Italien

24.09.2024: Italien auf dem Weg zum Polizeistaat? Sind uns die Italiener voraus? Ein von der Abgeordnetenkammer verabschiedeter Gesetzesentwurf sieht härtere Strafen für verschiedene Vergehen vor und führt neue Strafbestände ein. So kann beispielsweise der passive Widerstand mit bis zu vier Jahren Haft geahndet werden. Kritiker erachten das Gesetz als Kriminalisierung von Dissens.
Die italienische Abgeordnetenkammer hat letzte Woche den Gesetzentwurf 1660 («Sicherheitsgesetz») verabschiedet. Der Entwurf enthält angeblich Regelungen zur öffentlichen Sicherheit und zum Schutz des im Dienst befindlichen Personals. Das Gesetz beinhaltet eine Verschärfung der Strafen und die Kriminalisierung von Protesten, etwa durch Haftstrafen für Straßenblockaden, die besonders gegen Umweltaktivisten gerichtet sind. Auch der Handel mit «Cannabis light» mit niedrigem THC-Gehalt soll eingeschränkt werden.
Neu eingeführt wird außerdem eine Haftstrafe von bis zu sechs Jahren für den Besitz von Materialien zur Vorbereitung terroristischer Akte. Zudem gibt es neue Sanktionen bei Widerstand gegen Beamte und bei Verstößen im Gesundheitswesen. Und wer ein Haus besetzt oder sich mit Besetzungen solidarisiert, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sieben Jahren rechnen. Mehr …

23.09.2024: Kampf gegen illegale Migration und Distanzierung von der Leyen. Italien: Meloni plant unmittelbare Abschiebung illegaler Migranten. Meloni setzt gegen Ursula von Leyen durch, dass als EU-Vize-Kommissionspräsident ein Meloni-Vertrauter vorgeschlagen wird. Und sie setzt sich nun wieder mit mehr Engagement für eine Begrenzung der illegalen Migration ein.
Italiens Probleme mit der Migration und Integration waren für viele Italiener die Hauptgründe, Meloni ins Amt zu wählen. Doch nach der Wahl blieb sie zunächst zurückhaltend. Jetzt verschärft sie wieder das Tempo. Meloni hat Pläne angekündigt, nach denen künftig illegale Migranten möglichst unmittelbar wieder abgeschoben werden sollen. Auch bei ihrem Besuch in Großbritannien vor wenigen Tagen stand der Themenkomplex rund um illegale Migration und Asylpolitik im Vordergrund. Hier wolle man international zusammenarbeiten.   Mehr …

„Putin ist nicht der Feind“: Italiener revoltieren, im ganzen Land tauchen pro-russische Plakate auf. In diesem Sommer tauchten in ganz Italien Hunderte Plakate mit der Aufschrift auf: “Russland ist nicht unser Feind! Die Plakate zeigen Händeschütteln in den Farben der italienischen und der russischen Flagge. Auch in Rom tauchten Plakate mit der Aufschrift „Genug Geld für Waffen für die Ukraine und Israel“ auf. Wir wollen Frieden. “Wir sind gegen den Krieg”.
Die Plakate erschienen erstmals im Juni in Norditalien und wurden in Verona, Modena, Parma, Pisa und mehreren anderen Städten in der Region Kalabrien gesichtet. Die ukrainische Botschaft in Rom war nicht erfreut. „Wir sind sehr besorgt über die Arroganz der russischen Propaganda in der Ewigen Stadt“, schrieb die Botschaft auf X und löste damit zahlreiche verärgerte Reaktionen aus. Der Bürgermeister von Rom ordnete die Entfernung aller Plakate an. Die Organisation Sovranita Popolare, die hinter der Kampagne steht, schreibt in einem Artikel auf ihrer Website, dass „italienische Kriegstreiber seit zwei Jahren Russophobie, Hass auf russische Menschen, Kultur und Kunst schüren“.
Die italienische Regierung unter Giorgia Meloni unterstützt die Militärhilfe für die Ukraine. Meloni und der ukrainische Präsident Selenskyj haben sich mehrmals in Rom getroffen. Anfang dieses Monats trafen sie sich im norditalienischen Cernobbio. Eine im Mai durchgeführte Umfrage ergab, dass eine Mehrheit der Italiener gegen weitere Hilfe für die Ukraine ist. Mehr ...

Kontroverse um Giorgia Melonis Auszeichnung mit dem «Global Citizen Award» des Atlantic Council. Einige Mitarbeiter des transatlantischen Think Tanks hatten bereits Melonis frühere Nähe zu Russland sowie die Anti-Migration- und Anti-«LGBTQ+»-Agenda ihrer Partei kritisiert. Weiteren Unmut verursachte die Entscheidung, die italienische Ministerpräsidentin bei der Preisverleihung an der UN-Generalversammlung in New York von Elon Musk vorstellen zu lassen.
Heute, am 23. September, soll Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an der UN-Generalversammlung in New York vom Atlantic Council mit dem «Global Citizen Award» ausgezeichnet werden. Meloni erhält den Preis für ihre Rolle als erste weibliche Premierministerin Italiens und ihre Unterstützung der EU und des transatlantischen Bündnisses. Im Washingtoner Think Tank gibt es allerdings Unzufriedenheit über die Entscheidung, Meloni vom Tech-Mogul Elon Musk vorstellen zu lassen.
Wie Politico berichtet, kritisierten einige Mitarbeiter des Atlantic Council bereits Melonis frühere Nähe zu Russland sowie die Positionen ihrer Partei gegen Migration und die «LGBTQ+»-Agenda. Die Entscheidung, Musk als Redner zu wählen, habe für zusätzlichen Ärger gesorgt, da Musk wiederholt Aussagen gemacht hat, die als schädlich für die Ukraine angesehen werden. Zudem habe Musks Veröffentlichung der «Twitter-Files» 2022 und 2023 zu Belästigungen von Mitarbeitern des Councils, die sich mit «Desinformation» beschäftigen, geführt.
Während eines internen Gesprächs am 3. September hätten viele Mitarbeiter ihren Unmut geäußert. Atlantic Council-CEO Frederick Kempe habe die Entscheidung mit dem Hinweis verteidigt, dass der Think Tank überparteilich sei und Melonis Wunsch nicht allein aufgrund von Musks Ansichten abgelehnt werden könne. Kempe habe betont, dass die Vielfalt der Meinungen innerhalb des Councils dessen Arbeit stärke. Externe Kritiker sehen in Melonis Auszeichnung hingegen eine Bestätigung, dass die Politikerin kein Gegengewicht zum Establishment darstellt. Mehr ...

20.09.2024: Italien öffnet Tür zur chemischen Kastration von Vergewaltigern und Pädophilen. Melonis Regierung macht den ersten Schritt in Richtung chemischer Kastration von Sexualstraftätern. Ein Antrag der Lega wurde vom italienischen Parlament genehmigt, sodass bald schon entsprechende Gesetze ausgearbeitet werden können. Opferschutz statt Täterschutz lautet hier die Devise.
Das italienische Parlament hat den Weg für die mögliche Einführung der chemischen Kastration von Sexualstraftätern geebnet, so ein aktueller Bericht. Die Abgeordnetenkammer stimmte für einen Antrag, der die Regierung beauftragt, ein Komitee einzurichten, das Gesetze zur Anwendung von hormonblockierenden Medikamenten bei gewalttätigen Sexualstraftätern ausarbeiten soll.
Der von der konservativen Lega eingebrachte Antrag sieht vor, dass die Behandlung freiwillig, reversibel und mit dem Ziel der Rückfallprävention erfolgen soll. Matteo Salvini, Chef der Lega, begrüßte die Entscheidung als „Sieg“ und „wichtigen Schritt vorwärts“ im Kampf für Gerechtigkeit. Die Maßnahme ist Teil der harten Linie der rechten Regierungskoalition unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Fragen der inneren Sicherheit. Seit ihrem Amtsantritt 2022 hat die Regierung bereits zahlreiche neue Straftatbestände eingeführt und Strafen verschärft.
Die eher links stehenden Oppositionsparteien reagierten erwartungsgemäß mit scharfer Kritik auf den Vorstoß, was wohl auch daran liegen dürfte, dass dort oftmals der Täterschutz wichtiger zu sein scheint. Simona Bonafè von der Demokratischen Partei bezeichnete den Vorschlag als „verfassungswidrig“ und warnte, er untergrabe die Grundlagen des italienischen Rechtssystems. Die Grünen und Linken warfen der Lega eine „endlose Neigung zur Repression“ vor. Mehr …

Italien: Eilantrag auf sofortige Aussetzung der Kinderimpfpflicht gestellt. Südtiroler Eltern und Abgeordnete fordern im Namen der Autonomen Provinz Bozen die sofortige Rücknahme der Impfpflicht für Kinder. Die umstrittene Impfpflicht für Kinder sorgt in Italien seit geraumer Zeit für Proteste. Besonders im autonomen Südtirol ist der Widerstand groß, nachdem mehrere Kinder aufgrund fehlender Impfungen von Kindergärten und Betreuungsstätten ausgeschlossen wurden.
Betroffene Eltern dieser Kinder haben am Donnerstag gemeinsam mit der Südtiroler Landtagsabgeordneten und Anwältin Renate Holzeisen im Namen der Autonomen Provinz Bozen einen Eilantrag zur sofortigen Aussetzung der Impfpflicht gestellt, wie der Webseite der Abgeordneten zu entnehmen ist. Der Antrag wurde an Gesundheitsminister Orazio Schillaci, Premierministerin Giorgia Meloni sowie an die verantwortlichen Behörden des Gesundheitsministeriums, der italienischen Arzneimittelagentur (AIFA) und des Istituto Superiore della Sanità (ISS) übermittelt.
Im Fokus der Kritik stehen die verwendeten Mehrfachimpfstoffe, insbesondere der Sechsfachimpfstoff Hexyon von Sanofi Pasteur und der Vierfachimpfstoff Proquad von Merck Sharp & Dohme. Diese Impfstoffe werden in Südtirol zur Erfüllung der Impfpflicht eingesetzt. Holzeisen betont, dass aus der offiziellen Zulassungsdokumentation der Europäischen Kommission hervorgeht, dass weder die Sicherheit noch die Wirksamkeit dieser Impfstoffe durch klinische Studien ausreichend belegt sind. «Dies gilt nicht nur für diese Impfstoffe, sondern für alle pädiatrischen Impfstoffe», so die Abgeordnete.
Laut den Verlautbarungen der Europäischen Kommission und der AIFA ist für die Verabreichung dieser Impfstoffe eine ärztliche Verschreibung notwendig. «Eine ärztliche Verschreibung kann nicht durch einen nationalen Impfplan ersetzt werden», betont Holzeisen. Dies sei ein zentraler Punkt, der in der aktuellen Impfpolitik vernachlässigt werde.
Die Südtiroler Eltern und ihre Bevollmächtigte sehen in der Impfpflicht zudem eine Verletzung der Verfassung. Der Ausschluss nicht geimpfter Kinder aus Kindergärten und anderen Betreuungseinrichtungen wird als diskriminierend empfunden und soll grundlegende Verfassungsprinzipien verletzen, darunter das Recht auf Bildung, die menschliche Würde der Kinder sowie das Recht der Eltern auf freie Wahl der medizinischen Behandlung für ihre Kinder. Mehr …

Sechs Jahre Haft für Italiens Vize-Ministerpräsident Salvini? Die Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Haft wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs für den stellvertretenden Ministerpräsidenten Matteo Salvini. 2019 soll er als Innenminister ein Seenotrettungsschiff mit mehr als 150 Migranten an Bord wochenlang daran gehindert haben, in einen sicheren Hafen einzulaufen. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verteidigt ihren Minister.
Matteo Salvini war im August italienischer Innenminister in der ersten Regierung von Premierminister Giuseppe Conte. Damals blockierte er das Einlaufen des spanischen Rettungsschiffs Open Arms, das im Mittelmeer 163 Migranten von seeuntauglichen Booten gerettet hatte. Unter Berufung auf die Sicherheit Italiens und die Forderung nach einer gerechteren Verteilung von Migranten innerhalb der Europäischen Union, ließ Salvini das Schiff tagelang auf See verweilen.
Weder Italien noch Malta wiesen dem Schiff einen Hafen zu, obwohl die Situation an Bord zunehmend prekär wurde. Einige Migranten sprangen schließlich verzweifelt ins Wasser, um die italienische Küste schwimmend zu erreichen. Schließlich entschied ein sizilianischer Staatsanwalt, das Schiff zu beschlagnahmen und die Migranten nach Lampedusa zu bringen. Die Staatsanwaltschaft fordert nun sechs Jahre Haft wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs für den heutigen stellvertretenden Ministerpräsidenten, wie die Medien, darunter der Bund, diese Woche meldeten.
Die Staatsanwaltschaft in Palermo argumentiert, dass Salvini durch sein Handeln bewusst Menschen ihrer Freiheit beraubte und seine Amtsbefugnisse überschritten habe. Obwohl Salvini als Mitglied der Regierung handelte, wirft die Anklage ihm vor, eigenmächtig entschieden zu haben und auf internationalen Druck nicht eingegangen zu sein. Der Anklage zufolge gefährdete Salvini bewusst das Leben der Migranten an Bord, um seine Politik der «geschlossenen Häfen» durchzusetzen. Der sizilianische Staatsanwalt beschuldigt Salvini zudem, die humanitäre Krise bewusst verschärft zu haben, um seine politischen Ziele zu verfolgen und populistische Unterstützung zu sichern. Die Staatsanwaltschaft hat daher sechs Jahre Haft für Salvini gefordert, was das Ende seiner politischen Karriere bedeuten könnte, sollte das Gericht der Anklage folgen. Mehr …

19.09.2024: Südtiroler Landtagsabgeordnete fordert von Rom Aussetzung der Kinderimpfpflicht. Die Abgeordnete und Rechtsanwältin Dr. Renate Holzeisen unterstützt seit einiger Zeit Südtiroler Eltern, die ihre Kinder vor dem ziemlich weitreichenden Impfzwang schützen wollen. Für den Besuch des Kindergartens wird eine Reihe von Impfungen vorgeschrieben, die die Gesundheit der Kinder beeinträchtigen können. Ab dem sechsten Lebensjahr gibt es Strafen, wenn nicht geimpft wird.
In Südtirol sind folgende Impfungen verpflichtend für den Besuch von Kleinkinderbetreuungsstätten und Kindergärten vorgeschrieben: Diphtherie, Tetanus, Poliomyelitis, Hepatitis B, Keuchhusten, HIB Haemophilus Influenza Typ B, Masern, Mumps, Röteln und Varizellen. Ihre Unterlassung hat bei Schülern im Alter von 6 bis 16 Jahren die Auferlegung einer Geldstrafe zur Folge. Mehr ...

17.09.2024: Weil er sein Land und Europa vor Massenmigranten schützen wolklte: Matteo Salvini drohen 15 Jahre Haft. Matteo Salvini, Vorsitzende der Lega und amtierende Transportminister Italiens, steht derzeit vor Gericht. Dem rechtskonservativen Politiker droht eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren. Salvini, der einst als Innenminister der Regierung von Giuseppe Conte fungierte, vertrat damals wie heute eine klare Position in der Migrationspolitik: Der Schutz Italiens und seiner Grenzen hat für ihn oberste Priorität.
Angeklagt ist Salvini, weil er  2019 das angebliche “Rettungsschiff” der linksradikalen NGO „Open Arms“ mit 124 Massenmigranten abgewiesen hatte, nachdem sie ihre Fracht im Hafen von Lampedusa “löschen” wollten. Salvini verweigerte dies und betonte, er schütze so Italien und dessen Sicherheit vor unkontrollierter Migration. Für Salvini war dies eine politische Entscheidung, die auf dem Willen der italienischen Bevölkerung basierte, deren Souveränität er stets respektierte. „Es ist das Volk, das entscheidet“, betonte er wiederholt, und „nicht die Gerichte.“
Diese Haltung spiegelt sich auch in seiner aktuellen Verteidigung wider: Salvini handelte im Rahmen seines Mandats als gewählter Repräsentant des Volkes. Er machte deutlich, dass es nicht darum ging, humanitäre Hilfe zu verweigern, sondern das Land vor Gefahren zu schützen, die von unkontrollierter, kulturfremder Migration ausgeht. Er warnte wiederholt vor der Gefahr, dass unter den Migranten potenzielle Terroristen sich befinden. Beim aktuellen Prozess in Palermo dreht sich um die Frage, ob Salvini durch die Verzögerung der Landung des Schiffs gegen geltendes Recht verstoßen hat. Seine Verteidigerin, die renommierte Anwältin Giulia Bongiorno, stellt klar, dass es nicht um eine Verletzung von Menschenrechten gehe, sondern um eine notwendige Maßnahme zum Schutz der nationalen Sicherheit. Salvini handelte nicht allein, sondern vertrat die Position der damaligen Regierung, die sich das Ziel gesetzt hatte, die Migrationsströme zu kontrollieren und das Land vor möglichen Gefahren zu bewahren. Dieser Ansatz wird heute auch von der Regierung Meloni unterstützt, die die Verteidigung der nationalen Grenzen als oberste Priorität ausgerufen hat. Mehr ...

11.09.2024: Meloni-Regierung fordert Stopp des Verbrenner-Aus. Meloni macht Druck auf Brüssel und von der Leyen: Durch Green-Deal und Verbrenner-Aus drohe der „Zusammenbruch“ der Autoindustrie. Die europäische Autobranche ist in größten Problemen. Der Stellenabbau von VW war nur das letzte Alarmsignal. Die Gründe sind vielfältig, doch auch der „Green Deal“ der EU spielt wohl mit. Will man sehen, was dieser grüne Deal für Blüten treibt, dann reicht ein Blick auf das „Verbrenner-Aus“. Ab 2035 sollen Verbrenner-Motoren in der EU verboten sein. Doch der Widerstand dagegen nimmt nicht ab. Mehr …  

Italien drängt die EU, das Verbot von Benzinautos auszusetzen oder es riskiert den Zusammenbruch der Industrie. Rom fordert Überprüfung des “absurden” EU-Ziels angesichts des Rückgangs beim Verkauf von Elektroautos. Italien hat eine Überprüfung des von der Europäischen Union für 2035 geplanten Verbots von Benzinautos gefordert, da es befürchtet, dass dies den “Zusammenbruch” der Industrie auslösen könnte. Die Minister der Regierung von Giorgia Meloni behaupteten, die “absurde” Politik sei ideologisch motiviert und müsse geändert werden, um den Realitäten des Marktes Rechnung zu tragen.
Auf dem gesamten Kontinent wächst die Besorgnis über einen Rückgang der Nachfrage nach Elektrofahrzeugen. Es gibt auch Befürchtungen, dass die europäische Automobilindustrie zunehmend hinter die Hersteller in China und den USA zurückfällt, die von einer Flut staatlicher Subventionen profitiert haben. Vergangene Woche warnte der Autogigant Volkswagen, dass er aufgrund von Problemen wie den hohen Energiepreisen erstmals Fabriken in Deutschland schließen könnte. Dies hat in einigen Kreisen den Ruf nach einem Überdenken der strengen EU-Klimaziele laut werden lassen, die auf ein Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren bis 2035 hinauslaufen. Gilberto Pichetto Fratin, der italienische Energieminister, erklärte gegenüber Bloomberg: “Das Verbot muss geändert werden.” Mehr

05.09.2024: Italien beschlagnahmt NGO-Schiff Geo Barents: Meloni kündigt ein Ende der unkontrollierten Migration an. Italien hat das NGO-Schiff Geo Barents beschlagnahmt und eine Geldstrafe verhängt, nachdem das Schiff 191 illegale Migranten aus Libyen nach Italien gebracht hatte. Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verfolgt eine striktere Einwanderungspolitik, was Auswirkungen auf ganz Europa hat.
Die italienische Regierung hat erneut ein starkes Zeichen gegen illegale Migration und den Einsatz von NGO-Schiffen gesetzt. Das Schiff Geo Barents, betrieben von der internationalen Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF), wurde für 60 Tage festgesetzt und mit einer Geldstrafe von 3330 Euro belegt. Dieser Schritt erfolgte, nachdem die Geo Barents am 26. August 191 Migranten aus Libyen in den Hafen von Salerno gebracht hatte. Die Behörden beschuldigten die Organisation, gegen das sogenannte Cutro-Dekret verstoßen zu haben, indem sie während ihrer Rettungsaktionen die Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden vernachlässigte.
Das Cutro-Dekret, benannt nach einem tragischen Schiffsunglück im Februar 2023, bei dem mehr als 90 Migranten ihr Leben verloren, wurde als Reaktion auf die steigende Zahl von Todesfällen im Mittelmeer erlassen. Ziel des Gesetzes ist es, die illegale Migration zu bekämpfen und sicherzustellen, dass ähnliche Tragödien verhindert werden. NGO-Schiffe wie die Geo Barents stehen im Zentrum der Kritik, weil sie nach Ansicht der italienischen Regierung und Sicherheitskräfte Schleppernetzwerke indirekt unterstützen und die Migrationskrise weiter verschärfen.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni betonte erneut, dass die Ära, in der NGOs unbegrenzt Migranten nach Italien brachten, vorbei sei. «Die Zeiten, in denen Solidarität als Vorwand für unkontrollierte Migration diente, sind vorbei», erklärte sie. Italien habe in den letzten Jahren bedeutende Maßnahmen ergriffen, um die Zahl der Ankünfte zu senken, darunter strengere Gesetze und Abkommen mit Transitländern wie Tunesien. Mehr...

04.09.2024: Die Luftqualität in italienischen Städten gehört zu den schlechtesten in Europa. Ein neuer Bericht der Europäischen Umweltagentur hat die Feinstaubbelastung in 372 europäischen Städten untersucht. Nur 13 Städte, von denen die meisten in Nordeuropa liegen, haben eine «gute» Luftqualität. Am schlechtesten schneiden die Städte Slavonsky Brod in Kroatien und Nowi Sacz in Polen ab.
Italienische Städte zählen zu den am stärksten schadstoffbelasteten in Europa. Dies geht aus einem neuen Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) hervor, der die Feinstaubbelastung (Partikelgröße PM2,5) in 372 europäischen Städten untersucht hat. L’Indipendente berichtete darüber. Demnach verfügen nur fünf italienische Städte – darunter Sassari, Livorno und Siracusa – über eine «mäßige» Luftqualität mit Feinstaubwerten zwischen 6,2 und 9,7 μg/m3. Im Vergleich dazu weisen 29 italienische Städte, darunter auch Rom, Genua und Neapel, eine «moderate» Luftqualität mit Werten zwischen 10 und 15 μg/m3 auf. In 27 weiteren Städten wie Mailand, Turin und Bologna, ist die Luftqualität als «schlecht» eingestuft worden. Besonders kritisch ist die Lage in Cremona, der am stärksten verschmutzten Stadt Italiens, mit einem Feinstaubwert von 23,3 μg/m3.
Der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlene Feinstaubgrenzwert liegt bei 5 μg/m3. Die Untersuchung, die auf Daten von 500 Messstationen aus den Jahren 2022 und 2023 basiert, zeigt zudem, dass nur 13 Städte in Europa diesen Wert unterschreiten. Diese Städte, von denen die meisten in Nordeuropa liegen, haben eine «gute» Luftqualität.
Im Gegensatz dazu befinden sich viele italienische Städte in den Kategorien «moderate» und «schlechte» Luftqualität, was auf eine weitverbreitete Luftverschmutzung im Land hinweist. Am schlechtesten schneiden allerdings die Städte Slavonsky Brod in Kroatien und Nowi Sacz in Polen ab. In Deutschland, Österreich und der Schweiz weisen die Städte eine «moderate» bis «mäßige» Luftqualität auf. Mehr …

03.09.2024: Sardinien: Proteste und Vandalismus gegen Windkraftanlagen. Die Demonstranten sind der Ansicht: Hinter der grünen Fassade der erneuerbaren Energien verbergen sich wirtschaftliche Spekulationen, die die Umwelt zerstören.
Seit Monaten gibt es auf Sardinien Proteste gegen Windkraftanlagen, die in landwirtschaftlich genutzten Gebieten errichtet werden sollen. «Hinter der grünen Fassade der erneuerbaren Energien verbergen sich wirtschaftliche Spekulationen, die die Umwelt zerstören», sagen die Demonstranten laut dem Corriere dell’italianità.
Im Juli verabschiedete die Region Sardinien zwar ein Gesetz, das den Bau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, insbesondere Windkraft- und Fotovoltaikanlagen, in den nächsten 18 Monaten verbietet. Trotzdem wurden kürzlich Komponenten von Windkraftanlagen vom Hafen Oristano in ein landwirtschaftliches Gebiet am Monte Linas gebracht, was zu Protesten führte. Der Präfekt bezeichnete die Komponenten als Teile für genehmigte Wartungsarbeiten, doch die Protestierenden sehen darin den Beginn eines neuen Bauprojekts, trotz des bestehenden Gesetzes.
Neuerdings begnügen sich die Demonstranten nicht mit Worten, sondern schreiten auch zur Tat. So wurde am 26. August ein Windrad in der Provinz Nuoro Ziel von Vandalismus, wie L’Indipendente berichtet. Unbekannte hätten die Bolzen gelöst, die das Windrad am Sockel befestigten. Das habe Panik ausgelöst und die Befürchtung, dass die Turbine nun durch den starken Wind umstürzen könnte. Mehr …

29.08.2024:  Tajani: "Italien verbietet Kiew, gelieferte Waffen für Angriffe auf Russland zu nutzen". Rom bleibt dabei: Kiew darf italienische Waffen nicht für Angriffe auf Russland nutzen, sagt Außenminister Antonio Tajani. Weder Italien noch EU oder NATO stehen im Krieg mit Moskau. Auch die Verlegung des EU-Außenministertreffens von Budapest nach Brüssel sieht er kritisch.
Am Donnerstag hat die italienische Regierung erneut erklärt, dass sie der Ukraine nicht gestatten wird, italienische Waffen für Angriffe auf russisches Territorium zu nutzen. Diese Erklärung wurde vom Außenminister der Republik Antonio Tajani abgegeben, wie die Tageszeitung Corriere della Sera berichtet. "Italien hat seine Position zu Waffen für die Ukraine nicht geändert: Wir verbieten Kiew, die von Italien gelieferten Waffen für Angriffe auf russisches Territorium zu verwenden." Er unterstrich, dass Italien in erster Linie Verteidigungsgüter geliefert habe. Derzeit sind italienische Streitkräfte mit der Übergabe einer SAMP/T-Flugabwehrraketenbatterie an die Ukraine betraut. "Auch das ist eine Verteidigungswaffe. Sie kann nicht auf russischem Territorium eingesetzt werden."
"Wir betonen, dass wir uns nicht im Kriegszustand mit Russland befinden. Die NATO befindet sich nicht im Krieg mit Russland. Aus unserer Sicht kann die Ukraine die gelieferten Waffen nur auf ukrainischem Gebiet einsetzen." Er räumte jedoch ein, dass jedes Land, das militärische Hilfe leistet, selbst entscheidet, unter welchen Bedingungen dies geschieht. Kürzlich hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärt, dass die EU-Länder alle Beschränkungen für Angriffe der Ukraine auf russisches Territorium aufheben sollten. Mehr

