Belgien

15.03.2024: Antirassismusgesetz greift: Ein Jahr Haft für Identitären-Chef van Langenhove. In Belgien ist der Identitären-Führer Dries van Langenhove in erster Instanz zu einer einjährigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Die Anklage hatte ihm rassistische Aussagen und Anstachelung zur Gewalt in Social-Media-Gruppen vorgeworfen. Er hat Berufung angekündigt.
Mit der Höchststrafe nach dem Antirassismusgesetz hat ein Gericht im belgischen Gent den dortigen Anführer der Gruppe „Schild & Vrienden“ (S&V), Dries van Langenhove (30), bedacht. Der Chef der Gruppe, die zum europäischen Netzwerk der als rechtsextremistisch eingestuften „Identitären“ gehört, soll für ein Jahr in Haft. Er soll zu Gewalt aufgestachelt und rassistische Propaganda verbreitet haben. Außerdem wurde über ihn eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten wegen unerlaubten Waffenbesitzes und eine Geldstrafe verhängt. Das Gericht sprach zudem noch eine Geldstrafe von 16.000 Euro und ein zehnjähriges Verbot der Ausübung der bürgerlichen Rechte aus. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Van Langenhove war nicht im Gerichtssaal anwesend. Sein Anwalt hat bereits Berufung angekündigt. Mehr …

27.02.2024: Belgien. Traktoren durchbrechen mehrere Polizeisperren beim EU-Agrarministertreffen in Brüssel. Anlässlich des Treffens der EU-Agrarminister am Montag haben die Landwirte in der belgischen Hauptstadt wieder ihre Traktoren in Bewegung gesetzt. Medienberichten zufolge begaben sich rund 900 Traktoren auf die Straßen des EU-Viertels in Brüssel. Mehr ...

31.01.2024: Belgier blockieren Hafen mit Traktoren, während sich französische Net-Zero-Proteste weiter ausbreiten. Belgische Landwirte haben Autobahnen und einen großen Hafen blockiert, während sich die Proteste gegen die Umweltvorschriften Net-Zero und Niedriglöhne von Frankreich aus über ganz Europa ausbreiten. Der Telegraph berichtet.
Nach Angaben der Organisatoren blockierten mehr als 100 Traktoren den Containerhafen von Zeebrügge und verursachten einen Stau auf den umliegenden Straßen.
Lokale Medien berichten, dass auch eine wichtige Autobahn blockiert wurde.
Landwirte aus mehreren europäischen Ländern werden am Donnerstag nach Brüssel reisen, um Druck auf die Regierungschefs auszuüben, die sich zu einem Gipfel im Europäischen Parlament treffen.
EU-Kommissare haben bereits vorgeschlagen, Importe aus der Ukraine zu beschränken und die Brachlandregeln zu lockern, um die Proteste zu unterdrücken.
Ein umstrittenes Handelsabkommen mit Südamerika, von dem die Landwirte befürchten, dass es sie einem Wettbewerb aussetzt, der nicht durch EU-Standards behindert wird, dürfte von Frankreich blockiert werden.
Frankreich hat geschworen, die Unterzeichnung eines Handelsabkommens zwischen der EU und südamerikanischen Ländern zu blockieren, über das die Landwirte sehr unglücklich sind.
Die Landwirte haben sich wiederholt gegen ein Abkommen zwischen der EU und Mercosur ausgesprochen und argumentiert, dass sie nicht mit Konkurrenten mithalten können, die nicht an strenge Umweltgesetze gebunden sind.
Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte im Radio: „Dieses Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ist nicht gut für unsere Landwirte. Es kann und wird so nicht unterzeichnet werden.
Die Europäische Kommission räumte am Dienstag ein, dass das Abkommen „bis jetzt nicht ganz fertig“ sei, sagte aber, die Gespräche würden fortgesetzt. Französische Autobahnen brennen in Frankreich. Mehr …

