Freie Presse

Für Wahrheit und Meinungsbildung

Rettet die Pressefreiheit

21.09.2022: Der lange Arm der deutschen Gesinnungsjustiz. Skandal: Mut-Journalist Janich schmort weiter im Philippinen-Knast. Über einen Monat ist es nun her, dass der regierungskritische Autor und reichweitenstarke Blogger Oliver Janich in seiner philippinischen Wahlheimat verhaftet wurde. Seit dem 17. August befindet er sich in einem Abschiebegefängnis in der Hauptstadt Manila. Die Festnahme war erfolgt durch eine philippinische Spezialeinheit – auf erheblichen Druck deutscher Behörden hin. In solchen Fällen, wenn es um Dissidenten und Vertreter der kritischen Gegenöffentlichkeit geht, “funktioniert” die Justiz noch; hier lässt der deutsche „Rechtsstaat“ nichts anbrennen – selbst wenn es sich um mutmaßlich politische und aufgebauschte Vorwürfe handelt; ganz anders als bei Abschiebungen oder Kuschelurteilen gegen migrantische Straftäter. Rechtschutz für Deutsche im Ausland, Solidarität mit realen oder vermeintlichen Justizopfern: So etwas existierte in Deutschland seit jeher nur, wenn dies politisch wohlgelittene, haltungsstarke Lieblinge des Medienbetriebs und Linksstaats betraf. Mehr …

08.09.2022: Kriminalpolizei nimmt Verwandte von Boris Reitschuster ins Visier. Die deutschen Behörden versuchen offenbar den Journalisten weiter einzuschüchtern. Reitschuster spricht von «Psychoterror». Auch seine Bank hat jüngst die Konten gekündigt. Kritiker der Regierung haben gegenwärtig einen schweren Stand. Wer in Deutschland mit dem Finger auf die wunden Punkte zeigt, der kann sich auf etwas gefasst machen. Im Visier der Regierung und ihrer Helfershelfer stehen die reichweitenstärktsten regierungskritischen Journalisten. Zu ihnen zählt Boris Reitschuster. Seit mehr als zwei Jahren weist er Woche für Woche auf die Ungereimtheiten der Corona-Politik hin. Dafür musste er auch schon einiges einstecken. Seit längerem darf der Journalist nicht einmal mehr von der Bundespressekonferenz berichten. Soviel zum Thema Pressefreiheit in Deutschland. Wegen seiner kritischen Berichterstattung ist Reitschuster schon in der Vergangenheit ins Visier von Polizei und Banken geraten. Unter anderem kam es zu Kripo-Besuchen bei Reitschusters Hausmeister sowie bei Kollegen. Auch hatten schon mehrere Banken dem Journalisten die Konten gekündigt. Doch inzwischen hat die staatliche Repression einen Zustand erreicht, den selbst Reitschuster bis vor kurzem nicht für möglich gehalten hätte. Auf seinem Nachrichtenportal berichtet Reitschuster über die jüngsten Vorfälle wie folgt: «Ein naher Verwandter wurde von der Kriminalpolizei in Augsburg nach mir ausgefragt. Wo ich mich aufhalte, wie ich zu erreichen sei. Also genau das Gleiche wie vor einem Jahr. Nur jetzt die Familie statt Hausmeister und Kollegen. Warum, wurde dem Verwandten gar nicht erst näher erläutert – unter Berufung auf den Datenschutz. Meinen Datenschutz. Was für ein Zynismus.» Mehr …

Menschenkette zur Befreiung von Julian Assange. Stella Assange, die Frau des Whistleblowers, ruft zu einer Protestaktion auf. Am 8. Oktober sollen Demonstranten das britische Parlament umsäumen. Dem Herausgeber und Verleger von WikiLeaks, Julian Assange, drohen 175 Jahre Haft für die Veröffentlichung wahrheitsgemässer Informationen im öffentlichen Interesse. Nun hat seine Frau Stella Assange in einem Video einen Aufruf gestartet: Am 8. Oktober sollen sich Demonstranten zusammenfinden, einander an den Händen fassen und so das britische Parlament umstellen. Damit sollen sie signalisieren, dass sie sich für eine Befreiung des Whistleblowers einsetzen. Mehr …

30.08.2022: Berliner Polizei gibt nur noch „richtigen“ Journalisten Presseauskünfte. Forderung nach "Neutralität" und "journalistischen Standards" – voller Fehler. In meiner Journalistenausbildung habe ich Folgendes gelernt: Dass der Journalistenberuf in der Bundesrepublik nicht reguliert ist und jeder als Journalist tätig sein darf und sich Journalist nennen kann, ist eine der wichtigen Lehren aus dem Nationalsozialismus. Die – echten – Nazis hatten sich nämlich zum Richter darüber erhoben, wer Journalist ist und wer nicht. Das „Nie wieder“ – so habe ich es in meiner Ausbildung verinnerlicht, bezieht sich auch darauf, dass nie wieder der Staat oder staatliche Stellen bestimmen sollen, wen sie als Journalisten „anerkennen“ und wen nicht. Umso mehr hat mich schockiert, was jetzt die Polizei in Berlin der freien Journalistin Sophia-Maria Antonulas auf eine Presseanfrage antwortete. Antonulas ist unter anderem Autorin eines Interviews mit einem Berliner Polizeikommissar, das mich tief bewegt hat und das ich auf meiner Seite abdruckte – und ich bin Antonulas sehr dankbar, dass sie mir den Abdruck gestattete. Denn das Interview ist ebenso schockierend wie ein Dokument der Zeitgeschichte – deckt es doch unfassbare Missstände bei der Berliner Polizei auf. Ein Dokument der Zeitgeschichte ist auch die Antwort eben dieser Polizei auf Antonulas Presseanfragen. Sie zeigt, dass das „Nie wieder!“ für viele eine hohle Phrase ist. Die Berliner Polizei schwingt sich zum Richter darüber auf, wer sich Journalist nennen darf und wer nicht. Und leider reagiert sie damit auch auf Forderungen von Mainstream-Journalisten und sogar Journalisten, die sie regelmäßig zu solch einem „Filtern“ auffordern und damit das eigene Berufsethos auf den Kopf stellen. Aber lesen Sie diese skandalöse Antwort selbst – in voller Länge. Mehr …