07.08.2024: Warum erhöht die EU den Druck auf Italiens Meloni? Die EU-Kommission hat auf Betreiben ihrer Präsidentin Frau von der Lügen kürzlich die Kritik an Italien wegen angeblicher "Mängel im Bereich der Rechtsstaatlichkeit" intensiviert. Damit kann Brüssel – wie bereits bei Ungarn – die Auszahlung des Wiederaufbaufonds für Italien blockieren, um auf diese Weise Rom auf die EU/NATO/US-Linie zu zwingen.
Neoliberale Reformen gefordert: Die italienische Regierungschefin Meloni ist eine Musterschülerin bei der Umsetzung der von Brüssel diktierten neoliberalen Gesellschafts- und Wirtschaftsreformen, die das Gegenteil des ursprünglichen Begriffs "Reformen" beinhalten.Meloni hat kritiklos den neoliberalen Kurs ihrer Vorgänger fortgesetzt, nämlich: Umfangreiche Privatisierungsinitiativen: dabei werdenkritische Infrastruktur wie Kommunikationsnetze, die staatliche Eisenbahngesellschaft (Ferrovie dello Stato), Poste Italiane, der Bankenkonzern Monte dei Paschi und der Energieriese Eni an ausländische Konzerne verscherbelt.
Arbeitsmarktreformen: Die Meloni-Regierung hat kurzfristige Arbeitsverträge gefördert und das Grundeinkommensprogramm abgeschafft, das zuvor Arbeitslose mit durchschnittlich 567 Euro pro Monat unterstützt hatte. Trotz Kritik, dass diese Änderungen die Löhne drücken und die sozialen Sicherungsnetze schwächen, argumentiert Meloni, dass sie notwendig seien, um die Beschäftigung zu stimulieren.
Sie erwähnte allerdings nicht, dass rund 40 Prozent der italienischen Arbeiter weniger als 10 Euro pro Stunde verdienen und die Durchschnittslöhne seit 1990 um 2,9 Prozent gefallen sind. Millionen von Italienern emigrieren auf der Suche nach besseren Möglichkeiten, während Meloni von ihrer strikten Einwanderungsbeschränkung zurücktrat, um mehr illegale und noch billigere Arbeitskräfte ins Land zu holen und das Lohndrückermodell des Landes aufrechtzuerhalten. Mehr …   

30.06.2024: Italien: Parlamentarische Kommission billigt Gefängnisstrafen für «Klimakleber». Bislang wurde das Blockieren von Verkehrswegen nur mit Geldstrafen geahndet. Sollte das Gesetz im Juli vom Parlament genehmigt werden, drohen für solche Vergehen Gefängnisstrafen bis zu zwei Jahren.
«Klimakleber» könnten in Italien künftig härter bestraft werden. Am Donnerstag wurde nämlich im Justizausschuss und im Ausschuss für Verfassungsfragen der Abgeordnetenkammer Artikel 11 eines «Sicherheitspakets» formal genehmigt. Wie L’Indipendente mitteilt, führt dieser Artikel eine Gefängnisstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren für diejenigen ein, die Straßen- und Eisenbahnblockaden verursachen und die freie Bewegung durch ihren Körper verhindern, wenn die Tat von mehreren Personen gemeinsam begangen wird. Wenn die Blockade von einer einzelnen Person durchgeführt wird, beträgt die Strafe bis zu einem Monat Haft oder eine Geldstrafe von bis zu 300 Euro.
Bislang wurden solche Handlungen als Ordnungswidrigkeit betrachtet und mit Geldstrafen von 1.000 bis 4.000 Euro geahndet. Mit dem neuen Gesetz werden sie zu Straftaten mit Gefängnisstrafen ohne Geldstrafenalternativen, was das Recht auf friedlichen Protest einschränkt. Mehr …

02.04.2024: Italien untersucht, Todesfall nach Covid-Impfung. Gegen fünf Ärzte und medizinisches Personal wird ermittelt, nachdem eine Studentin nach einer COVID-Impfung gestorben war. Gibt es nun doch eine Verantwortung Die italienische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen fünf Ärzte und medizinisches Personal eingeleitet, nachdem eine 18-Jährige nach der Verabreichung des Impfstoffs Covid von AstraZeneca gestorben war.
Die Studentin hatte am 25. Mai an einem „Tag der offenen Tür“ in der Nähe von Genua in Italien teilgenommen und war dort geimpft worden. Kurze Zeit später, am 18. Juni 2021, verstarb sie. Bei der Autopsie wurde festgestellt, dass sie keine Vorerkrankungen hatte und keine Medikamente einnahm. Man kam zu dem Schluss, dass sie wahrscheinlich an Blutgerinnseln starb, die durch die Covid-Impfung verursacht wurden. Gegen die Ärzte wird jetzt ermittelt.
Ihr Tod löste in Italien Empörung aus, weil zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war, dass der Impfstoff Covid von AstraZeneca Blutgerinnsel verursachen kann und sie trotzdem geimpft wurde. Bereits im März hatte Italien die Impfstoffe von AstraZeneca wegen Bedenken über Nebenwirkungen auf die Blutgerinnung gestoppt, sie aber im Mai wieder zugelassen, mit der Empfehlung, sie „vorzugsweise“ bei Personen über 60 Jahren einzusetzen. Doch die italienische Regierung drängte damals darauf, möglichst viele Menschen zu impfen.
So gab es in einigen italienischen Regionen „Tage der offenen Tür“, an denen der Impfstoff von AstraZeneca an alle über 18-Jährigen verteilt wurde, wo sich das Mädchen impfen ließ und später starb. Der Grund für diese Veranstaltungen mag schockieren. Mehr …

31.03.2024: Tod nach Covid-Spritze: Ärzte im Visier der Justiz. In Italien stehen fünf Ärzte nach dem Tod einer jungen Frau aufgrund der „Impfung“ vor einer Anklage. Die italienische Justiz hat fünf Ärzte und medizinisches Personal im Visier. Der Grund ist der Tod einer 18-jährigen Frau im Juni 2021. Sie war nach einer AstraZeneca-Covid-Impfung gestorben. Die Autopsie ergab, dass die Frau keine Vorerkrankungen hatte und keine Medikamente eingenommen hatte“, und dass der Tod durch Thrombose „logischerweise auf eine unerwünschte Wirkung der Verabreichung des Impfstoffs Covid zurückzuführen ist“. Mehr …

01.03.2024: Italienisches Parlament ist dabei, Kontrollen und Transparenz bei Waffenexporten abzuschaffen. Kommission und Senat haben die Änderungen gebilligt, nun muss noch die Abgeordnetenkammer zustimmen. Laut «Byoblu» scheint das den offiziellen Einstieg Italiens in die Kriegswirtschaft zu bedeuten.
Das italienische Parlament ist dabei, die Verpflichtung für die Kontrollen und die Transparenz bei Waffenexporten abzuschaffen, berichtet Byoblu. In einem Blitzverfahren, das zunächst von der Kommission und dann vom Senat gebilligt worden sei und in Kürze auch die Abgeordnetenkammer passieren soll, werde das Gesetz 186/1990 aufgehoben. Dieses Gesetz regelte die italienischen Waffenexporte und sah eine strenge staatliche Kontrolle unter Beachtung der Menschenrechte und des Verfassungsgrundsatzes der Ablehnung des Krieges vor.
Mit den jetzigen Änderungen soll gemäß Byoblu die Wettbewerbsfähigkeit der Rüstungsindustrie gestärkt und die nationale Gesetzgebung besser auf die Herausforderungen des internationalen Kontextes abgestimmt werden. Das Portal kommentiert:  «Das grüne Licht des Parlaments scheint also den offiziellen Einstieg Italiens in die Kriegswirtschaft zu bedeuten.» Mehr …

26.02.2024:  Pisa: Polizei prügelt auf Studenten ein – Ermittlungen gegen 15 Beamte eingeleitet. In der toskanischen Stadt Pisa hat die Polizei am Freitag einen nicht genehmigten propalästinensischen Studentenmarsch gewaltsam aufgelöst. Videoaufnahmen von Polizeiprügeleien auf die Studenten machen in den sozialen Medien die Runde und rufen breite Kritik hervor.  Video und mehr …

Italien: Brutale Polizeigewalt gegen demonstrierende Schüler. Videos zeigen, wie die Polizei bei propalästinensischen Demos in Florenz und Pisa mit Schlagstöcken auf Jugendliche losgeht. Die Empörung darüber ist gross: Politiker fordern Konsequenzen und am Samstag versammelten sich in Pisa 5000 Menschen, um die Studenten zu unterstützen.
Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie die Polizei in Pisa und in Florenz mit Schlagstöcken auf Jugendliche losgeht, die an propalästinensischen Demonstrationen teilnehmen. Zuvor hatten Sicherheitskräfte die offenbar friedlichen Kundgebungen blockiert. In einem der Videos rufen Professoren den Polizisten zu, die Jugendlichen seien erst 15 Jahre alt, keine Terroristen und könnten ihre Kinder sein. Die Aufnahmen gingen in Italien viral und führten zu Empörung über die brutale Polizeigewalt. Wie RaiNews berichtet, forderte die Opposition Innenminister Matteo Piantedosi auf, sich wegen des Vorfalls vor dem Parlament zu verantworten. Die Chefin des Partito Democratico (PD), Elly Schlein, habe auf Facebook ein Video der «inakzeptablen» Szenen gepostet und kritisiert, die rechte Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni schaffe ein «Klima der Repression» im Land.
Der ehemalige Ministerpräsident Giuseppe Conte, Vorsitzender der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung, bezeichnete die Bilder laut RaiNews als «besorgniserregend» und «eines Landes wie Italien unwürdig». Die Regierung Meloni habe sich bisher nicht zu dem Verhalten der Polizei geäussert. Zuletzt sei es in Italien wiederholt zu propalästinensischen Demonstrationen gekommen, gegen die die israelische Botschaft in Rom protestiert hat. Mehr ..

18.02.2024:  Italiens Außenminister warnt vor NATO-Aufnahme der Ukraine. Der italienische Außenminister rät zur Vorsicht hinsichtlich der Aufnahme der Ukraine in die NATO. Dies könnte den Bündnisfall auslösen und zum Dritten Weltkrieg führen, sagte er. Die Pläne zur Aufnahme der Ukraine ins Militärbündnis sind Auslöser des Ukraine-Konflikts.  Mehr …

09.02.2024: Russischer Geheimdienst wollte Italiens Rechtspartei „Lega“ kaufen. Russlands Geheimdienst arbeitet immer noch mit den gleichen alten Methoden aus vergangenen Jahrzehnten und wird dabei spielend leicht erwischt. Der aktuelle Fall betrifft die italienische Rechtspartei „Lega Nord“, die sich öffentlich zum Putin-Regime bekannte und sich damit zur Zielscheibe machte für die Überwachung durch westliche Dienste.
Im Jahr 2018 reisten Vertreter der Lega nach Moskau auf der Suche nach frischem Geld. Nicht einmal im historischen Metropol Hotel in der Nähe des Roten Platzes konnte man sich ungestört unterhalten. Bald landeten Einzelheiten in der westlichen Presse über den Vorschlag, umgerechnet 65 Millionen US-Dollar zur Unterstützung der Lega durch ein Ölhandelsprogramm zu waschen. Jemand hatte die Gespräche sogar heimlich aufgezeichnet. The Insider kann nun zusätzlich enthüllen, dass mindestens einer der russischen Vertreter ein Offizier des Fünften Dienstes des Geheimdienstes FSB war: Andrey K.
Gianluca Savoini, die rechte Hand des derzeitigen stellvertretenden italienischen Ministerpräsidenten Matteo Salvini von der Lega, mag sich dumm stellen. Aber er kann nicht wissen, wie viele andere Informationen längst abgefangen wurden durch elektronische und klassische Spionage. Insbesondere die Amerikaner hören weltweit ab, wen sie wollen. Wird jemand erwischt, kann der Fall auch an die CIA übergeben werden, um die betreffende Person zur Kooperation zu „überzeugen“. Mehr …

07.02.2024: 13-Jährige vor ihrem Freund missbraucht. Gruppenvergewaltigung in Italien – Meloni: Staat wird für Gerechtigkeit sorgen. Eine Gruppenvergewaltigung wühlt die historische Hafenstadt Catania an der Ostküste Siziliens in Italien auf. Das Opfer ist erst 13 Jahre alt. Die Polizei identifizierte sieben Tatverdächtige.
In Catania, der zweitgrößten Stadt Siziliens, protestieren Menschen auf der Straße und diskutieren im TV. Es gab eine Gruppenvergewaltigung. Ein 13-jähriges Mädchen beschuldigt sieben Jugendliche und junge Männer im Alter zwischen 15 und 19 Jahren, in ein Sexualdelikt am Abend des 30. Januar verwickelt gewesen zu sein. Zwei der Beschuldigten hätten sie vergewaltigt, die anderen hätten ihren Freund in Schach gehalten. Mittlerweile ist die Identifizierung der Tatverdächtigen abgeschlossen. Eine verdeckte Gegenüberstellung fand am 3. Februar statt und zwei Tage später, am Montag, wurden sie dem Ermittlungsrichter im Justizpalast von Catania vorgeführt.
Laut Italiens öffentlich-rechtlichem Rundfunksender Rai (Radiotelevisione italiana) protestierten „die Frauen von Catania“ am 31. Januar mit einem Sitzstreik vor der Präfektur. Sie wollten vom Präfekten empfangen werden und ihre „große Sorge um die Sicherheit der Stadt“ zum Ausdruck bringen, „die sich auf einem gefährlichen sozialen, wirtschaftlichen und ethischen Abstieg befindet“. Meloni betroffen, Salvini fordert „chemische Kastration“. Mehr …

22.01.2024: Bauernproteste in Italien: Sie wollen, dass wir «Heuschrecken, Würmer und synthetisches Fleisch» essen. Die Landwirte gehen gegen die Politik, die EU und die Gewerkschaften auf die Strasse. In Grossstädten sind bereits Demonstrationen im Gange. Die Veranstalter kündigen eine «grosse nationale Mobilisierung» an.
Im Zuge der Bauernproteste in Deutschland und anderen europäischen Ländern gehen auch die italienischen Landwirte auf die Strasse. Für den heutigen 22. Januar hat das «Komitee der verratenen Bauern» (Comitato degli Agricoltori Traditi, CRA) in mehreren Städten zu einer Mobilisierung aufgerufen. Wie die Presseagentur ANSA mitteilt, richten sich die Proteste gegen die europäische Agrarpolitik, die Entscheidungen der Regierung und die grossen landwirtschaftlichen Verbände; sie dienen der Verteidigung der Landwirtschaft und der Landschaft, aber auch der Arbeit und der kleinen Unternehmen «gegen den Angriff der Importe», und sie richten sich gegen den «Verrat der Gewerkschaften». Man sei «von der Politik geplündert» und «von den Banken zerschlagen» worden.
Mobilisierungen seien bereits in zahlreichen Städten im Gange, zum Beispiel in Rom, Mailand, Turin, Bologna, Florenz und Neapel. Weitere seien in Vorbereitung. «Bis heute Abend werden auch in anderen italienischen Städten Mobilisierungen stattfinden», versichert Danilo Calvani, Vorsitzender des CRA, und «es wird eine grosse nationale Mobilisierung sein». Er erläutert: «Wir befinden uns in einer Katastrophe. Steuern, internationale Abkommen, sogar bilaterale Abkommen mit Ländern, die es erlauben, Waren zu Schleuderpreisen hierher zu bringen, bringen uns um und wir haben keine gewerkschaftliche Vertretung mehr. Die grossen Agrarkonföderationen haben uns verraten. Einer der Hauptgründe für unsere Mobilisierung richtet sich genau gegen sie. (...) Sie haben sich hingesetzt und sich dem Diktat gebeugt. Ihre Chefs kassieren Millionengehälter im Jahr und wir hungern. Angefangen hat alles mit den Milchquoten, als sie uns abschlachteten und gegen die Viehzüchter vorgingen. Jetzt wenden sie dasselbe System gegen uns alle an.» Mehr …

02.01.2024: Italien ist gefallen: Der Mailänder Dom wird von Eindringlingen besetzt, während eine junge Frau in einem undatierten Video von Arabern verfolgt und belästigt wird. Ein Mob von Migranten im militärischen Alter drängte sich auf dem berühmten Domplatz in Mailand, als eine junge Frau berichtete, dass sie von zwei arabischen Einwanderern verfolgt werde, die sie vergewaltigen und ausrauben wollten.
Eine junge Frau berichtete, dass sie von zwei Migranten verfolgt und auf Arabisch angeschrien wurde. Sie wurde von einem Taxifahrer gerettet, „sonst hätten sie mich vergewaltigt und ausgeraubt“. Dramatische Aussage eines italienischen Mädchens, das in Mailand von zwei arabischen Einwanderern verfolgt wurde, die sie vergewaltigen und ausrauben wollten. Video und mehr …

30.12.2023: Emilia Romagna bietet Landwirten Geld, wenn sie die Produktion einstellen. Laut «Byoblu» steht hinter dem Entscheid der italienischen Region «das Gespenst der grünen Agenda» der Europäischen Union. Ab 2024 werden die Landwirte in der italienischen Region Emilia Romagna aufgefordert, ihren Beruf aufzugeben und ihre Parzellen unbewirtschaftet zu lassen. Wie Byoblu berichtet, sieht der Pakt folgendermassen aus: 20 Jahre Stilllegung gegen 500, maximal 1500 Euro pro Jahr für jeden nicht bewirtschafteten Hektar.
Der Aufruf zur «Entwicklung des ländlichen Raums» wurde laut dem Portal vor kurzem vom regionalen Rat gebilligt. Er sei Teil der umfassenderen Pläne der Europäischen Union: Hinter dem Entscheid der Region stehe das Gespenst der grünen Agenda. Wie es in einem Dokument der Region heisst, sollen die spezifischen Ziele der «Flächenstilllegung» sein: Einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel zu leisten, unter anderem durch die Verringerung der Treibhausgasemissionen und die Verbesserung der Kohlenstoffbindung sowie die Förderung nachhaltiger Energie.
Eine nachhaltige Entwicklung und eine effizienten Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen wie Wasser, Boden und Luft zu fördern, unter anderem durch Verringerung der Abhängigkeit von Chemikalien. Zur Eindämmung und Umkehrung des Verlusts der biologischen Vielfalt, zur Verbesserung der Ökosystemleistungen und zur Erhaltung von Lebensräumen und Landschaften beizutragen. Byoblu zeigt sich erstaunt darüber, dass das Wort Resilienz nicht vorkommt, «denn sonst wäre es ein echtes Copy-Paste aus der Agenda 2030». Das Portal resümiert: «Um es noch einmal zu sagen: Im Namen des Kampfes gegen den CO2-Ausstoss wird die viertgrösste landwirtschaftliche Region Italiens aufgefordert, die Lebensmittelproduktion einzustellen. Von welcher ländlichen Entwicklung spricht die Emilia Romagna, wenn sie diese Forderung stellt? Seit wann ist die Schaffung von Knappheit ein Synonym für Entwicklung?
Hier scheint das einzige Ziel darin zu bestehen, alles in den Händen der üblichen multinationalen Konzerne zu belassen, die aus dem Ausland exportieren und Italien verarmen lassen. Auch hier haben wir es mit einem weiteren eklatanten Widerspruch der grünen Agenda zu tun, der durch Zahlungen unbemerkt bleiben soll.» Mehr …

24.12.2023: Italien: Geldstrafen für Schulen ohne Weihnachtskrippen. Die italienische Regierung plant, gegen Schulen vorzugehen, die Weihnachtskrippen und andere christliche Symbole entfernen, um mehr religiöse Vielfalt zu zeigen. Die Opposition kritisiert den Vorschlag als verfassungswidrig und Ablenkung von den realen Problemen der Schulen und des Landes.
Ein am Mittwoch von der Regierung von Georgia Meloni eingebrachter Gesetzentwurf zielt darauf ab, die «kulturellen Wurzeln» des Landes zu schützen, indem «traditionelle» Weihnachts- und Osterfeierlichkeiten gefördert werden, wie die BBC berichtet. Schulleiter, die sich entscheiden, keine Weihnachtskrippen aufzustellen, könnten demnach mit Geldstrafen belegt werden. Diese Massnahme wurde von Oppositionsparteien und Schulgewerkschaften kritisiert. Mehr …

11.12.2023: Italien: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Gesundheitsminister wegen COVID-Injektionen, die zu Tot und Schädigung geführt haben. RTV berichtet, dass gegen Roberto Speranza, den italienischen Gesundheitsminister zur Zeit der COVID-Impfung, von der Staatsanwaltschaft Rom ermittelt wird, weil E-Mails durchgesickert sind, die darauf hindeuten, dass er von Anfang an von den Gefahren der COVID-Impfung wusste. Der Vorwurf lautet, dass der zuständige Minister und der Leiter der Arzneimittelbehörde die ahnungslose italienische Bevölkerung wissentlich und vorsätzlich diesem Risiko ausgesetzt haben. Mehr …

06.12.2023: Impfschäden: Italiens Corona-Gesundheitsminister im Visier der Justiz. Auf Basis geleakter Dokumente der italienischen Arzneimittelbehörde ermittelt die Staatsanwaltschaft von Rom gegen Italiens Ex-Gesundheitsminister. Dieser ist mit schweren Vorwürfen im Zusammenhang mit der Impfkampagne konfrontiert.
Die Staatsanwaltschaft in Rom hat Ermittlungen gegen den ehemaligen italienischen Gesundheitsminister Roberto Speranza und den ehemaligen Generaldirektor der Arzneimittelbehörde, Nicola Magrini, aufgenommen. Grundlage sind Klagen durch Personen mit Impfschaden nach der Covid-Impfung. Schwere Vorwürfe. Konkreter Auslöser sind aber die Klagen einiger Gewerkschaften der Polizei und der Guardia di Finanza sowie dem Ausschuss Comitato Ascoltami – alle im Zusammenhang mit der Impfkampagne gegen Covid. Laut der italienischen Mainstream-Tageszeitung La Verità seien die Vorwürfe „äußerst schwerwiegend“. Transition-News, das als erstes deutschsprachiges Medium darüber berichtet hat, fasst die Vorwürfe zusammen: „Von der Verabreichung fehlerhafter Arzneimittel über falsche Angaben bis hin zu Mord.“ Mehr …

08.11.2023:  Italien: Richterin verurteilt Airbnb zu 780 Millionen Euro Steuernachzahlung. Laut einem Gerichtsurteil hatte das US-Unternehmen Airbnb über Jahre die anstehenden Steuern für Kurzzeitvermietungen nicht gezahlt. Das Urteil wurde umgehend umgesetzt, da sich laut Staatsanwaltschaft nach erfolgter Klage die Firmenpolitik des Unternehmens nicht geändert hat. Mehr …

27.09.2023: Wirth Anderlan: „Meloni hängt an der Nabelschnur von Ursula von der Leyen“. Jürgen Wirth Anderlan ist ehemaliger Landeskommandant des Südtiroler Schützenbundes. Er kandidiert am 22. Oktober mit seiner gleichnamigen Liste – abgekürzt JWA – für den Südtiroler Landtag in Bozen. Durch sein unorthodoxes Auftreten und seine medienwirksamen Aktionen sorgt Wirth Anderlan immer wieder landesweit für Aufsehen. Video …

Italienisches Gericht: Suspendierung eines «Ungeimpften» rechtswidrig. Das Arbeitsgericht von L’Aquila machte klar: Die Grundlage, dass gegen «Covid» «Geimpfte» andere nicht anstecken würden, sei nicht gegeben. Der Arbeitgeber wurde zur Zahlung von Lohnausfall und Schadenersatz verpflichtet. Ende letzter Woche wurde in Italien ein bedeutendes Gerichtsurteil veröffentlicht. Wichtig ist es deshalb, weil darin die Rechtmäßigkeit der Suspendierung von der Arbeit aufgrund einer unterlassenen «Covid-Impfung» in Frage gestellt wird. Das Gericht verpflichtet den Arbeitgeber in diesem Fall zur Zahlung von Lohnausfall sowie Schadenersatz aufgrund der psychischen Belastung, die dem Kläger, einem über 50-jährigen Mann, entstanden war. Er gehört somit altersmäßig zu der Bevölkerungsgruppe, für die eine Impfpflicht bestand. Diese betraf unter anderem auch das gesamte Gesundheits- und Schulpersonal.
Das Urteil wurde vom Richter des Arbeitsgerichts L’Aquila, Giulio Cruciani, erlassen, berichtet Byoblu. In seiner Urteilsbegründung führt Cruciani aus, dass sich der Gegenstand der Klage auf die Rechtmäßigkeit der Suspendierung von der Arbeit beschränke. Diese sei in der Annahme angeordnet worden, dass «geimpfte» Arbeitnehmer andere nicht dem Risiko einer Ansteckung aussetzen würden. Im Urteil heißt es: «Diese Grundlage ist im vorliegenden Fall nicht gegeben: Die Geimpften (...) wie die Nichtgeimpften stecken sich selbst und andere an.» Der Präsident des Vereins Avvocati Liberi (Freie Anwälte), Angelo Di Lorenzo, betonte die «allgemeine Natur» dieses Urteils.
Das Gericht geht auch auf die Urteile des Verfassungsgerichts ein, das die Einführung des «grünen Passes» für den Zugang zum Arbeitsplatz als «nicht unangemessen» bezeichnet hatte. Der Richter macht zunächst klar, dass die Urteile des Verfassungsgerichts «interpretativ keine bindende Wirkung für die Leistungsrichter haben». Dann stellt er die Voraussetzungen in Frage, unter denen diese Urteile ergangen sind. Cruciani erläuterte: «Man will insbesondere von der Auffassung des Verfassungsgerichts abweichen, die sich auf eine Erklärung des [Gesundheitsamtes] ISS beruft und ihr damit Glauben schenkt, wonach ‹die Anti-Covid-19-Impfung eine grundlegende Präventivmaßnahme zur Eindämmung der Ausbreitung der SARS-CoV-2-Infektion darstellt›.»
Der Richter bezog sich auf Erklärungen der Vertreterin von Pfizer Janine Small vor dem EU-Parlament. Diese hatte eingeräumt, dass es keine Studien über die Fähigkeit des Impfstoffs, Infektionen zu verhindern, gibt. Di Lorenzo zitiert außerdem die Packungsbeilage der auf dem Markt befindlichen Impfstoffe und verweist auf die «Realität der allseits bekannten Fakten». Di Lorenzo erklärte: «Sollte sich der Grundsatz des Arbeitsrichters von L’Aquila durchsetzen, könnte dies (...) zu einer Lawine von Anträgen auf Feststellung der Unrechtmäßigkeit der Suspendierung durch alle Betroffenen führen.» Dies ist nicht das erste Urteil, das in Italien die Impfpflicht für das Gesundheitspersonal delegitimiert. Mehr …

