Politische Gefangene
Die Maske ist gefallen. Das BRD-Faschismus-System setzt die ersten politischen Gefangenen fest und führt sie einer psychischen Folter zu. Jeder Arzt der wegen Maskenattesten oder "Impfzertitifakten im Gefängnis ist, hat als politischer Gefangener zu zählen.
12.11.2024: Und täglich grüßt das Murmeltier – 37. Verhandlungstag im Fall Dr. Reiner Fuellmich. Dem Göttinger Landgericht scheint es im Prozess gegen den Corona-Ausschuss-Gründer Reiner Fuellmich nur um eines zu gehen: um die Bestrafung eines Andersdenkenden. Der Prozess ist geprägt von einer Mischung aus Beweisverhinderungsjura und Menschenverachtung und hält den 66-Jährigen seit über einem Jahr in U-Haft und seit Monaten in Isolationsfolterhaft.
Der 37. Verhandlungstag gegen den Bürgerrechtler Dr. Reiner Fuellmich unter der Leitung des Richters Carsten Schindler am Göttinger Landgericht belegte einmal mehr, dass es in diesen dunklen Tagen keinerlei Staatsanwaltschaft braucht, um die juristische Verfolgung eines Andersdenkenden sicherzustellen. Eine Mischung aus Beweisverhinderungsjura und Menschenverachtung prägt den Prozess, der Dr. Reiner Fuellmich seit über einem Jahr in Untersuchungshaft und seit Monaten in Isolationsfolterhaft hält (siehe dazu auch das aktuelle Interview von Transition News mit Fuellmich: «Der Anklagevorwurf ist eine Fata Morgana und würde zusammenbrechen, wenn Viviane Fischer gehört würde»).
In einem Strafprozess soll die Schuld oder Nichtschuld der bzw. des Angeklagten festgestellt und ein gerechtes Urteil gefällt werden. So heißt es noch beim Niedersächsischen Justizministerium. Dies gilt jedoch offenbar nicht für das Landgericht in Göttingen. Es verweigert dem Verfolgten die entlastende Beweiserhebung durch Befragung von Zeugen oder die Erstellung von Glaubwürdigkeitsgutachten von Belastungszeugen wie im Fall der Akteure V. Fischer und J. Hoffmann, die mit ihren Mitspielern, den Akteuren M. Templin und A. Fischer, die Verfolgung des Bürgerrechtlers initiierten.
Nach § 244 Strafprozessordnung Absatz 2 gilt: «Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.» Das bezieht sich auch auf entlastende Tatsachen und Beweismittel. Das Verhalten der Göttinger Richter legt den Schluss nah, dass es ausschließlich belastende Tatsachen und Beweise erheben möchte. Kann man darin eine Befangenheit erkennen? Der Verurteilungsvorsatz scheint unübersehbar.
Nach § 160 Strafprozessordnung ist auch die Staatsanwaltschaft dazu verpflichtet, alle relevanten Tatsachen und Beweise zu ermitteln. So heißt es in Absatz 2: «Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.» Weder Staatsanwalt John noch sein Kollege Recha haben bislang ein ausreichend erkennbares Interesse an einer umfassenden Sachverhaltsermittlung gezeigt.
Bemerkenswert am Göttinger Prozess ist der Umstand, dass das Landgericht die Öffentlichkeit weitestgehend ausgeschlossen hat. Zwar können Menschen den Gerichtssaal betreten, da aber die Anträge und Vorträge der Verteidigung nur auf schriftlichem Weg durch das Gericht angenommen werden (Selbstleseverfahren), verletzt dieses die Regeln des Gerichtsverfassungsgesetzes und der EU-Menschenrechtskonvention: «Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist in § 169 Absatz 1 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) festgelegt. Nach dieser Norm ist die mündliche Hauptverhandlung vor Gericht einschließlich der Verkündung von Urteilen und Beschlüssen öffentlich. Weitere Rechtsgrundlagen, die den Öffentlichkeitsgrundsatz vorschreiben, sind Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und Artikel 14 Absatz 1 Satz 2 des UN-Zivilpakts. Darüber hinaus setzt § 272 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) den Öffentlichkeitsgrundsatz voraus.
Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist neben dem Unmittelbarkeitsprinzip und dem Mündlichkeitsprinzip eine der grundlegenden Prozessmaximen in deutschen Gerichtsverfahren. Danach muss eine Gerichtsverhandlung grundsätzlich öffentlich stattfinden, sodass grundsätzlich auch am Verfahren Unbeteiligte der Verhandlung beiwohnen können. Dieses Prinzip gewährleistet insbesondere die Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens.» Das Landgericht verhindert aktiv die Öffentlichkeit und damit die rechtsstaatliche Kontrolle seines eigenen Handelns. Damit stellt sich die Frage: in wessen Auftrag hanndelt es? Und kennt es die Arbeitsweisen und das Vorgehen der NS-Justiz? Mehr …
Ballweg war unschuldig in unverhältnismäßig langer U-Haft. Querdenken-Gründer Ballweg „Willkür kann nur in der Dunkelheit stattfinden“. Der Stuttgarter Querdenken-Gründer Michael Ballweg ist einer von vielen Corona-Kritikern, die staatliche Willkür erfahren haben. So saß er mehr als ein halbes Jahr ohne Anklage in Untersuchungshaft. Wie wichtig dabei die Arbeit der alternativen Medien sein kann, sagt er exklusiv gegenüber AUF1. Video ...
09.11.2024: RA Rainer Fuellmich: «Der Anklagevorwurf ist eine Fata Morgana und würde zusammenbrechen, wenn Viviane Fischer gehört würde». Der Corona-Ausschuss-Gründer Reiner Fuellmich sitzt seit Oktober 2023 in U-Haft. Völlig zu Unrecht, wie er im Interview mit «Transition News» vorträgt. Das Ganze sei ein «Schauprozess». Dahinter steckten die drei Anwälte Justus Hoffmann, Marcel Templin und Antonia Fischer, die vom Verfassungsschutz «unterwandert wurden» und dann «selbst zu V-Leuten geworden sind». Ziel sei es, ihn «aus dem Verkehr zu ziehen». Von Torsten Engelbrecht
Der Anwalt und Corona-Ausschuss-Gründer Reiner Fuellmich ist nicht zu beneiden. Der inzwischen 66-Jährige sitzt seit Oktober vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. Für ihn besonders bitter, da ihm zwar unter anderem vorgeworfen wird, 700.000 Euro veruntreut zu haben, die als Spenden an die «Stiftung Corona-Ausschuss» geflossen sind, er sich aber nach wie vor für unschuldig hält. Transition News hat ihn dazu befragt.
Transition News wird nach Veröffentlichung dieses Interviews Viviane Fischer, das Landgericht Göttingen und die Hafenanwälte in Berlin um Stellungnahmen bitten. Auch vermeldete etwa der NDR am Mittwoch, dass der Prozess erst im Juli, also erst in acht(!) Monaten fortgesetzt würde. Was das bedeutet, versuchen wir auch zu eruieren.
Transition News: Wie geht es dir, Reiner? Wie hat sich dein psychischer und physischer Zustand innerhalb der vergangenen 13 Monate verändert? Reiner Fuellmich: Danke für deine Anfrage. Mir geht es den Umständen entsprechend gut – nicht so aber einigen Mithäftlingen, die mit mir sprachen, obwohl ich mich in Isolationshaft befinde, und die daraufhin von Vollzugsbeamten zusammengeschlagen und sexuell missbraucht wurden. Details dazu werde ich in den nächsten Tagen veröffentlichen. Aufgrund der enormen internationalen Unterstützung befinde ich mich sogar in einem brauchbaren psychischen Zustand. Inzwischen unterstützen mich viele Millionen Menschen und ihre Organisationen weltweit. Video und mehr
26.10.2024: Corona-Aufarbeitung? Seit 2020 Tausende Verfahren gegen Ärzte, die Masken-atteste ausstellten. Laut einem Medienbericht wurden mit Stand Oktober 2024 mehr als 1.000 finale Urteile gegen Ärzte ausgesprochen, die sogenannte "Maskenatteste" in der "Corona-Krise" ausstellten. Es folgten Geldstrafen von bis zu 15.000 Euro sowie Berufsverbote und Gefängnis. Verantwortliche Politiker blieben bisher verschont. Dazu gehören vor allem: Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD), hier im Juni 2021: Verantwortliche Gesundheitsminister in der Corona-Krise, die für milliardenschwere und gesundheitsbeeinträchtigende Masken-Skandale weiterhin nicht belangt werden.