19.08.2022: Überschießender Zugriff wegen drei Telegram-Nachrichten. Mit Sturmgewehr & Co.: Schock-Video zeigt brutale Janich-Verhaftung. Die Nachricht über die Verhaftung des Aufdecker-Journalisten Oliver Janich am Mittwochmorgen schockierte die alternative Medienszene. Der Zugriff geschah – offenbar auf Geheiß der deutschen Justiz – nur wenige Minuten vor einem AUF1-Interview über Freimaurer-Netzwerke in Deutschland. Neue Videoaufnahmen zeigen nun die rohe Brutalität, mit welcher Janich vor den Augen seiner schwangeren Verlobten abgeführt wurde.  Video dokumentiert schockierende Szenen. Diese Szenen sind nichts für schwache Nerven: Eine bis an die Zähne bewaffnete Einheit stürmt das Haus des Paares. Mit Maschinengewehren und Pistolen und in Vermummung dringen sie in deren Lebensbereich ein. Auf die verzweifelten Rufe der schwangeren Frau reagieren sie erst gar nicht, sondern steuern sofort auf Janich zu. Ohne ihm zu erlauben, sich zuerst etwas anzuziehen, fixieren ihn die Beamten mit Handschelle auf dem Boden. Daraufhin führen sie den deutschen Mut-Journalisten ab und verbringen ihn spektakulär per Boot nach Manila, wo er auf seine mögliche Auslieferung wartet. Der zugehörige Beitrag aus dem philippinischen Fernsehen unterstreicht, dass man ihm vordergründig ein “Hassverbrechen” – gemeint ist ein Meinungsdelikt – vorwirft. Video und mehr …

18.08.2022: Meinungsdiktatur: Zu links, zu woke, zu zeitgeisthörig: Spitzenjournalist verlässt Axel Springer. Beim Springer-Verlag setzt sich der allmähliche Exodus renommierter, rückgratstarker und noch in normalen Zeiten ausgebildeter bzw. sozialisierter Vollblutjournalisten fort: Vergangene Woche sorgte Ralf Schuler, der Leiter der Parlamentsredaktion der Bild-Zeitung, für Aufsehen, als er beim Chef des Axel-Springer-Verlages, Mathias Döpfner und bei Bild-Chefredakteur Johannes Boie seine Kündigung einreichte. Hintergrund ist die zunehmende linkszeitgeistig-woke Ausrichtung des Verlages. Schuler hatte in einem der Zeitschrift „Cicero” vorliegenden Schreiben als Grund für den drastischen und für Außenstehende überraschenden Schritt die Anbiederung des Verlages an die „LGBTQ+“-Bewegung genannt. Der Top-Journalist erklärte, er sei „nicht bereit, für eine politische Bewegung und unter ihrer Flagge zu arbeiten.“ Mehr …

Janich-Verhaftung. Brisante neue Details: Führten Telegram-Beiträge zu Janich-Verhaftung? Sorge um schwangere Verlobte. Am gestrigen Mittwochmorgen wurde der Aufdecker-Journalist Oliver Janich in seinem Haus auf den Philippinen festgenommen – offenbar auf Geheiß der deutschen Justiz! Dies geschah nur wenige Minuten vor einem geplanten, brisanten AUF1-Interview über deutsche Freimaurer-Netzwerke, die bis in höchste Regierungskreise reichen sollen. Je mehr Details an die Öffentlichkeit gelangen, desto mehr wächst sich die Sache nun zur Justiz-Posse aus. Die Begründung für die spektakuläre Verhaftung per Boot wird in Medien ein verunglückter Satire-Beitrag auf Telegram sein. Janich selbst macht sich Sorgen um seine schwangere Verlobte.
Spektakuläre Festnahme wegen drei Telegram-Beiträgen. Anders als am Mittwochabend unter Berufung auf den damaligen Wissensstand berichtet, ist die Auslieferung Janichs nach Deutschland noch nicht durch. Allerdings bemühen sich die deutschen Behörden weiter darum. Laut AUF1 dreht es sich vor allem um einen “unglücklichen Satirebeitrag, der die Staatsanwaltschaft München veranlasst anzunehmen, Janich hätte auf Telegram “die Tötung damaliger Regierungsmitglieder von Bund und Ländern in der Bundesrepublik Deutschland” gefordert. Sein Journalisten-Kollege Oliver Flesch ordnete das ursprüngliche Posting auf seinem “19vierundachtzig”-Blog ein. Dabei ging es vielmehr um die Verballhornung eines Zitats aus einem Focus-Artikel, der eine “allgemeine Impfpflicht nicht nur als zulässig, sondern in der aktuellen Situation sogar geboten” bezeichnete und dies mit einer “Schutzpflicht” der Bürger. Bereits im Dezember, als der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den Beitrag im ZDF aus dem Kontext zog, hatte Janich in seinem Telegram-Kanal die satirische Absicht klargestellt. Mehr …

Die neusten Fakten im Fall Oliver Janich (OJ). Unsere Informationen stammen entweder von Oliver Janich persönlich, oder aus seinem nahen Umfeld. OJ selbst hat uns gebeten, die neuesten Fakten zu verbreiten, auch, um den Märchenerzählern im Mainstream etwas entgegenzusetzen. Oliver Janich hat seine Verlobte nicht ihrem Ex ausgespannt – da hatten wir uns in unserem ersten Video geirrt. Als OJ seine heutige Verlobte kennenlernte, war sie bereits, wie man so sagt, von Tisch und Bett von ihrem deutschen Freund getrennt. Aus dem Umfeld von OJ heißt es: Allerdings lebten sie noch zusammen, da er ihr drohte: „Wenn du ausziehst, nehme ich dir das Kind weg.“ Aus dem Umfeld von Janich heißt es weiter: Nach einer Vergewaltigung durch den Vater ihres Kindes versuchte sich seine heutige Verlobte das Leben zu nehmen. Glücklicherweise bekam OJ das mit und rettete sie. Zusammengefasst: OJ hat sie von einem Psychopathen befreit, der sie vergewaltigt, erpresst und das Kind als Geisel gehalten hat. Irgendwann, nachdem sie ihrem Peiniger wieder einmal auf Knien angefleht hat, sie gehen zu lasen, ließ er sie „frei“.
Warum diese intimen Details wichtig sind: Ohne den Vergewaltiger hätte es keine Verhaftung gegeben. Er war es, der die philippinischen Behörden auf OJ hetzte. Wichtig auch: Es gibt keine Vorwürfe der philippinischen Behörden, die OJs Privatleben betreffen, wie wir in unseren Videos mutmaßten und wie es auch der SPIEGEL schrieb, sondern, wie gesagt: Der Vergewaltiger seiner Verlobten hat ihn bei den Behörden mehrfach angezeigt, wegen Gewaltaufrufen und „Hasssprache“. Der Grund, warum OJ die Tür anfangs nicht öffnete, war, dass der der Vergewaltiger mehrere Todesdrohungen gegen OJ ausgestoßen hat, weshalb er dachte, die bewaffneten Männer da draußen wollen ihn erschießen. OJ sagt: „Ich habe gehofft, dass es die Polizei ist, die da vor meiner Tür steht, und kein Killer-Kommando. Als ich realisierte, dass es die Polizei war, war ich erleichtert.“ Mehr …