26.09.2023: Italien: 5 Millionen Menschen leben in Energiearmut. Ein Bericht untersuchte die Daten aus 2021, also vor dem Energieschock. Die Wohnungen dieser Menschen sind im Winter schlecht geheizt, im Sommer schlecht gekühlt und schlecht beleuchtet. Die wichtigsten Haushaltsgeräte werden nur spärlich genutzt.
In Italien gibt es 2,2 Millionen Familien, die in sogenannter Energiearmut leben. Dies berichtet CGIA, die Vereinigung der Handwerker und kleinen Unternehmen von Mestre, das Daten aus dem Bericht 2023 der italienischen Beobachtungsstelle für Energiearmut (OIPE) verarbeitet hat. Darüber informierte Byoblu. Gemäß den Daten lebten im Jahr 2021 fünf Millionen Menschen in ungesunden Wohnungen, die im Winter schlecht geheizt und im Sommer schlecht gekühlt sowie schlecht beleuchtet werden. Außerdem werden darin «weiße Haushaltsgeräte» wie Waschmaschinen, Kühlschränke und Gefriergeräte spärlich genutzt. Die am meisten gefährdeten Haushalte bestehen aus einer großen Anzahl von Personen, sind wirtschaftlich benachteiligt und die Wohnungen, in denen sie leben, sind in einem schlechten Zustand. Mehr …

25.09.2023: Radiodebatte über «Covid-Impfungen»: Ehemaliger Präsident der «RAI» am Pranger. Der Journalist Marcello Foa hat als Moderator einer Radiosendung dieses italienischen Senders zwei Ärzte mit unterschiedlichen Meinungen zu den Injektionen eingeladen. Inakzeptabel, finden «RAI» und andere Mainstream-Medien. Der ehemalige Präsident des italienischen öffentlich-rechtlichen Senders RAI, Marcello Foa, hat sich während seiner Laufbahn stets für die Informations- und Kritikfreiheit eingesetzt – Grundpfeiler der journalistischen Ethik. Der Journalist und Autor ist dafür regelmässig gegen den Strom geschwommen. So auch jetzt wieder.
Neuerdings moderiert Foa eine Radiosendung, ebenfalls für die RAI. Der Name der Sendung ist Programm: «Giù la maschera – Persone, fatti, notizie, alla ricerca della verità» («Runter mit der Maske – Menschen, Fakten, Nachrichten auf der Suche nach der Wahrheit»). Schon die erste Folge stiess in Italien auf Kritik. «In difesa del pensiero libero» («Zur Verteidigung des freien Denkens») befasste sich mit dem Zustand der Presse und dem Beruf des Journalisten im Allgemeinen. Die Folge vom 19. September löste sogar eine heftige Kontroverse aus. Das Thema lautete: «Covid: Haben wir unsere Lektion gelernt?». Wie es sich für guten Journalismus gehört, hatte Foa unter anderem zwei Ärzte mit gegensätzlichen Ansichten eingeladen. Mehr …

11.09.2023: Überraschung am Rande von G20. Meloni verlässt Seidenstraße ohne „Abschottung gegenüber China“. Italien will Chinas Neue Seidenstraße verlassen, sich aber nicht abschotten. In China berichtet man über diese Neuigkeiten bisher nichts. Dieser Tage berichtet die größte und älteste italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“, dass Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Rande des G20-Gipfels in Neu-Delhi dem chinesischen Premierminister Li Qiang gegenüber erklärt habe, dass Italien aus Chinas strategischen „Neue Seidenstraße“-Projekt aussteigen wolle. Meloni habe dabei der chinesischen Seite gegenüber versichert, dass Italien dennoch freundschaftliche Beziehungen zu Peking aufrechterhalten wolle und die Entscheidung nicht durch äußeren Einfluss, etwa durch die USA, diktiert worden sei.
Wie „Bloomberg“ zu der Angelegenheit schreibt, sei das Projekt Neue Seidenstraße für Italien zum Prüfstein für die Beziehungen zu den USA geworden. Das Gespräch von Meloni und Li habe am Samstag „unter vier Augen“ stattgefunden, hieß es. In China berichtete man jedoch über die neue Entwicklung vorerst nichts.
Meloni plant China-Reise. Auf einer Pressekonferenz nach dem G20-Gipfel fragte ein italienischer Reporter Giorgia Melone nach dem Thema Neue Seidenstraße. Meloni sagte, dass es das Problem sei, „unabhängig von den Entscheidungen, die wir im Rahmen der ‚One Belt, one Road‘-Initiative treffen, wie wir weiterhin eine Partnerschaft gewährleisten können, die für beide Seiten von Vorteil sein kann“. Die Ministerpräsidentin erklärte, dass sie beabsichtige, so bald wie möglich nach China zu reisen. Die Einladung sei (von chinesischer Seite) wiederholt worden. Ein Datum gebe es jedoch noch nicht. Der Reporter kam später nochmals zu Wort und hakte nach, wie China reagiert habe. „Mit anderen Worten: Gibt es Befürchtungen hinsichtlich möglicher Vergeltungsmaßnahmen im Falle einer Abkehr vom Memorandum durch die italienische Seite, oder glauben Sie, dass der Dialog genügend Punkte erreicht hat, um diese zu vermeiden?“ Mehr …

05.09.2023: Der «politisch unkorrekte» italienische General. Roberto Vannacci sagt in seinem sehr erfolgreichen Buch, was viele denken, sich jedoch nicht zu sagen trauen. Wegen seiner Ansichten, unter anderem über die Themen Gender und Immigration, wurde er seines Postens als Chef des Istituto Geografico Militare enthoben.
Italien streitet über ein Buch. Die Welle der Empörung ist sogar über die Alpen geschwappt. Geschrieben hat «Il mondo al contrario» («Die Welt steht Kopf») der General Roberto Vannacci. Es ist zur Zeit das erfolgreichste italienische Buch auf Amazon. In dieser angeblich verkehrten Welt steht Vannacci nun am Pranger: «Homophob», «sexistisch», «rassistisch» und «rechtsradikal» sei er, und zwar, weil er sich unter anderem gegen die Cancel Culture sowie die Woke-Ideologie ausspricht und für die traditionelle Familie eintritt. So ist er beispielsweise der Ansicht, dass der Feminismus schuld an Abtreibungen, Scheidungen und niedrigen Geburtenraten sei.
Vannacci schreibt auch, Homosexuelle seien «nicht normal». Das sage nicht nur die Natur, «die allen normalen gesunden Lebewesen die Möglichkeit zur Fortpflanzung gibt», auch die Gesellschaft sage: «Ihr seid eine winzig kleine Minderheit». In einem Interview mit der linken Tageszeitung la Repubblica erläuterte der General: «Auch ich bin nicht normal, ich bin abnormal. Bei den Spezialeinheiten habe ich Dinge getan, die normale Menschen nicht tun. Ich mache die Abnormalität zu einem Vorzug. Und in der Tat schreibe ich, dass Normalität nicht besser oder schlechter ist. Doch wenn wir über Gewohnheiten sprechen, gibt es etwas, das normal ist und etwas, das es nicht ist. Zu behaupten, dass eine Minderheit normal ist, ist ein Widerspruch.»
Vannacci kritisiert unter anderem auch die Netto-Null-Politik, durch die angeblich die Klimaerwärmung aufgehalten werden soll. Seine Aussage, das Klima habe sich schon immer verändert, wertet der Schweizer Tages Anzeiger als «altbekannte Waffe rechtspopulistischer Kulturkämpfer». Wie Nicholas Farrell in der Weltwoche erklärt, ist das Leitmotiv des Buches die Diktatur von Minderheiten über die Mehrheit. Gemäss Vannacci hätten die Minderheiten den gesunden Menschenverstand in sein Gegenteil verkehrt. Mehr …

25.08.2023: Italien: Herbst-Impfkampagne mit noch nicht zugelassenem Präparat gegen «Covid». Das Gesundheitsministerium empfiehlt die Injektion fragilen Menschen, Schwangeren und dem Gesundheitspersonal. Die italienischen Behörden haben ihre Rolle als Pharmavertreter in Sachen «Covid» noch nicht satt. Das Gesundheitsministerium des Landes hat ein Rundschreiben mit vorläufigen Angaben für den Beginn der Impfkampagne im kommenden Herbst herausgegeben, berichtet Byoblu. Neben dem Grippeimpfstoff wird für die Saison 2023/2024 weiterhin das Gen-Präparat gegen «Covid» für fragile Personengruppen empfohlen.
Die Entscheidung, die Kampagne fortzusetzen, folge den epidemiologischen Rahmenbedingungen und internationalen Indikationen, so das Portal. Den Meldungen zufolge hätten die positiven Fälle in den letzten zwei Wochen zugenommen. Byoblu weist darauf hin, dass laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) «das Risiko für die Bevölkerung weiterhin hoch ist». Die Nachrichtenseite fragt, ob der EU-Kauf von 15 Millionen Impfstoffdosen, die entsorgt werden sollen, etwas damit zu tun haben. In dem Rundschreiben werde dies nicht erwähnt. Dem Gesundheitsministerium zufolge ist das Ziel der Kampagne, gebrechliche Menschen, Schwangere und das Gesundheitspersonal zu schützen. Es gibt jedoch keinen Hinweis auf eine Verpflichtung.
Wie Byoblu erklärt, besteht das empfohlene Präparat aus einer neuen Formulierung, die noch nicht zugelassen worden sei. Es handle sich um mRNA- und Protein-Impfstoffe mit monovalentem Update für die XBB 1.5-Variante, die von AIFA und EMA noch geprüft werden. Das Portal kommentiert: «Ein offizielles Dokument empfiehlt also offiziell einen Impfstoff, der sich noch in der Zulassungsphase befindet.» Die Europa-Abgeordnete Francesca Donato teilte empört mit: «Es ist schlichtweg skandalös, mit irreführenden Kampagnen auf den angeblichen Vorteilen von mRNA-Gentherapien zu beharren, die instrumental als ‹Impfstoffe› bezeichnet werden, obwohl sie nicht immunisieren, da sie keine Ansteckungen verhindern, und meist noch auf ihre Zulassung warten! Im Übrigen ist heute fast die gesamte Bevölkerung gegen Covid geimpft, das zudem nicht mehr so gefährlich ist, wie es zu Beginn war.» Mehr …

17.08.2023:  Italien: Behörden räumen Auffanglager für Migranten auf Sizilien. Die italienischen Behörden setzten am Mittwoch 20 Busse ein, um Migranten von Porto Empedocle in andere Regionen Italiens zu befördern, um das Erstaufnahmezentrum des Hafens zu entlasten. Medienberichten zufolge sollen die Migranten nach Kalabrien, Venetien, Ligurien, Toskana, Abruzzen und Apulien geschickt werden. Video und mehr …

12.08.2023: Italien: Isolation von SARS-CoV-2-Positiven wird aufgehoben. Kaum kommuniziert, melden sich die «Star-Virologen» zurück und warnen, das Virus bleibe tödlich. Sie empfehlen weiterhin «dringend» die «Impfung». In den meisten Ländern der Welt sind alle Covid-Massnahmen schon seit Längerem aufgehoben worden. Nicht so in Italien: Obwohl der Gesundheitsnotstand nicht mehr besteht, müssen sich Menschen, die ein positives SARS-CoV-2-Testresultat haben, noch immer isolieren.
Am Montag hat die Regierung ein Dekret erlassen, dass ein Ende der Zwangsisolierung von positiv Getesteten vorsieht, wie Byoblu berichtet. Die von Gesundheitsminister Orazio Schillaci entworfene Vorschrift, die eine der letzten seit der Ausrufung der Pandemie geltenden Beschränkungen aufhebt, hat allerdings einen Chor von Beschwerden und neuen Alarmsignalen ausgelöst. So meldeten sich Italiens «Star-Virologen» wieder zu Wort. Mehr …

11.08.2023: Abruzzen: Zu viele plötzliche Kindstode. Der Verein DifesaMinori hat erreicht, dass die Übersterblichkeit bei Kindern in der italienischen Region überwacht wird und dass Autopsien durchgeführt werden. Auch die Injektionen gegen «Covid» sollen untersucht werden. In der italienischen Region Abruzzen gab es Kundgebungen und sogar Hungersteiks, um gegen die experimentellen Gen-Präparate zu protestieren, die Kindern verabreicht wurden.
Besonders eingesetzt haben sich dabei der Verein DifesaMinori und dessen Generalsekretär und Sprecher Nico Liberati. Zuerst tat der Verein dies, weil eingehende Studien fehlten, und dann, um die Institutionen dazu zu bringen, den Anstieg der Sterblichkeit in der Altersgruppe von 0 bis 14 Jahren zu untersuchen. Wie Liberati im Interview mit Byoblu erklärt, hat die Sterblichkeit bei Kindern ab Mitte Oktober des 2021 zugenommen. Ende Mai 2021 hatte die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) den Pfizer-«Impfstoff» gegen «Covid» für Kinder im Alter von 12 bis 15 Jahren empfohlen. Am 25. November 2021 wurde die Empfehlung auf Kinder im Alter von 5 bis 11 Jahren ausgedehnt.
Nun haben die Proteste endlich Gehör gefunden: Die Gesundheitsrätin der Region Abruzzo, Nicoletta Verì, hat einen technischen Ausschuss zur aktiven Überwachung und Untersuchung der Übersterblichkeit bei Kindern einberufen. Das Gremium soll verschiedene Aspekte untersuchen, darunter auch die Injektionen gegen «Covid». Mehr …

06.08.2023:  Sozialkürzungen in Italien – ein Krieg der Herrschenden gegen die Arbeiter. Die italienische Regierung hat Haushalten ohne Kinder, Alte oder Behinderte die Sozialhilfe gestrichen. Sie eskaliert damit bewusst Lohndrückerei sowie Gewalt, Kriminalität und Verelendung in der Gesellschaft. Das ist ein Krieg korrupter Eliten gegen die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung. Während die Reichen auf Kosten fremder Arbeitskraft ungeniert ihre Millionen scheffeln, dafür gern satte Fördermittel aus den Steuertöpfen abgreifen, strich Italiens Regierung unter Ministerpräsidentin Geogia Meloni nun Zehntausenden Armen von einem auf den anderen Tag die Sozialhilfe. Sie entzieht betroffenen Haushalten damit im Durchschnitt gerade einmal 552 Euro pro Monat, ein purer Schutz vor dem Verhungern. Damit bricht für Arme, welche die Regierung als arbeitsfähig erachtet, das soziale Netz komplett weg.
Programm für Kriminalität und Lohndrückerei. Wer solche Politik betreibt, fördert bewusst soziale Verwerfungen, die sich auf das Gros der Gesellschaft auswirken. Nicht nur die Gewalttaten dürften in der Folge massiv zunehmen. Denn wem das Brot in einem System genommen wird, das eben nicht für alle auskömmliche Arbeitsplätze bereithält, der wird es sich auf andere Weise beschaffen: mit Drogen- oder Menschenhandel, Prostitution oder Raubüberfällen. Mehr …

04.08.2023: Italien besorgt: Teuer-Preise sorgen in Urlaubsregion für massive Probleme. Die Preise steigen überall. In der bislang sehr beliebten Urlaubsregion Apulien in Italien haben sie aber offenbar eine kritische Marke erreicht. Die Touristen bleiben weg. Mehr …

03.08.2023:  "Meloni, verpiss dich!" – Proteste in Neapel gegen Stopp des Bürgergeldes. Gegen die durch die Regierung Meloni beschlossene Abschaffung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2024 gingen am Mittwoch Hunderte Demonstranten in Neapel auf die Straße. Video und mehr …

02.08.2023:  "Mitteilung per SMS, dass man verhungern wird" – Italien streicht Hunderttausenden das Bürgergeld. Demonstranten versammelten sich am Dienstag vor dem Gebäude des Italienischen Sozialamts (INPS) in Rom. Anlass war die von der Regierung Meloni beschlossenen strengeren Voraussetzungen für den Erhalt des Bürgergeldes. Video und mehr …

01.08.2023:  Italien: Regierung streicht Hunderttausenden die Sozialhilfe – per SMS. Italien grenzt den Empfängerkreis für Sozialhilfe drastisch ein. Wer das Bürgergeld ab diesem Monat nicht mehr bekommt, wurde erst vier Tage zuvor per SMS darüber in Kenntnis gesetzt. Weitere Streichungen könnten anstehen – Kritiker sprechen von einer sozialen Katastrophe. Hunderttausenden Italienern wird ab Dienstag die Sozialhilfe gestrichen. Die italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beschloss strengere Voraussetzungen für den Bezug des sogenannten Bürgergelds, die ab dem 1. August greifen. Medienberichten zufolge sind rund 169.000 Haushalte von der drastischen Kürzung der Sozialhilfe betroffen. Per SMS wurden die Bezieher am vergangenen Freitag darüber informiert.
Das Bürgergeld erhalten von nun an nur noch Haushalte, in denen Minderjährige, Menschen mit Behinderung oder Senioren über 65 Jahre leben. Beobachtern zufolge könnte das Bürgergeld im Spätsommer für weitere 80.000 Haushalte ausgesetzt werden. Insbesondere der Süden des Landes ist von den neuen Maßnahmen betroffen. Neapel ist beispielsweise die Stadt mit den meisten Beziehern des Bürgergelds. Gewerkschaften und Aktivistengruppen riefen zu Protesten gegen die Kürzung auf. In einigen Städten im Süden protestierten Menschen vor den Stellen der Sozialbehörde INPS. Am Montag stürmte auf Sizilien ein arbeitsloser Mann laut Medienberichten in der Gemeinde Terrasini in das Büro des Bürgermeisters, vergoss Benzin und drohte, alles in Brand zu setzen. Der Mann konnte jedoch gestoppt werden. Mehr …

Italien streicht Hunderttausenden Bürgern Sozialhilfe. Arbeitsanreiz erhöhen. Knapp 170.000 Haushalte erhalten ab sofort keine Sozialhilfe mehr. Weitere Streichungen sind nicht ausgeschlossen. Die rechts-Konservativen Kräfte in Italien wollen den Anreiz arbeiten zu gehen erhöhen. Mehr …

25.07.2023: Meloni zieht Italien aus Chinas Seidenstraße. Meloni wird Italiens Seidenstraße-Vertrag mit China nicht verlängern. Italien positioniert damit die gesamte EU noch stärker hinter Washington. Bei ihrem Besuch in Washington hat es Giorgia Meloni offiziell verkündet: Sie will mit Italien aus dem Projekt der neuen Seidenstraße mit China aussteigen. Damit arbeitet sie den US-Neocons zu, die eine Konfrontation mit China wollen. Dieser Schritt ist nicht zu unterschätzen und bringt die gesamte EU weiter auf Eskalationskurs gegen China. Mehr …

24.07.2023: Was erlaubt sich Italien? - Jetzt wollen die bei diesem Wahnsinn nicht mitspielen. "Muss von Geburt an Frau sein" – Italien will keine Transgender bei "Miss Italia". In den Niederlanden hatte die "Transgender-Frau" Rikkie Valerie Kollé vor wenigen Wochen für Aufsehen gesorgt, als sie zur "Miss Niederlande" gekürt wurde. In Italien wird es ein derartiges Szenario nicht geben, stellten die Veranstalter nun klar. Mehr …

Italien will aus Seidenstraßen-Projekt aussteigen. Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni, noch kurz vor ihrer Wahl als "Neofaschistin" gefürchtet, entpuppt sich mehr und mehr als "Muster-Transatlantikerin". Nach bedingungsloser Unterstützung der Ukraine will sie nun auch aus der "Neuen Seidenstraße" aussteigen. Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni wird bei einem Treffen mit US-Präsidenten Joe Biden am Donnerstag in Washington ankündigen, dass sich Italien bis Ende dieses Jahres aus dem Investitionspakt mit China für Handels- und Infrastruktur-Netze, der "Neuen Seidenstraße", zurückziehen wird.
Italien werde das Memorandum of Understandingig, welches das Land an die Initiative bindet, nicht mehr erneuern, berichtete die römische Tageszeitung La Repubblica. Italien war 2019 die erste große Industrienation, die sich Chinas milliardenschwerem Investitionsprogramm anschloss. Das hatte bisher allerdings nur zu wenigen konkreten Projekten geführt. Vor ihrem Wahlsieg im vergangenen September hatte Meloni erklärt, dass sie die Initiative nicht weiterverfolgen werde. "Die wachsenden Spannungen zwischen Peking und Washington, sowohl wegen Chinas Nähe zu Russland als auch wegen Chinas Taiwan-Politik", würden es zu riskant machen, sich wirtschaftlich mit der asiatischen Macht zu verbinden, hieß es aus Rom. Mehr …

23.07.2024:  Italien: Frau wegen "Corona-Angst" erwürgt – Lebenslange Haft wegen "Lockdown-Stress" aufgehoben. Ein Mann erwürgte in seiner panischen Angst vor "Corona" seine Freundin, da sie an tagelangem Husten litt. Das Urteil lautete lebenslange Haft. Ein Gericht in Rom hob nun die Strafe auf und begründete das Urteil mit der Berücksichtigung von "Lockdown- und COVID-Stress".
Eine Medizinstudentin aus Favara in der sizilianischen Provinz Agrigento wurde im März 2020 von ihrem Freund in einer privaten Lockdown-Situation zu Hause erdrosselt. Der Mord geschah zum Zeitpunkt der ersten "Corona-Welle" in Italien und damit verbundenen restriktiven Lockdown-Regeln. Das Urteil nach Mordprozess lautete lebenslange Haft, wurde jedoch nun durch den sogenannten Kassationsgerichtshof in Rom aufgehoben. Das überraschende Revisionsurteil wird mit der Erklärung begründet, dass die Richter beim Schuldspruch "die Besonderheit des Kontextes", in dem die Straftat begangen wurde, nicht berücksichtigt hätten – da die erste Periode der Pandemie und der damit verbundene persönliche Stress "einen Faktor darstellten, der das Ausmaß der strafrechtlichen Verantwortung bedingt."
Die jüngste Revisionsentscheidung der zuständigen 'Corte Suprema di Cassazione' mit Sitz in Rom sorgt für landesweite mediale Aufmerksamkeit. So titelt Rai News: "Stress durch COVID: Kassationsgerichtshof hebt lebenslange Haftstrafe für Krankenpfleger auf, der seine Partnerin getötet hat." Die italienische Zeitung La Stampa fasst in einem Artikel zu der Vorgeschichte einleitend zusammen: "Er war gestresst wegen 'COVID': Lebenslange Haftstrafe für den Mord an Lorena Quaranta annulliert. Die junge Frau wurde im März 2020 von ihrem Freund Antonio De Pace in der kleinen Villa, in der sie zusammen lebten, erdrosselt." Mehr …   

12.07.2023: Meloni will knapp 500.000 reguläre Arbeitsmigranten: Präfekturen denken bereits an Zwangsbeschlagnahmungen von Immobilien. Unfassbar, aber wahr: Italien ist mit einer schier nicht enden wollenden Flut an illegalen Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika konfrontiert, 500.000 (!) Illegale warten in Libyen auf eine Weiterfahrt über das Mittelmeer und die „rechte“ italienische Premierministerin Gorgia Meloni lässt nun ein Dekret verfassen, dass die erleichterte Einwanderung von einer weiteren halben Millionen „Arbeitsmigranten“ aus dem außereuropäischen Ausland ermöglichen wird.
Schleusen auf für ausländische „Arbeitskräfte“. Anstatt eine Familienpolitik voranzutreiben, die Italienern ermöglicht, mehr Nachwuchs zu zeugen, oder zumindest innereuropäische Arbeitskräfte anzulocken, wird im „faschistischen Italien“ die Zuwanderung aus der Dritten Welt massiv weiter forciert. Bis 2025 plant man rund 450.000 Migranten eine Arbeitserlaubnis zu erteilen – ein historischer Höchstwert. Weitere 40.000 Zulassungen sind im laufenden Jahr vorgesehen, um den unmittelbaren Bedarf von Saisonarbeitern in der Landwirtschaft, im Tourismus und im Hotelgewerbe zu decken. Patrioten sprechen bereits von einem völligen Austausch der autochthonen Italiener durch Migranten aus aller Welt.
Zwangbeschlagnahmungen für Migranten? Durch das massive „Platzproblem“ denken nun erste Präfekturen bereits an Zwangsenteignungen- und Beschlagnahmungen. So warnt der Präfekt von Parma bereits vor einem massiven Problem bei der Aufnahme derart großer Anzahl an Migranten, zusätzlich zu den Illegalen, die bereits über das Mittelmeer kommen. Mehr …

15.06.2023:  "Der italienischste aller Italiener" – Menschenmassen in Mailand nehmen Abschied von Berlusconi. Am Mittwoch fand im Mailänder Dom das Staatsbegräbnis des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi statt. Der Politiker und Medienunternehmer war am 12. Juni 2023 nach langer Krankheit im Alter von 86 Jahren verstorben. Video und mehr …

