NATO / OTAN   - Die Armee der westlichen Oligarchen

als Meinungsverstärker um die NWO-Agenda der monopolaren Welt umzusetzten

16.12.2024: NATO-Generaltsekretär schürt Panik: Russland führe Krieg mit dem Westen. Das sei kein hybrider Krieg mehr. Der Nato-Generalsekretär Mark Rutte beschuldigt Russland des offenen Krieges gegen die NATO-Staaten.
Der aus den Niederlanden stammende NATO-Generalsekretär Mark Rutte verschärft die Rhetorik gegenüber Russland und rührt die Paniktrommel, um die Öffentlichkeit auf eine mögliche Verschärfung des Konfliktes einzustellen. Mehr …

14.12.2024: NATO plant den Atomkrieg zu gewinnen.  Atomkrieg "akzeptabel"? – Video zeigt tatsächliches Vernichtungspotential moderner Kernwaffen. In den NATO-Staaten mehren sich die Stimmen, die einen nuklearen Schlagabtausch mit Russland nicht mehr ausschließen. In Deutschland arbeitet das Bundesamt für Bevölkerungsschutz an einem neuen Bunkerschutzplan für die Bevölkerung. Geeignete Gebiete sollen im Bedarfsfall zu Schutzräumen ausgebaut werden.
Der YouTube-Kanal Science Time zeigt in einem eindrücklichen Video, dass Bunker bei einem nuklearen Schlagabtausch wenig nützen würden. Darin wird die unvorstellbare Zerstörungskraft dieser Waffen betont und davor gewarnt, dass auch eine geringe Anzahl dieser Raketen im Falle eines Nuklearkriegs verheerende Folgen hätte. Video und mehr ... 

13.12.2024: Das Kriegshorn wird geblasen. Verteidigungsausgaben sollen erhöht werden. Nato-Generalsekretär fordert „Kriegszeitmentalität“. Die Nato-Mitglieder müssten nun ihre Verteidigungs-ausgaben „turboaufladen“. Rutte betonte, dass die Nato-Mitglieder während des Kalten Krieges mehr als 3 Prozent ihres BIP für die Verteidigung ausgegeben hätten. „Wenn wir jetzt nicht mehr zusammen ausgeben, um Krieg zu verhindern, werden wir später einen viel, viel höheren Preis zahlen müssen“, so der Generalsektretär.
Wird die russische Wirtschaft auf einen größeren Krieg ausgerichtet? Sind dies wieder Kriegs-Rhetorik-Märchen? Rutte sagte zudem, dass die russische Wirtschaft auf Krieg ausgerichtet werde und die Verteidigungsausgaben bis 2025 ein Drittel des russischen Staatshaushalts ausmachen würden - eine gewaltige Summe. Trotz des Nato-Zieles, bis 2024 mindestens zwei Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben, erreichen nicht alle Mitglieder diese Vorgabe. Mehr …

NATO an die Front. Macron verhandelte mit Tusk in Warschau. 40.000 NATO-Soldaten in die Ukraine? Macron (Young Global Leader im Dienste des Great Reset) will, dass die NATO 40.000 Soldaten aus Frankreich, Großbritannien und vor allem Polen in der Ukraine stationiert.
Der französische Präsident Emmanuel Macron versuchte offenbar seinen polnischen Kollegen davon zu überzeugen, rund 40.000 NATO-Soldaten hauptsächlich aus Polen in der Ukraine zu stationieren. Aber auch Soldaten aus Frankreich und Großbritannien sollten darunter sein. Diese sollten als eine Art Sicherheitstruppe oder Friedenssicherungstruppe dort stationiert sein und unter NATO- und UN-Schutz stehen.
Tusk hat sich bislang solchen Forderungen gegenüber skeptisch verhalten. Interessant ist, dass bei allen Verhandlungen, die derzeit geführt werden, neben Ressland, USA und Ukraine vor allem Staaten wie Großbritannien, Frankreich und Polen im Vordergrund stehen. Deutschland spielt keine Rolle mehr, obwohl es das Land ist, dass in Europa die meisten Gelder an die Ukraine transferiert hat. Mehr …   

NATO-Generalsekretär: "Waffen sind nicht wie illegale Drogen oder Pornographie". "Die Gefahr kommt mit voller Wucht auf uns zu und wir sind nicht darauf vorbereitet", sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Donnerstag in Brüssel. Was in der Ukraine passiere, könne auch in den NATO-Staaten geschehen. Daher sei es wichtig, "in den Kriegsmodus zu schalten" und "unsere Rüstungsproduktion und Rüstungsausgaben auf Touren zu bringen".
In diesem Zusammenhang rief Rutte die NATO-Staaten und vor allem Europa dazu auf, den Banken und Pensionsfonds zu sagen, dass es "einfach nicht akzeptabel" sei, Investitionen in die Rüstungsindustrie zu verweigern. Rüstung gehöre nicht in dieselbe Kategorie wie illegale Drogen oder Pornografie, sagte er. Video und mehr …

12.12.2024: Lügen leiten die Kriegsrhetorik ein.  "Gefahr bewegt sich auf uns zu" NATO-Chef fordert "Kriegsmentalität" von Verbündeten. "Wir können den nächsten großen Krieg auf NATO-Gebiet verhindern.", sagt Rutte. Nach Ansicht von Mark Rutte könnte die NATO in wenigen Jahren in offenen Konflikten mit Russland und China stehen. Für einen Krieg sei das Verteidigungsbündnis aber nicht vorbereitet. Der NATO-Chef fordert von den Mitgliedstaaten mehr Investitionen in die Verteidigung.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte warnt eindringlich vor künftigen Bedrohungen durch Russland und China und sieht nur deutlich höhere Verteidigungsausgaben als Lösung. "Wir sind nicht bereit für das, was in vier bis fünf Jahren auf uns zukommt", sagte der frühere niederländische Regierungschef in Brüssel.
Die Abschreckung sei derzeit noch gut, aber die Zukunft bereite ihm Sorgen. "Die Gefahr bewegt sich mit voller Geschwindigkeit auf uns zu", sagte er. "Was in der Ukraine geschieht, könnte auch hier geschehen." Als Beleg für seine Einschätzungen nannte Rutte, dass Russland sich auf eine "langfristige Konfrontation" vorbereite, seine Wirtschaft auf Kriegsführung ausgerichtet habe und im kommenden Jahr vermutlich mindestens sieben bis acht Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) für das Militär ausgeben werde.  Mehr …

05.12.2024:  Die Pläne von NATO und Selenskij geraten in Widerstreit. Das Büro von Selenskij stellt verschärfte Bedingungen für eine diplomatische Konfliktbeilegung. Noch im Oktober sah der "Siegesplan" der Ukraine lediglich eine NATO-Einladung vor. Jetzt beharrt Kiew auf einem vollwertigen NATO-Beitritt. Das schafft Probleme innerhalb der Allianz.
Das ukrainische Außenministerium hat die NATO-Mitgliedschaft als die einzig wirksame Sicherheitsgarantie bezeichnet. Nur ein NATO-Beitritt könne der "russischen Aggression und Erpressung" entgegenwirken, so das Außenministerium. Gleichzeitig hat Kiew die USA, Großbritannien, Frankreich und China gebeten, die Gewährung der notwendigen Garantien zu unterstützen.
So reagierte das ukrainische Außenministerium auf den vom Zentrum für Oststudien veröffentlichten Plan von Keith Kellogg zur Beilegung des aktuellen Konflikts. Diese Initiative des von Donald Trump vorgeschlagenen Sonderbeauftragten für ukrainische Angelegenheiten besteht aus fünf Punkten. Vor allem der dritte Punkt des Dokuments hat in Kiew für Unmut gesorgt.
Dem Dokument zufolge soll die Ukraine 10 Jahre lang keine NATO-Mitgliedschaft anstreben. Darüber hinaus soll Russland die Kontrolle über die befreiten Gebiete behalten. Das Dokument sieht auch die schrittweise Aufhebung der von den westlichen Ländern gegen Moskau verhängten Sanktionen und die Normalisierung der Beziehungen zu den USA vor.
Weitere Punkte sind die Beendigung der "internationalen Isolation" Moskaus, die Wiederherstellung direkter Kontakte zwischen den Staatsführern der USA, der EU und Russlands sowie das Bestreben, Moskau und Kiew zu Verhandlungen zu drängen. Sollte sich die Ukraine weigern, könnte Washington seine militärische Unterstützung einstellen. Mehr ...  

NATO eröffnet Verbindungsbüro in Jordanien. Damit will das Bündnis «seine Beziehungen im Nahen Osten vertiefen und geopolitische Einflüsse von China und Russland eindämmen». Andere Büros könnten in Zukunft in Indonesien, Brasilien, Indien oder Südafrika eröffnet werden.
Die NATO wird ein Verbindungsbüro in Jordanien eröffnen. Damit will sie «ihre Beziehungen im Nahen Osten vertiefen und geopolitische Einflüsse von China und Russland eindämmen». Ziel sei es, «Sicherheitspartnerschaften auszubauen und politische Präsenz in der Region zu stärken», berichtet Euractiv.
Das westliche Verteidigungsbündnis suche nach Wegen, ihren Einfluss zu erhöhen und ihre Position als Partner in den Staaten südlich von Europa zu sichern, schreibt das Portal und zitiert NATO-Generalsekretär Mark Rutte: «Die NATO wird in einem Monat ihr Verbindungsbüro in Jordanien eröffnen, und dies ist ein wichtiger Schritt, um unsere tiefen Beziehungen in der Region weiter zu stärken.»
Die Eröffnung der neuen Büros in Jordanien sei Teil einer umfassenderen Strategie der NATO, ihre globale Wirkung zu nutzen, um dem wachsenden Einfluss Chinas und Russlands entlang der südlichen NATO-Flanke entgegenzuwirken. Am Beispiel Afrikas erklärte Rutte: «Wir können nicht akzeptieren, dass Chinesen und Russen in Afrika aktiv sind, während der Westen abwesend ist.» Mehr …   

04.12.2024: Szijjártó: "Kein Konsens" über NATO-Einladung für Kiew. Der ungarische Außenminister Szijjártó gab bekannt, dass es in der NATO keine Einigung über eine mögliche Einladung an die Ukraine gebe, der Militärallianz beizutreten. Der Politiker kritisierte mehrere Verbündete Kiews und warnte, dass die Erhöhung der Waffenlieferungen zu einer Eskalation des Krieges führen könnte.
Das Treffen der Außenminister der 32 NATO-Staaten in Brüssel am Mittwoch hat keine guten Nachrichten für Kiew gebracht. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte, dass keine Einigung über die Perspektive einer Einladung der Ukraine zum NATO-Beitritt erzielt wurde. Kiew betrachtet die Einladung als wesentliche Voraussetzung für die Beendigung des Krieges mit Moskau.
Der ungarische Politiker kritisierte einige westliche Länder, die nach der Wiederwahl von Donald Trump ihre militärische Unterstützung für Kiew aufgestockt haben, weil diese Schritte zu einer Eskalation des Konflikts führen könnten. "Die Ukraine in die NATO einzuladen, wäre gleichbedeutend mit dem Beginn eines dritten Weltkriegs", warnte er. "Wir glauben, dass die Ukraine in ihrer gegenwärtigen Situation nicht in der Lage wäre, zur europäischen Sicherheit beizutragen. Wenn wir die Ukraine als ein Land, das sich im Krieg befindet, in die NATO einladen würden, würden wir die Gefahr eines Krieges zwischen NATO und Russland riskieren, nämlich die Gefahr eines NATO-Russland-Krieges", erklärte Szijjártó auf einer Pressekonferenz.
Während seiner Wahlkampagne hatte der designierte US-Präsident Donald Trump die milliardenschwere US-Hilfe für Kiew kritisiert und wiederholt versprochen, diese zu reduzieren und den Krieg binnen 24 Stunden zu beenden. Diese Äußerungen könnten darauf hinweisen, dass er die Ukraine zur Übergabe von Gebieten drängen würde, die jetzt unter Russlands Kontrolle sind, schreibt die Nachrichtenagentur AP.
Auf dem NATO-Gipfel in Washington im Juli hatten die Mitglieder der Allianz erklärt, dass das Bündnis die Ukraine nun auf einem "unumkehrbaren Weg zur vollständigen euro-atlantischen Integration einschließlich einer NATO-Mitgliedschaft" sehe, heißt es in der Abschlusserklärung des Treffens. Weder wurde eine formelle Einladung ausgesprochen, noch ein Zeitplan für die Mitgliedschaft festgelegt. Mehr …   

NATO Secretary-General Mark Rutte briefing after NATO foreign ministers meeting – Reuters. NATO Secretary-General Mark Rutte briefs the media after the second day of meetings with NATO foreign ministers in Brussels. Video english …

02.12.2024: Framing an den NATO-Fronten. Dschihadisten als „Rebellen“ und militante Randalierer als „pro-europäische Demonstranten“. Seit einigen Tagen hat  die NATO-Propaganda viel zu tun. Fast zeitgleich mit der (brüchigen) Waffenruhe im Libanon öffneten sich neue Fronten im geopolitischen Schlagabtausch. Der westliche Imperialismus (seine Gegner sprechen zu gern von „Globalisten“) rückte vor, vor allem in Syrien und in Georgien. Besonders ein Blick hinter die mediale Propaganda der NATO-Presse zeigt, wie austauschbar dabei Ideologie für die NATO ist, solange „ihre“ Leute ihre Interessen bedienen.
Syrien. In Syrien hat ein Al-Kaida Ableger Aleppo übernommen. Als das Regime von Assad die Stadt 2016 nach jahrelangen Kämpfen zurückerobern hatte können, war das eine Wende im Bürgerkrieg, der syrische Staat schien sich zu stabilisieren. Zuletzt – vor allem auch durch israelische Luftangriffe – wurde man wieder schwächer. Jetzt haben Islamisten einen neuen ernsthaften Versuch unternommen, Assad zu stürzen. Zehntausende Christen in Aleppo sind akut gefährdet, es gibt Berichte von (kurdischen und christlichen) Frauen, die entführt werden oder noch Schlimmeres. Videos zeigen auch Enthauptungen von „Ungläubigen“. Mehr ... 

30.11.2024: Entfernt die Wahnsinnigen aus der NATO!!!   NATO-Admiral verrät Phantasien der Allianz über "Schlag gegen Russland". Die Äußerungen aus der NATO-Spitze über die mögliche Durchführung eines "Präventivschlags gegen Russland" seien unverantwortlich, warnte der russische Außenminister Sergei Lawrow. Worum handelt es sich und wie sollte man mit derartigen Äußerungen der NATO-Führung umgehen?
Einige militärische Entscheidungsträger in der NATO scheinen das Verständnis für die Prinzipien, die den langen Frieden nach dem Zweiten Weltkrieg möglich gemacht haben, völlig verloren zu haben. Der russische Außenminister Sergei Lawrow bezeichnete die Äußerungen aus der NATO-Spitze über die mögliche Durchführung eines "Präventivschlags gegen Russland" als unverantwortlich. Lawrow erklärte: "Diese Aussagen wurden von einem Admiral gemacht. Einem absolut unverantwortlichen. Es gibt viele solcher Leute, die noch nie Schießpulver gerochen, aber die Schulterklappen aufgesetzt haben."
Einige Tage zuvor hatte der Leiter des NATO-Militärausschusses, der niederländische Admiral Rob Bauer, erklärt: "Wir haben unsere Einstellung zum Konzept der Verteidigungsallianz geändert. Es ist viel vernünftiger, nicht auf einen Angriff zu warten, sondern die Raketenwerfer in Russland zu treffen, falls Russland uns angreift."  "We must strike first", forderte Bauer. Mehr …

29.11.2024: Chinesischer Militäranalyst: "Kriegslüsterne NATO sollte aufgelöst und verboten werden". Der pensionierte Offizier der Volksbefreiungsarmee, chinesische Autor und Militärkommentator Liu Mingfu hat in einem Interview am Montag in Peking erklärt, dass die kriegslüsterne NATO ein Relikt des Kalten Krieges sei und aufgelöst werden sollte. Er forderte die Vereinten Nationen auf, die Allianz für illegal zu erklären.
Der Experte fügte hinzu, dass der Block ein Produkt der Mentalität des Kalten Krieges sei, und betonte, dass der Versuch der USA, ein solches Bündnis in der asiatisch-pazifischen Region zu schmieden, unmöglich zu erreichen sei. Liu gab an, dass die Wiedervereinigung von China und Taiwan immer näher rückt, da die Menschen auf beiden Seiten der Taiwanstraße keinen Krieg für die Unabhängigkeit Taiwans führen und als Kanonenfutter für die Hegemonie der USA dienen werden. "Auch der 'Unabhängigkeitsbewegung' Taiwans muss klar sein, dass die USA keinen dritten Weltkrieg mit China führen werden, um Taiwan zu verteidigen. Die USA werden das nicht tun", bemerkte er. "Daher sollten sich die Befürworter der 'Unabhängigkeit' Taiwans keine Illusionen machen. Man kann sich nicht darauf verlassen, dass die USA Taiwan verteidigen", fügte er hinzu. Video und mehr ... 

28.11.2024: Präventivschlag-Debatte könnte Russlands eigenen Präventivschlag provozieren. Wenn mitten in der Nacht ein Verrückter vor Ihrer Haustür auftaucht und droht, Sie zu erschießen, ist es dann wahrscheinlicher oder unwahrscheinlicher, dass Sie zuerst schießen? Jegliche Diskussion über einen Präventivschlag der NATO gegen Russland ist äußerst gefährlich, da die Russen bereits paranoid genug sind. Wenn sie davon überzeugt sind, dass wir planen, sie anzugreifen, bevor sie uns angreifen können, könnte sie das dazu motivieren, etwas wirklich, wirklich Dummes zu tun. Wir sind einem Atomkrieg näher als je zuvor und wir brauchen definitiv keine westlichen Staats- und Regierungschefs, die provokative Äußerungen machen, die die Dinge nur noch schlimmer machen.
Zum Beispiel sagte der oberste Militärbeamte der NATO während einer Konferenz in Brüssel etwas, das jetzt weltweit für Schlagzeilen sorgt. Folgendes stammt aus einem Artikel, der auf MSN News unter dem Titel „NATO erwägt Präventivschläge angesichts wachsender Spannungen mit Russland“ veröffentlicht wurde …
Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, erklärte auf einer Konferenz in Brüssel, dass die NATO-Führung die Möglichkeit in Betracht ziehe, im Falle eines bewaffneten Konflikts zwischen Moskau und dem Bündnis präzise Präventivschläge auf russischem Territorium durchzuführen. Es wird nun behauptet, dass Bauer nicht wirklich von einem Präventivschlag gegen Russland gesprochen habe. Aber wenn man sich seine tatsächlichen Worte ansieht, scheint es, als hätte er genau das gemeint … Mehr …

Der totale Irrsinn der westlichen „Führung“! Seit meiner eindringlichen Warnung vor der Dummheit und dem Wahnsinn der westlichen Führer, die die Welt ohne jeden Zweifel in ein nukleares Armageddon treiben, hat sich die äußerst gefährliche Situation weiter verschlechtert. Während wir uns alle auf das Erntedankfest freuen, bereitet die Führung der westlichen Welt uns auf den Tod vor.
Der Irrsinn des Westens ist so extrem, dass er unbegreiflich ist. Nicht zufrieden damit, die USA und Europa in einen Krieg mit Russland zu führen, indem sie Raketen auf Russland abfeuern, diskutiert der NATO-Militärausschuss offen über präventive Raketenangriffe auf Russland. Das ist außergewöhnlich. Gegenwärtig ist es nur Putins Geduld, die zwischen Leben und Tod auf dem Planeten Erde steht. Putin ist bereit, die Provokationen des Westens angesichts seiner deutlichen Warnung zu tolerieren, bis Trump die Präsidentschaft übernimmt und anzeigt, ob ein gegenseitiges Sicherheitsabkommen zwischen den USA und Russland möglich ist.
Da das Leben auf der Erde von Putins Geduld mit dem Westen abhängt, was tut der Westen?Der NATO-Militärausschuss diskutiert offen einen Präventivschlag gegen Russland. Um wirksam zu sein, müsste der Angriff nuklear sein. Admiral Rob Bauer, der Leiter des NATO-Militärausschusses, sorgte mit einer bemerkenswerten Aussage für Aufsehen: Die NATO habe ihre ursprüngliche Rolle als Verteidigungsorganisation, wie in ihrer Charta definiert, aufgegeben und sei nun eine Erstschlagtruppe. Seine Worte: „Es ist effektiver, nicht abzuwarten, sondern Raketenwerfer in Russland zu treffen, falls Russland uns angreifen sollte. Wir benötigen präzise Erstschläge, um die Systeme auszuschalten, mit denen wir angegriffen werden könnten, und müssen deshalb zuerst handeln.“ Mehr ...  

27.11.2024: NATO-Wahnsinn: Europäische Truppen für die Ukraine? Es klingt wie ein schlechter Scherz, aber leider ist es bittere Realität: Während in der Ukraine weiterhin täglich Menschen sterben, weil niemand an Friedensverhandlungen denkt, spielen westliche Politiker mit dem Feuer und erwägen allen Ernstes, europäische Truppen in das Kriegsgebiet zu entsenden. Die Kriegstreiber im Westen scheinen offensichtlich tatsächlich einen Krieg mit Russland provozieren zu wollen.
Da ist zunächst der französische Außenminister Jean-Noel Barrot, der mit der Nonchalance eines Caféhaus-Philosophen erklärt, man schließe „keine Option aus“ – auch nicht die Entsendung französischer Soldaten. Mon Dieu! Die Grande Nation träumt wohl wieder von militärischem Ruhm, während der Rest Europas nervös auf den Fingernägeln kaut. Die vertraulichen Gespräche über eine mögliche Truppenentsendung, die laut Le Monde bereits auf Hochtouren laufen, werden ausgerechnet jetzt intensiviert, wo Donald Trump am Horizont erscheint wie ein Damoklesschwert über der westlichen Ukraine-Strategie. Der potenzielle Rückzug der USA unter Trump treibt die europäischen Falken zur Verzweiflung – und offenbar in die Arme der Unvernunft.
Auch Großbritannien mischt kräftig mit. Labour-Chef Keir Starmer, der sich plötzlich als Kriegsstratege geriert, bastelt eifrig an einer „europäischen Kernallianz“ für die Ukraine. Als hätten wir nicht schon genug Probleme. Doch der eigentliche Hammer kommt von NATO-Admiral Rob Bauer, der die Wirtschaft allen Ernstes dazu auffordert, sich auf ein „Kriegsszenario“ vorzubereiten. „Die Wirtschaft gewinnt Kriege“, doziert er wie ein Generalstabsoffizier aus dem vorigen Jahrhundert. Dabei übersieht er geflissentlich, dass im Zeitalter der Hyperschallraketen und Atomwaffen niemand einen solchen Krieg gewinnen kann. Mehr …

Es brodelt im NATO-Kessel. Nachdem der Einsatz westlicher Raketen gegen Russland freigegeben ist, wird schon wieder nach dem nächsten Eskalationsschritt gesucht. Ein NATO-Termin, ein Treffen jagt das andere, aber nirgends gibt es ein Ergebnis, das Hoffnung auf Vernunft aufkommen lässt.
Die letzten Tage waren von geradezu hektischer Aktivität geprägt. Ganze Scharen von NATO-Vertretern fliegen hin und her wie eine gigantische Version eines aufgeschreckten Hühnerhaufens. Begonnen hatte das alles bereits mit der Wahl von Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten, dessen Ankündigung, den Krieg in der Ukraine zu beenden, mitnichten Erleichterung auslöste, sondern das eifrige Bestreben, ihn genau daran zu hindern.
Das hatte schon am 20. November eine Sitzung einer ganzen Reihe von NATO-Verteidigungsministern in Kopenhagen ausgelöst, die wenig mediale Beachtung fand. Das war die sogenannte Nordgruppe, eine Zusammenstellung, die Großbritannien schon 2010 initiiert hatte, die sich jetzt aber vor allem mit dem aktuellen Problem drohenden Friedens befasst haben dürfte. Das passt mit ihrem britischen Ursprung bestens zusammen, denn die Kriegsbegeisterung der letzten britischen Regierungen (gleich, ob Konservative oder Labour) ist geradezu berüchtigt; während der aktuelle Premierminister Keir Starmer begierig darauf schielen dürfte, unter Trump die Briten wieder in eine Führungsposition in Europa zu schieben, ist seine Bevölkerung derart begeistert von den ständigen Opfern für die Ukraine, dass eine Petition für Neuwahlen in weniger als zwei Tagen zwei Millionen Unterschriften erhielt.
Das britische Militär hat jedenfalls vor dem dortigen Unterhaus schon erklärt, es wäre jederzeit zu einem Einsatz gegen Russland bereit. Aber das war zwei Tage nach diesem Treffen in Kopenhagen, auf dem die versammelten Minister sich einen Vortrag des ukraischen Verteidigungsministers Rustem Umerow (ein deutscher Verteidigungsminister, der ähnliche Assoziationen mit seinem Namen auslösen könnte, hieße Sensenmann) und des ukrainischen Ministers für strategische Industrien anhörten, um dann zuzusichern, sie würden die militärische Unterstützung der Ukraine verstärken. Mehr …

26.11.2024: Die Maske ist gefallen:  OTAN – Die Armee zur Umsetzung imperialer Interessen. Die von den USA angeführte NATO diskutiert jetzt offen über „präventive Präzisionsschläge“ auf russischem Gebiet. Die USA erwägen auch, die Ukraine mit Atomwaffen auszustatten. Das westliche Militärbündnis befindet sich in einem verrückten Wettlauf, um den Dritten Weltkrieg mit Russland und China zu beginnen, bevor Donald Trump sein Amt antritt.
Eurasia Daily berichtet, dass die NATO tatsächlich begonnen hat, die Möglichkeit zu diskutieren, „präventive Präzisionsschläge auf russischem Territorium zu starten. Robert Bauer (Bild oben), ein niederländischer Admiral und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, erklärte, die NATO dürfe sich nicht länger als reines Verteidigungsbündnis verstehen.
In einer Rede in Brüssel erklärte Bauer: „Dies ist eine neue Diskussion innerhalb der NATO, und ich bin froh, dass wir unsere Haltung dazu und zu der Idee geändert haben, dass wir ein defensives Bündnis sind, das abwartet, bis es angegriffen wird, bevor es reagiert. Es ist klüger, nicht zu warten, sondern russische Raketenwerfer anzugreifen, wenn Russland uns angreift.“ „Es ist kompetenter, nicht zu warten, sondern Abschussrampen in Russland zu treffen, falls Russland uns angreift. Wir benötigen eine Kombination von Präzisionsschlägen, die die Systeme ausschalten, mit denen wir angegriffen werden, und wir müssen zuerst zuschlagen“, sagte Bauer laut Bloomberg.
Ein NATO-Führer wie Bauer sagt so etwas nicht, ohne vorher die Zustimmung der US-Regierung eingeholt zu haben. Außerhalb der Schule zu sprechen, ist in einem Militärbündnis wie der NATO nicht erlaubt. Und es ist nicht nur Bauer, der verrückte Dinge sagt. Mehr ...  

NATO-Admiral: "Es ist klüger, Russland auch angreifen zu können". Bei einer Veranstaltung des European Policy Center in Brüssel forderte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, am Montag die westlichen Industrien und Unternehmen auf, in Abschreckung zu investieren. "Es gibt eine immense Menge an Geld zu verdienen", sagte Bauer. Je stärker die Abschreckung, desto weiter entfernt sei ein möglicher Angriff Russlands.
So gesehen wirke Abschreckung wie ein "zwei Meter großer Türsteher vor einem Nachtclub", der einen zweimal überlegen lasse, ob man ohne zu bezahlen hineingehen wolle. "Wenn wir dafür sorgen, dass auch wir zwei Meter groß sind, sind wir in einer viel besseren Position", so der NATO-Admiral.
Anstatt sich als "Verteidigungsbündnis" darauf zu beschränken, Russlands Angriffe abwehren zu können, müsse die NATO in Deep-Precision-Strike-Systeme investieren, um in der Lage zu sein, als Antwort auf den ersten Schlag russisches Territorium direkt treffen zu können. Video und mehr …

24.11.2024: US-Luftwaffe: Mysteriöse Drohnen über britischen Stützpunkten gesichtet. Die US-Luftwaffe hat bestätigt, dass letzte Woche nicht identifizierte Drohnen über drei Luftwaffenstützpunkten in Großbritannien gesichtet wurden.
Nicht identifizierte Drohnen sind über drei Luftwaffenstützpunkten in Großbritannien gesichtet worden, die auch von der US-Luftwaffe (USAF) genutzt werden. Dies hat die USAF bestätigt, wie mehrere britische Medien am späten Samstagabend berichteten. Es sei unklar, ob es sich dabei um feindliche Drohnen handelt. Bei den Vorfällen, die sich zwischen Mittwoch und Freitag letzter Woche ereigneten, wurden „kleine unbemannte Luftfahrtsysteme“ über RAF Lakenheath und RAF Mildenhall in Suffolk sowie RAF Feltwell in der benachbarten Grafschaft Norfolk gesichtet. „Die Anzahl der unbemannten Flugsysteme schwankte und sie variierten in ihrer Größe/Konfiguration“, so die USAF. Mehr ...  

23.11.2024: NATO – Eine Verteidigungseinrichtung? Wer glaubt noch diese Lüge? Warum die NATO die Ukraine weiter unterstützen will. Der Vize-Generalsekretär der NATO Boris Ruge hat in einem Interview über die Interessen der NATO am Ukraine-Krieg gesprochen. Zudem versprach er der Rüstungsindustrie volle Auftragsbücher, da sich die NATO auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet, angeblich, um sich zu verteidigen.
Warum die NATO die Ukraine weiter unterstützen müsse, hat deren Vize-Generalsekretär, der deutsche Diplomat Boris Ruge, so erklärt: «(…) nicht aus Nächstenliebe, sondern weil es in unserem strategischen Interesse liegt, dass die Ukraine sich gegen Russland verteidigen und als souveräne und unabhängige Nation bestehen kann.» Ruge sagte das in einem Interview mit der spanischen Zeitung El Mundo, das am Mittwoch online veröffentlicht wurde.
Ruges Aussage zur Ukraine passt zu dem, was die US-Vizepräsidentin und Präsidentschaftskandidatin der Demokraten Kamala Harris im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz so formulierte: «Sie müssen verstehen, dass unser Ansatz nicht auf der Tugend der Nächstenliebe beruht. Wir gehen so vor, weil es in unserem strategischen Interesse ist.» Mehr …

NATO-Treffen in Kanada: Proteste und heftige Zusammenstöße in Montreal. Die kanadische Metropole Montreal ist Gastgeber der 70. Tagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO, die bis zum 25. November andauern wird. 300 Delegierte aus den NATO-Mitgliedsstaaten und Bündnispartnern sind nach Montreal gereist.
Auf der Tagesordnung stehen Themen wie die Zukunft des Bündnisses, der Klimawandel – und natürlich die Ukraine. Doch die Bürger der kanadischen Großstadt haben gegen das NATO-Treffen und gegen den Krieg in Nahost protestiert. Dabei kam es teils heftigen Zusammenstößen mit der Polizei und Festnahmen. Video und mehr …

18.11.2024: Die ökologische Scheinheiligkeit der Militärs. Die aktuellen Aussagen der NATO-Staaten auf den UNO-Konferenzen im Herbst 2024 stehen im Widerspruch zur Realität. Während offiziell von Klimaschutz und Nachhaltigkeit gesprochen wird, wird die ökologische Zerstörung durch ungebremste Militärausgaben und Kriege vorangetrieben. Anstatt Lösungen für die globale Klimakrise zu fördern, priorisieren diese Staaten die Sicherung geopolitischer Interessen und verschärfen damit die Klimabelastung, was die Menschheit an die Grenze ihrer Bewältigungskapazität bringt. Mehr …

Stunde der Wahrheit: NATO erlaubt Raketen-Eskalation. Es bleibt unklar, was Putin letztendlich tun wird, aber welche Entscheidung er auch trifft, sie wird von nun an den Verlauf dieses Konflikts bestimmen. Entweder eine weitere Eskalation oder ein möglicher Kompromiss.
Am Sonntag tauchten Berichte auf, dass die USA dem Antrag der Ukraine, Langstreckenraketen der ATACMS gegen Ziele innerhalb der Grenzen Russlands vor 2014 einzusetzen, endlich stattgegeben hätten. Schnell wurde weiter berichtet, wonach und Großbritannien diesem Beispiel gefolgt seien. Zum jetzigen Zeitpunkt wurden sie noch nicht eingesetzt, aber Selenski deutete später am selben Tag bedrohlich an, dass dies sehr bald geschehen könnte. Der Grund, warum dies der Moment der Wahrheit ist, liegt darin, dass Putin zuvor gewarnt hatte, dass dies einer direkten Beteiligung der NATO an dem Konflikt gleichkäme. Mehr …

14.11.2024: Protest gegen NATO-Hauptquartier in Rostock: „Könnte beim Gedanken heulen". Die mysteriösen Militärflugzeuge am Himmel über Mecklenburg-Vorpommern waren Teil einer nicht angekündigten NATO-Übung. Beim Manöver „Multinational Airgroup“ waren etwa Kampfflugzeuge vom Typ Tornado und Eurofighter sowie Transportmaschinen beteiligt. Geprobt wurden in teilweise nur 300 Metern Höhe Luftkämpfe und das Abfangen feindlicher Flugzeuge. Aber nicht nur im Himmel wird das nordöstliche Bundesland zunehmend ein Aufmarschgebiet für das Militär. Den Anwohnern bereitet das Angst – auch in Schwerin. Video …

13.11.2024: Blinken: NATO will die Ukraine für Fortsetzung des Konflikts im kommenden Jahr vorbereiten. Damit die Ukraine den Konflikt auch im Jahr 2025 fortsetzen kann, will die NATO Unterstützung im dafür benötigten Umfang leisten, erklärt US-Außenminister Antony Blinken. Joe Biden werde vor seinem Rücktritt "jeden Dollar" der bisher genehmigten Ukraine-Hilfen bereitstellen.
Die NATO will ausreichend Militärhilfe an Kiew senden, damit die ukrainischen Streitkräfte in der Lage sind, die Kampfhandlungen auch im kommenden Jahr fortzusetzen. Dies hat US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch nach einem Treffen mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel mitgeteilt. Um dieses Ziel zu erreichen, werde die Biden-Regierung in den nächsten Monaten ihre Anstrengungen erhöhen, sagte Blinken weiter. Der US-Präsident wolle sicherstellen, dass die Ukraine jeden Dollar aus den vom Kongress gebilligten Finanzmitteln von heute an bis zum 20. Januar, wenn Bidens Amtszeit ausläuft, erhalten hat. Auch nach dem Amtsantritt des designierten Präsidenten Donald Trump würde die Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen. Blinken zufolge seien 50 Länder bereit, Kiew zu helfen. Nach Gesprächen und Treffen in Brüssel sei er davon überzeugt, dass diese Unterstützung anhalten und sich sogar noch erhöhen werde, indem die Verbündeten und Partner ihren Teil der Last übernehmen.
Neben den Ukraine-Hilfen werde sich Biden um eine stärkere NATO bemühen, versprach der Außenminister. Der amtierende Präsident möchte sich noch einmal an die Arbeit machen und die Tätigkeit der vergangenen vier Jahre fortsetzen. Dies betreffe insbesondere die Stärkung des Militärbündnisses, das für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und Europas äußerst wichtig sei.
NATO-Generalsekretär Rutte äußerte zudem die Einschätzung, dass die Ukraine im Konflikt mit Russland bereits dadurch einen Sieg errungen habe, dass Russland nicht gewonnen hat. Für diese Leistung bedankte sich der Beamte bei der US-Führung. TASS zitierte Rutte wie folgt: "Dank der amerikanischen Führungsrolle hat die Ukraine gewonnen, weil Russland nicht gewonnen hat." Mehr …

06.11.2024: Die NATO führt einen kognitiven Krieg gegen die Menschheit. Sie betreibt also mit ihrer technischen Möglichkeit die satanische AGENDA. Propagandaforscher Tögel: „Was wir denken, will man vollständig kontrollieren“. Bei einem Krieg stellt sich fast jeder zwei Streitparteien vor, die sich mit Waffen auf einem Schlachtfeld bekämpfen. Ein wichtiger Kriegsschauplatz ist hingegen bereits der Mensch selbst, ist sich Amerikanist und Propagandaforscher Dr. Jonas Tögel sicher. Die „kognitive Kriegsführung“ ist eine mächtige Waffe, die längst nicht nur gegen feindliche Staaten eingesetzt wird. Was sich dahinter verbirgt und wie damit unsere Gedanken und Gefühle kontrolliert werden, erklärt Dr. Jonas Tögel im Interview mit AUF1. Video ….    

28.10.2024:  Macgregor: "Hinter den Kulissen bröckelt die NATO rapide". Die westlichen Berichte über den Einsatz nordkoreanischer Truppen in der Ukraine an der Seite der russischen Armee sind ein weiterer Versuch, das Bild eines erschöpften Russlands zu vermitteln. Dies erklärt im Interview für den YouTube-Podcast "Judging Freedom" der Oberst a. D. der US-Armee und Politikwissenschaftler Douglas Macgregor.
Tatsächlich sei die russische Armee mit ihren Soldaten in bester Verfassung und weise sogar Freiwillige ab, die in der Ukraine kämpfen wollen. Die NATO hingegen sei in einer Situation gefangen, aus der sie keinen Ausweg mehr wisse, so der US-Experte. Video und mehr ...  

25.10.2024: Die Geschichtenerzähler der NATO. Der Kampf um unsere Köpfe ist in vollem Gange. Über „russische Desinformation“ werden wir ausreichend, wenn auch nicht immer zuverlässig informiert. Welche Rolle spielen aber die NATO und die sogenannten „Centers of Excellence“ in Ost- und Nordeuropa im „Cyberkrieg“, und was bedeutet das für uns als europäische Bevölkerung? Der U.S.-amerikanische Historiker Joshua Rahtz gibt in diesem Artikel Einblicke in die Akteure und Strategien auf „unserer“ Seite. Übersetzt aus dem Englischen Podcast und mehr ... 

20.10.2024:  Djokovic erinnert sich an NATO-Beschuss: "Eine höhere Macht kann dich jederzeit zerstören". Als Novak Djokovic 12 Jahre alt war, lebte er mit seiner Familie in Belgrad – unter erdrückenden westlichen Sanktionen und dann zweieinhalb Monaten täglicher NATO-Bombenangriffe. In einem Interview mit LA NACION erzählt der Tennis-Star, welche Auswirkungen der NATO-Beschuss auf ihn hatte und wie er zu den Bombenangriffen auf Zivilisten im Nahen Osten steht.  Video und mehr …

18.10.2024: NATO-Manöver „Steadfast Noon“ vom 14. - 28.10.2024 – eine weitere Eskalation der Spannungen? Seit dem 14. Oktober 2024 läuft das jährliche NATO-Manöver „Steadfast Noon“ zur simulierten Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen. An der zweiwöchigen Übung beteiligen sich rund 2.000 Militärs von acht Luftwaffenstützpunkten. Auch mehr als 60 Flugzeuge sind Teil des Trainings – darunter moderne Kampfjets, die in Europa stationierte US-Atombomben transportieren können. Die russische Führung kritisierte das Manöver über der Nordsee als unnötige Provokation. „Vor dem Hintergrund des heißen Krieges, der im Ukraine-Konflikt geführt wird, führen solche Übungen nur zu einer weiteren Eskalation der Spannungen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Sind NATO-Manöver wie „Steadfast Noon“ notwendig zur Sicherung des Friedens oder im Gegenteil, gezieltes Kalkül um Spannungen aufrechtzuerhalten. Finden Sie in der am 6. Juli 2024 ausgestrahlten NATO-Doku Antworten auf diese und weitere Fragen rund um die NATO. Video …

16.10.2024:  Manöver: NATO verwickelt Finnland in nukleare Konfrontation mit Russland. Die NATO hält derzeit ihre traditionelle Atomwaffenübung "Steadfast Noon" ab. Zum ersten Mal werden auch finnische Kampfjets daran teilnehmen. Vor diesem Hintergrund wächst die Unzufriedenheit im Land: Wie kann sich "Steadfast Noon" für Helsinki auswirken, und was bedeutet das für Moskau?
Die NATO-Staaten haben am Montag ihre alljährliche zweiwöchige Nuklearübung "Steadfast Noon" gestartet. Mehr als 60 Kampfjets, die Atomsprengköpfe tragen können, nehmen daran teil. Die Flugzeuge werden voraussichtlich über Westeuropa operieren. Etwa zweitausend Soldaten werden an der Übung beteiligt sein. Zusätzlich ist der Einsatz von Bombern, Systemen der elektronischen Kampfführung und Aufklärungsmitteln im Rahmen der Übung geplant. Die Geräte werden von acht Allianzbasen aus gestartet. So wird "Steadfast Noon" territorial Belgien, die Niederlande, Dänemark, Großbritannien und die Nordsee abdecken.
Es muss erwähnt werden, dass sich an der Übung zum ersten Mal auch Kampfjets aus Finnland beteiligen. Die Zeitung Yle schreibt, dass diese Nachricht in der Republik nicht groß bekannt gemacht worden sei. Nach Ansicht der Forscherin Iro Särkkä vom finnischen Institut für internationale Beziehungen zeige diese Situation, dass Helsinki bereit sei, "eine aktive Rolle in der Nuklearpolitik der NATO zu spielen."
Eine weitere Neuheit in diesem Jahr sind die F-35-Kampfjets, die zum ersten Mal von der Allianz für das Tragen von Atomwaffen zugelassen wurden. An dieser Stelle sei erwähnt, dass Finnland bereits im Dezember 2021 64 Flugzeuge dieses Modells von der US-amerikanischen Lockheed Martin Corporation gekauft hatte, wie Interfax erinnerte. Die Gesamtkosten für die Maschinen betragen 8,4 Milliarden Euro. Die ersten Lieferungen werden bereits für 2026 erwartet. Mehr …

15.10.2024: Steht die NATO vor ihrem Ende? Hat die NATO hat ihre Todesspirale eingeleitet? Obwohl die größte Nachricht unserer Zeit ist, dass sich die NATO in ihrer Todesspirale befindet, sagt es niemand, also werde ich es tun, und ich werde hier nicht nur die Tatsache, sondern auch die Gründe aufzeigen, warum dies geschieht, und warum das Ende der NATO tatsächlich die Sicherheit aller NATO-Mitgliedsstaaten erhöhen wird – anstatt sie zu verringern – und nicht nur die Sicherheit Russlands (gegen das die NATO 1949 gegründet wurde, um Russland zu erobern).
Zunächst möchte ich hier Auszüge aus dem heutigen Artikel von Stephen Bryen veröffentlichen, der als Leiter eines der größten Rüstungsunternehmen der Welt in den Ruhestand getreten ist und auch als stellvertretender US-Verteidigungsminister sowie als Stabsleiter des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats tätig war. Obwohl er so hohe Posten im militärisch-industriellen Komplex der USA erreicht hat, ist er daraus als eine Person von hoher Integrität hervorgegangen, und seine Vorhersagegenauigkeit in seinen Artikeln für die Öffentlichkeit hat sich als außerordentlich hoch erwiesen – was für jemanden mit seinem Hintergrund sehr selten ist: Präsidentschaftskandidatin und Vizepräsidentin Kamala Harris sagt, sie werde nicht ohne den ukrainischen Präsidenten Wladimir Zelenski mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen. Der Krieg in der Ukraine, der auch der Krieg der NATO ist, läuft schlecht. Die Zukunft der NATO ist in Frage gestellt. Mehr ...  

Standort Deutschland: NATO-Chef Rutte besucht neues NSATU-Kommando in Wiesbaden. Kriegsvorbereitung laufen auf Hochtouren. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat am Montag das neue Kommando für Sicherheitsunterstützung und Ausbildung für die Ukraine (NSATU) in Wiesbaden besucht. Gemeinsam mit General Christopher Cavoli und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius betonte er die Bedeutung des Kommandos.
Von dort aus soll nicht nur die militärische Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte zentral gesteuert werden, sondern auch die Bereitstellung und der Transport von Ausrüstung wie Artillerie, Munition und Flugabwehrsystemen. Das Kommando, das von einem Drei-Sterne-General geleitet wird, soll insgesamt rund 700 Mitarbeiter aus den NATO-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme Ungarns, umfassen, wie die FAZ berichtet. Diese sollen an strategischen Standorten in Wiesbaden und entlang der NATO-Ostflanke stationiert werden, um logistische Unterstützung zu leisten und internationale Hilfe zu koordinieren. Die Finanzierung des Projekts, das von den NATO-Mitgliedern getragen wird, beläuft sich auf mindestens 40 Milliarden Euro pro Jahr, mit zusätzlichen Beiträgen von Einzelstaaten. Video und mehr …

14.10.2024: Ist das nur Säbelrasseln oder der Einstieg in einen NATO-Krieg mit taktischen Atomwaffen? An der Seite von Selenski: Neuer Nato-Generalsekretär Mark Rutte kündigt Atomwaffenübung an. Den Himmel über der Nordsee dominieren in den kommenden Tagen Militärflugzeuge. Denn die NATO begann am Montag ihr Manöver „Steadfast Noon“. Die Übung findet jedes Jahr statt. Doch 2024 gibt es einen gefährlichen Unterschied… Video

"Näher an der Front" und völkerrechtswidrig: Neues NATO-Hauptquartier in Rostock. Command Task Force Baltic nennt sich das neue Hauptquartier der NATO in Europa, welches das Bündnis noch im Oktober in Rostock eröffnen will. Als Grund führt man, wer hätt's auch gedacht, die Angst vor Russland an.
Rostock soll Sitz eines neuen Hauptquartiers der NATO werden. Das Command Task Force Baltic soll an das dortige Einsatz- und Führungszentrum der deutschen Marine angegliedert werden. Von dort aus sollen künftig alle Einsätze in und über der Ostsee gesteuert werden, schreibt die Ostsee-Zeitung: "Dafür werden Soldaten aus allen Anrainerstaaten an die Warnow versetzt."
Falls wahr, verstößt der Punkt mit den Soldaten aus den Anrainer-Staaten sowohl gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag als auch gegen den Einigungsvertrag. Gegen Letzteren insofern, als der Zwei-plus-Vier-Vertrag eine zwingende Voraussetzung für den Einigungsvertrag bildet. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag verbietet ausdrücklich die Verlegung ausländischer Truppen ins Gebiet der ehemaligen DDR sowie deren Stationierung dort. Schon der Transfer ausländischer Truppen durch ostdeutsches Gebiet verstöße laut Experten dagegen. Einigungsvertrag. Seite 21: Abkommen über ausländische Truppen in der BRD gelten in der ex-DDR nicht.
Als Grund für die Einrichtung des neuen Hauptquartiers führt man Russlands militärische Sonderoperation in der Ukraine an sowie Russlands angeblich zunehmend aggressives Verhalten gegenüber den NATO-Staaten an der Ostsee. In Wirklichkeit allerdings waren es besagte Staaten selbst, deren politisches und militärisches Establishment sich in jüngster Vergangenheit mehrfach mit Vorschlägen einer militärischen Blockade der russischen Ostseehäfen hervorgetan hat.
Derartigen Zwecken dürfte potenziell wohl auch ein Stützpunkt der NATO dienen, der momentan auf dem Gelände des Marinearsenals Warnowwerft in Warnemünde aufgebaut wird: Über diese logistische Drehscheibe will man Soldaten und Kriegsgüter jederzeit schnell verlegen können – nach Skandinavien, aber eben auch ins gesamte Baltikum, schreibt die Ostsee-Zeitung. Quelle …

12.10.2024:  Politico: NATO plant neue Russland-Strategie. In der NATO-Russland-Grundakte von 1997 wurde das gemeinsame Ziel benannt, "ein stabiles, friedliches und ungeteiltes Europa aufzubauen". Die Akte ist noch in Kraft. Höchste Zeit, das zu ändern, findet man laut einem Medienbericht auf NATO-Seite.
Die Verteidigungsminister der NATO werden sich nächste Woche in Brüssel treffen, um die jahrzehntealte Strategie des US-dominierten Bündnisses in den Beziehungen zu Russland zu überdenken. Dies berichtet das zum Medienkonzern Axel Springer gehörende Blatt Politico. Obwohl die Beziehungen zwischen der NATO und Russland nach dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 einen "Tiefpunkt" erreicht haben, bleibt die "Grundakte" mit Moskau innerhalb des US-geführten Bündnisses in Kraft, wie das Medium am Freitag in einem Artikel feststellte.
Das Dokument von 1997, in dem es heißt, dass die NATO und Russland das gemeinsame Ziel haben, "ein stabiles, friedliches und ungeteiltes Europa aufzubauen", spiegle nicht die aktuelle Situation wider, so Politico. Während ihres Gipfeltreffens in Washington im Juli bezeichnete die NATO Moskau als "bedeutendste und direkte Bedrohung für die Sicherheit der Bündnispartner", während Russland weiterhin betont, dass die Osterweiterung des Blocks eine "existenzielle Gefahr" für das Land darstellt. Mehr …

09.10.2024: Führt Niederlage im Ukraine Krieg zu Auflösung der NATO? Der Krieg in der Ukraine, der auch der Krieg der NATO ist, läuft schlecht. Eine Niederlage der NATO zeichnet sich immer deutlicher ab. Beobachter sehen daher die Zukunft der NATO in Frage gestellt.
Einer dieser Beobachter ist Stephen Bryen, ehemaliger stellvertretender Unterstaatssekretär des US-Verteidigungsministeriums und ein führender Experte für Sicherheitsstrategie und Technologie. In seinem Substack liefert er immer wieder Analysen über den Fortgang des Krieges in der Ukraine. In seiner aktuellen Analyse befasst er sich mit den Optionen der Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, für deren Wahlchancen die jüngsten Entwicklungen am Schlachtfeld nicht eben förderlich sind. Er stellt fest, dass Harris ohne Zelensky nicht mit Russland verhandeln wird. (Anmerkung der Redaktion: Wäre unser Weltbild nicht auf Lügen aufgebaut hätte man die NATO bereits im letzten Jahrtausend auflösen müssen, um einen Weltfrieden mit freien, selbstbestimmten und souveränen Staaten zu schaffen. Doch wollte der in den USA herrschende Deep State seine Macht ausbauen und deswegen die NATO zur Angriffsarmee umfunktionieren.) Mehr ...  

08.10.2024: Zieht das milliardenschwere Luftverteidigungssystem «Sky Shield» seine Rechtfertigung aus einer Politlüge? Die European Sky Shield Initiative wurde 2022 im NATO-Rahmen als Reaktion auf Russlands Angriff gegen die Ukraine gestartet. Kritikern zufolge ist aber das Ansinnen der NATO, die Ukraine als Mitglied aufnehmen zu wollen, der Hauptgrund für den Einmarsch Russlands. Putin habe keine imperialen Interessen. Die Bedrohung sei daher fiktiv und primär NATO-Propaganda.
Am 13. Oktober 2022 unterzeichneten im Brüsseler Hauptquartier der NATO 15 Nationen das Abkommen für die European Sky Shield Initiative (ESSI). Dabei handelt es sich um eine Initiative Deutschlands zur bodengestützten Luftverteidigung. Zu den Unterzeichnern gehörten neben Deutschland die Länder Belgien, Bulgarien, Estland, Finnland, Großbritannien, Lettland, Litauen, Niederlande, Norwegen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Auch Dänemark, Griechenland, Schweden und die Türkei haben sich der ESSI inzwischen angeschlossen. Die Initiative steht aber auch interessierten Nicht-NATO-Staaten offen – und von denen haben mittlerweile Österreich und die Schweiz ihren Beitritt bekundet.
Großes Thema ist die ESSI in den Medien erstaunlicherweise nicht. Wenn man zum Beispiel auf Spiegel Online nach «European Sky Shield Initiative» sucht, so datiert der letzte Treffer vom 24. April dieses Jahres – und der zweitaktuellste Treffer trägt das Datum 12. September 2023. Auch geht es in dem Beitrag vom 24. April, der die Headline «Deutschland und Großbritannien wollen gemeinsam Waffen optimieren» hat, nur am Rande um ESSI. Und dass etwa der Schweizer Bundesrat kurz zuvor, nämlich am 10. April, den Beitritt zur ESSI beschlossen hat, erfährt man gar nicht. Mehr ...  

07.10.2024: Es ist nicht mehr die NATO, die es war. Die Nordatlantikpakt-Organisation, einst ein einfaches Verteidigungsbündnis, befindet sich heute in einer Krise. Heute ist die NATO ein riesiges multinationales Bündnis von 32 Staaten, das weitaus größer ist und ein weitaus größeres Gebiet umfasst als die ursprüngliche Gruppierung von zwölf Staaten. In nackten Zahlen ausgedrückt, verfügt sie über eine potenzielle Streitmacht von 3,5 Millionen Menschen und erstreckt sich über ein Gebiet von 25,07 Millionen Quadratkilometern (15,58 Millionen Quadratmeilen).
Das erscheint zwar gewaltig, aber die Macht und die Fähigkeiten der NATO hängen aus einer Reihe von Gründen von den Vereinigten Staaten ab. Das war von Anfang an so, und das ist auch heute noch so. Ursprünglich ein von den USA geführtes antikommunistisches Verteidigungsbündnis, hat sich die NATO zu einem von den USA geführten Machtblock gewandelt, der aggressiv expandiert. Trotz der Erklärungen im NATO-Vertrag stimmt sich das Bündnis nicht mehr mit den Vereinten Nationen ab (zumindest nicht auf einer konsequenten Basis). Trotz der Bemühungen, seine Präsenz in Polen, Rumänien und Estland zu verstärken, steht das Bündnis vor erheblichen Problemen: ein kritischer Mangel an Rüstungsgütern, unerprobte und unterbesetzte Streitkräfte und eine US-Präsenz, die immer noch größtenteils auf Expeditionen beruht.
Ukraine. Obwohl die NATO expandiert hat und weiterhin Waffen in die Ukraine liefert, sind die Aussichten der Ukraine, russische Angriffe zu überleben, gering. In der Zwischenzeit hat Russland viel darüber gelernt, wie es mit den Waffen der NATO umgehen kann, indem es seine Luftabwehr und seine elektronischen Störeinrichtungen einsetzt. Die Schränke in den Vereinigten Staaten sind infolge des Konflikts merklich leer, und es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass die NATO – abgesehen von der Luftmacht – in der Ukraine etwas Besseres tun könnte als die Ukrainer.
Die NATO ist nach wie vor schrill, wenn es um die Ukraine und ihre Haltung gegenüber Russland geht. Einige Nicht-Faktoren wie die Europäische Union sind rhetorisch noch schlimmer. Aber die neue NATO steht vor einer katastrophalen Situation in der Ukraine und dem Risiko eines größeren europäischen Krieges. Wird die NATO den Rubikon des Konflikts überschreiten oder sich um ein Entgegenkommen gegenüber ihrem Erzfeind, Russland, bemühen? Mehr …

Die NATO ist Russland gegenüber verzweifelt und China gegenüber wahnhaft. Die NATO unterliegt einer verzweifelten Wahnvorstellung in Bezug auf Russland und zunehmend auch in Bezug auf China, argumentieren die politischen Ökonomen Radhika Desai und Michael Hudson. Mit Glenn Diesen diskutieren sie über die Ukraine, Europa und Jens Stoltenberg. Die westlichen Mächte in der NATO unterliegen einer verzweifelten Fehleinschätzung Russlands und in noch stärkerem Maße Chinas, argumentieren die politischen Ökonomen Radhika Desai und Michael Hudson. Gemeinsam mit dem Wissenschaftler Glenn Diesen diskutieren sie über den Krieg in der Ukraine, die Katastrophe in Europa und die Abschiedsrede des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg. Video und mehr …

06.10.2024:  NATO bereitet für Russland inakzeptablen Vorschlag vor. Westlichen Medienberichten zufolge könnte die NATO der Ukraine eine Mitgliedschaft nach dem Vorbild der BRD in den 1950er Jahren vorschlagen und von Russland eine Einfrierung des Konflikts entlang der Frontlinie fordern. Die Hauptfrage bleibt, wieso Russland darauf eingehen sollte.
Gleich am ersten Tag im Amt des NATO-Generalsekretärs hat sich Mark Rutte begeistert für einen Beitritt der Ukraine zu der Militärallianz und eine Erlaubnis für Raketenangriffe auf russisches Territorium an Kiew ausgesprochen. Anscheinend hat sich der Mann während seines Urlaubs in der Zeit zwischen dem Rücktritt als Ministerpräsident der Niederlande und dem Umzug nach Brüssel gut erholt und ist nun bereit, mit frischen Kräften den Dritten Weltkrieg beziehungsweise den ersten Nuklearkrieg zu beginnen.
Rutte zeigte damit, dass er keinesfalls besser als sein Vorgänger Jens Stoltenberg ist. Jener vermutete kurz vor seinem Rücktritt sogar, dass die Ukraine in die NATO aufgenommen werden könnte, ohne die Kontrolle über die verlorenen Gebiete zurückerlangt zu haben. Er meinte auch, dass eine Einladung in die Allianz als Instrument zur Beendigung des Konflikts dienen könnte. Eine scheinbar wahnsinnige Äußerung – hat doch der Konflikt gerade deswegen begonnen, weil die Ukraine in die NATO gezerrt wurde, was für Russland inakzeptabel ist. Doch in den Worten der Generalsekretäre liegt eine eigene jesuitische Logik, die deren Aktionen vorhersehbar macht.
Bekanntlich wird am 12. Oktober in Deutschland ein Treffen der Hauptverbündeten der Ukraine unter Teilnahme der Staatschefs der USA, Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs sowie Wladimir Selenskijs stattfinden. Er wird den US-Präsidenten Joe Biden wieder um eine Erlaubnis zum Einsatz von Langstreckenwaffen anbetteln, obwohl diese Bitten vor den Wahlen in den USA sinnlos sind.
Wie die Quellen der Financial Times vermuten, werden Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz statt der Langstreckenangriffe in einem anderen Punkt nachgeben und ihr unausgesprochenes Veto gegen die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aufheben. Selenskij könnte diesbezüglich irgendein ganz sicheres endgültiges Papier erhalten. Gleichzeitig kann vor dem Ende der Kampfhandlungen von einer vollwertigen Mitgliedschaft Kiews in der Allianz keine Rede sein: Dies bestätigten bereits sämtliche Vorgenannten, mit Ausnahme Selenskijs. Das heißt, dass die Mitgliedschaft zwar aufgeschoben werde, diese aber laut Stoltenberg gleichzeitig ein Mittel zur Beendigung des Konflikts sei. Mehr …

NATO auf Kriegskurs.  Alle hundert Jahre, wie ein Uhrwerk: "Operation Barbarossa 2.0". Wir haben einen neuen NATO-Generalsekretär. Geht er einher mit den Kriegstüchtigkeitswünschen eines Boris Pistorius bis 2029? Sicher ist, dass der scheidende Jens Stoltenberg im Vergleich zu Mark Rutte zahm erscheinen wird. Europa rüstet zum Krieg auf. Russland muss bereit sein – erneut.
Auf wen könnte da mehr Verlass sein als auf die polnische Republik, die stolz an der NATO-Ostflanke, die westlichen Werte von "Wahrheit, Gerechtigkeit und dem American Way" – das Kleingedruckte: bis zum letzten Ukrainer und irgendwo auch Palästinenser – verteidigt? So erklärte am vergangenen Freitag der Generalstabschef der polnischen Armee, General Wiesław Kukuła, dass "unsere Generation mit den Waffen in der Hand stehen wird". Polen befindet sich laut Kukuła in einer demografischen Krise, und "unser Gegner", wie er unterstreicht, verfüge über genügend Potenzial, dass ein "Modell für einen allgemeinen Dienst" hermüsse. Nimmt man die restliche Wortwahl des Generals ernst, so entpuppt sich dies als Spiel der Semantik für die Rückkehr des verpflichtenden Grundwehrdienstes in Polen. Der Grundwehrdienst dort wurde Anfang Januar 2010 gesetzlich ausgesetzt – offiziell, um das polnische Militär in eine Berufsarmee umzuwandeln.
Abschließend versichert Kukuła, dass er "nicht vorhat, den kommenden Krieg zu verlieren". Was er auch meint, ist, dass dieser kommende Krieg mit Russland sein wird. Hier hat der (demokratisch?) neu ernannte NATO-Generalsekretär Mark Rutte eindeutig schon einen seiner historisch bewährten willigen Vollstrecker des neuen "Drangs nach Osten" in zumindest ideologischer Bereitschaft. Langsam steigt die öffentliche Aufmerksamkeit für den neuen NATO-Chef, und das nicht einen Tag zu früh – denn die Zeit drängt. Statt dies lediglich als eine personelle Rotation anzusehen, markiert Ruttes Verpflichtung vielmehr eine grundlegende Reform der NATO. Denn Rutte wurde mit der großen Aufgabe versehen, das militärische Potenzial des europäischen Kontinents zu vereinen und zu multiplizieren, ein gemeinsames Truppenkommando zu schaffen und die Militärindustrie zu mobilisieren.  Mehr …

05.10.2024:  "Welt": NATO will zusätzlich 49 kampfbereite Brigaden aufstellen. Die NATO dreht weiter am Rad der Aufrüstung und Eskalation in Europa. Die "Welt" berichtet am Samstag vorab, dass die Zahl der kampfbereiten Brigaden des westlichen Bündnisses um 49 erhöht werden soll. Das entspricht einer Ausweitung um mehr als 50 Prozent.
Die NATO will 49 zusätzliche kampffähige Brigaden aufstellen und damit ihre Zahl auf 131 erhöhen, berichtet das Springerblatt Welt am Sonntag (WamS) unter Berufung auf die von US-General Christopher Cavoli und dem französischen Admiral Pierre Vandier vorgelegten sogenannten Minimum Capability Requirements (MCR). "Während im Jahr 2021 82 kampfbereite Brigaden als ausreichend angesehen wurden, soll diese Zahl in Zukunft auf 131 erhöht werden. Das bedeutet die Schaffung von zusätzlich 49 Großverbänden, die in der Bundeswehr jeweils rund fünftausend Soldaten umfassen", heißt es in der Publikation.
Es wird darauf hingewiesen, dass zur Verwaltung und Unterstützung dieser Truppen die Zahl der Kampfkorps von sechs auf fünfzehn und die der Divisionshauptquartiere von 24 auf 38 erhöht werden sollte. Darüber hinaus plant das Bündnis, die Zahl der Luftverteidigungseinheiten um das Fünffache zu erhöhen – von 293 auf 1.467. Die Notwendigkeit, die militärische Macht der NATO auszubauen, wird mit der Bedrohung begründet, die angeblich von Russland ausgeht, heißt es im Bericht der WamS.
In letzter Zeit werden im Westen immer häufiger Ideen über einen direkten bewaffneten Konflikt zwischen dem Bündnis und Russland geäußert. Der Kreml hingegen stellte wiederholt fest, dass Moskau niemanden bedroht, aber keine Handlungen ignorieren wird, die seine Sicherheitsinteressen gefährden könnten. Mehr

Financial Times: NATO-Generalsekretär Stoltenberg konnte Selenskij im Februar 2022 nicht erreichen. Kaum ist er nicht mehr im Amt, plaudert der frühere NATO-Generalsekretär aus dem Nähkästchen: Zu Beginn der russischen Spezialoperation in der Ukraine soll der ukrainische Staatschef seine Zeit tagelang in einem Bunker verbracht haben – aus Furcht vor vermeintlich drohenden russischen Attentätern.
Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij versteckte sich tagelang, als der Ukraine-Konflikt im Jahr 2022 offen ausbrach, wie die Financial Times unter Berufung auf den damaligen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg berichtet. Der von den USA angeführte Militärblock unterstützt die Ukraine seit Beginn des Konflikts und leistet Kiew militärische und finanzielle Hilfe. Mehrere NATO-Vertreter, darunter auch Stoltenberg, erklärten, dass Russland, wenn man ihm "erlaube", die Ukraine zu besiegen, anschließend andere europäische Staaten angreifen würde. Moskau, das den Konflikt als einen vom Westen geführten Stellvertreterkrieg ansieht, wies diese Behauptung als Unsinn zurück.
In einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Financial Times (FT) sprach Stoltenberg ausführlich über den Ukraine-Konflikt und die Rolle der NATO in diesem Zusammenhang. Er sagte, der Westen habe befürchtet, dass Kiew in den ersten Tagen der russischen Militäroperation fallen und Selenskij auf Befehl Moskaus ermordet werden würde. Stoltenberg behauptete darin: "Es war wie ein Münzwurf. Wenn Kiew gefallen wäre und sie Selenskij gefangen genommen hätten, was sie fast geschafft hätten, dann wäre der ganze Krieg ganz anders verlaufen." Mehr …

03.10.2024: Neuer Nato-Generalsekretär Mark Rutte trifft Selenskyj in Kiew. In Kiew sagte Mark Rutte, die Ukraine rücke immer näher an die Nato ran. Der ukrainische Präsident nannte die volle Mitgliedschaft im Bündnis sein wichtigstes Ziel.
Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist nur zwei Tage nach seinem Amtsantritt zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Die Menschen im Land müssten weiter in ihrem Krieg gegen Russland unterstützt werden, weil "ihre Sicherheit für unsere Sicherheit wichtig ist", sagte Rutte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Gemeinsam habe man die Bereiche erörtert, in denen die Ukraine weitere Hilfen benötige, und die konkrete Art und Weise besprochen, wie die Nato diese leisten könne. Mehr … 

02.10.2024:  Vor welchen Herausforderungen steht der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte? Rutte muss die NATO-Mitglieder davon überzeugen, Kiew weiterhin zu unterstützen, und gleichzeitig eine Eskalation mit Moskau vermeiden. Die mögliche Wiederwahl von Donald Trump beunruhigt die NATO wegen dessen Kritik an der Allianz und der finanziellen Hilfe für Kiew.
Am Dienstag hat Mark Rutte das Amt des NATO-Generalsekretärs von dem Norweger Jens Stoltenberg übernommen, der zehn Jahre lang der Chef der Allianz gewesen war. Der 57-jährige ehemalige Premierminister der Niederlande, der 14 Jahre lang regiert hat und damit der dienstälteste Premierminister der Niederlande ist, gilt als ein erfahrener Politiker auf der Weltbühne. Den Posten des NATO-Chefs soll er für mindestens vier Jahre übernehmen. Führende westliche Medien haben in ihrer Berichterstattung über Rutte mehrere Herausforderungen aufgezählt, denen sich der neue Generalsekretär stellen muss. Auf der Liste stehen die Unterstützung der Ukraine, die Stärkung der NATO-Ostflanke, die Erhöhung der Militärbudgets der Mitgliedsstaaten und die Vorbereitung auf eine mögliche zweite Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.
In Bezug auf diese Fragen vertrete Rutte dieselbe Position wie Stoltenberg, berichtet die Zeitung Wedomosti. Rutte sei ein überzeugter Euro-Atlantiker und befürworte die weitere Unterstützung der Ukraine. Im Februar 2023 verfasste Rutte, damals Premierminister der Niederlande, einen Artikel für die Zeitschrift Foreign Policy, in dem er zu erklären versuchte, warum der Westen der Ukraine helfen sollte. "Die Stärke der von den USA geführten internationalen liberalen Ordnung ist beispiellos und wird auch in diesem Jahrhundert bleiben. Die transatlantische Zusammenarbeit ist für die Sicherheit Europas von entscheidender Bedeutung", schrieb Rutte. "Natürlich reicht es nicht aus, nur Lippenbekenntnisse zu den Grundsätzen der UN-Charta abzugeben. Die auf Regeln basierende Weltordnung wird zerfallen, wenn wir nicht bereit sind, der Aggressionen zu widerstehen", fügte er hinzu.
Rutte befürwortet eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. In einem Interview mit Bloomberg TV im Januar 2024 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sagte er, dass Donald Trumps Forderung an europäische Verbündete, die Militärausgaben zu erhöhen, richtig sei. "Trumps Botschaft war, dass wir nicht genug ausgeben", so Rutte. "Er hatte Recht." Mehr …

Vor welchen Herausforderungen steht der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte? Rutte muss die NATO-Mitglieder davon überzeugen, Kiew weiterhin zu unterstützen, und gleichzeitig eine Eskalation mit Moskau vermeiden. Die mögliche Wiederwahl von Donald Trump beunruhigt die NATO wegen dessen Kritik an der Allianz und der finanziellen Hilfe für Kiew.
Am Dienstag hat Mark Rutte das Amt des NATO-Generalsekretärs von dem Norweger Jens Stoltenberg übernommen, der zehn Jahre lang der Chef der Allianz gewesen war. Der 57-jährige ehemalige Premierminister der Niederlande, der 14 Jahre lang regiert hat und damit der dienstälteste Premierminister der Niederlande ist, gilt als ein erfahrener Politiker auf der Weltbühne. Den Posten des NATO-Chefs soll er für mindestens vier Jahre übernehmen. Führende westliche Medien haben in ihrer Berichterstattung über Rutte mehrere Herausforderungen aufgezählt, denen sich der neue Generalsekretär stellen muss. Auf der Liste stehen die Unterstützung der Ukraine, die Stärkung der NATO-Ostflanke, die Erhöhung der Militärbudgets der Mitgliedsstaaten und die Vorbereitung auf eine mögliche zweite Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.
In Bezug auf diese Fragen vertrete Rutte dieselbe Position wie Stoltenberg, berichtet die Zeitung Wedomosti. Rutte sei ein überzeugter Euro-Atlantiker und befürworte die weitere Unterstützung der Ukraine. Im Februar 2023 verfasste Rutte, damals Premierminister der Niederlande, einen Artikel für die Zeitschrift Foreign Policy, in dem er zu erklären versuchte, warum der Westen der Ukraine helfen sollte.
"Die Stärke der von den USA geführten internationalen liberalen Ordnung ist beispiellos und wird auch in diesem Jahrhundert bleiben. Die transatlantische Zusammenarbeit ist für die Sicherheit Europas von entscheidender Bedeutung", schrieb Rutte. "Natürlich reicht es nicht aus, nur Lippenbekenntnisse zu den Grundsätzen der UN-Charta abzugeben. Die auf Regeln basierende Weltordnung wird zerfallen, wenn wir nicht bereit sind, der Aggressionen zu widerstehen", fügte er hinzu. Mehr ...

