Rettet die Pressefreiheit

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04.11.2024: Angriffe gegen AUF1 erreichen jetzt auch das Parlament. Sie können es einfach nicht lassen - seit mehreren Wochen arbeiten sich die Mainstream-Medien und System-Schreiberlinge beinahe täglich an AUF1 ab. Neuester Anlass: das exklusive Interview mit Viktor Orbán, in dem er offen über die globalistischen Angriffe gegen Ungarn spricht. In den sozialen Plattformen gab man sich wehleidig, dass der ungarische Ministerpräsident und EU-Ratspräsident ausgerechnet einem "rechten Verschwörungs- und Propagandakanal" ein Interview gibt.
Der eigentliche Grund dieser Diffamierung: die Angst vor dem drohenden Bedeutungsverlust. Denn sei es das Interview mit Walter Rosenkranz nach seiner Wahl zum Nationalratspräsidenten, die ersten Wortmeldungen der AfD- und FPÖ-Chefs nach den jeweiligen Wahlen oder Gespräche mit hochrangigen ausländischen Spitzenpolitikern - immer häufiger müssen sich die Systemmedien hinten anstellen. Politische Schützenhilfe für den angeschlagenen Mainstream kommt jetzt ausgerechnet von den Grünen, die bei den letzten Wahlen vom Wähler eindrucksvoll abgestraft wurden.  Mehr …

31.10.2024: Gekaufter Journalismus. DPA und das Geld von Regierung und EU. Die Nachrichtenagentur DPA hat neben einer aktuellen Förderung von einer Million Euro für das „Jahr der Nachricht“, über die ich im März berichtet habe, seit 2021 bereits mehr als eine Million Euro vom Staat bekommen. Während Geschäftsführer und Chefredakteur die Gefahr für die unabhängige Berichtersattung verneinen, sprechen die tatsächlichen Berichte eine andere Sprache.
750.000 Euro Staatsgeld flossen nach einem Bericht des Medium Magazin für das DPA-Projekt „Drive Me“ zur Unterstützung regionaler Zeitungsverlage bei der Steigerung digitaler Abo-Erlöse. 321.000 Euro flossen für das Kooperationsprojekt „Democracy Newsroom“ europäischer Nachrichtenagenturen. 240.000 Euro bekommt DPA für das noch laufende Schulungsprogramm „Wegweiser KI“. Nicht enthalten in der Auflistung in einem Beitrag des Medium Magazin sind Zahlungen von der EU, zum Beispiel für die deutsch-österreichische Digitalmedien-Beobachtungsstelle Gadmo, an der DPA beteiligt ist.
Die Kritik an der staat­lichen Förderung und Befürchtungen, die Nachrichten­agentur spiele mit ihrer Unabhängig­keit, wies Geschäfts­führer Peter Kropsch dem Magazin gegenüber zurück. Denn: „Bei den Projekten, für die wir Geld von Ministerien erhalten haben, gibt es zu unserer Redaktion eine Fire­wall.“ Chef­redakteur Sven Gösmann behauptet, die Berichtersattung von DPA könne man nicht als übermäßig freundlich gegenüber den Geldgebern bezeichnen. Für die Redaktion spiele es keine Rolle, wer was fördert. „Im Vordergrund steht die Nachricht und wie wir sie aufbereiten, damit sie ihr Publikum erreicht.“
Das kann man anders sehen. Hier ein paar Beispiele aus den letzten Monaten, auf die aufmerksam gemacht wurde. Nur die Spitze eines Eisbergs an regierungsnaher Berichterstattung: Mehr …

30.10.2024: Störfaktor Multipolar. Die von unserer Redaktion initiierte Forsa-Umfrage zu Impfnebenwirkungen und unsere Kooperation mit der Neuen Osnabrücker Zeitung haben für Irritationen und Angriffe gesorgt. Zeit für eine Selbstbestimmung und eine Nachricht an diejenigen, die sich durch die Arbeit unseres Magazins gestört fühlen. Außerdem: Wie es zwei anonymen Wikipedia-Nutzern gelang, die (negative) Meinung von Journalisten und Institutionen über Multipolar zu prägen – und was daraus folgt.
Dass etablierte Medien über unsere Arbeit berichten, ist für unsere kleine Redaktion eine eher neue Erfahrung. Nach der Gründung von Multipolar im Januar 2020 blieben wir zunächst für lange Zeit unter dem öffentlichen Radar. Zwar unterschied sich unser damaliger Journalismus nicht von unserem heutigen, auch waren die Leserzahlen ähnlich. Doch erst mit der Veröffentlichung der durch uns freigeklagten RKI-Protokolle werden wir nun auch von vielen Etablierten wahrgenommen und dabei als Journalisten erkannt, die stören und die ungeschriebene Regeln brechen.
Diese Regeln sind klar. Man verklagt keine Bundesbehörde, die die „Gesundheit der Menschen schützt“. Im Gegenteil, gerade als Journalist und gerade in einer Gesundheitskrise hat man einer solchen Institution zu helfen und sie gegen Anfeindungen und Kritik abzuschirmen. Das meinen zumindest manche, gar nicht so wenige Kollegen. Man initiiert auch keine Meinungsumfrage, die nach der Verbreitung von Impfnebenwirkungen fragt. So eine Umfrage spielt bloß Querdenkern und der AfD in die Hände. Sie untergräbt das Vertrauen in die Behörden. So etwas macht man nicht. Wie gesagt: ungeschriebene Regeln.
Wir halten solche Überzeugungen für falsch, weil wir die Forderung nach Transparenz und die Suche nach Wahrheit nicht unter den Vorbehalt ihres parteipolitischen Nutzens stellen wollen. Gerade das aber scheint zu stören, ganz erheblich und nachhaltig. Es untergräbt festgelegte Fronten und gängige Feindbilder. Es macht die Auseinandersetzung in den hitzig geführten Debatten unangenehm kompliziert. Besser also, so scheinen manche zu wünschen, das hört schnell wieder auf. Medien wie unseres müssen daher zurückgedrängt werden in ihre Nische, die der Randständigen, der Nörgler, der „Verschwörungstheoretiker“ oder gleich, ganz kurz und kompakt: der „Rechten“. Keinesfalls dürfen solche Medien erfolgreiche Kooperationen mit etablierten Zeitungen eingehen. Keinesfalls auch darf ihre Arbeit Eingang in die großen Debatten finden. Sie müssen draußen bleiben, unbedingt. Meinungsforschungsinstitute verweigern die Mitarbeit. Mehr …   

Deutschlandfunk und Corona-Aufarbeitung: Erkenntnisschwäche und fehlender Mut in einem aktuellen Kommentar. Für das politische Feuilleton des Deutschlandfunk Kultur hat Markus Grill einen Beitrag abgeliefert, der auf ein grundlegendes Problem aufmerksam macht. Beim Umgang mit Kritikern zum Thema Antisemitismus und Corona läuft etwas aus dem Ruder, sagt der Chefreporter der Investigativressorts von NDR und WDR. Grill vertritt die Auffassung, dass es falsch sei, fundierte Kritik an der Coronapolitik, aber auch an Israel, durch pauschale Vorwürfe abzuwerten. Wer Israel für seine Politik gegenüber Palästina kritisiere, sei nicht zwangsläufig Antisemit. Wer einzelne Coronamaßnahmen kritisiere, sei kein Corona-Leugner. Das klingt vernünftig. Und damit hat Grill auch recht. Würde der Journalist diese Erkenntnis auf ein breiteres Fundament gießen, wäre der Weg zur vollständigen Erfassung des Problems bereitet. Doch genau das passiert nicht. Podcast und mehr…   

Alternative Medien in der Krise: Zensur, Kontrollverlust und die Suche nach Lösungen. Alternative Medien stehen heute vor enormen Herausforderungen. Zensur, finanzielle Abhängigkeiten und staatliche Eingriffe machen es für unabhängige Plattformen zunehmend schwierig, ihre Arbeit fortzusetzen. Die Bedrohung der Meinungsfreiheit und der Privatsphäre hat in den letzten Jahren zugenommen, insbesondere durch restriktive Maßnahmen großer sozialer Netzwerke und Regierungen. Diese Entwicklung fordert eine kritische Auseinandersetzung mit der Zukunft freier Medien, doch es gibt bereits Lösungen: Nostr und Bitcoin.
«Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist das Recht eines jeden freien Menschen, das man nicht leugnen kann, ohne die abscheulichste Tyrannei auszuüben.» (Voltaire.)
Zensur und staatliche Kontrolle: Ein gefährlicher Trend. Viele Plattformen, die als alternatives Medium fungieren, haben in den letzten Jahren harte Rückschläge erlitten. Beispiele wie KenFM oder Querdenken711 zeigen, dass Zensur und Löschungen durch große Plattformen wie Youtube an der Tagesordnung sind. KenFM, eine der größten alternativen Medienquellen in Deutschland mit fast einer halben Million Abonnenten, wurde mehrfach gesperrt. Querdenken711, das während der Pandemie eine bedeutende Reichweite von 100.000 Abonnenten aufbauen konnte, erlitt ein ähnliches Schicksal. Mehr …

25.10.2024: Wenn Zensur vor Pressefreiheit steht. Oder: Wenn ein Journalist zu sehr über den Tellerrand schaut und nach Wahrheit sucht. Investigativ arbeitende Journalisten – also Journalisten, die das machen, was man von ihnen erwartet: Schweinereien aufdecken – werden vielfach behindert und verfolgt. Das kann so weit gehen, dass sogar eine Bedrohung für Leib und Leben gegeben ist. Auf einen von diesen gehen wir in der Sendung näher ein.  Video und mehr ...  

22.10.2024:  Faeser und die Presse: weitere Niederlage. Das Innenministerium unter Nancy Faeser ist mitverantwortlich für zunehmende Angriffe gegen die Meinungsfreiheit. Nachdem es sich im Sommer gegen die Zeitschrift Compact bereits eine Niederlage vor Gericht eingehandelt hatte, ist es jetzt dem Portal Nius unterlegen, dem es Auskunft verweigerte.
Dieses Mal war es das Medienportal Nius des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt, gegen das das Ministerium von Innenministerin Nancy Faeser unterlag. Mitarbeiter des Portals wollten wissen, "ob und wenn ja wegen welcher Äußerungen seit Amtsantritt der Ampel-Regierung gerichtliche oder außergerichtliche Unterlassungsbegehren gegen Medien oder Journalisten geltend gemacht wurden", berichtet die Welt. Hintergrund dieser Nachfrage war unter anderem die Auseinandersetzung um die Berichterstattung über eine Transfrau, die in ein Fitnesscenter für Frauen wollte. Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, hatte damals versucht, die Berichterstattung zu untersagen. Nius wollte nun von allen Bundesministerien wissen, wie viele derartige Fälle es gegeben hatte. Das BMI antwortete, es habe nur einen einzigen Fall gegeben, in dem gegen einen Journalisten vorgegangen worden sei, aber gegen wen und warum, wollte das Ministerium nicht mitteilen.
Aus der Presseerklärung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg lässt sich ersehen, wie das Innenministerium in seiner Ablehnung argumentiert hat. Offenkundig hat das Ministerium erklärt, reine Online-Medien hätten keinen Auskunftsanspruch. Das Gericht erklärte nämlich: "Nach Auffassung des Senats hat der Betreiber des Online-Nachrichtenportals einen verfassungsunmittelbaren presserechtlichen Auskunftsanspruch. Das Portal sei ein im Internet frei zugängliches, audiovisuelles und journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot. Deshalb sei es im Hinblick auf den Auskunftsanspruch der Presse oder dem Rundfunk im funktionalen Sinn gleichzustellen."
Gleichzeitig scheint seitens des Faeser-Ministeriums auch das öffentliche Interesse an dieser Information bestritten worden zu sein: "Zudem bestehe hinsichtlich des in Rede stehenden Auskunftsbegehrens ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein Aktualitätsbezug, die eine Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigten." Die deutlichste Ohrfeige findet sich aber im letzten Satz dieser Presseerklärung, die die Kernpunkte des (zumindest bisher) nicht im Internet veröffentlichten Urteil wiedergibt: "Der Antragsteller habe hinreichend dargelegt, dass es sich beim Vorgehen der Bundesregierung gegen regierungskritische Presseberichterstattung mithilfe externer Anwaltskanzleien um ein neues Phänomen handele, an dem ein großes Interesse der Öffentlichkeit bestehe." Mehr …

11.10.2024: Schweizer Staats-TV bestätigt den Verlust der Deutungshoheit: die Verzweiflung der etablierten Medien im digitalen Zeitalter. Mit dem Aufstieg der sozialen Medien haben sie ihre Deutungshoheit weitgehend eingebüßt. Jeder kann heute Inhalte veröffentlichen, ohne auf journalistische Standards (wer legt diese fest) oder die Verantwortung der Faktentreue zu achten. Das führt zu einer Überflutung von Informationen, in der die Grenzen zwischen Fakten und Meinungen zunehmend verwischen.
Die Rolle der etablierten Medien als Gatekeeper ist untergraben, und das führt zu einer tiefen Verzweiflung innerhalb der Branche. Nicht nur die Autorität der Journalisten steht auf dem Spiel, sondern auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Medien. Wenn etablierte Medienhäuser bestimmte Positionen oder Themen nicht berichten, wird ihnen oft sofort vorgeworfen, sie würden Informationen verschweigen oder gar manipulieren. Diese Vorwürfe rühren daher, dass die mediale Kontrolle über den öffentlichen Diskurs durch die Demokratisierung des Internets gebrochen wurde.
Früher lag die Verantwortung, den Informationsfluss zu steuern, hauptsächlich bei den gesteuerten und kontrollierten Medienorganisationen. Doch heute konkurrieren sie mit Millionen von Einzelpersonen und Meinungsmachern auf Social Media, die sich nicht an dieselben journalistischen Standards gebunden fühlen und nicht kontrollierbar sind. Das führt zu einem Informationschaos, das viele Bürger überfordert oder Zweifel an den alten Medienhäusern aufkommen lässt. Dies wirft eine entscheidende Frage auf: Wer kontrolliert die Wahrheit?
Für viele Journalisten ist dieser Zustand eine Krise, weil sie zunehmend das Gefühl haben, dass ihre Arbeit an Bedeutung verliert. Die Welt hat sich dramatisch verändert, und die Medien kämpfen darum, ihren Platz und ihre Relevanz im digitalen Zeitalter zu behaupten. Seit der COVID-19-Pandemie hat die Skepsis gegenüber den Medien jedoch noch weiter zugenommen. Viele Kritiker werfen den etablierten Medien vor, in dieser Zeit staatstreu berichtet und die Regierung kaum kritisch hinterfragt zu haben. Stattdessen seien abweichende Meinungen oft als „Schwurbler“ und Verschwörungstheoretiker abgetan worden, was das Vertrauen der Bürger zusätzlich erschüttert hat. Die Herausforderung liegt darin, das Vertrauen zurückzugewinnen, das durch die Explosion der Informationsmöglichkeiten im Internet erodiert ist. Doch das Problem ist tiefgreifender: Wie kann die Gesellschaft in einer Zeit der Informationsüberlastung sicherstellen, dass die Wahrheit erhalten bleibt? Mehr …

06.10.2024:  Rezension: "Nur die richtige Meinung ist frei" von Danhong Zhang. Der deutsche Journalismus steckt in der Krise. In ihrem Buch "Nur die richtige Meinung ist frei" begibt sich die Jouranlistin Danhong Zhang auf Spurensuche nach den Gründen. Ausgangspunkt ist ihr beruflicher Werdegang. Von gefragter China-Expertin wurde sie zum journalistischen Problemfall.
"Nur die richtige Meinung ist frei" ist ein wichtiges Buch. Verfasst hat es die in China geborene Journalistin Danhong Zhang. Es ist ein Buch, das einen Mosaikstein in das Bild einfügt, das, wenn es dereinst vollständig zusammengefügt werden kann, eine Antwort auf die Frage gibt, was in Deutschland schließlich doch schief gelaufen ist. Warum es trotz einer Neuordnung der Medienlandschaft in Westdeutschland nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht gelang, einen Rückfall ins Totalitäre und in eine neue Art der medialen Gleichschaltung zu verhindern.
Das etwas nicht stimmt im deutschen Medienbetrieb, ist allen bekannt. Medienkonsumenten beklagen journalistische Gleichförmigkeit, Gängelung und Einseitigkeit, der Mainstream beklagt mangelndes Vertrauen und schwindende Auflagen. Zhang trägt eine Vielzahl von Gründen zusammen, durch die diese bedenkliche Entwicklung möglich wurde. Ausgangpunkt ist dabei ihr eigener beruflicher Werdegang. Sie wurde von gefragter China-Expertin zum journalistischen Problemfall für ihren Arbeitgeber. Zhang hat dreißig Jahre für die Deutsche Welle gearbeitet. Als sie schließlich im Jahr 2019 kündigt, erlebt sie das als Befreiungsschlag. Sie kehrt nach China zurück und fühlt sich dort freier als in Deutschland. Das ist wenig verwunderlich. Auch ich erlebe Russland als freier als Deutschland.
Das heißt nicht, dass es in Russland keinerlei Einschränkungen geben würde, aber der Korridor des Sagbaren ist breiter. Die Toleranz ist größer und die Fähigkeit, im Fall auseinandergehender Meinungen, die andere Meinung einfach stehen lassen zu können, ohne das Gegenüber gleich vernichten zu wollen, ist in Russland gut ausgeprägt. Anscheinend ist das in China ähnlich. In Deutschland ist das nicht der Fall. Mehr

04.10.2024: Rezension: „Objektiv – Konfession statt Profession im Journalismus“. Dr. Konrad Breit legt mit „Objektiv“ ein brisantes und tiefgründiges Werk vor, das die Rolle der Medien in unserer Gesellschaft kritisch hinterfragt. Der Titel selbst ist ein Fingerzeig auf das Hauptthema: Sind Medien heutzutage noch objektiv oder verfolgen sie vielmehr politische und ideologische Ziele?
Insbesondere während der Corona-Pandemie, so argumentiert Breit, habe sich gezeigt, wie sehr die Medienlandschaft an Vielfalt eingebüßt hat – eine Erkenntnis, die er durch persönliche Dialoge mit Journalisten untermauert. Mehr ... 

23.09.2024: Pressefreiheit !?!? Hat die Zensur durch die EU-Richtlinien die Pressefreiheit bereits überrollt und platt gemacht? Oder gibt es berechtigte Hoffnung? „Angriff auf Meinungsfreiheit“: EU-Parlament sperrt kritische Internetseiten. Was gedacht werden darf, bestimmt Brüssel. Frei nach diesem Motto könnte man den massiven Angriff auf die Grundrechte und insbesondere die Rechte von Parlamentariern einordnen, indem im EU-Parlament die Internetseiten von kritischen Abgeordneten gesperrt wurden.
„Kastriertes“ Internet. Die FPÖ zeigt sich empört über die Entscheidung des EU-Parlaments, den internen Zugriff auf kritische Medienseiten zu sperren. So liest ein Politiker, der die Nachrichtenseite derstatus.at aufruft: Wir sperrten diese Web-Seite, um Sie zu schützen. Das ist keine Fehler-Meldung. Wir haben diese Web-Seite absichtlich gesperrt, damit Sie nicht zu Schaden kommen. Schützen – wovor? Vor kritischen Gedanken zu den EU-Beschlüssen?
Abgeordneter kann eigene Seite nicht mehr aufrufen. Petr Bystron, EU-Abgeordneter für die AfD, konnte nicht einmal mehr seine eigene Internetseite abrufen. Das EU-Parlament zensiert also auch die eigenen Parlamentarier. Der gebürtige Tscheche dazu:  Zensur wie im Kommunismus – das sind die letzten Zuckungen eines todgeweihten Systems in seinem Endstadium. Diese verrottete Institution hat Angst vor freien Medien, sie hat Angst vor berechtigter Kritik, vor unbequemen Fragen. Ein Skandal ersten Ranges.
Einschränkung des Denkens. Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament, sprach von einem „weiteren Angriff auf die Meinungsfreiheit“. Sein Parteikollege EU-Abgeordneter Gerald Hauser ergänzte: Es ist absurd, Abgeordneten vorzuschreiben, welche Seiten sie besuchen dürfen. Für Hauser ist diese Blockade kritischer Internetseiten ein Teil der breiteren Zensurpolitik Brüssels. Leider füge sich „dieser Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit nahtlos in die Überwachungs- und Zensurgesetzgebung ein“, die unter der Führung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen massiv zugenommen habe. Mit Gesetzen wie dem “Digital Services Act” oder dem Medienfreiheitsgesetz soll die Meinungsfreiheit systematisch weiter eingeengt werden.
Machterhalt um jeden Preis. Beide Gesetzesvorhaben zielen darauf ab, dass keine von Brüssel unerwünschten Meinungen und keine Kritik an ihrer Politik verbreitet werden. „Kein Wunder, dass vor dem Hintergrund selbst das EU-Parlament auf solche Zensur-Ideen kommt“, sagte Hauser. Mehr … 

16.09.2024:  Westliche Maßnahmen gegen RT: Kurzübersicht 2022-2024. Die Kampagne gegen RT nimmt in den letzten Jahren immer mehr an Fahrt auf, indem die westlichen Länder die existierenden Beschränkungen verschärfen und neue hinzufügen. RT.com veröffentlicht eine kurze Übersicht der westlichen Maßnahmen gegen den Sender im Zeitraum 2022 bis 2024.
In den letzten Jahren steht RT vor beispiellosen Prüfungen und Beschränkungen durch die westlichen Länder. Die Maßnahmen gegen den Sender haben sich in den Jahren 2022 bis 2024 wesentlich verschärft. Die zunehmenden Bemühungen westlicher Staaten, den Einfluss und die operative Kapazität von RT zu beschneiden, spiegeln allgemeinere geopolitische Spannungen und Befürchtungen über eine sich verändernde Medienlandschaft wider. Mehr …   

10.09.2024: Eröffnung: Mit Publix gewinnt Berlin ein einzigartiges Innovationszentrum zur Stärkung von Medienvielfalt und Demokratie. Eröffnung: Mit Publix gewinnt Berlin ein einzigartiges Innovationszentrum zur Stärkung von Medienvielfalt und Demokratie
Die Initiative der Schöpflin Stiftung wird eine Arbeitsstätte für mehr als 30 Organisationen - darunter Correctiv, Reporter ohne Grenzen, Netzwerk Recherche und Lie Detectors. Ab dem 12. September startet das Eröffnungsprogramm, mit Open House für die Öffentlichkeit am 15. September und wöchentlichen Veranstaltungen. Es ist eine Premiere: In Berlin eröffnet Publix - das erste Haus für Journalismus und Öffentlichkeit. Publix ist Kompetenzzentrum und Ort für Wissenstransfer, Vernetzung und Innovation gleichermaßen. Hier wird Journalismus und die Rolle von Journalist:innen in der Demokratie neu gedacht und länderübergreifend an Lösungen gearbeitet, die helfen, die Krise der öffentlichen Information und Meinungsbildung zu überwinden. Mit dieser Ausrichtung ist Publix einzigartig in Deutschland und Europa.
Maria Exner, Intendantin von Publix: "Demokratie kann nur dort bestehen, wo sich Menschen aus vielen verlässlichen Quellen informieren und eine eigene Meinung bilden können. Diese Grundlage der Demokratie ist in Gefahr. Misstrauen, Desinformation und Hatespeech greifen um sich. Guter Journalismus braucht jetzt Unterstützung. Publix will alle zusammenbringen, die entschlossen für den Wert unabhängiger Information eintreten. Publix sieht sich als Haus der Zuversicht. Als ein Ort, an dem sich der Journalismus für morgen neu erfinden kann."  Mehr …

Multipolar setzt sich gegen Zensurversuche der Landesmedienanstalt NRW zur Wehr. Nachdem die Landesmedienanstalt NRW wegen "vermeintlicher Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht" gegen das Online-Magazin Multipolar vorgegangen war, weist das Magazin die Vorwürfe zurück. Die Beeinflussung der Berichterstattung sei "verfassungswidrig" und ein "Rückfall" ins 19. Jahrhundert.
Nach dem Vorgehen der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen wegen vermeintlicher "Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht" gegen das Online-Magazin Multipolar teilte das Online-Medium nun auf seiner Website mit, dass man das Schreiben der Landesanstalt für Medien NRW als verfassungswidrig erachte. Die Landesmedienanstalt NRW hatte dem Magazin Ende August in einem Brief mitgeteilt, dass mehrere Beiträge nicht der journalistischen Sorgfaltspflicht genügten – und Ergänzungen angemahnt (RT DE berichtete). In seinem Antwortschreiben vom Dienstag verwies Mitherausgeber Paul Schreyer auf Artikel 5 des Grundgesetzes und erklärte, dass die Redaktion den "Versuch, unsere Berichterstattung zu beeinflussen" ablehnt.
Im Antwortschreiben verweist Schreyer auch auf die Einschätzung eines Fachjuristen, wonach "die journalistische Sorgfaltspflicht weder für sich genommen rechtlich sanktionierbar" ist, "noch durch eine ordnungsbehördliche Aufsicht über die Redaktionen überwacht" werden darf. Schreyer erklärte: "Die Pressezensur wurde in Deutschland 1874 gesetzlich abgeschafft." Der Medienstaatsvertrag in aktuell gültiger Form – auf den sich die LfM beruft – sei "ein Rückfall hinter diese Zeit", das Vorgehen der Behörde "ein Angriff auf die Pressefreiheit". Von der Behörde wurde unter anderem ein diskutierter Zusammenhang von Sterblichkeit und mRNA-Injektionen, das Ausmaß der Verkürzung der Lebenszeit durch die Corona-Maßnahmen sowie der politische Einfluss bei der Hochstufung der Risikobewertung durch das Robert Koch-Institut im März 2020 moniert. Mehr …
27.08.2024: Landesmedienanstalt geht nach Enthüllung der RKI-Protokolle gegen Multipolar vor. Unvermittelt wirft die nordrhein-westfälische Medienaufsicht unserem Magazin „Verstöße gegen die journalistische Sorgfalt“ vor und droht schriftlich mit einem „förmlichen Verwaltungsverfahren“. Bemängelt werden teils mehrere Jahre alte Beiträge, die die Regierungssicht auf Corona in Frage stellen.
Die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) hat Multipolar am 23. August in einem Brief mitgeteilt, dass mehrere unserer Beiträge der vergangenen Jahre nicht der journalistischen Sorgfaltspflicht genügen würden. Die in Düsseldorf ansässige LfM ist die Aufsichtsbehörde für private Medien mit Sitz in Nordrhein-Westfalen und verfügt über einen Jahresetat von gut 20 Millionen Euro, gespeist aus den Rundfunkgebühren. Multipolar hatte bislang keinerlei Kontakt zu der Behörde.
Die LfM beruft sich in ihrem Schreiben auf Paragraf 19 des Medienstaatsvertrages, in dem es heißt, dass Medien „den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen“ haben und Nachrichten „mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen“ sind. Seit einer Reform des Medienstaatsvertrages Ende 2020 sind die Landesmedienanstalten auch für die Überwachung von Online-Medien zuständig.
Konkret moniert werden in dem vorliegenden Schreiben insgesamt vier Passagen aus Artikeln und Interviews, die in den Jahren 2022, 2023 und 2024 erschienen sind. Bei allen Texten geht es um die Coronakrise. Beanstandet werden in sämtlichen Fällen Aussagen, die den Regierungsverlautbarungen entgegenstehen: Mehr … 

21.08.2024: COMPACT-Verbot: #1 Hausdurchsuchung. Liebe Zuschauer, turbulente Tage liegen hinter uns – doch jetzt sind wir wieder am Start! Zum Neustart dieses Kanals präsentiert Ihnen unser Cutter eine Rückschau auf die letzten unfassbaren 4 Wochen. Beginnend mit einer Riesen-Razzia in insgesamt 4 Bundesländern. Dieses Video ist ein Zeitdokument: Film ab! Video

Unabhängiger Journalist in Großbritannien unter Terrorismus-Gesetz verhaftet. Der unabhängige Journalist Richard Medhurst wurde am Donnerstag im Vereinigten Königreich unter dem Terrorism Act 2000 verhaftet, wie aus einem Video hervorgeht, das er am Montag auf X veröffentlichte.
“Als ich am Donnerstag auf dem Londoner Flughafen Heathrow landete, wurde ich sofort von sechs Polizisten aus dem Flugzeug eskortiert, die am Eingang auf mich warteten. Sie verhafteten mich unter Abschnitt 12 des Terrorism Act 2000 und beschuldigten mich, eine Meinung oder Überzeugung geäußert zu haben, die eine verbotene Organisation unterstützt”, ohne jedoch zu erklären, was das bedeutet”, sagt Medhurst in dem Video.
Abschnitt 12 des Terrorism Act 2000 enthält eine Klausel, die 2019 hinzugefügt wurde und besagt, dass es illegal ist, “eine Meinung oder Überzeugung zu äußern, die eine verbotene Organisation unterstützt”, wenn “dadurch leichtfertig in Kauf genommen wird, dass eine Person, an die sich die Äußerung richtet, ermutigt wird, eine verbotene Organisation zu unterstützen”. Medhurst hat sich in seiner Berichterstattung stark auf den Krieg zwischen Israel und Gaza konzentriert und sich gegen die Finanzierung der Ukraine ausgesprochen. Er postete auch über die Tat, für die er verhaftet wurde. Mehr …