17.08.2022: Der lange Arm der deutschen Justiz. Meinungsdelikt? Freimaurer-Aufdecker Janich ohne Abkommen ausgeliefert! Die Nachricht schlug in der freien Medienszene wie eine Bombe ein: Mit Oliver Janich wurde ein Urgestein des alternativen Aufdecker-Journalismus am heutigen Mittwochmorgen auf den Philippinen verhaftet. Der Zugriff erfolgte nur wenige Minuten, bevor er AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet ein brisantes Interview über die Verbindungen der Freimaurer in Deutschland geben sollte. Es mehren sich die Indizien, wonach es sich um eine gezielte Schikane gegen den Dissidenten handeln soll.
Viele Ungereimtheiten, kein Auslieferungsabkommen. Viele kritische Bürger gerieten in Aufruhr und rätselten: War das, was Janich preisgeben wollte zu brisant für die Eliten, dass man ihn “aus dem Verkehr ziehen” musste? Das Auslieferungsgesuch soll angeblich aus Deutschland gekommen sein. Dessen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll laut informierten Kreisen selbst Freimaurer sein und gab in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister den Logenbrüdern einen hochehrwürdigen Senatsempfang. Laut seinem Umfeld wurde Janich auf Geheiß der deutschen Justiz in seinem Haus auf den Philippinen einkassiert und zur Abschiebung vorbereitet. Bereits das mutet bedrohlich an: Denn noch im Jahr 2020 schrieb der öffentlich-rechtliche “Deutschlandfunk”, dass es kein Auslieferungsabkommen mit den Philippinen gebe, außer bei Kapitalverbrechen. Und es ist nicht die einzige Ungereimtheit. Denn lange Zeit war nicht einmal klar, welche Behörde zuständig ist. Das Amtsgericht München verwies auf die Staatsanwaltschaft München und diese schwieg laut AUF1 gegenüber freien Medien. Erst gegenüber dem “Spiegel” erteilte diese Auskunft und spricht von öffentlichen Beleidigungen und angeblichen Drohungen über Telegram. Mehr …

Oliver Janich und die „Tribunale“. Heute redet halb Deutschland über Oliver Janich. Über seine Verhaftung auf den Philippinen. Dabei wird viel dummes Zeug erzählt. Die Massenmedien zeichnen ein verzerrtes Bild eines Mannes, dem es immer nur um die Wahrheit ging. Um seine Wahrheit, ja, um eine Wahrheit also, die man nicht teilen muss, natürlich nicht, aber in einer Zeit, in der auch die krudesten „Wahrheiten“ akzeptiert werden, sofern sie sich schön „woke“ anhören, sollten eigentlich auch konträre Meinungen zugelassen werden. Das zugegebenermaßen etwas Dumme an der Causa Janich ist, dass er es seinen Gegnern mit gewissen Aussagen viel zu leicht gemacht hat, nun über ihn herfallen zu können.
Der SPIEGEL schreibt: Auf seinem Telegram-Kanal mit rund 150 000 Anhängern schwadronierte er Ende 2021 etwa davon, es sei geboten, »sämtliche Regierungsmitglieder im Bund und in den Ländern standrechtlich zu erschießen«. Natürlich ist der Satz aus dem Zusammenhang gerissen, natürlich ist der Satz ein gefundenes Fressen für OJs politische Gegner und natürlich hätte der Satz, ganz egal, in welchem Zusammenhang, niemals gesagt werden dürfen. Noch nicht einmal gedacht. Nachtrag zu dem Zitat: Wie ich eben herausgefunden habe, hat sich der SPIEGEL, und alle anderen Blätter, die von ihm angeschrieben haben, ein denkbar schlechtes Beispiel herausgesucht. Bei dem Zitat handelte es sich nämlich ganz eindeutig um Satire. Hier ist der Beweis. Mehr …

06.08.2022:  Die vierte Gefahr. Die Medienwelt muss sich grundlegend ändern, damit Journalismus wieder zu einem kritischen Korrektiv wird, anstatt beim Demokratieabbau zu assistieren. „Qualitätsjournalismus“ ist ein Wort, das erst einmal Vertrauen erweckt. Es sollte uns jedoch eher misstrauisch machen. Denn wer bestimmt eigentlich, was Qualität ist? Immer diejenigen, die in der Medienlandschaft bereits etabliert sind und in einem verschulten Ausbildungssystem die Neulinge instruieren. In regierungsnahen Medien — und das sind die meisten — kommt dann eben regierungsaffine „Qualität“ dabei heraus. Duckmäusertum und betreute Meinungsbildung dominieren in den Redaktionsstuben. Es gibt aber auch Entwicklungen, die hoffnungsvoll stimmen. Etwa, dass immer mehr Leute die Rundfunkgebühr nicht mehr bezahlen wollen. Oder dass sich eine eigenständige und selbstbewusste Gegenöffentlichkeit etabliert hat. Es ist deutlich geworden: Das Mediensystem muss sich grundlegend ändern, kosmetische Korrekturen oder ein paar Lichtblicke werden nicht ausreichen. So, wie es ist, kann es nicht weitergehen. In welche Richtung diese Umwälzung gehen sollte, dazu gibt der Autor in seinem Beitrag einige Anregungen. Mehr …

05.08.2022: Alex Jones muss 4,1 Millionen Dollar zahlen. Der investigative Journalist und US-Moderator wurde auf 150 Millionen Dollar verklagt, das Gericht legte sich auf 4,1 Millionen fest.
Mit Jones soll ein Präzedenzfall geschaffen werden, um auch andere unabhängige Medien zum Schweigen bringen zu können. Vom Mainstream abweichende Stimmen werden zunehmend zensiert. Auch Transition News ist regelmässig davon betroffen; unser Twitter-Konto wurde sogar permanent gesperrt. Gerne werden auch rechtliche Schritte eingeleitet, wie beispielsweise gegen die deutsche Journalistin Alina Lipp. Der US-Moderator von InfoWars, Alex Jones, wurde von Angehörigen der Opfer der Sandy-Hook-Schießerei sogar auf 150 Millionen Dollar verklagt. Das Gericht verurteilte Jones am 5. August 2022, eine Wiedergutmachung von 4,1 Millionen Dollar zu zahlen.
Wie Ben Bartee auf The Daily Bell erklärt, beruht die aktuelle Reihe von Zivilklagen gegen Jones und InfoWars auf seiner mehrfachen Behauptung, die Schiesserei an der Sandy-Hook-Schule im Jahre 2012 hätte nicht stattgefunden. Er vertrat auch die alternative Theorie, dass der Vorfall zwar stattgefunden habe, aber unter falscher Flagge. Bartee weist auf einige seltsame Vorgänge rund um den Fall und den Schützen hin: Selbst Mainstream-Medien berichteten, dass das FBI und die CIA das Haus des Amokläufers Adam Lanza aufsuchten und seine «Faszination» für Massenschiessereien mit Agenten besprachen, die es dann ablehnten, weitere Massnahmen zu ergreifen. Im Jahr 2014, zwei Jahre nach dem Sandy-Hook-Massaker, erschien das Foto eines der verstorbenen Opfer auf einem Plakat bei einer Mahnwache für ein Schulmassaker in Pakistan. Angeblich wurde darauf hingewiesen, dass er auch dort eines der Opfer war. Einen Tag nach der Schießerei erschien ein Elternteil eines ermordeten Kindes vor laufender Kamera auf einer Pressekonferenz und lachte und lächelte, bevor er tief durchatmete und einen sachlichen, düsteren Ton anschlug, um seine Anmerkungen vorzutragen. Diese rasche Veränderung des Verhaltens sei verblüffend und entspreche ganz und gar nicht dem, was man von einem trauernden Vater erwarten würde.
Es gebe noch viele weitere Anomalien, so Bartee. Selbst wenn keine der oben genannten Informationen, weder allein noch in Kombination, eine geheime Absprache zwischen den Regierungen beweise, so seien sie doch eine genauere Untersuchung wert. Das habe Jones getan. Laut der Staatsanwaltschaft fühlten sich die Eltern der Sandy-Hook-Kinder durch Jones’ Aussagen belästigt. Diese hätten ihnen «nicht quantifizierbare seelische Qualen» bereitet. Ihre Anwälte forderten 150 Millionen Dollar Entschädigung. Wie Bartee informiert, ist das Vertrauen der Öffentlichkeit in die etablierten Medien auf ein wahrscheinlich überschätztes Rekordtief von 36% gesunken. CNN+, eine Plattform, die den Online-Medien Konkurrenz machen sollte, sei bereits drei Wochen nach ihrem Start gescheitert – und das, obwohl die CNN-Muttergesellschaft 300 Millionen Dollar in das Projekt gesteckt hatte. Bartee weiter: «Der einzige Weg, wie sie überleben können, besteht darin, die staatliche Rechtsprechung zu nutzen, um ihre Konkurrenz mundtot zu machen.» Bartee merkt an, dass Jones in der Sendung nicht ein einziges Mal die Namen der angeblichen Sandy-Hook-Opfer genannt habe. Dies sollte nach gesundem Menschenverstand ein Grundelement eines jeden Verleumdungsfalls sein, wobei das US-Recht diesem Standard nicht immer folge. Mehr …