Wer ist der neue NATO-Generalsekretär Rutte? Nach zehn Jahren im Amt ist NATO-Generalsekretär Stoltenberg abgetreten und wurde durch Mark Rutte ersetzt. Wer ist der neue NATO-Generalsekretär? Der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ist der neue NATO-Generalsekretär. Der Politiker, der bereits vier Regierungen geleitet hat, hat bereits erklärt, dass seine wichtigsten Prioritäten darin bestehen werden, die NATO zu stärken und der Ukraine zu helfen. Wofür Mark Rutte bekannt ist und was er von Jens Stoltenberg erbt, fasst die TASS zusammen.
Der Norweger Jens Stoltenberg, der 10 Jahre lang NATO-Generalsekretär war, wurde durch den ehemaligen niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte ersetzt. Seine Kandidatur wurde auf der Tagung des NATO-Rates in Brüssel am 26. Juni von den Botschaftern von 32 NATO-Ländern unterstützt. Er wird das Amt für die nächsten fünf Jahre innehaben.
Der neue NATO-Generalsekretär hat bereits eine Reihe von markanten Erklärungen zu dem Amt abgegeben. Unter anderem unterstützte er Angriffe mit Waffen der Allianz auf Ziele auf russischem Territorium, obwohl er einräumte, dass diese Entscheidungen „jedes Land der Allianz selbst trifft“. Zu seinen Prioritäten in seinem neuen Amt gehören die Stärkung der NATO, die Erhöhung der Hilfe für die Ukraine und die Vertiefung der Partnerschaft mit der EU. Er konnte jedoch nicht abschätzen, wann die NATO in der Lage sein wird, die Ukraine zum Beitritt einzuladen.
„Teflon Mark“. Da sich die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung nach den Wahlen im November 2023 hingezogen haben, stand Rutte bis zum 2. Juli 2024 an der Spitze der niederländischen Regierung. Während seiner Amtszeit als Ministerpräsident war eine seiner wichtigsten politischen Maßnahmen die Verschärfung der Migrationsgesetze. Dazu gehörte ein Gesetz, das das Recht auf Familiennachzug für bestimmte Kategorien von Asylbewerbern einschränkte. Mehr ...  

01.10.2024: Niederländer Mark Rutte ist neuer Nato-Generalsekretär. Jetzt ist es offiziell: Jens Stoltenberg hat sein Amt an der Nato-Spitze an Mark Rutte übergeben. Der Neue gilt als äußerst erfahrener Außenpolitiker. Aber es warten komplexe Aufgaben auf den 57-jährigen Niederländer, der als "Trump-Flüsterer" gilt.
Der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ist neuer Nato-Generalsekretär. Der 57-Jährige übernahm den Posten am Dienstag im Brüsseler Hauptquartier der Verteidigungsallianz vom Norweger Jens Stoltenberg, der rund zehn Jahre im Amt war. Rutte war im Frühsommer von den 32 Nato-Mitgliedstaaten ausgewählt worden. Er soll den Spitzenposten mindestens vier Jahre innehaben, danach könnte sein Mandat erneuert werden.
Rutte wird als Nato-Chef (Anmerkung der Redaktion: das ist lediglich seine Legende. Der wahre Chef ist ein US-General. Die NATO untersteht dem US-Militär.) neue Schlüsselfigur (= Darsteller auf der NATO-Theater-Bühne) . In diesen vier Jahren nimmt Rutte eine zentrale Funktion ein: Der Nato-Generalsekretär muss Kompromisse zwischen den Mitgliedstaaten schmieden. Weil er auch Handlungsvorschläge machen kann, spielt er gerade in Zeiten von Krisen oder Konflikten eine entscheidende Rolle. Rutte ist auch der Personalchef und leitet als oberster Verwaltungsbeamter das Nato-Hauptquartier. All diese Aufgaben machen ihn zu einer Schlüsselfigur der Sicherheitspolitik.Die Nato ist das wichtigste sicherheitspolitische Bündnis weltweit. Sie verbindet die Sicherheitsinteressen Europas und Nordamerikas. Inzwischen gehören ihr 32 Mitgliedsländer an. Im Falle eines Angriffs haben sich die Staaten zur gegenseitigen Unterstützung verpflichtet.
Rutte gilt als großer Ukraine-Unterstützer. Der Machtwechsel von Stoltenberg zu Rutte findet in einer Zeit vieler Krisen statt. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine wütet an den Grenzen des Verteidigungsbündnisses. Stoltenberg warb in der Vergangenheit beharrlich für eine größtmögliche Unterstützung der Ukraine mit westlichen Waffensystemen. "Wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine als souveräne, unabhängige, demokratische Nation bestehen kann", betonte der Niederländer. (Frage der Redaktion: Wird mit Rutte auf Krawall gebürstet?) Mehr …

30.09.2024: NATO: Neuer Generalsekretär Mark Rutte tritt an. Jens Stoltenberg geht. Der ehemalige niederländische Premier Mark Rutte kommt. Nach verlorener Wahl daheim startet er international durch und tritt am 1. Oktober seine neue Position an.
Mark Rutte fiel bislang stets durch gute Laune und so manchen flotten Spruch auf. Als er noch niederländischer Ministerpräsident war, fuhr er gern mit dem Fahrrad von seiner bescheidenen Wohnung in Den Haag zu seinem Amtssitz. Der talentierte Pianist spielte schon mal im Hauptbahnhof auf einem öffentlichen Klavier. In einer Schule gab er regelmäßig Politik-Unterricht.
Als NATO-Generalsekretär wird er sich wohl ein wenig zurücknehmen und diplomatischer werden müssen. Seine Hauptaufgabe wird schließlich sein, die widerstreitenden Interessen unter den 32 Mitgliedsstaaten der Allianz auszugleichen und ihr nach außen ein einheitliches Auftreten zu ermöglichen. "Die wichtigste Aufgabe jedes Generalsekretärs ist es, die Einigkeit der Allianz zu gewährleisten", sagt Timo Koster, ein ehemaliger NATO-Diplomat, im Gespräch mit der DW. Ruttes Vorgänger, der Norweger Jens Stoltenberg, war darin ein stoischer Meister. Mehr …

28.09.2024: Weltkrieg droht – „raus aus der NATO und zwar jetzt“. Fred Schumacher, Autor des Buches „Waffen für die Welt. Rheinmetall und das Geschäft mit dem Krieg“ im Gespräch mit TKP. Sein Fazit fällt klar und deutlich aus: Will Deutschland nicht untergehen, muss es aus der NATO austreten – sofort.
Zunächst eine kurze Info zum Buchautor: Fred Schumacher, geboren 1947 in Wiesbaden, studierte Philosophie, Politik und Anglistik in Gießen. In den Siebzigern war er Redakteur der antifaschistischen Wochenzeitung »Die Tat« in Frankfurt am Main und lange Zeit in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und in wichtigen Positionen der Friedensbewegung aktiv. Fred Schumacher lebt in Malaga. Mehr …

25.09.2024: Die EU verwandelt sich in die Kriegs-Finanzierungs-Maschine der NATO. Zwei Schlüsselpositionen – in der Außen- und Verteidigungspolitik – offenbaren die militaristische und antirussische Ausrichtung der Europäischen Union. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, die als Exekutive der Europäischen Union fungiert, gab bekannt, wer in den nächsten fünf Jahren ihr neues Team von Kommissaren bilden wird.

Kaja Kallas, eine überzeugte Russlandhasserin und energische Unterstützerin der Ukraine, übernimmt das Amt des Außenministers für den 27-Nationen-Block. Kallas hat mehr EU- und NATO-Militärmittel für die Ukraine gefordert, um „Russland zu besiegen“ und die Russische Föderation zu zerschlagen. Die ehemalige estnische Ministerpräsidentin hat die Bewegung zur Zerstörung von Denkmälern der sowjetischen Roten Armee in den baltischen Staaten angeführt. (Ihr Ehemann, ein Investor, profitiert weiterhin von Geschäften mit Russland.) Mehr …

Der kognitive Krieg im Westen. Wie die NATO das selbständige Denken bekämpft. Die Zensur im Westen ist nur mehr eine Regierungsmethode aus einem anderen Zeitalter. Die NATO führt einen kognitiven Krieg, nicht gegen Ideen und Überlegungen, sondern um die Fähigkeit der Bürger zu beeinträchtigen, die Denkweise anderer Kulturen zu berücksichtigen. Dieser Krieg führte zunächst zum Verbot der russischen Medien, RT, Sputnik usw. Dann, um sehr starken Druck heute auf Journalisten wie Scott Ritter oder Jürgen Elsässer auszuüben, die die Russen nicht als Feinde wahrnehmen, weil sie imstande sind sie zu verstehen.
Die westliche Dogmatik über den Konflikt zwischen den Angelsachsen und Russland duldet keinen Widerspruch. Mehrere Personen oder Unternehmen, die von einem anderen Standpunkt aus berichteten, wurden willkürlicher Repression ausgesetzt.
In Frankreich begann alles während des Präsidentschaftswahlkampfs im Mai 2017. Zwei russische Medien, RT und Sputnik veröffentlichen die gehackten Dateien des Teams des Kandidaten Emmanuel Macron und die Kommentare eines Parlamentsmitglieds über sein angebliches Offshore-Konto auf den Bahamas. Herr Macron reichte eine Klage gegen einen unbekannten Täter ein, während die betroffenen Medien ihre Absicht ankündigten, Klage wegen Verleumdung einzureichen (aber der Präsident wird während seiner Amtszeit nicht vor Gericht gestellt werden können). Dann bleibt es jedoch dabei, bis Macron einen Monat später eine Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Versailles gibt. Er beschreibt die russischen Medien als “ein Einflussorgan, das bei mehreren Gelegenheiten Unwahrheiten über mich und meine Kampagne produziert hat (…)  Mehr …

20.09.2024:  Warum die NATO in die konfliktreichste Region der Welt vordringen will. Das Nordatlantische Bündnis strebt an, seinen Einflussbereich noch weiter auszudehnen – diesmal auf eine Region, in der es als Organisation noch nie präsent war. Die Rede ist vom Nahen Osten, wo die NATO "sieben Freunde" entdeckt hat. In welcher Form will die NATO in diese Region eindringen, und warum ist es unwahrscheinlich, dass sie dabei Erfolg haben wird?
In den nächsten Monaten will die NATO in der jordanischen Hauptstadt Amman ein Büro für die Kommunikation mit den Ländern des Nahen Ostens eröffnen, das nach dem Modell einer Botschaft funktionieren soll. "Diese Botschaft wird uns helfen, politische Informationen zu sammeln, mit den Menschen zu kommunizieren und besser zu verstehen, wie sich die Situation verändert. Möglicherweise werden wir auch in anderen Ländern präsent sein, wenn dies von den südlichen Partnern gewünscht wird", so Javier Colomina, der NATO-Sonderbeauftragte für Afrika und den Nahen Osten, gegenüber The National.
Die Tatsache, dass das Bündnis den Ereignissen im Nahen Osten besondere Aufmerksamkeit schenkt, werde seine Unterstützung für die Ukraine in keiner Weise beeinträchtigen, sagt er. "Wir beobachten an vielen Orten Anzeichen von Instabilität. Unsere Organisation ist sehr seriös, und ihre Stärken sind die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Wir sollten sie nutzen, um uns mit den besorgniserregenden Ereignissen auseinanderzusetzen", fügte der Diplomat hinzu. Javier Colomina Piris ist ein ehemaliger spanischer Karrierediplomat, der erst vor eineinhalb Monaten zum NATO-Sonderbeauftragten für den Nahen Osten und die afrikanische Sahelzone im Rang eines stellvertretenden Generalsekretärs der NATO ernannt wurde. Eine solche Position gab es im NATO-Stab bislang nicht, was bedeutet, dass Colomina die gesamte NATO-Infrastruktur im Nahen Osten und in Nordafrika von null an aufbauen muss.
Zuvor war er mehrere Jahre lang als NATO-Sonderbeauftragter für den Kaukasus und Zentralasien tätig. Er war nämlich derjenige, der die Idee eines "armenischen NATO-Beitritts" äußerte und die "Distanzierung" Jerewans von Moskau begrüßte. Und nun wurde seine Rede in Brüssel anlässlich seines Amtsantritts zu einem Interview über die Einrichtung einer NATO-Botschaft in Amman. Doch es gibt einen Unterschied zwischen der Unterstützung der "Distanzierung" der Paschinjan-Clique von Moskau und der Institutionalisierung der NATO-Präsenz dort, wo sie noch nie vertreten war, und dies sogar in einer Hochkonfliktregion. Mehr ....

16.09.2024:  Stoltenberg: Entscheidung über Angriffe auf Russland macht NATO nicht zum Teilnehmer des Konflikts. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg behauptet, dass eine mögliche Entscheidung über ukrainische Angriffe mit westlichen Waffen tief in Russland die Allianz nicht zum Teil des Konflikts mache. Wladimir Putin warnte vor den Folgen eines solchen Beschlusses.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in einem Online-Interview mit der Wochenzeitschrift Foreign Policy, das auf der Webseite gestreamt wurde, behauptet, dass die Allianz nicht Teil des Konflikts in der Ukraine werden würde, wenn sie Kiew erlauben würde, russisches Territorium mit westlichen Waffen zu attackieren. Der Politiker wörtlich: "Es ist nicht korrekt zu sagen, dass wir Teil des Konflikts werden." Stoltenberg fügte hinzu, dass die NATO auch Iran und die Demokratische Volksrepublik Korea nicht als Teil des Konflikts betrachte, weil sie angeblich militärische Hilfe an Moskau liefern. Stoltenberg betonte, die NATO beobachte genau, "was Russland in seiner nuklearen Haltung tut": "Bisher gibt es keine Anzeichen für eine Veränderung, die die NATO zu einer Veränderung veranlassen könnte."
Ferner erinnerte der Generalsekretär daran, dass "ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann". Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin gegenüber Reportern erklärt, dass die Ukraine nicht in der Lage sei, ohne westliche Hilfe tief auf russisches Territorium Angriffe durchzuführen, da sie dazu Informationen von Satelliten benötige. Der russische Staatschef wies darauf hin, dass die NATO-Länder derzeit nicht nur über den möglichen Einsatz westlicher Langstreckenwaffen durch Kiew debattieren, sondern auch darüber, ob sie sich direkt in den Ukraine-Konflikt einmischen sollen. Der Politiker wies darauf hin, dass Russland in Zukunft seine Entscheidungen unter Berücksichtigung möglicher Bedrohungen treffen müsse. Mehr …   

12.09.2024:  Niederländischer Regierungschef Rutte zum nächsten NATO-Generalsekretär ernannt. Der scheidende niederländische Ministerpräsident, Mark Rutte, soll der nächste NATO-Generalsekretär werden. Das gab das transatlantische Bündnis nach einer Sitzung am Mittwoch bekannt. Rutte wird damit Nachfolger des Norwegers Jens Stoltenberg.
Die NATO hat Mark Rutte offiziell zu ihrem nächsten Generalsekretär ernannt. Der scheidende niederländische Ministerpräsident soll Anfang Oktober auf den Norweger Jens Stoltenberg folgen, wie das Verteidigungsbündnis am Mittwoch im Anschluss an eine Sitzung mitteilte.
Mehrere Bündnisstaaten der NATO hatten Ruttes Kandidatur über Monate hinweg blockiert. Als letztes Mitgliedsland gab Rumänien seinen Widerstand in der vergangenen Woche auf. Zugleich zog der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis seine Kandidatur zurück. Kurz zuvor hatten auch Ungarn, die Slowakei und die Türkei ihren Widerstand aufgegeben. Der Vertrag des amtierenden NATO-Generalsekretärs Stoltenberg läuft noch bis 1. Oktober. Er hatte mehrfach angekündigt, den Posten aufgeben zu wollen. Im letzten Sommer scheiterten jedoch die Versuche der Mitgliedsstaaten, sich auf einen Nachfolger zu einigen. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der frühere britische Verteidigungsminister Ben Wallace galten damals als mögliche Anwärter.
Stoltenberg ist seit fast zehn Jahren im Amt und damit der am zweitlängsten amtierende Generalsekretär in der Geschichte der NATO. Am längsten hatte der Niederländer Joseph Luns den Posten inne, von 1971 bis 1984. Mehr

11.09.2024: Der Ukraine-Krieg ist eine Abzocke, genauso wie die NATO-Erweiterung. Nur wenige profitieren von den Zerstörungen des Krieges, während der sinnlose Kreuzzug zur Ausweitung der NATO-Grenzen die USA im Pazifik gegenüber China verwundbar macht.
1935 veröffentlichte der pensionierte Marinegeneral und zweifache Träger der Ehrenmedaille Smedley Butler ein 55-seitiges Pamphlet, das für Aufsehen sorgte. Das Pamphlet mit dem Titel „War is a Racket“ wurde im Reader’s Digest nachgedruckt, was damals eine große Verbreitung sicherte. Butler fasste sein Argument folgendermaßen zusammen: Krieg ist ein Schläger. Das war er schon immer. Er ist möglicherweise der älteste, mit Abstand der profitabelste und sicherlich der bösartigste. Er ist der einzige von internationalem Ausmaß. Er ist der einzige, bei dem die Gewinne in Dollar und die Verluste in Menschenleben gemessen werden. Eine Gaunerei lässt sich meiner Meinung nach am besten als etwas beschreiben, das nicht das ist, was es für die Mehrheit der Menschen zu sein scheint. Nur eine kleine „Insider“-Gruppe weiß, worum es sich handelt. Er wird zum Vorteil einiger weniger auf Kosten vieler geführt. Mit dem Krieg machen einige wenige Menschen ein riesiges Vermögen.
Butlers Argument ist bis heute nicht verstummt. Angesichts der Tragödie in der Ukraine ist es schwer zu verstehen, warum so viele Milliarden Dollar und Zehntausende moderner Waffen für einen Kreuzzug der NATO zur Ausweitung ihrer Grenzen vergeudet wurden. Der Krieg in der Ukraine hat die Vereinigten Staaten geschwächt, weil er ihre Staatskasse und ihre Waffenarsenale geleert hat. Er hat die Interessen der USA anderswo untergraben, insbesondere im Pazifik, wo ein unruhiges China nun Taiwan, die Philippinen und Japan herausfordert. Aber es geht um noch mehr, und dazu gehört auch die NATO selbst. Die NATO ist das wichtigste Verteidigungsbündnis, das 1949 gegründet wurde, um die Ausbreitung des Kommunismus in Ost- und Westeuropa zu verhindern.
Der Kommunismus in Europa verschwand 1991 mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Sogar die einigermaßen populäre Kommunistische Partei Italiens löste sich auf und wurde durch eine Reihe linkssozialistischer Parteien ersetzt, die nie Fuß gefasst haben. Trotz des Zusammenbruchs, oder besser gesagt, ungeachtet des Zusammenbruchs, löste sich die NATO nicht auf (wie der Warschauer Pakt), sondern verfolgte eine Expansionspolitik. Sie beteiligte sich an Kriegen außerhalb des Rahmens eines Verteidigungsbündnisses, darunter Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Libyen und Afghanistan. Mehr …

23.08.2024:  NATO ruft zweithöchste Warnstufe auf AWACS-Stützpunkt Geilenkirchen aus. Die NATO hat auf ihrem Flugplatz in Geilenkirchen die zweithöchste Warnstufe ausgerufen und alle nicht benötigten Mitarbeiter nach Hause geschickt. Die Polizei ist auch im Einsatz. Zu den Hintergründen der Maßnahme gibt es derzeit noch keine Informationen.
Die NATO hat am späten Donnerstagabend auf ihrem Luftwaffenstützpunkt im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen die zweithöchste Warnstufe "Charlie" ausgerufen. Ein Sprecher des Stützpunkts erklärte, alle nicht für den Einsatz benötigten Mitarbeiter seien als Vorsichtsmaßnahme nach Hause geschickt worden. Hintergrund dieser Maßnahme seien nachrichtendienstliche Informationen, die auf eine mögliche Bedrohung hinwiesen.
Im NATO-Jargon bedeutete die Sicherheitsstufe "Charlie" das Auftreten eines Zwischenfalls oder eine sehr wahrscheinliche Bedrohung durch "terroristische Aktionen" gegen das Bündnis in irgendeiner Form. Mehr …

19.08.2024 Wie die NATO den Verstand hackt. Bis vor wenigen Jahren konzentrierte sich die NATO-Strategie noch auf die klassischen operativen Bereiche der Kriegsführung: Luft, See, Land, Weltraum und Cyber (virtueller Raum). Im Zuge des Fortschritts der Neuronalwissenschaften hat sich die NATO innerhalb der letzten acht Jahre verstärkt auf das Feld der kognitiven Kriegsvorbereitung und Kriegführung verlegt und die „menschliche Domäne“, genauer das menschliche Gehirn, das Denken und den emotionalen Apparat, als Angriffsziel entdeckt. Bewusst wird dabei sowohl mit Ängsten und Verunsicherung als auch mit der Kanalisierung von Informationen und gesteuerter Meinungsbildung gearbeitet, sowohl was den inneren und äußeren „Gegner“ betrifft, als auch die „Zweifler“ in den eigenen Reihen. Es erübrigt sich, Beispiele der praktischen Umsetzung des Kriegsvorbereitungskonzepts zu nennen, wer öffentlich-rechtliche Medien konsumiert, kennt sie.
Woher die Muster dafür stammen und welcher Werkzeuge sich NATO und angeschlossene Think-Tanks und Redaktionsstuben bedienen, erfährt man unter den folgenden Links: 1. Das Gehirn als Waffe einsetzen: Fortschritte in den Neurowissenschaften lösen Debatte aus… Mehr …

14.08.2024:  Sabotageverdacht: Weiterer deutscher NATO-Stützpunkt abgeriegelt. Ein weiterer NATO-Stützpunkt ist abgeriegelt worden. Auch in Geilenkirchen geht man nun dem Verdacht nach, dass das Wasser im Stützpunkt kontaminiert wurde. Bereits am Morgen war aus dem gleichen Grund die Kaserne in Köln-Wahn geschlossen worden.
Nach der Bundeswehrkaserne in Köln-Wahn ist nun auch der NATO-Stützpunkt Geilenkirchen abgeriegelt worden. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Auch in Geilenkirchen gibt es demnach den Verdacht, dass Trinkwasser kontaminiert worden sein könnte.
Derzeit werde geprüft, ob die Wasserversorgung sabotiert worden sei. Dem Bericht zufolge wurde eine Person festgenommen. Die Kaserne verfügt über ein eigenes Wasserpumpwerk. Am NATO-Flugplatz Geilenkirchen in Nordrhein-Westfalen sind unter anderem AWACS-Aufklärungsflugzeuge stationiert. Mehr …

Psychologe: US-Militär (und NATO-Soldaten) seit den 90ern als Söldnertruppe für Globalisten eingesetzt. Seit den 1990er-Jahren, so beschreibt der Psychologe Dr. Joseph Sansone, wird das US-Militär als „Söldnertruppe für Globalisten“ eingesetzt. Sansone fügt hinzu, dass die Globalisten „uns durch diese unpatriotischen Kriege, die nichts mit nationaler Sicherheit zu tun hatten, in den Bankrott getrieben haben.“
Weiterhin weist Sansone darauf hin, dass Amerikas Grenzen „weit offen“ geblieben sind, was es „ausländischen Saboteuren“ ermöglicht hat, ins Land einzudringen. Er fügt hinzu, dass die USA dabei sind, einen Zwei-Fronten-Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten zu entwickeln, offenbar in dem Versuch, einen globalen Krieg auszulösen. Video und mehr …

09.08.2024: NATO verlagert größtes europäisches Militärzentrum nach Rumänien. Rumänien durch eigene Militarisierung bedroht, da sich das NATO-“Zentrum” zum Schwarzen Meer verlagert.
Nachdem The Times Anfang dieser Woche berichtete, dass die Mihail Kogalniceanu (MK) Luftwaffenbasis in der Nähe des Schwarzen Meer Hafens Constanța in Rumänien zur größten NATO-Militärbasis in Europa ausgebaut werden soll, wird klar: Die militärische Infrastruktur der NATO rückt nicht nur im Baltikum, sondern auch an der Schwarzmeerküste näher an Russland heran.
“Das NATO-Zentrum verlagert sich nach Osten, da die größte europäische Basis nach Rumänien verlegt wird”, lautete die Überschrift in The Times. Was ist bisher über die MK-Basis bekannt?
▪️Derzeit erstreckt sich die Mihail Kogalniceanu Basis über 500 Hektar Land und beherbergt Tausende NATO-Soldaten, darunter die 101. US-Luftlandedivision.
▪️Bis 2030 wird die MK-Basis die Kapazität haben, 10.000 Soldaten und ziviles Personal aufzunehmen, und es wird erwartet, dass sie bis 2040 voll einsatzbereit ist.
▪️Laut The Times wird die MK-Basis die NATO-Basis Ramstein in Deutschland überholen, 2.800 Hektar Ackerland verschlingen, viele Tausend NATO-Truppen beherbergen und doppelt so groß sein wie der deutsche Stützpunkt in Ramstein, der 50.000 Soldaten umfasst.
▪️Die MK-Basis befindet sich nur 400 Kilometer von der russischen Krim und 300 Kilometer von der strategisch und spirituell wichtigen Hafenstadt Odessa entfernt.  Mehr …

02.08.2024: NATO-Gipfel 2024 – der Gipfel des verantwortungslosen Militarismus. Die Entscheidung auf dem NATO-Gipfel, ein Kommandozentrum in Deutschland einzurichten, demonstriert die Souveränität der MIC-Militaristen, die das Hauptquartier ihres mächtigen Werkzeugs NATO über Nacht aus der Reichweite der US-Regierung verlegen können. Selbst ein möglicher Präsident Trump wird sie nicht davon abhalten können, in der Ukraine weiter zu eskalieren. Die Prioriät dieser Option wird durch die Tatsache unterstrichen, dass die Kernaufgabe des Wiesbadener Kommandozentrums in der Koordinierung der Waffenlieferungen an das ukrainische Militär besteht.
Es ist höchste Zeit für Europas Bürger und Journalisten zu erkennen, dass einflussreiche Militaristen das Kräftegleichgewicht zum Nachteil des alten Kontinents dramatisch verändert haben: Erstens löst sich der angebliche amerikanische „nukleare Schutzschild“ in Luft auf, indem Trump, wenn er schon den Krieg in Europa nicht beenden kann, die USA mit Sicherheit daraus fernhalten wird. Zweitens bietet die ebenfalls beschlossene Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland eine sehr fragwürdige Abschreckung gegen russische Erstschläge – aber mit Sicherheit neue vorrangige Ziele für russische Präventivschläge und Gegenangriffe.
Diese bedrohliche Perspektive entspricht dem eigentlichen Ziel der NATO-Gründung im Jahr 1949, das ihr erster Generalsekretär, Lord H. l. Ismay, zu Beginn seiner Karriere offen bekannt hat: „Die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten.“ Inzwischen haben sich zahlreiche Beweise angesammelt, dass selbst diese Aussage nicht die volle Wahrheit widerspiegelt. Das angebliche Ziel, „die Amerikaner drinnen zu halten“, wurde keineswegs ernsthaft verfolgt. Die überwiegend friedliebenden amerikanischen Bürger wurden nie gefragt, bevor „ihre“ Streitkräfte in die Schlacht beordert wurden. Dies konnte man im Ersten Weltkrieg beobachten, als Präsident Woodrow Wilson, nachdem er 1916 seine Wiederwahl mit dem Slogan „Er hat uns aus dem Krieg herausgehalten“ gewonnen hatte, die USA nur fünf Monate später zu einem entscheidenden Kriegsteilnehmer machte.  Mehr …

30.07.2024:  Russlands Hinterhof: Die NATO nimmt eine neue Weltregion ins Visier. In naher Zukunft wird eine harte Konfrontation zwischen den nördlichen Mächten um die unter der polaren Eiskappe verborgenen Ressourcen beginnen. So steht es in der neuen Arktis-Strategie des Pentagon geschrieben. Was genau planen die USA in der Arktis?
Neue Pläne. In der Einleitung der neuen Arktis-Strategie des Pentagon heißt es, dass Moskau und Peking ihre Zusammenarbeit in den letzten Jahren vertieft hätten und dass dies Washington daran hindere, eine Vormachtstellung in der Arktis zu erlangen. Weiter wird indirekt die Vergeblichkeit westlicher Sanktionen gegen Russland anerkannt. Der Kreml hat einfach andere Abnehmer für seine Energieressourcen gefunden und erschließt den Norden nun viel schneller als zuvor.
Andererseits habe Washington einen neuen Trumpf in der Hand – Schweden und Finnland. Diese Länder, die ebenfalls Ambitionen in der Arktis haben, sind der NATO beigetreten, und das Pentagon würde gerne ihre Schiffsbaukapazitäten nutzen, um die Eisbrecherflotte der Allianz aufzubauen, die die russischen atombetriebenen Eisbrechergiganten in den Schatten stellen soll. In dem Dokument heißt es dazu: "Die arktischen Bündnispartner verfügen über hocheffektive Streitkräfte und durch langjährige Zusammenarbeit über ein hohes Maß an Interoperabilität. Die NATO-Erweiterung wird nicht nur die nordeuropäische Verteidigungszusammenarbeit stärken, sondern auch neue Möglichkeiten für Planung, Informationsaustausch und Übungen schaffen."
Zuvor hatte der stellvertretende kanadische Verteidigungsminister Bill Blair darauf hingewiesen, dass die Arktis im Zuge des Klimawandels viel zugänglicher geworden ist. Ihm zufolge werden die westlichen Länder, wenn sie so weitermachen wie bisher, eine wichtige Verkehrsader verlieren. Die USA gehen davon aus, dass der Arktische Ozean bis 2050 die Hauptroute für die Warenströme von Europa nach Asien und zurück sein wird.
Das Eisbrecher-Problem. Ob der Westen jedoch in der Lage sein wird, seine Eisbrecherflotte so schnell auszubauen, ist äußerst fraglich. Experten halten dies für die Achillesferse der beschlossenen Pentagon-Strategie. Zwei relativ brauchbare, aber offen gesagt alte US-amerikanische Schiffe dieser Klasse sind eindeutig unzureichend. In anderen Ländern, die Anspruch auf die Arktis erheben – Kanada, Island, Norwegen, Schweden, Finnland und Dänemark –, ist die Situation nicht besser. Mehr …   

24.07.2024: Der wahre Zweck der NATO bleibt die US-Hegemonie. Der neue Fokus der NATO auf China erinnert an die frühen Tage des kriegerischen Bündnisses. Die NATO kündigte vier neue gemeinsame Projekte mit Ländern an, die für Washingtons Bestreben, einen antichinesischen Militärblock zu bilden, wichtig sind. Als Reaktion darauf warf Peking der NATO vor, „Blockkonfrontationen anzustiften und regionale Spannungen hochzutreiben“.
Wenig überraschend stellt die NATO ihren Fokus auf China als defensiv dar. „Die VR China ist zu einem entscheidenden Wegbereiter des russischen Krieges gegen die Ukraine geworden“, hieß es im Abschlusskommuniqué des Gipfels. Dieser Darstellung zufolge bedrohen die chinesischen Beziehungen zu Russland die NATO. Doch das ist übertrieben. China hat gegenüber dem russischen Krieg eine vorsichtige Haltung eingenommen, indem es sich weitgehend an (illegale) US-Sanktionen hält und Waffenverkäufe verweigert (obwohl seine Unternehmen einige Dual-Use-Produkte an russische Firmen verkaufen). Umgekehrt verkaufen Nordkorea und der Iran Waffen an Russland, während NATO-Länder große Mengen Waffen an die Ukraine spenden.
Ein Vergleich der chinesischen Beziehungen mit denen Indiens verdeutlicht die Übertreibung der NATO. Indien kauft mehr Öl und Waffen aus Russland als China, und als die NATO ihre Sitzung begann, war der indische Premierminister Narendra Modi in Moskau, um Präsident Wladimir Putin zu treffen.
Im Jahr 2022 veröffentlichte die NATO erstmals ein strategisches Konzept, in dem China aufgeführt wurde. Es bezeichnete Peking als eine Herausforderung für die „Interessen, Sicherheit und Werte“ des Bündnisses und Stoltenberg erklärte damals: „China baut seine Streitkräfte erheblich aus, einschließlich Atomwaffen, schikaniert seine Nachbarn, bedroht Taiwan …“  Das alles ist Teil des Versuchs des US-Imperiums, Chinas Aufstieg einzudämmen. Washington ist besessen von einem aufkommenden „ebenbürtigen Konkurrenten“, der seiner Macht irgendwann ebenbürtig werden könnte. Mehr …

23.07.2024: Ausländische NATO-Söldner verübten das Massaker von Bucha unter falscher Flagge. Die Aussage eines tschechischen Söldners wirft ein neues Licht auf das angebliche Massaker in Bucha im Jahr 2022. Das Zeugnis des tschechischen Söldners Filip Siman, der für das ukrainische Karpaten-Sich-Bataillon der Internationalen Legion zur Verteidigung der Ukraine kämpfte, wirft ein neues Licht auf das angebliche Massaker in Bucha im Jahr 2022.
Über Bucha ist viel geschrieben worden, was viel über die propagandistische Funktion der so genannten westlichen „freien“ Medien verrät, in denen ganze Artikel voneinander abgeschrieben werden, wobei die einzige Quelle überwiegend die USA, die Washington Post oder die New York Times sind. Von Anfang an wussten die westlichen Medien, die darüber berichteten, irgendwie sicher, dass das Massaker von Bucha von Russland verübt wurde. Es gab keinen Zweifel – und nun stellt sich alles als eine große Lüge heraus. Sie sind entlarvt, für ihre Dummheit und vor allem für ihren Verlust an der ukrainischen Front. Die Beweise wurden mit Lügen gefälscht, um die westliche Öffentlichkeit in die Irre zu führen, wie es üblich ist, seit die USA vor Jahrzehnten unter dem Deckmantel der Demokratie Kriege begannen und Menschen töteten.
Westlichen Quellen zufolge, darunter die populäre Online-Enzyklopädie Wikipedia, wurde das Massaker von Bucha von russischen Truppen während der Schlacht um Bucha Ende März 2022 an ukrainischen Zivilisten und Kriegsgefangenen verübt. Der Westen und die Ukraine behaupten, dass diese russische Gräueltat am 1. April 2022, einige Tage nach dem Rückzug der russischen Truppen aus der Stadt, durch Foto- und Videobeweise in ihren Medien gezeigt wurde. Die Ukrainer und der Westen zeigten Bilder und Videos von Leichen in den Straßen von Buka und behaupteten, die Russen hätten sie getötet.
Darüber hinaus zeigen viele der in den ukrainischen und westlichen Medien veröffentlichten Fotos aus Bucha weiße Armbinden an den Ärmeln der Toten, ein russisches Erkennungszeichen für befreundete Einheimische. In der sich rasch verändernden Situation in der Stadt vergaßen einige Menschen jedoch, die Erkennungsmarke zu entfernen, oder hatten keine Zeit dazu und wurden so Opfer der von der NATO unterstützten Soldaten des Kiewer Regimes, die die „russlandfreundlichen Einheimischen“ als Kollaborateure betrachtet hätten. Mehr ...

22.07.2024: NATO und der Krieg gegen Russland. Ukraine-Kommando in Wiesbaden. Die NATO stellt in Wiesbaden ein neues Kommando auf, um die indirekte Beiteilung ihrer Mitgliedsstaaten am Ukraine-Krieg zu koordinieren. In Wiesbaden entwickelten US-Generäle die Kiewer Kriegsstrategien mit.
WASHINGTON/WIESBADEN  – Die ukrainischen Schlachtpläne des vergangenen Kriegsjahres wurden zu einem erheblichen Teil in Wiesbaden entwickelt. Dies geht aus Berichten von US-Medien hervor. Demnach empfingen in Wiesbaden stationierte US-Generäle wiederholt führende ukrainische Militärs und Politiker, um deren Kriegsstrategie zu „diskutieren“. Das US-Kommando in Wiesbaden, das die militärische Unterstützung der Ukraine organisiert, wird aktuell in ein NATO-Kommando transformiert; dieses wird künftig von Wiesbaden aus als NATO Security Assistance and Training for Ukraine (NSATU) die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte gegen Russland koordinieren.
Der ursprünglich geplanten Bezeichnung „NATO Mission Ukraine“ hatte sich insbesondere die Bundesregierung widersetzt, um zumindest dem Namen nach jegliche Anklänge an einen regulären Militäreinsatz – faktisch gegen Russland – zu vermeiden. Die neue Struktur soll nicht zuletzt die langfristige militärische Bindung der Ukraine an die NATO und an deren Rüstungsindustrien sichern. Dass das Kommando nicht mehr nur den USA, sondern dem westlichen Bündnis untersteht, stärkt den Einfluss Berlins gegenüber demjenigen Washingtons.  Mehr …

NATO als Kriegspartei für die Ukraine. Victoria Nuland: «NATO wird einen Teil der Logistik und der Unterstützung für die Ukraine übernehmen». Im Interview mit dem russischsprachigen Sender «TV Rain» warnt die ehemalige US-Vizeaussenministerin vor einer russische Expansion nach Westen. Putin denke, «Peter der Große zu sein», aber er sei «nur ein Zerstörer». Die «fuck the EU»-Diplomatin glaubt nicht, dass Donald Trump nochmals US-Präsident werden wird. Video und mehr ….

17.07.2024: Anwohner in Aufruhr: NATO plant Bombenlager in Wohngebieten. Niederlanden: Das Verteidigungsministerium hat in Gelderland vier Standorte für ein großes Lager für NATO-Bomben und -Munition identifiziert, was zu möglichen Zwangsumsiedlungen führen kann. „Wir fühlen uns im Stich gelassen“, sagt Dorien Brussen, die in der Nähe eines dieser Orte wohnt und möglicherweise ihr Zuhause verlassen muss.
Die betroffenen Standorte sind in Dronten, Dalfsen, Weerselo und Zevenaar. Die Anwohner und Kommunen sind besorgt über die geplanten Lagerstätten und die damit verbundenen Umsiedlungen. Insgesamt werden 70 Hektar Land benötigt, und die Standorte müssen gut an Bundesstraßen, Binnenschifffahrt und Eisenbahn angebunden sein.
Ein Hauptgrund für die Erweiterung der Verteidigungseinrichtungen ist die Vorbereitung der NATO auf einen möglichen Krieg. Diese Lager könnten im Kriegsfall ein Ziel für Bombardierungen oder Attentate werden.
Gesundheitswissenschaftlerin Yvonne Simons kritisiert: „Jetzt werden also Bürger vertrieben, weil Kriegstreiber an der Macht sind, die Lagerräume für ihre Waffen benötigen?“ Der Journalist Eric van de Beek ergänzt: „Jeder Versuch, Russland zu besiegen, wird zu einem verheerenden Atomkrieg führen. Warum also die ganze Munition? Was nützt uns das?“
Diese Entwicklung könnte nicht nur Gelderland, sondern auch andere NATO-Staaten in der Nähe Russlands betreffen. Auch dort könnten ähnliche Lager entstehen, was bei den Anwohnern Ängste vor Umsiedlungen und möglichen Angriffen weckt. Mehr …

Das Endspiel der NATO scheint ein Nuklearkrieg zu sein. Manche nennen die NATO Privatarmee der geheimen Schattenregierung. Es ist leicht vorstellbar, dass zwischen Russland (und vielleicht China) und dem Westen ein Atomkrieg ausbrechen könnte, doch die Politiker fahren fort, die Spannungen zu verschärfen, Hunderttausende von Soldaten in “hohe Bereitschaft” zu versetzen und militärische Ziele in Russland anzugreifen, während die Bürger unbekümmert ihr Leben weiterführen.
Die Situation ist ohne Parallele in der Geschichte. Bedenken Sie die folgenden Fakten. Ein feindliches Militärbündnis, dem inzwischen sogar Schweden und Finnland angehören, steht unmittelbar vor den Grenzen Russlands. Wie soll die russische Führung, deren Land im 20. Jahrhundert zweimal durch eine westliche Invasion fast zerstört worden wäre, darauf reagieren? Wie würde Washington reagieren, wenn Mexiko oder Kanada einem riesigen, expansionistischen und äußerst kriegerischen Militärbündnis angehören würden, das gegen die Vereinigten Staaten gerichtet ist?
Als ob die Ausweitung der NATO auf Osteuropa nicht schon provokant genug wäre, begann Washington 2014 damit, der Ukraine Militärhilfe im Wert von Milliarden von Dollar zukommen zu lassen, um “die Interoperabilität mit der NATO zu verbessern”, wie es das Verteidigungsministerium ausdrückt. Warum dieses westliche Engagement in der Ukraine, die, wie Barack Obama als Präsident sagte, “ein zentrales russisches Interesse, aber kein amerikanisches” ist? Einen Grund nannte Senator Lindsey Graham (R-S.C.) kürzlich in einem Moment verblüffender Offenheit im Fernsehen: Die Ukraine “sitzt auf 10 bis 12 Billionen Dollar an wichtigen Mineralien… Ich möchte dieses Geld und diese Vermögenswerte nicht Putin überlassen, um sie mit China zu teilen. Mehr …

16.07.2024: NATO plant Beschlagnahmung chinesischer Besitztümer in Europa. (So etwas nennt man normalerweise Diebstahl oder schweren Raub.) Wie russisches Vermögen soll auch chinesisches Vermögen in Europa beschlagnahmt werden, sofern sich der Krieg mit Russland ausweitet. Betroffen ist dabei europäische Infrastruktur, aber die USA geben den Takt vor.
Besonders am Balkan ist China mit Infrastrukturprojekten aktiv. Straßen und Tunnels in Montenegro, Autobahnen in Serbien, Eisenbahnnetze vom Balkan bis nach China und Brücken rund um Dubrovnik. China investiert (nicht nur) am Balkan, schaut dabei auf eigene Vorteile aber die Investitionen nützen auch den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens. Der NATO (und ihrer ziviler Gestalt EU) schmeckt das nicht. So plant man im Militärbündnis „Maßnahmen“, wie die Infrastruktur, die sich in chinesischem Besitz befindet, „zurückgefordert“ werden kann. Allerdings geht es um knallharte Beschlagnahmung des chinesischen Vermögens. Mehr …   

15.07.2024: Die NATO-Erklärung ist ein klares neokonservatives Bekenntnis zur US-Hegemonie – Jeffrey Sachs. Die jüngste gemeinsame Erklärung der NATO ist ein klares neokonservatives Bekenntnis zur US-Hegemonie, erklärte Jeffrey Sachs, ein weltbekannter Wirtschaftswissenschaftler und Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network. “Die NATO-Erklärung ist ein klares neokonservatives Bekenntnis zur US-Hegemonie. Sie fordert die NATO auf, die ‘regelbasierte Ordnung’ zu unterstützen, die in Wirklichkeit die US-basierte Ordnung ist, die oft im direkten Widerspruch zur UN-Charta steht”, sagte Sachs.
Am Mittwoch veröffentlichte die NATO eine gemeinsame Erklärung des Washingtoner Gipfels, in der die Bemühungen des Bündnisses um eine weitere Isolierung Russlands, die Stärkung der Sicherheit an der Ostflanke des Bündnisses, die Erhöhung der Sicherheitshilfe für die Ukraine und die Behauptung, die Ukraine befinde sich auf einem “unumkehrbaren Weg” in die NATO, neben anderen Initiativen dargelegt werden. “Sie beschreibt die NATO als eine defensive Kraft, obwohl die NATO wiederholt an offensiven Regimewechsel-Operationen beteiligt war, darunter in Afghanistan, Irak, Serbien, Libyen, der Ukraine und anderen Ländern”, so Sachs.
Sachs erklärt, dass die NATO-Erklärung auch Artikel 10 des Washingtoner Vertrags wieder aufgreift, der besagt, dass Russland keinen Einfluss hat, wenn die NATO sich ausdehnt, um Russland einzukreisen. Außerdem, so Sachs, beschreibe die gemeinsame Erklärung der NATO ihr Engagement für fortschrittliche Biotechnologien, was Bedenken hinsichtlich der Biowaffen wecke. Mehr …   

NATO-Generalsekretär Stoltenberg: Polen wird keine Raketen über Ukraine abschießen. Die Möglichkeit, Raketen abzufangen, die in westlicher Richtung über die Ukraine fliegen, ist im Verteidigungsabkommen zwischen Kiew und Warschau vorgesehen. Stoltenberg lehnt dies jedoch ab und betont, dass die NATO "nicht Teil des Konflikts werden wird".
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht sich gegen die Idee aus, russische Raketen abzuschießen, die über der Ukraine in Richtung Polen fliegen. In einem Telemarathon des ukrainischen Fernsehens sagte er: "Die Politik der NATO ist unverändert - wir werden uns nicht an diesem Konflikt beteiligen. Wir werden die Ukraine bei der Zerstörung der russischen Flugzeuge unterstützen, aber die NATO wird nicht direkt beteiligt sein." Gleichzeitig erklärte der Generalsekretär, dass die Allianz ihre Unterstützung für die Ukraine verstärke, einschließlich der Stärkung der Luftverteidigung des Landes. Es würden mehr Bodensysteme und Raketen an Kiew geliefert, und die F-16-Kampfjets, die Dänemark und die Niederlande in die Ukraine entsandt hätten, sollten eine wichtige Rolle bei der Abwehr von Luftangriffen spielen.
Am 8. Juli unterzeichneten die Ukraine und Polen ein Abkommen über die Sicherheitszusammenarbeit. Laut Wladimir Selenskij sieht dies die Möglichkeit vor, im ukrainischen Luftraum Raketen abzufangen, die in westlicher Richtung abgefeuert werden. Polens Premierminister Donald Tusk verkündete, Warschau werde mit den NATO-Verbündeten über diese Idee diskutieren. Der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz behauptete seinerseits, Polen werde die Raketen nicht ohne die Zustimmung des Nordatlantischen Bündnisses abschießen, doch Tage später widersprach Außenminister Radosław Sikorski und erklärte, der Vorschlag werde diskutiert. Mehr …   

10.07.2024: Lobhudelei auf dem NATO-Gipfel für den weltweiten Ausbau der westlichen Waffenarsenale und Orden für die Marionetten des Kriegsbündnisses. US-Verteidigungsstaatssekretärin Kathleen Hicks teilte auf dem NATO-Gipfel eine erstaunliche Zahl mit. “Die US-Investitionen in Verteidigungsforschung und -entwicklung sowie Beschaffung in der ersten Amtszeit der Biden-Harris-Administration — insgesamt 1,27 Billionen Dollar — sind der höchste Betrag, den das Verteidigungsministerium in diesen Bereichen über einen Vierjahreszeitraum während des gesamten Kalten Krieges investiert hat.”
Jeder rational denkende Mensch würde diese beispiellose Aufrüstung als besorgniserregend für die Welt betrachten, aber nicht die Neokonservativen im Pentagon: Hicks präsentierte es, als wäre es eine großartige Nachricht: “Ja, wir haben gerade Waffen im Wert von 1,27 Billionen Dollar auf dieser Erde hinzugefügt! Hicks’ gesamte Rede war eine Studie in militärischem Übermut, in der sie auch in einem Höhepunkt des Imperialismus prahlte: “Das heutige Arsenal der Demokratie ist nicht nur amerikanisch. Es ist auch nicht nur westlich. Das heutige Arsenal der Demokratie ist global. Es ist ein Zeugnis dessen, was wir in den letzten 75 Jahren aufgebaut haben.” “Ja, nach Jahrzehnten des Versuchs ist es uns gelungen, unser Arsenal zu globalisieren!
Und als ob das nicht genug wäre, forderte sie die NATO auf, “mit Dringlichkeit und Zuversicht zu verdoppeln” angesichts “der globalen Herausforderung, die die Volksrepublik China darstellt.” Dies ist die militärische Kultur, die im Kern so vieler Konflikte auf dieser Welt steht, mit dem vollkommen illusorischen Glauben, dass mehr Waffen und eine globale Ausweitung eines Militärbündnisses, das nach Feinden sucht, um sie “abzuschrecken”, die Dinge verbessern wird, anstatt die Kriege zu fördern, die sie angeblich verhindern wollen. Wann werden sie es jemals lernen…  …und Biden propagiert: „Die Amerikaner wissen, dass die NATO uns alle sicherer macht. Das amerikanische Volk weiß, dass alle Fortschritte, die wir in den vergangenen 75 Jahren gemacht haben, unter dem Schutzschild der NATO gemacht wurden.Das ist eine heilige Verpflichtung. Mehr …   

Krieg wird fortgesetzt: »Die Ukraine kann und wird Putin stoppen«: Biden erfolgreich beim Navigieren auf dem Teleprompter beim NATO-Gipfel. Der jährliche NATO-Gipfel 2024 hat am Dienstag in Washington D.C. begonnen, und der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, nutzte die Gelegenheit, um alle Mitglieder des Bündnisses aufzufordern, die Ausgabenziele einzuhalten, d.h. mindestens 2% des BIP für Verteidigung auszugeben.
“Ich möchte nur Folgendes sagen, und ich werde die Botschaft mit Nachdruck übermitteln: Die Republikaner feiern natürlich den Frieden und den Wohlstand, den die NATO gesichert hat, und wir werden auch weiterhin an der Seite unserer Partner stehen, wenn es darum geht, unnötige Kriege zu verhindern”, sagte er vor einem Publikum im Think Tank Hudson Institute. “Aber wir glauben auch, dass die NATO mehr tun muss”, betonte er. Da die NATO-Staatschefs in der Stadt sind, werden die Kongressabgeordneten mehrere Treffen mit den ausländischen Delegationen abhalten. “Jedes NATO-Mitglied muss mindestens zwei Prozent seines BIP für Verteidigung ausgeben. Das ist die Vereinbarung, das ist der Deal”, fügte Johnson hinzu.
Aus verschiedenen internationalen Berichten geht hervor, dass derzeit weniger als die Hälfte der NATO-Mitglieder dieses Ziel erreicht. Dies war ein wichtiges Gesprächsthema unter der vorherigen Trump-Administration, und wenn Trump wieder an die Macht kommt, wird er den Druck auf die Verbündeten wahrscheinlich weiter erhöhen, wie er es bereits in der Vergangenheit getan hat. Im Februar sorgte Trump für Ärger und Kontroversen, als er andeutete, dass die USA NATO-Verbündete, die nicht genug für ihre Verteidigung ausgeben, nicht verteidigen würden.
Im Wahlkampf hatte er ein Gespräch mit dem “Präsidenten eines großen Landes“. Nun, Sir, wenn wir nicht zahlen und Russland uns angreift, werden Sie uns dann beschützen?” Trump zitierte den namentlich nicht genannten Anführer mit den Worten.  Ich sagte: ‘Du hast nicht bezahlt? Sie sind im Rückstand?’ Er sagte: ‘Ja, nehmen wir an, das ist passiert. Nein, ich würde Sie nicht schützen. Tatsächlich würde ich sie (Russland) ermutigen, zu tun, was sie wollen. Sie müssen zahlen”, sagte Trump. In seiner neuen Rede, die Johnson kurz vor der Ankunft der NATO-Staats- und Regierungschefs in Washington hielt, bezog er sich sowohl auf Russland als auch auf China, vor allem aber auf Peking, das er als “unsere größte Bedrohung” bezeichnete, “die überall auf der Welt bösartigen Einfluss ausübt”. Mehr …   

09.07.2024: Trumps Plan für die NATO: “Keine Erweiterung in der Ukraine und Georgien – China wird als Hauptgegner betrachtet”. Bei der derzeitigen politischen Lage in den USA ist es sehr wahrscheinlich, dass Donald Trump der nächste Präsident wird, und er plant nach seiner Rückkehr an die Macht erhebliche Änderungen in der NATO-Politik, wie z. B. die Verpflichtung zu einer schriftlichen Vereinbarung, das Bündnis nicht auf Georgien und die Ukraine auszuweiten. Außerdem will er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darüber verhandeln, welche Gebiete der Ukraine unter russischer Kontrolle bleiben und in die Russische Föderation eingegliedert werden sollen.
Trump ist Realist und weiß, dass alles, was mit Blut erobert wurde, nie wieder zurückgegeben werden kann. “Als Teil eines Plans für die Ukraine, der noch nicht vorgestellt wurde, erwägt der Kandidat der Republikanischen Partei ein Abkommen, in dem sich die NATO verpflichten würde, nicht weiter nach Osten zu expandieren, insbesondere in die Ukraine und Georgien, und mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darüber zu verhandeln, wie viel ukrainisches Territorium Moskau halten kann”, hieß es unter Berufung auf zwei “Trump nahestehende nationale Sicherheitsexperten“.
Die USA “haben nicht genug militärische Kräfte für alle”, sagte Elbridge Colby, Trumps stellvertretender Verteidigungsminister für Strategie, gegenüber Politico. “Wir können den Russen in Europa nicht ‘den Speer brechen’, wenn wir wissen, dass die Chinesen und die Russen zusammenarbeiten und die Chinesen eine gefährlichere und bedeutendere Bedrohung darstellen.” Im Rahmen einer “radikalen Neuausrichtung” der NATO unter Trump werden die USA ihre Luft- und Marinestützpunkte in Europa beibehalten, aber “den Großteil ihrer Infanterie, Panzereinheiten, Personal und Artillerie” den Verbündeten auf dem Kontinent überlassen.
Laut Politico scheinen die EU-Länder “nicht bereit zu sein, in nächster Zeit eine dramatisch erweiterte militärische Rolle zu übernehmen”, während der Kontinent “wirtschaftlich schwächer und abhängiger denn je von US-Energielieferungen” ist. Insgesamt käme Trumps neuer Ansatz in diesen Bereichen einer Revolution in NATO-Angelegenheiten gleich, einer Revolution, die Europa nach Ansicht vieler Kritiker in naher Zukunft überhaupt nicht durchführen kann. Mehr …   

Der NATO-Gipfel findet heute, am 9. Juli statt, aber Zelensky ist bereits wütend. Ein weiteres Kriegsjahr und ein weiterer NATO-Gipfel, aber der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky wird immer noch nicht die NATO-Mitgliedschaft bekommen, für die die Ukrainer kämpfen und sterben.
Auf dem letztjährigen NATO-Gipfel wurde Zelensky lediglich “eine Einladung an die Ukraine, dem Bündnis beizutreten, wenn die Bündnispartner zustimmen und die Bedingungen erfüllt sind” angeboten. “Die Ukraine ist nicht bereit für die NATO-Mitgliedschaft”, sagte US-Präsident Joe Biden, denn, wie er gegenüber CNN erklärte, gibt es “Qualifikationen, die erfüllt werden müssen, einschließlich der Demokratisierung”. Zelensky war entrüstet: “Es ist beispiellos und absurd, wenn weder für die Einladung noch für die Mitgliedschaft der Ukraine ein Zeitrahmen festgelegt wird. Gleichzeitig werden sogar für die Einladung an die Ukraine vage Formulierungen über ‘Bedingungen’ hinzugefügt.”
Auf dem diesjährigen NATO-Gipfel, der vom 9. bis 11. Juli in Washington stattfindet, wird den demokratischen Reformen eine Korruptionsreform hinzugefügt. Der Ukraine wird weder die Mitgliedschaft in der NATO noch ein Zeitplan für die Mitgliedschaft angeboten werden. Stattdessen wird man ihr sagen, dass sie immer noch zu korrupt ist, um der NATO beizutreten. Einem hochrangigen Beamten des Außenministeriums zufolge müssen die USA zwar “alles begrüßen, was die Ukraine in den letzten mehr als zwei Jahren im Namen der Reformen unternommen hat, aber wir wollen über zusätzliche Schritte sprechen, die unternommen werden müssen, insbesondere im Bereich der Korruptionsbekämpfung”. In einem kürzlich erschienenen Interview mit TIME nannte Biden “erhebliche Korruption” als Grund dafür, dass man nicht bereit sei, “die NATOisierung der Ukraine zu unterstützen.”
Anstatt die Mitgliedschaft zu erhalten, wird der Ukraine “eine Liste von Reformen vorgelegt, die sie durchführen muss, bevor ihre Beitrittsambitionen verwirklicht werden können.” Mehr …   

05.07.2024: “Verrückt und gefährlich”: Mearsheimer über US-Pläne in Finnland. Der Politikwissenschaftler John Mearsheimer bezeichnet die Pläne der USA, militärische Stützpunkte in Finnland zu errichten, als “verrückt” und warnt vor den möglichen Konsequenzen für die transatlantischen Beziehungen.
Professor John Mearsheimer: Die Idee, Truppen nach Finnland zu schicken, ist verrückt, denn das wird die Russen nur provozieren. Es wird zu Spannungen in der Region führen und den Russen noch mehr Anreize geben, die Ukraine zu zerstören, Unruhe in Europa zu stiften, die transatlantischen Beziehungen zu stören und so weiter und so fort. Mehr …

NATO-Gipfel in Washington wird von Kriegsdrohungen überschattet. USA erschaffen asiatische NATO. Am 30. Juni kritisierte die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) die gemeinsamen Militärübungen der USA, Japans und Südkoreas in der Region und bezeichnete sie als “rücksichtslos und provokativ”. Die DVRK wies darauf hin, dass die militärischen “Kriegsspiele” den Frieden auf der koreanischen Halbinsel und in der gesamten Region stören.
Die feindlichen Militärübungen offenbaren die Bildung einer “asiatischen Version der NATO” unter Führung der USA, erklärte das Außenministerium der DVRK am 30. Juni.
Die dreitägige Militäroperation Freedom Edge” fand vom 26. bis 29. Juni unter Beteiligung Südkoreas, Japans und der USA statt. An der Edge” waren alle drei Streitkräfte beteiligt, darunter die Theodore Roosevelt Carrier Strike Group der USA mit einem atomgetriebenen US-Flugzeugträger an der Spitze, Flugzeugträger und Zerstörer der japanischen Verteidigungsstreitkräfte sowie F-16 Falcon-Kampfjets der Republik Korea.
Freedom Edge richtete sich nicht nur gegen Nordkorea, sondern auch gegen China. Die Übung hat ihren Namen von anderen Militäroperationen der USA mit Japan (Keen Edge) und Südkorea (Freedom Shield). Die jährlichen Übungen Freedom Shield und Keen Edge zielen darauf ab, militärische Fähigkeiten in der Nähe von Chinas Grenzen zu demonstrieren.
Südkorea unterwirft sich dem imperialistischen Japan. Diese Manöver sind Teil eines umfassenderen Netzwerks indopazifischer Allianzen unter Führung der USA zur Einkreisung und Konfrontation Chinas. Die Freedom-Edge-Kriegsmanöver gehen auf eine Vereinbarung zwischen den USA, Japan und der Republik Korea zurück, die im August letzten Jahres in Camp David getroffen wurde. Mehr …   

04.07.2024: NATO: Neues Hauptquartier in Italien. Die Militärbasis in Solbiate Olona in der Provinz Varese wird künftig das Hauptquartier der neuen NATO-Reaktionstruppe sein. Zu diesem Zweck werden mehr Soldaten und mehr Mittel zur Verfügung gestellt.
Italien mit seinem NATO-Kommando für schnelle Reaktion (NRDC-Ita) und seinem multinationalen Hauptquartier in Solbiate Olona in der Provinz Varese ist neuerdings das Hauptquartier der neuen NATO-Reaktionstruppe, der ARF (Allied Reaction Force). Wie die Presseagentur ANSA berichtet, handelt es sich dabei um eine Erweiterung der Einsatzbereitschaft des Bündnisses, die auf einen politischen Beschluss des NATO-Gipfels von Vilinius 2023 zurückgehe und darauf abziele, die Fähigkeiten des Bündnisses in den Bereichen Abschreckung und Verteidigung, Krisenprävention und -management sowie kooperative Sicherheit zu verbessern.
Die neue Einsatzstruktur sehe eine Aufstockung der Zahl der Soldaten auf 300.000 sowie der Mittel und Technologien vor – eine Änderung, die nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine notwendig geworden sei. Das neue Kommando stützt sich laut ANSA auf die 1. UK Division, das spanische Kommando für Sondereinsätze, die NATO-Marineeinsatzkräfte, das italienische Kommando der Seestreitkräfte, das NATO-Weltraumzentrum und das NATO-Cyberoperationszentrum. Mehr …   

27.06.2024:  Times: Aus Russland emigrierte Ex-Abgeordnete erstellen für die NATO Todesliste. Im westlichen Exil lebende russische "Oppositionelle" fielen in der Vergangenheit wiederholt durch Terrorismus-Unterstützung auf. Laut britischer "Times" haben sie sich bei einem Treffen in Warschau offen zum Terror gegen russische Beamte, Journalisten und Geschäftsleute bekannt.
Die britische Times berichtete am Mittwoch unter der Überschrift "Russian exiles call for 'assassination' of Putin's regime" ("Exilanten aus Russland rufen zum Mordanschlag auf Putins Regime auf"), dass aus Russland ausgewanderte russische Politiker einen Terrorplan zur gewaltsamen Destabilisierung der Lage im Land vorbereiten, der auf dem NATO-Gipfel Anfang Juli in Washington vorgestellt werden soll.
Der Zeitung zufolge wurde der Sieben-Punkte-Plan zum "Sturz des Kremls" diese Woche von "mehr als 60 Exilpolitikern" bei einem Treffen in Warschau diskutiert. Er enthält die Aufforderung an den Westen, mehr Sanktionen gegen Russland zu verhängen, Destabilisierungsmaßnahmen zu unterstützen und mehr Waffen an die Ukraine zu liefern.
Bestandteil des Plans ist auch die Ermordung von Regierungsvertretern und Versuche, die Regierung mit Gewalt zu verändern. Dafür wollen die Teilnehmer, von der Times als "Schattenparlament" tituliert, eine Liste mit den Namen potenzieller Anschlagsopfer erstellen. Als "moralisch gerechtfertigt" werde in dem Dokument die physische Vernichtung von "Putins Mördern und ihren Propagandisten und Finanziers" bezeichnet.
Angesichts dieses Anliegens bricht selbst die Times nicht in Begeisterung aus und zeigt sich skeptisch: "Seine [des 'Schattenparlaments' – Anm.Red.] Befürwortung von Gewalt und die früheren Verbindungen seiner Mitglieder zum russischen politischen System haben bei anderen Oppositionsfraktionen zu Skepsis und Ablehnung geführt."
Die Times weist weiter darauf hin, dass die ehemaligen Abgeordneten, die hinter dem Plan stehen, darunter Ilja Ponomarjow (in Russland als Auslandsagent eingestuft), der auf dem Coverbild des Artikels prominent präsentiert wird, mit der terroristischen Organisation Legion "Freiheit Russlands" (in Russland verboten) und der Gruppe "Nationale Republikanische Armee" in Verbindung stehen, die sich zuvor zum Tod der russischen Politologin Darja Dugina und des Kriegsberichterstatters Wladlen Tatarski bekannt hatte. Mehr …   

21.06.2024: NATO-Generalsekretär will jetzt auch in Asien zündeln. In drei Wochen auf dem NATO-Gipfeltreffen in Washington steht die angebliche Bedrohung westlicher Interessen durch China als einer der drei Hauptpunkte auf der Tagesordnung. Die NATO streckt ihre Klauen nun auch in Richtung Asien aus. Mit regionalen Allianzen will sie den USA helfen, Pekings Einfluss einzudämmen.
Um auf das bevorstehende Gipfeltreffen der NATO entsprechend einzustimmen, hat deren Generalsekretär Jens Stoltenberg am 17. Juni anlässlich seines Besuchs in Washington, D.C. schon vorsorglich eine deutliche Warnung an die Volksrepublik China gerichtet, weil diese angeblich Russlands Krieg in der Ukraine durch Technologielieferungen unterstütze.
Noch vor seinem Besuch beim US-Präsidenten Joe Biden im Weißen Haus hatte Stoltenberg die Washingtoner Denkfabrik WWICS (“Woodrow Wilson International Center for Scholars” oder kurz “Wilson Center”) besucht und dort eine Rede gehalten. Dabei hat er das handverlesene Publikum unter anderem über die drei großen Themen eingeweiht, die das bevorstehende NATO-Gipfeltreffen beherrschen sollen. Punkt eins auf der Tagesordnung sei das Kerngeschäft der NATO: “Abschreckung und Verteidigung”. Als Punkt zwei komme “das dringendste Thema” nämlich die Ukraine zur Sprache. Punkt drei wird dann – vor dem Hintergrund der angeblichen chinesischen Bedrohung – dem NATO-Programm “Globale Partnerschaften, insbesondere im indopazifischen Raum” gewidmet sein.
Hier folgen von mir übersetzte Auszüge, was Stoltenberg in seiner einführenden Rede im “Wilson Center” zum dritten Themenschwerpunkt gesagt hat. Mehr …   

17.06.2024: Von Wiesbaden aus soll die Unterstützung der Ukraine koordiniert werden. NATO baut Hauptquartier für Ukraine-Einsatz ausgerechnet in Deutschland.
Die NATO soll ein spezielles Hauptquartier bekommen, wo die militärische und sonstige Unterstützung der Ukraine koordiniert werden soll. Um Waffenlieferungen, Rüstungsprojekte und militärische Ausbildungen für die Ukraine zu koordinieren, soll die NATO ein neues Hauptquartier für den Ukrainekrieg bekommen. Und wo soll dieses Hauptquartier errichtet werden? Natürlich in Deutschland. Laut Informationen der Deutschen Presseagentur ist Wiesbaden als Ort vorgesehen.
Der Operationsplan für den neuen Nato-Einsatz soll am Donnerstag vom Nordatlantikrat in einem schriftlichen Verfahren beschlossen worden sein, heißt es. Am Freitag sei er von den Verteidigungsministern bestätigt worden.  Mehr ….

