Europäischer Rat
08.11.2024: Ratsvorsitzender Orbán: EU-Hilfe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine bleibt eine "offene Frage". Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán stellt nach Trumps Sieg bei den US-Wahlen die EU-Hilfe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine infrage. Er warnt, dass europäische Staaten alleine für die Finanzierung künftiger Hilfspakete verantwortlich sein könnten.
Nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen ist die Bereitstellung der langfristigen Hilfe für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu einer "offenen Frage" geworden. Diese Ansicht vertritt der ungarische Premierminister Viktor Orbán nach dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest, wie Bloomberg berichtet: "Die Frage ist, wenn Amerika sich in Zukunft nicht an der Finanzierung beteiligt, wie werden die Europäer das alleine schaffen und ob wir darauf vorbereitet sind oder nur wenige."
Orbán weist darauf hin, dass die zur Verfügung gestellten Mittel bald aufgebraucht sein werden und dass dann "neue Forderungen nach neuen Hilfspaketen" zu erwarten sind: "Wer wird sie finanzieren? Und woher? Welches Land wird sie bezahlen? Welches Land ist bereit, dort zu investieren?"
Bereits im Februar hatten sich die EU-Staaten auf das genannte Hilfspaket geeinigt. Nun weist Orbán darauf hin, dass sich die europäischen Länder nach Trumps Wahl in dieser Woche nun in eine Richtung bewegten, die "eine genauere Definition ihrer Verpflichtungen und Ziele" in Bezug auf den Ukraine-Konflikt anstrebe.
Orbán lehnt Militärhilfe für die Ukraine ab und macht laut Reuters deutlich, dass Trump seine Ansichten teilt. Kurz vor der Wahl sagte er, dass Europa "die Last des Krieges nicht allein tragen" könne und sich anpassen müsse, sollte Trump an die Macht kommen. Mehr …
Europa-Gipfel in Budapest: "Pflanzenfresser" oder "Allesfresser werden"? Der Wahlsieg von Donald Trump hat die Europäische Union aufgeschreckt. Bei der fünften Tagung der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" haben die europäischen Staats- und Regierungschefs in Budapest intensiv über eine eigenständige Sicherheitsstrategie und die möglichen Folgen einer reduzierten US-Unterstützung für die Ukraine diskutiert.
Auch der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij war anwesend, trotz seiner Kritik am ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der sich weigerte, der Ukraine militärische Hilfe zu leisten. Video und mehr …
07.11.2024: Ratspräsident Viktor Orbán am Telefon mit Donald Trump. Immerhin hat die EU-Ratspräsidentschaft einen guten Draht zum 47. Präsidenten der USA. Wie gut der Draht der Politiker in Brüssel ist, wird sich erst noch zeigen. Möglicherweise ist er sogar gerissen, obwohl Leyen Trump gleich beim Glückwunsch dran erinnert, dass die Partnerschaft zwischen EU und USA eine sehr gute ist.
‚Wir haben große Pläne‘ – Ungarns Orbán ruft Trump nach seinem Sieg an und sagt, sie wollten ihn töten… und doch hat er gewonnen. „Sie drohten ihm mit Gefängnis, nahmen ihm sein Eigentum weg, wollten ihn töten, die gesamte amerikanische Medienwelt wandte sich gegen ihn, und doch hat er gewonnen“. Mehr …
09.10.2024: Orbán in Brüssel zu wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Verteidigung. Der ungarische Premierminister kritisierte den derzeitigen Kurs der EU scharf und betonte, Ungarn sei bereit, die „Hebamme des Wandels“ für eine wohlhabendere und sicherere Zukunft zu sein.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Dienstag in Straßburg eine Pressekonferenz abgehalten, auf der er die Prioritäten Ungarns für seine derzeitige EU-Ratspräsidentschaft darlegte. In der lang erwarteten Ansprache, die im vergangenen Monat aufgrund der jüngsten Massenüberschwemmungen in Mitteleuropa verschoben wurde, erklärte der ungarische Regierungschef, dass die ungarische Ratspräsidentschaft in eine Zeit großer globaler und regionaler Herausforderungen falle. Mehr …
03.10.2024: Erlaubte Hassrede im Rat: Ukrainischer Abgeordneter fordert im Europarat: Bombardiert Moskau. Der ukrainische Abgeordnete Alexei Gontscharenko wirft den europäischen Staaten mangelnde Bereitschaft zur Bombardierung Russlands vor. Er warf die Frage auf, wovor sich die europäischen Staaten fürchten würden? "Vor wem haben wir Angst? Vor Russland? Dort schei**n mehr als 20 Millionen Menschen auf die Straße, weil sie keine Toiletten in ihren Häusern haben. Deshalb stehlen sie sie aus ukrainischen Häusern", so der Abgeordnete.
