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Ist die BRD ein Rechtsstaat?   -  Fragen zum Recht

18.01.2023:  Michael Ballweg und der Rechtsstaat: Die Tatsache, dass der Initiator von "Querdenken" nach wie vor in Untersuchungshaft ist, mag an vielen einfach vorbeiziehen. Doch der Fall ist nicht nur wegen eines menschlichen Schicksals bedeutsam, sondern auch, weil man hierbei die Rechtsstaatlichkeit genauer in Augenschein nehmen sollte. Michael Ballweg und der Rechtsstaat: Im Gefängnis ohne Anklage. Zur Reizfigur wurde Ballweg vermutlich im Wesentlichen durch die Berichterstattung über ihn. Zu den Hochzeiten des Corona-Protestes wurden die Medien nicht müde, über ihm Schmutzkübel auszuschütten. Kein Wunder, stand er doch an der Spitze der Bewegung, die gemeinhin als "Covidioten", "Impfgegner" oder "Corona-Leugner" verunglimpft wurde. Klar, dass jemand, der all das mitinitiiert hat, eine große Angriffsfläche bietet. Fakt ist aber auch, dass Ballweg nicht sonderlich auffällig war. Trotz aller Medienpräsenz kommunizierte er eher zurückhaltend und war nicht unbedingt für besonders radikale oder aggressive Auftritte bekannt.
Es war der Vorwurf des gewerbsmäßigen Betrugs, der Michael Ballweg am 22. Juni 2022 ins Gefängnis brachte. Laut "Querdenken – 711 Stuttgart" kam es aber bis zum heutigen Tag zu keiner Anklage. Das ist Unrecht, und nach Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention hat Ballweg ein Recht auf Haftprüfung. Im Zuge dieser Prüfung muss das Gericht prüfen und entscheiden, ob der Haftbefehl ausgesetzt oder aufgehoben werden soll. Diese Haftprüfung dauerte laut Angaben der Verteidigung Ballwegs gerade einmal 11 Minuten. Danach brach der Haftrichter sie ab, ohne dass Ballweg sich vollständig äußern konnte. Für die Anwälte liegt hier ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör vor. Die Forderung nach einer Haftprüfung wurde somit zum wiederholten Male ignoriert und das Verteidigerteam wird deswegen Haftbeschwerde beim Landgericht einlegen. Zudem wird der Fall dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, um im nächsten Schritt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen zu können. So viel zum Stand der Dinge. Mehr …  (Anmerkung der Redaktion: wir werfen hier eine Münze in die Waagschale der Einschätzung: Das Bundesverfassungsgericht wird die Klage ohne plausible Begründung zurückweisen. - Das sind die bisher gemachten Erfahrungen bei Klagen / Klagebeschwerden beim Verfassungsgericht.)

19.12.2022: Völkerrechtswidrige Handlungen. Geständnis des bayerischen Staatsministeriums der Justiz

04.12.2022: Ballweg bleibt in Haft: „Rechtsstaatliche Masken gefallen“. "Verweigerung, rechtliches Gehör zu gewähren". Ein durchaus gängiges Prinzip der BRD-Willkür&Gesinnungs-Justiz. Es sind ungeheuerliche Vorwürfe, die Michael Ballwegs Anwälte erheben. Und ebenso ungeheuerlich ist, dass keines der großen Medien sie aufgreift – und offenbar auch kaum ein kleines. Der Gründer von „Querdenken“ muss auch nach einem zweiten Haftverkündungstermin diese Woche in Untersuchungshaft bleiben. Die Entscheidung fiel nach Angaben der Anwälte unter obskuren Umständen. Besonders bizarr: Während in Deutschland etwa Kinderschänder und Frauenmörder trotz Urteil auf freien Fuß kommen, weil die Justiz nach eigenen Angaben zu wenig Ressourcen hat, reichen diese Ressourcen gleichzeitig für die Verfolgung von einem der bekanntesten Regierungskritiker aus. Und die Medien schweigen. Stellen Sie sich einmal vor, ähnliches würde in Polen oder Ungarn passieren – wir würden überall davon lesen. Mehr …

28.11.2022:  Gesinnungshaft: Michael Ballweg schon über 6 Monate eingekerkert. Die Willkür der deutschen Justiz wird immer dreister. Auf der einen Seite werden Gewalt- und Sexualverbrechen von Migranten kaum ernsthaft geahndet, wobei hier die größtenteils einheimischen Opfer oftmals regelrecht abgeschlachtet oder brutalst vergewaltigt werden. Auf der anderen Seite werden eine unbekannte Zahl von Meinungsverbrechern wie Querdenken-Gründer Michael Ballweg unbarmherzig weggesperrt. Dieser musste nun nach sechs Monaten Gesinnungs-Haft seinen 48. Geburtstag in Stuttgart hinter den Mauern von Stammheim verbringen. Seine zahlreichen Unterstützer demonstrierten deshalb vor dem Gefängnis. Video und mehr …

17.11.2022: Wiedereinmal ist die Justiz der Handlanger der Exekutive. Erkennbar wird für das geschulte Auge: es gibt keine Gewaltentrennung in der BRD. Was rechtfertigt die Verlängerung der U-Haft für Ballweg? Gericht und Staatsanwaltschaft verweigern Auskunft. Selbst die Frage, warum Ballweg nicht unter Auflagen und mit anschließender Überwachung freigelassen werde, will man nicht beantworten. «Querdenken»-Gründer Michael Ballweg bleibt weiter in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht Stuttgart habe auf die weitere Haftbeschwerde einen neuen, der aktuellen Sach- und Beweislage angepassten Haftbefehl erlassen, wie eine Sprecherin am Montag mitteilte. Doch mit welcher Rechtfertigung genau hat das Gericht so entschieden? Dies fragt sich besonders auch Alexander Christ, Sprecher von Michael Ballwegs Verteidigerteam, in einem Interview mit dem Journalisten Alexander Wallasch, das noch am Abend des Gerichtsentscheids online ging. So sei, wie Christ konstatiert, «nun nur noch von einem dringenden Tatverdacht hinsichtlich eines versuchten Betruges auszugehen. Es konnte ihm [= Ballweg] nicht nachgewiesen werden ..., dass auch nur irgendjemand von ihm geschädigt worden ist. Dafür in Haft zu sitzen, weiter in Haft zu sitzen, ist skandalös.»
Transition News fragte daraufhin bei den Pressestellen des Oberlandesgerichts und der Staatsanwaltschaft Stuttgart nach, ob man es auch so sehe wie Alexander Christ – und wenn nein, wieso nicht. Doch vom Oberlandesgericht kam bis dato keine Antwort – und Jan Holzner, erster Staatsanwalt in Stuttgart und zugleich Pressesprecher, schrieb lediglich Folgendes zurück: «Ich bitte um Verständnis, dass wir uns vor dem Hintergrund der andauernden Ermittlungen über die vom ersten Staatsanwalt, Herrn [Aniello] Ambrosio, mit E-Mail vom 14. November 2022 bereits erteilten Auskünfte hinaus zu diesem Verfahren nicht äußern werden.» Die «erteilten Auskünfte vom 14. November» waren aber nur das, was uns bereits bekannt und von anderen Medien schon berichtet worden war. Mehr …

10.11.2022: Bestätigung durch Staatsanwaltschaft vom 28.09.2015: Es gibt keine gültiges Wahlgesetz und damit keine legitim gewählte Regierung in der BRD. PDF-Dokument

07.09.2022: Hamburg Amtsgericht: 6 Monate Haft wegen Kritik am Politischen Islam!! Sechs Monate Haft ohne Bewährung – Die Meinungsfreiheit ist abgeschafft, Faktenbelege werden übergangen, Willkürurteil wurde gesprochen….