Stoltenberg: NATO muss der Welt ihr Atomarsenal zeigen. In einem Interview mit der britischen Zeitung The Telegraph warnt der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg von einer "wachsenden Bedrohung durch Russland und China". Daher müsse die Allianz der Welt ihr Atomwaffenarsenal vorweisen.
Laut dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist das Bündnis dabei, Gespräche über die Stationierung weiterer Nuklearwaffen zu führen. Der Grund dafür sei eine "wachsende Bedrohung durch Russland und China", sagte er hierzu in einem Interview mit der britischen Zeitung The Telegraph. Stoltenberg wörtlich: "Das Bündnis muss der Welt sein Atomwaffenarsenal zeigen, um ein direktes Signal an seine Gegner zu senden." Ihm zufolge führen die NATO-Mitgliedsstaaten derzeit Beratungen darüber, ob die Raketen aus den Lagern geholt und einsatzbereit gemacht werden sollten. In dem Zusammenhang führte er aus:"Ich werde nicht auf die operativen Details eingehen, wie viele Atomsprengköpfe in Kampfbereitschaft sein sollten, aber wir müssen uns zu diesen Fragen beraten. Genau das tun wir. "
Ferner stellte der NATO-Chef fest, dass sich die NATO in nicht allzu ferner Zukunft zwei potenziellen Gegnern mit Atomwaffen gegenüberstehen könnte: China und Russland. Mehr …   

11.06.2024: Wie man die NATO-Aggression gegen Russland rechtfertigt. Josef Stalin ließ alte offizielle Fotos korrigieren, um alle Spuren seiner Opposition zu beseitigen. Auch Joe Biden, Emmanuel Macron und ihre Verbündeten schreiben die Geschichte neu. Sie haben gerade unter dem Namen "Landung in der Normandie" Ereignisse inszeniert, die ganz anders abgelaufen sind. Sie ignorieren den sehr ernsten Konflikt zwischen dem damaligen „Nationalen Widerstandsrat“ [Conseil National de la Resistance, CNR] und dem französischen Komitee für die Nationale Befreiung („France Libre“) und Franklin D. Roosevelt, von Juni bis August 1944 und die Weigerung De Gaulles, an den Landungen teilzunehmen. Sie erfinden selbst eine ukrainische Beteiligung. Mehr …    

Die NATO braucht ein klares Feindbild und zu ihrer Legitimation ein Bedrohungsszenario. Dieses hat sich erfolgreich erschaffen und rüstet gegen diesen „Feind“. Aber: NATO-Luftabwehr kann Osteuropa nicht schützen.
Ein Bericht der «Financial Times» enthüllte kürzlich, dass Europa nur über fünf Prozent der notwendigen Luftabwehrkapazitäten verfügt, um die östliche Flanke der NATO effektiv zu schützen.
Laut den eigenen Berechnungen der NATO verfügt Europa nur über einen Bruchteil der erforderlichen Luftabwehrkapazitäten, um die östliche Flanke des Bündnisses zu schützen, wie die Financial Times (FT) am Monatsende berichtete. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat die Bedeutung der Luftabwehr unterstrichen. Menschen, die mit den vertraulichen Verteidigungsplänen vom letzten Jahr vertraut sind, berichten, dass die NATO-Staaten weniger als fünf Prozent der benötigten Luftabwehrkapazitäten bereitstellen können, um ihre Mitglieder in Mittel- und Osteuropa vor einem groß angelegten Angriff zu schützen. Ein hochrangiger NATO-Diplomat erklärte, dass die Fähigkeit, sich gegen Raketen und Luftangriffe zu verteidigen, «ein wesentlicher Teil des Plans zur Verteidigung Osteuropas vor einer Invasion» sei, aber «derzeit nicht gegeben» sei.
Eine umfassende Verteidigungsüberprüfung der britischen Regierung im letzten Jahr bezeichnete die «Herausforderung, sich gegen Angriffe aus der Luft zu schützen» als «die akuteste seit über 30 Jahren». Russlands intensiver Einsatz von Raketen, Drohnen und zerstörerischen Bomben in der Ukraine habe die Dringlichkeit für die NATO-Mitglieder erhöht, ihre Verteidigungsausgaben nach Jahrzehnten von Kürzungen zu erhöhen. Einige europäische Führer und Militärs befürchten, dass Russland bis Ende des Jahrzehnts die Fähigkeit haben könnte, ein NATO-Mitglied anzugreifen. In den letzten Monaten haben die europäischen NATO-Staaten nicht ausreichend zusätzliche Luftabwehrsysteme an die Ukraine geliefert, was die begrenzten Bestände der teuren und langsam zu produzierenden Systeme verdeutlicht.
Dies hat zu mehreren Initiativen geführt, um langfristige Lösungen zu finden. Deutschland startete im letzten Jahr die Sky Shield-Initiative mit über einem Dutzend anderer Länder, um ein gemeinsames Luftabwehrsystem zu entwickeln. Frankreich hat diesen Vorschlag öffentlich kritisiert und ein eigenes Konzept mit weniger Verbündeten unterstützt. Polen und Griechenland forderten die Europäische Kommission auf, bei der Entwicklung und Finanzierung eines gesamteuropäischen Luftabwehrsystems zu helfen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen signalisierte Unterstützung. Mehr …   

10.06.2024: NATO-Luftabwehr kann Osteuropa nicht schützen. Ein Bericht der «Financial Times» enthüllte kürzlich, dass Europa nur über fünf Prozent der notwendigen Luftabwehrkapazitäten verfügt, um die östliche Flanke der NATO effektiv zu schützen.
Laut den eigenen Berechnungen der NATO verfügt Europa nur über einen Bruchteil der erforderlichen Luftabwehrkapazitäten, um die östliche Flanke des Bündnisses zu schützen, wie die Financial Times (FT) am Monatsende berichtete. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat die Bedeutung der Luftabwehr unterstrichen. Menschen, die mit den vertraulichen Verteidigungsplänen vom letzten Jahr vertraut sind, berichten, dass die NATO-Staaten weniger als fünf Prozent der benötigten Luftabwehrkapazitäten bereitstellen können, um ihre Mitglieder in Mittel- und Osteuropa vor einem groß angelegten Angriff zu schützen. Ein hochrangiger NATO-Diplomat erklärte, dass die Fähigkeit, sich gegen Raketen und Luftangriffe zu verteidigen, «ein wesentlicher Teil des Plans zur Verteidigung Osteuropas vor einer Invasion» sei, aber «derzeit nicht gegeben» sei.
Eine umfassende Verteidigungsüberprüfung der britischen Regierung im letzten Jahr bezeichnete die «Herausforderung, sich gegen Angriffe aus der Luft zu schützen» als «die akuteste seit über 30 Jahren». Russlands intensiver Einsatz von Raketen, Drohnen und zerstörerischen Bomben in der Ukraine habe die Dringlichkeit für die NATO-Mitglieder erhöht, ihre Verteidigungsausgaben nach Jahrzehnten von Kürzungen zu erhöhen. Mehr …

07.06.2024: NATO will US-Truppen an die vorderste Front im Kampf gegen Russland schicken. Der Plan stehe bereits, behauptet die «Daily Mail». Das Bündnis bereite sich auf die rasche Entsendung von US-Soldaten vor, da es befürchte, dass Moskau einen großen Krieg mit Europa plane.
«Enthüllt: NATO-Plan zur Entsendung von US-Truppen an die vorderste Front im Kampf gegen Russland: Das Bündnis bereitet sich auf die rasche Entsendung amerikanischer Soldaten vor, da es befürchtet, dass Moskau einen großen Krieg mit Europa plant», titelte kürzlich die Daily Mail. Die Staats- und Regierungschefs der NATO hätten sich bereits darauf geeinigt, 300.000 Soldaten für einen schnellen Einsatz bereitzustellen. Die NATO sei dabei, neue «Landkorridore» auszuarbeiten, um Soldaten schnell und ohne bürokratische Hindernisse durch Mitteleuropa zu leiten. Ziel sei es, dass die NATO-Truppen sofort eingreifen könnten, falls sich «Putins Krieg» in der Ukraine weiter nach Westen verlagere, fährt die britische Zeitung angstheischend fort.
Die Pläne würden auch Eventualitäten für den Fall eines russischen Bombardements vorsehen, damit die Truppen über Korridore in Italien, Griechenland und der Türkei in den Balkan oder über Skandinavien an die russische Nordgrenze vordringen könnten, hätten Beamte gegenüber The Telegraph geäußert. Die US-amerikanischen Soldaten würden in einem von fünf Häfen in Europa landen, von denen vier den Zugang zur westlichen ukrainischen Grenze ermöglichten und ein fünfter die russische Grenze über Finnland erreiche.
Die erweiterten Korridore sollen eine Ausfallsicherung für den Fall bieten, dass logistische oder Kommunikationslinien durchtrennt werden, und eine schnelle Verlegung der Truppen quer durch Europa ermöglichen, sollte Russland ein Mitgliedsland angreifen, so die Daily Mail. Sollte die Route durch Mitteleuropa gefährdet sein, könnten die alliierten Truppen durch Italien nach Slowenien und auf den Balkan vorrücken und dabei die Alpen und die Schweiz umgehen. Mehr …   

31.05.2024: Studie zeigt: Von der NATO beeinflusste Medien verbreiten ein negatives Bild über China. Nach Russland jetzt China.
Ein Bericht des Lau China Institute und der Chinese University of Hong Kong analysiert die Berichterstattung über China in britischen Medien und die Auswirkungen einer durchweg negativen Darstellung auf die Politik Großbritanniens. Die Studie zeigt, dass über zwei Drittel der Artikel in Medien wie The Telegraph und The Guardian negativ über China berichten. Diese einseitige Berichterstattung beeinflusst die öffentliche Meinung und könnte dazu führen, dass Großbritannien eine kritischere Politik gegenüber China verfolgt, was zu verpassten Chancen führen könnte.
Dies ist eine sehr interessante Studie des King’s College London über die Berichterstattung über China in den britischen Medien. Es überrascht nicht, dass die Berichterstattung über China in allen Mainstream-Medien durchweg negativ ist und es in den britischen Medien „so gut wie keine positive Berichterstattung über China“ gibt. Und obwohl die Medien sich oft damit verteidigen, dass sie „die Regierung und nicht das Volk“ kritisieren, kommt die Studie zu dem Schluss, dass dies überhaupt nicht der Fall ist: „Es ist China und nicht (nur) die Kommunistische Partei Chinas, die in den britischen Medien negativ dargestellt wird“.
Sie untersuchten auch, ob die Berichterstattung von in China ansässigen Journalisten ausgewogener war, und stellten fest, dass sie das Negative genauso betonten wie ihre Kollegen in Großbritannien. Ein Beispiel sind die Chaguan-Kolumnen des Economist von David Rennie, der in Peking lebt: Ihre Analyse „identifizierte negative Berichterstattung in 84 Prozent der Chaguan-Kolumnen, wobei nur vier Berichte (1,5 Prozent) als neutral bis positiv kodiert wurden und keiner eindeutig positiv war. Mehr …

30.05.2024: Sachs deckt auf: NATO-Intervention in Kosovo diente militärisch-industriellem Komplex. Wir sind das Land des ewigen Krieges’: Professor Jeffrey Sachs schockiert Tucker Carlson mit einer neuen Theorie hinter der NATO-Aggression gegen Serbien 1999.
Sachs argumentiert, dass die Rettung der Waffenproduzenten für die NATO-Koalition wichtiger war als das, was Carlson als “unterdrückte muslimische Bevölkerung” bezeichnet. „Es ging darum, den militärisch-industriellen Komplex zu retten und eine günstige Basis in Südosteuropa zu haben“.
‘We’re the country of perpetual war’: Professor Jeffrey Sachs shocks Tucker Carlson with new theory behind NATO’s aggression towards Serbia in 1999
Sachs argues that saving weapons manufacturers was more important to the NATO coalition than the, as Carlson puts it, “oppressed… pic.twitter.com/tYHr6VzfVv  — Ignorance, the root and stem of all evil (@ivan_8848) May 29, 2024
Alles, was wir sagen, ist erfunden, alles ist eine Lüge. Die USA haben weiterhin unilaterale Dinge getan, die wirklich empörend waren. 1999 haben wir Belgrad 78 Tage lang bombardiert. Eine schlechte Entscheidung. Absolut. Wir haben eine europäische Hauptstadt 78 Tage lang bombardiert. Was war rückblickend der Zweck? Der Zweck war, Serbien zu teilen und einen neuen Staat zu schaffen, den Kosovo, wo wir die größte NATO-Militärbasis in Südosteuropa haben. Wir haben die Bondsteel-Basis dort eingerichtet, weil wir eine Basis in Südosteuropa haben wollten. Mehr …

27.05.2024: Westbalkan: Auf wen hört die NATO – und wen versteht sie? Der trinationale Staat Bosnien und Herzegowina ist, was einen Beitritt zur EU und zur NATO anbetrifft, gespalten. Daher werden die USA und die NATO nicht müde, das "Partnerland" wiederholt vor der "russischen Bedrohung" und einer Zusammenarbeit mit China zu warnen. Diese Bemühungen haben bisher allerdings nicht gefruchtet.
Im Kampf gegen den nicht vorhandenen "bösartigen Einfluss Russlands" auf dem Balkan lassen es sich die US-Amerikaner nicht nehmen, von Zeit zu Zeit genau darauf hinzuweisen. Die Öffentlichkeit ist entsetzt über die anhaltenden Versuche, unter dem Namen einer fragwürdigen "euro-atlantischen Zukunft" ein Narrativ voranzutreiben, wonach die einzige Zukunft des gesamten Westbalkans in der NATO liege.
Da Serbien ausdrücklich dagegen ist und eine Klausel über "militärische Neutralität" in seine strategischen Dokumente aufgenommen hat, bleibt Bosnien und Herzegowina – ein schwacher Staat, der durch einen internationalen Vertrag auf dem US-Militärstützpunkt in Dayton, Ohio, verifiziert wurde – das einzige Territorium, das die NATO unter ihrer Kontrolle hält.
Doch vorerst sind die Versuche, einer trinationalen Staatenunion wie Bosnien und Herzegowina eine einheitliche Position zur Notwendigkeit kollektiver Sicherheit aufzuzwingen, für die US-Amerikaner und NATO-Fanatiker nicht von Erfolg gekrönt. In einer Lage, wo sich eine kleine Mehrheit der Bürger dieses Landes zu einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union und einer potenziellen Mitgliedschaft in der NATO bekennt, sind die Dinge dennoch alles andere als klar. Mehr …

16.04.2024: Baldige False Flag? NATO gibt die Existenz von Biolabors in der Ukraine zu und warnt, dass Russland dadurch Vorteile in Biotechnologie hat. NATO: Die Einnahme der Biolabors in der Ukraine stellen ein Risiko dar, dass Russland dadurch einen Vorsprung in der Biotechnologie erhält. Das russische Verteidigungsministerium hat eine Fülle von Dokumenten veröffentlicht, die das Ausmaß der US-Biowaffenforschung in Dutzenden Biolabors in der Ukraine zeigen. Washington leugnete zunächst deren Existenz, bestätigte sie dann aber und verwies auf die “Risiken”, die eine Eroberung dieser Einrichtungen durch die russischen Streitkräfte mit sich bringen würde.
Die NATO veröffentlichte am Freitag Einzelheiten einer neuen “internationalen Strategie für die verantwortungsvolle Entwicklung und Nutzung von Biotechnologien und Technologien zur Verbesserung der menschlichen Fähigkeiten”, die im Februar von den Staats- und Regierungschefs der Allianz verabschiedet worden war.
In dem Dokument, das auf der offiziellen Website der NATO veröffentlicht wurde, wird die Erwartung des Bündnisses geäußert, dass die Technologien der Biotechnologie und des Human Enhancement “unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft, unsere Sicherheit und unsere Verteidigung in ungeahnter und unvorhersehbarer Weise verändern werden”. Die Nutzung der Biotechnologie zur Veränderung biologischer Prozesse, Zellen oder zellulärer Verbindungen nennt der Block als eine Reihe von “Möglichkeiten” für das westliche Bündnis, “unsere Verteidigung und Sicherheit zu verbessern”, indem chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen “mithilfe von KI-gestützten Biosensoren” erkannt, identifiziert und überwacht werden. Als vielversprechend bezeichnet das Bündnis auch das Potenzial der Biotechnologie und der Technologien zur Verbesserung der menschlichen Fähigkeiten, die “einzigartigen Eigenschaften” dieser Materialien für “militärische Plattformen und Infrastrukturen zu nutzen, einschließlich solcher, die stärker, leichter, selbstheilend, weniger toxisch, effizienter und/oder schneller herzustellen sind als die derzeitigen Alternativen”.
Das Dokument verweist auf die “Risiken” für die Streitkräfte, die Gesellschaft und die Umwelt der Bündnismitglieder durch die “unvorhersehbare Verbreitung biologischer Agenzien mit potenziell irreversiblen Folgen” (ironisch, wenn man bedenkt, welche Rolle staatlich finanzierte US-Forschung bei der Auslösung der Coronavirus-Pandemie im Jahr 2019 gespielt hat). Neben den Risiken gebe es auch “Chancen, Technologien zur Verbesserung der menschlichen Fähigkeiten für unsere Verteidigung und Sicherheit zu nutzen”, und zwar durch “biotechnologische und nicht-biotechnologische Eingriffe, die es dem Einzelnen ermöglichen, über die normalen menschlichen Grenzen oder Fähigkeiten hinaus zu handeln”, so die Allianz.
Das Dokument nennt die “Militärmedizin und die Rehabilitation von Militärangehörigen”, einschließlich der Fortschritte bei Prothesen, Gesundheitsmessgeräten, Exoskeletten und “Mensch-Maschine-Schnittstellen und Gegenmaßnahmen bei Ermüdung”, die “die Entscheidungsfindung über die menschlichen Grundfähigkeiten hinaus verbessern können”, als eine der “Möglichkeiten”, die verfügbar geworden sind. Mehr …

09.04.2024: Der Völkermord in Gaza deckt den Betrug mit den humanitären Kriegen der US-geführten NATO auf. Vor 25 Jahren haben die Vereinigten Staaten und die Militärallianz NATO einen illegalen Krieg gegen das frühere Jugoslawien angefangen. Dieses Ereignis war ein Wendepunkt, der in den folgenden 25 Jahren zu einer ganzen Reihe von US-geführten NATO-Kriegen rund um die Welt führte, bis heute – alle auf der Basis irgendwelcher hochtrabenden Prinzipien von „Verteidigung“ der Menschenrechte oder der Demokratie.
Im früheren Jugoslawien verursachte das 10-wöchige Bombardement, das am 24. März 1999 begann, zu Hunderten ziviler Opfer und zerstörte die Infrastruktur des damals gut entwickelten sozialistischen Landes. Als Begründung für die Militärintervention wurde der Begriff „humanitär“ verwendet – angeblich um Zivilisten im Bürgerkrieg zu schützen. Der internationale Jurist und Autor Dan Kovalik sagt, dass der „humanitäre“ Vorwand für das Bombardement Jugoslawiens durch die NATO ein Betrug war. Das wahre Ziel, so sagt er, war für die Vereinigten Staaten und die westlichen imperialistischen Partner, einen Präzedenzfall für die systematische Verletzung internationalen Rechts zu schaffen.
Kovalik ist der Autor des Buches „No More War: How the West Violates International Law by Using Humanitarian Intervention to Advance Economic and Strategic Interests“ („Schluss mit Krieg: Wie der Westen Internationales Recht verletzt und humanitäre Intervention benutzt, um ökonomische und strategische Interessen voranzutreiben“) Die NATO-Bombardierung des ehemaligen Jugoslawien hatte keine legale Genehmigung des UN-Sicherheitsrates. Es war eine einseitige Aktion, die man genauer als illegale Aggression definieren sollte – ein Kriegsverbrechen. Kovalik merkt an, dass dies ein wichtiger historischer Abschnitt war. Während der 1990er haben die USA ihre imperiale Macht in der Zeit nach dem Kalten Krieg umgestaltet. Mit der Auflösung der Sowjetunion 1991 wurde Washington zur einzigen Supermacht ausgerufen. Er sagt, dass die Vereinigten Staaten in der Zeit nach dem Kalten Krieg ihr Vorrecht einrichten wollten, ihre militärische Macht und die der NATO-Partner einzusetzen, wo immer und wann immer es für den Zweck ihrer strategischen Interessen nötig war.
Die US-geführte Aggression gegen Jugoslawien war daher der Auftakt zu einer Neuen Weltordnung für die amerikanische und NATO Militärmacht, die man nach Belieben in totaler Missachtung internationalen Rechts und der UN Charta benutzen kann, die 1945 entworfen wurde, um jene Art von Aggression zu verhindern, die Nazi-Deutschland eingesetzt hatte. Kurz gesagt, es war die Neuerfindung eines Imperialismus, der in einem Mantel der Tugend verhüllt ist. Mehr …

06.04.2024: NATO an Kiew: «Du kommst hier nicht rein». Kiew will die Ukraine in die NATO führen und muss darauf aber weiter warten. Laut einem Zeitungsbericht sind selbst die USA und Deutschland bisher dagegen. Selbst die Vorschläge für eine Ersatzlösung stossen demnach innerhalb der NATO auf Skepsis.
Die NATO wird auf ihrem Jubiläumsgipfel im Juli in Washington der Ukraine keine Beitrittszusage geben. Das berichtet die US-Zeitung New York Times (NYT) in einem Beitrag in ihrer Online-Ausgabe vom Donnerstag. Die Vertreter des westlichen Bündnisses seien sich einig, dass die Ukraine auf dem Gipfel zum 75. Gründungsjubiläum der NATO keine formelle Einladung zum Beitritt erhalten soll. Der Grund: Der vom Westen provozierte Krieg gegen Russland auf ukrainischem Boden. «Die NATO hat keine Lust, ein neues Mitglied aufzunehmen, das sie aufgrund des Bündnisses für kollektive Sicherheit in den grössten Landkrieg in Europa seit 1945 hineinziehen würde.» Mehr …

05.04.2024: Kritik aus Ungarn: NATO-“Kriegspsychose“ riskiert Konflikteskalation. Anlässlich des 75. Jahrestages der NATO-Gründung am 4. April 2024 gab es in Brüssel Ministertreffen der Mitgliedsländer. Scharfe Kritik kommt wieder einmal aus Ungarn. „Die NATO befindet sich in einem Zustand der Kriegspsychose, was ein ernsthaftes Risiko der Eskalation darstellt“, sagte Außenminister Peter Szijjarto am Donnerstag in Brüssel und fügte hinzu, dass die NATO ihre Strategie ändern sollte.
Gemäß der ursprünglichen Aufgabenstellung operiert die NATO allerdings recht erfolgreich. Der erste NATO-Generalsekretär vom 1952 bis 1957 war der britische General und Politiker Hastings Lionel Ismay. Auf Ismay geht die Äußerung hinsichtlich der Funktion der NATO für Europa „to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down“ zurück, die sich zu einer verbreiteten Kurzcharakteristik für die Allianz entwickelte. Zur Erreichung der Ziele setzte die NATO 1999 Bomben und radioaktive Uranmunition gegen die Zivilbevölkerung Jugoslawiens ein, erreichte eine Zersplitterung in Teilstaaten und besetzt heute noch den Kosovo.  Mehr …

04.04.2024: Bundesrat hat zugestimmt: Nato eröffnet Verbindungsbüro in Genf. Die Nato möchte dieses Jahr einen Sitz im Genfer Maison de la Paix eröffnen. Der Bundesrat hat den Plan bereits gutgeheißen. Das westliche Militärbündnis Nato plant noch dieses Jahr ein Verbindungsbüro in Genf zu eröffnen. Die Westschweizer Stadt ist Sitz der Uno und vieler weiterer internationaler Organisationen. Der Plan geht aus einem Dokument der Schweizer Armee hervor, das der «WoZ» vorliegt. Die Notiz des Generalstabes der Armee stammt vom 22. Dezember 2023.
Bundesrat hat den Nato-Plänen bereits zugestimmt. Laut der «WoZ» steht im Dokument, dass sich die Nato in den Räumlichkeiten des GCSP/Maison de la Paix einquartieren möchte. Dabei handelt es sich um einen modernen Gebäudekomplex aus Glas, den der Bund mitfinanziert hat. Der Bundesrat habe dem Vorhaben bereits im November letzten Jahres zugestimmt. «Am 14.12.2023 hat nun die NATO ihrerseits die Schweiz formell informiert, dass die Alliierten ihre finale Zustimmung zur Eröffnung des Büros gegeben haben», so der Wortlaut. Mehr …

01.04.2024: »DEUTSCHLAND und die NATO-LÜGEN« & das Pulverfass Kosovo (Teil 1). Deutschland mischt nicht nur kräftig im Ukraine-Krieg mit, sondern – das wird zumeist vergessen – auch in der mitgefährlichsten Region Europas: Auf dem Balkan!
Bundeswehr wird Truppen im Kosovo aufstocken, da die Spannungen dort stark zunehmen – nach 25 Jahren NATO-Präsenz. Mehrere Staaten haben Anerkennung des Kosovo zurückgezogen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am gestrigen Montag bei einem Besuch in Prishtina die Aufstockung der deutschen Truppen im Kosovo bestätigt. Demnach wird die Bundeswehr im April mehr als 150 Militärs zusätzlich in das Gebiet entsenden, in dem sie seit fast 25 Jahren im NATO-Rahmen Soldaten stationiert hat.
Hatten Berlin und der Westen nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien und der Besetzung des Kosovo versprochen, das Territorium zu befrieden, so nehmen die Spannungen wieder markant zu, seit im März 2021 ein nationalistischer Ministerpräsident in Prishtina amtiert.
Er geht aggressiv gegen serbische Strukturen vor allem in den vier serbischsprachigen Gemeinden des Nordkosovo vor, die bislang im Sinne eines halbwegs erträglichen Zusammenlebens im Kosovo toleriert wurden und für das Bildungs- und das Gesundheitssystem der serbischsprachigen Minderheit unverzichtbar sind.
In Belgrad wird unterdessen wieder über eine etwaige Rückkehr wenigstens von Teilen des Kosovo für den Fall spekuliert, dass sich die globalen Kräfteverhältnisse ändern. Die Zahl der Staaten, die das Kosovo anerkennen, geht bereits zurück Mehr …

»DEUTSCHLAND und die NATO-LÜGEN« & das Pulverfass Kosovo (Teil 2).  In einer Erklärung des russischen Außenministeriums zum 20. Jahrestag der NATO-Aggression gegen Jugoslawien hieß es unter anderem:
„Am 24. März 1999 begann die NATO ihre Bombenangriffe gegen Jugoslawien, die 78 Tage dauern sollten. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg kam es zu einer Aggression gegen einen souveränen europäischen Staat, der ein aktives Mitglied der Antihitlerkoalition und Mitbegründer der UNO sowie des internationalen Sicherheitssystems in der Nachkriegszeit gewesen war.“
Und: „Die Allianz hatte absolut keine legitimen Gründe für solches Vorgehen, vor allem kein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Mit dieser Aggression wurden die Basisprinzipien des Völkerrechts, die in der UN-Charta und in der Schlussakte von Helsinki verankert sind, sowie die internationalen Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten der NATO verletzt.“ Mehr …

»DEUTSCHLAND und die NATO-LÜGEN« & das Pulverfass Kosovo (Teil 3). Bei der elfwöchigen Bombardierung der Republik Jugoslawien durch die NATO (»Kosovo-Krieg«) im Jahre 1999 ging die Ermordung von über 10.000 Zivilisten aus der Luft und der völkerrechtswidrigen Abtrennung des Kosovo einher. Und das alles mit folgender Begründung: Bei dem ersten Teilverfahren über die Verbrechen im Kosovo ist Slobodan Milosevic angeklagt worden, für den Tod von etwa 900 Kosovo-Albanern und die Vertreibung von 600.000 bis 800.000 Albanern zwischen März und Juni 1999 mitverantwortlich zu sein. Um dem von Milosevic angeblich geplanten und vollstreckten „Völkermord“ Einhalt zu gebieten, wurde Jugoslawien im Frühjahr 1999 drei Monate lang bombardiert.
»Der wichtigste Einzelfaktor hinter diesen Konflikten war wahrscheinlich die demografische Verschiebung, die im Kosovo vor sich ging.« Dort lebten einst 67 % albanische Muslime und 24 % orthodoxe Serben. Die albanische Geburtenziffer war die höchste in ganz Europa, der Kosovo das am dichtesten bevölkerte Gebiet Jugoslawiens. Mehr …

31.03.2024: NATO – Organisation des Verbrechens?  «Humanitäre» Bomben auf Serbien – Teil 2. Der NATO-Angriff auf Serbien jährt sich zum 25. Mal. Es war der Höhepunkt einer zehnjährigen bewussten Fragmentierung des ehemaligen sozialistischen Jugoslawien im Namen des Neoliberalismus. In die Schuldenfalle internationaler Gläubiger geriet Jugoslawien aber schon Ende der 1960er Jahre.
In diesen kriegerischen Zeiten ist es wichtiger denn je, die wahren Gründe vergangener Kriege zu verstehen, damit man heute weiteren Eskalationen entgegenwirken kann. Um die Erinnerung an den NATO-Angriffskrieg auf Serbien vor genau einem Vierteljahrhundert wachzuhalten, werden wir in dieser Serie elf Wochen lang einmal wöchentlich dessen Hintergründe beleuchten. Genauso lange wurden die Serben bombardiert.
Im Schwitzkasten internationaler Gläubiger. Im Westen wurden die Konflikte im ehemaligen Jugoslawien als Höhepunkt historisch gewachsener ethnischer und religiöser Feindseligkeiten dargestellt. Bei einem gewissen Mass an sozialer und materieller Sicherheit ist es allerdings so, dass verschiedene nationale Gruppen dazu neigen, miteinander auszukommen und sogar untereinander zu heiraten. Das war auch in Jugoslawien der Fall. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten konkurriert jedoch jeder um einen Anteil am schrumpfenden Kuchen. Diese Tatsache kann ausgenützt werden, um interne Konflikte herbeizuführen. Und wenn einmal Blut geflossen ist, kommt der Teufelskreis der Rache in Gang.
Die Professorin für Politikwissenschaft und Balkan-Expertin Susan Woodward stimmt dem in «Balkan Tragedy» zu: «Spannungen entlang ethnischer, rassischer oder historischer Verwerfungen können zu ziviler Gewalt führen, aber die jugoslawische Krise als Ergebnis ethnischen Hasses zu erklären, hiesse, die Geschichte auf den Kopf zu stellen und an ihrem Ende zu beginnen.» «Ein innerjugoslawischer Wirtschaftskrieg ging dem Schiesskrieg voraus», bestätigt Hannes Hofbauer in seinem Buch «Balkankrieg – Zehn Jahre Zerstörung Jugoslawiens». Slowenien und Serbien hätten einander bereits seit 1989 boykottiert, gegenseitige Einfuhrverbote hätten die Wirtschaftspolitik bestimmt; ehedem gemeinsam entwickelte Energiekonzepte, republikübergreifende Zulieferungen im Industriebereich, sogar die Zolleinnahmen seien «zum Kampfmittel Nord gegen Süd, Süd gegen Nord, Republik gegen Republik» geworden. Mehr …

29.03.2024:  NATO geht zwecks weiterer Erpressung von Steuergeldern in vollen Angst-Modus. Die herbeifantasierte und medial aufgebauschte Bedrohung, Russland sei angeblich im Begriff, in Westeuropa einzumarschieren, ist für Kriegstreiber und Waffenhändler eine sehr lukrative Vorstellung.
Polens Generalstabschef Wiesław Kukuła sagte kürzlich: "Russland bereitet sich auf einen Konflikt mit der NATO vor, da man sich in Moskau bewusst ist, dass es sich bei dem NATO-Bündnis um eine Verteidigungsstruktur handelt." Für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron bedeutet "Verteidigung" offenbar, NATO-Soldaten tief an die Frontlinie des Gegners zu schicken, um dort zu punkten. Macron hat offen davon gesprochen, Truppen in den Kampf gegen Russland schicken zu wollen, und gleichzeitig den Eindruck erweckt, dass er persönlich trainiert, um es mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzunehmen, indem er für schwarz-weiße Glamourfotos mit Boxhandschuhen und gebeugtem Bizeps posiert, was möglicherweise das Ergebnis (oder auch nicht) dessen war, dass "Monsieur Photoshop" sein persönlicher Trainer ist.
Der Chef des estnischen Auslandsgeheimdienstes beschreibt Russlands Strategie als "langfristige Konfrontation". Und der Kommissar für den Binnenmarkt der Europäischen Union Thierry Breton sagte: "Wir müssen das Paradigma ändern und in den Modus der Kriegswirtschaft übergehen."
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes André Berghegger spricht von einer Wiederinbetriebnahme von Luftschutzbunkern. "Im Kalten Krieges hatte Deutschland mehr als 2.000 öffentliche Schutzräume. Davon sind nur noch 600 vorhanden, die Schutz für rund 500.000 Personen bieten. Es ist dringend notwendig, stillgelegte Bunker wieder in Betrieb zu nehmen. Und wir müssen neue, moderne Schutzräume bauen. In Ballungszentren kann man sicher auch Tiefgaragen und U-Bahn-Schächte nutzen", sagte er als CDU-Mitglied und bis vor kurzem Abgeordneter des Deutschen Bundestags. Mehr …

28.03.2024:  NATO: Schwedens militärische Integration soll bald abgeschlossen sein. Bis Ende April soll Schweden offiziell militärisch in die Nordatlantische Allianz eingegliedert werden. Dies gab das für die strategische Planung zuständige NATO-Kommando auf X am Dienstag bekannt.
Anfang März ist Schweden offiziell das 32. Mitglied der NATO geworden. Wie das Allied Command Transformation (ACT), das für die strategische Entwicklung verantwortliche Kommando, auf X mitteilte, wird das skandinavische Land bis Ende April militärisch ins Bündnis eingegliedert: "Der Beitritt Schwedens zur NATO erhöht die transatlantische Sicherheit, verbessert die Fähigkeit der Alliierten, die Verbündeten im Baltikum zu verstärken, stärkt aber auch die Verteidigungsposition im Hohen Norden. Die formelle militärische Integration von Schweden in die NATO wird Ende April abgeschlossen sein." Der schwedische Außenminister Tobias Billström teilte den Beitrag auf seinem X-Konto.
Finnland und Schweden beantragten im Mai 2022 den Beitritt zur NATO, nachdem Russland eine militärische Spezialoperation in der Ukraine begonnen hatte. Finnland wurde am 4. April 2023 das 31. NATO-Mitglied. Was den Antrag Schwedens betrifft, so haben die Türkei und Ungarn ihm lange Zeit nicht zugestimmt. Am 7. März dieses Jahres trat das Land dem Bündnis offiziell bei.
In den vergangenen Jahren hat Moskau wiederholt seine Besorgnis über den Aufbau von NATO-Streitkräften in Europa zum Ausdruck gebracht. Brüssel weist seinerseits auf die Notwendigkeit hin, "die russische Aggression einzudämmen". Russlands Präsident Wladimir Putin hatte jedoch wiederholt betont, dass sein Land nicht die Absicht habe, NATO-Staaten anzugreifen. Westlichen Politikern warf er zugleich vor, die Bevölkerung in ihren Ländern regelmäßig mit einer imaginären Bedrohung durch Russland einzuschüchtern, um die Menschen von innenpolitischen Problemen abzulenken. Mehr …

26.03.2024: NATO-Kosovokrieg vor 25 Jahren: Blairs geheimer Invasionsplan zum «Sturz von Milošević» enthüllt. Aus freigegebene britischen Dokumenten geht hervor: Das Verteidigungsministerium war sich bewusst, dass die Bombardierung Rest-Jugoslawies ihr Ziel nicht erreichte. Trotz des Widerstandes der USA drängte Grossbritannien unter dem damaligen Premierminister Tony Blair auf eine Bodeninvasion.
Freigegebene Akten des britischen Verteidigungsministeriums, die von The Grayzone überprüft wurden, enthüllen einen geheimen Plan britischer Beamter. Sie wollten US-Truppen in eine Bodenoperation verwickeln, um Rest-Jugoslawien zu besetzen und Präsident Slobodan Milošević während des NATO-Krieges gegen das Land im Jahr 1999 zu stürzen. Obwohl das Vorhaben nie umgesetzt wurde, zeigt es laut The Grayzone, wie britische Beamte Washington in den kommenden Jahren erfolgreich zu einem Instrument der stumpfen Gewalt für ihr besiegtes Imperium machten.
Der am 24. März 1999 begonnene Krieg gegen Rest-Jugoslawien wurde als «humanitäre Intervention» dargestellt, war aber in Wirklichkeit ein destruktiver NATO-Angriff auf ein multiethnisches souveränes Land im Namen des Neoliberalismus (wir berichteten). The Grayzone merkt an, dass sich das Land in einer Aufstandsbekämpfung gegen die von der CIA und MI6 unterstützte «Kosovo-Befreiungsarmee» (UÇK) befand. Gemäß den freigegebenen Dokumenten umfassten die britischen Vorschläge für eine US-Invasion in Jugoslawien verschiedene Szenarien, wobei London trotz Widerständen auf ein Engagement der USA drängte. The Grayzone erläutert: «In der Öffentlichkeit priesen die militärischen NATO-Apparatschiks, ihre politischen Handlanger und die Medien ihren überwältigenden Erfolg und ihren unvermeidlichen Sieg auf dem Schlachtfeld.
Aus den freigegebenen Akten geht jedoch hervor, dass Beamte des Verteidigungsministeriums einen Grossteil ihrer Zeit damit verbrachten, die Tatsache zu beklagen, dass ihre Bomben weder Milošević einschüchtern noch den Krieg der jugoslawischen Armee gegen die UCK behindern konnten. Die Belgrader Streitkräfte hätten die NATO ‹sehr erfolgreich› getäuscht, indem sie in grossem Umfang ‹Tarnung, Scheinziele, Verstecke und Bunker› einsetzten.» Mehr …

24.03.2024:  Überfall der NATO auf Jugoslawien war "Angriff auf Weltordnung". Vor 25 Jahren hat die NATO Jugoslawien überfallen, erinnert die russische Botschaft in Deutschland. Die deutsche Beteiligung wurde damit begründet, einen Genozid verhindern zu wollen. Die Genozidabsicht Serbiens war jedoch frei erfunden. Der Angriff brachte den Krieg nach Europa zurück.
Am 24. März 1999 überfiel die NATO Jugoslawien. Daran erinnert heute die russische Botschaft in Deutschland. Mit dem Überfall wurde der Krieg zurück nach Europa getragen, ein Staat zerschlagen und Grenzen auf dem europäischen Kontinent neu gezogen – etwas, das nie wieder passieren sollte. Damit machten die NATO-Staaten auch deutlich, dass die mit ihnen getroffenen völkerrechtlichen Vereinbarungen wie das Budapester Memorandum das Papier nicht wert waren, auf dem sie gedruckt wurden.
Die russische Botschaft in Deutschland verweist auf die Lüge, mit der der Krieg legitimiert werden sollte. "Der Militäreinsatz der USA und der NATO gegen Belgrad erfolgte ohne Zustimmung des Weltsicherheitsrats und unter dem haltlosen Vorwand, die dortige Regierung führe im Autonomiegebiet Kosovo 'ethnische Säuberungen' durch, die in der Region eine humanitäre Katastrophe ausgelöst hätten." Tatsächlich war die Rede von ethnischen Säuberungen und einem angeblichen Hufeisenplan eine Lüge, der sich auch deutsche Politiker bedienten, um damit einen Überfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien zu ermöglichen.
Der Angriff war völkerrechtswidrig, räumte der damalige deutsche Kanzler Gerhard Schröder (SPD) später ein. Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) hält bis heute an der widerlegten Behauptung fest, es sei damals um die Verhinderung eines Genozids gegangen. Vor diesem Hintergrund wirkt es zynisch, dass ausgerechnet die Grünen eine Genozidabsicht sowohl bei Israel gegenüber den Menschen in Gaza als auch des Kiewer Regimes gegenüber den Menschen im Donbass nicht sehen wollen, obwohl hochrangige politische Vertreter beider Länder dies zahlreich öffentlich geäußert haben.  Mehr …

Als die Büchse der Pandora geöffnet wurde - Zum 25. Jahrestag der Aggression gegen Jugoslawien. Am 24. März 2024 jährt sich Aggression der NATO gegen Jugoslawien – in erster Linie gegen die serbische Teilrepublik – zum 25. Mal. Der damals geschaffene Präzedenzfall hatte rechtliche und praktische Folgen. Inzwischen enthüllen Dokumente, dass es um nichts weniger als die rassistisch motivierte Zerstörung Serbiens ging.
"Jeder erwartete, dass die Bombardierung beginnt, aber als es tatsächlich passierte, war es wie eine Fiktion, als ob es nicht real wäre … Aber es wurde real! Ich erinnere mich an alles. Ich war auf der Straße, der Wind wehte und überall herrschte Stille." So beschrieb der österreichische Schriftsteller und Nobelpreisträger deutsch-slowenischer Herkunft, Peter Handke, seine Erinnerung an den 24. März 1999 – den Tag, an dem die verbrecherische NATO-Bombardierung gegen die Bundesrepublik Jugoslawien begann.
Ohne die Zustimmung der Vereinten Nationen, ohne sich über das Ausmaß der Zerstörung und der zivilen Opfer im Klaren zu sein, startete das westliche Militärbündnis einen beispiellosen Angriffsfeldzug. 19 NATO-Staaten schlossen sich in einer Militäroperation gegen das damalige Serbien und Montenegro zusammen und bombardierten 78 Tage lang blindlings das friedliche europäische Land nur mit dem einen Ziel: Slobodan Milošević bei den angeblichen ethnischen Säuberungen gegen die Kosovo-Albaner aufzuhalten, für die die NATO neun Jahre später einen eigenen Staat errichtete.
Analog dazu könnte sich jedes andere Land auf einen solchen westlichen Ansatz berufen, der gegen das Völkerrecht und die UN-Charta verstößt, und ihn als Rechtfertigung für die Besetzung "widerspenstiger" Länder darstellen. Mit der Aggression gegen Jugoslawien kehrten die USA mit einem Krieg nach Europa zurück und führen bis heute Kriege gegen zahlreiche andere Länder und Völker. Mehr…

Archivmeldung vom 05.08.2017: Manipulation durch NATO-Kriegstreiber. Manipulation im Jugoslawienkrieg. "Wir werden durch die Regierung nach Strich und Faden im NATO-Interesse belogen … Das, was die Bundesregierung seit 1999 und dem Krieg gegen Jugoslawien macht: sie lügt das deutsche Volk von einem Konflikt in den nächsten.“ Wie Willy Wimmer zu derart drastischen Aussagen kommt, geht Kla.TV nach und beleuchtet die Strategien der globalen Schachbrettspieler anhand des Jugoslawienkrieges. Video und mehr …

25. Jahrestag vom Beginn des NATO-Angriffskriegs gegen Jugoslawien. Vor fünfundzwanzig Jahren begann die NATO ihre 78-tägige Bombenkampagne gegen Jugoslawien. Verschiedenen Quellen zufolge wurden bei den von der UNO nicht genehmigten Bombardierungen bis zu 2.500 Menschen getötet und über 6.000 weitere verletzt. Der Angriff war auch gleichzeitig der Start der Ausweitung der NATO von damals auf 32 Mitglieder.
Über die Bombardierung von Belgrad und anderen Städten bringt der weltbeste Tennisspieler Novak Djokovic in seinem Buch „Siegernahrung: Glutenfreie Ernährung für Höchstleistung“ Augenzeugen- und Ohrenberichte. Mehr ….

22.03.2024:  Militärbasis in Rumänien: Wie die USA das Kräfteverhältnis an Russlands Grenze verändern wollen. Die USA hätten einen Weg gefunden, Beschränkungen für die Durchfahrt von Schiffen durch den Bosporus und die Dardanellen zu umgehen, urteilen Analysten über die Pläne im Pentagon, eine weitere Militärbasis direkt im Zuständigkeitsbereich der russischen Schwarzmeerflotte Russlands zu errichten. Das ist aber nicht der einzige Zweck, was also steckt noch dahinter?
Rumänien gilt derzeit als das ärmste Land in der Europäischen Union. Dennoch haben die Behörden vor Ort beschlossen, dort rund 2,5 Milliarden Euro für den Bau des größten NATO-Stützpunktes in der "Alten Welt" bereitzustellen. Der Stützpunkt wird an der Schwarzmeerküste in der Nähe der Stadt Constanța auf dem Gelände des ehemaligen 57. Luftwaffenstützpunkts des Landes errichtet (auf dem heute bereits etwa 5.000 NATO-Soldaten, vor allem US-Amerikaner, stationiert sind). Der neue Stützpunkt wird Platz für 10.000 Soldaten bieten. Gleichzeitig soll das NATO-Objekt völlig autonom werden, einschließlich eigener Schulen und Kindergärten für den Nachwuchs der Mitarbeiter – eine Art Kleinstadt auf dreitausend Hektar Land.
Und höchstwahrscheinlich wird diese Kleins wieder vollständig US-amerikanisch sein. Tatsache ist, dass verschiedene Denkfabriken, darunter auch das CSIS (Zentrum für Strategische und Internationale Studien der USA), Berichte veröffentlichten, in denen die Stationierung weiterer Truppen an der Ostflanke der NATO empfohlen wird. Laut NATO-Experten sei dies rentabler, als die Truppen nur dort zu haben und etwa alle neun Monate die Brigaden auszutauschen (wie es derzeit geschieht). Als dauerhafte Stationierungsorte werden Polen (das Donald Trump schon vor dem Beginn der speziellen russischen Militäroperation für diese Rolle in Betracht gezogen hatte) sowie Rumänien vorgeschlagen.
Wadim Truchatschjow, außerordentlicher Professor an der Russischen Staatlichen Geisteswissenschaftlichen Universität (kurz RGGU), erläuterte die möglichen Gründe für die Wahl Rumäniens gegenüber der Zeitung Wsgljad folgendermaßen:"Rumänien grenzt an die Ukraine, hat Zugang zum Schwarzen Meer und liegt gegenüber der Krim. Von diesem Territorium ist es für die NATO bequem, einen möglichen Krieg gegen Russland zu führen. Außerdem war dort die Administration bereit, einen solchen Stützpunkt zu beherbergen." Mehr …

21.03.2024: Kann die NATO eine Niederlage in der Ukraine überleben? Bürokratie abzuschalten – ob zivile oder militärische – das ist nahezu unmöglich. Aber die bevorstehende Niederlage der Ukraine auf dem Schlachtfeld durch Russland ist einer dieser Wendepunkte in der Geschichte, an dem die Daseinsberechtigung der NATO als ein Betrug aufgedeckt wird. In den vergangenen Monaten wurde viel Aufhebens über die angeblich zunehmende Stärke der NATO gemacht, weil Schweden und Finnland als neue NATO-Mitglieder aufgenommen worden sind. Aber das ist eine Illusion.
Die schwedischen Streitkräfte bestehen – Stand 2022 – aus 24.400 Aktiven, 11.400 Reservisten, 21.500 Bürgerwehr und 5.200 zusätzlichen Wehrpflichtigen, die jährlich zur Reserve kommen (bis 2024 sollen es jährlich 8.000 Wehrpflichtige sein). Finnland, mit einen jährlichen Militärhaushalt von 68 Milliarden Dollar, hat 24.000 aktive Soldaten, redet aber von 870.000 in Reserve. Mit anderen Worten: Schweden und Finnland könnten insgesamt 10 Brigaden liefern (unter der Annahme, dass ihr momentan aktives Personal aktiviert und voll unter NATO-Kommando gestellt wird). Das ist ein „Nothing Burger“.
Die einst mächtige britische Armee hat sich von einem Löwen in einen zahnlosen, fiesen Chihuahua verwandelt. Das Vereinigte Königreich kann seine Rekrutierungsziele nicht erfüllen und die gegenwärtige Stärke – etwa 75.000 Soldaten – könnte gerade so das Stadion von Manchester United füllen. Wenn man bedenkt, dass während der Revolution 1776 in Amerika 50.000 Briten kämpften und von einer abgenutzten Gruppe kolonialer Rebellen geschlagen wurde, dann bekommt man einen Einblick in die Impotenz der gegenwärtigen britischen Streitkräfte.
Was die Sache noch verschlimmert: UK verkündet eine Not bezüglich seiner Fähigkeit, weitere Panzer, Storm Shadows und Artilleriegranaten an die Ukraine zu liefern. In der Tat haben alle großen europäischen Mitglieder der NATO ihre Lager leergeräumt, in dem vergeblichen Bemühen, die Ukraine zu beliefern. Sollte sich die NATO entscheiden, in das Gefecht in der Ukraine einzusteigen, dann hätten die Briten Schwierigkeiten, 6 gefechtsbereite Brigaden zu entsenden. Mehr …

20.03.2024: Die NATO schlägt die Kriegstrommeln. Nach den Äußerungen des französischen Präsidenten Macron über die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine zur Bekämpfung Russlands zeichnen sich die Schatten eines größeren Konflikts in Europa deutlich ab. Sollte es dazu kommen, wird es sich um einen Konflikt handeln, der durch Washingtons Besessenheit von der NATO-Erweiterung um die Ukraine und die daraus resultierende Unfähigkeit der vereinten NATO-Streitkräfte ausgelöst wurde, Russland zu besiegen und/oder in Verhandlungen zu besiegen – ein Scheitern, das nun die Angst der europäischen Staaten vor einer russischen Dominanz (ein weiteres Narrativ Washingtons) in Europa verstärkt und sie dazu bringt, einen umfassenderen Krieg als Überlebensstrategie in Betracht zu ziehen. Das Ziel der Ausweitung dieses Krieges ist das gleiche wie das, das den Krieg gegen Russland wegen der Ukraine rechtfertigt, nämlich die Zerstörung der russischen Wirtschaft, die Schaffung einer weitverbreiteten sozialen und politischen Instabilität und letztlich die Herbeiführung eines Regimewechsels. Da dieses Ziel durch die Waffenlieferungen und die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte durch die NATO nicht erreicht werden konnte, bereitet sich die NATO jetzt darauf vor, dieses Ziel direkt zu erreichen. Sie führt bereits eine Großübung („Steadfast Defender“) durch, an der alle NATO-Staaten beteiligt sind.
Natürlich ist das leichter gesagt als getan. Zum Beispiel haben sich viele NATO-Länder, darunter Deutschland, Polen und Schweden, gegen die Entsendung von Truppen in die Ukraine ausgesprochen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf hat gesagt – im Grunde hat er Macron widersprochen -, dass es eine Vereinbarung gibt, dass keine NATO-Truppen in die Ukraine geschickt werden. Dies wurde nach der Warnung des russischen Präsidenten Putin bekräftigt, dass Russland bereit sei, die nukleare Option zu nutzen, sollte die russische Staatlichkeit bedroht werden. Diese Warnung erfolgte nicht als Antwort auf eine Journalistenfrage, sondern in einer Rede Putins vor der russischen Föderalversammlung, was auf die Ernsthaftigkeit der Warnung und Putins Bemühungen, die russische politische Elite davon zu überzeugen, hinweist. Diese Ernsthaftigkeit hatte den Effekt, die Kriegstrommeln der NATO zu durchbrechen und viele NATO-Länder zu einem sofortigen Rückzug und Umdenken zu zwingen.
Zwar verfügen viele NATO-Staaten über nukleare Fähigkeiten, die sie zur Abschreckung Russlands einsetzen könnten. Aber allein das Schreckgespenst eines größeren (Atom-)Krieges in der Region bedeutet auch, dass viele dieser Länder ihre Verteidigungsausgaben erhöhen müssen. Donald Trump hat kürzlich erklärt, dass die USA, wenn er Präsident der Vereinigten Staaten werde und die NATO-Mitglieder nicht den ihnen zustehenden Anteil ausgäben, sich wahrscheinlich nicht an die NATO-Charta halten würden, die in Artikel 5 vorsieht, dass alle NATO-Länder ihren Beitrag leisten, wenn ein Mitgliedstaat angegriffen wird. Mehr …

18.03.2024:  Europas größte NATO-Militärbasis wird in Rumänien gebaut. Die NATO baut in Rumänien ihren wohl größten Militärstützpunkt. Mit Baukosten von 2,5 Milliarden Euro und einer Fläche von über 3.000 Hektar könnte er nach dem Bauabschluss bis zu 10.000 Soldaten beherbergen. Bislang ist Ramstein der wichtigste NATO-Stützpunkt in Europa.
Die Militärbasis werde durch die Erweiterung des bereits bestehenden 57. Fliegerstützpunktes Mihail Kogălniceanu an einem internationalen Flughafen nahe der Hafenstadt Constanța an der Schwarzmeerküste Rumäniens entstehen, berichtete Euronews weiter. Wie Nicolae Crețu, der Kommandeur des Fliegerstützpunktes, erklärte, werde das Projekt mit Wartungshallen, Treibstofflagern, Munition, Ausrüstung, luftfahrttechnischem Material, Simulatoren, Verpflegungseinrichtungen und Unterkünften versehen, die für den Betrieb und die Aufgaben einer Basis dieser Größe erforderlich seien.
Derzeit werde bereits an der Errichtung der grundlegenden Infrastruktur – der Zufahrtsstraßen und des Stromnetzes – gearbeitet. Bald soll auch mit dem Bau einer neuen Landebahn parallel zu der bestehenden begonnen werden. Die Flughafeninfrastruktur werde den Angaben zufolge mit neuen Rollwegen, Parkplätzen und Kapazitäten für Maschinen verschiedener Typen ausgebaut. Aktuell sind am Fliegerstützpunkt Mihail Kogălniceanu rund 5.000 Soldaten stationiert, die meisten von ihnen gehören den US-Streitkräften an.  Mehr

Montenegro: Zustimmung zur NATO sinkt auf historisches Tief. Nur noch 46 Prozent im kleinsten Balkanstaat Montenegro finden, dass das Land weiterhin Mitglied der NATO bleiben soll. Allein im letzten Jahr ist die Unterstützung für das Bündnis um 12 Prozent gesunken. Mehr …

13.03.2024: Skandinavien: NATO-Übung „Nordic Response“ wird beendet. Die NATO-Übung „Nordic Response“ geht diesen Donnerstag zu Ende. Bei der Übung in direkter Nähe zu Russland probten 20.000 Soldaten aus 13 Staaten den Arktis-Krieg. Der Aufmarsch galt als Machtdemonstration gegenüber Russland und sollte die Integration der neuen NATO-Staaten Schweden und Finnland verstärken. Video …

Polnischer General: "300.000 NATO-Soldaten in hoher Bereitschaft, zu uns zu kommen". Die Völker der Europäischen Union, so auch die Polen, sind eher dagegen, sich in der Ukraine in einen direkten Krieg gegen die Russen zu begeben. Aber hohe NATO-Militärs denken anders und sprechen da oft eine ganz andere Sprache, indem stets mit dem unmittelbar bevorstehenden Kommen "des Russen" gedroht wird.
Zur Frühstückszeit im polnischen Staatsfernsehen TVP INFO wurde am Dienstagmorgen der stellvertretende Generalstabschef der polnischen Streitkräfte, der hohe polnische General Karol Dymanowski zum Gespräch geladen. Anlass des Gesprächs waren die Staatsbesuche des polnischen Präsidenten Andrzej Duda und des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in den USA. Die Rede war vom diplomatischen Bezeugen und der Vergewisserung, dass die NATO-Allianz gestärkt und geeint bleibt – wobei aus Sicht des polnischen Staates die USA der Garant für die nukleare Abschreckung innerhalb eines Bündnisfalles in Ost- und Mitteleuropa bleiben.
Wohl die wichtigste Äußerung vom General Dymanowski war seine Feststellung darüber, wie viele NATO-Soldaten in Polen potenziell und in kürzester Zeit stationiert werden könnten. Der Moderator fragte den Generalstäbler: "Wir haben etwa 10 oder 12 Tausend – wenn ich mich nicht irre – US-amerikanische Soldaten auf polnischem Gebiet. Aber es wäre sicher besser, wenn es 40, 50 oder 100 Tausend wären. Ist das möglich?" Woraufhin Dymanowski erläuterte: "Das ist möglich. Und das sind auch die Annahmen laut unserem neuesten NATO-Verteidigungsplan, der auf dem Gipfeltreffen in Vilnius bestätigt wurde. Und um Ihnen die Skala dieses NATO-Engagements zu verdeutlichen, sei gesagt, dass wir früher 40.000 dienstbereite Soldaten in der NATO-Sperrspitze hatten – nun sind es bereits 300.000, in hoher Bereitschaft. Sehr wichtig: Diese Soldaten kommen zu uns [ins Land], bevor der Krieg ausbricht, nicht erst danach." Mehr …

11.03.2024: Ex-Frankreich-Premier: „Westen isolierter als Russland“. Politiker der alten Generation zeigen der EU auf, wie die politische Klasse verfallen ist. Der ehemalige Premierminister unter Jacques Chirac rechnete mit der dilettantisch-gefährlichen Nato-Politik ab.
Dominique de Villepin war einer der wichtigsten politischen Vertrauten von Jacques Chirac. Jahrelang war er Generalsekretär im französischen Präsidialamts, später war er Außenminister, Innenminister und 2005 von Chirac zum Premierminister ernannt. Schon in seiner Zeit als Außenminister hatte er weltweite öffentliche Aufmerksamkeit erhalten, weil er sich gegen die US/NATO-Invasion des Iraks ausgesprochen hatte. Nun sprach er im französischen TV in eindrucksvoller Klarheit über den Ukraine-Konflikt. Mehr …

09.03.2024: Kritischer Blick auf die NATO beim Weltjugendfestival in Sotschi. Eine Ausstellung beim am 7. März beendeten Weltjugendfestival in Sotschi behandelte unter anderem die Beteiligung der NATO am Ukraine-Konflikt. Sie enthüllte auch die frühere Mitwirkung hochrangiger Nazi-Offiziere in der Allianz, wie General Adolf Heusinger und General Reinhard Gehlen. Der italienische Journalist Andrea Lucidi berichtete aus Sotschi.
Am Weltjugendfestival im russischen Sotschi, das vom 1. bis zum 7. März stattfand, wurde eine Ausstellung organisiert, die sich kritisch mit der Geschichte der NATO befasst. Der italienische Journalist Andrea Lucidi führt in einem Video durch die Schau. Wie Lucidi erklärt, behandelt die Ausstellung die Beteiligung der NATO am Ukraine-Konflikt und geht zurück bis zu den Maidan-Protesten und dem Krieg in der Region Donbass. Dabei werden NATO-Waffen gezeigt, die der Ukraine übergeben wurden.
Die Schau geht auch auf die Ursprünge der NATO ein und auf ihre Zusammenarbeit mit der deutschen Wehrmacht. Sie enthüllt die Mitwirkung hochrangiger Nazi-Offiziere in den frühen Jahren der Allianz, wie General Adolf Heusinger und General Reinhard Gehlen. Die Ausstellung untersucht zudem den Einfluss der NATO auf Italien, einschliesslich der «Stay-behind-Organisation» Gladio und deren Terror im Rahmen der «Strategie der Spannung» während der «bleiernen Jahre». Darunter sind die ungelösten Mysterien der Massaker in der Piazza Fontana in Mailand (1969) und am Bahnhof von Bologna (1980), bei denen eine Beteiligung von NATO-verbundenen Strukturen wie Gladio vermutet wird. Mehr …

07.03.2024: NATO welcomes 32nd member, expert warns bigger bloc 'exacerbates' Putin's fears. (english). Sweden initially faced opposition from Hungary and Turkey for membership approval. Sweden has officially joined the North Atlantic Treaty Organization (NATO) after almost a year of endless wrangling and negotiations, adding another key piece to the defense against Russian interests.
"Sweden is now a NATO member," Swedish Prime Minister Ulf Kristersson wrote in a statement published on social media platform X. "Thank you all allies for welcoming us as the 32nd member," he continued. "We will strive for unity, solidarity and burden-sharing, and will fully adhere to the Washington Treaty values: freedom, democracy, individual liberty and the rule of law. Stronger together." More  …

Schweden ist der NATO beigetreten. Schweden ist offiziell der NATO beigetreten. In Washington wurde die Aufnahme vollzogen. Zuvor hatte sowohl die Türkei als auch Ungarn die Aufnahme Schwedens blockiert. Faktisch ist Schweden längst in den NATO-Strukturen integriert und nahm auch an Übungen teil. MIt der Aufnahme Schwedens umfasst das Militärbündnis 32 Mitgliedsstaaten.