Die Gesellschaft diskutiert weiterhin kontrovers über die "Corona-Aufarbeitung" und Einschätzung und Benennung von Tätern und Opfern einer restriktiven sowie nachweislich politisch forcierten Maßnahmenphase der Jahre 2020–2023. In einem Artikel der Welt wird über die rigide Verfolgung von Ärzten und Therapeuten berichtet, die ihren Patienten und Klienten nach bestem Wissen und Gewissen sogenannte "Atteste zur Maskenbefreiung" ausstellten (Bezahlschranke). Die damit zuvor erfolgten juristischen Verfahrensaufnahmen samt Einschätzungen und Verurteilungen wegen unterstellter Straftaten steht auffällig konträr zur bis dato ausgebliebenen juristischen Aufarbeitung politischer Aktionen wie nachweislich getätigte Fehlinformationen, mutwilliger massiver Missbrauch von Steuergeldern und eine ausufernde sowie das Leben einschränkende Maßnahmenpolitik.
Im Welt-Artikel wird einleitend erklärt, dass die demnach für gewisse politische Kreise inakzeptable Ausstellung sogenannter Maskenatteste in der COVID-19-Pandemie für "Mediziner in Deutschland weitreichende juristische Konsequenzen" mit sich brachte. Die Welt-Redaktion hatte die "Generalstaatsanwaltschaften der Bundesländer" um Beantwortung eines Fragenkatalogs gebeten, bezogen auf "den Stand der Verfahren und Urteile nach Paragraf 278 des Strafgesetzbuches". Dieses Gesetz behandelt den Umgang mit dem "Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse". Die Beantwortung ergab: "Die meisten Prozesse wurden in den Jahren 2022 und 2023 geführt. Doch bis heute sind noch Hunderte Verfahren anhängig. Allein in Sachsen wurden in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 127 Ärzte rechtskräftig verurteilt. In Berlin wurden von Januar 2020 bis Oktober 2024 insgesamt 1.029 Verfahren gegen Mediziner geführt." Mehr …
25.10.2024: Antrag auf Freilassung aus dem Gefängnis von „Impfverweigerern“ abgelehnt. Bei unseren Nachbarn sitzen immer noch Menschen im Gefängnis, weil sie sich den Covid-Impfstoff nicht spritzen lassen wollten. „Deutschland ist kein Rechtsstaat. Aber eine marxistische Hochburg“, sagt der Molekularbiologe Peter Borger. Ein Antrag der Alternative für Deutschland (AfD), die Menschen freizulassen, sei von der marxistischen Regierung hier abgelehnt worden, so Borger. „1933 neu interpretiert.“
Auch in Deutschland wurde rücksichtslos gegen Corona-Kritiker vorgegangen. Im Jahr 2022 stürmte die Berliner Polizei das Haus des Arztes Paul Brandenburg, der sich offen gegen die deutschen Corona-Maßnahmen und die Impfpflicht aussprach. Ein Sondereinsatzkommando (SEK) trat seine Tür ein, legte ihm Handschellen an und durchsuchte seine Wohnung. Telefone wurden beschlagnahmt. In sozialen Medien schilderte der Arzt ausführlich das geradezu militärische Vorgehen der schwer bewaffneten Spezialkräfte.
Erst in diesem Jahr wurde die deutsche Ärztin Bianca Witzschel zu fast drei Jahren Haft verurteilt, weil sie mehr als 1.000 „illegale“ Ausnahmegenehmigungen für das Tragen von Gesichtsmasken und die Einnahme von Corona-Impfstoffen erteilt hatte. Die 67-jährige Witzschel erhielt zudem ein dreijähriges Berufsverbot und eine Geldstrafe von 47.000 Euro. Der Richter ignorierte die überwältigenden Beweise dafür, dass die experimentellen COVID-Injektionen inzwischen Millionen von Todesfällen und Schäden verursacht haben.
