Polen

16.10.2024:  Polnischer Verteidigungsminister: Der von Ukrainern zur Schau gestellte Luxus empört die Bürger. Nach bald drei Jahren ist Ernüchterung in Polen eingetreten. Umfragen zufolge sind die Menschen zunehmend desillusioniert über die Unterstützung von ukrainischen Flüchtlingen. Der von manchen Ukrainern offen zur Schau gestellte Luxus stimmt viele Polen nachdenklich.
Die polnischen Steuerzahler sind empört, wenn sie sehen, dass ukrainische Flüchtlinge einen luxuriösen Lebensstil führen, so der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz. Zuvor hatte Warschau den fast eine Million ukrainischen Flüchtlingen, die aus ihrem Land geflohen sind, die Unterstützungszahlungen gekürzt.
Viele Polen sind entsetzt über "den Anblick junger Männer aus der Ukraine, die die besten Autos fahren und die Wochenenden in Fünf-Sterne-Hotels verbringen", sagte Kosiniak-Kamysz in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit dem polnischen Nachrichtenportal Interia. Dies wird von den Steuerzahlern, die die Leistungen für die ukrainischen Flüchtlinge finanzieren und zu Warschaus militärischer und finanzieller Hilfe für Kiew beitragen, als ungerecht empfunden, fügte der Verteidigungsminister hinzu.
Polen ist ein wichtiger Unterstützer der Ukraine und hat ihr seit Beginn des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 mehr als 3,2 Milliarden Euro (3,5 Milliarden US-Dollar) an Militärhilfe zur Verfügung gestellt, so das Kieler Institut für Weltwirtschaft. Mehr als 981.000 ukrainische Flüchtlinge halten sich derzeit in Polen auf, und fast doppelt so viele haben laut UN-Statistiken offiziell einen Asylantrag gestellt. Mehr ...  

14.10.1024: EU warnt Polen wegen Plan zur Aussetzung des Asylrechts. Der polnische Plan, Migranten an der Grenze zu Weißrussland abzuweisen, wird von der EU-Kommission abgelehnt. Die Union könne sich dagegen wehren, dass Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko «Migranten zu Waffen» machten. So soll Weißrussland Asylsuchende aktiv «angelockt» und an die polnische Grenze gebracht, ihnen dann aber die Rückkehr verweigert haben.
Polens umstrittene neue Pläne, Migranten an der Grenze zu Weißrussland abzuweisen, würden die Gefahr bergen, dass das Land gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen verstoße. Davor warnte laut Politico die EU am Montagmorgen. Nach dem polnischen Vorstoß, der am Samstag von Premierminister Donald Tusk angekündigt wurde, will Warschau eine neue Migrationsstrategie einführen. Diese werde «die vorübergehende territoriale Aussetzung des Rechts auf Asyl» beinhalten. Politico ergänzt, es sei unklar, an welchen Teilen der polnischen Grenze die Maßnahme gelten würde oder wie sie mit dem Völkerrecht vereinbar wäre.
Die Union könne sich dagegen wehren, dass Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko «Migranten zu Waffen» machten, ohne «unsere Werte zu kompromittieren», habe Brüssel in Richtung Warschau gesagt. Man müsse auf eine europäische Lösung hinarbeiten, die den «hybriden Angriffen» standhalte, so das Portal. Mehr …   