27.02.2024: NATO weiterhin auf Kriegskurs gegen Russland. Die Provokation geht in die nächste Runde. Putin reagiert auf das Versprechen des NATO-Chefs, die Ukraine werde der NATO beitreten. Anlässlich des zweijährigen Krieges zwischen Russland und der Ukraine hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Wochenende einige äußerst provokante Vorhersagen über die Zukunft Kiews in der westlichen Militärallianz gemacht.
„Die Ukraine wird der NATO beitreten. Es ist keine Frage des ob, sondern des wann“, sagte er in einer Videobotschaft, die am Samstag, dem 24. Februar, genau zwei Jahre nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine veröffentlicht wurde. Video und mehr …

NATO-Admiral zur Übung 'Dynamic Manta': Kriegsübungen sind Mannschaftssport. Am Montag begann vor der Küste Siziliens das NATO-U-Boot-Manöver Dynamic Manta. Daran beteiligt sind Marineeinheiten mit U-Booten und Flugzeugen aus mehreren NATO-Mitgliedsländern. "Die U-Boot-Abwehr ist ein Mannschaftssport," erklärte NATO Konteradmiral Thomas Wall. Mehr …

20.02.2024: Leyen wird nicht NATO-Chefin. Olaf Scholz hat Ursula von der Leyen als NATO-Chefin verhindert. Nun stellt sie sich als Kommissionpräsidentin zur Wiederwahl. Sie dürfte gewinnen. Eigentlich soll es bereits ziemlich entschieden gewesen sein: Die höchst unbeliebte Ursula von der Leyen, gegen die im Zuge der Pfizer-SMS-Affäre ermittelt wird, sollte von der EU in die NATO geschoben werden. Als Kriegsherrin wurde sie offenbar als gut genug befunden, deshalb hätte sie Generalsekretärin der US-Militärallianz werden sollen. Doch der Plan wurde nichts – offenbar aufgrund eines Vetos von Olaf Scholz. Jetzt „bewirbt“ sich Leyen um eine zweite Amtszeit als EU-Chefin – und voraussichtlich wird sie es werden. Mehr …

17.02.2024:  Medien: Scholz verhinderte von der Leyen als NATO-Chefin. Ursula von der Leyen wird einem Medienbericht zufolge nicht NATO-Generalsekretärin – weil der deutsche Kanzler sie nicht auf diesem Posten wollte. Der angebliche Grund: Die skandalumwitterte Deutsche sei zu kritisch gegenüber Russland.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat Ende 2023 verhindert, dass die skandalumwitterte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neue NATO-Generalsekretärin wird. Dies berichtet das Springerblatt Welt am Sonntag (WamS) unter Berufung auf mehrere hochrangige EU-Beamte und Spitzendiplomaten. Die Zeitung zitiert eine anonyme Quelle mit der Aussage: "Scholz war kategorisch dagegen, dass von der Leyen NATO-Chefin wird."
Demnach war von der Leyen, die in der Ukraine-Krise ebenso als Scharfmacherin auftritt wie zuvor in der Corona-Krise und die auch die Klima-Agenda aktiv befördert, von US-Außenminister Antony Blinken für die Nachfolge des Norwegers Jens Stoltenberg an der Spitze des Militärbündnisses vorgeschlagen worden. Der greise US-Präsident Joe Biden wandte sich mit diesem Vorschlag an Scholz, der Kanzler habe abgelehnt.
Scholz betrachte den NATO-Chefposten als zu wichtig, um ihn einer deutschen Christdemokratin zu überlassen, so das Blatt weiter. Das Amt der Kommissionschefin sei für ihn weniger bedeutend. Außerdem finde Scholz von der Leyen "offenbar zu kritisch gegenüber Moskau, was sich aus Sicht des Kanzlers langfristig als Nachteil erweisen könnte". Mehr …

15.02.2024: NATO-Pressekonferenz. Kriegskarneval in Brüssel. NATO meldet »beispiellosen« Anstieg der Rüstungsausgaben und Rekordsummen für Munitionsbeschaffung. Deutschland meldet: Zwei-Prozent-Ziel erreicht.
Aschermittwoch, Schluss mit lustig? Die NATO verlängerte am Mittwoch den Karneval und war selig. Jedenfalls in der Darstellung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er trat am Mittwoch in Brüssel vor die Presse und verkündete »beispiellosen« Zuwachs bei den Rüstungsausgaben der Mitgliedsländer des Paktes sowie große Erfolge der Armee Kiews im Krieg. Daher sei weitere Militärhilfe dort keine »Nächstenliebe«, sondern ein »Investment« in Sicherheit. Die NATO hat demnach keine Probleme, denn auch Russland, so der Norweger, plane keinen Angriff auf ein Allianzmitglied, viel gefährlicher sei seine »hybride« Kriegführung – zum Beispiel, wenn Moskau Hunderte, wenn nicht sogar tausend Migranten an die finnische Grenze lässt.
Soviel öffentliche Zufriedenheit war im NATO-Hauptquartier selten. Trump? »Die USA brauchen eine starke NATO« – siehe Koreakrieg bis Afghanistan, da »kämpften wir stets Schulter an Schulter«. Sprach Stoltenberg, danach schlossen sich hinter ihm die Türen. Am Nachmittag tagte die Ukraine-Kontaktgruppe im »Ramstein-Format«, an diesem Donnerstag widmen sich die NATO-Kriegsminister der Vorbereitung des Gipfels zum 75. Geburtstag des Bündnisses im Sommer. Da hat Stoltenberg für draußen nur gute Nachrichten.
In Zahlen: Seit dem NATO-Beschluss von 2014, dass jedes Mitgliedsland mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Krieg und Aufrüstung ausgeben sollen, haben die europäischen Mitgliedstaaten und Kanada »mehr als 600 Milliarden US-Dollar« dafür verschwendet. Das ist zwar erheblich weniger, als die USA in einem Jahr fürs Militär aufwenden, aber offenbar nennenswert. Und nur ein Anfang. Stoltenberg: »Im vergangenen Jahr kam es bei den europäischen Verbündeten und in Kanada zu einem beispiellosen Anstieg von elf Prozent.« Er gehe davon aus, dass in diesem Jahr insgesamt 18 der 31 Bündnispartner das Zwei-Prozent-Ziel erreichten. Das seien sechsmal so viele wie 2014. Damals hätten lediglich drei Staaten dieses Ziel erreicht. Und noch eins drauf beim Kriegskarneval: »2024 werden Alliierte in Europa zusammen 380 Milliarden US-Dollar in Verteidigung investieren.« Das entspreche zwei Prozent des prognostizierten gemeinschaftlichen Bruttoinlandsproduktes der Länder.
Deutschland ist bald Musterschüler: Es meldete der NATO laut dpa erstmals seit drei Jahrzehnten wieder geplante Militärausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIP. Demnach übermittelte die Bundesregierung für das laufende Jahr einen Betrag, der nach NATO-Kriterien einer Summe von 73,41 Milliarden US-Dollar entspricht. Das sei für die BRD in absoluten Zahlen ein Rekordwert und bedeutete eine BIP-Quote von 2,01 Prozent. Das soll zuletzt 1992 der Fall gewesen sein, vor dem DDR-Anschluss hatte die Quote meist bei über drei Prozent gelegen.
Mit all dem war das Zahlenschunkeln für Stoltenberg aber nicht vorbei: »In den letzten Monaten hat die NATO Verträge im Wert von zehn Milliarden US-Dollar« für die Lieferung von Munition abgeschlossen – für die Ukraine und die leeren Munitionsbunker der NATO-Länder. Und geprobt wird mit dem ganzen Zeug genau jetzt, wie der NATO-Generalsekretär stolz anmerkte: im Manöver »Steadfast Defender«, das mit 90.000 Soldaten aus allen 31 Staaten plus Schweden »die größte NATO-Übung seit Jahrzehnten« sei. Trump und US-Republikaner gingen in dem Gedröhn einfach unter. Mehr …

Keep calm and invest: Die europäischen NATO-Mitglieder planen für den Trump-Ernstfall. Die europäischen NATO-Mitglieder wollen den Risiken einer Rückkehr des NATO-skeptischen Donald Trumps ins Amt des US-Präsidenten vorbeugen. Die Bemühungen fokussieren sich dabei vor allem auf Geld und kluge Kommunikation.
Die Aussagen Trumps zur Zukunft der NATO schockierten am vergangenen Wochenende die europäischen Verbündeten der USA. Trump hatte angekündigt, dass Russland unter seiner Präsidentschaft mit NATO-Mitgliedern, die die Ausgabenziele der Allianz verfehlen, machen könne, „was auch immer zur Hölle sie wollen.“ Im Vorfeld des Treffens der NATO-Verteidigungsminister am Donnerstag (15. Februar) in Brüssel und der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende stellt sich nun die Frage, wie die Integrität des Bündnisses vor einem NATO-feindlichen amerikanischen Präsidenten geschützt werden kann.
Mehrere NATO-Diplomaten erklärten, dass eine kontinuierliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben dazu beitragen könnte, Trumps Vertrauen zu gewinnen, sollte er im November zum Nachfolger des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden gewählt werden. Schritt 1: Investieren. Mehr …

Trump und Putin: Zwei gegen NATO und Ukraine? Auf den Punkt - DW Deutsch. Donald Trump gibt den Schutzgelderpresser: Wer nicht zahlt, verliert den Schutz der USA. Die Warnung ist eindeutig. Damit gibt der republikanische Präsidentschaftskandidat einen Vorgeschmack auf seine Pläne als potenzieller künftiger US-Präsident: mit säumigen Nato-Partnern solle Russland machen was es wolle. Die Reaktion der Nato-Staaten: Sorge und Debatten. Viele EU-Staaten sehen in den Äußerungen Trumps einen Weckruf, militärisch auf eigenen Füßen zu stehen. Und auch die Ukraine will sich Russland künftig mit neuer Militärführung und einer neuen Strategie entgegenstellen. Wir fragen: Trump und Putin: Zwei gegen NATO und Ukraine?
Rachel Tausendfreund, Senior Fellow im Geostrategie-Team des German Marshall Fund, sie beobachtet insbesondere das transatlantische Verhältnis schon lange und genau. Moritz Gathmann, freier Journalist, ist gerade erst aus der Ukraine zurückgekehrt und wird uns berichten, wie die Lage ist und wie man auf die westlichen Partner und ihre Debatten schaut. Nico Lange, Politikberater und Politikwissenschaftler, zu Beginn von Trumps erster Präsidentschaft war er Leiter des Auslands-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Washington, jetzt ist er Senior Fellow bei der Münchner Sicherheitskonferenz und wegen der Konferenz aus München zugeschaltet… Video …

13.02.2024:  "Die NATO braucht Blutvergießen" – Chinas Blick auf den Ukraine-Krieg. Die NATO beschreibt sich selbst als Verteidigungsbündnis. Außerhalb des Bündnisses sieht man das anders. Die NATO brauche einen äußeren Feind, kommentiert die chinesische Global Times. Für Europa sei es besser, sich aus der NATO zu lösen und Frieden mit Russland zu schließen.
In einem Kommentar in der in Peking erscheinenden Global Times artikuliert sich die Sicht Chinas auf den Ukraine-Konflikt. Die NATO habe nicht den Plan, das Blutvergießen zu beenden, heißt es dort anklagend. Man bereite sich trotz der Gesprächsangebote Russlands, die Putin zuletzt öffentlich im Interview mit Tucker Carlson wiederholt hat, seitens der NATO auf eine jahrelange Konfrontation mit Russland vor. Die NATO will einen langen Krieg, ist die Schlussfolgerung."Man muss kein geopolitischer Experte sein, um beurteilen zu können, wer ein Ende des Konflikts verhindert", schreibt der Autor des Kommentars, Ai Jun, der aus dem Interview der Welt am Sonntag mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zitiert. Der sagte dem Blatt, der Westen suche keinen Krieg mit Russland, die Konfrontation mit Russland könnte jedoch Jahrzehnte andauern.
"Die Aussage Stoltenbergs, der Westen strebe keinen Krieg mit Russland an, ist ebenso heuchlerisch, wie die Behauptungen der USA, die allerorten bombardiert und gleichzeitig erklärt, sie wolle keinen Konflikt." Die NATO braucht einen äußeren Feind, der ihre Existenz legitimiert, führt der Autor aus. Hierzu kreiert sie das Feindbild Russland. Die Existenz Russlands als Gegner der NATO würde deren weitere Existenz nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion überhaupt erst rechtfertigen. Zudem gebe es finanzielle Interessen. Die NATO sei wie ein Bestattungsunternehmer, der in Friedenszeiten schlecht verdient. "Die NATO braucht den Konflikt und Blutvergießen. Daher schürt sie Angst und Panik, um so sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihre Militärbudgets ausweiten." Mehr …

01.02.2024:  Scott Ritter: "Die NATO lebt in einer Fantasiewelt – jede einzelne Armee ist ein Witz". Der ehemalige Offizier des US Marine Corps und einstiger UN-Waffeninspektor Scott Ritter geht im Podcast Judging Freedom von einem baldigen großen Zusammenbruch der Ukraine aus. Die NATO könne dagegen nichts ausrichten, da sie selbst nur noch ein "Papiertiger" sei, der sich mit Horrorszenarien über einen zukünftigen Krieg mit Russland die Daseinsberechtigung erschleichen möchte. Video und mehr …

24.01.2024:  Stoltenberg: Russland stellt keine unmittelbare Bedrohung für die NATO dar. Widersprüchliche Äußerungen aus Brüssel: Nachdem in den vergangegenen Wochen im Westen mehrmals Aufrufe zu hören waren, sich auf einem baldigen Krieg mit Russland vorzubereiten, hat sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nun eher gelassen geäußert. Video und mehr …

Stoltenberg: "Sehen keine direkte Bedrohung für irgendeinen NATO-Verbündeten". Während Politik und Medien bei der Bevölkerung in Deutschland Angst vor einem Krieg mit Russland schüren, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, es gehe derzeit von Russland keine Gefahr für die Mitgliedstaaten aus. Zuvor hatte der Chef des NATO-Militärausschusses jedoch erklärt, die Allianz müsse sich auf einen Krieg mit Russland vorbereiten. Video und mehr …

18.01.2024: NATO nimmt China ins Visier. Die NATO hat sich um China zu “sorgen”, das ist die Ansage des Generalsekretärs in Davos. Denn China komme der NATO immer näher, behauptet er. Faktisch ist das völlig falsch. China nähert sich der NATO – dieses Behauptung hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag losgelassen. Deshalb müsse das US-geführte Militärbündnis sich zunehmend mit dem befassen, was in Asien passiere. Natürlich ist der am nächsten zu Europa stationierte chinesische Soldat befindet sich indes in China. Dafür stehen NATO-Soldaten auf chinesischem – laut Völkerrecht – Territorium: in Taiwan.
Gegen China und Russland. Doch diese Fakten stören den NATO-Chef nicht. Er behauptet: “Und wir müssen auch verstehen, dass es nicht darum geht, dass sich die NATO nach Asien bewegt, sondern darum, dass China sich uns nähert. Die NATO muss sich mit dem befassen, was in Asien passiert, nicht wegen der globalen Sicherheitslinien, sondern weil das, was dort passiert, nicht nur uns betrifft und umgekehrt.“ China sei zwar kein „Gegner“, aber das „Verhalten, insbesondere im Südchinesischen Meer bereiten der NATO “Sorgen”. Die NATO versteht sich eigentlich als „transatlantisches Bündnis“, das südchinesische Meer ist relativ weit weg vom Atlantik. Doch das ist zweitrangig.
Auf der Podiumsdiskussion in Davos versicherte er aber, dass Taiwan oder andere asiatische „Verbündete“ nicht in die NATO integriert werden würden: “Die NATO ist ein transatlantisches Bündnis, Europa und Nordamerika. Und wir werden ein regionales Bündnis bleiben. Aber die transatlantische Region ist mit globalen Bedrohungen konfrontiert. Sicherheit ist nicht mehr regional, sondern global.“ Zur Ukraine bleibt der Norweger fest auf seiner bekannten Position: Krieg. “Irgendwann wird Russland begreifen, dass es einen zu hohen Preis zahlt, und sich hinsetzen und einer Art gerechtem Frieden zustimmen, aber wir müssen der Ukraine beistehen”, glaubt Stoltenberg, der kein Wort über die gescheiterte Offensive verliert. Mehr ...

29.12.2023: Entmilitarisierte NATO trommelt zum Krieg. Zwar trommelt die EU zum Krieg und warnt vor Russland, doch die EU-NATO ist abgewirtschaftet und entmilitarisiert. Echte Bestrebungen, das zu ändern, gibt es noch nicht. Zwar ist der Ukraine-Krieg für die NATO wohl verloren, aber trotzdem ist der Krieg gegen Russland der EU/NATO permanent. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht kriegstreibende Töne gespuckt werden. Die EU habe wenige Jahre Zeit, um sich auf den russischen Angriff vorzubereiten, wird behauptet. Bisher handelt die EU allerdings noch anders. Der Krieg hat die NATO-Länder abgewirtschaftet und entmilitarisiert. Notfallsartige Aufrüstung gibt es nicht. Mehr …

27.12.2023:  FRIEDEN OHNE NATO – Vortrag von  Dr. Werner Rügemer. Der international bekannte Publizist und interventionistische Philosoph Dr. Werner Rügemer beleuchtet auf der Basis seiner umfangreichen Recherchen die „Methoden des US-Imperiums von Hitler-Faschismus bis Ukraine-Krieg“. Deren „flexible“ Vorgehensweise lobt der Vortragende ausdrücklich, wenn er sie auch keineswegs gutheißt: „Die USA sind die größten Profis des flexiblen Einsatzes Ihrer Einfluss- und Machtmittel.“ So ist es US-Militärpraxis – je nach Angriffsziel – Rüstungs- und Konzerngelände in Nazi-Deutschland beim Bombardement zu verschonen im Gegensatz zum gezielten Angriff auf die Zivilbevölkerung. Über die komplizenhafte Förderung von Hitler-Deutschland und dessen Ausbau zur damalig mit modernsten Mitteln ausgestatteten Armee mit der Befähigung zum Stellvertreter-„Blitzkrieg“ gegen die Sowjetunion werden Finanzierungspraktiken offen gelegt, wie die Gründung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel. Zur Ukraine: diese sei seit ihrer „Unabhängigkeit“ von der russischen Föderation in den 1990er Jahren Aufmarschgebiet westlicher Konzerne – vor allem der USA. Wie in Hitlerdeutschland werden unbezahlbare Kredite vergeben, die durch „kompensatorische“ Leistungen beglichen werden können, z.B. der Ausverkauf ukrainischen Bodens seit 2019 unter dem Politikdarsteller Zelensky. „Wenn es so zu sagen in der traditionellen Friedensbewegung, die nur den Frieden und das Militär aufgreift, wird das auf Dauer nicht erfolgreich sein, denn das Militär mit seinen Kriegen ist ‚nur‘ ein wichtiges ausführendes Organ im übergeordneten Interesse derjenigen, die an diesen Kriegen verdienen.“ Video …

21.12.2023: US-Militär setzt sich in Finnland fest. Vor den Augen der Öffentlichkeit etabliert sich eine neue Front im Stellvertreterkrieg gegen Russland: In Finnland. Das US-Militär setzt sich im neuen NATO-Land fest – ein Vertrag dafür wurde unterzeichnet.
Russland beabsichtigt, die Grenze zu Finnland aufzurüsten. Die NATO/USA planen offenbar, die „ukrainische Front“ durch eine „kontrollierte finnische Front“ zu ersetzen. Wenige Stunden später schlossen die USA und Finnlands einen entsprechenden Vertrag: Die USA setzen sich in Finnland fest. Antony Blinken und der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen haben sich auf ein Abkommen geeinigt. Das finnische Parlament muss es noch absegnen, was als Formsache gilt. Die NATO-Nordostgrenze wird zu einem heißen Konfliktfeld, Finnland massiv militarisiert. Man diskutiert sogar bereits die Stationierung von Atomwaffen.
Was steht im aktuellen Abkommen? Das US-Militär wird künftig zu 15 finnischen Militärstützpunkten und den dazugehörigen Übungsgebieten Zugang haben. Zuletzt hatten die USA bereits in Schweden ein solches Abkommen geschlossen. Die US-Armee kann 17 schwedische Militäreinrichtungen nützen. „Ein historischer Tag“, jubelte Finnlands Verteidigungsminister über den Deal. Mehr …

Neues Militärbündnis. Nordeuropa arbeitet an NATO 2.0 – Litauen kann schon deutsche Kampfbrigade kaum bezahlen. Dass die Staaten Nordeuropas eine Art NATO 2.0 planen – mit stärkerer Einbindung der USA – ist Insidern schon seit Jahren bekannt. Die Finanzierung könnte jedoch zur Herausforderung werden: Litauen ist bereits mit der deutschen Kampfbrigade überfordert.
Bereits Mitte der 2010er-Jahre war aus Kreisen US-amerikanischer Militärnachrichtendienste zu erfahren, dass es in Nordeuropa Ambitionen in Richtung einer Art NATO 2.0 gebe. Diese sollte dem wiederentdeckten Feindbild Russland entgegenwirken und gleichzeitig unsichere Kantonisten wie Deutschland, Frankreich oder die Türkei umgehen. Nun soll das Projekt offenbar Gestalt annehmen – doch Partner Litauen droht bereits jetzt finanziell die Luft auszugehen.
Putin reagiert auf Entwicklung in Nordeuropa mit Bildung eines „Militärbezirks Leningrad“. Am Montag, 18.12., hatte das erst vor wenigen Monaten der NATO beigetretene Finnland ein neues Militärabkommen mit den USA verkündet. Dieses eröffnet den USA einen Zutritt zu 15 Militärbasen im Land. Russlands Präsident Wladimir Putin äußerte Unverständnis über den Schritt. Er verwies darauf, dass alle Differenzen mit Finnland, darunter auch solche über Grenzfragen, bereits im 20. Jahrhundert geklärt worden seien.
„Es gab keine Probleme, aber jetzt wird es welche geben“, kündigte Putin an. Als Reaktion auf den Schritt werde die Russische Föderation den „Militärbezirk Leningrad“ in der Grenzregion bilden. Dort werde man „definitiv militärische Einheiten konzentrieren“, erklärte der Präsident gegenüber dem „Kanal 1“ des staatlichen russischen Fernsehens.
Dänemark strebt ähnliches Militärabkommen an. Schweden hatte einen ähnlichen Schritt wie Finnland bereits vor einigen Monaten angekündigt. Das Land hat einen NATO-Beitrittsantrag gestellt – allerdings ist dieser bisher nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert. Ungarn und die Türkei sehen hinsichtlich eines solchen Schrittes keine gebotene Eile. Mehr …

20.12.2023: Das Feindbild wird aufgebauscht. Aggression gegen Finnland? Was hinter Russlands Warnungen steckt - ZDFheute Nachrichten. “Jetzt wird Finnland Probleme bekommen”, so droht Russlands Präsident Putin dem nordischen Nachbarn. Er reagiert damit auf den NATO-Beitritt Finnlands und ein kürzlich abgeschlossenes Militär-Abkommen der Finnen mit den USA. Im russischen Fernsehen kündigte er an, die Militärpräsenz an der Grenze zu Finnland erhöhen zu wollen. Ein neuer „Militärdistrikt Leningrad“ soll in der Region um Sankt-Petersburg entstehen und man wolle eine „gewisse Anzahl an Einheiten“ dorthin verlegen.
Im April war Finnland dem westlichen Militärbündnis NATO beigetreten. Am Montag unterzeichnete die Regierung ein Abkommen mit den USA, das amerikanischen Truppen den Zugang zu 15 finnischen Militärstützpunkten ermöglicht. Finnland und Russland teilen eine 1340 Kilometer lange Landgrenze. Sämtliche Grenzübergänge wurden von der finnischen Regierung geschlossen, nachdem Russland ihrer Aussage nach gezielt Geflüchtete ohne Dokumente über die Grenze ließ. Finnlands Regierungschef Petteri Orpo wertete das als von Moskau gesteuerte „hybride Bedrohung“.  Traditionell ist Finnland gegenüber Russland eher einen neutralen Kurs gefahren. Spätestens seit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine sieht Helsinki in Putin eine aktive Bedrohung.
Wie ernst meint es Putin mit seiner Drohung gegen Finnland? Wie reagiert die NATO? Und wie geht die finnische Bevölkerung mit der Situation um? Darüber spricht ZDFheute live mit Minna Ålander vom Finnish Institute of International Affairs und mit der ehemaligen NATO-Strategin Stefanie Babst. Video …  (Fragen der Redaktion: Wie ernst niemand jemand die Umzingelung Russlands? Stellen wir uns vor, die BRICS oder WAHRSCHAUER PAKT würde die USA umzingeln. Wie würden die USA reagieren? Soldaten an die Grenzen?)

17.12.2023:  NATO: USA auf der trickreichen Suche zum Verrat an Verbündeten. Die USA machen zunehmend deutlich, dass sie willens sind, nach der Ukraine auch NATO-Mitgliedsstaaten in einen Krieg gegen Russland hineinzuziehen. Dass diesen Ländern dabei mehr als die Rolle eines Bauernopfers zufallen würde, ist zu bezweifeln und stört sie nicht.
Am Donnerstag haben rumänische Militärs auf dem Territorium des Landes einen Krater von anderthalb Metern Durchmesser gefunden. Laut ihren Angaben entstand er durch den Absturz einer Drohne, die in der Nacht zum 14. Dezember teilgenommen hatte "am Angriff der russischen Streitkräfte auf die Hafeninfrastruktur nahe der Grenze zwischen der Ukraine und Rumänien". Dies ist damit der vierte Fall des Absturzes einer angeblich russischen Drohne in Rumänien in den vergangenen Monaten. Aus diesem Anlass gab das Außenministerium Rumäniens eine wütende Erklärung ab und verkündete neben seinem Protest die Absicht, Russlands Botschafter einzubestellen. Parallel dazu gab die Behörde an, sie werde sich mit den NATO-Verbündeten über die Ereignisse an der rumänisch-russischen Grenze beraten, darunter auch über diesen Zwischenfall.
Doch die Allianz wird Bukarest kaum mit ihrer uneingeschränkten Unterstützung erfreuen. Denn der offizielle Vertreter der Organisation Dylan White berichtete, die NATO habe keine Informationen, die "Russlands vorsätzliche Angriffe auf das Gebiet der NATO-Staaten" bestätigen würden. Das aber bedeutet: Wenn es ein Irrtum war, dann spielt das keine Rolle für das Bündnis. Dabei unterstrich er, dass die Allianz Russlands Angriffe gegen die "Infrastrukturobjekte der Ukraine, darunter an der Donau, entschieden verurteile". Zweifellos erfreut diese Unnachgiebigkeit Kiew, auch wenn damit nicht die Taschen und Waffenlager aufgefüllt werden. Mehr …

15.12.2023: Der Feind der unser Handeln bestimmt. Dr. Tögel: „Kognitive Kriegsführung der NATO ist modernste Form der Softpower-Technik“. Im Gespräch mit AUF1 beschreibt der am Institut für Psychologie der Universität Regensburg tätige Propagandaforscher und Buchautor Dr. Jonas Tögel die Unterschiede zwischen Hardpower- und Softpower-Techniken sowie den Begriff Propaganda. Letzteren stellt er den Schlagwörtern Public Relations, kognitive Kriegsführung, strategische und politische Kommunikation und Nudging gegenüber. All diese eint der Einsatz sogenannter Softpower-Techniken, also Mechanismen, die gezielt auf das Unbewusste der menschlichen Psyche wirken. Tögel bezeichnet die erst wenige Jahre alte kognitive Kriegsführung der NATO als die modernste Form der Softpower-Technik, als – wie er die frankokanadische Verteidigungsexpertin Marie-Pierre Raymond zitiert – „die fortschrittlichste Form der Manipulation, die wir jemals hatten“. Die Bedeutung der psychologischen Komponente in Kriegen, also von Softpower, nehme ständig zu. Video …

29.11.2023:  Türkei stellt Schwedens NATO-Beitritt innerhalb weniger Wochen in Aussicht. Am Dienstag sind die Außenminister Schwedens und der Türkei beim NATO-Gipfel in Brüssel zusammengetroffen. Während des Gesprächs teilte der türkische Minister seinem Amtskollegen mit, Ankara hoffe, Schwedens NATO-Beitritt innerhalb weniger Wochen ratifizieren zu können.
Hakan Fidan, der Außenminister der Türkei, hat die Hoffnung geäußert, dass Schweden "innerhalb von ein paar Wochen" NATO-Mitglied werden kann. Dies teilte er am Dienstag seinem schwedischen Amtskollegen Tobias Billström beim Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel mit. Im Gespräch mit der Zeitung Dagens Nyheter betonte Billström, die Türkei habe vorerst keinen genaueren Zeitraum für die Ratifizierung des schwedischen Antrags gegeben.
Bevor Ankara dem Beitrittsprozess zustimme, müsse Stockholm eine Reihe von Bedingungen erfüllen, erinnerte Billström. Außerdem habe die Türkei die Lieferung von F-16-Kampfjets aus US-Produktion gefordert. Somit werde über Schwedens Mitgliedschaft zum Teil ohne eine Beteiligung Stockholms entschieden, weil der Beitrittsprozess von den Entwicklungen mit Washington und einem möglichen Abkommen über die Kampfflugzeuge abhängig sei. US-Präsident Joe Biden habe Anfang Juli beim NATO-Gipfel in Vilnius versprochen, die gewünschten Lieferungen militärischen Geräts an die Türkei zu genehmigen. Billström versprach, dass Schweden seinerseits alle Bedingungen der Türkei erfüllen werde. Neue Forderungen habe Ankara ihm zufolge keine gestellt.
Ende Oktober hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den NATO-Beitritt Schwedens befürwortet. Die Entscheidung soll nun im Parlament gebilligt werden, vor allem im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, der die Abstimmung auf Ende November verschob. Neben der Türkei hielt bisher unter allen NATO-Mitgliedern nur Ungarn seine Zustimmung zurück. Mehr …

NATO-Treffen in Brüssel: Schwedens Beitritt stockt, Türkei unter Druck. Im Mittelpunkt des gestern in Brüssel begonnenen NATO-Außenministertreffens standen die weitere Unterstützung der Ukraine sowie der ausstehende Beitritt Schwedens. Video und mehr …

28.11.2023:  NATO: Stoltenberg schwört vor Außenministertreffen auf weitere Konfrontation ein. Mit Fakes leitet NATO-Generalsekretär Stoltenberg das Außenministertreffen in Brüssel ein. Stoltenberg wiederholt im Kern das auch von deutschen Medien und Politik verbreitete Narrativ einer demokratischen Ukraine, die gegen ein imperialistisches Russland kämpft. Das ist Propaganda.
Die Außenminister der NATO-Staaten tagen heute und morgen in Brüssel. Bereits gestern skizzierte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die aktuelle geopolitische Lage aus Sicht der NATO. Wenig verwunderlich: Das auf Expansion und Konfrontation angelegte Militärbündnis sieht sich durch zahlreiche Entwicklungen herausgefordert und schlägt aggressive Töne an. Stoltenberg zeigte dabei auch, zu welch kognitiver Dissonanz er fähig ist, denn während er eine Verlängerung der Feuerpause im Nahost-Konflikt fordert, weil dies die Situation der Zivilisten in Gaza erleichtern würde, und den Iran vor Eskalation warnt, setzt er auf einen langen Krieg in der Ukraine. Dabei macht er zudem seine Fähigkeit zur flexiblen Auslegung der Fakten deutlich.
Stoltenberg behauptet, die Ukraine habe inzwischen 50 Prozent des von Russland zu Beginn der Kampfhandlungen eingenommenen Gebietes zurückerobert. Der Trick dabei ist, dass Stoltenberg den freiwilligen Rückzug aus dem Großraum Kiew, der im Rahmen einer weitgehend vollständig ausgehandelten Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland erfolgte, als militärischen Erfolg der Ukraine verkauft. Faktisch verliert die Ukraine inzwischen Gelände.
Später gibt Stoltenberg auf Anfrage zu, dass die Ukraine inzwischen keine Geländegewinne mehr macht, behauptet aber, die Ukraine würde Russland schwere Verluste zufügen. Gegen diese These spricht allerdings, dass es in Russland bisher nur eine Mobilisierungswelle gab. Im Oktober 2022 berief Russland 300.000 Reservisten ein. Danach rekrutiere Russland ausschließlich Freiwillige. Anders in der Ukraine. Mehr

Stoltenberg gibt zu: NATO wollte Krieg mit Russland. Bei seiner Rede vor dem EU-Parlament im September machte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg deutlich: Der Krieg hätte verhindert werden können. Der Auslöser des Krieges ist das Beharren auf dem angeblichen Recht der NATO, sich gegen die Sicherheitsinteressen anderer ausdehnen zu dürfen.
Der Krieg in der Ukraine hätte verhindert werden können. Das gab NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits im September auf der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments zu. Im Dezember 2021 berichteten auch deutsche Medien darüber, dass sich Putin schriftlich sowohl an die NATO als auch an die USA gewandt und um Sicherheitsgarantien gebeten habe. Stoltenberg bestätigte in seiner Rede vor dem EU-Parlament die Existenz der Anfrage und führte dazu aus: "Hintergrund war, dass Präsident Putin im Herbst 2021 erklärte und tatsächlich einen Vertragsentwurf schickte, den Russland von der NATO unterzeichnet haben wollte. Darin sollte die NATO keine weitere Expansion versprechen. Das hat er uns geschickt. Und war eine Voraussetzung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Das haben wir natürlich nicht unterschrieben."
Der Konflikt in der Ukraine eskaliert bereits seit 2008, als die NATO auf dem Gipfeltreffen in Bukarest der Ukraine eine Beitrittsperspektive eröffnete. Nach dem Maidan-Putsch im Februar 2014 und der Absetzung des Präsidenten Janukowitsch änderte die Ukraine ihre Verfassung. Sie gab die bisher in der Verfassung verankerte Neutralität auf. Hinzugefügt wurde stattdessen die Vollmitgliedschaft der Ukraine in der NATO als Staatsziel.  Mehr …

28.10.2023:  Ukraine-Krieg entlarvt Militärbündnis als schwach – Frieden in Europa nur ohne NATO möglich. Der Ukraine-Konflikt hat der Welt die NATO als zwar teures, aber schwaches Bündnis vorgeführt. In einem eng begrenzten Konflikt, geht ihr nach einem Jahr die Munition aus. Das bleibt nicht ohne Konsequenz. Die NATO wird zerfallen, nachdem sie den Krieg in der Ukraine verloren hat. Mehr …

Ob Ukraine oder Gaza - Die NATO zeigt sich innerlich zerrissen wie nie. Interne Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten bedrohen die Einheit der NATO mehr als äußere Feinde. Von der Ukraine-Krise bis zum israelisch-palästinensischen Konflikt, die Allianz zeigt Risse. Wird die NATO ohne den Grundsatz der kollektiven Sicherheit überleben? Von Beginn der militärischen Spezialoperation an hören wir rituelle Beschwörungen des Westens über die "Einheit der NATO". Dieses Gerede klingt so verzweifelt, als handle es sich um Wunschdenken. Paradoxerweise sind es nicht so sehr die äußeren Feinde, die den Zusammenhalt der NATO bedrohen, sondern eher interne Streitigkeiten.
Die Ukraine hat alle Meinungsverschiedenheiten der NATO-Mitgliedstaaten offengelegt. Zunächst vertrat die Türkei eine völlig gesonderte Position: Die Unterstützung für die Ukraine wurde auf ein Minimum reduziert, von den Sanktionen wurde abgesehen und die Kontakte zu Russland wurden intensiviert. Anschließend verhandelte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hartnäckig über die Mitgliedschaft Schwedens in der NATO. Danach folgte Polen dem türkischen Weg. Der nahezu ehemalige Ministerpräsident des Landes knuddelt Wladimir Selenskij nicht länger, sagt, die "Ukraine ist wie ein Ertrinkender, der alle anderen mit sich in den Abgrund reißt", und beraubt die Ukraine ihrer letzten Verdienstmöglichkeit, indem er ukrainisches Getreide nicht in sein Land lässt.
Auf dem NATO-Gipfel im Juli in Vilnius traten alle Widersprüche des Bündnisses zutage, gleich einem aufgeblähten Leichnam eines Ertrinkenden. Frankreich, Polen und Großbritannien sprachen sich für die Mitgliedschaft der Ukraine in der Allianz aus, während Deutschland und die USA dagegen waren. Die baltischen Mitglieder waren in Hysterie verfallen und forderten die dringende Aufnahme Kiews. Ungarns Ministerpräsident vertrat die entgegengesetzte Position. Selenskij konnte nur hilflos zuschauen, wie die Hoffnung auf eine nordatlantische Mitgliedschaft entschwand. Mehr …

27.10.2023: NATO-Kriegsverbrechen. Die NATO auf der Anklagebank: Abgereichertes Uran fordert seinen Tribut. Der italienische Anwalt Angelo Fiore Tartaglia bereitet zusammen mit seinem serbischen Kollegen Srđan Aleksić neue Anklagen gegen das westliche Militärbündnis vor. Dabei geht es um den Einsatz von Raketen mit abgereichertem Uran während des Jugoslawienkrieges. Nachdem der italienische Anwalt Angelo Fiore Tartaglia in Italien Gerichtsverfahren wegen der Folgen der Auswirkungen von abgereichertem Uran auf die italienischen Soldaten im Kosovo, die 1999 während des NATO-Bombenangriffs auf Serbien Strahlung ausgesetzt waren, ermöglichte, bereitet er zusammen mit seinem serbischen Kollegen Srđan Aleksić neue Klagen gegen das westliche Militärbündnis vor.
Die Republika Srpska wird nämlich bald anhand der professionellen Hilfe des Anwalts Tartaglia und zusammen mit der Anwaltskanzlei Aleksić ein Gerichtsverfahren zum Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einsatzes von Raketen mit abgereichertem Uran und der Gefährdung von Leben und Gesundheit der lokalen Bevölkerung einleiten. Auf dem Territorium von Bosnien und Herzegowina wurden nach Angaben der NATO während des Bürgerkriegs in den Jahren 1994 und 1995 etwa 10.000 verschiedene Projektile mit abgereichertem Uran auf Stellungen der Armee der Republika Srpska abgefeuert. Die Folgen dieser brutalen Tat sind bis heute aufgrund der Zunahme bösartiger Erkrankungen in der Bevölkerung sichtbar, die das Leid überstanden hat.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats wies einst auf die tragischen Folgen der Bombardierung mit Projektilen mit abgereichertem Uran hin. Im Bericht aus Straßburg wurde 2001 nämlich deutlich auf die "katastrophalen Folgen dieses Bombenangriffs" hingewiesen. Es dauerte jedoch mehr als zwei Jahrzehnte, bis die Voraussetzungen für die Einleitung von Gerichtsverfahren wegen dieser Verbrechen gegen die Täter geschaffen wurden. Dies geschah erst, nachdem der italienische Anwalt Tartaglia die anspruchsvolle Aufgabe übernommen hatte, die Schuld der NATO in jenen Fällen nachzuweisen, in denen Soldaten seines Landes, die 1999 im Kosovo stationiert waren und nach dem Bombenangriff die schweren Folgen der Kontamination überlebten. Tartaglia gewann mehr als 350 Urteile wegen Gefährdung der Gesundheit von mehr als 8.000 italienischen Soldaten. Es gelang ihm, den Zusammenhang zwischen NATO-Bomben und Krebs nachzuweisen. Mehr …

08.10.2023:  David Pyne: Der NATO-Beitritt der Ukraine ist eine Illusion. In dieser Folge von "Going Underground" sprechen wir mit dem stellvertretenden Direktor für nationale Operationen der in den USA ansässigen EMP-Taskforce für nationale und innere Sicherheit, David Pyne. Er schildert seine Sicht auf den Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO in der Ukraine und weshalb Russland mehr Land einnehmen wird, wenn die Ukraine noch länger auf ein Waffenstillstandsabkommen wartet. Video und mehr …

07.10.2023: Polen und die Ukraine – Die neue NATO-Wache am Eisernen Vorhang 2.0. Die einflussreiche militärpolitische US-Denkfabrik RAND Corporation hat sich im Stellvertreterkrieg mit Russland wieder mal mit einer bemerkenswerten Idee zu Wort gemeldet. Mit deren Umsetzung würden US/NATO nicht ganz so eklatant als die großen Verlierer in der Ukraine dastehen, und zugleich käme Washington damit seinem Ziel näher, Russland strategisch zu schwächen.
Schon im ersten Absatz ihrer Veröffentlichung lassen die beiden RAND-Experten die Katze aus dem Sack: Die besonderen Erfahrungen Westdeutschlands aus der Nachkriegszeit könnten für Polen, aber vor allem für die Ukraine nützlich sein. Wörtlich heißt es:  "Im Kalten Krieg stand Westdeutschland mit robuster NATO-Unterstützung in der Mitte des Eisernen Vorhangs Wache. Mit Blick auf die Zukunft werden Polen und die Ukraine zusammen mit der NATO das Zentrum Europas am zentralen Frontabschnitt (gegen Russland) verteidigen. Erkenntnisse aus der westdeutschen Erfahrung könnten ihnen dabei helfen."
Um diese Aufgabe zu erfüllten, bräuchten "Polen und die Ukraine in Zukunft erheblich mehr militärische Unterstützung durch die NATO-Alliierten, aber weniger als Westdeutschland in den 1950er-Jahren", so die beiden RAND-Autoren. Dann wird die damalige Situation in Westdeutschland mit der aktuellen Lage verglichen. Anfang der 1950er-Jahre seien "die Aufrüstung der Bundesrepublik und ihr NATO-Beitritt ebenfalls umstritten gewesen", heißt es weiter. Damals habe Bundeskanzler Konrad Adenauer die westlichen Besatzungsmächte ebenfalls aufgefordert, ihre Streitkräfte zu verstärken und der Bundesrepublik eine Sicherheitsgarantie zu geben. Deutschland habe "diese Garantie durch den Beitritt zur NATO im Jahr 1955 erhalten", führen die Autoren weiter aus, um dann wieder die Ukraine ins Spiel zu bringen: "Da der NATO-Beitritt der Ukraine noch ungewiss ist, bittet Präsident Wladimir Selenskij ebenfalls um eine eiserne Garantie, wenn auch nicht um NATO-Truppen vor Ort." Und dann kommt der bemerkenswerte Satz: Deutschlands Aufnahme in die NATO sei "trotz der Teilung Deutschlands und einiger Zurückhaltung in Europa, beispielsweise aus Frankreich, geschehen. Damals haben die USA den westdeutschen Beitritt unterstützt, und heute unterstützen sie den der Ukraine." Mehr …

05.10.2023:  NATO-Staatsministerin: Die Ukraine ist ein "sehr billiger Weg", um Russland zu bekämpfen. Die Bewaffnung Kiews sei ein kostengünstiges Mittel, um Moskau daran zu hindern, die NATO zu bedrohen, erklärte die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren. Deshalb müssten die USA diesen Krieg auch weiterhin finanzieren. Mehr …

Britische Regierung finanzierte Plan zur Zensur von NATO-Kritik. Der Investigativ-Journalist Jack Poulson sieht in dem Bericht die Strategie, den Begriff "Desinformation" umzudefinieren, sodass er sachliche Kritik am US-Militär oder an der NATO einschließt. Die Zielscheibe seien einflussreiche Journalisten, die kritisch über die NATO berichten. Mehr …

28.09.2023:  Stoltenberg: Noch mehr Unterstützung für die Ukraine ist der beste Weg zum Frieden. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die neue lettische Ministerpräsidentin Evika Siliņa im Hauptquartier der Nordatlantischen Allianz in Brüssel begrüßt. Stoltenberg dankte Siliņa für die Beiträge Lettlands zur NATO, darunter die militärische Unterstützung für die Ukraine sowie die Rolle des Landes bei den Operationen im Kosovo und im Irak. Mehr ...

25.09.2023: Jeffrey Sachs: Die NATO-Erweiterung und die Zerstörung der Ukraine. Die Ukraine wird durch die Arroganz der USA zerstört und beweist einmal mehr Henry Kissingers Spruch, dass es gefährlich ist, Amerikas Feind zu sein, während es tödlich ist, sein Freund zu sein. Während des katastrophalen Vietnamkriegs wurde gesagt, dass die US-Regierung die Öffentlichkeit wie eine Pilzfarm behandelte: Sie ließ sie im Ungewissen und fütterte sie mit Mist. Der heldenhafte Daniel Ellsberg ließ die Pentagon-Papiere durchsickern, die die unerbittlichen Lügen der US-Regierung über den Krieg dokumentierten, um Politiker zu schützen, die sich für die Wahrheit schämen würden. Ein halbes Jahrhundert später, während des Krieges in der Ukraine, wird der Mist noch höher gestapelt.
Laut der US-Regierung und der allseits beliebten New York Times war der Krieg in der Ukraine „unprovoziert“, das Lieblingsadjektiv der Times, um den Krieg zu beschreiben. Putin, der sich angeblich mit Peter dem Großen verwechselte, sei in die Ukraine einmarschiert, um das Russische Reich wiederherzustellen. Doch vergangene Woche unterlief NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington ein Fauxpas, er sagte versehentlich die Wahrheit. In seiner Erklärung vor dem EU-Parlament machte Stoltenberg deutlich, dass Amerikas unnachgiebiges Drängen, die NATO auf die Ukraine auszudehnen, die eigentliche Ursache für den Krieg war und der Grund dafür, dass er bis heute andauert. Hier Stoltenbergs aufschlussreiche Worte: Der Hintergrund war, dass Präsident Putin im Herbst 2021 erklärt und tatsächlich einen Vertragsentwurf geschickt hat, den die NATO unterzeichnen sollte, um zu versprechen, dass die NATO nicht mehr erweitert wird. Das hat er uns geschickt. Und das war eine Vorbedingung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Das haben wir natürlich nicht unterschrieben.
Das Gegenteil war der Fall. Er wollte, dass wir das Versprechen unterschreiben, die NATO niemals zu erweitern. Er wollte, dass wir unsere militärische Infrastruktur in allen Bündnisstaaten, die seit 1997 der NATO beigetreten sind, also die Hälfte der NATO, ganz Mittel- und Osteuropa, dass wir die NATO aus diesem Teil unseres Bündnisses zurückziehen und eine Art B-Mitgliedschaft oder Mitgliedschaft zweiter Klasse einführen. Das haben wir abgelehnt. Also ist er in den Krieg gezogen, um zu verhindern, dass die NATO sich nicht an seine Grenzen nähert. Er hat genau das Gegenteil erreicht. Ich wiederhole: Er [Putin] ist in den Krieg gezogen, um zu verhindern, dass die NATO, mehr NATO, sich Russlands Grenzen nähern.
Als Prof. John Mearsheimer, ich und andere das Gleiche sagten, wurden wir als Apologeten Putins angegriffen. Dieselben Kritiker verschweigen oder ignorieren auch die eindringlichen Warnungen vor einer NATO-Erweiterung um die Ukraine, die seit Langem von vielen führenden amerikanischen Diplomaten geäußert werden, darunter der große Staatswissenschaftler George Kennan und die ehemaligen US-Botschafter in Russland Jack Matlock und William Burns. Burns, heute Direktor der CIA, war 2008 US-Botschafter in Russland und Verfasser eines Memos mit dem Titel „Nyet bedeutet Nyet“. Darin erklärte Burns Außenministerin Condoleezza Rice, dass nicht nur Putin, sondern die gesamte politische Klasse Russlands die NATO-Erweiterung strikt ablehne. Wir wissen von dem Memo nur, weil es durchgesickert ist. Sonst würden wir im Dunkeln tappen. Mehr …

23.09.2023: "Selbsterhaltungstrieb verloren" – Lawrow über NATO-Übungen für Atomwaffen-Einsatz in Russland. Der russische Außenminister, Sergei Lawrow, bezeichnete den Westen am Samstag während seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York City als "Lügenimperium" und warf ihm vor, "den grundlegenden Sinn für Selbsterhaltung" verloren zu haben. Lawrow bezog sich dabei auf die jüngsten Übungen der NATO-Allianz, bei denen auch ein Szenario für den Einsatz von Atomwaffen auf dem Territorium Russlands ausgearbeitet wurde. Video und mehr…

18.09.2023: Offensichtlich: Kriegstreiber NATO.  NATO-Chef Stoltenberg: "Bereitet euch auf einen langen Krieg vor". Während fast alle seriösen westlichen Analysten inzwischen zugeben müssen, dass die einst hochgelobte ukrainische Offensive gescheitert ist, hat Stoltenberg nun selbst zugegeben, dass ein langer Krieg unvermeidlich sein wird. Der Westen muss sich auf einen "langen Krieg" in der Ukraine vorbereiten, erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Sonntag. Obwohl er behauptete, einen "schnellen Frieden" in der Ukraine anzustreben, betonte Stoltenberg, er unterstütze nach wie vor das Ziel des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, einen militärischen Sieg über Russland zu erringen.
"Die meisten Kriege dauern länger als am Anfang erwartet", sagte Stoltenberg in einem Interview mit der Funke Mediengruppe. Er sagte weiter: "Deshalb müssen wir uns auf einen langen Krieg in der Ukraine vorbereiten." Laut Medienberichten der letzten zwei Monate haben westliche Beamte und Militärplaner eingeräumt, dass die laufende Gegenoffensive der Ukraine gegen die russischen Streitkräfte wahrscheinlich keinen Erfolg haben wird, sodass die Frontlinien bei Wintereinbruch weitgehend unverändert bleiben.
Nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat die Ukraine seit Beginn der Gegenoffensive im Juni über 71.000 Mann verloren. Trotz dieser hohen Zermürbungsrate – einige Einheiten haben nach ukrainischen Angaben 90 Prozent ihrer Truppenstärke verloren – betonte Stoltenberg, dass die NATO weiterhin auf eine militärische und nicht auf eine diplomatische Lösung drängen werde. Laut Stoltenberg: "Wir alle wünschen uns einen schnellen Frieden. Aber gleichzeitig müssen wir erkennen: Wenn Präsident Selenskij und die Ukrainer aufhören zu kämpfen, wird ihr Land nicht mehr existieren. Wenn Präsident Putin und Russland ihre Waffen niederlegen, werden wir Frieden haben."
Nachdem er im April letzten Jahres ein von der Türkei vermitteltes Friedensabkommen aufgekündigt hatte, erließ Selenskij ein Dekret, das jegliche Verhandlungen mit Russland verbot. Darüber hinaus hat er wiederholt geschworen, die ehemaligen ukrainischen Regionen Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje sowie die Krim zurückzuerobern, die sich 2014 mit überwältigender Mehrheit für den Anschluss an die Russische Föderation entschieden hat.
Selenskij Haltung wird von Washington unterstützt, wo Beamte wiederholt darauf bestanden haben, dass nur der ukrainische Präsident entscheiden kann, wann er den Frieden sucht. Gleichzeitig hat US-Außenminister Antony Blinken Putin für seine angebliche Ablehnung einer "sinnvollen Diplomatie" verurteilt. Mehr …

NATO-Generalsekretär fordert Deutschland zu höheren Investitionen in Verteidigung auf. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland dazu aufgefordert, die vereinbarten Verteidigungsausgaben einzuhalten. Video und mehr …

17.09.2023:  NATO-Admiral: Die Ukraine wird Russland letztlich überwinden. Die NATO hat für das kommende Jahr die größte Militärübung seit dem Kalten Krieg angekündigt. Mehr als 40.000 Soldaten aus den NATO-Staaten werden an der Übung mit dem Titel "Steadfast Defender" teilnehmen, wie der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, der niederländische Admiralleutnant Rob Bauer, am Sonnabend mitteilte. Das Manöver findet in Deutschland, Polen und den drei baltischen Staaten statt. Video und mehr …

12.09.2023: Stoltenberg: Putin schlug Verzicht auf Nato-Erweiterung gegen Verzicht auf Ukraine-Einmarsch vor. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am 7. September vor dem EU-Parlament, der russische Präsident Putin habe der Nato im Herbst 2021 einen Vertragsentwurf geschickt, „den die Nato unterzeichnen sollte, wonach „die Nato Verzicht auf weitere Vergrößerung verspricht. Das war, was er uns schickt. Das war eine Vorbedingung, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Natürlich haben wir nicht unterzeichnet.
Stoltenberg setzte seine Rede von dem Ausschuss des Parlaments für Auswärtige Angelegenheiten und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung fort mit den interpretationsfähigen Worten: „Das Gegenteil trat ein. Er wollte, dass wir das Versprechen unterschreiben, die NATO niemals zu erweitern. Er wollte, dass wir unsere militärische Infrastruktur in allen Verbündeten, die der NATO seit 1997 beigetreten sind, abbauen, d.h. die Hälfte der NATO, ganz Mittel- und Osteuropa, wir sollten die NATO aus diesem Teil unseres Bündnisses entfernen und eine Art B-Mitgliedschaft oder Mitgliedschaft zweiter Klasse einführen. Das haben wir abgelehnt. Also zog er in den Krieg, um die NATO, mehr NATO, in der Nähe seiner Grenzen zu verhindern.“ Mehr …

Macgregor: Putin hat zu lange in der Defensive auf seinem Hintern gesessen. Im Podcast Judging Freedom befasst sich der Oberst a.D. der US-Armee und Politikwissenschaftler Douglas Macgregor mit den laufenden NATO-Marineübungen im Schwarzen Meer. Sea Breeze 23.3, so der Name des Militärmanövers, wurde von Rumänien und den USA organisiert und findet vom 11. bis 15. September statt.  Macgregor zufolge verbergen die Übungen hinter dem Vorwand, die "Freiheit der Schifffahrt" im Schwarzen Meer zu gewährleisten, inoffiziellen Quellen zufolge den Plan, Schiffe mit Waffen für die Ukrainer nach Odessa zu eskortieren. Er weist daher auf die Gefahr hin, die sich hinter solchen Provokationen gegen Russland verbirgt. "Wenn sie der Krim oder der russischen Küste zu nahe kommen, ist eine Konfrontation durchaus denkbar", sagte er.
Den Anlass für diese eskalierenden Provokationen gegen Russland durch die NATO sieht der Politikwissenschaftler in der ostentativen Zurückhaltung auf Verteidigungspositionen auf russischer Seite. Dies ließ Washington und vor allem London glauben, dass Putin "nicht angreifen kann". Im Rückblick auf die Geschichte wies Macgregor darauf hin, dass das Meer "der ideale Ort" sei, um Kriege zu beginnen. Video und mehr …

10.09.2023: NATO auf Kriegsvorbereitungskurs - Kriegsspiele auf den Meeren. Brief an NATO: Deutschland bietet Ostsee-Hauptquartier an. Die Ostsee ist für mehrere Bündnispartner eine wichtige Versorgungslinie – doch über die Enklave Kaliningrad gehört auch Russland zu den Anliegern. Könnte dort ein maritimes NATO-Hauptquartier entstehen? Deutschland hat der NATO die Fähigkeit zur Führung von Seestreitkräften in einem regionalen maritimen Hauptquartier für die Ostsee gemeldet. Der dafür vorgesehene Stab leite bereits das in der kommenden Woche beginnende Großmanöver „Northern Coasts“, wie der Inspekteur der Deutschen Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, dpa in Berlin sagte. „Zurzeit liegt ein Brief des Generalinspekteurs beim Stellvertreter des Nato-Oberbefehlshabers Europa, in dem wir anzeigen, dass wir die Fähigkeit bereitstellen können, ein regionales Hauptquartier für die Ostsee zu machen“, sagte er.
Komplexes Gewässer mit vielen engen Stellen. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat das Bündnis die eigene Truppenpräsenz an seiner Ostflanke und im Baltikum verstärkt. Russland gehört über die Enklave Kaliningrad zu den Anliegern der Ostsee, die für mehrere NATO-Staaten eine wichtige Versorgungslinie ist und in der auch Leitungen für den Energietransport und die Telekommunikation verlaufen. „Die Ostsee ist ein solch komplexes Gewässer mit so engen Stellen, so vielen Anrainern, dass es schon in Friedenszeiten unerlässlich ist, dass man hier eine Expertise aufbaut, dass man sich abstimmt, wer was macht“, sagte der Inspekteur.
In Friedenszeiten sei das eine der Hauptaufgaben für ein solches Hauptquartier. Eine Aufgabe sei es, aus der Friedenssituation in die Führung von größeren Marine-Verbänden in der Ostsee einzusteigen. Die Fachleute der Marine für diese Aufgabe sitzen in Rostock. An der Übung „Northern Coasts“ nehmen zwei Wochen mehr als 3.000 Soldaten aus 14 Ländern Übung teil, darunter neben Ostsee-Anrainern auch Italien, Frankreich, Kanada und die USA. Mehr …

08.09.2023: Der Mythos von der NATO als Verteidigungsbündnis. Westliche Staats- und Regierungschefs haben lange Zeit den selbstsüchtigen Mythos genährt, die NATO sei eine Organisation, die ausschließlich der gegenseitigen Verteidigung ihrer Mitglieder diene. Daraus folgt, dass andere Staaten daher keinen berechtigten Grund haben, das mächtigste Militärbündnis der Geschichte zu fürchten. Schließlich handelt es sich um einen Zusammenschluss von friedliebenden Demokratien.
Die praktische Umsetzung des Mythos zeigt sich am deutlichsten in den Beziehungen zu Russland. Das vorherrschende Narrativ (das von den kriecherischen Nachrichtenmedien gehorsam verbreitet wird) besagt, dass die Aufnahme neuer Mitglieder in Osteuropa durch die NATO in der Zeit nach dem Kalten Krieg keine Bedrohung für die Sicherheit Russlands darstellte. Selbst die umfangreichen Bemühungen, die Ukraine zu einem militärischen Aktivposten der Allianz zu machen, stellten angeblich keine gefährlichen Provokationen dar. Zu diesen Maßnahmen gehörten mehrere Waffenverkäufe an Kiew, die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte, gemeinsame Kriegsspiele zwischen der NATO und der Ukraine und offenbar auch gemeinsame Operationen der Cyberkriegsführung gegen russische Ziele.
All diese Maßnahmen erfolgten vor dem Hintergrund des Ausstiegs Washingtons aus dem INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces) und dem Open-Skies-Abkommen, obwohl die Aufrechterhaltung beider Maßnahmen für den Kreml eine hohe Priorität hatte. Trotz dieses langjährigen kriegerischen Verhaltens beharrten westliche Politiker nicht nur darauf, dass die Ukraine nach internationalem Recht das Recht habe, der NATO beizutreten, sondern auch, dass Moskau keinen Grund habe, einen solchen Schritt als Bedrohung für die Sicherheit Russlands zu betrachten.
Washington versucht, ein ähnliches Bild in Bezug auf die Politik gegenüber der Volksrepublik China (VRC) zu vermitteln. Auf den letzten beiden NATO-Gipfeltreffen konzentrierte sich ein Großteil der Diskussionen auf die Frage, wie man mit China umgehen sollte. Diese Ausrichtung mag für ein Bündnis, dessen offizieller Name Nordatlantikvertragsorganisation lautet, etwas seltsam erscheinen. Die Vereinigten Staaten drängen ihre europäischen Verbündeten jedoch eindeutig dazu, sich einer immer härteren Politik gegenüber Peking anzuschließen. Es handelt sich dabei um ein offenkundiges Bemühen, die NATO als Akteur in eine gegen die VR China gerichtete Eindämmungspolitik einzubeziehen, wozu auch die Bereitschaft gehört, bei der Verteidigung Taiwans mitzuhelfen.
Selbst wenn man diese jüngsten Schritte außer Acht lässt, ist die Behauptung, die NATO sei ein Verteidigungsbündnis, absurd. Die NATO führte 1995 einen Luftkrieg gegen die bosnischen Serben und 1999 gegen Serbien selbst, obwohl keine der beiden Entitäten ein NATO-Mitglied angegriffen oder auch nur bedroht hatte. In ähnlicher Weise hat das Bündnis 2011 Luft- und Raketenangriffe gegen Libyen geflogen, um Muammar Gaddafi von der Macht zu vertreiben. Auch wenn die NATO den Einsatz militärischer Gewalt in Afghanistan als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 auf ein Mitglied des Bündnisses rechtfertigte, war es sehr weit hergeholt, die anschließende zwei Jahrzehnte währende Besetzung Afghanistans als Verteidigungsmission zu rechtfertigen.
Neben den offiziellen Missionen der NATO, die eindeutig nicht defensiver Natur waren, gab es noch andere kriegerische Handlungen, an denen einige oder die meisten Mitglieder des Bündnisses beteiligt waren. Sowohl der Persische Golfkrieg von 1991 als auch der Irakkrieg von 2003 entsprechen dieser Beschreibung. In beiden Konflikten stammte die überwiegende Mehrheit der antiirakischen Streitkräfte aus NATO-Staaten, vor allem aus den Vereinigten Staaten und Großbritannien. Bei diesen Offensivoperationen handelte es sich um Bündnismissionen, die nur dem Namen nach unter amerikanischer Kontrolle standen.
Es ist auch unwahrscheinlich, dass die meisten ausländischen Regierungen und Bevölkerungen dem damit verbundenen Mythos Glauben schenken, die NATO-Mitglieder seien friedliebende Demokratien. In der Tat sind selbst die demokratischen Referenzen des Bündnisses bei mehreren Gelegenheiten diesem Standard nicht gerecht geworden. Portugal, eines der Gründungsmitglieder der NATO im Jahr 1949, war eine faschistische Diktatur. Die Militärjunta, die 1967 in Griechenland die Macht übernahm, regierte das Land sieben Jahre lang. Die Türkei hat während des größten Teils der NATO-Geschichte eine demokratische Fassade aufrechterhalten, aber das Militär und andere autoritäre Akteure haben die meiste Zeit über die Oberhand behalten. Das ist bei der derzeitigen Regierung sicherlich der Fall. Und schließlich haben einzelne NATO-Mitglieder im Laufe der Jahrzehnte schamlose Aggressionen verübt.
Der Krieg Washingtons in Vietnam mag das größte und bekannteste Beispiel sein, aber er ist kaum das einzige. Die militärischen Interventionen der Vereinigten Staaten im Libanon, in der Dominikanischen Republik, in Grenada und in Panama gehören ebenfalls in diese Kategorie. Die Vereinigten Staaten sind auch nicht das einzige NATO-Mitglied, das sich in flagranter Weise an Aggressionen beteiligt. Frankreich hat mehrfach im Tschad und in seinen anderen ehemaligen Kolonien in Afrika interveniert. Mehr …

25.08.2023: Die Nato ist kein Verteidigungsbündnis, sondern der verlängerte Arm einer eiskalten geostrategischen Machtpolitik. Die Nato gilt in der Medienöffentlichkeit als «Verteidigungsbündnis». Doch schon der Begriff «Verteidigungsbündnis» verzerrt die Realität. Die Nato ist bei aller «Verteidigungsfähigkeit» in erster Linie eine militärische Frontorganisation für hegemoniale geostrategische Interessen. Das propagandistische Bild der North Atlantic Treaty Organization zieht seine Kraft aus der Angst vorm «bösen Russen», das seit vielen Jahrzehnten gezeichnet wird.
«Was ist, wenn Russland in Europa einmarschiert?» ist eine jener zentralen Fragen, die das Motiv der Angst vor einem Russland, das nur auf die Gelegenheit lauert, die Länder Europas zu unterjochen, nährt. Wahrscheinlich wollen bei Vorstellungen dieser Art die ewigen kalten Krieger und notorischen Russenhasser am liebsten sofort die Generalmobilmachung einleiten. Dabei übersehen zumindest jene, die die Propaganda dahinter nicht begreifen, dass Nato-Staaten mit ihren Bomben auf Serbien oder den Irak nicht «verteidigt» haben. Schliesslich: Die Länder haben sie nicht angegriffen.
Nato-Staaten waren Angreifer – auch wenn die öffentliche Darstellung sie als barmherzige Samariter zeichnete. Auch der sich immer weiter vollziehende Expansionsdrang des «edlen» Bündnisses sollte jedem Analysten zeigen, woher der Wind weht. Die Nato wurde 1949 gegründet und umfasste zwölf Mitgliedsstaaten. In neun Erweiterungen innerhalb von rund 74 Jahren ist die Nato nun auf 31 Staaten angewachsen. Jüngstes Mitglied: Finnland. Spätestens seit dem Ende des Warschauer Pakts hätte die Nato abgewickelt werden können – wenn ihr Motiv denn tatsächlich die Angst vorm grossen, bösen Russland gewesen wäre. Stattdessen: Ausdehnung. Immer weiter in Richtung Russland.
Was wäre, wenn Russland ein vergleichbares Militärbündnis mit Staaten in Süd- und Lateinamerika eingegangen wäre? Was passierte, als Russland 1962 ein paar Atomraketen auf Kuba stationieren wollte, ist bekannt. Überall auf der Welt, wo es um geopolitische Einflusszonen geht, sind Nato-Staaten militärisch auf die eine oder andere Weise aktiv. Bei Lichte betrachtet ist die Nato der verlängerte Arm einer eiskalten geostrategischen Machtpolitik. Gut, dass die Schweiz sich dem nicht anschließt. Mehr …

12.08.2023:  Pepe Escobar: "Die totale Demütigung der NATO steht unmittelbar bevor". Der Krieg könne mit einem einzigen Telefonanruf der US-Amerikaner in Moskau beendet werden, so der politische Analyst und Buchautor Pepe Escobar in diesem Video. Nur weil die USA nicht bereit sind, die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands zu gewährleisten, werden der Krieg bis zum vollständigen Sieg einer der Parteien weitergehen. Video und mehr …

Grenzenlose NATO? Die politische Analystin Jessica Berlin fordert im Online-Journal des Center for European Policy Analysis eine «globale Allianz, die zur gegenseitigen Verteidigung fähig ist». «Die Bedrohungslandschaft des 21. Jahrhunderts erfordert eine globale Allianz, die zur gegenseitigen Verteidigung fähig ist.» Das behauptet die Politikanalystin Jessica Berlin im Online-Journal des Center for European Policy Analysis. Sie schlägt deshalb eine NATO ohne Grenzen vor – eine Ausweitung des Nordatlantik-Bündnisses auf alle demokratischen Nationen.
In ihrem Beitrag, über den Francis P. Sempa in RealClear Wire berichtet, fordert Berlin, die NATO müsse «ihre Türen öffnen für neue Mitglieder ausserhalb Europas und Nordamerikas». Sempa findet ihren Vorschlag «von atemberaubender Tragweite», denn er bedeute, dass ein Angriff auf irgendeine Demokratie ein Angriff auf alle Demokratien darstelle. Sempa erläutert:     «Es ist ein Rezept für endlose Kriege auf allen Kontinenten und eine rücksichtslose Ausweitung der amerikanischen Atomgarantie auf alle Demokratien der Welt. Es stellt den umsichtigen Rat von John Quincy Adams auf den Kopf: Amerika begibt sich ins Ausland auf der Suche nach Monstern, die es zu zerstören gilt, und ist der Verfechter und Verteidiger der Freiheit und Unabhängigkeit aller Demokratien.»
Sempa zufolge erfüllt die von Berlin vorgeschlagene «Organisation des Neuen Bündnisvertrags» die Visionen und Doktrinen mehrerer US-Präsidenten, von Woodrow Wilson über Harry S. Truman und John F. Kennedy bis hin zu George W. Bush. So wollte Wilson beispielsweise die Macht, die Schätze und das Blut der USA nutzen, um die Welt «sicher für die Demokratie» zu machen. Der Journalist stellt fest: «Berlin ist einfach die jüngste Vertreterin des Demokratismus, einer Ideologie, von der Patrick Buchanan argumentierte, dass sie ‹diese Republik ausbluten, bankrott machen und in endlosen Kreuzzügen und endlosen Kriegen zerstören würde›. Es ist eine Tragödie der Geschichte, dass die Ideologie des Demokratismus mit der Machtübernahme dessen zusammenfiel, was Präsident Eisenhower den ‹militärisch-industriellen Komplex› nannte. Diese Tragödie ist in Südostasien, im Irak, in Afghanistan und in kleineren Konflikten mit Blut geschrieben. Und Berlin stellt sich die neue NATO nicht nur als die Armee der Demokratien der Welt vor, sondern auch als die Streitmacht, die eingesetzt wird, um Völkermord zu verhindern oder zu stoppen, wo immer er auftritt. Hier ahmt Berlin die Vorstellung von Samantha Power nach, dass die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten eine ‹Verantwortung zum Schutz› (R2P) der übrigen Weltbevölkerung haben.» Sempa zitiert Otto von Bismarck, der bemerkte, es sei eines grossen Staates unwürdig, über etwas zu streiten, das seine Interessen nicht betrifft. Bismarck bezog sich allerdings auf tatsächliche, konkrete Interessen, nicht auf ideologisch definierte. Der britische geopolitische Denker Sir Halford Mackinder verstand Sempa zufolge, dass demokratische Ideale den geopolitischen Realitäten weichen müssen. Mehr …

Mensch wird Schaf. Die NATO plant den totalen Propagandakrieg. Die Strategiepapiere der Transatlantiker zur sogenannten kognitiven Kriegsführung fördern Abgründiges zutage. Die NATO arbeitet an der Errichtung einer Meinungs- und Gedankendiktatur, die Aldous Huxleys „schöner neuer Welt“ in nichts nachstehen soll. Freie Meinungsbildung und ein freier Wille haben darin endgültig ausgedient, stattdessen gibt es Weltbild von der Stange und ideologischen Einheitsbrei fürs mähende Volk. Der Amerikanist und Propagandaforscher Jonas Tögel hat ein Buch darüber geschrieben. Ralf Wurzbacher hat es gelesen und stellt es vor. Mehr …

05.08.2023:  US-Oberst a. D. Douglas Macgregor: "Die NATO ist tot!" Der ehemalige Berater von US-Präsident Donald Trump, US-Oberst a. D. Douglas Macgregor, sagt im Interview mit Judge Napolitano, er sehe Anzeichen dafür, dass die USA langsam den Rückzug aus der Ukraine einleiten würden. Den Entscheidungsträgern sei trotz anderslautender Verlautbarungen klar, dass der Krieg in der Ukraine nicht gewonnen werden könne. Video und mehr …

04.08.2023: Kein Frieden möglich, wo die NATO ihre «teuflischen Hände» ausstreckt. So Chinas Botschafter in Moskau. Er ist der Ansicht, die NATO sei inzwischen ein geopolitisches Instrument der USA und unterstütze deren Hegemonie. Chinas Botschafter in Moskau, Zhang Hanhui, erklärte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS, dass die NATO-Erweiterung in Europa die Sicherheit des Kontinents gefährdet und der Hauptgrund für den Ukraine-Konflikt sei. Wie RT berichtet, bezeichnete er die NATO als «Relikt des Kalten Krieges» und kritisierte ihre Expansion im asiatisch-pazifischen Raum.
Zhang behauptete, dass die NATO ein geopolitisches Instrument der USA geworden sei und deren Hegemonie unterstütze. Washington wolle den Einfluss des Bündnisses im Asien-Pazifik-Raum erhöhen, um damit China und Russland einzuschüchtern. Der Diplomat machte klar: «Wo immer die NATO ihre teuflischen Hände ausstreckt, werden Menschen sterben und es wird keinen Frieden geben.» Laut RT betrachtet Moskau die schleichende NATO-Erweiterung als Bedrohung für seine nationale Sicherheit, und Präsident Wladimir Putin sieht eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als Grund für den Militäreinsatz im Nachbarland. Kiew hat seine Ambitionen für einen NATO-Beitritt offiziell gemacht, doch das Bündnis hat noch keine endgültige Entscheidung getroffen und verweist auf die andauernden Feindseligkeiten in der Region. Quelle

31.07.2023: Ungarisches Parlament stimmt dem NATO-Antrag Schwedens nicht zu. Ein Boykott seitens der Regierungspartei führte dazu, dass Oppositionsabgeordnete nicht über genügend Stimmen verfügten, um die Ausweitung des Militärblocks zu ratifizieren. Die regierende ungarische Fidesz-Partei hat die Montagssitzung des Parlaments boykottiert. Wie RT berichtet, führte dies dazu, dass eine Abstimmung über die Ratifizierung der Mitgliedschaft Schwedens in der NATO aufgrund der geringen Teilnehmerzahl scheiterte.
Die überwältigende Mehrheit der Oppositionsabgeordneten, die an der ausserordentlichen Sitzung teilnahmen, sei für die Aufnahme des nordischen Landes in den von den USA geführten Militärblock. Nur zwei Mitglieder der 31-köpfigen Allianz – Ungarn und die Türkei – müssen ihre nationalen Gesetze zur schwedischen Mitgliedschaft noch ratifizieren. Der Beitritt wird erst abgeschlossen sein, wenn alle Nationen dies getan haben. Im Vorfeld der Abstimmung argumentierte die Opposition laut RT, dass die Ratifizierung verabschiedet werden müsse, da sonst der Ruf Ungarns bei den anderen NATO-Mitgliedern geschädigt werden würde. Die Regierung habe mitgeteilt, es gebe keinen Grund zur Eile. Mehr …

28.07.2023:  Stabschef von Außenminister Colin Powell: "Die NATO wird bald auseinander-brechen". In einem Gespräch mit dem Moderator von "Going Underground", Afshin Rattansi, äußerte sich der US-Oberst a.D. und einstige Stabschef des damaligen US-Außenministers Colin Powell, Lawrence Wilkerson, sehr skeptisch über den Zustand der NATO. Video und mehr …

27.07.2023: NATO – Das gefährlichste Militärbündnis der Welt. Die Söldnerarmee im Auftrag von westlichen Oligarchen. Die US-Strategie zielt darauf ab, Russlands Vergeltung auf Europa zu lenken, um selbst zu überleben. Der NATO-Gipfel vom 11. und 12. Juli 2023 in der litauischen Hauptstadt Vilnius brachte die unumkehrbare Fäulnis des “Gangsterbündnisses NATO” (so China zur Nato) zum Vorschein, sichtbar für die ganze Welt. Der Gipfel zeigte das hilflose Zappeln der Akteure und die verzweifelten Bemühungen des amerikanischen “Paten”, den eigenen Kopf aus Schlinge der jetzt eintretenden Weltveränderung – mit der einhergehenden Totalabrechnung – zu ziehen. Mehr ….