Der Arzt wurde von den deutschen Behörden wie ein Schwerverbrecher behandelt. Sie saß monatelang in Untersuchungshaft, der Prozess fand nicht vor Gericht, sondern im Hochsicherheitstrakt der Justizvollzugsanstalt Dresden statt. Mehr …
23.10.2024: Journalist über die „unmenschliche Behandlung“ von RA Dr. Reiner Füllmich: „Das grenzt an Folter!“ Der seit über einem Jahr in Untersuchungshaft sitzende Rechtsanwalt Reiner Füllmich wird menschenunwürdig behandelt. Das geht aus einem Briefwechsel zwischen dem Anwalt und der Journalistin Kerstin Heusinger hervor, über den der Medienkanal BAM.news berichtet.
Der Briefwechsel ist schockierend. Die Behandlung sei schockierend und erniedrigend, schreibt die Journalistin Djamila le Pair. Er wird unter dem Vorwand, dass die Rechtsberatung, die er anderen Gefangenen gibt, eine Rebellion auslösen könnte, in völlige Isolation versetzt. Seine Isolation geht so weit, dass er seinen täglichen Hofgang ohne andere Gefangenen machen muss. Dieser Spaziergang wird unterbrochen, als er dabei erwischt wird, wie er mit einem anderen Gefangenen kommuniziert, auch wenn es nur eine Handbewegung ist. „Wenn ich mit einem Mithäftling durch die Gitterstäbe eines Fensters eine Begrüßung – auch nur ein Nicken – austausche, werden er und ich sofort bestraft“, sagte der wegen Unterschlagung verdächtige Füllmich.
An den Tagen, an denen er vor Gericht muss, werden ihm Hände und Füße gefesselt und er erhält einen Ledergürtel, an dem seine gefesselten Hände mit Ketten und einem großen Vorhängeschloss befestigt sind. Einmal wurde er von einem Team schwer bewaffneter Offiziere in kugelsicheren Westen und mit Maschinengewehren begleitet. Eine Kolonne Polizeiwagen begleitete ihn zum Gericht. Als er sich weigerte, selbst eine kugelsichere Weste anzuziehen, wurde er gezwungen, eine Erklärung zu unterschreiben, in der er erklärte, dass sie nicht verantwortlich seien, wenn er erschossen oder getötet würde. Laut Le Pair wurde die Aktion als Einschüchterungsversuch für Füllmich gewertet.
Füllmich befindet sich in der Haftanstalt auf der Ebene A0, auf der die als besonders gefährlich oder schutzbedürftig eingestuften Häftlinge untergebracht sind. Auf dieser Ebene gelten erhöhte Sicherheitsvorkehrungen und zusätzliche Einschränkungen. Mehr …
02.10.2024: Friedens-Demo-Initiator Michael Ballweg in den Fängen der Falschjustiz? Die Anschuldigungen gegen den Initiator der legendären Friedens-Demos klingen für den Laien verdächtig nach einem politischen Schau-Prozess. Soll Querdenker Ballweg durch eine Falschjustiz aus dem Verkehr gezogen werden? Video …
06.08.2024: Politische Gefangene. BRD-Strafjustiz analog zu früherer Zeit. United For Freedom: Laut den RKI-Protokollen sind wegen Maskenattesten verurteilte Ärzte politische Gefangene.
Die Menschenrechtsorganisation United For Freedom setzt sich für die wegen Maskenattesten inhaftierten Ärzte ein. Denn laut den RKI-Protokollen sind sie politische Gefangene. Video …
01.02.2024: Justizbankrott: Politisch Verfolgte und Gefangene In Deutschland. Wie weitreichend der Justizbankrott fortgeschritten ist – aber dass sich auch ein Ausweg auftut, zeigt diese Sendung auf. Video …
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