29.01.2024: Belgische Landwirte ergreifen Maßnahmen: „Jetzt schlagen wir zurück und wir werden hart zuschlagen“. Auch die belgischen Landwirte sind aktiv geworden. Die Diktatur der N-VA (Neue Flämische Allianz, Anm. d. Red.) habe zur Vernichtung der Bauern geführt, sagte der Vorsitzende der Farmers Defence Force Belgium, Bart Dickens, am Sonntagabend in einer Rede auf dem Grote Markt in Turnhout.
„Auch wir hatten während des Krieges solche Leute, die gezielt bestimmte Gruppen von Menschen vernichtet haben. Erst jetzt schlagen wir zurück, und zwar hart. Diese Diktatur in Flandern muss zurücktreten. Unsere flämische Regierung, die Wohlstand verkündet, zerstört die Wirtschaft. Darum stehen wir auf und kämpfen. Europa brennt. Überall schließen sich Bauern und Bürger zusammen, und genau das werden wir auch in Belgien tun“. Mehr …

02.01.2024: Strompreis fällt öfter denn je unter null Euro. Der Preis für Strom ist in Belgien im vergangenen Jahr so oft wie noch nie ins Negative gerutscht. Insgesamt 222 Stunden lang wurde in Belgien 2023 dafür Geld bezahlt, Strom zu kaufen. Privathaushalte profitieren in der Regel nicht davon.
Die Zahlen stammen von der europäischen Strombörse Epex. Die beiden Wirtschaftszeitungen De Tijd und L’Echo berichten am Dienstag darüber. 222 Stunden negativer Strompreis - das ist eine deutliche Steigerung des bisherigen Rekords aus dem Jahr 2021. Damals wurden 159 Stunden mit negativem Strompreis in Belgien gezählt. Zu negativen Preisen für Strom kommt es, wenn die Produktion höher ist als der Verbrauch. Das ist oft an Wochenenden oder Feiertagen der Fall. Und komme immer öfter vor, weil die Stromproduktion aus Wind und Sonne immer mehr zunehme. Da die klassischen Systeme für die Produktion von Strom nicht von jetzt auf gleich abgestellt werden können, sei dann zu viel Strom auf dem Markt. Die Preise rutschen ins Minus, erklären die Zeitungen.
Privatkunden können davon bislang nur in Flandern profitieren. Nur dort gibt es auch für Privatkunden dynamische Verträge, die an die stündlichen Preisschwankungen für Strom an der Börse gekoppelt sind. Nachteil dieser Verträge: Wenn der Strompreis in die Höhe schnellt, müssen dann auch diese sehr hohen Tarife gezahlt werden. Bislang besitzen 0,06 Prozent der Privathaushalte in Flandern solche dynamischen Verträge. Mehr …

Jugendliche in Antwerpen plündern Polizeifahrzeug in Silvesternacht. In Antwerpen sind zwei Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren in eine geschlossene Jugendanstalt gebracht worden. Sie gehörten zu einer etwa 20-köpfigen Gruppe von Randalierern, die in der Silvesternacht ein Polizeifahrzeug belagert und geplündert hatten. An dem Kombifahrzeug entstand schwerer Sachschaden. Unter anderem wurden eine Tür und mehrere Scheiben eingeschlagen und die Spiegel abgetreten.
Die Täter erbeuteten kugelsichere Westen, Schlagstöcke, Laptops, Bodycams und ein Paar Handschellen. Die lokale Polizei schickte rasch Verstärkung zum Tatort. Zwölf Verdächtige wurden in der Umgebung aufgegriffen, die meisten von ihnen sind noch minderjährig. Auch einen Teil der Beute konnte die Polizei sicherstellen. Mehr …

27.10.2023:  "Sie begehen einen Völkermord" – Pro-palästinensische Demonstranten erheben ihre Stimme gegen Israel. Pro-palästinensische Demonstranten versammelten sich am Donnerstagabend in Brüssel, um Israel aufzufordern, die beispiellose Bombardierung des Gazastreifens zu beenden. Die Demonstranten forderten außerdem ein Ende der israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete. Auch in anderen Ländern gingen die Menschen auf die Straße, um ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk zum Ausdruck zu bringen. Video und mehr …