Berlusconis Tod: Zusammenhang mit der Covid-«Impfung»? Sowohl nach der zweiten wie nach der dritten Dosis des Gen-Präparats musste sich der «Cavaliere» ins Krankenhaus begeben. Die Leukämie-Diagnose wurde kurz nach der dritten Dosis gestellt.
Was wäre, wenn die bei Berlusconi diagnostizierte myelomonozytäre Leukämie mit der Impfung in Zusammenhang stünde? Dies ist eine Frage, die immer häufiger gestellt wird und die aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Verschlechterung des Gesundheitszustands des ehemaligen Premierministers und den drei Impfungen mit dem Covid-Impfstoff legitim ist, auch wenn sie nie eine sichere wissenschaftliche Antwort erhalten wird. Im September 2020 erkrankt Berlusconi bei seiner Rückkehr aus dem Urlaub auf Sardinien an Covid-19. Er verbringt zwei Wochen im San-Raffaele-Krankenhaus, erholt sich danach glänzend und stellt sich am Tag seines Rücktritts der Presse.
Berlusconi taucht im Februar 2021 wieder auf: Er reist nach Rom, um sich mit Draghi zu treffen, der zu diesem Zeitpunkt Konsultationen zur Regierungsbildung führt. Nur sechs Monate nach seiner Infektion mit Covid, zwischen März und April 2021, lässt sich Berlusconi die ersten beiden Dosen des «Impfstoffs» verabreichen. Wenige Tage nach der zweiten Dosis ist er gezwungen, sich aufgrund schwerwiegender Probleme einem Krankenhausaufenthalt zu unterziehen, der fast einen Monat lang andauert. Der offizielle Grund sind die «Nachwirkungen von Covid», die Berlusconi sechs Monate zuvor überwunden hatte. Mehr …

12.06.2023:  Italiens Ex-Premierminister Silvio Berlusconi gestorben. Der italienische Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist mehreren Medienberichten zufolge am Montag gestorben. Der Politiker wurde 86 Jahre alt. Eine offizielle Bestätigung liegt noch nicht vor.
Berlusconi starb am Montag im Mailänder Krankenhaus San Raffaele, seine Kinder sollen bei ihm gewesen sein. Berlusconi, der neben seiner politischen Karriere auch Medienunternehmer und Multimilliardär war, stand vier Mal an der Spitze der italienischen Regierung. Berlusconis Leben war jedoch auch von zahlreichen Skandalen geprägt. So ist Berlusconi neben seiner politischen Laufbahn vor allem für Affären und die sogenannten "Bunga-Bunga-Partys" bekannt. Auch über Beziehungen zur Mafia wurde immer wieder spekuliert. 2013 wurde er wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilt und für sechs Jahre von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Das Verbot wurde nach etwa viereinhalb Jahren vorzeitig aufgehoben. Mehr …

Nachruf. Italien trauert: Silvio Berlusconi ist tot. Milliardär, Medienmogul und skandalumwitterter Machtpolitiker: Vieles am Leben des Italieners Silvio Berlusconi erinnert an die Filmfigur „Citizen Kane“. Jetzt ist der 86-Jährige in Mailand gestorben. Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist tot. Der Politiker, Medienunternehmer und Chef des Fußballvereins AC Milano starb am Montag, 12. Juni, im Krankenhaus „San Raffaele“ in Mailand. Er wurde 86 Jahre alt. Der zweimal geschiedene Politiker hinterlässt nach Informationen des Onlineportals „InFranken.de“ „fünf Kinder und viele Enkel“. Seine letzte Lebensgefährtin war die mehr als 50 Jahre jüngere Forza-Italia-Parlamentarierin Marta Fascina. Mehr …

29.05.2023:  Chef des italienischen Unternehmerverbandes: Wir werden Russland nicht verlassen. Die in Russland tätigen italienischen Unternehmen wollen einen so attraktiven Markt trotz des enormen Drucks vonseiten der westlichen Politik nicht verlassen. Dies erklärte Chef des italienischen Unternehmerverbandes GIM-Unimpresa in Russland, Vittorio Torrembini, gegenüber RIA Nowosti. Mehr …

Italien: TV-Moderator und Arzt wegen diffamierender Äußerungen zu impfkritischem Film verklagt. In der Sendung «Zona Bianca» von Rete4 hatten Giuseppe Brindisi und sein Gast den Dokumentarfilm «Invisibili» als Fälschung dargestellt. Angeklagt sind Giuseppe Brindisi, Moderator der Sendung «Zona Bianca» von Rete4, und sein Gast in der Folge vom 26. März 2023, der Arzt Pasquale Bacco. Der Grund: Sie haben angeblich diffamierende Äusserungen zum Dokumentarfilm «Invisibili» (Unsichtbare) gemacht, in dem Opfer der «Covid-Impfstoffe» zu Wort kommen.
Im Namen von Alessandro Amori, Inhaber von Playmastermovie, und Paolo Cassina, Produzent beziehungsweise Regisseur des Dokumentarfilms, wurde die Klage bei der Staatsanwaltschaft der Gerichte von Mailand und Civitavecchia eingereicht. Vertreten werden die Filmemacher von den Anwälten Roberto Martina und Antonietta Veneziano von der Kanzlei Avvocati Liberi. Wie Byoblu berichtet, erklärte Martina: «Die Professionalität der Kläger ist bekannt und wird durch jahrzehntelange nachgewiesene Berufserfahrung bestätigt. Dennoch haben Brindisi und Bacco Erklärungen abgegeben, mit denen sie diese der breiten Öffentlichkeit als Autoren eines Dokumentarfilms mit falschem Inhalt präsentierten, zu einem so heiklen Thema wie die Nebenwirkungen des Anti-Covid-19-Impfstoffs.» Mehr …

22.05.2023:  Vandalismus in Rom: "Letzte Generation" schüttet schwarze Flüssigkeit in den Trevi-Brunnen. "Umweltaktivisten" der "Ultima Generazione" (Letzte Generation) haben am Sonntag eine schwarze Flüssigkeit in den berühmten Trevi-Brunnen in Rom geschüttet, um gegen die "Untätigkeit" der Regierung und der Institutionen des Landes beim Klimawandel zu protestieren. Die Polizei nahm die "Aktivisten" etwa 20 Minuten nach Beginn ihrer Demonstration fest. Video und mehr …

20.05.2023:  FLUT IN ITALIEN: Experte erklärt – Niederschläge nicht die einzige Ursache für Katastrophe - WELT Nachrichtensender. In der Emilia-Romagna steigt die Zahl der Todesopfer der schweren Überschwemmungen - und nach nur einer kurzen Regenpause auch wieder das Wasser. Von einem «epochalen Unglück» spricht Massimo Isola, Bürgermeister der Stadt Faenza, am Freitag im italienischen Fernsehen im Hinblick auf das Hochwasser und die vielen Erdrutsche. Kurz zuvor war in seiner Gemeinde der Leichnam eines älteren Mannes gefunden wurden, Medienberichten zufolge im Schlamm vor seinem Haus. Der Mann ist der 14. Tote nach den schweren Unwettern in Norditalien. Während mancherorts die Leute mit Aufräumarbeiten beschäftigt waren und sich vor den Häusern zerstörte Möbelstücke und andere Habseligkeiten stapelten, herrschte weiter oberste Alarmstufe.
Vor allem rund um die Stadt Ravenna spitzte sich die Lage am Freitag wieder zu. Nachdem es wieder angefangen hatte zu regnen, traten erneut Flüsse über die Ufer. Wasser strömte über eine Schnellstraße hinweg direkt in Richtung Stadtzentrum, wie TV-Aufnahmen zeigten. Viele Einwohner der Stadt nahe der Adria wurden aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen, Polizisten gingen von Tür zu Tür. Mehr als 20 000 Leuten wurden laut Medien allein in Ravenna evakuiert. Die neuen Regenfälle vergrößerten bei vielen Menschen die Sorgen. Die Niederschläge dürften zwar «nicht vergleichbar» sein mit jenen, die Anfang der Woche historische Ausmaße annahmen und zu den katastrophalen Folgen führten, sagte Irene Priolo, die Vizepräsidentin der Region, im italienischen Fernsehen. Der Regen könne aber vor allem zu weiteren Erdrutschen führen. Video und mehr …

19.05.2023: Italien: Der Wahnsinn des Covid-Notstands kehrt zurück. Am Giro d’Italia müssen Masken getragen werden und in Bologna gibt es Fernunterricht aufgrund des schlechten Wetters. Masken und Fernunterricht: zwei Ereignisse bezeugen direkt, wie leicht man sich in verrückten Situationen wiederfindet, die überholt zu sein schienen.
Das erste Ereignis betrifft den Hauptevent des Radsports, den «Giro d’Italia», der auf der neunten Etappe sein Rosa Trikot verlor: Der Belgier Remco Evenepoel wurde bei einer Routinekontrolle positiv auf SARS-CoV-2 getestet. Die Entscheidung, das Rosa Trikot abzugeben, wurde zum Schutz der Teilnehmer getroffen. Es gibt jedoch im Internationalen Radsportverband und bei der Organisation des Rennens keine Covid-Protokolle. Dennoch führt jedes Team regelmäßig Tests bei den Fahrern durch, unabhängig der Symptome. Eine Aufmerksamkeit, die lächerlich erscheint, wenn man bedenkt, unter welch unzumutbaren gesundheitlichen Bedingungen Champions, die an Bronchitis, Gastroenteritis und Pollenallergien leiden, im Laufe der Jahre Rennen bestritten haben. Und so sind die Masken beim Giro wieder da: Wir hatten Gelegenheit, das Kommuniqué der Direktion einzusehen, das ihre «Verwendung in allen Bereichen vorschreibt, in denen Kontakt zu den Fahrern besteht, wie Parkplätze, Podiumsbereich, Ziellinie, Pressebereich und Anti-Doping-Bereich».
In denselben Stunden wurde bekannt gegeben, dass die Universität von Bologna aufgrund der Unwetterkatastrophe in der Emilia-Romagna den Fernunterricht wieder aufgenommen hat, mit der Rückkehr der Diskussionen über Online-Diplomarbeiten an den beiden Tagen des Notstands. Ein technischer Beweis für Kontinuität oder ein Fall von normalem Unfug? Wie dem auch sei, wir kommen nicht umhin, an das Motto einer der Ikonen des italienischen Radsports, Gino Bartali, zu denken: «Es ist alles falsch, es muss alles neu gemacht werden».
Gesundheitsnotstand: Nachhaltige Spuren. Dass die Jahre des Gesundheitsnotstands tiefe Spuren in unserem Alltag hinterlassen würden, war von Anfang an klar. Obwohl die Weltgesundheitsorganisation am 5. Mai verkündete, dass die sogenannte Pandemie, die im Januar 2020 begann, zu Ende ist, stößt man täglich auf die Spuren der Protokolle, die fast drei Jahre lang zur Eindämmung von SARS-CoV-2 eingeführt wurden. Längst abgeschaltete Geräte zur Messung der Körpertemperatur stehen noch immer an den Eingängen vieler Arbeitsplätze, ebenso wie Trennwände aus Plexiglas und Hinweisschilder auf vorgeschriebene Wege. Während die Weihwasserbecken trocken bleiben und der Eintritt in die Kirche für viele noch durch das weltliche Ritual der Händedesinfektion gekennzeichnet ist, trifft man nicht selten auf Menschen, die auf einen Mundschutz nicht mehr verzichten können. Die Unbrauchbarkeit der Masken wurde jedoch schon lange vor dem Wegfall der Pflicht bewiesen. Mehr …

14.05.2023:  Mailand: Große Gewerkschaften prangern Melonis Wirtschaftspolitik auf einer Großdemonstration an. Die wichtigsten italienischen Gewerkschaften haben am Samstag eine Kundgebung auf dem Platz Arco della Pace in Mailand abgehalten. Es ist das zweite Mal in diesem Monat, dass die Organisationen den Platz besetzen, um gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu protestieren. Video und mehr …

01.05.2023:  "Kameraden, stillgestanden!" – Neofaschistische "Aktivisten" marschieren in Mailand. Am Sonntag fand in Mailand ein von neofaschistischen Aktivisten organisierter Gedenkmarsch für Sergio Ramelli statt. Ramelli war ein italienischer Neofaschist, der 1975 von Linksextremisten in Mailand tödlich verletzt wurde. Video und mehr …

29.04.2023:  "Dürfen den Markt nicht verlieren" – Italienischer Wirtschaftsvertreter über Geschäfte mit Russland. "20 Jahre Arbeit sollten nicht umsonst sein", — so lautet die Botschaft des Leiters des Verbandes italienischer Unternehmer in Russland, Vittorio Torrembini. RT DE sprach mit Torrembini über die aktuellen Schwierigkeiten der Geschäftstätigkeit auf dem russischen Markt. Video und mehr …

Italien: Arzneimittelbehörde manipulierte Diagramme zu schwerwiegenden Nebenwirkungen. Die Fläche, welche diese Nebenwirkungen darstellt, ist zu klein. Wie aus durchgesickerten internen Nachrichten hervorgeht, ist sich die AIFA dessen bewusst. Nach Einwänden änderte die Behörde in ihrem siebten Bericht die grafische Darstellung, korrigierte die vorherigen jedoch nicht. Durchgesickerte interne Nachrichten der italienische Arzneimittelagentur AIFA haben schon einiges offenbart. So zum Beispiel, dass die Behörde Autopsien von möglichen Impftoten blockierte und anderen Behörden verbot, Daten zu Impfnebenwirkungen zu veröffentlichen. Nun berichtet Byoblu über eine weitere Manipulation, die aus den «AIFA-Leaks» hervorgeht.
Seit dem Beginn der Massenimpfung und der Veröffentlichung der Pharmakovigilanzberichte durch die AIFA hat das italienische Nachrichtenportal auf die zahlreichen Ungereimtheiten in diesen Dokumenten hingewiesen. Dazu gehört auch die Meldequote von schwerwiegenden unerwünschten Ereignissen. Diese Zahl hat sich im Laufe des Pharmakovigilanzzeitraums stetig erhöht, von anfänglich 7,3 Prozent im Januar 2021 auf derzeit 18,7 Prozent. Die AIFA bescheinigt also einen Anstieg der Meldungen von schwerwiegenden unerwünschten Ereignissen um mehr als das Doppelte innerhalb von zwei Jahren, schreibt aber in ihren Berichten: «Unerwünschte Ereignisse von besonderem Interesse sind sehr selten und die Melderate ist nun im Laufe der Zeit stabil». Diese Diskrepanz ist Byoblu zufolge ein Beweis dafür, dass die AIFA keine Analysen über die Gründe für diesen erheblichen Anstieg durchgeführt hat. Doch das ist noch nicht alles. Mehr …

25.04.2023: Italienischer Minister ruft zur Erhöhung der Geburtenrate auf, um eine „ethnische Verdrängung“ zu vermeiden. Kontroverse entbrennt, nachdem ein italienischer Minister zur Erhöhung der Geburtenrate aufruft, um eine „ethnische Verdrängung“ zu vermeiden. Es wird von Tag zu Tag schwieriger zu leugnen, dass die Massenmigration darauf abzielt, die einzigartigen Kulturen lokaler und nationaler Gemeinschaften zu untergraben und letztlich zu vernichten. Der italienische Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida hat davor gewarnt, dass die niedrige Geburtenrate in Italien und die Zunahme der irregulären Einwanderung zu einer „ethnischen Verdrängung“ führen könnten, und damit den Zorn der linken Opposition des Landes auf sich gezogen. Der Schwager und enge politische Verbündete der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reagierte mit seinen Äußerungen auf einen kürzlich veröffentlichten Bericht, dem zufolge Italien mit weniger als 400.000 Geburten im Jahr 2022 eine der weltweit niedrigsten Geburtenraten aufweist.
Lollobrigida äußerte sich am Dienstag auf dem nationalen Kongress von Cisal, wo er das Thema des demografischen Wachstums und die Bedeutung der Schaffung eines Wohlfahrtssystems, das es den Menschen ermöglicht, zu arbeiten und eine Familie zu gründen, erörterte. Lollobrigida betonte, dass es bei der Steigerung der Geburtenrate nicht darum gehe, die Menschen davon zu überzeugen, mehr zu Hause zu bleiben, sondern darum, ein Umfeld zu schaffen, in dem junge Paare Arbeit finden und eine Zukunft für sich und ihre Familien aufbauen können. Die Lösung besteht darin, jungen Paaren zu helfen, einen Arbeitsplatz zu finden. Die Lösung besteht darin, allen die Möglichkeit zu geben, die Daten zu lesen, aus denen hervorgeht, dass demografisches Wachstum und bessere staatliche Beihilfen Hand in Hand gehen, auch innerhalb unseres Staatsgebiets. Wir dürfen uns nicht von der Idee des ethnischen Ersatzes leiten lassen. Der ethnische Ersatz bedeutet: Die Italiener haben weniger Kinder, also ersetzen wir sie durch jemand anderen. Das ist nicht die Lösung. In den Regionen, in denen es weniger Wohlfahrtsprogramme gibt, ist der demografische Zusammenbruch deutlicher als in anderen Regionen.
Lollobrigida betonte, dass ethnischer Ersatz keine Lösung sei und dass Einwanderung eine Chance für das Wirtschaftswachstum eines Landes sein könne. Er argumentierte, dass legale Einwanderung, die mit einem regelmäßigen Zustrom von Menschen organisiert wird, der Weg in die Zukunft ist, aber illegale und illegale Einwanderung ist der erste Feind der legalen Einwanderung. Er erklärte, sein Ministerium arbeite daran, die großen Migrantenströme einzudämmen und organisierte, dreijährliche Ströme zu schaffen, in denen die Migranten leicht in die italienische Gesellschaft integriert werden können. Video und Mehr …

Lufthansa erobert den italienischen Luftraum. Die Regierung Meloni beschleunigt die Übernahme von ITA Airways durch die deutsche Fluggesellschaft. Ein weiteres Kapitel, das mit der nationalen italienischen Fluggesellschaft ITA Airways verbunden ist, steht kurz davor, abgeschlossen zu werden: Es wird erwartet, dass die Lufthansa die Übernahme der Aktienmehrheit des Unternehmens bis Ende Mai abschließen wird. (Anm. d. Red.: Die Lufthansa hatte 2005 bereits die untergegangene Swissair übernommen).
Es handelt sich dabei um 40 Prozent der Anteile, die für 250 bis 300 Millionen Euro verkauft werden sollen. Die Frist für den exklusiven Dialog zwischen dem Finanzministerium, das zu 100 Prozent der derzeitige Eigentümer der ehemaligen Alitalia ist, und dem deutschen Luftfahrtriesen lief am 24. April ab. Und auch die Erklärungen der beteiligten Behörden bestätigen, dass die Verhandlungen auf der Zielgeraden sind. Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti sagte: «Ich glaube, dass die Verhandlungen mit der Lufthansa sehr weit fortgeschritten sind. Sicherlich ist es eine komplexe Verhandlung mit vielen Variablen, aber ich denke, ich kann sagen, dass wir in ein paar Tagen ein Ergebnis haben werden, das hoffentlich positiv ausfällt.»
Jubelnde Äußerungen, die sich mit denen des derzeitigen Vorstandsvorsitzenden der Fluggesellschaft, Antonino Turicchi, decken: «Der Betrieb ist in seiner Struktur definiert und die Tatsache, dass jemand ihn um ein Komma verändern will, ist Teil der Verhandlungen. Der Weg ist vorgezeichnet.»
Die langsame Zerstörung von Alitalia. Damit ist der Weg der Zerstörung eines grundlegenden öffentlichen Gutes des Landes, nämlich der wichtigsten nationalen Fluggesellschaft, zu Ende. Ein Weg, der mit der Liquidation des italienischen Regierungsinstituts für den industriellen Wiederaufbau (IRI), dem Mehrheitsaktionär von Alitalia, Ende der 1990er Jahre begann und einen katastrophalen Privatisierungsprozess einleitete. So folgten italienische Unternehmer und ausländische Unternehmen einander im Verwaltungsrat von Alitalia und verfolgten eine einzige Strategie: Die Erhöhung der Gehälter der leitenden Angestellten bei gleichzeitigem Verzicht auf jede Art von strategischen Investitionen. Ein Vorgehen, das nur in eine Richtung führte: in den Bankrott. Mehr …

Pasolini zum 25. April: «Erst mit dem Widerstand beginnt die italienische Geschichte». Heute vor 80 Jahren hat sich Italien vom Faschismus befreit. Der ermordete Dichter ahnte, dass ein neuer, viel gefährlicherer Faschismus bevorsteht. Sein Tod soll erneut untersucht werden. Mehr …

19.04.2023: «Lasst uns die Impfstoffe analysieren». So die Forderung von italienischen Verbänden und unabhängigen Forschern an die Regierung. In Italien haben sich Ärzte, Anwälte, Richter, Forscher und Lehrer zusammengeschlossen, um Premierministerin Giorgia Meloni, Gesundheitsminister Orazio Schillaci und Staatssekretär Marcello Gemmato um eines zu bitten: Zugang zu den Proben der «Impfstoffe» gegen «Covid» der Pharmaunternehmen Pfizer-BioNTech, Moderna, Johnson&Johnson, Astrazeneca und Novavax zu erhalten, um unabhängige Forschungen durchführen zu können. Dies berichtet das Nachrichtenportal Byoblu. Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören beispielsweise Giovanni Frajese, Endokrinologe und Professor an der Universität «Foro Italico» in Rom und die Biologin Laura Teodori. In dem Schreiben bitten die Forscher darum, Impfstoffproben unabhängig von Apotheken, lokalen Gesundheitsbehörden oder Allgemeinärzten, die in den letzten zwei Jahren geimpft haben, erwerben zu dürfen. Sie erklären: «Als Wissenschaftler, Ärzte und Fachleute, die zum Wohle der Patienten und der Gemeinschaft arbeiten, halten wir es für unsere ethische und moralische Pflicht, unabhängig und ohne Interessenkonflikt jene experimentellen Tests durchzuführen, welche die Wirkungsmechanismen vertiefen und die Sicherheit und das Fehlen schädlicher Wirkungen desselben nachweisen können – Daten, die wir bis heute als unzureichend oder absolut nicht erschöpfend betrachten.»
Der Appell richtet sich an die Regierung, die von den Unterzeichnern des Schreibens um eine «rasche Änderung der Bestimmungen» gebeten wird, damit das Recht auf unabhängige Studien und Forschungen auch bei den Injektionen gegen «Covid» frei ausgeübt werden könne – so, wie dies bei jedem anderen auf den Markt gebrachten Medikament der Fall sei. Mehr …

15.04.2023: Italienische Arzneimittelagentur blockierte offenbar Autopsien von möglichen Impftoten. Das geht aus der internen Kommunikation hervor, die im Zuge von Ermittlungen zu den Covid-Massnahmen in Bergamo ans Licht kam. In Italien offenbarten durchgesickerte Emails und Chat-Nachrichten schon einiges: Dass der Lockdown eine politische Entscheidung gewesen ist, keine wissenschaftliche; dass die Zulassungs- und Aufsichtsbehörde für Arzneimittel AIFA Behörden verboten hat, Daten zu Impfnebenwirkungen zu veröffentlichen; und dass die AIFA wusste, dass die mRNA-Injektionen nicht an gebrechlichen Menschen getestet wurden – also der Zielgruppe, die im Zuge der Impfkampagne besonders ins Visier genommen wurde. Im Zuge der Ermittlungen zu den Covid-Massnahmen in Bergamo wurden zudem zahlreiche Behandlungsfehler nachgewiesen, die auch tödliche Folgen gehabt haben. Nun brachten diese Untersuchungen weitere Details ans Licht.
Im Zentrum des Sturms steht erneut Nicola Magrini, ehemaliger Generaldirektor der AIFA und «Loyalist» des damaligen Gesundheitsministers Roberto Speranza. Die interne Kommunikation zeigt nämlich, dass das Interesse der AIFA-Spitze eher darin bestand, «den Impfstoff nicht zu vernichten», als die Gesundheit der Italiener zu schützen. Und so gerieten auch die Autopsien zur Feststellung des ursächlichen Zusammenhangs mit den Gen-Injektionen gegen «Covid» in Vergessenheit. Laut der Sendung «Fuori dal Coro», die exklusiv über die Dokumente berichtete, soll Nicola Magrini es insbesondere versäumt haben, den zuständigen Staatsanwaltschaften Unterlagen mit einem dringenden Ersuchen um die Autopsieergebnisse von fünf Todesfällen, die möglicherweise mit den «Impfungen» in Zusammenhang stehen, zu übermitteln. Mehr …

13.04.2023:  Rekordverdächtige illegale Migration an den Küsten Italiens: Regierung ruft den Ausnahmezustand aus. Ein mit Migranten überfülltes Fischerboot kam am Mittwoch im sizilianischen Hafen von Catania an. Auf dem Fischerboot, das von einem Schlepper der italienischen Küstenwache eskortiert wurde, befanden sich etwa 700 Menschen. Das Anlegen im Hafen wurde von den Migranten mit Pfiffen und Beifall gefeiert. Video und mehr …

11.04.2023: Italien: Infektiologe muss Erben von Montagnier entschädigen. Matteo Bassetti hatte den Nobelpreisträger im August 2021 als einen «Verblödenden mit Demenzproblemen» bezeichnet. Dabei ging es um die Wirksamkeit und Sicherheit der Covid-«Impfstoffe», die Montagnier in Frage gestellt hatte. Der Richter des Zivilgerichts von Genua hat den einflussreichen italienischen Infektiologen Matteo Bassetti in erster Instanz wegen Verleumdung verurteilt. Wie Byoblu berichtet, muss er die Erben des im letzten Jahr verstorbenen Virologen Luc Montagnier für moralischen Schaden mit 6000 Euro entschädigen. Der Grund für die Verurteilung ist eine Aussage Bassettis im August 2021. In Sutri, in der Provinz Viterbo, hatte der Infektiologe in einer öffentlichen Sitzung mit dem Bürgermeister Vittorio Sgarbi den Biologen und Nobelpreisträger als einen «Verblödenden ... mit Demenzproblemen» bezeichnet.
Byoblu stellt fest, dass es an der Sitzung zum strittigen Thema, der Wirksamkeit und Sicherheit der Covid-«Impfstoffe», keine Bestätigung gab: «Nur 20 Sekunden Beleidigungen und Beschimpfungen, die sich gegen eine akademische Persönlichkeit richteten, die einen international weitaus angeseheneren Lebenslauf vorzuweisen hat.» Das Portal meint dazu: «Wenn man nicht in der Lage ist, die Argumente anderer zu widerlegen, ist es nur allzu leicht, zu Beleidigungen zu greifen, doch manchmal obsiegt das Recht.» Mehr …

