestehen, seien sie eben eine grundsätzliche Gefahr für unser Ökosystem. Daher sah man sich gezwungen eine neue EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR – EU 2023/1115) zu erlassen, die ab dem 30.12.2024 verpflichtend anzuwenden ist. Mehr ...  

08.10.2024: Die Kaperung der Macht in Europa. EU-Kommission erklärt sich zum „Souverän“. Der 7. Okt. 2024 wird wohl in die Geschichtsbücher eingehen – und zwar als der Tag, an dem die EU-Kommission sich zur Alleinherrscherin aufschwang. Am gestrigen Montag wurde nicht nur die „Vereinfachung“ des EU-Haushalts angekündigt (TKP hat berichtet), sondern die ersten „EU-Bonds und EU-Bills“ der EU-Kommission wurden aufgelegt. Brüssel wird dadurch – in den eigenen Worten der Kommission – zu einem „Souverän-gleichen“ Wesen auf dem Kapitalmarkt.
Unter dem wenig aufregenden Titel „Die Kommission startet ein EU-Rückkaufsabkommen und wird damit zu einem souveränen Emittenten auf den EU-Kapitalmärkten“ verbirgt sich wenig mehr als eine Revolution von oben bzw. aus Brüssel. Mehr …   

Ukraine-Finanzierung: EU will ungarisches Veto umgehen. Mehr als sechs Milliarden Euro für Kiew sind seit Monaten blockiert. Brüssel will Schritte unternehmen, die es ermöglichen, das Veto zu umgehen. Derzeit erfordern die Entscheidungen über die Bereitstellung der Hilfe die einstimmige Unterstützung aller EU-Mitglieder.
EU-Mitglieder suchen nach Wegen, Ungarns Veto gegen die Ukraine-Hilfe im Wert von sechs Milliarden Euro zu umgehen. Brüssel will den Mitgliedstaaten gestatten, freiwillige Beiträge zur Europäischen Friedensfazilität zu leisten, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Bloomberg erklärt haben. Eine solche Initiative würde es ermöglichen, künftige Geldmittel auf der Grundlage der Zustimmung der Beitragszahler und nicht durch einstimmige Unterstützung zu verwenden.
Ungarn legt seit mehr als einem Jahr sein Veto dagegen ein, die Auszahlung zu stoppen. Dies hat die EU-Länder gezwungen, nach anderen Möglichkeiten zu suchen. Allerdings sei unklar, wie viel Unterstützung der Plan finden werde, da viele der wichtigsten Entscheidungen innerhalb der EU Einstimmigkeit erfordern, so Bloomberg. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich oft gegen die Initiativen der EU zur finanziellen Unterstützung Kiews ausgesprochen. Der Politiker wurde wegen seiner Reise nach Moskau im Juli im Rahmen seiner Friedensmission von den EU-Staats- und Regierungschefs scharf kritisiert.
Ungarns Politik in Bezug auf die Finanzierung der Ukraine hat zu Diskussionen unter EU-Beamten geführt, wie die Hilfe vor einem Veto geschützt werden kann. Bloomberg weist darauf hin, dass die Europäische Friedensfazilität bereits sieben Pakete im Gesamtwert von 3,5 Milliarden Euro sowie zwei Milliarden Euro für die Lieferung von Munition genehmigt hat. Quelle …   

EU-Finanzpolitik: Kriegskredite und Haushaltskontrolle. Die Schlachten gegen die Souveränität der Mitgliedsstaaten in der EU werden derzeit in der Haushalts- und Finanzpolitik geschlagen. Die Verfügungsgewalt über das Brüsseler Geld ist der Hebel, die Staaten auf Linie zu zwingen – frei von parlamentarischer Kontrolle.
In den letzten Tagen wurden gleich zwei Entwicklungen in der Finanzpolitik der EU-Kommission bekannt, die nachdenklich machen sollten. Das eine ist ein Entwurf für einen Umbau des EU-Haushalts: Bisher ist das nur ein Vorhaben der Kommission, das in den kommenden Mehrjahreshaushalt einfließen soll, der bis Sommer 2025 vorgelegt werden müsste. Das andere ist eine Meldung vom Montag über die Einrichtung einer Repo-Faszilität.
Über den Umbauentwurf berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Demnach sollen im nächsten Haushalt die Einzelposten (wie zum Beispiel die Agrarförderung) auf nur vier Haushaltspositionen zusammengefasst und außerdem sämtliche Förderungen, die an ein Land ausgezahlt werden, auf einmal ausgehandelt werden, was auf den ersten Blick wie eine Verringerung der Bürokratie aussieht. Schließlich sind Förderanträge für EU-Mittel, gleich in welchem Bereich, wirkliche Monstrositäten. Auf den zweiten Blick wird allerdings klar, dass sich diese Veränderung nicht in eine Reduzierung des bürokratischen Apparats in Brüssel umsetzen wird. Letztlich ist das Ziel, das lässt der Bericht der FAZ erkennen, die Ersetzung der finanziellen Kontrolle durch eine politische – denn die Vergabe der Mittel wird an allgemeine Zielvorgaben geknüpft, die den Nationalstaaten vorgegeben werden. Der Großteil des Budgets soll künftig "nach dem Vorbild des 2021 geschaffenen Corona-Aufbaufonds als eine Art 'Zuschuss' zum nationalen Haushalt an die EU-Staaten überwiesen" werden.
Die FAZ lieferte dafür folgende Beispiele: "Die EU-Hilfen für den Bau einer Bahnlinie knüpfen die Autoren an die Erfüllung der Bedingung, die öffentliche Auftragsvergaben zu vereinfachen, Hilfen für sozialen Wohnungsbau mit der Schließung der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen und Hilfen für Auffanglager für Migranten mit der Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit." Mehr …

07.10.2024: Leyen arbeitet an weiterer Entmachtung der Nationalstaaten. Mit einer neuen Budgetstruktur soll die EU mehr Kontrolle über die nationalstaatliche Verwendung von EU-Gelder bekommen. Die neue EU-Kommission beabsichtigt eine umfassende Haushaltsreform. Daran geknüpft ist der Plan, die Auszahlung von Geldern an die Erfüllung spezifischer nationaler Pläne – gemäß EU-Verordnungen – zu knüpfen. Damit hätte die EU deutlich mehr Kontrolle über die nationalstaatliche Nutzung der EU-Mittel.  Mehr …

EU will schärfere Klimapolitik. Die EU-Kommission will die selbst ausgerufenen Klimaziele noch vehementer umsetzen. Das wird aktuell in Brüssel diskutiert, die Industrie, besonders in Deutschland, ist dagegen. Deutschland, der EU-Hegemon, deindustrialisiert sich zunehmend. Die Industrie kracht unter den hohen Energiepreise immer lauter. Die Bauern demonstrieren in der ganzen EU. Der zugrundeliegende Kern: Die grüne EU-Politik, die Absicht, die EU „klimaneutral“ machen zu wollen. Doch die EU-Kommission, seit kurzem wieder unter der Führung Leyens in Amt, will eine Intensivierung der „Klimaziele“, also eine noch schärfere Klima-Politik. Mehr ...

04.10.2024: Durchgesickerte Dokumente zeigen, welche EU-Kommissare das meiste Eigentum, Geld und Einfluss haben. POLITICO hat die Interessenerklärungen aller Kandidaten für die Europäische Kommission überprüft. Wie blitzsauber ist das neue Team von Kommissaren, das für Ursula von der Leyen zu arbeiten hofft?
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments, bekannt als JURI, geht die Interessenerklärungen aller EU-Spitzenbeamten durch, um das herauszufinden. In einer entscheidenden Sitzung am Donnerstag debattieren die Abgeordneten darüber, ob die 26 zukünftigen Kommissare in der Lage sind, ihren Job in völliger Unabhängigkeit zu erledigen (die Präsidentin von der Leyen ist nicht in den Screening-Prozess einbezogen). Keiner der 26 Kommissare hat auf die Bitte geantwortet, ihre Erklärungen zu veröffentlichen. POLITICO hat sie alle ausfindig gemacht und sie mit einem feinzahnigen Kamm durchforstet, um die interessantesten Details herauszufinden.
Es gibt keine Anzeichen dafür, dass jemand etwas Illegales getan hat, aber es gab einige Details, die bei der Durchsicht der Erklärungen auffielen, darunter das umfangreiche Immobilienportfolio des griechischen Kandidaten und die eigenen Beratungsunternehmen der slowenischen und portugiesischen Kandidaten.
Das Verfahren. Der JURI-Ausschuss hat echte Macht, da er einen Kandidaten ablehnen kann, wenn ein größerer Interessenkonflikt festgestellt wird. Die Mitglieder des Ausschusses hatten jedoch nur drei Tage vor der Sitzung am Donnerstag Zeit, Hunderte Seiten an Erklärungen zu sichten, die von den Kommissionsmitgliedern selbst vorgelegt wurden – in einem Verfahren, das so undurchsichtig ist, dass kaum Raum für eine echte Prüfung bleibt. Eine zweite Sitzung zur Fortsetzung der Diskussionen wird in den kommenden zwei Wochen erwartet.
Auf dem Papier müssen die Erklärungen z. B. Angaben zu früheren Arbeitgebern, zu Unternehmensanteilen und anderen Vermögenswerten sowie zum Engagement in Denkfabriken, politischen Parteien oder Nichtregierungsorganisationen aus dem letzten Jahrzehnt enthalten. Die Erklärungen gelten auch für Partner und Kinder (aber nicht für andere Familienmitglieder). Die Regeln sind recht flexibel, da die Kommissare beschließen können, bestimmte Antworten nicht auszufüllen, wenn sie der Meinung sind, dass kein Interessenkonflikt vorliegt. Mehr …

Wessen Interessen dient die EU, befehligt von der Kommission? Einfluss von Konzernen, direkter US-Einfluss und Lobbyismus: die neuen EU-Kommissare. Die neuen EU-Kommission geht weiter in die Richtung totale Bevormundung der EU-Bürger, Vernichtung von Wirtschaft und Wohlstand durch Green Deal und Renaturierungs-Verordnung, sowie Krieg und massive Erhöhung der Rüstungsausgaben. Die Kommission ist die nicht gewählte Verwaltung, die dafür verantwortlich ist, den Mitgliedstaaten ihren Willen aufzuzwingen.
Die europäische Publikation Politico analysierte die Erklärungen von Kandidaten für die Posten von 26 EU-Kommissaren und fand dort viele interessante Dinge. Beispielsweise ist der griechische Apostolos Tsitsikostas einer der größten Grundbesitzer Griechenlands und ein Vertreter der reichsten griechischen Familien. In der neuen Zusammensetzung der Europäischen Kommission wird er für den Tourismus zuständig sein – was bedeutet, dass er, schreibt Politico schüchtern, Entscheidungen treffen kann, die sich auf den Wert seines eigenen Vermögens auswirken. Mehr …

01.10.2024: Königin Ursulas neues Horrorkabinett. Die Vorsitzende der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat die Kandidaten für ihre neue Regierungsmannschaft vorgestellt. Gut möglich, dass das Europa-Parlament den einen oder anderen Kandidaten durchfallen lässt. Von Rechts wegen gehören einige von der Leyen-Favoriten allerdings eher hinter schwedische Gardinen.
Ursula und die Impfdosen. Ein Verbrechen gegen die Menschheit. Es hatte eigentlich schon keiner mehr einen Pfifferling gewettet, dass Ursula von der Leyen zum zweiten Mal zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt wird. Und dann bekam die CDU-Politikerin letztlich sogar mehr Stimmen als beim ersten Mal, 2019. Hatten sich 2019 die SPD und die Grünen mit Händen und Füßen gegen von der Leyen gesträubt, so stimmten auch sie diesmal ganz handzahm für Ursula.
Jetzt hat Ursula von der Leyen freie Hand, sich Minister ganz nach ihrem Gusto auszuwählen. Die 27 EU-Mitgliedsländer haben zwar ein Vorschlagsrecht. Aber die hohe Dame wollte mehr Frauen um sich haben. So fielen manche männliche Amtsanwärter unter den Tisch. Doch jetzt müssen von der Leyens Kandidaten noch vom Europa-Parlament abgesegnet werden. Das Europa-Parlament hat im Grunde überhaupt nichts zu entscheiden – bis auf das Personal der EU-Kommission. Und das Parlament hat in der Vergangenheit so manchen Anwärter mit Pauken und Trompeten durchrasseln lassen. Das wird wohl auch diesmal der Fall sein – wir sehen noch, warum.
Immerhin hat es Ursula von der Leyen bis hierhin geschafft. Von der Leyen hat sich ihr Leben lang immer nur in den höchsten Etagen der Gesellschaft bewegt. Ihr Papa Ernst Albrecht war Generaldirektor bei der EU-Vorläufer-Organisation, der Europäischen Gemeinschaft. Dann wurde Albrecht unter dubiosen Umständen Ministerpräsident von Niedersachsen. Klar, dass Tochter Ursula den Job der Sozialministerin in Niedersachsen bekam.
Ihre soziale Sensibilität stellte sie dadurch unter Beweis, dass sie das Blindengeld ersatzlos strich. Ihre weitere furiose Karriere unter ihrer Busenfreundin, Kanzlerin Angela Merkel, ist bekannt: Familienministerin, Sozialministerin und schließlich sogar Verteidigungsministerin. Bevor die Luft im militärischen Milieu zu eng wurde, lobte Merkel sie hoch in das Amt der Präsidentin der EU-Kommission. Mehr ...

25.09.2024: EU-Skandalnudel von der Leyen: Schwiegersohn mit Russland-Nähe? Die hochumstrittene, schillernde EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehört zu den rücksichtslosesten Scharfmachern und Sanktionsbefürwortern gegen Russland. Im eigenen Familienkreis jedoch hat dieses affärengeschüttelte einzige Merkel-Geschöpf hingegen weniger Berührungsängste, wenn es um die Aufnahme von Neumitgliedern mit verdächtiger Russland-Nähe in den engsten Verwandtenzirkel geht – nicht einmal dann, wenn sie bis in jüngste Vergangenheit für russische Staatskonzerne tätig waren: Vergangenen Monat wurde in Hannover mit barockem Pomp die Hochzeit von von der Leyens ältester Tochter Sophie mit dem Chilenen Juan Pablo Brotfeld gefeiert, der – mutmaßlich als “Türöffner” – den erlauchten Namen von der Leyen annahm. (Dass er fürderhin den Namen seiner Ehefrau trägt, ist für einen dem lateinamerikanischen Machismo verhafteten Ehegatten eigentlich ein absolutes No-Go, doch hier könnte es sich ja lohnen.)
Besagter Brotfeld, von der Leyens Schwiegersohn, hat nun aber, wie in mehreren freien Medien (siehe etwa hier) kolportiert wird, von Dezember 2020 bis Juni 2021 für die russische Nachrichtenagentur Ruptly tätig gewesen sein. Diese steht – wie alle russischen Betriebe und insbesondere Medien – seit 2022 unter dem strikten Bann der von von der Leyen EU-weit durchgepeitschten Russland-Sanktionen, und zwar zu dem Zweck – wie von der Leyen es ausdrückte – „ihre giftigen und schädlichen Desinformationen in Europa zu verbieten“. Dass fortan einer dieser angeblichen “Desinformanten” nun das Bett mit ihrer Tochter teilt, störte sie offensichtlich nicht. Auch hier zeigt sich wieder einmal die  Heuchelei und Aufgesetztheit der moralischen Entrüstung der entrückten politischen Kaste. Nur Peanuts sind die rauschenden Bälle und Feste im Leben der Ursula von der Leyen gegenüber den Segnungen, die sie für ihr Lieblingssteckenpferd, die Ukraine-Kriegsrüstung, raushaut: Kaum hat sich die Kommissionspräsidentin mit einem typischen Brüsseler Kuhhandel eine zweite Amtszeit ergaunert, setzt sie nun ihr Wirken zum Schaden Europas gnadenlos fort.
Nochmal 35 Milliarden für die Ukraine. Es ist ja nur das Geld der Steuerzahler. Bei einem Besuch in Kiew kündigte sie am letzten Freitag freudestrahlend an, erneut europäisches (und damit vor allem deutsches) Steuergeld für den Endsieg gegen Russland durchs Ofen- bzw. Kanonenrohr zu blasen – in Form eines weiteren 35-Milliarden-Euro-Darlehens für die Selenskyj-Kleptokratie. „Die anhaltenden russischen Angriffe bedeuten, dass die Ukraine weiterhin die Unterstützung der EU benötigt“, sonderte sie an der Seite des ukrainischen Präsidenten die üblichen Parolen ab. Sie sei „zuversichtlich, dass wir dieses Darlehen sehr schnell an die Ukraine ausgeben können“, das „ein weiterer bedeutender Beitrag der EU zum Wiederaufbau der Ukraine“ sei. Entscheidend sei, dass das Geld direkt in den nationalen Haushalt fließen werde.
„Es wird die makrofinanzielle Stabilität der Ukraine verbessern und Ihnen erheblichen und dringend benötigten fiskalischen Spielraum verschaffen“, so von der Leyen weiter. „Sie werden selbst entscheiden, wie Sie die Mittel am besten einsetzen, was Ihnen maximale Flexibilität gibt, um Ihre Bedürfnisse zu decken. Dies wird auch mehr Ihrer nationalen Ressourcen freisetzen, um beispielsweise Ihre militärischen Fähigkeiten zu stärken und sich gegen die russische Aggression zu verteidigen“, flötete sie. Dem anwesenden Selenskyj wird angesichts dieses neuerlichen Blankoschecks das Herz aufgegangen sein. Im Klartext werden der hochkorrupten Ukraine damit weitere 35 Milliarden Euro in den Rachen geworfen, ohne dass man sich groß um deren Verwendung kümmert. Ein EU-Beamter erklärte, er erwarte nicht, dass die Summe als Pauschalbetrag ausgezahlt werde, „weil wir auch die Anreizstruktur zur Umsetzung von Reformen aufrechterhalten wollen“.
Diese Anreizstruktur besteht jedoch gar nicht, da die ukrainische Regierung sich ohnehin auf unbegrenzte Geldmittel verlassen kann. In welchen Kanälen diese Unsummen versickern, interessiert von der Leyen und die Brüsseler Granden nicht. Über Friedens- oder auch nur Waffenstillstandbemühungen irgendwelcher Art wurde wie immer kein Wort verloren. Stattdessen sollen die sinnlosen Russland-Sanktionen verlängert werden. Der Krieg gilt längst als Selbstverständlichkeit von unabsehbarer Dauer.  Mehr …

19.09.2024: Auftrag von Leyen an Gesundheitskommissar: illegitime Zentralisierung der Gesundheitspolitik. Die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission steht fest und die Kommissionspräsidentin sagt den Kommissaren, was sie die nächsten 5 Jahre zu tun haben. Beim Ressort „Gesundheit“ ist für Leyen offenbar zentral die „Vollendung der EU-Gesundheitsunion und die weitere Diversifizierung von Lieferketten“. Primär geht es also um den Ausbau der illegitimen Zentralmacht und die Unterstützung von Big Pharma.
Die neue EU-Kommission ist nun namentlich vollständig. Angesichts der völlig verfehlten Corona-Maßnahmen und der schädlichen Impfkampagne ist besonders interessant, wer das Gesundheitsressort erhält und was sich Leyen von ihm wünscht. Der Ungar Olivér Várhely soll neuer EU-Kommissar für Gesundheit und Tierschutz werden. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einem sogenannten Mission Letter die wichtigsten Aufgaben seiner Amtszeit skizziert. Mehr …

18.09.2024: Von der Leyen entfernt kritische Stimmen aus EU-Kommission. Der bisherige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der bisherige Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, mussten ihren Hut nehmen. Borrell hatte sich kritisch gegenüber Israel geäußert und Breton hatte von der Leyens zentralistischen Führungsstil beanstandet.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entfernte laut L’Indipendente gezielt kritische Stimmen. In ihrer zweiten Amtszeit habe sie eine nahezu kritikfreie und homogenere Kommission zusammengestellt: «Von der Wirtschaft über die Herablassung gegenüber dem israelischen Völkermord in Palästina bis hin zur Unterstützung der Ukraine, die bewaffnet und bedingungslos sein muss, hat die deutsche Politik in der Tat jede kritische Stimme innerhalb der Spitzenfunktionen, die Brüssel für die nächsten fünf Jahre zu regieren hat, wissenschaftlich entfernt.»
Nicht mehr dabei ist denn auch der bisherige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der sich in der Vergangenheit klar gegen Israels Politik in Palästina positioniert hatte. Besonders Borrells Äußerungen zur israelischen Besatzung in der Westbank führten zu Spannungen mit Israel, was ihn daraufhin diplomatisch isolierte. An seine Stelle tritt Kaja Kallas, eine estnische Politikerin, die für ihre harte Linie gegen Russland und ihre Unterstützung für Israel bekannt ist. Kallas vertritt laut der Zeitung eine formell kritische, aber de facto unterstützende Haltung gegenüber Israel, ähnlich wie die USA. Mehr …

17.09.2024: Der Franzose, der X/Twitter verbieten wollte, tritt nun ab. EU-Zensurkommissar Thierry Breton tritt zurück. Nach einem Streit mit Ursula von der Leyen tritt der EU-Kommissar für den EU-Binnenmarkt und Digitales, Thierry Breton, zurück. Die Freie Welt und die Initiative »Meinungsfreiheit für die Bürger« hatten seine Zensur- und Verbotspolitik kritisch mit Kampagnen begleitet.
Der Franzose Thierry Breton war Binnenmarkt-Kommissar in der EU-Kommission und als solcher auch für europäische Industrie-Politik und Digital-Politik zuständig. In letzterer Funktion war er ein heftiger Verfechter harter Zensur und trat für Verbote und Einschränkungen der Meinungsfreiheit ein. Er galt auch als EU-Widersacher von Elon Musk, weil er für ein Verbot von Twitter/X in der EU eintrat. Die »Freie Welt« hat sein Wirken stets kritisch begleitet. Die Initiative »Meinungsfreiheit für die Bürger« hatte eine Kampagne dazu lanciert. Nun tritt Thierry Breton nach einem Streit mit Ursula von der Leyen von seinem Amt zurück. Es ging um Posten in der EU.   Mehr …

11.09.2024: Kommissarin: EU kann ohne russisches Gas auskommen. (Kommentar: Wir brauchen kein russisches Gas denn bei uns kommt der Strom aus der Steckdose.) Die EU wird ohne das russische Gas auskommen, nachdem der Vertrag über den Transit durch die Ukraine ausgelaufen sei, erklärt die EU-Kommissarin Kadri Simson. Die energetische Infrastruktur der Ukraine könnten europäische Unternehmen jedenfalls nutzen.
Brüssel kann auf die Lieferungen des russischen Erdgases über die Ukraine verzichten. Dies hat die EU-Kommissarin für Energie, Kadri Simson, auf einer Pressekonferenz am Mittwoch erklärt. Ihr zufolge sei die EU bereit, ohne russisches Gas zu leben, nachdem der Transitvertrag ausgelaufen sei. Simson bezeichnete die Gasimporte aus Russland als immer noch beeindruckend, obwohl sie von 45 Prozent im Jahr 2021 auf 15 Prozent im Jahr 2023 gesunken seien.
Gleichzeitig halte die EU-Kommission es für akzeptabel, wenn europäische Unternehmen die Infrastruktur in der Ukraine für den Gastransit nach Beendigung des Vertrags mit Russland nutzen würden: "Europäische Unternehmen haben das Recht, die ukrainische Infrastruktur zu nutzen, es gibt keine Sanktionen dagegen, und auch die ukrainische Seite hat daran Interesse." Der Vertrag über den russischen Gastransit durch die Ukraine läuft Ende 2024 aus. Kiew hat wiederholt erklärt, dass es das Dokument nicht verlängern wird. Mehr ...