15.09.2023:  Belgien: Staatlicher Sexualunterricht führt zu Brandanschlagsserie an vier Schulen. Vier Schulen in der Region Charleroi waren in den vergangenen Tagen Schauplatz von Brandereignissen und Graffitis, die sich gegen das EVRAS-Sexualunterrichtsprogramm richteten. Die Staatsanwaltschaft von Charleroi bestätigte, dass es sich bei den Vorfällen um vorsätzliche Brandstiftung handelte. Mehr …

31.08.2023: Familien und Kinder zuerst. Belgiens neue Asylregeln: Aufnahmestopp für alleinstehende Männer. Auch Belgiens Flüchtlingsunterkünfte sind chronisch überlastet. Die belgische Staatssekretärin für Asyl und Migration setzt nun Prioritäten und will alle Plätze für Familien und Kinder reservieren. In Belgien werden alleinstehende männliche Asylbewerber vorübergehend nicht mehr in staatlichen Heimen aufgenommen. Dies gab Nicole de Moor, Staatssekretärin für Asyl und Migration, am 29. August bekannt. Sie bezeichnet es als „schwierige Entscheidung“, weist aber darauf hin, dass die Zahl der Familien mit Kindern, die Asyl beantragen, in den letzten Tagen stark gestiegen sei. Deshalb wolle sie alle Plätze für diese reservieren, bevor der Winter kommt.
„Ich möchte unbedingt vermeiden, dass Kinder auf der Straße landen. Unser Land tut schon lange mehr als seinen Teil. So kann es wirklich nicht weitergehen, denn in diesem Jahr sind in Belgien 19.000 Asylbewerber registriert, während es in Portugal, einem Land mit einer ähnlichen Bevölkerungszahl, nur 1.500 sind“, so de Moor in einer Mitteilung.
2.000 alleinstehende Männer auf Warteliste. Laut der belgischen Regierung verzeichnete das Land 2022 einen Anstieg der Anträge von über 47 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – ein Höchststand seit der großen Flüchtlingswelle 2015. Und nach Angaben der EU-Asylagentur entfielen im Jahr 2021 immerhin 70 Prozent der Asylanträge auf Männer, wie die „Bild“ berichtete. Die Flüchtlingsheime in Belgien seien chronisch überlastet. Der belgischen Regierung zufolge waren deshalb bereits Anfang des Jahres rund 3.000 Asylbewerbern im Land obdachlos. Mehr …

10.02.2023: Psychologieprofessor darf sein eigenes Werk nicht mehr als Lehrbuch benutzen. Die Universität Gent hatte eine Untersuchung eingeleitet, nachdem Mattias Desmet in den Medien die Covid-Politik kritisiert hatte. Der belgische Professor für Psychologe Mattias Desmet hat sich mehrfach öffentlich gegen die Covid-Massnahmen ausgesprochen. Das hatte Konsequenzen. Nach Interviews mit Tucker Carlson auf Fox News und Alex Jones auf Infowars wurde zunächst ein Mediensturm gegen ihn losgetreten. Danach leitete die Universität Gent in Belgien, an der Desmet als Dozent für psychoanalytische Psychotherapie tätig ist, eine Untersuchung ein. Geprüft werden sollten seine wissenschaftliche Integrität und die Qualität seiner Lehrbücher.
Nun war es so, dass Desmet im Kurs «Gesellschafts- und Kulturkritik» auch sein eigenes Buch «The Psychology of Totalitarianism» benutzte. «War», weil die Universität nach ihrer Analyse die Verwendung dieses Buches verbot. Moderne Bücherverbrennung. Desmet berichtet auf seinem Substack: «In der Tat hatte die Fakultät schon seit geraumer Zeit Schwierigkeiten mit mir. Eigentlich schon seit etwa fünfzehn Jahren, weil ich zum Beispiel die Qualität der aktuellen wissenschaftlichen Forschung im Bereich der Psychologie für sehr problematisch halte und das auch laut sage. Aber vor allem wegen meiner kritischen Stimme während der Corona-Krise. Aus diesem Grund hatte ich im Jahr 2021 mehrere Gespräche mit dem Forschungsdirektor und dem Dekan der Fakultät. Sie haben immer betont, dass ich mich frei äussern darf, aber auch, dass sie sich Sorgen um mich machen. Ich schätze ihre Bemühungen um einen Dialog, aber ich möchte sie Folgendes fragen: Ist die Sorge um abweichende Meinungen nicht eines der schlimmsten Symptome unserer Zeit?»
Desmet hat trotzdem weiter seine Meinung geäußert, aber nicht ohne Folgen. 2021 sei er aus dem Konsortium für klinische Psychologie der Fakultät für Psychologie ausgeschlossen worden, so Desmet. Die Begründung sei gewesen, dass seine Kollegen aufgrund seiner öffentlichen Äusserungen zur Massenbildung während der «Corona-Krise» nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten wollten. Das sei eine ziemlich ehrliche und direkte Sprache gewesen: Exkommunikation wegen abweichender Meinung. Mehr …