Gontscharenko gehört der Partei des Ex-Präsidenten Petro Poroschenko an und ist Mitglied der ukrainischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). In der Vergangenheit trat er mehrfach mit Skandalauftritten in Erscheinung. Nach einer Hasstirade gegen Präsident Wladimir Putin und russische Delegationsmitglieder im April 2021 wurde wegen "Verletzung des PACE-Kodex" ein dreimonatiges Redeverbot gegen ihn verhängt. Im September teilte er in sozialen Medien mit, dass sein 17-jähriger Sohn nach Amsterdam gezogen sei, um "an einer der besten Unis" zu studieren. Video und mehr ….
02.10.2024: Europarat: Assange war politischer Gefangener. Wikileaks-Gründer und Whistleblower Julian Assange war viele Jahre in Haft. Der Europarat stufte ihn jetzt als politischen Gefangenen ein. (Frage der Redaktion: wo waren diese Ratsmitglieder als Assange noch der psychischen Folter und politischen Gefangenschaft unterlag? Wollen sie heute sagen, sie wußten von nichts?)
Wikileaks-Gründer Julian Assange ist erstmals seit seiner Freilassung im Juni öffentlich aufgetreten. Er sprach vor dem Europarat über seine Haft und übte Kritik an der Justiz. Der Europarat stuft Wikileaks-Gründer Julian Assange als politischen Gefangenen ein. In einer Resolution verwies die Parlamentarische Versammlung des Rats in Straßburg auf die schweren Vorwürfe der USA gegen Assange mit einer möglichen lebenslangen Haftstrafe "für etwas, das im Wesentlichen aus der Sammlung und Veröffentlichung von Nachrichten bestand".
Europarat: Inakzeptabel lange Haft. Die Versammlung forderte die USA auf, die von Assange und Wikileaks aufgedeckten mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Der Umgang mit Assange habe einen "gefährlichen Abschreckungseffekt" gehabt, der den Schutz von Journalisten und Whistleblowern auf der ganzen Welt untergrabe. Mehr ...
01.10.2024: War Julian Assange ein politischer Gefangener? Heute nahm Julian Assange gemeinsam mit seiner Frau Stella an einer parlamentarischen Anhörung des Europarats teil. Dabei sprach er über seine Inhaftierung und Verurteilung. Der Ausschuss drückte seine Besorgnis über die harte Behandlung von Assange aus und warnte vor deren abschreckender Wirkung. (Mit Video)
Julian Assange nahm heute, am 1. Oktober 2024, in Begleitung seiner Frau Stella an einer parlamentarischen Anhörung des Europarats (PACE) teil. Dort wurde über seine Inhaftierung und Verurteilung und deren Wirkung auf die Menschenrechte und den Journalismus gesprochen. Der Chefredakteur von Wikileaks, Kristinn Hrafnsson, war ebenfalls bei der Anhörung dabei. Die Anhörung wurde vom Ausschuss für Rechtsfragen und Menschenrechte des Europarats organisiert. Assanges Einladung erfolgte nach der Veröffentlichung des PACE-Untersuchungsberichts zu seinem Fall. Die Autorin des Papiers, Thórhildur Sunna Ævarsdóttir, hatte sich darin auf die Auswirkungen seiner Inhaftierung konzentriert.