14.08.2024: Von der Leyen pfeift ihren Kommissar zurück: Drohung an Elon Musk war nicht abgesprochen. Nachdem der Binnenmarktkommissar dem X-Chef mit rechtlichen Schritten wegen eines Trump-Interviews gedroht hatte, distanziert sich von der Leyen, wie die Financial Times berichtet.
Die Präsidentin der EU-Kommission hat sich überraschend von den Drohungen des EU-Binnenmarktkommissars gegenüber Elon Musk distanziert. Ursula von der Leyen warf Thierry Breton einen Alleingang bei seinem Schreiben an den X-Chef vor. Der Kommissar hatte Musk in einem Brief mit Strafen gedroht, falls Inhalte von dessen Interview mit Donald Trump von Dienstagnacht EU-Bürger „ernsthaft schädigen“ würden. Das berichtet die Financial Times. Mehr

29.07.2024: Steuerzahlerbund fordert Verringerung der Posten bei der EU-Kommission. »Kostet Milliarden«. Der EU-Moloch Brüssel verschlingt Jahr für Jahr Milliarden Euro. Die Wiederwahl der umstrittenen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahm daher der europäische Steuerzahlerbund (TAE) zum Anlass zu fordern: Bürokratieabbau fängt an der Spitze an.
Die EU-Kommission mit ihrer wieder gewählten Präsidentin Ursula von der Leyen ist ein Bürokratiemonster und kostet enorme viel Geld. Entgegen dem Vertrag von Lissabon. Mit diesem hatte sich die EU einst verpflichtet, 2014, spätestens jedoch ab 2019 sich nur noch mit 18 statt 27 Kommissaren zu verwalten. Davon will die Leyen-Darstellerin allerdings nichts wissen. Sie will noch mehr Kommissäre ernennen.
Michael Jäger, TAE-Präsident und zugleich Vize-Präsident des Bunds der Steuerzahler in der Bundesrepublik Deutschland, plädiert dafür, die Neuaufstellung der EU-Kommission im Herbst zu sehen als „eine gute Gelegenheit, die Zahl der Kommissare auf ein vernünftiges Maß zu kürzen und den aufgeblähten Apparat an der Spitze der EU-Kommission zu verkleinern“.
Viele Kommissar-Posten können abgeschafft werden. Mehr Kommissare bedeuteten mehr Dienststellen und mehr Beschäftigte und damit auch mehr Bürokratie. Das koste die Steuerzahler Milliarden, so der Steuerzahler-Präsident. Konkret hinterfragte Jäger den Posten des Kommissars für Klimaschutz und für Umwelt sowie für die Förderung der europäischen Lebensweise, Demokratie und Demografie oder Gleichheit. Und weiter: Neben dem EU-Chefdiplomaten existiert auch noch eine Kommissarin für internationale Partnerschaften. Das alles wirkt sehr konstruiert.
„Ein Kommissar pro Land“. Grundsätzlich gab es ein vernünftiges Prinzip: Nicht jedes Land hat in jeder Legislaturperiode Anspruch auf einen eigenen Kommissar, sondern es gibt das Rotationsprinzip. Jäger fordert eine Rückkehr zu dieser Regelung: Regeln sind dazu da, um sie einzuhalten, und nicht, um sie permanent durch Absprachen auszuhebeln. (Frage der Redaktion: Glaubt dieser Steuerzahlerbund wirklich dass sich auch nur ein paar der unnötigen Kommissionare das Gold vom Vesper nehmen lassen?) Mehr …

27.07.2024: EU-Kommission untätig bei Sperre von Öllieferungen an Ungarn und Slowakei durch Ukraine. Die Ukraine hat vertragswidrig den Öltransfer durch die druschba-Pipeline von Russland nach Ungarn und die Slowakei gestoppt. Die Länder haben die EU- Kommission aufgefordert einzuschreiten. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat erklärt, dass das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine der Ukraine verbietet, den Energietransit zu blockieren.
Die Europäische Kommission hat jedoch erklärt, sie benötige mehr Zeit, um die aktuelle Situation in der Ukraine zu überprüfen, nachdem Kiew den russischen Ölkonzern Lukoil daran gehindert hat, Öl durch sein Territorium in die Europäische Union zu transportieren.  Mehr ….

25.07.2024: Wie von der Leyen die EU zielgerichtet in den Krieg gegen Russland führt. Als EU-Kommissionschefin wird Ursula von der Leyen die Kontrolle über die europäische Rüstungsindustrie an sich reißen und die EU endgültig auf Kriegskurs gegen Russland bringen. 2029, am Ende ihrer Amtszeit, wird Europa nicht mehr wiederzuerkennen sein.
Dass Ursula von der Leyen erneut EU-Kommissionspräsidentin wird, ist fast schon ein Putsch, denn damit wird eine Frau erneut Regierungschefin der EU, gegen die ein Prozess wegen Korruption läuft, der vor ihrer erneuten Ernennung extra für ein halbes Jahr auf Eis gelegt wurde, und die die EU bereits in ihrer ersten Amtszeit bis zur Unkenntlichkeit verändert hat. Wer sich noch an das Leben im Jahr 2018, das letzte Jahr ohne von der Leyen in Brüssel, erinnert, als es in Europa noch Pressefreiheit, kaum Zensur in sozialen Medien, Datenschutz und offene Grenzen gab, und das mit den heutigen Zuständen in Europa inklusive Krieg und einem neuen eisernen Vorhang gegen Russland vergleicht, erkennt die EU nicht wieder. Der fallende Lebensstandard und die explodierende Kriminalität kommen noch hinzu.
Daher lohnt es sich, sich darüber Gedanken zu machen, wie Europa im Jahr 2029, zum Ende von von der Leyens zweiter Amtszeit, aussehen wird.   Mehr …

24.07.2024:  Strafverfahren gegen Ursula von der Leyen gestartet. MDR Mitteldeutscher Rundfunk. Der Belgier Frédéric Baldan verklagt Ursula von der Leyen wegen Korruption und Vernichtung öffentlicher Dokumente. Sie soll während der Pandemie Impfstoffe für 35 Milliarden Euro intransparent gekauft haben. Das öffentliche Interesse an dem Fall ist groß: 500 Personen sowie Parteien und Organisationen aus verschiedenen EU-Ländern und die Regierungen von Polen und Ungarn haben sich Frédéric Baldan angeschlossen. Sie kämpfen dafür, die unter Verschluss gehaltenen Dokumente öffentlich zu machen. Nun läuft das Verfahren.  Video …

23.07.2024: Prophezeiung: Von der Leyens Agenda wird Straßenproteste in ganz Europa auslösen. Der ehemalige polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat davor gewarnt, dass die umstrittene Agenda von Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission zu Straßenprotesten auf dem ganzen Kontinent führen wird.
In einem Interview hat Witold Waszczykowski, ehemaliger polnischer Außenminister und ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments für die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), seine starke Ablehnung der Wiederwahl von Ursula von der Leyen als Chefin der Europäischen Kommission zum Ausdruck gebracht. Waszczykowski glaubt, dass von der Leyens zweite Amtszeit aufgrund ihrer ehrgeizigen und seiner Meinung nach unrealistischen Versprechen von konfrontativen Straßenprotesten geprägt sein wird.
Waszczykowski sagt voraus, dass von der Leyens Agenda zu Protesten von Landwirten und Arbeitern auf den Straßen europäischer Städte führen wird. “Die Bürger werden immer mehr für diese Ideen bezahlen”, warnte er und erinnerte an die “Gelbwesten”-Bewegung in Frankreich und deutete an, dass sich solche Proteste in ganz Europa ausbreiten könnten. “Diese bürokratischen Launen werden von den einfachen Menschen nicht akzeptiert”, fügte er hinzu. Er wies auch auf die Korruption hin, die seiner Meinung nach während von der Leyens Amtszeit als Präsidentin geherrscht habe.
“Von der Leyens vorherige Amtszeit war gespickt mit Skandalen und Fehlern”, so Waszczykowski. “Vom Skandal um die Beschaffung von Impfstoffen per SMS über den Korruptionsskandal ‘Qatargate’ bis zum Brexit-Debakel war ihre Amtszeit alles andere als vorbildlich.” Mehr …

22.07.2024: MFG: Leyen Bestätigung zeigt EU nicht reformierbar – ÖXIT die logische Konsequenz. Die neuerliche Bestellung von Ursula von der Leyen hat angesichts ihrer Amtsführung scharfe Kritik ausgelöst. Nun meldet sich auch die österreichische Partei MFG zu Wort. Man findet, Leyens Wahl sei ein weiterer Beweis dafür, dass bei dieser Europäischen Union nur der ÖXIT hilft.
Die Person Ursula von der Leyen stehe wie niemand anderer für ein abgehobenes, autokratisches Politikverständnis, das völlig am Willen der Bevölkerung vorbeigeht. Sei es der Ukrainekrieg, der Green Deal oder der Klimawahn – Von der Leyen verfolgt die Pläne globalistischer Eliten, welche ausnahmslos zum Schaden der Menschen sind. Sie lehnt Grundrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit ab, für die Menschen unter Einsatz ihres Lebens gekämpft haben – und noch immer kämpfen. Mehr …

19.07.2024: Sonneborn zur Leyen-Wahl: „EU & Demokratie kaputt“. Die EVP herrscht länger als Stalin oder Merkel. Dabei hat sie die EU fest gestaltet, mit Leyen als Gallionsfigur und personifizierter Ausdruck des demokratischen Verfalls. Das schreibt Martin Sonnenborn nach der Leyen-Wahl.
Martin Sonneborn zog vor 10 Jahren als Satiriker ins EU-Parlament ein. Nun sitzt er dort schon jahrelang und entwickelte sich zu einen der wichtigsten Abgeordneten. Er kennt den Maschinenraum der EU-Macht immer besser, behielt sich aber seine Kritik mit spitzer Feder. Im Text zur Wahl von von der Leyen nimmt der das postdemokratische EU-System auseinander und konzentriert sich vor allem auf die EVP, die bereits länger herrscht als Stalin, Mao oder Merkel. Mehr …   

Der Fünfjahrplan der Präsidentin Ursula. Mag sich Anspruch und Auftritt der EU-Kommissionspräsidentin auch immer mehr einer königlichen Herrscherin angleichen, die Vorstellung ihres Fünfjahrplanes weckte auch andere Assoziationen.
Die erneute Wahl der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihr liebgewonnenenes Spitzenamt war wahrscheinlich das, was ihre große Förderin „alternativlos“ nennen würde. Eigentlich ist es schon vermessen, von einer Wahl zu sprechen, denn wählen durften die Abgeordneten nicht, sie durften der Amtsübernahme der alten und neuen Amtsinhaberin nur zustimmen oder sie ablehnen. Es war auch niemandem sonst gestattet zu kandidieren. Auch den vom gemeinen Volk gewählten Abgeordneten war es kaum möglich, Einfluss darauf zu nehmen, wer ihnen denn zur Abstimmung präsentiert wird. Allein ein Kronrat aus den EU-Staats- und Regierungschefs darf bekanntlich entscheiden, wer für dieses Amt, das trotz seiner weitreichenden Vollmachten der demokratischen Kontrolle ziemlich weitgehend entzogen ist, nominiert wird.
Bei reduzierten parlamentarischen Rechten gegenüber einer mächtigen Exekutive ähnelt das EU-System ohnehin mehr einer Monarchie als einer parlamentarischen Demokratie. Nur eben müssen König bzw. Königin alle fünf Jahre neu bzw. wieder im Amt bestätigt werden. In dem Moment, in dem die EU-Parlamentarier darüber abstimmen, wer gekrönt werden soll, ist die Macht der Abgeordneten wahrscheinlich so groß, wie in den folgenden fünf Jahren nicht mehr.
Die Medien bauten vor der gestrigen Abstimmung noch etwas Spannung auf. Aus den Fraktionen der EVP, der Sozialisten, der Liberalen und der Grünen, deren Fraktionsspitzen die Zustimmung zu Ursulas erneuter Krönung zugesichert hatten, könnte es so viele Abweichler geben, dass die eigentlich alternativlose Herrscherin keine Mehrheit bekommt, hieß es. Mehr …

18.07.2024: Polnische Abgeordnete: Frau vonderLeyen: SIE GEHÖREN NICHT INS PARLAMENT. SIE GEHÖREN INS GEFÄNGNIS   Video …  

Fünf weitere Jahre von der Leyen. Es ist passiert: Während manche EU-Abgeordnete Leyen im Gefängnis sehen wollen, hat sie eine Mehrheit wieder zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Die imperialistische Brandmauer im EU-Parlament hält weiterhin stabil: Mit 401 Stimmen (360 waren notwendig) wurde Ursula von der Leyen mit gemütlicher Mehrheit zum zweiten Mal als EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Damit ist auch die Vergabe der wichtigsten EU-Posten entschieden: Kaja Kallas, bis dato Ministerpräsidentin von Estland und bekannte anti-russische Scharfmacherin, wird EU-Außenbeauftragte, also die Außenministerin der EU. Die Sozialdemokraten bekommen den Vorsitz im EU-Rat. Mehr …

Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt. Es ist entschieden: Ursula von der Leyen kann ihre zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission antreten. Sie erhielt 56 Prozent der Stimmen – deutlich mehr als vor fünf Jahren.
Im Europäischen Parlament stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für die 65 Jahre alte CDU-Politikerin und bestätigte damit offiziell ihre Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten. Von der Leyen bekam diesmal rund 56 Prozent der möglichen Stimmen und damit deutlich mehr als vor fünf Jahren. Damals hatten lediglich 51 Prozent der stimmberechtigten Abgeordneten für sie votiert. Von der Leyen erhielt nun 401 der möglichen 719 Stimmen. Sie brauchte mindestens 360 Stimmen.
Die Präsidentschaft der EU-Kommission gilt als die mit Abstand wichtigste Position in Brüssel. Von der Leyen sind rund 32.000 Mitarbeiter unterstellt, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der Europäischen Verträge überwachen. Zudem sitzt die Kommissionspräsidentin bei fast allen großen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 als EU-Repräsentantin mit am Tisch. Vom US-Magazin „Forbes“ wurde von der Leyen deswegen bereits mehrfach zur „mächtigsten Frau der Welt“ gekürt. Mehr …

17.07.2024: Kritik an von der Leyen wächst: Gericht verlangt Offenlegung von Impfstoffverträgen. Schmerzlicher Verlust für „Diktatorin“ Ursula von der Leyen: Richterin mit pikanter Aussage. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Prozess wegen mangelnder Transparenz bei Impfverträgen verloren.
Die Kommission muss weitere Details zu den Verträgen mit Pharmaunternehmen über den Kauf von COVID-19-Impfstoffen offenlegen. Der Europäische Gerichtshof entschied am Mittwoch, dass „der Öffentlichkeit kein ausreichender Zugang zu den Vereinbarungen über den Kauf von COVID-19-Impfstoffen gewährt wurde“. Diese Aussage ist brisant und verstärkt die bestehende Kritik, dass Brüssel im Kaufprozess viel zu wenig transparent gewesen sei, schreibt NRC. Dieser Vorwurf richtet sich vorwiegend gegen von der Leyen, die am Donnerstag im Europaparlament wiedergewählt werden will. Die Kommission möchte Berufung einlegen. Das Urteil ist ein schwerer Schlag für von der Leyen, die ohnehin den Eindruck erweckt, es mit der Transparenz nicht so genau zu nehmen.
Die Anwältin Hester Bais weist darauf hin, dass von der Leyens Ehemann bis Oktober 2022 medizinischer Direktor von Orgenesis war, einem Unternehmen, das mit Pfizer-BioNTech zusammenarbeitet, EU-Gelder erhält und direkt an der Entwicklung von Gentherapien, insbesondere Impfstoffen auf mRNA-Basis, beteiligt ist. „Von der Leyen sollte die Ehre für sich behalten und zurücktreten“, sagt die ehemalige Europaabgeordnete Dorien Rookmaker. Mehr

Von der Leyen verliert Covid-Impfstoff-Prozess - kurz vor Abstimmung im EU-Parlament.  Ein EU-Gericht sieht mangelnde Transparenz bei den Verträgen der EU-Kommission für Covid-Impfstoffe. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute (17. Juli) eine Entscheidung der Europäischen Kommission für nichtig erklärt, bestimmte Teile der COVID-Impfstoffverträge geheim zu halten.
Der EuGH ist der Ansicht, dass die Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen keinen ausreichenden Zugang zu den Kaufverträgen gewährt hat und dass die Entscheidung der Exekutive, nur geschwärzte Versionen der Verträge zu veröffentlichen, Unregelmäßigkeiten enthält. Das Urteil ergeht einen Tag vor der Abstimmung des Europäischen Parlaments über Von der Leyens wahrscheinlicher Wiederwahl als Kommissionspräsidentin. Mehr …

16.07.2024: EU-Faschismus in Reinform: Ursula von der Leyen lässt Ungarn boykottieren: Wegen Russlandbesuch - Weil Victor Orbán Putin getroffen hat. Orbán war zu Friedensmissionen zu Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping gereist. Das gefällt der EU-Kommission nicht. Nun ordnet Ursula von der Leyen (CDU) einen Boykott gegen Ungarn an.
Es ist kaum zu glauben. Obwohl zurzeit Ungarn den EU-Ratsvorsitz innehat, lässt die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) Ungarn boykottieren. Als Grund werden die Treffen von Ungarns Regierungschef Victor Orbán mit Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping angegeben. Ungarns Regierung wolle die Ukraine-Politik durch Alleingänge verändern, lautet der Vorwurf aus Brüssel.
Ein Sprecher der EU-Kommission teilte mit, dass an den künftigen informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn keine EU-Kommissarinnen oder EU-Kommissare, sondern nur noch hohe EU-Beamte teilnehmen werden. Außerdem will die EU-Kommission auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft verzichten.   Mehr  …

15.07.2024: Grüne als Königsmacher für Leyen. Diese Woche holt sich Ursula von der Leyen das Okay für ihre zweite Amtszeit als EU-Chefin. Die Grünen – die großen Wahlverlierer – werden dabei zur entscheidenden Fraktion.
Am Donnerstag stellt sich Ursula von der Leyen der Abstimmung im EU-Parlament. Sie braucht mehr als die Hälfte der 720 Abgeordneten, um weiter an der Macht in der EU-Kommission zu bleiben. Die Staatschefs haben bereits zugestimmt. Zu rechnen ist damit, dass auch das Parlament Leyen durchwinkt. Es gibt aber noch Zweifel. Mehr …

Musk entlarvt Europäische Kommission als kriminelle Organisation, der Totalitarismus, vor dem wir gewarnt haben, findet tatsächlich statt. Sie wollen unbedingt die Kontrolle über die Geschichte behalten, und es scheint, dass Elon Musk ihnen dabei in die Quere kommt. Seit Elon Musk Twitter gekauft hat, bin ich skeptisch, was seine Absichten angeht. Aber eine Bombennachricht am Freitagmorgen zeigt, dass meine Skepsis vielleicht fehl am Platz war.
Margarethe Vestager, Exekutivvizepräsidentin der Europäischen Kommission, erklärte, dass Musks Plattform X, ehemals Twitter, “in wichtigen Bereichen der Transparenz nicht mit der DSA übereinstimmt. Sie führt die Nutzer in die Irre, bietet kein angemessenes Repository für Anzeigen und blockiert den Zugang zu Daten für Forscher”. Sie fügte hinzu: “Dies ist das erste Mal, dass wir vorläufige Feststellungen im Rahmen des Digital Services Act treffen.”
Elon Musk ließ daraufhin die Bombe platzen und schreibt. “Die Europäische Kommission hat 𝕏 einen illegalen geheimen Deal angeboten: Wenn wir im Stillen Sprache zensieren, ohne es jemandem zu sagen, würden sie uns nicht bestrafen”, sagte er in einem Post auf X. “Die anderen Plattformen haben diesen Deal akzeptiert. 𝕏 nicht.”
Wow! Wie ich kürzlich in meiner Sendung diskutiert habe, ist die “Meinungsfreiheit, aber keine Reichweite”-Haltung von X nur akzeptabel, wenn das Unternehmen bereit ist, sich für ALLE Arten der legalen Meinungsfreiheit einzusetzen. Wenn der Vorwurf von Musk gerechtfertigt ist, dann scheint seine Plattform tatsächlich das zu tun, was sie vorgibt, zu tun.  Mehr …   

13.07.2024: Brüsseler Berufungsgericht fühlt sich nicht zuständig im Fall Baldan versus von der Leyen. Die Bemühungen des Lobbyisten Frédéric Baldan, Ursula von der Leyens zweite Amtszeit auf zivilrechtlichem Weg zu verhindern, sind am 10. Juli gescheitert. Jetzt will er sich auf seine strafrechtliche Klage im Fall Pfizergate konzentrieren, der sich laut Baldan insgesamt 1.500 Beschwerdeführer angeschlossen haben.
Der Versuch des belgischen Lobbyisten Frédéric Baldan, Ursula von der Leyen auf ihrem Weg zur zweiten Amtszeit zum Stolpern zu bringen, ist gescheitert. Zwar hatte das Brüsseler Berufungsgericht von der Leyen für den 9. Juli zum Gerichtstermin vorgeladen, doch bei der Verhandlung entschied die zuständige Zivilrichterin dann, ihr Gericht sei nicht zuständig für den Fall. Baldan und seine Anwälte bezeichneten dieses Vorgehen in einer Pressemitteilung als «geschmackloses Theaterstück».
Baldan sah dies als Vergeltungsmaßnahme an, die nach dem belgischen Gesetz vom 28. November 2022 über den Schutz von Whistleblowern verboten ist. Deshalb reichte er Klage bei der belgischen Justiz ein und forderte diese auf, den Entzug seiner Akkreditierungen zu prüfen und ihn zu schützen. Mehr …

09.07.2024: EU-Kommission zufrieden: Bis 2030 alle Bürger mit digitaler ID ausgestattet. Bis 2030 soll die Digitalisierung aller Identitäten der EU-Bürger abgeschlossen sein. Dazu veröffentlichte die Kommission einen aktuellen Bericht. Der Kurs stimmt, nur die Mitgliedsländer sind etwas träge.
Die EU-Kommission hat diese Woche ihren zweiten Bericht zum „Stand des digitalen Jahrzehnts“ veröffentlicht. Darin wird verlangt, dass die Mitgliedländer noch schneller Identitäten der EU-Bürger digitalisieren – auch mit Anreizen. Zugleich zeigt man sich zufrieden im Kampf gegen angebliche „Desinformation“. Mehr …   

04.07.2024: Pfizergate: Brüsseler Berufungsgericht lädt Ursula von der Leyen vor. Letzte Woche wurde der Eilantrag des Belgiers Frédéric Baldan abgelehnt, mit dem er von der Leyens zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin verhindern wollte. Nachdem er Berufung gegen das Urteil eingelegt hatte, wurde von der Leyen heute für den 9. Juli zum Gerichtstermin vorgeladen.
Das Brüsseler Berufungsgericht hat im Fall Pfizergate entschieden, Ursula von der Leyen für den 9. Juli 2024 zum Gerichtstermin vorzuladen. Diese Botschaft wurde dem Generalsekretär der Europäischen Volkspartei (EVP), für die von der Leyen bei den EU-Parlamentswahlen antrat, am 4. Juli vom Gerichtsdiener persönlich zugestellt. Darüber berichten France-Soir und der Präsident der spanischen Bürgerbewegung Iustitia Europa, Luís Maria Pardo. Mehr …  

28.06.2024: Dieses Abstimmungsergebnis zeigt: EU vollkommen korrupt und gegen das Wohl der Menschen ausgerichtet. Die EU-Staaten nominieren Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit – nur Viktor Orban war dagegen, und Giorgia Meloni schmollte.
Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf die Spitzenjobs der EU geeinigt. António Costa ist als Rats-Chef gesetzt. Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen muss noch vom Parlament bestätigt werden. Ebenso wie Kaja Kallas, die Aussenbeauftragte werden soll.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in der Nacht zu Freitag auf die Verteilung der Spitzenjobs geeinigt. Bei ihrem letzten Gipfel vor der Sommerpause nominierten sie die Deutsche Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission. Der portugiesische Regierungschef António Costa soll künftig als Nachfolger für den Belgier Charles Michel den EU-Rat leiten. Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas wurde ausserdem für den Posten der EU-Aussenbeauftragten nominiert. Sie wird den umstrittenen Spanier Josep Borrell ablösen. Mehr …   

27.06.2024:  Giorgia Meloni kritisiert Absprachen über Spitzenposten in der EU-Kommission. Italiens Premierministerin Giorgia Meloni kritisierte scharf den EU-Deal zur Aufteilung der Spitzenpositionen, da ihre euroskeptische Gruppe ausgeschlossen wurde. Sie betonte, dass diese Entscheidung die rechtsgerichteten Tendenzen in der EU ignoriere und die Demokratie untergrabe.
In einer leidenschaftlichen Rede vor dem italienischen Parlament erklärte Italiens Premierministerin Giorgia Meloni, dass die Entscheidung über die Spitzenpositionen die Ansicht widerspiegele, dass «die Bürger nicht reif genug sind, um bestimmte Entscheidungen zu treffen». Diese Ansicht werde von denen geteilt, die glauben, «dass Oligarchie im Grunde die einzige akzeptable Form der Demokratie ist». Meloni beanstandete, dass die Spitzenpositionen in der EU zwischen den pro-europäischen Parteien aufgeteilt werden, was ihre euroskeptische Gruppe ausschließt. Sie betonte, dass dieser Deal die Verschiebung nach rechts in der EU ignoriere, wie der Guardian schrieb.
echs europäische Führer, darunter der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der polnische Premierminister Donald Tusk, bestätigten am Dienstag einen Plan, die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission zu nominieren und zwei weitere Schlüsselpositionen zwischen den Sozialisten und Liberalen aufzuteilen. Zu den sechs Verhandlungsführern gehörten auch die Ministerpräsidenten Spaniens, der Niederlande und Griechenlands. Sie repräsentierten die Mitte-rechts-Europäische Volkspartei, die Sozialisten und die Liberalen, die zusammen 55 Prozent der Sitze im neuen Europäischen Parlament halten.
Meloni, die Präsidentin der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR), die zur drittgrößten Gruppe im Parlament geworden ist, und die liberale Renew-Gruppe von Macron überholt hat, ging bei der Absprache leer aus. «Die drittgrößte Gruppe heute ist eine Gruppe, die von denen, die entscheiden, nicht gemocht wird», sagte Meloni und bezeichnete die EU als einen «bürokratischen Riesen», dessen Entscheidungen von Ideologie diktiert würden. Mehr …   

Alain Berset wird neuer Generalsekretär des Europarats. Der ehemalige Schweizer Innenminister geht nach Strassburg. Er hinterlässt in der Schweiz gemischte Gefühle. Alain Berset, der Freiburger Sozialdemokrat und ehemalige Innenminister der Schweiz (Bundesrat), wurde im zweiten Wahlgang zum neuen Generalsekretär des Europarats gewählt. Er erhielt 114 Stimmen und setzte sich damit gegen den Esten Indrek Saar und den Belgier Didier Reynders durch, die 85 beziehungsweise 46 Stimmen erhielten. Dies verkündete der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Theodoros Rousopoulos, am Dienstag in Straßburg, wie SRF meldete.
In einer kurzen Ansprache bedankte sich Berset für die Unterstützung der Schweiz und hob die Bedeutung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit hervor. Er wird sein Amt am 18. September antreten und damit der erste Schweizer sein, der diesen Posten übernimmt. Bis dahin bleibt die Kroatin Marija Pejcinovic Buric Generalsekretärin des Europarats. Bereits im ersten Wahlgang hatte Berset die meisten Stimmen erhalten, verfehlte jedoch das absolute Mehr von 121 Stimmen. Er erhielt 92 Stimmen, gefolgt von Saar mit 78 Stimmen und Reynders mit 70 Stimmen.
Als Generalsekretär wird Berset das Sekretariat des Europarats leiten, das rund 1800 Mitarbeitende umfasst, was er als «bescheiden» bezeichnete. Er wird eng mit den verschiedenen Institutionen des Europarats wie dem Ministerkomitee, der Parlamentarischen Versammlung und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zusammenarbeiten. Zudem wird er für das Budget des Europarats verantwortlich sein, das sich im Jahr 2024 auf knapp 625 Millionen Euro beläuft, und eine repräsentative Rolle gegenüber anderen Institutionen einnehmen. Mehr …   

21.06.2024: Vergebliche Bemühung. Der Tiefe Staat kennt die Wege und Mittel wie man die richtige Person an die richtige Stelle setzt. Wegen Corona-Impfstoffdeals: Eilantrag gegen von der Leyen. Belgier will zweite Amtszeit für Kommissionspräsidentin juristisch verhindern - Richterin will vor EU-Gipfel am 27. Juni entscheiden
Ein Belgier will eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch juristisch verhindern. Ein Brüsseler Gericht beriet am Freitag über einen Eilantrag des Lobbyisten Frédéric Baldan, in dem er von der Leyen vorwirft, in der Corona-Pandemie "ohne jedes Mandat" der Mitgliedsländer einen geheimen Impfstoffdeal mit Pfizer-Chef Albert Bourla ausgehandelt zu haben. Mehr….   