13.10.2024:  Polens Ministerpräsident will Asylrecht aussetzen. Langsam sieht es so aus, als würde der Migrationspakt der EU zerbrechen, ehe er überhaupt in Kraft tritt. Immer weitere EU-Länder scheren aus, fordern eine Aussetzung oder verweigern sich schlicht den Brüsseler Vorgaben. Demnächst dürfte das auch bei Polen der Fall sein.
Auf einem Parteitag seiner Partei Bürgerplattform (PO) erklärte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, er wolle das Asylrecht in Polen vorübergehend aussetzen. "Ich sage heute laut, dass ein Element der Migrationsstrategie die vorübergehende territoriale Aussetzung des Asylrechts sein wird", erklärte er. "Wir werden die illegale Migration praktisch auf ein Minimum reduzieren." Die Ostgrenze Polens, an der bereits ein Zaun errichtet wurde, solle weiter abgeriegelt werden. Zuletzt kam es immer wieder zu Zwischenfällen, bei denen polnische Grenzsoldaten das Feuer auf illegale Migranten eröffneten. Wenn die Grenze undurchlässig sei, so Tusk, werde auch niemand mehr dort sterben. "Es gibt keinen Weg, dass jemand illegal nach Polen kommt und wir die Augen zudrücken."
Tusk kündigte an, sich gegen jedes EU-Projekt zu stellen, das die Sicherheit der polnischen Grenzen in Frage stellen könnte. "Dass Migration die tatsächliche Sicherheit polnischer Frauen nicht gefährdet, hat für uns fraglos Vorrang." Damit reagiert Tusk auch auf die Ergebnisse von Meinungsumfragen. Nur 49 Prozent der Polen befürworten es noch, Flüchtlinge aufzunehmen, wobei 35 Prozent das auf Nachbarländer wie Weißrussland und die Ukraine begrenzen wollen. Nur 14 Prozent wollen es Neuankömmlingen aus anderen Weltgegenden gestatten, nach Polen zu kommen. Aber 42 Prozent der Bevölkerung lehnen Flüchtlinge grundsätzlich ab. Mehr …   

05.10.2024: Polens „Ukrainische Legion“ ist gescheitert. Die Formierung einer „ukrainischen Legion“ aus Polen hätte nur funktionieren können, wenn Polen Ukrainer im wehrfähigen Alter einberufen hätte. Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz räumte letzte Woche ein, dass die „ukrainische Legion“, die sein Land im letzten Sommer nach dem Sicherheitspakt zwischen den beiden Nachbarländern zu bilden versprach, gescheitert ist. In seinen Worten: „Die [anfänglichen] ukrainischen Erklärungen waren sehr hoch [und deuteten darauf hin], dass es [genügend Freiwillige] geben würde, um eine Brigade zu bilden, d.h. ein paar tausend Menschen. Aber so viele Freiwillige gibt es gar nicht“. Er warf der Ukraine auch vor, ihre Rekrutierungskampagne nicht früher gestartet zu haben. Mehr ...

03.10.2024:  Polen steigert Reexport russischer Düngemittel in die Ukraine. Polen reexportiert aufgrund hoher Gaspreise zunehmend russische Düngemittel in die Ukraine. Trotz EU-Sanktionen erreichte der Import russischer Düngemittel im Juli einen 20-monatigen Höchststand. Polen ist der größte Abnehmer, während die eigene Produktion stark rückläufig ist.
Hohe Gaspreise und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der in Polen hergestellten Düngemittel zwingen Warschau dazu, russische Stickstoffdünger in die Ukraine zu reexportieren. Dies erklärt ein mit der Situation vertrauter Branchenvertreter RIA Nowosti. Diese Informationen werden auch durch Daten des Statistischen Amtes der EU bestätigt. "Darüber spricht man nicht gern: weder darüber, dass Polen weiterhin Dünger aus Russland kauft, noch darüber, dass die Ukraine de facto russischen Dünger erhält. Aber genau das ist die Realität." Er erklärte, dass Polen gezwungen sei, russische Düngemittel in die Ukraine weiterzuverkaufen, und zwar "nur aufgrund der aktuellen Preissituation". Die Düngemittel des polnischen Herstellers Azoty seien bei den derzeitigen Gaspreisen nicht wettbewerbsfähig, da die Produktionskosten zu hoch seien.
Laut Daten des Europäischen Statistikamtes hat Polen im Juli 158.000 Tonnen Düngemittel im Wert von 55,7 Millionen Euro aus Russland bezogen – doppelt so viel wie im Juni und rund dreimal so viel wie im Vorjahr. Einen ähnlich hohen monatlichen Import gab es in den letzten Jahren nur einmal, im Dezember 2021, als 137.000 Tonnen im Wert von 60 Millionen Euro importiert wurden. Mehr …