In seinen ersten öffentlichen Äußerungen seit seiner Entlassung aus dem Belmarsh-Gefängnis im Vereinigten Königreich vor vier Monaten sagte Assange: «Ich möchte mich klar ausdrücken. Ich bin heute nicht frei, weil das System funktioniert hat. Ich bin heute frei, weil ich mich nach Jahren der Inhaftierung des Journalismus schuldig bekannt habe. Ich habe mich schuldig bekannt, Informationen von einer Quelle eingeholt zu haben, und ich habe mich schuldig bekannt, die Öffentlichkeit über diese Informationen informiert zu haben.» Video und mehr …
Assange: «Ich bin frei, weil ich mich des Journalismus schuldig bekannt habe». Die Ansprache von WikiLeaks-Gründer Julian Assanges am Dienstagmorgen vor dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE).
Sehr geehrte Damen und Herren, der Übergang von jahrelanger Gefangenschaft in einem Hochsicherheitsgefängnis zu einem Treffen hier vor den Vertretern von 46 Nationen und 700 Millionen Menschen ist ein tiefgreifender und surrealer Wandel. Die Erfahrung jahrelanger Isolation in einer kleinen Zelle ist schwer zu vermitteln. Man verliert das Selbstgefühl und es bleibt nur die reine Essenz der Existenz.
Ich bin noch nicht in der Lage, über das zu sprechen, was ich ertragen habe. Der unerbittliche Kampf ums Überleben, sowohl körperlich als auch geistig. Ebenso wenig kann ich über den Tod durch Erhängen, Mord und die medizinische Vernachlässigung meiner Mitgefangenen sprechen.
Ich entschuldige mich im Voraus, wenn mir die Worte fehlen oder meine Präsentation nicht die Eleganz aufweist, die Sie von einem so angesehenen Forum erwarten würden. Die Isolation hat ihren Tribut gefordert. Ich versuche, mich davon zu erholen. Und mich in diesem Rahmen auszudrücken, ist eine Herausforderung. Die Bedeutung dieses Anlasses und die Schwere der anstehenden Probleme zwingen mich jedoch, meine Vorbehalte beiseite zu legen und direkt mit Ihnen zu sprechen. Video und mehr …
26.09.2024: Julian Assange hält am 1. Oktober eine Rede vor dem Europarat. Die Einladung erfolgte nach der Veröffentlichung des PACE-Untersuchungsberichts zu seinem Fall. Dieser geht davon aus, dass Assange als politischer Gefangener einzustufen ist. PACE hat das Mandat, die Menschenrechte zu schützen. Der WikiLeaks-Gründer wird persönlich vor dem Ausschuss sprechen – seine erste öffentliche Aussage nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Juni.
Am 1. Oktober wird Julian Assange in Straßburg eintreffen, um vor dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) auszusagen. Darüber informiert WikiLeaks in einer Pressemitteilung auf X. Assanges Einladung erfolgte nach der Veröffentlichung des PACE-Untersuchungsberichts zu seinem Fall. Die Autorin des Papiers, Thórhildur Sunna Ævarsdóttir, konzentrierte sich darin auf die Auswirkungen seiner Inhaftierung und die weitergehenden Auswirkungen auf die Menschenrechte, insbesondere die Freiheit des Journalismus. Der Bericht bestätigt, dass Assange als politischer Gefangener einzustufen ist, und fordert das Vereinigte Königreich auf, eine unabhängige Untersuchung durchzuführen, um festzustellen, ob er einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt war.