09.06.2024: Věra Jourová: Unabhängige Medien für die Demokratie wichtiger denn je. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission traf sich in den USA mit Vertretern von Big Tech und etablierten Medien, um mehr Zensur von «Desinformation» zu fordern. Unter «unabhängig» und «Demokratie» versteht sie vermutlich etwas anderes als wir.
Eine Person, die ihre Brötchen mit einem so «lächerlich formulierten» Titel wie «Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz» verdient, müsste ein wenig Bescheidenheit an den Tag legen. Zumindest sollte man das laut Reclaim The Net meinen, denn das könne «die PR-Nummer ausgleichen». Es handele sich schließlich um einen hoch bezahlten Job, der gezwungenermaßen von den EU-Steuerzahlern finanziert wird, und nicht um irgendeine Funktion bei einer gemeinnützigen Organisation. Man könne zur Not die Frage nach der Notwendigkeit eines vollwertigen Kommissars, ganz zu schweigen von einer Vizepräsidentin, für die tägliche Arbeit an etwas so Nebulösem wie «Werte und Transparenz der EU» übergehen, so das Portal.
Da aber die Steuerzahler ihr Geld mit echter Arbeit verdienten, könnten sie erwarten, dass die nicht gewählten Brüsseler Eliten ihnen gegenüber etwas Respekt zumindest vortäuschen würden. Das gelte zum Beispiel auch gegenüber ihrem demokratisch verankerten Recht auf freie Meinungsäußerung.
Von Věra Jourová, der Werte- und Transparenzbeauftragten der EU, könne man das offenbar nicht erwarten, schreibt Reclaim The Net. Auf ihrer kürzlichen Reise in die USA – die sowohl die EU als auch das Weiße Haus angesichts der bevorstehenden Wahlen zweifellos für angebracht gehalten hätten – habe sie sich immer wieder gegen die freie Meinungsäußerung und für eine noch stärkere Online-Zensur ausgesprochen. Mehr...

27.05.2024: Masseneinwanderung würde mit Orbán beendet werden. FPÖ-Politiker Vilimsky schlägt Orbán als neuen EU-Kommissions-Präsidenten vor. Der österreichische FPÖ-Politiker und EU-Parlamentarier Harald Vilimsky schlägt vor, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Vorsitzender der Europäischen Kommission wird – um Europa vor der Einwanderung zu retten.
Die FPÖ wünscht sich den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als EU-Kommissionspräsidenten. »Ich glaube, dass er Europa gut täte«, sagte der FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky im Interview mit der APA. Orbán sei der absolute Gegenentwurf »zu dem ganzen EU-Establishment«. so Vilmsky. Aus seiner Sicht sei Orbán »der Garant dafür, dass illegale Migration in dieser Intensität nicht möglich ist.«
Vilimsky legt mit seiner Kritik an Brüssel nach: er könne sich durchaus vorstellen, dass ein FPÖ-Finanzminister in der Regierung Österreichs die EU-Beitragszahlungen stoppen könnte. Die Forderung begründete er mit dem Nettozahlerstatus Österreichs, der militärischen Hilfe für die Ukraine sowie den von der amtierenden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen »über SMS für 35 Milliarden Euro« bestellten Corona-Impfdosen für die EU-Bevölkerung.
Die FPÖ plane keinen Ausstieg aus der EU, also keinen wie auch immer gearteten Öxit, spreche sich aber für eine klare Verkleinerung des EU-Parlamentes aus. Man brauche weder 720 Europaabgeordnete noch »dass 27 Kommissare den Kontinent malträtieren«, so Vilimsky.  Mehr …

24.05.2024: Droht EU-Kommission Georgiens Premier mit Mord? Laut dem georgischen Premierminister würde ihm die EU-Kommission mit der Ermordung drohen. Die Kommission dementiert. Es ist eine heftige Anschuldigung, die Irakli Kobachidse, seit Februar 2024 Premierminister von Georgien, am Donnerstag getätigt hat. Adressiert ist sie an die EU-Kommission. Ein Kommissar, nämlich der ungarische Kommissar für EU-Erweiterung, habe ihm mit der Ermordung gedroht, sollte seine Regierung das Gesetz über die ausländischen NGOs umsetzen.
So schrieb Kobachidse in einem Facebook-Post, über einen ungenannten EU-Kommissar, der ihn während eines kürzlich abgehaltenen Telefongesprächs „gewarnt“ habe. Der „Westen“ – also EU/USA – würden „eine Reihe von Maßnahmen“ gegen ihn und die georgische Regierung ergreifen, sollte man weiter an den Plänen festhalten, und das Gesetz das ausländische NGOs in Georgien dazu verpflichtet, ihre Finanzierung offenzulegen, durchziehen. Aktuell wurde das Gesetz durch die Präsidentin des Landers verzögert, indem sie ihm nicht zugestimmt hat. Gänzlich blockieren kann sie aber Regierungsvorhaben nicht.
Jener Satz, der das Facebook-Postings des Premierministers in wenigen Stunden viral gehen ließ:  „Während er diese Maßnahmen aufzählte, erwähnte er: ‚Sie sehen, was mit Fico passiert ist, und Sie sollten sehr vorsichtig sein'“, schrieb Kobachidse. Mehr …

23.05.2024: Leyen-Vize lobt „Faktenchecks“ zur Verhaltenskontrolle. Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission Vera Jourova zeigt sich zufrieden mit dem „Kampf gegen Desinformation“ und der Kontrolle des Verhaltens der EU-Bürger.
Die EU-Kommission scheint mit ihrer Anstrengung, Denken, Diskurs und Verhalten der EU-Bürger zu beeinflussen zufrieden zu sein. Dafür spricht eine aktuelle Wortmeldung von Vera Jourova, der Vizepräsidentin der Kommission. Die tschechische Sozialdemokratin die für „Werte und Transparenz“ zuständig ist, ist wie der Rest der EU-Spitze fleißig auf Wahlkampf. Auch Jourova folgt der herrschenden Linie: Panikmache vor Desinformation, Russland und alles für die „Digitalisierung“ – also digitale ID und digitaler Euro.
Reclaim the Net kommentiert das so: „Dies wird dann dazu genutzt, um sicherzustellen, dass aktuelle, umstrittene und kontroverse Politiken mindestens unverändert bleiben und im besten Fall – aus Sicht der EU-Bürokraten – noch verschärft werden.“ Mehr …

Regierungsvertreter im EU-Rat für anlasslose Überwachung privater Chat-Kommunikation. Das Recht auf private Kommunikation zum Beispiel als Briefgeheimnis musste gegen den Widerstand der Herrschenden in Europa erkämpft werden. Um die Aufhebung dieses Grundrechtes wird in der EU-Politik seit einiger Zeit gerungen. Bisher hatte sich der EU-Rat, bestehend aus den Regierungen der Mitgliedsländer, noch nicht auf eine Vorgangsweise einigen können. Nun soll es aber durch einen Vorschlag der belgischen Innenministerin bereits im Juni beschlossen werden. Das ergibt sich aus internen Informationen, die dem Europaabgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer zugespielt wurden.
Die sogenannte „Chatkontrolle“ gilt als eines der kontroversesten Vorhaben innerhalb der EU. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, wäre das Ende für verschlüsseltes Chatten gekommen. Messenger-Dienste, die nichts anderes anbieten, könnten dann in der EU gesperrt werden. Begründet wird es wie so ziemlich alle Maßnahmen zur Zensur und Aufweichung oder Abschaffung von Grundrechten mit dem angeblichen Schutz von Kindern. Mehr …

17.04.2024: Insiderbericht: Leyen vor Aus. Dass von der Leyen noch einmal für fünf Jahren der EU-Kommission vorsteht ist höchst ungewiss. Fast nur noch die Ampel steht hinter ihr. Es war durchaus überraschend, als EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (gegen sie ermittelt die europäische Staatsanwaltschaft) angekündigt hatte, für eine weitere Periode das Amt der EU-Spitze besetzen zu wollen. Sie war ursprünglich als NATO-Spitze gehandelt worden, dass soll aber Olaf Scholz verhindert haben (TKP berichtete). Ihre Fraktion, die Europäische Volkspartei (EVP) wird die EU-Wahl im Juni voraussichtlich gewinnen, doch das Leyen wirklich weitere fünf Jahre die Kommission führen wird, ist alles andere als entschieden. Im Gegenteil.
Politico, das wichtigste Magazin rund um Brüssels Polit-Kosmos, weiß brisante Nachrichten zu berichten. Nämlich, dass Leyen aus mehreren Gründen vor dem politischen Aus stehen würde. So heißt es im Bericht: „Zwei Monate vor der EU-Wahl im Juni warnen europäische Diplomaten und Beamte in Brüssel davor, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, keine sichere Kandidatin für eine weitere fünfjährige Amtszeit an der Spitze der EU-Exekutive ist.“ Der Titel der Geschichte ist noch deutlicher: „Nehmen Sie nicht an, dass von der Leyen zurückkommt.“ Mehr …

02.04.2024: Untersuchung gegen von der Leyen von hochrangigen Staatsanwälten wegen Impfstoffgeschäften. Führende europäische Staatsanwälte ermitteln gegen EU-Chefin Ursula von der Leyen wegen möglichen kriminellen Fehlverhaltens im Zusammenhang mit dubiosen Impfstoffgeschäften mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Sie untersuchen Textnachrichten, die Von der Leyen und Bourla ausgetauscht haben. Mehrere EU-Staaten haben sich den Vorwürfen gegen Von der Leyen angeschlossen, darunter Polen, Ungarn und Rumänien.
Pfizergate“, wie der Skandal genannt wird, ist nach Ansicht der Abgeordneten einer der historisch größten Korruptionsskandale. Michele Rivasi, die Europaabgeordnete, die versucht hatte, von der Leyens SMS-Verkehr mit Bourla aufzudecken, starb Ende letzten Jahres plötzlich an einem Herzinfarkt. Sie befand sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Weg zum Europäischen Parlament in Brüssel. Von der Leyen war zunehmend durch das von Rivasi angezettelte „Pfizergate“ bedroht. Dabei ging es um Mitteilungen des Präsidenten der Europäischen Kommission über die Lieferung von nicht weniger als 1,8 Milliarden Corona-Impfstoffen von Pfizer.
Unter anderem der Europäische Bürgerbeauftragte und der Europäische Rechnungshof kritisierten die Geheimhaltung der Kommission. Die New York Times fand eine persönliche Zusage von der Leyens. Gegen Ursula von der Leyen wird von führenden europäischen Staatsanwälten ermittelt. Über mögliches kriminelles Fehlverhalten bei den dubiosen Impfstoffdeals mit Pfizer-Chef. Zuvor habe ich vor diesem Brüsseler Broken Pilot gewarnt, der von Skandalen und Missmanagement heimgesucht wird. Mehr …

27.03.2024: Kritik an von der Leyen: „Während ihre Kinder in Sicherheit sind, schickt sie lachend die Kinder anderer in den Krieg“. In den sozialen Medien kursieren Bilder aus dem Jahr 2016, in denen die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gefragt wird, ob ihre Kinder bei der Bundeswehr seien. Der Ausschnitt wurde vom öffentlich-rechtlichen Sender NDR ausgestrahlt. Damals wollte die Bundeswehr wachsen, hatte aber große Schwierigkeiten, genügend Rekruten zu finden.
Würde von der Leyen ihre Kinder in den Auslandseinsatz schicken? Wenn meine eigenen Kinder zum Militär wollten, müssten sie gehen, und ich hätte Angst um ihre Sicherheit, wie jede andere Mutter auch“, sagte sie. Auf die Frage, ob ihre Kinder beim Militär seien, antwortete sie mit einem breiten Grinsen: „Nein“. Moderator Christian Ehring beendete den Satz mit den Worten: „So dumm sind die doch gar nicht“. Der Europaabgeordnete Marcel de Graaff (FVD) griff Von der Leyen in den sozialen Medien als „widerlich“ an. „Während ihre eigenen Kinder in Sicherheit sind, schickt sie lachend die Kinder anderer in den Krieg“, so De Graaff.
Von der Leyen hatte Finnland aufgefordert, die EU auf einen Krieg vorzubereiten. So fordert Ursula von der Leyen Finnland auf, sich auf den Krieg vorzubereiten, währenddessen wird Ursula in einem Interview gefragt:"Sind Ihre eigenen Kinder beim Militär?" Ursula, "Nein, ha... ha... ha..." Mehr …

24.03.2024:  "Russland befindet sich seit Februar 2022 im Krieg" – Journalist "korrigiert" Ursula von der Leyen. Ein Journalist erinnert Ursula von der Leyen auf einer Pressekonferenz nach der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel an ihre Rolle beim Krieg zwischen der Ukraine und Russland.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen wurde  auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates in Brüssel am Freitag von einem Reporter angesprochen. Dieser erinnerte sie daran, dass die Feindseligkeiten zwischen Russland und der Ukraine nach ihrer Behauptung begannen,  Moskau habe "die Fakten" über den "Krieg", der ihrer Meinung nach im Jahr 2022 begonnen hatte, "verheimlicht". Zuvor hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärt, durch die Beteiligung des Westens sei die "militärische Sonderoperation" in der Ukraine de facto zu einem "Krieg" geworden sei. Mehr

22.03.2024: Weltkrieg fehlt noch auf ihrer Liste – Von der Leyen vor weiteren fünf Jahren bei der EU. Sind Machtbesessenheit und unmissverständlich formulierte Kriegsgelüste ein rein patriarchalisches, also von Männern okkupiertes Phänomen? In Berlin findet sich eine Annalena – feministische Außenpolitik – Baerbock. In Brüssel eine frisch nominierte und skrupellose Ursula von der Leyen.
Die Nachrichten sind voll von einem EU-Raubzug auf russisches Vermögen: Es geht um 200 Milliarden Euro, die "abgeschöpft" werden sollen. Hinter dem neutralen Wort soll nackter Raub versteckt werden. Die EU bricht das Völkerrecht. Ideengeberin für die Plünderung war bereits im September 2022 die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – in ihrem Russen-Hass ist der Frau auch gewöhnlicher Diebstahl recht.
Vom Raub zum tödlichen Geschäft. Der EU-Raub soll in ein tödliches Geschäft umgewandelt werden: Von den Zinserträgen aus dem gestohlenen Geld will die EU jetzt Waffen und Munition für die Ukraine anschaffen. Das ist eine klassische Mafia-Aktion: Mit widerrechtlich angeeignetem Geld sollen Bomben und Granaten angeschafft werden, um den nächsten Raub militärisch abzusichern. Niemand sollte sich wundern, wenn die russische "Hauptverwaltung für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GUBOP)" Verantwortliche für diese kriminelle Aktion zur Fahndung ausschreiben ließe. Frau von der Leyen gehört nicht ins EU-Parlament, sondern hinter Gitter.
Impfdeal und kriminelle Energie. Die kriminelle Energie von der Leyens wurde auch bei ihrem fragwürdigen Impfdeal deutlich: Die Dame hat, an allen Gremien vorbei, beim Spritzstoffhersteller Pfizer für 35 Milliarden Euro Zeugs für den Arm bestellt. Einen Stoff, der bis heute nicht validiert ist und gegen ein saisonales und bekanntes Virus helfen sollte, das aus Marketinggründen zum Killer aufgeblasen wurde. Die gefährlichen Folgen des mRNA-Stoffs sind bekannt, werden aber bis heute nicht amtlich verfolgt. Schlinge liegt um den Hals. Mehr …

Ursula von der Leyen lobt plötzlich die Kernkraft. Dabei hat sie die Atom-Ausstiegspolitik von Merkel mitgetragen. Ursula von der Leyen singt in Brüssel die Hymne auf die Kernkraft als saubere Energie. Die Ampel-Regierung in Berlin bleibt dem Kernenergie-Gipfel in Brüssel fern. Es ist unglaublich. In Brüssel treffen sich die europäischen Nationen, um den Ausbau der Kernenergie zu diskutieren.
Vorne mit dabei: Ursula von der Leyen (CDU). Sie erklärte als Rednerin: »I'm here because I believe that in countries that are open to technology, nuclear technologies can play an important role in the transition to clean energy.« [»Ich bin hier, weil ich glaube, dass Nukleartechnologien in technologieoffenen Ländern eine wichtige Rolle beim Übergang zu sauberer Energie spielen können.«] Als Ministerin der Merkel-Regierung hatte sie die CDU/CSU-Entscheidung zum Atomausstieg mitgetragen.
Bei der enorm wichtigen Konferenz in Brüssel fehlt ein wichtiges Land: Deutschland. Die Ampel hält ihren deutschen Sonderweg für richtig, den Weg aller anderen für falsch. Die Aussage von Ursula von der Leyen ist noch in anderer Hinsicht verräterisch. Sie spricht von »technologieoffenen Ländern«. Deutschland gehört offensichtlich nicht dazu. Von der Leyens Aussagen wären korrekt und gut gemeint, wenn nicht die Vergangenheit der Union dem widerspräche.  Mehr ….

20.03.2024: Pfizer-Impfstoffskandal: Mehrere EU-Mitgliedsstaaten schließen sich Klage gegen von der Leyen an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat es zwar geschafft, sich eine –offiziell gar nicht mögliche- Nominierung für eine zweite Amtszeit zu sichern; doch nun holt sie ihre unrühmliche Vergangenheit schon wieder ein. Die Hypothek, die sie sich durch ihren dubiosen Corona-Impfdeal mit ihrem Freund, Pfizer-Chef Albert Bourla und ihre Weigerung, trotz zahlloser Aufforderungen, endlich dessen Hintergründe offenzulegen, eingehandelt hat, wird sie weiterhin verfolgen. Dass sie allein das für eine Weiterführung ihres Amtes disqualifiziert, interessiert die Europäische Volkspartei (EVP), die sie zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gemacht hat, nicht, wohl aber einige EU-Mitgliedstaaten. Polen, Ungarn und wahrscheinlich bald Rumänien haben sich nämlich der Klage gegen von der Leyen angeschlossen, die der belgische Lobbyist Frédéric Baldan vor fast einem Jahr in Lüttich angestrengt hatte.
Die drei Staaten sind ihrerseits von Pfizer verklagt worden, weil sie sich weigerten, den Verpflichtungen nachzukommen, die ihnen durch von der Leyens Knebelvertrag mit Pfizer aufgebürdet wurden. Allerdings gestalten die Ermittlungen sich offenbar schwierig. Wie die französische Zeitung „France Soir“ berichtet, wird die Arbeit des belgischen Untersuchungsrichters ausgerechnet durch die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) behindert, die bereits im Oktober 2022 ihrerseits Ermittlungen gegen von der Leyen eingeleitet hatte.
“Wahrheit und die Gerechtigkeit schreiten unaufhaltsam voran”. Es ist ein in der Geschichte der EU beispielloser Vorgang, dass eine amtierende Kommissionspräsidentin von mehreren Mitgliedstaten verklagt wird und auch noch die Europäische Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelt. Die meisten Medien ignorieren diesen Skandal jedoch geflissentlich. Da dabei das Impfthema im Mittelpunkt steht, das die Corona-Medien fürchten wie der Teufel das Weihwasser, tun sie einfach so, als sei nichts gewesen und verkünden lieber von der Leyens Nominierung für eine zweite Amtszeit.
Florian Philippot, der Chef der Partei „Les Patriotes“, die sich der Klage ebenfalls angeschlossen hatte, schrieb: „Die Wahrheit und die Gerechtigkeit schreiten unaufhaltsam voran! Ursula und alle Protagonisten werden sich ihrer Verantwortung nicht entziehen können!“ Bisher ist dies von der Leyen jedoch in all ihren Affären gelungen. Es bleibt zu hoffen, dass sie diesmal den Bogen tatsächlich überspannt hat und ihre verhängnisvolle Karriere nun endlich an ihr überfälliges Ende kommt. Mehr …

18.03.2024: Pfizer-Verschwörung: Mehrere Staaten klagen Leyen. Polen und Ungarn (und vermutlich bald Rumänien) haben sich der Klage gegen von der Leyen angeschlossen. Das ist in der Geschichte der EU historisch. Grund ist der Pfizer-EU-Vertrag und die Rolle der Kommissionspräsidentin.
Hinter der „Leyen-Pfizer-Verschwörung“ steckt laut EU-Abgeordneten mutmaßlich einer der größten Korruptionsskandale der Geschichte. Es geht um den Vertrag zwischen Pfizer und der EU bezüglich der mRNA-Covid-Spritzen. Auf Basis des (Knebel-)Vertrages hat Pfizer bereits EU-Staaten geklagt – und keiner weiß, was Pfizer-CEO Bourla und Ursula von der Leyen damals privat kommuniziert haben. Die Geschichte ist jetzt um ein Kapitel reicher: Polen, Ungarn und Rumänien haben sich der der aktuellen Klage gegen Ursula von der Leyen angeschlossen, oder sind kurz davor, dies zu tun. Mehr …

EU-Kommission will Biotechnologie ankurbeln. Ein geleaktes Dokument beschreibt Initiativen zur Förderung eines der «vielversprechendsten technologischen Bereiche dieses Jahrhunderts». Es gehe um die schnellere Zulassung und Markteinführung sowie erhöhte Kapazitäten für die Herstellung von Biopharmazeutika.
Die EU-Exekutive will Zulassungen für die Bioproduktion in der gesamten Union erleichtern, um den Sektor zu fördern. Euronews berichtet über ein durchgesickertes Dokument, das entsprechende Initiativen auf dem Weg zu einer Gesetzesinitiative beschreibe. Die Vorstellung einer «Biotech and Biomanufacturing Initiative» sei demnach für diesen Mittwoch, den 20. März vorgesehen. Es dürfte sich dabei um eine erste konkrete Initiative innerhalb des Arbeitsprogramms der EU-Kommission für 2024 handeln. Dort wurde eine solche für das erste Quartal dieses Jahres angekündigt.
Die Initiative «fasst die aktuellen Herausforderungen und Hindernisse für die Biotechnologien und die biologische Herstellung zusammen», zitiert das Portal aus dem Dokument. Ausserdem schlage sie Massnahmen vor, «um diese Herausforderungen rechtzeitig zu bewältigen». Der Biotechnologiesektor gilt als «einer der vielversprechendsten technologischen Bereiche dieses Jahrhunderts», heisse es in dem neuesten Entwurf der Mitteilung, der exklusiv von Euronews eingesehen worden sei. Dieser solle noch im Laufe der Woche von den Kommissaren angenommen werden.
Das Dokument konzentriere die Arbeit der Kommission auf acht Schlüsselaktionen. Diese reichten von einem schnelleren Markteintritt für Biotech-Produkte bis hin zu Weichenstellungen für künftige Initiativen. Mehr …