30.09.2024: Polen und baltische Staaten fordern EU-Mittel: "Zum Schutz vor Russland". Polen und die baltischen Staaten wollen millionenschwere EU-Hilfen zur Absicherung der NATO-Ostflanke vor militärischen Bedrohungen seitens Russlands und Weißrusslands. Die sogenannte Baltische Verteidigungslinie soll zur Stärkung der regionalen Sicherheit beitragen.
Estland, Lettland, Litauen und Polen fordern von der EU finanzielle Unterstützung beim Bau von Verteidigungsanlagen an den Grenzen zu Russland und Weißrussland, teilte die Nachrichtenagentur Associated Press am Samstag mit. Im Rahmen des Projekts sollen Bunker, Absperrungen und militärische Lager errichtet werden. Im Januar hatten die drei baltischen Staaten den Plan für eine sogenannte Baltische Verteidigungslinie angekündigt. Im Mai kündigte Warschau eine ähnliche Initiative an, die den Bau eines Östlichen Schutzschildes vorsieht, um Polens Grenzen zur russischen Exklave Kaliningrad und zu Weißrussland zu stärken.
"Die Notwendigkeit einer Baltischen Verteidigungslinie ergibt sich aus der Sicherheitslage und unterstützt das neue Vorwärtsverteidigungskonzept der NATO", sagte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur in einer Erklärung am Freitag. "Es ist äußerst wichtig, unsere Aktivitäten mit Polen abzustimmen", fügte er hinzu. Mehr …

27.09.2024:  Duda: "Viele wollen Geschäfte mit Russland – aber Moskau muss verlieren". Polens Präsident Andrzej Duda hat erklärt, viele warten auf ein Ende des Ukraine-Konflikts, um die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland wiederaufnehmen zu können. Dennoch betont er, dass Russland den Krieg verlieren müsse. Andernfalls drohten weitere Angriffe, behauptete Duda – trotz fehlender Belege.
Viele wünschen sich ein Ende des Konflikts in der Ukraine und eine Wiederaufnahme der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland. Dies erklärte der polnische Präsident Andrzej Duda in einem Interview mit dem Fernsehsender Polsat: "Viele warten heute auf das Ende dieses Krieges, damit sie wieder Geschäfte mit Russland machen können." Warschaus Position sei jedoch, dass Russland diesen Krieg "verlieren" müsse, betonte Duda. Andernfalls, so der polnische Präsident, werde Russland "andere Länder angreifen". Einen Beleg dafür blieb er schuldig.
Ferner äußerte sich Duda zu den schwierigen Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine und betonte seine Bemühungen, Spannungen zu vermeiden. Er erklärte weiter, dass er damit Themen wie die Kollaboration mit dem nationalsozialistischen Deutschland und die Beteiligung am Holocaust meine: "Es liegt im Interesse der Ukraine, sich mit uns über alle schwierigen Fragen, einschließlich den historischen Fragen, zu verständigen. Ich bitte zu bedenken, dass die Ukrainer viele Probleme mit ihrer Vergangenheit während des Zweiten Weltkriegs haben."
Nach Darstellung der polnischen Seite wurden die Massenmorde in den Jahren 1939–1945 von Anhängern der OUN-UPA an der polnischen Bevölkerung in Wolhynien, Ostgalizien und den südöstlichen Woiwodschaften der Zweiten Polnischen Republik verübt. Duda betonte, dass es aber nicht nur um das Massaker von Wolhynien gehe. Eine Rolle spielten auch die SS-Einheiten, in denen schlichtweg Ukrainer dienten, und um die Zusammenarbeit der damaligen ukrainischen Führung unter Stepan Bandera und anderen mit dem Reich unter Adolf Hitler. Mehr …