02.04.2023: Italien: Gericht demontiert Impfpflicht-Legitimierung des Verfassungsgerichts. Die Richterin stellte klar, dass die Gen-Präparate nur zur Vorbeugung von «Covid» zugelassen waren, sich aber als unwirksam erwiesen, um die Krankheit zu verhindern. Sie könnten den Bürgern nicht auferlegt werden. Im Dezember letzten Jahres hatte das italienische Verfassungsgericht drei Urteile erlassen, welche die Covid-Impfpflicht für Gesundheitspersonal rechtfertigten. Geklagt hatten Betroffene, die ohne Lohn von der Arbeit suspendiert wurden, weil sie nicht geimpft waren. Nun hat die Richterin der zweiten Zivilkammer des Gerichts von Florenz, Susanna Zanda, in einem Beschluss die Argumente der drei Urteile des Verfassungsgerichts entkräftet. Über den Entscheid berichtet Byoblu.
Genesen und zweimal geimpft, dennoch suspendiert. Dr. Zanda gehört Byoblu zufolge zu den wenigen italienischen Richtern, die den Verfassungsgrundsätzen und den Menschenrechten treu geblieben sind. Dies habe sie in den letzten Monaten mit mehreren Urteilen zugunsten von Arbeitnehmern bewiesen, die wegen einer fehlenden Impfung suspendiert wurden. Mit dem neuen Beschluss verurteilte Zanda einen Psychologen aus der Toskana zur Zahlung der Gerichtskosten von fast 5000 Euro. Dabei handelt es sich um einen Rechtsstreit mit einem Berufstätigen, der sich nicht der dritten Impfung unterzogen hatte und suspendiert worden war, obwohl er von «Covid» genesen war. Wie Byoblu mitteilt, war er außerdem ein onkologischer Patient: Nach dem ersten Impfzyklus hatte er eine unerwünschte Reaktion (Vergrößerung eines Lymphknotens) und erhielt die Diagnose Prostatakrebs.
Der Grundsatz des Habeas Corpus. In der Verfügung erinnert die Florentiner Richterin daran, dass die so genannten Impfstoffe nach offiziellen Dokumenten von Pharmaunternehmen und Arzneimittelbehörden unwirksam sind, um die Verbreitung von SARS-CoV-2 zu verhindern. Zanda schreibt: «Die Anti-Covid-Präparate, die nur zur Vorbeugung der Covid19-Krankheit zugelassen waren und sich dann als unwirksam erwiesen haben, auch um die Krankheit zu verhindern, konnten den Bürgern weder auferlegt werden, um arbeiten zu können, noch um irgendein anderes Recht auszuüben.» Im Zusammenhang mit dem Recht auf Behandlungsverweigerung, das Teil des in Artikel 3 der Charta von Nizza verankerten Selbstbestimmungsrechts im medizinischen Bereich ist, wird der Grundsatz des Habeas Corpus, das heisst der Unverletzlichkeit des Körpers, erwähnt.
Fragen zur Wirksamkeit, Sicherheit und Pharmakovigilanz. Der zehnseitige Beschluss gibt sowohl einen wissenschaftlichen als auch einen juristischen Überblick über die Folgen der Impfpflicht: Vom toxischen Wirkmechanismus des Spike-Proteins, das als «nicht-menschliche Substanz» definiert ist und über Injektionen in den Körper eingebracht wird, bis hin zur passiven Pharmakovigilanz, die dazu führt, dass unerwünschte Ereignisse stark unterschätzt werden. Über die offiziellen Daten zur überhöhten Sterblichkeit schreibt die Richterin, dass «diese Präparate wiederholt viele Leben zerstört haben, auch junge und gesunde».
Die «unhaltbaren Prämissen» des Verfassungsgerichts. Es mangelt im Beschluss nicht an Verweisen auf die drei Urteile des Verfassungsgerichts, welche die Covid-Impfpflicht legitimierten. Zanda macht klar: «Das Verfassungsgericht geht von sachlichen Prämissen aus, die nicht haltbar erscheinen, und behauptet, dass die Präparate wirksam sind, um SARS-CoV-2-Infektionen zu verhindern, und dass sie ausserdem sicher und nicht experimentell sind.» Diese Argumente werden gestützt durch Zitate aus offiziellen Dokumenten über die Zulassung mit einem bedingten Verfahren, Informationen über das Versäumnis, das Medikament an immungeschwächten Probanden, schwangeren oder stillenden Frauen zu testen, und die Unbekannten zur Genotoxizität, Karzinogenität und Schutzdauer. Byoblu resümiert: «Kurzum, eine Lektion in Sachen Unparteilichkeit und Fairness bei der Prüfung institutioneller Quellen: Während das Verfassungsgericht die Regierung verteidigte, indem sie die Aussetzung von Löhnen und Familienzulagen für Tausende von Arbeitnehmern legitimierte, gelang es Dr. Susanna Zanda einmal mehr zu beweisen, dass es in Florenz eine Richterin gibt, die in der Lage ist, die Rechte der Bürger und die Grundsätze der Verfassung zu verteidigen.» Mehr …

Italienische Regierung will Verwendung englischer Wörter bestrafen. In Italien soll jeder, der ein Amt in der öffentlichen Verwaltung bekleidet, Italienisch sprechen, findet die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Sonst könnten hohe Geldstrafen drohen. Auch um die heimische Küche macht sich die Regierung Sorgen. Italiener, die in der offiziellen Kommunikation englische und andere Fremdwörter verwenden, könnten nach einem neuen Gesetz, das von der Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eingebracht wurde, mit Geldstrafen von bis zu 100.000 Euro belegt werden. Fabio Rampelli, Mitglied der unteren Abgeordnetenkammer, brachte das Gesetz ein, das von der Ministerpräsidentin unterstützt wird.
Das Gesetz bezieht sich zwar auf alle Fremdsprachen, richtet sich aber insbesondere gegen die "Anglomanie" oder die Verwendung englischer Wörter, die dem Entwurf zufolge die italienische Sprache "erniedrigt und demütigt". Der Gesetzentwurf, der noch nicht zur parlamentarischen Debatte steht, verlangt von jedem, der ein Amt in der öffentlichen Verwaltung bekleidet, "schriftliche und mündliche Kenntnisse und Beherrschung der italienischen Sprache". Er verbietet auch die Verwendung der englischen Sprache in offiziellen Dokumenten, einschließlich "Akronyme und Namen" von Stellen in Unternehmen, die im Land tätig sind.
Ausländische Unternehmen müssten alle internen Vorschriften und Arbeitsverträge in italienischer Sprache abfassen, heißt es in einem Entwurf des Gesetzes, der dem US-amerikanischen Nachrichtensender CNN vorliegen soll. In dem Gesetzesentwurf soll es heißen: "Es handelt sich nicht nur um eine Modeerscheinung, sondern die Anglomanie hat Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft." Der erste Artikel des Gesetzes garantiert, dass auch in Büros, die mit nicht italienischsprachigen Ausländern zu tun haben, Italienisch die Hauptsprache sein muss. Mehr …

26.03.2023: «Die Wahrscheinlichkeit, bei einer kürzlich geimpften älteren Person einen Todesfall zu beobachten, ist hoch». Das teilte die italienische Arzneimittelbehörde laut durchgesickerten Dokumenten über die mRNA-Injektionen intern mit, bevor sie die Covid-Impfkampagne startete, die besonders solche Personen ins Visier nahm. In Italien kommen laufend neue Unregelmäßigkeiten über das «Pandemiemanagement» ans Licht. So zeigen durchgesickerte WhatsApp-Nachrichten, dass der Lockdown eine politische Entscheidung war, keine wissenschaftliche. Aus Emails und Chat-Nachrichten, welche der zum Berlusconi-Konzern gehörende TV-Sender «Mediaset» in seiner Sendung «Fuori dal Coro» («Über den Tellerrand hinaus») am 21. März veröffentlichte, geht zudem hervor: Die Zulassungs- und Aufsichtsbehörde für Arzneimittel AIFA verbot Behörden, Daten zu Impfnebenwirkungen zu veröffentlichen. Die interne Kommunikation offenbart außerdem das Wissen darum, dass die mRNA-Injektionen nicht an gebrechlichen Menschen getestet worden waren. Dennoch wurde im Zuge der Impfkampagne gerade diese Zielgruppe besonders ins Visier genommen. Ausgesprochen schockierend ist eine interne Aussage der AIFA, über die Byoblu berichtet. Diese Lautet: «Die Wahrscheinlichkeit, bei einer kürzlich geimpften älteren Person einen Todesfall zu beobachten, ist hoch.»
Nun könnte man das rein rhetorisch als unbedeutende Äußerung abtun, denn schließlich stirbt jeder Mensch irgendwann, ob geimpft oder nicht, und ältere vermutlich früher. Doch das ist definitiv nicht das, was die AIFA meinte. In Bergamo tauchen gegenwärtig ebenfalls brisante Informationen auf. Dort finden gerade Ermittlungen zu den Covid-Massnahmen statt. Dabei wurden zahlreiche Behandlungsfehler nachgewiesen, die auch tödliche Folgen hatten. Byoblu zufolge bestätigen die Zeugenaussagen der Protagonisten und die unveröffentlichten Dokumente den Verdacht: «Die Gesundheitsbehörden, die für die Kontrolle der Ausbreitung von Covid zuständig waren, waren im besten Fall völlig unvorbereitet, im schlimmsten Fall nur auf den Machterhalt bedacht.» Da ist zum Beispiel der Fall von Pierpaolo Sileri, Staatssekretär im Gesundheitsministerium. Als Mitglied der 5-Sterne-Bewegung wurde er mit einem Programm gewählt, das die volle Wahlfreiheit im Gesundheitswesen vorsah. Er war einer der wichtigsten Medienvertreter für alle Entscheidungen seines Ministeriums. Vor der Staatsanwaltschaft von Bergamo erklärte Sileri: «Mir ist sofort unprofessionelles Verhalten aufgefallen. Es gab einen absoluten Mangel an Planung und die Vertreter wurden von Tag zu Tag mehr. Hinzu kommt, dass die Protokolle der Task-Force-Sitzungen sicherlich parteiisch sind, da zahlreiche Aussagen von mir fehlen.» Mehr …

23.03.2023: Italien: Arzneimittelbehörde verbot Behörden, Daten zu Impfnebenwirkungen zu veröffentlichen. Dies geht aus jüngsten Enthüllungen hervor. Damit wurde gezielt der Anschein einer möglichst nebenwirkungsfreien «Impfung» aufrechterhalten. Am 21. März 2023 veröffentlichte der zum Berlusconi-Konzern gehörende TV-Sender «Mediaset» in seiner Sendung «Fuori dal Coro» (zu deutsch «Über den Tellerrand hinaus») zahlreiche interne Dokumente zur Causa «Impf»geschehen, die man nur als hochbrisant bezeichnen kann. Konkret geht es um Emails und Chat-Nachrichten, in welche die italienische Arzneimittelbehörde AIFA involviert ist.
Unter anderem geht aus ihnen hervor, dass die Behörde Verwaltungseinheiten in den einzelnen italienischen Provinzen untersagte, Nebenwirkungen zur Covid-Spritze zu veröffentlichen. Die diesbezüglichen Meldungen waren in einem sehr kurzen Zeitrahmen nach Start der Massen-«Impfung» derartig explodiert, dass ihre Veröffentlichung wohl zu einer starken «Impf»zögerlichkeit in der Bevölkerung geführt hätten. Es wurde also offenbar gezielt der Anschein einer nebenwirkungsfreien oder zumindest nebenwirkungsarmen «Impfung» aufrechterhalten, obwohl sich die Verantwortlichen umfassend darüber im Klaren sein mussten, dass die «Impfung» beileibe nicht nebenwirkungsarm war. Mehr …

17.03.2023: Neue Euro-Krise: Wird Italien zur Nagelprobe für die Gemeinschaftswährung? Italien war wirtschaftlich gesehen schon immer das Sorgenkind Europas. Konnte das notorisch hochverschuldete Land vor Einführung des Euros auf Turbulenzen noch mit der Abwertung seiner Währung reagieren, ist das seither nicht mehr möglich. Während der Corona-Plandemie sind Roms Staatsschulden nicht zum ersten Mal völlig aus dem Ruder gelaufen. Nun könnten die gestiegenen Zinsen für das endgültige wirtschaftliche Aus von „Bella Italia“ sorgen. Video …

16.03.2023: Italien 2020: Im Inneren von Covids Ground Zero. Am dritten Jahrestag der Erklärung von „Covid“ zur „Pandemie“ durch die WHO werfen wir einen detaillierten Blick darauf, wie Italien die perfekte Plattform für die Schaffung und anschließende Verbreitung des Covid-Narrativs bot. Vor drei Jahren kam die westliche Welt zum Stillstand. Die offizielle Darstellung von Covid-19 beschreibt einen seltsamen, sich plötzlich ausbreitenden Virus, der tödlicher als die Grippe ist, aus China stammt und in Norditalien gelandet ist. Am 20. Februar 2020 wurde der erste angebliche Fall von Covid-19 im Westen Italiens, der lombardischen Stadt Codogno, entdeckt. Noch am selben Tag meldete die italienische Regierung den ersten „Covid-19-Toten“. Dramatische Medienberichte aus Norditalien hämmerten sich in die westliche Psyche ein und erweckten den Eindruck, dass ein mysteriöses, sich „superschnell ausbreitendes“ und „super tödliches“ neuartiges Virus über die Region galoppiere und zahlreiche Menschen infiziere und töte. In erschütternden Berichten aus Bergamo, einer Stadt in der norditalienischen Alpenregion Lombardei, war die Rede von hoch gestapelten Särgen, von „unaufhaltsam zunehmenden Todesfällen im Zusammenhang mit Covid“ und von der alarmierenden Notwendigkeit militärischer Hilfe, um die sich auftürmenden Leichen zu beseitigen.
Anfang März 2020 meldeten die Krankenhäuser in Norditalien einen „Tsunami von Todesfällen“ aufgrund der Covid-Krise und der Überbelegung durch den „Kampf gegen den Ausbruch des Coronavirus“, der die Krankenhäuser und das Personal an die Grenze der Belastbarkeit bringe, da die Ärzte „von morgens bis abends Tote aufnahmen“. Unter Einsatz der gesamten Staatsmaschinerie begann der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte, eine Reihe von Regierungsverordnungen zu erlassen, die darin gipfelten, dass Italien das erste Land der Welt wurde, das einen landesweiten Lockdown durchführte. Diese Anordnungen sollten den Weg für Lockdowns in der gesamten westlichen Welt ebnen. Mehr …

15.03.2023: Italien: Lockdown war eine politische Entscheidung, keine wissenschaftliche. WhatsApp-Nachrichten offenbaren: Der Präsident des Gesundheitsamtes sah 2020 keine Beweise für den Nutzen von Lockdowns, ließ sich jedoch vom Gesundheitsminister umstimmen. Kürzlich durchgesickerte WhatsApp-Nachrichten des britischen Gesundheitsministers Matt Hancock bestätigen, dass der Lockdown im Vereinigten Königreich auf politischen anstatt auf wissenschaftlichen Grundlagen beruhte. Whatsapp-Chats zwischen dem italienischen Gesundheitsminister Roberto Speranza und dem Präsidenten des Gesundheitsamtes ISS, Silvio Brusaferro, offenbaren nun dasselbe in Italien. Die Nachrichten kamen im Zuge von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von Bergamo ans Licht.
Wie Byoblu berichtet, diskutierten Speranza und Brusaferro am 20. März 2020 auf WhatsApp die Möglichkeit, das ganze Land in eine einzige sogenannte «rote Zone» zu verwandeln, was dem strengsten Lockdown entspricht. Das Drehbuch sah vor, dass Brusaferro, der zum Sprecher des wissenschaftlich-technischen Ausschusses ernannt wurde, eine Reihe von Initiativen vorschlägt, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Speranza hätte diese dann auf der Grundlage der politischen Erfordernisse bewertet. Aus den Gesprächen geht jedoch ein anderer Mechanismus hervor. Speranza schrieb: «Sollen wir ganz Italien abriegeln oder nur die nördlichen Regionen? Ich bin dafür, ganz Italien abzuriegeln. Die Gewerkschaften drängen auf ganz Italien. Das klingt für mich nach gesundem Menschenverstand. Die Unternehmen verkaufen sowieso nicht. Wir halten sie jetzt offen, um sie in ein paar Wochen arbeitslos zu machen, weil ihre Lager voll sind.»
Brusaferro antworte auf den Vorschlag eher unterwürfig: «Ich verstehe. Für diejenigen, die sowieso nichts verkaufen, ist das in Ordnung. Ich glaube aber, dass es Lieferketten gibt, die geschützt werden müssen. Nicht nur bei Lebensmitteln. Das andere Thema ist, wie lange noch. Nach Ostern, glaube ich, muss wieder aufgemacht werden. Mit etwas mehr Zeit sollten wir vielleicht Analysen der Lieferketten durchführen.» Mehr …

12.03.2023: Innerhalb nur weniger Stunden: Mehr als 1600 „Flüchtlinge“ in Italien angelandet. Es läuft wie das Katzenmachen: In nur wenigen Stunden erreichten über 1600 weitere sogenannte „Flüchtlinge“ Süditalien. Immer mehr und in immer engerer Taktung erreichen Migranten über das zentrale Mittelmeer Italien. Italiens Innenministerium zählte in den vergangenen Tagen mehrere Tausend Bootsmigranten, die an den Küsten des Mittelmeerlandes oder auf der Insel Lampedusa ankamen. Stand Donnerstagabend wurden mehr als 15.800 Migranten registriert – in den Jahren 2021 und 2022 waren es zum Vergleichszeitraum jeweils knapp 6000 Menschen gewesen. So am Freitag, als die italienische Küstenwache mit mehreren Schiffen ausrückte, um drei Booten mit insgesamt mehr als 1600 Migranten vor der süditalienischen Küste an Land zu schleppen. Wie es in einer Mitteilung hieß, kam zudem ein Flugzeug zum Einsatz, ein Militärschiff begleitete die Rettungseinsätze.
Die „Rettungsaktionen“ kommen zwei Tage, nachdem die italienische Regierung verschärfte Strafen für Schlepper angekündigt hat. Die – von der Tagesschau als rechtsextreme Ministerpräsidentin“ bezeichnete Regierungschefin Giorgia Meloni hatte am Donnerstag nach einer Sitzung des Ministerrats mitgeteilt, dass Schleusern und Hintermännern Gefängnisstrafen von bis zu 30 Jahren drohen sollen, wenn es bei irregulären Überfahrten zu tödlichen Unfällen kommt. „Wir wollten ein symbolisches und konkretes Signal senden“, sagte Meloni zu dem Dekret. „Ich will diese Leute bekämpfen und besiegen.“ Der neue Strafenkatalog betreffe nicht nur Schlepper und Schleuser, die auf italienischem Gebiet oder in italienischen Gewässern gefasst würden, sondern weltweit, kündigte Meloni an. Während EU-weit gegen die illegale Einreisen von Migranten verschärft vorgegangen wird, erleichtert die linksradikale Innenministerin Nancy Faeser den Asyl-Zuzug aus den afrikanischen und muslimischen Welt nach Deutschland in einem atemberaubenden Tempo und bietet dem Massenheer, das in dieses Land strömt, die höchsten Sozialleistungen im Schengenraum an. Insofern kann man sicher sein, dass auch die Tausenden in Italien angelandeten zielsicher ihren „Flucht“ nach Deutschland antreten werden. Mehr …

28.02.2023: Italien: Neue Vorsitzende der Sozialdemokraten zählt zu den «Wunsch-politikerinnen» von Soros. Im Wahlkampf hatte sich Elly Schlein als Bannerträgerin der Ärmsten präsentiert. Ihr Hintergrund und ihre bisherige Tätigkeit lassen jedoch Zweifel an ihrer Redlichkeit aufkommen. In Italien hat die Partito Democratico (PD) Elly Schlein zur neuen Vorsitzenden gewählt, berichten Mainstream-Medien. Sie ist die erste Frau an der Spitze der Partei. Während des Wahlkampfs hat sich Schlein immer wieder als Kämpferin für die Armen inszeniert. Ihr Hintergrund und ihre bisherige Tätigkeit werfen allerdings Fragen auf. Byoblu erklärt warum. Elly Schlein wurde im Kanton Tessin geboren und ist die Tochter von Melvin Schlein, einem US-amerikanischen Politikwissenschaftler, der an der Johns Hopkins University in Bologna lehrte. Ihre Mutter, Paola Viviani Schlein, war ebenfalls in der akademischen Welt tätig; sie war Dekanin der Juristischen Fakultät der Universität von Insubrien. Ihr zweifellos elitärer Hintergrund sollte jedoch kein Hindernis dafür sein, sich in Zukunft für die Belange der schwächeren Bevölkerungsschichten einzusetzen, merkt Byoblu an. Dennoch scheine sich Elly Schlein während ihrer gesamten Laufbahn zumeist darauf beschränkt zu haben, die Agenda der Sozialdemokraten zu unterstützen, selbst bei deren liberaleren Abwandlungen. So beteiligte sie sich beispielsweise in den Jahren 2008 und 2012 als Freiwillige an der Wahlkampagne, die Präsident Barack Obama zweimal ins Weisse Haus brachte. Und das, obwohl die Welt 2012 bereits die unheilvollen Auswirkungen des vom neuen amerikanischen Präsidenten und seiner Aussenministerin Hillary Clinton angezettelten Arabischen Frühlings erkannte.
Zu ihren wenigen Protestaktionen gegen die eigene Partei gehörte die Gründung der Occupy-PD-Bewegung. Diese griff jedoch nur dem Namen nach die hehren Forderungen derjenigen auf, die einige Jahre zuvor den Begriff Occupy Wall Street geprägt hatten, um gegen die Finanzwelt zu revoltieren. Statt die Eliten anzugreifen, hatte Elly Schlein die neue Strömung gegründet, um gegen diejenigen in der Partei zu protestieren, die die Wahl von Romano Prodi zum Quirinal verhindert hatten. Prodi, der ebenfalls an der Johns Hopkins University in Bologna lehrte, war Byoblu zufolge einer der Hauptsponsoren des Aufstiegs von Elly Schlein in der Partei. Sie teile mit ihm den blinden Glauben an das «europäische Projekt». Mehr …

27.02.2023: Italienische Covid-Kommission: Sabotageversuche der Demokratischen Partei. Die 5-Sterne-Bewegung bremst ebenfalls und will die Sinnhaftigkeit einer solchen Kommission prüfen lassen. In Italien soll eine parlamentarische Untersuchungskommission die Covid-Politik der Regierung unter die Lupe nehmen. Wie Byoblu mitteilt, stösst die Idee allerdings auf wenig bis gar keine Begeisterung. Dies vor allem, seit das Gerücht kursiert, dass der Abgeordnete Davide Faraone von Italia Viva den Vorsitz übernehmen soll. Der ehemalige Staatssekretär für Gesundheit war nämlich ein überzeugter Befürworter des «grünen Passes», den er als «sakrosanktes» Instrument bezeichnete. Die Hartnäckigkeit, mit welcher die Demokratische Partei (Partito Democratico, PD) versucht, das Entstehen der Kommission zu sabotieren, weckt jedoch gewisse Hoffnungen, dass sie etwas Nützliches hervorbringen könnte. Ein weiterer Beweis für diese Haltung war am vergangenen Dienstag im Ausschuss für soziale Angelegenheiten der Abgeordnetenkammer zu sehen, wo die künftige Untersuchungskommission diskutiert wurde. Der Abgeordnete Nicola Stumpo griff im Namen der PD die Idee einer Untersuchung der Covid-Politik mit diesen Worten an:     «Es ist in keinem demokratischen Land vorgekommen, dass ein Parlament eine Untersuchungskommission eingesetzt hat, welche die Aufgabe hatte, die Arbeit der Regierung in einer Phase der Pandemie zu untersuchen. Eine Phase, die so komplex war, dass sie die Dichtigkeit des Systems auf eine harte Probe gestellt hat, und in der die Institutionen und die Politik als Ganzes vor so hohe Aufgaben gestellt wurden, dass sie überfordert waren.» Mehr …

25.02.2023:  "Wir verschiffen keine Waffen" – Italiens Hafenarbeiter streiken gegen Melonis Ukraine-Politik. Unter dem Motto "Runter mit den Waffen, rauf mit den Löhnen" wird heute in Genua demonstriert, und an allen italienischen Häfen 24 Stunden lang gestreikt. "RT DE" hat mit den Organisatoren gesprochen. Mehr …

24.02.2023: Von der Leyen am Falcone-Denkmal: Shitstorm in Palermo. Giovanni Falcone starb, weil er schmutzige Geschäfte der Politik untersuchte. Angesichts der dubiosen Machenschaften der EU-Kommissionspräsidentin, halten viele Palermitaner ihren Besuch an der Gedenkstätte des Richters für unangebracht. Keine gute Figur machte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem gestrigen Besuch in Italien. Die Brüsseler Spitzenpolitikerin war nämlich in Palermo, um sich mit Studenten der dortigen Universität zu treffen. Gleichzeitig nutzte sie die Gelegenheit, um das Capaci-Denkmal zu besuchen, berichtet Byoblu. Diese Gedenkstätte befindet sich am Ort des Massakers, bei dem der Richter Giovanni Falcone, seine Frau und sein Begleiter ermordet wurden. Der Grund: Falcone ermittelte gegen die organisierte Kriminalität.
Ursula von der Leyen machte den Fehler, ihre Anwesenheit an dieser Gedenkstätte stolz auf Twitter kundzutun. Empörte Reaktionen scheint sie nicht vorhergesehen zu haben, doch eine Lawine von Beschimpfungen stürzte auf die Kommissionspräsidentin nieder. Hier einige Beispiele:
«Angesichts der laufenden Ermittlungen ehrt Ihre Anwesenheit niemanden. Erzählen Sie uns transparent von Ihren Beziehungen zu Pfizer und dann werden wir reden. Richter Falcone war ein Mann des Gesetzes.»
«Wir wollen Sie nicht, bleiben Sie zu Hause. Falcone und Borsellino werden sich im Grabe umdrehen, wenn Sie kommen.»
«Als Sizilianer würde ich es begrüssen, wenn Sie es vermeiden würden, sich Falcone zu nähern, Sie haben weder seine Statur noch seine Moral. Danke.»
«Die Ehre von Falcone und Borsellino, zwei aussergewöhnlichen Männern, auf die wir Italiener immer noch stolz und denen wir dankbar sind, ist ebenso makellos wie ihr Sinn für Gerechtigkeit. Das Gleiche kann man von Ihnen nicht sagen.» «Der perfekte Ort für einen Gangster wie Sie.» «Falcone hätte gesagt ‹Folge dem Geld und du wirst die Mafia finden›.» Mehr …