Die braunen Wurzeln der BRD Justiz!!!   

Archivmeldung von 2018: Es werde Licht 09: Das 'Tillessen Urteil Die BRD-Regierung wurde nicht  und niemals rechtmäßig gewählt und kann deswegen niemals rechtsgültige Gesetze erlassen haben. Aus Unrecht kann niemals Recht entstehen.

03.08.2022: Vorsicht Falle! Geschicktes Agieren in der Endzeit

02.08.2022: Die Theorie und Fassade unserer Scheindemokratie: Das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes. Die einzelnen Elemente des im Grundgesetz verankerten deutschen Rechtsstaatsprinzips belegen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland der Idee der Rechtsstaatlichkeit verschrieben hat. Ein Rückblick: Im Deutschen Nationaltheater in Weimar findet eine Tagung, die Weimarer Nationalversammlung statt. Das geräumige Theater ist bis auf den letzten Platz gefüllt. Die Abgeordneten verteilen sich auf der Bühne, auf den Zuschauerplätzen und auf der Empore. Vom 6. Februar 1919 bis zum 21. Mai 1920 tagt die Weimarer Nationalversammlung und legt die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Weimarer Republik als erste Demokratie auf deutschem Boden fest. (So die Lehrmeinung der Schulbildung.)
Wie eine Vielzahl anderer Staaten, hat sich die Bundesrepublik Deutschland entschieden, ihr Gemeinwesen nach der Idee rechtsstaatlicher Ordnung zu organisieren. Deutschland ist also ein Rechtsstaat (so sagt man uns). Aber was bedeutet das konkret? Den zentralen Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Frage bildet die deutsche Verfassung, also das Grundgesetz, das die Bundesrepublik Deutschland auf eine rechtsstaatliche Grundordnung festlegt.
Historische Ausgangspunkte. Die Geschichte der deutschen Rechtsstaatlichkeit beginnt allerdings keineswegs erst mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland von 1949. Vielmehr lassen sich ihre heute im Grundgesetz fortwirkenden Ursprünge bis in die liberalen Diskurse über das richtige Maß von Herrschaftsgewalt im späten 18. und 19. Jahrhundert zurückverfolgen. Damit soll nicht gesagt werden, dass es einzelne Ansätze rudimentärer rechtsstaatlicher Ordnung nicht auch bereits zuvor gegeben hat, etwa in den mittelalterlichen deutschen Herzogtümern und Königreichen. Als staatstheoretisches Gesamtkonzept der Begründung und Begrenzung tritt die Rechtsstaatlichkeit im deutschen Kontext jedoch erst ab dem Ende des 18. Jahrhunderts in Erscheinung. Mehr …

30.07.2022: Der Untergang des Rechtsstaates. Im Rubikon-Exklusivgespräch diskutiert Walter van Rossum mit Alexander Christ, Anwalt und Autor des Spiegel-Bestsellers „Corona-Staat“, und der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot über den Niedergang des Justizsystems. Schön, dass die meisten die Pandemie wenigstens viral ganz gut überlebt haben. Von unserem guten alten Rechtsstaat kann man das so ohne Weiteres nicht sagen. Nach ein paar Änderungen im Infektionsschutzgesetz konnten bestimmte Minister, aber auch Landräte mal kurz die Grundrechte aussetzen, je nachdem welches Bedrohungsszenario das Robert Koch-Institut gerade liefern konnte und sollte. Menschen, die das nicht ganz unkommentiert mitmachen wollten, bekamen nicht Besuch von der Polizei, sondern von schwer bewaffneten Einsatzkommandos, die Wohnungen und Geschäftsräume durchsuchten. Computer wurden beschlagnahmt und berufliche Existenzen wurden ruiniert — oft genug bloß aufgrund von einfachen Ordnungswidrigkeiten. Mehr …

11.07.2022: Wie der Rechtsstaat in Deutschland demontiert wird. Politiker besetzen die höchsten Richterposten in Deutschland. Die Kritik an der Besetzung des Verfassungsgerichts reißt nicht ab. Langsam verabschiedet sich Deutschland von der Gewaltenteilung, die es bisher zumindest theoretisch gegeben hat. Doch nun wird offenkundig, dass dies wie so vieles andere auch nur ein Lug und Betrug war. Die Gewaltenteilung ist das wohl wichtigste Prinzip im demokratischen Rechtsstaat. Es soll garantieren, das die Regierung ihr Mehrheitsrecht nicht ungehemmt braucht und womöglich missbraucht. Doch in Deutschland rückt man von diesem Prinzip immer weiter ab. Aktuell steht die Ernennung von des CDU-Politikers Stephan Harbarth in der Kritik. Er wurde am 22. Juni 2020 zum Präsidenten des Ersten Senats des Verfassungsgerichts ernannt und liefert seit seiner Ernennung der Regierung ein Urteil nach dem anderen ab: Erst die ›Klimaschutz-Entscheidung‹ vom März 2021, die auch aus der Feder von Greta Thunberg stammen könnte, dann die beiden Entscheidungen zur ›Bundesnotbremse und zur ›einrichtungsbezogenen Impfpflicht‹, die Karl Lauterbach Respekt abgenötigt haben dürften – stärker hätte auch er die Grundrechte der Bürger nicht einschränken können. Dass der Erste Senat so entschied, hatte, wie viele vermuten, einen triftigen Grund – die Richter stehen der Politik so nahe, dass sie in ihren Urteilen politisch entscheiden. Und eben nicht mehr nach den Prinzipien, die im Grundgesetz festgelegt sind. Was Wunder, wenn man bedenkt, dass die Richter immer häufiger nicht nach ihrer juristischen Qualifikation ausgesucht werden, sondern nach ihrer Parteizugehörigkeit oder zumindest nach ihrer ideologischen Ausrichtung. Mehr …

03.07.2022: Terror gegen Michael Ballweg – geht’s noch erbärmlicher? Rechtsstaat in Deutschland war gestern. Wie eine korrupte Clique mit ihren Kritikern aufräumt. Wir kneifen uns in die Arme. Träumen wir oder wachen wir? Haben wir geschlafen, und sind jetzt in der Transkaukasischen Diktatur Sub-Grusinien wieder aufgewacht? Es hieß doch immer, wir hier in der Bundesrepublik hätten einen Rechtsstaat mit gesetzlichen Mindestgarantien auf Schutz der Privatsphäre und gesetzlich geschützter Meinungsfreiheit. Das hat im Großen und Ganzen ja auch viele Jahrzehnte geklappt. Doch was sich hier seit Verkündung des Corona-Notstands in der Bundesrepublik Deutschland so selbstverständlich abspult, steht nicht mehr auf dem Boden unserer Verfassung. Die Clique, die unser Land in ihren festen Krallen hält, gibt sich keine Mühe mehr, auch nur den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu erwecken. Es fing gruselig an im Jahre 2020 mit der Einsperrung der angesehenen Fachanwältin für Medizinrecht, Beate Bahner. Diese wurde kurzerhand in eine psychiatrische Abteilung eines Gefängnisses gesteckt, brutal misshandelt und in eine Zelle ohne Wasser und WC gesperrt. Das elementare Grundrecht auf Kontakt zu einem Anwalt wurde ihr verwehrt. Die Ärzte Bodo Schiffmann und Carola Jarvid-Kistel wurden von Sondereinheiten zuhause aufgesucht und wie Schwerverbrecher behandelt. Der Toxikologe und Unternehmer Stephan Hockertz wurde aufgrund fadenscheiniger Vorwürfe wegen angeblicher Steuerhinterziehung existenziell ruiniert und musste Asyl in der Schweiz suchen. Der Arzt Paul Brandenburg wurde in seiner Wohnung von Polizisten übel misshandelt. Der Hamburger Arzt Dr. Walter Weber ist vor Kurzem zum zweiten Mal von schwerbewaffneten Polizisten in seiner Praxis heimgesucht worden. Wenigstens wurde seine Berufsausübung nicht, wie beim ersten Mal, durch Diebstahl seiner Computer und Handys schwer beeinträchtigt. Wenigstens blieb Walter Weber nach dieser polizeilichen Intensiv-Visite körperlich unversehrt und blieb ein freier Mann. Mehr …