20.08.2024: Scott Ritter: Biden-Administration erklärt Journalismus den Krieg. Die jüngsten FBI-Razzien bei den russisch-amerikanischen Politikwissenschaftlern Dimitri K. Simes und Scott Ritter, die beide die politische Mainstream-Propaganda der USA herausfordern, zielen darauf ab, abweichende Meinungen über die Ukraine zu unterdrücken, so der ehemalige UN-Waffeninspekteur Ritter gegenüber Sputnik.
Der Konflikt in der Ukraine – in den sich die USA mit Milliarden Dollar für das Kiewer Regime tief verstrickt haben – habe dazu geführt, dass die harte Politik Washingtons, die die Regierung zu unterdrücken versucht, infrage gestellt werde. “Was ist unser Verbrechen? Unser Verbrechen ist es, eine Meinung zu haben, die, der der Regierung der Vereinigten Staaten entgegengesetzt ist, wenn es um die Ukraine geht”, betonte Ritter. Mehr …   

Jürgen Elsässer: „Am Schluss haben wir ein Pressehaus gerettet, aber das Pressehaus hat keine Konten“. Es war eine massive Schlappe für die deutsche Innenministerin Nancy Faeser. Vor knapp einer Woche kippte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Verbot des Compact-Magazins – zumindest vorerst. Chefredakteur Jürgen Elsässer und seine Mannschaft wollen nun schnellstmöglich wieder an den Start gehen. Doch werden die Beweismittel – wie die Technik der Redaktion – auch tatsächlich innerhalb einer Woche zurückgegeben, wie es das Urteil vorschreibt? Exklusiver Besuch in der Redaktion. Video …   

19.08.2024: So viel gab die Ampel für Klagen gegen Journalisten aus. Kritik an der Regierung kann teuer werden – vor allem für den Steuerzahler. Nun zeigt eine neue Statistik, wem kritische Berichterstattung besonders ein Dorn im Auge ist. Wenig überraschend: Zwei Grünen-Minister liegen ganz vorn.
BERLIN. Die Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt insgesamt rund 54.000 Euro für Klagen gegen Journalisten und Presseorgane ausgegeben. Diese Summe verteilt sich vor allem auf zwei Ressorts, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß hervorgeht.
Das Bundesentwicklungsministerium unter Svenja Schulze (SPD) gab demnach mit 37.000 Euro den größten Betrag aus. Diese Summe schließt nicht nur Anwalts-, sondern auch Gerichtskosten in Höhe von 452,70 Euro ein, die in keinem anderen Ministerium angefallen waren. Die restlichen 17.000 Euro entfielen auf das von den Grünen geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ob die entstandenen Ausgaben auf die Zeit von Lisa Paus oder ihrer Vorgängerin Anne Spiegel zurückzuführen sind, ist nicht bekannt.
Union kritisiert Klagen gegen Journalisten. Ploß äußerte Kritik an den Klagen. „Debatten sollten in einer Demokratie mit Argumenten statt mit Anwälten geführt werden“, betonte der Bundestagsabgeordnete nach Angaben des Spiegel. Es sei „besorgniserregend“, daß die Ampel in großem Umfang gegen Medien vorgehe. „Unsere Demokratie lebt davon, daß Journalisten unsere Regierung kritisieren können.“
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16.08.2024: Pressekonferenz mit Jürgen Elsässer: Compact triumphiert über Nancy Faeser. "Es ist der größte politische Sieg in meinem Leben", sagte Jürgen Elsässer am Mittwoch in die Kla.TV Kamera. Kurz zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht das Compact-Verbot überraschend gekippt. Eine schwere Schlappe für Innenministerin Nancy Faeser und ein Sieg für die Pressefreiheit. Kla.TV mit einer aktuellen Zusammenfassung von der Pressekonferenz und das Exklusivinterview mit Jürgen Elsässer direkt vor Ort. Video und mehr …   

16.08.2024: Jürgen Elsässer: «Der Staat muss alles zurückgeben». Einen Teil des beschlagnahmten privaten Vermögens im Wert von rund 80.000 Euro sei bereits zurückerstattet worden, so der «Compact»-Herausgeber im Interview mit dem «Deutschland Kurier». Trotz möglicher weiterer Restriktionen ist er entschlossen, seine Arbeit fortzusetzen.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser ging autoritär gegen die Macher des Magazins Compact vor. Indem sie die dahinterstehende GmbH unrechtmäßig kurzerhand als Verein erklärte, wollte sie das Magazin verbieten. Mitte Juni belagerte die Polizei die Räumlichkeiten der Publikation sowie das Haus des Herausgebers Jürgen Elsässer und dessen Ehefrau Jasmin. Sie beschlagnahmten dabei Computer, Festplatten, Handys und sogar die Möbel. Am Mittwoch hob das Bundesverwaltungsgericht das Verbot jedoch vorläufig auf.
In einem Interview mit dem Deutschland Kurier äußert sich Jürgen Elsässer zur aktuellen Situation und bedankt sich für die Unterstützung, die ihm und dem Magazin entgegengebracht wurde. Er lobt die Solidarität innerhalb der alternativen Medienszene. Elsässer betont, dass das rechtliche Verfahren bis zu vier Jahre dauern könnte, ihnen aber derzeit eine rechtliche Sicherheit gewährt wird, ihre Arbeit fortzusetzen. Dennoch seien sie weiterhin damit beschäftigt, beschlagnahmtes Material, darunter Computer und Studioausrüstung, zurückzuerlangen. Ihr Ziel sei es, die regulären Sendungen bis Anfang September wieder aufzunehmen. Bis dahin würden sie nur improvisiert arbeiten und vermutlich Sondersendungen schalten. Mehr …   

07.08.2024: Deutschland droht palästinensisch-amerikanischem Journalisten mit Gefängnis wegen Zoom-Vortrag über Palästina. Schon im Vorfeld einer Online-Konferenz erhielt Ali Abunimah einen Bescheid der Berliner Behörden, in dem ihm die Teilnahme in jeglicher Form, auch online, untersagt wird. Er schaltete sich trotzdem aus den USA zu.
Deutschland droht dem palästinensisch-amerikanischen Journalisten Ali Abunimah mit Gefängnis. Der Grund dafür ist, dass er via Zoom vor einem Publikum in Deutschland eine Rede über die Rolle Israels im anhaltenden Krieg gegen das palästinensische Volk in Gaza gehalten hat. Die Zuschaltung aus den USA fand im Rahmen der Palästina-Konferenz im Exil statt, die am 25. und 26. Juli über die virtuelle Bühne ging.
Abunimah berichtet auf The Electronic Intifada: «Etwa zwei Stunden vor meinem geplanten Vortrag am 26. Juli erhielt ich über einen Anwalt in Deutschland einen 15-seitigen Bescheid der Berliner Behörden, in dem mir mitgeteilt wurde, dass mir die Teilnahme an der Konferenz in jeglicher Form, auch online, untersagt sei. Die Strafen umfassen Geldstrafen und bis zu einem Jahr Gefängnis. Da ich von den Vereinigten Staaten aus gesprochen habe, kann Deutschland keine Zuständigkeit für mich beanspruchen, aber mir wurde zu verstehen gegeben, dass die deutschen Behörden dennoch ein Strafverfahren gegen mich wegen Verstoßes gegen die Anordnung einleiten können. So soll es sein.
Wie ich in meinem Vortrag sagte, nehme ich keine Befehle von einem Regime an, das an einem Völkermord beteiligt ist, und ich lasse mich von Martin Luther King Jr. inspirieren, der in seinem "Brief aus dem Gefängnis von Birmingham" schrieb, dass "man eine moralische Verantwortung hat, ungerechte Gesetze zu missachten.»  Mehr …

01.08.2024: Antwort auf COMPACT-Verbot: Neues E-Magazin «Näncy» auf dem Markt. Die Verleger und Journalisten Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp vom «Demokratischen Widerstand» haben aus Solidarität mit dem Publizisten Jürgen Elsässer die erste Ausgabe von «Näncy» veröffentlicht. Das Verbot von COMPACT durch Innenministerin Nancy Faeser sei «hanebüchen» und «ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit».
Die Verleger und Journalisten Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp von der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand haben laut eigenen Angaben das COMPACT-Verbot «umgangen» und ein neues E-Magazin namens «Näncy» herausgebracht.
Aus Solidarität mit dem Chefredakteur von COMPACT Jürgen Elsässer, dessen Magazin kürzlich von der deutschen Innenministerin Nancy Faeser verboten wurde. Auf der Pressekonferenz zum Anlass der Veröffentlichung des Magazins erklärte Elsässer: «Was Frau Faeser verbieten wollte, lässt sich eben nicht verbieten. Denn in dieser Ausgabe von Näncy finden Sie die Inhalte aus der August-Ausgabe von COMPACT.» Video und mehr …  Siehe hierzu Zensur 16.07.2024  -------

27.07.2024: «Compact»-Verbot: Antifaschistischer Schutzwall oder Demontage der Pressefreiheit? Mithilfe des Vereinsgesetzes lässt Nancy Faeser das Compact-Medien-Imperium zerschlagen. Ist das Verbot rechtmäßig? Oder wird das Verbot von einem ordentlichen Gericht einkassiert? Ein Beitrag und viele Fragen von Hermann Ploppa
Wir alle sehen die Bilder noch vor uns. Am Vormittag des 16. Juli 2024 belagerte die Polizei das Haus des Verlegers und Chefredakteurs von Compact, Jürgen Elsässer. Bilder gingen um die Welt: Jürgen Elsässer im Morgenmantel. Später steht er angezogen vor seinem Einfamilienhaus im Berliner Umland. Es sieht aus wie ein Umzug: die wackeren Polizeibeamten holen nicht nur Computer, Festplatten und Handys aus dem Haus Elsässer. Sie nehmen sogar gleich noch die Möbel mit. Wäre es für Elsässer und seine Frau nicht mit herben Unannehmlichkeiten verbunden, könnte man über das skurrile Schauspiel eigentlich nur lachen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser wollte jetzt mal richtig Härte «gegen Rechts» zeigen. Sie ließ das Magazin Compact verbieten. Und jetzt sind wir mal alle gespannt, wer zuletzt lacht. Denn Frau Faeser tanzt hier auf extrem dünnem Eis. Es könnte sein, dass Frau Faeser bald mitsamt ihrem Schreibtisch aus dem Bundesinnenministerium getragen wird. Solange ihre Kritiker allerdings nur unqualifiziert herumnörgeln, ohne die Substanz dieser armseligen Justizposse im Detail zu analysieren, kann Frau Faeser nachts gut schlafen.
Vermutlich hatte die SPD-Politikerin fest damit gerechnet, dass der Beifall für ihre politisch-kulturelle Flurbereinigung sich weit in das oppositionelle Lager hinein erstreckt. Die substantielle politische Opposition, die nach den Exzessen der offiziellen Corona-Politik entstanden ist, hat sich aber jetzt deutlicher als erwartet hinter Jürgen Elsässer gestellt.  Mehr …

24.07.2024: „Eliten verüben Angriff auf die Menschheit“ – Gedanken zum Compact Verbot. Die deutsche Justizministerin Nancy Faeser hat das Vereinsrecht missbraucht um die Pressefreiheit abzuschaffen. Das Magazin Compact wurde bekanntlich verboten und Hausdurchsuchungen beim Herausgeber, Journalsiten und Mitarbeitern durchgeführt. Auf Videos war zu Sehen wie der Chefredakteur im Bademantel dder Polizei die Tür aufmacht. Dazu gibt es schon Strafanzeigen durch den ZAAV wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses.
Interessant auch, dass zwei Tage vor dem Coup von Faeser ein Interview mit der Sprecherin des Außenministeriums von Russland im  YouTube Kanal von Compact erschien. Mit dem Interviewer Hansjörg Müller führte Kollegin Andrea Drescher ein Gespräch. Unser holländisches Partnermedium De Andre Krant interviewte im Rahmen ihrer Berichterstattung zu dem Compact Verbot dessen Chefredakteur und hat uns dies freundlicherweise zur Verfügung gestellt. Mehr …   

18.07.2024: Kompakter Angriff auf die Meinungsfreiheit. Das Verbot des Compact-Magazins durch das Faeser-Ministerium reiht sich nahtlos ein in die zahllosen Übergriffe der politischen Klasse auf das friedliche Zusammenleben der Bevölkerung und der Völker. Jemand musste Jürgen Elsässer verleumdet haben. Denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens von „unserer Demokratie“ (Trademark) besucht. Mehrere vermummte Gestalten in Polizeiuniform hatten sich auf Geheiß der Innenministerin Nancy Faeser vor seinem Haus versammelt. Sie hatte nämlich mit einem Handstreich veranlasst, den Trägerverein des Compact-Magazins zu verbieten und damit der Publikation den Garaus zu machen. So wurde im Hause Elsässer alles beschlagnahmt. Selbst Tische und Stühle.
Das dahinterliegende Ziel ist eindeutig: die Weiterarbeit des Magazins vollumfänglich zu verunmöglichen. Man muss mit der Blattlinie und den Inhalten des Magazins nicht sympathisieren, um diesen Vorgang als verfassungsrechtlichen Dammbruch zu verstehen, bei dem die grundgesetzlich verbriefte Meinungsfreiheit hinweggespült wird. So provokant und für manchen auch befremdlich das Magazin seine Inhalte publizierte, so sehr waren diese von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das „Vergehen“ bestand darin, dass das Blatt es unentwegt gewagt hatte, die Regierung zu kritisieren. Und hier hört nach dem Verständnis der Parteien-Clans die Meinungsfreiheit auf. Mit der Zerschlagung von Compact wurde ein Exempel statuiert und damit ein Präzedenzfall für die Zerstörung weiterer Alternativmedien geschaffen. Selbst wenn diese in nächster Zeit nicht in gleicher Weise „behandelt“ werden, so entfaltet die maoistische Erziehungsmethode ihre Wirkung: „Bestrafe einen, erziehe Hunderte“. Mehr …   

Anwalt Pankalla verklagt BRD wegen Compact Magazin. Ich habe heute eine Klage wegen Amtshaftung gegen die BRD, vertreten durch das Ministerium des Inneren und Heimat, vertreten durch Frau Nancy Faeser erhoben. Hintergrund der Klage ist, dass ich Anfang dieses Jahres das Compact Magazin abonniert habe und die restlichen sieben Lieferungen des Magazins nun nach dem Verbot von Compact nicht mehr möglich sind. Dadurch ist mir ein Schaden in Höhe von 40,80 EUR entstanden, welchen ich nun von der BRD erstatten haben will, da ich der rechtlichen Auffassung bin, dass die Verbotsverfügung rechtswidrig ist. Mehr …   

28.06.2024: Julian Assange: endlich frei, aber schuldig, Journalismus zu betreiben. Der rücksichtslose, allmächtige US-Geheimdienstapparat wird nichts unversucht lassen und keine Gefangenen machen, um jeden zu bestrafen, der es wagt, imperiale Verbrechen aufzudecken. Die Regierung der Vereinigten Staaten (USG) hat – im Rahmen der “regelbasierten internationalen Ordnung” – de facto entschieden, dass Julian Assange sich der Ausübung des Journalismus schuldig gemacht hat.
Edward Snowden hatte bereits darauf hingewiesen, dass “wenn die Aufdeckung eines Verbrechens als Begehung eines Verbrechens behandelt wird, man von Kriminellen regiert wird.” Kriminellen wie Mike “We Lie, We Cheat, We Steal” (Wir lügen, wir betrügen, wir stehlen) Pompeo, dem ehemaligen Außenminister von Trump, der geplant hatte, Julian zu entführen und zu töten, als er Chef der CIA war. Die unbeugsame Jennifer Robinson und Julians US-Anwalt Barry Pollack bringen es auf den Punkt: Die Vereinigten Staaten haben “Journalismus als Verbrechen verfolgt”.
Julian wurde gezwungen, einen unsagbar bösartigen Kreuzweg zu erleiden, weil er es wagte, die Kriegsverbrechen der US-Regierung aufzudecken; die inneren Abläufe des US-Militärs in ihrem rollenden Donnerkrieg des Terrors (Kursivschrift von mir) in Afghanistan und im Irak; und – das Allerheiligste – er wagte es, E-Mails zu veröffentlichen, die zeigten, dass das Demokratische Nationalkomitee (DNC) mit der berüchtigten kriegstreibenden Harpyie Hillary Clinton konspirierte. Mehr …   

26.06.2024: Assange-Deal könnte ‘Einschnitt in Pressefreiheit’ bedeuten, sagt Freund des Whistleblowers. Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange wurde vor kurzem aus einem britischen Gefängnis entlassen. Aus Gerichtsdokumenten geht hervor, dass er sich im Rahmen eines Vergleichs mit der Bundesstaatsanwaltschaft in einem US-Spionagefall schuldig bekennen sollte.
Das Geständnis von Julian Assange, das es ihm ermöglichte, das britische Gefängnis zu verlassen, “wirft einige ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die freie Presse auf“, sagte Andy Vermaut, Chefredakteur der belgischen Indegazette.be gegenüber Sputnik. Der Deal könnte von Assange verlangen, “Kompromisse” einzugehen oder “einige grundlegende Rechte aufzugeben […], wie z.B. freie Meinungsäußerung, Mobilität oder ständige Überwachung, was als Zugeständnisse angesehen werden kann, die die Prinzipien der Pressefreiheit aushöhlen”, sagte der Menschenrechtsverteidiger. Wenn Assange gezwungen wird, solchen Dingen zuzustimmen, könnte dies dazu führen, dass er “den Weg für die Verfolgung zukünftiger Journalisten und Whistleblower ebnet“, warnte Vermaut.
Der unabhängige US-Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. hat den Deal, den der WikiLeaks-Gründer Julian Assange akzeptieren musste, scharf kritisiert und als “schlechte Nachricht” und “großen Schlag für die Pressefreiheit” bezeichnet. Darüber hinaus kann die Einigung “als eine Verschiebung nach rechts und weg von Menschenrechten und Gerechtigkeit dargestellt werden“. Mehr …   

16.04.2024:  RT-Reporter in Georgien festgenommen. Der russisch-amerikanische Journalist Donald Courter, der für RT arbeitet, ist am Dienstag nach Ankunft in der georgischen Hauptstadt Tbilissi festgenommen worden. Er war in redaktionellem Auftrag unterwegs, um über die andauernden Proteste der georgischen Opposition zu berichten.
Georgische Grenzschützer haben am Dienstag den RT-Korrespondenten Donald Courter auf dem Flughafen der Hauptstadt Tbilissi (Tiflis) festgenommen. Der Journalist, der die doppelte russisch-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde etwa vier Stunden lang in der Transitzone des Flughafens festgehalten. Die georgischen Beamten behaupten, seine Dokumente seien von ihrem System nicht erkannt worden. Der russische Pass des Journalisten wurde beschlagnahmt. Mehr …

04.04.2024: Chris Hedges: Die Kreuzigung von Julian Assange. Washington DC. Staatsanwälte, die die Vereinigten Staaten vertreten, weigerten sich – ob absichtlich oder aus Inkompetenz – in der zweitägigen Anhörung, der ich im Februar in London beiwohnte, Garantien dafür zu geben, dass Julian Assange im Falle einer Auslieferung an die USA die Rechte des Ersten Verfassungszusatzes zugestanden würden und ihm die Todesstrafe erspart bliebe.
Die Unfähigkeit, diese Zusicherungen zu geben, garantierte praktisch, dass der High Court – wie am Dienstag geschehen – den Anwälten von Julian Assange erlauben würde, in Berufung zu gehen. Wurde dies getan, um Zeit zu gewinnen, damit Julian nicht vor den Präsidentschaftswahlen in den USA ausgeliefert werden würde? War es eine Verzögerungstaktik, um einen Deal auszuhandeln? Julians Anwälte und die US-Staatsanwälte erörtern diese Möglichkeit. War es nachlässige juristische Arbeit? Oder ging es darum, Julian in einem Hochsicherheitsgefängnis zu halten, bis er geistig und körperlich zusammenbricht?
Wenn Julian ausgeliefert wird, muss er sich vor Gericht verantworten, weil er angeblich in 17 Fällen gegen das Spionagegesetz von 1917 verstoßen hat, was eine mögliche Strafe von 170 Jahren nach sich zieht. Eine weitere Anklage wegen „Verschwörung zum Eindringen in Computer“ bringt zusätzliche fünf Jahre ein. Das Gericht wird Julian erlauben, gegen kleinere technische Punkte Berufung einzulegen – seine grundlegenden Rechte auf freie Meinungsäußerung müssen gewahrt bleiben, er darf nicht aufgrund seiner Nationalität diskriminiert werden, und ihm darf nicht die Todesstrafe drohen. Mehr …

26.03.2024: Julian Assange: Das waren die Tage der Entscheidung. Er gab seine Freiheit für die Wahrheit: Seit 14 Jahren steht Julian Assange im Fadenkreuz des Imperiums. Und deshalb wurde der Wikileaks-Gründe zum Symbol des Widerstands gegen Kriegsverbrechen und Herrschafts-Anspruch der Weltherrscher in Washington. Im Februar verhandelte der Königliche Gerichtshof in London noch einmal über das Schicksals des Australiers an seine nordamerikanischen Häscher und entschied am 26. März, dass der Australier Berufung gegen seine Überstellung einlegen darf. AUF1 war während der Anhörung vor Ort und gab jenen eine Stimme, für die Journalismus auch in Zeiten der Lüge kein Verbrechen ist. Video …

22.03.2024: Globalisten bauen KI-gesteuertes Kontrollnetzwerk auf, um unabhängigen Journalismus und Meinungsfreiheit im Internet zu beenden. Die Banken arbeiten mit Regierungen und Big Tech zusammen, um abweichende Meinungen zu zensieren und zum Schweigen zu bringen; die Menschen werden kontrolliert, indem ihnen der Zugang zu ihrem Geld verwehrt wird. Wir haben in letzter Zeit einige beunruhigende Berichte aus Kanada und den USA gehört, die nicht isoliert betrachtet werden dürfen. Es zeichnet sich ein Trend ab.
Am vergangenen Freitag, dem 15. März, wurde der Reporter David Menzies von Rebel News verhaftet, als er versuchte, Teilnehmer einer Pro-Hamas-Kundgebung in Toronto zu interviewen. Laut Rebel News erfolgte die Festnahme nur wenige Tage nach der Ankündigung von Davids Klage gegen die Royal Canadian Mounted Police wegen „Einschüchterung und Ausgrenzung nach schockierenden Vorfällen von Polizeibrutalität gegen David“. Rebel News berichtete, dass die Vorfälle eine eklatante Missachtung der bürgerlichen Freiheiten darstellten. David habe sich in jeder Hinsicht an das Gesetz gehalten, so Rebel News, und auf Verlangen seinen Personalausweis vorgezeigt. Alles wurde mit der Kamera aufgenommen.
Dennoch wurde er festgenommen und inhaftiert, weil er von seinem Recht Gebrauch gemacht hatte, ein öffentliches Ereignis zu dokumentieren. Auch in den USA wurden in letzter Zeit Reporter inhaftiert, weil sie über Ereignisse berichteten, die die Regierung nicht wollte. Erst vor zwei Wochen verhaftete das FBI Steve Baker, einen Reporter von Blaze Media, weil er über das J6-Treffen berichtet hatte. Vergangenes Jahr verhaftete das FBI den Journalisten Owen Shroyer von Infowars, der wegen seiner Berichterstattung über den J6 zu 60 Tagen Gefängnis verurteilt wurde (er betrat an diesem Tag nicht einmal das Kapitol). NBC News, ein wichtiger Teil der amerikanischen Staatsmedien, berichtete nach Shroyers Verurteilung pflichtbewusst, er sei kein Journalist, sondern ein „Verschwörungstheoretiker“.
Seit mehr als fünf Jahren erleben Journalisten und Bürgerjournalisten, wie Big Tech ihre Arbeit zensiert und hinter ungünstigen Algorithmen versteckt. Einige wurden sogar von Social-Media-Plattformen verbannt oder suspendiert. Mehr …

18.03.2024: EU-Gesetz zum Schutz von Journalisten: Mehr Medienfreiheit oder mehr Zensur? Das Europäische Parlament hat letzte Woche ein Gesetz zum Schutz der Medienfreiheit und von Journalisten verabschiedet. Dieses verpflichtet EU-Regierungen, die Unabhängigkeit von Nachrichtenredaktionen zu stärken und den Einsatz von Spionageprogrammen einzuschränken. Kritiker befürchten jedoch ein orwellsches «Wahrheitsministerium».
Eine enthusiastische Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, widmete die Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz der Medienfreiheit der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia und dem ebenfalls getöteten slowakischen Berufskollegen Ján Kuciak, wie Euronews am Mittwoch meldete. Man könnte auch noch den Griechen Giorgos Karaïvaz nennen. Die Drei hatten eines gemeinsam: Sie recherchierten Fälle von organisiertem Verbrechen und Korruption, in die auch prominente Unternehmer und Politikern involviert waren.
Das Europäische Parlament hat das Gesetz mit 464 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen und 65 Enthaltungen verabschiedet. Erstmals war das Medienfreiheitsgesetz von der EU-Kommission im September 2022 vorgeschlagen worden. Es verpflichtet EU-Regierungen, die Medien besser vor böswilligen Eingriffen zu schützen und den Einsatz von Spionageprogrammen gegen Journalisten einzuschränken. Die Medien müssen ihrerseits Informationen über Eigentumsverhältnisse, Finanzierung und staatliche Werbung offenlegen. Das Gesetz zielt darauf ab, Journalisten vor Einmischung zu schützen, die Preisgabe von Quellen zu verhindern und die Transparenz von Medieneigentum sicherzustellen, während es gleichzeitig «Desinformation» bekämpfen soll.
Ein spezielles EU-Gremium, das Europäische Gremium für Mediendienste, soll die Umsetzung der Gesetze überwachen. Die weit verbreitete, angebliche Desinformation, mangelnde Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen der Medien und der zunehmende Druck auf Journalisten haben die EU veranlasst, mittels dieser weitreichenden neuen Vorschriften einzugreifen. Es ist die erste EU-Verordnung zum Schutz der freien Presse, die als Eckpfeiler der europäischen Demokratie gilt.
Das neue Gremium, das Europäische Gremium für Mediendienste, wird Regierungen und Medien gleichermassen zur Rechenschaft ziehen können, indem es unabhängige Stellungnahmen abgibt und bei Streitigkeiten vermittelt. Die EU-Länder haben jedoch eine Ausnahmeregelung für Spionageprogramme vereinbart, die es den Regierungen erlaubt, im Falle einer Bedrohung der nationalen Sicherheit Gespräche zwischen Reportern und ihren Quellen abzuhören. Mehr …

12.03.2024: „Deutscher Journalisten-Verband“ muss Falschmeldung über AUF1 richtigstellen. Der „Deutsche Journalisten-Verband“ hatte behauptet, in der Gründungsphase von AUF1 wäre der Red Bull-Eigentümer aktiv gewesen. Der Milliardär Dietrich Mateschitz war jedoch an der Gründung des österreichischen Senders ServusTV beteiligt. Mit unserem Sender hatte er keinerlei geschäftliche Beziehungen. Auf unsere Aufforderung hin hat der DJV seine Falschbehauptung nun richtiggestellt. Martin Müller-Mertens aus dem AUF1-Studio Berlin hat recherchiert, wer genau der „Deutsche Journalisten-Verband“ eigentlich ist. Video …

29.02.2024: «Wir müssen den Journalismus ohne Milliardäre retten».  Bezahlschranken funktionieren nur für die größten Medien – und verwehren vielen den Zugang zu wichtigen Informationen.  Für den Journalismus in den Vereinigten Staaten begann das Jahr 2024 brutal. Am aufsehenerregendsten ist: Die Los Angeles Times entliess vor kurzem mehr als 20 Prozent ihrer Redaktionsmitglieder.
Obwohl sich die Probleme schon lange anbahnten, waren die Entlassungen besonders entmutigend. Viele Angestellte und LeserInnen hatten gehofft, dass der milliardenschwere Eigentümer der Times, Patrick Soon-Shiong, in guten wie in schlechten Zeiten den Kurs beibehalten würde. Kurz: dass er ein Verwalter sein würde, der weniger daran interessiert ist, Gewinne zu erzielen, als vielmehr dafür zu sorgen, dass das traditionsreiche Blatt der Öffentlichkeit dienen kann. Der LA Times zufolge erklärte Soon-Shiong, dass die Kürzungen notwendig seien, weil die Zeitung «nicht länger 30 bis 40 Millionen Dollar pro Jahr verlieren könne».
Natürlich ist es hilfreich, wenn der Eigentümer über tiefe Taschen verfügt und sich mit einem ausgeglichenen Ergebnis oder bescheidenen Gewinnen begnügt. Denn das ist weit entfernt von der Brandrodung und Gewinnabschöpfung der beiden grössten Zeitungseigentümer in den USA: dem Hedgefonds Alden Global Capital und dem börsennotierten Gannett. Doch wie wir schon früher argumentiert haben, ist das Vertrauen auf das Wohlwollen von Milliardären keine tragfähige langfristige Lösung für die Krise des Journalismus. Was wir das «Oligarchie-Medienmodell» nennen, birgt nämlich oft deutliche Gefahren für die Demokratie.
Systematisches Marktversagen. Das jüngste Gemetzel ist Teil einer längeren Geschichte: Laufende Untersuchungen über sogenannte «Nachrichtenwüsten» zeigen, dass die USA seit 2005 fast ein Drittel ihrer Zeitungen und fast zwei Drittel ihrer Zeitungsjournalisten verloren haben. Mehr …

26.02.2024: Der Fall Assange betrifft uns alle - Ein Beitrag des Journalisten Dr. Milosz Matuschek. Wird es in Zukunft für Journalisten überhaupt noch möglich sein, Kriegsverbrechen und andere kriminelle Machenschaften aufzudecken? An Julian Assange wird derzeit ein Exempel statuiert, dessen Ausgang über die Zukunft der Pressefreiheit entscheiden wird, betont der deutsche Journalist Matuschek. Video und mehr …

23.02.2024: Warum Wikileaks zerstört werden musste. Assange ist (noch) nicht tot, doch sein revolutionäres Projekt Wikileaks ist zerstört. Die Zerstörung von Assange und Wikileaks zeigt aber, wovor die Herrscher (und Journalisten) Angst haben und was nicht sein darf.
Die Chancen, dass Julian Assange noch einmal Tageslicht sehen wird, stehen schlecht. TKP hat diese Woche unter anderem über die Haftbedingungen des Investigativ-Journalisten im Hochsicherheitsgefängnis in London berichtet. Schon jetzt ist er seit vielen Jahren nicht mehr in der Sonne gewesen. Während die zivilgesellschaftlich für seine Freilassung protestiert wird, sind viele (staatsfinanzierte) Medien gegen Assange. Am deutlichsten war die Süddeutsche Zeitung, die in einem Kommentar getitelt hat, dass Assange ein „Gefährder“ wäre. Mehr ...