16.02.2023: Italien: Bande liess Drogensüchtige impfen, um Impffreien Zertifikate zu verkaufen. Ein Drogenabhängiger hatte in weniger als einem Monat drei Dosen erhalten. Der Bande wird unter anderem auch Raub, Entführung und Herstellung von illegalen Waffen vorgeworfen. Die massiven Einschränkungen der Grundrechte während der «Pandemie» haben dazu geführt, dass Impffreie Wege suchten, um dennoch arbeiten und am sozialen Leben teilhaben zu können. Impfzertifikate wurden begehrt, was beispielsweise zur Folge hatte, dass kriminelle Banden ihre Geschäfte darauf ausweiteten und Fälschungen anboten. Mehr …

12.02.2023:  Massiver Protest gegen Ukraine-Politik: Virtueller Selenskij-Auftritt in Italien abgesagt. In Italien ist am 7. Februar das weltbekannte Sanremo-Festival gestartet. Eigentlich sollte am letzten Abend des Spektakels, am Samstag, der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij dort per Videoschalte auftreten. Das war durch ein Interview mit dem ukrainischen Politiker im Vorfeld bekannt geworden. Doch dazu kam es nicht. Video und mehr …

05.02.2023:  Großflächiger Internetausfall in Italien. In Italien kam es am Sonntag zu großflächigen Internetausfällen. Betroffen sind vor allem größere Städte, die landesweite Konnektivität liegt bei 26 Prozent des normalen Niveaus. Ein Hackerangriff wird derzeit ausgeschlossen, es handle sich um ein technisches Problem. Mehr …

27.01.2023: Italien: Etappensieg für Impfkritiker. Der Richter gab einem Einspruch statt und ordnete an, dass die Analysen einer Vereinigung über Impfungen für Kinder untersucht werden müssen. Die «Pandemie» und die dagegen eingesetzten Gen-Präparate haben der Kritik an Impfungen Vorschub geleistet. Diese Kritik bestand jedoch schon lange vor der Einführung der mRNA-Injektionen und betrifft insbesondere Kinderimpfungen. In Italien wird sie unter anderem von der Vereinigung Corvelva vorangetrieben, die nun einen wichtigen Etappensieg errungen hat.
Am 25. Januar fand in Rom eine Anhörung zum zweiten Einspruch gegen den Antrag auf Abweisung einer Strafanzeige statt, welche von der Vereinigung eingereicht wurde. Die Strafanzeige beinhaltet auch die Ergebnisse des Vaccinegate-Projekts: Analysen mehrerer Chargen von Impfstoffen für Kinder, die von der Vereinigung bei unabhängigen Labors in Auftrag gegeben wurden. Wie die Vereinigung selbst berichtet, hat der Richter für Voruntersuchungen nach Analyse der Akten den Einspruch von Corvelva akzeptiert. Er fordert die Bildung einer speziellen Gruppe – Nuclei Antisofisticazione e Sanità (NAS) und/oder Reparto Investigazioni Scientifiche (RIS) –, um die Ergebnisse zu untersuchen, welche Corvelva seit 2018 vorgelegt hat.
Der Richter macht geltend, dass der Verein im Rahmen des ersten, ebenfalls abgewiesenen Antrags bereits eine ausführliche wissenschaftliche Beurteilung vorgenommen und dokumentiert hatte. Er berücksichtigte auch die von der Vereinigung aufgezeigten möglichen Straftatbestände. Diese reichen von «fahrlässig herbeigeführter Epidemie» über die «Verfälschung oder Fälschung von Arzneimitteln» bis hin zum «Handel oder der Verabreichung von fehlerhaften Arzneimitteln» und «Handelsbetrug». Mehr …

06.01.2023: Wegen “Gesundheitsnotstand”: Hunderte Kubanische Ärzte helfen in Italien. Die ersten 51 kubanischen Mediziner sind Ende Dezember in Catánzaro, der Hauptstadt der süditalienischen Provinz Kalabrien eingetroffen. Sie gehören zu den fast 500 Fachärzten, die in den kommenden Monaten in kalabrischen Krankenhäusern arbeiten werden. Basis dafür ist ein bilaterales Abkommen, das im August des vergangenen Jahres vom Präsidenten der Region, Roberto Occhiuto, und der kubanischen Regierung unterzeichnet wurde, um den Ärztemangel zu beheben. Mehr …

28.12.2022: Pesaro, das neue Wuhan? Die italienische Stadt hat den Verkauf eines Grundstücks für ein Biolabor genehmigt – die Bevölkerung ist nicht damit einverstanden. In der italienischen Küstenstadt Pesaro regt sich Widerstand gegen ein geplantes Biolabor. Denn Ende Oktober genehmigte der Stadtrat den Verkauf eines Grundstücks von über 12’000 Quadratmetern an das Istituto Zooprofilattico Sperimentale dell’Umbria e delle Marche (Experimentelles Zooprophylaktisches Institut von Umbrien und Marken) (IZSUM). Laut Beschluss, der mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen wurde, beabsichtigt das IZSUM, auf diesem Gelände ein «Biosicherheitslabor (BSL3) zu errichten, das heisst eine Struktur, die Experimente und Manipulationen – in vivo und in vitro – mit viralen Erregern, die für die Gesundheit von Mensch und Tier gefährlich sind, gewährleisten kann». Trotz der Garantien für das Sicherheitsniveau und die biologische Eindämmung sind viele Bürger über das Projekt beunruhigt. Das Biolabor wird nämlich im Stadtteil Torraccia gebaut: in der Nähe von Wohnhäusern, Geschäften, einem Einkaufszentrum, einer Sporthalle und einem Park; in einem Gebiet also, das von Bürgern und Familien bewohnt und frequentiert wird. Das an der Adria gelegene Pesaro ist außerdem ein beliebtes Tourismusziel. Das Gebiet sei wegen eines Hubschrauberlandeplatzes von strategischer Bedeutung und das dem IZSUM zugewiesene Gelände werde von einem Fluss durchquert. Das sei für viele Einwohner von Pesaro ein weiterer Grund zur Sorge. Mehr … 

23.12.2022: Italien: Gesundheitsministerium hat von Anfang an nach Experten für Impfschäden gesucht. Exakt zu Beginn der Covid-Impfkampagne hatte das Ministerium eine Ausschreibung für entsprechende Gerichtsmediziner veröffentlicht. Mehr …

22.12.2022:  "Dies ist nur der Anfang!" – Hunderte demonstrieren in Palermo gegen die Abschaffung des Bürgergelds. Hunderte von Demonstranten protestierten am Mittwoch in den Straßen der sizilianischen Hafenstadt Palermo. Auslöser ist der Plan der Regierung unter Giorgia Meloni, das Bürgergeld abzuschaffen. Video und mehr …

20.12.2022: Italien: Fackelumzug zum Gedenken an die Impfopfer. In Turin hielten die Teilnehmer Schilder mit Fotos der Verstorbenen hoch, während deren Namen und Alter ausgerufen wurden. Video und mehr …

17.12.2022:  Rom: "Wir sind nicht die Geldautomaten der Regierung" – Protest gegen Teuerung und Ukraine-Politik. Hunderte von Arbeitnehmern und Rentnern haben sich am Freitag in Rom versammelt, um gegen den Haushaltsentwurf der Regierung von Giorgia Meloni für 2023 zu protestieren. Video und mehr …

13.12.2022: Italienischer Gesundheitsminister in Brüssel: Keine Geldverschwendung mehr für Impfstoffe. Am Europäischen Rat der Gesundheitsminister kritisierte Orazio Schillaci den Beschaffungsmechanismus für Impfstoffe gegen «Covid». Mit der neuen Regierung hat Italien auch einen neuen Gesundheitsminister erhalten: den Arzt Orazio Schillaci. Sein Vorgänger Roberto Speranza war gewissermassen der italienische Lauterbach oder Fauci: Möglichst viele Menschen gegen «Covid» impfen, lautete seine Devise, auch wenn es die Grundrechte kostet. Noch Anfang Dezember behauptete er – entgegen den wissenschaftlichen Fakten –, dass die Impfpflicht «die richtige Entscheidung» war, um «Todesfälle und Ansteckungen zu verhindern».
Schillaci schlug andere Töne an und erklärte kürzlich, dass es «nie wieder eine Impfpflicht» geben werde. Auch was die Beschaffung der Gen-Präparate angeht, äusserte sich der Arzt kritisch. Wie Byoblu berichtet, sagte er vor einigen Tagen am Europäischen Rat der Gesundheitsminister in Brüssel: «Eine ineffiziente Verwendung öffentlicher Gelder mit einem übermässigen Kauf von Anti-Covid-Impfstoffen (…) wäre nicht nur eine Verschwendung an sich, sondern (…) auch für die Bürger schwer zu verstehen und würde paradoxerweise ein Gefühl der Abneigung gegenüber zukünftigen Impfkampagnen hervorrufen. Ich halte es für notwendig, die Verträge mit den Pharmaunternehmen, die noch nicht oder nur teilweise erfüllt wurden, neu auszuhandeln, wobei die Möglichkeit vorgesehen werden sollte, die vertraglichen Käufe entsprechend dem tatsächlichen Bedarf der Staaten zu reduzieren und in jedem Fall die Zahlungen und Lieferungen der erworbenen Dosen über mehrere Jahre – mindestens vier – zu verschieben, um sie an die epidemiologische Entwicklung des Virus anzupassen.» Mehr …

12.12.2022: Italienische Verfassungsrichterin schweigt über Verfassung – Gericht sei «der Wissenschaft» gefolgt. Silvana Sciarra rechtfertigt das Gerichtsurteil, laut dem die Impfpflicht für bestimmte Menschen rechtmässig sei. Am 1. Dezember 2022 enttäuschte das Verfassungsgericht von Italien die Kritiker der Impfpflicht (wir berichteten). Diese gilt für Menschen über 50 Jahre und Angehörige bestimmter Berufsgruppen. Nach Ansicht der Richter waren die vom Gesetzgeber getroffenen Entscheidungen «weder unangemessen noch unverhältnismäßig». Nun hat sich die Präsidentin des Verfassungsgerichts, Silvana Sciarra, zu Wort gemeldet. In einem Interview mit dem Mainstream-Blatt Corriere della Sera äußert sie sich über das umstrittene Urteil. Byoblu berichtet darüber und meint, dass Sciarra keine bessere Publikation hätte wählen können: Die Mailänder Tageszeitung habe sich durch ihre uneingeschränkte Unterstützung der Regierungspolitik hervorgetan und der Richterin somit die passende Inszenierung und das Ausbleiben unbequemer Fragen garantiert.
Wie Byoblu anmerkt, erstaunt an diesem Interview, dass jeglicher Hinweises auf die Verfassung fehlt. Doch der Gerichtshof, dem Sciarra als Präsidentin vorsteht, sollte die Verfassung gegen jeden Angriff verteidigen. Ihre Prioritäten macht die Richterin jedoch in der zentralen Aussage des Interviews deutlich: «Im Moment kann ich nur sagen, dass der Gerichtshof der Wissenschaft gefolgt ist, wie er es in der Vergangenheit bereits mehrfach zu den Impfungen und anderen Themen getan hat.» Da stellt sich die Frage: Welcher Wissenschaft? Mehr …

09.12.2022: Krise in Italien weitet sich immer mehr aus. Um zu überleben, müssen die Bürger stehlen! Die Krise in Italien spitzt sich zu: Die Armen stehlen zunehmend aus den Supermärkten. Die instabile Wirtschaftslage in Italien und die stark gestiegenen Preise für Lebensmittel und Versorgungsleistungen zwingen einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger immer mehr zu Ladendiebstählen. Dies berichtet RIA Novosti unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Agenzia Nova. «Die Anzeichen für Armut in Rom nehmen zu. Sie kommen auch aus Supermärkten. Bagatelldiebstähle werden dort fast nie polizeilich gemeldet und sind daher in den Statistiken nicht enthalten. Sie werden nur von den Ladenbesitzern selbst gemeldet», so die Agentur. Einer der Sicherheitsbeamten erzählte der Agenzia Nova, mit welcher Art von Kunden er zu tun hat. Meistens stecken Italiener «versehentlich» preiswerte Waren, meist Lebensmittel, in ihre Taschen. Er sagte, dass er bis in jüngster Vergangenheit «etwa ein Dutzend Bagatelldiebstähle während einer sechsstündigen Schicht festgestellt hatte, aber in den letzten zwei Wochen hat sich die Zahl verdoppelt. Mehr …

08.12.2022:  Von der Leyen ruft erneut zur Energiewende auf: "Wir haben das Potenzial". Am Mittwoch nahm die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen an den Feierlichkeiten zum 120. Jahrestag der Gründung der historischen Bocconi-Universität in Mailand teil. Bei der Gelegenheit wurde der scheidende Präsident der Universität, auch ehemaliger italienischer Ministerpräsident und EU-Kommissar, Mario Monti, verabschiedet. In ihrer Rede lobte von der Leyen, dass es Italien gelungen sei, die Gasimporte von Russland von 40 Prozent auf etwa 10 Prozent zu reduzieren – "Aber das hat natürlich einen hohen Preis, und das ist der Preis der Energie", sagte sie. Darüber hinaus versicherte sie in Bezug auf die Energieversorgung, dass Europa in diesem Winter sicher sei. Die Zukunft soll allerdings in den erneuerbaren Energien liegen. In diesem Sinne sei RePowerUe kurz- und langfristig der Plan, "die Abhängigkeit von Russland zu überwinden", betonte von der Leyen. Das soll für Italien Investitionen in saubere Energie in Höhe von 9 Milliarden Euro bedeuten: "Deshalb wollen wir den nationalen Regierungen mehr Flexibilität beim Schuldenabbau geben". Video und mehr …

05.12.2022:  Italienische Demonstranten fordern sofortiges Ende der Sanktionspolitik. Bis zu 200 Personen haben am Sonntag in Mailand an einer von der als rechts bezeichneten Bewegung "Lealta e Azione" (Loyalität und Engagement) organisierten Kundgebung teilgenommen. Auf den Aufnahmen sind Demonstranten zu sehen, die italienische Flaggen schwenken, Transparente mit Botschaften gegen den Krieg und zur Unterstützung Russlands halten und Fackeln tragen. Video und mehr …

04.12.2022:  "Waffen runter, Löhne rauf!" – 10.000 protestieren in Rom gegen "unerträgliche Lebenshaltungskosten". In Rom haben am Samstag Tausende von Italienern gegen die hohen Lebenshaltungskosten und Energiepreise protestiert und den Stopp von Waffen- und Finanztransfers in die Ukraine gefordert. Video und mehr …

02.12.2022: Italien: Verfassungsgericht hält Impfpflicht für rechtmäßig. Das Gericht wies entsprechende Einsprüche ab. Nun sind Bußen fällig für diejenigen, die sich der Impfpflicht widersetzten – und sie erhalten keinen Lohn für die Zeit der Suspendierung von der Arbeit. Mehr …

"Wir werden jeden Tag ärmer" – Italien erhöht die Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe. Am Donnerstag wurde in Italien die Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe eingeleitet. Benzin, Diesel und LPG werden nun um zwölf Cent pro Liter teurer. Die Maßnahme erfolgt neun Monate, nachdem die vorherige Draghi-Regierung eine Senkung der Verbrauchssteuer beschlossen hatte. Für die Staatskasse bedeuten die zusätzlichen zwölf Cent auf den Liter Kraftstoff allein im Dezember Mehreinnahmen von 317 Millionen Euro. In einem Jahr heißt das rund 3,8 Milliarden mehr in der Steuerkasse. Mehr …

27.11.2022:  Italien: Erdrutsch hinterlässt Spur der Verwüstung. Infolge sintflutartiger Regenfälle kam es am Samstag auf der italienischen Insel Ischia zu einem Erdrutsch. Dabei starb mindestens eine Person, bis zu zwölf weitere werden noch vermisst. In der Hafenstadt Casamicciola Terme kam es zu Zerstörungen. Straßen wurden überschwemmt und Fahrzeuge beschädigt, während die Such- und Rettungsmaßnahmen im Gange waren. Video und mehr …

25.11.2022: Innenminister Piantedosi mit Kampfansage an Schlepper und »Seenotretter«. Italien geht in Migrationsfrage auf Konfrontationskurs mit EU. Die italienische Regierung von Giorgia Meloni hat der EU eine klare Abage an die von Brüssel vorgegebene Linie in der Migrationspolitik erteilt. Schlepper und selbst ernannte dubiose »Seenotretter« werden in Italien ihre zahlenden Kunden nicht mehr anlanden dürfen.  Brüssel wälzt die Verantwortung vor allem auf die Mittelmeeranrainer ab, in erster Linie aufgrund der Nähe zu den afrikanischen Startpunkten liegenden Länder wie Malta und Italien. Die neue italienische Regierung von Georgia Meloni macht den Brüsseler Planspielen allerdings einen fetten Strich durch die Modellrechnung und geht auf Konfrontationskurs mit den EU-kraten in ihren Elfenbeintürmen. Italiens Innenminister Piantedosi sagte in seiner jüngsten Rede sowohl den Schleppern und Schleusern wie auch den sie unterstützenden angeblichen Seenotrettern den Kampf an: »Es können nicht private Organisationen sein, die mehr oder weniger willkürlich das Land auswählen, in dem die Migranten ausgeschifft werden, und damit über die Anwendung der Dublin-Vorschriften bestimmen", so Piantedosi.  Mehr …

23.11.2022:  Krisen-Reaktion in Italien: Regierungschefin Meloni leitet Abschaffung des Bürgergeldes ein. Nicht nur in Berlin wird der Staatshaushalt für das kommende Jahr in diesen Tagen festgezurrt, sondern auch in Rom. In Italien wird wie in Deutschland um ein "Bürgergeld" gestritten. Als Reaktion auf die umfassende Krise beschneidet die Regierungschefin Meloni die Sozialausgaben. Mehr …

22.11.2022: Uni Turin entzieht Konferenz mit Peter Doshi und John Ioannidis ihre Schirmherrschaft. Vertreter der italienischen Gesundheitsbehörde hatten abgesagt, weil die Konferenz über Covid-Politik «unterschiedlichen Standpunkten zur Pandemie» Raum gebe. Nun wäre eine Aufarbeitung der Corona-Politik angesagt. In Italien sträuben sich die Verantwortlichen jedoch weiterhin dagegen und haben jetzt dazu beigetragen, dass an der polytechnischen Universität von Turin eine Konferenz über diese Politik abgesagt wurde. Sie hätte am 21. November beginnen und am 25. enden sollen.
An der Organisation der Veranstaltung seien seit dem Sommer Vertreter der Gesundheitsbehörde Istituto Superiore di Sanità (ISS) sowie des ehemaligen wissenschaftlich-technischen Ausschusses beteiligt gewesen. Dieses Gremium hatte die italienische Regierung während der «Pandemie» beraten. Sie alle seien in den wissenschaftlichen Ausschuss integriert worden. Die italienische Arzneimittelbehörde AIFA habe jedoch auf die Einladung zur Konferenz nicht geantwortet. Zwei Wochen vor der Konferenz hätten die Vertreter des ISS sowie andere ihre Teilnahme plötzlich abgesagt. Die Begründungen: Die Konferenz würde unterschiedlichen Standpunkten zur «Pandemie» Raum geben; einige der Sprecher seien nach Ansicht der ISS-Vertreter der Aufgabe nicht gewachsen, die sich die Konferenz gestellt hat. Die verbleibende Zeit reiche jedoch nicht aus, um ein gemeinsames wissenschaftliches Programm aufzustellen. Mehr …

In Italien gibt es jetzt die erste Klinik für Covid-Impfung geschädigte Patienten. Italien, genauer in Toskana eröffnet die erste Privatklinik für Menschen, die von der Covid-Impfung betroffen sind! Lucca ist eine kleine Stadt in der Toskana, deren malerische Straßen voller Überraschungen sind: gotische Kathedralen, Paläste, Museen, Piazza und jetzt auch die erste Privatklinik für Menschen, die durch den Covid-Impfstoff geschädigt wurden, um „Menschen zu helfen, sie willkommen zu heißen und zu unterstützen, die durch Impfstoffe geschädigt wurden“. Eine fragwürdige Aktivität für den linken Pöbel, der den Regionalrat der Toskana seit Jahrzehnten in Geiselhaft hält, der nun diese beispiellose Initiative mit einer Interpellation an den Regionalrat infrage stellt, die von der lucchesischen Beraterin/Vertreterin der Demokratischen Partei Italiens Valentina Mercanti herausgegeben wurde und auch von der Dem-Stadträtin und Ärztin Donatella Spadi unterzeichnet ist. Mehr …

21.11.2022: Italien verhaftet Neonazis, die mit der ukrainischen Nazi-Militäreinheit „Asow-Bataillon“ in Verbindung stehen. Die Journalistin Lara Logan berichtet, dass die Vereinigten Staaten und ihre verschiedenen Geheimdienste die Nazis in der Ukraine schon seit langem finanzieren und bewaffnen. Die Besessenheit des Westens von allem, was mit der Ukraine zu tun hat, schließt ein rituelles Leugnen ein, dass das Asow-Bataillon, ein wichtiger Teil ihrer Armee, irgendetwas mit Neofaschismus oder Nazismus zu tun hat. Die italienische Polizei hat jedoch mehrere Nazis verhaftet, die dem ukrainischen Asow-Bataillon angehören, das gegen die Russen kämpft. Die Polizei nahm am Dienstag fünf Mitglieder der italienischen Organisation namens „Orden von Hagal“ fest, während ein weiteres Mitglied ihrer Bande von den Behörden noch immer gesucht wird. Einer der Festgenommenen, Giampiero Testa, plante vermutlich einen Anschlag auf eine Polizeistation in Neapel. Das verbleibende Bandenmitglied, der ukrainische Staatsbürger Anton Radomsky, kämpft in der Ukraine an der Seite des Nazi-Bataillons Asow, einer wichtigen Einheit der ukrainischen Armee, gegen die Russen. Die italienischen Behörden beschuldigten die Gruppe, Waffen zu lagern und Terroranschläge gegen zivile und polizeiliche Ziele im Lande zu planen. Weiterhin stellte die italienische Polizei zahlreiches nationalsozialistisches und faschistisches Propagandamaterial, Kugeln, Waffen, taktische Kleidung und andere Gegenstände sicher. Video und mehr …

18.11.2022: Klage: Italienische Arzneimittelagentur muss Daten zur Sicherheit der «Covid-Impfstoffe» vorlegen. Die europäische Arzneimittelagentur hatte sich geweigert, diese Daten zu veröffentlichen. Am 2. Dezember findet die Anhörung in Rom statt. Allmählich tut sich etwas bei der Aufarbeitung der Corona-Politik, doch vor allem dank Klagen von Geschädigten. So reichten zum Beispiel diese Woche in der Schweiz Impfopfer Klage gegen die Zulassungs- und Kontrollbehörde für Heilmittel Swissmedic ein. Und in den USA klagen «Remdesivir-Opfer» medizinische Zentren auf Schadenersatz.
Wie Byoblu mitteilt, findet nun in Italien am 2. Dezember 2022 vor dem Verwaltungsgericht der Region Latium in Rom eine Anhörung statt. Dabei geht es um eine Klage gegen die italienische Arzneimittelagentur AIFA. Das Portal bezeichnet dies als ersten Meilenstein, nachdem der Anwalt Andrea Oddo von der Vereinigung Istanza Diritti Umani (IDU) zusammen mit Diritti Umani e Salute (DUS) im vergangenen Juli die Akten hinterlegt und auch einen vorsorglichen Antrag gestellt hatte. Oddo habe bereits vor Monaten bei der AIFA Unterlagen über die Sicherheit der «Covid-Impfstoffe» angefordert, so Byoblu. Die Europäische Arzneimittelagentur EMA selbst mache die Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels davon abhängig, dass regelmässige Sicherheitsberichte vorliegen. Diese Dokumente seien notwendig, um das Profil des verwendeten Arzneimittels zu verfolgen, und würden noch wichtiger, wenn das Produkt nur eine bedingte Zulassung erhalten hat, wie dies bei den Präparaten gegen «Covid» der Fall ist. Da die EMA diese Dokumente jedoch nie veröffentlicht habe, sei bei der Staatsanwaltschaft Rom diese Klage gegen die AIFA eingereicht worden. Mehr …

15.11.2022: Italien: Demokratische Partei und Ärztekammer greifen Klinik an, in der Impfopfer behandelt werden. Das sei eine «ernste Angelegenheit», die «genau überwacht» werde. Auch wolle man nicht den Eindruck erwecken, dass die Gesundheitsbehörde keine Verantwortung für Impfopfer übernimmt. In Lucca, Italien, eröffnete der etablierte Neurologe Professor Carlo Giraldi eine besondere medizinische Praxis. Deren Ziel ist unter anderem, Menschen zu helfen, die nach einer «Covid-Impfung» Nebenwirkungen erlitten haben. Die Praxis heißt Lucca Consapevole (Bewusstes Lucca). Für die Demokratische Partei (PD) ist das eine «ernste Angelegenheit». Die Privatinitiative wurde sofort von der Führung des PD angegriffen und bekämpft, berichtet Byoblu. Das führte dazu, dass PD-Stadträtin Valentina Mercanti das Thema in den Regionalrat eingebracht hat. Sie will in Erfahrung bringen, ob der Rat beabsichtigt zu überprüfen, ob auch in anderen Gesundheitszentren als «antiwissenschaftlich» definierte Informationen über die Nebenwirkungen verbreitet werden.
Mercanti erinnerte den Rat daran, dass die Eröffnung von Lucca Consapevole auf die Initiative einer Gruppe von Ärzten zurückgeht, die seit 2021 «Covid» mit frühzeitigen Therapien zu Hause behandeln. Diese Ärzte seien «Menschen ohne Covid-19-Impfung», sagte Mercanti. Damit implizierte sie, dass diese Ärzte aufgrund der Impfpflicht im Gesundheitswesen gar nicht praktizieren dürften. Fakt ist jedoch, dass der Koordinator Carlo Giraldi rehabilitiert wurde, nachdem man ihn wegen der fehlenden Injektion suspendiert hatte. Er kann nun rechtmäßig weiter praktizieren. Auch die Ärztekammer von Lucca meldete sich zu Wort. Ihr Präsident Umberto Quiriconi kündigte in einem Interview an, dass er die Tätigkeit der neuen Praxis genau überwachen werde. Er möchte nicht, dass die Botschaft verbreitet wird, dass die lokale Gesundheitsbehörde bei Nebenwirkungen von Impfstoffen oder Medikamenten keine Verantwortung für den Patienten übernähme. Denn das sei nicht der Fall, so Quiriconi. Er wies darauf hin, dass die Behörde über spezifische Protokolle für Probleme nach Injektionen verfügt. Mehr …