12.03.2024: EU-Datenschutzaufseher rügt Nutzung von Microsoft 365 durch EU-Kommission. Der Europäische Datenschutzaufseher (EPDR) hat entschieden, dass die EU-Kommission durch die Nutzung des Softwarepakets Microsoft 365 das EU-Datenschutzrecht verletzt, insbesondere weil Daten von EU-Bürgern auf unkontrollierte Weise in Gebiete und Institutionen außerhalb der EU transferiert werden, wo kein vergleichbarer Datenschutz gewährleistet ist. Er hat der Kommission bis Dezember Zeit gegeben, diesen gesetzwidrigen Datentransfer zu unterbinden. Die Rechtswidrigkeit dürfte gleichermaßen für die sehr weit verbreitete Nutzung von Microsoft 365 durch Unternehmen in der EU gelten. Mehr …

07.03.2024:  Zweite Amtszeit: Ursula von der Leyen zur Spitzenkandidatin gewählt. Die transnationale konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat mit einer Zustimmungsquote von 82 Prozent der anwesenden Delegierten Ursula von der Leyen zur Spitzenkandidatin dieser EU-Parlamentsfraktion gewählt. Überschattet wurde das Abstimmungsverfahren von Unstimmigkeiten und davon, dass mehr als 300 Delegierte der Abstimmung demonstrativ fernblieben. Von der Leyen gilt auch in der EVP als umstritten.
Auf dem Bukarester Parteitag der EVP als einer europäischen politischen Partei, die sich aus christlich-demokratischen und bürgerlich-konservativen Mitgliedsparteien in der Europäischen Union zusammensetzt, ist die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit 400 von 489 möglichen Stimmen zur Spitzenkandidatin gewählt worden. Das entspricht einem Anteil von 82 Prozent. Bei der Wahl kam es jedoch zu Unstimmigkeiten. Da zahlreiche Delegierte ihre Redezeit überschritten hatten, fand der Wahlgang bereits statt, als von der Leyen ihre Bewerbungsrede hielt. Von den insgesamt 801 Delegierten verzichteten mehr als 300 auf ihre Stimmabgabe, denn viele hatten den Kongress der EVP bereits verlassen.
In ihrer Rede machte von der Leyen deutlich, dass sie auch in ihrer zweiten Amtszeit weiterhin die Konfrontation der Europäischen Union sowohl mit Russland als auch mit China suchen werde. Sie verwies als Begründung unter anderem auf ihren Besuch im ukrainischen Butscha, wo nach Auffassung von der Leyens Russland ein Kriegsverbrechen begangen hätte. Eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge beim Einrücken ukrainischer Kämpfer in Butscha hat es jedoch nie gegeben. Von der Leyen ist bekannt dafür, Desinformation zu verbreiten. So hat sie mehrfach behauptet, Russland sei auf alte Waschmaschinen aus der EU für die Produktion von Munition und Waffen angewiesen. Mehr …

04.02.2024:  Von der Leyen feiert "einen großen Tag für Europa" – während Bauern Brüssel verwüsten. Die nicht gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission machte ihre Prioritäten deutlich, indem sie eine weitere Entsorgung von europäischen Steuergeldern in die Ukraine bejubelte, statt diese 50 Milliarden Euro für die EU-Landwirte zu verwenden, um ihnen Lasten abzunehmen.
"Einigung! Der Europäische Rat hat unsere Prioritäten umgesetzt. Unterstützung der Ukraine. Bekämpfung der illegalen Migration. Unterstützung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Ein guter Tag für Europa." Dies twitterte Ursula von der Leyen als nicht gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission am vergangenen Donnerstag, während ihr Landwirte aus der ganzen EU in Brüssel "gratulierten", indem sie Eier in Richtung des EU-Parlaments warfen, auf den Straßen Feuer entfachten und überall in der Stadt Gülle entleerten, nachdem Berichten zufolge 1.300 Traktoren zum Protest zusammengekommen waren.
Es geschah sicherlich in Erwartung dieses "großen Tages für Europa", dass man in Brüssel Stacheldraht ausrollen ließ, um die protestierenden Bauern in Schach zu halten, während deren Obrigkeit der Ukraine einen weiteren Scheck ausstellte – nachdem sie wegen des zu erwartenden Widerstands aus Budapest damit gedroht hatte, die nationale Wirtschaft Ungarns zu ruinieren. Das hatte den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán dazu veranlasste, von "Erpressung" zu sprechen. Man mag es kaum glauben, dass diese Zusammenkunft der EU-Granden tatsächlich in Brüssel stattfand. Diese Technokraten sind dermaßen von der Realität um sich herum abgekoppelt, dass ihre Zusammenkunft genauso gut auf einem anderen Planeten hätte stattfinden können. Mehr …

01.02.2024: Geht die Regentschaft von Frau Ursula zu Ende? Vom 13. Stock des Brüsseler Hauptquartiers der Europäischen Kommission aus kämpft Ursula von der Leyen für die Stärkung des weltweit größten Handelsblocks. Und vielleicht auch für ihr Amt. Ursula von der Leyen kam vor fünf Jahren mit dem Anspruch nach Brüssel, an einem Plan zu arbeiten, der die EU zu einem echten geopolitischen Akteur machen sollte. Sie ist gescheitert. Aber die Covid-19-Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben die Agenda beschleunigt, und durch die Zentralisierung von Befugnissen hat sie hochrangige Beamte verärgert und Populisten, die den Block von innen schwächen wollen, eine Angriffsfläche geboten.
Da eine weitere Amtszeit als Kommissionspräsidentin in der Schwebe ist, ist ihre Zukunft mit den Dilemmata dieses Mosaiks von 450 Millionen Menschen verwoben. Und der Prozess wirft eine Schlüsselfrage auf: Wie viel Macht sind die 27 EU-Staaten bereit, an Brüssel abzugeben? Die EU steht an einem Wendepunkt. China ist zum Systemrivalen geworden, und die USA gelten nicht mehr als verlässlicher Garant für Frieden und Wohlstand in Europa. Europa muss sich neu erfinden und Wege finden, sein wirtschaftliches und politisches Gewicht in einer zunehmend polarisierten Welt zu behaupten.
Während die in Brüssel geborene Tochter eines deutschen Politikers schon bald öffentlich ihre Pläne für eine zweite Amtszeit verkünden könnte, werden die Staats- und Regierungschefs der EU erst nach den Europawahlen im Juni eine endgültige Entscheidung treffen – dann könnten populistische Parteien an Macht gewinnen und ein Umdenken einleiten. „Wenn Ursula von der Leyen wiedergewählt wird, sollte sie mehr Wert auf die Kommunikation mit den Bürgern legen, um ihr Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte Dita Charanzova, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments aus der Tschechischen Republik und Mitglied der rivalisierenden liberalen Fraktion, gegenüber Bloomberg. Mehr …

23.01.2024: Erkläre die Wahrheit als Verschwörungstheorie und bekämpfe sie. Vera Jourová von der EU prahlt mit „Pre-Bunking“ und dem Einsatz von Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung von „Verschwörungstheorien“. Pre-Bunking von Informationen, Pre-Crime, etc. etc. – all das könnte man leicht als Postdemokratie bezeichnen, sagen Beobachter, die diese Tendenzen kritisieren. Keines ihrer Argumente scheint jedoch die Spitzenbürokraten der EU zu erreichen oder zu beeinflussen, wie Věra Jourová – Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, zuständig für nichts anderes als „Werte und Transparenz“.
In der vorherigen Woche befand sich Vera in Davos und hat auf einer Veranstaltung des Weltwirtschaftsforums (WEF) gesprochen. Dabei behandelte sie Themen wie die Verwendung von Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung von „Verschwörungstheorien“, das Zurückhalten von Informationen, die als Desinformation betrachtet werden, die Zensur solcher Informationen und sogar das Thema „Hate Speech“. Und das alles, obwohl sie gleichzeitig behauptet, die „Redefreiheit“ zu lieben.
Der Moderator zitierte den WEF-eigenen „Global Risk Report“ für dieses Jahr, der angeblich feststellte, dass „Desinformation tatsächlich das Top-Risiko ist, das die Leute für die nächsten paar Jahre genannt haben“ – um Jourova nach der EU-Strategie in dieser Hinsicht zu fragen. Sie beeilte sich, „diese Informationen“ – also Desinformation – als „Sicherheitsbedrohung“ zu brandmarken und zählte eine Reihe von Dingen auf, die die EU unternehme, um sie zu entschärfen: Stärkung „starker professioneller Medien“ und „Arbeit mit (Online-)Plattformen“.
Das, so Jourová schnell, bedeute vorwiegend „Faktenkontrolle“. Und sie fügte hinzu: „Wir haben alle großen Tech-Unternehmen in die Verpflichtung des Verhaltenskodex gegen diese Informationen eingebunden“. Und dann kam sie auf das „Pre-Bunking“ zu sprechen. Laut Jourova bedeutet dies, das Bewusstsein zu schärfen und gleichzeitig „die Bereitschaft der Gesellschaft, Lügen zu glauben, zu verringern“.
Das ist eine sehr interessante Formulierung, vor allem wenn man von der üblichen „Verringerung der Aufnahmefähigkeit“ zu „Verringerung der Fähigkeit dazu“ übergeht. Pre-bunking“ wird normalerweise als eine vorbeugende Maßnahme definiert (Vera benutzte das Wort „prädiktiv“), um einen Bericht oder eine Information zu diskreditieren und eine Information zu „widerlegen“, bevor sie verbreitet wird. Mehr …

15.01.2024: EU-Kommissar: Wir müssen jedes Jahr eine Million ZUSÄTZLICHE Migranten aufnehmen, sonst sterben wir alle. EU-Kommissarin Ylva Johansson hat am Montag bei einem Besuch in Griechenland eine sehr mutige Aussage gemacht: „Ohne Migration werden wir verhungern“. Sie wolle jedes Jahr eine Million zusätzliche Migranten in die EU holen, sagte sie auf einer Konferenz zum Thema Migration.
Die Zahl der „legalen“ Migranten müsse jährlich um eine Million steigen, und es sei eine echte Herausforderung, dies in geordneter Weise zu erreichen, so Johansson. Schon jetzt kommen jedes Jahr rund 3,5 Millionen Migranten in die EU. EU-Kommissarin Ylva Johansson will eine Million zusätzliche legale Einwanderer auf 4,5 Millionen pro Jahr in der EU bringen: „Ohne Einwanderung werden wir verhungern!“  (Anmerkung der Rdaktion: früher brauchte man Nahrungsmittel und nicht zu verhungern. Werden wir zukünftig Einwanderer essen? Oder wie meint sie das?) Video und mehr …

10.01.2024: EU-Führung in Auflösung begriffen? Kürzlich gab der Ratspräsident Charles Michel bekannt, er werde für das EU-Parlament kandidieren. In einem Politico Artikel wird in recht spöttischem Ton über die derzeitige Führungsspitze der EU berichtet und gewisse Auflösungstendenzen konstatiert.
Michel, dessen Position als Vorsitzender des Rates, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs, ohnehin zweifelhafte Bedeutung hatte, ist keineswegs der erste, der sich verändert. Zur Erinnerung: Donald Tusk kehrte 2021 von einem Spitzenposten in der EU in die nationale polnische Politik zurück; Frans Timmermans trat zurück, um in der niederländischen Politik zu kandidieren; jetzt gilt das Gleiche für den nutzlosen Charles Michel. Ursula von der Leyen? Wir wissen nicht einmal, ob sie noch da ist. Wird sie von Mario Draghi ersetzt? Das Personal probt den Aufstand gegen sie. Sonst abreitet sie hauptsächlich auf Weisung Washingtons und erhält dafür auch von Milliardären wie Gates Preise und Auszeichnungen. Sie bewirbt sich auch immer wieder für andere Jobs, wie etwa den des NATO-Generalsekretärs. Das Foto in Politico ist jedenfalls nur wenig schmeichelhaft. Mehr …

05.01.2024: Bundesnetzagentur wird Koordinator. Ampel setzt Digital Services Act der EU um – was Nutzern und Anbietern digitaler Dienste bevorsteht. Die Bundesnetzagentur wird künftig für die sogenannte Plattformaufsicht in Deutschland zuständig sein. Vor Weihnachten hatte die Ampel den Entwurf für eine deutsche Umsetzung des Digital Services Act (DSA) der EU beschlossen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte jüngst mit einer Vorabentscheidung einige nationale Gesetze zur „Plattformaufsicht“ zu Grabe getragen. Betroffen waren unter anderem das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und das österreichische Kommunikationsplattformengesetz (KoPl-G). Beide seien binnenmarktwidrig, hieß es in dem Urteil. Dennoch stehen Anbietern digitaler Dienste in der EU massive Regulierungen bevor – denn mit dem Digital Services Act (DSA) hat Brüssel längst ein eigenes einheitliches Gesetz dazu geschaffen.
DSA sieht Durchgriffsrechte der EU-Kommission im Krisenfall vor
Noch vor Weihnachten hat die Ampel einem Bericht von „Euractiv“ zufolge den Entwurf für ein eigenes Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen. Dieses soll den DSA in nationales Recht umsetzen. Für die größten Plattformen wie Meta, Google oder X ist der DSA bereits seit August in Kraft – und die EU-Kommission ist direkt zuständig. Für kleinere Anbieter soll das Regelwerk im Februar wirksam werden. Für diese soll die nationale Aufsicht gelten. Mehr …

04.01.2024: 2024: EU-Kommission wird Klimaziele für 2040 vorlegen. Die Europäische Kommission wird voraussichtlich am 6. Februar ihre Klimaziele bis zum Jahr 2040 vorlegen. Da bereits im Juni EU-Wahlen abgehalten werden, wird die Zielsetzung auch als Richtwert für die zukünftige Kommission gelten.
Die Klimaziele der EU für 2040 standen im Mittelpunkt der Debatte, als die EU-Parlamentarier im Oktober den neuen Kommissar für Klimapolitik, Wopke Hoekstra, in seinem Amt bestätigten. Unter dem Druck der Abgeordneten versprach Hoekstra, sich für eine Treibhausgasminderung von 90 Prozent bis zum Jahr 2040 einzusetzen. Dies steht im Einklang mit den Empfehlungen des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats zum Klimawandel, der eine Reduktion von 90 bis 95 Prozent empfiehlt. Für die Umweltschutzorganisation Carbon Market Watch ist der Zielplan für 2040 die letzte Gelegenheit für die Kommission, ein Vermächtnis im Kampf gegen den Klimawandel zu hinterlassen.
„Wir unterstützen die Verabschiedung eines rechtlich verbindlichen Ziels zur Reduzierung der Emissionen um mehr als 90 Prozent im Vergleich zu 1990“, sagt Sam Van den Plas, Politikdirektor bei Carbon Market Watch (CMW). Van den Plas machte jedoch auch deutlich, dass Umweltschutzgruppen erwarten, dass die EU im Einklang mit den Zielen des Pariser Abkommens ein viel höheres Ambitionsniveau annehme. „Wir würden ein Netto-Null-Emissionsziel für 2040 bevorzugen“, sagte er gegenüber Euractiv. Diese Position wird auch von anderen Umweltschutzorganisationen wie dem WWF unterstützt. Mehr …

27.12.2023: Streit unter den EU-Kommissaren bleibt drei Jahrzehnte lang in „vertraulichen Protokollen“ verborgen. Die Europäische Kommission versteckt abweichende Meinungen einzelner Kommissare in „Schattenprotokollen“, die erst nach 30 Jahren veröffentlicht werden. Die Kommission behauptet, von dieser Möglichkeit nur „gelegentlich“ Gebrauch zu machen, aber eine unveröffentlichte Studie zeigt, dass in mehr als der Hälfte aller Sitzungen geheime Protokolle erstellt werden.
Bei 27 EU-Kommissaren – einem aus jedem Mitgliedstaat – unterschiedlicher politischer Couleur ist es vielleicht nicht verwunderlich, dass sie nicht immer einer Meinung sind. Die Europäische Kommission tut jedoch alles, um Meinungsverschiedenheiten so lange wie möglich hinter verschlossenen Türen zu halten. Alle EU-Kommissare, das sogenannte Kollegium, treffen sich jeden Mittwoch. Dies geschieht in der Regel in Brüssel, es sei denn, das Europäische Parlament tagt in dieser Woche in Straßburg (Frankreich), dann treffen sie sich dort am Dienstag.
Die Kommission veröffentlicht die Sitzungsprotokolle auf ihrer Website. Auf den ersten Blick scheint dies ihrem Selbstverständnis zu entsprechen. Die Kommission wendet die höchsten Standards der Transparenz an“, sagte EU-Kommissarin Věra Jourová kürzlich im Europäischen Parlament. So offen wie möglich. Diese Transparenz wird auch oft als Voraussetzung für den demokratischen Prozess genannt. Im ersten Artikel des EU-Vertrags heißt es, dass Entscheidungen „so offen wie möglich“ getroffen werden sollen.
Doch die Kommission hält sich nicht immer an das, was sie predigt. So weigerte sich von der Leyen, ihre Textnachrichten mit dem Impfstoffhersteller Pfizer zu veröffentlichen. Oder die strukturellen Verzögerungen bei der Bearbeitung von Informationsanfragen von Bürgern und Journalisten. Missstände in der Verwaltung, so der Ombudsmann. Die Öffentlichkeit hat das Recht, mehr von einer offenen, modernen und dienstleistungsorientierten EU-Verwaltung zu erwarten, sagte der Ombudsmann im September. Mehr …

20.12.2023: Korruption und Verbrechen an der Spitze der EU-Kommission zum Nachteil der in der EU lebenden Menschen. Gigantische Mengen an Impfstoffen entsorgt: von der Leyens nächste Milliardenschäden. Die unselige Karriere von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist um ein weiteres düsteres Kapitel reicher – und ganz wie stets befürchtet, hat sie in Brüssel das von Unseriosität und Unfähigkeit (wenn nicht Schlimmerem) geprägte Zerstörungswerk fortgesetzt, das sie als skandalumwitterte Bundesverteidigungsministerin begonnen hatte (Berateraffären und Geldverschwendung inklusive), nur in noch weit schwindelerregender Dimension;  und die Inkompetenz, die sie in ihren deutschen Regierungsämtern bereits unter Beweis gestellt hat, holt sie nun auch auf europäischer Ebene ein. Laut Recherchen von „Politico“, über die auch deutsche Medien berichten, wurden in der EU mindestens 215 Millionen Dosen Corona-Impfstoffe vernichtet.
An sich ist das eine gute Nachricht, denn dies ist das Beste, was man mit den teuflischen Vakzinen tun kann und allemal besser, als weiterhin unschuldige Menschen damit zu traktieren. Allerdings hat dies den Steuerzahler mindestens vier Milliarden Euro gekostet. Da die Details des Impfstoffvertrages, den von der Leyen heimlich mit Pfizer-Chef Albert Bourla ausgekungelt hat, das wohl bestgehütete Geheimnis der EU sind, kennt man die genauen Preise nicht, die für jede Dosis der gemeingefährlichen, gegen Corona aber weitestgehend wirkungslosen Stoffe gar nicht. Die vier Milliarden sind also aller Wahrscheinlichkeit nach noch stark untertrieben. Zudem basieren die „Politico“-Berechnungen auf Zahlen aus 19 europäischen Ländern. Für viele Staaten, wie etwa Frankreich, liegen jedoch gar keine aktuellen Angaben zum Ausmaß ihrer Impfstoff-Vernichtungen vor. Aus den verfügbaren Zahlen geht hervor, dass die EU-Länder im Verhältnis zur Bevölkerung durchschnittlich 0,7 Impfungen pro Einwohner weggeworfen haben. An der Spitze der Impfstoff-Vernichtungen liegen Estland und natürlich Deutschland, wo bereits vor einem halben Jahr weitere 120 Millionen Impfdosen lagerten, von deren Vernichtung auszugehen ist.
Skandalöse Blitzzulassung, absurde Beschaffung, milliardenteure Entsorgung. Seit der skandalösen Blitzzulassung Ende 2020 wurden unfassbare 1,5 Milliarden Dosen angeschafft, drei für jeden einzelnen EU-Bürger. Der Löwenanteil wurde während des Impfhypes 2021 gekauft, als die EU einen Vertrag mit Pfizer/Biontech über den Erwerb von 1,1 Milliarden Impfdosen abschloss. Die EU-Staaten wurden selbst dann noch gezwungen, die Vakzine abzunehmen, als offiziell ein Rückgang der angeblichen „Pandemie“ verkündet wurde. Ungarn und Polen waren auch hier Vorreiter der Vernunft und weigerten sich, weshalb sie von Pfizer wegen Nichtzahlung verklagt werden. In Rumänien wollen Staatsanwälte nun gegen den ehemaligen Premierminister und zwei frühere Gesundheitsminister vorgehen, weil sie dem Staat durch übermäßige Impfstoffkäufe einen Schaden in Höhe von über einer Milliarde Euro zugefügt hätten. In Deutschland kann man von einem solchen Vorgehen der Justiz gegen Lauterbach und Co. nicht einmal träumen.
Inzwischen geht die Vernichtung abgelaufener und überholter Impfstoffe weiter, während die EU-Staaten weiterhin verpflichtet bleiben, bis mindestens 2027 Impfstoffe zu kaufen. Allein für diesen Wahnsinn müsste von der Leyen nicht nur ihres Amtes enthoben, sondern auch juristisch belangt werden. Die Anklagebank für die Corona-Verantwortlichen ist inzwischen so lang, dass fast schon ein Sondertribunal für ihre Aburteilung eingerichtet werden müsste. Mehr …

09.11.2023: Was kann man von korrupten Kommissaren erwarten? - Das sie das tun wofür sie geschmiert werden, denn es muss ja laufen wie geschmiert, oder? "Wir achten nicht darauf" – EU gibt Ukraine grünes Licht für Diskriminierung des Russischen. Die Verfolgung des Russischen in der Ukraine spielt für die EU-Perspektive des Landes keine Rolle. Das stellte ein EU-Beamter gegenüber russischen Medien klar. Der Europarat drückte auch schon früher ein Auge zu bei der Diskriminierung der russischen Sprache in der Ukraine, nun stellt sich die Europäische Kommission komplett blind. Mehr …

17.10.2023: Gaza-Konflikt und das Völkerrecht: Von der Leyen wegen Kritik erneut unter Druck. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gerät immer wieder wegen Skandalen und Kritik bezüglich ihrer Arbeit als EU-Spitzenpolitikern unter Druck. Im Zusammenhang mit dem neu aufgeflammten Gaza-Konflikt wird ihr nun vorgeworfen, keine klaren Worte für die Einhaltung des Völkerrechts gefunden zu haben.
Nach dem Hamas-Angriff auf Israel demonstrierte von der Leyen ihre uneingeschränkte Solidarität mit der israelischen Führung und dem israelischen Volk, was absolut verständlich ist. Bei ihrem Besuch in Israel machte die Kommissionspräsidentin deutlich, Israel habe das Recht, sich als angegriffenes Land zu wehren. „Dies war der schlimmste Angriff auf Israel seit der Staatsgründung. Und es kann nur eine Antwort darauf geben. Europa steht Israel zur Seite. Und wir unterstützen Israels Recht auf Selbstverteidigung. Ich habe mit Präsident Herzog gesprochen und ihm meine uneingeschränkte Unterstützung zugesagt“, sagte sie. Mehr

13.10.2023:  EU-Kommission: Israels Gaza-Taktik nicht vergleichbar mit Russlands Ukraine-Vorgehen. Bei einem Briefing in Brüssel am Donnerstag vermieden es Beamte der Europäischen Kommission, auf die Frage zu antworten, ob die Europäische Kommission beabsichtigt, einen "sofortigen Waffenstillstand" im Nahen Osten zu fordern. Eric Mamer, Sprecher der Europäischen Kommission, sagte, dass man "zwischen dem russischen Angriff" und der aktuellen Situation, "in der die Angriffe aus dem Gazastreifen gegen Israel weitergehen", unterscheiden müsse.
"Israel befindet sich in einer Situation, in der es sich unter sehr schwierigen Umständen verteidigt", antwortete er auf eine entsprechende Frage von Journalisten.
Mamer fügte hinzu, dass die Europäische Kommission "die notwendigen Maßnahmen Israels im Kampf gegen die Hamas-Terroristen" nicht beurteilen könne. Video und mehr …

05.10.2023: EU-Kommission will Kriegs-Finanzierung von Ungarn erkaufen. Weitere EU-Kriegsunterstützung für die Ukraine kann nur einstimmig beschlossen werden. Orban ist dagegen. Brüssel will Ungarns Zusage jetzt mit 13 Milliarden erkaufen. Wenn Brüssel etwas von Ungarn braucht, dann gibt es doch kein Problem mit der „Rechtsstaatlichkeit“. Insgesamt sind aktuell 22 EU-Milliarden für Ungarn eingefroren. Offiziell aufgrund von Korruption, Probleme im Rechtsstaat und der Missachtung von Menschenrechten, aber jeder weiß warum: Aufgrund des EU-kritischen Kurses des Premierministers. Jetzt will Brüssel aber doch 13 Milliarden „freigeben“, um Ungarns Unterstützung für weitere Kriegsmilliarden zu erhalten. Es geht um weitere 50 Milliarden Euro für die Ukraine. Mehr …

22.09.2023:  Von der Leyen über Hiroshima: "Russland droht mit erneutem Einsatz von Atomwaffen". Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einer Veranstaltung in New York am Mittwoch Russland mit dem US-Atombombenabwurf in Hiroshima 1945 in Verbindung gebracht. Bei der Verleihung von Preisen der transatlantischen Lobby-Organisation Atlantic Council hielt von der Leyen die Laudatio auf den japanischen Premierminister Fumio Kishida. Dabei ging sie ausführlich auf Hiroshima ein – ohne allerdings zu erwähnen, wer die Bombe dort abgeworfen hatte. Video und mehr …