Urteil gegen Alex Jones. Er leugnete einen Amoklauf – jetzt muss er dafür zahlen. Mit seiner Medienplattform verbreitete Jones Lügen über das Massaker an der Sandy-Hook-Schule in den USA. Nun wurde er verurteilt, unter anderem, weil er von seinem Anwalt getäuscht wurde. Mehr …

01.08.2022: Untersuchung. Verunsicherung bei den Medienhäusern. Die Verlagshäuser sind besorgt: Durch die Tätigkeit des Sonderermittlers Peter Marti werde die Pressefreiheit gefährdet. Prominente Journalisten wie Res Strehle, Thomas Knellwolf, Kurt Pelda, Marcel Gyr und Marc Tribelhorn wurden bereits einvernommen, wie persoenlich.com erfahren hat. Große Verunsicherung bei den Schweizer Medienhäusern wegen der Untersuchung des außerordentlichen Sonderermittlers Peter Marti zu den möglichen Amtsgeheimnisverletzungen im Bundeshaus: Wie am Wochenende aus der NZZ am Sonntag bekannt wurde, sei auch Ringier-CEO Marc Walder wegen seiner engen Kontakte zu Gesundheitsminister Alain Berset und der Coronaberichterstattung des Blicks vernommen worden. Pressefreiheit strapaziert. Die Verlagshäuser sind nun alarmiert. Zwar stellen sie sich nicht gegen die Untersuchung des Sonderermittlers, befürchten aber, dass bei einer Verurteilung von recherchierenden Journalistinnen und Journalisten die Pressefreiheit strapaziert würde, da diese bei ihren Recherchen auf Informationsleaks in der Verwaltung angewiesen seien. Es gäbe auch ein Recht auf Informationsbeschaffung. Mehr ... 

Bundesministerium für Justiz: Hinweisgeberschutzgesetz vom Kabinett beschlossen. Besserer Schutz für Whistleblower. Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz (BMJ). Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Beschäftigte in Unternehmen und Behörden nehmen Missstände oftmals als erste wahr und können durch ihre Hinweise dafür sorgen, dass Rechtsverstöße aufgedeckt, untersucht, verfolgt und unterbunden werden. Sie übernehmen Verantwortung für die Gesellschaft und verdienen daher Schutz vor Benachteiligungen, die ihnen wegen ihrer Meldung drohen oder sie davon abschrecken können. Das heute vom Kabinett beschlossene Hinweisgeberschutzgesetz schafft für sie ein kohärentes Schutzsystem. Das neue Gesetz schützt aber auch Unternehmen und Behörden selbst. Durch frühzeitiges Einschreiten lassen sich Haftungsansprüche und Reputationsschäden vermeiden, die mit einer späteren externen Aufdeckung möglicherweise verbunden wären. Ein effektiver Hinweisgeberschutz kann so auch ein wesentlicher Baustein für ein gutes Compliance-System sein, das eine positive Fehlerkultur stärkt.“ Der Parlamentarische Staatssekretär bei dem Bundesminister der Justiz Benjamin Strasser erklärt dazu: „Wer Missstände in seinem beruflichen Umfeld aufdeckt, hat Anerkennung verdient, keine Drangsalierung. Denn eine Kultur des Schweigens und Vertuschens ist brandgefährlich: Ohne Aufklärung gibt es oft keine Besserung! Mehr …

Sollten die Untersuchungen Martis weiter andauern, stelle sich langfristig die Frage, wie die Medien überhaupt noch professionell arbeiten und ein Netz von Gesprächspartnern aufbauen und erhalten könnten. Es gehe nicht an, so der einhellige Tenor bei den Schweizer Verlagshäusern, dass Medienschaffende für Amtsgeheimnisverletzungen verantwortlich gemacht würden. Offiziell gibt es bis jetzt aber keine einheitliche Stellungnahme. Mehr …

28.07.2022:  Gericht der Europäischen Union weist Klage von RT gegen Sendeverbot ab. Der Fernsehsender RT France hatte Klage gegen das von den EU-Mitgliedsstaaten verhängte Sendeverbot beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg eingereicht. Die Luxemburger Richter wiesen die Klage nun "in vollem Umfang" ab. Moskau hat bereits Gegenmaßnahmen angekündigt. Video …

27.07.2022:  EU-Gericht weist Klage von RT France ab – Kreml kündigt Gegenmaßnahmen an. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat eine Klage des Fernsehsenders RT France vom März zurückgewiesen. RT France wollte damit die Aufhebung seines Sendeverbots in den EU-Mitgliedsstaaten erreichen. Kremlsprecher Peskow sagte zur Abweisung der Klage, die EU trete damit "auf jenen Idealen herum", die sie der Welt zu vermitteln versuche. Mehr …