17.12.2022:  Streik in Brüssel: Über 16.000 Menschen protestieren für höhere Löhne und niedrigere Energiekosten. Rund 16.500 Menschen protestestierten am Freitag trotz klirrender Kälte auf den Straßen von Brüssel. Sie demonstrierten gegen Preisexplosionen und die hohen Lebenshaltungskosten. Viele Menschen wüßten nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollten. Video und mehr …

08.12.2022: Das dröhnende Schweigen über die Täter. Wie die öffentlich-rechtliche Internetzeitung tagesschau.de über den Terror-Prozess in Brüssel berichtet, ist verstörend. Es wird nicht genannt, wer für das islamistische Blutbad verantwortlich ist. Und es ist nicht das einzige Beispiel. Es war das schlimmste je zu Friedenszeiten in Belgien verübte Massaker: die in Brüssel von extremistischen Muslimen des Islamischen Staates (IS/ISIS) verübten Terroranschläge vom 22. März 2016. Durch die Detonation von mit Nägeln gefüllten Bomben wurden am Brüsseler Flughafen und in der Metrostation Maelbeek 32 Menschen getötet. Über 300 weitere wurden verletzt, viele davon so schwer, dass sie für den Rest ihres Lebens mit den körperlichen und seelischen Folgen kämpfen werden. Sechs Jahre später stehen die mutmaßlichen Täter in Brüssel vor Gericht. Der Prozess, der im ehemaligen NATO-Hauptquartier stattfindet, gilt als der größte der belgischen Geschichte. Hunderte von Zeugen und Opfern werden in den nächsten Monaten aussagen. Zu den Angeklagten gehört auch Salah Abdeslam, der in Frankreich bereits zu lebenslanger Haft verurteilt wurde – wegen seiner Rolle als einer der Drahtzieher bei den Massakern in Paris am 13. November 2015. Bei den Bombenanschlägen in der Nähe des Stade de France (während des Fußballländerspiels Frankreich-Deutschland), der Geiselnahme und Massenerschießung im Konzert- und Kulturhaus Bataclan und den Schusswaffenangriffen auf Passanten und Cafébesucher in der Innenstadt wurden 130 Menschen getötet, rund 700 verletzt.
Rasch wurde bekannt, dass Salah Abdeslam und mehrere seiner Komplizen aus dem berüchtigten Brüsseler Stadtteil Molenbeek stammten, der seit vielen Jahren als „Terroristenfabrik“ bekannt war. In der Amtszeit des sozialistischen Bürgermeisters Philippe Moureaux zwischen 1992 und 2012 war Molenbeek zu einem Biotop für radikale Muslime geworden, die von Moureaux protegiert wurden – auch aus Eigennutz, wie Kritiker mutmaßten. Der Jurist Etienne Dujardin, liberaler Abgeordneter im Kommunalparlament von Brüssels beschaulichem östlichen Stadtteil Woluwe-Saint Pierre, schrieb damals, die Zustände in Problemvierteln wie Molenbeek, Verviers oder Saint Denis hätten auch etwas mit gezielten Bestrebungen einiger Politiker zu tun, die in den radikalen islamischen Zirkeln willkommene Wahlkampfhelfer fänden. Mehr …