24.09.2024:  Umfrage: Fast ein Drittel der Polen zweifelt an Verteidigungsbereitschaft der Armee. Rund 55 Prozent der Polen sind der Ansicht, dass die Armee ihres Landes gut gewappnet ist, während fast 30 Prozent skeptisch sind. Vor allem junge Menschen zweifeln an der Einsatzbereitschaft. Unterdessen gibt es Berichte über die mangelhafte Ausrüstung von Reservisten.
Mehr als die Hälfte Bevölkerung in Polen ist der Meinung, dass die Armee des Landes gut auf die Verteidigung gegen einen möglichen Angriff gegnerischer Truppen vorbereitet ist, während fast ein Drittel nicht dieser Meinung ist. Dies geht aus den Umfrageergebnissen des IBRiS-Instituts hervor. Insgesamt 54,6 Prozent der Befragten glauben an die Stärke der polnischen Armee, während 29,6 Prozent überzeugt sind, dass die Streitkräfte des Landes nicht verteidigungsbereit sind. Rund 15 Prozent der Befragten äußerten sich zu dieser Frage nicht. Wie es heißt, wurde die automatisierte Telefonumfrage bei 1.070 zufällig ausgewählten Personen durchgeführt. Angaben zu einer möglichen Fehlerquote werden nicht gemacht.
Laut der Mitteilung wird der Zustand der polnischen Armee allgemein von Vertretern der Opposition, von Frauen und insbesondere von Polen im Alter von 30 Jahren besser bewertet. In der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen gaben 63 Prozent der Befragten ein negatives Urteil ab. Ferner gehen die Autoren der Studie davon aus, dass sich das Bild der polnischen Armee in der öffentlichen Wahrnehmung verbessert hat. Dies ist auf die umfangreiche Beteiligung des Militärs an den Wiederaufbaumaßnahmen in den von Überschwemmungen betroffenen Regionen zurückzuführen. Außerdem weisen die Forscher darauf hin, dass die polnische Armee derzeit modernisiert wird. Nach und nach erhalten die Soldaten neue Waffen aus den USA und Südkorea, darunter Panzer, Flugzeuge und Artilleriehaubitzen. Der Generalstab der polnischen Streitkräfte erneuere seit einigen Monaten schrittweise die persönliche Ausrüstung und die Bewaffnung der Soldaten, heißt es in der Mitteilung. Mehr …

22.09.2024:  Über das Schicksal der Ukraine und Europas wird Polen entscheiden. Polen hat sich im Laufe des Ukraine-Konflikts zu einem wichtigen Vertreter amerikanischer Interessen in Europa entwickelt. Darunter leidet vor allem Deutschland, dass in dem Versuch von russischem Gas und Kernenergie unabhängig zu werden, in die Deindustrialisierung abgerutscht ist. Und auch die Wirtschaft des einstigen Gas-Transitlands Ukraine liegt durch den Krieg am Boden.
Die Hoffnungen, dass die Vereinigten Staaten zumindest bis zur offiziellen Bekanntgabe des Wahlergebnisses so beschäftigt sein würden, dass sie Europa und ihre Intrigen außer Acht lassen, haben sich nicht erfüllt. Medienberichten zufolge wurde Joe Biden (der im Rahmen des internen politischen Bacchanals in den tiefen Schatten von Kamala Harris geriet und von allen offenbar als ein geistesschwacher alter Mann mit auslaufender Amtszeit betrachtet wird) von seinen Parteikollegen angesprochen.
In einem Schreiben an den Präsidenten forderten die Demokraten die beschleunigte Behandlung neuer Projekte für die Produktion und Lieferung von Flüssigerdgas an die Ukraine. Die 12 Demokraten verlangten vom Energieministerium, diesem Thema die richtige Priorität einzuräumen, das heißt eine eigene LNG-Produktionslinie für den ukrainischen Bedarf einzurichten. Dann vergaßen diese Parteikollegen von Biden und Harris die Ukraine und schrieben direkt, dass eine Steigerung der Erdgaslieferungen nach Europa die nationalen Interessen der USA fördern würde. Mehr …