15.07.2022:  Bundesfamilienministerium finanziert Zensur-Projekt gegen Alternativmedien. Dass es um die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik schon längst schlecht bestellt ist, ist nichts neues. Da ändert auch der Artikel 5 des Grundgesetzes nichts daran, wo es heißt: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Tatsächlich baut die Ampelregierung Deutschland nun endgültig in einen totalitären Gesinnungsstaat um. Im Unterschied zum Merkel-Regime wird diese mit entwaffnender Offenheit praktiziert und zwar nicht nur von der Antifa-Ministerin Nancy Faeser. So finanzieren jetzt auch das Bundesfamilienministerium und die sogenannte Bundeszentrale für politische Bildung das Projekt einer Grünen-nahen Stiftung mit dem Ziel, „systemoppositionelle“ Medien zu überwachen und zu analysieren. Auch AUF1 befindet sich im Visier der neuen Zensoren. Video und mehr …

04.07.2022: Deutscher Journalistin droht Haft wegen Berichterstattung über ukrainische Verbrechen im Donbass. Berlin (ParsToday/PressTV) - Einer unabhängigen deutschen Journalistin droht in ihrem Heimatland ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, weil sie über Verbrechen ukrainischer Streitkräfte an Zivilisten in der östlichen Donbass-Region des vom Krieg verwüsteten Landes berichtet hat. In einem exklusiven Interview mit dem Korrespondenten von Press TV, Johnny Miller, gab Alina Lipp bekannt, dass sie Gegenstand eines Strafverfahrens der deutschen Regierung sei und ein Schreiben von Justizbehörden ihres Heimatlandes erhalten habe, in dem ihr eine dreijährige Haftstrafe angedroht werde. „Ich sagte, dass die Ukraine bereits seit acht Jahren Zivilisten beschießt, und ich sagte auch, dass dies ein Völkermord ist und dass die Menschen hier und im Donbass die Sonderoperation Russlands unterstützen“, sagte Lipp gegenüber Press TV. „Es scheint, dass dies eine kriminelle Handlung für Deutsche ist, deshalb haben sie 1.600 Euro von meinem Bankkonto abgebucht und mich nicht einmal benachrichtigt“, fügte sie hinzu. Sie bezeichnete die reflexartige Reaktion der deutschen Behörden auf ihre faire und objektive Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine als „unglaublich“ und kritisierte die falschen Behauptungen des europäischen Landes über freie Meinungsäußerung und Medienfreiheit. „Sie wollen mich für drei Jahre ins Gefängnis stecken. Das ist unglaublich. Sie haben diesen Fall eröffnet, weil ich spreche und meine Meinung teile. Also gibt es in Deutschland keine Meinungsfreiheit mehr.“ In seinem Grundbericht sagte Miller, Lipp dürfe sich „in einer Gerichtsverhandlung nicht verteidigen“, und fügte hinzu, „entweder versuchen die deutschen Gerichte, ehrliche Journalisten strafrechtlich zu verfolgen, oder offen gesagt haben sie nicht einmal das grundlegendste Verständnis von internationaler Politik“. Er interviewte auch eine unabhängige spanisch-russische Journalistin, Lui Sivaya, die sagte, auch sie sei wegen ihrer Berichterstattung über das Leiden der Menschen in der Donbass-Region durch die ukrainischen Streitkräfte „schikaniert“ und „verfolgt“ worden. „Am Anfang habe ich viele Hasskommentare bekommen. Ich wurde auch belästigt. Verschiedene Leute verfolgten mich. Sie veröffentlichten meine Telefonnummer, meine privaten Daten und die Adresse, an der ich mich früher aufhielt“, sagte Sivaya der Press TV. Mehr …

02.07.2022: Die Rolle der Medien – sind sie noch die „vierte Kraft im Staat“ und was können wir als Gesellschaft

27.06.2022: Warum Julian Assange nur wenig Unterstützung erhält. Die Solidarität mit dem Wikileaks-Gründer Julian Assange ist schwach. Der Internet-Aktivist fiel zwischen Stuhl und Bank. Die Gefahr für den in Grossbritannien inhaftierten Julian Assange, in die Fänge der USA zu geraten, ist wieder gestiegen, seitdem die britische Innenministerin Priti Patel einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten zugestimmt hat. Ende des vergangenen Jahres hatte bereits der Londoner High Court festgestellt, dass eine Überstellung an die USA erlaubt sei –diese werfen dem Wikileaks-Aktivisten, der massenweise geheime staatliche Dokumente veröffentlichte, Spionage vor. Ihm droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 175 Jahren. Nach der jüngsten Nachricht aus Grossbritannien gab es erneut Solidaritätsbekundungen. Journalistenverbände und NGO kritisierten, es handle sich um einen Angriff auf die Medienfreiheit. Auch einige Journalisten kommentierten in ihren Organen, Grossbritannien gefährde damit die Arbeit von Rechercheuren und von journalistischen Plattformen, welche zur Aufdeckung von Skandalen und Verbrechen geheime Staatsdokumente publizieren. In den Kommentarspalten des Publikums ist Assange ohnehin zum vielzitierten Beispiel dafür geworden, dass ein doppelzüngiger Westen der ganzen Welt Medienfreiheit predige, zu Hause sich jedoch darum foutiere. Mehr …

Dirk Pohlmann im Interview mit Alina Lipp  

21.06.2022: Verkehrt Welt oder ist alles nur Propaganda? -  USA und Großbritannien sind Heuchler: China verurteilt die Auslieferung Assanges. Wang Wenbin, ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, verurteilte am Montag die Entscheidung des britischen Innenministeriums aufs Schärfste, das sich am Sonntag endgültig zur Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA bereit erklärte. Laut Wang sei "der Fall Assange ein Spiegel", der die Heuchelei der USA und Großbritanni-ens im Hinblick auf die Pressefreiheit zeige. Zudem bezichtigte Wang die USA, den Journalisten Julian Assange in den letzten zehn Jahren der sexuellen Belästigung, der Spionage und des Datenmissbrauchs beschuldigt und ihn einer ständigen Überwachung und Verfolgung ausgesetzt zu haben. Video …

17.06.2022: Assange mit dem Rücken zur Wand - und die Bundesregierung stammelt wirres Zeug. Die Bundesregierung gibt im Fall Julian Assange ein erbärmliches Bild ab. Der Auslieferungsentscheid der britischen Regierung im Fall Julian Assange sei ein Generalangriff auf die Pressefreiheit, sagt Sevim Dagdelen, Obfrau der Links-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik. Die Bundesregierung müsse sich laut und deutlich gegen die Auslieferung des Journalisten an die US-Regierung aussprechen und sich aktiv für seine Freilassung aus britischer Haft einsetzen. „Feiges Wegducken gilt nicht länger nach der politisch motivierten Entscheidung der britischen Regierung“, sagte Dagdelen anlässlich der Genehmigung des Antrags auf Auslieferung des Journalisten an die USA durch die britische Innenministerin Priti Patel. Die Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann, früher Journalistin beim der FAZ und beim Spiegel, sagte, im Fall Assange müssten „unterschiedliche Schutzgüter“ gegeneinander abgewogen werden. Die Fragen der Meinungs- und Pressefreiheit müssten im „Spannungsfeld des staatlichen Geheimschutzes“ gesehen werden. Es gehe um „berechtigte Sicherheitsinteressen eines Staates“, wobei Hoffmann Kriegsverbrechen nicht als berechtigte Sicherheitsinteressen angesehen wissen will - wie sie auf Nachfrage des fassungslosen Fragestellers Thilo Jung in der Bundespressekonferenz sagte. Mehr …