22.02.2024:  Fall Assange: Wertewestliche Klassenjustiz und der Niedergang der freien Presse. Seit Jahren verfolgt, entrechtet, malträtiert und foltert der Westen den australischen Journalisten Julian Assange, weil er US-Kriegsverbrechen aufdeckte. Eine klare Ansage an alle westlichen Medienschaffenden: Wer sich nicht zum Propagandisten der Mächtigen macht, lebt gefährlich.
Stets trägt der Westen das Label "Pressefreiheit" hochnäsig vor sich her. Dies ist einer dieser vermeintlichen "Werte", mit denen er sich selbst ermächtigt, dem "Globalen Süden" und jedem seiner Konkurrenten die politische, wirtschaftliche und kulturelle Eigenständigkeit abzusprechen. Doch die angebliche Pressefreiheit ist wie das Gerede von Menschenwürde eine Lüge und ihr Symbol ist der Journalist Julian Assange.
Jahrelanges Martyrium. Mit einem schikanösen, noch ergebnislosen Berufungsverfahren, das Assange gegen seine Auslieferung an die USA beantragt hatte, täuschte London am Dienstag und Mittwoch hilflos und kleinlich so etwas wie einen Rest von Rechtsstaat vor. Doch mehr als 13 Jahre der Jagd auf den Wikileaks-Gründer, der Folter und Freiheitsberaubung bis zu Tötungsabsichten, haben den pressefreiheitlichen Rechtsstaat längst gekillt. Die westliche Wertegemeinschaft hat sich gegen Assange verschworen, weil er Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte in Afghanistan und im Irak aufgedeckt, also getan hatte, was freie Journalisten tun sollen – vorneweg Schweden, Großbritannien und die führende Militärmacht USA. Assanges Martyrium begann 2010 mit manipulierten Vergewaltigungsvorwürfen und soll nun mit einer Auslieferung des Australiers an die USA, die ihn wohl bestenfalls im Knast verrotten lassen würde, noch lange nicht enden.
Der Hass der CIA auf den Journalisten wuchs, als Wikileaks seine Mission, die Schweinereien der Mächtigen aufzudecken, nicht aufgab und 2017 unter dem Codewort Vault 7 Dokumente zu Machenschaften des US-Geheimdienstes veröffentlichte. Der von Präsident Donald Trump neu eingesetzte CIA-Direktor, wenig später zum US-Außenminister beförderte Republikaner Michael Pompeo plante mit weiteren Spitzenbeamten sogar Assanges außergerichtliche Ermordung. Die USA wollten fortan seiner habhaft werden.
Die Verschwörer ließen ihn rund um die Uhr bespitzeln, setzten auf seine psychische und physische Zermürbung – die westliche Wertegemeinschaft griff im Einvernehmen zu immer neuen Foltermethoden. Den Rest erledigte der britische Justizapparat: Es folgten fünf Jahre Haft unter menschenverachtenden Bedingungen und eine beispiellose Klassenjustiz bis hin zur aktuellen Show. Maulkorb für alle Journalisten. Mehr …

"Regelbasierte Ordnung, my Ass!" – EU-Abgeordneter Sonneborn zur Assange-Verhandlung in London. Ein zweitägiges Berufungsverfahren in London beschäftigte sich mit der Zukunft des seit fünf Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftierten Whistleblowers Julian Assange. Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn schildert seine Eindrücke.
Der fraktionslose EU-Abgeordnete Martin Sonneborn hat in einem Post auf dem Netzwerk X die Gerichtsanhörung von Julian Assange kommentiert. Dem australischen Whistleblower, der seit rund fünf Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London in einer 6 × 2 Meter winzigen Zelle einsitzt, drohen weiterhin in den USA 175 Jahre Haft. Ein Beschluss über die Auslieferung wurde nun vorerst vertagt. Aus Deutschland waren zum Prozess nur die beiden BSW-Politiker Andrej Hunko und Sevim Dağdelen angereist.
Sonneborn verweist in dem Text darauf, dass eine erweiterte "32-Seiten-Broschüre zum Herunterladen" auf seiner Webseite vorzufinden wäre. Der EU-Politiker erinnert daran, dass ein Londoner Bezirksgericht im Januar 2021 die Auslieferung Assanges an die USA – "aus gesundheitlichen Gründen" – abgelehnt hatte. Dem widersprach im Juni 2022 wiederum ein "US-High Court", sodass es zur aktuellen Verhandlung in London kam. Sonneborn fasst – in ihm bekannter politisch inkorrekter sowie satirisch provokanter Art – die juristische Argumentationslinie und Strategie von Assanges Anwälten zusammen: Dass ein australischer Publizist außerhalb des US-Staatsgebietes für die von der Pressefreiheit geschützte Veröffentlichung von in öffentlichem Interesse stehendem Material nach einem US-Spionagegesetz aus dem 1. WK in 17 Anklagepunkten straffällig geworden sein soll, ist vollkommen absurd. Selbst wenn man der US-Argumentation folgend A. für einen Spion hielte, hätte die Zustimmung zur Auslieferung durch ein britisches Gericht nicht erfolgen dürfen. Spionage wird von der britischen Rechtsprechung seit 130 Jahren durchgehend als politische Straftat eingestuft, und im US-UK-Auslieferungsvertrag von 2003 sind politische Straftaten von gegenseitiger Auslieferung ausdrücklich ausgeschlossen.
Der 18. Anklagepunkt – Hacking-Verschwörung mit Chelsea Manning zum gemeinschaftlichen Datendiebstahl – beruht maßgeblich auf der mittlerweile von ihm selbst als "gelogen!" zugegebenen Lüge eines pädophilen Isländers, der dafür in Island Straffreiheit bekommen sollte (die unappetitlichen Details haben wir vergessen & verdrängt, sie stehen in unserer Broschüre). (Wir würden uns übrigens schämen, mit so etwas überhaupt vor Gericht aufzulaufen.) Die US-Seite möchte den Australier A. nach dem US-Strafgesetzbuch zur Rechenschaft ziehen, besteht aber gleichzeitig darauf, ihm die Schutzrechte aus dem 1. Verfassungszusatz zu verwehren, da er ja kein US-Bürger sei. Regelbasierte Ordnung, my Ass!
Den Vorwurf, Taliban-Häuptling Osama bin Laden hätte sich auf dem stillen Örtchen an Wikileaks-Ausdrucken erfreut (wahrscheinlich neben MAD und Süddeutscher Zeitung – Klolektüre!), halten wir für genauso stichhaltig wie die seit Jahren grundlos wiederholte Behauptung, durch Wikileaks seien irgendwelche Informanten gefährdet worden. Auch 14 Jahre nach Erstveröffentlichung des Materials hat die US-Regierung noch niemanden auftreiben oder auch nur namentlich benennen können, dem tatsächlich irgendein Schaden entstanden ist.
Die Argumentation der Gegenseite, dass Assange bewusst "irgendeinen Schaden" für betroffene Personen seiner Enthüllungen einkalkulierte, hätte das öffentliche Interesse an den Veröffentlichungen, "das Schutzbedürfnis Einzelner 'in titanischer Größenordnung' überstiegen". Sonneborn betont: "Es ging immerhin nicht nur um die Aufdeckung von Folter, Verschleppung, Mord und kleineren und größeren Kriegsverbrechen, sondern 'um ein reales Geschehen, das realen Menschen widerfuhr'. Daneben waren die Wikileaks-Veröffentlichungen geeignet, diese realen und anhaltenden Verbrechen zu beenden. Die Drohnen-Tötungen in Pakistan haben ebenso aufgehört wie die Helikopter-Massaker im Irak." Mehr …

"Berühmtester politischer Gefangener der Welt" – Keine Entscheidung über Auslieferung Assange. Am Mittwoch, dem zweiten Tag der gerichtlichen Anhörung, gingen die Proteste in London gegen die Auslieferung von Julian Assange weiter. Neben Assanges Ehefrau Stella war auch sein Vater, John Shipton, vor Ort. Die Anhörung endete ohne Entscheidung. Ob Assange ein volles Berufungsverfahren gegen den Beschluss zusteht, ihn an die USA auszuliefern, wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Video und mehr …

21.02.2024: Assange-Prozess: Wunder oder Tragödie im Regen von London. Der Himmel weint, während in London zum wahrscheinlich letzten Mal über das Schicksal von Julian Assange verhandelt wird. Doch welche Chancen hat der Gründer von WikiLeaks noch. Ein Ausblick von Gabriele Gysi und Martin Müller-Mertens. Video …  Siehe hierzu: Umbruch zum Faschismus

Pressefreiheit 2.0 – der Gegenwind wird schärfer. Zwei Medien, zwei unterschiedliche Ausrichtungen jenseits des Narrativs, eine Reaktion: Probleme. Die Herausgeberin des Printmagazins „Die Krähe“ wurde aus dem österreichischen Journalisten-Club ausgeschlossen, Info-DIREKT wurde von Tiktok gelöscht.
Info-DIREKT, das als patriotisches Print- und Online-Medium wohl eher zum radikaleren rechten Spektrum gehört, wurde vermutlich zu einem der ersten Opfer des „Digital Services Act“. Am Samstag trat der „Digital Service Act“ der EU in Kraft. Am 19.2. musste Chefredakteur Michael Scharfmüller feststellen, dass der „Info-DIREKT TikTok-Kanal“ gelöscht wurde. Der Kanal bestand seit 30. April 2020, allein 2020 wurden 135 Kurzvideos, die über 1,66 Millionen Aufrufe erzielten, dort publiziert. Mehr …

Presseberichte: Richter vertagen Entscheidung im Fall Julian Assange. Auch nach dem zweiten Tag der Anhörungen ist keine Entscheidung über eine Auslieferung des Journalisten Julian Assange aus der britischen Untersuchungshaft in die USA abzusehen. Die Richter vertagten ihre Entscheidung. Video und mehr …

20.02.2024: Kayvan Soufi-Siavash: Wir stehen hier für die Pressefreiheit. Vor dem Gerichtsgebäude in London traf AUF1 auch den Journalisten Kayvan Soufi-Siavash (früher bekannt als Ken Jebsen). Auch er sieht in dem Verfahren einen Generalangriff auf die Pressefreiheit in Großbritannien und Europa. Und Soufi-Siavash hat eine Prognose für die freien Medien in Deutschland und Österreich. Video …

Kampf um Assange: So stark ist der Widerstand gegen das Imperium. Tag eins eines Countdowns in den Tod? Denn in London geht es in dieser Woche nicht nur um das Schicksal von Julian Assange. Des WikiLeaks-Gründers, der in einer letzten kafkaesken Anhörung gegen seine Auslieferung in die USA ankämpft. Es geht auch um die Zukunft des Journalismus, um das Überleben der Pressefreiheit. Denn sie zu beseitigen, ist ein Ziel jener globalistischen Kräfte, die Assange eingekerkert haben. Vom ersten Tag der Anhörung berichten Martin Müller-Mertens und die Schauspielerin und Dramaturgin Gabriele Gysi. Video …

14.02.2024: Kampf gegen Meinungs- und Pressefreiheit: Grünen-Ministerin Paus im Zensur-Rausch. Die grüne Familienministerin Lisa Paus kündigte an, die Zensurschraube noch weiter anzuziehen. Mit staatlicher Förderung soll in Zukunft gezielt Jagd auf politisch unkorrekte Äußerungen im Internet gemacht werden, um damit die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken. Die Prophezeiungen von George Orwell in seinem Buch „1984“ werden zunehmend Wirklichkeit. Video …

Philipp Huemer zu Kontensperren: „Nach Correctiv-Lüge wurde Druck auf Banken ausgeübt“. Der Chefredakteur des „Heimatkurier“, Philipp Huemer, nennt im AUF1-Gespräch die Hintermänner des Netzwerks „#aufstehn“, das erfolgreich Druck auf die Banken ausgeübt hatte mit der Folge, dass diese dem „Heimatkurier“ die Konten kündigten. Die Verbindungen dieses Netzwerks reichen bis nach Deutschland und sogar in die USA. Auch George Soros‘ Stiftungen sind in die Finanzierung involviert. Als Ziel dieser Attacken dienen unliebsame, unabhängige Medien. Dabei sind nie linksextreme oder islamistische, sondern nur patriotische Medien betroffen. Diese Repression decke sich mit der Linie des WEF, das erst kürzlich sogenannter Desinformation den Kampf ansagte, womit unabhängige Medien gemeint sind. Video …

07.02.2024: Der Bock wird Gärtner. Pressefreiheit: Deutschland übernimmt Vorsitz der Media Freedom Coalition. Deutschland werde sich weiter für Pressefreiheit in aller Welt einsetzen, gelobt Außenministerin Baerbock anlässlich der Übernahme des Co-Vorsitzes der Media Freedom Coalition. Aber: In Deutschland herrscht umfangreiche Zensur, die Meinungsfreiheit wird immer weiter eingeschränkt.
Außenministerin Annalena Baerbock will sich im Rahmen des deutschen Vorsitzes der Media Freedom Coalition für Pressefreiheit einsetzen. Die Bundesrepublik übernimmt gemeinsam mit Estland den Vorsitz der Media Freedom Coalition. In der Organisation sind fünfzig Länder und NGOs zusammengeschlossen. Das Ziel ist der gemeinsame Einsatz für die Pressefreiheit. Der Vorsitz ist rotierend. Auf der Webseite des Auswärtigen Amts ist eine Stellungnahme zur Übernahme des Vorsitzes von den Niederlanden zu finden. Pressefreiheit, so heißt es dort, sei eines der zentralen Anliegen der Bundesregierung:"Die Förderung der Pressefreiheit ist ein besonderes Anliegen der Bundesregierung, die in den letzten Jahren ihr Engagement dafür weiter intensiviert hat: Im Jahr 2022 haben Außenministerin Annalena Baerbock und die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, die Hannah-Arendt-Initiative zur Unterstützung und zum Schutz von bedrohten Medienschaffenden ins Leben gerufen. Diese ermöglicht gefährdeten Journalistinnen und Journalisten eine Fortsetzung ihrer Arbeit im Exil."
Das Auswärtige Amt weist jedoch nicht auf die umfassenden Zensurmaßnahmen in der Bundesrepublik hin. Noch bevor die EU-Kommission in Überschreitung ihres Mandats die russischen Auslandssender RT und Sputnik zensiert hatte, waren sowohl die Webseite von RT und Sputnik als auch das TV-Signal von RT in Deutschland bereits blockiert. Deutlich früher, nämlich bereits seit 2020, ist der russische Sender Sputnik in Estland nicht mehr frei empfangbar. Zensiert werden in Deutschland auch weitere russischsprachige Sender. Deutschland und Estland nehmen damit eine Vorreiterrolle bei der Zensur und der Einschränkung der Pressefreiheit in der EU ein.  Mehr …

31.01.2024: Glenn Greenwald feiert den Zusammenbruch der Medienkonzerne, die sich mit Lügen aus dem Staub gemacht haben. Massenentlassungen in den Medien zeigen den Zusammenbruch des öffentlichen Vertrauens.
„Heute Abend: Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass sich große Teile der liberalen Konzernmedien im freien Fall befinden. Allein in den vergangenen Wochen wurden einige der bekanntesten Medienmarken massiv entlassen oder gar an den Rand des Aussterbens gebracht, darunter die Los Angeles Times, das Time Magazine, NBC News, Sports Illustrated, National Geografic und Business Insider. BuzzFeed hat seine Nachrichtenabteilung schon vor Monaten komplett abgeschafft. Erst diese Woche entließ die L.A. Times an nur einem Tag 25 Prozent ihrer bereits dezimierten Nachrichtenredaktion, nur wenige Monate, nachdem sie 13 Prozent ihrer Belegschaft entlassen hatte. Es ist schwer, in Worte zu fassen, wie extrem und vollständig die Implosion der in Brooklyn ansässigen liberalen digitalen Medien in den vergangenen Jahren war.
„Bezos erging es bei der Washington Post nicht viel besser. Wie viele andere Nachrichtenorganisationen kämpft die Post damit, den Schwung beizubehalten, den sie nach den Wahlen 2020 gewonnen hat. Sinkende Abo- und Werbeeinnahmen führten im vergangenen Jahr zu Verlusten von rund 100 Millionen Dollar. Ende des Jahres strich das Unternehmen 240 seiner Stellen.
„Und wir haben Ihnen kürzlich Umfragen gezeigt, dass die einzigen Menschen, die fast allen großen Medienunternehmen außer Fox News und Newsmax glauben und vertrauen, Demokraten sind. Sie haben also eine ganze Industrie, die auf eine politische Partei ausgerichtet ist, die etwa 30 bis 35 Prozent der Öffentlichkeit repräsentiert, und sie müssen sie durchgehend füttern und ihre Ansichten bestätigen, denn sobald sie sie verprellen, wird ihr schwindendes Publikum noch weiter schrumpfen. Sie sind in einer Weise von ihrem Publikum abhängig, die man gar nicht hoch genug einschätzen kann. Mehr …

26.01.2024:  Borrell: Europäische Medien sollten von RT lernen. Europäische Medien sollten die Arbeitsweise von RT übernehmen, wenn sie den "Kampf der Narrative" gewinnen wollen, sagt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er beklagt, dass der westliche Ansatz nicht funktioniere. Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, am 22. Januar 2024 im EU-Hauptquartier in Brüssel.
Josep Borrell sprach am Dienstag auf einer Konferenz zum Kampf gegen Desinformationen. Ausländische Einmischung nannte er "ein Gift, das Ihren Geist kolonisieren kann". Heutzutage sei man viel anfälliger für diese Bedrohung, da "Informationen mit Lichtgeschwindigkeit zirkulieren und Manipulation und Einmischung zu einer industriellen Tätigkeit geworden sind." Zugleich kritisierte er den westlich orientierten Ansatz der EU-Medien, der nicht funktioniere.
"Wir denken, dass sie mehr oder weniger Englisch oder Französisch sprechen wie wir, und dann kümmern wir uns nicht um die Menschen, Millionen von Menschen, die Arabisch oder Chinesisch sprechen. Und wenn wir sie erreichen wollen, müssen wir in ihrer Sprache sprechen." Weiter betonte der Chefdiplomat, RT habe dieses Problem nicht. Kürzlich habe er am Flughafen von Kairo Werbung für Russia Today auf Arabisch gesehen. "Russia Today ist in der arabischen Welt angekommen und präsentiert sich als die gute Informationsquelle auf Arabisch. Wir müssen das Gleiche tun, die gleiche Sprache sprechen und benutzen".
Borrell verwies auch auf die zunehmende Präsenz russischer Medien in Afrika südlich der Sahara. Der Westen befinde sich in einem "Kampf der Narrative", und dieser Kampf müsse "gewonnen werden". Dazu brauche die EU wirksame Instrumente, "Kapazitäten, Werkzeuge und engagierte Menschen". "Tut mir leid, aber wir brauchen Menschen, die nicht nur Englisch sprechen, sondern auch Arabisch, Hindi, Chinesisch und Sprachen, die von Hunderten von Millionen Menschen gesprochen werden und nicht zu unseren traditionellen Kenngrößen unserer Sprachkultur gehören".
RT wird im Westen seit langem als Bedrohung wahrgenommen. Der Sender ist seit dem Frühjahr 2022 auf YouTube und den Plattformen des US-Tech-Konzerns Meta, darunter Facebook und Instagram, gesperrt. Viele westliche Staaten haben zudem gefordert, dass Fernsehsender und andere Plattformen die Ausstrahlung von RT-Inhalten in ihren Ländern einstellen. Mehr …

19.01.2024:  Ivan Rodionov: Es gibt in Deutschland keine funktionierenden Medien. - Druschba FM. Deutschland und seine Medien durch die russische Brille sehen. Beobachtungen eines Ex-Insiders. Ein Vortragsmitschnitte vom 14.Januar 2024 in Koblenz, Koblenzer Deinhard Sektmuseum, Veranstaltungsreihe Koblenz: Im Dialog. Interessenten schreiben bitte an: koblenzimdialog@gmail.com Zum Referenten: Ivan Rodionov, geb. 1965 in Moskau, studierte Germanistik und Anglistik an der Moskauer Staatlichen Linguistik-Universität. Er arbeitete in den 90igern und frühen 2000igern für den Spiegel, VOX, ZDF, WTN (später APTV) und war als Kriegs- und Konfliktreporter im Kaukasus, Zentralasien, Nahost und Afghanistan tätig. Ab 2005 arbeitete er für 3 Jahre als Deutschland-Korrespondent des russischen TV-Kanals Rossija, von 2014 bis 2020 war er Chefredakteur von RT Deutsch; und seit 2021 ist er Kommentator und Chefredakteur bei InfraRot Medien in Berlin. Video …

18.01.2024:  Besorgniserregend: Die Sanktionen gegen den britischen Journalisten Graham Phillips. Die Erkenntnis aus der Entscheidung eines britischen Gerichts ist, dass das Vereinigte Königreich die Erstellung von Videoinhalten, die kontroverse Perspektiven auf den Ukraine-Konflikt einnehmen, die im Widerspruch zur offiziellen Sichtweise stehen, de facto kriminalisiert hat.
Der britische Journalist Graham Phillips verlor seinen Antrag vor dem Obersten Gerichtshof seines Heimatlandes, die Sanktionen aufzuheben, die ihm vom britischen Staat auferlegt worden waren. Diese waren im Juli 2022 als Antwort auf die von ihm im Donbass produzierten Video-Inhalte verhängt worden.
Philipps erarbeitete sich den Ruf, einer der wenigen westlichen Journalisten zu sein, der über diesen mittlerweile fast zehnjährigen Konflikt im Osten der Ukraine von der östlichen Seite der Front berichtete. Seine Arbeit wirkte der Voreingenommenheit und der proukrainischen Haltung in den westlichen Mainstream-Medien entgegen, indem er die andere Seite des Konflikts präsentierte und zu Wort kommen ließ, was der Öffentlichkeit half, sich eine breitere Meinung zu diesem Konflikt zu bilden. Mehr …

09.01.2024: Kanada. Das Internet ist schockiert über die brutale Verhaftung eines Journalisten. Der Journalist David Menzies von Rebel News wurde am Montag gewaltsam festgenommen, als er versuchte, der stellvertretenden kanadischen Premierministerin Chrystia Freeland Fragen zu stellen.
Menzies wollte von Freeland wissen, warum die kanadische Regierung die iranischen Revolutionsgarden nicht als Terrororganisation eingestuft habe. Daraufhin wurde der Journalist von einem Beamten in Zivil festgenommen. Das Filmmaterial zeigt, wie die Situation eskaliert, als Menzies von Polizisten umringt und zu einem Polizeiauto geführt wird. Mehr …

04.01.2024: Wie die Gates-Stiftung mit ihrem Geld den deutschen Journalismus auf Linie bringt. Es gibt ein maßgeblich von den US-IT- und Finanzkonzernen und deren Stiftungen sowie der EU finanziertes European Journalism Centre, das genehmen Journalismus sponsert. Eines der Programme heißt Solutions Journalism Accelerator und wird von der Bill & Melinda Gates Stiftung bezahlt, die auch in der Anti-Bargeld-Allianz Better Than Cash Alliance eine maßgebliche Rolle spielt. Das Magazin Brand Eins ließ sich ein langes Anti-Bargeld-Stück aus Indien über dieses Programm sponsern.
Zum Jahresauftakt hat das Magazin Brand Eins eine lange Geschichte über Indien veröffentlicht, ein Stück „Solutions Journalism“ (lösungsorientiertem Journalismus). Dafür hat die Redaktion Geld bekommen vom Programm Solutions Journalism Accelerator, einem Journalismus-Förderfonds, der von der Bill & Melinda Gates Foundation des Microsoft-Gründers und seiner geschiedenen Frau gefüllt wird. Eingebettet ist das Programm in das European Journalism Centre welches ebenfalls von der Gates Stiftung gesponsert wird. Auch die Google News Initiative, das Meta Journalism Project und Youtube, das Project Syndicate und die Open Society Foundations des Finanzoligarchen George Soros, sowie EU-Kommission und niederländische Regierung gehören zu den Geldgebern. Hier fördern also US-IT-Giganten, US-Finanzbranche, EU und eine Regierung genehmen Journalismus, wobei sie selbst das Wort „genehm“ eher weglassen würden.
Für die Gates-geförderte Reportage zu Indien von Brand Eins trifft es sicherlich zu. Darin wird Fortschritt mit Bargeldbeseitigung, Finanzieller Inklusion und digitaler Identität gleichgesetzt und diese nach Kräften schöngefärbt.  Mehr …

01.12.2023: Wie Publicis und die Knight Foundation die Weltpresse kontrollieren. NewsGuard, das die internationale Presse beobachtet und bewertet, ist kein gemeinnütziger Verein, sondern ein erfolgreiches Unternehmen. Zu den Beratern gehören: Anders Fogh Rasmussen, ehemaliger Generalsekretär der NATO und derzeitiger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj; Michael Hayden, ehemaliger Direktor der CIA; Tom Ridge, ehemaliger Minister für Innere Sicherheit; Richard Stengel, ehemaliger Unterstaatssekretär für öffentliche Diplomatie (Propaganda) und Jimmy Wales (alias Jimbo Wales), Mitbegründer von Wikipedia. Wir haben daher vor den politischen Vorurteilen von NewsGuard gewarnt.
Während der Covid-Pandemie ging NewsGuard hart gegen Nachrichtenseiten vor, die die Maßnahmen der Regierung kritisierten. Die politischen Kräfte hinter NewsGuard, die leicht durch ihr Beraterkomitee identifiziert werden können, lassen ihren Kreuzzug von befreundeten kapitalistischen Mächten finanzieren. Die beiden größten Anteilseigner von NewsGuard sind Publicis und die Knight Foundation. Der internationale Werbekonzern Publicis mit Sitz in Paris hat die feministische Philosophin Élisabeth Badinter als Mehrheitsaktionärin (mit 7,10 % der Anteile). Der Direktor, Arthur Sadoun, ist der Ehemann der Starmoderatorin von France2, Anne-Sophie Lapix.
Die Knight Foundation ist eine philanthropische Stiftung, die Medien- und Kunstzentren finanziert. Sie verteilt kostenlose Notizen an Journalisten über Hygieniker-Reden, die gehalten werden sollen. Die Publicis-Gruppe vertrat die großen Pharmaunternehmen, darunter Pfizer, die Boten-RNA-Medikamente verkauften, die gemeinhin als „Impfstoffe“ bezeichnet werden. Die Knight Foundation hatte Zugang zu Googles geheimem Portal in Indonesien, das von Mafindos Islamisten betrieben wird [3]. Auf diese Weise konnte sie die Verbreitung von Informationen im Internet im Zusammenhang mit der Pandemie überwachen.
Die Aktionäre haben daher die Politiker, die sie angefordert hatten, hintergangen. Sie sind es, die die Websites (einschließlich Voltairenet.org) zensierten, welche Dr. Faucis Netzwerk im WHO-Labor in Wuhan hervorhoben, welche die Dummheit der Eindämmung gesunder Menschen anprangerten, welche über die Nebenwirkungen der sogenannten Impfstoffe informierten und über andere verfügbare Medikamente aufklärten. Mehr …