21.09.2024:  Polen will Grenzen der Ukraine revidieren. Polen schlägt vor, die Krim einem UN-Mandat zu unterstellen und ein neues Referendum dort abzuhalten. Damit kündigt Warschau eine Revision des Status der "ukrainischen" Krim an, obwohl es zuvor ein eifriger Verfechter der ukrainischen Grenzen von 1991 gewesen war.
Die Diskrepanzen zwischen Kiew und Warschau nehmen zu. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski hat seinen Weg zur Lösung des Konflikts über den Status der Krim vorgestellt. Zu diesem Zweck schlägt er vor, die Halbinsel für 20 Jahre unter UN-Mandat zu stellen und anschließend ein "ehrliches" Referendum über ihren Status zu veranstalten. Dem Minister zufolge sei die Halbinsel für Russland symbolisch wichtig, aber auch für die Ukraine sei sie von strategischer Bedeutung. In der Ukraine wurde der Vorschlag Sikorskis sofort kritisiert. Der Leiter von Selenskijs Büro, Andrei Jermak, erklärte, die Zugehörigkeit der Halbinsel zum Staat sei unbestritten, während Russland "vor zehn Jahren das Völkerrecht verletzt hat und sich dafür verantworten muss".
Auch Vertreter der Krim reagierten auf die Worte des polnischen Außenministers. So erinnerte Alexander Formentschuk, Vorsitzender der Öffentlichen Kammer der Republik, daran, dass der Status und die Zugehörigkeit der Region nicht neu bewertet werden könnten, da die Krim ausschließlich als Teil der Russischen Föderation betrachtet werden könne, schreibt TASS. Seiner Meinung nach sei sich Sikorski der Unmöglichkeit der Umsetzung seines Vorschlags bewusst und äußere nur eine private Meinung, die jedoch im Rahmen der allgemeinen russophoben Rhetorik des Kollektiven Westens zum Ausdruck komme. Formantschuk unterstrich: "Wir haben das Problem der Krim ein für alle Mal gelöst – diese Worte stammen von unserem Präsidenten Wladimir Wladimirowitsch Putin, der sie bereits 2015 geäußert hat." Mehr …

15.09.2024:  Hochwasser: Staudamm in Polen gebrochen. Nach starken Regenfällen ist im niederschlesischen Stronie im Südwesten Polens ein Staudamm gebrochen. Nachdem das Bauwerk im niederschlesischen Stronie Slaskie nachgegeben hatte, strömt das Wasser derzeit den Fluss Biala Ladecka herunter und nimmt Kurs auf das Gebiet der Glatzer Neiße, teilte das Meteorologische Institut mit.
Das Wasser sei eine ernste Bedrohung für die an diesen Flüssen gelegenen Orte, so das Institut weiter. Die Polizei habe einen Rettungshubschrauber in die Gegend geschickt, um vom Wasser eingeschlossene Menschen in Sicherheit zu bringen. Auch Soldaten der Armee und des Heimatschutzes seien im Einsatz. Auf der Plattform X kursieren bereits Bilder, die den Dammbruch zeigen sollen. Mehr …

14.09.2024:  Polnischer Außenminister will Ukrainer in Polen ermutigen, die Heimat zu verteidigen. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski ist auf einen Streich hereingefallen. Die beiden russischen Prankster Wladimir Kusnezow (Wowan) und Alexei Stoljarow (Lexus) riefen ihn an und taten so, als würde der Pole mit dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko sprechen.  Video und mehr ...

Telefonstreich entlockt Polens Außenminister Geheimnisse. Polens Außenminster wurden von Russlands Telefonkomikern erwischt. Dabei sprach er über die Pläne der NATO und Polen, Nordstream und den desolaten Zustand der Ukraine.
Die russischen Komiker Vovan & Lexus haben wieder zugeschlagen. Sie geben sich ukrainische Politiker aus und telefonieren so mit westlichen Spitzenpolitikern. In die Falle tappten bereits Leute wie Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, EZB-Chefin Christine Lagarde, Ex-Frankreich-Präsident Francois Hollande, ein Rothschild und noch viele mehr. Diesmal haben sie den polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski erwischt, der mit seinem Nordstream-Tweet „Thank you, USA“ berühmt geworden ist. Mehr …