02.10.2022: »Die Bande von Nijvel und das Dutroux Netzwerk!« Die Bande von Nijvel war eine Gruppe, die für eine Serie gewalttätiger Angriffe, die zwischen 1982 und 1985 in Belgien stattfand und 28 Todesopfer und über 20 Verletzte forderte, verantwortlich gemacht wird. Bevorzugte Ziele von Attentaten waren Supermärkte. Nachdem die Täter die Geschäfte gestürmt hatten, eröffneten sie (scheinbar) wahllos das Feuer. Die Täter und ihre Hintermänner sind bis heute fast vollkommen unbekannt. Da bei mehreren der Feuerüberfällen mutmaßlich Beteiligte des Rosa Balletts getötet wurden, ist offenkundig, dass die Getöteten nicht allesamt Zufallsopfer sind. Die Gruppe wird im Allgemeinen als Teil des Gladio-Netzwerkes angesehen. Konkrete Bezugspunkte zum Dutroux-Netzwerk finden wir bei Madani Bouhouche, der, laut dem Opfer Regina Louf, Teil des Netzwerkes war und der Tatsache, dass die Bande von Nijvel Personen, die in dem Komplex Rosa Ballett involviert gewesen sein sollen, gezielt tötete. Es folgt die Chronologie der Taten der Bande von Nijvel. Mehr …

29.06.2022: Belgien: Drogenlabor auf mutmaßlichem NATO-Atomwaffenstützpunkt ausgehoben. Die belgische Polizei hat auf dem Militärstützpunkt Kleine-Brogel eine Razzia durchgeführt und eine illegale Einrichtung entdeckt. Auf der mutmaßlichen NATO-Atomwaffenbasis hoben die Sicherheitskräfte ein Drogenlabor aus. Zwei Verdächtige wurden vorläufig festgenommen. Mehr …

16.06.2022: DEEPSTATE BELGIEN – „Du lässt meine Leichen im Keller und ich Deine!“ In diesem Artikel geht es um die Geschichte des Staates Belgien. Wenn man die Deepstate-/Pädonetzwerk-Strukturen Europas verstehen möchte, geht dies nur, wenn man die Entwicklung des Staates Belgien kennt, weil die genannten Strukturen von hier oftmals ihren Ausgang nahmen. Die belgische Geschichte lässt sich eigentlich in recht kurzer Form umreißen, da sie, bis auf einige Negativ-Höhepunkte, weder reichhaltig noch für unser Thema relevant ist. Die Zerrissenheit dieses Landes und die Feindschaft zwischen den einzelnen Volksgruppen wird oft auf den seit der Gründung schwelenden Sprachenstreit zwischen den französischsprachigen Wallonen und den niederländisch sprechenden Flamen reduziert. Doch geht es nur um die Sprache?
Betrachten wir die Gründung Belgiens. Die Geschichte Belgiens beginnt im eigentlichen Sinne 15 Jahre vor der Gründung des Staates. Vorgeschichte: Im Jahre 1815 fand der Wiener Kongress statt. In diesem Kongress ging es um die Neuordnung der Staatenwelt in Europa nach dem Sieg über das napoleonische Frankreich. Nachdem Napoleon ins Exil verband wurde und der alte Adel in Frankreich wieder die Führung des Landes übernommen hatte, wurden die Gebietsgrenzen der europäischen Staaten neu gezogen. Einerseits ging es den Siegermächten um Gebietszuwächse, andererseits saß das Misstrauen gegenüber Frankreich noch so tief, dass man nach einer Lösung suchte, mögliche Aggressionen der Franzosen im Keim zu ersticken. Da die Bourbonen-Monarchie in Frankreich reinstalliert wurde, war der Urheber der Kriege, Napoleon Bonaparte, neutralisiert, außerdem war die französische Armee in der Völkerschlacht von Leipzig so stark geschwächt worden, dass sie keine ernstzunehmenden Angriffe auf andere Völker hätte starten können. Dennoch sah man Frankreich weiterhin als Bedrohung für den Frieden in Europa an. Um etwaigen neuerlichen Angriffen Frankreichs präventiv etwas entgegen zu setzen, musste Frankreich das heutige Gebiet Belgiens abtreten, dieses wurde dem neu- bzw. wieder gegründeten Staat der Niederlanden zugesprochen. Dieser neue Staat sollte eine Art Pufferzone [5] sein, da er einen Aufmarsch der französischen Armee in Richtung Mitteleuropas verzögert hätte, so dass die anderen europäischen Mächte genügend Zeit haben würden, ihre Armeen nach Westeuropa zu senden, um die französische Mobilmachung abzuwehren. Mehr …