26.07.2023: Brzezinskis Warnung. Das Kommuniqué des Vilniuser Gipfels ist ein plumper Versuch, die Feindesliste Washingtons auf die NATO zu übertragen, um eine breitere Unterstützung für den bevorstehenden globalen Konflikt zu gewinnen. Ziel dieser Kampagne sind Russland und China, die Hauptgegner der sogenannten „regelbasierten Ordnung“. Keines dieser Länder stellt eine direkte Sicherheitsbedrohung für die NATO oder die Vereinigten Staaten dar, aber ihr plötzliches Wiederauftauchen auf dem asiatischen Kontinent macht sie de facto zu Washingtons Feinden. Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, Zentralasien zu beherrschen, was bedeutet, dass alle potenziellen Rivalen in Schach gehalten oder vernichtet werden müssen. Das Kommuniqué von Vilnius zielt darauf ab, diese Rivalen zu identifizieren, ihre angeblichen Vergehen zu benennen und sie auf das Schärfste anzuprangern. Auf diese Weise macht die NATO ihre Argumente für einen Krieg geltend und legt den Grundstein für künftige Feindseligkeiten. Es folgt ein Auszug aus dem Kommuniqué… Mehr …

25.07.2023: NATO als Werkzeug der US-Geopolitik. Die Versuche der USA, die NATO auf den Pazifik auszudehnen. Die USA versuchen seit Jahrzehnten, ein Militärbündnis gegen China zu schmieden. Bisher waren die Bemühungen der USA erfolglos, aber wird es den USA nun gelingen, die NATO auf den Pazifik auszudehnen und Europa in den Konflikt mit China hineinzuziehen? Mehr …

20.07.2023: Die NATO verteidigt die Ukraine nicht. Sie fällt ihr in den Rücken. Die USA und ihre Verbündeten unterstützen genau den Krieg, den sie jetzt als Grund für den Ausschluss Kiews von der NATO-Mitgliedschaft anführen. Der NATO-Gipfel in Litauen in dieser Woche diente nur dazu, die völlige Heuchelei der westlichen Staats- und Regierungschefs zu unterstreichen, die ihren Stellvertreterkrieg in der Ukraine fortsetzen, um Russland zu „schwächen“ und seinen Präsidenten Wladimir Putin zu stürzen.
Sowohl die USA als auch Deutschland hatten vor dem Gipfel deutlich gemacht, dass sie die Aufnahme der Ukraine in die NATO blockieren würden, solange sich das Land mitten im Krieg mit Russland befindet. Diese Botschaft wurde am Dienstag von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg formell verkündet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenski wetterte, die NATO habe eine „absurde“ Entscheidung getroffen und „Schwäche“ gezeigt. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace verlor keine Zeit, ihn wegen mangelnder „Dankbarkeit“ zu tadeln.
Die Befürchtung ist, dass die NATO-Mitglieder bei einem Beitritt Kiews zum Militärbündnis zum jetzigen Zeitpunkt gezwungen sein werden, der Ukraine zu Hilfe zu kommen und Russland direkt zu bekämpfen. Die meisten westlichen Staaten schrecken vor der Vorstellung einer direkten Konfrontation mit einem atomar bewaffneten Russland zurück – und nicht vor der derzeitigen Stellvertreterkonfrontation, die ausschließlich mit ukrainischem Blut bezahlt wird. Aber es gibt noch einen doppelzüngigen Subtext, der verschleiert wird: die Tatsache, dass die NATO für die Aufrechterhaltung des Krieges verantwortlich ist, den sie jetzt als Grund für die Disqualifizierung der Ukraine vom Beitritt zum Militärbündnis anführt. Die NATO hat Kiew in den derzeitigen blutigen Schlamassel hineingezogen, ist aber nicht bereit, dem Land zu helfen, einen Ausweg zu finden. Mehr …

18.07.2023: Freifahrtschein für den totalen Krieg. Die Zeichen stehen nach dem NATO-Gifpel in Vilnius weiter auf Eskalation. Keine Spur von Entspannung und De-Eskalation. Stattdessen haben die Regierungschefs beim grossen Treffen des atlantischen Kriegsbündnisses eine noch radikalere Umwandlung des Westens in eine gigantische Kriegsmaschine abgesegnet. Alle Jahre wieder trifft sich die Nordatlantische «Verteidigungs»allianz NATO auf höchster Regierungsebene. Letztes Jahr in Madrid. Und dieses Jahr in Vilnius. Vilnius ist die Hauptstadt der kleinen baltischen Republik Litauen.
Und Vilnius liegt gerade einmal vierzig Kilometer entfernt von der Grenze zu Weissrussland. So nahe hat sich die westliche Waffengemeinschaft noch nie an den potenziellen Feind herangepirscht. Deshalb schickte unser Verteidigungsminister Boris Pistorius gleich 4000 Bundeswehrsoldaten nach Vilnius, um die obersten Repräsentanten der 32 NATO-Mitgliedsstaaten angemessen gegen mögliche Raketenangriffe der bösen Russen oder Weissrussen zu schützen. Doch die Einschläge durch russische Kinchal-Raketen blieben überraschenderweise gänzlich aus. Der NATO-Gipfel liegt jetzt hinter uns, und alle Staats- und Regierungschefs sind wohlbehalten wieder zu Hause eingetroffen. Es waren ja sogar schon die obersten politischen Repräsentanten der Nicht-NATO-Staaten Neuseeland, Australien, Südkorea und Japan anwesend. Und zudem der ukrainische Präsident Wolodomir Selenski. Er war der Hauptdarsteller in diesem Drama. Tatsächlich wurde allerorten in den Medien kolportiert, Selenski sei wütend und enttäuscht.
Szenisch wurde Selenskis Frustration durch seine gelernte Rolle als Stand-Alone-Comedian. Abseits schmollte Selenski vor sich hin. Während die NATO-Größen in ihren feinen Anzügen mit Sektgläsern Konversationskreise bildeten und die diversen First Ladies Bussi, Bussi machten, stand Selenski abseits in klobiger Kampfuniform und seine Körpersprache signalisierte: «Das gildet nicht! Ich spiel’ nicht mehr mit!» Es gibt genug Einfaltspinsel, die diese Pantomime für bare Münze genommen haben. Mehr …

Georgiens Premier: "Wenn die Ukraine Russland besiegt, wozu will sie dann in die NATO?" Beim NATO-Gipfel war die Ukraine eines der zentralen Themen. Eine von Kiew erhoffte Beitrittseinladung seitens der NATO folgte allerdings nicht. Georgiens Premier Gharibaschwili fragt sich, wozu die Ukraine in die NATO will, wenn sie dafür zuerst Russland besiegen müsste. Mehr …

16.07.2023:  Boris Johnson: NATO-Länder sollten die Ukraine so schnell wie möglich ohne Bedingungen aufnehmen. Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson hat gefordert, dass die NATO-Länder die Ukraine ohne Bedingungen in das Bündnis aufnehmen sollen. Sie müssten nur deutlich machen, dass die Ukraine beitreten könne, sobald die Kämpfe beendet seien, aber sie hätten Angst, so Johnson. Mehr ...

15.07.2023:  Warum die USA der Ukraine mit ziemlicher Sicherheit nie erlauben werden, der NATO beizutreten. Die Ukraine sieht sich bitteren Tatsachen gegenüber: Zum ersten Mal in der Geschichte, ist eine Erweiterung der Allianz zur Bedrohung für Washington selbst geworden. Eine Einladung an Kiew, der NATO beizutreten, könnte eine völlig neue Dimension in die US-amerikanische Außenpolitik bringen. Im Zuge der Ukraine-Krise haben sich die Vereinigten Staaten zum ersten Mal in der Geschichte bei der Festlegung der Grenzen ihrer militärischen Präsenz in Europa ernsthaften Risiken ausgesetzt. Jeder ernstgemeinte Versuch Washingtons, Kiew in die NATO einzuladen, würde die Bereitschaft zu einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland nach sich ziehen. Eine weniger riskante Option bestünde nach Ansicht vieler Beobachter darin, dem Regime von Wladimir Selenskij einige "besondere" bilaterale Sicherheitsgarantien anzubieten. Mehr …

Ungarischer Premierminister: Aufnahme der Ukraine in die NATO würde einen weiteren Weltkrieg auslösen. Viktor Orban meinte, dass «die Bewohner des Westens» den Krieg in der Ukraine wollen. Die Aufnahme der Ukraine in die NATO würde einen weiteren Weltkrieg auslösen, erklärte der ungarische Premierminister Viktor Orban laut der TASS am Freitag gegenüber Radio Kossuth. Die Alliierten hätten auf ihrem Gipfel in Vilnius deshalb zu Recht von einem solchen Schritt abgesehen.
«Die Bewohner des Westens wollen den Krieg» in der Ukraine, sagte Orban. Er fügte hinzu, dass «die Ukrainer aggressiv sind», da sie ständig etwas für sich selbst fordern. Deshalb, so vermutete der ungarische Ministerpräsident, werde der Konflikt im Nachbarland noch lange andauern und die ungarische Regierung müsse darauf vorbereitet sein. Mehr …

14.07.2023:  Hersh enthüllt Bidens Ängste und Details des US-Türkei-Deals zu Schwedens NATO-Beitritt. Dem US-Investigativjournalisten Seymour Hersh zufolge soll der Grund für Erdoğans Aufgabe der Blockade zu Schwedens NATO-Beitritt in einem Versprechen Bidens liegen, der Türkei einen Kredit in Höhe von bis zu 13 Milliarden Dollar zu gewähren. Das Land am Bosporus ist in finanzieller Not, und bei den Demokraten soll aufgrund der Wahlen 2024 Panik herrschen. Mehr …

Biden: "Niemand kann der NATO beitreten, während ein Krieg im Gange ist". Im Anschluss an den NATO-Gipfel in Litauen besuchte US-Präsident Biden das kürzlich in die Allianz aufgenommene Finnland. Dort äußerte er sich zu den Aussichten der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft. Video und mehr …

Angelsächsische Zeitungen enthüllen: Uneinigkeit auf dem Nato-Gipfel. Minister sind genervt über undankbaren Selenskyj. Der Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius war nicht so geeint, wie von den Teilnehmern dargestellt. Ausserdem zeigte er zum ersten Mal, dass die Geduld mit der Ukraine und ihrem Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj Grenzen hat. Dies berichten übereinstimmend die britische Financial Times und die Washington Post.
Zorn habe vor allem Selenskjis Tweet ausgelöst, in dem er es als «absurd» bezeichnete, dass die Nato seinem Land keine konkrete Beitrittsperspektive eröffnen wolle. Über diese Frage seien unter den Verbündeten Meinungsverschiedenheiten ausgebrochen, schrieben die beiden Blätter. Balten und Osteuropäer wünschten eine robustere Haltung gegenüber der Ukraine, während vor allem die USA und Deutschland aus Sorge vor einer Eskalation des Konfliktes zur Mässigung rieten.
Biden, so die Washington Post, falle es zunehmend schwer, die Allianz zusammenzuhalten. Der mangelnde Erfolg der mit großen Erwartungen angekündigten ukrainischen Offensive mache es noch schwieriger, weitere Zustimmung zu erhalten. Amerikas Sicherheitsberater Jake Sullivan betonte erneut, dass Moskaus Hoffnungen auf Risse im Bündnis verfehlt seien. Er fügte aber hinzu: «Einigkeit bedeutet nicht, dass jeder Verbündete jedes Problem exakt gleich betrachtet.»
Vor allem aber, so die beiden Blätter weiter, habe man Kiew mangelnde Dankbarkeit für die militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe der Partner vorgeworfen, die sich mittlerweile auf mehr als 170 Milliarden Dollar beläuft. Sei der Ärger zunächst nur hinter verschlossenen Türen artikuliert worden, so habe ihn der britische Verteidigungsminister Ben Wallace in einer Pressekonferenz öffentlich gemacht. Mehr …

Eskalation in den Köpfen: Nato nimmt Russland in der Arktis ins Visier. Der Westen will Russland in der Arktis bezwingen. Der Nato-Gipfel bedeutete einen schweren Rückschlag für Moskau. Ein Kommentar. Der Nato-Gipfel brachte für Russland einen schweren Rückschlag. Nicht wegen der Ukraine, der weitere umfangreiche Waffenlieferungen zugesagt wurden – sondern wegen des sich nun abzeichnenden Nato-Beitritts von Schweden:  „Tut mir leid, Russland, die Ostsee (Baltic Sea) ist jetzt der See der Nato“, frohlockte das amerikanische Magazin Politico und machte sich die gleichlautende Aussage von Ulrike Franke vom European Council on Foreign Relations zu eigen. Franke erläutert, dass der Beitritt von Schweden und Finnland die Bewegungsmöglichkeiten der russischen Flotte in der Ostsee signifikant einschränke. Dies ist vor allem im Hinblick auf den Wettlauf um die Ausbeutung der Ressourcen in der Arktis wichtig – aber auch, weil sich die Amerikaner auf eine „direkte Konfrontation mit Russland vorbereiten“, wie das Magazin Newsweek anlässlich des Militärmanövers „Northern Strike 23“ berichtete, welches im Januar dieses Jahres unter amerikanischer Führung in der Arktis abgehalten wurde.
Auch für die russische Exklave Kaliningrad ist die Entwicklung gefährlich, wie russische Militärs feststellten. Die Versorgung und damit militärische Verteidigung der Stadt dürfte schwieriger werden. Die Zuspitzung auf den skandinavischen und baltischen Raum und die Arktis könnte bedeuten, dass sich der Krieg nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ausweiten könnte und eine direkte Konfrontation zwischen den USA und Russland denkbarer erscheinen lässt als zuvor. Mehr …

13.07.2023:  China an NATO: "Versucht nicht, die Welt in Schutt und Asche zu legen". Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, hat die NATO am Mittwoch beim Briefing in Peking aufgefordert, ihre unbegründeten Anschuldigungen einzustellen. Wang erklärte auch, dass die chinesisch-russischen Beziehungen über das traditionelle militärische und politische Bündnismodell aus der Zeit des Kalten Krieges hinausgehen und ein Beispiel für die Interaktion zwischen Großmächten darstellen würden. Video und mehr …

Die "regelbasierte Ordnung" am Beispiel der ukrainischen NATO-Ambitionen. Der kürzliche NATO-Gipfel in Vilnius war aus Sicht der Ukraine alles andere als ein Erfolg. Vor allem deshalb, weil die Hoffnungen Kiews auf einen baldigen Beitritt zur westlichen Militärallianz auch dieses Mal nicht erfüllt wurden. Das Vorgehen der NATO in dieser Frage offenbart, dass sie das osteuropäische Krisenland weiterhin instrumentalisiert – und dafür keine Verantwortung übernehmen will.
Das vergangene Gipfeltreffen der nordatlantischen Militärallianz in der litauischen Hauptstadt Vilnius sollte aus Sicht der Ukraine ein voller Erfolg werden, endete jedoch mit einer bitteren Enttäuschung. Denn mit dem Ausbleiben einer Einladung der ehemaligen Sowjetrepublik in die NATO wurden die ukrainischen Hoffnungen auf einen baldigen Beitritt zum Bündnis ein weiteres Mal zutiefst erschüttert. So sieht die NATO-Perspektive Kiews auch nach diesem Gipfel keine Beitragszusage vor, stattdessen gibt es nur einen allgemeinen Fahrplan ohne jede zeitliche oder sonstige Festlegung.
Inoffiziell soll es sogar heißen, dass die Ukraine so lange nicht in die NATO aufgenommen wird, bis sie Russland besiegt hat. Das heißt: Die Ukraine wird wohl niemals Mitglied der Allianz werden, weil sie einfach nicht in der Lage ist, den Russen eine Kriegsniederlage zu versetzen. Dies scheint die ukrainische Führung hart getroffen zu haben. Präsident Wladimir Selenskij warf der NATO deshalb sogar öffentlich "Schwäche" vor und forderte erneut Sicherheitsgarantien etwa in Form von Waffenlieferungen. Wobei er aufgrund seiner besonders dreisten Art einige der "westlichen Partner" offenkundig brüskierte und diesbezüglich eine medienwirksame Rüge von dem britischen Verteidigungsminister Ben Wallace bekam. Mehr …

Medien: Selenskij drohte mit Fernbleiben von erster Sitzung des Ukraine-NATO-Rates. Nach Angaben der New York Times war Selenskij mit dem Abschlusskommuniqué des NATO-Gipfels in Vilnius nicht zufrieden. Er soll damit gedroht haben, nicht an der ersten Sitzung des Ukraine-NATO-Rates teilzunehmen, dessen Gründung dort angekündigt wurde, so die Zeitung. Vom 11. bis 12. Juli fand der NATO-Gipfel in Vilnius statt. In einem gemeinsamen Kommuniqué vom 11. Juli bestätigten die Mitgliedstaaten der Allianz ihre Absicht, das Verfahren für den Beitritt der Ukraine zur NATO zu vereinfachen. So wird die erste Phase des Beitrittsprozesses für das Land gestrichen und es ist nicht verpflichtet, den Aktionsplan zur Vorbereitung auf die Mitgliedschaft zu erfüllen. Gleichzeitig lehnten die Vertreter es ab, einen konkreten Zeitrahmen für den Beitritt des Landes zum Bündnis zu nennen, und betonten, dass dies erst nach Beendigung des Konflikts möglich sein werde.
Zudem genehmigte das Bündnis die Gründung des Ukraine-NATO-Rates. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit erhält Kiew den Status eines gleichberechtigten Partners: Die ukrainische Seite hat das Recht, Sitzungen des Rates einzuberufen, Arbeitsausschüsse zu organisieren und für andere Länder verbindliche Entscheidungen zu treffen. Selenskij kritisierte, dass die Formulierungen der NATO in Bezug auf die Ukraine nicht eindeutig seien. Er behauptete, dass die Verbündeten wahrscheinlich nicht bereit seien, die Ukraine in die NATO einzuladen oder sie zu einem Mitglied der Allianz zu machen. Er bezeichnete die Situation, in der es für beides keine konkreten Fristen gibt, als absurd und beispiellos. Mehr …

Selenskij mutterseelenallein – das Netz lacht über seinen Vilnius-Besuch. Selenskij könnte bald aus der Mode sein. Das legen einige Schnappschüsse von seinem letzten Besuch in Vilnius nahe. Gepaart mit mehr als bescheidenen Ergebnissen des NATO-Gipfels für die Ukraine sind die Fotos ein deutliches Zeichen. Mehr …

Lawrow: Die Politik der NATO hat keine Zukunft. Im Anschluss an den ASEAN-Gipfel in Jakarta, Indonesien, wurde der russische Außenminister von einem Journalisten gebeten, seine Einschätzung abzugeben bezüglich der ungewöhnlich offenen und deutlichen Positionierung der NATO gegen Russland und China, wie sie beim NATO-Gipfel in Vilnius geäußert wurde. Video und mehr …

Der Gipfel von Vilnius. NATO-Gipfel beschließt konkrete Operationspläne für etwaigen Krieg gegen Russland. Um die Aufrüstung dafür zu ermöglichen, muss viel stärker gerüstet werden. Ukraine erhält keine NATO-Beitrittszusage, aber Sicherheitsgarantien.
VILNIUS/BERLIN. Mit neuen Aufrüstungsverpflichtungen und der Einigung auf konkrete Operationspläne für einen möglichen Krieg gegen Russland ist am gestrigen Mittwoch der NATO-Gipfel in Vilnius zu Ende gegangen. Beschlossen wurden unter anderem drei Teilpläne, die das militärische Vorgehen im Kriegsfall getrennt nach drei Regionen skizzieren: einer für den Nordatlantik, ein zweiter für Deutschland und die Ostsee plus Anrainer, ein dritter für Südeuropa und das Schwarze Meer. Um ausreichend Waffen bereitstellen zu können, hat die NATO für die Militärhaushalte der Mitgliedstaaten eine Schwelle von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung als Mindestbetrag beschlossen; schon im vergangenen Jahr nahmen die Wehretats der europäischen NATO-Staaten und Kanadas um 8,3 Prozent zu. Gewaltige Summen sollen auch weiterhin in die Aufrüstung der Ukraine gesteckt werden: Sicherheitsgarantien, die die G7-Staaten Kiew gestern zusagten, sehen die fortgesetzte Bewaffnung des Landes im großen Stil vor. Sie enthalten zudem umfassende Hilfe zum Wiederaufbau. Eine feste Beitrittszusage von der NATO, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert hatte, erhielt Kiew nicht.
„Fast die gesamte Bundeswehr“ soll zukünftig für den geplanten Krieg herhalten. Bekräftigt hat die NATO auf ihrem Gipfel in Vilnius ihr neues Streitkräftemodell (NATO Force Model), das bereits auf dem NATO-Gipfel vom 28. bis zum 30. Juni 2022 in Madrid beschlossen worden war. Demnach sollen 300.000 Soldaten aus NATO-Mitgliedstaaten stets in hoher Bereitschaft gehalten werden; 100.000 von ihnen sollen binnen zehn, 200.000 binnen 30 Tagen eingesetzt werden können. Die Bundesregierung hatte damals zugesagt, die Bundeswehr werde rund 30.000 Soldaten in hoher Bereitschaft halten, die über 85 Schiffe und Flugzeuge verfügten. Im Ernstfall könnten sogar mehr deutsche Soldaten zur Verfügung gestellt werden. Das Bundesverteidigungsministerium räumte im Juli 2022 ein: „Insgesamt umfasst das New Force Model nahezu die gesamten deutschen Streitkräfte.“[1] Zentrale Elemente der Planung sind acht NATO-Battlegroups, die in einem weiten Bogen um Russlands Westen liegen und deren Standorte von Estland, Lettland und Litauen über Polen, die Slowakei und Ungarn bis nach Rumänien und Bulgarien reichen. Sie können je nach strategischer Lage bis auf Brigadestärke aufgestockt werden. Die Bundeswehr wird künftig eine solche Brigade in Litauen stellen; dabei sollen die deutschen Soldaten nicht rotieren, sondern dauerhaft in dem Land stationiert sein. Mehr …

NATO-Gipfel bringt Plan zur beschleunigten Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis hervor und garantiert praktisch den Ausbruch des Dritten Weltkriegs. Es sollte jeden, der in den USA, Kanada und Europa lebt, beunruhigen, dass zwei Tage, nachdem Joe Biden der Welt verkündet hat, dass den USA „die Munition ausgeht“, er und seine NATO-Partner ankündigen, dass sie ihre Unterstützung für die Aufnahme der Ukraine in das NATO-Militärbündnis verdoppeln, was eine klare Provokation für das atomar bewaffnete Russland darstellt.
Schweden wird sofort in die NATO aufgenommen, und die Ukraine wird auf einen „Weg vorwärts“ zur vollen NATO-Mitgliedschaft gebracht, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag, 11. Juli, auf dem NATO-Gipfel in Vilnius, Litauen. „Dies wird die Ukraine näher an die NATO heranführen“, sagte er und fügte hinzu, dass der Beitrittsprozess für die Ukraine „von einem zweistufigen Prozess zu einem einstufigen Prozess“ beschleunigt werde. Finnland ist erst vor ein paar Monaten der NATO beigetreten. Jetzt Schweden. Und bald die Ukraine. Russland wird von schwer bewaffneten NATO-Mitgliedsstaaten umgeben sein. Der Westen hat jetzt seine Karten vollständig ausgespielt.
Der ganze Grund für den Krieg zwischen Russland und der Ukraine liegt darin, dass Russland nicht wollte, dass die Ukraine dem westlichen Militärbündnis, der NATO, beitritt. Die NATO ist nicht wie die EU, die ein Wirtschaftsbündnis ist. Die NATO ist ein großes und wachsendes Militärbündnis aus 31 Ländern, das sich seit seiner Gründung 1949 mehr als verdoppelt und in den vergangenen Jahren ehemalige Ostblockstaaten an Russlands Grenze aufgenommen hat, was einen direkten Verstoß gegen die mündlichen Zusicherungen darstellt, die der damalige Außenminister James A. Baker III Russland nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums 1990 gegeben hat. Wenn ein Land von einem Nicht-NATO-Staat angegriffen wird, ist die gesamte NATO verpflichtet, sich im Rahmen einer Klausel zur kollektiven Verteidigung, die als „Artikel 5“ bekannt ist, an den Kämpfen zu beteiligen.
Was aber, wenn ein NATO-Mitglied eine Invasion durch Russland oder ein anderes Land provoziert? Dann sind alle anderen 30 NATO-Mitglieder verpflichtet, dem einen Land, das den Krieg provoziert hat, zu Hilfe zu kommen. Durch die Einkreisung einer atomar bewaffneten Weltmacht wie Russland handelt die NATO auf die rücksichtslose und provokativste Weise, die für ein Militärbündnis möglich ist, das mit einer Klausel zur kollektiven „Verteidigung“ ausgestattet ist. Video und mehr …

Von Vilnius in den neuen Kalten Krieg. Wir sind wieder im Kalten Krieg. Dafür hat die NATO am Gipfel in Vilnius alle Weichen gestellt. Das Publikum wird auf eine endloses Konflikt mit Russland vorbereitet. Als Lösung wird die Aufrüstung verkauft.  Der NATO-Gipfel ist vorbei. Die gute Nachricht: Wir sind nicht im 3. Weltkrieg. Der Beitritt der Ukraine in das Militärbündnis ist auf unbefristete Zeit verschoben. Wäre Selenskis Wunsch nach einer sofortigen Aufnahme entsprochen worden, wäre Artikel 5 möglicherweise schon geltend. Die schlechte Nachricht: Die NATO rüstet konsequent für den großen Krieg. Mehr …

Widerstand gegen NATO-Erweiterung nach Asien wächst. Die Ausweitung der NATO-Präsenz in der Region hat in Asien zu heftigen Reaktionen geführt. In Japan gab es Proteste, und chinesische Politiker haben Vorwürfe erhoben und gleichzeitig auf den Schaden hingewiesen, der durch die Ausweitung des Militärbündnisses verursacht wird. Am Rande des NATO-Gipfels in Litauen sagte die US-Botschafterin bei der NATO, Julianne Smith, am Mittwoch: “Wir fügen keine Mitglieder aus dem indopazifischen Raum hinzu”.
„Wir bauen die Barrieren zwischen Amerikas atlantischen Verbündeten und Amerikas pazifischen Verbündeten ab, um gemeinsame Herausforderungen wie Cybersicherheit, neue und störende Technologien und maritime Sicherheit anzugehen“, sagte sie. “Es gibt eine ganze Reihe von Themen, bei denen wir voneinander lernen können, ohne jemanden aus dem indo-pazifischen Raum offiziell in die Allianz aufzunehmen.” Peking kritisierte in dieser Woche die gemeinsame Erklärung der NATO, in der es heißt, dass China die Interessen und die Sicherheit der Gruppe mit einer „Zwangspolitik” herausfordert. Ein chinesischer Diplomat sagte, das Kommuniqué lasse Fakten außer Acht und stelle die Position Pekings falsch dar. Mehr …

Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ist der Zombie, der nicht sterben will. Wieder kein Veto von Deutschland und Frankreich in Vilnius. Der Nato-Beitritt schwebt weiter über Europas Sicherheit. Warum das Bündnis nicht fähig ist, einen Schlussstrich zu ziehen. Die Regierungen der USA, Deutschlands und Frankreichs setzen die bisherige Nato-Politik gegenüber der Ukraine in einer etwas verschärften Version fort. Sie versprechen Kiew die Nato-Mitgliedschaft zu einem unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft und verpflichten das Militärbündnis gleichzeitig zu noch umfangreicheren und dauerhaften Waffenlieferungen an die Ukraine.
Das wird als "israelische Option" bezeichnet – die Ukraine als schwer bewaffneter und stark nationalistisch geprägter Militärstaat, der in der Lage ist, Russland aus eigener Kraft zu schlagen, aber ohne ein formelles Bündnis mit dem Westen.
Wie Präsident Biden erklärt hat: Ich glaube nicht, dass es in der Nato Einstimmigkeit darüber gibt, ob man die Ukraine jetzt, in diesem Moment, mitten im Krieg, in die Nato-Familie aufnehmen sollte oder nicht. Wenn man das zum Beispiel täte, dann – und ich meine das, was ich sage – müssten wir entschlossen sein, jeden Zentimeter des Nato-Territoriums auch abzudecken. Das ist eine Verpflichtung, die wir alle eingegangen sind, egal was passiert. Wenn der Krieg weitergeht, dann wären wir alle im Krieg. Wir wären dann im Krieg mit Russland.
Er fügte jedoch hinzu: Ich denke, wir müssen einen vernünftigen Weg für die Ukraine aufzeigen, damit sie sich qualifizieren kann, um in die Nato aufgenommen zu werden. ... Aber meiner Meinung nach ist es verfrüht, eine Abstimmung zu fordern, ... weil es andere Bedingungen gibt, die erfüllt werden müssen, einschließlich Demokratisierung und verwandter Fragen.
Das Resultat des Nato-Gipfel ist aber nicht das schlechteste mögliche Ergebnis. Am schlimmsten wäre die sofortige Nato-Mitgliedschaft der Ukraine gewesen, die die Nato verpflichten würde, in den Grenzen von 2013 für die Ukraine zu kämpfen. Damit würde die Nato in einen direkten Krieg mit Russland hineingezogen, der mit hoher Wahrscheinlichkeit in einen Atomkrieg eskalieren würde. Da die Biden-Regierung und alle wichtigen Nato-Regierungen wiederholt erklärt haben, dass sie weder jetzt noch in Zukunft die Absicht haben, aus eigener Entscheidung in einen Krieg mit Russland zu ziehen, und da auch in einer Mehrheit der Nato-Staaten die Öffentlichkeit diesen Kurs ablehnt, ist es unverständlich, warum eine Nato-Mitgliedschaft jetzt oder in Zukunft überhaupt zur Debatte steht. Mehr …

12.07.2023: Analyse zum NATO-Gipfel in Vilnius: Erdogans brillanter Schachzug. Die Nachricht glich einer Sensation: Die Türkei wird, anders als von vielen erwartet, dem Beitritt Schwedens nicht im Wege stehen. Im Gegenzug, so die Spekulationen, soll die EU das seit Jahrzehnten andauernde EU-Beitrittsverfahren für die Türkei etwas beschleunigen. Oder überhaupt in Gang setzen. Während die Amerikaner unisono in Vilnius betonten, dass NATO-Schweden und EU-Türkei zwei vollkommen unterschiedliche Themen seien, kamen aus Moskau ganz andere Töne. Man könne Erdogan verstehen und ja, der NATO-Beitritt Schwedens sei möglich, weil die Türkei ein zuverlässiger Partner ist. Was Moskau weiß, der Westen aber nicht versteht: Es geht dem türkischen Präsidenten nicht um die EU. Und Moskau auch nicht um den NATO-Beitritt Schwedens. Denn beide Länder, Türkei und Russland, sind – entgegen der westlichen Einfallslosigkeit bei politischen Interpretationen – stärker miteinander verbunden, denn je.
Tatsächlich sind die Indizien hierfür anhand dessen erkennbar, was die russische, staatliche Nachrichtenagentur TASS schreibt. Ein Blick auf die Originalmeldung lohnt hierbei allemal: „Moskau verstehe das Bekenntnis Ankaras zu seinen NATO-Verpflichtungen sehr gut, interagiere aber gleichzeitig in wichtigen Bereichen mit der Türkei, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten.“ Zur Entscheidung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dem NATO-Beitritt Schwedens zuzustimmen, sagte der Kremlbeamte: „Die Türkei ist Mitglied des Nordatlantischen Bündnisses. Die Türkei hat ihre Verpflichtungen. Die Türkei hält sich an ihre Verpflichtungen. Das war nie ein Geheimnis.“ uns und wir machten uns darüber keine Illusionen“, sagte er. „So gehen wir mit [Ankaras Entscheidung] um. In dieser Hinsicht verstehen wir alles sehr gut“, bemerkte Peskow.
Allerdings wies er darauf hin, dass die Entscheidung zu Schweden und der NATO „nur ein Teil der Geschichte“ sei. „Ein weiterer Teil sind unsere Bindungen. Ja, wir haben Differenzen, und wir verstecken sie auch nicht, aber es gibt auch den Teil unserer Beziehungen, der absolut den Interessen unserer beiden Länder entspricht, etwas, das uns ausreichend wichtig ist.“ auch für die türkische Seite“, betonte er.
Bevor er am Montag zum Nato-Gipfel in Vilnius aufbrach, sagte Erdogan, er werde dem Beitritt Schwedens zur Nato zustimmen, vorausgesetzt, die Türkei sei in der Lage, der EU beizutreten. Der türkische Präsident traf sich mit dem schwedischen Premierminister Ulf Kristersson, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel. Das Ergebnis dieser Gespräche war, dass die Türkei zustimmte, Schwedens Beitrittsprotokoll zur NATO zu ratifizieren und ein entsprechendes Dokument vorzulegen, das der Großen Nationalversammlung der Türkei, dem Einkammerparlament, so bald wie möglich zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Im Gegenzug versprach Stockholm, den EU-Beitrittsprozess der Türkei zu beschleunigen und die Modernisierung der Zollunion zwischen der Türkei und der EU zu erleichtern.
Die fast väterliche Zustimmung des Kreml freilich hat einen guten Grund. Durch Aufgabe der Blockade gegen den NATO-Beitritt Schwedens gerät die Türkei nicht ins Visier der US Behörden, insbesondere des Office of Foreign Assets Control. Das zum Department of the Treasury zählende OFAC ist die wohl mächtigste US-Institution, obschon unter Laien kaum bekannt: Wer auf deren Liste steht, kann international laufende Geschäfte in der US-amerikanischen Einflusssphäre vergessen. Und zu dieser Sphäre zählt vor allem Europa. Mehr …

Stoltenberg: Das ist der "Beginn eines neuen Kapitels". Beim NATO-Gipfel in Litauen tagte erstmals auch der neue NATO-Ukraine-Rat. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte bei der Eröffnung dieses neuen Rats, es würde nun ein neues Kapitel zwischen der NATO und der Ukraine aufgeschlagen. Video und mehr …

Vilnius-2023: Wohl der letzte NATO-Gipfel der Osterweiterung. Die NATO hat es nicht eilig mit der Ukraine als Mitglied. Dies ist nur dann möglich, wenn die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt. Also muss sie weiter Krieg führen – und zwar siegreich –, um ihr Verfassungsziel, also die NATO-Mitgliedschaft, zu erreichen. Ein fantastischer Plan.
Kurz und knapp. Keiner widmet in Russland dem Gipfel mehr als fünf Zeilen, das Land ist zu beschäftigt, es sind noch zu viele Probleme zu lösen auf dem Weg zum Sieg. Denn nur der Sieg Russlands über die NATO-Ukraine kann den Vormarsch der Militärallianz unmittelbar in Russlands Unterleib verhindern.
Das verstehen die Russen, das versteht auch die NATO, nur andersherum: Nur eine ukrainische Niederlage kann die NATO-Ausweitung auf Kosten der Ukraine verhindern. Der Generalsekretär der Allianz Jens Stoltenberg teilte dies auf der Abschlusskonferenz nach dem ersten Tag des Gipfeltreffens höchstpersönlich mit: "Die wichtigste Aufgabe besteht jetzt darin, den Sieg der Ukraine sicherzustellen. Wenn die Ukraine nicht gewinnt, wird die Frage der Garantien und der NATO-Mitgliedschaft überhaupt kein Thema mehr sein." Das Gleiche sagte Stoltenberg auch in November – die Ukraine müsse den Krieg gewinnen und sich als demokratischer Staat erhalten, um beitreten zu können. Dies ist also die felsenfeste Position der Allianz. Mehr …

NATO-Gipfel: Kein Frieden für die Ukraine in Sicht, „Vorbereitung auf einen noch größeren Krieg“. Zu Beginn des NATO-Jahresgipfels am Dienstag in Vilnius (Litauen) wurde darüber gesprochen, die Waffenlieferungen an die Ukraine aufrechtzuerhalten und das westliche Militärbündnis möglicherweise auf das vom Krieg verwüstete Land auszuweiten, da sich der Konflikt mit den eindringenden russischen Streitkräften hinzieht.
Kriegsgegner argumentieren jedoch, dass dieser Ansatz zu einem langwierigen und möglicherweise größeren militärischen Konflikt führen könnte, bei dem schließlich auch Atomwaffen zum Einsatz kommen könnten. Lindsey German, Gründungsmitglied und Organisatorin der Stop the War Coalition mit Sitz im Vereinigten Königreich, schrieb am Montag vor dem zweitägigen Gipfel, dass „ein Waffenstillstand und Friedensgespräche die einzige Möglichkeit sind, diesen blutigen Kreislauf zu beenden“ und warnte davor, dass ein Hauptaugenmerk auf Waffen und die Erweiterung der NATO darauf hindeuten würde, dass „die westlichen Mächte sich auf einen noch größeren Krieg vorbereiten“.
Die Alternative zu ernsthaften Friedensverhandlungen, so German, sei, dass der Krieg „weitergeht, mit Schlachten wie Bakhmut, die zunehmend denen des Ersten Weltkriegs ähneln. Und dass weitere ‚rote Linien‘ überschritten werden – mehr Marschflugkörper, mehr Streubomben. Und was dann? Taktische Atomwaffen?“ „Obwohl die Ukraine jedes Recht hat, sich gegen die Invasion und den Krieg mit Russland zu verteidigen, hat sie nicht das Recht, Waffen zu verlangen, von denen sogar die britische Regierung erklärt hat, dass sie sie nicht senden wird“, fügte German hinzu und bezog sich dabei auf Streumunition-Waffen, die die USA bereit sind, in die Ukraine zu schicken. „Sie hat nicht das Recht, die Eskalation eines Krieges zu fördern, bei dem es keine Gewinner geben wird.“
Die Staats- und Regierungschefs der NATO, die sich zum Gipfel 2023 in Litauen versammelt haben, werden Berichten zufolge eine Erklärung abgeben, in der sie sich verpflichten, der Ukraine eine Einladung zum Beitritt in das Militärbündnis auszusprechen, sobald „die Verbündeten zustimmen und die Bedingungen erfüllt sind“, wobei sie keinen konkreten Zeitplan nennen. US-Präsident Joe Biden hat den Entwurf des Kommuniqués am Dienstag gebilligt. Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyy, der am NATO-Gipfel teilnimmt, kritisierte jedoch die verfügbaren Details des Dokuments und sagte, es scheine „keine Bereitschaft zu geben, die Ukraine in die NATO einzuladen oder sie zu einem Mitglied des Bündnisses zu machen“. Mehr …

Blick auf das Kräfteverhältnis: Biden zeigte in Vilnius einen gewissen Realismus. Mit Blick auf das tatsächliche Kräfteverhältnis im Stellvertreter-Krieg der USA und ihrer NATO in der Ukraine zugunsten Russlands hat sich im Weißen Haus in Washington, D.C. doch noch rechtzeitig zum NATO-Gipfel in Vilnius ein Element von Realismus durchgesetzt.
Der US-Präsident Biden hatte am Morgen vor dem Beginn des Gipfeltreffens gegenüber US-Medien klar gemacht, dass es für die Ukraine weder einen NATO-Beitritt noch anders geartete Sicherheitsgarantien von der NATO geben wird, solange der Krieg nicht beendet ist. In einem Gespräch mit CNN über die in den letzten Monaten im kollektiven Westen mit zunehmender Aufregung debattierten Frage, wo die Ukraine in Bezug auf die NATO aus der Sicht Washingtons steht, betonte Biden, dass das verwüstete Land für eine NATO-Mitgliedschaft noch nicht bereit sei.
Biden machte deutlich, dass die USA den Beitritt der Ukraine erst nach dem Ende des Krieges mit Russland unterstützen und in Vilnius nicht bereit sein würden, das Thema auch nur ernsthaft zu diskutieren. Anstelle von Garantien für eine künftige Mitgliedschaft, die auf dem Gipfel in Vilnius laut Biden eindeutig nicht zu hören sein werden, verspricht Biden auf absehbare Zeit in der Zukunft endlose Waffenlieferungen und erwähnt dabei als Beispiel die umstrittenen Streubomben. Diese Art Bomben sind von 110 Ländern geächtet, weil sie vor allem eine Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellen. Deren massenhafte Lieferung an die Ukraine hatte Biden, aber noch vor wenigen Tagen selbst genehmigt. Wörtlich sagte Biden: "Ich glaube nicht, dass es in der NATO Einstimmigkeit darüber gibt, ob die Ukraine jetzt, in diesem Moment, mitten in einem Krieg, in die NATO-Familie aufgenommen werden sollte oder nicht. (...) Wenn sie das zum Beispiel gemacht haben, dann wissen Sie – und ich meine, was ich sage–, dass wir entschlossen sind, jeden Zentimeter des Territoriums, das NATO-Territorium ist, zu verteidigen. Dazu haben wir uns verpflichtet."
Unter Anspielung auf die Beistandsklausel des Artikels 5 der NATO-Charta erklärt Biden, was passiert, wenn der Krieg in der Ukraine weitergeht und das Land zugleich in die NATO aufgenommen würde: "Es ist eine Verpflichtung, die wir alle eingegangen sind, egal was passiert. Wenn der Krieg weitergeht, dann sind wir alle im Krieg. Dann befinden wir uns im Krieg mit Russland, wenn das der Fall wäre." Mehr …

Erdoğan hat den NATO-Gipfel gerettet – und die Ukraine vorgeführt. Es zeichnet sich ab, dass die Ukraine der große Verlierer des NATO-Gipfels in Vilnius werden wird. Die NATO selbst wurde in Vilnius ausgerechnet durch den türkischen Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor einem Debakel bewahrt. Er setzte nach seinem monatelangen Pokern um den Beitritt Schwedens zum Militärbündnis und nunmehr mit seinem Einlenken in letzter Minute das alles andere überschattende Thema.
So wurden in den letzten Tagen vor dem Gipfel die Uneinigkeit und das Schwanken in den ohnehin schon recht instabilen transatlantischen Reihen offensichtlich. Die Welt jenseits des Westens verharrte in Erwartung des Gipfels von Vilnius, der sich als grandioser Flop zu entpuppen drohte. Der Westen stand vor der Aufgabe, die Situation und das Gesicht der NATO zu retten – und hier kam Recep Tayyip Erdoğan ins Spiel. Ihm ist es zu verdanken, dass das wichtigste Ergebnis der Veranstaltung in Vilnius darin besteht, den Beitritt Schwedens zum Bündnis voranzubringen, während die ukrainische Frage, die eigentlich gescheitert ist, dadurch in den Hintergrund gerückt ist.
Die Ukraine wird natürlich ihren gebührenden Anteil an Aufmerksamkeit und Zusagen erhalten, aber nicht annähernd jene erhofften Zusagen, die dort zuvor erwartet wurden. Der prophylaktischen Hysterie von Wladimir Selenskij kurz vorher nach zu urteilen, der die litauische Hauptstadt noch nicht erreicht hatte, wird man in Kiew die traurigen Aussichten inzwischen erkannt haben.
Es stellt sich die Frage: Wieso macht Erdoğan das? Es gibt Vermutungen, dass es der Führung in Washington, D.C. gelungen ist, den Widerstand der türkischen Führung zu brechen und Ankara vollständig seinem Willen zu unterwerfen, wie es zuvor etwa auch mit Berlin und anderen europäischen Hauptstädten geschehen ist. Das ist aber eine Fehleinschätzung.
Erdoğan betreibt vielmehr eine souveräne Politik und balanciert seit vielen Jahren geschickt zwischen den Großmächten. Indem er seine Einwände gegen die NATO-Mitgliedschaft Schwedens selbst aus dem Weg räumte, hat er dem Bündnis und insbesondere den USA einen großen Gefallen getan – und das zu geringen oder gar keinen Kosten für sich selbst.
Dafür sind die außenpolitischen Vorteile für die Türkei zahlreich. Erdoğan hat einige der aufgestauten Spannungen mit dem Westen nun abgebaut (und davon gab und gibt es viele) und dabei zugleich sehr wahrscheinlich neue Boni für die Türkei ausgehandelt. Offenbar haben die USA Zugeständnisse bei der Lieferung und Modernisierung der türkischen Flotte von F-16-Kampfflugzeugen gemacht. Und das neuerlich von ihm aufgeworfene Thema eines türkischen EU-Beitritts deutet darauf hin, dass er in Ankara sein Bestes tun wird, um das alte Europa für vergangene Demütigungen zu bestrafen.
Die Beziehungen zu Moskau werden durch den Schritt der Türkei mit Sicherheit nicht beeinträchtigt. Zur Überraschung vieler hat Russland auf die Pläne der Skandinavier, dem Bündnis beizutreten, sofort gelassen reagiert, und nach dem Beitritt Finnlands dürfte auch der Schritt Schwedens, in dieselben Fußstapfen zu treten, keine scharfe Reaktion hervorrufen. Die ersten offiziellen Stellungnahmen aus dem Kreml und dem Außenministerium bestätigen dies sogar. Mehr …

Lawrow: Finnland und Schweden geben ihre Unabhängigkeit zugunsten der US-Hegemonie auf. Russlands Außenminister, Sergei Lawrow, betonte am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Moskau, wie bemerkenswert es sei, dass Finnland und Schweden sich so rasch dazu entschieden hätten, ihren langjährigen neutralen Status aufzugeben, um Teil der NATO zu werden. Video und mehr …

Stoltenberg dämpft Kiews Hoffnung auf schnellen NATO-Beitritt: "Erst wenn Bedingungen erfüllt sind". Auf einer Pressekonferenz am Ende des ersten Tages des NATO-Gipfels in Vilnius erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die Ukraine könne der NATO beitreten, aber nur "wenn die Verbündeten zustimmen und die Bedingungen erfüllt sind". Video und mehr …

Den NATO-Gipfel verstehen. Die Kraft für den Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine geht zur Neige. Der Ukraine wird keine Zusage gegeben, eine NATO-Mitgliedschaft zu erhalten, weil der Westen erkannt hat, dass er einen Krieg gegen Russland nicht gewinnen kann und Frieden nur mit einer neutralen Ukraine möglich sein wird. Die Ukraine wird niemals Mitglied der NATO sein. Selenskyj hat dies erkannt und wettert in Vilnius, indem er die NATO als respektlos angreift und die Bedingungen als absurd bezeichnet. In einem Moment der Klarheit erkannte er, was wirklich vor sich ging: „Es scheint, dass es keine Bereitschaft gibt, die Ukraine in die NATO einzuladen oder sie zu einem Mitglied des Bündnisses zu machen. Dies bedeutet, dass eine Gelegenheit besteht, in Verhandlungen mit Russland über die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO zu verhandeln.“
Das ist genau richtig. Die NATO hat diesen Krieg verloren. Biden hat diesen Krieg verloren. Die verrückten Demokraten haben diesen Krieg verloren. Die einparteilichen Kriegstreiber haben diesen Krieg verloren. Die EU hat diesen Krieg verloren. Die Ukraine und Selenskyj haben diesen Krieg verloren. Russland gewinnt und das zu Recht, denn alles, was in der Ukraine passiert ist, war ein Betrug am ukrainischen Volk, begangen von einem scheiternden US-Imperium in seinem letzten Widerstand gegen eine aufstrebende multipolare Welt.
Selenskyj war nie ein Anführer, der das Beste für sein Volk tat. Er wird als US-Marionette und Akteur ausländischer Interessen in Erinnerung bleiben. 350.000 Ukrainer starben seinetwegen und seinen Strippenziehern in den USA. Er verlor Land und Ressourcen im Wert von 12,7 Billionen US-Dollar an Russland, weil er das vernünftige Friedensabkommen, das Russland ihm vorgeschlagen hatte, nicht unterzeichnete. Stattdessen fiel er auf die leeren Versprechungen Bidens herein, dass die USA die Ukraine bis zum Sieg unterstützen würden. Was für ein Idiot.
Die gute Nachricht ist, dass dieser Krieg bald vorbei sein könnte. Der Westen hat den Appetit verloren, noch mehr Geld in das schwarze Loch der Ukraine zu werfen. Da die USA und die EU in eine Rezession geraten, haben sie zu Hause ausreichend Probleme. Proteste und Unruhen werden zu regelmäßigen Nachrichten. Bei der nächsten Wahl hätte Biden keine Chance. Sein Gehirn ist Schweizer Käse und die einzige Alternative für die Demokraten ist Kennedy. Mehr …

11.07.2023: Aktuell: NATO-Gipfel in Vilnius, Litauen und die Ukraine. Heute treffen sich die NATO-Staatschefs zum Gipfel in Vilnius, Litauen. Es wird ein richtungweisendes Treffen für den Ukraine-Krieg – obwohl sich an der Taktik des Westens nichts ändern dürfte. Nach Angaben von US-Präsident Joe Biden sind die USA bereit, nach dem Ende des Ukraine-Krieges als “Schutzmacht” für die Ukraine zu fungieren, ähnlich wie für Israel. Biden bezog den Vorschlag auf den Zeitraum zwischen dem Kriegsende und einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine.
Der “Prozess für ein Land, dem westlichen Militärbündnis beizutreten, brauche Zeit“, sagte Biden in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem Sender CNN. In der Zwischenzeit könnten die USA der Ukraine Waffen bereitstellen und sie mit Fähigkeiten ausstatten, “um sich selbst zu verteidigen“. Biden erklärte auch, dass dies nur im Falle eines Waffenstillstands und eines Friedensabkommens denkbar wäre. Mehr …

"Beispiellos und absurd!" – Selenskij ist empört über Bedingungen für NATO-Beitritt der Ukraine. In Vilnius wird in diesen Tagen über die NATO-Perspektive der Ukraine verhandelt. Wladimir Selenskij ist enttäuscht von den bisherigen Zusagen zum NATO-Beitritt und lässt seiner Wut im Telegram-Kanal freien Lauf.
In diesen Stunden tagen die Staats- und Regierungschefs aller 31 NATO-Mitgliedstaaten im litauischen Vilnius. Diplomatische Quellen aus dem Umfeld der Konferenz und die erste Statements des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg legen nahe, dass es keine klare und vor allem keine zeitnahe Beitrittsperspektive für die Ukraine geben wird. Doch die Ukraine solle nach dem Gipfel näher zur NATO rücken als je zuvor.  Dieser Balanceakt ist jedoch nicht nach dem Geschmack des ukrainischen Präsidenten. Mit einem verbalen Wutanfall hat Selenskij auf "Signale" aus Vilnius reagiert. "Jetzt, auf dem Weg nach Vilnius, haben wir Signale erhalten, dass Formulierungen ohne die Ukraine diskutiert werden. Und ich möchte betonen, dass es sich dabei nur um Formulierungen für eine Einladung handelt, nicht für eine Mitgliedschaft der Ukraine", schrieb er in seinem Telegram-Account.
"Es ist beispiellos und absurd, wenn es weder für die Einladung (!) noch für die Mitgliedschaft der Ukraine einen Zeitrahmen gibt; und wenn sogar für die Einladung der Ukraine einige seltsame Formulierungen über "Bedingungen" hinzugefügt werden... Es sieht so aus, als gäbe es keine Bereitschaft, die Ukraine in die NATO einzuladen oder sie zum Mitglied zu machen", schrieb der ukrainische Präsident weiter.  Das würde bedeuten, dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bei zukünftigen Gesprächen mit Russland ein Verhandlungsgegenstand bleibe. "Für Russland ist das eine Motivation, seinen Terror weiter fortzusetzen", erklärte Selenskij. Diese Unbestimmtheit sei ein Zeichen der Schwäche des Westens. "Und ich werde das auf dem Gipfel offen ansprechen", versprach er. Mehr …

"Die Zukunft der Ukraine ist in der NATO ...": Beitrittsformel für Kiew beim NATO-Gipfel beschlossen. Ein Kompromisspapier zum NATO-Beitritt der Ukraine wurde im litauischen Vilnius am Dienstag verabschiedet. Es soll vor allem das Beitrittsverfahren vereinfachen und "die Wartezeit" für eine Mitgliedschaft verkürzen. Die Formulierungen bleiben trotzdem nach wie vor nebulös.
Die NATO macht der Ukraine Hoffnung auf eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis, knüpft eine formelle Einladung aber an Bedingungen. Das geht aus einer am Dienstag beim NATO-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius beschlossenen Erklärung hervor, die die Deutsche Presse-Agentur zitierte. Konkret heißt es in dem Text: "Die Zukunft der Ukraine ist in der NATO. Wir bekräftigen unsere auf dem Gipfeltreffen 2008 in Bukarest eingegangene Verpflichtung, dass die Ukraine ein Mitglied der NATO wird (…)." Zu einer Einladung der Ukraine zu einem Bündnisbeitritt wird die NATO der Erklärung zufolge allerdings erst in der Lage sein, "wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind". Als konkrete Beispiele werden "zusätzliche erforderliche Reformen im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors" genannt.
Mit der Einschränkung wird auf die Vorbehalte von Ländern wie Deutschland und den USA eingegangen. Sie hatten in den Verhandlungen darauf gedrungen, dass ein NATO-Beitritt weiter an die Erfüllung von Bedingungen geknüpft sein sollte. So muss nach Bündnisstandards zum Beispiel das Militär einer zivilen und demokratischen Kontrolle unterliegen. Um die Beitrittsperspektive für die Ukraine hatte es im Bündnis wochenlang Streit gegeben. So unterstützen insbesondere östliche Bündnismitglieder den Wunsch der Ukraine, beim Gipfel eine formelle Einladung für den Beitritt nach dem Ende des Ukraine-Krieges zu erhalten. Sie konnten sich am Ende allerdings nicht gegen Länder wie Deutschland und die USA durchsetzen. Mehr …

Durchhalteparolen Stoltenbergs beim NATO-Gipfel: Krieg dauert länger – Russland darf nicht gewinnen. In der litauischen Hauptstadt findet seit heute der NATO-Gipfel 2023 statt. Die Tagung des westlichen Militärbündnisses dreht sich vor allem um den Krieg in der Ukraine und ihre Aufrüstung durch den Westen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beschwichtigte, dass manche Kriege halt länger dauern als erwartet und appellierte an die Bündnispartner, die "Unterstützung für die Ukraine" unbedingt aufrechtzuerhalten und noch zu verstärken. Video und mehr …

10.07.2023:  Erdoğan macht EU-Mitgliedschaft zur Bedingung für NATO-Beitritt Schwedens. Bei einem Fernsehauftritt am Montag sagte der türkische Präsident, dass man zuerst den Weg für die EU-Mitgliedschaft der Türkei freimachen soll, danach könne man über den Beitritt von Schweden zur NATO sprechen. Video und mehr …

Erfolgt in Vilnius der Startschuss zum Dritten Weltkrieg? Viele Signale deuten darauf hin: Die „Gegenoffensive“ der Ukraine ist gescheitert. Wenn die NATO ihre Niederlage nicht eingestehen will, muss sie weiter eskalieren. Zwar wird jetzt über den Einsatz von Streumunition palavert. Diese kann aber mit Sicherheit das Blatt nicht mehr zu Gunsten der Ukraine wenden. Es bleibt eigentlich nur noch ein Beitritt der Ukraine im Schnellverfahren zur NATO. Zwar hat das Stoltenberg bisher abgelehnt, aber wer weiß, vielleicht gibt es eine „Überraschung“ am NATO-Gipfel in Vilnius am Dienstag. Unter Umständen wird jedoch diese Rechnung ohne Berücksichtigung der Widerstände anderer NATO-Mitgliedsstaaten, wie beispielsweise Ungarn gemacht.
Die westlichen Medien bereiten das Feld dafür jetzt schon vor, beispielsweise an eine noch engere Zusammenarbeit mit der NATO über die Hintertür. Dazu gehört beispielsweise, dass man die neutralen Länder Schweiz und Österreich überfallsartig in das Sky-Shield-Projekt hineinzieht. Diskutiert wurde dies in Österreich so gut wie gar nicht. Auch das Parlament wurde dazu nicht befragt. Ganz offensichtlich widerspricht dieses Projekt dem Neutralitätsprinzip. NATO-Raketen sollen auf Österreichs Boden installiert werden und die Befehlsgewalt obliegt schon aus rein praktischen Gründen der NATO, obwohl man das derzeit noch abstreitet.
Ein weiteres Indiz dafür, dass der NATO-Beitritt der Ukraine am Dienstag in Vilnius, zwar nicht offiziell, aber durch die Hintertür „gelingen“ könnte ist, dass der französische Staatspräsident Macron sich plötzlich für den NATO-Beitritt der Ukraine ausspricht. Dito der türkische Präsident Recep Tayyp Erdoğan! Ukraine erneuert Nato-Beitritts-Forderung. Mehr …

Vor dem NATO-Gipfel: Zweifel an Fähigkeiten und Zusammenhalt. Vor dem NATO-Gipfel in Vilnius treten die Risse im Militärbündnis immer deutlicher zutage. Die Interessen im Ukraine-Krieg gehen auseinander. Die Ukraine hat Zweifel an der Zuverlässigkeit der Partner. Skepsis herrscht auch hinsichtlich der militärischen Stärke des Bündnisses.
Zur Einschätzung über Erfolg und Misserfolg des Krieges in der Ukraine ist es notwendig, sich die Zielsetzungen zu vergegenwärtigen. Für die russische Seite ist das relativ einfach: Nachdem der Versuch Russlands gescheitert war, seine Sicherheitsinteressen auf diplomatischem Wege durchzusetzen, griff das Land am 24. Februar 2022 zum Mittel des Krieges als der Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln und marschierte in die Ukraine ein. Die Zahl der Soldaten war begrenzt, das militärische Gerät ebenfalls. Das belegt, dass die Einnahme der gesamten Ukraine entgegen der Behauptungen westlicher Medien und Politik nicht das Ziel war. Russland rechnete zunächst mit einem kurzen Konflikt.
Die Hoffnung auf schnelle Verhandlungen und ein zügiges Ende der Spezialoperation waren groß und schienen sich zunächst auch zu erfüllen. Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland begannen bereits wenige Tage nach dem Beginn der militärischen Spezialoperation – eine Bezeichnung, die unter den damaligen Bedingungen ihre Berechtigung hatte.
Die Verhandlungen, die zunächst in Weißrussland, dann in der Türkei geführt wurden, wurden schließlich abgebrochen. Präsident Wladimir Putin zeigte kürzlich beim Treffen mit Vertretern Afrikas, die sich für Friedensverhandlungen einsetzen, den unterschriebenen Entwurf für eine Vereinbarung. Er belegte damit, dass Russland bereit zum Frieden und zum Kompromiss war. Der Krieg könnte schon längst wieder vorbei sein. Russland hätte sich zurückgezogen, die Ukraine wäre zu ihrem neutralen Status zurückgekehrt. Russland hätte einige seiner Ziele erreicht und hätte auf die Erreichung anderer im erzielten Kompromiss verzichtet. Mehr … 

Stoltenberg: «Alle NATO-Verbündeten sind sich einig, dass die Ukraine Mitglied der NATO werden soll». Der Nato-Generalsekretär macht sich vor dem NATO-Gipfel in Vilnius für eine noch engere Zusammenarbeit mit der Ukraine stark. Im Westen weiss man nur zu gut: Sollte die Ukraine NATO-Mitglied werden, vergrössert sich die Gefahr eines potenziellen Flächenbrandes. Dies, weil sich dann nicht bloss die Ukraine, sondern das westliche Militärbündnis als Ganzes im Krieg mit Russland befände.
Gemäß Artikel 5 des Nordatlantikvertrages vereinbaren die Nato-Mitglieder, dass ein bewaffneter Angriff gegen mindestens ein Mitglied als ein Angriff gegen alle Nato-Mitglieder angesehen wird. Dies dürfte auch der Grund sein, weshalb die Ukraine bis heute nicht Mitglied der NATO ist. Doch dies könnte sich künftig ändern. Vonseiten des westlichen Militärbündnisses hiess es zuletzt, dass man der Ukraine schon jetzt mehr Mitsprache auf Augenhöhe ermöglichen möchte. Dafür hat man im vergangenen Monat angekündigt, einen NATO-Ukraine-Rat zu gründen. Dieser wird im Rahmen des NATO-Treffens in Vilnius nun zum ersten Mal zusammenkommen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski fordert einen raschen NATO-Beitritt und Sicherheitsgarantien.
Kurz vor dem Treffen in der litauischen Hauptstadt haben sich hohe amtierende und ehemalige NATO-Kader in namhaften Zeitschriften nun in diesem Zusammenhang geäußert. Darunter NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Erst kürzlich noch sagte er, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse, um NATO-Mitglied werden zu können. Mehr …

Man beachte, was NATO-Chef Stoltenberg in seiner jüngsten Ansprache nicht erwähnt hat. Es gibt keine Garantie dafür, dass die USA die Waffenlieferungen an die Ukraine unterbrechen werden. Die nachfolgende Analyse weist jedoch darauf hin, dass Stoltenberg in seiner jüngsten Ansprache auffällig versäumt hat, Waffenlieferungen zu erwähnen, worüber man unbedingt nachdenken muss.
Alle Augen sind derzeit auf die NATO gerichtet, die in dieser Woche in Vilnius zu einem Gipfeltreffen zusammenkommt. Beobachter fragen sich, ob es dabei zu bahnbrechenden Entwicklungen in den Beziehungen des Bündnisses mit der Ukraine kommen wird. Generalsekretär Jens Stoltenberg gab am Freitag einen Ausblick auf die Veranstaltung und teilte mit, was seiner Meinung nach zwischen den Mitgliedern der Allianz zur Sprache kommen wird. Dabei handelt es sich jedoch nicht wirklich um etwas Überraschendes, wie man seinen Worten entnehmen kann, die auf der offiziellen Website der NATO transkribiert wurden: „Ich gehe davon aus, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Allianz auf ein Paket mit drei Elementen einigen werden, um die Ukraine näher an die NATO heranzuführen. Zunächst vereinbaren wir ein mehrjähriges Hilfsprogramm zur Gewährleistung der vollständigen Interoperabilität zwischen den ukrainischen Streitkräften und der NATO. Zweitens werden wir unsere politischen Beziehungen vertiefen, durch die Gründung des NATO-Ukraine-Rates. Und drittens gehe ich davon aus, dass die Staatschefs der Allianz bekräftigen werden, dass die Ukraine Mitglied der NATO werden wird und [dass sie] gemeinsam daran arbeiten werden, die Ukraine diesem Ziel näherzubringen.“
Der mehrjährige Hilfsplan ist de facto schon seit einiger Zeit in Kraft, daher ist dieser Teil seiner jüngsten Ansprache nur eine Bestätigung dafür, dass er auf unbestimmte Zeit in Kraft bleiben wird. Was den NATO-Ukraine-Rat anbelangt, so stellt dies lediglich die Institutionalisierung der Beziehung zur Ukraine seit Beginn der russischen Sonderoperation dar und ist somit ebenfalls nichts Neues. Und schließlich ist der letzte Teil des Pakets, den Stoltenberg vorhersagt, lediglich eine politische – wenn auch provokative – Erklärung.
Unter diesen Umständen wird dieses voraussichtliche Ergebnis die ukrainische Führung in Kiew wahrscheinlich enttäuschen, die unrealistisch große Hoffnungen auf bahnbrechende Entwicklungen in den Beziehungen zur NATO gesetzt hatte. Man hätte dies jedoch vorhersehen können, da es innerhalb der Allianz nie eine glaubwürdige Chance gab, einen Konsens über die formelle Mitgliedschaft dieser ehemaligen Sowjetrepublik zu erzielen. Man könnte sich in Kiew hingegen große Sorgen machen, wenn man noch einmal nachlesen würde, was Stoltenberg gesagt hat, und bemerken, dass er auffällig etwas nicht gesagt hat.
Das Festhalten an der „vollständigen Interoperabilität“ zwischen der NATO und der Ukraine, die Institutionalisierung ihrer neu gewonnenen Beziehungen und die Wiederholung einer politischen Erklärung über eine künftige Mitgliedschaft garantieren nicht, dass das Tempo, das Ausmaß und der Umfang der Waffenlieferungen für Kiew beibehalten wird. Das Scheitern der von der NATO unterstützten Gegenoffensive der Ukraine führte offenbar dazu, dass es der Allianz sauer aufzustoßen beginnt, dass sie ihren ukrainischen Stellvertreter im Krieg gegen Russland dauerhaft unterstützen muss, auf Kosten der eigenen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsbedürfnisse. Mehr …

Grünes Licht für Schweden. Was Erdogan für den NATO-Beitritt Schwedens bekommt. Erdogan hat heute hoch gepokert und er hat anscheinend erreicht, was er wollte. Jedenfalls hat er dem NATO-Beitritt Schwedens zugestimmt. Die erste Meldung kam am Abend, als Stoltenberg den Durchbruch verkündete. Stoltenberg sagte: „Präsident Erdogan hat sich bereit erklärt, dem Parlament das Protokoll über die Aufnahme Schwedens in die NATO so schnell wie möglich zur Ratifizierung vorzulegen und mit ihm zusammenzuarbeiten, um das Dokument so schnell wie möglich zu ratifizieren“. Außerdem versprach Stoltenberg, dass die NATO im Gegenzug einen besonderen Mechanismus und den Posten eines Sonderbeauftragten für die Terrorismusbekämpfung einrichten werde.
Etwas später wurde gemeldet, dass Stoltenberg allerdings noch nicht sagen konnte, wann Schweden der NATO beitritt: „Ich kann nicht sagen, wann der parlamentarische Ratifizierungsprozess abgeschlossen sein wird. Ich war selbst Parlamentsabgeordneter und kann sagen, dass dieser Prozess Zeit braucht. Wichtig ist, dass das Dokument von Präsident Erdogan so bald wie möglich zur Ratifizierung vorgelegt wird. Das endgültige Datum wird vom türkischen Parlament bekannt gegeben.“
Erdogan bekommt im Gegenzug jedoch keinen EU-Beitritt. Ich habe sowieso bezweifelt, dass Erdogan der EU als Vollmitglied beitreten möchte, da Erdogan kaum bereit ist, so viel Souveränität an Brüssel zu übertragen, wie es die EU-Staaten tun müssen. Erdogan ist meiner Meinung an den wirtschaftlichen Vorteilen der EU interessiert, also an einer Art Freihandelszone, und vor allem an der von den Türken gewollte visafreie Einreise für Türken in die EU. Und genau das scheint er bekommen zu haben, denn Stoltenberg erklärte auch: „Schweden hat als EU-Mitglied versprochen, sich aktiv zu bemühen, den EU-Aufnahmeprozess der Türkei zu intensivieren, bei der Modernisierung der Zollunion zwischen der Türkei und der EU zu helfen und die Verhandlungen über die Visafreiheit zu intensivieren.“ Mehr …

09.07.2023: US-Eliten wollen Ukraine nicht in der NATO und Ende der Unterstützung. Die Aufnahme der Ukraine wird ein zentrales Thema der nächsten NATO-Konferenz sein, die am 11. und 12. Juli in Vilnius stattfindet. Nach 1991 haben die USA die NATO entgegen ihren mündlichen Zusicherungen massiv ausgeweitet, bis an die Grenzen von Russland. Erst kürzlich wurde Finnland mit einer über 1000 km langen Grenze zu Russland jüngstes NATO Mitglied. Die Mitgliedschaft der Ukraine (und von Georgien) ist seit der Konferenz in Bukarest im Jahr 2008 geplant. Doch nun scheinen die bestimmenden Kräfte in den USA davon Abstand nehmen zu wollen.
Das 1921 gegründete Council on Foreign Relations (CFR) steuert die Außenpolitik der US und bestimmt die Präsidenten und entscheidenden Politiker. Ableger gibt es weltweit, wie etwa in Europa die Bilderberg-Gruppe, während für Ostasien vom früheren CFR-Präsident David Rockefeller und CFR-Direktor Zbigniew Brzezinski 1972 zusätzlich die Trilaterale Kommission gegründet wurde. Mehr dazu kann man in der exzellenten Analyse auf Swiss Policy Research nachlesen. Mehr …

08.07.2023:  Vor dem Gipfel in Vilnius: Wird die Ukraine bald NATO-Mitglied? Nächste Woche findet in der litauischen Hauptstadt Vilnius der NATO-Gipfel statt. Vor allem die Antwort auf eine Frage wird mit Spannung erwartet: Wird das Bündnis grünes Licht für einen Beitritt der Ukraine geben? Video und mehr

Eklat beim Gipfel? Warum Schwedens NATO-Beitritt höchst ungewiss ist. Mit der Erweiterung der NATO um Finnland und Schweden will Biden in die Annalen der US-Geschichte eingehen. Aber nicht nur außerhalb der US-geführten Nord-Atlantischen-Terror-Organisation, sondern auch innerhalb gibt es Probleme.
US-Zeitungsberichten zufolge will Biden mit der NATO-Erweiterung um Finnland und Schweden ein Vermächtnis schaffen. Daher tue er alles, um am 11. und 12. Juli beim Gipfel in Vilnius die Aufnahme Schwedens in die NATO durchzusetzen. Dazu habe Biden laut Washington Post vom 3. Juli eine Reihe von Treffen gehabt und weitere seien geplant. Schließlich gehe es auch in Vilnius darum, möglichst "viele Länder in den Kampf gegen Russland noch stärker einzubinden" und die NATO in ihrer Rolle bei der Unterstützung der Ukraine als vollkommen geeint zu präsentieren. "Im Kern geht es um die Frage, ob er die Türkei und Ungarn davon überzeugen kann, ihre Einwände gegen die Aufnahme Schwedens in das mächtigste Verteidigungsbündnis der Welt fallen zu lassen", schrieb die Washingtoner Hauspostille des Biden-Kriegstreiber-Clans.
Mit der Beschreibung "mächtigstes Verteidigungsbündnis der Welt" erweisen sich die Schreiberlinge der einst respektablen Zeitung Washington Post als mediale Traumtänzer, die offensichtlich immer noch nicht erkannt haben, dass nicht nur die Ukraine, sondern auch die NATO in der Ukraine in ihrem Stellvertreterkrieg von Russland weitgehend entwaffnet und in der konventionellen Kriegsführung als Papiertiger entlarvt worden ist. Gleichwohl begrüßte Biden am Mittwoch, dem 5. Juli, den schwedischen Premierminister Ulf Kristersson im Oval Office. Dazu hatte das Weiße Haus verlautbaren lassen, dass Biden bei dieser Gelegenheit "Amerikas begeisterte Unterstützung für die Aufnahme Stockholms in die NATO so schnell wie möglich" bekräftigt habe. Tatsächlich aber dürfte die Welt eher darauf gespannt gewesen sein, mit welchem unsinnigen Gebrabbel oder verwirrtem Auftreten der senile US-Präsident diesmal von sich reden machen würde. Mehr …