18.11.2023: AUF1: Wir senden weiter! Zensur-Gaukler und System-Clowns glaubten nun wenige Tage die Manege zu beherrschen. Doch der Zirkus endet jetzt. AUF1 ist keineswegs verboten. AUF1 war noch nie verboten. AUF1 ist auch nicht abgedreht. Weder online, noch im Satellitenfernsehen. AUF1 sendet weiter. Richtig gehört: AUF1 sendet weiter. Auch im Satellitenfernsehen. Und einmal öfter bewahrheitet sich: Glauben Sie nicht alles, was in den Systemmedien steht. Machen Sie sich selbst ein Bild. Video …

02.11.2023: Eine Welt – Drei Nachrichtenagenturen bestimmen was die Bürger erfahren. Wussten Sie, dass mittlerweile nur noch etwa drei globale Agenturen auszumachen sind, durch die nahezu die ganze Welt mit Nachrichten gefüttert wird? Die vermeintlich vielfältige Presse erweist sich somit als großer Irrtum. Video und mehr …

12.10.2023: Wie ein Journalistenverband der unabhängigen Konkurrenz die Pressefreiheit nehmen will. Wess Brot ich ess, dess Lied ich sing, lautet ganz ungeniert das Credo des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), der sich als Gewerkschaft und Interessenvertretung professioneller Journalisten versteht. Das schließt für diesen Verband ein, die Pressefreiheit auf die eigene Klientel und deren Arbeitgeber zu begrenzen und alle, die nebenberuflich oder ehrenamtlich die Öffentlichkeit mit Information und Analyse versorgen, zu entrechten.
Der DJV und sein Vorsitzender Frank Überall sind schon des öfteren mit einem sehr eigenwilligen Verständnis von Pressefreiheit und seriöser Berichterstattung unangenehm aufgefallen. Seit Beginn des russischen Einmarsches in der Ukraine hat der Verband ein neues blaugelbes Logo in den Farben der Ukraine. In einem Gastbeitrag auf diesem Blog hatte der Jungjournalist Hakon von Holst berichtet, wie ihm ein Ministerium rechtswidrig keine Auskunft gibt, weil er keinen Presseausweis hat, den ihm die ausstellenden Verbände verweigern, weil sie ein Magazin, in dem einzelne seiner Beiträge erschienen sind, nicht mögen.
In diesem Zusammenhang wurde ich nun auf ein dabei noch nicht berücksichtigtes Urteil des Verwaltungsgerichts Minden von August hingewiesen (VG Minden, Beschluss vom 16.08.2023 – 1 L 729/23). Dieses hatte geurteilt, für das Vorliegen einer Pressetätigkeit sei ausreichend, einen Youtube-Kanal zu haben. Auch die ehrenamtliche Tätigkeit als Berichterstatter für die Öffentlichkeit konstituiere eine journalistische Tätigkeit. Dass der Kanal nur über eine beschränkte Reichweite verfügt, hält das Gericht für unschädlich. Es komme auf die potentielle Reichweite der Angebote an, „die bei internetbasierten Angeboten unbegrenzt ist“.
Es ging dabei darum, ob ein Gericht es dem Youtuber untersagen durfte, über ein Verfahren in eigener Sache zu berichten. Der DJV erging sich daraufhin unter der Überschrift „Youtuber sind keine Journalisten“ in recht strenger Schelte des Gerichts. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall nannte die Entscheidung „verhaltensoriginell“ und fern von der notwendigen Kenntnis sozialer Netzwerke und etablierter Medien: „Wie will man eigentlich noch journalistische Angebote von lustigen Katzenvideos und anderem Klamauk unterscheiden?“, fragte er.
Diese Frage hat ihm das Gericht bereits beantwortet, aber so genau hat er sicherlich nicht gelesen. Man ist Journalist, wenn man die mit einer gewissen Regelmäßigkeit verbreiteten Informationen in hinreichendem Umfang journalistisch aufarbeitet. Das sei bei dem Youtuber gegeben. Bei „Katzenvideos und anderem Klamauk“ ist es in der Regel nicht gegeben.
Der traditionell mit Halbwahrheiten und Falschbehauptungen nicht geizende DJV-Vorsitzende verwies in diesem Zusammenhang auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der festgelegt habe, Journalist könne sich nur nennen, „wer regelmäßig oder professionell journalistisch arbeitet, also den Lebensunterhalt damit verdient“. Er rügte das Gericht: „Offenbar kennt das Verwaltungsgericht Minden die Rechtsprechung des EGMR nicht.“ Mehr … 

03.10.2023:  Der Musiker und Mitbegründer von Pink Floyd, Roger Waters, nach Besuch bei Julian Assange. Der Musiker und Mitbegründer von Pink Floyd, Roger Waters, und der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis haben den inhaftierten Journalisten Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh besucht. Assange wartet mittlerweile schon über ein Jahrzehnt auf seine Freiheit. Vier Jahre davon sitzt er davon nun im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London und die Freiheit ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Noch nie war er einer Auslieferung an die USA so nahe wie heute.
Seine letzte Hoffnung bleibt eine Anhörung vor dem High Court of England and Wales, um beim Supreme Court of the United Kingdom Berufung gegen seine Auslieferung einlegen zu können. Scheitert dies, ist der Rechtsweg in Großbritannien für ihn ausgeschöpft und die Auslieferung beschlossene Sache. Allenfalls der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte noch eingreifen. Umso wichtiger sei es, so Waters bei seinem Besuch mit Varoufakis und Assanges Ehefrau Stella Assange, jetzt die Stimme für Julian Assange zu erheben.
Menschenrechtsaktivisten und -Experten schlagen ebenfalls seit Jahren Alarm. Assange wurde seiner Freiheit beraubt, obwohl seine Veröffentlichungen über US-Kriegsverbrechen von der Pressefreiheit geschützt sind. So würde damit ein Präzedenzfall geschaffen, der die Pressefreiheit eklatant untergrabe. Varoufakis mahnt ebenfalls nach seinem Assange-Besuch: "Niemand kann frei sein, solange Julian im Gefängnis sitzt und schon gar nicht die Presse. "
Amnesty International warnt zudem vor Assanges Auslieferung, da ihm "in den USA schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, u. a. Haftbedingungen, die Folter oder anderer Misshandlung gleichkommen könnten". Zeitgleich sehen sie "das Risiko eines unfairen Gerichtsverfahrens hoch". Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft. Quelle …

29.09.2023:  Whistleblower: Unabhängige Journalisten unter Beschuss. Es wird oft gesagt, dass die Wahrheit das erste Opfer eines Krieges ist. Diese Aussage wurde erstmals vor mehr als 100 Jahren getroffen, und kaum jemand kann sich vorstellen, ihr zu widersprechen. Woher bekommen wir also Nachrichten – verlässliche Nachrichten – in Zeiten des Konflikts? In dieser Woche spricht John Kiriakou beim "Whistleblower" mit dem unabhängigen Journalisten Patrick Lancaster darüber, wie es ist, über Länder zu berichten, in denen Krieg herrscht. Video und mehr …

14.09.2023: Bundespressekonferenz gegen Journalist: "Das ist Realsatire vom Allerfeinsten". Pressefreiheit gibt es in der BRD nur für die linientreue Berichterstattung – allen anderen macht man Probleme. Presseverein will Vertreter von Alternativmedium Zugang verwehren. Rechtsstreit wirft Fragen auf – und geht in zweite Instanz. Nun spricht der Rechtsanwalt des Journalisten.
Herr Kompa, wir haben bei Telepolis schon darüber berichtet, dass die Bundespressekonferenz, ein privater Verein, Ihrem Mandanten Florian Warweg als Korrespondenten des Online-Mediums Nachdenkseiten den Zugang zu den Pressekonferenzen verwehren wollte. Sie haben als Rechtsanwalt von Herrn Warweg dagegen in erster Instanz vor dem Landgericht rundum gesiegt. Ist damit belegt, darum geht es im Kern, dass Warweg Journalist ist?
Markus Kompa: Zunächst müssten wir den Begriff "Journalist" nach dem Verständnis des Jahres 2023 definieren: Person, die Tweets, PR-Texte und Agenturmeldungen zu Nachrichten umschreibt und nunmehr gegen KI konkurriert. Herr Warweg ist insoweit überqualifiziert, als er Magister der Politikwissenschaft und der Wirtschaftsgeographie ist, für Bundestagsabgeordnete wie Hans-Christian Ströbele gearbeitet hatte und eigenständig recherchiert. Niemand mag überlegene Konkurrenz, erst recht nicht eine eitle Berufsgruppe wie Journalisten.
Die Einordnung von Warweg als Journalist war im Prozess aber nicht streitig, sondern die Frage, ob er überwiegend über Bundespolitik für ein professionelles Medium schreibe. Dazu hat die BPK aber unschlüssig vorgetragen. Die Einwände gegen eine Aufnahme von Herrn Warweg in die Bundespressekonferenz seien insbesondere mit seiner vorherigen Tätigkeit des Klägers für RT DE begründet worden und seine aktivische Art der Berichterstattung, resümierte das Berliner Landgericht.
Markus Kompa: Eigentlich nicht, das war vielmehr der unsichtbare Elefant im Raum. Die im Prozess vorgeschobenen "Vorwürfe" erwiesen sich als konstruiert und unwahr. Die Bundespressekonferenz hat dann auch keine einzige der angeblichen Beschwerden vorgelegt. Ein vorgeblicher Regelverstoß, das Posieren mit einer "Free Assange"-Maske im Konferenzraum der BPK, lag schon Jahre zurück, ereignete sich vor Beginn der damaligen Sitzung und war niemandem aufgefallen. Mehr …

24.08.2023: Konzernabhängige Medienlandschaft. Das Berufsethos von Journalisten erodiert, da viele von ihnen gegenüber Kräften aus Politik und Wirtschaft zur Loyalität verpflichtet sind. (Teil 1.) Wenn etwas nicht wahr ist, wie kommt es dann, dass so viele verschiedene Medien es behaupten? Diese Frage wird immer wieder gestellt. Aber auch die umgekehrte: Wenn es wahr ist, warum haben dann so viele verschiedene Medien nicht darüber berichtet? In einem Satz lässt sich das nicht beantworten, da hier viele Faktoren zusammenspielen. Wichtig ist hierbei aber die Feststellung, dass das Phänomen das Ergebnis einer jahrzehntelangen Entwicklung ist. Darum geht es im ersten Teil dieser Zusammenfassung. Andere Dynamiken bis hin zu Gesetzesänderungen spitzten sich in den vergangenen vier Jahren immer mehr zu. Sie werden im Teil 2 beleuchtet. Mehr …

18.08.2023: Ein Deal für Assange? Für welches Verbrechen? Es ist wirklich verrückt, dass Julian Assange jetzt ein Angebot für einen „plea bargain“ (= Verständigung im Strafverfahren) gemacht werden soll, weil er zu Recht Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat. Wofür soll er sich schuldig bekennen? Guter Journalismus? Immer wenn ich über die Notwendigkeit spreche, das Staatsgeheimnis abzuschaffen, höre ich irgendeinen besserwisserischen Einfaltspinsel sagen: „Ohne Geheimhaltung wären wir nicht in der Lage, Kriege zu führen und uns gegen unsere Feinde abzustimmen und hätten keine Atomwaffen, du Idiot.“
Und es ist wie, äh, ja. Das ist genau mein Punkt. Sie benutzen die Geheimhaltung nur, um böse Dinge zu tun und gegen die Interessen der normalen Menschen zu handeln. Die Lüge ist, dass die Regierung die Geheimhaltung nutzt, um ihre Feinde zu bekämpfen und Kriege zu gewinnen, während die Regierung in Wirklichkeit die Geheimhaltung nutzt, um sich Feinde zu machen und Kriege zu beginnen.
Julian Assange sagte: „Die überwältigende Mehrheit der Informationen ist geheim, um die politische Sicherheit zu schützen, nicht die nationale Sicherheit.“ Es gibt sie nicht zu unserem Nutzen, sondern zu ihrem. Damit unsere Herrscher weiterhin verwerfliche Dinge tun können, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden. Deshalb weiten sie das Staatsgeheimnis immer weiter aus und verschärfen die Strafen für diejenigen, die es verletzen: weil sie noch mehr verwerfliche Dinge tun und nicht zur Rechenschaft gezogen werden wollen. Mehr …

12.08.2023: Ein neuer Illussions-Ballon um das Trugbild der freiheitlichen Demokratie aufrecht zu erhalten. Bundesregierung will „unabhängigen“ Journalismus fördern – und meint damit Faktenchecker-Plattformen. Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat ein Förderprogramm für unabhängigen Journalismus ausgeschrieben. In den vergangenen Jahren hatte unter anderem die Faktenchecker-Plattform „Correctiv“ Gelder erhalten.
„Qualitätsjournalismus braucht starke Strukturen“, schrieb Kulturstaatsministerin Claudia Roth kürzlich in einer Pressemitteilung der Bundesregierung und läutete damit die Bewerbungsphase ihres „Förderprogramms Journalismus“ ein. In diesem Jahr sind dafür rund eine Million Euro aus dem Haushalt der Ministerin vorgesehen. Im vergangenen Jahr waren es sogar 2,3 Millionen Euro.
Roth möchte damit Projekte fördern, die den „eigenständigen und unabhängigen Journalismus als solchen unterstützen“. Insbesondere soll die Arbeit von Faktenchecker-Organisationen gestärkt und Exilprogramme für ausländische Journalisten unterstützt werden. Um „Staatsferne“ zu wahren, sei eine Förderung von journalistischen Inhalten, einzelner Medien oder Medienschaffender ausgeschlossen. Wieso Faktenchecker-Organisationen nicht als Medienschaffende gelten, erläutert Roth nicht.
Roth: Pressefreiheit sei vor allem durch Querdenker bedroht. Die Notwendigkeit der Journalisten-Förderung begründet Roth durch die in vielen Teilen der Welt bedrohte Pressefreiheit. Diese zeige sich durch „Putins Propaganda- und Desinformationsmaschine, durch brutale Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten in Russland, im Iran, in der Türkei“. In diese totalitären Staaten reiht Roth kurzerhand Deutschland ein: „Aber auch in Deutschland sehen sich Medienschaffende Einschüchterungsversuchen ausgesetzt, wie Reporter ohne Grenzen besonders im Hinblick auf die Querdenker-Demonstrationen anmahnt.“
Über die Förderung der Anträge entscheidet eine laut BKM „unabhängige Fachjury“. Zu dieser gehörten im vergangenen Jahr unter anderem die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, welche damals noch Vorsitzende des Vereins „Neue Deutsche Medienmacher*innen“ war. Dieser Verein erhielt die Förderzusage für ihr Projekt „Stark für Vielfalt. Nachhaltige Strukturen für Diversität im Journalismus schaffen“. Ebenfalls in der Jury saß die Leiterin der Deutschen Journalistenschule, Henriette Löwisch, deren Einrichtung sich für das Projekt „Vertrauen durch Vielfalt“ ebenfalls über eine Förderung freuen durfte. Dass Förderanträge von Vereinen und Institutionen genehmigt wurden, deren eigene Vorsitzende Teil der Jury war, scheint der Unabhängigkeit keinen Abbruch zu tun. „Correctiv“ (eine linksfaschistische Kontrollinstanz im Kleid der Täuschung) erhielt Gelder aus dem Förderprogramm. Mehr …

20.07.2023: Aktueller Newsletter von FreeAssangeBerlin. Im Fall Julian Assange gibt es wieder einiges zu berichten, leider (noch) nichts von seiner Freilassung. Seine Frau Stella Assange war beim Genfer Presseclub zu Gast, und es gibt eine neue Petition für das britische Unterhaus. Außerdem hat das Europaparlament einen Antrag abgelehnt, sich mit dem Fall zu befassen. Die Akademie der Künste in Berlin hat angekündigt, Julian Assange mit dem Konrad-Wolf-Preis auszuzeichnen. Nachfolgend der alle zwei Wochen erscheinende Newsletter von FreeAssangeBerlin. Mehr …

19.07.2023:  Urteil im Fall Patrik Baab: Staat darf sich nicht als Wahrheitsverkünder aufspielen. Der Journalist und Lehrbeauftragte Patrik Baab hat gegen die Kieler Universität gewonnen, das Urteil ist nun rechtskräftig. Laut Gericht griff die Hochschule rechtswidrig in die Pressefreiheit ein und schädigte den Ruf ihres Dozenten. Baab hatte für sein bald erscheinendes Buch im Donbass recherchiert.
Der renommierte frühere NDR-Journalist Patrik Baab hat sich erfolgreich gegen die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) gewehrt. Wegen einer Buch-Recherche im Donbass im vergangenen September hatte die CAU Baabs Lehrauftrag für das Wintersemester fristlos widerrufen. Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein bewertete dies im April als rechtswidrig. Das Urteil ist nun rechtskräftig, wie Baab informierte. So habe die Universität die Frist zum Anrufen der nächsthöheren Instanz verstreichen lassen.
"Signal für kritischen Journalismus". Im Gespräch mit der Autorin sagte Baab, die Universität müsse jetzt ihre Vertragspflichten bezüglich des Lehrauftrags ihm gegenüber erfüllen und müsse bestimmte Falschbehauptungen, die sie in einer Pressemitteilung gegen ihn getätigt hatte, unterlassen. Es gehe dabei aber weder um viel Geld noch einzig um ihn selbst, betonte der Journalist. Mehr …

05.07.2023: Dunkles Geheimnis: Sollte Krisenreporter Billy Six in venezolanischer Haft verrotten? Es bleibt ein dunkles Geheimnis der Ära Merkel: Haben die CDU-SPD-Regierung und die Konrad-Adenauer-Stiftung ein Attentat auf Venezuelas Präsidenten gedeckt? Und sollte der Investigativjournalist Billy Six in einem Foltergefängnis verrotten, weil er von diesen Machenschaften erfuhr? Den brisanten Fall, den Deutschlands Systemmedien bis heute verschweigen, diskutieren Billy Six und Martin Müller-Mertens in dieser Folge von Berlin Mitte AUF1.
Six schildert seine Festnahme und Haft in Venezuela. Dabei weist er auf das seltsame Verhalten der deutschen Behörden hin, die auf einen „fairen Prozess“ in Venezuela pochten, anstatt seine sofortige Freilassung und Ausreise nach Deutschland zu verlangen. Ausführlich legt er dar, welche Stellen, Personen und Länder ihm halfen und wem er seine Freilassung zu verdanken hat. Video …

02.07.2023: Das Verfahren gegen Assange strotzt vor Unregelmässigkeiten. Die US-Machteliten haben den WikiLeaks-Gründer zum Schweigen gebracht. Autorin Karen Sharpe schildert in ihrem Buch die Motive hinter Assanges Kampf für mehr Transparenz.
Die US-Machteliten tun alles, um dem WikiLeaks-Gründer das Leben so schwer wie möglich zu machen. Noch immer fordern sie seine Auslieferung. Die Autorin Karen Sharpe hat sich die Arbeit gemacht, die Motive und Absichten von Assanges Kampfs für mehr Transparenz und Demokratie darzulegen. Für ihr Buch «Julian Assange parle» hat sie wichtige Beiträge und Reden von Assange gesammelt. Darin lässt sie den WikiLeaks-Gründer, der heute weitgehend aus der Öffentlichkeit verschwunden ist, zu Wort kommen. Wir veröffentlichen an dieser Stelle Auszüge aus dem Vorwort von Michel Collon und Viktor Dedaj. Mehr …

30.06.2023: EU will Journalisten-Telefone hacken. Der Europäische Rat hat einen entspre-chenden Gesetzesentwurf präsentiert. Unter Berufung auf die «nationale Sicherheit» könnten Regierungen Spionagesoftware auf Telefonen von Journalisten platzieren.
Der Europäische Rat, der die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten vertritt, hat einen Entwurf des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes veröffentlicht, der es erlauben würde, Spionagesoftware auf den Telefonen von Journalisten zu platzieren, wenn eine nationale Regierung dies für «notwendig» hält. Darüber berichtet The Guardian. Die niederländische Europaabgeordnete Sophie in’t Veld, die die Untersuchung des Europäischen Parlaments über den Einsatz von Pegasus-Spähsoftware bei Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens geleitet hat, kritisierte dieses Vorgehen. Gegenüber The Guardian erklärte sie, die Behauptung, dass die Erlaubnis zum Ausspionieren der Presse im Interesse der nationalen Sicherheit erforderlich sei, sei «eine Lüge». «Ich denke, was der Rat tut, ist inakzeptabel. Es ist auch unverständlich. Nun, es ist unverständlich, wenn es ihnen mit der Demokratie ernst ist.»
Die Europäische Journalisten-Föderation (EJF), die mehr als 300’000 Pressevertreter in 45 Ländern vertritt, warf den EU-Staats- und Regierungschefs vor, die Prinzipien der Medienfreiheit «in gefährlicher Weise zu missachten». Die EJF bezeichnete den Schritt als «Schlag gegen die Medienfreiheit», der Journalisten «noch mehr gefährdet». Den Regierungen die Macht zu geben, die Telefone von Journalisten unter Berufung auf die «nationale Sicherheit» auszuspionieren, würde einen «abschreckenden Effekt auf Informanten» und andere Quellen haben, warnte die EJF. «Wir wissen nur zu gut, wie die Verteidigung der nationalen Sicherheit missbraucht wird, um Verletzungen der Medienfreiheit zu rechtfertigen», fügte sie in einer Erklärung hinzu, in der sie das Europäische Parlament aufforderte, den Gesetzesentwurf vor dieser Bedrohung «zu retten».
In seiner jetzigen Form wäre es den Mitgliedsstaaten möglich, die Telefone von Journalisten zu hacken, wenn sie den Verdacht haben, dass ihre Quellen mit Kriminellen sprechen, die in etwas verwickelt sind, was der Staat als Bedrohung ansieht. Die Veröffentlichung des Entwurfs fand statt, ohne dass ein persönliches Treffen der für die Medien zuständigen Minister abgehalten wurde. Die Änderung wurde von Frankreich vorangetrieben. Der Entwurf muss noch vom Europäischen Parlament gebilligt werden, bevor er Gesetz wird. Quelle …

Mahnwachen anlässlich Julian Assanges Geburtstag am kommenden Montag. In den nächsten Tagen wird es einmal mehr weltweit Mahnwachen geben, bei denen unserem Kollegen Julian Assange zum Geburtstag gratuliert wird. Es ist der 13. Geburtstag, an dem er seiner Freiheit beraubt ist, und der fünfte, den er im Gefängnis Belmarsh verbringt. Durch die von Assange mitgegründete Enthüllungsplattform WikiLeaks wurde die Weltöffentlichkeit über die Kriegsverbrechen und die menschenverachtenden Praktiken der USA und ihrer Alliierten informiert. Nun sitzt Assange seit über vier Jahren im Gefängnis, während die, die Kriege in Afghanistan und im Irak angezettelt haben, ungehindert durchs Leben gehen oder unbehelligt aus dem Leben schieden, wie z.B. Colin Powell oder Donald Rumsfeld. Die meisten europäischen Regierungspolitiker schweigen zu diesem Unrecht, im Gegensatz zu lateinamerikanischen Kollegen, während die „Leit“medien manchmal „neutrale“ Berichte schreiben und das von Anomalien durchzogene Auslieferungsverfahren in Großbritannien damit legitimieren. Damit dieser traurige Fall nicht in Vergessenheit gerät, und um Druck auf die zuständigen Politiker auszuüben, finden diese Mahnwachen statt. Mehr …

27.06.2023: Warum Julian Assange freigelassen werden muss. Der Fall Assange ist für uns alle bedeutend. Sollte der Wikileaks-Gründer an die USA ausgeliefert werden, ist das der Tod des Journalismus. Am Parliament Hill in London haben sich am Samstag friedliche Bürger versammelt, um gegen die Auslieferung von Julian Assange zu protestieren. Zu den Rednern der Demonstration zählte auch Matt Taibbi, der die Twitter-Files enthüllte. Er sprach darüber, wie wichtig der Fall Assange ist. Wir publizieren an dieser Stelle die Rede von Taibbi. Ich muss ein Geständnis ablegen: Früher mochte ich Julian Assange nicht, wie viele Journalisten. Das lag nicht nur daran, dass Wikileaks eine große Geschichte nach der anderen veröffentlichte.
Assange hatte fantastische Haare. Er trug Skinny Jeans. Er hat sogar auf der Fashion Week gemodelt! Was soll ich sagen? Ich war neidisch. Wir sind in London, also kann ich Shakespeare zitieren, oder? Oh, bewahrt euch, Herr, vor Eifersucht, dem grüngeäugten Scheusal, das besudelt, die Speise, die es nährt. Eifersucht, dieses Monster, beeinträchtigt das Denken. (...) Ich hatte keinen Grund, Assange nicht zu mögen. Also habe ich einen erfunden. Ich beschloss, dass ich das Konzept der «radikalen Transparenz» nicht mochte. Ich dachte: «Du kannst nicht einfach all diese Geheimnisse auf die Öffentlichkeit abladen. Das ist unverantwortlich!»
Ich war damals offenbar einer Gehirnwäsche unterzogen worden, ich (...) vergaß, dass Geheimnisse nicht den Regierungen gehören. Diese Informationen gehören uns. Regierungen regieren mit unserer Zustimmung. Sie benötigen unsere Erlaubnis, wenn sie Geheimnisse der Öffentlichkeit vorenthalten wollen. Regierungen haben niemals das Recht, Verbrechen geheim zu halten. Mehr …

23.06.2023:  In Sache Znsur gegen RT: EU will Blockierung von RT DE- Seiten ausweiten – So bleiben Sie auf Empfang. RT DE steht infolge des 11. Sanktionspaketes eine neue Runde von Zensurmaßnahmen der EU bevor. Gewohnte Spiegelseiten könnten demnächst ohne VPN, Tor oder manuelle DNS-Änderung nicht mehr erreichbar sein. Wir informieren in diesem Update darüber, welche Maßnahmen wir vorsorglich empfehlen, um uns auch weiterhin lesen zu können. Mehr …

Lula: Wer als Journalist Assange nicht verteidigt, ist ein Feigling. In einer Pressekonferenz in Rom forderte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Donnerstag erneut die Freilassung von Julian Assange. "Was Assange getan hat, verdient den Respekt und das Lob aller Journalisten auf der ganzen Welt", sagte er vehement. Lula kritisierte die Medien, die ihn verteidigen sollten und es nicht tun. "Es ist unfassbar! Nicht einmal die Zeitung, die seine Geschichte veröffentlicht hat, verteidigt ihn. Das nennt man Feigheit", so Lula. Video und mehr …

19.06.2023: Öffentlicher Gerichtstermin am 29. Juni: NachDenkSeiten versus Bundespressekonferenz. Nach längerem Hin und Her sowie einem abgelehnten Verfügungsantrag ist es so weit: Am 29. Juni gibt es die erste öffentliche Verhandlung im Hauptverfahren am Berliner Landgericht zwischen dem NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg und dem privaten Verein „Bundespressekonferenz e.V.“ (BPK), welcher in Deutschland über das Monopol zur Durchführung der sogenannten Regierungspressekonferenzen verfügt. Dessen Vorstand will den NachDenkSeiten mit allen Mitteln den Zugang zu den Regierungspressekonferenzen verweigern. Man fürchte, das wurde so offen kommuniziert, einen Präzedenzfall für alle „alternativen Medien“. Für unsere Leser zeichnen wir die Argumentation der NachDenkSeiten sowie die der beklagten Seite, dem BPK e.V., nach. Podcast und mehr