16.06.2022:  "Billigung von Straftaten": Ermittlungen gegen Alina Lipp für ihren Blog "Neues aus Russland". Seit Monaten "warnen" einige Medien vor der deutschsprachigen Bloggerin Alina Lipp, die auf ihrem Telegram-Kanal angeblich "Putins Kriegspropaganda" verbreite. Nun ist bekannt geworden, dass sogar staatsanwaltschaftlich gegen sie ermittelt wird. Gelder von ihrem deutschen Konto sind bereits "beschlagnahmt". Seit dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine am 24. Februar muss man in Deutschland extrem vorsichtig sein und jegliche Äußerungen vermeiden, die hiesige Behörden als eine "Solidarisierung mit dem russischen Angriffskrieg" interpretieren könnten. Zumindest dann, wenn man etwa beim Messenger-Dienst Telegram über eine beträchtliche Abonnentenzahl verfügt. So ist es nun der deutsch-russischen Bloggerin und freien Journalistin Alina Lipp ergangen, gegen die laut dem zum Werbekonzern Ströer gehörenden Portal T-Online bereits seit Februar ermittelt wird. Die Ermittlungen nahm die Staatsanwaltschaft Lüneburg auf, vor ein paar Tagen hat die Staatsanwaltschaft Göttingen den Fall übernommen. Nun wird sich die Zentralstelle für Hasskriminalität im Internet mit dem "Fall Alina Lipp" beschäftigen.
Alina Lipp betreibt einen Telegram-Kanal "Neues aus Russland". Da sie seit sechs Monaten in Donezk lebt, konnte die 28-Jährige seit Februar aus der von den Kriegshandlungen betroffenen Region authentisch und unmittelbar berichten – und zwar aus der russischen Sicht. Das große Bedürfnis nach solchen Informationen aus erster Hand ließ die Zahl von Abonnenten innerhalb von nur wenigen Monaten von einigen Tausend auf 155.000 anwachsen. Ihr wird vorgeworfen: Die Äußerungen Lipps auf sozialen Kanälen seien dafür geeignet, das psychische Klima innerhalb der Bevölkerung der Bundesrepublik aufzuhetzen, einen Dissens innerhalb der Gesellschaft herbeizuführen und Zweifel an der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Meinungsbildung und der Wahrhaftigkeit der medialen Berichterstattung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu säen. Auch könne die Vertrauenswürdigkeit des demokratischen Systems insgesamt erschüttert werden – wegen ihrer Postings wie solchen am 24. Februar, als sie gemeldet hatte, "die Denazifikation habe begonnen" und dass die Bevölkerung die Russen und die "Befreiung" durch sie feiern würde. Strafbar sei auch die Mitteilung vom 12. März, wonach es seit Jahren zu einem Genozid durch die Ukrainer kam. Mehr …

Politische Verfolgung! Meinungsfreiheit? Deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Alina Lipp. Die deutsche Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Journalistin Alina Lipp eröffnet, die direkt aus dem Donbass berichtet. Eine abweichende Meinung zu haben, ist in Deutschland nämlich strafbar. Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist gerade ein großes Thema in den russischen Medien. Der Grund ist, dass gegen Alina Lipp, die auf ihrem Telegram-Kanal aus Russland und seit einem halben Jahr auch aus dem Donbass berichtet, in Deutschland ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu drei Jahre Haft, weil sie zu den Ereignissen im Donbass eine andere Meinung vertritt als die deutsche Bundesregierung. So viel zum Thema Meinungsfreiheit in Deutschland.
Ich werde hier berichten, was Alina vorgeworfen wird und was das für die Meinungsfreiheit in Deutschland bedeutet, wenn man inzwischen schon mit drei Jahren Gefängnis rechnen muss, wenn man eine andere Meinung hat, als die Bundesregierung. Und weil ich weiß, dass meine Kritiker erwidern werden, dass in Russland kritische Meinungen angeblich auch verboten sein sollen, werde ich am Ende dieses Artikels auch auf die in Russland geltenden Bestimmungen eingehen. Danach kann jeder darüber nachdenken, wo die Meinungsfreiheit wie stark eingeschränkt ist.
Das Ermittlungsverfahren gegen Alina Lipp: Dass gegen Alina ermittelt wird, weiß sie schon länger und auch mit mir hat sie darüber schon vor einiger Zeit gesprochen. Alina wurden nämlich schon Anfang Mai nur unter Angabe eines Aktenzeichens 1.600 Euro von ihrem deutschen Konto abgebucht, weshalb klar war, dass die Staatsanwaltschaft ein Auge auf sie geworfen hat. Worum es ging, wusste sie nicht. In dem Brief, den sie nun erhalten hat, steht dazu interessanterweise (Alina hat das ganze Schreiben der Staatsanwaltschaft auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlicht): „Eine Anhörung der Beschuldigten unterbleibt, weil sie den Ermittlungszweck gefährden würde, § 33 Abs. 4 S. 1StPO.“ Das ist kein Scherz, wie man in dem angegebenen Paragrafen nachlesen kann. Wenn die Staatsanwaltschaft es für angebracht hält, kann sie eine Beschlagnahme von Geldern bei einem Gericht beantragen, ohne das der Beschuldigte angehört oder informiert wird. Wie sich das mit rechtsstaatlichen Mitteln erklären lässt, erschließt sich mir nicht, aber Juristen werden dafür sicher eine Erklärung haben. Mehr …

30.05.2022: MARK MOBIL AKTUELL - ÜBER DIE ROLLE DER MEDIEN   

28.05.2022: GEWALTIGER ALS GEGLAUBT !!! ANDREAS POPP DECKT ETWAS UNGLAUBLICHES AUF DANK TOP-RECHERCHE !!!