16.09.2023: Undemokratin von der Leyen: Die EU-Chefin erspart sich die lästigen Wahlen für einen Sitz im Europäischen Parlament, steht aber wohl dennoch für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin zur Verfügung. Das Demokratieverständnis von Ursula von der Leyen sieht so aus: Die lästigen Wahlen für einen Sitz im Europäischen Parlament erspart sie sich. Als EU-Kommissionspräsidentin steht sie womöglich dennoch für eine zweite Amtszeit zur Verfügung. Kann nicht sein, denken Sie? Doch, ist so.
Die deutsche Politikerin hat ihrem CDU-Ortsverband in Burgdorf bei Hannover in Niedersachsen mitgeteilt, dass sie keinen Platz auf der regionalen Kandidatenliste für die Wahl zum Europäischen Parlament im kommenden Juni anstrebt. Sie hat damit im Sinne einer verqueren EU-Logik gehandelt. Die lautet: Anders als bei Bundestags- und Landtagswahlen ist das Amt des «Regierungschefs» der EU – mit dem man die Position des Kommissionspräsidenten vergleichen kann – mit einer Mitgliedschaft im EU-Parlament unvereinbar. Würde von der Leyen für das EU-Parlament kandidieren und sollte sie dann erneut Kommissionspräsidentin werden, so müsste sie das gerade errungene Parlamentsmandat wieder abgeben.
Zu welchen Verrenkungen diese Regelung intern führt, ist demnächst bei der CDU und ihrer europäischen Vertretung der EVP zu besichtigen: Von der Leyen ist Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl. Die EVP zieht mit ihr auf den Plakaten in den Wahlkampf – wohlwissend, dass niemand sie wählen kann. Auf Listenplatz eins für die Europawahl steht dann in Niedersachsen der frühere Ministerpräsident David McAllister, der aber, solange von der Leyen da ist, niemals die Nummer eins der CDU in Europa werden wird.
Schlimmer noch: Zu welchen Verrenkungen so etwas bei den Wählern und Wählerinnen führt, ist der Partei, der EU und ihrer Spitzenpolitikerin offenbar völlig egal. So kann das nichts werden mit der Funktionsfähigkeit, dem Ansehen und der Akzeptanz dieser Europa-Regierung. Mehr …

15.09.2023: Was ist von einer scheindemokratischen Kommission, die von nicht gewählten Kommissaren beherrscht wird,  zu erwarten? Recht und Gerechtigkeit oder Lobbyismus und Betrug mit Lügen und Schweigen?
Von der Leyens «inoffizieller Wahlkampfauftakt». Die EU-Kommissionspräsidentin hat sich bei ihrer Rede zur Lage der EU für eine Kandidatur im Juni 2024 «in Stellung gebracht», schreibt das Portal «Euractiv». Ihr Diskurs habe vor «Selbstbeweihräucherung und Eigenlob geschäumt». EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre «inoffizielle Wahlkampagne» gestartet. Wie das Portal Euractiv berichtet, hat sie sich mit ihrer Rede zur Lage der EU am 13. September 2023 «für den Wiederantritt als Kommissionspräsidentin in Stellung gebracht».
Zwar habe sie ihre Kandidatur für die Wahlen im Juni 2024 noch nicht offiziell gemacht, auch bei ihrer Rede habe sie das Thema nicht direkt angesprochen, aber das sei «strategisches Kalkül», kommentiert Euractiv und schreibt: «Zwischen den Zeilen ihrer einstündigen Rede wird eines klar: Sie will, und bringt sich bereits für den kommenden Wahlkampf in Stellung.» Dass von der Leyen nicht gewählt, sondern Ende 2019 von «unsichtbaren Kräften» auf ihren Posten gehievt wurde, um, davon muss man ausgehen, einen reibungslosen «Pandemie-Ablauf» im Sinne der Corona-Akteure zu garantieren, erwähnt Euractiv nicht. Auch wird in dem Artikel totgeschwiegen, dass die europäische Staatsanwaltschaft gegen von der Leyen ermittelt.
Die Justiz hat von der Leyen wegen des Verdachts auf Mauscheleien bei ihrem Deal mit Pfizer-CEO Albert Bourla über den Kauf von 1,8 Milliarden «Impfstoff»-Dosen im Mai 2021 ins Auge gefasst. Wie allgemein bekannt, wurde dieser übers Telefon und mittels Textnachrichten eingefädelt – und erhöhte die Anzahl der von der EU gekauften «Impfstoff»-Dosen auf etwa zehn pro Bürger. Das Verhandlungsteam für die Beschaffung der experimentellen Präparate liess von der Leyen dabei links liegen, der Preis der Dosen wurde erheblich erhöht und erstmal verheimlicht. Trotzdem weigert sich die EU, ihre Textnachrichten freizugeben.
Unabhängige Medien informierten seit Frühjahr 2021 über diese Fakten. Im August 2023 kam selbst die öffentlich-rechtliche ARD an von der Leyens dubiosen Aktivitäten beim Pfizer Deal nicht mehr vorbei. Gleichzeitig wurde von der Leyens Rolle im McKinsey-Fall in den Fokus gerückt. Ein weiterer Korruptionsskandal, in den sie als deutsche Verteidigungsministerin verstrickt war – und für den sie nicht zur Verantwortung gezogen wurde. Die Affäre kam 2018 ans Licht, es ging um millionenschwere Aufträge, die ihr Ministerium massenhaft und freihändig an externe Beratungsunternehmen wie McKinsey vergeben hatte. Der Bundestag richtete sogar einen Untersuchungsausschuss ein, vor dem die frisch gekürte EU-Kommissionspräsidentin im Februar 2020 aussagen musste. Doch dann kam Corona – und von der Leyen wurde nicht weiter belästigt. Mehr …

31.08.2023: Westliche Werte. Borrell droht mit einem Exportverbot für Medikamente nach Russland. "EU-Chefdiplomat" Borrell hat in einem Blog-Eintrag unverhohlen mit Sanktionen auf Medikamentenexporte nach Russland gedroht. Das ist nicht neu, siehe Irak oder Venezuela, aber es zeigt, was die "westlichen Werte" in Wirklichkeit sind. EU-Chefdiplomat Borrell hat einen recht wirren Blogpost mit der Überschrift „Ja, die Sanktionen gegen Russland wirken“ veröffentlicht. Schon die Überschrift zeigt, dass es sich dabei eher um das berühmte Pfeifen im Walde handelt, denn würden die Russland-Sanktionen wirklich wirken, bräuchte es eine solche Überschrift nicht.
Die Begründungen, die Borrell für seine in der Überschrift aufgestellte Behauptung anführt, sind ziemlich wirr. Als Beleg dafür, dass die Russland-Sanktionen der EU angeblich wirken, zeigt Borrell Schaubilder, die zeigen, wie sehr der Handel zwischen der EU und Russland seit 2022 zusammengebrochen ist.
Das ist zweifellos wahr, nur konnte Russland für seine Exporte neue Märkte erschließen, die Importe aus der EU fast vollständig ersetzen und hat ein Wirtschaftswachstum, das so groß ist, dass Russland Deutschland 2022 von Platz fünf der weltweiten Volkswirtschaften verdrängt hat. Der Handel zwischen der EU und Russland ist tatsächlich fast zusammengebrochen, nur leidet darunter die EU und nicht Russland, siehe zum Beispiel die explodierten Energiepreise und die daraus resultierende Inflation.
Ein Satz in dem schon zitierten Blogpost von Borrell zeigt, wie der moralische Kompass von Europas Chefgärtner eingestellt ist:  „Bisher sind Produkte, die in erster Linie für den privaten Verbrauch bestimmt sind, wie Arzneimittel, Lebensmittel, medizinische Geräte und einige bestimmte landwirtschaftliche Maschinen, noch von den EU-Handelsbeschränkungen ausgenommen.“ Das ist die ziemlich unverhohlene Drohung Borrells, dass die EU über die Sanktionierung von diesen Produkten, also Medikamenten etc., nachdenkt. Wie ist es mit den angeblichen „westlichen Werten“ vereinbar, kranken Menschen die Medikamente zu verweigern?
Diese Verhalten des „Werte-Westens“ ist keineswegs neu, der Westen hat den Export von Medikamenten früher in den Irak und heute beispielsweise nach Syrien und Venezuela verboten. Im Irak sind dadurch – nach offiziellen Angaben der USA – in den 1990er Jahren eine halbe Million Kinder gestorben. Das Video zeigt, wie die damalige US-Außenministerin Albright das kommentiert hat – und die heutige Führungsriege in Brüssel würde es anscheinend auch heute so kommentieren. Mehr …

30.08.2023: Außenminister und Ex-Shell-Mitarbeiter. Von der Leyen will Niederländer Hoekstra als EU-Klimakommissar haben. Nach Timmermans Rücktritt wird ein neuer EU-Kommissar für „Klimaschutz“ gebraucht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hätte gern den derzeitigen niederländischen Außenminister Wopke Hoekstra.
Eine Woche nach dem Rücktritt von EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den derzeitigen niederländischen Außenminister Wopke Hoekstra als neuen „Klimakommissar“ vorgeschlagen. Hoekstra habe „große Motivation für den Posten und großes Engagement für die Europäische Union“ gezeigt, sagte von der Leyen am Dienstag nach einem Gespräch mit Hoekstra. Der 47-Jährige, den die Niederlande vergangene Woche nominiert hatten, muss nun noch vom EU-Parlament und den EU-Mitgliedstaaten bestätigt werden.
Timmermans war am Dienstag von seinem Amt als EU-Kommissionsvize und EU-Kommissar für „Klimaschutz“ zurückgetreten. Er tritt bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden im November als Spitzenkandidat für ein Wahlbündnis aus Sozialdemokraten und Grünen an. Der 47-jährige Christdemokrat Hoekstra leitete unter Ministerpräsident Mark Rutte zunächst das Finanzministerium, seit 2022 ist er Außenminister. Als Finanzminister hatte er die Finanzpolitik der südlichen EU-Mitgliedstaaten zum Teil scharf kritisiert. Zuvor hatte Hoekstra unter anderem mehrere Jahre beim Mineralölkonzern Shell gearbeitet. Die Chefin der Nichtregierungsorganisation Friends of the Earth Europe, Jagoda Munic, bezeichnete seine Nominierung zum „EU-Klimakommissar“ daher als „bedrückende Neuigkeit“.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach hingegen von für die neue Position „relevanter Berufserfahrung“, über die Hoekstra verfüge. Dessen Regierungserfahrung werde zudem für die EU ein „großer Vorteil“ mit Blick auf die im Dezember anstehende UN-Klimakonferenz (COP 28) in Dubai sein. Mehr

26.08.2023:  Sonneborn zum "Digital Services Act": Von der Leyen zerschlägt Grundrechte und streut Desinfomation. Ursula von der Leyen schwärmt von ihrem "Digital Services Act". Dieser bringe "europäische Werte in die digitale Welt". Martin Sonneborn widerspricht. Von der Leyens Aussagen seien irreführend. Es gehe der Kommission um die Zerschlagung von Grundfreiheiten.
Der EU-Abgeordnete und Satiriker Martin Sonneborn (Die Partei) hat am Freitagabend in einem langen Post auf Twitter/X die neue Zensurverordnung "Digital Services Act" der EU-Kommission, deutsch "Gesetz für digitale Dienste", kritisiert und die skandalträchtige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharf angegriffen. Sonneborns Vorwürfe wiegen schwer. Das neue Gesetz schütze die grundlegenden Rechte der EU-Bürger nicht, sondern zerschlage sie.
Von der Leyen hatte den "Digital Services Act" am Freitagmorgen in einem Tweet mit diesen Worten gepriesen:"Wir bringen unsere europäischen Werte in die digitale Welt. Mit strengen Regeln für Transparenz und Rechenschaftspflicht zielt unser Gesetz über digitale Dienste darauf ab, unsere Kinder, Gesellschaften und Demokratien zu schützen.  Ab heute müssen sehr große Online-Plattformen das neue Gesetz anwenden."
Sonneborn unterstellte von der Leyen in seinem langen Kommentar Desinformation. Er kündigte an, die Deutsche den EU-Behörden für die Verbreitung von Falschmeldungen zu melden: "In ihrem heutigen Post stellt Frau von der Leyen die Behauptung auf, die Kommission bringe mit dem gerade in Kraft getretenen Digital Services Act "europäische Werte" in die "digitale Welt". Nach dem gerade in Kraft getretenen Digital Services Act melden wir diesen Fake-Inhalt hiermit den zuständigen Regulierungs- und Kontrollbehörden der EU, denn die inkriminierte Behauptung enthält eine den Leser bewusst irreführende "Desinformation", die seinen Hass auf die EU in maßgeblicher Weise schürt und damit geeignet ist, den asozialen Frieden in Europa zu gefährden."
Von der Leyen habe mit ihrer Kommission sämtliche in der entsprechenden Charta festgeschriebenen Grundrechte verletzt. Bei Durchsicht der EU-Grundrechtecharta finde man keinen Artikel, der von der Kommission von der Leyen noch nicht verletzt worden sei:"Nach einer vierjährigen Feldstudie ihres Amtsgebarens kommen dem Betrachter Dinge in den Sinn, die in stinknormaler Auslegung der EU-Charta als eindeutige Grundrechtsverstöße zu werten sind – insbesondere im Hinblick auf Artikel 41 'Recht auf eine gute Verwaltung' (Lol!) sowie Artikel 42 'Recht auf Zugang zu Dokumenten' – und zwar 'unabhängig von der Form der für diese Dokumente verwendeten Träger', was den intimen Kurznachrichtenverkehr mit Pharmabossen per SMS natürlich ausdrücklich einschließt."
Mit dem "Digital Services Act", so Sonneborn, würden Grundrechte nicht geschützt, sondern geradezu zerschlagen. Konkret nennt der Parlamentarier zunächst das Recht auf freie Meinungsäußerung, das die Meinungs- und Informationsfreiheit mit einschließe. Dann die Medienfreiheit, das Recht auf Gedanken- und Gewissensfreiheit, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf Achtung des Privatlebens und das auf Schutz der personenbezogenen Daten. All diese Rechte mit dem würden mit dem neuen Gesetz nicht nur nicht geschützt, sondern zielgerichtet zerschlagen: "Wir weisen darauf hin, dass mit dem DSA diese verbrieften "europäischen Werte" im Internet nicht ein-, sondern ausziehen, denn sie sind – vom Recht auf Gedanken- und Gewissensfreiheit über das Recht auf freie Meinungsäußerung bis hin zur Freiheit und Pluralität der Medien, in der anlasslosen Massenkriminalisierung der Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nicht nur ebenso wenig enthalten wie in der (geplanten) anlasslosen Massenüberwachung (durch Chatkontrolle), sondern werden hier im Gegenteil sogar mit der allerfiesesten Zielgerichtetheit zerschlagen." Die Kommissionspräsidentin solle deshalb von Werten gar nicht erst sprechen – und ihre irreführende Bemerkung müsse gelöscht werden. Mehr …

03.08.2023: Hier nochmals betont. Die EU-Kommissare sind eingesetzt, um die Interessen der westlichen Oligarchen, d.h. den GREAT RESET & die NEUE EINE-WELT-REGIERUNG durchzusetzen. Stück für Stück – solange bis es kein zurück mehr gibt. Neue Klimaschikanen der EU-Kommission.
Die EU-Kommission veröffentlichte neue Leitlinien zu Klima-Anpassungsstrategien und -plänen. Es handelt sich um einen Rundumschlag mit geradezu totalitärem Ansatz. Die EU-Kommission hat am 26. Juli neue Leitlinien zu ihren Klima-Anpassungsstrategien und -plänen veröffentlicht. In einer Pressemitteilung heißt es: „Extreme Hitzewellen, verheerende Dürren, tödliche Waldbrände, ein steigender Meeresspiegel: die Auswirkungen des ungebremsten Klimawandels werden sichtbarer. Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien angenommen, um die 27 EU-Mitgliedstaaten bei der Aktualisierung und Umsetzung ihrer nationalen Klima-Anpassungsstrategien zu unterstützen.“ Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans wird dazu zitiert: „Die Wetterereignisse, die viele Europäerinnen und Europäer derzeit erleben, werden künftig extremer und häufiger, wenn der Klimawandel ungebremst weitergeht. Sie erinnern uns schmerzlich daran, dass wir sowohl die Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels als auch unsere Anpassungsstrategien verstärken müssen. Aufbauend auf der EU-Anpassungsstrategie werden die heute veröffentlichten Leitlinien allen EU-Ländern, Regionen und lokalen Verwaltungen helfen, wirksame Anpassungsmaßnahmen zu planen, um unsere Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Städte und die Natur vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen.“
Dabei beruft sich die EU-Kommission auch auf den jüngsten Bericht des Weltklimarates (IPCC) der Vereinten Nationen, der die Dringlichkeit der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels unterstreiche. Mit den neuen Leitlinien wolle die Kommission die Mitgliedstaaten darin stärken, „bei der Gestaltung der Klimaanpassungspolitik einen gesamtstaatlichen, koordinierten Ansatz zu verfolgen“. Dieser solle ein „Mainstreaming“ von Klimaanpassungsmaßnahmen auf allen politischen Ebenen umfassen, die letztlich den im europäischen Grünen Deal definierten Ziel dienen, dass Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden soll.
Die Leitlinien sind als 36-seitige pdf-Datei in englischer Sprache und im Amtsblatt der Europäischen Union auch in deutscher Sprache verfügbar. Gleich in der Einführung wird darin betont, dass der öffentliche Sektor eine noch größere Rolle spielen müsse, um die Gesellschaft besser auf die sich verschärfenden Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten und um notwendige nachhaltige Investitionen zu fördern. Außerdem sei es nötig, die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen und Planungskapazitäten weiterzuentwickeln, damit die verschiedenen Akteure und Märkte vertrauensvoll in die Klimaresilienz investieren können. Mehr …

01.08.2023: «Grüner Totalitarismus» schreitet voran. Die EU-Kommission hat die «Europäischen Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung» von Unternehmen verabschiedet. Die Europäische Kommission hat gestern die «Europäischen Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung» (ESRS) verabschiedet. Wie die Kommission mitteilt, sollen diese von allen Unternehmen verwendet werden, die der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) unterliegen. Dies sei «ein weiterer Schritt vorwärts beim Übergang zu einer nachhaltigen EU-Wirtschaft». Mairead McGuinness, Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion, erachtet die Standards als «ehrgeizig und ein wichtiges Instrument zur Untermauerung der EU-Agenda für nachhaltiges Finanzwesen».
Wie die Kommission informiert, decken die Standards das gesamte Spektrum an Umwelt-, Sozial- und Governance-Themen ab, einschliesslich Klimawandel, Artenvielfalt und Menschenrechte. Die Berichtspflichten würden im Laufe der Zeit für verschiedene Unternehmen schrittweise eingeführt. Laut der Kommission garantieren die neuen Regeln Investoren und anderen interessierten Parteien einen direkten Zugang zu Informationen über die Umweltauswirkungen von Unternehmen, um die finanziellen Risiken und Chancen «infolge des Klimawandels» einschätzen zu können.
Der WWF kritisiert, dass die Empfehlungen der Beratungsgruppe European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) stark geschwächt wurden. Byoblu beanstandet hingegen, dass es «wieder einmal Brüssel ist, welches das Gesetz diktiert und Unternehmen dazu zwingt, jeden ihrer Schritte im Hinblick auf das Netto-Null-Ziel bis 2050 zu melden». Das italienische Nachrichtenportal stellt fest, dass über 50’000 europäische Unternehmen in die «Checkliste» der Europäischen Union zur ökologischen Nachhaltigkeit aufgenommen werden. Gemäß Byoblu werden die ESRS auf der Grundlage der «Environmental, Social, and Corporate Governance» (ESG), den Kriterien für «nachhaltiges Finanzwesens», bewertet.
Neben der Bekämpfung des Klimawandels und der Anpassung daran würden unter anderem dazugehören: Die Nachhaltige Nutzung und der Schutz der Wasser- und Meeresressourcen, der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Kontrolle der Umweltverschmutzung. Darüber hinaus gebe es eine Reihe von Themen zu Transparenz und Management des «Humankapitals». (Anmerkung der Redaktion: Man beachte diesen Begriff. Gemeint sind damit die Sklaven des Wirtschaftssystems oder anders gesagt, die benötigten Arbeitstiere im Gegensatz zu den unnötigen Essern.) Mehr …

31.07.2023:  Von der Leyen: "Ob Ukraine oder Südchinesisches Meer, unsere Sicherheit hängt damit zusammen". Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, warnte China, dass Europa Aggressionen im Indopazifik nicht dulden werde, so wie es auch die russische Invasion in der Ukraine nicht toleriert habe. Video und mehr …

25.07.2023: In der Europäischen Kommission ist etwas faul. Frau Ursula verliert ihr Team. Der Präsident der Europäischen Kommission ist geheimnisvoll und autoritär. Einige seiner Kommissare haben die Nase voll. Ursula von der Leyen kann ihr eigenes Team nicht mehr zusammenhalten. Immer mehr hochrangige Politiker verlassen die Europäische Kommission, um sich anderen Aufgaben zu widmen. Vergangene Woche kündigte die Vizepräsidentin der Kommission als letzte hochrangige EU-Kommissarin ihre Absicht an, nach Hause zurückzukehren und sich wieder der Innenpolitik zuzuwenden. Unterdessen wird über von der Leyens Zukunft spekuliert und darüber, ob die 64-Jährige ehemalige deutsche Verteidigungsministerin eine zweite fünfjährige Amtszeit an der Spitze der einflussreichsten EU-Institution anstreben wird.
Inmitten der Ungewissheit und der Störungen, die durch die personellen Veränderungen verursacht werden, hat der Brüsseler Apparat noch einiges zu tun, so Politio. Die europäischen Volkswirtschaften stehen durch die Inflation und Russlands anhaltenden Krieg in der Ukraine unter großem Druck. Die Kommission ist jetzt so stark gefährdet wie nie zuvor, sagte ein politischer Berater unter der Bedingung der Anonymität. Da ihre wichtigsten Stellvertreter abspringen, hängt von der Leyen „im Wind“. In 11 Monaten wird die Europäische Union ihre fünfjährige Umstrukturierung mit Wahlen für mehr als 700 Mitglieder des 27-Nationen-Parlaments durchlaufen, in deren Verlauf eine neue Exekutive – die mächtige Europäische Kommission – und möglicherweise auch ein neuer Präsident als Nachfolger von der Leyens ernannt werden.
In den vergangenen Wochen gab es eine Reihe von Abgängen und Ankündigungen aus dem Berlaymont, wie der Sitz der Kommission in Brüssel genannt wird, auch unter den hochrangigsten Beamten. Am Donnerstag kündigte Frans Timmermans, der das Amt des Kommissionspräsidenten 2019 verpasst hat und nun Vizepräsident der Kommission ist, an, dass er nach dem Scheitern der Regierung von Mark Rutte für das Amt des niederländischen Ministerpräsidenten kandidieren will. Margrethe Vestager, eine weitere Vizepräsidentin von der Leyen, will für das Amt des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank kandidieren, das Ende des Jahres frei wird. Wenn sie die Unterstützung der europäischen Finanzminister erhält, wird Vestager im Herbst nicht mehr im Amt sein. Mehr …

19.07.2023: Nach Protest und Kritik: US-Lobbyistin wird Posten als oberste Kartellökonomin der EU nicht antreten. Vor allem in Frankreich und im EU-Parlament hatte die Ernennung der US-Amerikanerin für eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Ämter der EU-Kommission für Unmut gesorgt. Martin Sonneborn beschrieb die besorgniserregenden Unregelmäßigkeiten im Auswahlprozess. Die US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftlerin Fiona Scott Morton wird den Posten als Chefökonomin der EU-Kommission für Wettbewerb nicht antreten. Das teilte die EU-Kommissarin für Wettbewerb, die Dänin Margrethe Vestager, am Mittwochmorgen auf Twitter mit.
Morton ist Professorin an der US-Eliteuniversität Yale. Zwischen 2011 und 2012 war sie für den früheren US-Präsidenten Barack Obama als leitende Wirtschaftsanalystin in der Kartellabteilung des US-Justizministeriums tätig. Ebenso arbeitete sie für große IT-Konzerne wie Amazon, Apple, Meta und Microsoft. Die EU-Kommission sollte sie ab dem 1. September für drei Jahre im Umgang mit diesen IT-Konzernen beraten.
In dem Schreiben, das Vestager auf Twitter teilte, erklärte Morton, sie habe beschlossen, den Posten der Chefökonomin der EU-Kommission für Wettbewerb nicht anzutreten. Als Grund nannte sie die Kontroverse, die die Bekanntgabe ihrer Ernennung am 11. Juli ausgelöst hatte. Vestager selbst teilte mit, dass sie Mortons Entscheidung mit Bedauern akzeptiert habe. Video und mehr …