08.06.2023: Das Heucheln der westlichen Wertegemeinschaft oder Der Katzenchor der schreibenden Hyänen. Im Westen propagiert man frenetisch den Slogan «Journalismus ist kein Verbrechen!». Gleichzeitig geht man immer härter gegen kritische Bürger und Journalisten vor. Lassen Sie mich etwas nostalgisch werden wegen einer Band, die bestimmt viele von uns durch unsere Jugend und auch später begleitet hat: Pink Floyd. Und ganz besonders wegen dem Band-Mitbegründer Roger Waters.
Der westliche mediale Mainstream, insbesondere die BBC, hat jüngst behauptet, dass Roger Waters einen Ballon als Schwein über seinem Konzert in Berlin fliegen ließ. Das Schwein soll zudem noch einen Davidstern getragen haben. All das entpuppte sich als Lüge. Zwar wurde dies dem Auditorium offenbar nie zugemutet. Aber die BBC darf das ohne Konsequenzen behaupten, ohne Entschuldigung, ohne ein Angebot der Richtigstellung oder des Widerrufs zu machen. Ich bin davon schockiert, aber ganz ehrlich gesagt auch nicht wirklich überrascht. Es sind die Anstrengungen des Systems, einen hervorragenden, legendären Musiker und seine Restkarriere – Roger Waters ist über 70 Jahre alt – böswillig zu zerstören. Sein Verbrechen ist sein kritischer Geist gegenüber der Corona-Politik, gegenüber Israel, gegenüber dem Ukraine-Krieg oder auch gegenüber der Inhaftierung von Julian Assange. Für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers setzt sich Waters tatkräftig ein.
Die Qualitätsmedien, angeführt in diesem Fall von der BBC, werden nicht müde, uns zu erzählen, dass Roger Waters ein Faschist sei – Tag aus, Tag ein. Sein Vater starb im Kampf gegen den Faschismus im Zweiten Weltkrieg in Italien. Roger Waters selbst hat einige der eindrücklichsten Antifaschismus-Songs in englischer Sprache geschrieben und performed. Und gerade auch deshalb ist er legitimiert, seinen Mund aufzumachen. Die Folge davon: Eine Ikone des Freigeistes wird systematisch sozial skelettiert. Bei uns im Westen. In Sao Paolo in Brasilien mussten sie spontan ein zweites Konzert organisieren, weil so viele Menschen Roger Waters sehen wollten.
Im anfangs erwähnten Konzert in Berlin hat Roger Waters einen Ausschnitt seines Schaffens mit Pink Floyd performed, den die Band über Jahrzehnte gespielt hat: «The Wall» – oder genauer gesagt: «Another Brick in the Wall». Nicht mehr und nicht weniger als eine antifaschistische Parodie. Wo ist es besser, diese zu performen als in Berlin? (…) Sein Konzert in Frankfurt versuchte man zu verhindern – vergebens. Das Konzert war ein weiteres Mal ausverkauft. Es sind alles hilflose Zeichen einer verzweifelten Elite, die einem Verhinderungs-, Zensur- und Cancel-Kultur-Kult frönt, der auf immer mehr Widerstand stösst.
All dies geschieht während der Katzenchor im Westen jedes Mal vielstimmig und frenetisch den Refrain «Journalismus ist kein Verbrechen!» singt. Zumindest dann, wenn ausserhalb des Westens ein Journalist verhaftet wird. In dieser hyänenartigen Echokammer wird jedoch einer vergessen, der immer noch im Belmarsh-Gefängnis langsam vor sich hin verrottet: Julian Assange. (…)  Auch andere kritische Medienschaffende im Westen haben einen schweren Stand. Darunter der britische Journalist Kit Klarenberg. Er schreibt für die Plattform The Grayzone unter anderem über die unangenehme Rolle der CIA und Saudi-Arabiens im Zusammenhang mit 9/11. Metropolitan Police Officers hatten Klarenberg kürzlich verhört, nachdem er im London-Luton-Flughafen gelandet war. (…) Sie befragten ihn hinsichtlich seiner Einstellung zum britischen Premier Rishi Sunak.
Ich frage Sie: Muss ein Journalist überhaupt eine Meinung zu Sunak haben? Muss man – wie bei Klarenberg geschehen – alles, was auf dem Laptop, Smartphone und Tablet eines Journalisten ist, runterkopieren? Nur um dessen Meinung über den nicht gewählten Premier zu erfahren? Solche Menschen singen gleichzeitig im Katzenchor «Journalismus ist kein Verbrechen!» (…) Mehr …

07.06.2023: Pressefreiheit wird nur in Russland und China gefordert. Wie ist es in der BRD? Kritischen Journalisten droht in Deutschland Berufsverbot und Knast. Nun ist es kein Geheimnis mehr, dass die derzeitige Bundesregierung alles dafür tut, um kritische Stimmen zu unterdrücken und freie Medien zu schikanieren. Werbeverbote auf sozialen Kanälen, Kündigung von Bankkonten, lästige Strafanzeigen wegen Nichtigkeiten und Arbeitsplatzverluste nebst Angriffen der staatlich geförderte Antifa auf Leib und Leben sowie das Eigentum kritischer Bürger sind an der Tagesordnung.
Es ist kein Zufall, dass der „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ des Antifa-Faeser-Ministeriums all das beinhaltet. Ja, und noch viel mehr. Wobei schon die geringste Kritik am Regierungshandeln als „rechtsextrem“ eingeordnet wird. Im Rahmen dieses Aktionsplans wird jetzt eine sogenannte „Zentrale Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger”  eingerichtet. Es gibt viele Mandatsträger, vor allem der AfD, die ständig physischen Angriffen ausgesetzt sind. Die sind aber nicht gemeint. Im Gegenteil. Kritischen Journalisten und aufmüpfigen Bürgern soll die Existenzgrundlage entzogen werden. Deren „Finanzaktivitäten“ sollen „ausgetrocknet“ werden.
„Austrocknen“ der Finanzaktivitäten bedeutet faktisch Berufsverbot für unabhängige Journalisten. Das halten Sie für übertrieben? Fragen Sie Martin Sellner, Ignaz Bearth und andere. Selbst finanziell unabhängige, ehrenamtliche Autoren werden verfolgt. Alternative und freie Medien wie PI-NEWS, Jouwatch, Achgut, der Fernsehsender AUF1 und so weiter werden von den staatlich finanzierten Zensoren die Werbepartner abspenstig gemacht und offen gedroht. Das ist alles in Ordnung und im Sinne von Faeser – der Innenministerin.
Nicht genug. Kritische Journalisten sollen zudem auf einer „Schwarzen Liste“ erfasst und „ausgesondert“ werden. „Aussonderung“ erinnert nicht zufällig an gewisse unrühmliche Zeiten der deutschen Geschichte. Es ist eine unerträgliche Wortwahl, die aber im Kern Berufsverbot und soziale Ausgrenzung beinhaltet. Zumal diese „schwarze Listen“ bei „Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung“ hinterlegt werden. Keine Interviews, keine kritischen Fragen, keine Akkreditierungen und keine unschönen Bilder mehr. Wie das mit den grundgesetzkonformen Rechten der Pressefreiheit und dem Zensurverbot in Einklang zu bringen ist? - Gar nicht – dies sind die Methoden eines Unrechtsregimes. Mehr

29.05.2023:  Kündigungsgrund: "Journalistische Scheinobjektivität, mit beiden Seiten zu sprechen". Der investigative Journalist Patrik Baab hatte im Donbass recherchiert. Dafür wurde ihm danach von der Universität Kiel sein Lehrauftrag gekündigt. In einem Interview gibt Baab nun Einblick sowohl in die Erlebnisse während seiner Recherche im Donbass als auch in seine Ansichten über den Zustand des deutschen Journalismus. Mehr …

ChatGPT: Für den Journalismus flunkert die KI zu viel. Gibt es bald nur noch Artikel aus der Maschine? Danach sieht es derzeit nicht aus, nützlich ist die KI aber schon. Vor wenigen Monaten war von Chatbots noch keine Rede. Inzwischen gibt es anscheinend nichts, was ChatGPT und Co. nicht können. Sprachgeneratoren wirbeln den Journalismus durcheinander. Die Branche passt sich erstaunlich schnell an. Die ersten Stellenbeschreibungen für journalistische «Prompt Engineers» sind schon erstellt. Also Menschen, die besonders gut darin sind, Eingaben zu machen, auf die die KI dann verwertbare Antworten gibt. Man kann das in Kursen bei Open AI lernen.
Viele Journalisten fürchten um ihre Branche. In der Branche geht teilweise die Panik um, den Job oder gleich das ganze Betätigungsfeld zu verlieren. Verlegerverbands-Präsident Andrea Masüger sah am Swiss Media Forum beispielsweise einen «Tsunami, der sich über die Medien ergießt». Mehr …

15.05.2023: Googles neuer Plan mittels KI zur Zerstörung des Journalismus. Der Journalismus, wie wir ihn bisher kannten, ist auf dem Weg zu einem massiven Zugwrack, vorwiegend dank Google. Google dominiert das Internet und seine Inhalte. Wie lange wird es dauern, bis sich die ganze Welt dem Glaubenssystem von Google anschließt, wenn Google der einzige Meinungsmacher für akzeptable Inhalte ist? Eine globale Echokammer, wer möchte? Erinnern Sie sich noch daran, als Google im Jahr 2018 den Satz „Sei nicht böse“ aus seinem Verhaltenskodex entfernte? In jüngster Zeit hat Google konsequent an seiner Politik der Streichung von Inhalten festgehalten. Auf der jährlichen I/O-Konferenz in San Francisco hat der Suchmaschinengigant in dieser Woche endlich seine Vision für eine KI-integrierte Suche vorgestellt – und anscheinend plant Google dabei, digitale Verlage massiv zu benachteiligen. Mehr …

14.05.2023:  EU-Kommission plant weitere Einschränkung der Pressefreiheit. Die Europäische Union müsse sich besser vor Desinformation schützen, sagte die EU-Kommissarin Věra Jourová jüngst bei ihrem Besuch in Berlin. Zu diesem Zweck plant die EU-Kommission eine eigene Medienkontrollbehörde, mit der die Zensur in allen EU-Ländern besser koordiniert und überwacht werden kann.
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz Věra Jourová war zu Gast in Berlin. Bei ihrem zweitägigen Besuch führte sie laut einer Pressemitteilung der Kommission "Gespräche über die Stärkung der Demokratie, den Kampf gegen Desinformation und die Förderung der Medienfreiheit". Auf einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung zu diesem Thema diskutierte Jourová mit Vertretern von Denkfabriken, Medien und der herrschenden Politik das beabsichtigte "Defence Democracy Package" der EU-Kommission. Die EU-Kommissarin warnte dabei vor zunehmender feindlicher Desinformation. Der BILD am Sonntag sagte sie in diesem Zusammenhang: "In vielen Ländern ist das Narrativ, dass Russland nicht der Aggressor, sondern das Opfer ist, auf dem Vormarsch."
Damit machte sie deutlich, dass der Kampf gegen Desinformation nicht ein Kampf gegen die Verbreitung von falschen Informationen ist. Der EU-Kommission geht es um die Kontrolle über das in der EU herrschende Narrativ. Desinformationen seien also alle jene Sichtweisen, die von der Linie der EU-Kommission abweichen. Deutschland sieht die Kommissarin ganz besonders im Fokus von ausländischer, vor allem russischer Desinformation. Russland investiere Milliarden in Desinformation, sagte sie. Dem würde die EU kaum etwas entgegen setzen, behauptete die Kommissarin. Das Verbot von RT verteidigte sie in diesem Zusammenhang. RT bezeichnete sie als "Kriegspropaganda des Kreml". Neben einem Treffen mit Abgeordneten des Bundestages stand zudem noch die Begegnung mit angeblich "unabhängigen" russischen Journalisten auf dem Programm. Mehr …

05.05.2023: Reporter ohne Grenzen beurteilen die Pressefreiheit mit Finanzierung der NATO-Staaten. Es ist wieder soweit. Wie jedes Jahr haben die Reporter ohne Grenzen ihren Bericht über die weltweite Pressefreiheit veröffentlicht. Und wie jedes Jahr ist der Bericht manipuliert. Hier erkläre ich, wie das gemacht wird.
Der aktuelle Bericht der Reporter ohne Grenzen waren vorhersehbar: Im Westen ist mit der Pressefreiheit so weit alles in Ordnung und wenn nicht böse Demonstranten ständig Journalisten angreifen würden, wäre es sogar perfekt. Und natürlich ist die Lage der Pressefreiheit in Russland katastrophal und – man müsste drüber lachen, aber die Reporter ohne Grenzen melden das ernsthaft – die Lage der Pressefreiheit hat sich in der Ukraine im letzten Jahr massiv verbessert.
Hier werde ich aufzeigen, wie sich die Reporter ohne Grenzen (RoG) finanzieren, denn wer bezahlt, der bestellt bekanntlich die Musik. Danach schauen wir uns die Methodik des Rankings der weltweiten Pressefreiheit an, das die RoG jährlich veröffentlichen, um zu verstehen, ob das Ranking überhaupt eine objektive Aussagekraft hat. Und zum Schluss schauen wir uns an, wie die RoG die Lage in Russland und der Ukraine beurteilen. Mehr …

Dr. Schilchegger zur Causa KommAustria: „AUF1 hat keinen Piratensender betrieben!“ Am Dienstag hat AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet über neue Versuche berichtet, die Ausstrahlung unseres Programms zu gefährden. Da die Materie juristisch hochkomplex ist, war heute vor der Sendung Rechtsanwalt Dr. Michael Schilchegger zu Gast bei uns im Studio, um den aktuellen Fall mit der KommAustria genauer zu erklären. Video …

04.05.2023:  Julian Assange Demonstration in Berlin am Tag der Pressefreiheit - acTVism Munich. Video …

"Pressefreiheit bekommt man nicht geschenkt, die muss man verteidigen" – Kundgebung für Assange. Die Kölner Initiative "Free Julian Assange" organisierte am Mittwoch in Kooperation mit der Initiative "Selberdenken Köln" vor dem Kölner Dom eine Kundgebung für die Freilassung des in London inhaftierten Journalisten Julian Assange. Video und mehr …

03.05.2023:  Zum Tag der Pressefreiheit (mit Dr. Udo Ulfkotte). Wussten Sie, dass mittlerweile nur noch etwa drei globale Agenturen auszumachen sind, durch die nahezu die ganze Welt mit Nachrichten gefüttert wird? Kontrolliert – und nicht selten verfasst – werden diese weltweiten Nachrichten, gemäß Augenzeugenberichten von Udo Ulfkotte und vielen anderen, durch hohe Militärs, Geheimdienste usw.
„Nun ich bin seit etwa 25 Jahren Journalist und ich wurde dazu erzogen, zu lügen, zu betrügen und der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit zu sagen. Aber wenn ich jetzt in den letzten Monaten sehe, wie die deutschen und amerikanischen Medien versuchen den Menschen in Europa den Krieg zu bringen, den Krieg nach Russland zu bringen, dann ist das ein Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt. Und ich werde aufstehen und sagen: Es ist nicht richtig, was ich in der Vergangenheit getan habe, um Menschen zu manipulieren, um Propaganda gegen Russland zu machen, und es ist nicht richtig, was meine Kollegen tun und in der Vergangenheit getan haben, weil sie bestochen werden, um die Menschen zu verraten, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Video …

Dammbruch in Irland und Kanada: Anschlag auf die Pressefreiheit durch neue “Hassrede”-Gesetze. Wer glaubte, nur in Deutschland würde das Grundrecht auf Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt, muss nun erkennen, dass man in Irland sogar schon einen Schritt weiter ist: Dort wurde nun ein Gesetz verabschiedet, das – natürlich auch hier wieder unter dem fadenscheinigen Vorwand der „Hassrede“ – in der Praxis dazu führen soll, dass nur noch Medien konsumiert werde dürfen, die offiziell erwünschte Mainstream-Propaganda verbreiten. Was „Hassrede“ überhaupt ist, wird in Irland ebenso wenig definiert wie in Deutschland. Letztlich wird es wohl auch hier auf die bloß Wahrnehmung der sich davon betroffen Fühlenden ankommen.
Wer sich von irgendetwas beleidigt fühlt, kann die Meldung oder den Kommentar, der ihm nicht passt, einfach als „Hassrede“ einstufen. In dem Text heißt es, dass sich jeder strafbar macht, der Material besitzt oder verbreitet, das dazu geeignet ist, „Gewalt oder Hass“ gegen Personen oder Gruppen aufgrund von deren Merkmalen auszulösen. Darunter kann natürlich alles fallen. Übergewichtige können sich durch einen Text über die negativen Folgen von Fettleibigkeit oder Karikaturen mit dicken Menschen verletzt fühlen, Kritik am Gender-, Migrations- oder Klimawahnsinn kann natürlich von unzähligen Menschen als „Hass“ ausgelegt werden. Mehr …

02.05.2023: "AUF1 verbieten!": Heftiges Urteil der Medienbehörde KommAustria. Ein neuer Bescheid der Medienbehörde KommAustria gefährdet die Ausstrahlung von AUF1. Wird dieses Urteil in der Berufung nicht gekippt, wird AUF1 behördlich abgeschaltet. Stefan Magnet wendet sich an die AUF1-Zuseher! Weil der AUF1-Herausgeberverein eine „schwerwiegende Verletzung“ gegen das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz AMD begangen haben soll, droht dem TV-Sender die Abschaltung und eine Strafe in der Höhe von 40.000 Euro. AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet nennt den Bescheid „willkürlich und politisch“ und kündigt an, mit allen juristischen Mitteln dagegen vorzugehen. Video …

27.04.2023: Freiheit für Julian Assange! Der WikiLeaks-Gründer sitzt seit 2019 im Gefängnis in England, weil er etliche Verbrechen der USA und weiterer Regierungen aufgedeckt hat. Nun muss alles dafür getan werden, um Assange wieder auf freien Fuss zu bringen. Geschlossen handeln heißt Kraft entfalten. Die Neuen Medien in Österreich, der Schweiz und in Deutschland stehen für «Free Press - Free Assange». Stattzeitung.org ruft zur Solidarität mit dem WikiLeaks-Gründer, und zur unmissverständlichen Forderung zu seiner Freilassung auf.
Die Neuen Medien werden dringend gebeten ein klares Statement abzugeben, steht Assange ja wie kein anderer für die Pressefreiheit. Die formulierte Forderung soll dann via Botschafterin an den US-Präsidenten Joe Biden gehen. Julian Assange muss wieder für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen werden. «Raise the Volume» – werdet laut, jetzt ist der Zeitpunkt dafür, viele Kräfte wirken gemeinsam. Wir müssen dringend handeln, es geht Julian sehr schlecht!
Am 11. April 2023 jährte sich zum vierten Mal die qualvolle und ungerechtfertigte Inhaftierung von Julian Assange. Nach über sechs Jahren politischem Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London wurde der Gründer von WikiLeaks am 11. April 2019 in der Botschaft festgenommen. Seitdem sitzt Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Bereits im Mai 2019 sprach der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, von psychischer Folter, der Assange in England ausgesetzt sei. Die US-Justiz fordert seine Auslieferung, und wirft dem Journalisten Spionage und Geheimnisverrat vor. Julian Assange droht eine Höchststrafe von 175 Jahren Haft in den USA. Am 10. Dezember 2021 hat das Berufungsgericht in London die Auslieferung Assanges an die USA gebilligt. Er sitzt sozusagen auf Abruf im Londoner Hochsicherheitsgefängnis.
WikiLeaks hatte unter anderem 2012 das Video «Collateral Murder» veröffentlicht, es zeigt einen Mitschnitt von Kampfhubschraubern (…) bei Angriffen auf Zivilisten in Bagdad mit mehreren Toten. Kinder wurden 2007 bei diesen Angriffen verletzt. Das Video zeigt ein Kriegsverbrechen der Vereinigten Staaten von Amerika. Da ein Haftbefehl wegen des Verdachts auf ein Sexualvergehen gegen Assange bereits 2010 wieder fallengelassen wurde, richten sich alle momentanen Anklagepunkte der US-Behörden betreffend Julian Assange einzig und allein auf den Aspekt seiner beruflichen Arbeit als investigativer Journalist. Spionage und Geheimnisverrat bedeutet also im Fall Assange die elementare Aufgabe eines Journalisten. Aufklärung durch Veröffentlichung.
Seit Jahren versuchen unzählige «Assange-Gruppen» und Mahnwachen unter dem Motto «Free Assange» seine Freilassung zu erwirken. Eine ganze Bewegung ist daraus entstanden, die nur ein Ziel hat: Freiheit für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Tieflader mit diesem Branding rollen über Europas Strassen. Menschenketten um das Londoner Hochsicherheitsgefängnis finden statt. Woche für Woche stehen Menschen im Regen, bei grosser Hitze, und sammeln Unterschriften für Petitionen.
Abgeordnete des Deutschen Bundestags, wie zuletzt Sahra Wagenknecht in einem offenen Brief, der Premierminister von Australien, Journalisten weltweit wie der Deutsche Journalistenverband DJV, grosse internationale Medien wie die New York Times und viele weitere unzählige Personen, Initiativen, Institutionen und Medien und vor allem die Ehefrau, Stella Assange, und seine Familie fordern ein sofortiges Ende der Strafverfolgung und die sofortige Freilassung von Julian. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat ihr vor der Bundestagswahl gegebenes Versprechen, sich für die Freilassung von Assange einzusetzen, nach ihrer Wahl gebrochen. Sie zweifelt jetzt nicht mehr an der britischen Justiz. Was für ein Armutszeugnis.  Mehr …

26.04.2023:  Lawrow: "Westen hat begonnen, radikal auf die Medien einzutreten, die ihm nicht gehorchen". Russland hatte für zwei Tage die Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat übernommen, für die Außenminister Sergei Lawrow nach New York gereist war. Lediglich russische Medien seien nicht erwünscht gewesen, weshalb die Vereinigten Staaten die Erteilung von Visa für russische Journalisten verweigerten.
Die Abschlusspressekonferenz am Dienstagabend begann Lawrow damit, das Vorgehen westlicher Länder gegen Journalisten und Medien, die nicht der "demokratischen" und "amerikanischen Vision" entsprechen würden, zu kritisieren. Der Koordinator für strategische Kommunikation des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, bezeichnete russische Medien als "Propaganda-Organe" und rechtfertigte so die Verweigerung von Visa für Journalisten, die mit Lawrow nach New York gereist waren. Russlands Außenminister reagierte darauf mit den Worten, dass dies weder vergessen noch vergeben werde. Mehr …

17.04.2023: Die andauernde Folterung Julian Assanges im Gefängnis des „demokratischen Werte-Westens“. Am 11. April 2023 jährte sich zum vierten Mal der Tag der Verhaftung des investigativen australischen Journalisten Julian Assange, der schwere Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hatte. Seitdem wird er unter Bedingungen in britischer Auslieferungshaft gehalten, die einer fortdauernden Folter gleichkommen. Aus Anlass dieses empörenden Jubiläums hat Moritz Müller auf den NachDenkSeiten einen aufrüttelnden Artikel veröffentlicht, den wir nachfolgend mit seiner freundlichen Zustimmung übernehmen. Julian Assange darf nicht vergessen werden. Er bedarf der andauernden seelischen und geistigen Unterstützung vieler Menschen.
Julian Assange mittlerweile seit vier Jahren unter grausamen Bedingungen im Gefängnis. Heute (11. April 2023) jährt sich die Verschleppung von Julian Assange aus seinem Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London zum vierten Mal. Seitdem verschleppen die Behörden der beteiligten Länder seinen Fall. „Aktuell“, das heißt seit Ende August letzten Jahres, wartet Julian Assange in seiner 6 m² kleinen Zelle darauf, dass ein namenloser britischer Richter entscheidet, ob seine zwei Berufungsanträge am Londoner High Court angenommen werden. Stella Assange hat erst letzte Woche wieder von der Dringlichkeit des Falls gesprochen, weil es mit der Gesundheit ihres Mannes tagtäglich bergab geht. Der ehemalige UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer bemerkte schon 2019 Anzeichen von Folter bei Julian Assange. Heute finden weltweit Mahnwachen für Julian Assange statt. Unter anderem in Berlin, Frankfurt, Ulm, Leipzig, Köln und London. Nachfolgend auch ein Grußwort von Sahra Wagenknecht zum heutigen traurigen Jubiläum und ein Offener Brief an die Regierende Bürgermeisterin Berlins. Zusammengestellt von Moritz Müller.
Es ist ein deutliches Zeichen, dass weiterhin Julian Assange, der auf der von ihm mitgegründeten Enthüllungsplattform WikiLeaks Dokumente über Kriegsverbrechen und Korruption veröffentlicht hat, inhaftiert ist und mitnichten die Personen, die die Kriege begonnen haben. Selten werden Soldaten wegen Kriegsverbrechen angeklagt, und dann oft nicht verurteilt oder nach kurzer Zeit begnadigt. Dies ist in sich logisch, denn sonst würden den Verantwortlichen wohl die Rekruten ausgehen. Mehr …

15.04.2023: Trotz Steuermillionen Kündigungswelle bei Systemmedien – wer auspacken will, ist uns willkommen. Es ist überaus interessant, wie viele Medienhäuser aktuell Dutzende Journalisten entlassen. Ebendiese Medien haben sich in den vergangenen Jahren mit beiden Händen am Steuertopf bedient: Presseförderung, Covid-Sonderförderungen, Covid-Werbegelder, Inserate der öffentlichen Hand und vieles mehr. Die Journalisten haben sich als Lohnschreiber und Regierungslautsprecher gegeben – jetzt haben sie ihre Schuldigkeit getan und dürfen gehen. Die Gewinne landeten anderswo. Report24 reicht allen Journalistenkollegen, die von ihren Systemmedien aktuell gekündigt und in die Wüste geschickt werden, die Hand. Wer auspacken will, gerne auch anonym, per schriftlichem Interview oder hinter der Schattenwand, ist uns herzlich willkommen. Selbstverständlich freuen wir und unsere Leser sich auch über alle, die mutig Gesicht zeigen wollen, wie bei diesem Interview: “Was da passiert ist, war Diskriminierung!” Ex-ORF Lady Sabine Spögler-Dinse erzählt alles. Mehr …

02.04.2023: Der Fall Assange - sein Bruder packt aus (Gabriel Shipton) Video (english – deutscher Untertitel) …

24.03.2023: Stefan Magnet: Eine Grenze wurde überschritten. Der Verfassungsschutz begeht selbst Straftaten, um die Szene zu radikalisieren. Die Antifa veröffentlicht Adressen und markiert ungeniert Ziele. Die mit Milliarden Zwangsgebühren finanzierten Medien setzen ihre ganze Geldmacht gegen uns ein, wütende Konkurrenten paktieren mit anderen Medien, nur um AUF1 zu schaden und nicht einmal Tote kann man in Ruhe lassen ... "Das alles sind beispiellose Grenzüberschreitungen, die ich heute aufzeige und gegen die ich mich verwehre", sagt Stefan Magnet in diesem etwas anderen Kommentar, bei dem er Einblicke hinter die Kulissen gibt und sich an die Freiheits- und Widerstandsbewegung wendet. Video …

10.03.2023:  "Organisierte Meinungsmache gibt es nicht?" – Debatte über "gekaufte Journalisten". Der Bundestag hat am Donnerstag über die Nähe von Journalisten zur Bundesregierung debattiert. Dazu fand auf Antrag der AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Nein zum Staatsjournalismus – Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalisten beenden" statt. Video und mehr …

08.03.2023: Gekaufte Journalisten im Dienste einer „korrupten Regierung“. Geheim-Liste: Regierung bezahlte 116 Journalisten von ARD & ZDF. ZDF-Reporter drehte Impf-Werbung - Achtung, Reichelt! Was wir Ihnen heute erzählen, werden Sie kaum irgendwo anders sehen, hören oder lesen. Der Grund dafür ist schockierend, einfach und klingt wie eine Verschwörungstheorie: Es geht um gekaufte Journalisten. Journalisten, die von der Bundesregierung direkt bezahlt werden und deswegen natürlich kein Interesse haben, darüber zu berichten. Journalisten, die große Summen für wenig Arbeit von den Leuten annehmen, über die sie eigentlich objektiv und unbestechlich berichten sollen.
Wir zeigen die Liste, die diese wahnsinnige Geschichte belegt, dieses Dokument wurde von der Bundesregierung höchst selbst angefertigt. Auf der Liste stehen insgesamt 200 Journalisten, die seit 2018 für 14 Ministerien und Behörden gearbeitet und dafür fürstliche Honorare kassiert haben. Die Journalisten sind nicht namentlich genannt, ihre Identität wird von der Regierung geheim gehalten. Weil wir glauben, dass die Steuerzahler ein Recht haben, zu wissen, welche Journalisten von der Regierung Honorare kassieren, haben wir zahlreiche Namen recherchiert und den Zahlungen zugeordnet.
Und den Protagonisten sind zahlreiche prominente Gesichter von ARD und ZDF – und ein ZDF-Reporter, der für die Bundesregierung Werbefilme im Zuge der Corona-Impfkampagne gedreht hat … Anne Gellinek, die im Video thematisiert wird, steht zwar auf der Honorar-Liste, das ZDF dementiert allerdings, dass sie für ihre Moderation ein Honorar erhalten hat. Video …

24.02.2023:  Pressefreiheit nur für Auserwählte? – Redfish Media zur Schließung gezwungen. Die EU brüstet sich damit, ein Hort der Pressefreiheit zu sein. Für russische Medien und Journalisten gelten die hehren Prinzipien jedoch nicht, wie erneute Vorfälle zeigen. Redfish Media, ein Tochterunternehmen der russischen Video-Agentur Ruptly, musste nun seine Schließung bekanntgeben. Mehr …

Gekaufter Journalismus. Der Staat ködert die Medienleute mit Karriereversprechen, Honoraren und Exklusivnachrichten und macht so das Gerede von der Unabhängigkeit zu einer Farce. Distanz zur Macht versprechen uns die Redakteure der Leitmedien und kleiden sich in das Gewand eines neutralen Berichterstatters, der zwar eine Meinung haben darf, aber trotzdem nach Objektivität strebt. Pustekuchen. Die Macht lockt mit allem, was sie hat — mit Nähe, mit Posten, mit Geld. Die gute Nachricht: Wenigstens ein Teil der Öffentlichkeit schaut inzwischen genauer hin und legt so nach und nach die Verflechtungen frei, die den medial-politischen Komplex lange zu einer Bastion gemacht haben. Je mehr sich der Schleier lüftet, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass auch die anderen aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen und vom Journalismus das einfordern, was in Mediengesetzen und Pressekodex steht. Mehr …