24.05.2022:  "Keine Fans von RT, aber ..." – Niederländische Journalisten wollen RT-Verbot vor Gericht anfechten. Eine Koalition aus niederländischen Journalisten, Internetanbietern und zivilgesellschaftlichen Gruppen will gegen das EU-weite Verbot der Ausstrahlung von RT und Sputnik vorgehen. Die Gruppe will die Brüsseler Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten. Mehr

19.05.2022:  Menschenrechtskommissarin des Europarats warnt vor Auslieferung von Assange. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatović appellierte an die britische Regierung, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Eine Auslieferung des inhaftierten Journalisten könne schädliche Auswirkungen auf die Pressefreiheit haben, so Mijatović. Mehr …

05.05.2022:  "Reporter ohne Grenzen": Verbot von RT und Sputnik ohne "angemessenen Rechtsrahmen". Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat in ihrem Jahresbericht über die Pressefreiheit in der Welt die Verbannung der russischen Sender RT und Sputnik missbilligt. Sie erinnerte daran, dass es "keinen angemessenen Rechtsrahmen" für ein solches Verbot gebe. Am 3. Mai wurde der "Welttag der Pressefreiheit" begangen. Der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, ließ sich diese Gelegenheit natürlich nicht entgehen und verurteilte in fast seiner gesamten Erklärung "die russischen Kräfte, (die) die Journalisten und Akteure der Zivilgesellschaft festhalten, entführen und ins Visier nehmen, um die Welt daran zu hindern, die Wahrheit zu hören". In diesem Rahmen wurde der italienische Sender Rete 4 (Mediaset-Gruppe) zur Ordnung gerufen. Dieser Mainstream-Kanal hatte die Frechheit besessen, am 1. Mai ein Interview mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow auszustrahlen. Dies war sicherlich eine von Moskau erfolgreich ausgeheckte Verschwörung, denn eine Vizepräsidentin des Europaparlaments, die Italienerin Pina Picierno, forderte, dass "geklärt werden muss, was passiert ist". Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" – die gerade am 3. Mai ihren Jahresbericht über die Pressefreiheit in der Welt veröffentlicht hat und nicht zimperlich mit Russland umgeht – missbilligte die Verbannung von RT und Sputnik und erinnerte daran, dass es "keinen angemessenen Rechtsrahmen" für ein solches Verbot gebe. Mehr …

Archivmeldung vom 30. September 2020: Presse in der Tasche: Bill Gates kauft Medien zur Kontrolle der Nachrichten von Robert F. Kennedy Jr.. Erinnern Sie sich an die Klagemauer.TV-Sendungen, in welchen Robert F. Kennedy Jr., Vorsitzender der Organisation „Children’s Health Defense“ über die Bill und Melinda Gates-Stiftung und deren Machenschaften berichtet? In dieser Sendung hören Sie einen Leitartikel, in dem Kennedy versteckte Millionen Dollar an Spendengeldern entlarvt, mit denen Bill Gates zur Verfolgung eigener Ziele die Presse samt Journalisten gekauft hat – vorbei an allen Volksbedürfnissen! Video und mehr …

03.05.2022: Der „Tag der Pressefreiheit“ und die doppelten Standards. Der heutige „Tag der Pressefreiheit“ ist in Deutschland ein mit viel Heuchelei verbundenes Datum: So ist er teils Anlass für ausufernde Selbstbeweihräucherung, auch durch hochbelastete deutsche Medienschaffende. Diese Selbstsicht ist angesichts der Unterordnung vieler deutscher Redakteure unter den aktuellen Kriegskurs und nach dem journalistischen Ausfall während der Corona-Phase nur schwer auszuhalten. Auch in großen deutschen Medien wird kritischer Journalismus produziert – aber eben oft nur, wenn er bestimmte und zentrale Themen wie Wirtschaftsordnung oder Krieg und Frieden nicht berührt. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Mehr …

16.04.2022: Hilferuf für MarkMobil  
15.04.2022: Mark Mobil: EILMELDUNG – Mark soll entführt werden  
Er hatte es sich erlaubt über geheime Genlabore zu berichten. Das kann jedoch nicht zugelassen werden, denn die Wahrheit ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt....

12.04.2022:  Drei Jahre Hochsicherheitsgefängnis: Demonstranten fordern Freilassung von Julian Assange. Demonstranten versammelten sich am Montag vor der britischen Botschaft und dem Justizministerium, um gegen die Inhaftierung von Wikileaks-Gründer Julian Assange zu demonstrieren, der seit drei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert ist. Die Aktivisten zeigten Transparente mit der Aufschrift "Wir sind alle Assange" und "Befreit Julian Assange, verteidigt die Redefreiheit". Mehr …

07.04.2022: Rufmord oder ist das versuchter Totschlag? SLAPP heißt: Kritische Journalisten per strategischer Klageverfahren mit Hilfe der Justiz mundtot machen. Aufdeckende Reporter sind der Gefahr des gegen sie angewandten Rechtsmissbrauchs zunehmend ausgesetzt. Untersuchung ergibt: Europaweiter Anstieg der SLAPPs um 75% zwischen 2018 und 2019. Mehr …

20.03.2022: "Journalismus ist kein Verbrechen": Kundgebung der Bundesweiten Mahnwachen für Julian Assange. Am Samstag, dem 19. März, veranstaltete die bundesweite Mahnwachen-Bewegung "Free Assange" in Duisburg eine gemeinsame Kundgebung für die Freilassung und gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA. nzwischen hat sich das Schicksal des weltbekannten Whistleblowers zugespitzt. Seit zehn Jahren lebt er in England in Gefangenschaft. Schon in der ersten Instanz hatte die US-Regierung vor Gericht gewonnen, als Assange wegen Hochverrats angeklagt wurde. Allerdings wurde die Auslieferung aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt. Gegen diese Auslieferungseinschränkung waren die US-Behörden in Berufung gegangen und haben in der vergangenen Woche Recht bekommen. Dabei hat der Oberste Gerichtshof Großbritanniens entschieden, dass Julian Assange gegen dieses Auslieferungsurteil keinen Einspruch mehr erheben darf. Wie kann es jetzt weitergehen? Mehr …

13.03.2022: Nach Kritik an Verbot von RT und Sputnik: Leserin reicht bei EU-Kommission Beschwerde ein. Ein Anfang März auf den NachDenkSeiten veröffentlichter Kommentar, der das Verbot von RT DE und Sputnik durch die EU scharf kritisierte, hat eine Leserin dazu bewogen, bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen die Maßnahme einzureichen. Auch weitere Leser sehen die Pressefreiheit in Gefahr. Mehr …

03.03.2022: Pressefreiheit abgeschafft. Die EU verstößt gegen eklatantes Recht und verbietet der internationalen Presse ihrer Arbeit und Aufgabe nachzugehen. Wie in jeder anderen Diktatur üblich wird die freie und internationale Presse zensiert und verboten. RT-Deutsch (eine Informationsplattform die möglichst umfassend und neutral berichtete) sowie Sputnik wurden europaweit verboten und einfach abgeschaltet. Wieder einmal mehr sieht man nun offensichtlich Recht und Gesetz werden mit Füßen getreten und verhöhnt. „Eine Zensur findet nicht statt“ ist die gleiche leere Floskel wie die welche im GG Artikel 1 steht. Die Wahrheit ist, die Würde des Menschen und die Pressefreiheit gibt es nur noch auf dem Papier. Durch diese Handlung der EU ist offensichtlich geworden wem sie dient und wozu sie geschaffen wurde. Die EU ist die Europa beherrschende Zentralverwaltung im Dienste der satanischen neuen Weltordnung. In der gilt: Wirf anderen die Verbrechen vor die du selbst begehst.