Vestagers verdiente Niederlage (und Macrons Beitrag). Früher galt sie als aufrechte Kämpferin gegen die Dominanz der US-Konzerne. Doch nun hat EU-Wettbewerbskommissarin Vestager eine amerikanische Lobbyistin engagiert. Das wird ihr zum Verhängnis. Die Amerikanerin Fiona Scott Morton sollte den Posten der Chefökonomin für Wettbewerb in der EU-Kommission erhalten. Doch nun hat sie ihre Bewerbung zurückgezogen – der Widerstand war zu groß.
Vor allem Frankreich war auf die Barrikaden gegangen. Denn Morton war vor ihrem geplanten Wechsel nach Brüssel für diverse US-Konzerne und auch noch für die US-Regierung tätig. Vestager nahm die Absage „mit Bedauern“ an, wie sie auf Twitter erklärte. Für die erfolgsverwöhnte Dänin ist eine große, wenn nicht ihre größte Niederlage. Doch sie zeigt keinerlei Einsicht. Noch am Vortag musste sich Vestager einer kurzfristig einberufenen Anhörung des Europaparlaments stellen. Hier ihre wichtigsten Aussagen, (….) Zu gut deutsch: Es habe nicht genug geeignete Kandidaten aus EUropa gegeben, daher habe sie die EU-Nationalität als Auswahlkriterium kurzerhand gestrichen. Zudem räumte Vestager ein, dass mögliche Interessenkonflikte noch nicht geprüft worden seien. Die Liste möglicher Probleme sei geheim und werde dem EU-Parlament nicht vorgelegt.
Eine Sicherheitsüberprüfung habe nicht stattgefunden, und dies sei auch nicht nötig. Die Entscheidung, der Amerikanerin Scott-Morton die EU-Stelle zu geben, sei bereits gefallen und werde nicht revidiert. Genauso gut hätte Vestager auch sagen können, dass sie keinen Bock mehr hat, europäische Interessen gegen die USA zu schützen – und dass das Europaparlament gar nichts zu melden hat. Zum Glück ist Macron dazwischen gegangen – sonst hätten sich Vestager und ihre Chefin von der Leyen womöglich durchgesetzt… Mehr …

18.07.2023: Nach harter Kritik: US-Lobbyistin tritt als Chefökonomin der EU zurück. Die Eklat-Rekrutierung der EU-Kommission einer mit Interessenskonflikten überladenen US-Lobbyistin gipfelte in der öffentlichen Kritik des französischen Präsidenten Macron. Nun kommt der Rücktritt. Prononcierte Kritik hatte auch der EU-Parlamentsabgeordnete Martin Sonneborn geäußert - und genau erklärt, was hinter den Kulissen gelaufen ist. Lesen Sie bitte die Ausführungen Sonneborns im folgenden im Wortlaut: Wenn Sie sich im Februar letzten Jahres kurz darüber gewundert haben, dass die US-amerikanische Greenpeace-Aktivistin Jennifer Morgan von der transatlantischen Tröte Annalena Baerbock zur Staatssekretärin im Auswärtigen Amt gemacht wurde, dann war das noch gar nichts gegen die Idee, der die EU-Kommission gerade Gestalt verliehen hat. In einem klammheimlichen und nur in Bruchteilen ordnungsgemäßen Ausschreibungsverfahren hat die Kommission für einen ihrer wichtigsten Regulierungsposten soeben die US-Amerikanerin und Big-Tech-Lobbyistin Fiona Scott Morton rekrutiert. Zum 1. September 2023 soll sie Chefökonomin für Wettbewerbsfragen der DG Comp (Anm. d. Red. Generaldirektion Wettbewerb) werden, eine der wichtigsten Positionen in einer der mächtigsten Generaldirektionen der Europäischen Kommission - mit Zuständigkeit für die Einhaltung der EU-Kartell- und Wettbewerbsvorschriften sowie die Genehmigung von Unternehmensfusionen und Übernahmen. Mehr …

Ex-Big-Tech-Mitarbeiterin soll Marktmacht von Apple und Co. beschränken. Die EU hat die Amerikanerin Fiona Scott Morton als Chefvolkswirtin der EU-Wettbewerbsbehörde vorgesehen. In Frankreich wehrt man sich gegen ihre Ernennung. Fiona Scott Morton soll Chefvolkswirtin der EU-Wettbewerbsbehörde werden. Die EU hat die Amerikanerin für die Position nominiert. Scott Morton ist Ökonomin und Professorin an der Yale School of Management. Damit wäre sie die erste US-Bürgerin, die den volkswirtschaftlichen Teil der EU-Kartellbehörde leiten würde.
Scott Mortons Ernennung hat zahlreiche Kritiker auf den Plan gerufen. Der Grund sind Interessenkonflikte. Denn Scott Morton hat früher selbst für große Tech-Konzerne gearbeitet – unter anderem für Apple, Microsoft und Amazon. Als Leiterin der EU-Kartellbehörde stünde sie wiederum just an vorderster Front im Kampf gegen die Marktmacht großer US-Tech-Konzerne. «Sie ist gegen die Auflösung von Großunternehmen oder jegliche Maßnahmen, die deren Macht in Frage stellen», sagt etwa Matt Stoller, Direktor der US-NGO-Organisation American Liberties Project gegenüber Le Monde.
Scharfe Kritik kommt insbesondere aus Frankreich. In Paris hat man wenig Verständnis dafür, dass eine US-Bürgerin den volkswirtschaftlichen Teil der EU-Kartellbehörde leiten soll. Jean-Noël Barrot (40), Minister des Landes für Digitales, sagte: Die Kommission solle die Einstellung Scott Mortons überdenken. Diese werfe «berechtigte Fragen» auf. Auch die französische Politikerin und Volkswirtin Laurence Boone (54) äußerte neben weiteren Personen Kritik, wie Politico berichtet. Die EU-Regularien schließen die Besetzung mit Personen, die nicht aus der Europäischen Union kommen, eigentlich aus. (Ergänzung der Redaktion: doch was macht das schon, denn die EU-Kommissare sind es gewohnt über dem Gesetz zu stehen und sich weder an Verfassungen, Gesetze noch Verträge zu halten und bisher bleiben so korrupt und straffrei. Wohl bekomms Europa...) Quelle …

15.07.2023:  Lebensmittel aus Fukushima: EU hebt Beschränkungen auf, China verschärft sie. Laut EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides könnten die Einfuhrbeschränkungen für Lebensmittel aus Fukushima aufgehoben werden. Die EU-Kommission begründete dies mit positiven Testergebnissen der Produkte. Video und mehr …

04.07.2023:  EU-Kommission plant Umverteilung von EU-Geldern für "innovative Technologielösungen". Die Europäische Kommission plant die Einrichtung einer Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP), um Innovationen zu finanzieren. Die Plattform soll innovative Technologielösungen fördern und europäischen Unternehmen das benötigte Kapital zur Verfügung stellen. Video und mehr …

30.06.2023: EU plant erhebliche Lockerungen für neue Gentechnik. Die EU-Kommission will Gentechnik ohne Kennzeichnung und Risikoprüfung. Das zeigen geleakte Dokumente für eine neue EU-Verordnung. Geht es nach der EU-Kommission, sollen viele gentechnisch veränderte Lebensmittel in der EU künftig weder gekennzeichnet noch risikogeprüft werden. Im Interesse der Transparenz hat das bäuerliche Bündnis für eine Agrarreform arc2020 den für 5. Juli erwarteten Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Deregulierung einer ganzen Reihe neuer gentechnisch veränderter Organismen (GVO) Mitte Juni öffentlich zugänglich gemacht.
Der geleakte Verordnungsentwurf sieht vor, die bewährten Regeln – Risikobewertung, Rückverfolgbarkeit und Zulassungsverfahren –, die aktuell in der EU für die Gentechnik in der Landwirtschaft gelten, für die sogenannte neue Gentechnik (NGT) in weiten Teilen auszusetzen. NGT ist der Überbegriff für bestimmte gentechnische Verfahren, die die DNA von Organismen präziser als herkömmliche Methoden an vordefinierten Stellen des Genoms verändern, zum Beispiel die sogenannte Genschere CRISPR-Cas. Laut arc2020 werden in dem Entwurf Regeln für NGT-Pflanzen eingeführt, die als «gleichwertig» mit konventionell gezüchteten Pflanzen angesehen werden. Der Grossteil aller NGT-Pflanzen soll demnach künftig weder auf Risiken geprüft noch das Endprodukt als Gentechnik gekennzeichnet werden. Nur beim Saatgut soll es fallweise eine Deklaration geben. Mehr …

28.06.2023: EU-Kommission präsentiert Gesetzesvorschlag für digitalen Euro. Die EU-Kommission stellte am Mittwoch den Gesetzesvorschlag für die mögliche Einführung des digitalen Euro vor. Bundesregierung und EZB begrüßen den Vorschlag. Die Bürger werden dabei mit einem besonderen Feature gelockt. Mehr …

23.06.2023: Wie ironisch in Russland über von der Leyens Korruption gesprochen wird. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums wurde auf ihrer Pressekonferenz auch nach Ursula von der Leyens Korruption bei der Bestellung der Pfizer-Impfstoffe gefragt. Die Antwort war an bitterer Ironie kaum zu übertreffen.
2016 wurde bekannt, dass der Konzern McKinsey auf Veranlassung der Ministerin mit Beraterverträgen in Millionenhöhe gesalbt worden war, ohne vorherige Prüfung der Wirtschaftlichkeit, fallweise sogar ohne Ausschreibung. Die Rede war von 208 Millionen Euro. Typisch für von der Leyens unseriösen Stil: Sie machte die vormalige McKinsey-Managerin Katrin Suder zu ihrer Staatssekretärin.
Dass der Korruptionsfall von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die den Kauf von Pfizer-Impfstoffen im Wert von über 70 Milliarden per WhatsApp-Chat, den sie dann gelöscht hat, ausgehandelt hat, ein Thema ist, das Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, sehr bewegt, war schon bei meinem Interview mit ihr zu merken. Wie korrupt von der Leyen ist, ist in Russland allgemein bekannt, während die westlichen Medien darüber gnädig hinwegschauen. Mehr …

EU-Kommission verlangt mehr Geld von Mitgliedstaaten. Die Kriegskasse wird leer: Die EU-Kommission will 66 Milliarden Euro zusätzlich. Steuergeld muss aushelfen – und auch Kriegskredite könnte es bald geben. Von der Leyen und ihre EU-Kommission will 66 Milliarden Euro zusätzlich von den Mitgliedsstaaten. Denn offenbar geht das Geld aus – der Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland wird teuer. Auch Österreich, eigentlich neutral, soll sich mit 1,6 Milliarden Euro daran beteiligen, die Kriegskasse aufzufüllen. Mehr …

22.06.2023: 1,1 Billionen für EU-Filz sind noch lange nicht genug: Uschi kriegt den Hals nicht voll. Die Geldgier und Dreistigkeit der EU-Kommission kennt keine Grenzen. 2020 wurde ein ohnehin schon unfassbarer Gemeinschaftsetat von 1,1 Billionen (!) Euro für die 32.000 Köpfe umfassende, intransparente und undemokratische Riesenbehörde beschlossen, die die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten am liebsten abschaffen und selbst als europäische Zentral-Regierung agieren würde.
Nun forderte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weitere 66 Milliarden Euro, weil der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 angeblich „bis zum Maximum ausgereizt“ sei. Grund dafür seien unter anderem die hohen Kosten für die Unterstützung der Ukraine, die unerwarteten Ausgaben zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit mit den USA und China und die Migrationskosten, unter anderem „Zuschüsse“, de facto aber Schutzgeld an Grenzstaaten wie die Türkei, um Migranten vom Vordringen in die EU abzuhalten.
Diese Geldvernichtungsorgien firmieren unter dem Euphemismus “Migrations-Partnerschaften“ , für die allein weitere 15 Milliarden Euro fehlen. Hinzu kämen noch höhere Zinsen und Mehrkosten aufgrund der Inflation. Von einer „Reihe noch nie dagewesener und unerwarteter Herausforderungen“, faselte die Kommission. Die Mehrkosten sind jedoch selbst verschuldet. Die völlig irrsinnigen Summen, die der Ukraine zur Verfügung gestellt werden, der von der Leyen schon wieder 50 Milliarden Euro versprach, die aus Krediten und Zuschüssen bestehen, die von der Ukraine nicht zurückgezahlt werden müssen.
Monströser Apparat. Da die Kommission nicht im Traum daran denkt, am eigenen monströsen Apparat zu sparen, wird vor allem Deutschland als größter Nettozahler noch mehr Geld in den Brüsseler Moloch pumpen müssen. Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärte zwar, er sehe keinen Spielraum für zusätzliche Zahlungen, weil die Haushaltslage in Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten zu angespannt sei. FDP-Haushaltsexperte Moritz Körner kritisierte: „Statt schon wieder die Steuerzahler zu schröpfen, sollte Ursula von der Leyen Kürzungen und Umschichtungen der nicht genutzten Subventionsmittel wagen. Viel Steuergeld auszugeben ist noch keine Wirtschaftspolitik.“ Dabei handelt es sich höchstwahrscheinlich nur um den üblichen Theaterdonner. Letztlich wird das Geld dennoch fließen, wie immer. Mehr …

21.06.2023:  Von der Leyen: weitere 50 Milliarden Euro an Ukraine, für Wiederaufbau und EU-Beitritt. Die Europäische Kommission plant, der Ukraine für die nächsten vier Jahre eine Finanzierungsfazilität von bis zu 50 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Parlament und Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen.  Video und mehr …

Westliche Finanzhilfen: Ukraine im Rampenlicht, Syrien im Schatten. In London findet derzeit eine Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine statt, an der Regierungsvertreter und Investoren aus 61 Ländern teilnehmen. Die EU-Kommission hat der Ukraine bereits neue Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre in Aussicht gestellt. Video und mehr …

14.06.2023:  Verzerrt der Riesenkonzern den Wettbewerb?: EU-Kommission fordert Teilverkauf von Google-Werbediensten. Es ist ein Schritt gegen die Haupteinnahmequelle des Internet-Giganten: Die EU vermutet, dass Google seine Position genutzt haben könnte, um seine eigenen Anzeigenangebote zu begünstigen.
Die EU-Kommission geht in einem wichtigen Wettbewerbsverfahren gegen das Werbegeschäft von Google den nächsten Schritt. Die Kommission forderte am Mittwoch, dass der Internetkonzern Teile seiner Werbedienste und damit Teile seiner Geldmaschine verkaufen muss. Dabei geht es zentral um die Frage, ob Google sich bei Anzeigendiensten gegenüber Rivalen bevorteilt und dadurch den Wettbewerb verzerrt hat. „Das Unternehmen sammelt Nutzerdaten, verkauft Werbeflächen und fungiert als Vermittler von Onlinewerbung“, sagte die für einen fairen Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Google sei also auf fast allen Ebenen der Adtech-Branche vertreten. „Wir befürchten, dass Google seine Marktstellung genutzt haben könnte, um seine eigenen Vermittlungsdienste zu begünstigen“, so die Politikerin.
Von Google hieß es: „Wir widersprechen der Auffassung der Kommission und werden entsprechend reagieren.“ Die Untersuchungen der Kommission konzentrierten sich auf einen eng eingegrenzten Aspekt des Werbegeschäfts und seien nicht neu. „Google sieht sich weiter dazu verpflichtet, in dieser hart umkämpften Branche einen Mehrwert für seine Publisher- und Werbe-Partner zu schaffen.“ Im Raum stehen hohe Strafen. Google kann zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Aber wenn die Kommission zu dem Schluss kommt, dass hinreichende Beweise für einen Bruch von EU-Recht vorliegen, kann sie eine Geldbuße von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen. Dagegen könnte sich Google wiederum juristisch wehren. Mehr …

13.06.2023:  EU-Kommission verlangt Offenlegung von Nebentätigkeiten – jedoch nicht von Einkünften durch Eigentum. Die EU-Kommission verlangt von ihren Mitarbeitern die Offenlegung ihrer "externen Aktivitäten". Ihre persönlichen, finanziellen Interessen müssen die Kommissions-Mitarbeiter aber nicht offenlegen. Auch Eigentümer zu sein, gilt nicht als Nebentätigkeit. Der Generaldirektor für Europäische Nachbarschaftspolitik, Gert Jan Koopman, erwarb zum Beispiel 2009 ein Hotel auf Bali und ließ es zum Öko-Luxus-Ressort umbauen. Auch unterhielten er und seine Familie enge Kontakte zum Hotel-Management vor Ort. Video und mehr …

07.06.2023: "Lex Tusk": EU-Kommission eröffnet neues Verfahren gegen Polen. Ein neues Gesetz über vermeintlichen "russischen Einfluss" in Polen sorgt in der EU weiter für Unmut. Am Mittwoch teilte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, in Brüssel mit, dass es nun ein neues Verfahren gegen Warschau geben werde. Mehr …

02.06.2023:  An geltenden Regeln vorbei: Von der Leyen verspricht Bulgarien Aufnahme in den Euro. Die EU-Kommissionspräsidentin ist erneut in einen politischen Skandal verwickelt. Sie soll sich in die inneren Angelegenheiten Bulgariens eingemischt und weitreichende Zusagen für eine regelwidrige Aufnahme Bulgariens in die Eurozone gemacht haben. Bulgarien plant antirussische Säuberungen.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht erneut im Zentrum eines Skandals. Wie zunächst Martin Sonneborn als EU-Abgeordneter für DIE PARTEI in einem Tweet bekannt machte, wurde ein mehrstündiges Gespräch in der Führung der bulgarischen Partei PP aufgezeichnet und veröffentlicht. Darin schildert der ehemalige Ministerpräsident Kiril Petkow ein Telefongespräch mit der EU-Kommissionspräsidentin, das am 21. Mai geführt worden war.
Sie soll darin Petkow unter dem Siegel der Verschwiegenheit ihre Unterstützung für den Beitritt Bulgariens zur Eurozone der entsprechenden Gruppe von 20 EU-Mitgliedsländern zugesichert haben, und zwar an den generellen Aufnahmekriterien vorbei. Ebenso habe von der Leyen dabei die Aufnahme Bulgariens in den Schengen-Raum der länderübergreifenden Personenkontrollen bei Ein- und Ausreisen zugesichert. Für die Aufnahme in die Eurozone soll von der Leyen gesagt haben:"Sie müssen herausfinden, wie Sie die Regeln umgehen, um in den Rahmen zu passen."  Petkow schlug daraufhin vor, die seit Jahrzehnten Bulgariens Beitritt behindernde Inflation durch die rechnerische Verringerung um einen "Ukraine-Effekt" schönzurechnen.  Mehr …

Von der Leyen fordert Bulgarien zu Betrug auf. Von der Leyen, die niemals zur Wahl stand, aber aufgrund eines Hinterzimmerdeals trotzdem zur EU-Kommissionspräsidentin ernannt wurde, gehört hinter Gitter. Von der Leyen fordert Bulgarien in einem geleakten Mitschnitt Bulgarien auf, Betrug zu begehen, um in die Eurozone zu kommen. Von der Leyen im Gespräch: „Zitieren Sie mich nicht!“
Der nachfolgende Text stammt aus einem Twitterbeitrag von Martin Sonneborn vom 2 .Juli 2023: “In Bulgarien ist ein heimlicher viereinhalbstündigen Mitschnitt einer Sitzung der Partei PP an die Öffentlichkeit gelangt. Geleakt hat ihn der Jurist und ehemalige PP-Abgeordnete Radostin Vasilev, der mit dem Kurs seiner Partei, mit der rivalisierenden GERB von Bojko Borissow eine Regierungskoalition bilden zu wollen, nicht einverstanden ist. Mehr …

27.05.2023:  EU-Kommission: Brüssel darf eingefrorenes russisches Vermögen nicht beschlagnahmen. Die Mitgliedsstaaten der EU haben insgesamt 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank illegal eingefroren. Brüssel darf aber offenbar das russische Geld nicht beschlagnahmen und für den Wiederaufbau der Ukraine nutzen.
Ende Dezember hatte die Summe des eingefrorenen Vermögens 18,9 Milliarden Euro betragen. Die deutschen Behörden haben in den vergangenen drei Monaten derweil kein zusätzliches Vermögen festgesetzt, wie das Bundesfinanzministerium der Welt am Sonntag mitteilte. Dem Ziel, Moskau für den "Wiederaufbau der Ukraine" bezahlen zu lassen, kommt die EU dem Bericht zufolge nicht näher. Brüssel dürfe das russische Geld nicht beschlagnahmen, teilte ein Kommissionssprecher mit. Es müsse zurückgegeben werden, sobald die Sanktionen aufgehoben werden. Die Diskussionen über einen Alternativplan, die eingefrorenen Gelder am Kapitalmarkt zu investieren und Kiew die Erlöse daraus zu überweisen, "dauern noch an". Bereits im November 2022 plädierte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank in einen Fonds umzuleiten, um Kiew zu helfen. Mehr …

25.05.2023:  Pfizer-Deal: EU-Kommissionspräsidentin verweigert Auskunft. EU-Kommissions-präsidentin Ursula von der Leyen hüllt sich weiter in Schweigen. Was die Verträge mit dem US-Pharmariesen Pfizer angeht, verweigert sie nicht nur Journalisten die Auskunft, sondern auch den Organen der EU. Sie agiert als autokratische Herrscherin, die niemandem rechenschaftspflichtig ist. Mehr …

23.05.2023: Martin Sonneborn über den Pfizer-Ursula von der Leyen-Skandal. Martin Sonneborn bespricht die Vorgänge um die Impfstoffverträge zwischen Pfizer und EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat schon als deutsche Verteidigungsministerin keine glanzvolle Rolle gespielt. Nun als oberste EU-Exekutivbeamtin, sozusagen Präsidentin der EU, erscheint sie zum Beispiel nicht vor einem Untersuchungsausschuss, obwohl sie vorgeladen wird. Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie. SMS-Nachrichten von Frau von der Leyen mit dem Chef von Pfizer sind verschwunden (die SMS-Affäre). All das findet in den ganz großen deutschen Medien nicht statt. Und nun wird ein neuer Vertrag der EU mit Pfizer für die Lieferung von Covid-Impfstoffen womöglich zur jahrelangen Goldgrube für Pfizer? Der eigentlich als Satiriker bekannte Martin Sonneborn, der auch im EU-Parlament sitzt, hat dazu vor wenigen Tagen ein mit vielen Informationen angereichertes Video veröffentlicht, das wir hier zeigen wollen. Mehr …

18.05.2023: Das Markenzeichen „Von der Leyen“: Steuergeldveruntreuung. Zu viel Impfstoff bestellt: EU will Pfizer „Stornogebühr“ zahlen. Ursula von der Leyen hat sich mit einem Milliarden-Deal bei den Covid-Impfstoffen verhoben. Nun legt sie nach. Das Ganze könnte wieder teuer werden.
In einem langen Tweet befasst sich der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn mit neuen Verhandlungen zwischen Pfizer und der EU-Kommission. Sonneborn bezieht sich auf Recherchen der Financial Times (FT) und Reuters. Beide Medien berichten, dass zu viele Covid-19-Impfstoffdosen eingekauft wurden. Millionen Dosen müssten gelagert oder nach Ablauf des Verfallsdatums vernichtet werden. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten weigern sich, die überdimensionierten Mengen abzunehmen und zu bezahlen. So schrieb Polen kürzlich laut Politico einen Brief an die Aktionäre von Pfizer, mit der Aufforderung, die Verträge neu zu verhandeln. Pfizer sagte Reuters im Januar, man verhandle über Preise immer im Hinblick auf die wirtschaftlichen Fähigkeiten einer Region. Biontech sagte, das Unternehmen arbeite „mit der Europäischen Kommission und den Regierungen zusammen, um pragmatische Lösungen zu finden und dabei die zwischen den Parteien beim Abschluss des Abkommens vereinbarten Grundprinzipien zu respektieren“. Mehr …

09.05.2023: In die Sanktionsspirale. EU-Kommission plant neue China-Sanktionen – zusätzlich zu Einschränkungen bei EU-Investitionen in China. Beijing stellt Gegenmaßnahmen in Aussicht und lädt Lindner aus. BRÜSSEL/BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Mit neuen EU-Sanktionen gegen China und möglichen chinesischen Gegensanktionen steht der Machtkampf des Westens gegen die Volksrepublik vor der nächsten Eskalation. Wie gestern bekannt wurde, plant die EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Strafmaßnahmen gegen sieben chinesische Unternehmen, die sie beschuldigt, russische Rüstungskonzerne zu beliefern. Für den Fall, dass Brüssel die Sanktionen verhängt, kündigt Beijing seinerseits „entschlossene Maßnahmen“ an. Ende März hatte von der Leyen in Aussicht gestellt, man werde Investitionen europäischer Unternehmen in der Volksrepublik beschränken. In der Bundesrepublik wurde kürzlich von Überlegungen berichtet, den Export von Chemikalien, die für die Halbleiterproduktion unverzichtbar sind, nach China zu verbieten. Zwar hat das Kanzleramt dementiert, dies bereits konkret zu planen; doch war von Gesprächen mit „ausländischen Partnern“ die Rede, mutmaßlich mit den USA. Beijing zieht mittlerweile Gegenmaßnahmen gegen die westlichen Bestrebungen in Betracht, seine Halbleiterbranche zu ruinieren. Auf diplomatischer Ebene setzt es sich mit der Ausladung von Finanzminister Christian Lindner zur Wehr.
Die nächsten Strafmaßnahmen. Die EU plant neue Sanktionen gegen China, die sie erstmals mit angeblicher chinesischer Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine begründet. Ein entsprechender Bericht der Financial Times wurde gestern im Wesentlichen bestätigt. Demnach spricht sich die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen dafür aus, Strafmaßnahmen gegen sieben Unternehmen aus der Volksrepublik einschließlich Hongkongs zu verhängen. Mehr …