05.11.2022: LIVE aus Rom: Demonstration für "sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen" in der Ukraine. Video und mehr …

01.11.2022: Vorschlag für Untersuchungskommission über Covid-Massnahmen eingereicht. Der Vorstoß kommt von der Partei der neuen Premierministerin, Fratelli d’Italia. Laut dem Vorsitzenden des Nationalen Covidopfer-Komitees müssten die Familien der Opfer als erste angehört werden. Mit dem Wechsel der italienischen Regierung haben sich auch die Prioritäten geändert. Wurden die Covid-Verordnungen bis zum 24. September nur von einigen wenigen Stimmen infrage gestellt, so hat sich mit der Meloni-Exekutive nun das Blatt gewendet. Schon in ihrer Antrittsrede sprach die neue Premierministerin von einer Untersuchungskommission. Vor einigen Tagen hat Melonis Partei Fratelli d’Italia (FdI) nun einen entsprechenden Gesetzentwurf eingereicht. Dem FdI-Abgeordneten Galeazzo Bignami zufolge hätten die Italiener «ein Recht, bescheid zu wissen». Laut Il Giornale würde es sich um eine Zwei-Kammer-Kommission handeln. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der Vorsitz an die Partei Italia Viva von Matteo Renzi gehen könnte. Ihm zufolge wäre es richtiger, wenn die Kommission von der damaligen Opposition geleitet würde, das heisst von der FdI. Dabei ist anzumerken, dass auch Italia Viva die Einsetzung einer Untersuchungskommission beantragt hatte, zusammen mit FdI und der Lega von Matteo Salvini. Mehr …

30.10.2022: »BASTA«: Italiens neue Regierungschefin Giorgia Meloni schafft das CORONA-REGIME ab! Der neuen italienischen Regierung nach soll am 1. November 2022 die Maskenpflicht in Krankenhäusern fallen und ungeimpfte – und deswegen suspendierte – Ärzte wieder zurückkehren dürfen. So erklärte der neue Gesundheitsminister Orazio Schillaci, der auch Mediziner ist: „Heute ist die Krankheit ganz anders als früher, und deshalb sorgen wir dafür, dass es allmählich wieder zu einer größeren Freiheit kommt.“ Man müsse „zur Normalität zurückfinden.“ Schillaci will zudem den Plan einer parlamentarischen Untersuchungskommission unterstützen. Denn Meloni will den „Umgang mit Covid-19“ untersuchen. Dazu gehört auch die Überprüfung der öffentlichen Geldflüsse, was für einige Profiteure wohl sehr unangenehm werden kann! Außerdem will der Koalitionspartner der Premierministerin, Matteo Salvinis Partei Lega, die Abschaffung der 100-Euro-Strafe für ungeimpfte Italiener ab 50 Jahren. Kurzum: Giorgia Meloni führt eine absolute Corona-Kehrtwende ein. Mehr noch, reißt den politischen Covid-Panik-Machern sprichwörtlich die Maske vom Gesicht. „Wissenschaft ist keine Religion“, sagte sie im italienischen Senat und gab zu, dass die viele Covid-Politiken keine wissenschaftliche Grundlage gehabt hatten. „Ich bin einverstanden damit, was die Anerkennung des Wertes der Wissenschaft angeht. Womit wir mit den Vorgängerregierungen nicht einverstanden waren, ist die Tatsache, dass die ergriffenen Maßnahmen nicht wissenschaftlich fundiert waren.“ Mehr …

29.10.2022: Italiens neue Regierung räumt mit Covid-Regime auf. Die neue italienische Regierung schmeißt die Masken aus den Spitälern und lässt ungeimpfte Ärzte wieder arbeiten. Meloni räumt mit dem Covid-Regime des Vorgängers auf. Die neue italienische Regierung räumt mit der Covid-Politik des Vorgängers Mario Draghi auf. Am 1. November soll die Maskenpflicht in Krankenhäusern fallen, ungeimpfte (und suspendierte) Ärzte sollen zurückkehren dürfen. Gesundheitsminister beendet Covid. „Heute ist die Krankheit ganz anders als früher, und deshalb sorgen wir dafür, dass es allmählich wieder zu einer größeren Freiheit kommt“, sagte der neue Gesundheitsminister Orazio Schillaci in einer Presseaussendung am Freitag. Außerdem will er aus dem täglichen Corona-Bericht eine wöchentliche Erfassung machen. Man müsse „zur Normalität zurückfinden“, so Schillaci, der Mediziner und nun politischer Quereinsteiger ist. Er will auch den Plan einer parlamentarischen Untersuchungskommission unterstützen. Diese soll den Umgang mit Covid-19 untersuchen, das will Giorgia Meloni. Unter anderem sollen die öffentlichen Geldflüsse überprüft werden. Mehr …

US-Senat: Erdrückende Beweise für Labor-Theorie „Covid-19-Pandemie höchstwahrscheinlich Ergebnis eines forschungsbedingten Zwischenfalls“. Die Wahrheit sucht sich ihren Weg und kommt früher oder später immer ans Licht. Kaum schickt sich die Corona-„Pandemie“ an, in wenigen Wochen ihren dritten Geburtstag zu feiern, scheint es auch dem US-Senat zu dämmern, dass das Virus menschengemacht und aus einem Labor in Wuhan entwichen ist. Genauer gesagt, ist diese Erkenntnis im HELP-Ausschuss des Senats gereift, wobei diese Abkürzung für „Health, Education, Labor and Pensions“ steht. Wer von Anfang an eins und eins zusammengezählt hat, war ein böser Verschwörungstheoretiker. Dabei gehörte – nüchtern betrachtet – nicht sehr viel dazu, um die Zusammenhänge zwischen einem der weltgrößten Labore in Wuhan, in denen an und mit Coronaviren herumgebastelt wird, und dem Ausbruch in eben dieser Stadt zu erkennen. Jetzt scheint sich auch diese – und womöglich alles entscheidende – Verschwörungstheorie zu bewahrheiten. Mehr …

28.10.2022: Déjà-vu in Italien. Die politische Mussolini-Erbin Giorgia Meloni ist Italiens Regierungschefin geworden, ziemlich genau hundert Jahre nachdem der Duce seinen gloriosen Marsch auf Rom im Pyjama antrat. Wie ist es möglich, dass sich ein faschistisches Regime etabliert? Da Deutschland unter Hitler in mehrfacher Hinsicht ein Ausnahmefall war, lohnt es sich, einen Blick auf Italien zu werfen. Und zwar auf die Epoche vor hundert Jahren, als der Aufstieg des „Duce“ begann. Giorgia Meloni, der neuen italienischen Regierungschefin, wird von der etablierten Politik immer wieder vorgeworfen, sie distanziere sich nicht genügend vom Faschismus, sei sogar eine Art Mussolini-Nachfolgerin. Es stimmt zwar, dass es hier bedenkliche Parallelen gibt, jedoch betreffen diese vor allem auch das politische und ökonomische Umfeld. Heute wie damals waren es „Etablierte“, die ihre Fäden zogen, waren es soziale Verwerfungen, die in der Gesamtbevölkerung den Boden für eine derartige Bewegung bereiteten. Aus der Unzufriedenheit unter den Menschen über unglaubwürdig agierende Eliten, die von Populisten mit geschickt-halbwahren Phrasen bedient wird, kann die Menschenrechtskatatrophe einer faschistischen Epoche entstehen. Wir wissen nicht, ob Meloni als derart gefährlich eingeschätzt werden kann — es ist aber richtig, vorsichtshalber einen Blick auf die Geschichte zu werfen.
Italien im Jahre 2022: Die „links“liberalen Parteien sind bei den Parlamentswahlen mit einer schallenden Ohrfeige abgewatscht worden. Die italienischen Sozialdemokraten mit ihrem bisherigen Koalitionspartner der Bewegung Fünf Sterne (M5S) liegen um 17 Prozent hinter ihren Konkurrenten vom rechten Block. Wobei wiederum zwei Partner der triumphierenden Rechtskoalition schwere Verluste hinnehmen mussten. Sowohl Silvio Berlusconis Forza Italia als auch die Lega des Gianfranco Fini verloren glatt die Hälfte ihrer Wähler. Strahlend aus der politischen Trümmerlandschaft erhebt sich die Geschwisterschaft Italiens, die Fratelli d’ Italia unter der Führung von Giorgia Meloni, mit stolzen 25 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen. Mehr

22.10.2022:  Giorgia Meloni als erste Premierministerin des Landes vereidigt. Giorgia Meloni, Parteivorsitzende der Brüder Italiens, hat am Freitag eine neue Regierungskoalition in Italien gebildet, wie sie in einer Rede im Quirinalspalast in Rom bekannt gab. Sie wurde am Samstag als erste Ministerpräsidentin Italiens vereidigt. Mehr …

20.10.2022:  "Alles ist heute umsonst!" – Italienische Bäckerei verschenkt Brot als Protest gegen steigende Strom. Brot spenden – nichts steht deutlicher für die Unterstützung von Bedürftigen. Ein Bäcker in Bologna entschied sich, mit dieser Geste gegen die explodierenden Energiekosten und damit gegen die von der italienischen Regierung unterstützte europäische Sanktionspolitik zu protestieren. Video und mehr

17.10.2022:  "Die herrschende Klasse Europas sind Verräter an ihren Völkern" – Protest in Rom gegen Sanktionen. Nein zum Krieg, nein zu Russland-Sanktionen - so lautete die allgemeine Stimmung auf der Anti-Regierungs-Demonstration, die von der euroskeptischen Partei Italia Popolare e Sovrana am Samstag in Rom organisiert wurde. Video und mehr …

10.10.2022:  "Yankees, geht nach Hause!" – Tausende demonstrieren in Rom für die Arbeiterrechte. "Italien, Europa, hört auf die Arbeiter" heißt die Demonstration, die der italienische Gewerkschaftsbund CGIL am Samstag in Rom veranstaltet hat. Video und mehr …

08.10.2022: Wie Europa den Faschismus in Italien stärkte. Die Spielregeln der Eurozone waren nicht für Italien gemacht. Sie haben dem Land Depression beschert und die Neofaschistin Meloni an die Macht gebracht. Mehr …

05.10.2022: Giorgia Meloni – Vertreterin des Volkes oder der transatlantischen Netzwerke? „Gott, Vaterland, Familie“ ist das erklärte Leitmotiv von Giorgia Meloni, der neu gewählten, konservativen Regierungschefin Italiens. Sie verspricht ihren Wählern den Kampf gegen Abtreibung, Masseneinwanderung und die internationale Finanzwelt. Gleichzeitig ist sie jedoch Mitglied im „Aspen Institute“, einer mächtigen Denkfabrik von Globalisten. Wird sie sich mit ihrer Politik wirklich gegen deren Ziele stellen? Video und mehr …

04.10.2022:  "Wir werden nicht zahlen!" – Demonstranten verbrennen Energierechnungen auf den Straßen Roms. Dutzende von Demonstranten versammelten sich in Rom am Montag vor dem Hauptsitz der CDP-Bank (Cash Deposit and Credit) zu einer von der Gewerkschaftsunion der Basis (USB) organisierten Sitzblockade gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die Erhöhung der Strom- und Gaspreise. Während des Protests wurden symbolisch Energierechnungen verbrannt. Video und mehr …

01.10.2022:  Eiertanz der Dilettanten: Die Eurokraten und der "Rechtsruck" in Italien. Die politische Kaste im Westen ist höchst besorgt über den EU-kritischen "Rechtsruck" im wirtschaftlichen Schwergewicht Italien. Doch in der EU-Kommission und bei der Europäischen Zentralbank bereitete man bereits die Instrumente vor, um auch die neue Regierung an die Kette zu legen. Mehr …

29.09.2022: Allianz zum Nutzen der Italiener oder der Eliten? Melonis globalistische Freunde: So gefährlich ist das “Aspen Institute”. Die Wahl in Italien ließ keinen Stein auf dem Anderen. Große Wahlsiegerin waren die “Fratelli d’Italia” von Giorgia Meloni und ihr Mitte-Rechts-Block. Die Hoffnung auf die Rückkehr zu traditionellen Werten wird nun aber von Melonis außenpolitischen Allianzen überschattet. Diese lassen alle Alarmglocken schrillen. Sie ist nicht nur glühende Unterstützerin des Selenski-Regimes, sondern auch Transatlantikerin mit Haut und Haaren. Wochenblick hat sich die Agenda des “Aspen Institutes”, bei dem sie Mitglied ist, genauer angesehen.
Meloni schwört Selenski ewige Treue. Die Empörung des polit-medialen Komplexes über den “Rechtsruck” und die vermeintlichen “Postfaschisten” an der Macht war noch nicht abgeklungen, da schockierte Meloni viele Systemkritiker. Auf Twitter bekundete sie Selenski ihre “treue Unterstützung”. Ähnliche Freundlichkeiten tauschte sie mit der britischen Neo-Premierministerin und WEF-Befehlsempfängerin Liz Truss aus, sprach von einer “engen Allianz”. Auch mit ihrem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki, einem NATO-Scharfmacher, will sie “gemeinsame Werte und die europäische” Sicherheit verteidigen. Mehr

26.09.2022: Wahlsieg von Giorgia Meloni. Was der Rechtsruck für Italien bedeutet. Die Rechtsradikale Giorgia Meloni kann künftig mit einer absoluten Mehrheit Italien regieren. Wie viel Spielraum sie hat, hängt auch von den beiden anstrengenden Rivalen innerhalb ihres Bündnisses ab. Mehr …

Ökonom über Folgen der Wahl. »Die neue Rechtskoalition wird Geld verteilen, das Italien nicht hat«. Italien bekommt auch mit einer rechtspopulistischen Regierung keine Probleme an den Finanzmärkten, glaubt der Volkswirt Jörg Krämer. Das liege vor allem an der zweifelhaften Rolle der Europäischen Zentralbank. Mehr …

Prognosen: Rechte gewinnt Parlamentswahl in Italien. Ein Bündnis um die rechte Partei Fratelli d’Italia hat die Wahl in Italien laut Prognosen klar gewonnen. Die Allianz, der auch die Lega und die konservative Forza Italia angehören, dürfte mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament erhalten, wie die Sender Rai und SkyTG24 auf Grundlage von Nachwahlbefragungen berichteten. Als Chefin der stärksten Partei könnte Giorgia Meloni die künftige Regierung – die 68. in der Geschichte der Republik – als erste Ministerpräsidentin Italiens anführen. Der Rechtsblock war als Favorit in die Wahl gegangen. Den Prognosen zufolge kam er auf 41 bis 45 Prozent der Stimmen. Durch eine Besonderheit des italienischen Wahlrechts, einer Mischung aus Direkt- und Verhältniswahl, dürfte das zur absoluten Mehrheit im Parlament reichen. Geschlossene Bündnisse waren bevorteilt. „Mit diesen Zahlen können wir regieren“, sagte Fratelli-Parlamentarier Fabio Rampelli. Mehr …

Linkes EU-Establishment ENTSETZT über Italien-Wahl! Drohen nun Sanktion wie 1999 gegen HAIDER-Österreich? Italien hat gewählt. Allen Hochrechnungen und Prognosen nach ist das Mitte-Rechts-Bündnis unter Giorgia Melonis Partei Fratelli d’Italia, Matteo Salvinis Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia stärkste Kraft. Und Meloni wird wohl auch die erste Ministerpräsidentin Italiens. Und schon steht die EU Kopf. Denn Meloni und Co. wollen sich nicht als willfährige Erfüllungsgehilfen des linken EU-Establishments erweisen, stehen mit ihrem Wahlprogramm unter anderem im krassen Gegensatz dazu. Dementsprechend gibt es erste Warnungen aus der EU. Nach der Parlamentswahl in Italien haben führende EU-Abgeordnete vor einer Regierung unter Führung der rechten Politikerin Giorgia Meloni gewarnt. „Giorgia Meloni wird eine Ministerpräsidentin sein, deren politische Vorbilder Viktor Orbán und Donald Trump heißen. Der Wahlsieg des Bündnisses von Rechts-Mitte-Parteien in Italien ist deshalb besorgniserregend“, sagte Katharina Barley (SPD), Vize-Präsidentin des EU-Parlaments. Mehr …

Wahlsieg für Giorgia Meloni: Mitte-rechts-Bündnis gewinnt in Italien absolute Mehrheit. Giorgia Meloni könnte die erste Ministerpräsidentin Italiens werden. Ihr Bündnis aus rechtskonservativen Parteien hat die Wahl in Italien gewonnen. Die sozialliberale Demokratische Partei gesteht bereits ihre Niederlage ein. Mehr …

"Bravo, Giorgia!" – Orbán, Le Pen, Morawiecki begeistert vom Wahlausgang in Italien. Das Rechtsbündnis der italienischen Politikerin Giorgia Meloni hat die Parlamentswahlen in Italien für sich entschieden. Die Reaktionen in Europa fallen gemischt aus. Während die konservativen Parteien jubeln, malen liberale Kräfte einen neuen Faschismus an die Wand. Video und mehr …

24.09.2022:  Italien: Dem Wahlsieg Giorgia Melonis steht nur die Wahlenthaltung im Wege. Die Mitte-rechts-Koalition ist Umfragen zufolge die einzige, die am Sonntag einen klaren Wahlsieg erringen könnte. Erwartet wird aber auch ein Rekordhoch von 33 Prozent Wahlenthaltungen, meist von enttäuschten Rechtswählern. Mittlerweile – für 51 Prozent der Italiener, die gegen die Sanktionen sind – spielt Berlusconi die Pro-Russland-Karte. Mehr …

23.09.2022:  Berlusconi: Putin habe Selenskij durch eine "Regierung von anständigen Leuten" ersetzen wollen. Der 85-Jährige italienische Ex-Premier Silvio Berlusconi hat im italienischen Fernsehen um Verständnis für die Lage des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Blick auf den Krieg in der Ukraine geäußert: Dieser sei "in eine wirklich schwierige und dramatische Situation gerutscht." Mehr …

22.09.2022: Wahlen in Italien. Zwischen Chaos und Hoffnung: Meloni vor den Wahlen zunehmend transatlantisch ausgerichtet. Bei einer Kundgebung der Fratelli d'Italia-Chefin Giorgia Meloni in Palermo kam es am Dienstag zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Etwa 50 Personen, die zu gegnerischen Gruppen gehören, wurden zunächst von der Polizei umstellt und dann angegriffen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter berichtet RT DE: "Dies zeigen die auf den sozialen Medien kursierenden Bilder. Doch die Kundgebung ging wie geplant bis zum Ende weiter. Am Vorabend der italienischen Parlamentswahlen am 25. September wird der Wahlkampf von Fratelli d'Italia-Chefin Giorgia Meloni immer offener atlantisch ausgerichtet. "Der Gaspreis steigt nicht, weil Russland den Preis erhöht hat, um es ganz offen zu sagen. Der Gaspreis steigt, weil Russland mit ihm spielt, indem es die Hähne öffnet und schließt", sagte sie. Mehr …

"Olivenöl ausverkauft!" – Italien sitzt auf dem Trockenen. Derzeit steigen die Produktionskosten für italienisches Olivenöl aufgrund der Inflation langsam, aber deutlich an. Hinzu kommen die Auswirkungen einer schweren Dürre in diesem Sommer, die sich verheerend auf die Vegetation ausgewirkt hat. Video und mehr …

21.09.2022:  Zwischen Chaos und Hoffnung: Meloni vor den Wahlen zunehmend transatlantisch ausgerichtet. Bei einer Kundgebung der Fratelli d'Italia-Chefin Giorgia Meloni in Palermo kam es am Dienstag zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Etwa 50 Personen, die zu gegnerischen Gruppen gehören, wurden zunächst von der Polizei umstellt und dann angegriffen. Video und mehr …

19.09.2022:  "Wenn Trump in Bidens Position wäre, würden viele Dinge anders laufen" – Matteo Salvini. Eine Woche vor den Parlamentswahlen wird der Wahlkampf in Italien immer hitziger. In diesen Tagen ist ein CIA-Bericht aufgetaucht, demzufolge Russland seit 2014 politische Parteien und Kandidaten in mehr als 20 Ländern mit 300 Millionen US-Dollar finanziert hat. In der norditalienischen Stadt Pontida in Bergamo stellte er am Sonntag seine Positionen klar, indem er vor Tausenden von Anhängern noch einmal seine Kandidatur für die Exekutive vorstellte. Mit Salvinis Lega, Giorgia Melonis Fratelli d'Italia, die derzeit als Favorit gilt, und Silvio Berlusconis Forza Italia könnte die Rechte in Italien dieses Mal eine starke Mehrheit erreichen. Grenzsicherheit und Kritik an der Europäischen Union sind die beiden Eckpfeiler von Salvinis politischer Agenda. Er versprach seinen Wählern, Italiens Würde und Souveränität innerhalb Europas wiederherzustellen. Dabei machte Salvini keinen Hehl daraus, dass er das Vorgehen der aktuellen US-Regierung missbilligt. Bei den anstehenden US-Wahlen gilt Donald Trump als sein Favorit. Video und mehr …

06.09.2022: Italien: Wo die Afrikanisierung Europas bereits vollzogen wurde – Bewohner verzweifelt. NEAPEL – Die Anwohner der Via Pietro Antonio Lettieri, einer kleinen Straße an der Grenze zwischen dem Corso Garibaldi und dem Borgo Sant’Antonio Abate, wissen Bescheid: Seit Monaten prangern sie die absolut unzumutbaren Bedingungen an, die durch die Anwesenheit eines von „Nicht-EU-Bürgern“ geführten soziokulturellen Vereins und eines Nachtclubs entstehen. „Wildes Nachtleben“. Die Bürger haben sich darüber beschwert, dass sich die Via Lettieri praktisch jeden Tag ab dem späten Nachmittag und sehr oft bis zum ersten Morgengrauen in eine Open-Air-Disco verwandelt, in der sich Ausländer auf der Straße vergnügen, alkoholische Getränke konsumieren und eine Art „movida selvaggia“ (wildes Nachtleben) schaffen. Nicht selten kommt es gerade wegen des veränderten psychischen Zustands der alkoholischen Getränke zu Schlägereien, die in Maxi-Schlägereien ausarten. Letzte Woche, so berichteten Bürger, waren nicht weniger als drei Streifen der Staatspolizei nötig, um eine Schlägerei zu beenden, und sie mussten hart arbeiten, um die Ruhe wiederherzustellen. „Gesetz des Dschungels“. Mehr …

04.09.2022:  Demo in Neapel gegen hohe Energiepreise: Italiener verbrennen Stromrechnungen. Empörte Italiener haben am Freitag bei einer Demonstration ihre Stromrechnungen vor dem Rathaus in Neapel verbrannt. Einige der Demonstranten wollten anschließend das Rathaus stürmen, wurden jedoch von der Polizei aufgehalten. Die Bürger protestieren gegen die steigenden Energiekosten und verweigern das Begleichen Rechnungen. Die meisten Demonstranten waren Langzeitarbeitslose, die sich die hohen Energiekosten mir ihren Bezügen nicht mehr leisten können. Video …

29.08.2022:  Mailand: Bedürftige stehen an Essensausgaben Schlange – Italien wird von Tag zu Tag ärmer. Lange Menschenschlangen in den Straßen vor den Lebensmittel-Tafeln waren am Samstag in Mailand zu sehen. Italien hat gerade mit einer heftigen Wirtschaftskrise zu kämpfen. Die anhaltende politische Instabilität und der jüngste Sturz der Draghi-Regierung sind nicht nur für Italien besorgniserregend, sondern auch für den internationalen Zusammenhalt der Europäischen Union. Mehr …

28.08.2022: Größte Wette der Hedgefonds gegen italienische Anleihen seit 2008. Laut der «Financial Times» sind die Anleger besorgt über die angespannte politische Lage und die wachsenden wirtschaftlichen Herausforderungen. Ein grosser Hedge-Fonds-Investor ist der Meinung, dass Italien im Vergleich zu anderen europäschen Ländern am ehesten Gefahr läuft, dass sich die Wirtschaftslage verschlechtert. Mehr …

Gerichtsurteil: Impfpflicht verletzt Menschenwürde. Im Rahmen der Klage einer Hebamme, welche die dritte Injektion verweigerte und deswegen suspendiert wurde, stellte ein italienisches Gericht fest, dass der Staat gegen seine Pflicht verstösst, das in der Verfassung festgehaltene Recht auf Arbeit durchzusetzen. Nachdem Gerichte in Turin und in Siena kürzlich verfügten, dass suspendierte Mitarbeiter des Gesundheitswesens wieder eingestellt werden müssen, wirft ein neues Urteil aus Italien die Frage nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Impfpflicht auf. Darüber berichtet Byoblu.
Am 22. August prüfte das Gericht von Brescia die Berufung einer Hebamme, die ohne Lohnzahlung suspendiert wurde, weil sie den «Impfzyklus» nicht eingehalten hat. Sie arbeitet seit mehreren Jahren mit einem unbefristeten Vertrag für ein Krankenhausunternehmen. Nach den ersten beiden Dosen verweigerte die Hebamme die dritte Injektion, weil sie sich in der Zwischenzeit «mit SARS-CoV-2 infiziert» hatte. Das Unternehmen verweigerte ihr auch jede Möglichkeit einer anderen Stelle. Die Arbeitsrichterin Mariarosa Pipponzi habe nun in ihrer Untersuchung des Falles die «Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes gemäss Artikel 3 der Verfassung» festgestellt, wie auch die Unangemessenheit der Bestimmungen über die Impfpflicht. Dies, weil diejenigen, die sich nicht freiwillig impfen lassen, anders behandelt werden als diejenigen, die aufgrund einer Freistellung oder eines Aufschubs nicht geimpft werden: Letztere können nämlich an einen anderen Arbeitsplatz versetzt werden, wodurch sie ihr Gehalt weiterhin erhalten. Das führe zu einer weiteren Angelegenheit, die der Richter für verfassungswidrig hält, erklärt Byoblu:  «Indem der Staat nicht freiwillig geimpfte Arbeitnehmer von der Arbeit ausschliesst, verstösst er gegen seine Pflicht, das Recht auf Arbeit (gemäss Artikel 4 der Verfassung) durchzusetzen. Er führt damit eine Massnahme ein, die sich als übermässig unausgewogen und unverhältnismässig erweisen kann, wodurch der Wert der Menschenwürde übermässig beeinträchtigt wird», heisst es in dem Beschluss. Mehr …

22.08.2022: Ärztemangel: Kalabrien stellt kubanische Ärzte ein. Sie sollen die italienischen Ärzte ersetzen, die aufgrund von Suspendierungen wegen fehlender «Impfung», Pensionierungen und Privatisierungen ausfallen. Mehr …