Sunna Ævarsdóttir ist Generalberichterstatterin für politische Gefangene und Vorsitzende des Unterausschusses für künstliche Intelligenz und Menschenrechte im Rechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Sie betont, dass Assanges Fall ein prominentes Beispiel für transnationale Unterdrückung sei. Ihr Bericht erörtert auch, wie Regierungen sowohl rechtliche als auch außergesetzliche Maßnahmen ergreifen, um abweichende Meinungen über Grenzen hinweg zu unterdrücken, was eine erhebliche Bedrohung für die Pressefreiheit und die Menschenrechte darstelle. Julian Assange befindet sich nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Juni 2024 noch immer in Genesung. Trotzdem wird er aufgrund des außergewöhnlichen Charakters dieser Einladung persönlich an dieser Sitzung teilnehmen. Mehr …
21.09.2024: Intrige im Europarat: AfD-Abgeordnete Höchst von linken “Musterdemokraten” um Ausschussvorsitz betrogen. Mieses Spiel in Paris: AfD-MdB Nicole Höchst (l.) wurde im Europarat regelwidrig um einen ihr zustehenden Ausschussvorsitz gebracht – von der bisherigen Vorsitzenden, der Lettin Zanda Kalniņa-Lukaševica.
Der Hass des deutschen Parteienkartells auf alles Oppositionelle macht nicht an Deutschlands Grenzen halt, er erstreckt sich auch auf die Europapolitik: Vergangene Woche hätte eigentlich die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst den Vize-Vorsitz in der Parlamentarischen Versammlung (PACE) des Europarates übernehmen sollen. Dessen Ausschuss zur Einhaltung der Verpflichtungen und Zusagen der Mitgliedstaaten des Europarates – das sogenannte Monitoring Committee – ist eine Kontrollinstanz, die zwar ohne formale Rechtsbindung agiert, deren Einschätzungen aber dennoch Gewicht haben. Eigentlich wäre Höchsts Vize-Vorsitzübernahme in dem Gremium bei dessen Sitzung kürzlich in Paris laut Geschäftsordnung unstrittig gewesen.
Zu ihrer Überraschung jedoch forderte Zanda Kalniņa-Lukaševica, die turnusmäßig bisher amtierende lettische Vorsitzende, urplötzlich eine zuvor weder besprochene, beantragte noch formal in irgendeiner Weise vorgesehene Abstimmung über Höchsts Ernennung. Der einzige “Grund” dafür war, dass das SPD-Europaratsmitglied Frank Schwabe, Bundestagsabgeordneter aus Recklinghausen und im Bundestag Sprecher der Parlamentarischen Linken, dem Präsidialausschuss am Vorabend seine “schweren Bedenken” mitgeteilt hatte: Die Vorstellung, so Schwabe, dass ein deutsches AfD-Mitglied den Vorsitz bei einer Sitzung des Europarates übernehmen dürfe, sei ihm “unerträglich”. Deshalb bat er um eine Verschiebung der Entscheidung. Kalniņa-Lukaševica, die der linken lettischen Reformpartei angehört, ließ sich daher auf den Wunsch nach einer Sonderabstimmung ein.
Dieses Vorgehen ist jedoch strikt rechtswidrig und ein eindeutiger Verstoß gegen Geschäftsordnung und Regularien des Europarates. Es geht darum, dass jede Fraktion – eben auch die European Conservatives & Democratic Alliance – Anspruch auf ein Vorsitzamt hat, unabhängig von der Parteizugehörigkeit der Mitglieder in ihren Herkunftsländern. Trotzdem wurde Höchst – auf mehrheitlichen Wunsch der “Superdemokraten” und wie von diesen gewünscht – der ihr zweifelsfrei zustehende Vizeposten verwehrt. Dass die turnusmäßige rotierende Vorsitzregelung bewusst auch kleineren Fraktionen Ausschussvorsitze und Ämter garantieren soll, wurde somit durch die Diktatur der Mehrheit quasi mal eben abgeräumt. Schlimmer noch: Im Alleingang übertrug Kalniņa-Lukaševica anschließend die Sitzungsleitung an den österreichischen Sozialisten Stefan Schennach – obwohl dieser die formalen Voraussetzungen nicht erfüllte, da die Sozialdemokraten bereits einen Sitz im Vorstand haben und dort eine andere Fraktion vertreten sein muss, Schennach mithin gar nicht wählbar war. Klar ist: Würde irgendein Mitglied des Europarates ein solch skandalöses Verhalten an den Tag legen wie Kalniņa-Lukaševica, dann würde dies zu Sanktionen führen, wie auch Höchst hervorhob; ausgerechnet der Ausschuss aber, der die Einhaltung der Prinzipien des Rates überwachen soll, setzt sich nach Gutdünken über die eigenen Standards hinweg. “Massives Glaubwürdigkeitsproblem” . Mehr …
05.07.2024: Europäischer Rat nimmt die Bekämpfung von “Desinformation und Hassreden” in seine strategische Agenda auf. Der EU-Rat hat es geschafft, den Kampf gegen “Desinformation und Hassrede” zwischen Themen wie dem Nahen Osten, der Ukraine und der Migration einzuschieben – ganz zu schweigen von der gleichzeitigen Ernennung einer neuen Gruppe von “Apparatschiks” im Zuge der Wahlen zum Europäischen Parlament.