Die Leyen-Pfizer-Verschwörung und das große Schweigen. Die Belieferung mit Covid-Impfstoff geht weiter, obwohl die Lager voll sind. Dahinter steckt ein beispielloser Skandal und die (mutmaßliche) Leyen-Pfizer-Verschwörung. Es ist der größte Geschäftsdeal, den die EU-Kommission jemals mit einem einzelnen Konzern abgeschlossen hat: Die Impfstoffbeschaffung via Pfizer. Jeder, der sich dafür interessiert, wird notwendigerweise zum Verschwörungstheoretiker. Daran Schuld sind die geheimnisvollen SMS zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla – so riecht die Sache tatsächlich nach „Verschwörung“.
Der große Vertrag. Doch auch ohne die große Leyen-Pfizer-Verschwörung ist die Beschaffung von insgesamt 4,4 Milliarden Impfdosen verschiedener Hersteller (2,4 Milliarden verbindlich) wohl der größte politische Skandal des Jahrtausends – das schreibt etwa Jens Berger von den “Nachdenkseiten“. Manche EU-Abgeordnete sprechen sogar vom „größten Korruptionsskandal der Menschheitsgeschichte“. Eine ausführliche Zusammenfassung zum „Hütchenspiel“ lieferte EU-Parlamentarier Martin Sonneborn am Wochenende. Mehr …

29.04.2023:  Von der Leyen sorgt für diplomatischen Eklat. Die Kommissionspräsidentin sorgt mit einer Äußerung zur Staatsgründung Israels für einen Eklat. Palästina protestiert vehement und wirft von der Leyen die Leugnung der historischen Leistung Palästinas und die Übernahme rassistischer Narrative vor. Die EU-Kommission weist die Kritik harsch zurück. Mit einem Grußwort gratulierte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Israel zur Staatsgründung und sorgte mit einer Formulierung für einen handfesten diplomatischen Eklat. Von der Leyen sagte, Israel habe "die Wüste buchstäblich erblühen lassen". Diese Äußerung stieß in Palästina auf heftige Kritik.
Ein Sprecher der Autonomiebehörde meinte, von der Leyen habe mit ihrer anti-palästinensischen Rhetorik das Ansehen der EU untergraben. Von der Leyens Äußerung suggeriere, das Land sei erst durch die Isrealis kultiviert und zivilisiert worden. Von der Leyen negiere mit ihrer Äußerung die Leistungen des palästinensischen Volkes und trage damit zu dessen Auslöschung bei. Zudem stütze von der Leyen mit ihrer Äußerung "die anhaltende und rassistische Leugnung" von Flucht und Vertreibung. Er forderte eine Entschuldigung.
Diese Kritik wies ein Sprecher von der Leyens scharf zurück. Man sei "unangenehm überrascht über die unangemessene Stellungnahme", sagte er gegenüber der dpa. Von der Leyen habe das Blühen der Wüste bei ihrem Besuch der Negev-Wüste persönlich sehen können. Palästinas Reaktion sei "nicht hinnehmbar". Von der Leyen habe lediglich sagen wollen, dass Israel Teile der Wüste landwirtschaftlich nutzbar gemacht habe.  Mehr …

21.04.2023:  Wegen Pfizer SMS: Von der Leyen von Lobbyist verklagt! - Aktien mit Kopf. Video …

10.04.2023: Europaabgeordneter stellt dringende Fragen zum EU-Missmanagement und erhält nach 7 Monaten eine Antwort »ohne Wert.« EU-Chefin Ursula von der Leyen unterzeichnete mit Pfizer einen Vertrag über die Lieferung von Coronaimpfstoffen im Wert von 35–40 Milliarden Euro. Steuergelder. Die Textnachrichten, die von der Leyen an den Pfizer-Chef Albert Bourla schickte, bleiben geheim. Im Juli letzten Jahres kam der unabhängige Europäische Bürgerbeauftragte nach einer Untersuchung zu dem Schluss, dass hier ein „Missstand in der Verwaltungstätigkeit“ vorliegt. Der Bürgerbeauftragte sagte auch, dies sollte ein „Weckruf für alle EU-Institutionen“ sein. Eine harte, aber sehr berechtigte Schlussfolgerung, meint der Europaabgeordnete Rob Roos (JA21), der eine Reihe von dringenden schriftlichen Fragen an die Europäische Kommission gestellt hat. Wenn Sie als Bürger der Niederlande das falsche Kästchen ankreuzen, können Sie ernsthafte Probleme bekommen. Aber die Europäische Kommission? Er kümmert sich um Regeln. Der unabhängige EU Ombudsmann kam zu dem Schluss: Das Vertuschen Pfizer von Textnachrichten war „Missmanagement“. Aber jetzt sind sie immer noch nicht öffentlich. Mehr …

01.04.2023:  Handelskrieg mit China? – Von der Leyen will europäische Investitionen in China begrenzen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für eine staatliche Kontrolle von Investitionen europäischer Unternehmen in China ausgesprochen: Laut von der Leyen müsse die Europäische Union verhindern, dass Kapital und Know-how europäischer Unternehmen dazu beitragen, "die militärischen und geheimdienstlichen Fähigkeiten derjenigen zu verbessern, die auch systemische Konkurrenten sind". Video und mehr …

28.03.2023: EU-Kommissarin dementiert Rolle von der Leyens bei Impfstoffverträgen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides betonte am Montag in einer hitzigen Anhörung vor dem Corona-Ausschuss des EU-Parlaments, Kommissionspräsidentin von der Leyen habe keine Rolle bei der Aushandlung der Impfstoffverträge gespielt. Nach Enthüllungen der New York Times im April 2021 waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Vorstandsvorsitzende von Pfizer, Albert Bourla, in Verdacht geraten, eine Vertragsverlängerung in Höhe von 1,8 Milliarden Euro für zusätzliche Impfdosen für die EU-Länder direkt per Textnachricht ausgehandelt zu haben.„Die Kommissionspräsidentin war an den Verhandlungen über den COVID-Impfstoffvertrag nicht beteiligt. Ich habe das schon einmal gesagt und werde es wiederholen“, sagte Kyriakides den Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf die Frage nach der Transparenz dieser Gespräche.
Die Gesundheitskommissarin bekräftigte, dass alle COVID-Impfstoffverträge mit Pfizer oder anderen Herstellern die im Gesetzgebungsverfahren vorgesehenen Verfahren durchlaufen hätten. „Es gab ein gemeinsames Verhandlungsteam und einen Lenkungsausschuss“, sagte sie.
Der Lenkungsausschuss ist für die Erteilung eines Verhandlungsmandats an das Verhandlungsteam zuständig, das sich aus Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten zusammensetzt. „Die Mitgliedstaaten hatten immer die Möglichkeit, einen Vertrag abzulehnen […] Sie waren sich über die Bedingungen der Verträge vollkommen bewusst“, sagte die Kommissarin. Nach der Unterzeichnung des Abkommens hatten sowohl Pfizer als auch die Europäische Kommission die mangelnde Transparenz der Verträge – die den Gesetzgebern erst zu einem späteren Zeitpunkt mit weitreichend geschwärzten Teilen vorgelegt wurden – mit Verträglichkeitsklauseln begründet.
Mehrere Europaabgeordnete, darunter die Vorsitzende des Corona-Sonderausschusses Kathleen Van Brempt, bestanden darauf, dass die Abgeordneten die Möglichkeit haben sollten, alle unterzeichneten Verträge ohne Schwärzungen einzusehen. „Wir haben unser Bestes getan, um die Abgeordneten unter Berücksichtigung der vertraglichen Verpflichtungen auf dem Laufenden zu halten“, sagte Kyriakides. Sie räumte jedoch ein, dass die Antworten der Kommission an die Gesetzgeber aufgrund der Geheimhaltungsklauseln in den Verträgen „nicht vollständig zufriedenstellend“ gewesen seien. Mehr …

22.03.2023: EU-Kommission will gegen Green-Washing vorgehen. Wo „klimafreundlich“ drauf steht, soll wirklich „klimafreundlich“ drin sein: Die EU-Kommission will neue Mindeststandards für grüne Werbung. Brüssel. Wer ein als umweltfreundlich beworbenes Produkt kauft, soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig sicher sein können, dass es das auch wirklich ist. Die Brüsseler Behörde will mit neuen Regeln zu grünen Werbeversprechen Verbraucherinnen und Verbrauchern zuverlässige Informationen zur Nachhaltigkeit bieten. Wie aus einem am Mittwoch vorgelegten Gesetzesvorschlag hervorgeht, sollen Unternehmen bei Angaben etwa zur Klimafreundlichkeit oder Nachhaltigkeit ihrer Waren Mindeststandards einhalten müssen. Damit geht die Kommission gegen sogenanntes Greenwashing vor - dabei vermarkten Firmen Produkte oder Dienstleistungen als umwelt- oder klimafreundlich, obwohl sie es vielleicht gar nicht sind. Bevor die neuen Regeln in Kraft treten können, müssen noch das Europäische Parlament und die EU-Staaten darüber verhandeln. Angaben sollen unabhängig geprüft werden. Mehr …

EU-Kommission will Verbraucher stärken. Rund 35 Millionen Tonnen Abfall entstehen laut EU-Kommission jedes Jahr durch vorzeitig weggeworfene Geräte. Brüssel will dieses Problem nun angehen - und Verbrauchern ein Recht auf Reparatur einräumen. Brüssel - Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa sollen einem Vorschlag der EU-Kommission zufolge ein sogenanntes Recht auf Reparatur bekommen. Ziel ist es, die Bürger so finanziell zu entlasten und die Umwelt zu schonen. Um welche Produkte geht es? Sehr viele. Als Beispiele nennt die EU-Kommission etwa Wasch- und Spülmaschinen, Fernseher, Tablets, Smartphones und Trockner. Allgemein heißt es: „Der Vorschlag gilt für Verbrauchsgüter.“ Gemeint sind damit „bewegliche körperliche Gegenstände“. Zudem sollen alle Mängel an solchen Gütern abgedeckt sein - unabhängig davon, ob sie noch der gesetzlichen Gewährleistung unterliegen oder nicht. Also sollen auch selbst verschuldete Schäden repariert werden können. Mehr …

16.03.2023: Doppelmoral à la Ursula: EU-Kommission plant eigenes „Foreign Agent“-Gesetz – verurteilt aber ähnliche Gesetze in Georgien und Russland. Man fühlt sich unwillkürlich an die Szene in Joseph von Eichendorffs Novelle „Aus dem Leben eines Taugenichts“ erinnert, in welcher die Sentenz „Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt“ („Quod licet Iovi, non licet bovi“) erstmals breitere Bekanntheit erlangte. Wie mehrere EU-Beamte gegenüber dem Europa-Portal von Politico bestätigten, arbeitet die EU derzeit an einem Gesetz, das unter anderem NGOs und akademische Einrichtungen dazu zwingen soll, jegliche Finanzierung offenzulegen, die nicht aus EU-Quellen stammt. Erklärtes Ziel sei es, „gegen ausländischen Einfluss in der EU vorzugehen“. Kurz zuvor hatten sich ranghohe EU-Vertreter vehement gegen die Einführung eines solchen Gesetzes in Georgien ausgesprochen und erklärt, dies würde den EU-Kandidatenstatus des Landes gefährden. Podcast & mehr …

15.03.2023: EU-Kommission will Online-Plattformen kontrollieren. Die EU-Kommission hat ein Gesetz über digitale Dienste formuliert, das den Weg für eine noch nie dagewesene öffentliche Aufsicht über Online-Plattformen in der Europäischen Union ebnet. In einer Pressemitteilung vom 2. März dieses Jahres informiert die EU-Kommission über eine delegierte Verordnung zum Gesetz über digitale Dienste (englisch: Digital Services Act, kurz: DSA), das „eine noch nie dagewesene öffentliche Aufsicht über Online-Plattformen in der Europäischen Union“ schafft. Das neue Gesetz ermächtigt die EU-Kommission, von „sehr großen Anbietern“, die ihrer Aufsicht unterliegen, eine Gebühr zu verlangen. Die Methodik und die Verfahren, wie diese Gebühr berechnet und erhoben werden soll, hat sie nun in der delegierten Verordnung vorgelegt. Die Gebühr werde voraussichtlich im Herbst 2023 zum ersten Mal erhoben.
Als „delegierte Verordnung“ wird ein Rechtsakt bezeichnet, für den der Rat und das Parlament die EU-Kommission ermächtigt hat und der Änderungen oder Ergänzungen von bestehenden Rechtsakten betrifft. Die am 2. März veröffentlichte delegierte Verordnung soll den Diensteanbietern, die im Rahmen des DSA (Digital Services Act) als sehr große Online-Plattformen (Very Large Online Platforms, VLOPs) oder sehr große Online-Suchmaschinen (Very Large Online Search Engines, VLOSEs) bezeichnet werden, Rechtssicherheit bieten. Die Verordnung enthält noch weitere Einzelheiten zur Berechnung der geschätzten Gesamtkosten und zur Festlegung der einzelnen Gebühren. Der DSA ist am 16. November 2022 in Kraft getreten. Zwischen dem 22. Dezember 2022 und dem 19. Januar 2023 fand eine öffentliche Konsultation auf dem Portal „Ihre Meinung zählt“ statt. Laut der delegierten Verordnung gingen nur elf Beiträge ein, darunter drei von EU-weiten Industrieverbänden, einer von einer gemeinnützigen Stiftung, einer von einer nationalen Regulierungsbehörde aus Portugal, zwei von nationalen Wirtschaftsverbänden (aus Österreich und Frankreich) und vier von einzelnen Bürgern.
Bis zum 17. Februar dieses Jahres mussten die Diensteanbieter ihre Nutzerzahlen offen legen. Vier Monate nach ihrer Benennung als VLOP oder VLOSE auf Grundlage dieser Nutzerzahlen müssen sie nun eine erste jährliche Risikobewertung durchführen und der Kommission übermitteln. Ab dem 17. Februar 2024 wird der DSA dann in vollem Umfang Anwendung finden, und die EU-Mitgliedstaaten müssen „ihren Koordinatoren für digitale Dienste die entsprechenden Befugnisse erteilt haben“, wie der Kommissions-Webseite zum DSA zu entnehmen ist. Mehr …

14.03.2023:  Ursula von der Leyen: Gefährlich – und von Russland unterschätzt. Im vergangenen Jahr ist Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission in Russland zu einem Symbol für die antirussische Politik geworden, die Brüssel zum Vorteil der Vereinigten Staaten und zum Nachteil der EU-Länder betreibt. Doch es geht noch schlimmer. Eine der bedeutenden Figuren des Neuen Kalten Krieges, Ursula von der Leyen, sollte auch nach ihrem Rücktritt vom Posten der Präsidentin der Europäischen Kommission als solche betrachtet werden. Man verheißt ihr nun das Amt des NATO-Generalsekretärs, zumindest ist dies der amerikanische Wunsch. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass von der Leyen mit der NATO dasselbe macht, wie mit der Bundeswehr – Minderung der Verteidigungsfähigkeit?
Im vergangenen Jahr ist die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Russland zu einem klaren Feindbild geworden, oder zumindest zu einem Symbol für die antirussische Politik, die Brüssel zum Vorteil der Vereinigten Staaten und zum Nachteil der EU-Länder betreibt. In dieser Eigenschaft wird sie von den Amerikanern sehr geschätzt. In Russland dominiert die abwertende Attitüde. Der Normalbürger weiß drei Dinge von der Frau: Sie unterstützt die Bewaffnung der ukrainischen Streitkräfte (AFU), sie verwaltet die Verhängung antirussischer Sanktionen und sie ist eine Gynäkologin. Das letztere illustriert in gewisser Weise die Idee, dass Dilettanten die europäische Außenpolitik an den Abgrund getrieben haben. Leider gehören Gynäkologie und medizinische Insignien (und davon gibt es eine ganze Menge) für Ursula der fernen Vergangenheit an. Sie ist eine knallharte und technisch hervorragende Managerin – aus der Sicht des Auftraggebers (das heißt Washington) sehr effizient. Mehr …

07.03.2023:  EU-Kommission: Reform des Strommarktes – Auswirkungen am Beispiel Frankreichs. In wenigen Tagen soll die Europäische Kommission eine Reform des EU-Strommarktes vorlegen. Die französische Regierungschefin, Elisabeth Borne, begrüßte diese Aussicht, die ihrer Meinung nach "Produktionskapazitäten sichern und verhindern soll, dass die Verbraucher Schwankungen der Marktpreise ausgesetzt werden". Mehr …

04.03.2023:  EU-Industriekommissar: EU muss sich auf Kriegswirtschaft vorbereiten. Der Industriechef der Europäischen Union hat erklärt, dass die EU zu einem "kriegswirtschaftlichen" Modell übergehen müsse, wenn sie den Bedarf Kiews auf dem Schlachtfeld decken wolle, wobei hochrangige ukrainische Beamte auf massive Lieferungen von Geschossen ihrer ausländischen Sponsoren hoffen. Eine Kriegswirtschaft entsteht dann, wenn ein Staat seine industrielle Produktion in Kriegszeiten umorganisiert. So soll sichergestellt werden, dass die Produktionskapazität des Landes darauf ausgerichtet ist, die Kriegsbemühungen zu fördern.
EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, erörterte in einem Gespräch mit der Financial Times Pläne zur Förderung von Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine. Er erklärte, dass er mit dem Leiter der EU-Außenpolitik Josep Borrell zusammenarbeite, um die Industriekapazitäten in Europa zu erweitern, Lieferengpässe zu beseitigen und Druck auf die Banken auszuüben, damit diese ihre Kreditvergabe erhöhen, um Militärlieferungen an Kiew zu erleichtern. Mehr …

09.02.2023: Die Politikkommissare sind mit der bisherigen Zensur noch nicht einverstanden. EU-Kommission: Twitter hält sich kaum an Transparenz-Zusagen. Twitter erfüllt seine Zusagen im Kampf gegen Desinformationen laut EU-Kommission nicht. Die Brüsseler Behörde veröffentlichte am Donnerstag erstmals Berichte darüber, wie Google, Meta, Microsoft, TikTok, Twitter und andere Online-Plattformen Regeln eines freiwilligen EU-Verhaltenskodex umsetzen. «Ich bin enttäuscht, dass der Bericht von Twitter hinter den anderen zurückbleibt», sagte die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova. Mehr …

30.01.2023: Die Tiefschattenseite der EU-Sonnenkönigin von der Leyen – eine westeuropäische Groteske. Ursula von der Leyen hat das Kriegsfieber gepackt, ein bösartiges Symptom der russophoben Hirnhautreizung. Zur Begrenzung der Ansteckungsgefahr durch diese US-affine Kommissionspräsidentin wären Amtsenthebung und strikte Quarantäne erforderlich. Das ginge aber nur, könnte Westeuropas Bevölkerung direkt wählen. "L'État, c'est moi!", "Der Staat, das bin ich!", behauptete der französische Sonnenkönig Ludwig XIV. So auch das selbstherrliche Auftreten von der Leyens: Europa, das bin ich! Die EU-Kommission habe "angesichts der steigenden Zahl von Wolfsrudeln in Deutschland und Europa" zu prüfen, ob der Status für die bislang streng geschützten Wölfe gelockert und die Tiere zügiger zum Abschuss freigeben werden könnten. Fürsorge für alle Weidetierhalter – oder bloß das persönliche, emotionale Verlangen nach Genugtuung für den schmerzlichen Verlust ihres Ponys, das vermeintlich von einem Wolf gerissen wurde? Mehr …

09.01.2023: „EUDSSR“-Kommissare herrschen ohne demokratischen Legitimation über die Personen in Europa. „Brennpunkt Brüssel“: Eine korrupte Krake mit tausenden Tentakeln. Immer weniger lässt sich verbergen, dass das demokratische Gehabe der EU nur ein leeres Wortgeklingel ist. Denn das Parlament hat nichts zu sagen und die restlichen Institutionen werden von den Hintergrundmächten bestimmt. Und die geben auch die Ziele vor, die von der Brüsseler Schaltzentrale auch skrupellos umgesetzt werden: Bevormundung, Zensur, Zerschlagung der Nationalstaaten und die Auflösung der historisch gewachsenen Völker in einem Multikulti-Brei. All das wird mit dem pseudomoralischen Geheuchel der oft schwer korrupten Bonzen verbrämt. Video und mehr …

11.10.2022: Weg in Abhängigkeit und Autokratie. Wie von der Leyen die EU umgestaltet. Die Russland-Sanktionen waren schon weit vor Beginn der Militäroperation in der Ukraine zwischen der Kommissionspräsidentin und Washington abgesprochen, wie die Tageszeitung "Politico" schreibt. Von der Leyen zwingt die EU in die Abhängigkeit von den USA und weitet ihre Macht aus. Kaum eine Person verkörpert die viel beschworenen europäischen Werte und den Begriff Demokratie so wenig wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das legt ein Beitrag der Washingtoner Tageszeitung Politico nahe. Das Blatt gehört seit August 2021 zu dem deutschen Medienkonzern Axel Springer. Der mit "Europas Amerikanische Präsidentin: Das Paradox der Ursula von der Leyen" überschriebene Essay zeichnet ein Bild von der Leyens als eine weitgehend isolierte Person. Sie sei von äußerstem Misstrauen gegenüber ihrem Umfeld geprägt. Und in ihren Entscheidungen sei sie abhängig von wenigen, dafür ausschließlich transatlantisch orientierten Beratern. Der wichtigste ist ihr Stabschef Björn Seibert, der sich selbst in einem Interview mit dem Handelsblatt als ersten Ansprechpartner von der Leyens bezeichnet. Sie sei der Star, er die Schnittstelle zu anderen Teams und zur Administration. Seibert ist langjähriger Vertrauter von der Leyens. Bereits in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin, die vom Skandal um exorbitante Beraterhonorare überschattet wurde, war Seibert für von der Leyen tätig. In der Affäre deckte Seibert seine Vorgesetzte und machte umfassende Erinnerungslücken geltend. Der Wechsel nach Brüssel brachte beide aus der Schusslinie. Dort behielt von der Leyen allerdings ihre intransparente Praxis bei und rutschte wegen gelöschter Handydaten bereits in den nächsten Skandal.
Politico legt nun offen, dass von der Leyen und ihr Stabschef Seibert schon lange vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine mit den USA Absprachen zu gemeinsamen Sanktionen gegen Russland getroffen haben. Diese Absprachen fanden ohne Konsultationen von EU-Gremien statt. Der typische Stil von der Leyens sei zentralistisch und streng hierarchisch, so die Zeitung weiter. Mehr …

30.12.2022: Der Fall Eva Kaili: Wer fällt als nächstes? Spitzenpolitiker in Europa zittern vor neuen Enthüllungen. Vor allem Ursula von der Leyen wird beobachtet. Sie steht wegen eines Pfizer-Deals unter Druck. Mit versteinerter Miene blickt Ursula von der Leyen in den Saal. Sie lächelt nicht, hält sich an ihrem Pult fest. Sie scheint darauf zu warten, dass die neben ihr stehende Pressesprecherin die Lage unter Kontrolle bekommt. Doch die anwesenden Journalisten sind aufgebracht und schreien quer durch den Saal: „Sie haben keine einzige Frage beantwortet!“, „Sind die belgischen Behörden mit Ihnen in Kontakt?“, „Machen Sie eine interne Untersuchung?“, „Wir haben die Präsidentin hier im Raum, sie ist durchaus in der Lage, harte Fragen zu beantworten!“ Abwechselnd auf Englisch und Deutsch verlangen die Reporter Antworten von der Präsidentin über die Verwicklungen der EU-Kommission in den Korruptionsskandal um Eva Kaili. Als sich die Journalisten von der Sprecherin Dana Spinant nicht mit formalen Ansagen („Das ist nicht die Art, wie wir hier eine Pressekonferenz organisieren!“) abspeisen lassen, nickt von der Leyen kurz mit dem Kopf und sagt ein paar Sätze. Sie ist verunsichert, stockt immer wieder: Die Frage nach den belgischen Behörden müssten ihre Mitarbeiter beantworten, man nehme das alles sehr ernst, man prüfe alles laut Transparenzregister, und schließlich: „So lange wir keine neuen Informationen haben, sind wir auf dem Status quo.“ Mehr …

13.12.2022: EU-Korruption: EU-Chefin von der Leyen verweigert jede Aussage. Wie wird das erst, wenn ihre SMS an den Pfizer-CEO über den 1,8 Milliarden-Impf-Deal aufgearbeitet wird? Ursula von der Leyen ist selten sprachlos. Doch wenn selbst ihr nichts mehr einfällt, wird es ernst. Bei ihrer Pressekonferenz zum Korruptions-Skandal im EU-Parlament sonderte sie die üblichen Seifenblasen ab: Hier gibt’s nichts zu sehen. Überhaupt wird so etwas nie wieder passieren. Ehrenwort! Keine Silbe ließ sie sich aber zu ihrem Vizepräsidenten Margaritis Schinas entlocken. Der weist Gemeinsamkeiten mit der diskreditierten Abgeordneten Eva Kailis auf: Auch er ist Grieche, und auch er lobte jüngst die Fortschritte Katars auf dem Gebiet des Arbeitsrechts. Außerdem setzte er sich dafür ein, den Bewohnern des Emirates Visum-Freiheit zu gewähren – obwohl das nicht in seinen Aufgabenbereich fällt. Da hätte man gerne mehr von seiner Chefin von der Leyen gehört, doch die ignorierte alle Fragen. So verstockt war sie, dass im Pressesaal Unruhe ausbrach. Wenn ihr schon jetzt nichts einfällt, wie wird das erst, wenn ihr Skandal aufgearbeitet wird. Zur Erinnerung: Per SMS verhandelte sie mit dem Pfizer-CEO vor dem Kauf von 1,8 Milliarden Covid-Impfdosen. Auch hier verweigert sie jede Aussage. Mit gutem Grund. Denn dieser Skandal hätte die Gewalt einer Atombombe. Katar-Gate wäre im Vergleich ein Knallfrosch. Offen bleibt allerdings die Frage, ob von der Leyen den gleichen Amigoschutz genießt wie Olaf Schulz und alles Verbrechen unter der Erde vergraben wird. Mehr …