17.02.2023:  Auch RT Arabic droht Sendeverbot in EU. Die Sanktionen gegen russische Medien gehen weiter. Medienberichten zufolge droht dem Sender RT Arabic ein mögliches Sendeverbot im europäischen Raum. Dies geht aus dem Inhalt des geplanten zehnten Sanktionspakets gegen Russland hervor. Video und mehr …

16.02.2023: Objektiver Journalismus? Kann weg! Wir haben bereits über die Bewegung an den Journalistenschulen gesprochen, die die Grundsätze der Objektivität im Journalismus abschaffen will. Lobby-Journalismus ist der neue Prüfstein in den Medien, auch wenn Umfragen zeigen, dass das Vertrauen in die Medien immer weiter sinkt. Nun haben der ehemalige Chefredakteur der Washington Post, Leonard Downie Jr., und der ehemalige Präsident von CBS News, Andrew Heyward, die Ergebnisse ihrer Befragungen von über 75 führenden Medienvertretern veröffentlicht und sind zu dem Schluss gekommen, dass Objektivität heute als reaktionär und sogar schädlich angesehen wird. Emilio Garcia-Ruiz, Chefredakteur des San Francisco Chronicle, hat es klar und deutlich gesagt: „Die Objektivität muss verschwinden.“
Während Bob Woodward und andere endlich zugegeben haben, dass es der Berichterstattung über russische Absprachen an Objektivität mangelte und sie zu Falschmeldungen führte, setzen sich Medienvertreter noch stärker gegen Objektivität als Kernwert des Journalismus ein. Wir haben über den Aufstieg des Lobbyjournalismus und die Ablehnung von Objektivität in Journalistenschulen diskutiert. Schriftsteller, Redakteure, Kommentatoren und Akademiker haben sich die zunehmenden Forderungen nach Zensur und Sprachkontrolle zu eigen gemacht, darunter auch der designierte Präsident Joe Biden und seine wichtigsten Berater. Zu dieser Bewegung gehören auch Akademiker, die das Konzept der Objektivität im Journalismus zugunsten einer offenen Lobbyarbeit ablehnen.
Steve Coll, Dekan der Journalistenfakultät der Columbia-Universität und Autor des New Yorker, beklagte, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung, das im Ersten Verfassungszusatz verankert ist, zum Schutz vor Desinformation „in eine Waffe verwandelt“ wird. In einem Interview mit The Stanford Daily betonte der Stanford-Journalismusprofessor Ted Glasser, dass sich der Journalismus „von dieser Vorstellung von Objektivität befreien muss, um einen Sinn für soziale Gerechtigkeit zu entwickeln“. Er wies die Vorstellung zurück, dass Journalismus auf Objektivität basiert und sagte, dass er „Journalisten als Aktivisten sieht, weil es im besten Fall im Journalismus – und in der Tat in der Geschichte – um Moral geht“. Daher müssen Journalisten offen und ehrlich für soziale Gerechtigkeit eintreten, und das ist unter dem Zwang der Objektivität schwer zu erreichen. Mehr …

08.02.2023:  Polen droht mit Verbot von COMPACT-Geschichte. Schwerer Angriff auf die Pressefreiheit: Polnische Botschaft unterstellt uns „historische Lügen“ und droht COMPACT mit juristischen Schritten gegen unsere Geschichtsausgabe „Polens verschwiegene Schuld“. Mit anderen Worten: Warschau will das Heft gerichtlich verbieten lassen! Video …

07.02.2023:  Pressefreiheit in der EU? RT DE Productions muss nach Sanktionspaketen Arbeit einstellen. Die RT DE Produktionsgesellschaft muss aufgrund immer massiverer politischer Schikanen ihre Arbeit in Deutschland einstellen. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit – und ein klassisches Vorgehen einer Kriegspartei mit rassistischer Komponente. Mehr …

03.02.2023:  Stellungnahme der RT DE Productions. RT DE Productions gibt bekannt, die journalistischen Aktivitäten des Unternehmens in Deutschland einzustellen. Als in Deutschland ansässige Produktionsfirma ist die RT DE Productions GmbH einem immensen Druck von Regierungen, Medien, Unternehmen und anderen ausgesetzt, die versucht haben, ihre journalistische Arbeit einzuschränken, und die Stimmen, denen sie Gehör verschafft, zum Schweigen zu bringen. Auch nach dem Sendeverbot im März 2022 vertrauten die Mitarbeiter auf das Versprechen der EU, dass "die Sanktionsmaßnahmen diese Medien und ihr Personal nicht daran hindern, andere Tätigkeiten als Sendetätigkeiten in der Union auszuführen, wie etwa Recherche und Interviews". Mit Inkrafttreten des neunten Sanktionspakets im Dezember 2022, das unseren Mitarbeitern praktisch die Luft abdreht, hat die EU jedoch erneut die in der Charta der Grundrechte und dem deutschen Grundgesetz verankerten Grundrechte und -freiheiten, wie das Recht auf Arbeit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit, verraten. Die EU hat durch das Zulassen von Sanktionen gegen die Medienfreiheit gezeigt, dass eben jene Werte, die angeblich den Kern ihrer Existenz bilden, jeder Grundlage entbehren. Die Pressefreiheit existiert in Deutschland nicht mehr. Mehr …

02.02.2023:  Journalistenverband: Alternative Medien? Nicht verbieten, nur die Finanzen entziehen. Der Deutsche Journalistenverband bietet ausgerechnet einem Vordenker der deutschen Zensur, Matthias Meisner, eine Plattform, um zu fordern, alternativen Medien die Finanzen zu entziehen. Aber Meisner will nicht nur eine deutsche Meinungswüste, er will dafür geliebt werden. Mehr …

01.02.2023: Politische Gefangene im Auftrag der USA. Der nicht enden wollende Krieg gegen Julian Assange. Seit zehn Jahren steht das Leben für Julian Assange still: Gefangengehalten, gequält, ohne Urteil, aber von vielen vorverurteilt. Ein Film und ein Buch versuchen, sich seiner wahren Geschichte anzunähern. Sein einziges Verbrechen war, dass er staatliche, wirtschaftliche und militärische Verbrechen offengelegt hat. Dafür sitzt der Investigativjournalist und WikiLeaks-Gründer Julian Assange seit über zehn Jahren in Gefangenschaft: Zuerst war er im Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London, seit 2019 sitzt er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in der englischen Hauptstadt in Einzelhaft. Assange droht die Auslieferung in die USA, wo ihn eine lebenslange Strafe oder gar die Todesstrafe erwarten würde. Es scheint, als wollte man durch dieses harte Vorgehen ein Exempel statuieren, um potenzielle Nachahmer abzuschrecken. Anders ist nicht erklärbar, weshalb wirkliche Verbrechen, wie zum Beispiel Vergewaltigungen, zum Teil mit lächerlichen Strafen abgegolten werden. Ganz zu schweigen, dass Straftäter, die dank WikiLeaks bekannt geworden sind, ihre Ämter noch immer unbehelligt ausüben können. Mehr … 

26.01.2023: PAYPAL sperrt Konto eines kritischen Journalisten. Regierung muss sich zu Youtube-Sperre äußern. Parlamentarische Anfrage aus dem Bundestag. Gibt es für die Bundesregierung gute Zensur und schlechte Zensur? Dieser Frage geht jetzt die AfD-Fraktion im Bundestag auf den Grund. Heute übersandte sie an Boris Reitschuster zu seiner Überraschung eine parlamentarische Anfrage, in der es auch um die Sperrungen seiner Seiten geht. Aber lesen Sie selbst: Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung die Sperrung des Kontos des deutschen Journalisten Boris Reitschuster als „zivilrechtliche Angelegenheit“ bezeichnet und sich zu den Sperrungen vom 16.12.2022 nicht in gleicher Weise geäußert?
Sieht die Bundesregierung durch die Sperrung des Kontos des Journalisten Reitschuster bei dem Dienstanbieter PayPal die „Pressefreiheit nach Belieben ein- und ausgeschaltet“?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn nein, warum nicht?
Bestehen nach Ansicht der Bundesregierung Unterschiede zwischen den Sperrungen des deutschen Journalisten Reitschuster und denen von der Sperrung betroffenen ausländischen Personen, zu der sich die Bundesregierung am 16.12.2022 äußerte, die eine andere Bewertung und Stellungnahme der Bundesregierung rechtfertigen?
Wenn die Frage 3 mit ja beantwortet wurde, welche Unterschiede, die eine andere Bewertung durch die Bundesregierung rechtfertigen, sind das? Mehr …

25.01.2023: Markus Haintz: „Es wurde gezielt gelogen, um Janich in den Knast zu kriegen“. Nach etwa fünf Monaten Haft in Manila wurde der Publizist und Aktivist Oliver Janich entlassen. Wegen regierungskritischer Aussagen auf Telegram und anderer fadenscheiniger Vorwürfe sollte er nach Deutschland ausgeliefert werden, um einen politischen Schauprozess führen zu können. Thomas Eglinski hat mit Janichs Rechtsanwalt, Markus Haintz, über die Hintergründe gesprochen. Der Jurist sagt ganz klar, dass Vertreter deutscher Behörden dreist gelogen haben, um einen Kritiker mundtot machen zu können. Video

23.01.2023: Oliver Janich ist frei – nach 5 Monaten Knast auf Philippinen. Laut einer von Rechtsanwalt Markus Haintz veröffentlichten Presseaussendung ist Oliver Janich endlich frei. Schon am Abend des 20. Januar soll er aus der Abschiebehaft auf den Philippinen entlassen worden sein. Weiter berichtet das Magazin: "Die filmreifen Bilder seiner Verhaftung durch ein bis an die Zähne bewaffnetes Polizeikommando hatten für reichlich Aufruhr gesorgt – vor allem im Kreis der alternativen Medien: "Wer wird der Nächste sein?", fragten sich viele. Filmreife Festnahme durch Spezialkommando. Die verstörenden Bilder gingen auch um die Welt, denn ein TV-Team filmte den brutalen Einsatz live mit, bei dem er in Unterwäsche mit vorgehaltener Waffe auf den Boden gezwungen wurde – wie ein Schwerverbrecher. Grund dafür waren einige Postings, die zumindest unglücklich ausgefallen sind, um es vorsichtig auszudrücken, aber wohl keine strafbaren Handlungen darstellten.
"Rechtswidrige Inhaftierung". Juristische Beobachter sprachen von einer ganz klar "rechtswidrigen Inhaftierung". Die zu erwartende mögliche Verurteilung in Deutschland wäre in keinem Verhältnis zu den Maßnahmen der Verfolgung und Inhaftierung gestanden. Fluchtgefahr hätte ohnehin nicht bestanden, da Janichs Aufenthaltsort zu jeder Zeit bekannt und auch im Internet abrufbar war. Über fünf Monate philippinischer Knast – wegen Postings. Nach über fünf Monaten in einem philippinischen Gefängnis kann er nun endlich wieder die Luft der Freiheit atmen. An der Enthaftung Janichs soll auch die deutsche Botschaft auf den Philippinen mitgeholfen haben. Jedenfalls dankt Haintz in seiner Aussendung für deren „konstruktive Mithilfe“. Janich wohlauf. Mehr …

19.01.2023: MACHEN ALTERNATIVE MEDIEN DEN BESSEREN JOURNALISMUS? mit Kosubek, Regenauer, Gartz und Kramer FAIR TALK 

13.01.2023: Universität für Haltungsjournalismus. Patrik Baab ist Politikwissenschaftler und Journalist und hat u.a. an den ARD-Filmen „Der Tod des Uwe Barschel – Skandal ohne Ende“ (2007), „Der Tod des Uwe Barschel – Die ganze Geschichte“ (2008) sowie „Uwe Barschel – Das Rätsel“ (2016) mitgewirkt. Er ist Lehrbeauftragter für praktischen Journalismus an der Christian-Albrechts-Universität Kiel und an der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft in Berlin. Wegen einer Recherche im Donbass verlor der Journalist Patrik Baab einen Lehrauftrag — nun verklagt er die Kieler Universität. Für ein geplantes Buch analysiert der renommierte Journalist Patrik Baab die Hintergründe des Ukraine-Krieges. Was liegt da näher, als sich ein Bild von der Realität zu machen? Ein Jahr nach seinem Besuch der Westukraine fuhr er im Frühherbst 2022 in den östlichen Donbass, den die ukrainische Armee seit 2014 bombardiert. Doch wer der westlichen Propaganda Paroli bietet, braucht ein schnelles Pferd: Ein medialer Shitstorm, gespickt mit Halbwahrheiten und Verleumdungen, brach über ihn herein; zwei Hochschulen verboten ihm die Lehre — und Baab zieht vors Gericht. Mehr …

06.01.2023:  Verhaftung des Chefredakteurs von "Sputnik Litauen": Russland appelliert an UNO und OSZE. Angesichts der Verhaftung des Journalisten Marat Kassem in Lettland will sich Russland an die UNO, die OSZE und den Europarat wenden. Russische Menschenrechtler sehen im Vorgehen der Behörden des baltischen EU-Landes einen Eingriff in die Pressefreiheit. Mehr …

04.01.2023:  Verzweifelter Kampf um das eigene Kind – Assanges Vater über Julian und was ihn hoffen lässt. John Shipton möchte vor allem eines erleben: Dass sein Sohn Julian Assange nach 13 Jahren Isolation und Gefangenschaft endlich freikommt. Im Interview mit Lee Camp beschreibt Shipton, wie schockierend es für ihn war, zu sehen, dass westliche Politiker ganz offen die Ermordung seines Sohnes forderten. Video und mehr …

22.12.2022: Unterstützt konzernunabhängige Medien! Auf die Mainstream-Presse ist kein Verlass mehr. Sie hat ihre Hauptaufgabe, die Regierung kritisch zu hinterfragen, nahezu aufgegeben und sich in großer Mehrheit zu Hofberichterstattern entwickelt. Videoappell …

Der „Staatsfunk“ arbeitet gegen die Meinungsvielfalt und Pressefreiheit: Hinter Polizei-Fahndung nach mir steckte der WDR. Ihre Gebührengelder im Einsatz: Psychoterror oder Routine? Eigentlich haut einen als gestandenen Journalisten in Deutschland heute nichts mehr um. Doch jetzt bin selbst ich völlig platt! Erinnern Sie sich, ich habe wiederholt hier von den Polizeimaßnahmen gegen mich geschrieben, die ich als unsinnig und schikanös wahrnahm. Und die letztendlich dazu führten, dass ich aus Deutschland wegzog, um meine Familie zu schützen. Jetzt stellt sich heraus. Sie alle haben das mitfinanziert, liebe Leserinnen und Leser. Nein, das soll kein Vorwurf sein. Im Gegenteil. Sie mussten es mitfinanzieren. Mit Ihren Zwangsgebühren. Denn hinter den Ermittlungen gegen mich steckt der Westdeutsche Rundfunk.
Und um ein Haar hätte ich das nie erfahren. Denn als mein wunderbarer Anwalt Nathan Gelbart vor kurzem von der Staatsanwaltschaft Berlin die Nachricht bekam, dass die Ermittlungen eingestellt sind, atmete ich auf und wollte eigentlich mit der Sache abschließen. Sie war belastend genug. Zumal seit den Polizei-Aktionen gegen mich anderthalb Jahre vergangen waren. Und fast ein Jahr, seit ich zum ersten Mal erfuhr, warum die Polizei mich suchte. Wie man sich in diesem halben Jahr fühlt, ohne einen blassen Schimmer, weswegen man ins Visier der Ermittler geraten ist, können Sie sich ausmalen. Erst am 5. Januar 2021 konnte ich ahnen, worum es ging – weil ich eine Vorladung als Beschuldigter bekam: Mehr …

29.11.2022:  Haftbefehl gegen Oliver Janich nicht aufgehoben. Am 19. August war der Publizist und Meinungsverstärker Oliver Janich auf den Philippinen festgenommen worden. In den vergangenen Tagen kursierten Information, wonach deutsche Behörden den Haftbefehl gegen ihn aufgehoben hätten. Manila. – Entgegen einer Meldung vom 28. November 2022 ist eine Haftentlassung des dissidenten Bloggers Oliver Janich nicht in Sicht. Eine entsprechende Meldung entstand auf Basis einer mittlerweile falsifizierten Quelle. Wir bitten dies zu entschuldigen. Kurz nach seiner Verhaftung erklärte Janich gegenüber einem philippinischen Fernsehsender, er habe „nichts getan, was gegen die deutsche Verfassung oder das deutsche Gesetz verstößt“. Es bleibt die Frage, ob Janich überhaupt in irgendeiner Weise straffällig geworden ist oder ob er aufgrund seiner dissidenten Bestrebungen kriminalisiert wurde. Dies würde ein beispiellos brutales Vorgehen staatlicher Institutionen gegen Oppositionelle bedeuten, das es in der bundesdeutschen Geschichte so wahrscheinlich noch nie gegeben hat. Mehr … Siehe hierzu: Oliver Janich Investigativ   

Kritische Journalisten gründen Monatszeitschrift „Die Krähe“. Seit November versucht „die Krähe“, finanziert aus der eigenen Tasche der Chefredakteurin, eine neue Monatszeitschrift in Österreich zu etablieren. Federführend initiiert von der ehemaligen Chefin vom Dienst bei Puls4, Liza Ulitzka, hat im November eine neue Zeitschrift das Licht der Welt erblickt. „Die Krähe“ will mit Qualitätsjournalismus punkten, für den in der heutigen Medienwelt kaum mehr Platz ist.
Als Inhaber fungiert der Verein „Das Kritische Kollektiv – Verein zur Förderung des Qualitätsjournalismus“. Chefredakteurin ist Ulitzka, als Textchefin zeichnet Sarah Kleiner. Von Kleiner kommt auch die lesenswerte Titelgeschichte der ersten Nummer. Im Artikel über die Krise der Pathologie lässt sich lesen, dass die Zahl der Obduktion rapide fällt. Wurden 1984 noch 30.700 Obduktionen durchgeführt, sind es 2021 nur noch 7.400. Medizinische Qualitätssicherung – eigentlich der Job der Pathologie – kann damit kaum mehr gewährleistet werden.
Ulitzka selbst liefert eine Reportage zum Bildungssektor und über Eltern, die ihre Kinder aufgrund des herrschenden Covid-Regimes aus der Schule genommen haben. Harald Klauhs, 2017 Preisträger des Publizistikpreises der Stadt Wien, steuert eine Medienkolumne bei. Dabei liefert er einen Einblick in die Abläufe des ORF und wie dieser vom Aufklärungs- zum Erziehungsjournalismus mutieren konnte – ganz ohne Zensur. Ein weiterer Text von Susanne Wolf beschäftigt sich mit dem einjährigen Beifuß: Ein natürliches Heilmittel gegen Corona, doch WHO und Pharma unterbinden Forschung und Vermarktung. Wolf ist auch jene Journalistin, die die Petition für die Erneuerung des Journalismus in Österreich gemeinsam mit anderen Branchenkollegen gestartet hat. Diese hat mittlerweile mehr als 9.000 Unterschriften. Die zwölf Seiten der ersten Ausgabe kommen sachlich und dennoch (oder vielleicht deshalb) erfrischend daher. Das Heft soll ausschließlich durch die Leser finanziert werden. Man wolle weder Presseförderung oder Inserate – verpflichtet nur den Lesern. Mehr …

28.11.2022:  Offener Brief von »New York Times«, »Guardian«, »Le Monde«, SPIEGEL und »El País« Journalismus ist kein Verbrechen. Die US-Regierung sollte die Verfolgung von Julian Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente einstellen. Heute vor zwölf Jahren, am 28. November 2010, haben unsere fünf Redaktionen in Zusammenarbeit mit WikiLeaks eine Serie von Enthüllungsgeschichten veröffentlicht, die weltweit Schlagzeilen machten. Die diplomatischen Depeschen, eine Sammlung von 251.000 vertraulichen Nachrichten des US-Außenministeriums, entlarvten Korruption, diplomatische Skandale und Spionageaffären von internationalem Ausmaß. In den Worten der »New York Times« zeigten die Dokumente »ungeschönt, wie die US-Regierung ihre wichtigsten Entscheidungen trifft, Entscheidungen, die das Land viele Menschenleben und viel Geld kosten«. Und noch immer veröffentlichen Journalisten und Historiker neue Enthüllungen, die auf diesem einzigartigen Dokumentenschatz basieren.
Für Julian Assange, den Herausgeber von WikiLeaks, hatten diese Veröffentlichungen und andere damit zusammenhängende Leaks jedoch gravierende Folgen. Am 11. April 2019 wurde Assange aufgrund eines US-amerikanischen Haftbefehls in London festgenommen. Er sitzt seit rund dreieinhalb Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis, in dem ansonsten Terroristen oder Mitglieder des organisierten Verbrechens eingesperrt werden. Ihm droht die Auslieferung an die USA und eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren in einem amerikanischen Hochsicherheitsgefängnis. Mehr …

25.11.2022: Der staatlich finanzierte Krieg gegen freie Medien und Gedankenfreiheit. In westlichen Gesellschaften ist es bei vielen Themen mittlerweile unmöglich geworden, noch einen rationalen Diskurs zu bestreiten. Wenn eine bestimmte Gruppe von Politikern und Medien, mit ihren Hilfstruppen aus den Universitäten und sozialen Netzwerken, ein Thema emotional ausreichend aufladen, indem sie es zur indiskutablen „Schicksalsfrage“ erklären, darf darüber nur noch innerhalb der vorgegebenen Narrative gesprochen werden. Dass die Welt aufgrund einer angeblich von den „reichen Industrieländern“ verschuldeten Klimakatastrophe vor dem Untergang steht, gilt als unbestreitbar. Die irrsinnigen und gefährlichen Aktionen der selbsternannten Klimarettersekten sind durch die verzweifelte Lage gerechtfertigt. Deutschland und am besten alle westlichen Staaten, müssen ihren CO2-Ausstoß so weit wie nur möglich reduzieren, ihren angeblich die ganze Menschheit bedrohenden Lebensstil aufgeben und sich in eine staatlich gelenkte Mangelwirtschaft begeben, damit es noch eine kleine Hoffnung auf Rettung gibt. Diese wird jedoch mit jeder Minute geringer, weshalb es keine Zeit mehr für demokratische Prozesse gibt. Mehr …

15.11.2022: Was steckt hinter der Twitter-Übernahme durch Musk? Der Komiker und Kommentator Russell Brand stellt dazu weitreichende Fragen, auch nach den Auswirkungen auf Redefreiheit, Demokratie und die weltweite Ordnung. Seit Wochen füllen Nachrichten über Elon Musks Twitter-Übernahme die Schlagzeilen der Medien rund um den Globus (wir berichteten hier und hier). Wie das Medienportal The Defender berichtet, untersucht der Komiker und politische Kommentator Russell Brand die möglichen Auswirkungen dieses Schrittes auf die Redefreiheit, die Demokratie und die weltweite Ordnung. Die Debatte über die kürzliche Übernahme von Twitter durch Elon Musk tobt zwischen Befürwortern der Meinungsfreiheit, die den Schritt feiern, und neoliberalen Demokraten, die sich Sorgen machen über die Kontrolle der Plattform durch einen einzelnen Milliardär, so der Komiker und politische Kommentator Russell Brand.
In seinem neuesten Video argumentiert Brand The Defender zufolge, dass sich die Medienlandschaft verändert hat. Heute seien viele Journalisten und Medienvertreter zunehmend gegen die freie Meinungsäußerung. Er zitiert den Journalisten Matt Taibbi, der auf Substack schrieb: «Überall beschweren sich Medienvertreter offen darüber, dass sie Musks Schritt nicht mögen, weil sie Angst haben, dass er die Leute weniger zensieren wird. Ein professioneller Journalist, der sich gegen die freie Meinungsäusserung ausspricht, galt vor nicht allzu langer Zeit noch als logische Unmöglichkeit.» Brand erklärt, dass die neuen Medien es mehr marginalen Stimmen ermöglicht haben, in den Mainstream vorzudringen. Dies habe die Regierung und die Medienkonzerne dazu veranlasst, mehr Kontrolle über diese Räume anzustreben und die Zensur als ein für die öffentliche Sicherheit notwendiges Mittel zu rechtfertigen. «Sicherheit und Bequemlichkeit – darüber werden sie uns schliesslich für immer einsperren», sagte Brand. Mehr …

»SIE KRIEGEN DICH ÜBERALL!« – Brisantes Dokument bezüglich der Verhaftung des Regierungskritikers OLIVER JANICH! Am 17. August 2022 wurde der Regierungskritiker, alternative Journalist, Buchautor und Ex-FOCUS-MONEY-Redakteur Oliver Janich auf den Philippinen verhaftet. Nun wurde mir eine brisante Vorabfassung einer Drucksache (20/4265 v. 02.11.2022) des Deutschen Bundestages zugespielt, die das Agieren der Bundesregierung im Fall des „deutschen Staatsbürger“ Oliver Janich aufzeigt. Ein Offenbarungseid. Doch lest selbst: Die Hintergründe hier: Mehr …

14.11.2022: Justizskandale, Korruption und Seilschaften. Verfolgt, vor Gericht gezogen, bestraft wegen Aufdecken von Korruption und Menschenrechtsverbrechen. Strafverfolgung wegen Beleidigung nach Meinungsäußerung zunehmend beobachtet ! Berichterstattung über das Menschenrechtsverbrechen „Kinderraub [nicht nur] in Deutschland – Eltern-Kind-Entfremdung – Parental Alienation Syndrome“ nun auch an die Deutsche Bundeswehr – zum Schutz det betroffenen Familien. Heiderose Manthey, die Präsidentin der ARCHE, Pädagogin und Freie Journalistin wendet sich zur Aufklärung der Brisanz des Menschenrechtsverbrechens an NATO u.a., auch um auf die Gefährlichkeit der Berichterstattung über das Verbrechen hinzuweisen.
Zunehmend würden Journalisten, die ihre Meinung äußerten, mit dem Straftatbestand der Beleidigung überzogen. Dazu die Präsidentin wörtlich: „Der Straftatbestand der „Beleidigung“ von Amtspersonen ist meiner Erfahrung nach die häufigste Form der Ab- und Gegenwehr, um die Wahrheit zu unterdrücken. Diese Form der Gegenwehr hat sich gerade in den letzten Jahren wie eine virale Infektion ausgebreitet.“ Manthey kennt mehrere Fälle, bei denen Journalisten selbst im Krankenstand polizeilich verfolgt, vor Gericht zitiert und verurteilt wurden. Es stellt sich die Frage, ob dieser Straftatbestand der Beleidigung gegenüber Amtspersonen gemäß § 185 StGB „Beleidigung“ nicht abgeschafft werden müsse, ähnlich der Abschaffung des § 103 StGB „Straftaten gegen ausländische Staaten“, des sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen, mit dem Tatbestand der „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“, der mit Wirkung vom 01.01.2018 lt. DeJure.Org durch das Gesetz zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten aufgehoben wurde. Mehr …

29.10.2022: «Wir brauchen einen vollkommen neuen Journalismus». Scharfsinnig beleuchtet der Medienforscher Prof. Dr. Michael Meyen den Journalismus und die Medienlandschaft. Reformen seien inzwischen dringend erforderlich, erklärt er im Gespräch mit «Transition News». Seit 2020 setzt sich Prof. Dr. Michael Meyen vom Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität kritisch mit der Corona-Berichterstattung auseinander. Im Gespräch mit Transition News macht er deutlich, was zu tun ist, um den journalistischen Standard wieder anzuheben. Mehr …

28.10.2022: Reitschuster: Sie wollen meine Seite vernichten. Google verbietet Werbung auf reitschuster.de. US-Monopolist als Zensur-Handlanger der Regierung.  Mit der Sperrung durch „Google“ waren auch die meisten der wenigen Anzeigen, die wir noch hatten, die für uns aber große Bedeutung haben, weg. Weil ich einen Werbe-Blocker benutze und auch nicht regelmäßig nachsehe, wie die Werbung läuft, und weil die Agentur zuerst an einen technischen Fehler glaubte, bemerkte ich das nur sehr spät. Gleichzeitig bemerkte ich einen Rückgang der Zugriffszahlen. Auch der ist kein Zufall: Meine Seite ist offenbar nicht nur bei der Reklame-Tochter von Google gesperrt, sondern auch von „Google News“ gestrichen worden. Das heißt: Bei der Suche nach Nachrichten findet man mich dort jetzt nicht mehr. Google ist faktisch Monopolist und als solcher an das Grundgesetz gebunden. Die Eingriffe sind eine massive Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten von regierungstreuen Medien. Mehr …

20.10.2022:  Willkür gegen Journalisten. Wenn man von der in westlichen Medien üblichen Darstellung abweicht und eine unabhängige Position zum Ukraine-Konflikt vertritt, kann dies offenbar zu Problemen mit Strafverfolgungsbehörden führen. Der unabhängige Journalist Giorgio Bianchi, der über den Krieg in der Ukraine berichtet, sagte, dass die Polizei ohne Erklärung in sein italienisches Hotelzimmer eingedrungen sei. Giorgio Bianchi ist ein unabhängiger Fotograf und Dokumentarjournalist. Er recherchiert Geschichten aus der ganzen Welt, darunter aus Syrien, Myanmar, Indien und Europa. Im Fokus seines Interesses stehen die politischen Aspekte der Themen. Sein Dokumentarfilm "Apocalypse Donbass" ist das Ergebnis von acht Jahren Recherche und Berichterstattung über den Konflikt in der Ukraine und im Donbass. RT berichtet er von einer nächtlichen Razzia der italienischen Polizei in seinem Hotelzimmer und von dem Arbeitsklima für Journalisten, die von der gängigen westlichen Perspektive in der Berichterstattung abweichen. Video und mehr …