09.03.2022: Selbst Kinder werden eingeschläfert: Belgiens abschüssiger Weg der Euthanasie. In Sachen Sterbehilfe und Euthanasie geht Belgien in Europa voran. Experten sehen einen besorgniserregenden Trend gegen den Schutz der Schwachen. Jetzt schränkt das Verfassungsgericht obendrein die christliche Gewissensfreiheit der Ärzte ein. Seit nunmehr 20 Jahren ist die Tötung auf Verlangen in Belgien erlaubt. Im Gegensatz zu Luxemburg und den Niederlanden, wo nur Volljährigen Sterbehilfe gewährt wird, hat die belgische Regierung auf ein Mindestalter verzichtet. Das bedeutet, daß sich auch Kinder auf Verlangen durch einen Arzt einschläfern lassen können, wenn eine vorherige Prüfung durch Psychologen und Ärzte erfolgt ist und die Eltern einverstanden sind. Seitdem haben sich drei schwer kranke Kinder töten lassen. Sie waren neun, elf und 17 Jahre alt, als Ärzte ihnen die tödliche Medizin gaben. Laut Pressebericht sind in Belgien seit der Einführung der Sterbehilfe im Jahr 2002 17.000 Menschen freiwillig aus dem Leben geschieden.
Wurde Sterbehilfe anfangs noch von Befürwortern als seltene Ausnahme gepriesen, hat sie sich spätestens jetzt verselbständigt bzw. zeigen sich Anzeichen, daß ihre Begrenzung vollkommen außer Kontrolle gerät. Kranke und schwache Menschen erhalten dadurch gerade nicht die Vergewisserung, daß ihnen im Ernstfall Trost gespendet und ihr Leiden aktiv gelindert wird, sondern ihnen wird suggeriert, daß sie freiwillig ihr Leben beenden und der Gesellschaft dadurch Mühen ersparen sollen. Es ist ein abschüssiger Weg, an diesem Ende nicht mehr die Hilfe zur Selbsttötung als »Angebot« steht sondern die Pflicht, sich töten zu lassen.
Die Menschenrechtsorganisation ADF International weist deshalb auf »besorgniserregende Trends« in Belgien hin, die sich klar gegen den Lebensschutz richten und Belgien auf einen »sehr rutschigen Abhang« geführt hätten. Jetzt hat das belgische Verfassungsgericht den Trend noch einmal verschärft, indem es die Berufung auf das christliche Gewissen als Euthanasiehindernis praktisch aus dem Weg räumt. Mehr …

24.01.2022: Brüssel. Groß-Demo gegen Corona-Regeln schlägt in Gewalt um – Eskalation durch Antifa. In Brüssel gingen am Sonntag Zehntausende Menschen gegen die Coronaregeln auf die Straße. Es kommt zu Krawallen einiger weniger Provokateure. Die Polizei ist mit Wasserwerfern und Tränengas im Einsatz. Laut einem Belga-Bericht hielten die Demonstranten Fahnen aus verschiedenen Ländern wie Deutschland, Frankreich und Polen, viele trugen keine Masken. Auf Schildern standen den Angaben zufolge Parolen gegen die Corona-Impfung und Aufrufe, Kinder zu „schützen“. Die Demonstration wurde laut Belga von verschiedenen europäischen Gruppen organisiert. Gewalt kam von Antifa. Wie ein Video zeigt, über das Philosophia Perennis berichtet, ging die Gewalt von der Antifa aus. Diese warf Steine und andere Gegenstände auf Polizisten. Demnach haben etwa 100 Provokateure bewirkt, dass die Polizei die ansonsten friedliche Großdemonstration auflöste. Mehr … 

10.04.2021 Polizei mit Wasserwerfern, Tränengas und Hunden gegen friedliche Bürger 

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