05.07.2022: Die BRD ist kein Rechtsstaat!  “… für ihre Parteien frei verfügbares bürgerfinanziertes Schadenspotential”: Was kann das sein? Claus Plantiko (Advokat) ist Kenner und zugleich Kritiker der Rechtspraxis im heutigen Deutschland. Als selbstdenkender Jurist sieht er, daß wir Deutschen nicht in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung leben, sondern im Gegenteil in einer – wie er sagt – „cäsaro-papistischen“ „Gewalten-Einheits-Tyrannis“. In einer solchen ist der einheimische Bürger der Staatsgewalt und deren Denkverboten ausgesetzt. In unserem heutigen Deutschland wird sogar soweit gegangen, daß die zahlreichen Verbrechen land- und kulturfremder Zuwanderer kaum geahndet, die von einheimischen Deutschen – vor allem die Überschreitungen von „Denkverboten“ – mit hohen Strafen beantwortet werden. Der langgehegte Plan dahinter ist leicht zu erkennen: Das Deutsche Volk soll von der Erde verschwinden. Im nachfolgenden Beitrag zeigt Plantiko eines der Mittel dazu auf, den Grundfehler des Wahlsystems: Mehr …

18.06.2022: Pferdeskandal in Herrischried: Haben Einige ihren Rüssel in die Bunkerabluft in Freiburg gehängt?

17.06.2022: Pferdeskandal in Herrischried: Augenzeugen packen aus! Teil 1 [17.06.2022]   

28.05.2022: Der illegitime Staat. Verfassungswidrige Wahlen, befangene Verfassungsrichter und Steuergelder, die in unvorstellbarer Höhe in alle Welt abfließen. Dazu die am Boden liegende Infrastruktur und eine Altersarmut, die so gar nicht in die Erzählung vom „reichen Deutschland“ passen mag. In den höchsten Ämtern finden sich die korrupten, opportunistischen,  heuchlerischen, überforderten und zynischen Subjekte des Landes. Und wenn die Bürger diesen Wahnsinn ansprechen, oder einfach nur auf ihren Rechten beharren, dann tritt schwer bewaffnete Polizei im Morgengrauen die Tür ein. Deutschland hat ein Problem. Jens Zimmer/InfraRot-Sicht ins Dunkel. Video und mehr …

Archivmeldung vom 05.05.2020: Der beleidigte Staat! Hundertausende Verfahren! Der Bürger soll den Mund halten! Auch Claudia May aus Erfurt soll schweigen! Für das Jahr 2018 gibt es über 220.000 registrierte Beleidigungsfälle. Größte Anzeigegruppe: Staatsanwälte, Richter und Beamte. Der Bürger wird fast immer auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Und das kostet erstmal Gebühren, für den Normalsterblichen – im voraus selbstverständlich. Geld her – sonst fäng die Justiz überhaupt nicht an, dass Persönlichkeitsrecht eines normalen Bürgers über das Zivilrecht zu schützen. Aber wehe ein Staatsanwalt, Richter oder Beamter fühlt sich beleidigt, dass ist er oft schon, wenn man mal offen die Meinung sagt. Dann werden mit enormen Aufwand Kritiker verfolgt, sogar regelrecht zertrampelt und hinterhältig ausgenommen. Denn dieser Staat fühlt sich trotz enormer Willkür- und Unrechtshandlungen immer im „Recht“. Das war schon zu allen Zeiten so – in Deutschland! Die “grauen Zeiten” sind nicht vorbei!
Ein kurze Erklärung zum Beleidigungsparagrafen 185 StGB die diese Juristen als indirekte Einnahmequelle ausnutzen, um sich selbst mit Gehaltsschecks zu bedienen: Ich sag`s mal so….denn diese Abzockerei  durch die Justiz geht gar nicht! Um sich die Dimension dieser 220.000 (2018) registrierten Beleidungsverfahren vor Augen zu halten, sei nur eine grobe Aufrechnung erlaubt. Wenn von den 220.000 Beleidigungsverfahren nur 120.000 mit einer Geldstrafe von 1000,- € (meist ist es mehr) durch die angeblich Beleidigten „gerächt“ wird, dann ergibt dies eine Einnahmesumme fast immer für den Staatshaushalt von 120.000.000 Millionen Euro. Hinzu kommen noch die Gerichtskosten. Geht man sehr grob von einem Bruttogehalt eines Staatsanwaltes, Richters oder Beamten von ca. 6500,-€ aus, können von diesen Sanktionierungseinnahmen 18461 Typen aus diesen Berufsgruppen für einen Monat ausgehalten (versorgt) werden.Ganz schön teuer diese Typen, die uns das neben Steuern und Abgaben und Weiteres auch noch rauspressen. Mehr …

22.05.2022: Inquisition dritter Anlauf. Offen gesagt: Hätten wir Religionsfreiheit in Deutschland wären die Verfahren gegen mich undenkbar. Einige Freunde, denen ich die Anklagen darlegte, sehen in den Verantwortlichen bei der Staatsanwaltschaft entweder Verbrecher oder Geistesgestörte am Werk. Ich selbst sehe eine klar erkennbare gesinnungsterroristische Absicht hier offenbar eine politisch gewünschte Verfolgung gegen mich durchzuziehen und verletze diese auch noch so sehr das Grundgesetz. Aufgrund einer Vision, einer theologischen Betrachtung, einer bibeltreuen Predigt, für Totengedenken etc. überhaupt angeklagt zu werden ist mehr als abenteuerlich und damit schadet die BRD international ihrem Ansehen – darüber haben sie entweder nicht nachgedacht oder sie nehmen es in Kauf. Worum es im Einzelnen geht ist aus den Beiträgen auf meiner Seite ersichtlich. Täglich neue Meldungen sind im Kanal bei Telegram zu finden:  – bitte möglichst abonnieren, ist alles kostenfrei! Gott gab mir bezüglich der Verfahren gegen mich folgendes Wort: „Keiner Waffe, die gegen dich geschmiedet wird, soll es gelingen; und jede Zunge, die vor Gericht gegen dich aufsteht, wirst du schuldig sprechen. Das ist das Erbteil der Knechte des HERRN und ihre Gerechtigkeit von mir her, spricht der HERR.“  (Jesaja 54: 17) Mehr …