13.10.2022: FAST 1.000.000.000$ STRAFE für Alex Jones, den Analytiker der Verschwörungen (eine Ungerechtigkeit) [Meinungsäußerung vom 13.10.2022]

02.10.2022:  Elon Musk: RT hat einige gute Argumente. Elon Musk, Gründer von Tesla und SpaceX, wehrte sich dagegen, auf seinem Internetdienst Starlink die IP-Adressen von RT und Sputnik zu blockieren. Dies geht aus veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervor. Die Sperrung sei nicht mit dem Recht auf Meinungsfreiheit vereinbar. Mehr …

21.09.2022: Der lange Arm der deutschen Gesinnungsjustiz. Skandal: Mut-Journalist Janich schmort weiter im Philippinen-Knast. Über einen Monat ist es nun her, dass der regierungskritische Autor und reichweitenstarke Blogger Oliver Janich in seiner philippinischen Wahlheimat verhaftet wurde. Seit dem 17. August befindet er sich in einem Abschiebegefängnis in der Hauptstadt Manila. Die Festnahme war erfolgt durch eine philippinische Spezialeinheit – auf erheblichen Druck deutscher Behörden hin. In solchen Fällen, wenn es um Dissidenten und Vertreter der kritischen Gegenöffentlichkeit geht, “funktioniert” die Justiz noch; hier lässt der deutsche „Rechtsstaat“ nichts anbrennen – selbst wenn es sich um mutmaßlich politische und aufgebauschte Vorwürfe handelt; ganz anders als bei Abschiebungen oder Kuschelurteilen gegen migrantische Straftäter. Rechtschutz für Deutsche im Ausland, Solidarität mit realen oder vermeintlichen Justizopfern: So etwas existierte in Deutschland seit jeher nur, wenn dies politisch wohlgelittene, haltungsstarke Lieblinge des Medienbetriebs und Linksstaats betraf. Mehr …

Medien in Deutschland. Deutsche Medien und Journalisten sind aus historischen Gründen besonders eng in transatlantische Netzwerke eingebunden. Die folgende Infografik gibt einen Überblick über die wichtigsten Akteure und Verbindungen. Mehr …

09.09.2022: Peter Hahne: Die freien Medien sind wichtig! Als Peter Hahne vor 50 Jahren als Fernsehjournalist bei der ARD anfing, war die Medienwelt eine andere. Heute kritisiert er stark, dass der Journalismus der etablierten Medien zum Teil zu einer Art „Hof-Presse“ verkommen ist, nicht kritisch genug berichtet und sich von der Politik vereinnahmen lässt. Peter Hahne arbeitete viele Jahre beim ZDF, war Redakteur im „heute-journal“ und ist ein Urgestein der deutschen Medienlandschaft. In Gaußig (Sachsen) hatten wir die Gelegenheit für ein Gespräch. Das Interview führte Alex Quint. Zum Interview …

08.09.2022: Kriminalpolizei nimmt Verwandte von Boris Reitschuster ins Visier. Die deutschen Behörden versuchen offenbar den Journalisten weiter einzuschüchtern. Reitschuster spricht von «Psychoterror». Auch seine Bank hat jüngst die Konten gekündigt. Kritiker der Regierung haben gegenwärtig einen schweren Stand. Wer in Deutschland mit dem Finger auf die wunden Punkte zeigt, der kann sich auf etwas gefasst machen. Im Visier der Regierung und ihrer Helfershelfer stehen die reichweitenstärktsten regierungskritischen Journalisten. Zu ihnen zählt Boris Reitschuster. Seit mehr als zwei Jahren weist er Woche für Woche auf die Ungereimtheiten der Corona-Politik hin. Dafür musste er auch schon einiges einstecken. Seit längerem darf der Journalist nicht einmal mehr von der Bundespressekonferenz berichten. Soviel zum Thema Pressefreiheit in Deutschland. Wegen seiner kritischen Berichterstattung ist Reitschuster schon in der Vergangenheit ins Visier von Polizei und Banken geraten. Unter anderem kam es zu Kripo-Besuchen bei Reitschusters Hausmeister sowie bei Kollegen. Auch hatten schon mehrere Banken dem Journalisten die Konten gekündigt. Doch inzwischen hat die staatliche Repression einen Zustand erreicht, den selbst Reitschuster bis vor kurzem nicht für möglich gehalten hätte. Auf seinem Nachrichtenportal berichtet Reitschuster über die jüngsten Vorfälle wie folgt: «Ein naher Verwandter wurde von der Kriminalpolizei in Augsburg nach mir ausgefragt. Wo ich mich aufhalte, wie ich zu erreichen sei. Also genau das Gleiche wie vor einem Jahr. Nur jetzt die Familie statt Hausmeister und Kollegen. Warum, wurde dem Verwandten gar nicht erst näher erläutert – unter Berufung auf den Datenschutz. Meinen Datenschutz. Was für ein Zynismus.» Mehr …

Menschenkette zur Befreiung von Julian Assange. Stella Assange, die Frau des Whistleblowers, ruft zu einer Protestaktion auf. Am 8. Oktober sollen Demonstranten das britische Parlament umsäumen. Dem Herausgeber und Verleger von WikiLeaks, Julian Assange, drohen 175 Jahre Haft für die Veröffentlichung wahrheitsgemässer Informationen im öffentlichen Interesse. Nun hat seine Frau Stella Assange in einem Video einen Aufruf gestartet: Am 8. Oktober sollen sich Demonstranten zusammenfinden, einander an den Händen fassen und so das britische Parlament umstellen. Damit sollen sie signalisieren, dass sie sich für eine Befreiung des Whistleblowers einsetzen. Mehr …

30.08.2022: Berliner Polizei gibt nur noch „richtigen“ Journalisten Presseauskünfte. Forderung nach "Neutralität" und "journalistischen Standards" – voller Fehler. In meiner Journalistenausbildung habe ich Folgendes gelernt: Dass der Journalistenberuf in der Bundesrepublik nicht reguliert ist und jeder als Journalist tätig sein darf und sich Journalist nennen kann, ist eine der wichtigen Lehren aus dem Nationalsozialismus. Die – echten – Nazis hatten sich nämlich zum Richter darüber erhoben, wer Journalist ist und wer nicht. Das „Nie wieder“ – so habe ich es in meiner Ausbildung verinnerlicht, bezieht sich auch darauf, dass nie wieder der Staat oder staatliche Stellen bestimmen sollen, wen sie als Journalisten „anerkennen“ und wen nicht. Umso mehr hat mich schockiert, was jetzt die Polizei in Berlin der freien Journalistin Sophia-Maria Antonulas auf eine Presseanfrage antwortete. Antonulas ist unter anderem Autorin eines Interviews mit einem Berliner Polizeikommissar, das mich tief bewegt hat und das ich auf meiner Seite abdruckte – und ich bin Antonulas sehr dankbar, dass sie mir den Abdruck gestattete. Denn das Interview ist ebenso schockierend wie ein Dokument der Zeitgeschichte – deckt es doch unfassbare Missstände bei der Berliner Polizei auf. Ein Dokument der Zeitgeschichte ist auch die Antwort eben dieser Polizei auf Antonulas Presseanfragen. Sie zeigt, dass das „Nie wieder!“ für viele eine hohle Phrase ist. Die Berliner Polizei schwingt sich zum Richter darüber auf, wer sich Journalist nennen darf und wer nicht. Und leider reagiert sie damit auch auf Forderungen von Mainstream-Journalisten und sogar Journalisten, die sie regelmäßig zu solch einem „Filtern“ auffordern und damit das eigene Berufsethos auf den Kopf stellen. Aber lesen Sie diese skandalöse Antwort selbst – in voller Länge. Mehr …

19.08.2022: Überschießender Zugriff wegen drei Telegram-Nachrichten. Mit Sturmgewehr & Co.: Schock-Video zeigt brutale Janich-Verhaftung. Die Nachricht über die Verhaftung des Aufdecker-Journalisten Oliver Janich am Mittwochmorgen schockierte die alternative Medienszene. Der Zugriff geschah – offenbar auf Geheiß der deutschen Justiz – nur wenige Minuten vor einem AUF1-Interview über Freimaurer-Netzwerke in Deutschland. Neue Videoaufnahmen zeigen nun die rohe Brutalität, mit welcher Janich vor den Augen seiner schwangeren Verlobten abgeführt wurde.  Video dokumentiert schockierende Szenen. Diese Szenen sind nichts für schwache Nerven: Eine bis an die Zähne bewaffnete Einheit stürmt das Haus des Paares. Mit Maschinengewehren und Pistolen und in Vermummung dringen sie in deren Lebensbereich ein. Auf die verzweifelten Rufe der schwangeren Frau reagieren sie erst gar nicht, sondern steuern sofort auf Janich zu. Ohne ihm zu erlauben, sich zuerst etwas anzuziehen, fixieren ihn die Beamten mit Handschelle auf dem Boden. Daraufhin führen sie den deutschen Mut-Journalisten ab und verbringen ihn spektakulär per Boot nach Manila, wo er auf seine mögliche Auslieferung wartet. Der zugehörige Beitrag aus dem philippinischen Fernsehen unterstreicht, dass man ihm vordergründig ein “Hassverbrechen” – gemeint ist ein Meinungsdelikt – vorwirft. Video und mehr …

18.08.2022: Meinungsdiktatur: Zu links, zu woke, zu zeitgeisthörig: Spitzenjournalist verlässt Axel Springer. Beim Springer-Verlag setzt sich der allmähliche Exodus renommierter, rückgratstarker und noch in normalen Zeiten ausgebildeter bzw. sozialisierter Vollblutjournalisten fort: Vergangene Woche sorgte Ralf Schuler, der Leiter der Parlamentsredaktion der Bild-Zeitung, für Aufsehen, als er beim Chef des Axel-Springer-Verlages, Mathias Döpfner und bei Bild-Chefredakteur Johannes Boie seine Kündigung einreichte. Hintergrund ist die zunehmende linkszeitgeistig-woke Ausrichtung des Verlages. Schuler hatte in einem der Zeitschrift „Cicero” vorliegenden Schreiben als Grund für den drastischen und für Außenstehende überraschenden Schritt die Anbiederung des Verlages an die „LGBTQ+“-Bewegung genannt. Der Top-Journalist erklärte, er sei „nicht bereit, für eine politische Bewegung und unter ihrer Flagge zu arbeiten.“ Mehr …

Janich-Verhaftung. Brisante neue Details: Führten Telegram-Beiträge zu Janich-Verhaftung? Sorge um schwangere Verlobte. Am gestrigen Mittwochmorgen wurde der Aufdecker-Journalist Oliver Janich in seinem Haus auf den Philippinen festgenommen – offenbar auf Geheiß der deutschen Justiz! Dies geschah nur wenige Minuten vor einem geplanten, brisanten AUF1-Interview über deutsche Freimaurer-Netzwerke, die bis in höchste Regierungskreise reichen sollen. Je mehr Details an die Öffentlichkeit gelangen, desto mehr wächst sich die Sache nun zur Justiz-Posse aus. Die Begründung für die spektakuläre Verhaftung per Boot wird in Medien ein verunglückter Satire-Beitrag auf Telegram sein. Janich selbst macht sich Sorgen um seine schwangere Verlobte.
Spektakuläre Festnahme wegen drei Telegram-Beiträgen. Anders als am Mittwochabend unter Berufung auf den damaligen Wissensstand berichtet, ist die Auslieferung Janichs nach Deutschland noch nicht durch. Allerdings bemühen sich die deutschen Behörden weiter darum. Laut AUF1 dreht es sich vor allem um einen “unglücklichen Satirebeitrag, der die Staatsanwaltschaft München veranlasst anzunehmen, Janich hätte auf Telegram “die Tötung damaliger Regierungsmitglieder von Bund und Ländern in der Bundesrepublik Deutschland” gefordert. Sein Journalisten-Kollege Oliver Flesch ordnete das ursprüngliche Posting auf seinem “19vierundachtzig”-Blog ein. Dabei ging es vielmehr um die Verballhornung eines Zitats aus einem Focus-Artikel, der eine “allgemeine Impfpflicht nicht nur als zulässig, sondern in der aktuellen Situation sogar geboten” bezeichnete und dies mit einer “Schutzpflicht” der Bürger. Bereits im Dezember, als der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den Beitrag im ZDF aus dem Kontext zog, hatte Janich in seinem Telegram-Kanal die satirische Absicht klargestellt. Mehr …

Die neusten Fakten im Fall Oliver Janich (OJ). Unsere Informationen stammen entweder von Oliver Janich persönlich, oder aus seinem nahen Umfeld. OJ selbst hat uns gebeten, die neuesten Fakten zu verbreiten, auch, um den Märchenerzählern im Mainstream etwas entgegenzusetzen. Oliver Janich hat seine Verlobte nicht ihrem Ex ausgespannt – da hatten wir uns in unserem ersten Video geirrt. Als OJ seine heutige Verlobte kennenlernte, war sie bereits, wie man so sagt, von Tisch und Bett von ihrem deutschen Freund getrennt. Aus dem Umfeld von OJ heißt es: Allerdings lebten sie noch zusammen, da er ihr drohte: „Wenn du ausziehst, nehme ich dir das Kind weg.“ Aus dem Umfeld von Janich heißt es weiter: Nach einer Vergewaltigung durch den Vater ihres Kindes versuchte sich seine heutige Verlobte das Leben zu nehmen. Glücklicherweise bekam OJ das mit und rettete sie. Zusammengefasst: OJ hat sie von einem Psychopathen befreit, der sie vergewaltigt, erpresst und das Kind als Geisel gehalten hat. Irgendwann, nachdem sie ihrem Peiniger wieder einmal auf Knien angefleht hat, sie gehen zu lasen, ließ er sie „frei“.
Warum diese intimen Details wichtig sind: Ohne den Vergewaltiger hätte es keine Verhaftung gegeben. Er war es, der die philippinischen Behörden auf OJ hetzte. Wichtig auch: Es gibt keine Vorwürfe der philippinischen Behörden, die OJs Privatleben betreffen, wie wir in unseren Videos mutmaßten und wie es auch der SPIEGEL schrieb, sondern, wie gesagt: Der Vergewaltiger seiner Verlobten hat ihn bei den Behörden mehrfach angezeigt, wegen Gewaltaufrufen und „Hasssprache“. Der Grund, warum OJ die Tür anfangs nicht öffnete, war, dass der der Vergewaltiger mehrere Todesdrohungen gegen OJ ausgestoßen hat, weshalb er dachte, die bewaffneten Männer da draußen wollen ihn erschießen. OJ sagt: „Ich habe gehofft, dass es die Polizei ist, die da vor meiner Tür steht, und kein Killer-Kommando. Als ich realisierte, dass es die Polizei war, war ich erleichtert.“ Mehr …

17.08.2022: Der lange Arm der deutschen Justiz. Meinungsdelikt? Freimaurer-Aufdecker Janich ohne Abkommen ausgeliefert! Die Nachricht schlug in der freien Medienszene wie eine Bombe ein: Mit Oliver Janich wurde ein Urgestein des alternativen Aufdecker-Journalismus am heutigen Mittwochmorgen auf den Philippinen verhaftet. Der Zugriff erfolgte nur wenige Minuten, bevor er AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet ein brisantes Interview über die Verbindungen der Freimaurer in Deutschland geben sollte. Es mehren sich die Indizien, wonach es sich um eine gezielte Schikane gegen den Dissidenten handeln soll.
Viele Ungereimtheiten, kein Auslieferungsabkommen. Viele kritische Bürger gerieten in Aufruhr und rätselten: War das, was Janich preisgeben wollte zu brisant für die Eliten, dass man ihn “aus dem Verkehr ziehen” musste? Das Auslieferungsgesuch soll angeblich aus Deutschland gekommen sein. Dessen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll laut informierten Kreisen selbst Freimaurer sein und gab in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister den Logenbrüdern einen hochehrwürdigen Senatsempfang. Laut seinem Umfeld wurde Janich auf Geheiß der deutschen Justiz in seinem Haus auf den Philippinen einkassiert und zur Abschiebung vorbereitet. Bereits das mutet bedrohlich an: Denn noch im Jahr 2020 schrieb der öffentlich-rechtliche “Deutschlandfunk”, dass es kein Auslieferungsabkommen mit den Philippinen gebe, außer bei Kapitalverbrechen. Und es ist nicht die einzige Ungereimtheit. Denn lange Zeit war nicht einmal klar, welche Behörde zuständig ist. Das Amtsgericht München verwies auf die Staatsanwaltschaft München und diese schwieg laut AUF1 gegenüber freien Medien. Erst gegenüber dem “Spiegel” erteilte diese Auskunft und spricht von öffentlichen Beleidigungen und angeblichen Drohungen über Telegram. Mehr …

Oliver Janich und die „Tribunale“. Heute redet halb Deutschland über Oliver Janich. Über seine Verhaftung auf den Philippinen. Dabei wird viel dummes Zeug erzählt. Die Massenmedien zeichnen ein verzerrtes Bild eines Mannes, dem es immer nur um die Wahrheit ging. Um seine Wahrheit, ja, um eine Wahrheit also, die man nicht teilen muss, natürlich nicht, aber in einer Zeit, in der auch die krudesten „Wahrheiten“ akzeptiert werden, sofern sie sich schön „woke“ anhören, sollten eigentlich auch konträre Meinungen zugelassen werden. Das zugegebenermaßen etwas Dumme an der Causa Janich ist, dass er es seinen Gegnern mit gewissen Aussagen viel zu leicht gemacht hat, nun über ihn herfallen zu können.
Der SPIEGEL schreibt: Auf seinem Telegram-Kanal mit rund 150 000 Anhängern schwadronierte er Ende 2021 etwa davon, es sei geboten, »sämtliche Regierungsmitglieder im Bund und in den Ländern standrechtlich zu erschießen«. Natürlich ist der Satz aus dem Zusammenhang gerissen, natürlich ist der Satz ein gefundenes Fressen für OJs politische Gegner und natürlich hätte der Satz, ganz egal, in welchem Zusammenhang, niemals gesagt werden dürfen. Noch nicht einmal gedacht. Nachtrag zu dem Zitat: Wie ich eben herausgefunden habe, hat sich der SPIEGEL, und alle anderen Blätter, die von ihm angeschrieben haben, ein denkbar schlechtes Beispiel herausgesucht. Bei dem Zitat handelte es sich nämlich ganz eindeutig um Satire. Hier ist der Beweis. Mehr …

06.08.2022:  Die vierte Gefahr. Die Medienwelt muss sich grundlegend ändern, damit Journalismus wieder zu einem kritischen Korrektiv wird, anstatt beim Demokratieabbau zu assistieren. „Qualitätsjournalismus“ ist ein Wort, das erst einmal Vertrauen erweckt. Es sollte uns jedoch eher misstrauisch machen. Denn wer bestimmt eigentlich, was Qualität ist? Immer diejenigen, die in der Medienlandschaft bereits etabliert sind und in einem verschulten Ausbildungssystem die Neulinge instruieren. In regierungsnahen Medien — und das sind die meisten — kommt dann eben regierungsaffine „Qualität“ dabei heraus. Duckmäusertum und betreute Meinungsbildung dominieren in den Redaktionsstuben. Es gibt aber auch Entwicklungen, die hoffnungsvoll stimmen. Etwa, dass immer mehr Leute die Rundfunkgebühr nicht mehr bezahlen wollen. Oder dass sich eine eigenständige und selbstbewusste Gegenöffentlichkeit etabliert hat. Es ist deutlich geworden: Das Mediensystem muss sich grundlegend ändern, kosmetische Korrekturen oder ein paar Lichtblicke werden nicht ausreichen. So, wie es ist, kann es nicht weitergehen. In welche Richtung diese Umwälzung gehen sollte, dazu gibt der Autor in seinem Beitrag einige Anregungen. Mehr …

05.08.2022: Alex Jones muss 4,1 Millionen Dollar zahlen. Der investigative Journalist und US-Moderator wurde auf 150 Millionen Dollar verklagt, das Gericht legte sich auf 4,1 Millionen fest. Mit Jones soll ein Präzedenzfall geschaffen werden, um auch andere unabhängige Medien zum Schweigen bringen zu können. Vom Mainstream abweichende Stimmen werden zunehmend zensiert. Auch Transition News ist regelmässig davon betroffen; unser Twitter-Konto wurde sogar permanent gesperrt. Gerne werden auch rechtliche Schritte eingeleitet, wie beispielsweise gegen die deutsche Journalistin Alina Lipp. Der US-Moderator von InfoWars, Alex Jones, wurde von Angehörigen der Opfer der Sandy-Hook-Schießerei sogar auf 150 Millionen Dollar verklagt. Das Gericht verurteilte Jones am 5. August 2022, eine Wiedergutmachung von 4,1 Millionen Dollar zu zahlen.
Wie Ben Bartee auf The Daily Bell erklärt, beruht die aktuelle Reihe von Zivilklagen gegen Jones und InfoWars auf seiner mehrfachen Behauptung, die Schiesserei an der Sandy-Hook-Schule im Jahre 2012 hätte nicht stattgefunden. Er vertrat auch die alternative Theorie, dass der Vorfall zwar stattgefunden habe, aber unter falscher Flagge. Bartee weist auf einige seltsame Vorgänge rund um den Fall und den Schützen hin: Selbst Mainstream-Medien berichteten, dass das FBI und die CIA das Haus des Amokläufers Adam Lanza aufsuchten und seine «Faszination» für Massenschiessereien mit Agenten besprachen, die es dann ablehnten, weitere Massnahmen zu ergreifen. Im Jahr 2014, zwei Jahre nach dem Sandy-Hook-Massaker, erschien das Foto eines der verstorbenen Opfer auf einem Plakat bei einer Mahnwache für ein Schulmassaker in Pakistan. Angeblich wurde darauf hingewiesen, dass er auch dort eines der Opfer war. Einen Tag nach der Schießerei erschien ein Elternteil eines ermordeten Kindes vor laufender Kamera auf einer Pressekonferenz und lachte und lächelte, bevor er tief durchatmete und einen sachlichen, düsteren Ton anschlug, um seine Anmerkungen vorzutragen. Diese rasche Veränderung des Verhaltens sei verblüffend und entspreche ganz und gar nicht dem, was man von einem trauernden Vater erwarten würde.
Es gebe noch viele weitere Anomalien, so Bartee. Selbst wenn keine der oben genannten Informationen, weder allein noch in Kombination, eine geheime Absprache zwischen den Regierungen beweise, so seien sie doch eine genauere Untersuchung wert. Das habe Jones getan. Laut der Staatsanwaltschaft fühlten sich die Eltern der Sandy-Hook-Kinder durch Jones’ Aussagen belästigt. Diese hätten ihnen «nicht quantifizierbare seelische Qualen» bereitet. Ihre Anwälte forderten 150 Millionen Dollar Entschädigung. Wie Bartee informiert, ist das Vertrauen der Öffentlichkeit in die etablierten Medien auf ein wahrscheinlich überschätztes Rekordtief von 36% gesunken. CNN+, eine Plattform, die den Online-Medien Konkurrenz machen sollte, sei bereits drei Wochen nach ihrem Start gescheitert – und das, obwohl die CNN-Muttergesellschaft 300 Millionen Dollar in das Projekt gesteckt hatte. Bartee weiter: «Der einzige Weg, wie sie überleben können, besteht darin, die staatliche Rechtsprechung zu nutzen, um ihre Konkurrenz mundtot zu machen.» Bartee merkt an, dass Jones in der Sendung nicht ein einziges Mal die Namen der angeblichen Sandy-Hook-Opfer genannt habe. Dies sollte nach gesundem Menschenverstand ein Grundelement eines jeden Verleumdungsfalls sein, wobei das US-Recht diesem Standard nicht immer folge. Mehr …

Urteil gegen Alex Jones. Er leugnete einen Amoklauf – jetzt muss er dafür zahlen. Mit seiner Medienplattform verbreitete Jones Lügen über das Massaker an der Sandy-Hook-Schule in den USA. Nun wurde er verurteilt, unter anderem, weil er von seinem Anwalt getäuscht wurde. Mehr …

01.08.2022: Untersuchung. Verunsicherung bei den Medienhäusern. Die Verlagshäuser sind besorgt: Durch die Tätigkeit des Sonderermittlers Peter Marti werde die Pressefreiheit gefährdet. Prominente Journalisten wie Res Strehle, Thomas Knellwolf, Kurt Pelda, Marcel Gyr und Marc Tribelhorn wurden bereits einvernommen, wie persoenlich.com erfahren hat. Große Verunsicherung bei den Schweizer Medienhäusern wegen der Untersuchung des außerordentlichen Sonderermittlers Peter Marti zu den möglichen Amtsgeheimnisverletzungen im Bundeshaus: Wie am Wochenende aus der NZZ am Sonntag bekannt wurde, sei auch Ringier-CEO Marc Walder wegen seiner engen Kontakte zu Gesundheitsminister Alain Berset und der Coronaberichterstattung des Blicks vernommen worden. Pressefreiheit strapaziert. Die Verlagshäuser sind nun alarmiert. Zwar stellen sie sich nicht gegen die Untersuchung des Sonderermittlers, befürchten aber, dass bei einer Verurteilung von recherchierenden Journalistinnen und Journalisten die Pressefreiheit strapaziert würde, da diese bei ihren Recherchen auf Informationsleaks in der Verwaltung angewiesen seien. Es gäbe auch ein Recht auf Informationsbeschaffung. Mehr ... 