Psychologie, Manipulation und NATO-Gipfel. In Vorbereitung auf den NATO-Gipfel in Vilnius verstärkt die NATO ihre Öffentlichkeitsarbeit mit ihren Behauptungen zum Ukraine-Krieg: Demzufolge ist allein Russland der Täter und die NATO die Friedensmacht, die nun zu weiterer Hoch- und Atomrüstung sowie zu weiteren Verletzungen der Verträge über eine europäische Friedensordnung in gemeinsamer Sicherheit gezwungen ist. Mit „strategischer Kommunikation“ wird NATO-Meinung gemacht. Podcast und mehr …

07.07.2023:  Schweden bald NATO-Mitglied? Stoltenbergs Spitzentreffen soll türkische Blockade lösen. Die Türkei verhindert bislang die NATO-Mitgliedschaft Schwedens. Gestern traf sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit dem schwedischen und dem türkischen Außenminister, um zwischen beiden Seiten zu vermitteln. Video und mehr …

05.07.2023:  Scott Ritter: Die NATO ist nicht in der Lage, einen konventionellen Krieg gegen Russland zu führen. Nach Ansicht des Ex-Geheimdienstoffiziers der US-Marineinfanterie und ehemaligen UN-Waffeninspekteurs Scott Ritter steht das ukrainische Militär "an der Schwelle zum Zusammenbruch". Video und mehr …

Medienbericht: Biden will von der Leyen als NATO-Generalsekretärin. Eigentlich wollte der amtierende NATO-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, nicht mehr weitermachen. Doch nun wird sein Vertrag doch noch einmal verlängert. Laut einem Medienbericht setzt sich US-Präsident Joe Biden im Hintergrund für Ursula von der Leyen als Nachfolgerin ein. Mehr …

Frankreich tut so, als ginge es der NATO um den Nordatlantik. Irgendjemand muss Emmanuel Macron eine Landkarte gekauft haben. Wie sonst ließe sich seine erstaunliche geografische Entdeckung erklären, dass Japan gar nicht im Nordatlantik liegt?
Für diejenigen, die in der wilden Welt der Geopolitricks nicht auf dem Laufenden sind, begann diese jüngste Runde der kartografischen Verwirrung im letzten Monat, als die zunehmend ungenau benannte Nordatlantikvertrags-Organisation ankündigte, sie plane die Eröffnung eines „Verbindungsbüros“ in Japan, obwohl die japanische Inselgruppe (nach allem, was man hört) fest im Pazifik liegt. Anfang dieses Monats äußerte der französische Präsident Macron seine Vorbehalte gegen diesen Plan und warnte, dass wir einen großen Fehler machen würden, wenn die NATO ihre geografische Reichweite zu sehr ausdehnt.
Dass die NATO versuchen würde, ihre Reichweite über ihren vermeintlichen nordatlantischen Aufgabenbereich hinaus zu erweitern, ist kaum überraschend. Wie jeder, der den Aufstieg des Bösen Imperiums verfolgt hat, nur zu gut weiß, ist die NATO seit Jahrzehnten in einen Prozess der wahrhaft globalen Expansion verwickelt. Dennoch stellt der Einspruch Frankreichs gegen diesen dreisten Versuch der NATO, sich von ihren nominellen nordatlantischen Grenzen zu entfernen, eine neue Wendung in der Geschichte dar. Was bedeutet das alles? Und wohin wird sich die NATO als Nächstes bewegen, wenn sie nicht eingedämmt wird? Lassen Sie es uns herausfinden. Mehr …

29.06.2023:  Druck auf die Türkei für NATO-Mitgliedschaft Schwedens: Schmiergeldkampagne gegen Erdoğans Sohn? Eine ausländische Firma soll angeblich eine Bestechung von Bilal Erdoğan geplant haben, um dann Einfluss auf die türkische Regierung nehmen zu können. Ankara hält diese Korruptionsvorwürfe für einen Versuch, die Türkei zu Zugeständnissen beim Ringen um Schwedens NATO-Beitritt auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel zu bewegen. Mehr …

Die Söldnerarmee Bundeswehr“ holt ihren neuen Auftrag ab. Pistorius in Washington: "Besondere Verantwortung für den Schutz der Ostflanke". Am Mittwoch war der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius zu Gast bei seinem Amtskollegen Lloyd J. Austin im Pentagon. Im Zentrum der Gespräche standen bilaterale Themen, der Schutz der NATO-Ostflanke und die Unterstützung für die Ukraine. Video und mehr

26.06.2023: 26.06.2023:  Ex-General nennt Fehler von Putin - Kujat: Wagner-Aufstand "war kein Putschversuch" - ntv Nachrichten. Welche Rolle spielt die NATO? Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, ordnet den Wagner-Aufstand als "Meuterei" und "nicht als Putschversuch" ein. Putin habe im Umgang mit dem Machtkampf zwischen Söldner-Chef Prigoschin und der russischen Armeeführung zwei Fehler gemacht, so der General a. D. bei ntv. Video …

25.06.2023 Archivmeldung vom 14.09.2019:  Dr. Daniele Ganser: NATO-Geheimarmeen und Operation Gladio (Basel 14.9.2009). Daniele Ganser hat neu eine Community! Er sagt: "Ich würde mich sehr freuen, Dich dort zu begrüssen! Mein Ziel ist, in diesen bewegten Zeiten den inneren und äußeren Frieden zu stärken!" Hier erfährst Du mehr zu diesem spannenden neuen Projekt: Video …

23.06.2023: Irlands Regierung forciert NATO-Beitritt. Auch in Irland hat die Regierung den nächsten Versuch gestartet, das Land in die NATO zu führen. Volk und Präsident sind dagegen und wollen die mehr als 100 Jahre alte Neutralität behalten. Malta, Irland, Österreich, Schweden: Nur noch diese vier EU-Länder sind keine NATO-Mitglieder. Schweden hat bereits seinen Beitritt erklärt und wird bald aufgenommen, Finnland ist schon drin. Jetzt hat Irlands Regierung einen Versuch gestartet, das Land in das Militärbündnis zu führen, was zu lauten Protesten führt. Mehr …

22.06.2023:  Russischer Botschafter in Deutschland: Die NATO verheimlicht ihre wahren Ziele nicht mehr. Niemand in der NATO macht einen Hehl daraus, dass Russland ein Ziel des Nordatlantischen Bündnisses ist. Das sagte der russische Botschafter in Deutschland, Sergei Netschajew, am Donnerstag, den 22. Juni, vor Journalisten, nachdem er an einer Kranzniederlegung an der sowjetischen Gedenkstätte in Pankow am Volkstrauertag teilgenommen hatte. Video und mehr …

21.06.2023: Nato-Beitritt der Ukraine rückt in weite Ferne. Jens Stoltenberg bekräftigt bei einem Besuch in Berlin: Die Ukraine wird beim nächsten Nato-Gipfel keine Beitrittseinladung erhalten und das, obwohl der NATO-Generalsekretär in den letzten Wochen immer davon gesprochen hatte, dass von dem anstehenden NATO-Gipfel „ein starkes Signal” an Kiew ausgehen sollte. Selbst US-Präsident Biden hat sich am Samstag gegen einen vereinfachten NATO-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Somit zeichnet sich wenige Wochen vor dem Nato-Gipfel in Vilnius für die Ukraine eine deprimierende Entwicklung ab: Eine schnelle Mitgliedschaft im Bündnis wird es nicht geben.
Tiefer Riss im Bündnis. Diese Entscheidung belastet nicht nur das Verhältnis von Nato und Ukraine, sondern offenbart einen tiefen Riss im Bündnis. Polen und die baltischen Staaten drängen auf einen schnellen Nato-Beitritt der Ukraine. Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte kürzlich andeutet, dass Länder ansonsten im Alleingang handeln könnten, sollte die Ukraine nicht aufgenommen werden und somit Truppen in die Ukraine senden könnten. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) befürchtet hingegen, dass ein schneller Nato-Beitritt der Ukraine das Bündnis zur Kriegspartei machen würde. Mehr …

NATO-Träume zerplatzen wie Seifenblasen ‒ Westliche Propaganda-Ankündigungen im Faktencheck. Die von westlichen Politikern verbreiteten Fake News könnten wohl riesige Archive füllen, denn diese sind nicht nur im Ukraine-Krieg zuhauf zu finden. Sie begannen auch lange vor dem berüchtigten Reagenzglas, das US-Außenminister Colin Powell 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat in die Kameras hielt, um zu beweisen, dass Irak Massenvernichtungswaffen habe. Dies war eine Lüge, mit dem ein Krieg und Hunderttausende Tote ermöglicht wurden. Video und mehr …

20.06.2023:  NATO TRUPPEN in die UKRAINE.  NATO und KORRUPTION - OST WEST TRANSMITTER. Wer und warum sollte jetzt, wo die deutschen Leoparden in der Ukraine brennen und die ukainische Armee große Verluste erleidet, die antirussische Hysterie schüren wollen? Die NATO bereitet sich auf einen bewaffneten Konflikt mit Russland vor. Europäische Politiker, Beamte und Militäroffiziere haben in letzter Zeit darüber gesprochen. Und der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, verspricht, dass auf dem NATO-Gipfel in Litauen einige sehr wichtige Entscheidungen getroffen werden. Video …

NATO-Mitgliedschaft der Ukraine: Frankreich ändert seine Position. Paris plädiert nun dafür, dass der Ukraine eine Nato-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt werden sollte. Der französische Verteidigungsrat (Conseil de défense et de sécurité nationale) hat letzte Woche einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine erörtert.
Die Position des Verteidigungsrats laute: Frankreich soll die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft verteidigen und versuchen, Moskau und Kiew an den Verhandlungstisch zu bringen. Diese Option wird in Paris inzwischen als vollwertige Sicherheitsgarantie angesehen. In Paris ist man überzeugt: Die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft könnte den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski dazu bringen, in Verhandlungen einzutreten.
Spätestens dann, wenn er den Zeitpunkt für gekommen sieht – was wiederum von den Ergebnissen der seit langem angekündigten «Gegenoffensive» abhängig sei. Die Position des französischen Verteidigungsrats gleicht einem Richtungswechsel in Frankreich. Bisher hatte sich Paris skeptisch hinsichtlich eines NATO-Beitritts der Ukraine geäußert. Nun nähert man sich den Ansichten an, die gewisse osteuropäische und baltische Staaten vertreten – allen voran Polen. Sie plädieren schon seit längerem für einen NATO-Beitritt der Ukraine. Mehr …

16.06.2023: Tschechischer Präsident warnt vor «Kriegsmüdigkeit». Beim bevorstehenden NATO-Gipfel im Juli müsse man ein Signal setzen, forderte Petr Pavel. Die «Einheit der demokratischen Länder» könne auch helfen, den Einfluss Chinas zu bekämpfen.
Der tschechische Präsident Petr Pavel, ein ehemaliger NATO-General, hat sich als «Kriegstreiber» positioniert und die «demokratischen Länder» aufgefordert, «Kriegsmüdigkeit» zu vermeiden und die Ukraine weiterhin mit der gleichen Entschlossenheit zu unterstützen, mit der auch die Ukrainer kämpfen. Darüber berichtet das Portal Euractiv. Diesbezüglich müsse der bevorstehende NATO-Gipfel in Vilnius, der im Juli stattfinden wird, ein Signal senden, propagiert Pavel: «Die politische Botschaft an die Ukraine sollte sich klar auf ihre künftige Mitgliedschaft in der NATO und der EU beziehen (…). Wir sehen jetzt eine Kriegsmüdigkeit, eine Ukraine-Müdigkeit. Wir müssen alles tun, um das zu verhindern.» Pavel ist zudem der Meinung, dass die Integration der Ukraine in die EU und die NATO «zur Stabilität Osteuropas» beitragen wird. Außerdem betonte er, dass die «Einheit der demokratischen Länder» helfen könne, den Einfluss Chinas zu bekämpfen.
«Wenn wir nicht wollen, dass China die Weltordnung ohne uns verändert, müssen wir ein ausreichendes Gegengewicht schaffen. Das können wir nur erreichen, wenn wir uns einig sind, nicht nur innerhalb der EU oder der NATO, sondern mit allen demokratischen Ländern der Welt, mit Ländern, die dieselben Werte teilen.» Quelle …

Die Söldnerarmee der westlichen Oligarchen im Tarnmantel eines Verteidigungsbündnisses, das fortwährend Feindbilder kreieren muss oder: NATO macht Ernst mit dem Zwei-Prozent-Ziel. Knapp zehn Jahre, nachdem sich die NATO auf das Zwei-Prozent-Ziel geeinigt hat, soll nun beim Gipfel in Vilnius der Kassensturz erfolgen. NATO-Chef Stoltenberg machte bereits klar, dass die Verteidigungsausgaben der Allianz erhöht werden sollen.
Eine Routinesitzung wird das heute nicht. Dafür hat der Generalsekretär der NATO gesorgt. Jens Stoltenberg will Klartext reden mit den Verteidigungsministern. Beim Gipfel in Vilnius in vier Wochen erwartet er, dass die Alliierten sich festlegen auf höhere Verteidigungsausgaben. Das Zwei-Prozent-Ziel soll dabei eine entscheidende Rolle spielen - aber anders als bisher. Es soll nicht mehr ein lockerer Richtwert sein, den man einhalten kann oder nicht. "Die zwei Prozent werden nicht mehr die Obergrenze sein, nach der wir streben", erklärte Stoltenberg vor den Gesprächen mit den Ministern. "Das sollte das Minimum sein für das, was wir in Zukunft für Verteidigung ausgeben müssen." Mehr … (Anmerkung der Redaktion: Wer profitiert davon?  Der Miliärisch-Industrielle-Komplex und die Kapitalsammelbecken der Finanzoligarchie.)

14.06.2023: Risse in der NATO. Polen und die baltischen Staaten dringen auf NATO-Beitrittszusage an Kiew auf dem Gipfel im Juli in Vilnius und ziehen die Entsendung von Truppen in die Ukraine in Betracht. Berlin will Sicherheitsgarantien zusagen.
BERLIN/WASHINGTON/KIEW.  Vor dem NATO-Gipfel am 11./12. Juli in Vilnius spitzt sich der Streit um einen Beitritt der Ukraine zum westlichen Bündnis und um mögliche Sicherheitsgarantien für Kiew zu. Während Polen und die baltischen Staaten nach wie vor auf einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft beharren, die in Vilnius konkret in Aussicht genommen werden soll, hat US-Präsident Joe Biden Berichten zufolge im Februar seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda mitgeteilt, Washington lasse einen Beitritt der Ukraine nicht zu; dies sei eine „rote Linie“.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dringt darauf, auf dem NATO-Gipfel ersatzweise „greifbare und glaubwürdige Sicherheitsgarantien“ zu beschließen. Bundeskanzler Olaf Scholz stimmt dem im Kern zu. Bleibe in Vilnius ein entsprechender Schritt aus, dann könnten einige „Hardcore“-Verbündete zu einem Alleingang übergehen, warnt der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der als Berater des ukrainischen Präsidenten zur künftigen europäischen Sicherheitsarchitektur tätig ist. Ein solcher Alleingang könne auch – in nationalem Rahmen – eine Stationierung von Truppen von NATO-Mitgliedern in der Ukraine umfassen.
Die NATO-Mitgliedschaft im Visier. Die Forderung, die Ukraine solle NATO-Mitglied werden – wenn auch erst nach Kriegsende, weil das westliche Militärbündnis sonst unmittelbar in den Krieg einträte –, wird unverändert von Ländern in Osteuropa vertreten, vor allem von Polen und den baltischen Staaten. Mehr … 

12.06.2023: NATO-Manöver „Air Defender 2023“ für mehr Frieden, Freiheit und Demokratie? Im Juni 2023 findet die bislang größte Luftoperationsübung seit Bestehen der NATO statt. Daran beteiligt sind 25Nationen mit ca. 10.000 Teilnehmern und bis zu 220 Flugzeugen. Deutschland übernimmt die Rolle eines Verteidigungsknotenpunktes innerhalb Europas. Bereits 2017 zog der Friedensforscher Jan Oberg zu fast 70 Jahren NATO-Geschichte die kritische Bilanz, dass durch Operationen der NATO keine friedliche Welt geschaffen wurde. Video und mehr …

08.06.2023: Ukraine: Spielball zwischen Russland und der NATO? Am 1. Juni 2023 machte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Gipfeltreffen der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ (EPG) in Moldau der Ukraine wenig Hoffnung auf eine schnelle Einladung zum NATO-Beitritt und betonte, dass eine zügige Aufnahme des Landes selbst nach einem Ende des russischen Angriffskrieges nicht garantiert ist: „Es gibt sehr klare Kriterien für die Mitgliedschaft”, sagte Scholz und verwies darauf, dass ein Land mit Grenzkonflikten nicht aufgenommen werden kann. Ähnlich äußerte sich die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, sie verwies allerdings auf die NATO-Politik der „offenen Tür“. Immer wieder wird in diesem Zusammenhang die Selbstbestimmung der Länder auf „freie Bündniswahl“ betont. Natürlich können die Länder frei wählen, sie haben jedoch keinen Anspruch darauf, in ein Bündnis tatsächlich aufgenommen zu werden.
So hatte Russland nie eine Chance, ein Mitglied der NATO zu werden. Unter dem ersten Präsidenten des jungen russischen Staates, Boris Yeltsin, wurde 1991 der NATO-Beitritt seines Landes erklärt. Ein Jahr zuvor wollte Michail Gorbatschow die Sowjetunion in das Nordatlantische Bündnis integrieren. 1994 unterzeichnete Russland offiziell das Programm „NATO Partnership for Peace“, eine militärische Kooperationsinitiative vor allem für ehemalige Länder des Sowjetblocks. US-Präsident Bill Clinton bezeichnete die Konstruktion NATO Partnership for Peace als „Weg in die NATO-Mitgliedschaft“, was sich ja auch für alle anderen ehemaligen Ostblockstaaten – bis auf Russland – bewahrheitete. Podcast und mehr 

02.06.2023:  "Wir lassen uns nicht unter Druck setzen" – Ungarn behauptet sich gegenüber "NATO-Verbündeten". Am Rande eines informellen Treffens der NATO-Länder am Donnerstag in Oslo wies der ungarische Außenminister Péter Szijjártó darauf hin, dass die Ukraine als Land, das sich im Krieg befindet, der NATO nicht beitreten dürfe. Daher, so Szijjártó mit Blick auf den NATO-Gipfel im Juli in Vilnius, sollte das Thema "nicht auf der Tagesordnung stehen". Video und mehr …

01.06.2023:  Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag und seine Rolle für die NATO. Ob es um militärischen Angriffe auf rohstoffreiche Länder im Nahen Osten oder vom Westen angestiftete Bürgerkriege in Afrika geht, fast immer mit von der Partie ist auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH). Natürlich immer auf der Seite "der Guten".
Der Verdacht auf das Zusammenwirken von internationalen "Menschenrechts"-Gerichten mit der NATO-Politik verdichtet sich. Das anfängliche Vertrauen in eine friedensstiftende Rolle solcher Gerichte hat einer wachsenden Skepsis und Kritik Platz gemacht. Besonders der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) erfüllt schon seit Ende des Kalten Krieges Aufgaben im Rahmen der NATO-Osterweiterung und der militärischen Angriffe auf rohstoffreiche Länder im Nahen Osten. Man denke etwa an den Jugoslawienkrieg und die Bombardierung von Belgrad, an die Überfälle auf den Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien, an die vom Westen angestifteten Bürgerkriege in Afrika ... fast immer ist auch der IStGH mit dabei, um seinen Part für das Narrativ zu übernehmen.
Die in den Mainstream-Medien diffamierten "feindlichen" Anführer der attackierten Staaten – grausame Bösewichte bzw. gewählte Präsidenten – sollen nach Den Haag verbracht und verurteilt werden. Eine Art zivilisatorische Inszenierung für die Öffentlichkeit, denn "Justiz" klingt nach Wertesystem. Hinter dem Spektakel verblassen die massenhaften Kriegsverbrechen der US- und NATO-Truppen. Gab es in Den Haag ein Urteil wegen des Einsatzes von Geschossen mit abgereichertem Uran im Kosovo? Wegen der Bombardierung der Zivilbevölkerung in Bagdad? Oder jetzt gegen Donezk und Lugansk? Eine einzige kritische Stellungnahme wegen der britischen Uranmunition für die Ukraine?
Laut Artikel 2 und 3 der Satzung des IStGH ist der "Einsatz giftiger Waffen oder anderer Waffen, die darauf ausgelegt sind, unnötiges Leid zu verursachen" verboten. Ebenso verboten sind im Artikel 10 der "Angriff oder die Bombardierung wehrloser Städte, Dörfer, Wohnhäuser oder Gebäude, mit welchen Mitteln auch immer". Das alles führt die ukrainische Armee aber seit 2014 täglich gegen "ihre eigene" Zivilbevölkerung im Donbass durch, mit Tausenden von Opfern, darunter viele Kinder, aber ohne Kommentar aus Den Haag.
Ein geheimer Haftbefehl zur Gefangennahme des russischen Präsidenten. Am 17. März übernahm der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag direkt eine Rolle, die passgenau in die militärischen Aktionen Kiews und Washingtons integriert ist: den Präsidenten der Russischen Föderation und damit den Oberbefehlshaber der Armee Russlands mit einem – ursprünglich geheimen – Haftbefehl "auszuschalten". Mehr …

"Die NATO betreibt gefährliches Säbelrasseln" – Daniele Ganser im Interview. Mit der in zwei Wochen anstehenden Übung "Air Defender 23" betreibe die NATO gefährliches Säbelrasseln, so der Schweizer Historiker und Konfliktforscher Daniele Ganser. Video und mehr …

Selenski stellt der NATO ein Ultimatum. Der ukrainische Präsident hat Berichten zufolge gedroht, vom bevorstehenden Treffen der Allianz in Litauen fernzubleiben, sollte Kiew keinen Fahrplan für die Mitgliedschaft erhalten. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wird nicht an einem NATO-Treffen in Litauen im Juli teilnehmen, wenn die Allianz Kiew nicht die gewünschten Sicherheitsgarantien gibt, berichtet RT mit Bezug auf die Financial Times. Die Information komme von Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Die Ukraine beantragte im September 2022 formell den Beitritt zu dem von den USA geführten Block und argumentierte, dass die kollektive Verteidigung, die sie ihren Mitgliedern bietet, für Kiews Sicherheit gegenüber Russland notwendig ist.
Während der Antrag der Ukraine von den nordischen und baltischen Staaten sowie von Polen unterstützt wird, deutete der französische Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch an, dass Kiew «etwas zwischen der Sicherheit, die Israel geboten wird, und einer vollwertigen Mitgliedschaft» angeboten werden könnte. Laut vier ungenannten Beamten seien die USA und Deutschland dagegen, Kiew eine «tiefere Bindung» an das Bündnis anzubieten, einschliesslich eines möglichen Fahrplans. Dereck Hogan, der für europäische Angelegenheiten zuständige Spitzenbeamte des US-Aussenministeriums, hatte erklärt:    «Wir werden nach Möglichkeiten suchen, die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine zu unterstützen, doch im Moment sind die unmittelbaren Bedürfnisse in der Ukraine praktischer Natur und deshalb sollten wir uns auf den Aufbau der Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten der Ukraine konzentrieren.» Mehr …

21.05.2023: Wie die NATO die europäische Linke verführt hat. Die Friedensbewegung ist auf einen progressiven Zirkus hereingefallen. Im Januar 2018 gab NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine einzigartige Pressekonferenz mit Angelina Jolie. Während InStyle berichtete, dass Jolie «ein schwarzes schulterfreies Etuikleid, ein passendes Capelet und klassische Pumps (ebenfalls schwarz) trug», gab es einen tieferen Grund für dieses Treffen: sexuelle Gewalt im Krieg.
Die beiden hatten gerade gemeinsam einen Artikel für den Guardian mit dem Titel «Why NATO must defend women’s rights» verfasst. Der Zeitpunkt war bezeichnend. Auf dem Höhepunkt der #MeToo-Bewegung war das mächtigste Militärbündnis der Welt zu einem feministischen Verbündeten geworden. Jolie und Stoltenberg schrieben: «Die Beendigung der geschlechtsspezifischen Gewalt ist eine wichtige Frage des Friedens und der Sicherheit, aber auch der sozialen Gerechtigkeit. Die NATO kann bei diesen Bemühungen eine führende Rolle spielen.»
Dies war ein neues und fortschrittliches Gesicht für die NATO, das gleiche, mit dem sie seitdem einen Grossteil der europäischen Linken verführt hat. Zuvor mussten die Atlantiker in den nordischen Ländern Krieg und Militarismus an eine weitgehend pazifistische Öffentlichkeit verkaufen. Dies gelang zum Teil dadurch, dass die Allianz nicht als räuberisches, kriegsbefürwortendes Militärbündnis, sondern als aufgeklärtes, «progressives» Friedensbündnis dargestellt wurde.
Timothy Garton Ash schrieb 2002 im Guardian: «Die NATO ist zu einer europäischen Friedensbewegung geworden», in der man sehen könne, wie John «Lennon auf George Bush» trifft. Heute hingegen haben Schweden und Finnland nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine ihre langjährige Tradition der Neutralität aufgegeben und sich für eine Mitgliedschaft entschieden. Die NATO wird als ein Militärbündnis und die Ukraine als ein Krieg dargestellt, hinter denen selbst ehemalige Pazifisten stehen können. (…)
Die Jolie-Kampagne markierte in mehrfacher Hinsicht eine dramatische Wende in dem, was Katharine A.M. Wright und Annika Bergman Rosamond «das strategische Narrativ der NATO» nennen. Erstens setzte das Bündnis zum ersten Mal auf die Macht eines prominenten Stars und verlieh damit seiner unscheinbaren Marke elitären Glamour und Schönheit. Jolies Starpower bedeutete, dass die verführerischen Bilder der Veranstaltung ein unpolitisches Publikum erreichten, das wenig über die NATO wusste. Mehr …

20.05.2023: Finnische Kameraden: Willkommen in der Nato! Nazi-Aufmarsch in Helsinki? Nein, nur eine Einheit der finnischen Luftstreitkräfte mit ihren traditionellen Logo, das nun zum Fahnenbanner der NATO zählt. Seit dem 4. April sind die finnischen Streitkräfte ganz offiziell Waffenbrüder in der NATO. Finnland ist ein ansehnlicher Flächenstaat mit einer überschaubaren Bevölkerungsanzahl. Seine geographische Ausdehnung entspricht etwa der der Bundesrepublik Deutschland minus Sachsen (Achtung, Spoiler für öffentlich-linkische Medientreibende). Finnland allerdings ist dann zahlenmäßig bewohnt von den Bewohnern Berlins und Hamburgs in Summe. Finnland war einst als Großfürstentum bis 1917 Teil des russischen Zarenreiches. Nach der Revolution von 1905 gestattete der Zar den Finnen, ein eigenes Parlament zu wählen. 1907 wurde dann dort erstmalig gewählt und Finnland war mit dieser Wahl das erste europäische Land – und nach Australien und Neuseeland weltweit das dritte überhaupt -, in dem ein Frauenwahlrecht umgesetzt wurde.
Mit der Februarrevolution von 1917 sagte sich das finnische Parlament von Russland los und erklärte seine Unabhängigkeit, die nach der erfolgreichen Oktoberrevolution dann von Lenin ratifiziert wurde. Lenin setzte auf die revolutionären Kräfte in Finnland. In einem kurzen, aber sehr intensiven Bürgerkrieg gewannen die “Weißen“, die republikanischen Kräfte. Mit der Unabhängigkeit baute Finnland auch eine erste eigene Landesverteidigung auf. Im nur vier Monate dauernden “Winterkrieg” 1939 bis 1940 leisteten die zahlenmäßig deutlich unterlegenen Finnen der Roten Armee Stalins, die am 30. November 1939 in Karelien eingefallen war, erbitterten Widerstand. Symbol der finnischen Schlagkraft und des finnischen Widerstandsgeistes wurde der Bauer und Jäger Simo Häyhä, der innerhalb extrem kurzer Zeit – bis heute jedem Scharfschützen der Welt ein Begriff – unter seinem Kampfnamen “Weißer Tod“ bekannt wurde. Mit bestätigten über 500 tödlichen Scharfschützeneinsätzen und weiteren rund 250 für seine Gegner tödlichen direkten Kampfhandlungen mit einer Maschinenpistole gilt er bis heute als der gefährlichste Scharfschütze der Militärgeschichte. Mehr …

15.05.2023: Will sich die NATO am Krieg nun direkt beteiligen?  Stoltenberg: "Mit bilateralen Sicherheitsgarantien der NATO-Verbündeten an Kiew rückt Art. 5 näher". Bei einem virtuellen Gespräch mit seinem Vorgänger Anders Fogh Rasmussen erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass der Aufbau weiterer Beziehungen zur Ukraine das Bündnis näher an das Prinzip der kollektiven Verteidigung des Nordatlantikvertrags bringen könnte. "Wenn die NATO-Verbündeten und vor allem die großen Verbündeten anfangen, der Ukraine bilaterale Sicherheitsgarantien zu geben, sind wir sehr nahe an Artikel 5", sagte er. Video und mehr …

11.05.2023: Die grandiose neue Idee der NATO: „Beginnen wir einen Krieg mit China!“ Die Geschichte der NATO nach dem Kalten Krieg ist die einer Organisation, die ihr Verfallsdatum weit überschritten hat. Nach dem Ende des Warschauer Pakts suchte die NATO verzweifelt nach einer Aufgabe und beschloss in den späten 1990er Jahren, die Militarisierung der „Menschenrechte“ unter der Clinton-Regierung voranzutreiben. Die „Bedrohung durch den globalen Kommunismus“, die zur Rechtfertigung des 40-jährigen Bestehens der NATO herangezogen worden war, war verschwunden, und so stellte sich die NATO als eine Gruppe bewaffneter atlantischer Superhelden neu vor. Wo immer es eine „Ungerechtigkeit“ (nach der Definition der Washingtoner Neokonservativen) gab, war die NATO mit Waffen und Bomben zur Stelle.
Der militärisch-industrielle Komplex der USA hätte nicht glücklicher sein können. All die Think Tanks, die sie großzügig finanzieren, haben endlich einen sicheren Treffer gelandet, um die Geldströme in Gang zu halten. Es ging immer um Geld, nicht um Sicherheit. Der Testlauf für die NATO als Superhelden der Menschenrechte war Jugoslawien im Jahr 1999. Für alle außer der NATO und ihren neokonservativen Handlangern in Washington und in vielen europäischen Hauptstädten war es eine schreckliche, ungerechtfertigte Katastrophe. Achtundsiebzig Tage Bombardierung eines Landes, das keine Bedrohung für die NATO darstellte, hinterließen viele Hunderte von toten Zivilisten, eine zerstörte Infrastruktur und eine Hinterlassenschaft von uranhaltiger Munition, die die Landschaft für kommende Generationen vergiften wird.
Erst letzte Woche erinnerte sich die Tennislegende Novak Djokovic daran, wie es war, mitten in der Nacht aus dem Haus seines Großvaters zu fliehen, als die NATO-Bomben einschlugen und es zerstörten. Was für ein Horror! Dann hat sich die NATO am Sturz der Gaddafi-Regierung in Libyen beteiligt. Die Konzernpresse verbreitete die Lügen der Neokonservativen, dass die Bombardierung des Landes, die Tötung der Bevölkerung und der Sturz der Regierung alle Menschenrechtsprobleme in Libyen lösen würden. Wie vorauszusehen war, haben die NATO-Bomben die Probleme Libyens nicht gelöst, sondern alles noch schlimmer gemacht. Chaos, Bürgerkrieg, Terrorismus, Sklavenmärkte, erdrückende Armut – kein Wunder, dass Hillary Clinton, Obama und die Neocons in diesen Tagen nicht über Libyen sprechen wollen.
Nach einer Reihe von Misserfolgen, für die wir hier keinen Platz haben, beschloss die von Washington kontrollierte NATO 2014, alles auf eine Karte zu setzen und Russland selbst für einen „Regimewechsel“ ins Visier zu nehmen. Der erste Schritt war der Sturz der demokratisch gewählten ukrainischen Regierung, wofür Victoria Nuland und der Rest der Neocons sorgten. Der nächste Schritt war die achtjährige massive NATO-Militärhilfe für die ukrainische Putschregierung mit dem Ziel, Russland zu bekämpfen. Und schließlich die 2022 erfolgte Ablehnung von Russlands Ersuchen, ein europäisches Sicherheitsabkommen auszuhandeln, das verhindern sollte, dass es von NATO-Armeen an seiner Grenze eingekreist wird.
Entgegen der Propaganda der Mainstream-Medien und der US-Regierung war die NATO in der Ukraine ungefähr so erfolgreich wie in Libyen. Hunderte von Milliarden Dollar wurden verschleudert, und Journalisten wie Seymour Hersh und andere haben massive Korruption dokumentiert. Der einzige Unterschied besteht diesmal darin, dass Russland als Ziel der NATO über Atomwaffen verfügt und diesen Stellvertreterkrieg als lebenswichtig für seine eigene Existenz ansieht.
Trotz ihrer Geschichte des Scheiterns hat die NATO nun beschlossen, einen Konflikt mit China zu beginnen, vielleicht um von ihrem Desaster in der Ukraine abzulenken. Letzte Woche kündigte die NATO an, dass sie in Japan ihr erstes Asien-Büro eröffnen wird. Was kommt als Nächstes? Die NATO-Mitgliedschaft Taiwans? Wird Taiwan der NATO bereitwillig als „neue Ukraine“ dienen und sich im Namen des scheinbar endlosen Konflikthungers der tolpatschigen NATO an China aufopfern? Mehr …

04.05.2023: USA planen, Militärbasen in Finnland zu errichten. Washington und Helsinki arbeiten an einem gemeinsamen Verteidigungsabkommen, das auch die Stationierung von NATO-Truppen beinhalten soll. Die USA spielen mit Gedanken, Militärbasen in Finnland zu errichten. Dies geht aus einem Bericht von Newsweek hervor. Finnland ist seit kurzem Mitglied der NATO. Und nun beabsichtigen die USA, ihre Militärpräsenz in Finnland zu erhöhen. Letzte Woche haben in Helsinki Gespräche über ein mögliches Verteidigungsabkommen stattgefunden.
Mikael Antell, ein hoher Beamter des finnischen Außenministeriums, bestätigte der Zeitung zufolge, dass beide Länder in Verhandlungen stehen bezüglich eines Abkommens zur Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Diese umfasse auch den Bau einer umfangreichen militärischen Infrastruktur. Die Stationierung von Atomwaffen sei nicht vorgesehen, allerdings hätten finnische Beamte dies bisher nicht ausgeschlossen. Die USA haben im Rahmen des Konzepts der nuklearen Teilhabe der NATO in fünf Mitgliedsländern Atomwaffen stationiert. Darunter jedoch nicht in Ländern, die nach dem Ende des Kalten Krieges Mitglied geworden sind. Das Verteidigungsabkommen ermögliche NATO-Truppen «die Einreise in das Land, den Aufenthalt vor Ort, die Vorlagerung von Material und mögliche Infrastrukturinvestitionen mit Mitteln, die vom US-Kongress bewilligt wurden», so Antell.
Mit dem Abkommen würden auch die «Einrichtungen und Bereiche festgelegt», auf die sich die Zusammenarbeit vorwiegend konzentrieren soll. Weiter Antell: «Dabei handelt es sich im Wesentlichen um militärische Gebiete und Garnisonen. Im Prinzip kann es mehr als eine geben, aber die Diskussionen sind in dieser Hinsicht noch offen.» Finnland hat eine über 800 Meilen (1200 Kilometer) lange gemeinsame Grenze mit Russland. Finnlands NATO-Beitritt hat langfristig zur Folge, dass die Region weiter militarisiert wird. Auch Moskau plant, seine Militärpräsenz in der Nähe der Grenze in Westrussland zu verstärken. Quelle …

01.05.2023:  "NATO im Ostseeraum stärken" – Schwedens Militär demonstriert das Patriot-System. Vom 17. April bis zum 11. Mai 2023 findet in Schweden die Militärübung "Aurora 2023" statt. Mehr als 26.000 Angehörige des schwedischen Militärs sowie Soldaten aus 14 anderen Ländern nehmen an den Übungen teil.Die Aurora-Übung, bei der das gesamte Spektrum der schwedischen Verteidigungsressourcen und -fähigkeiten für gemeinsame Einsätze mit anderen NATO-Verbündeten demonstriert wird, soll ein Argument veranschaulichen, das die Regierung seit Monaten vorbringt: Schweden wird der NATO Sicherheit bringen und nicht nur ein Nutznießer sein. Ziel von Aurora 2023 ist es, die Fähigkeit zur Bewältigung eines bewaffneten Angriffs auf Schweden zu verbessern. Am Wochenende verlagerten sich die Übungen nach Süden, wo das in den USA hergestellte Patriot-Luftabwehrsystem mit mittlerer Reichweite vorübergehend stationiert wurde. Video und mehr …

26.04.2023: NATO-Manöver: Dynamic Mongoose 2023 hat begonnen. Zwölf alliierte Staaten üben seit 24. April die U-Boot-Abwehr im Nordatlantik – und damit die Verteidigung der Seewege nach Europa. Die vom NATO-Marinehauptquartier MARCOMAllied Maritime Command geleitete Übung Dynamic Mongoose findet jährlich an der maritimen Nordflanke des Bündnisses statt. Auch dieses Jahr stellt sie ihre Teilnehmenden mit komplexen Szenarien auf die Probe: Schiffe und U-Boote, Flugzeuge und Hubschrauber üben dabei ihre Reaktionen auf Unterwasser-Bedrohungen in der anspruchsvollen Umgebung des Europäischen Nordmeers.
Die Übung trägt wie alle NATO-Manöver dazu bei, dass die beteiligten Soldaten aus den verschiedenen Bündnisnationen effektiv zusammenarbeiten können. Damit erhöhen auch die militärischen Einheiten ihre sogenannte Interoperabilität. Dynamic Mongoose im Besonderen dient dazu, die Fähigkeiten der U-Boot-Abwehr-Spezialisten zu verbessern. Solche Befähigungen werden immer wichtiger, da sich das Bündnis neuen Sicherheitsherausforderungen anpassen muss. „Übungen wie diese ermöglichen es unseren Verbündeten und Teams, neue Taktiken zu entwickeln und gleichzeitig Interoperabilität, Koordination und Teamarbeit zu verbessern“, erklärt dazu USUnited States-Konteradmiral Stephen Mack, U-Boot-Befehlshaber von MARCOMAllied Maritime Command.
Unterseeboote aus vier verbündeten Nationen trainieren rund zwei Wochen lang abwechselnd, zu jagen oder selbst gejagt zu werden. An Dynamic Mongoose 2023 sind außerdem 15 Überwasserschiffe, vornehmlich Fregatten mit ihren Bordhubschraubern, aus zehn Ländern beteiligt. Seefernaufklärer beziehungsweise Maritime Patrouillenflugzeuge aus sieben Ländern unterstützen die Übung aus der Luft. Sie alle trainieren in den Gewässern zwischen Norwegen, den Färöern und Island, nutzen dabei auch Luftstützpunkte in der Region. Deutschland beteiligt sich mit einer Fregatte und einem Seefernaufklärer Mehr …

25.04.2023: Die NATO auf Kriegskurs. Arktischer Krieg beginnt, bevor das Polareis schmilzt. USA sehen Finnlands NATO-Mitgliedschaft als Einkreisung Russlands. Am Sitz der Nordatlantikpakt-Organisation in Brüssel wurde zum ersten Mal die finnische Nationalflagge gehisst (4.04.2023 – S.D.), was gleichzeitig den 74. Jahrestag dieses westlichen Bündnisses markiert. Für Finnland bedeutet dies eine historische Abkehr von seiner Neutralitätspolitik. Auch ohne jegliche Propaganda kann nun jeder sagen, dass Finnland doch einer Sicherheitsbedrohung durch Russland ausgesetzt ist. Es handelt sich um einen Akt der grundlosen Wut der NATO auf Russland, der natürlich immer die Zustimmung der Vereinigten Staaten findet, während er einem weltweiten Publikum als souveräne Entscheidung Finnlands vor dem Hintergrund des russischen Einmarsches in der Ukraine dargestellt wird.
Nach der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines im vergangenen September kann dies nur als ein weiterer Schachzug der USA angesehen werden, der darauf abzielt, die Beziehungen Russlands zu Europa zu erschweren und auf absehbare Zeit unerträglich zu machen. Andererseits wird dadurch die europäische Sicherheitslandschaft noch instabiler und die Abhängigkeit von den USA als Sicherheitsanbieter größer. Allgemein wird erwartet, dass der schwedische Beitritt zur NATO nun folgt – möglicherweise gerade noch rechtzeitig vor dem Juli-Gipfel der Allianz in Vilnius. Die USA haben dafür gesorgt, dass das Hauptproblem der Konfrontation zwischen Russland und dem Westen, nämlich die Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Russlands, eine vollendete Tatsache ist, unabhängig vom Scheitern ihres Stellvertreterkriegs in der Ukraine gegen Russland.
Als Reaktion auf diese Entwicklung warnte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, dass die Mitgliedschaft Finnlands in der NATO Russland zwingen werde, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um unsere eigene taktische und strategische Sicherheit zu gewährleisten, da die militärische Vereinbarung von Helsinki eine Eskalation der Situation und einen Eingriff in die Sicherheit Russlands darstelle. Mehr …

23.04.2023: Es ist vorbei und die NATO ist erledigt. Video (english – deutscher Untertitel) …

20.04.2023: Stoltenberg in Kiew: Ukraines Platz ist in der Nato. Kiew (dpa) - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine bei einem überraschenden Besuch in Kiew weitere Unterstützung bei ihren Bemühungen um einen Beitritt zum Militärbündnis versprochen. "Der Ukraine steht ein Platz in der Nato zu", sagte der 64-Jährige auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Mit Unterstützung der Nato werde sie diesen auch im Laufe der Zeit einnehmen können.
Stoltenberg verwies dabei auch auf ein bereits Anfang April angekündigtes Unterstützungsprogramm für den Weg zur geplanten Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Die auf mehrere Jahre angelegte Initiative soll dem Land die Anpassung an Bündnisstandards erleichtern und eine nahtlose Zusammenarbeit mit der Nato ermöglichen. Es sei "ein Beleg für das langfristige Engagement der Nato in der Ukraine" sagte Stoltenberg in Kiew. Eine genaue zeitliche Perspektive für den Beitritt der Ukraine gibt es bislang nicht. Mehr …

13.04.2023: Finnlands NATO-Beitritt erhöht die Gefahr eines Atomkriegs. Der Beitritt des traditionell neutralen Landes zu dem von den USA geführten Bündnis wird ein zunehmend eingekreistes Moskau dazu zwingen, seine nuklearen Muskeln spielen zu lassen. Am 4. April, dem 74. Jahrestag der Gründung des westlichen Bündnisses, wurde am Sitz der Nordatlantikvertragsorganisation (NATO) in Brüssel zum ersten Mal die finnische Nationalflagge gehisst. Jahrestag des westlichen Bündnisses. Für Finnland bedeutet dies eine historische Abkehr von seiner Neutralitätspolitik.
Nicht einmal propagandistisch kann man behaupten, Finnland sei einer Sicherheitsbedrohung durch Russland ausgesetzt. Es handelt sich um einen Akt grundloser Bösartigkeit gegenüber Russland seitens der NATO, der natürlich immer mit dem Imprimatur der USA versehen ist, während er der Weltöffentlichkeit als souveräne Entscheidung Finnlands vor dem Hintergrund der russischen Intervention in der Ukraine präsentiert wird. Im Grunde kann dies nur als ein weiterer Schachzug der USA betrachtet werden, der nach der Sabotage der Nord-Stream-Gaspipelines im September letzten Jahres darauf abzielt, die Beziehungen Russlands zu Europa zu erschweren und auf absehbare Zeit unerträglich zu machen.
Andererseits wird dadurch auch die Sicherheitslage in Europa noch unsicherer und die Abhängigkeit von den USA als Sicherheitsgarant noch größer. Es wird allgemein erwartet, dass der Beitritt Schwedens zur NATO nun folgt, möglicherweise rechtzeitig vor dem Gipfeltreffen der Allianz im Juli in Vilnius (Litauen). Damit haben die USA sichergestellt, dass das Kernproblem des Pads zwischen Russland und dem Westen – nämlich die Ausweitung der NATO auf die Grenzen Russlands – unabhängig vom Scheitern ihres Stellvertreterkrieges gegen Russland in der Ukraine eine vollendete Tatsache ist.
Als Reaktion auf diese Entwicklung warnte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am 4. April, Finnlands NATO-Beitritt werde Russland dazu zwingen, „Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um unsere eigene taktische und strategische Sicherheit zu gewährleisten“, da die militärische Ausrichtung Helsinkis eine „Eskalation der Situation“ und einen „Eingriff in die Sicherheit Russlands“ darstelle. Mehr …

07.04.2023: Stoltenberg: Ukraine muss Krieg gewinnen, um NATO-Mitglied zu werden. Die Ukraine müsse künftig in der Lage sein, sich von den Doktrinen aus der Sowjet-Ära zu lösen. Die Ukraine kann nur Mitglied der NATO werden, wenn sie den Krieg gegen Russland gewinnt. Dies hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch erklärt. «Die Position der NATO ist die: Die Ukraine soll Mitglied des Bündnisses werden. Diese Position hat sich nicht geändert. Aber wir wissen auch: Es gibt mindestens zwei Dinge, die wir angehen müssen, um dies zu ermöglichen. Erstens müssen wir sicherstellen, dass die Ukraine als souveräne, unabhängige Nation bestehen kann», sagte Stoltenberg am Mittwoch vor Reportern in Brüssel. «Der zweite Punkt ist: Wenn dieser Krieg zu Ende ist und die Ukraine die Oberhand gewinnt, müssen wir ein Höchstmass an Interoperabilität sicherstellen. Die Ukraine muss in der Lage sein, sich von den Standards, Doktrinen und Betriebsweisen ihrer Streitkräfte aus der Sowjet-Ära zu lösen.»
Die Abkehr von den sowjetischen Standards habe bereits begonnen. Dies, weil die Ukraine mit westlicher Militärausrüstung überschwemmt und von den USA und anderen NATO-Ländern ausgebildet worden sei. Der Übergang werde ein langfristiger Prozess sein. Stoltenberg weiter: «Bei diesem Programm handelt es sich eher um eine langfristige Perspektive. Es geht darum, Institutionen aufzubauen, die die Ukraine beim Übergang unterstützen: Die Interoperabilität, die Standards, die Doktrinen – all diese Dinge, die wir brauchen, um auch auf dem Weg zur Mitgliedschaft voranzukommen.» Zur Erinnerung: Dass die Ukraine eine NATO-Mitgliedschaft im Visier hat, ist einer der Gründe dafür, dass Wladimir Putin die Ukraine angegriffen hat. Seit dem Putsch von 2014, den die USA unterstützten und der zum Sturz von Viktor Janukowitsch geführt hat, ist die Ukraine näher an die NATO gerückt. Noch vor der Invasion 2022 forderte Putin von den USA entsprechende Garantien. Er verlangte, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten würde. Die Regierung Biden weigerte sich jedoch, darauf einzugehen. Die USA und die NATO nannten gleichzeitig keinen konkreten Zeitplan für eine mögliche Mitgliedschaft. Dies verärgerte wiederum den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Quelle …

06.04.2023:  Stoltenberg: "Wenn China Russland tödliche Militärhilfe leistet, ist das ein großer Fehler". Am letzten Tag des Treffens des Nordatlantikrats auf Außenministerebene in Brüssel hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor China gewarnt: "Wenn China Russland tödliche Militärhilfe leistet, ist das ein großer Fehler mit weitreichenden Folgen", so Stoltenberg. "Bisher konnten wir das noch nicht bestätigen", fügte Stoltenberg hinzu, äußerte aber dennoch starkes Misstrauen über eine solche "uneingeschränkte Partnerschaft" zwischen den beiden Ländern. Daraufhin sprach er von einem neuen "Strategischen Konzept" im NATO-Rahmen: "Das spiegelt sich auch in der Tatsache wider, dass wir unsere Partnerschaft mit unseren indopazifischen Partnern, mit Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea, deutlich stärken", so Stoltenberg. Video und mehr …

05.04.2023:  Proteste vor NATO-Hauptquartier – Finnland wird Mitglied und nimmt an Ukraine-Ausschuss teil. Finnland ist am Dienstag bei einer Zeremonie im Hauptquartier der Organisation in Brüssel offiziell der NATO beigetreten. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hieß den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö im "erfolgreichsten Bündnis der Geschichte" willkommen. Als 31. NATO-Land nahm Finnland unmittelbar danach an der Sitzung der NATO-Ukraine-Kommission teil. Dabei war auch der ukrainische Außenminister, Dmitri Kuleba, anwesend. Video und mehr …

Geschichte der US-NATO-Militärkampagnen (1991-2023). Bevor wir uns mit der Geschichte der militärischen Kampagnen befassen, die uns in den vergangenen dreißig Jahren bis heute heimgesucht haben, ist es notwendig, drei Fakten über den Ursprung dieser Kriege in Erinnerung zu rufen. Im Jahr 1944 waren sich vierundsiebzig Naziführer der Niederlage Deutschlands bewusst, aber entschlossen, das Naziideal vor der Katastrophe zu retten, gründeten sie die Organisation O.D.SS.A. Ihre Absicht war es, auszuwandern und in jedem Staat, in dem sie sich niederlassen, in Unternehmen, Verwaltungen und politischen Parteien auf jeder Ebene mitzuarbeiten und ihr Nazi-Gedankengut zu filtern. Viele von ihnen wurden aufgrund ihrer Erfahrungen mit der Sowjetunion in die US-Dienste aufgenommen und in den Abteilungen verschiedener Behörden eingesetzt. Ihre Sichtweise hat die amerikanische Politik zweifelsohne quer beeinflusst.
1977 konzipierte eine Gruppe liberaler Intellektueller, die späteren Neokonservativen, zu denen Persönlichkeiten gehörten, die später an der Regierung von Präsident Bush jr. beteiligt waren, wie Paul Wolfowitz, Dick Cheney, Donald Rumsfeld und Jeb Bush oder der Philosoph Francis Fukuyama, ein Projekt, das viele ideologische Züge mit der O.D.SS.A. teilt: „Die Geschichte des 20. Jahrhunderts sollte uns gelehrt haben, dass es wichtig ist, die Umstände zu gestalten, bevor Krisen entstehen, und mit Bedrohungen umzugehen, bevor sie tragisch werden…
Die Geschichte dieses Jahrhunderts sollte uns gelehrt haben, uns die Sache der amerikanischen Führung zu eigen zu machen…. durch eine militärisch-technologische Revolution eine strategische militärische Präsenz in der ganzen Welt zu schaffen, das Entstehen einer konkurrierenden Supermacht zu verhindern und Präventivschläge gegen jede Macht zu führen, die amerikanische Interessen bedroht.“ Dies sind die Leitlinien des PNAC (Project for a New American Century). Wie sich später herausstellen wird, sind die Gründer des Projekts mit der Öl- und Rüstungsindustrie und später mit dem industriell-militärischen Komplex verbunden, der am Ende der Präsidentschaft von General Eisenhower eine solche Macht erlangt hatte, dass er die Politik jeder Regierung und jedes Präsidenten beeinflussen konnte. Mehr …

04.04.2023: Das sogenannte Verteidigungsbündnis NATO ein Kriegstreiber?  Stoltenberg: "Putin wollte weniger NATO – jetzt bekommt er mehr. Am Dienstag heißt die NATO Finnland als 31. Mitglied im Bündnis willkommen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte im Vorfeld dazu: "Er [Wladimir Putin] wollte weniger NATO entlang seiner Grenzen, er wollte die Tür der NATO schließen, keine NATO-Mitgliedschaft mehr für weitere Länder in Europa … Jetzt bekommt er genau das Gegenteil.“ "Er bekommt mehr Truppen, mehr Bereitschaft, mehr Kräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft im östlichen Teil des Bündnisses." Video und mehr …

Nach türkischer Zustimmung. Finnland ist seit Dienstag NATO-Mitglied. Nach neun Monaten Streit ist Finnland nun offiziell NATO-Mitglied geworden. Schweden muss noch warten, da die Türkei und Ungarn dem Land bisher ihre Zustimmung verweigern. Nachdem Ungarn und die Türkei ihren Widerstand gegen den NATO-Beitritt Finnlands aufgegeben haben, ist das Land dem Militärbloch nun offiziell beigetreten. Da sich manche Leser vielleicht fragen, wie in Russland darüber berichtet wurde, habe ich die Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS dazu übersetzt. Beginn der Übersetzung: Mehr …

02.04.2023: »BRUTALE REALITÄT«: Die NATO & die Destabilisierung & Einverleibung Osteuropas! Anfang April 2014 warf der russische Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow der NATO (North Atlantic Treaty Organization) vor, mit allen Kräften zu versuchen, einen Keil zwischen Kiew und Moskau zu treiben. Geführt würde ein »harter und kompromissloser Informationskrieg.« Schon längst trafen sich hochrangige CIA-Offiziere mit Vertretern ukrainischer Militär- und Sicherheitsabteilungen, um den ukrainischen Geheimdienst zu instruieren. Selbst CIA-Chef John Brennan war dabei anwesend. Als dies bekannt wurde forderte der russische Außenminister Aufklärung von den Amerikanern. Diese begründeten das Geheimdienst-Treffen allerdings zunächst nicht. Erst Mitte April 2014 veröffentlichte das Weiße Haus in Washington eine Bestätigung. »Normalerweise äußern wir uns nicht zu den Reisen des CIA-Direktors«, erklärte US-Regierungssprecher Jay Carney. »Angesichts der besonderen Umstände in diesem Fall und wegen der von Russland vorgebrachten Unterstellungen hinsichtlich der CIA bestätigen wir, dass der Direktor als Teil seines Europabesuches in Kiew war.« Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass kurz nach dem Treffen der US-amerikanischen und ukrainischen Sicherheitsdienste das ukrainische Innenministerium Sonderoperationen gegen die Anhänger des Föderalismus in östlichen Regionen des Landes ankündigte. Der entmachtete Präsident Viktor Janukowitsch erklärte dazu, dass die Operation nach dem Treffen mit CIA-Chef Brennan beschlossen worden seien. Diese Vermutung liegt tatsächlich auf der Hand. Mehr …

Erneut ungewählt zum nächsten Spitzen-Job? Ursula von der Leyen im Gespräch als kommende NATO-Chefin. Wie die britische Sun ausgehend von Informationen aus britischen Diplomatenkreisen berichtet, soll Ursula von der Leyen im Oktober den Posten des NATO-Chefs übernehmen. Ein Veto dagegen könnte dabei jedoch aus Großbritannien kommen. Mehr …

31.03.2023:  Feilschen vorbei – Türkei stimmt Finnlands NATO-Beitritt zu. Das türkische Parlament hat dem Antrag Finnlands auf Beitritt zur NATO einstimmig zugestimmt. Damit fällt die letzte Hürde auf Suomis Weg zum offiziellen Status als Vollmitglied des von den USA geführten Militärblocks. Schweden muss bis auf Weiteres draußen bleiben. In einer Abstimmung am Donnerstag stimmten alle 276 anwesenden türkischen Abgeordneten für die Ratifizierung des finnischen Antrags. Die Türkei war der letzte der 30 Mitgliedsstaaten, der dem Antrag Helsinkis zustimmte, nachdem zuvor auch Ungarn Anfang der Woche den Beitritt offiziell unterstützt hatte.
Finnland soll dem Block auf dem NATO-Gipfel in Litauen im Juli 2023 formell beitreten. Anfang März hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine Einwände gegen den Beitritt Finnlands zurückgenommen. Das Land habe "echte und konkrete Schritte" unternommen, um seine Versprechen zu erfüllen. Zu diesen zählen ein hartes Vorgehen gegen Vertreter kurdischer Gruppen in Finnland, die Ankara als "terroristisch" einstuft. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Ratifizierung. Damit werde "die gesamte NATO-Familie stärker und sicherer". Auch der finnische Präsident Sauli Niinistö dankte allen Mitgliedern des Bündnisses für ihr "Vertrauen und Unterstützung". Er äußerte die Hoffnung, Schweden bald nachkommen zu sehen: "Finnland ist jetzt bereit, der NATO beizutreten. Wir freuen uns darauf, Schweden ebenfalls so bald wie möglich bei uns willkommen zu heißen." Video und mehr …

29.03.2023: NATO militarisiert zivile Strukturen in Europa mit 1 Milliarde Euro Fonds. Die NATO legt einen neuen Investitionsfonds im Wert von 1 Milliarde Euro auf, der auf dem jährlichen NATO-Gipfel im Juli offiziell aktiviert werden soll. Der Fonds zielt darauf ab, den zivilen Sektor zu militarisieren, indem er das Wissen und die Fähigkeiten von Herstellern, wissenschaftlichen Einrichtungen und Start-ups nutzt, um Technologien mit militärischen und verteidigungspolitischen Anwendungen zu entwickeln. Der Fonds, der von der NATO als „weltweit erster multistaatlicher Risikokapitalfonds“ bezeichnet wird, wird über einen Zeitraum von 15 Jahren 1 Milliarde Euro in die Entwicklung von neuen und bahnbrechenden Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (zivil und militärisch) investieren. Es zeigt jedoch, dass die NATO die europäische Wirtschaft dauerhaft an die russische Grenze binden will, damit sie sich gemeinsam auf die Ukraine-Krise konzentrieren kann. Sie dient auch der Vorbereitung auf einen künftigen Krieg gegen Russland, der angesichts der gescheiterten Bemühungen des Westens, Moskau von seiner speziellen Militäroperation in der Ukraine abzuschrecken, mit großer Wahrscheinlichkeit eintreten wird.
In der Ukraine-Krise wird der materielle Bedarf des ukrainischen Militärs deutlich, insbesondere in Vorbereitung auf ein mögliches Szenario des Einsatzes von NATO-Truppen gegen Russland. Dies betrifft vorwiegend Artillerie, Munition, Raketen, Bomben, Luftabwehrsysteme und Drohnen. Aufgrund dieser Engpässe werden Projekte wie dieses unter der Schirmherrschaft des NATO-Pakts entwickelt und entwickeln sich nun zu einem Investitionsfonds für die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten, der von der Fähigkeit dieser Länder abhängt, für den Kampf benötigte Ausrüstung zu produzieren. Die NATO geht an dieses Projekt heran, indem sie effektiv Wissen erwirbt und zivile Einrichtungen einbezieht, aber auch indem sie verschiedene zivil-militärische Programme und Projekte eröffnet. Darüber hinaus gibt es auch Investitionen in den so genannten Informationskrieg, der Teil der nachrichtendienstlichen Aufklärung ist, die für die moderne Kriegsführung sehr wichtig ist.
Ein NATO-Beamter erklärte gegenüber EURACTIV, dass das Bündnis einen „Wettbewerbsvorteil gegenüber strategischen Konkurrenten“ anstrebe, was eine offensichtliche Anspielung auf Russland darstellt. Die Niederlande haben bereits angekündigt, dass sie den Fonds beherbergen werden. Das Land kündigte außerdem an, dass es innovative Start-up-Unternehmen bei der Kapitalsuche unterstützen werde. Mehr …

17.03.2023:  Nach monatelangem Zögern: Erdoğan sagt Finnland den NATO-Beitritt zu. Bereits seit Mai des vergangenen Jahres versucht Finnland, der NATO beizutreten. Bisher haben das nur zwei Länder verhindert – Ungarn und die Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte am Freitag, dass Finnlands Antrag jetzt von Ankara ratifiziert werde. Am Freitag hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, im Anschluss an das Treffen mit seinem finnischen Amtskollegen Sauli Niinistö angekündigt, dass der Antrag Finnlands auf Beitritt zur NATO ratifiziert werde. Der entsprechende Prozess sei bereits im Parlament des Landes eingeleitet worden. Unter anderem betonte der türkische Staatschef, Finnland habe ehrliche und entschlossene Schritte unternommen, um seine Verpflichtungen gegenüber der Türkei für den NATO-Beitritt zu erfüllen. Außerdem hob Erdoğan die Unterstützung aus Finnland für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union hervor. Die endgültige Entscheidung, äußerte Erdoğan seine Hoffnung, könne vor der Parlamentswahl am 14. Mai dieses Jahres getroffen werden. Damit bleibt es nur Ungarn, das von allen NATO-Mitgliedern Finnlands Antrag nicht ratifiziert hat. Am 8. März erklärte Ungarns Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovniczky jedoch, dass die Regierung des Landes die NATO-Beitritte Finnlands und Schwedens unterstütze, sich aber mehr Respekt von den beiden Staaten wünsche. Mehr …

12.03.2023: Kriege der NATO: die verschwiegene Geschichte. Die atlantische Kommunikation über den Krieg in der Ukraine ignoriert die Geschichte der NATO, die illegalen Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien und vor allem die Osterweiterung des Bündnisses. Der Moment, in dem der Kalte Krieg mit der Auflösung des Warschauer Paktes und dann der Sowjetunion selbst 1991 endete, war von grundlegender Bedeutung. Die Vereinigten Staaten nutzten die Gelegenheit, um den ersten Konflikt am Golf nach dem Kalten Krieg zu beginnen, an dem die wichtigsten NATO-Länder, darunter Italien, beteiligt waren. Gleichzeitig startet die NATO ihre Osterweiterung in Richtung Russland. Der erste Schritt war die Zerstörung der jugoslawischen Föderation, die die Vereinigten Staaten und die europäischen NATO-Mächte 1990 initiierten. Der Krieg mit dem Namen Operation Allied Force begann am 24. März 1999. Während sie die jugoslawische Föderation durch Krieg zerstört, beginnt die NATO nach Osten zu expandieren, obwohl Washington dem Präsidenten der UdSSR, Michail Gorbatschow, versichert hat, dass "die NATO keinen Zentimeter nach Osten ausdehnen wird". In zwanzig Jahren hat sich die NATO von 16 auf 30 Länder erweitert. Mit dem nächsten Beitritt von Schweden und Finnland wird es auf 32 Länder expandieren, immer mehr am Rande Russlands. Drei weitere Länder - Bosnien und Herzegowina (ehemals Teil Jugoslawiens), Georgien und die Ukraine (ehemals Teil der UdSSR) - sind Kandidaten für den NATO-Beitritt. Mehr …

06.03.2023:  Ungarn zögert noch: Budapests Position zum NATO-Beitritt von Schweden und Finnland. Dass die Türkei dem NATO-Beitritt vor allem Schwedens skeptisch gegenübersteht, ist bekannt. Weniger bekannt ist die Position Ungarns, das dem NATO-Beitritt der Skandinavier auch noch nicht zugestimmt hat. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat über den Beginn der Parlamentsdebatte in Ungarn berichtet und aus den Erklärungen ungarischer Politiker geht hervor, dass die Frage bisher keineswegs entschieden ist, weil viele ungarische Abgeordnete den beiden skandinavischen Ländern ihre Kritik an der ungarischen Politik, die die beiden Staaten innerhalb der EU äußern, übel nehmen. Daher sollen ungarische Delegationen nun in die beiden Länder reisen und die Unstimmigkeiten klären. Was genau die Abgeordneten in Helsinki und Stockholm erreichen wollen, wird aus den ungarischen Erklärungen allerdings nicht klar. Da die Zustimmung zum NATO-Beitritt der beiden Länder im ungarischen Parlament eine breite Mehrheit hat, dürfte ihr NATO-Beitritt von Ungarn aber nicht ernsthaft behindert werden. Mehr …

03.03.2023:  Orbán: "Die Lösung wäre eine europäische NATO" – ohne USA. Laut dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán folgt die Europäische Union mehr US-Interessen als den eigenen. "Die Amerikaner haben das letzte Wort", so Orbán. Er akzeptiere zwar nicht, was Russland getan habe, aber er verstehe die Beweggründe. Europa brauche einen eigenen Militärblock, der frei von US-amerikanischem Einfluss sei, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Donnerstag gegenüber der Schweizer Zeitschrift Weltwoche. Der Politiker warf den USA vor, Europa in einen Konflikt hineinzuziehen, der nicht zu gewinnen sei, und einen globalen Krieg zu riskieren.
"Die Lösung wäre eine europäische NATO", sagte Orbán und argumentierte, dass der Wunsch der USA nach einer weiteren Ausdehnung ihres Einflusses die Ursache für die derzeitigen Spannungen zwischen dem Westen und Russland sei. Moskau sei besorgt über die Ausweitung der NATO nach Osten in die Ukraine und nach Georgien, erklärte Orbán und bezog sich dabei auf sein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wenige Wochen vor Ausbruch des Konflikts zwischen Moskau und Kiew Ende Februar 2022. Orbán sagte: "Putin sagte mir, sein Problem seien die amerikanischen Raketenbasen in Polen und Rumänien und die mögliche NATO-Erweiterung in der Ukraine und in Georgien." Mehr …

02.03.2023: Jan Nolte bei „Berlin Mitte AUF1“: „Die NATO ist ein geopolitisches Instrument der USA“. In der neuen Ausgabe von „Berlin Mitte AUF1“Und um den Ukraine-Krieg geht es auch . Heute sind es Panzer, morgen vielleicht Kampfflugzeuge. Deutschland liefert der Ukraine Waffen und könnte damit selbst zur Kriegspartei werden. Diese Ausrüstung fehlt der Bundeswehr, ändert jedoch an der militärischen Situation für die Ukraine nichts. Das meint zumindest der AfD-Politiker Jan Nolte, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Video …

20.02.2023: Der Moment der Wahrheit innerhalb der NATO? Die Sprengung der Nord Streams könnte, wenn die Wahrheit allgemein bekannt wird, zum Moment der Wahrheit in der NATO werden. Das russische Fernsehen hat in einem Kommentar festgestellt, dass die Sprengung der Nord Streams für die NATO der Tag der Wahrheit werden könnte. Das ist tatsächlich so, denn wenn die Wahrheit über die Sprengung der Pipelines durch die USA und auch über Gründe dafür allgemein bekannt werden sollten, wird sich die Öffentlichkeit in vielen europäischen NATO-Staaten die Frage stellen, was ein „Verteidigungsbündnis“ für einen Sinn hat, wenn einer der „Verbündeten“ kriegerische Handlungen gegen andere „Verbündete“ durchführt.
Ich bin zwar skeptisch, dass es so kommen wird, weil die Macht der US-hörigen Medien die schon bekannt gewordenen und wohl noch bekannt werdenden Fakten verschweigen oder die Überbringer dieser Wahrheiten nach Kräften diskreditieren, aber ich habe den Kommentar des Moderators des Nachrichtenrückblicks, den das russische Fernsehen jeden Sonntag ausstrahlt, trotzdem als Denkanstoß übersetzt. Beginn der Übersetzung: Der Moment der Wahrheit innerhalb der NATO. Mehr …

18.02.2023:  NATO-Mitgliedschaft: Finnland offen für Beitritt ohne Schweden. Der finnische Verteidigungsminister Mikko Savola hat am Samstag, am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, dass er sich einen NATO-Beitritt seines Landes auch ohne Schweden vorstellen kann. Savola sagte, Finnland würde es zwar vorziehen, gemeinsam mit Schweden der Allianz beizutreten, aber der Beitrittsprozess werde nicht aufgehalten, sollte die Türkei beschließen, einer Aufnahme Schwedens zu widersprechen. Video und mehr …