Dies geht aus der strategischen Agenda 2024-2029 des Rates hervor, die am 27. Juni angenommen wurde. Dieses Dokument stellt einen “Fünfjahresplan” dar, der die Politik und die Ziele des Blocks leiten soll. Unter der Überschrift “Ein freies und demokratisches Europa” geht das Dokument auf verschiedene Möglichkeiten ein, wie die “europäischen Werte” in Zukunft aufrechterhalten werden sollen. In den Schlussfolgerungen des Rates heißt es, dass zur Stärkung der “demokratischen Widerstandsfähigkeit” der EU gegen Desinformation und Hassreden vorgegangen werden muss, die er als solche bezeichnet.
Diese Kategorien von Sprache sind berüchtigt für ihre willkürliche Definition, sogar in der Gesetzgebung, und werden üblicherweise als Zensurinstrument verwendet – aber in den Schlussfolgerungen wird ihre Bekämpfung zum strategischen Ziel der Abwehr ausländischer Einmischung und Destabilisierung gezählt. Mit anderen Worten: Personen oder Organisationen, die sich der Hassrede oder Desinformation “schuldig” gemacht haben, müssen damit rechnen, dass sie als Bedrohung für die Sicherheit der EU eingestuft werden. Mehr …
Im Europäischen Rat kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zusammen, um die politische Agenda der EU festzulegen. Er ist die höchste Ebene der politischen Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern. Als eines der sieben amtlichen Organe der EU tritt der Europäische Rat unter einem ständigen Vorsitz auf (zumeist vierteljährlichen) Tagungen der EU-Spitzen zusammen. Was tut der Europäische Rat?
Er entscheidet über die allgemeine Ausrichtung der EU-Politik und ihre Prioritäten – ohne für die Erlassung von Rechtsvorschriften befugt zu sein, befasst sich mit komplexen oder sensiblen Themen, die auf einer niedrigeren Ebene der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit nicht geklärt werden können, legt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU fest und berücksichtigt dabei die strategischen Interessen der EU und Fragen der Verteidigungspolitik, ernennt und bestimmt Kandidaten für bestimmte wichtige Positionen auf EU-Ebene, zum Beispiel die Europäische Zentralbank oder die Kommission.
Zu jedem Thema kann der Europäische Rat die Europäische Kommission ersuchen, einen relevanten Lösungsvorschlag zu erarbeiten oder die Angelegenheit an die Fachminister der EU-Länder im Rat der EU weiterleiten.
Zusammensetzung. Der Europäische Rat setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitgliedstaaten, dem Präsidenten des Europäischen Rates und der Präsidentin der Europäischen Kommission zusammen. Er wird von seinem Präsidenten einberufen, der vom Europäischen Rat selbst um eine einmalig verlängerbare Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt wird. Neben vielen anderen Aufgaben vertritt der Präsident die EU nach außen.
Wie funktioniert der Europäische Rat?
Normalerweise tritt er vier Mal pro Jahr zusammen. Der Präsident kann jedoch bei dringlichen Angelegenheiten außerordentliche Tagungen einberufen. Entscheidungen werden im Konsens getroffen. In einigen Fällen ist jedoch auch eine einstimmige Entscheidung oder eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit erforderlich. Nur die Staats- und Regierungschefs haben eine Stimme. Quelle ….
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