09.11.2022: Abgasnorm Euro 7: Entwurf der EU-Kommission mit Verschärfungen und neuen Grenzen. Der EU-Entwurf zur Abgasnorm Euro 7 kommt ohne Conformity Factor, dafür aber mit Regeln zu Bremsstaub-Limit und Mindesthaltbarkeit für E-Auto-Batterien. Die Europäische Kommission veröffentlicht am Donnerstag (10.11.22) den Vorschlag zur Abgasnorm Euro 7. Diesem Entwurf müssen das Parlament und der Rat im Anschluss zustimmen. heise Autos liegt ein Papier vor, aus dem die wesentlichen Änderungen hervorgehen: Die Verfahren, in denen die Stickoxid- und Partikelemissionen erhoben werden, werden nochmals leicht verschärft. Einige Grenzwerte sinken – aber nicht radikal. Neu ist dagegen, dass die Partikelmasse der Bremsen in zwei Stufen begrenzt wird. Außerdem müssen Elektroautos eine Mindesthaltbarkeit der Traktionsbatterie erreichen. Prinzipiell gilt die Abgasnorm Euro 7 für sämtliche neu zugelassene Pkw ("M1") in der Europäischen Union, also auch für Elektroautos. Wann genau die neuen Vorgaben in Kraft treten sollen, war zu Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Mehr …

12.10.2022: Europäische Demokratie „made by“ von der Leyen? Gerne zeigen Politiker und Medien mit dem Finger auf Länder, in denen die Demokratie angeblich gefährdet ist. Doch wie sieht es mit dem Demokratieverständnis zum Beispiel einer Frau von der Leyen aus? Video und mehr …

04.10.2022: EU-Kommission bereitet sich auf Blackouts und andere Notlagen vor. Angesichts des Ukraine-Krieges und der Energiekrise hält die EU-Kommission Stromausfälle und andere Notlagen innerhalb der EU für möglich. „Es ist gut möglich, dass Katastrophenhilfe auch innerhalb der EU nötig wird“, sagte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Janez Lenarcic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die EU arbeitet demnach mit zwei Szenarien. Sollte nur eine kleine Zahl an Mitgliedsstaaten von einem Zwischenfall wie einem Blackout betroffen sein, „können andere EU-Staaten über uns Stromgeneratoren liefern, wie es während Naturkatastrophen geschieht“, sagte der EU-Kommissar. Wäre eine große Zahl an Ländern gleichzeitig betroffen, sodass die EU-Länder ihre Nothilfe-Lieferungen an andere Mitgliedsstaaten deckeln müssten, könne die Kommission den Bedarf aus ihrer strategischen Reserve bedienen. Mehr …

24.09.2022: EU-Kommission im Dienste der US-Großkonzerne und Oligarchen. Die EU war angeblich als Friedensprojekt gedacht, hat sich aber immer mehr zum Gegenteil entwickelt. Es regiert eine EU-Bürokratie mit der Kommission an der Spitze, die keinerlei demokratische Legitimation hat und sich immer mehr gegen die Interessen der Bevölkerung der Mitgliedsländer richtet. Umso eifriger werden aber die Interessen der Milliardäre und der USA vertreten, die EU-Bürokraten sind zu deren Vasallen verkommen, wie die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen uns immer wieder vor Augen führt. Für ihre Tätigkeit im Dienste der Milliardäre bekam sie wie berichtet von der Gates Stiftung bei der Konferenz namens „Goalkeepers 2022“ den „Global Goalkeeper Award“ der Gates-Stiftung. Offenbar für ihre Dienste bei der Umsetzung der Gates Pläne für die weltweite Impfung aller Menschen mit den gentechnischen mRNA-Präparaten, von denen sie mit geheimen Absprachen 1,8 Milliarden Dosen von Pfizer mit dem Geld der EU-Bürger gekauft hat. Mehr …

15.09.2022: "Unerschütterliche Solidarität" – Von der Leyen glaubt an Sieg gegen Russland. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat vor schwierigen Zeiten für die EU gewarnt und zur gegenseitigen Solidarität aufgerufen. Sie räumte jedoch ein, dass den europäischen Bürgern Opfer abverlangt werden. Wenn die Europäische Union Mut und Geschlossenheit zeige, werde sie im Konflikt in der Ukraine die Oberhand gegen Russland gewinnen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament. Die skandalgeplagte frühere deutsche Verteidigungsministerin sagte in ihrer "Rede zur Lage der Union":     "Lasst es uns ganz deutlich sagen – es steht viel auf dem Spiel. Nicht nur für die Ukraine, sondern auch für ganz Europa und die ganze Welt. Dies ist nicht nur ein von Russland entfesselter Krieg gegen die Ukraine, dies ist auch ein Krieg gegen unsere Energiesicherheit. Es ist ein Krieg gegen unsere Wirtschaft. Es ist ein Krieg gegen unsere Werte. Es ist ein Krieg um unsere Zukunft. Hier geht es um Autokratie gegen Demokratie." Mehr …

21.07.2022: EU-Staaten sollen zum verringerten Erdgas-Verbrauch gezwungen werden. EU plant Zwangsmaßnahmen bei Gas-Notstand. Die EU-Bürokraten der EU-Kommission in Brüssel arbeiten an Maßnahmen, um die Mitgliedsstaaten zum Gas-Sparen und Energie-Sparen zu zwingen. So will man sich auf einen Gas-Notstand vorbereiten. Vorher sollen die Staaten die Chance haben, freiwillig ihren Gasverbrauch um 15% zu senken. Mehr …

19.07.2022: So unfassbar dreist und frech gönnen sich die EU-Beamten eine Gehaltserhöhung. 8,5% Inflationsausgleich für EU-Beamte, während der Rest der Bevölkerung darbt. Wasser predigen, Wein trinken. Die EU treibt mit ihrer Politik die Bürger in die Inflation und Energiekrise. Sich selbst gönnen die EU-Beamten 8,5% mehr Gehalt als Inflationsausgleich. Da bleibt einem die Spucke im Halse stecken. So viel Dreistigkeit ist atemberaubend. Die Bürger der EU-Staaten leiden unter der massiven Inflation und Energiekrise. Millionen wissen nicht, wie sie den nächsten Winter finanziell überstehen können. Mitschuld am Desaster sind die Finanz- und Sanktionspolitik der EU. Und was machen die EU-Beamten? Sie gönnen sich eine Gehaltserhöhung. Mehr …

14.07.2022: EU-Kommission stellt Plan für möglichen Gasnotstand vor. Ein russischer Gas-Lieferstopp würde in Europa spürbare Konsequenzen haben. Um vorbereitet zu sein, stellt die EU-Kommission nun Vorschläge vor. Die Europäische Union bereitet sich auf eine mögliche Gaskrise in Europa vor. An diesem Mittwoch stellt die EU-Kommission in Brüssel einen Notfallplan vor, wie man auf Ausfälle bei Gaslieferungen reagieren könnte. Einem Entwurf zufolge enthält er Vorschläge, welche Industrien neben den geschützten Haushalten im Ernstfall noch mit Gas versorgt würden. Auch jetzt schon ruft die Brüsseler Behörde zum Energiesparen auf - das Schlagwort heißt: „Solidarität“. Was die Pläne bedeuten könnten: Konsequenzen für Verbraucher. Mehr …

29.06.2022: Geheimabsprachen zwischen Pfizer-CEO und Von der Leyen: EU-Kommission „findet SMS nicht mehr“. Seit Monaten gehen die Wogen ob geheimer Absprachen, massiv überteuerter Covid-19-Impfstoffverträgen und möglichen Schmiergeldzahlungen zwischen dem CEO von Pharmariese Pfizer, Albert Bourla, und der deutschen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hoch. Alle Anstrengungen, die Chat-Nachrichten und nachträglich von Von der Leyen gelöschten Daten aus ihrem Handy zu bekommen und der Öffentlichkeit zu präsentieren, scheiterten allerdings bisher- „EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen löschte SMS-Verlauf zu Pfizer-Milliardenverträgen und beruft sich auf „Ausnahme von Transparenzregeln“!“ Sogar ihre eigene Anhörung zu dem Skandal schwänzte die umstrittene Politikerin. Mehr …

14.06.2022:  Kroatischer EU-Abgeordneter Kolakušić: EU wurde "zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten". Der kroatische EU-Abgeordnete Mislav Kolakušić hat die Außen- und Verteidigungspolitik der EU scharf kritisiert. Die Union sei zu einem Vasallen Washingtons geworden. Die EU wurde "zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten, allerdings ohne Wahlrecht", so Kolakušić. Vor dem EU-Parlament sagte Kolakušić letzte Woche zu seinen Parlamentskollegen, dass "die Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU heute in nur einem Satz beschrieben werden kann": "Die Europäische Union wurde zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten, allerdings ohne Wahlrecht." Kolakušić kritisierte die Politik der EU gegenüber Russland seit dem Beginn der Militäroffensive Moskaus in der Ukraine im Februar wiederholt. Diese Politik habe dazu geführt, dass die EU die lebenswichtigen Importe russischer fossiler Brennstoffe kürzte, während Brüssel gleichzeitig die Verteidigungsausgaben erhöhte und mehrere Runden von Sanktionen gegen Russland verhängte, wodurch es im Wesentlichen die Kosten der Opposition Washingtons gegen den Kreml trägt. Mehr …

13.06.2022: Jetzt wird es ernst: Ukraine soll den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommen. EU-Kommission erwägt EU-Beitritt der Ukraine. Ursula von der Leyen hat sich der Meinung von Annalena Baerbock angeschlossen, dass die Ukraine mittelfristig der EU beitreten soll. Allerdings soll das Land zuvor einige Reformen umsetzen. Ein Beitritt der Ukraine in die EU und NATO ist für Moskau ein No-Go. Je enger die EU und NATO mit der Ukraine zusammenarbeiteten, desto härter ging Russland gegen die Ukraine vor. Bis es zum offenen Krieg kam. Jetzt will die EU die Schlaufe noch enger zuziehen. Die Ukraine soll in die EU. Dafür hat sich bereits die grüne Außenministerin Annalena Baerbock ausgesprochen. Auch EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen ist dafür, die Ukraine in die Europäische Union zu holen. Geostrategisch und wirtschaftlich holt sich die EU damit ein riesiges Problem ins Haus, das für jahrzehntelange Konflikte sorgen kann.   Allerdings hat sich die EU-Kommission noch einige Forderungen bereitgehalten [siehe Bericht »n-tv«]. Der offizielle Status als Beitrittskandidat wird nur dann gewährt, wenn Reformen umgesetzt werden. Es fehle in der Ukraine an Rechtsstaatlichkeit, es gebe zu viel Korruption und eine unzureichende Verwaltung. Investoren schrecken davor zurück, in der Ukraine ihr Geld anzulegen. Das müsse geändert werden. Dazu bedürfe es konkrete Schritte. Mehr …

20.05.2022: Medienberichte: EU will mehr Kohle verbrauchen, um Gas aus Russland zu ersetzen. Die EU-Kommission hat erklärt, dass die EU wegen der Ablehnung russischer Energielieferungen den Kohleverbrauch noch einige Zeit erhöhen muss, so die Financial Times. Sie gibt zu, dass dies nicht im Einklang mit der grünen Agenda steht, Brüssel habe jedoch keine andere Wahl. Mehr …

Kriegsanleihen – die EU plant, sich für die Ukraine zu verschulden. Die EU plant erneut eine Schuldenaufnahme. Dieses Mal, um die Kriegsfolgekosten in der Ukraine zu finanzieren. Der Schritt würde die Ukraine enger an die EU binden, die Kommission würde ihre Macht ausweiten, aber der Euro würde weiter an Bedeutung verlieren. Mehr … 

19.05.2022:

09.05.2022: EU-Kommission will alle Chatnachrichten durchleuchten. Am Mittwoch, dem 11. Mai 2022 veröffentlicht die EU-Kommission voraussichtlich den Gesetzesentwurf zur sogenannten Chatkontrolle. Geplant ist eine KI-basierte Prüfung aller Nachrichteninhalte und Bilder direkt auf unseren Geräten. Das so genannte Client-Side-Scanning wäre ein Angriff auf jegliche vertrauliche Kommunikation. Der Entwurf sieht vor, alle Kommunikationsinhalte direkt auf unseren Geräten zu untersuchen und im Verdachtsfalle auszuleiten. Dieses Client-Side-Scanning wäre nicht die erste überzogene und fehlgeleitete Überwachungsmethode, die mit dem Kampf gegen Kindesmissbrauch begründet wird. Zweifellos muss den Betroffenen von Kindesmissbrauch besser geholfen werden, die Chatkontrolle ist allerdings ein überbordender Ansatz, leicht zu umgehen und setzt an der völlig falschen Stelle an. Ohne erwartbaren Erfolg im Sinne des eigentlichen Ziels soll ein nie dagewesenes Überwachungswerkzeug eingeführt werden. Völlig am Ziel vorbeigeschossen. Der geplante Gesetzesentwurf sieht vor, dass jedes Gerät jede Nachricht auf Abbildungen von Kindesmissbrauch und Kontaktaufnahmen von Kriminellen mit Kindern untersucht. Wenn solche Inhalte in einer Nachricht erkannt werden, sollen sie direkt an eine Kontrollinstanz oder die Polizei ausgeleitet werden. Mehr …

04.05.2022: EU-Kommission fordert von Mitgliedstaaten gemeinsames Öl-Embargo gegen Russland. In einem sechsten Sanktionspaket fordert die Spitze der EU-Kommission, dass die EU-Staaten künftig kein russisches Öl mehr importieren dürfen. Erste Beratungen zu einem finalen Beschluss erfolgen noch diese Woche. Wirtschaftsminister Habeck räumt jedoch ein, dass diese Politik "uns natürlich selbst schaden wird". Mehr …

23.04.2022: EU einigt sich auf strengere Regeln für Internetkonzerne. Ein Digitalgesetz soll Hass und Hetze im Internet beschränken. Große Plattformen müssen transparenter werden. Die EU-Kommission spricht von einem historischen Beschluss. Hassrede und andere illegale Inhalte im Internet müssen in der Europäischen Union künftig schneller gelöscht werden. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich in Brüssel auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), das für eine strengere Aufsicht von Onlineplattformen und für mehr Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern sorgen soll. Die letzte Verhandlungsrunde dauerte 16 Stunden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach anschließend von einer historischen Einigung. "Unsere neuen Regeln werden die Online-Nutzer schützen, die freie Meinungsäußerung gewährleisten und den Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen." Mehr …

08.04.2022: Initiative der Europäischen Kommission ruft gegen SLAPP Klagen auf – NRW-Online-Diskussion. Bundesrechtsanwaltskammer gibt dazu ihre Stellungnahme ab. Die Europäische Kommission will Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsverteidiger besser gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren schützen. Sogenannte SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation) sollen diese Personen daran hindern, über Angelegenheiten zu informieren, die von öffentlichem Interesse sind.“, so steht es auf der offiziellen Website der Europäischen Union geschrieben. Eine Initiative gegen SLAPP Klagen hat dazu aufgerufen, sich daran zu beteiligen. Die Europäische Kommission hat diese Initiative gegen SLAPP Klagen deshalb ins Leben gerufen, da die Wahrung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte im Arbeitsprogramm der Kommission („Politische Leitlinien“) hohe Priorität hat. Deshalb zähle der Schutz von Journalistinnen und Journalisten sowie der Zivilgesellschaft vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligungen (sogenannte SLAPP Klagen) zu den wichtigsten Maßnahmen des Europäischen Aktionsplans für Demokratie. Das Europäische Parlament, das sich dieses Themas ebenfalls annimmt, arbeitet derzeit einen Initiativbericht aus.
Bisher hat unsere Redaktion lediglich eine diesbezügliche Stellungnahme Nr. 16/2022 der Bundesrechtsanwaltskammer Berlin im Internet gefunden. Die Bundesrechtsanwaltskammer bedankt sich für die Möglichkeit, an der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Initiative gegen SLAPP Klagen teilnehmen zu dürfen. Auf den Fragebogen der Konsultation, antwortet sie auf Grundlage der Erfahrungen ihrer Expertinnen und Experten, siehe entsprechend ausgefüllter Fragebogen. Mehr …

05.04.2022: EU-Kommission geht wegen Rechtsstaatsverstößen gegen Ungarn vor. "Das Problem ist Korruption": Ursula von der Leyen kündigt an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde. Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte im Europäischen Parlament in Straßburg an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde. Darüber habe die EU-Kommission die ungarischen Behörden informiert. "Bei Ungarn, wir haben uns sehr klar ausgedrückt, ist das Problem Korruption", sagte von der Leyen. Man sei derzeit nicht in der Lage, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Im Parlament erntete von der Leyen für ihre Ankündigung Applaus. Damit Ungarn tatsächlich EU-Mittel gekürzt werden, bedarf es im letzten Schritt noch der Zustimmung von mindestens 15 der EU-Staaten mit 65 Prozent der EU-Bevölkerung. Vorher hat Budapest mehrfach die Möglichkeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Mehr …

03.04.2022: EU-Kommission will strengere Vorschriften für Schadstoffe. Schweinemastbetrieb: Für große Höfe sollen härtere EU-Regeln gelten. Fabriken und Höfe sollen nachhaltiger werden. Bürger sollen auch mehr Informationen erhalten und einfacher klagen können. Doch es regt sich bereits Kritik. Mehr …

17.12.2021: EU-Zentralismus wird immer totalitärer. Die EU-Kommission maßt sich immer mehr Kompetenzen und Machtbefugnisse an. Unter Ursula von der Leyen nimmt sich die EU immer mehr Rechte heraus, sich in die Belange der Mitgliedsstaaten einzumischen. Das nimmt totalitäre Züge an. Ursula von der Leyen spricht von einer EU-weiten Impfpflicht. Die EU fordert eine einheitliche EU-Klimapolitik, eine EU-weite Vergemeinschaftung der Schulden. Jetzt sollen allen EU-Bürgern die Sanierungen ihrer Häuser aufgezwungen werden. In alle Belange des Lebens und der Mitgliedsstaaten mischt sich die EU ein. Und Kanzler Scholz? Er stimmt in den EU-Chor mit ein. Er will seine Politik stets in Absprache mit Brüssel machen. Ursula von der Leyen und Olaf Scholz freuen sich schon auf ihre neue Zusammenarbeit. Mehr … 

05.12. Wie die Muslimbruderschaft die EU-Kommission unterwandert und Einfluss nimmt. Hinter der Kopftuch-Kampagne des Europarats steckt die islamistische Muslimbruderschaft. Deren Netzwerk hat sich durch Strategien der „Antidiskriminierung“ erfolgreich Einfluss auf die EU-Kommission erschlichen. Der Islamismus von heute ist woke und gendert. Mehr … 

03.12. Von der Leyens Planspiele drohen zu platzen. Finnland wird Impfzwang im EU-Parlament ablehnen. Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will die Menschen in der EU zwangsweise an die Nadel bringen. Ihr Plan aber droht zu scheitern: Finnland wird sich dem allgemeinen Impfzwang verweigern. Ein solcher Impfzwang würde die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger verletzen, so die Begründung. Mehr … 

01.12. Von der Leyen erwägt EU-weite Impfpflicht. Immer mehr Politiker sprechen sich für die Impfpflicht oder zumindest für eine Debatte über ihre Einführung aus. Im deutschsprachigen Raum hatte Österreich den ersten Vorstoß gemacht. Dort soll die Corona-Impfung ab Frühjahr 2022 verpflichtend sein. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, eine Impfpflicht in der Europäischen Union in Erwägung zu ziehen. Die Kommissionspräsidentin erklärte in Brüssel: „Wir sollten möglicherweise über eine verpflichtende Impfung in der EU nachdenken." Die deutsche EU-Politikerin, die gelernte Medizinerin ist, fügte hinzu: „Es ist verständlich und angemessen, dass wir jetzt eine Diskussion darüber führen, wie wir eine Impfpflicht in der Europäischen Union fördern und möglicherweise in Erwägung ziehen können." Medienbericht: Scholz für allgemeine Impfpflicht – Impfstatus soll nur für sechs Monate gelten. Sie begründete ihren Vorschlag mit dem Verweis auf die Ausbreitung der neuen Corona-Variante Omikron sowie den noch ungeimpften Bevölkerungsanteil in Höhe von etwa einem Drittel. Das sind etwa 150 Millionen Menschen. Bei einer möglichen Impfpflicht müsse es einen gemeinsamen Ansatz der EU-Mitgliedsstaaten geben. Mehr …

28.09.2021: Die deutsche Wirtschaft soll platt gemacht werden. Deswegen wird wieder einmal VW zur Zahlung verdonnert. Andere Autohersteller aus anderen Ländern sind bisher ungeschoren davon gekommen. Erkennst Du das System? Entschädigung im Dieselskandal EU-Kommission fordert von Volkswagen Zahlung an alle europäischen Kunden

29.06.2021: Die EU-Strategie für COVID-19-Therapeutika liefert heute ihr erstes Ergebnis mit der Ankündigung eines ersten Portfolios mit fünf Therapeutika, die demnächst für die Behandlung von Patienten in der gesamten EU zur Verfügung stehen könnten. Bei vier dieser Therapeutika handelt es sich um monoklonale Antikörper, die von der Europäischen Arzneimittel-Agentur fortlaufend überprüft werden. Ein weiteres Therapeutikum ist ein Immunsuppressivum, das über eine Genehmigung für das Inverkehrbringen verfügt, die auf die Behandlung von COVID-19-Patienten ausgeweitet werden könnte.  Mehr … 

La stratégie de l'UE en matière de traitements contre la COVID-19 donne aujourd'hui un premier résultat, avec l'annonce du premier portefeuille de cinq traitements qui pourraient bientôt être disponibles pour traiter les patients dans l'ensemble de l'UE. Quatre de ces traitements sont des anticorps monoclonaux faisant l'objet d'une évaluation en continu par l'Agence européenne des médicaments. Le cinquième est un immunosuppresseur disposant d'une autorisation de mise sur le marché qui pourrait être étendue au traitement des patients atteints de la COVID-19. More ...

The EU COVID-19 Therapeutics Strategy maps out a number of actions to identify candidate therapeutics. The Commission has committed under the strategy to establish a list of five promising candidates by June 2021. A broader portfolio of ten potential candidates will follow by October 2021. An interactive mapping platform for promising therapeutics will be set up under the Health emergency preparedness and response authority (HERA) by mid-2022. The Commission is also preparing a COVID-19 ‘therapeutics innovation booster platform' to take stock and develop a clear overview of the COVID-19 therapeutics projects under earlier stages of development in order to better support development of potential therapeutics. More ...

06.05.2021: Coronavirus: Kommission schlägt EU-Strategie zur Entwicklung und Verfügbarkeit von Therapeutika vor. Die Europäische Kommission ergänzt heute die erfolgreiche Impfstoffstrategie der EU mit einer Strategie für COVID-19-Therapeutika, um die Entwicklung und Verfügbarkeit dringend benötigter COVID-19-Therapeutika, auch zur Behandlung von „Long-COVID“, zu fördern. Die heute vorgelegte Strategie erfasst den gesamten Lebenszyklus von Arzneimitteln: von der Forschung und Entwicklung über die Produktion bis hin zur Beschaffung und Bereitstellung. Mehr … 

26.11.2019: EU-Kommission : Drei Billionen Euro für das Klima. Einem internen Papier der EU-Kommission zufolge könnte bis zum Jahr 2030 mehr als die Hälfte des EU-Haushalts in den Klimaschutz fließen. Würden die Mitgliedstaaten diese drastische Erhöhung mittragen? Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat große Versprechen gegeben, um die nötige Mehrheit im Europäischen Parlament zu sichern. Im Klimaschutz will sie bei den ehrgeizigen Abgeordneten mit der Zusage punkten, die EU bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Am Montagabend machten die Europaabgeordneten noch einmal Druck. Vertreter beinahe aller Gruppen sprachen sich dafür aus, den Klimanotstand auszurufen. Ob von der Leyen, deren Kommission an diesem Mittwoch vom Europäischen Parlament bestätigt werden soll, sich dieser Forderung anschließt, ist offen. Die Vorbereitung der neuen Klimapolitik der Kommission aber läuft vor Beginn der Weltklimakonferenz in Madrid Anfang Dezember auf Hochtouren. Das gilt allen voran für die zentrale Frage: wie von der Leyen ihre Klimapolitik finanzieren will. Mehr …

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