16.02.2023: NATO-Stoltenberg mutiert zum Putinversteher. Zu Beginn der Sonderoperation Russlands in der Ukraine am 24. Februar 2022 sagte Präsident Putin: „Wir haben diesen Krieg nicht angefangen, aber wir werden ihn jetzt beenden.“ Ob dessen war das Geheul im Westen groß. Ein Jahr später hat NATO-Stoltenberg Putins Einschätzung bestätigt. Auf der Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier am 13. Februar ließ der Generalsekretär Stoltenberg höchstpersönlich die anwesenden Journalisten aufhorchen, bezüglich einer nun offiziellen Datumskorrektur hinsichtlich des Beginns kriegerischer Ereignisse in der Ukraine. Ein Associated Press-Reporter wollte von dem Generalsekretär erfahren, wie nach einem Jahr der jüngsten Ereignisse in der Ukraine, der aktuelle Krieg "die NATO und insbesondere Ihre (Stoltenbergs) Arbeit verändert" hätte. Die wörtliche Erklärung lautete: "In einer Hinsicht hat sich die NATO nicht verändert. Es hat gerade gezeigt, wie wichtig die NATO gewesen ist. Tatsächlich hat die NATO seit 2014 die größte Verstärkung der kollektiven Verteidigung seit einer Generation durchgeführt, weil der Krieg nicht letztes Jahr im Februar begann. Er begann 2014."
Dieser Umstand hätte "zu einer umfassenden Anpassung unseres Bündnisses, mit höherer Bereitschaft der Streitkräfte, mit mehr Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses, mit mehr Übungen geführt", so Stoltenberg weiter in seiner Ausführung zu Aktivitäten an der NATO-Ostflanke. Als vermeintlich positiven Nebeneffekt der gebündelten Aktivitäten des militärischen Bündnisses in der Ukraine ergänzte der NATO-Leiter mit den Worten: "Und zum ersten Mal seit vielen, vielen Jahren haben alle Verbündeten begonnen, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen." Mit Beginn der Ereignisse ab dem 24. Februar hätte das NATO-Bündnis unmittelbar beschlossen "unsere Präsenz zu erhöhen", um diese "verstärkte Präsenz aufzubauen, die wir in den letzten Jahren bereits umgesetzt haben". Es folgte dann eine weitere Bestätigung, dass spätestens ab 2016 konkrete Planungen für den Krieg gegen Russland begonnen hatten: „Wir haben die Kampftruppen 2016 festgelegt." Die "Invasion war keine Überraschung", erläuterte Stoltenberg weiter. Die Ereignisse waren "absehbar", daher wäre die NATO "vorbereitet gewesen, als es passierte". Mehr …

14.02.2023: Die NATO als verlängerter Arm des US-Kriegsministeriums. Der Wahn im amerikanischen und NATO-Verteidigungsestablishment hält an. Es gibt drei aktuelle Artikel, die ich euch nicht vorenthalten möchte, weil sie den Wahn offenbaren, von dem führende US-Militärs, Experten und die etablierten Medien weiterhin befallen sind. Den Anfang macht US-Armeegeneral Christopher Cavoli, der Oberste Alliierte Befehlshaber der NATO in Europa (SACEUR), der Ende Januar auf einer schwedischen Verteidigungskonferenz überraschend offen sprach, aber nicht verstand, was er da sagte: „Die hohen Verluste und der massive Munitionsverbrauch während des Krieges in der Ukraine haben die obersten NATO-Befehlshaber beunruhigt. . . . Das Ausmaß dieses Krieges steht in keinem Verhältnis zu all unseren bisherigen Überlegungen“, sagte Cavoli, der auch Chef des US-Europakommandos ist. „Aber es ist real, und wir müssen uns damit auseinandersetzen.‘
Eine Lehre daraus ist die Bedeutung einer angemessenen industriellen Verteidigungsbasis, die in der Lage ist, die notwendige Ausrüstung und den Nachschub zu liefern, um den unersättlichen Appetit einer großangelegten, hochintensiven Kriegsführung zu stillen. Die USA, Russland und Europa bemühen sich bereits, die Produktion von Artilleriegranaten wieder hochzufahren, nachdem sie ihre Munitionsvorräte und -fabriken nach dem Kalten Krieg heruntergefahren haben.“ Ja. Eine angemessene industrielle Verteidigungsbasis ist von entscheidender Bedeutung. Der Westen verfügt nicht mehr über eine solche, und selbst wenn er den Willen und die Ressourcen aufbrächte, eine solche zu schaffen, würde dies Jahre dauern. Hat Cavoli diese Realität nicht begriffen?
„Schon damals wurde deutlich, dass die NATO – die von zwölf Gründungsmitgliedern auf heute 30 Mitglieder angewachsen ist – auf die Unterstützung der USA angewiesen ist. In Libyen zum Beispiel gingen den NATO-Luftstreitkräften nach dem ersten Monat die präzisionsgelenkten Bomben aus. Die Tatsache, dass Moskau Artilleriegranaten aus Nordkorea kauft, deutet darauf hin, dass das russische Militär nicht in der Lage ist, die NATO und die Ukraine zu bekämpfen. Die verzweifelten Versuche der NATO, Waffen und Munition für die Ukraine aufzutreiben, zeigen jedoch, dass die Arsenale des Bündnisses nicht sehr umfangreich sind.“ Mehr

NATO-Chef Stoltenberg: Ukraine-Krieg begann bereits 2014. Laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begann der Ukraine-Krieg bereits 2014 und nicht erst im Februar 2022. Seitdem habe die NATO immense Summen in Rüstung gesteckt. Langjährige Verträge mit der Rüstungsindustrie sollen den konstanten Strom von Waffen und Munition in die Ukraine sichern.
Auf der Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier am 13. Februar legte Generalsekretär Jens Stoltenberg die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg dar und stand Journalisten der großen Nachrichtenagenturen Rede und Antwort. In einem Segment räumte Stoltenberg ganz beiläufig mit der weit verbreiteten Ansicht auf, der Ukraine-Krieg habe erst im Februar 2022 begonnen. Auf die Frage eine AP-Reporters, inwieweit der Krieg in der Ukraine das westliche Militärbündnis verändert habe, antwortete Stoltenberg: „Es die NATO nicht verändert. Es hat nur die Bedeutung der NATO aufgezeigt. Wie wichtig es war, dass die NATO seit 2014 die größte Verstärkung ihrer kollektiven Verteidigung seit einer Generation durchgeführt hat. Weil der Krieg nicht letztes Jahr im Februar begann, er begann 2014.“ Mehr …

03.02.2023: NATO: Wie geht es nach dem Ukrainekrieg weiter? Daß die NATO den Ukrainekrieg verloren hat, steht fest. Allenfalls wäre noch ein Unentschieden zu erreichen um den Preis der totalen nuklearen Zerstörung von allem. Die NATO hat das Material nicht, um in der Ukraine zu gewinnen und das Personal dazu hat sie erstrecht nicht. Das heißt für Westeuropa, daß es sich zum Zwecke seines eigenen Überlebens geopolitisch praktisch neu erfinden muß. Wenn nicht, wird die NATO zu dem Strick, an dem sich Westeuropa selbst erhängt. Die westeuropäische Nachkriegszeit läßt sich grob in zwei Epochen aufteilen. Da wäre einmal die des Kalten Krieges und dann noch die seit dem Zerfalöl der Sowjetunion, also die vergangenen dreißig Jahre. Für einen Zeitraum von knapp fünf Jahren zwischen 1991 und 1996 wurde durchaus die Daseinsberechtigung der NATO diskutiert. Der Grund für ihre Existenz, eine imperialistisch orientierte Sowjetunion, die als Ziel den Weltkommunismus hatte, war schließlich weggefallen. Spätestens ab 1996 jedoch fand in den USA ein Gesinnungswechsel statt. Ab da fragte man sich aus nachvollziehbaren Gründen, weshalb man die Tatsache, die einzig verbliebene Supermacht zu sein, nicht im eigenen Interesse nutzen sollte. Die Russen waren mit dem Erbe der Sowjetunion geschlagen und hatten wahrlich andere Dinge zun tun, als sich um die Welteroberung zu kümmern. Ab da nahm dann die NATO-Osterweiterung ihren Lauf. Der eigentliche Sinn der NATO aber, nämlich der, ein gemeinsames Verteidigungsbündnis zu haben, war nicht mehr da.
Das Leben der Westeuropäer war zu Zeiten des Kalten Krieges vergleichsweise komfortabel. Es fußte auf drei Voraussetzungen. Die erste war, daß die Amerikaner die Hauptlast der Verteidigungskosten trugen. Im Gegenzug durften die USA auch den Rahmen für die Geopolitik des „kollektiven Westens“ – also auch den für Westeuropa – setzen. Westeuropa profitierte davon insofern, als daß es die Mittel, die es für seine eigene Verteidigung nicht aufbrachte, für andere Zwecke verwenden konnte, bspw. zur ausufernden Finanzierung diverser Sozialstaats- und Subventionsprogramme. Die zweite Voraussetzung: Versorgung mit billiger Energie aus Russland, die schon zu Zeiten des Kalten Krieges funktionierte. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der westeuropäischen Industrie konnte trotz der hohen sozialen Standards in der Arbeitswelt also durch billige Energielieferungen einigermaßen kompensiert werden. Die dritte Voraussetzung, die in den vergangenen Jahren immer mehr Gewicht bekommen hatte, war die, vergleichsweise billige Konsumgüter bspw. aus China zu beziehen.
Dabei laufen in den USA selbst sichtbare Bemühungen, den rein rechnerisch reichlich vorhandenen US-Dollar aus bedrucktem Papier in wirkliche Werte zu verwandeln. Ein sichtbares Zeichen dafür sind die schlanken Wolkenkratzer, die in den vergangenen Jahren als reine Wohntürme in der „Billionaire’s Row“ in der Nähe des Central Parks von New York entstanden sind. Die stehen zu einem großen Teil leer. Sie sind nur etwa zur Hälfte bewohnt, sind aber reale Werte. Das derzeit teuerste Penthouse soll für 225 Millionen Dollar über den Tisch gehen, scheint aber unverkäuflich zu sein. Das teuerste Haus in Kalifornien war mit 500 Millionen angesetzt. Der Bauherr, ein Immobilienspekulant, bekam aber kein frisches Geld mehr – und verkauft wurde es dann für 164 Millionen. Sein Erbauer bleibt den Baufirmen und Dienstleistern etwa 300 Millionen Dollar schuldig. Das heißt, die USA haben ein gewaltiges Problem mit ihren Schulden, dadurch eines mit dem Erhalt des US-Dollars als Weltleitwährung – und das riesige Russland ist eine einzige Verlockung. Dort liegt die Lösung des Problems. Dort ist die Deckung der amerikanischen Schulden zu finden. Russland, das heißt: Ein Neuntel der gesamten Landmasse der Erde und unermeßliche Bodenschätze. Dummerweise verhindert aber Wladimir Putin die wirtschaftliche Ukrainisierung Russlands durch Amerikaner. Der natürliche Reichtum des Riesenreiches soll den Russen zugute kommen. Worum es im Ukrainekrieg geht, ist der augenblicklich scheiternde Versuch, die Ukraine in eine Art Startrampe oder einen Aufmarschplatz zu verwandeln, von dem aus dann Russland zunächst filettiert werden könnte, um das Chaos unter den neu entstanden Teilrepubliken für amerikanische Wirtschaftsinteressen auszunützen. Mehr

02.02.2023: NATO-Kampfjets für die Ukraine? Georgien lässt grüßen! Ein direktes Kräftemessen zwischen NATO-Waffensystemen und sowjetisch/russischen hat es kaum gegeben. Wenn diese aufeinander trafen, dann spielte sich das in Drittländern ab, zumeist mit örtlichem Personal. Aber selbst dann konnten die Sowjetwaffen den westlichen große Probleme bereiten. Ist diese Erkenntnis maßgeblich für die Weigerung des US-Präsidenten, F16-Jets an die Ukraine zu liefern? Der Georgien-Krieg 2008 hat die Kriegsherren der NATO zutiefst erschreckt. Ich weise in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass der Europäische Gerichtshofs nach diesem Krieg festgestellt hat, dass es nicht Russland war, das diesen Krieg angezettelt oder Schuld daran zu tragen hat. Die CIA hatte ihre schmutzigen Finger drin. Georgien hatte damals seit einiger Zeit F16 Kampfflugzeuge aus US-Produktion. Die kamen in diesem Krieg zum Einsatz. Das Ergebnis war, dass russische Kampfpiloten mit russischen Jets die amerikanischen F16 vom Himmel putzten, ohne einen eigenen Verlust. Nun könnte man meinen, die georgischen Piloten wären nicht professionell genug gewesen. Könnte man, wenn ich nicht aus sicherer Quelle wüsste, dass in diesen georgischen F16 auch amerikanische Elitepiloten saßen. Auch die waren nicht in der Lage, die russischen Kampfjets zu besiegen. Nicht einen einzigen.
Die Westmedien schwiegen sich darüber aus, aber in den NATO-Zentralen brannte die Hütte. Es konnte doch nicht sein, dass die hochgelobten NATO-Jets den russischen derart unterlegen sind. Während Russland seine Kampfflugzeuge in den folgenden 15 Jahren weiter entwickelt hat, haben die USA an neuem Gerät fast nur die F35 in die Luft gebracht. Die ist aber derart technik-überladen, dass sie ganz offen als Problemfall bezeichnet wird, der über keine zuverlässige Einsetzbarkeit verfügt. Als die sowjetische MiG 29 1990 zur Luftwaffe kam, sagte mir ein Luftwaffenoffizier, der von der Phantom kam, dass er keinen westlichen Kampfjet kenne, der diesem Flugzeug ernsthaft Paroli bieten könnte. Die MiG 29 zählt nach wie vor zu den favorisierten Jets der Länder des ehemaligen Ostblocks. Die MiG 31 ist das schnellste Kampfflugzeug, das sich im Einsatz befindet. Mehr …

01.02.2023: NATO-AKTE 28.01.2023 Panzer, Panzer, Panzer?? Propaganda mit vernichtenden Folgen!  

31.01.2023:  Hilft die NATO der Ukraine gegen Russland, oder benutzt sie die Ukraine gegen Russland? Der NATO-Block könnte jederzeit dazu beitragen, den Konflikt zu beenden, indem er sich um die Probleme rund um seinen Plan einer weiteren Expansion kümmert. Die Allianz hat jedoch lieber dazu beigetragen, dass der Konflikt entsteht und dass er nun weiter fortgesetzt wird. Mehr …

Die Welt fängt an, die NATO als Konfliktpartei in der Ukraine zu sehen. In der UNO wurde auf der höchsten Ebene die Entscheidung der NATO-Länder kritisiert, Panzer an die Ukraine zu liefern. Außerdem wird die Lieferung von offensiven Waffen als Verstoß gegen die UN-Charta angesehen. Weshalb haben Vertreter der internationalen Organisation jetzt zum ersten Mal eine dem Westen entgegengesetzte Meinung geäußert? Mehr …

24.01.2023: George Soros drängt in einem Artikel über die „Neue Weltordnung“ auf den Einsatz osteuropäischer Soldaten, um „das Risiko von Leichensäcken für NATO-Länder zu verringern“. Während der Krieg in der Ukraine weiter wütet, besteht kaum ein Zweifel daran, dass die Ukraine enorme menschliche Verluste erlitten hat, darunter wahrscheinlich mehr als 100.000 Soldaten, die bei Kampfhandlungen ums Leben gekommen sind. Es gab jedoch einen Mann, der vieles von dem vorhergesagt hat, was in der Schlacht im Osten Europas eingetreten ist: George Soros. Der milliardenschwere Oligarch und Finanzier, der oft als Humanist dargestellt wird, propagierte 1993 in seinem Werk „Toward a New World Order“ eine knallharte geopolitische Strategie: Die Zukunft der NATO“. Mehr …

23.01.2023: Auch US-Beeinflussung wird türkische Blockade nicht auflösen. Experten: »Türkei wird schwedischem NATO-Beitritt blockieren«. Es ist alles andere als sicher, dass die Türkei dem schwedischen Nato-Antrag zustimmen wird, selbst wenn das Land amerikanische Flugzeuge des Typs F-16 kaufen dürfte. Das sagen türkische Experten und Analysten gegenüber schwedischen Medien. Ob Schweden Mitglied der NATO wird, ist derzeit schwer zu sagen. Viele verschiedene Faktoren beeinflussen die Entscheidung, einer dieser Faktoren ist der unberechenbare Alleinherrscher in der Türkei. Eine stärkere Nato liegt zwar internationalen Analysen zufolge im eigenen strategischen Interesse der Türkei, aber Präsident Erdogan kann das Nato-Thema als Instrument zur öffentlichen Meinungsbildung vor den Wahlen im Herbst nutzen. Es geht jedoch nicht primär um die terroristischen Aktivitäten der PKK, sondern auch um die politischen Bewegungen, die die PKK in Skandinavien aufbauen konnte, sowie um die militärische Unterstützung der USA für den syrischen PKK-Ableger YPG, den Ankara als Terroristen betrachtet. Mehr …

12.01.2023: NATO und EU spannen noch enger zusammen. EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel sind sich einig: Das westliche Militärbündnis NATO und die EU müssen künftig noch enger zusammenarbeiten. Am 10. Januar präsentierten sie eine gemeinsame Erklärung zur künftigen Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der NATO, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht, die der Europäische Rat jüngst veröffentlicht hat. «Unsere Erklärung macht deutlich, dass die NATO das Fundament unserer kollektiven Verteidigung bleibt», sagte Stoltenberg am Dienstag vor den Medien. Die Zusammenarbeit mit der EU sei wichtig für die Sicherheit Europas. Ursula von der Leyen, die geopolitische Feinde lediglich im Osten sieht, fügte hinzu:    «Die russischen Bedrohungen und Herausforderungen sind die unmittelbarsten, aber nicht die einzigen.» Sie sprach davon, dass auch China eine zunehmende Bedrohung darstelle. Das Reich der Mitte versuche die «internationale Ordnung» umzugestalten.
Die Erklärung sieht eine noch engere Kooperation beim Schutz von kritischer Infrastruktur wie der Energie- und Wasserversorgung vor. Ebenfalls werden unter anderem der Umgang mit Informationsmanipulation und Einmischung aus dem Ausland sowie die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels als Bereiche für eine verstärkte Zusammenarbeit genannt. Als Risiko für Frieden und Sicherheit werden der Klimawandel und als grösste Sicherheitsgefahr der Krieg in der Ukraine genannt. Für letzteren trägt in den Augen der NATO/EU ausschließlich Russland die Verantwortung. Aufgelistet als Bedrohung wird aber auch China. «Das wachsende Selbstbewusstsein Chinas und seine Politik bergen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen», heißt es in der Erklärung. Es handelt sich hierbei um die dritte gemeinsame Erklärung, welche zwischen der EU und der NATO unterzeichnet wurde. Schon 2016 und 2018 einigten sich die Organisationen auf gemeinsame Erklärungen. Mehr …

03.01.2023:  NATO: Verteidigungsausgaben sollen steigen. Mehrere NATO-Bündnispartner wollen künftig offenbar mehr in ihre Verteidigung investieren. Daher fordern sie nun, dass der jetzige Zielwert für Verteidigungsausgaben zum Mindestwert erklärt wird. Generalsekretär Stoltenberg zeigte sich optimistisch, dass bei dem anstehenden NATO-Gipfel in Litauen eine Einigung erzielt wird. Mehr

01.01.2023: Die NATO-Armeen sind nicht ausgelegt zur Landesverteidigung (von Peter Haisenko). Die kriegerischen Handlungen auf dem Gebiet der Ukraine sind wie ein Katalysator für die Wahrheit. Die technisch hochkomplexen Systeme der NATO-Armeen sind zwar präzise, stellen sich aber in der Praxis als unzuverlässig dar. So steht die Frage im Raum, ob diese Waffen überhaupt für die konkrete Landesverteidigung gedacht sind. Während des Kalten Kriegs hat kaum jemand ernsthaft angenommen, dass sich die Armeen der NATO auf dem Gefechtsfeld mit denen des Warschauer Pakts messen müssen. Man erging sich in Zahlenspielen, wer mehr Panzer und Flugzeuge hatte. Über allem stand die atomare Abschreckung und so ist es nie zu einem direkten Zusammenstoß dieser Armeen gekommen. Betrachtet man jetzt, was sich in der und um die Ukraine abspielt, drängt sich der Eindruck auf, dass die westlichen Waffen gar nicht dafür vorgesehen sind. Insbesondere die deutschen. Die Panzerhaubitze 2.000 versagt, sobald sie gefechtsmäßige Schussfolgen abfeuern soll. Der Schützenpanzer Puma gibt schon im Manöver den Geist auf. Und zwar alle. Die gesamte Einsatzfähigkeit aller Waffensysteme der Bundeswehr ist alarmierend. Die Munitionsbestände reichen nur für wenige Tage. Mit diesen Waffen und dieser Armee soll also unser Land verteidigt werden? Betrachten wir die Kriege, die die USA und die NATO während der letzten Jahrzehnte geführt haben, fällt auf, dass sie immer dann gescheitert sind, sobald es darum ging, mit Bodentruppen vorzurücken. Solange es die NATO gibt, ist noch nie ein NATO-Land angegriffen worden. Folglich ist die NATO nie auf die Probe gestellt worden, ob sie wirklich in der Lage oder Willens ist, ein Mitgliedsland zu verteidigen, das mit Bodentruppen angegriffen wird. Die USA selbst sind nie angegriffen worden. Mehr …

27.12.2022: NATO-AKTE: NATO-Osterweiterung nach Asien?  Video …

22.12.2022: Die fünf Schritte der NATO zur Kontrolle eines Landes. Zunächst entscheidet die NATO, welches Land sie zu einem bestimmten Zeitpunkt kolonisieren will. (…) Die NATO hat keine festen Freunde, sondern nur dauerhafte Interessen. Diese Interessen veranlassen die NATO, entweder ressourcenreiche Länder wie Nigeria oder Irak ins Visier zu nehmen, oder andere wie Irland, Serbien oder Estland, die zu einem bestimmten Zeitpunkt ein geographisches oder politisches Druckmittel darstellen könnten. Nachdem sie ihr Opfer ausgewählt hat, muss die NATO, um zu überleben — wie ein Parasit, der sich für seinen Wirt unentbehrlich macht — die Beute von ihr abhängig machen. Da dies am besten über die Kontrolle der Exporteinnahmen des Opfers funktioniert, muss die NATO diese Einnahmen von dem abhängig machen, was die NATO-Zeitschrift The Economist als Freihandel bezeichnet, das heißt von den Regeln der NATO, die sie als regelbasierte Ordnung festgelegt hat. In diese kann der Wirt nur zu den Bedingungen der NATO und in der von der NATO gewählten Währung — heute fast ausnahmslos des Yankee-Dollar — exportieren. Wenn sich die Leser fragen, warum Länder wie  Deutschland, Irland, Großbritannien und die Ukraine so unfähige Staatsoberhäupter haben, so liegt das daran, dass diese ausgewählt wurden, um den Interessen der NATO und des Silicon Valley zu dienen und nicht den Interessen ihrer eigenen Bevölkerung. Spricht man also heute von einer Dauerregierung, muss man nicht so sehr vom öffentlichen Dienst sprechen, sondern von den mit der NATO verbündeten Unternehmen, die hinter den Kulissen das Sagen haben. Die Politiker und andere Interessenvertreter dieser Zielunternehmen werden durch massive Bestechungsgelder der NATO kontrolliert. Mehr …

21.12.2022: Die fünf Prinzipien der NATO. Die Frage, von wem die größte Bedrohung auf der Welt ausgeht, ist leicht zu beantworten — alles andere ist Propaganda. Die Auswahl des Landes, die Herstellung von Abhängigkeit sowie Bestechung, zivile Kontrolle und Gewalt sind Methoden, mit denen die NATO nicht linientreue Länder unterwirft. Die NATO ist das westliche Kriegsbündnis, der Gewaltarm des Westens unter Führung der USA. Die NATO-Politik wird vom Pentagon und den US-Geheimdiensten festgelegt, sie bestimmen die Gangart innerhalb des Militärbündnisses. Die sogenannten Bündnispartner haben sich den in den USA konzipierten Politikleitlinien zu unterwerfen. Die Übermacht der Militärmacht USA in der Welt, aber auch innerhalb des Bündnisses ist evident: 2020 entfielen 39 Prozent der Weltrüstungsausgaben auf die USA. Sie geben etwa so viel für ihren Militärapparat aus wie die 12 folgenden Staaten gemeinsam. 2021 betrug der Prozentsatz der europäischen Staaten an den weltweiten Militär-Gesamtausgaben 18,7 Prozent. Auf die NATO-Staaten entfallen fast 60 Prozent, auf NATO und NATO-affine Staaten zusammen etwa 75 Prozent, auf China 13 Prozent, auf Russland 6 bis 7 Prozent, den Rest teilen sich die übrigen Staaten. Mehr …

19.12.2022:  NATO kündigt Militärübung im Kosovo an. Die NATO-Mission KFOR im Kosovo hat angekündigt, dass sie in den kommenden Tagen "taktische" Militärübungen abhalten werde. Das westliche Militärbündnis hatte seine Präsenz in der Provinz in der letzten Zeit bereits verstärkt. Video und mehr …

12.12.2022: Das NATO-Programm „Irakisches Öl für Lebensmittel“ zielt auf Russland. Wenn Zelensky, wie es scheint, einen Krieg ohne Gnade will, sollte General Armageddon ihm auf die wirksamste Art und Weise entgegenkommen, die er kann. Die Generäle Armageddon und Schoigu sowie der russische Präsident Putin und Außenminister Lawrow erwägen zweifellos ihre verschiedenen Reaktionen auf die jüngste Provokation der NATO. Sollten sie zustimmen, dass die NATO einen Irakkrieg gegen Russland führt, um den Preis für russisches Öl auf 60 Dollar pro Barrel zu begrenzen, dann sollten sie sich auch dringend damit befassen, was mit dem politischen Kader des Irak und, was noch wichtiger ist, mit den unschuldigen Kindern des Irak geschah, die zu Hunderttausenden von ihren NATO-„Befreiern“ massakriert wurden.
Wenn diese vier wollen, dass das Elend des Irak oder die Sklavenmärkte der NATO in Libyen und Syrien auf Russland übergreifen, dann sollten sie es tun. Sie sollten sich unterwerfen und zulassen, dass Russland erneut all seiner natürlichen und menschlichen Ressourcen beraubt wird. Wenn sie mit dem Vorstoß des ukrainischen Clownprinzen Zelenky einverstanden sind, die russisch-orthodoxe Kirche zu verbieten, dann sollten sie, wie bereits vorgeschlagen, nach New York auswandern und als Baristas arbeiten. Wenn sie dagegen glauben, wie Präsident Putin wiederholt gesagt hat, dass Russland mehr ist als ein riesiger Steinbruch, den die NATO plündern kann, dann sollten sie entsprechend handeln, auch wenn das bedeutet, dass sie die Hölle auf Erden oder zumindest in dem Teil des Globus entfesseln müssen, den die Ukraine besetzt hält.
Mit anderen Worten: General Armageddon muss seinem Namen alle Ehre machen und dafür sorgen, dass Zelensky, seine Gefolgsleute und ihre Hintermänner für all das bezahlen. Wenn Zelensky, wie es scheint, einen Krieg ohne Gnade will, sollte General Armageddon ihm auf die wirksamste Weise entgegenkommen, die ihm möglich ist, mit der erforderlichen Menge an Truppen und Material, die nötig ist, um diesen Krieg zu Russlands Bedingungen zu beenden. Da es sich um einen strategischen Krieg handelt, sollten sie in Erwägung ziehen, die russische Marine auch an anderen Orten als dem Schwarzen Meer einzusetzen und alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass es in Russland keine von der NATO gesponserten Terroranschläge mehr gibt. Mehr …

08.12.2022: NATO erweitert, aber ursprüngliche Anti-Russland-Mission bleibt nach 73 Jahren statisch. Die Organisation ist der Erbe des Throns, der nach der Niederlage Nazi-Deutschlands frei geworden war. Die Außenminister des NATO-Militärbündnisses trafen sich diese Woche zu einem Gipfel in der rumänischen Hauptstadt Bukarest, auf dem die Erweiterung des Blocks gefeiert wurde. Die russlandfeindliche Rhetorik und die Feindseligkeit waren ebenfalls überschwänglich. „Russland hat kein Vetorecht“, krähten die Delegierten, die schworen, „nicht nachzulassen“, wenn es darum geht, der Ukraine noch mehr tödliche Waffen zu liefern, um Russlands Kernland zu treffen. Es ist verblüffend, wie eine solch abscheuliche Kriegstreiberei als Wahrung des Völkerrechts, der Demokratie und der Menschenrechte dargestellt werden kann. Die Nordatlantikpakt-Organisation wurde 1949 gegründet und markierte wohl den Beginn des Kalten Krieges, als die Welt in ein von den USA geführtes Lager und die Sowjetunion eingeteilt wurde. Bemerkenswerterweise wurden diese Nationen nur vier Jahre zuvor zu Verbündeten im Kampf gegen Nazideutschland erklärt. So wurde die Sowjetunion innerhalb eines metaphorischen Wimpernschlages zum „neuen Feind“ erklärt. Und das, obwohl das sowjetische Volk noch immer um bis zu 30 Millionen Tote des Krieges gegen das Dritte Reich trauerte. Der Blutrausch ist schockierend, aber aufschlussreich.
Vier Jahrzehnte später, als der Kalte Krieg 1990 mit dem politischen Zusammenbruch der Sowjetunion als beendet galt, hätte man meinen können, dass sich auch das NATO-Bündnis auflösen würde, da sein vorgeblicher Hauptzweck durch die Geschichte überflüssig geworden war. Doch weit gefehlt, die Militärorganisation hat ihre Mitgliederzahl auf derzeit 30 Staaten verdoppelt. Die meisten der nach dem Kalten Krieg beigetretenen Staaten waren ehemalige sowjetische Verbündete. Die Osterweiterung der NATO stand in direktem Widerspruch zu den Zusicherungen, die den letzten sowjetischen Führern von ihren amerikanischen Amtskollegen gegeben wurden. Dies wurde von angesehenen US-Diplomaten und -Wissenschaftlern wie Jack Matlock, John Mearsheimer und dem verstorbenen Stephen Cohen dokumentiert und bestätigt. Mehr …

06.12.2022: Finnland will keine NATO-Atomwaffen auf seinem Gebiet. Finnland beabsichtigt keine Stationierung von NATO-Atomwaffen auf seinem Gebiet, erklärte der Außenminister Pekka Haavisto während einer Pressekonferenz. Am 5. Dezember reichte die finnische Regierung einen Gesetzentwurf über den Beitritt zur Allianz beim Parlament ein. Finnland wird keine Stationierung von Atomwaffen auf dem eigenen Gebiet nach dem Beitritt zur NATO anstreben. Dies erklärte am Montag der Außenminister Pekka Haavisto während einer Pressekonferenz. Haavisto merkte an, dass die Atomwaffen der Allianz unter US-amerikanischer Kontrolle stehen. Dem Minister zufolge hätten die USA nicht zum Ziel, die Waffen in anderen Ländern zu verbreiten. Haavisto sagte: "Wir bitten nicht darum, uns Atomwaffen zu Verfügung zu stellen, und niemand bietet es uns an." Mehr …

02.12.2022:  EU-Abgeordnete klagt an: NATO bringt Terror und Tod. Bei einer Rede im EU-Parlament verurteilte die irische Abgeordnete Clare Daly den NATO-Block. Da NATO-Interventionen brächten wie ztum Beispiel in Libyen Ruin und Armut. Jetzt führe die NATO einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Video und mehr …

01.12.2022: Die NATO hat den Globus verwüstet. Wenn der Imperialismus untergeht, wird er seine Waffen gegen Nordamerika und Europa richten. Das US-Imperium und seine Satellitenstaaten führen einen Krieg, von dem ihre eigenen Strategen wissen, dass er nicht zu gewinnen ist. General Mark Milley ist von der Haltung der Biden-Administration zur Ukraine abgewichen und hat Washington aufgefordert, Verhandlungen mit Russland zu erleichtern, weil er weiß, dass die USA ihre Ziele in diesem Konflikt derzeit nicht erreichen können. Die beste Option ist, einen Kompromiss zu finden. Dazu ist das Imperium im Moment zu verzweifelt, denn das Weiße Haus versucht nun, sein Stellvertreterregime in Kiew zu beschwichtigen, nachdem Milley sich geäußert hat. Washington würde lieber die strategisch inkompetente, kriegsbesessene Junta beschwichtigen, die die Ukraine regiert, als auf die strategischen Berechnungen seiner eigenen Militärs zu hören. Die praktischen Realitäten, die Milley anerkennt, können vom Imperium nicht als real angesehen werden, da es sonst die narrative Kontrolle verlieren würde, die es in der Bevölkerung des imperialistischen Blocks gewonnen hat. Diese kognitive Kontrolle der Massen ist für unsere herrschende Klasse der Schlüssel zum Machterhalt inmitten des Zerfalls des US-Imperiums. Das gescheiterte geopolitische Glücksspiel der NATO in Eurasien... Mehr …

22.11.2022:  NATO-Versammlung fordert, Russland zum "Terrorregime" zu erklären. Die Parlamentarische Versammlung der NATO hat eine weitgehend symbolische Resolution verabschiedet, die die Mitgliedstaaten auffordert, Russland als "terroristischen Staat" zu bezeichnen. Zudem verlangt das Gremium weitere militärische Unterstützung für die Ukraine. Mehr …

21.11.2022:  Freudscher Versprecher? "Niemand sollte die Ukraine unterstützen" – Stoltenberg. Das nächste Opfer russischer Propaganda? Bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Madrid forderte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass niemand die Ukraine unterstützen sollte. Video und mehr …

16.11.2022: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg - „Cognitive Warfare“: Die NATO plant den Krieg um die Köpfe. Seit 2020 treibt die NATO Planungen für einen psychologischen Krieg voran, der gleichberechtigt neben den fünf bisherigen Einsatzgebieten des Militärbündnisses (Land, Wasser, Luft, Weltraum, Cyberspace) stehen soll. Es geht um das Schlachtfeld der öffentlichen Meinung. In NATO-Dokumenten ist von „Cognitive Warfare“ – geistiger Kriegsführung – die Rede. Wie konkret ist das Vorhaben, welche Schritte wurden bislang unternommen und gegen wen richtet es sich? Um im Krieg siegreich zu sein, muss auch der Kampf um die öffentliche Meinung gewonnen werden. Dieser wird seit über 100 Jahren mit immer moderneren Werkzeugen, sogenannten Soft-Power-Techniken, geführt. Diese bezeichnen all jene psychologischen Einflusswerkzeuge, mit denen Menschen so gelenkt werden können, dass sie diese Steuerung selbst nicht bemerken. Der amerikanische Politikwissenschaftler Joseph Nye definiert Soft Power daher als „die Fähigkeit, andere zu überzeugen das zu tun, was du willst, ohne dass du Gewalt oder Zwang anwendest.“ Mehr …

14.11.2022:  Lawrow: "NATO bezeichnet sich nicht mehr als Verteidigungsbündnis". Das Nordatlantische Bündnis habe aufgehört, sich auf seinen defensiven Charakter zu berufen und beanspruche nun eine führende Rolle in der asiatisch-pazifischen Region. Davor warnte der russische Außenminister Sergei Lawrow auf dem ASEAN-Gipfel am Sonntag. Video und mehr …

13.11.2022:  Russlands Außenminister Sergei Lawrow: USA und NATO wollen Asien-Pazifik-Raum militarisieren. Nach dem Gipfeltreffen ostasiatischer Staaten in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh warnt der russische Außenminister Sergei Lawrow vor einer Militarisierung des asiatisch-pazifischen Raums. Ihm zufolge wollen die USA und die NATO die Region für sich erschließen. Mehr …

09.11.2022:  Streit um NATO-Beitritt Schwedens: Erdoğan lässt den schwedischen Premier abblitzen. Erdoğan hat den schwedischen Ministerpräsidenten in Ankara abblitzen lassen. Für einen NATO-Beitritt gab der türkische Staatschef weiterhin kein grünes Licht. Der schwedische Premier Ulf Kristersson hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan zum ersten Mal in der Türkei getroffen. Für einen NATO-Beitritt gab dieser jedoch weiterhin kein grünes Licht. Er hoffe auf größere Fortschritte bei einem nächsten Treffen zwischen der Türkei, Schweden und Finnland Ende November in Stockholm, sagte der türkische Präsident Erdoğan am Dienstag nach einer ersten Zusammenkunft mit dem neuen schwedischen Regierungschef Kristersson in Ankara. Kristersson beteuerte in der türkischen Hauptstadt, dass sein Land ein Ende Juni geschlossenes Memorandum vollständig erfüllen werde, auch hinsichtlich des Kampfes gegen den Terrorismus. "Schweden wird allen Verpflichtungen nachkommen, die es gegenüber der Türkei eingegangen ist, um der terroristischen Bedrohung entgegenzutreten", sagte er. Erdoğan forderte bei der Pressekonferenz, Schweden müsse die "Terroristen" erst ausliefern. Kristersson betonte seinerseits die engen türkisch-schwedischen Beziehungen und erklärte, man werde sich an europäisches Recht halten, was die Überprüfung der einzelnen Auslieferungsanträge angehe. Erdoğan würdigte zwar erste positive Schritte, forderte aber auch die Auslieferung von Bülent Kenes, einem führenden Mitglied der Gülen-Bewegung, die in der Türkei FETÖ-Terrororganisation genannt wird. Mehr …

06.11.2022: Die Masken sind gefallen. Auch Deutschland: NATO-Staaten stimmen in der UNO gegen die Verurteilung des Nazismus. Der Westen hat die Masken fallen gelassen: Alle Staaten des Westens haben in der UNO gegen eine Resolution gestimmt, die Nationalsozialismus, Neonazismus und Rassismus verurteilt. Der Westen bestätigt einmal mehr, dass Russland recht hat, wenn es davon spricht, in der Ukraine gegen die Wiederauferstehung des Nazismus zu kämpfen. Dass in Kiew seit 2014 ein vom Westen unterstütztes, finanziertes und gelenktes rassistisches Nazi-Regime herrscht, habe ich gerade erst wieder mit vielen Beispielen aufgezeigt, den Artikel finden Sie hier. Nun hat der Westen die russischen Vorwürfe, auch im Westen selbst erlebe der Nazismus eine Wiederauferstehung, eindrucksvoll bestätigt: In der UNO hat der gesamte kollektive Westen einstimmig gegen eine Resolution gestimmt, die Nationalsozialismus, Neonazismus und Rassismus verurteilt. Hier sehen Sie das Abstimmungsergebnis. Mehr …

05.11.2022:  Medienbericht: USA wollen Enkelin eines ukrainischen Nazi-Kollaborateurs zur NATO-Chefin machen. Jens Stoltenberg soll als NATO-Generalsekretär Ende September 2023 aufhören. Danach soll wohl eine Frau den Posten übernehmen. Washingtons "erste" Wahl sei Medienberichten zufolge Chrystia Freeland, die Enkelin eines ukrainischen Nazi-Kollaborateurs aus dem Zweiten Weltkrieg. Die von Washington favorisierte "Spitzenkandidatin" für die Nachfolge des scheidenden NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg soll laut einem Bericht der New York Times (NYT) Chrystia Freeland sein, derzeit Kanadas Finanz- und stellvertretende Premierministerin. Stoltenberg ist seit 2014 NATO-Generalsekretär. Seine Amtszeit sollte eigentlich am 30. September 2022 auslaufen. Wegen des Ukraine-Konflikts wurde das Mandat des 63-Jährigen bis zum 30. September 2023 verlängert. Der US-Zeitung zufolge will die transatlantische Militärallianz nun wohl zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Frau an ihre Spitze setzen. So nennt die NYT neben Freeland noch weitere Namen von Frauen, die als mögliche Nachfolgerinnen des Norwegers im Umlauf sein sollen. Weitere potenzielle Anwärterinnen auf den Posten seien demnach die estnische Premierministerin Kaja Kallas, die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová sowie die ehemalige Staatschefin Kroatiens Kolinda Grabar-Kitarović, die auch Botschafterin Zagrebs in Washington gewesen ist. Die von der NYT vorgelegte Liste der "favorisierten Kandidaten" deckt sich mit früheren Medienberichten in diesem Jahr. Mehr …

Das nächste Gesicht an der Spitze der Nato ist vermutlich weiblich, hat ukrainische Züge und stammt aus der Schule von Klaus Schwab. Chrystia Freeland, Kanadas Vizepremierministerin ist Favoritin um die Nachfolge Stoltenbergs als Nato-Generalsekretär. Jens Stoltenbergs Mandat als Generalsekretär der Nato läuft im Herbst 2023 aus. Anfangs Oktober wurde die Kandidatur von Chrystia Freeland lanciert. Das Rennen um die Nachfolge ist nun durch die noch inoffizielle Unterstützung von Freeland durch die USA in eine nächste Phase getreten. Traditionell wird die Nato von zwei Spitzen geführt. Das wichtigere militärische Kommando besetzen US-Militärs, der Posten des weniger relevanten Generalsekretärs fiel bis jetzt immer einem Europäer zu. Chrystia Freeland wäre die erste Frau und die erste Person aus Nordamerika an der Spitze der Nato-Administration. Die EU mit den meisten Nato-Mitgliedern hat sich noch nicht auf eine Kandidatur geeinigt. Mehr …

28.10.2022: Uns wird immer wieder weiß gemacht, die NATO sei ein reines Verteidigungsbündnis zum Schutze von Europa. Wie lange kann diese Lüge noch aufrecht erhalten werden? Immer deutlicher sichtbar wird: Die USA benutzt die NATO als verlängerten Arm und zündelt an der „Ostfront“. Damit provozierte die USA / NATO die Kriegshandlungen Russlands. Und nun folgt dies: Modernere Atombomben für europäische NATO-Stützpunkte. Die USA beschleunigen den Austausch ihrer älteren Atombomben des Typs B61. Dies könnte «die ohnehin gefährliche Lage in Europa weiter anheizen», schreibt das Medienportal «Politico». Mehr …
Siehe hierzu: Jeffrey Sachs: «Das seit 1950 gewalttätigste Land der Welt sind die USA». Wegen dieser historischen Wahrheit, an einer Podiumsdiskussion in Athen geäußert, schnitt der Moderator der «New York Times» dem US-Ökonomen das Wort ab. Mehr … 

27.10.2022: NATO-Akte: Militärmanöver Polaris.  21 NATO-Länder übten Angriff auf Russland noch im November 2021. NATO-Untersuchungsausschuss mit Thomas Röper (Freier Journalist für den Blog „Anti-Spiegel“ in Russland), Wilhelm Domke-Schulz (Dokumentarfilmer, Medienwissenschaftler) und Sergey Filbert. Video …

18.10.2022:  Italien übernimmt Führung der Multinationalen Kampfgruppe der NATO in Bulgarien. Am Montag hat Italien die Führung der Multinationalen Kampfgruppe der NATO in Bulgarien übernommen. Damit wird das neue strategische NATO-Konzept zur Verstärkung der Abschreckungsposition an der Ostflanke weiter verfolgt. Der bulgarische Präsident Rumen Radew, der italienische Verteidigungsminister Lorenzo Guerini und der Oberste Alliierte Befehlshaber der NATO, Christopher Cavoli, nahmen an einer Zeremonie auf dem Schießplatz des Truppenübungsplatzes Nowo Selo teil.
Diese NATO-Kampfgruppe, mit einer Stärke von bis zu 1000 Soldaten, war erst Ende Januar 2022 des Jahres gegründet worden. Italien übernimmt nun die Führung der NATO-Staaten in dem Gebiet mit Koordinations- und Logistik Verantwortung. Über 700 italienische Soldaten und Militärangehörige wurden auf dem bulgarischen Truppenübungsplatz in Nowo Selo stationiert. Neben Bulgarien und Italien nehmen auch die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Albanien an dieser taktischen Gruppe teil. Video und mehr …

17.10.2022: NATO Untersuchungsausschuss | SITZUNG 12 - Krim-Brücke, Referendum, NATO-Atomschlag gegen Russland

14.10.2022:  Nato-Beitritt durch die Hintertür? : In Brüssel ist passiert, was Putin eigentlich immer verhindern wollte. Die ukrainische Armee soll laut Nato-Vertretern in den nächsten Jahren vollständig auf westliche Waffensysteme umgestellt werden. Die Konsequenzen sind weitreichend. Es ist eine Nachricht aus Brüssel, die vor lauter Ankündigungen neuer Waffensysteme für Kiew fast untergegangen ist: Die Nato will einen Zehnjahresplan erarbeiten, um die ukrainische Armee und die Verteidigungsindustrie des Landes vollständig in die westliche Militärarchitektur zu integrieren. Erste Details des Plans sollen bei einem Treffen nächste Woche geklärt werden. In Brüssel kam am Mittwoch zum sechsten Mal die von den USA geführte sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe zusammen, die aus 50 Ländern besteht, die Kiew militärisch unterstützen. Außerdem trafen sich die Nato-Verteidigungsminister. Mehr …

12.10.2022: Neue NATO-Eskalation: Manöver mit Atomwaffen startet. “Steadfast Noon” – also “standfester Mittag” – heißt das NATO-Manöver, mit welchem die Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen geübt wird. Auch in diesem Jahr findet das Manöver wieder statt. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und des Säbelrasselns gegen Russland, könnte es allerdings weiter an der Eskalationsschraube drehen. Entspannung und Verhandlungen in dem Konflikt scheinen in weiter Ferne. Atomwaffenfähige Kampfjets im Einsatz. Das Manöver würde jährlich stattfinden und auch im vergangenen Jahr hätten 13 NATO-Staaten, darunter auch Deutschland an der Übung teilgenommen. Dabei würde auch trainiert, wie die Atomwaffen aus ihren unterirdischen Magazinen zu Flugzeugen transportiert und an diese montiert würden. Übungsflüge würden allerdings ohne scharfe A-Waffen geflogen, heißt es von Seiten von Militärexperten. Auch würden an dem Manöver, welches regelmäßig im Oktober stattfindet neben atomwaffenfähigen Kampfflugzeugen auch Überwachungs- und Tankflugzeuge sowie konventionelle Kampfjets teilnehmen. Mehr …

11.10.2022: Eskalation: NATO-Übung mit Atomwaffen. Brüssel – Irgendwie kommt einem das bekannt vor. Nur dieses Mal sitzen wohl eher unberechenbare Gestalten an den roten Knöpfen: Die NATO wird in der nächsten Woche ihre jährliche Übung „Steadfast Noon“ abhalten – bei der auch in diesem Jahr Atomwaffen eine Rolle spielen. Das sei eine Routineübung, die jedes Jahr stattfinde, betonte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um entschlossen aufzutreten“, sagte er. Man müsse klarmachen, dass die NATO alle Bündnispartner verteidigen werde und dass die nukleare Abschreckung „sicher und effektiv“ sei. Es sei ein falsches Signal, eine solche Routineübung wegen des Krieges nun abzusagen. Bei „Steadfast Noon“ üben die NATO-Luftstreitkräfte unter anderem den Transport von Atomwaffen vom Lagerplatz zum Waffensystem, ebenso das Anbringen an das Waffensystem, die Schärfung des Gefechtskopfes sowie den Einsatz und Abwurf. Bezüglich des nuklearen Bedrohungspotenzials Russlands sagte Stoltenberg, man beobachte dies genau, könne aber weiterhin keinerlei Bewegung feststellen. Die jüngste Entwicklung des russischen Angriffs auf die Ukraine verurteilte der NATO-Generalsekretär. Mehr …

10.10.2022:  Vom Regime-Change zur Zerstückelung der Länder: NATO zielt auf Chinas Neue Seidenstraße. Bei den jüngsten Unruhen in Iran hat der Westen in seiner Berichterstattung separatistische Aktivisten aufgewertet. Lawrow warf unlängst den USA auch die Absicht der Zerstückelung Russlands vor. Das Afghanistan-Debakel und der Syrien-Konflikt haben bewiesen, dass die Strategie des Regimewechsels krachend gescheitert ist. Nun zielt die NATO auf Zerstückelung der Staaten in Asien, um die Neue Seidenstraße Chinas zu verhindern. Auf dem jüngsten Gipfeltreffens der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) rief Chinas Präsident Xi Jinping die Mitgliedstaaten der Gruppe dazu auf, sich gegenseitig in der Abwehr gegen den Einfluss ausländischer Mächte zu unterstützen. Dabei spielte er auf die Farben-Revolutionen an, die durch den Westen immer wieder angezettelt werden könnten. Da der chinesische Staatschef die Aussicht auf große Risiken in der nahen Zukunft erkenne, kündigte er an, sein Land werde in den kommenden fünf Jahren eine Ausbildungsstätte mit Schwerpunkt Terrorismus-Bekämpfung einrichten und 2.000 Sicherheitsbeamte aus den SOZ-Ländern ausbilden. Mehr …

06.10.2022: Die NATO wird eine große Niederlage erleben. Scott Ritter, ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie und UN-Waffeninspekteur, geht in seinem jüngsten Interview auf den Antrag der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft ein und sagt dem westlichen Militärbündnis eine Niederlage voraus. Er glaubt nicht, dass die NATO wirklich bereit ist, alles aufs Spiel zu setzen, um Russland zu besiegen, während Russland tatsächlich um seine Existenz kämpft. Was die westliche Behauptung angeht, dass Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet habe, widerspricht er dieser. Denn Russland habe jahrelang versucht, einen Krieg zu verhindern, und hatte nie die Intention, die ostukrainischen Gebiete an Russland anzuschließen. Wie er ausführt, waren es tatsächlich die NATO und die Ukraine, die diesen Konflikt provoziert und herbeigeführt haben und sämtliche Chancen auf einen friedlichen Ausgang ausschlugen. Video und mehr …

03.10.2022:  Neun NATO-Mitgliedstaaten unterstützen möglichen Beitritt der Ukraine zur Allianz. Inmitten der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine haben die Präsidenten von neun NATO-Mitgliedstaaten ihre Unterstützung für den Beitritt der Ukraine zur Allianz zum Ausdruck gebracht. Die Ukraine gab bekannt, dass ihr NATO-Antrag "bereits auf dem Weg nach Brüssel" sei. Mehr …

30.09.2022:  Wladimir Selenskij: Ukraine beantragt heute NATO-Mitgliedschaft im Eilverfahren. Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij hat mitgeteilt, dass die Ukraine heute einen Antrag auf Beitritt zur NATO im Eilverfahren stelle. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird heute eine außerordentliche Pressekonferenz abhalten. Das Thema der Rede ist unbekannt. Mehr …

NATO-Generalsektretär Stoltenberg: Keine schnelle NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine. Die heutige Pressekonferenz von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg war ein seltenes Ereignis, da sie nicht geplant war. Dennoch bestand sie weitgehend aus Wiederholungen. Das galt auch für die Aussage zu einer Aufnahme der Ukraine: Es gibt kein Schnellverfahren. Bezüglich eines NATO-Beitritts der Ukraine, den der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij heute im "Eilverfahren" gefordert hatte, wies er darauf hin, dass eine entsprechende Entscheidung von den 30 Mitgliedsländern einstimmig getroffen werden müsse. Man werde die Ukraine weiter unterstützen, weil der Preis für einen Sieg "Putins" noch höher sei als der der Unterstützung. "Wenn Russland zu kämpfen aufhört, gibt es Frieden. Wenn die Ukraine zu kämpfen aufhört, gibt es keine Ukraine mehr." Mehrfach fragten Pressevertreter, ob man nun der Ukraine zur Zurückhaltung rate. Das wies Stoltenberg zurück. Die Ukraine habe das Recht, ukrainisches Gebiet wieder einzunehmen. Daher werde die NATO der Ukraine nicht raten, Angriffe einzustellen. Die heutige "Annexion" ändere nichts an der Natur des Konflikts. Mehr …

29.09.2022: Kriegsführung über die Manipulation unserer Gehirne. Zu den traditionellen Gebieten der Kriegsführung wie Land, See, Luft, Raum, Cyberspace gesellt sich heute die kognitive Sphäre. Künstliche Intelligenz, Internet und soziale Netzwerke ermöglichen heute die Manipulation unseres Denkens und unserer Gehirne. Davon macht auch die NATO Gebrauch. Inzwischen hat sie zu den traditionellen Gebieten der Kriesführung auf den Gebieten Land, See, Luft, Raum und Cyberspace die «kognitive Sphäre hinzugefügt».
Wie das Medienportal Global Research berichtet, geht es nicht mehr darum, bestimmte Ideen oder Verhaltensweisen durchzusetzen, wie dies bei der traditionellen Propaganda und den psychologischen Operationen der Fall ist. Vielmehr zielt diese Art der Kriegsführung darauf, die Wahrnehmung zu verändern, sprich den Prozess zu beeinflussen, durch den wir selbst zu Ideen, Einsichten, Überzeugungen, Entscheidungen und Verhaltensweisen gelangen. Nun sei nicht mehr eine feindliche Armee das eigentliche Ziel, sondern der Bürger. Somit hinge der Sieg nicht länger von verschobenen Grenzen auf einer Landkarte ab, sondern davon, wie sehr das Ziel ideologisch eingeprägt werden kann.«Die kognitive Kriegsführung ist eines der meistdiskutierten Themen innerhalb der NATO», sagte der Forscher François du Cluzel bei einer Podiumsdiskussion am 5. Oktober 2021. Für den NATO-nahen Think Tank Innovation Hub verfasste er 2020 das Grundlagenpapier «Cognitive Warfare». Obwohl sich die kognitive Kriegsführung mit der Informationskriegsführung, der klassischen Propaganda und psychologischen Operationen überschneidet, weist du Cluzel darauf hin, dass diese Form viel weiter gehe. Mehr …

19.09.2022:  Leiter des NATO-Militärausschusses gibt zu: Aufstockung der Ostflanke seit Jahren geplant. Der Leiter des NATO-Militärausschusses Admiral Rob Bauer hat erklärt, dass die Allianz bereits vor mehreren Jahren mit der Planung einer erheblichen Aufstockung der Streitkräfte in der Nähe der russischen Grenzen begonnen hat. Die NATO will die Zahl der hochverfügbaren Streitkräfte an ihrer Ostflanke in naher Zukunft auf mehr als 300.000 Mann erhöhen. Und das, obwohl Russland eine rote Linie gezogen hat und fordert, dass das Bündnis seine Osterweiterung stoppt. Video und mehr …

09.09.2022: Das andere Ramstein. NATO-Staaten sagen der Ukraine neue Waffenlieferungen zu – in Ramstein, wo eine Relaisstation seit Jahren Signale für US-Drohnenmorde in Afrika und Asien überträgt. WASHINGTON/BERLIN/RAMSTEIN (Eigener Bericht) – Die NATO-Staaten haben der Ukraine erneut umfangreiche Waffenlieferungen zugesagt. Wie es gestern auf einem Treffen der Ukraine Defense Contact Group hieß, werden die USA Kiew Kriegsgerät im Wert von 675 Millionen US-Dollar liefern. Weiteres Material kommt unter anderem aus Deutschland. Die Ukraine Defense Contact Group war unter Leitung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein zusammengekommen, die aufgrund ihrer Rolle im Zusammenhang mit US-Drohnenmorden in Afrika und Asien seit Jahren Ziel kritischer Recherchen, wütender Proteste und justizieller Ermittlungen ist. Dabei geht es vor allem um das Air and Space Operations Center (AOC) auf dem US-Stützpunkt, das nicht zuletzt als Relaisstation bei der Übertragung der Signale für Drohnenangriffe dient. Bei diesen kamen Tausende Zivilisten ums Leben; die Gesamtzahl der zivilen Todesopfer von US-Drohnen- und bemannten Luftangriffen wird von Spezialisten auf weit über 20.000, womöglich knapp 50.000 geschätzt. Eine Klage wegen der Nutzung von Ramstein für US-Drohnenmorde ist beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Waffen für die Ukraine. Die NATO-Staaten haben der Ukraine am gestrigen Donnerstag auf dem fünften Treffen der Ukraine Defense Contact Group erneut umfangreiche Waffenlieferungen zugesagt. Mehr …

16.08.2022:  Die NATO lernt nichts und vergisst nichts . NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg scheint nicht in der Lage zu sein, sich von seinen gefährlichen Wahnvorstellungen zu befreien. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hielt kürzlich eine Rede vor dem Sommerlager der Arbeiterjugendliga (AUF) auf Utøya, Norwegen. Die AUF ist die größte politische Jugendorganisation Norwegens und gehört der norwegischen Arbeiterpartei an. Das AUF-Sommerlager ist bekannt für den schrecklichen Terroranschlag, den der Neonazi Anders Breivik 2011 verübt hat. Stoltenberg sagte wenig Bemerkenswertes. Dennoch war seine Rede ein bemerkenswerter Beweis dafür, wie wenig die NATO aus den dramatischen Ereignissen dieses Jahres gelernt hat. Auf dem europäischen Kontinent findet ein ernster militärischer Konflikt statt, zu dessen Auslösung die NATO maßgeblich beigetragen hat, weil sie unbeirrt darauf beharrt, möglichst viele Länder in Europa, Zentralasien und darüber hinaus in ihr militärisches System aufzunehmen, ohne Rücksicht auf die Sicherheitsbelange anderer. Der Krieg in der Ukraine ist im Übrigen der zweite große Konflikt, der innerhalb der letzten 25 Jahre auf dem europäischen Kontinent ausgebrochen ist. Beide Konflikte sind untrennbar mit zwei Verpflichtungen der NATO verbunden: erstens mit der grenzenlosen Expansion und zweitens mit der endgültigen Beseitigung von Russlands Präsenz und Einfluss in Westeuropa. Der Krieg in der Ukraine wurde durch die erste Verpflichtung ausgelöst, die Bombardierung Jugoslawiens 1999 durch die zweite. Die Bombardierung Jugoslawiens ist in Vergessenheit geraten.
Stoltenberg ist das alles natürlich herzlich egal. An einer Stelle seiner Rede besaß er sogar die Frechheit, über die Kämpfe in der Ukraine zu sprechen: „Wir erleben Kriegshandlungen, Angriffe auf Zivilisten und Zerstörungen, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen haben. Das kann uns nicht gleichgültig sein.“ „Das hat es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben“? Stoltenberg hat, wie die meisten offiziellen Frontmänner für NATOLand, offensichtlich die 11-wöchige Bombenkampagne der NATO gegen Jugoslawien vergessen, die ersten Bombenangriffe auf europäische Großstädte seit Hitler.
Zu den Gräueltaten der NATO gehören unter anderem: Der Angriff auf einen Personenzug, der die Eisenbahnbrücke über den Fluss Južna Morava in der Grdelica-Schlucht überquerte, wobei 14 Menschen getötet wurden;
der Angriff auf die Kolonne der vertriebenen Zivilisten auf einer 12 Meilen langen Straße zwischen Djakovica und Decani im westlichen Kosovo, bei dem 73 Menschen getötet wurden;
der Angriff auf das Belgrader Hauptquartier des serbischen Rundfunks, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen;
der Angriff auf ein Wohngebiet in der südlichen Stadt Surdulica im Südosten Serbiens, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen;
die Zerstörung eines Passagierbusses auf der Lužane-Brücke im Kosovo, bei der mindestens 23 Menschen ums Leben kamen;
die Bombardierung des Marktes in Niš am Tag, bei der 15 Menschen getötet wurden;
die Bombardierung des kosovo-albanischen Dorfes Koriša, bei der 87 Menschen ums Leben kamen;
der Angriff auf das Krankenhaus Dragiša Mišovic in Belgrad, bei dem drei Menschen getötet wurden;
der Anschlag auf die Brücke in Varvarin in Süd-Zentral-Serbien, bei dem drei Menschen getötet wurden;
der Bombenanschlag auf ein Sanatorium und ein nahe gelegenes Altersheim in Surdilica, bei dem 17 Menschen getötet wurden; der Anschlag auf ein Wohnhaus in Novi Pazar im Südwesten Serbiens, bei dem 10 Menschen ums Leben kamen. Die Liste ließe sich leicht verlängern. Der Punkt ist, dass die NATO nach wie vor in ihrer eigenen wahnhaften Welt lebt, in der ein mit Atomwaffen ausgestattetes Militärbündnis aus 30 Ländern rein „defensiv“ ist und nicht im Traum daran denken würde, einer Fliege etwas anzutun. Mehr

06.08.2022: NATO produziert seltsames Propagandavideo. Das westliche Militärbündnis behauptet, «ein Verteidigungsbündnis» zu sein und «keine Konfrontation» mit Russland zu suchen. Auf Twitter stößt das Video mehrheitlich auf Ablehnung. Zwischen den USA und Russland herrscht ein Informationskrieg. Hüben wie drüben wird Propaganda betrieben. Beide Seiten beschuldigen sich im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, Lügen und Halbwahrheiten zu verbreiten. Dies hat unlängst die NATO auf den Plan gerufen, um «falsche Mythen» in einem Animationsvideo zu dekonstruieren. In den Augen des westlichen Militärbündnisses streut Russland Propaganda bezüglich der Geschichte der NATO. Insbesondere zwei Ansichten, die immer wieder geäußert werden, seien falsch: Einerseits die Sicht der russischen Regierung, dass sich die NATO aggressiv gegenüber Russland verhalte und das Land einkreisen wolle. Andererseits die russische Position, die besagt, dass «die NATO Russland versprochen hat, sich nach dem Kalten Krieg nicht zu erweitern». Beide Ansichten seien falsch, behauptet das NATO-Video.
Doch der Reihe nach. Beginnen wir mit dem ersten Vorwurf: Nämlich, dass die NATO Russland einkreise und sich aggressiv verhalte. Das westliche Militärbündnis behauptet in seinem Video, dass «die NATO ein Verteidigungsbündnis ist» und «keine Konfrontation sucht». Entsprechend falsch seien die russischen Behauptungen. Ohne hier Partei für Russland zu ergreifen: Diese «Entkräftung» der russischen Argumente ist sicherlich schwach. Tatsächlich ist Russland inzwischen überwiegend von NATO-Staaten eingekreist. Seit der Auflösung des Warschauer Pakts und dem Zerfall der Sowjetunion hat sich die NATO schleichend in Richtung Osten erweitert. Und zwar bis an die Grenze Russlands. Ein Blick auf die europäischen Länder, die eine Grenze mit Russland teilen, zeigt: Da ist Finnland im Norden, das sich gerade der NATO annähert; etwas weiter südlich folgen Estland, Lettland, Litauen – allesamt NATO-Mitglieder. Fehlen einzig noch Weissrussland und die Ukraine. Und hier sind wir schon mitten im Krieg. Der gegenwärtige Konflikt entstand gerade auch deshalb, weil sich die Ukraine seit dem Sturz des Ex-Präsidenten Wiktor Janukowitsch 2014 immer mehr dem Westen angenähert hat – spätestens seit diesem Zeitpunkt ist ein NATO-Beitritt für die herrschenden Politiker in Kiew kein Tabu mehr. Mehr …

01.08.2022: Ukraine-Krieg: Wie die NATO den Weltfrieden bedroht. Auf dem zurückliegenden NATO-Gipfel hat sich das Militärbündnis strategisch neu aufgestellt. Damit wollen die USA ihre Hegemonie sichern und global ausweiten. Ein neuer Kalter Krieg, womöglich ein heißer Dritter Weltkrieg und eine düstere Zukunft liegen vor uns. Der NATO-Gipfel 2022 (North Atlantic Treaty Organization), der vom 28. bis 30. Juni in Madrid (Spanien) stattfand, hat ein neues strategisches Konzept für ein Bündnis hervorgebracht, das noch vor wenigen Jahren vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron als “hirntot” bezeichnet wurde und dessen Zukunft für die nächsten zehn Jahre bestimmen wird. Dank des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat das größte Militärbündnis der Welt ein Comeback hingelegt, und zwar mit Nachdruck. Russland ist wieder zum Hauptziel geworden. Im neuen strategischen Konzept wird es als die “bedeutendste und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für den Frieden und die Stabilität im euro-atlantischen Raum” bezeichnet. Mehr …

27.07.2022: Neuer NATO-Chef? Boris Johnson soll 3,3 Millionen Soldaten befehligen. Im zweiten Bildungsweg zum Chef von 3,3 Millionen Soldaten: Der kürzlich zurückgetretene britische Premier Boris Johnson (58) soll nun als neuer NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ablösen, der bereits seinen Rückzug angekündigt hat. Erst vor wenigen Tagen ließ sich Boris Johnson gemeinsam mit britischen Soldaten fotografieren und filmen: Der Politiker hantierte für die Kameras an einer Panzerabwehrlenkwaffe und an einem überschweren Maschinengewehr. Zuvor flog der Ex-Premier mit einem britischen Typhoon Eurofighter mit und ließ sich bei einem Betankungsmanöver filmen. Einer seiner konservativen Parteifreunde soll laut “Telegraph” geätzt haben: “Vielleicht bekommt Boris ja von Wolodymyr Selenskyj ein Empfehlungsschreiben für die Bewerbung bei der NATO.” Der in den vergangenen Wochen glücklose und skandalgeschüttelte britische Ex-Regierungschef soll nämlich auch schon einen weiteren Besuch in Kiew geplant haben. Mehr …

26.07.2022: NATO – die Privatarmee der westlichen Oligarchen. Der Kapitalismus wird sich Russland schnappen oder untergehen. Die NATO habe sich bereits seit dem Jahr 2014 auf eine Konfrontation mit Russland vorbereitet, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz auf dem Gipfeltreffen des Militärblocks in Madrid: "Die NATO hat sich seit langem darauf vorbereitet, nicht dass wir am 24. Februar erkannt hätten, dass Russland gefährlich ist. Die Realität ist, dass wir uns seit 2014 darauf vorbereitet haben, also haben wir unsere militärische Präsenz im Osten des Bündnisses verstärkt und die NATO hat begonnen, mehr Geld in die Verteidigung zu investieren." Stoltenberg sagt hier die Wahrheit, aber nicht die ganze Wahrheit. Einmal abgesehen davon, dass die NATO sich seit ihrer Gründung auf die Konfrontation mit Russland (seinerzeit in Gestalt der Sowjetunion) vorbereitet und überhaupt nur zu diesem Zweck gegründet wurde, datieren die westlichen Aggressionspläne gegen das Riesenland spätestens auf das Ende der Neunzigerjahre.
Um zu gedeihen, muss das Kapital expandieren. Das permanente und nicht zu zügelnde Expansionsstreben ist in seinem Genom angelegt. Das Kapital muss Rendite bringen und wachsen, sonst wird es von anderen geschluckt, sobald es schwächelt. Die Profitgier ist die Triebfeder des Kapitalismus. Doch auf einem räumlich beschränkten Planeten gibt es keine grenzenlose Expansionsmöglichkeit. In seinen ersten Jahrhunderten schien es noch anders zu sein: Außer den heimischen Gefilden lockten die Weiten der "nicht zivilisierten" Kontinente, die erobert, kolonialisiert und entwickelt werden mussten – scheinbar unerschöpfliche Räume für die Expansion. Aber nur scheinbar. Schon am Ende des 19. Jahrhunderts war die Welt weitgehend aufgeteilt. Und es pochten inzwischen Länder, die mit der kapitalistischen Entwicklung etwas in den Rückstand geraten waren (Deutschland und Japan) auf ihren Anteil am nicht mehr ganz so großen "Weltkuchen". Der daraus erwachsende Konflikt führte zum Ersten Weltkrieg, dem wenige Jahre später aus ähnlichen Motiven der Zweite Weltkrieg folgte. Mehr …

25.07.2022:  Orbán verteilt Ohrfeigen gegen NATO und EU: "Ein Auto mit vier platten Reifen". "Die Russen haben auf eine selten gesehene diplomatische Art eine sehr klare Sicherheitsforderung formuliert. Sie haben diese sogar niedergeschrieben und der USA und NATO überreicht. Sie forderten, dass die Ukraine niemals Mitglied der NATO wird und niemals Waffen erhält, die Russland erreichen können. Der Westen lehnte die Forderungen ab. Er wollte nicht einmal darüber sprechen", erklärte der ungarische Premierminister seinen Wählern den Hintergrund des Krieges in der Ukraine. Video und mehr ..