28.04.2022 – zur Erinnerung eine Archivmeldung vom 28.05.2019: EuGH urteilt: Deutsche Staatsanwaltschaft nicht unabhängig. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt in seinen Urteilen vom 27. Mai fest, dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht hinreichend unabhängig gegenüber der Exekutive sind. In dem zugrundeliegenden Verfahren wurde Litauen hingegen die nach EU-Recht nötige justizielle Unabhängigkeit attestiert. Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen künftig keinen Europäischen Haftbefehl mehr ausstellen, da die Gefahr einer Einflussnahme durch die Exekutive bestehe, etwa durch ein Justizministerium. Reiner Hüper, Leiter der Arbeitsgruppe Strafrecht von Transparency Deutschland, stellt fest: „Die Entscheidung des EuGH bestätigt die Ansicht von Transparency Deutschland, dass die deutschen Staatsanwaltschaften nicht dem Leitbild einer europäischen Staatsanwaltschaft entsprechen. Die bestehende Möglichkeit einer Einflussnahme seitens der Exekutive schadet dem nationalen und internationalen Ansehen der deutschen Strafrechtspflege und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.“ Mehr …

Was ist ein Beamter !? RA Jens Conrad an OGV Stephan, welche Staatsangehörigkeit hat er ? Der Begriff des Beamten wird unterschiedlich verstanden. Es wird zwischen dem staatsrechtlichen (auch statusrechtlichen), dem haftungsrechtlichen und dem veralteten gewerberechtlichen Beamtenbegriff unterschieden. Staatsrechtlich ist ein Beamter eine von einem Dienstherrn in ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis berufene Person. Die Beamten im staatsrechtlichen Sinne bilden gemeinsam mit den Tarifbeschäftigten, Soldaten und Richtern den öffentlichen Dienst. Haftungsrechtlich ist derjenige Beamte, welcher bei einer Behörde bestellt ist oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (vgl. im Strafrecht: § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB; im Amtshaftungsrecht: Art. 34 GG i. V. m. § 839 BGB). Siehe auch: Staatshaftungsrecht (Deutschland) Mehr …

Siehe hierzu auch den folgenden Bericht: Deutsche Staatsanwaltschaft kann keinen EU-Haftbefehl ausstellen. Staatsanwaltschaften in Deutschland unterstehen Weisungen von Justizministerien. Der EuGH entschied daher, dass sie keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen können. Da die Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive nicht hinreichend gewährleistet sei, sollten deutsche Staatsanwaltschaften nicht zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt sein. Das hat der Europäische Gerichtshofs (EuGH) entschieden. Laut dem Urteil des höchsten EU-Gerichts sind Weisungen durch ein Justizministerium in Deutschland "nicht gesetzlich ausgeschlossen" (Az. C-508/18 und andere). Beim Europäischen Haftbefehl bittet ein EU-Staat andere Mitgliedsstaaten darum, eine Person festzunehmen und sie auszuliefern. Eine Folge des Urteils könnte sein, dass künftig statt der Staatsanwaltschaften Richter die EU-Haftbefehle ausstellen müssen. Zu den Voraussetzungen für die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gehört laut diesem Beschluss, dass die Haftbefehle von einer "Justizbehörde" ausgestellt werden. Dieser Begriff sei nicht allein auf Richter oder Gerichte der EU-Staaten beschränkt, stellte der EuGH fest. Die zuständige Behörde müsse aber auch dann unabhängig handeln, wenn der Europäische Haftbefehl auf einem nationalen Haftbefehl beruhe, der von einem Richter oder Gericht erlassen wurde. Bei den deutschen Staatsanwaltschaften stellte der EuGH fest, es sei "nicht gesetzlich ausgeschlossen", dass die Entscheidung über einen Europäischen Haftbefehl im Einzelfall der Weisung eines Landesjustizministers unterliege. Damit erfüllten sie eine Voraussetzung für eine Einstufung als "ausstellende Justizbehörde" offenbar nicht. Mehr …

Siehe hierzu folgende Kolumne: Der EuGH watscht die deutschen Staatsanwaltschaften ab: Sie seien nicht ausreichend unabhängig von der Politik. Das Urteil ist hart, richtig und zukunftsweisend. Das Urteil ist ein Hammer. Der Europäische Gerichtshof hat den deutschen Staatsanwaltschaften verboten, EU-Haftbefehle auszustellen. Und dieses Urteil wirkt nicht nur in die Zukunft, es gilt auch für die Vergangenheit: Alle von den deutschen Staatsanwaltschaften schon ausgeschriebenen EU-Haftbefehle sind damit geplatzt, und das sind immerhin 5600; davon in Bayern 1600! Begründung: Die deutschen Staatsanwaltschaften seien nicht unabhängig, so wie vom europäischen Recht vorgeschrieben. Alle Europäischen Haftbefehle aus Deutschland müssen jetzt auf die Schnelle von einer wirklich unabhängigen Instanz, einem deutschen Richter, neu ausgestellt und dann wieder ins Schengen-System gegeben werden. Solange das nicht der Fall ist, stockt der Betrieb der deutschen Strafjustiz: Der in Paris festgenommene Betrüger aus München müsste dort erst wieder entlassen werden; und der Messerstecher aus Frankfurt, der sich in Belgien aufhält, wird vorläufig nicht nach Deutschland überstellt. Mehr …

Bundesbereinigungsgesetze. Anfrage an: Bundesministerium der Justiz. Laut bundesbereinigungsgesetze 2006 und 2007 sind die StPO gvg owig und StGB alle aufgehoben. Das ganze ist vom Bundesministerium der Justiz bestätig worden. Nun heißt es auf einmal das es nicht so wäre. Was ist denn nun richtig? Hier finden Sie das Antwortschreiben   

Siehe hierzu den Artikel:Bundesjustizministerium bestätigt Bereinigungsgesetze. Rechtskraft der Bereinigungsgesetze durch Bundesjustizministerium voll bestätigt. Leipzig. Auf Anfrage einer unserer Staatlichen Selbstverwaltungen beim Ministerium für Justiz, ob denn die Bereinigungsgesetze Gültigkeit haben, wurde dies voll umfassend bestätigt. Es wurde auch bestätigt, dass die Gesetze aufgehoben wurden. „Beide Gesetze über die Rechtsbereinigung sind somit voll wirksames Bundesrecht. Von ihrem Zweck her setzten sie älteres Recht, das keinen praktischen Anwendungsbereich mehr hat außer Kraft. Somit dienen diese Gesetze dazu, überflüssige Regelungen zu streichen und die Rechtsordnung insgesamt übersichtlicher zu machen“. Das heisst nunmehr, ab dem 30. November 2007 gilt kein Gerichtsverfassungsgesetz, keine Zivilprozeßordnung (ZPO), keine Strafprozeßordnung   (StPO) und das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) nur noch im Rahmen des Geltungsbereiches (§ 5 auf Schiffen und Flugzeugen). Es wurden mit dem 30. November 2007 viele weitere Gesetze aufgehoben. Alle Gesetze die keinen Geltungsbereich haben, kein Vorschaltgesetz haben oder gegen das Zitiergebot Artikel 19 Grundgesetz (GG) verstossen sind in die Zukunft von Haus aus nichtig, urteilte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1953. »Nichtigkeit bedeutet, dass ein Akt, der mit dem Anspruch auftritt, das heißt, dessen subjektiver Sinn es ist, ein Rechts- und speziell ein Staatsakt zu sein, dies objektiv nicht ist und zwar darum nicht, weil er rechtswidrig ist, das heißt, nicht den Bedingungen entspricht, die eine höhere Rechtsnorm ihm vorschreibt. Dem nichtigen Akt mangelt jeder Rechtscharakter von vornherein, so dass es keines anderen Rechtsaktes bedarf, ihm diese angemaßte Eigenschaft zu nehmen.«  so der Rechtsprofessor und Rechtsphilosoph Hans Kelsen. Mehr …

