Pakistan
03.10.2023: Pakistan setzt allen »illegale Einwanderer« eine Frist, das Land bis zum 1. November zu verlassen, ansonsten… In einer wichtigen Entwicklung hat die pakistanische Übergangsregierung am Dienstag alle illegalen Einwanderer aufgefordert, ihren Besitz zu verkaufen und das Land bis zum 1. November zu verlassen. Der Innenminister der Übergangsregierung, Sarfraz Bugti, sagte auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Apex-Komitees unter Vorsitz des Interims-Premierministers, dass den illegal im Land lebenden Ausländern eine Frist bis zum 1. November gesetzt worden sei, um das Land zu verlassen.
Bugti sagte, diese Frist gelte auch für die Einreise nach Pakistan ohne Pass oder Visum. Er wies darauf hin, dass vom 10. bis 31. Oktober nur elektronische afghanische Personalausweise (e-tazkiras) akzeptiert würden. Ab dem 1. November werde jeder, der nach Pakistan einreisen wolle, einen Pass und ein Visum benötigen. Der amtierende Informationsminister Murtaza Solangi teilte in einem Beitrag auf X (früher Twitter) mit, dass die Regierung illegalen Ausländern 28 Tage Zeit gegeben habe, Pakistan zu verlassen. Die Entscheidung sei getroffen worden, um Recht und Ordnung im Land zu verbessern, berichtete der staatliche Sender Radio Pakistan.
An der Sitzung des Apex-Komitees am Dienstag nahmen der Armeechef, zivile und militärische Beamte sowie andere betroffene Behörden teil. Der amtierende Innenminister sagte, Ausländer, die sich illegal im Land aufhielten, seien aufgefordert worden, das Land freiwillig zu verlassen. „Alle staatlichen Strafverfolgungsbehörden werden mobilisiert, um gegen die illegalen Ausländer vorzugehen, und sie werden nach dem 1. November abgeschoben“, fügte er hinzu. Bugti kündigte außerdem an, dass alle illegalen Besitztümer und Unternehmen, die von den illegalen Ausländern betrieben werden, nach Ablauf der Frist ebenfalls beschlagnahmt würden. Er sagte, dass jeder pakistanische Staatsbürger, der an illegalen Geschäften und dem Erwerb von Eigentum durch illegale Ausländer beteiligt sei, nach dem Gesetz verfolgt werde.
Der Minister sagte, dass im Innenministerium eine Task Force gebildet worden sei, um diese Maßnahmen einzuleiten und zu überwachen. „Die Sicherheit des pakistanischen Volkes ist die Hauptverantwortung und oberste Priorität der Regierung“, sagte Bugti.
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28.09.2023: Pakistan erhält über Iran erste Flüssiggaslieferung aus Russland. Infolge der schweren Wirtschafts- und Energiekrise strebt Islamabad eine umfassendere Energiekooperation mit Moskau an. Im nächsten Monat wird eine hochrangige pakistanische Delegation an einer Energiekonferenz in Russland teilnehmen und über langfristige Verträge über den Import russischen Öls diskutieren.
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05.08.2023: Pakistan: Ex-Premier Imran Khan zu drei Jahren Haft verurteilt. In Pakistan ist der ehemalige Premierminister Imran Khan zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der ehemalige Regierungschef und aktuelle Oppositionsführer ist in einem Korruptionsprozess schuldig gesprochen worden. Er soll Staatsgeschenke gestohlen haben. Den Vorwurf sieht das Gericht als erwiesen.
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01.09.2022: "Das Trinkwasser ist schmutzig und verursacht Magenschmerzen" – Pakistan droht Gesundheitskrise. Durch Überschwemmungen in Pakistan haben Millionen Menschen ihre Häuser und den Zugang zu medizinischer Versorgung verloren. Fast 900 medizinische Einrichtungen des Landes sind dadurch zerstört oder beschädigt worden. In den Hochwassergebieten wurden daher mittlerweile rund 4.200 medizinische Notfalleinrichtungen bereitgestellt. Dennoch befürchtet die Weltgesundheitsorganisation (WHO), dass sich unter der Bevölkerung verstärkt Krankheiten wie zum Beispiel Malaria, Cholera und Dengue-Fieber ausbreiten könnten. Farhad Khan, der ärztliche Leiter einer behelfsmäßigen Klinik in der Stadt Charsadda, erklärte, dass die meisten Menschen derzeit wegen Magenproblemen und Hautkrankheiten behandelt werden. Die Ärzte nehmen an, dass der Grund dafür der Mangel an sauberem Trinkwasser ist. Seit Juni kamen in Pakistan mehr als 1.160 Menschen ums Leben. Weitere 33 Millionen Menschen seien von den Auswirkungen der Naturkatastrophe betroffen, das entspricht jedem siebten Einwohner des Landes.
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03.05.2022: "Etwas ist faul im Staate Pakistan" – Wie die Haltung in Islamabad die ganze Region prägt. Pakistans traditionell komplexes und kompliziertes innenpolitisches Umfeld hat gerade eine weitere Umstrukturierung erfahren. Über Konstanten und Variablen in einer politische Krise und die Auswirkungen auf die Außenpolitik von Pakistan
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12.04.2022: Pakistan am Scheideweg: Wie der Ukraine-Krieg die innere Spaltung des Landes offenlegt. Mit Imran Khan als Premierminister hatte sich in Pakistan erstmals ein unabhängiger Kandidat gegen die Eliten durchgesetzt. Mit Shehbaz Sharif kommt nun ein Polit-Clan zurück an die Macht. Die Entwicklungen sind zweifellos Nachwirkungen des Ukraine-Konfliktes. Mit den USA hatte sich Khan schon lange angelegt.
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11.04.2022: Pakistan: Neuer Premierminister gewählt; Ex-Premier Imran Khan verkündet "Freiheitskampf". Die Auseinandersetzungen um die Regierungsgewalt in Pakistan endete vorerst mit der Wahl von Shehbaz Sharif zum Premierminister. Aber ohnehin bald anstehende Neuwahlen und die wirtschaftliche Problemlage sorgen dafür, dass die politische Krise weiterbesteht.
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10.04.2022: Pakistan: Regierungschef Khan durch Misstrauensvotum gestürzt. Imran Khan wurde das Vertrauen entzogen. Er ist der erste Regierungschef Pakistans, der durch ein Misstrauensvotum abgesetzt wird. Zahlreiche Regierungsmitglieder und Khan selbst sprachen in diesem Zusammenhang von US-Einmischung und einer "ausländischen Verschwörung".
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09.02.2021 Pakistan Minderheiten protestieren nach Zwangsislamisierung und Kinderehen von christlichen Mädchen
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