21.07.2022: Hört auf zu jammern – NATO-Chef sieht hohen Preis für Unterstützung der Ukraine als richtig an. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Berichten zufolge ein gesetzgebendes Gremium der Europäischen Union aufgefordert, "mit dem Jammern aufzuhören" und Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine im laufenden Krieg mit Russland zu ertragen - ungeachtet des hohen Preises. Mehr …

"Kampfentscheidende Wirkung erzielen" – NATO mobilisiert Tausende Soldaten für Übung in Bayern. "Wenn wir uns anschauen, was in unserem Osten passiert, sehen wir ganz klar, dass die Artillerie auf beiden Seiten des Russland-Ukraine-Konflikts eine zentrale Rolle spielt." Daher sei die NATO-Übung Dynamic Front 22 genau heute von entscheidender Bedeutung, erklärte der Generalmajor der US-Armee, Stephen Maranian, am Mittwoch in Grafenwöhr. Video …

Archivmeldung vom 15.08.2015: Christoph Hörstel: Flüchtlingsdrama als Chaosmanagement der Nato➤ gewollt, geplant, organisiert Migration Video

15.07.2022:  "Das zeigt, wie naiv wir waren" – US-Journalist über die wirklichen Absichten der NATO. Der US-amerikanische Journalist Chris Hedges, ausgezeichnet mit dem Pulitzer-Preis, kommentierte die Entwicklung der NATO und ihre wirklichen Absichten. Er erkennt auch eine große Naivität der Bürger im Westen, die zum Großteil glaubten, dass die NATO nach dem Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer Pakts ihren ursprünglichen Existenzsinn ohnehin verliert, der schließlich einzig defensiv ausgerichtet sei. Video und mehr …

14.07.2022:  Stoltenberg: NATO unterstützt die Ukraine bereits seit 2014 und wird es auch weiterhin tun. In seiner Eröffnungsrede anlässlich der Unterzeichnung gemeinsamer Vereinbarungen mit der NATO und der EU machte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg deutlich, dass die NATO nicht Teil des Krieges sei und sich auch nicht "direkt" an den Kämpfen in der Ukraine beteiligen werde. Mehr …

03.07.2022:  Bestie NATO: Von Europas Wachhund zum Kampfhund der USA. Von einem angeblichen Verteidigungsbündnis hat sich die NATO zu einem Aggressor entwickelt, der dazu bestimmt ist, von den USA diktierte "Regeln" durchzusetzen. Die Weltgemeinschaft täte gut daran, diese Bestie auf dem Trümmerhaufen der Geschichte zu entsorgen. Mehr …

02.07.2022. Das ZDF ist Teil der NATO-Propaganda. Schauen Sie sich an wie sich die NATO darstellen läßt, welche Feindbilder sie kreiert und wie sie ihre Weiterexistenz damit rechtfertigt. Hier der Beitrag: Die NATO zurück auf der Weltbühne: Wie Putins Krieg die Allianz verändert - ZDF Doku

01.07.2022:  Lawrow: Westen verletzt zentralen NATO-Russland-Vertrag. Die NATO hat beschlossen, gegen die NATO-Russland-Grundakte von 1997 zu verstoßen. Die Entscheidung über die Aufrüstung der NATO-Truppen nahe der russischen Grenze verstößt deutlich gegen das Dokument, in dem der Westen Moskau Sicherheitsgarantien zugesichert hatte. Mehr …

 Wie die Ukraine versucht, die NATO-Strategie zu beeinflussen. Bei der Diskussion über die neue NATO-Strategie auf dem Madrider Gipfel rief die Ukraine dazu auf, ihre zentrale Rolle für die europäische Sicherheit festzusetzen. Laut Kiew sollten die Mitglieder des Blocks jeden Hinweis auf Russland als NATO-Partner ausschließen. Analysten bezeichnen die Forderungen der ukrainischen Behörden als inadäquat, schließen aber nicht aus, dass der Eskalationskurs in den Beziehungen zu Russland im neuen strategischen Konzept der Allianz verankert wird. Kiew forderte die Nordatlantische Allianz dazu auf, bei der Diskussion über die neue NATO-Strategie die Schlüsselrolle der Ukraine im europäischen Sicherheitsraum anzuerkennen und in den Dokumenten zu bekräftigen. Ihor Zhovkva, stellvertretender Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten, sagte dies in einem Interview mit der Zeitung Financial Times: „Wir möchten, dass (in der NATO) verstanden wird, dass die Ukraine der Grundstein der europäischen Sicherheit ist.“ Die führenden Vertreter der NATO-Staaten haben während ihres Gipfeltreffens in Madrid, am 29. Juni 2022, ein neues Grundsatzdokument angenommen – das sogenannte „Strategische Konzept für die Allianz“ –, wie die NATO auf ihrer Website mitteilt. Im neuen „Strategischen Konzept für die Allianz“ ist Russland die größte Bedrohung. Daneben wird aber erstmals auch die angebliche Herausforderung erwähnt, die China für die Sicherheit der NATO-Staaten darstelle. Eine noch größere Konfrontation, ist also nicht nur wahrscheinlich, sondern wird die logische Folge eines Planes. Fest steht nämlich schon lange, dass die Volksrepublik China keinen Zweifel an ihrem Status als Weltmacht hegt und somit auch Anspruch auf eine globale Führungsrolle erhebt. Mehr …

30.06.2022: phoenix runde: NATO-Gipfel in Madrid - Mehr Waffen, mehr Mitglieder, mehr Stärke?  - Das Narrativ der friedlichen NATO kommt hier deutlich zum Vorschein. Alles Lügen, oder was?

Russland als Feindbild: NATO stellt neues Strategiekonzept vor. Russland sei »größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit«. Auf dem NATO-Gipfel in Madrid hat die NATO ihr neues Strategiekonzept vorgestellt. Russland ist jetzt »größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit« und somit quasi eine Art Feind. Auch die »Herausforderung« durch China wird angesprochen. Die Folge: Die 30 NATO-Staaten rüsten auf, die NATO wird erweitert (um Finnland und Schweden), die US-Truppen in Europa werden aufgestockt. Die Verteidigung werde auf die »Ostflanke« des Bündnisses fokussiert. Dort würden die Truppen massiv verstärkt. Alles gegen Russland. Aber auch China bekam auf dem Gipfel sein Fett weg. Zwar wurde China nicht offiziell als »Bedrohung« oder »Feind« bezeichnet, sondern als »Herausforderung«, dennoch ist klar, dass die NATO China verstärkt im Fokus haben wird. Die Wirkung dieses Gipfels war bizarr. Fast könnte man meinen, dass die NATO froh ist, wieder ein richtiges Feindbild und eine Bedrohung zu haben, die zur inneren Einheit und Aufrüstung genutzt werden kann. Mehr …

29.06.2022: Deutsche Soldaten sollen Litauen verteidigen. NATO: Schnelle Eingreiftruppe soll auf 300.000 Mann aufgestockt werden. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in Madrid angekündigt, dass die schnelle Eingreiftruppe von derzeit rund 40.000 Mann bis 2023 auf rund 300.000 Mann aufgestockt werden soll. Wenn es nach den Plänen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg geht, soll bis spätestens 2023 die NATO-Eingreiftruppe von derzeit rund 40.000 Mann auf rund 300.000 Mann aufgestockt sein. Das sind die konkreten Pläne. Details sind noch offen. Teile der Einsatztruppe sollen in ihren Heimatländern stationiert bleiben, andere sollen in bestimmten Grenz- oder Krisenregionen stationiert sein. So solle Deutschland eine Kampftruppe nach Litauen schicken, um das Land gegen Russland zu schützen. Die schnellen Eingreiftruppen sollen sich dadurch auszeichnen, dass sie innerhalb weniger Tage einsatzbereit und in Krisengebiete verlegbar sein sollen. Die Geschwindigkeit solle von der Art der Truppe und ihrer Waffengattung abhängen. Es ist von 10 bis 30 Tagen die Rede. Mehr …

Biden kündigt "NATOisierung Europas" an: Truppenpräsenz wird weiter ausgebaut. "Putin wollte die Finnlandisierung Europas", sagte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch beim NATO-Gipfel in der spanischen Hauptstadt Madrid. Doch stattdessen bekomme er nun die NATOisierung Europas. Video und mehr …

"EU-Block ohne NATO wird die NATO stärker machen" – EU-Ratspräsident in kindlicher Verzückung. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, gab sich bei seiner Ankunft am zweiten Tag des NATO-Gipfels in Madrid am Mittwoch einer kindlichen Freude hin. Auf die Frage eines Journalisten nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben durch die EU-Länder ballte Michel seine Fäuste und stammelte zur Belustigung der Anwesenden: "Ja, ja, ja! Wir tun es!" Video und mehr …

NATO beschließt neues "Strategisches Konzept" gegen Russland. In dem neuen Grundsatzdokument der westlichen Militärallianz wird Russland als die größte Bedrohung für die Sicherheit der NATO festgeschrieben. Daneben wird aber erstmals auch die angebliche Herausforderung erwähnt, die China für die Sicherheit der NATO-Staaten darstelle. Die führenden Vertreter der NATO-Staaten haben während ihres Gipfeltreffens in Madrid am Mittwoch ein neues Grundsatzdokument angenommen – das sogenannte "Strategische Konzept für die Allianz" –, wie die NATO auf ihrer Website mitteilt. In diesem Dokument werden die Prioritäten, Kernaufgaben und Herangehensweisen für das nächste Jahrzehnt aufgelistet. Das Konzept erklärt Russland zur "signifikantesten und direktesten" Bedrohung der Sicherheit der NATO-Staaten. Die NATO kritisiert Russland scharf wegen der laufenden Militäroffensive in der Ukraine und behauptet, dass dieser Schritt "den Frieden gestört und unser Sicherheitsumfeld ernsthaft verändert" habe. Weiter wird behauptet, dass eine "starke, unabhängige Ukraine" für die Stabilität der NATO-Mitglieder von entscheidender Bedeutung sei, und Moskau wird beschuldigt, ein "Muster ... aggressiver Handlungen" gegen die gesamte "transatlantische Gemeinschaft" zu zeigen. Die Organisation erklärte:     "Wir wollen in einer Welt leben, in der die Souveränität, die territoriale Integrität, die Menschenrechte und das Völkerrecht geachtet werden und in der jedes Land seinen eigenen Weg wählen kann, frei von Aggression, Zwang oder Subversion." Zudem wird erstmals China explizit erwähnt. Peking stelle, so das Dokument, eine Herausforderung für die Sicherheit, Interessen und Werte der NATO-Staaten dar. Auch die chinesisch-russische Kooperation stelle eine ernste Gefahr dar: "Die sich vertiefende strategische Partnerschaft zwischen der Volksrepublik China und der Russischen Föderation und ihre sich gegenseitig verstärkenden Versuche, die auf Regeln basierende internationale Ordnung zu untergraben, stehen im Widerspruch zu unseren Werten und Interessen." In dem Dokument werden weiter die Verteidigung und Abschreckung, die Krisenprävention und das Krisenmanagement sowie die Sicherheitszusammenarbeit als drei Kernbereiche für die westliche Militärallianz festgelegt. Erwähnt wird auch der Klimawandel, der eine "bestimmende Herausforderung unserer Zeit" sei.  Das Grundsatzdokument der NATO wird etwa alle zehn Jahre erneuert und ist neben dem NATO-Vertrag das zweitwichtigste Dokument dieser Allianz. Die NATO-Website beschreibt die Rolle des "Strategischen Konzepts" folgendermaßen: "Es bekräftigt die Werte des Bündnisses, liefert eine kollektive Einschätzung der sicherheitspolitischen Herausforderungen und dient als Leitfaden für die politischen und militärischen Aktivitäten des Bündnisses." Die bisherige Version des "Strategischen Konzepts" war auf dem Gipfeltreffen in Lissabon im Jahr 2010 vereinbart worden. Mehr …

28.06.2022:  Wegen drohender NATO-Erweiterung in Nahen Osten: Teheran und Moskau rücken enger zusammen. "Wall Street Journal" enthüllt, dass die USA im März ein geheimes Treffen hochrangiger Militärbeamter aus Israel und den arabischen Ländern einberufen haben, um eine Militärallianz gegen Iran in der Region zu bilden. Vor Bidens Reise in Nahen Osten besuchte der russische Top-Diplomat Lawrow Teheran, wo er vor dem Konzept der sogenannten "regelbasierten Ordnung" warnte. Mehr …

27.06.2022. „Mehr als 300.000" Soldaten Stoltenberg: NATO stockt an Ostflanke massiv auf. Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine will die NATO "mehr als 300.000" Soldaten in erhöhte Bereitschaft versetzen, so NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Er kündigt die "größate Neuausrichtung seit dem Ende des Kalten Krieges" an. NATO erhöht massiv Zahl der schnellen Eingreifkräfte von 40.000 auf 300.000. Video und mehr …

"Russland soll als größte Bedrohung eingestuft werden" – Stoltenberg zum anstehenden NATO-Gipfel. Am Montag hielt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Blick auf den bevorstehenden NATO-Gipfel eine Pressekonferenz ab, in der er über seine Erwartungen hinsichtlich des Treffens sprach. Dazu gehöre unter anderem, dass alle Verbündeten "Russland als die bedeutendste und direkteste Bedrohung" für die Sicherheit sehen und dies der Gipfel deutlich machen werde. Das bevorstehende NATO-Treffen soll von großer Bedeutung sein, da laut Stoltenberg viele wichtige Entscheidungen getroffen werden würden. So soll unter anderem ein "neues strategisches Konzept für eine neue Sicherheitsrealität" erörtert werden. Der NATO-Generalsekretär kündigte an, die "Vorwärtsverteidigung" zu verstärken und die Bereitschaft zur Abwehr einer vermeintlichen Bedrohung zu verschärfen – wie "seit dem Kalten Krieg nicht mehr". Dafür sollen die Verteidigungsausgaben massiv erhöht werden, fügte Stoltenberg hinzu. Video und mehr …

Madrid: Tausende Demonstranten fordern Auflösung der NATO. Tausende Demonstranten haben am Sonntag in Madrid gegen den NATO-Gipfel protestiert, der vom 28. bis 30. Juni in der spanischen Hauptstadt stattfinden wird. Nach offiziellen Angaben haben sich ungefähr 2.200 Menschen an der Demo beteiligt, nach Angaben der Veranstalter sogar 30.000. Video …

22.06.2022:  Zieht die NATO die Strippen? Die Blockade der Transporte nach Kaliningrad hat militärische Aspekte. Das EU- und NATO-Mitglied Litauen hat entschieden, den innerrussischen Transit von Waren durch litauisches Hoheitsgebiet zu blockieren. Betroffen davon sind Transporte aus Russland in die Exklave Kaliningrad per Eisenbahn von Produkten, die durch die EU willkürlich auf eine schwarze Liste gesetzt wurden.  Die aus russischer Sicht illegitimen Beschränkungen, die den Zugang zur Ostsee-Exklave Kaliningrad über den Landweg deutlich erschweren, haben die bestehenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen weiter verschärft. Laut der Nachrichtenagentur Al Jazeera teilte das russische Außenministerium mit, dass es das Vorgehen der litauischen Behörden als "offen feindselig" betrachte. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, die "Blockade des Kaliningrader Gebiets" sei "beispiellos" und stelle eine "Verletzung von allem" dar. Angesichts dieser Entwicklung und des allseits bekannten geopolitischen Ringens um Kaliningrad deutet einiges darauf hin, dass Litauens nicht in erster Linie im Interesse der EU handelt, sondern dass die Entscheidung vor allem aus dem besonderen Interesse der Nordatlantischen Militärallianz für die russische Baltikum-Region herrührt. Ist es also die US-geführte NATO, die in diesem Zusammenhang ihre eigenen militärpolitischen Absichten verfolgt, für welche die Transitbeschränkungen lediglich ein Mittel zum Zweck sind? Bahntransit gehört zu völkerrechtlichen Verpflichtungen Litauens. Mehr …

16.06.2022: Die NATO sollte KEIN Lösegeld an die Türkei zahlen, sondern stattdessen die Regeln ergänzen, um sie auszuschließen. Gerade jetzt, wo die NATO nach jahrelangem Leerlauf nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine an strategischer Bedeutung zu gewinnen scheint, hält das einzige muslimische Mitglied des Bündnisses 29 andere Mitglieder als Geiseln und blockiert den wichtigsten Schritt in der Geschichte des Bündnisses. Die Kapitulation vor der bekannten orientalischen Verhandlungstaktik eines Islamisten wird den Untergang des Bündnisses bedeuten. In einem historischen Schritt haben Schweden und Finnland vor kurzem ihre schriftlichen Anträge auf Beitritt zur NATO eingereicht, doch der islamistische Machthaber der Türkei, Präsident Recep Tayyip Erdoğan, droht damit, das Vetorecht seines Landes zu nutzen, um die Aufnahme der nordischen Staaten unter den westlichen Sicherheitsschirm zu verhindern. Damit setzt er die wiedererstarkte Glaubwürdigkeit der NATO aufs Spiel, vermutlich sehr zur Freude der NATO-Nemesis, des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Am 25. Mai trafen hochrangige schwedische und finnische Delegationen in Ankara ein, um sich mit Erdoğans Sprecher Ibrahim Kalın und dem stellvertretenden Außenminister Sedat Önal zu treffen, um die Einwände der Türkei beizulegen. Jeder einzelne Diplomat in der türkischen Hauptstadt wusste, dass die Mission scheitern würde, bevor sie überhaupt begonnen hatte.
"Wir haben erklärt, dass dieses Verfahren [der Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO] nicht möglich sein wird, solange die Sicherheitsbedenken der Türkei nicht ausgeräumt sind", sagte Kalın nach dem Treffen gegenüber den Medien. Doch was sind die Sicherheitsbedenken der Türkei, und warum betreffen sie zwei kleine Länder der Europäischen Union, von denen eines eine 1.300 km lange Grenze zu Russland hat? Offiziell fordert die Türkei von Finnland und Schweden eine "schriftliche Zusage" für Schritte zur Beendigung ihrer "Unterstützung des Terrorismus", womit ihre angebliche logistische und politische Unterstützung der kurdischen Aufständischen der PKK und ihres YPG-Ablegers in Syrien gemeint ist. Sie beschuldigt die beiden Länder, Mitglieder der "Gülen-Bewegung" zu beherbergen, die Ankara hinter einem gescheiterten Militärputschversuch im Jahr 2016 vermutet. Darüber hinaus fordert Ankara, dass Schweden und Finnland das Verbot von Waffenexporten in die Türkei aufheben, das sie nach dem militärischen Einmarsch der Türkei im Nordosten Syriens im Jahr 2019 verhängt hatten. Mehr …

Papst wirft NATO gezielte Provokation des Ukraine-Kriegs vor – "Das werden wir auch weiterhin tun". Wir werden so weitermachen wie bisher, rechtfertigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Russland-Strategie der Allianz, nachdem Papst Franziskus dem Westen erneut eine Mitschuld am Ukraine-Krieg gegeben hat. Video und mehr …

Lambrecht: Sind bereit, multinationale Kampftruppenbrigade an der NATO-Ostflanke anzuführen. Die Verteidigungsminister der NATO kamen am Donnerstag in Brüssel aufgrund des Ukraine-Kriegs zusammen. Die Gespräche konzentrierten sich dementsprechend auf die Verstärkung der Streitkräfte und die Abschreckung entlang der Ostgrenzen des Militärbündnisses. Bundesverteidigungsministerin Lambrecht bekräftigte dabei erneut die Bereitschaft der Bundeswehr, eine "multinationale Kampfbrigade" an der NATO-Ostflanke zur Verteidigung gegen Russland anzuführen. Video und mehr …

Ankara: Lösungsvorschläge zum NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands reichen nicht aus. Die Türkei bezeichnete die von der NATO und den nordischen Staaten angebotenen Kompromisse im Streit um deren NATO-Beitritt als ungenügend. Ankara wirft beiden Staaten die Unterstützung der in der Türkei als Terrororganisation eingestuften PKK vor. Mehr …

15.06.2022:  NATO-Verteidigungsminister beraten über neues Waffen-Paket für die Ukraine. Bei einem zweitägigen Treffen besprechen NATO-Verteidigungsminister die Aufstockung der Waffenlieferungen an die Ukraine sowie die Anträge Schwedens und Finnlands auf Beitritt zum transatlantischen Militärbündnis. Allerdings zeichnen sich Hindernisse ab. Weniger als zwei Wochen vor einem Gipfel der NATO-Staats- und Regierungschefs in Madrid treffen sich in dieser Woche die Verteidigungsminister der NATO, um über die Aufstockung der Waffenlieferungen an die Ukraine sowie über die Anträge Schwedens und Finnlands auf Beitritt zum transatlantischen Militärbündnis zu beraten. Ihr zweitägiges Treffen in Brüssel begann an diesem Mittwoch vor dem Hintergrund weiterer Forderungen der ukrainischen Regierung nach mehr und schwereren Waffen, um die russischen Truppen abzuwehren. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte vorab, die Mitglieder des Bündnisses seien "entschlossen, der Ukraine weiterhin die militärische Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, die sie braucht, um sich durchzusetzen, einschließlich schwerer Waffen und Langstreckensysteme". Mehr …

13.06.2022:  NATO-Sprecher: Ukraine entscheidet, wie viel Territorium sie für den Frieden eintauscht. Bei seinem Besuch in Finnland erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die Ukraine müsse selbst entscheiden, wie viel von ihrem Territorium sie für einen Frieden eintauscht. Der Frieden habe seinen Preis, so Stoltenberg. Er betonte aber, dass es an der Ukraine liege, diesen festzulegen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht zu Beginn der diesjährigen Kultaranta-Gespräche in der Sommerresidenz Kultaranta des finnischen Präsidenten in Naantali. Dieses Jahr steht das Forum unter dem Motto "Ein starker, stabiler und verantwortungsvoller Norden" (12. Juni 2022). Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Sonntag bei seinem Besuch in Finnland, die von den USA geführte NATO-Militärallianz wolle die Position der Ukraine am Verhandlungstisch stärken, er fügte aber hinzu, dass jedes Friedensabkommen Kompromisse beinhalten würde, auch bezüglich des Territoriums. Im Anschluss an ein Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö nahm Stoltenberg auch an den Kultaranta-Gesprächen teil, einem jährlich stattfindenden öffentlichen Forum zur Erörterung aktueller politischer Ereignisse. Der NATO-Sprecher erklärte dort, der Westen sei zwar bereit, für die Stärkung des ukrainischen Militärs "einen Preis zu zahlen", aber Kiew werde Moskau sicherlich einige territoriale Zugeständnisse machen müssen, um den derzeitigen Konflikt zu beenden. So sagte Stoltenberg: "Frieden ist möglich. Die Frage ist nur: Welchen Preis sind Sie bereit, für den Frieden zu zahlen? Wie viel Territorium, wie viel Unabhängigkeit, wie viel Souveränität ... sind Sie bereit, für den Frieden zu opfern?" Stoltenberg gab dabei keine eigenen Ansichten zu den Bedingungen preis, die die Ukraine akzeptieren sollte. Er betonte vielmehr, dass "es die Sache derjenigen ist, die den höchsten Preis zahlen", dies zu entscheiden, während die NATO und der Westen den Ukrainern weiterhin Waffen liefern, "um ihre Position zu stärken", wenn es zu Verhandlungen über eine Lösung kommen sollte. Mehr …

11.06.2022:  NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands: Wie ganze Länder auf das Anti-Russland-Geschwätz hereinfallen. Indem Schweden und Finnland dazu übergehen, ihre Beziehungen zu Russland zu ruinieren, führen sie ihre Völker auf einen gefährlichen Weg. Die Neutralität beider Länder wurde aus keinem anderen objektiven Grund als der von den USA getriebenen Russophobie aufgegeben. Schweden und Finnland haben ihren Neutralitätsstatus aufgegeben und streben, als Reaktion auf die Militäroperation Russlands in der Ukraine, eine NATO-Mitgliedschaft an. Es ist das jüngste Beispiel dafür, wie ganze Länder auf das Anti-Russland-Geschwätz der Medien hereinfallen. Nach Jahren relativ ruhiger Beziehungen zu Moskau haben Stockholm und Helsinki ihre Neutralität abgelegt, indem sie am NATO-Tor für die Mitgliedschaft im Militärblock geklingelt haben. Jetzt werden aber beide Länder effektiv ihre Sicherheit und Souveränität verlieren, ganz zu schweigen davon, mehr Geld ausgeben zu müssen, nur um Vertragsknechte im amerikanischen militärisch-industriellen Komplex zu werden. Und als wäre das noch nicht genug "Belohnung" für den NATO-Beitritt, werden sie auch noch ein viel auffälligeres Ziel auf dem Rücken tragen, sollte – Gott bewahre – die sprichwörtliche Scheiße zwischen Russland und dem Westen in die Hose gehen. Mehr …

10.06.2022:  NATO-Norderweiterung: Türkei stemmt sich gegen euroatlantische Welt. Rund drei Wochen vor dem NATO-Gipfel in Madrid bleibt die Frage offen, ob der entscheidende Schritt zur Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Allianz erfolgen wird. Der Grund dafür ist nach wie vor derselbe: die Einwände der Türkei, die von der gesamten euroatlantischen Welt weder überzeugt noch umgestimmt werden kann. Mehr …

06.06.2022:  Sacharowa: NATO-Länder behindern Lawrows Reise nach Serbien. NATO-Staaten haben einer russischen Delegation unter der Führung des russischen Außenministers den Luftraum gesperrt, so die Sprecherin des russischen Außenamtes. Lawrow sollte zu Gesprächen nach Belgrad reisen, doch an Serbien grenzende NATO-Staaten verhinderten dies. Mehr …

05.06.2022: "Die NATO hat eiskalt gelogen & muss jetzt bezahlen" - Dr. Daniele Ganser  

Die Mission der NATO ist zwingend: Russland zerbrechen, auch wenn Millionen weltweit ums Leben kommen Downkload.pdf …

02.06.2022: Warum die Arktis zum militärischen Hotspot wird | SWR odysso   

30.05.2022:  Scheinheilig – werden NATO-Verbrechen angeklagt, pocht der Westen auf Immunität. Die Doppelmoral der NATO ist schwer erträglich: Sie beruft sich in der juristischen Verantwortung für die illegalen Bombenangriffe auf Jugoslawien auf "Immunität" für ihre Truppen. Das ist für sie eine bewährte Formel, auch bei der wahllosen Tötung von Zivilisten im Irak, in Syrien und in Afghanistan. Mehr …

27.05.2022: Der historische Drang Ostmitteleuropas in die Nato. Die Nato-Osterweiterung war kein aggressiver Akt gegen Russland, sondern entsprach dem starken Wunsch «gebrannter Kinder». Nato-Osterweiterung – allein schon der Begriff weckt die Vorstellung einer aktiven, wenn nicht gar aggressiven räumlichen Ausdehnung. Es lohnt sich, im Hinblick auf den geplanten Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens die Gründe für die Erweiterung der Nato Richtung Osten zu betrachten. Die Ansicht, die Nato-Osterweiterung sei im Grunde eine konzertierte, gegen Russland gerichtete Politik, ist historisch nicht haltbar. Das Grundmotiv der einzelnen beitrittswilligen ostmitteleuropäischen Staaten war immer das Bedürfnis nach Schutz vor einem als unberechenbar eingestuften Nachbarn, mit dem man schon einige unliebsame Erfahrungen gemacht hatte. Was die russische Führung heute als Bedrohung interpretiert, ist paradoxerweise das Ergebnis einer Situation, in der sich zahlreiche Staaten durch Russland bedroht sahen. Es war nicht die Nato, und es waren auch nicht die USA, welche Ostmitteleuropa förmlich in die Nato prügelten; es war vielmehr die leidvolle Geschichte unter sowjetischer Herrschaft und die jahrzehntelange Zwangsmitgliedschaft im Warschauer Pakt, welche dem Drang nach Westen den nötigen Schub verliehen.
Starke demokratische Legitimation. Und vor allem war es der mehrheitliche Wunsch der Bevölkerung dieser Staaten. Die demokratische Legitimation des Nato-Beitritts ist in allen Ländern hoch, alle traten dem Militärbündnis freiwillig bei. Einige Staaten führten gar Volksabstimmungen durch. In Ungarn votierten rund 83 Prozent, in Slowenien 66 Prozent für den Beitritt. Regierungen, die der Nato ablehnend gegenüberstanden, wurden teilweise sogar abgewählt; so geschehen in Bulgarien und in der Slowakei. Mehr …

19.05.2022:  NATO-Militärausschuss fordert Bereitschaft, "Bedrohungen durch Russland und Terror abzuwehren. Am Donnerstag trafen sich in Brüssel die führenden Militärs der NATO zu Gesprächen über aktuelle Fragen und die Zukunft der strategischen Bedeutung der NATO. Im Mittelpunkt der Gespräche standen der bevorstehende NATO-Gipfel in Madrid und der Russland-Ukraine-Konflikt. Video und mehr …

17.05.2022:  Österreich in die NATO – Sicherheit geht nur mit allen! Die NATO-Medien verbreiten Jubel: Schweden und Finnland werden bald NATO-Mitglieder sein! Deren Grenzen sind so schön nahe an Russland, das wird dem Iwan zeigen, wo seine Grenzen sind! Aber ist der Jubel nicht doch verfrüht? Ist die Welt wirklich sicher, nur weil Russland rundherum von NATO-Stützpunkten eingekreist ist? Karibische Flanke der NATO schützen. Es ist ja schön, wenn jetzt Finnland und Schweden NATO-Mitglieder werden. Aber was ist mit Grönland? Zwar befinden sich US-amerikanische Truppen bereits in der Thule Air Base, aber müsste hier nicht auch eine offizielle NATO-Mitgliedschaft her, damit man jederzeit den "Bündnisfall" ausrufen könnte? Dann gibt es auch noch die karibische Flanke der NATO: Aruba, Curaçao, und die sind nur über den umständlichen Weg der holländischen NATO-Mitgliedschaft zu kommandieren. Haben die Russen, als sie noch Sowjetunion hießen, nicht beinahe Raketen auf Kuba stationiert, nur weil die USA nuklear bestückte Mittelstreckenraketen in der Türkei stationiert hatten? Moskau ist eben nachtragend. Deshalb braucht auch die Karibik den echten NATO-Schutz. Mehr …

"Brutstätte für Terrororganisationen" – Erdoğan lehnt NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens ab. Die Regierungen Schwedens und Finnlands haben an diesem Wochenende offiziell ihre Absicht bekundet, der NATO beizutreten. In einer Pressekonferenz am Montag verkündete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan jedoch, dass die Türkei den Beitrittsgesuchen Finnlands und Schwedens zur NATO nicht zustimmen wird. Video und mehr …

15.05.2022:   Informelles NATO-Außenministertreffen in Berlin berät über Beitritt von Schweden und Finnland. Beim NATO-Außenminister-Treffen am Sonntag in Berlin wurde über die Ukraine-Krise und die Aufnahme Finnlands und Schwedens in das Bündnis diskutiert. Russland machte erneut deutlich, dass es eine mögliche Mitgliedschaft der beiden neutralen Staaten als Bedrohung wahrnimmt. Während des NATO-Außenminister-Treffens am Sonntag in Berlin wurde über die Ukraine-Krise und die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO diskutiert. Vor dem Beginn der Sitzung hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock angekündigt, sie befürworte einen möglichst schnellen Ratifizierungsprozess für die beiden Länder. Russland macht derweil noch einmal deutlich, dass es die Mitgliedschaft der beiden bisher neutralen Staaten als Bedrohung wahrnimmt und entsprechende Schritte unternehmen wird. Mehr …

Finnland und Schweden wollen NATO-Mitglied werden – Baerbock: "Einer für alle und alle für einen". Am Sonntag versammeln sich die Außenminister in Berlin zu einem NATO-Sondertreffen, bei dem die geplanten Mitgliedschaften Schwedens und Finnlands im Fokus stehen. Der finnische Präsident teilte mit, eine NATO-Mitgliedschaft zu beantragen, auch Schweden hatte sich am Sonntag für die NATO entschieden, Am Sonntag versammeln sich die Außenminister in Berlin zu einem NATO-Sondertreffen. Schwedens und Finnlands NATO-Mitgliedschaft steht im Fokus. Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin teilten bereits mit, eine NATO-Mitgliedschaft zu beantragen. Auch Schweden hat sich am Sonntag für das Militärbündnis entschieden. "Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist das Credo der NATO 'Einer für alle und alle für einen' wichtiger denn je. Unsere Werte, unsere Freiheit und Sicherheit sind bedroht. Aber gemeinsam werden wir sie verteidigen", so Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Mehr …

Finnland wird Antrag auf NATO-Mitgliedschaft stellen. Nun steht es wohl fest: Finnland will dem Nordatlantikpakt beitreten. Das teilten der Präsident und die Ministerpräsidentin des nordeuropäischen Landes am Sonntag mit. Russlands Präsident Putin kritisierte den angekündigten NATO-Beitritt Finnlands. Mehr …

Hintergründe des finnischen Drängens in die NATO. Der NATO-Beitritt Finnlands ist so gut wie beschlossen. Die plötzliche Kehrtwendung des Landes, das lange Zeit stolz auf seine Neutralitätspolitik war, ruft Erstaunen hervor. Die Beweggründe sind nicht ohne einen Blick auf die Geschichte zu verstehen. Die Abkühlung der finnischen Beziehungen zur Sowjetunion begann kurioserweise zu einem Zeitpunkt, als diese sich politisch dem Westen öffnete. Zuvor hatte sich Finnland im Brennpunkt des europäischen Entspannungsprozesses befunden, der Mitte der sechziger Jahre begann und im Jahr 1975 in der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gipfelte. Dass Helsinki als Tagungsort ausgewählt wurde, war für Finnland eine Bestätigung der eigenen Außenpolitik während der vorangegangenen Jahrzehnte. Mit Genugtuung wurde konstatiert, dass der Begriff Finnlandisierung aus dem politischen Vokabular verschwunden war.
Die zunehmende Distanz zur Sowjetunion und später zu Russland wurde durch den Einbruch der Handelsbeziehungen eingeleitet, denen der Kollaps des kommunistischen Herrschaftssystems vorausging. Es erhielten jene politischen Kräfte Finnlands ein Übergewicht, die einer engeren Kooperation mit dem östlichen Nachbarn ablehnend gegenüberstanden und eine stärkere Westbindung anstrebten. Sie votierten für eine baldige Mitgliedschaft in der EU und nahmen in Kauf, dass Finnland seine weitgehende Unabhängigkeit einbüßte. Eine Chance für deren Erhalt hätte der sich bald wiederbelebende Osthandel geboten. Das Land wäre in einer vergleichbaren Lage wie Norwegen mit seinem Ölreichtum, Island mit seinen Fischereigründen und die Schweiz mit ihrem Bankensystem. Mehr …

Vorbereitung auf den Atomkrieg? – Sicherheitsbedenken rund um NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens. Die NATO-Mitgliedschaft bietet "Schutz vor taktischen Atomwaffen", verteidigte der finnische Außenminister die Entscheidung des Landes, dem Militärbündnis beizutreten. Und auch Schweden wird gedrängt, seine Beitrittsbemühungen zu intensivieren.  Die einst zur Neutralität verpflichteten Länder entwickeln sich nun zu einer Bedrohung für Russland, welche der russische Präsident bereits am Freitag mit dem Sicherheitsrat des Landes erörtert hat. Und auch der türkische Präsident äußerte eigene Sicherheitsbedenken bezüglich des NATO-Beitritts Finnlands und Schwedens, welche für ihn "Gasthäuser für terroristische Organisationen" sind. Gleichzeitig werden die Warnungen vor einem umfassenden Krieg, einem Dritten Weltkrieg, einem Atomkrieg – auf europäischem Boden – immer lauter. Sogar ein US-Abgeordneter im Repräsentantenhaus kritisierte kürzlich den Eskalationskurs der USA und der NATO. Video und mehr …

05.05.2022:  Aktive Norderweiterung der NATO: Finnland und Schweden kurz vor der Aufnahme. Der Aufnahmeprozess von Finnland und Schweden in die NATO nimmt finale Züge an. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigt schon vorab ein "sehr zügiges Verfahren" an. Finnland nimmt seit Jahren an Manövern der Land-, See- und Luftstreitkräfte der NATO teil. Mehr …

04.05.2022: NATO-Beitritt von Schweden und Finnland rückt näher. Die Regierungschefinnen von Schweden und Finnland sind von Bundeskanzler Olaf Scholz im Schloss Meseberg empfangen worden. Es ging um die Verteidigung und den Beitritt in die NATO. In beiden Ländern wird derzeit politisch debattiert, ob und wann der Beitritt erfolgen soll. Beide Politikerinnen lobten Deutschland für seinen Einsatz und seine Führungsrolle. In Schweden und Finnland wächst die Zustimmung für einen Beitritt zur NATO. Es wird erwogen, dass beide Staaten sich absprechen und gleichzeitig den Schritt gehen, um so Russland vor vollendete Tatsachen zu stellen. Mehr …

27.04.2022: Kroatien droht NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands zu blockieren. Der kroatische Präsident Zoran Milanović zeigt sich gespalten, was die Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO betrifft. Grundsätzlich begrüße er einen solchen Beitritt. Doch bevor Kroatien zustimme, müsse noch ein anderes Problem geregelt werden, so der Politiker. Der Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO sei eine "sehr gefährliche Scharlatanerie" und komme einer Provokation gegen Russland gleich, sagte der kroatische Präsident Zoran Milanović am Dienstag. Zagreb werde sich weigern, den Beitritt zu ratifizieren, solange die USA und die EU nicht Druck auf das benachbarte Bosnien-Herzegowina ausübten, um den ethnischen Kroaten ihr grundlegendes Wahlrecht zu garantieren, so der Politiker weiter. "Was mich betrifft, können sie der NATO beitreten. Sie können dem tollwütigen Bären mit einem Stift ins Auge stechen", sagte Milanović am Dienstag vor Reportern in Zagreb. Und er fügte hinzu: "Solange aber die Frage des Wahlrechts in Bosnien-Herzegowina nicht gelöst ist, solange die Amerikaner, die Engländer, die Deutschen – wenn sie es können und wollen – Sarajevo und Bakir Izetbegović nicht zwingen, das Wahlrecht in den nächsten sechs Monaten zu aktualisieren und den Kroaten ihre elementaren Rechte zu gewähren, darf der Sabor [das kroatische Parlament, Anm. d. Red] für niemanden die Aufnahme in die NATO ratifizieren." Mehr …

26.04.2022:  Finnland empfängt NATO-Kriegsschiffe zu Übungszwecken. Die NATO-Mitglieder Lettland, Estland und die Niederlande werden gemeinsam mit Finnland Marineübungen in der Ostsee abhalten. Das teilte das finnische Militär mit und wies darauf hin, dass sich die Übungen auf "Minenabwehrmaßnahmen" konzentrieren würden. Eine NATO-Trainingsmission wird am Donnerstag oder Freitag im Anschluss an einen Besuch der NATO-Abteilung für Minenbekämpfung im finnischen Turku stattfinden, teilte die Küstenflotte des Landes in einer Erklärung mit. Sie fügte hinzu, dass an den Übungen ein lettisches Minenverlegungsschiff sowie Minenräumboote aus Estland und den Niederlanden teilnehmen werden. Der Stabschef der Küstenflotte, Kommandant Mikko Villikari, erklärte: "Das Hauptziel der Übung ist die Suche und Identifizierung von Unterwasserobjekten." "Bei diesen Übungen lernen wir, als Teil einer Gruppe zu arbeiten, mit der wir nicht regelmäßig zusammenarbeiten. Das hilft uns, internationales Fachwissen zu erhalten." Zwei Minenjäger-Schiffe der Katanpaa-Klasse aus der finnischen Flotte werden ebenfalls an den Übungen teilnehmen. Mehr …

21.04.2022: Risse im Bündnis: Türkei beschuldigt einige NATO-Staaten, anhaltenden Krieg in Ukraine anzustreben. Im Zuge der neuen Phase der russischen Militäroperation offenbarten sich Risse in der Position der NATO gegenüber Moskau. Die Türkei beschuldigt einige andere NATO-Staaten, einen anhaltenden Krieg in der Ukraine anzustreben, um so eine Schwächung Russlands zu erreichen. Mehr …

15.04.2022: US/NATO-Geheimwaffe: Die Massaker-Shows  

10.04.2022:  NATO-"Reset" wegen "neuer Realität": Stoltenberg kündigt Wandel in NATO-Ostflanken-Politik an. Angesichts des Kriegs in der Ukraine sieht NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg das Militärbündnis in einem "grundlegenden Wandel". Um die Sicherheit Europas weiterhin garantieren zu können, sei indes ein "Reset" nötig. "Was wir jetzt sehen ist eine neue Realität, eine neue Normalität für die europäische Sicherheit", an die sich das Verteidigungsbündnis nun längerfristig anpassen müsse, erklärte Stoltenberg . Hierfür sei ein genereller "Reset" notwendig, über den das Militärbündnis Ende Juni beim NATO-Gipfel in Madrid entscheiden wolle, so Stoltenberg.
Die NATO-Präsenz an der Ostflanke des Bündnisgebiets habe vor Beginn des Ukraine-Kriegs am 24. Februar aus einer relativ kleinen Truppe zur Abschreckung bestanden, die Stoltenberg zufolge nun zu einer größeren und verteidigungsfähigeren Truppe umgebaut werden soll. "Wir müssen sicherstellen, dass wir in einer gefährlicheren Welt weiterhin in der Lage sind, alle Bündnispartner der NATO zu schützen und zu verteidigen." Mehr …

09.04.2022:  NATO uneins über strategisches Vorgehen gegen Russland. Medienberichten zufolge herrscht in der NATO Uneinigkeit darüber, welche Strategie gegen Moskau verfolgt werden sollte. Man sei sich jedoch darüber einig, dass die Ukraine weiterer Hilfe bedarf. Polen und die baltischen Staaten haben sich für einen völligen Abbruch der Beziehungen zu Moskau ausgesprochen, "um Russland in die Knie zu zwingen", so die Zeitung. Nationen wie Deutschland, Frankreich und die Türkei haben dagegen argumentiert, dass Russland nicht zum Frieden gezwungen werden kann. Daher wollen sie den Dialog mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin fortsetzen. Alle NATO-Staaten seien sich einig, dass der Ukraine-Konflikt in eine unsichere Phase eingetreten sei und in naher Zukunft wohl nicht gelöst werden könne. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat behauptet, dass sich die russischen Truppen neu formieren, um eine neue massive Offensive zu starten. Er prognostizierte: "In den kommenden Wochen erwarten wir einen weiteren russischen Vorstoß in der Ost- und Südukraine, um zu versuchen, den gesamten Donbass einzunehmen und eine Landbrücke zur besetzten Krim zu schaffen. Dies ist eine entscheidende Phase des Krieges." Mehr …

05.04.2022: Die Tradition der Russenfeindlichkeit. Im Ukrainekonflikt setzen das globalistische Großkapital, sein bewaffneter Arm NATO und seine medialen Lakaien ein altes Erbe antirussischer Hetze fort. Antirussische Stimmungsmache hat im deutschsprachigen und angelsächsischen Raum eine lange Tradition. Sie hat imperialistische und geopolitische Wurzeln und zieht sich vom 19. Jahrhundert über die NS-Politik bis zum Kalten Krieg. Darauf baut die aktuelle Propaganda der NATO und des medialen Mainstreams auf. Egal wie man sich im Detail zum Ukrainekonflikt positioniert, sollte man diese Ebene nicht aus dem Blick verlieren. Mehr …

29.03.2022: NATO-Untersuchungsausschuss – Dirk Pohlmann & Sabiene Jahn   - Die NATO soll mit der BRD gegen Russland in Stellung gebracht werden und der US-Krieg gegen China ist unausweichlich – ist das der Hintergrund warum Russland in den Krieg mit der Ukraine gebracht wurde? Auf jeden Fall ist es so, dass die NATO mit geheimen Militäroperationen bereits seit Jahren in der Ukraine aktiv ist, um den Konflikt zu provozieren. Dies und mehr kommt bei diesem Interview ans Tageslicht. Und die Marionetten der Vasallenregierung (derzeit als Ampel bezeichnet) machen mit vollem Engagement mit. Ist dies der Beginn des III. Weltkrieges, dem ersten atomaren, bei dem mehrere Kriegsparteien Atomwaffen zum Einsatz bringen können / werden?

24.03.2022: Weitere Russland-Sanktionen. Biden wird mit NATO über Einsatzmöglichkeiten von Atomwaffen beraten. »Wir haben unsere nukleare Haltung heute nicht geändert. Aber wir beobachten ständig diesen möglichen Fall, und natürlich nehmen wir ihn so ernst, wie man ihn nur nehmen kann«, sagte Jake Sullivan. Präsident Joe Biden wird während seiner Europareise in dieser Woche eine weitere Runde von Sanktionen gegen Russland ankündigen und die bestehenden verschärfen, kündigte sein nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Dienstag an. Biden wird morgen das Weiße Haus verlassen, bevor er am Donnerstag in Brüssel an einem N.A.T.O.-Gipfel teilnimmt, wie die Daily Mail berichtet. Er wird die Gelegenheit haben, sich über die nächste Phase der »militärischen Unterstützung für die Ukraine abzustimmen«, sagte der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan.
»Er wird sich unseren Partnern bei der Verhängung weiterer Sanktionen gegen Russland und der Verschärfung der bestehenden Sanktionen anschließen, um gegen Umgehungen vorzugehen und eine robuste Durchsetzung sicherzustellen,« fügte Sullivan hinzu. Der Präsident wird auch zusätzliche Hilfe für Flüchtlinge und Zivilisten in der Ukraine ankündigen, von denen viele in belagerten Städten eingeschlossen sind. Von Brüssel aus wird Präsident Biden nach Polen reisen, wo er mit den US-Truppen zusammentreffen wird, die jetzt bei der Verteidigung des NATO-Gebiets helfen, und er werde mit »Experten zusammentreffen, die an der humanitären Hilfe beteiligt sind«, so Sullivan. Mehr …

Vier neue Kampfverbänden an die Ostflanke: Neue Ostfront? NATO will Kampfverbände in der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien stationieren. Die NATO formiert sich: Vier »Battlegroups« sollen an der Ostflanke der NATO stationiert werden. Das hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg angekündigt. Wird gerade die »Ostfront« vorbereitet? Die NATO formiert sich: Vier »Battlegroups« sollen an der Ostflanke der NATO stationiert werden. Das hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg angekündigt. Die vier Kampfverbände sollen in der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien stationiert werden. Nach Angaben von Jens Stoltenberg wird auch erwogen, die Luftverteidigung und die NATO-Präsenz auf der See deutlich auszubauen. Das betrifft auch die Ostsee. Am Donnerstag treffen die Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Mitgliedsländer in Brüssel zusammen, um das weitere Vorgehen gegen Russland zu erörtern. Hier wird vor allem US-Präsident Joe Biden die NATO gegen Russland zusammentrommeln. Quelle …

23.03.2022: Platzhalter

21.03.2022: Podcast 2022-12 – Dark Eagle – Die neue Nachrüstung der USA als NATO in Europa  

18.03.2022: Mehr Krieg? Mehr Sanktionen? Harte Bandagen gegen Russland geplant. Biden kommt nach Europa, um EU/NATO auf Linie gegen Russland zu trimmen. Noch schärfere Sanktionen? Ein NATO-Militäreinsatz? Joe Biden kommt nach Europa, um die EU-Staaten und NATO-Mitglieder auf härtere Maßnahmen gegen Russland einzustimmen. Es sieht so aus, als wollen die USA ihre europäischen Verbündeten auf Linie bringen, um härter gegen Russland vorzugehen. Nach US-Presse-Berichten (CNN-Politics) wird US-Präsident Joe Biden nächste Woche nach Europa reisen, um sich mit führenden europäischen Politikern zu treffen und Russlands Invasion in der Ukraine zu erörtern. Das teilte sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, der Öffentlichkeit mit. Mehr …

16.03.2022: KA6 EU + Nato durchgeknallt, Europa vor Pleite! – Christoph Hörstel 2022-3-16  

28.02.2022: Warum gibt es eigentlich die NATO? - Es scheint in der Stunde der Ereignisse offensichtlich, dass die NATO mehr denn je gerechtfertigt ist. Aber was rechtfertigte ihre Existenz nach dem Ende des Kalten Krieges? Ein Blick zurück: Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989. Wie kann man die zwei Deutschland wiedervereinigen, von denen das eine der NATO und das andere dem Warschauer Pakt angehört? Langfristig wurden der Warschauer Pakt, der die DDR, Polen, Ungarn, die baltischen Staaten, die Tschechoslowakei und Rumänien unter sowjetische Aufsicht stellte, und die NATO, die unter dem amerikanischen Atomschirm konzipiert war, gegenstandslos. Der ehemalige Dissident Vaclav Havel, der damals Präsident der Tschechoslowakei war, forderte die Abschaffung beider Staaten. Am 25. Februar 1991 wurde in Budapest der Warschauer Pakt aufgelöst. Aber … nicht die NATO! Es stehen zu viele Interessen auf dem Spiel. Die NATO ist ein fantastischer Absatzmarkt für den Verkauf von Waffen. „Die EU darf nicht an die Stelle der NATO treten und darf ihre Rüstungsmärkte nicht vor den Amerikanern verschließen“ (Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär). Bush stürmt nach Prag. Doch kaum hatte er Havel zur Ordnung gerufen, schlug der deutsche Außenminister Genscher vor, die NATO durch eine rein europäische Verteidigungsorganisation zu ersetzen: die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), früher „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE). James Baker, Staatssekretär der Bush-Regierung, behauptet in einem 9‑Punkte-Memorandum, dass dies gerade recht komme, da es der größte Wunsch der Vereinigten Staaten sei, die KSZE zu einer ständigen Einrichtung zu machen! Aber da das alles noch ein wenig überarbeitet werden muss, warum nicht in der Zwischenzeit von der NATO profitieren? Gewonnen! Die Westeuropäer schließen sich dieser Option an. Die NATO wird also nicht abgeschafft, aber wir werden sie nicht ausweiten. Am 10. Februar 1990 wurde in Moskau zwischen dem westdeutschen Bundeskanzler Kohl und dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei der UdSSR, Gorbatschow, das Prinzip vereinbart, die deutsche Wiedervereinigung zu akzeptieren, aber im Gegenzug die NATO nicht zu erweitern. Mehr …

18.02.2022: Der Spiegel entdeckt: NATO-Osterweiterung doch ein gebrochenes Versprechen. Ganz überrascht tut die Spiegel-Redaktion angesichts eines Gesprächsprotokolls von 1991, in dem tatsächlich eine Zusage an Russland erwähnt wird, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Auch wenn man ungern zugibt, dass die Russen recht haben – die Wahrheit war immer auffindbar. Auf einmal verkündet der Spiegel einen Archivfund. Es gebe doch Dokumente, die belegen, dass Zusicherungen über eine Nichtausweitung der NATO Bestandteil der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen waren. Über Jahre hinweg wurde diese Tatsache von westlicher Seite bestritten; NATO-Generalsekretär Stoltenberg will bis heute nichts davon wissen. Nun soll ein US-Politikwissenschaftler im britischen Nationalarchiv ein Dokument entdeckt haben, das den "russischen Vorwurf" stützt. Der Aktenvermerk, auf den sich der Spiegel bezieht, zitiert den deutschen Vertreter Jürgen Chrobog bei einem Treffen "der politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 06. März 1991". Chrobog äußerte dem Vermerk zufolge: "Wir haben in den Zwei-plus-vier Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten." Mehr …

13.02.2022: Ex-Offizier Wolfgang Effenberger über geheime NATO-Pläne und die Tätigkeiten der USA in der Ukraine. Wolfgang Effenberger ist ehemaliger Offizier der Bundeswehr, Politologe und Autor. Nachdem er als Pionierhauptmann Einblick in den Hauptverteidigungsplan der NATO erhalten hatte, begann er sich kritisch mit Geopolitik zu befassen, traute sich jedoch erst 2020 sein brisantes Insiderwissen in einem Buch zu veröffentlichen: “Schwarzbuch EU & NATO: Warum die Welt keinen Frieden findet”. Der Autor untersucht die Ursprünge dieser Organisationen, stellt die Hintermänner vor und legt den eigentlichen Masterplan offen. Hier fügt sich schließlich auch die aktuelle Pandemie ein. Im Interview mit Alina Lipp erzählt er von NATO und US-Strategien, insbesondere in Bezug auf die Ukraine und Russland. Zum Interview  

 «Nato sollte an Beitritts-Option der Ukraine nicht festhalten». Je näher die Nato an die russischen Grenzen komme, desto mehr könne Putin sein Volk hinter sich scharen, sagt Stephen Wertheim. Der Verzicht auf einen Nato-Beitritt der Ukraine müsse Teil eines Kompromisses sein, damit eine diplomatische Lösung überhaupt möglich werde. Doch wer solches vorschlage und Kompromisse suche, werde heute «beschuldigt, wie ein Russe zu argumentieren», bedauert Stephen Wertheim in einem grossen Interview. Die USA sollen keine unipolare Weltherrschaft mehr anstreben. Spätestens nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sei es ein Fehler gewesen, dass die USA die dominierende Macht auf dem Planeten bleiben wollten: «Viele Kommentatoren und Kongressmitglieder haben die Tatsache noch nicht akzeptiert, dass die Zeiten der unipolaren Welt längst vorbei sind», meint Wertheim. Die USA [und deren militärisch-industrieller Komplex] müssten den Anspruch der Weltherrschaft aufgeben und einen kompromissbereiten Weg einschlagen. Mehr …

27.01. Lawrow über NATO-Generalsekretär Stoltenberg: "Hat bereits den Bezug zur Realität verloren". Der russische Außenminister Sergei Lawrow betrachtet die hysterischen Kriegsgeschichten des Westens gelassen. Dieser habe sich in eine Sackgasse manövriert. Der Kernpunkt sei nach wie vor, ob der Westen Kiew ernsthaft zur Einhaltung der Minsker Vereinbarungen dränge. Video und mehr … 

22.01. „Neptune Strike 22“: Nato beginnt am Montag Manöver im Mittelmeer. Mitten im schwersten Konflikt zwischen Russland und dem Westen seit Jahren plant die Nato ein Manöver im Mittelmeer. Die am Montag beginnende Übung sei bereits seit zwei Jahren geplant und stehe nicht in einem Zusammenhang mit der Ukraine-Krise, teilte das US-Verteidigungsministerium am Freitag (Ortszeit) mit. Die USA und ihre Verbündeten hätten unter dem Eindruck der jüngsten Spannungen über die Lage beraten und sich dann für das Manöver entschieden, erklärte Ministeriumssprecher John Kirby. Die Übung unter dem Namen „Neptune Strike 22“ werde von dem US-Flugzeugträgers Harry S. Truman angeführt. Sie sei auf zwölf Tage angesetzt solle die Schlagkraft der Nato auf See demonstrieren. Russland hat an der Grenze zur Ukraine rund 100.000 Soldaten zusammengezogen und zuletzt Manöver unter anderem in Belarus, im Mittelmeer, in der Nordsee, im Atlantik und im Pazifik angekündigt. Die Regierung in Moskau weist den Vorwurf zurück, eine Invasion in die Ukraine vorzubereiten, und fordert ihrerseits Sicherheitsgarantien der Nato. Der Westen hat wiederholt gewarnt, dass ein Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine schwerwiegende politische und wirtschaftliche Folgen haben würde. Die USA und weitere Staaten stocken ihre Militärhilfen für die Ukraine auf. Mehr … 

12.01.2022: Europa, die NATO und das Rasseln keines Säbels. Die europäische Politik hat viele wichtige Dinge nicht begriffen. Nicht die wahre Stärke der NATO und nicht, wie gefährlich die US-amerikanische Schwäche ist. In einem Moment, in dem sie alles tun sollte, den Frieden zu wahren, steht sie der US-Aggression auch noch bei. Mehr … 

09.01.2022: Die Reaktion der Ignoranten – Stoltenbergs Erklärung auf dem Treffen der NATO-Außenminister. Russland formuliert mittlerweile gegenüber den USA und der NATO seine Sicherheitsinteressen unmissverständlich. Für Generalsekretär Stoltenberg kein Anlass, auf seiner Presseerklärung darauf einzugehen. Es könnte aber sein, dass die Musik künftig woanders spielt. Dass Russland sich durch die seit fast zweieinhalb Jahrzehnten praktizierte expansive Politik des Westens bedroht fühlt, dürfte allen Menschen, die noch in der Lage sind, sich auch mal für einen Moment probeweise in die Schuhe ihres Gegenübers zu stellen, bekannt sein. Die Stichworte lauten: Fünf NATO-Erweiterungen seit 1999 bis unmittelbar an die Grenze Russlands mit insgesamt 14 neuen Mitgliedern; Nichtratifizierung bzw. Kündigung fast aller Verträge zur Abrüstung und Rüstungskontrolle wie des A-KSE-Vertrages über die Abrüstung von Streitkräften und Waffensystemen in Europa, des ABM-Vertrages zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (2001), des INF-Vertrages, der die Herstellung und Stationierung landgestützter Raketen und Marschflugkörper einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern verbot (2019) und des Open-Skies-Vertrages, der im Sinne vertrauensbildender Maßnahmen beiden Seiten "Glasnost" ermöglichen sollte (2020); völkerrechtswidrige Angriffskriege wie gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (1999) und den Irak (2003), expansive Auslegung von UN-Mandaten wie im Falle Libyen 2011 oder höchst kreative Interpretationen der NATO-Russland-Grundakte (2016), die die permanente Stationierung westlicher Truppen und Waffensysteme vor der russischen Haustüre untersagt; Aufbau des weltweiten Raketenabwehrsystems Aegis mit angriffsfähigen Modulen in Rumänien und Polen; Regime Change-Versuche im postsowjetischen Raum, am offensichtlichsten in der Ukraine (2013/2014). All dies ist bekannt. Neu dagegen ist, dass Russland nun seine sicherheitspolitischen Interessen, inklusive roter Linien klar definiert und gegenüber NATO und USA unmissverständlich kommuniziert. Was Russland der NATO vorschlägt … Mehr …

10.12.2021: Litauische Präsidentenberaterin: Biden versprach mehr "militärische Fähigkeiten" für NATO-Ostflanke. US-Präsident Joe Biden soll nach Darstellung der Chef-Beraterin des litauischen Präsidenten den NATO-Mitgliedern an der Ostflanke "zusätzliche militärische Fähigkeiten" angeblich zugesagt haben. Am Donnerstag fand ein Gespräch von Biden mit führenden Politikern dieser Region statt. US-Präsident Joe Biden sprach am Donnerstag in einer Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs von NATO-Mitgliedern an der "Ostflanke" der transatlantischen Militärallianz, also Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien, der Slowakei, Tschechien, Estland, Lettland und Litauen. Während des rund 45-minütigen Gesprächs soll der US-Präsident dabei den NATO-Mitgliedern der Region "zusätzliche militärische Fähigkeiten" zugesagt haben, wie Asta Skaisgirytė-Liauškienė als außenpolitische Beraterin des litauischen Präsidenten gegenüber Reportern anschließend erklärte. "Er sagte, dass zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen in diesen Ländern und zusätzliche militärische Fähigkeiten möglich seien", präzisierte Skaisgirytė wörtlich, fügte aber hinzu, dass aber der US-Präsident weder mögliche Standorte noch genaue Einzelheiten über tatsächliche weitere militärische Aufrüstungsmaßnahmen der NATO genannt hätte. Sie fügte vage hinzu: "Es wurde kein konkretes Land genannt. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass es sich um die Ostflanke der NATO handelt." Mehr …

Medienbericht: NATO-nahe Marineschiffe verlieren "hochsensible" Geheimdaten. Zwei kanadische Marineschiffe haben in den vergangenen zwei Jahren Speichermedien mit streng geheimen Informationen, darunter auch Daten zur elektronischen Kriegsführung, verloren. Das ergab eine Unter-suchung des kanadischen Rundfunks. Unter Berufung auf interne Sicherheitsbewertungen berichtete der öffentlich-rechtliche kanadische Sender CBC am Donnerstag, dass USB-Sticks, DVDs und eine Backup-Festplatte von zwei kanadischen Marineschiffen verschwunden seien. Und das obwohl die Sicherheits-maßnahmen nach einem aufsehenerregenden Spionageskandal vor fast zehn Jahren deutlich verschärft wurden. Mehr … 

Litauische Präsidentenberaterin: Biden versprach mehr "militärische Fähigkeiten" für NATO-Ostflanke. US-Präsident Joe Biden soll nach Darstellung der Chef-Beraterin des litauischen Präsidenten den NATO-Mitgliedern an der Ostflanke "zusätzliche militärische Fähigkeiten" angeblich zugesagt haben. Am Donnerstag fand ein Gespräch von Biden mit führenden Politikern dieser Region statt. Mehr … 

01.12. "Wir brauchen rechtsverbindliche Garantien" – Putin fordert von der NATO ein Ende der Osterweiterung. Die NATO solle rechtsverbindliche Zusagen abgeben, nicht weiter in Richtung der russischen Grenze vorzurücken, forderte Wladimir Putin in einer Rede am Mittwoch. Hintergrund dafür sind Bestrebungen der ukrainischen Regierung, dauerhaft NATO-Truppen im Land zu stationieren. Putin betonte, "die Bedrohung an unseren westlichen Grenzen wächst tatsächlich, und wir haben wiederholt davon gesprochen. Es reicht zu sehen, wie nah die militärische Infrastruktur der NATO an die russischen Grenzen vorgerückt ist. Das ist für uns mehr als ernst". Seinen Äußerungen zufolge unternimmt der Kreml daher Schritte, um die Grenzen des Landes zu sichern. Aber der Präsident bestand darauf, dass Russland selbst keine Bedrohung für den Westen darstellt. "Die Schuld von jenen, die – wie wir sagen – krank im Kopf sind, auf diejenigen unter uns schieben zu wollen, die gesund sind, ist unverantwortlich." Putins Bemerkungen fallen in der Zeit anwachsender Spannungen wegen der stärker werdenden militärischen Präsenz in Osteuropa in Konfrontation zwischen dem von den USA geführten NATO-Militärblock und Russland. Diesbezüglich enthüllte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Dienstag, dass "bedeutende Einheiten und Waffen aus NATO-Ländern, darunter US-amerikanische und britische, näher an unsere Grenzen verlagert werden". Vor Kurzem sagte NATO-Chef Jens Stoltenberg in einem Interview mit CNN, der Block habe die Größe seiner Truppenkontingente verdreifacht und seine Anwesenheit sowohl im Schwarzen Meer als auch in der Ostsee verstärkt, um dort der russischen Anwesenheit entgegenzutreten. Letzte Woche wurde ein US-Raketenzerstörer der Arleigh-Burke-Klasse ins Schwarze Meer geschickt, kurz nach zwei anderen US-amerikanischen Kriegsschiffen, die in dem Gewässer bereits unterwegs waren. Mehr …

16.11.2021: Hannes Hofbauer: NATO-Politik ist Ursache für Krise an polnisch-weißrussischer Grenze. In einem Interview mit "RT" hat sich der österreichische Schriftsteller Hannes Hofbauer zur Migrationskrise an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland geäußert. Ursache der Krise ist ihm zufolge die seit Anfang der 1990er Jahre von den USA und der NATO verfolgte Politik gegenüber den arabischen und muslimischen Ländern. Hofbauer erinnerte vor allem an die ursprünglichen Ursachen der aktuellen Krise. Seiner Ansicht nach seien es die militärischen Kampagnen der USA und der NATO in Ländern wie Irak, Afghanistan und Syrien gewesen, die die Menschen dazu zwangen, ihre Heimatländer zu verlassen. Hofbauer betonte, dass in erster Linie Kriege Menschen dazu bringen, Flüchtlinge zu werden. Mehr … 

11.11.2021: Der menschliche Geist als neue „Verteidigungsdoktrin“ der NATO. Eine fantasievolle Studie mit Strategien der NATO zur „kognitiven Kriegsführung“ enthüllt den anhaltenden Angriff der Allianz auf die öffentliche Meinung. Die Menschen sollen dahingehend manipuliert werden, dass sie die Wahrnehmung der Realität aus den Augen verlieren. Mehr ...

25.10.2021: Podcast 2021-42 – Hat Russland die Tuer zum Dialog mit der Nato zugeschlagen

18.10.2021: Die NATO übt in Südeuropa Atombombenabwürfe. Jedes Jahr gibt es das Manöver "Steadfast Noon". Dieses Jahr findet es über Südeuropa statt. Bis zu 50 Flugzeuge aus 14 Ländern üben den Abwurf von Atombomben. US-Atombomben, an denen diese Länder "teilhaben" dürfen. Deutsche Tornados aus Büchel sind auch wieder mit dabei. Mehr ...

Die NATO und Russland – Wer bedroht hier wen? Krisengebiet. Russischsprachig. Die US-Armee. Die NATO. Was haben diese vier Elemente innerhalb eines Satzes zu suchen? Nur eines: Die NATO übt Kriegseinsatz da, wo die Sprache der Zivilbevölkerung Russisch ist. Sie übt – plant sie dieses also? Wenn eine Armee auf eine ausländische Zivilbevölkerung trifft – was im Falle der russischsprachigen stark anzunehmen ist –, dann geschieht es meistens infolge einer militärischen Invasion. Denn Dörfer (die Stellenbeschreibung spricht ausdrücklich von „Dorfbewohnern“), in denen Russisch die Hauptsprache ist, sind im NATO-Gebiet schwer zu finden. Im heutigen NATO-Gebiet. Mehr …

Es ist Zeit, dass die NATO das Kosovo verlässt, bevor sie noch mehr Schaden anrichtet. So wie die Militärinterventionen in Vietnam und Afghanistan für den Westen schlecht endeten, so wird es für ihn auch im Kosovo enden. Die NATO hat ihr Mandat überschritten, zu hoch gepokert und ihre Zeit als Gast im Land weit überzogen. Mehr …

11.09.2021: NATO: Von wegen nur Verteidigungsbündnis! Deutschland ist Mitglied der NATO: Das atlantische Bündnis hat das Ziel für die eigene Sicherheit und für weltweite Stabilität der 30 Mitgliedstaaten zu sorgen. ARCHE e.V. i.Gr. Weiler ruft neben UNO, UNHRC, ICC und Alliierte die NATO in deren Funktion als militärisch-politische Organisation zur Sicherung der Demokratie, Freiheit und der Herrschaft des Rechts Mehr …

11.07.2021 neu: Podcast 2021-27 – NATO Manoever vor der Krim 

20.06.2021 Die wahre B3W-NATO-Agenda. B3W steht für die „grüne“ Build Back Better World (B3W) und wurde die westliche „Alternative“ zur Belt and Road Initiative (BRI) der KP Chinas. BRI ist eine hochkomplexe Handels- und Investitions-strategie für nachhaltige Entwicklung mit dem Potenzial, weite Teile des Globalen Südens zu integrieren. B3W ist die westliche, im Wesentlichen amerikanische Reaktion auf BRI. Sie versuchen, so viele Projekte wie möglich zu vereiteln und dabei China rund um die Uhr zu schikanieren. Das Weiße Haus beharrt darauf, dass „B3W global angelegt sein wird, von Lateinamerika und der Karibik bis Afrika und dem Indopazifik“. Man beachte den unverhohlenen Versuch, die Reichweite von BRI zu erreichen. All diese „grünen“ Ressourcen und neuen Logistikketten, die durch eine Variante der Zentralbanken, die Helikoptergeld ausschütten, finanziert werden, würden letztendlich den G7-Mitgliedern zugute kommen, sicherlich nicht China. Und der „Beschützer“ dieser neuen „grünen“ geostrategischen Korridore wird – wer sonst? – DIE NATO. Das ist die natürliche Folge der „globalen Reichweite“, die in der NATO-Agenda 2030 betont wird. Mehr …

04.06.2021: Putin: Die NATO ist in Gefahr. Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten kritisiert, die behaupten, dass Russland an der angeblich erzwungenen Landung des Ryanair-Flugzeugs in Minsk beteiligt war. Er hob hervor, dass mit solch einer Führung die NATO selbst in Gefahr sei. Mehr … 

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