04.09.2024:  Medienbericht: Polnische Politiker feiern Rücktritt des ukrainischen Außenministers. Abgeordnete der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) begrüßen den Rücktritt des ukrainischen Außenministers Dmitri Kuleba, berichtet das Magazin Do Rzeczy. Sie werfen ihm unter anderem vor, den Beziehungen zwischen Warschau und Kiew enorm geschadet zu haben.
Vertreter der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) haben sich zufrieden darüber geäußert, dass der Außenminister der Ukraine, Dmitri Kuleba, seinen Rücktritt angekündigt hat. Dies berichtet das polnische Magazin Do Rzeczy am Mittwoch. Wie es heißt, machten die Politiker keinen Hehl aus ihrer Freude. In ihrem Kommentar zu der Angelegenheit erinnerten die Parlamentsabgeordneten an eine jüngste Äußerung des ukrainischen Diplomaten über das Wolhynien-Massaker, die in Polen für Wut gesorgt habe. Przemysław Czarnek, PiS-Abgeordneter im Sejm, gab an, Kulebas Rücktritt sei das Ergebnis dieser Aussage. Der Politiker wird in dem Zusammenhang wie folgt zitiert: "Bravo, der Druck macht Sinn."
Ferner kündigte Czarnek an, einen Gesetzesentwurf zum Verbot der Verherrlichung des ukrainischen Nazikollaborateurs Stepan Bandera und seiner Anhänger in Polen vorzubereiten. Das Verbot solle auch für die nationalistische Ukrainische aufständische Armee (UPA) und die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) gelten. Mit Blick auf das Wolhynien-Massaker sagte Czarnek, dass das Verbot der Geschichtsfälschung durch den Ausdruck "Wolhynien-Lüge" präzisiert werde, vergleichbar mit der Auschwitz-Lüge. "Genug davon!", stellt der polnische Angeordnete klar. Mehr …

02.09.2024:  "Vergebung ist das eine, Wiedergutmachung das andere" – Polen fordert 1,5 Billionen von Deutschland. Der polnische Präsident Andrzej Duda hat am Sonntag in Wieluń an einer Gedenkveranstaltung anlässlich des Beginns des Zweiten Weltkriegs teilgenommen. Dabei forderte er zum 85. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen erneut Reparationen von Deutschland.  Video und mehr …

01.09.2024:  Gedenktag: Polens Präsident besteht weiter auf Reparationen von Deutschland. Bei der Gedenkfeier zum 85. Jahrestag des deutschen Überfalls auf sein Land hat Polens Präsident Andrzej Duda erneut von Deutschland Kompensation für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden gefordert.
Zum 85. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen hat Präsident Andrzej Duda erneut Reparationen von Deutschland für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden gefordert. "Vergebung und Schuldanerkenntnis sind eine Sache, Wiedergutmachung des Schadens eine andere", sagte Duda in der polnischen Kleinstadt Wieluń. Er fügte hinzu: "Und diese Frage ist immer noch nicht geklärt, und das seit 80 Jahren, wenn man die Zeit des Zweiten Weltkriegs mitzählt."
Der deutsche Überfall auf Polen am 1. September 1939 gilt als Beginn des Zweiten Weltkriegs. Noch vor dem Beschuss der Westerplatte bei Danzig wurde das Städtchen Wieluń nahe der damaligen deutsch-polnischen Grenze von den deutschen Luftstreitkräften bombardiert. Schätzungen gehen von bis zu 1.200 getöteten Zivilisten aus, die allein bei diesem Angriff starben. Während des gesamten Zweiten Weltkrieges kamen in Polen nach Schätzungen bis zu sechs Millionen Menschen ums Leben. Die Hauptstadt Warschau wurde vollkommen zerstört. Mehr …