Hier finden Sie die Bundesbereinigungsgesetze als PDF zum download 

24.03.2022: Archivmeldung vom 16.04.2015: „Rechtsanwalt“ – Der Feind im eigenen Boot. Die Menschen glaubten bisher, dass ihnen von Rechtsanwälten geholfen werden würde. Ein fataler Irrtum, denn die Sache ist nämlich die: Rechtsanwälte stehen nicht auf der Seite ihrer Mandanten, sondern auf der Seite des Unrechtssystems, da sie vom Unrechtssystem, in Tateinheit mit dem Unwissen ihrer Mandanten, ganz hervorragend leben. Außerdem gibt ´s da dann auch noch den „Kammerzwang“, doch dazu mehr im weiteren Verlauf. Sogenannte „Gerichte“, von welchen immer mehr Menschen wissen, dass diese nur Firmen ohne hoheitsrechtliche Befugnisse sind, teilen gern mit, dass man, wofür auch immer, einen Rechtsanwalt beauftragen müsse. Das verstößt zwar gegen internationales Recht, aber das scheint Angestellte dieser Gerichtsfirmen nicht zu interessieren. Ist man rechtlich nicht auf den Kopf gefallen, sucht sich aber trotzdem einen sogenannten „Rechtsanwalt“, der einen vertreten soll, dann kann es passieren, dass einem ein solcher folgendes mitteilt: „Wenn ich Sie mit Ihrer Argumentation vertrete, dann laufe ich Gefahr aus der Rechtsanwaltskammer ausgeschlossen zu werden. Na wieso DAS denn?! Rechtsanwälte haben Angst um ihre Kammermitgliedschaft, wenn sie die Rechte ihrer Mandanten im Sinne ihrer Mandanten verteidigen??? Wie passt das zu einem freiheitlichen Rechtsstaat? Na gar nicht, weil das hiesige Land weder ein Staat ist, noch geht hierzulande irgendwas mit rechten Dingen zu. Mehr …

Archivmeldung vom 26. Februar 2015: Der Prozesskostenhilfebetrug - Ihr Recht auf Prozesskostenhilfe. Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, wird oftmals die Prozesskostenhilfe verweigert. Es ist dann regelmäßig von „zu geringen Erfolgsaussichten“ die Rede, wenn Prozesskostenhilfe nicht gewährt wird. Es ist aber gar nicht zulässig, Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, Prozesskostenhilfe zu verweigern, denn die Charta der Grundrechte der Europäischen Union teilt in Kapitel VI, Artikel 47 folgendes mit: „Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, wird Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten.“ Man beachte: Hier ist nicht von „kann bewilligt werden“ sondern von „wird Prozesskostenhilfe bewilligt“ die Rede. Mit anderen Worten: „Eventuell vielleicht“ gibt ´s da nicht! Dem Treiben, Prozesskostenhilfe von sogenannten „Erfolgsaussichten“ abhängig zu machen, wird mit Artikel 47 eine klare Absage erteilt. Prozesskostenhilfe ist immer, grundsätzlich und auf jeden Fall zu bewilligen, wenn die Person nicht über ausreichende Mittel verfügt. Punktum. Nun stellt sich mal wieder die Frage, warum sogenannte „Rechtsanwälte“ für ihre finanzschwachen Mandanten nicht in die Bresche springen und eine Ablehnung von Prozesskostenhilfe zurückweisen!? Kennen die Damen und Herren Anwälte Artikel 47 nicht? Aber ja kennen die den. Das Problem ist, dass Anwälte leider nicht auf der Seite ihrer Mandanten stehen, sondern auf der Seite des Unrechts. Mehr …

Archivmeldung vom 17. Juni 2015: Der richtige Umgang mit Finanz- und Politkriminellen. In Deutschland gibt ´s keine Todesstrafe. In Deutschland werden die schlimmsten Verbrecher noch nicht einmal überhaupt irgendwie bestraft! In Deutschland laufen Finanz- und Politkriminelle völlig frei ´rum. Besser noch! Manche werden sogar zu „europäischen Ehrenbürgern“ gewürdigt, oder es werden Straßen und Plätze nach diesem Schwerverbrechergesindel benannt. Im hiesigen Land kann das politkriminelle Ungeziefer sogar vor laufender Kamera mitteilen, dass es Völkerrechtsbruch begangen hat. (Video). Normalerweise müssten spätestens direkt nach diesem Auftritt die Handschellen klicken! Doch was passierte? Nichts dergleichen! Gerhard Schröder (ehemaliger Kanzlerdarsteller) verließ unbehelligt als freier Mann das Studio, obwohl er gerade vor laufender Kamera die Begehung einer schweren Straftat zugegeben hatte. Damit wird wieder einmal mehr deutlich, was hierzulande für eine ungeheure Korruption herrscht. Hätte Politverbrecher Schröder nicht genau gewusst, dass er das Studio als freier Mann verlassen und auch anschließend keinerlei Probleme haben wird, dann hätte er wohl kaum ein solches Schwerverbrechen vor laufender Kamera gestanden. Mehr …

Archivmeldung vom 19. Mai 2014: Unverfrorenheit! Atommafia will Kosten für AKW-Abbau auf Allgemeinheit abwälzen. Der sogenannte „Bundeswirtschaftsminister“ Sigmar Gabriel lehnt den Vorschlag der Energiekonzerne ab (zumindest angeblich), den Abbau der Atomkraftwerke über eine „öffentliche Stiftung“ zu finanzieren. Nicht die Steuerzahler seien zur Entsorgung des Atommülls verpflichtet, sondern diejenigen, die jahrzehntelang viel Geld mit dem Betrieb von Atomkraftwerken verdient haben. Gabriel gab gleichzeitig an, dass ihm kein offizieller Vorschlag der AKW-Betreiber bekannt sei. Man darf allerdings nie vergessen, was Sigmar Gabriel von der Sozialpeinlichsten Partei Deutschlands (SPD) ist … siehe Video und mehr …

03.03.2022 neu: Einblicke in die (rechtliche) Freiheit mit Harald Roos - Fragen „Person“  vs.    „m e n s c h“  

17.02.2022: Medium der Menschen. Aufklärung ist der Ausweg des Menschen aus seiner selbst-verschuldeten Unmündigkeit - (E.Kant). Welche Rechtsform hat eine Staatsanwaltschaft oder Amts- / Landgericht. Telefonische Anfragen bei entsprechenden Pressesprechern.  

01.02.2022: Einblicke in die (rechtliche) Freiheit mit Harald Roos  Video zum Thema Person vs Mensch

Mensch vs. Person – Angeklagter Maskenverweigerer führt Schweizer Gericht vor! (Richter ratlos…). Der Corona-Betrug ist wohl der massivste Aufwachtrigger der Menschheitsgeschichte. Ironischerweise ist der Corona-Betrug jedoch nur die Spitze der Lügenpyramide. Wer also denkt, dass mit dem Ende der inszenierten Pandemie alles aufgelöst sein wird, sollte sich an dieser Stelle schon mal auf monumentale Enthüllungen vorbereiten. Mehr …

07.01.2022: Heribert Prantls Aufruf: „Es ist Zeit für eine Entfesselung der Justiz !“ Videobotschaft: Staatsanwaltschaft in Deutschland: Ungute Abhängigkeiten. „In Deutschland gilt bis heute ein Gesetz, das die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaft festlegt. Ein Unding.“ Video und mehr …

29.12.2021: Telefonat mit dem Staatsschutz Fachkommisariat 4 Polizei Northeim Herr Hampel Dipl.Ing.Frank Engelen 

20.12.2021: WIE IHR ALL EURE JEMALS BEZAHLTEN STEUERN ZURÜCK BEKOMMT!