25.01. RT DE unter Druck – Die neuesten Entwicklungen rund um unsere Sendelizenz. In diesen Tagen wird über die Zukunft des Senders RT DE in Deutschland geurteilt. Mittlerweile wurde der Fall an die Kommission für Zulassung und Aufsicht übergeben. Sie hat vor Kurzem bestätigt, das Verfahren von der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg übernommen zu haben. Was bedeutet dies konkret? Die RT DE-Korrespondentin Margo Zvereva hat sich mit den neuesten Entwicklungen zu dem Fall beschäftigt. Video und mehr … 

24.01.2022: Assange darf Berufung gegen Auslieferung einlegen: "Heute haben wir vor Gericht gewonnen". Stella Moris kündigte am Montag nach der Gerichtsentscheidung in London an, dass WikiLeaks-Gründer Julian Assange vor dem Obersten Gerichtshof gegen seine Auslieferung an die USA Berufung einlegen könne. Juian Assanges Verteidigerin Stella Moris kündigte am Montag nach der Gerichtsentscheidung in London an, dass eine Berufung gegen die Auslieferung an die USA möglich sei. "Täuschen Sie sich nicht, wir haben heute vor Gericht gewonnen", sagte Moris. Der Londoner High Court habe für eine der von Assanges Verteidigern vorgebrachten Rechtsfragen das allgemeine öffentliche Interesse bestätigt, so Moris. "Die Situation ist nun so, dass der Oberste Gerichtshof entscheiden muss, ob er die Berufung anhören wird.", so die Anwältin weiter. Julian Assange wird von den USA beschuldigt, Tausende von vertraulichen Dokumenten über die Aktivitäten des US-amerikanischen Militärs in den Kriegen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht zu haben. Der High Court of Justice in London genehmigte am 10. Dezember die Auslieferung von Assange an die USA. Er ist derzeit im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh seit mehr als 1.000 Tagen inhaftiert. Video und mehr …

𝐔𝐝𝐨 𝐔𝐥𝐟𝐤𝐨𝐭𝐭𝐞 - ᴇʀ ᴡᴀʀ ʙᴇʀᴇɪᴛ fᴜ̈ʀ ᴅɪᴇ ᴡᴀʜʀʜᴇɪᴛ ᴢᴜ sᴛᴇʀʙᴇɴ. ɴᴀᴄʜʀᴜF ᴠᴏɴ ʜᴀɢᴇɴ ɢʀᴇʟʟ…


21.01.2022: Dramatische Verrottung. Ein offener Abschiedsbrief an den Vorstand des Deutschen Journalistenverbands und dessen Gefolge. Die „Vierte Gewalt“ — ist sie heute überhaupt noch mehr als der Steigbügelhalter der ersten? Etablierte Journalisten gebärden sich derzeit wie eine Mischung aus inoffiziellen Regierungssprechern, Impf-Verkündigern und Volkserziehern. Auch zur NATO und ihren Verbrechen stehen die Heroen der Laptoptastatur in Treue fest. Speziell zwischen Qualitätsjournalisten und die offizielle Corona-Linie passt kein Blatt Papier. Unbotmäßige Kollegen, die verpetzt und ausgegrenzt wurden, werden im Regen stehen gelassen. Als würde nicht gerade der kritische Geist, der Widerspruch, der unausrottbare Hang zum Selberdenken die Medienlandschaft in diesem Land lebendig halten. Dieses traurige Versagen überall bündelt sich nun in einer Institution, die in Jahren des Medienfunktionärstums zu einer Karikatur ihrer selbst erstarrt ist: dem Deutschen Journalistenverband. Warum eigentlich sollte jemand, der den Namen „Journalist“ noch verdient, dort Mitglied bleiben? Reicht als Grund das befrie-digende Gefühl, bei Veranstaltungen mit dem einschlägigen Ausweis wedeln zu können? Dem Autor reicht es. Er ist ausgetreten und sagt DJV-Chef Frank Überall auf unmissverständliche Weise, warum. Mehr 

31.12.2021: Getötete, inhaftierte, entführte und verschwundene Journalistinnen und Journalisten - JAHRESBILANZ DER PRESSEFREIHEIT 2021 

16.08.2021 neu: Der Europarat erarbeitete Richtlinien welche die Pressefreiheit definieren: Parliamentary Assembly. Indicators for media in a democracy -  Resolution 1636 (2008)   

31.07.2021 neu: Deutschland behindert RT-DE, welche Konsequenzen hat das für deutsche Medien in Russland?

05.05.2021 neu: Durchgesickerte Dokumente: Der chinesische Staatschef Xi Jinping legt einen Plan zur Kontrolle des globalen Internets vor 

Verfassungsschutz knöpft sich die Freien Medien vor. Erstes „Opfer“: P.I.NEWS 

24.04.2021 neu: Julian Assange verkörpert das «generelle Systemversagen». Ausschnitt aus dem Buch «Der Fall Julian Assange» von Nils Melzer. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter kämpft für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers und bezeichnet die Hetzjagd der US-Regierung als ein schweres Verbrechen.  Mehr … 

Nils Melzer sagt, die Behandlung von Julian Assange macht ihn “sprachlos” 

10.03.2021 Zur Erinnerung: Folterung von Julian Assange

29.12.2020 neu: Meine Festnahme am Rande des Schweigemarschs – behördliches Eigeninteresse

01.09.2020 die Botschaften haben bzgl. der Presseanfrage zur Freilassung von Assange bisher nicht geantwortet. (siehe weiter unten.)                                                                            

Verfassungsschutz droht freier Presse Die Woche COMPACT

08. April 2020 Wir appellierten an die Britischen Konsulate, den Britischen Botschafter in Deutschland und an den Deutschen Botschafter in London: Gebt Julian Assange einen fairen Prozess und beendet die Folter, die diesem Journalisten aus politischen Gründen angetan wird.                      Lesen Sie hierzu das Schreiben an die Konsulate und Botschafter und unterstützen Sie diesen Aufruf.

Wir befragten diese Herrn ob sie sich für die Einhaltung der Menschenrechte und den Erhalt der Pressefreit einsetzen. Ist das Vereinigte Königreich eine demokratischer Staat, der für die uneingeschränkte Einhaltung der Menschenrechte und die Pressefreiheit steht? Wir warten auf die Antworten ... mehr erfahren Sie hier durch den UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer. Hier seine Rede.

26.04.2020 neu: Die britischen Konsulate sowie der britische und deutsche Botschafter haben bisher auf unsere Anfrage nicht geantwortet. So darf man nun wohl annehmen, daß sie sich nicht für die Menschenrechte und die Pressefreiheit einsetzen. Deswegen liebe Wahrheitssuchende und Menschenrechtsaktivisten ist es an der Zeit, daß man sich mit vielen Stimmen an die Konsulate und Botschaften wendet und diese Anfrage unterstützt. Bitte werden Sie aktiv und senden Sie eine Kopie an die Konsulate und Botschaften.

So äußert sich die Bundesregierung durch ihre Regierungssprecher zu der Frage ob gegen Journalisten wegen Landesverrat ermittelt wird: Wird gegen Journalisten auch zukünftig wegen ‪#‎Landesverrat‬ ermittelt




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