31.08.2024:  Fehler des ukrainischen Außenministers verschärft Hass der Polen auf ihre Nachbarn. Der ukrainische Außenminister hat einen weiteren Skandal ausgelöst. Einige revisionistische Äußerungen von Dmitri Kuleba haben in Warschau Wut ausgelöst. Daraufhin warnten Polens Behörden, dass die Ukraine der EU nicht beitreten werde, ohne ihre Ansichten über die Vergangenheit zu revidieren.
Die Aufklärung des Massakers von Wolhynien sei eine der Bedingungen für den Beitritt der Ukraine zur EU. "Das müssen die Ukrainer trotz unseres Respekts und unserer Unterstützung für ihre Kriegsanstrengungen begreifen. Solange die Ukraine nicht beginnt, die Standards der politischen und historischen Kultur zu respektieren, wird sie nicht Teil der europäischen Familie werden", erklärte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk.
"Ich bin der Letzte, der die Ukrainer heute zurechtweisen wird. Aber ich werde unseren ukrainischen Freunden mit zunehmender Hartnäckigkeit vermitteln, dass es in ihrem Interesse ist, die polnisch-ukrainischen Beziehungen auf der Grundlage der Wahrheit zu regeln", wird Tusk vom Portal Onet zitiert. Der polnische Regierungschef kritisierte auch den ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba, dessen jüngste Äußerungen in Polen für einen handfesten Skandal gesorgt hatten.
Kuleba hatte versprochen, dass die Ukraine Polen nicht daran hindern wird, die Opfer des Massakers von Wolhynien zu exhumieren, aber die Polen gebeten, das Andenken der Ukrainer zu ehren, die während der Aktion Weichsel im April 1947 gelitten haben, als sie aus dem Südosten Polens in den Norden und Westen des Landes umgesiedelt wurden. Mehr …  

30.08.2024:  Keine Aussöhnung in Sicht – Kuleba schockiert Polen mit Aussagen zum Wolhynien-Massaker. Bei einem Besuch in Polen hat der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba das Wolhynien-Massaker mit der Deportation von Ukrainern im Zuge der UPA-Bekämpfung verglichen. Daraufhin drohte der polnische Premier mit politischen Folgen für die Ukraine, sollte sie ihre Position bezüglich des Umgangs mit dem Verbrechen nicht überdenken.
Am Mittwoch machte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba während seines Polen-Besuches bemerkenswerte geschichtspolitische Aussagen, berichtet das polnische Nachrichtenportal Interia Wydarzenia. Medienwirksam teilte er die offizielle Position Kiews zum Umgang mit dem Gedenken an das von der ukrainischen Schreckensguerilla UPA verübte Wolhynien-Massaker mit, im Zuge dessen bis zu 100.000 Polen starben. Auf dem Podium mit seinem Kollegen Radosław Sikorski sitzend, erinnerte der ukrainische Chef-Diplomat die Teilnehmer einer Diskussionsveranstaltung daran, wie die Polen die Ukrainer während der Operation "Weichsel" behandelten.
Der ukrainische Außenminister war ein besonderer Gast am letzten Tag des Forums "Polen der Zukunft", das in der Nähe des ostpolnischen Olsztyn, der Hauptstadt der Woiwodschaft Ermland-Masuren, stattfand. In seiner Antwort auf eine Frage zum Wolhynien-Massaker erinnerte er daran, wie die Polen die Ukrainer während der Operation "Weichsel" behandelten. Ihm zufolge wurden sie von den "ukrainischen Territorien" in Polen "gewaltsam vertrieben".
Damit löste Kuleba bei vielen Polen starke Irritationen aus. Alles begann mit der Frage eines Veranstaltungsteilnehmers. Er wollte wissen, wann die Ukraine die Opfer des Massakers von Wolhynien im Zweiten Weltkrieg exhumieren werde. Die Frage rief eine heftige Reaktion der Anwesenden hervor. Daraufhin beschloss der ukrainische Außenminister, ein anderes Ereignis aus der Geschichte der polnisch-ukrainischen Beziehungen in Erinnerung zu rufen. "Kennen Sie die Operation 'Weichsel' und die Rolle von Olsztyn?", fragte Kuleba."Tatsache ist, dass all diese Ukrainer gewaltsam aus den ukrainischen Gebieten vertrieben und hier angesiedelt wurden, auch in Olsztyn", erklärte der Leiter des ukrainischen Außenministeriums. Mehr …  