12.12.2021: Wie UnRecht zu Recht gebogen wird Werner May 

22.10.2021: Achtung Arbeitgeber: Es bleibt bei Entgeltfortzahlung für Ungeimpfte! Als ich am Freitag die Nachricht im Radio gehört habe, dass in NRW die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte abgeschafft werden soll, war ich doch erst einmal irritiert. Wieso sollte der Gesundheitsminister in NRW Herr Karl Josef Laumann über eine Entgeltfortzahlung entscheiden können ? In diesem Beitrag erfahren Sie, warum weder die Gesundheitsminister der Länder noch unser Gesundheitsminister Jens Spahn über eine „Lohnfortzahlung“ entscheiden können und warum die Arbeitgeber sich über die Neuerungen eigentlich überhaupt nicht freuen können. Entgeltfortzahlung nach Entgeltfortzahlungsgesetz. Zunächst einmal gibt es überhaupt keine Lohnfortzahlung. Es gibt nur die Entgeltfortzahlung und die ist im Entgeltfortzahlungsgesetz geregelt. Danach hat der Arbeitgeber im Falle einer „Erkrankung“ des Arbeitnehmers bis zu 6 Wochen das Entgelt fortzuzahlen und danach gibt es Geld von der Krankenkasse. Mehr …

MPU bei 1,3 Promille? Achtung, Autofahrer: die Anordnung der MPU ist durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.März 2021 (Aktenzeichen 3 C 3.20) nochmals vereinfacht worden. Bisher war es so, dass gemäß § 13 der Fahrerlaubnisverordnung bei einem Ersttäter erst ab 1,6 Promille die Fahreignungsbegutachtung in Form der MPU angeordnet werden konnte. Dies entsprach dem Gesetzeswortlaut von § 13 Nr.2 c), der ausdrücklich von 1,6 Promille spricht. Diese Formulierung des § 13 FeV gibt es auch immer noch, sie ist nach wie vor gültig. Und es ist ausdrücklich von 1,6 Promille beim Ersttäter die Rede. Man kann sich daher mit Fug und Recht fragen, warum ein Abweichen nach unten von diesem Wert überhaupt möglich ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in der genannten Entscheidung ausgeführt, dass der Umstand, dass bei einer Trunkenheitsfahrt und der anschließenden Blutentnahme keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen festgestellt wurden, obwohl die Blutprobe eine Blutalkoholkonzentration von 1,3 Promille hatte, eine „sonstige Tatsache“ im Sinne von § 13 Satz 1, Nummer 2, Buchstabe a) Alternative zwei FeV liege, die eine Annahme von Alkoholmissbrauch begründet. Dies vor dem Hintergrund, dass auch ein Wert von 1,3 Promille einen Zustand darstelle, der von den Strafgerichten als absolute Fahruntüchtigkeit bewertet wird. Mehr …

Schäden bei Wohnungsdurchsuchung - Haftet stets der Mieter dem Vermieter gegenüber? Kommt es aufgrund von polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen in einer Mietwohnung zu einem durch die Polizei verursachten Schaden, stellt sich die Frage, ob dem Mieter dieser Schaden zuzurechnen ist. Er könnte dem Vermieter gegenüber zu Schadensersatz für die Beschädigung der Mietsache verpflichtet sein. Aber ist dem Mieter ein solcher Schaden tatsächlich zurechenbar, obwohl er ihn nicht selbst verursacht hat? Muss er immer dafür haften? Mehr …

31.08.2021 neu: CHARTA  DER  GRUNDRECHTE  DER  EUROPÄISCHEN  UNION 

11.08.2021 neu:  In Deutschland: KEINE GEWALTENTEILUNG! Steuerung der Richter durch Bundesjustizminister. Demokratie und Rechtsstaat im Aus 

26.06.2021 neu:    Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist die BRD als angeblicher Rechtsstaat schon seit 1956 erloschen. Sowohl das neue Wahlgesetz als auch das alte Wahlgesetz sind nichtig. Demzufolge hat von 1956 bis heute keine einzige gültige Wahl in der BRD stattgefunden. Gleiches gilt für fast alle Gesetze und Verordnungen die seit 1956 erlassen wurden. Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat sind in Ermangelung eines gültigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung!

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider – Ordinarius für Öffentliches Recht – hat als Verfahrensbevollmächtigter für das „Mitglied des Deutschen Bundestages“, Bayer. Staatsminister a.D., Dr. Peter Gauweiler eine Organklage, eine Verfassungsbeschwerde, einen Antrag auf andere Abhilfe, sowie einen Antrag auf einstweilige Anordnung bei dem „Bundesverfassungsgericht“ – betreffend das neue Wahlrecht – eingereicht. Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest, dass unter der “Geltung” des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie “ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber” am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1959 nichtig sind. So zum Beispiel sind das Richtergesetz, das Beurkundungsgesetz, das OWiG und viele andere “Schein-Normen” nichtig, da in Ermangelung eines “verfassungskonformen” Wahlrechts in der BRD seit 1956, Politiker nicht gewählt werden durften und somit nicht in Bundesrat und Bundestag hätten einziehen und schon gar nicht Gesetze und andere Normen hätten erlassen dürfen, da die hierfür notwendige Legitimation nicht bestand !


05.05.2021 neu: 14. Bundesverfassungsgericht und Kaiserreich. Wissen ist eine Holschuld! Neuauflage 2021

Es ist Krieg  (Warum wir keine Souveränität haben.) - Werner May Fragen zum Friedensvertrag und der Feindstaatenklausel

30.03.2021 neu: Wir gehen seit Monaten der Frage nach: „ist die BRD ein souveräner Rechtsstaat mit einer Volksdemokratie gemäß GG und Internationalem Pakt für bürgerliche Rechte?“ Seit 2020 steht eines fest: die Menschenrechte (Art. 1 GG) gelten nicht mehr, die universellen Menschenrechte werden nicht akzeptiert, die Freiheitsrechte gelten nicht mehr, die Selbstbestimmung und Unversehrtheit der Person und Wohnung, die Unschuldsvermutung, die Berufsfreiheit, die Reisefreiheit, das Recht auf ein soziales Leben und das Beamtengesetz REMONSTRATIONSPFLICHT gelten nicht mehr. Und eine Gewaltenteilung hat es seit Hitler nie gegeben.Nu ja, damit beantwortet sich die Frage, oder?

Dem Wohl des Volkes, dem Souverän in einer Demokratie, dient das alles nicht!!!! Ist das nun Diktatur, Oligarchie, Raubrittertum? Oder gesteuerter Faschismus, der einem Eugenik-Programm folgt? Mit einer gleichgeschalteten Presse, die PROPAGANDA, Gesinnungsschnüffelei und Diskreditierung, gepaart mit Diskriminierung, betreibt. Was als nächstes kommt ist Wahlfälschung und dann die große Krise, die alle Bürger zu bedingungslosen Sklaven machen soll – gekapert durch einen satanischen Finanz- und KI-Faschismus aus Blackrock, Silicon-Valley, Wallstreet, City of London, D.C, Berlin, Paris, Vatikan, Pharmamafia und Militärisch-Industriellem Komplex, WHO, UNO, NATO, WEF, EU, BRD und Bilderbergern ? (Um nur einige zu nennen). Und nächstes Jahr kommt ein großes Massensterben und vermutlich eine Krankheitswelle. -  Das ist das was ich befürchte.