06.08.2022:  Einmischung "mit Fingerspitzengefühl": Die EU und der italienische Patient. Der Sturz der Regierung Draghi hat in Brüssel und Berlin zu Schweißausbrüchen geführt. Wie geht es weiter mit dem italienischen Patienten? Und wie kann das Land auf dem – aus Sicht der EU-Bürokratie – richtigen Kurs gehalten werden?  Italien ist neben Spanien der größte "Nutznießer" des von der Europäischen Kommission gesteuerten Konjunkturprogramms: Rom wurden 69 Milliarden Euro an Zuschüssen und 123 Milliarden Euro an zinsgünstigen Krediten zugesagt. Aber nur ein kleiner Teil dieser Summe wurde bislang überwiesen. Denn Brüssel nimmt – wie bei den anderen Ländern – eine Auszahlung in Tranchen vor, je nach Fortschritt der "Reformen", die jedes Mitgliedsland im Gegenzug für die Zuschüsse versprochen hat.
In Italien gab es einen Mann, der die Garantie für die Einhaltung der europäischen "Empfehlungen" verkörperte: Mario Draghi. Dieser war, nach seiner Zeit als Chef des italienischen Schatzamts, und danach bei Goldman Sachs, von 2011 bis 2019 Präsident der Europäischen Zentralbank. In der europäischen Legende wird er als der Zauberer beschrieben, der den Euro 2012 vor spekulativen Angriffen gerettet hat. Es ist eine Untertreibung zu sagen, dass seine Präsenz an der Spitze der italienischen Regierung für Brüssel strategisch wichtig war.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind angesichts des italienischen "Rückfalls" mehr als besorgt. Die Tageszeitung La Stampa glaubte sogar, den Grund für den Rückfall gefunden zu haben: Die politische Krise in Rom sei von Moskau aus gesteuert worden – eine Behauptung, die von den westlichen Medien weitgehend übernommen wurde. Diese "Erklärung", die die politischen Widersprüche des Landes ausblendet, ist kaum glaubwürdig. Aber selbst wenn sie wahr wäre, ist die EU-freundliche Presse nicht in der Lage, sich über diese angebliche Einmischung zu empören, da sie Montis Fallschirmabwurf, der quasi von Brüssel aus gesteuert wurde, mit beiden Händen bejubelt hatte. Die beginnende Panik der europäischen Politiker erklärt sich auch durch den Kontrast zwischen Mario Draghi, der einer der entschiedensten Verteidiger der ukrainischen Seite gegen Moskau war; und den Parteien, die gerade seinen Sturz herbeigeführt haben und die an der künftigen Regierung, die aus den Wahlen im September hervorgehen wird, beteiligt sein könnten: Die Lega und Forza Italia auf der einen Seite, die M5S auf der anderen, werden alle einer gewissen Nachgiebigkeit "pro-Putin" bezichtigt. Und das in einem Land, dessen öffentliche Meinung als die am wenigsten antirussische innerhalb der EU beschrieben wird. Unter diesen Umständen versteht man die Aufregung und die Ratschläge von Le Monde am Ende des bereits erwähnten Leitartikels: "Es liegt an den pro-europäischen Italienern, sich zu mobilisieren, und an der EU, mit Fingerspitzengefühl zu handeln, um dieses Albtraum-Szenario zu verhindern." Die EU wird also aufgefordert, sich erneut einzumischen. Aber bitte diesmal "mit Fingerspitzengefühl". Mehr …

03.08.2022: «Draghi hat Italien in ein kriegerisches antirussisches Land verwandelt». Der Noch-Ministerpräsident hat alles dafür getan, um den Konflikt mit Russland anzuheizen. Gleichzeitig hat er Italien in eine noch nie dagewesene Krise gestürzt. Von Manlio Dinucci. Vorbemerkung der Redaktion: Zahlreiche Medien romantisieren Mario Draghi, den Noch-Ministerpräsidenten Italiens, der kürzlich seinen Rücktritt bekannt gegeben hat. Der Corriere della Sera bezeichnete ihn als den «glänzendsten Italiener, den wir hatten». Anders sieht das Manlio Dinucci, der auf die problematische Politik Draghis aufmerksam macht. Wir veröffentlichen an dieser Stelle seinen Beitrag. «Unter den westeuropäischen Ländern konnte Italien auf eine der stärksten Verbindungen zu Russland zählen. Draghis Aufgabe war es, dieses Muster zu durchbrechen und Italien gegenüber Russland neu zu positionieren», schreibt die New York Times. Draghi hat Italien in ein kriegerisches antirussisches Land verwandelt, indem er Waffen und militärische Ausbilder in die Ukraine geschickt hat. Draghi war es auch, der Sanktionen gegen die russische Zentralbank und die Aufnahme der Ukraine in die EU gefordert hat. Für diese «Verdienste» zählt das US-Magazin Fortune Mario Draghi zu den «50 grössten Führungskräften der Welt». Mehr …

02.08.2022:  Italien: Migranten-Hotspot Lampedusa kollabiert. Der Flüchtlingsstrom nach Sizilien geht unvermindert weiter. Der Hotspot Lampedusa bricht unter der Masse förmlich zusammen. Allein am Samstag kamen über tausend Menschen auf der kleinen sizilianischen Insel an. Trotz ständiger Verbringung der Menschen auf das sizilianische Festland schafft es das Migranten-Camp nicht, mit der Überbelegung fertig zu werden. Video und mehr …

01.08.2022:  "Schwierige Monate liegen vor uns" – Salvini auf Wahlkampftour. Der Vorsitzende der Rechtspartei Lega Nord, Matteo Salvini, ist zurück auf der Wahlkampftour. Wenige Tage nach dem Sturz der Draghi-Regierung hat das Rennen um die Stimmen in Italien wieder begonnen. Video und mehr …

31.07.2022: Anti-Kriegs-Demo in Mailand. Die Demonstranten forderten am 30.Juli 2022 in Mailand von der italienischen Regierung, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen – und zwar unter dem Motto: „Stoppt die Bewaffnung Kiews“. Stattdessen sollen Italien und Europa eine ihnen zugewiesene neutrale Rolle als Vermittler zwischen Ost und West einnehmen. Im Gegensatz dazu wäre aber die derzeitige europäische Pro-Ukraine-Kriegspolitik für alle destruktiv und würde niemandem nützen. Mehr …

21.07.2022:  "Super-Mario" verlässt die politische Bühne: Folgen EU und Euro? Nur wenige Tage nach dem Abgang Boris Johnsons als britischer Premier legt nun auch der italienische Regierungschef Mario Draghi sein Amt nieder. Droht hier ein Dominoeffekt? Eurozone und Gemeinschaftswährung stehen vor dem Aus – das muss aber nicht schlecht sein. Mehr …

Politisches Chaos in Italien nach Draghi-Rücktritt. Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat seinen Rücktritt vor dem Parlament angekündigt. Staatspräsident Sergio Mattarella hat ihn angenommen. Bereits vor einer Woche hatte Draghi seinen Rücktritt das erste Mal angekündigt. Die Entscheidung zurückzutreten geht auf Unstimmigkeiten zwischen den führenden Parteien Italiens zurück. Video …

Nach Rücktritt von Draghi: "Wir steuern auf eine Katastrophe zu". Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat am Donnerstag im italienischen Parlament in Rom seine Absicht angekündigt, Staatspräsident Sergio Mattarella über seinen Rücktritt zu informieren. Draghi hatte bereits eine Woche zuvor seinen Rücktritt angeboten, nachdem die Partei der Fünf-Sterne-Bewegung sich geweigert hatte, seine Regierung bei einem Vertrauensantrag zu unterstützen. Video …

Politisches Chaos in Italien nach Draghi-Rücktritt. Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat seinen Rücktritt vor dem Parlament angekündigt. Staatspräsident Sergio Mattarella hat ihn angenommen. Bereits vor einer Woche hatte Draghi seinen Rücktritt das erste Mal angekündigt. Die Entscheidung zurückzutreten geht auf Unstimmigkeiten zwischen den führenden Parteien Italiens zurück. Video …

20.07.2022:  Draghi vor dem Aus: Misstrauensvotum bestanden, aber Zustimmung schwach. In Italien steht die Regierung von Mario Draghi offenbar vor ihrem Ende. Nach langen Diskussionen stellte sich der italienische Ministerpräsident einer Vertrauensabstimmung. Doch die erhoffte breite Zustimmung blieb ihm versagt. Mehr …

18.07.2022:  Italien: "Draghistan" ade? Ein Blick auf die Ursprünge der aktuellen Krise. Seit es Draghi Ende Januar nicht gelungen war, Italiens Präsident zu werden, wirkte er zunehmend demotiviert – dieser Technokrat, der kein Gefühl für Verhandlungen hatte und auf abweichende Meinungen keine Rücksicht nahm. Der Druck der Machthaber, damit Draghi nun als Premier bleibt, ist aber enorm. Mehr …

16.07.2022:  Große Niederlage für Davos: Italiens Mario Draghi verlässt die Bühne. Italiens Ministerpräsident Mario Draghi ist weg vom Fenster. Er reichte bei Präsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt ein. Mattarella weigerte sich vorerst, diesen anzunehmen, und es wird ein weiteres Vertrauensvotum geben. Das sollte aber keine Rolle spielen. Mehr …

14.07.2022:  Italien: Ministerpräsident Draghi reicht Rücktritt ein – Staatspräsident Mattarella lehnt ab. Italiens Ministerpräsident hat als Konsequenz aus einer Regierungskrise am Donnerstag seinen Rücktritt angekündigt. Zuvor war die an der Regierungskoalition beteiligte Fünf-Sterne-Bewegung einer Abstimmung im Senat ferngeblieben, dadurch seien die Voraussetzungen für die Fortführung der Koalition "nicht mehr gegeben". Am Abend lehnte jedoch Staatspräsident Mattarella Draghis Rücktritt ab. Mehr …

02.07.2022: Italienischer Senat billigt das von Animal Equality geforderte Verbot der Tötung männlicher Küken.

19.06.2022:  Friedensdemonstration in Rom: "Italien finanziert praktisch den Krieg in der Ukraine". Tausende Mitglieder des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes Italiens (CGIL) nahmen am Samstag an einer Kundgebung für den Frieden in Rom teil. Die Teilnehmer der Kundgebung hielten Plakate und Transparente mit der Aufschrift "Frieden" hoch und brachten ihre Unzufriedenheit mit den Entscheidungen der italienischen Regierung zur Ukraine zum Ausdruck. Video …

"Wir befinden uns in einer Katastrophe" – Italiener empört über steigende Benzinpreise. Italienische Autofahrer machten ihrem Frust Luft, nachdem der Durchschnittspreis für bleifreies Benzin an den italienischen Zapfsäulen erneut über die Marke von zwei Euro pro Liter gestiegen war. Der Preis stieg innerhalb einer Woche um mehr als sieben Cent. Video und mehr …

01.06.2022:  "Wir sorgen uns um unsere Arbeitsplätze" – Embargo gegen Russland gefährdet italienische Raffinerie. Das Ölembargo der EU gegen Russland gefährdet nun eine der größten Raffinerien Italiens auf Sizilien, was für die Wirtschaft der strukturschwachen Region einen schweren Schlag bedeuten würde. Video und mehr …

28.05.2022:  "Sofortige Keulung von 2,3 Millionen Wildschweinen!" – Italienische Bauern. Der wichtigste Landwirtschaftsverband Italiens "Coldiretti" hat seine Mitglieder zu einer Demonstration in Rom aufgerufen, um Maßnahmen gegen die "Wildschwein-Invasion" und die sich ausbreitende Schweinepest zu fordern. Insgesamt soll es 2,3 Millionen Wildschweine in Italien geben, die sich unkontrolliert vermehren, die Schweinepest verbreiten und Anbauflächen zerstören. Mehr …

23.05.2022: Italien legt UNO einen Plan für den Frieden in der Ukraine vor. Vier Kernpunkte: Waffenstillstand, Neutralität der Ukraine, Lösung territorialer Fragen, europäischer Sicherheitspakt. Über den Plan des italienischen Aussenministeriums für einen Frieden in der Ukraine berichtete die italienische Zeitung La Repubblica am 18. Mai. Aussenminister Luigi di Maio stellte den Plan dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres vor. Der Plan sieht einen vierstufigen Weg unter der Aufsicht einer Internationalen Vermittlungsgruppe vor: Waffenstillstand, Neutralität der Ukraine, Lösung territorialer Fragen und einen europäischen und internationalen Sicherheitspakt. In jeder Etappe soll geprüft werden, ob sich die Parteien an ihre Verpflichtungen halten, damit der nächste Schritt eingeleitet werden kann. «Wenn es stimmt, dass der Krieg das Scheitern der Diplomatie ist», erklärte Di Maio, «dann stimmt es auch, dass es die Diplomatie ist, die Kriege beenden kann. Sie enden alle früher oder später, und es müssen Pläne für die Zeit nach dem Krieg bereit sein.» Der italienische Friedensplan soll parallel zu den Sanktionen, der Unterstützung der ukrainischen Selbstverteidigung sowie der finanziellen und humanitären Hilfe umgesetzt werden. Mehr …

20.03.2022:  Rom: Demonstranten fordern den Austritt Italiens aus der NATO. Dutzende von Anti-Kriegs-Demonstranten marschierten am Sonntag von der Piazza Don Bosco zum römischen Flughafen Centocelle und forderten den Austritt Italiens aus der NATO. Teilnehmer verschiedener Gruppen und Organisationen marschierten mit Plakaten mit Aufschriften wie "Nein zum Krieg" und "Italien raus aus der NATO". Sie verurteilten nicht nur die russische Offensive in der Ukraine, sondern kritisierten auch die Rüstungs- und Finanzierungsentscheidungen der italienischen Regierung. Video

02.03.2022: Insider sputa il rospo: i vaccini a mRNA non sono per bambini. Il dr. Robert Malone, virologo, immunologo e biologo molecolare statunitense, ha preso pubblicamente posizione sul vaccino COVID-19 per i bambini. Essendo uno degli scopritori della tecnologia dei vaccini a mRNA, Robert Malone avverte dei cambiamenti fondamentali nel sistema immunitario e di danni riproduttivi che potrebbero anche colpire le generazioni future. Video

12.01.2022: Mitten in Rom: Beerdigung mit Hakenkreuz-Fahne. Eine Trauerfeier mit einer Hakenkreuz-Fahne sorgt in Italien für Empörung. Der Vorfall ereignete sich in der Pfarrei Santa Lucia im Norden der italienischen Hauptstadt Rom. Eine Menschengruppe nahm Abschied von einer Anhängerin der rechtsradikalen Partei Forza Nuova. Im Norden der italienischen Hauptstadt wurde am Montag eine Frau in einem Sarg mit Hakenkreuz-Fahne beerdigt. Die Polizei leitete der Nachrichtenagentur Ansa zufolge Ermittlungen zu dem Fall ein. Mehr … 

15.12.2021: Genossen der Bosse. Auch in Italien verhalf die Linke den Interessen des Kapitals zum Durchbruch — doch jetzt regt sich Widerstand. Die gebürtige Italienerin Alice Buchfink verbindet in diesem Beitrag den derzeitigen Widerstand gegen die Coronamaßnahmen in der Stiefel-Republik mit der Geschichte der Linken Italiens. Sie zeigt, dass es wie in Deutschland Mitte-Links-Regierungen waren, welche die gesellschaftliche Wirklichkeit der sozialen Bezugslosigkeit und der Ausbeutung herbeiführten, an die der Pandemie-Totalitarismus so erfolgreich anschließen konnte. Dass ausgehend von den Hafenarbeitern in Triest — und nicht von traditionellen Gewerkschaften — Widerstand aufkommt, gibt Anlass zur Hoffnung. Mehr …

09.12. Proteste im Land werden immer lauter. Italienische pro-Life Anwälte kritisieren »totalitäre« neue Corona-Maßnahmen. Ab dem 6. Dezember wird ungeimpften Italienern der Zutritt zu einer Vielzahl öffentlicher Einrichtungen verwehrt. Eine Vereinigung von katholischen Anwälten, die sich für das Leben einsetzen, kämpft gegen die ihrer Meinung nach autokratischen, verfassungswidrigen und ungerechten Maßnahmen, die die italienische Regierung zur Bekämpfung der angeblich steigenden Corona-Fälle eingeführt hat. Mehr … 

03.12. »Es reicht: Unsere Geschichte und unsere Identität werden nicht zerstört.« Italiener protestieren gegen Verbot von »Weihnachten«, »Maria« und »Josef«. Konservative Politiker stehen Kopf und fordern ein Ende der Gängelung durch die EU-Komission; Lebensschützer protestieren vor dem Komissions-Gebäude. Mehr … 

28.11.2021: Italien führt einen zweiten COVID-Pass ein, der die Freiheiten der Ungeimpften weiter einschränkt. Ein negativer PCR- oder positiver Antigentest reicht nicht aus, um den „grünen Superpass“ zu erhalten. Die italienische Regierung hat eine neue, restriktivere Version des so genannten „grünen Passes“ für Impfungen genehmigt. Der „super green pass“ wurde am Mittwoch vom italienischen Ministerrat gebilligt. Nach seiner Einführung wird der Pass nur Personen gewährt, die entweder vollständig gegen COVID-19 geimpft sind oder sich kürzlich von der Krankheit erholt haben. Diejenigen, die den „supergrünen Pass“ nicht haben, werden von vielen Veranstaltungsorten ausgeschlossen sein. Ein negativer PCR- oder positiver Antigentest wird nicht mehr akzeptiert, um in geschlossenen Räumen zu essen oder an kulturellen und sportlichen Aktivitäten teilzunehmen. Der ursprüngliche grüne Pass, der im Oktober eingeführt wurde, erlaubte ungeimpften Personen den Zugang zu Veranstaltungsorten, einschließlich ihres Arbeitsplatzes, sofern sie einen negativen COVID-Test vorweisen konnten, der nicht älter als 48 Stunden war. Das neue italienische Protokoll ähnelt stark der so genannten 2G-Regelung, die derzeit in mehreren deutschen Bundesländern in Kraft ist; auch sie verwehrt ungeimpften Personen den Zutritt zu bestimmten öffentlichen Einrichtungen, selbst wenn sie einen negativen COVID-Test vorweisen. Mit dem „supergrünen Pass“ können Geschäfte, Bars, Restaurants sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen auch dann besucht werden, wenn eine Region nach dem italienischen Farbsystem für die COVID-19-Inzidenz, das stark an das neuseeländische „Ampelsystem“ erinnert, von einer „gelben Zone“ (mittleres Risiko) in eine „orangefarbene Zone“ (mittleres bis hohes Risiko) übergeht. Mehr … 

26.11. Italien im Ausnahmezustand. Die italienische Bevölkerung leistet friedlichen Widerstand gegen den Impfnachweis, der seit Mitte Oktober Pflicht ist, um arbeiten zu können. Mehr ...

22.11. Zigtausend Demonstranten gegen Impfvorschriften. Massendemo im Zirkus Maximus in Rom: »Kein Green Pass in Rom«. Fast jeden Tag demonstrieren in Italien Menschen gegen den »Impfpass« und die Corona-Restriktionen. Sie wehren sich gegen: »Gesundheitsdiktatur«. Die Massenmedien schweigen es Tod. Mehr ...

22.10.2021: Schaurecker vor Ort: In Triest wird rund um die Uhr gestreikt, Italien steht auf! 

18.10.2021: Corona: Mega-Demos vor Häfen Triest und Genua 

Italien blockiert von Nord bis Süd. Der Hafen von Triest startete den Angriff gegen den Green Pass, der Hafen von Ancona antwortete, ferner stimmten die Häfen Liguriens mit ein, darunter der große Hafen von Genua, und andere wie Gioia Tauro und Civitavecchia vor den Toren von Rom: die Blockierung der Häfen verursacht natürlich Störungen in der Logistik, Lastwagen können weder ein- noch ausfahren, weder laden noch entladen. Die Hafenarbeiter sind nicht die einzigen, die auf dem Kriegspfad sind. Auch vor den Fabriken in Turin gibt es starke Proteste. „Nur in diesem Land muss man für die Arbeit bezahlen, ich bin seit 32 Jahren hier, und heute Morgen komme ich nicht rein, weil ich nicht geimpft bin, man nimmt uns die Freiheit“, schimpfte ein Arbeiter von Fiat Avio in Rivalta Torinese, der seit dem Morgengrauen mit Dutzenden von Menschen vor dem Tor 10 des Luft- und Raumfahrtwerks gegen den verpflichtenden Green Pass protestiert. Mehr … 

Green Pass: 2 Millionen Italiener verlieren ihren Arbeitsplatz. Am kommenden Montag werden 2 Millionen Arbeitnehmer zu Hause bleiben müssen, weil sie nicht in der Lage sind, den verbleibenden Zeitpuffer zu nutzen, um den verpflichtenden Green Pass zu erhalten. Nach Schätzungen der Regierung gibt es 3 Millionen Arbeitnehmer ohne Green Pass, das sind 13 % der Beschäftigten in Italien. Mehr … 

Kapitän wegen Rückführung geretteter Migranten nach Libyen zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Ein Gericht von Neapel hat am Mittwoch, den 13. Oktober, einen italienischen Kapitän verurteilt, weil er gegen internationales Recht verstoßen haben soll, indem er 2018 etwa 100 Migranten, die vor Libyen aus „Seenot gerettet“ wurden, an Bord des Offshore-Unterstützungsschiffs (OSV) Asso Ventotto nach Libyen zurückgebracht hat. Er hätte wissen müssen, dass dort ihre Rechte bedroht wären. Mehr … 

16.10.2021: Derzeit werden in Italien zwei Häfen durch Hafenarbeiter blockiert. Damit streiken sie gegen die Bestimmungen des grünen Impfpasses, der vorgelegt werden muss, um arbeiten zu dürfen und landesweit seit dem 15.10.2021 eingeführt ist. Dieser Streik soll solange aufrecht erhalten bleiben, bis dieser Impfpass und damit der Impfzwang abgeschafft ist.

07.10.2021: "Italien im Würgegriff von Big Pharma" – Interview mit Juristin Dr. Renate Holzeisen. Seit Beginn der Corona-Krise setzt sich Dr. Renate Holzeisen juristisch mit den Infektionsschutzmaßnahmen der italienischen Regierung auseinander. Ihrer Rechtsauffassung zufolge wird die italienische Verfassung in der aktuellen Situation nicht mehr umgesetzt. Mehr …

20.09.21 CONFERENZA STAMPA LUNEDÌ 20.09.2021. CAUSA DI MORTE DOPO LA VACCINAZIONE COVID 19. COMPONENTI NON DICHIARATI DEI VACCINI COVID 19  (italiano)

In Italien geht ohne „Green Pass“ bald nichts mehr – Impfbereitschaft steigt deutlich 

15.09.2021 neu: Der Anfang vom Ende der körperlichen Selbstbestimmung in der EU. Italien verhängt Impfpflicht für Arbeitnehmer

Impfungen in Südtirol: Lehrer kündigen oder erscheinen nicht zum Dienst

28.08.2021 neu: Großdemonstration gegen Corona-Diktatur in Bozen am Sonntag

Meluzzi: nelle alte sfere hanno fatto falsi vaccini, lo hanno proposto anche a me  (italiano) 

11.08.2021 neu: Umfrage: „Sudtirolo“ statt „Alto Adige“. Heimatbund: Mehrheit der Italiener gegen faschistische Ortsnamendekrete. 98 Jahre Verbot des Namens Tirol – der Südtiroler Heimatbund nimmt dieses Jubiläum zum Anlass, um das Ergebnis einer aktuellen Umfrage zur Südtiroler Toponomastik zu präsentieren. Mehr …

Drastische Verschärfungen in Italien. Draghis drakonisches Corona-Rezept für Lehrer: Ohne Impfung gibt es kein Gehalt 

Illegale Migranten werden ins Hotel Sheraton verlegt

05.08. Unwetter in Italien: Hochwasser-Alarm in Südtirol und der Lombardei 

31.07.2021 neu: Widerstand in Italien gegen die Impfpflicht! 300 Beschäftigte des Gesundheitswesens reichen Klage ein

Südtirol: Brutale Vorgangsweise gegen Impfverweigerer 

Junger Mann aus Zug geworfen, weil er keine Maske trug 

13.04.2021 neu: Sizilien: Bis zu 80% verweigern den Impfstoff von AstraZeneca 

Es brodelt in Italien! Proteste vor Parlament in Rom: Freiheit, Freiheit, Freiheit! 

Rom sagt Nein zu obligatorischen Tests in Schulen 

Italienischer Staatsanwalt beschlagnahmt Charge von AstraZeneca-Impfstoffen und leitet Ermittlungen wegen Totschlags ein 

Kleinunternehmer protestieren in Italien gegen Corona-Maßnahmen: Kein Geld mehr für Strom 

04.04.2021 neu: Ein Mitarbeiter des Büros des russische Militärattachés wurde in Rom festgesetzt und muss mit einem weiteren Angestellten Italien umgehend verlassen. Russland bedauert den Schritt und hofft dennoch auf den Erhalt positiver Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Wie die italienischen Behörden am Mittwoch mitteilten, seien am Dienstag ein Fregattenkapitän der italienischen Kriegsmarine und ein ranghoher russischer Armeeangehöriger im diplomatischen Dienst in Rom festgesetzt worden. Den beiden würden "schwere Verbrechen im Zusammenhang mit Spionage und der Staatssicherheit" zur Last gelegt, hieß es. Mehr …

Fakten statt Propaganda! In Südtirol dürfen ab 07.04.2021 die Hotels und Geschäfte wieder öffnen! 

10.03.2021 neu: Italien_Impfung dient dem Zweck der Bevölkerungsreduzierung

I fatti su Covid-19

16.01.2021 neu: Italien “Wir halten es nicht mehr aus“ – Gastronomie fordert Unterstützung

20.11.2020 neu: Italienische Warnung vor Test & Impfung                                                           

Prof. Maria Rita Gismondo über die Lage in Italien    

In Italien keine 25 000 Toten   Vittorio Sgarbi im Parlament      

Nach dem Vorbild Großbritanniens „Italexit“-Partei will Italien aus der EU führen   

Skeptiker auf Anti-Corona Demo in Italien

Italienische Abgeordnete fordert Verhaftung von Bill Gates wegen Verbrechen an der Menschlichkeit

12.04.19 Italien führt Grundeinkommen ein

Italien wagt den Aufstand gegen den Fiskalpakt - Jens Berger

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