Bundesministerium für Justiz: Hinweisgeberschutzgesetz vom Kabinett beschlossen. Besserer Schutz für Whistleblower. Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz (BMJ). Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Beschäftigte in Unternehmen und Behörden nehmen Missstände oftmals als erste wahr und können durch ihre Hinweise dafür sorgen, dass Rechtsverstöße aufgedeckt, untersucht, verfolgt und unterbunden werden. Sie übernehmen Verantwortung für die Gesellschaft und verdienen daher Schutz vor Benachteiligungen, die ihnen wegen ihrer Meldung drohen oder sie davon abschrecken können. Das heute vom Kabinett beschlossene Hinweisgeberschutzgesetz schafft für sie ein kohärentes Schutzsystem. Das neue Gesetz schützt aber auch Unternehmen und Behörden selbst. Durch frühzeitiges Einschreiten lassen sich Haftungsansprüche und Reputationsschäden vermeiden, die mit einer späteren externen Aufdeckung möglicherweise verbunden wären. Ein effektiver Hinweisgeberschutz kann so auch ein wesentlicher Baustein für ein gutes Compliance-System sein, das eine positive Fehlerkultur stärkt.“ Der Parlamentarische Staatssekretär bei dem Bundesminister der Justiz Benjamin Strasser erklärt dazu: „Wer Missstände in seinem beruflichen Umfeld aufdeckt, hat Anerkennung verdient, keine Drangsalierung. Denn eine Kultur des Schweigens und Vertuschens ist brandgefährlich: Ohne Aufklärung gibt es oft keine Besserung! Mehr …

Sollten die Untersuchungen Martis weiter andauern, stelle sich langfristig die Frage, wie die Medien überhaupt noch professionell arbeiten und ein Netz von Gesprächspartnern aufbauen und erhalten könnten. Es gehe nicht an, so der einhellige Tenor bei den Schweizer Verlagshäusern, dass Medienschaffende für Amtsgeheimnisverletzungen verantwortlich gemacht würden. Offiziell gibt es bis jetzt aber keine einheitliche Stellungnahme. Mehr …

28.07.2022:  Gericht der Europäischen Union weist Klage von RT gegen Sendeverbot ab. Der Fernsehsender RT France hatte Klage gegen das von den EU-Mitgliedsstaaten verhängte Sendeverbot beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg eingereicht. Die Luxemburger Richter wiesen die Klage nun "in vollem Umfang" ab. Moskau hat bereits Gegenmaßnahmen angekündigt. Video …

27.07.2022:  EU-Gericht weist Klage von RT France ab – Kreml kündigt Gegenmaßnahmen an. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat eine Klage des Fernsehsenders RT France vom März zurückgewiesen. RT France wollte damit die Aufhebung seines Sendeverbots in den EU-Mitgliedsstaaten erreichen. Kremlsprecher Peskow sagte zur Abweisung der Klage, die EU trete damit "auf jenen Idealen herum", die sie der Welt zu vermitteln versuche. Mehr …

15.07.2022:  Bundesfamilienministerium finanziert Zensur-Projekt gegen Alternativmedien. Dass es um die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik schon längst schlecht bestellt ist, ist nichts neues. Da ändert auch der Artikel 5 des Grundgesetzes nichts daran, wo es heißt: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Tatsächlich baut die Ampelregierung Deutschland nun endgültig in einen totalitären Gesinnungsstaat um. Im Unterschied zum Merkel-Regime wird diese mit entwaffnender Offenheit praktiziert und zwar nicht nur von der Antifa-Ministerin Nancy Faeser. So finanzieren jetzt auch das Bundesfamilienministerium und die sogenannte Bundeszentrale für politische Bildung das Projekt einer Grünen-nahen Stiftung mit dem Ziel, „systemoppositionelle“ Medien zu überwachen und zu analysieren. Auch AUF1 befindet sich im Visier der neuen Zensoren. Video und mehr …

04.07.2022: Deutscher Journalistin droht Haft wegen Berichterstattung über ukrainische Verbrechen im Donbass. Berlin (ParsToday/PressTV) - Einer unabhängigen deutschen Journalistin droht in ihrem Heimatland ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, weil sie über Verbrechen ukrainischer Streitkräfte an Zivilisten in der östlichen Donbass-Region des vom Krieg verwüsteten Landes berichtet hat. In einem exklusiven Interview mit dem Korrespondenten von Press TV, Johnny Miller, gab Alina Lipp bekannt, dass sie Gegenstand eines Strafverfahrens der deutschen Regierung sei und ein Schreiben von Justizbehörden ihres Heimatlandes erhalten habe, in dem ihr eine dreijährige Haftstrafe angedroht werde. „Ich sagte, dass die Ukraine bereits seit acht Jahren Zivilisten beschießt, und ich sagte auch, dass dies ein Völkermord ist und dass die Menschen hier und im Donbass die Sonderoperation Russlands unterstützen“, sagte Lipp gegenüber Press TV. „Es scheint, dass dies eine kriminelle Handlung für Deutsche ist, deshalb haben sie 1.600 Euro von meinem Bankkonto abgebucht und mich nicht einmal benachrichtigt“, fügte sie hinzu. Sie bezeichnete die reflexartige Reaktion der deutschen Behörden auf ihre faire und objektive Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine als „unglaublich“ und kritisierte die falschen Behauptungen des europäischen Landes über freie Meinungsäußerung und Medienfreiheit. „Sie wollen mich für drei Jahre ins Gefängnis stecken. Das ist unglaublich. Sie haben diesen Fall eröffnet, weil ich spreche und meine Meinung teile. Also gibt es in Deutschland keine Meinungsfreiheit mehr.“ In seinem Grundbericht sagte Miller, Lipp dürfe sich „in einer Gerichtsverhandlung nicht verteidigen“, und fügte hinzu, „entweder versuchen die deutschen Gerichte, ehrliche Journalisten strafrechtlich zu verfolgen, oder offen gesagt haben sie nicht einmal das grundlegendste Verständnis von internationaler Politik“. Er interviewte auch eine unabhängige spanisch-russische Journalistin, Lui Sivaya, die sagte, auch sie sei wegen ihrer Berichterstattung über das Leiden der Menschen in der Donbass-Region durch die ukrainischen Streitkräfte „schikaniert“ und „verfolgt“ worden. „Am Anfang habe ich viele Hasskommentare bekommen. Ich wurde auch belästigt. Verschiedene Leute verfolgten mich. Sie veröffentlichten meine Telefonnummer, meine privaten Daten und die Adresse, an der ich mich früher aufhielt“, sagte Sivaya der Press TV. Mehr …

02.07.2022: Die Rolle der Medien – sind sie noch die „vierte Kraft im Staat“ und was können wir als Gesellschaft

27.06.2022: Warum Julian Assange nur wenig Unterstützung erhält. Die Solidarität mit dem Wikileaks-Gründer Julian Assange ist schwach. Der Internet-Aktivist fiel zwischen Stuhl und Bank. Die Gefahr für den in Grossbritannien inhaftierten Julian Assange, in die Fänge der USA zu geraten, ist wieder gestiegen, seitdem die britische Innenministerin Priti Patel einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten zugestimmt hat. Ende des vergangenen Jahres hatte bereits der Londoner High Court festgestellt, dass eine Überstellung an die USA erlaubt sei –diese werfen dem Wikileaks-Aktivisten, der massenweise geheime staatliche Dokumente veröffentlichte, Spionage vor. Ihm droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 175 Jahren. Nach der jüngsten Nachricht aus Grossbritannien gab es erneut Solidaritätsbekundungen. Journalistenverbände und NGO kritisierten, es handle sich um einen Angriff auf die Medienfreiheit. Auch einige Journalisten kommentierten in ihren Organen, Grossbritannien gefährde damit die Arbeit von Rechercheuren und von journalistischen Plattformen, welche zur Aufdeckung von Skandalen und Verbrechen geheime Staatsdokumente publizieren. In den Kommentarspalten des Publikums ist Assange ohnehin zum vielzitierten Beispiel dafür geworden, dass ein doppelzüngiger Westen der ganzen Welt Medienfreiheit predige, zu Hause sich jedoch darum foutiere. Mehr …

Dirk Pohlmann im Interview mit Alina Lipp  

21.06.2022: Verkehrt Welt oder ist alles nur Propaganda? -  USA und Großbritannien sind Heuchler: China verurteilt die Auslieferung Assanges. Wang Wenbin, ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, verurteilte am Montag die Entscheidung des britischen Innenministeriums aufs Schärfste, das sich am Sonntag endgültig zur Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA bereit erklärte. Laut Wang sei "der Fall Assange ein Spiegel", der die Heuchelei der USA und Großbritanni-ens im Hinblick auf die Pressefreiheit zeige. Zudem bezichtigte Wang die USA, den Journalisten Julian Assange in den letzten zehn Jahren der sexuellen Belästigung, der Spionage und des Datenmissbrauchs beschuldigt und ihn einer ständigen Überwachung und Verfolgung ausgesetzt zu haben. Video …

17.06.2022: Assange mit dem Rücken zur Wand - und die Bundesregierung stammelt wirres Zeug. Die Bundesregierung gibt im Fall Julian Assange ein erbärmliches Bild ab. Der Auslieferungsentscheid der britischen Regierung im Fall Julian Assange sei ein Generalangriff auf die Pressefreiheit, sagt Sevim Dagdelen, Obfrau der Links-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik. Die Bundesregierung müsse sich laut und deutlich gegen die Auslieferung des Journalisten an die US-Regierung aussprechen und sich aktiv für seine Freilassung aus britischer Haft einsetzen. „Feiges Wegducken gilt nicht länger nach der politisch motivierten Entscheidung der britischen Regierung“, sagte Dagdelen anlässlich der Genehmigung des Antrags auf Auslieferung des Journalisten an die USA durch die britische Innenministerin Priti Patel. Die Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann, früher Journalistin beim der FAZ und beim Spiegel, sagte, im Fall Assange müssten „unterschiedliche Schutzgüter“ gegeneinander abgewogen werden. Die Fragen der Meinungs- und Pressefreiheit müssten im „Spannungsfeld des staatlichen Geheimschutzes“ gesehen werden. Es gehe um „berechtigte Sicherheitsinteressen eines Staates“, wobei Hoffmann Kriegsverbrechen nicht als berechtigte Sicherheitsinteressen angesehen wissen will - wie sie auf Nachfrage des fassungslosen Fragestellers Thilo Jung in der Bundespressekonferenz sagte. Mehr …

16.06.2022:  "Billigung von Straftaten": Ermittlungen gegen Alina Lipp für ihren Blog "Neues aus Russland". Seit Monaten "warnen" einige Medien vor der deutschsprachigen Bloggerin Alina Lipp, die auf ihrem Telegram-Kanal angeblich "Putins Kriegspropaganda" verbreite. Nun ist bekannt geworden, dass sogar staatsanwaltschaftlich gegen sie ermittelt wird. Gelder von ihrem deutschen Konto sind bereits "beschlagnahmt". Seit dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine am 24. Februar muss man in Deutschland extrem vorsichtig sein und jegliche Äußerungen vermeiden, die hiesige Behörden als eine "Solidarisierung mit dem russischen Angriffskrieg" interpretieren könnten. Zumindest dann, wenn man etwa beim Messenger-Dienst Telegram über eine beträchtliche Abonnentenzahl verfügt. So ist es nun der deutsch-russischen Bloggerin und freien Journalistin Alina Lipp ergangen, gegen die laut dem zum Werbekonzern Ströer gehörenden Portal T-Online bereits seit Februar ermittelt wird. Die Ermittlungen nahm die Staatsanwaltschaft Lüneburg auf, vor ein paar Tagen hat die Staatsanwaltschaft Göttingen den Fall übernommen. Nun wird sich die Zentralstelle für Hasskriminalität im Internet mit dem "Fall Alina Lipp" beschäftigen.
Alina Lipp betreibt einen Telegram-Kanal "Neues aus Russland". Da sie seit sechs Monaten in Donezk lebt, konnte die 28-Jährige seit Februar aus der von den Kriegshandlungen betroffenen Region authentisch und unmittelbar berichten – und zwar aus der russischen Sicht. Das große Bedürfnis nach solchen Informationen aus erster Hand ließ die Zahl von Abonnenten innerhalb von nur wenigen Monaten von einigen Tausend auf 155.000 anwachsen. Ihr wird vorgeworfen: Die Äußerungen Lipps auf sozialen Kanälen seien dafür geeignet, das psychische Klima innerhalb der Bevölkerung der Bundesrepublik aufzuhetzen, einen Dissens innerhalb der Gesellschaft herbeizuführen und Zweifel an der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Meinungsbildung und der Wahrhaftigkeit der medialen Berichterstattung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu säen. Auch könne die Vertrauenswürdigkeit des demokratischen Systems insgesamt erschüttert werden – wegen ihrer Postings wie solchen am 24. Februar, als sie gemeldet hatte, "die Denazifikation habe begonnen" und dass die Bevölkerung die Russen und die "Befreiung" durch sie feiern würde. Strafbar sei auch die Mitteilung vom 12. März, wonach es seit Jahren zu einem Genozid durch die Ukrainer kam. Mehr …

Politische Verfolgung! Meinungsfreiheit? Deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Alina Lipp. Die deutsche Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Journalistin Alina Lipp eröffnet, die direkt aus dem Donbass berichtet. Eine abweichende Meinung zu haben, ist in Deutschland nämlich strafbar. Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist gerade ein großes Thema in den russischen Medien. Der Grund ist, dass gegen Alina Lipp, die auf ihrem Telegram-Kanal aus Russland und seit einem halben Jahr auch aus dem Donbass berichtet, in Deutschland ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu drei Jahre Haft, weil sie zu den Ereignissen im Donbass eine andere Meinung vertritt als die deutsche Bundesregierung. So viel zum Thema Meinungsfreiheit in Deutschland.
Ich werde hier berichten, was Alina vorgeworfen wird und was das für die Meinungsfreiheit in Deutschland bedeutet, wenn man inzwischen schon mit drei Jahren Gefängnis rechnen muss, wenn man eine andere Meinung hat, als die Bundesregierung. Und weil ich weiß, dass meine Kritiker erwidern werden, dass in Russland kritische Meinungen angeblich auch verboten sein sollen, werde ich am Ende dieses Artikels auch auf die in Russland geltenden Bestimmungen eingehen. Danach kann jeder darüber nachdenken, wo die Meinungsfreiheit wie stark eingeschränkt ist.
Das Ermittlungsverfahren gegen Alina Lipp: Dass gegen Alina ermittelt wird, weiß sie schon länger und auch mit mir hat sie darüber schon vor einiger Zeit gesprochen. Alina wurden nämlich schon Anfang Mai nur unter Angabe eines Aktenzeichens 1.600 Euro von ihrem deutschen Konto abgebucht, weshalb klar war, dass die Staatsanwaltschaft ein Auge auf sie geworfen hat. Worum es ging, wusste sie nicht. In dem Brief, den sie nun erhalten hat, steht dazu interessanterweise (Alina hat das ganze Schreiben der Staatsanwaltschaft auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlicht): „Eine Anhörung der Beschuldigten unterbleibt, weil sie den Ermittlungszweck gefährden würde, § 33 Abs. 4 S. 1StPO.“ Das ist kein Scherz, wie man in dem angegebenen Paragrafen nachlesen kann. Wenn die Staatsanwaltschaft es für angebracht hält, kann sie eine Beschlagnahme von Geldern bei einem Gericht beantragen, ohne das der Beschuldigte angehört oder informiert wird. Wie sich das mit rechtsstaatlichen Mitteln erklären lässt, erschließt sich mir nicht, aber Juristen werden dafür sicher eine Erklärung haben. Mehr …

30.05.2022: MARK MOBIL AKTUELL - ÜBER DIE ROLLE DER MEDIEN   

28.05.2022: GEWALTIGER ALS GEGLAUBT !!! ANDREAS POPP DECKT ETWAS UNGLAUBLICHES AUF DANK TOP-RECHERCHE !!!

24.05.2022:  "Keine Fans von RT, aber ..." – Niederländische Journalisten wollen RT-Verbot vor Gericht anfechten. Eine Koalition aus niederländischen Journalisten, Internetanbietern und zivilgesellschaftlichen Gruppen will gegen das EU-weite Verbot der Ausstrahlung von RT und Sputnik vorgehen. Die Gruppe will die Brüsseler Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten. Mehr

19.05.2022:  Menschenrechtskommissarin des Europarats warnt vor Auslieferung von Assange. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatović appellierte an die britische Regierung, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Eine Auslieferung des inhaftierten Journalisten könne schädliche Auswirkungen auf die Pressefreiheit haben, so Mijatović. Mehr …

05.05.2022:  "Reporter ohne Grenzen": Verbot von RT und Sputnik ohne "angemessenen Rechtsrahmen". Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat in ihrem Jahresbericht über die Pressefreiheit in der Welt die Verbannung der russischen Sender RT und Sputnik missbilligt. Sie erinnerte daran, dass es "keinen angemessenen Rechtsrahmen" für ein solches Verbot gebe. Am 3. Mai wurde der "Welttag der Pressefreiheit" begangen. Der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, ließ sich diese Gelegenheit natürlich nicht entgehen und verurteilte in fast seiner gesamten Erklärung "die russischen Kräfte, (die) die Journalisten und Akteure der Zivilgesellschaft festhalten, entführen und ins Visier nehmen, um die Welt daran zu hindern, die Wahrheit zu hören". In diesem Rahmen wurde der italienische Sender Rete 4 (Mediaset-Gruppe) zur Ordnung gerufen. Dieser Mainstream-Kanal hatte die Frechheit besessen, am 1. Mai ein Interview mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow auszustrahlen. Dies war sicherlich eine von Moskau erfolgreich ausgeheckte Verschwörung, denn eine Vizepräsidentin des Europaparlaments, die Italienerin Pina Picierno, forderte, dass "geklärt werden muss, was passiert ist". Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" – die gerade am 3. Mai ihren Jahresbericht über die Pressefreiheit in der Welt veröffentlicht hat und nicht zimperlich mit Russland umgeht – missbilligte die Verbannung von RT und Sputnik und erinnerte daran, dass es "keinen angemessenen Rechtsrahmen" für ein solches Verbot gebe. Mehr …

Archivmeldung vom 30. September 2020: Presse in der Tasche: Bill Gates kauft Medien zur Kontrolle der Nachrichten von Robert F. Kennedy Jr.. Erinnern Sie sich an die Klagemauer.TV-Sendungen, in welchen Robert F. Kennedy Jr., Vorsitzender der Organisation „Children’s Health Defense“ über die Bill und Melinda Gates-Stiftung und deren Machenschaften berichtet? In dieser Sendung hören Sie einen Leitartikel, in dem Kennedy versteckte Millionen Dollar an Spendengeldern entlarvt, mit denen Bill Gates zur Verfolgung eigener Ziele die Presse samt Journalisten gekauft hat – vorbei an allen Volksbedürfnissen! Video und mehr …

03.05.2022: Der „Tag der Pressefreiheit“ und die doppelten Standards. Der heutige „Tag der Pressefreiheit“ ist in Deutschland ein mit viel Heuchelei verbundenes Datum: So ist er teils Anlass für ausufernde Selbstbeweihräucherung, auch durch hochbelastete deutsche Medienschaffende. Diese Selbstsicht ist angesichts der Unterordnung vieler deutscher Redakteure unter den aktuellen Kriegskurs und nach dem journalistischen Ausfall während der Corona-Phase nur schwer auszuhalten. Auch in großen deutschen Medien wird kritischer Journalismus produziert – aber eben oft nur, wenn er bestimmte und zentrale Themen wie Wirtschaftsordnung oder Krieg und Frieden nicht berührt. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Mehr …

16.04.2022: Hilferuf für MarkMobil  
15.04.2022: Mark Mobil: EILMELDUNG – Mark soll entführt werden  
Er hatte es sich erlaubt über geheime Genlabore zu berichten. Das kann jedoch nicht zugelassen werden, denn die Wahrheit ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt....

12.04.2022:  Drei Jahre Hochsicherheitsgefängnis: Demonstranten fordern Freilassung von Julian Assange. Demonstranten versammelten sich am Montag vor der britischen Botschaft und dem Justizministerium, um gegen die Inhaftierung von Wikileaks-Gründer Julian Assange zu demonstrieren, der seit drei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert ist. Die Aktivisten zeigten Transparente mit der Aufschrift "Wir sind alle Assange" und "Befreit Julian Assange, verteidigt die Redefreiheit". Mehr …

07.04.2022: Rufmord oder ist das versuchter Totschlag? SLAPP heißt: Kritische Journalisten per strategischer Klageverfahren mit Hilfe der Justiz mundtot machen. Aufdeckende Reporter sind der Gefahr des gegen sie angewandten Rechtsmissbrauchs zunehmend ausgesetzt. Untersuchung ergibt: Europaweiter Anstieg der SLAPPs um 75% zwischen 2018 und 2019. Mehr …

02.04.2022: Reitschuster: Meine "Rückkehr" in die Bundespressekonferenz – eine Meldung und ihre unglaubliche Geschichte   

20.03.2022: "Journalismus ist kein Verbrechen": Kundgebung der Bundesweiten Mahnwachen für Julian Assange. Am Samstag, dem 19. März, veranstaltete die bundesweite Mahnwachen-Bewegung "Free Assange" in Duisburg eine gemeinsame Kundgebung für die Freilassung und gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA. nzwischen hat sich das Schicksal des weltbekannten Whistleblowers zugespitzt. Seit zehn Jahren lebt er in England in Gefangenschaft. Schon in der ersten Instanz hatte die US-Regierung vor Gericht gewonnen, als Assange wegen Hochverrats angeklagt wurde. Allerdings wurde die Auslieferung aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt. Gegen diese Auslieferungseinschränkung waren die US-Behörden in Berufung gegangen und haben in der vergangenen Woche Recht bekommen. Dabei hat der Oberste Gerichtshof Großbritanniens entschieden, dass Julian Assange gegen dieses Auslieferungsurteil keinen Einspruch mehr erheben darf. Wie kann es jetzt weitergehen? Mehr …

13.03.2022: Nach Kritik an Verbot von RT und Sputnik: Leserin reicht bei EU-Kommission Beschwerde ein. Ein Anfang März auf den NachDenkSeiten veröffentlichter Kommentar, der das Verbot von RT DE und Sputnik durch die EU scharf kritisierte, hat eine Leserin dazu bewogen, bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen die Maßnahme einzureichen. Auch weitere Leser sehen die Pressefreiheit in Gefahr. Mehr …

03.03.2022: Pressefreiheit abgeschafft. Die EU verstößt gegen eklatantes Recht und verbietet der internationalen Presse ihrer Arbeit und Aufgabe nachzugehen. Wie in jeder anderen Diktatur üblich wird die freie und internationale Presse zensiert und verboten. RT-Deutsch (eine Informationsplattform die möglichst umfassend und neutral berichtete) sowie Sputnik wurden europaweit verboten und einfach abgeschaltet. Wieder einmal mehr sieht man nun offensichtlich Recht und Gesetz werden mit Füßen getreten und verhöhnt. „Eine Zensur findet nicht statt“ ist die gleiche leere Floskel wie die welche im GG Artikel 1 steht. Die Wahrheit ist, die Würde des Menschen und die Pressefreiheit gibt es nur noch auf dem Papier. Durch diese Handlung der EU ist offensichtlich geworden wem sie dient und wozu sie geschaffen wurde. Die EU ist die Europa beherrschende Zentralverwaltung im Dienste der satanischen neuen Weltordnung. In der gilt: Wirf anderen die Verbrechen vor die du selbst begehst.

25.01. RT DE unter Druck – Die neuesten Entwicklungen rund um unsere Sendelizenz. In diesen Tagen wird über die Zukunft des Senders RT DE in Deutschland geurteilt. Mittlerweile wurde der Fall an die Kommission für Zulassung und Aufsicht übergeben. Sie hat vor Kurzem bestätigt, das Verfahren von der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg übernommen zu haben. Was bedeutet dies konkret? Die RT DE-Korrespondentin Margo Zvereva hat sich mit den neuesten Entwicklungen zu dem Fall beschäftigt. Video und mehr … 

24.01.2022: Assange darf Berufung gegen Auslieferung einlegen: "Heute haben wir vor Gericht gewonnen". Stella Moris kündigte am Montag nach der Gerichtsentscheidung in London an, dass WikiLeaks-Gründer Julian Assange vor dem Obersten Gerichtshof gegen seine Auslieferung an die USA Berufung einlegen könne. Juian Assanges Verteidigerin Stella Moris kündigte am Montag nach der Gerichtsentscheidung in London an, dass eine Berufung gegen die Auslieferung an die USA möglich sei. "Täuschen Sie sich nicht, wir haben heute vor Gericht gewonnen", sagte Moris. Der Londoner High Court habe für eine der von Assanges Verteidigern vorgebrachten Rechtsfragen das allgemeine öffentliche Interesse bestätigt, so Moris. "Die Situation ist nun so, dass der Oberste Gerichtshof entscheiden muss, ob er die Berufung anhören wird.", so die Anwältin weiter. Julian Assange wird von den USA beschuldigt, Tausende von vertraulichen Dokumenten über die Aktivitäten des US-amerikanischen Militärs in den Kriegen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht zu haben. Der High Court of Justice in London genehmigte am 10. Dezember die Auslieferung von Assange an die USA. Er ist derzeit im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh seit mehr als 1.000 Tagen inhaftiert. Video und mehr …

𝐔𝐝𝐨 𝐔𝐥𝐟𝐤𝐨𝐭𝐭𝐞 - ᴇʀ ᴡᴀʀ ʙᴇʀᴇɪᴛ fᴜ̈ʀ ᴅɪᴇ ᴡᴀʜʀʜᴇɪᴛ ᴢᴜ sᴛᴇʀʙᴇɴ. ɴᴀᴄʜʀᴜF ᴠᴏɴ ʜᴀɢᴇɴ ɢʀᴇʟʟ…

21.01.2022: Dramatische Verrottung. Ein offener Abschiedsbrief an den Vorstand des Deutschen Journalistenverbands und dessen Gefolge. Die „Vierte Gewalt“ — ist sie heute überhaupt noch mehr als der Steigbügelhalter der ersten? Etablierte Journalisten gebärden sich derzeit wie eine Mischung aus inoffiziellen Regierungssprechern, Impf-Verkündigern und Volkserziehern. Auch zur NATO und ihren Verbrechen stehen die Heroen der Laptoptastatur in Treue fest. Speziell zwischen Qualitätsjournalisten und die offizielle Corona-Linie passt kein Blatt Papier. Unbotmäßige Kollegen, die verpetzt und ausgegrenzt wurden, werden im Regen stehen gelassen. Als würde nicht gerade der kritische Geist, der Widerspruch, der unausrottbare Hang zum Selberdenken die Medienlandschaft in diesem Land lebendig halten. Dieses traurige Versagen überall bündelt sich nun in einer Institution, die in Jahren des Medienfunktionärstums zu einer Karikatur ihrer selbst erstarrt ist: dem Deutschen Journalistenverband. Warum eigentlich sollte jemand, der den Namen „Journalist“ noch verdient, dort Mitglied bleiben? Reicht als Grund das befrie-digende Gefühl, bei Veranstaltungen mit dem einschlägigen Ausweis wedeln zu können? Dem Autor reicht es. Er ist ausgetreten und sagt DJV-Chef Frank Überall auf unmissverständliche Weise, warum. Mehr 

13.01.2022:  Der Fall Julian Assange - StudioM – MONITOR. Auf der Plattform Wikileaks enthüllte Julian Assange ab 2010 geheime US-Militärdokumente zu Einsätzen in Afghanistan oder dem Irak. Mittlerweile sitzt er seit mehr als 1.000 Tagen in Großbritannien im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Bald könnte Assange an die USA ausgeliefert werden, dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Ein britisches Berufungsgericht hat das Abschiebeverbot im Dezember aufgehoben. Doch wie fair ist sein Verfahren? Was ist wichtiger: der Schutz von Menschenrechten und die Pressefreiheit oder der Schutz von Staatsgeheimnissen und des Machtapparates? Diese Fragen diskutiert MONITOR-Redaktionsleiter Georg Restle mit seinen Gästen: Nils Melzer (UN-Sonderberichterstatter über Folter), John Kornblum (ehemaliger US-Botschafter in Deutschland), Prof. Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.) und Constanze Kurz (Sprecherin des Chaos Computer Clubs) in der ersten MONITOR studioM Ausgabe in diesem Jahr. Die Ausgabe wurde am 12.01.2022 aufgezeichnet. Video …

31.12.2021: Getötete, inhaftierte, entführte und verschwundene Journalistinnen und Journalisten - JAHRESBILANZ DER PRESSEFREIHEIT 2021 

01.11.2021: Ex-Chefredakteur der Bildzeitung Julian Reichelt: Der letzte mutige Journalist in Deutschland musste gehen. „Der letzte und einzige Journalist in Deutschland, der noch mutig gegen den neuen DDR - Autoritätsstaat rebelliert“. So äußerte sich Springer-Boss Döpfner über seinen nun Ex-Chefredakteur von BILD, Julian Reichelt. Trotz dieser doch eigentlich anerkennenden Aussage hat sich der SpringerVerlag von Reichelt getrennt. Eine Bankrotterklärung für den deutschen Journalismus! Video und mehr …

16.08.2021 neu: Der Europarat erarbeitete Richtlinien welche die Pressefreiheit definieren: Parliamentary Assembly. Indicators for media in a democracy -  Resolution 1636 (2008)   

31.07.2021 neu: Deutschland behindert RT-DE, welche Konsequenzen hat das für deutsche Medien in Russland?

05.05.2021 neu: Durchgesickerte Dokumente: Der chinesische Staatschef Xi Jinping legt einen Plan zur Kontrolle des globalen Internets vor 

Verfassungsschutz knöpft sich die Freien Medien vor. Erstes „Opfer“: P.I.NEWS 

24.04.2021 neu: Julian Assange verkörpert das «generelle Systemversagen». Ausschnitt aus dem Buch «Der Fall Julian Assange» von Nils Melzer. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter kämpft für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers und bezeichnet die Hetzjagd der US-Regierung als ein schweres Verbrechen.  Mehr … 

Nils Melzer sagt, die Behandlung von Julian Assange macht ihn “sprachlos” 

10.03.2021 Zur Erinnerung: Folterung von Julian Assange

29.12.2020 neu: Meine Festnahme am Rande des Schweigemarschs – behördliches Eigeninteresse

01.09.2020 die Botschaften haben bzgl. der Presseanfrage zur Freilassung von Assange bisher nicht geantwortet. (siehe weiter unten.)                                                                            

Verfassungsschutz droht freier Presse Die Woche COMPACT

08. April 2020 Wir appellierten an die Britischen Konsulate, den Britischen Botschafter in Deutschland und an den Deutschen Botschafter in London: Gebt Julian Assange einen fairen Prozess und beendet die Folter, die diesem Journalisten aus politischen Gründen angetan wird.                      Lesen Sie hierzu das Schreiben an die Konsulate und Botschafter und unterstützen Sie diesen Aufruf.

Wir befragten diese Herrn ob sie sich für die Einhaltung der Menschenrechte und den Erhalt der Pressefreit einsetzen. Ist das Vereinigte Königreich eine demokratischer Staat, der für die uneingeschränkte Einhaltung der Menschenrechte und die Pressefreiheit steht? Wir warten auf die Antworten ... mehr erfahren Sie hier durch den UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer. Hier seine Rede.

26.04.2020 neu: Die britischen Konsulate sowie der britische und deutsche Botschafter haben bisher auf unsere Anfrage nicht geantwortet. So darf man nun wohl annehmen, daß sie sich nicht für die Menschenrechte und die Pressefreiheit einsetzen. Deswegen liebe Wahrheitssuchende und Menschenrechtsaktivisten ist es an der Zeit, daß man sich mit vielen Stimmen an die Konsulate und Botschaften wendet und diese Anfrage unterstützt. Bitte werden Sie aktiv und senden Sie eine Kopie an die Konsulate und Botschaften.

So äußert sich die Bundesregierung durch ihre Regierungssprecher zu der Frage ob gegen Journalisten wegen Landesverrat ermittelt wird: Wird gegen Journalisten auch zukünftig wegen ‪#‎Landesverrat‬ ermittelt

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