Und wenn man diesen Zusammenhang verstanden hat, weiß man auch: die BRD ist weder ein RECHTSSTAAT, keine Volksdemokratie, noch SOUVERÄN. Alles nur Fassade, Projektion, eingetrichtert in die Wahrnehmung der Hirne die eine Schulbildung und danach Ausbildung durchlaufen haben. Und seither durch Massenmedien sowie Urlaub und Spiele berieselt wurden. Übrig bleiben Massenmedien, denn Urlaub und Spiele sowie freies Atmen, Gesellschaft und Liebkosung sind verboten und werden mit Existenzentzug bestraft… Noch Fragen???

13.02.2021 neu: Ist die BRD ein Rechtsstaat? Dieser Frage gehen wir seit längerem nach. Doch sehen Sie selbst: 20IV Live aus Göppingen, Amtsgericht kommt es zum Eklat mit Markus Haintz

03.12.2020: Nazi-Richter am Bundesarbeitsgericht | Doku. Die Richterschaft des Bundesarbeits-gerichts war durchsetzt von ehemaligen NS-Juristen. Mehr als die Hälfte der frühen Bundesrichter hatte in der Zeit des Nationalsozialismus schwere Schuld auf sich geladen. Trotzdem ehrt das Bundesarbeitsgericht seine ehemaligen Richter – zum Beispiel in der Ahnengalerie. Hinweise auf die Verstrickungen mit dem NS-Regime gibt es dort bis heute nicht. Video …

Siehe hierzu Archivmeldung vom 09.09.2019: Wie Hamburger Richter in der NS-Zeit urteilten | Doku Panorama   Sehen Sie die Parallelen von damals und heute?

Archivmeldung vom 22.0.2016:  Erleben wir gerade die Auflösung des Lügenschutzgebiets Auschwitz? Bereits 2012 fällte das sogenannte Bundesverfassungsgericht einen Holocaust-Freispruch (Az: 1 BvR 461/08), der systemverändernd hätte wirken müssen. Ein Aufklärer wurde in drei Instanzen wegen "Volksverhetzung verurteilt", doch das Bundesverfassungsgericht hob diese Verurteilungen wieder auf. Der Mann dürfe sich auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen, heißt es in besagtem Urteil von 2012, aber nur, weil keine Öffentlichkeit hergestellt wurde. Meinungsfreiheit gilt für diese Richter also nur dann, wenn die besagte Meinung nicht öffentlich gemacht wird. Wie gesagt, es handelte sich um einen eher "harmlosen" Fall, da ohne "Öffentlichkeit". Der Beurteilung der Höchstrichter lag folgender Fall zugrunde: In einer Kneipe wurde im Fernsehen eine sogenannte Dokumentation über den Zweiten Weltkrieg abgespult. Der Angeklagte widersprach dem dort Gezeigten und empörte sich über die Geschichtslügen. Zwei Tage später übergibt der Mann dem Wirt eine Sammlung von Aufklärungsmaterial. Darunter befanden sich auch Dokumente, dass es im Dritten Reich keine Gaskammern zur Tötung von Menschen gab. Der Holocaust wurde in diesen Druckerzeugnissen zudem als "Zwecklüge" bezeichnet. Das Bundesverfassungsgericht sprach als letzte Instanz nach drei Verurteilungen den Mann jedoch frei, denn er hätte sich auf das Recht der Meinungsfreiheit berufen können, so die Richter. Die Richter schrieben in ihre Freispruchbegründung: "Und im Übrigen hat der Angeklagte gar nichts im Rechtssinn weitergegeben, weil er nicht hat wissen können, ob der Wirt das Material nicht vielleicht wegwirft." Diese Begründungskrücke diente dem Höchstgericht als Notausstieg, um bei der Wissens- und Meinungsverfolgung alles beim Alten belassen zu können, nämlich dann verurteilen zu können, wenn die Holocaust-Aufklärung (in der Verfolgungsrepublik "Leugnung" genannt) öffentlich erfolgt. Mehr …

20.11.2020 neu: Ist die BRD ein Rechtsstaat? Wenn wir uns die im folgenden Video dargestellten Gerichts-Urteile anschauen, kann man wohl eines sagen: in der deutschen Justiz herrscht Willkür. Mehr erfahren Sie hier: NEUE Justizskandale Knast für Rentnerin wegen 3,98 € – Mörder kommt frei

Vor Juli 2020: Hier stellen wir Fragen zum gültigen und geltenden Recht. Welche Gesetze gelten in Deutschland / in der BRD? Und welche Gesetze bestehen nach deutschem Recht? Kann ein BRD-Bürger die Menschenrechte in Anspruch nehmen?

Bei diesen Fragen streiten sich die studierten Rechtsgelehrten, Juristen, Anwälte und Verfassungsrichter. Was kann der Laie bei all dieser Unklarheit für sich als Recht in Anspruch nehmen? Wir versuchen hier eine journalistische Analyse durchzuführen und bitten um Mithilfe. Wer kann hier definitiv darstellen und begründen welche Gesetze gültig sind? Und welche Rechte die lebenden Menschen bzw. Personen / Bürger der BRD in Anspruch nehmen können?

1. These zur Notwendigkeit eines Geltungsbereiches       2. These: In Deutschland leben indigene Völker 

3. These: Zitiergebot ist einzuhalten                 4. These: Das Völkerrecht gibt anderes vor (Prof. Bracht)

5. These: Der Zivile Pakt wird nicht eingehalten                        6. These: EMRK gilt nicht für BRD-Bürger

7. These: ehemaliger Polizeigewerkschaftler kritisiert*                       8. These: Warnung vor Irreführung

9. These: Besatzungsrecht wurde in BRD-Recht überführt. Doch BRD-Recht ist nicht das gleiche wie deutsches Recht für Staatsangehörige der Bundesstaaten.

* Anmerkung: Dieses Dokument geistert im Internet umher. Ob dies tatsächlich von dem benannten Herrn stammt, ist ungeklärt, da er bisher nicht geantwortet hat. Doch falls diese These von jemand anderem stammt, mindert dieses nicht die Fragestellung. Und diese lautet: Haben die Thesen Hand und Fuß?

Liebe Juristen und Fachkundige. Unser Anliegen ist es die tatsächliche Rechtslage offenkundig werden zu lassen. Gelten Straf- und Haftbefehle ohne Unterschrift? Und wie ist es bei Urteilen - ist da die rechtlich vorbestimmte Unterschriftform einzuhalten? D.h. Das Urteil muß vom urteilsprechenden Richter mit vollem Namen unterschrieben sein? Eine an der Stelle abschließende Frage ist für unsere Redaktion offen: gilt das Grundgesetz auch nach Streichung des Geltungsbereiches - Artikel 23?

23.10.2019 neu hinzu gekommen:

Was ist der rechtliche Unterschied zwischen Mensch und Person? Siehe hierzu: http://bewusst.tv/mensch-oder-person-2/

Gilt in der BRD Handels- und Firmenrecht staat Staatsrecht? Siehe hierzu: http://bewusst.tv/firmenrecht-in-deutschland/

Alexander Schröpfer unterhält sich mit Jo Conrad über die Rechtslage als Mensch und Person und die spirituellen Aspekte des Umgangs miteinander und mit dem System. http://bewusst.tv/rechte-fuer-menschen/

Jo Conrad unterhält sich mit Peter Hoffmann über die nicht-hoheitlichen Gerichte, die Vermutungen der BAR-Vereinigung und das Naturrecht, das all das heilen kann. Der Global Common Law Court ist ein Gericht, das auf Lex naturalis basiert. http://bewusst.tv/naturrecht-und-die-bar-vermutungen/

Dagmar Neubronner unterhält sich mit Matthias Pauqué und Dr. Thomas Hoffmann über die gesetzlichen Grundlagen der Steuern, darüber, daß der allergrößte Teil der Steuern nicht dem Allgemeinwesen zu Gute kommt und die Notwendigkeit, Rechtssicherheit zu erlangen. http://bewusst.tv/ungueltiges-steuerrecht/

Dieser Beitrag stellt die Frage zur Souveränität Deutschlands: http://bewusst.tv/keine-souveraenitaet/

Der Rechtsanwalt a.D., Peter Putzhammer, der mittlerweile mitsamt seiner Familie ins Exil fliehen mußte und als verschollen gilt, erzählt über seinen eigenen Fall, an dem er aufzeigt, wie Richter, Anwälte und Gutachter durch Logenseilschaften jedwede gerechte Justiz verhindern, und wie brisant die Rechtslage für uns ist. http://bewusst.tv/rechtsbankrott-durch-seilschaften/

10.06.2020: Idee und Wirklichkeit der Gewaltenteilung in Deutschland. Wie steht es um die tatsächliche Gewaltenteilung in Deutschland, wie sie das Grundgesetz vorsieht? Hier eine interessante Arbeit: die 2010 erschienene Dissertation von Dr. Udo Hochschild. Der Autor ist 1944 geboren, in Karlsruhe aufgewachsen, wirkte zunächst in Baden-Württemberg, ab 1991 bis Ende 2007 in Leipzig und Dresden als Zivil-, Straf-, Sozialversicherungs- und Verwaltungsrichter. Er war Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Dresden und Vorsitzender eines Richterverbands.
Wenn wir in wirtschaftlich oder politisch schwere Zeiten steuern, dann halte ich dieses System für ausgesprochen gefährlich. Und dieses System, das letztlich aus den 70er Jahren des 19. Jahrhunderts stammt und nie im Prinzip verändert worden ist – das birgt Gefahren. Ich möchte diese Machtfülle nicht in den Händen von unverantwortlichen Politikern sehen. In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Der deutsche Staatsaufbau verhindert nicht die Bündelung von Macht in wenigen Händen: Eine politische Partei oder Parteienkoalition stellt die Mehrheit im Parlament sowie die Regierung und beherrscht beide Organe; der Justizapparat untersteht der Regierung. Der demokratische Rechtsstaat in Deutschland hat eine offene Flanke. Solange akzeptable Politiker das Sagen haben  – darf man darüber hinwegsehen? Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht.
Zwar hat das Grundgesetz eine Dreiteilung der Staatsgewalt vorgesehen, die Politik ließ aber den 1949 vorgefundenen, aus dem Kaiserreich überkommenen Staatsaufbau unverändert. Bis zum heutigen Tage. Deutschland kennt nur zwei organisatorisch voneinander unabhängige Träger der Staatsgewalt, die Legislative und die Exekutive. In dem gegenwärtigen deutschen Staatsaufbau ist die Judikative in die Exekutive integriert – der gesamte Justizapparat untersteht der Regierung. (Anmerkung der Redaktion: auch die Legislative und die Exekutive sind nicht wirklich von einander getrennt, da sie über den Parteienapparat, der mittlerweile von fremden Interessen gekapert ist, miteinander verschmolzen sind.) Mehr …

Siehe hierzu Archivmeldung vom 03.09.2017: Deutsche Justiz – Wie gefährdet ist unser Recht? Wie würde es der deutschen Justiz ergehen, wenn es hierzulande zu politischen Veränderungen käme wie derzeit in den USA? Doku-Thema untersucht die Rolle.  Video …

08.06.2020 neu: Anhand des folgenden Videobeitrages stellt sich die entscheidende Frage: woraus ergibt sie die Pflicht zur Steuerzahlung? Schauen Sie sich folgendes an: Aufruf an alle Finanzämter das Grundgesetz kennt keine Steuerpflicht!   S I R I U S N E T W O. Wenn man diese rechtliche Situation verstanden hat, kann es eigentlich nur einen Grund dafür geben Steuern zahlen zu müssen: man hat sich freiwillig (und unwissentlich – also durch Täuschung und Irrtum aufgrund der Täuschung) dazu bereit erklärt Steuern zu zahlen und aufgrund dieser „freiwilligen“ Zustimmung hat man sich dazu verpflichtet dies zu tun. Und wie kommt man raus aus dieser Nummer? Für diesen Fall hilft das BGB. § 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums: (1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.   (2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.

Weiterhin hilft das GG, bei dem noch so getan wird als würde es gelten. Denn kein Mensch kann gegen seinen Willen und / oder gegen sein Gewissen dazu gezwungen werden zu handeln. Mein Gewissen z.B. verbietet es mir eine Organisation mit Geldmitteln (Steuern) zu unterstützen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und / oder illegale Kriege durchführt und / oder unterstützt. In dem Zusammenhang verbietet es mir mein Gewissen Steuern an die BRD zu bezahlen.

16.06.2020 neu: Claus Plantiko Gibt es „RECHT“ in der SCHEIN-DEMOKRATIE Deutschland

Einleitend zu dem folgenden Beitrag, der über das göttliche Recht aufklärt, ist folgendes zu sagen. Es gibt zweierlei deutsche Sprache. Zum einen die allgemein angewendete und zum Anderen die juristische. Hierzu ist es notwendig zu wissen, daß es für den gleichen Begriff eine unterschiedliche Bedeutung gibt. Der Mensch gilt in der Allgemeinsprache als lebendiges Wesen. In der Juristensprache ist er jedoch anders definiert und unterscheidet sich zu dem Begriff der „Person“. Jeder Mensch, der sich als Person identifiziert, ist gemäß der juristischen Sprache kein Mensch mehr (da nach Seerecht, das in der BRD Gültigkeit hat), da der Mensch als tot gilt, falls er sich nicht innerhalb von acht Jahren als lebend meldet. Und wer hat sich schon vor Vollendung des achten Lebensjahres als lebend gemeldet? Nach dem Recht des Deutschen Reiches ist der bürgerliche Tod zwar ausgeschlossen, aber dieses Recht wurde überlagert durch das in der BRD zur Anwendung kommende Recht, in dem die Personen verwaltet werden. Soviel mal zur Einleitung. Und nun dem Video, welches hierzu die Details darstellt. Hierzu stellt sich die entscheidende Frage: was ist eine Rechtsauffassung, und was ist das ewig geltende göttliche Recht, welches im damaligen Kulturkampf (zu Zeiten Bismarcks) erstritten wurde?  Unser Erbe WAS DU ZWAR WEIßT, aber dennoch nicht verstehst!     (Siehe auch: www.wir-dkr.de)

Das was in dem oben genannten Video dargestellt wurde ist nur wenigen bekannt und so richtig bewußt. Auch in der Szene der Wahrheitsbewegung wird darüber wenig berichtet. Aus unserer Sicht liegt dies daran, daß es sich dabei um eine „satanische Verschwörung“ handelt. Spricht man das an, gilt man sehr leicht als Verschwörungstheoretiker. Und hiervon will sich bisher jeder distanzieren und deswegen schauf niemand rein in diesen „Kaninchenbau“ der Verschwörung, die gegen das Deutsche Reich und die „Bundesdeutschen“ = die deutschen Völker aus den 26 Bundesstaaten, gerichtet ist. Doch wenn man dieses verstanden hat, kann man erkennen, warum zwei Weltkriege gegen die Bundesdeutschen geführt wurden und warum man nach wie vor das „Deutschtum“ ausrotten will. Um diese Aussagen zu verstehen und Zusammenhänge zu sehen, ist es notwendig den Inhalt des oben genannten Videos verstanden zu haben.


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