18.08.2024:  Kiews Psyop-Zentren dominieren öffentliche Meinung Polens. Der Informationskrieg zwischen West und Ost wird verschärft durch militärisch organisierte Propaganda-Zentren. Sie sind die umsorgten Schoßkinder der NATO-Medienexperten. In der Ukraine gibt es sie reichlich – Polens öffentliche Meinung ist direkt davon betroffen.
Der Krieg in der Ukraine wird auf dem Land, im Wasser und in der Luft geführt, erinnert die unabhängige Wochenzeitung Myśl Polska in einer ihrer letzten Publikationen. Aber ihr Autor setzt bei diesen Bereichen der Kriegsführung sein Augenmerk auf den wohl wichtigsten: den Informationsbereich. Łukasz Jastrzębski erläutert, dass "diese informationspropagandistische Front" besonders für die polnische Gesellschaft entscheidend ist.
Die essenzielle Kernaussage Jastrzębskis über den polnischen Systemmedien-Alltag ist in diesen Worten am besten verdichtet: "Die Medien informieren uns ständig darüber, dass die russische Seite desinformiert und lügt. Die andere Seite hingegen sei so wahrhaftig wie eine geweihte Jungfrau. Das ist natürlich eine Mogelpackung für Leichtgläubige. Die Wahrheit ist, dass beide Seiten verständlicherweise Informationen manipulieren. Wir jedoch sind aufgrund unserer strategischen Lage für den Westen, der militärisch-wirtschaftlichen Bündnisse, in denen wir uns befinden, des Eigentums an den Medien in unserem Land und der allgegenwärtigen Russophobie praktisch nur dem Einfluss einer einseitigen proukrainischen Erzählung (Propaganda) ausgesetzt." Mehr …

Grenzschutz: Polen erleichtert Einsatz von Schusswaffen gegen illegale Migranten. Ein neues Gesetz in Polen weitet die Befugnisse für den Einsatz von Schusswaffen bei der Sicherung der Staatsgrenze aus. Zuvor hatte es einen tödlichen Angriff auf einen polnischen Grenzschützer gegeben. Aus der EU kommt Kritik an dem neuen Gesetz, das zu "unverhältnismäßiger Gewaltanwendung" führen könne.
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat ein Gesetz unterzeichnet, das den Gebrauch von Waffen durch Militär, Polizei und Grenzschutz ausweitet und die Beamten von der strafrechtlichen Verantwortung für den Einsatz von scharfen Waffen befreit, wie sein Büro mitteilte. Duda billigte das "Gesetz zur Unterstützung der Tätigkeit von Soldaten und Offizieren" am Mittwoch, als Polen den Tag der Streitkräfte feierte, wie die Leiterin des Präsidialamtes, Małgorzata Paprocka, am Donnerstag mitteilte.
Das neue Gesetz erlaubt es dem Militär, in Friedenszeiten an Operationen innerhalb des Landes teilzunehmen und legt für diesen Fall die Regeln für den Gebrauch von Schusswaffen durch die Truppen fest. Unter anderem wird eine Änderung des polnischen Strafgesetzbuchs eingeführt, die die Strafbarkeit ausschließt, wenn ein Soldat oder Beamter, der die Grenze bewacht, eine Waffe abfeuert, um sein Leben oder das Leben einer anderen Person zu schützen, selbst wenn dies unter Verletzung der bestehenden Vorschriften geschieht. Mehr …

05.08.2024:  Polnischer Ex-Leutnant: "Sie missbrauchen Staatsbedienstete, um eine neue Weltordnung durchzusetzen". Zwei polnische Militärs berichten über ihren Widerstand gegenüber illegalen Befehlen. In Polen gründeten Soldaten, Polizisten, Grenzschützer und Feuerwehrleute einen Verein zum Schutz der Nation: Sie dienen nur noch den Interessen ihrer Nation. Denn darauf haben sie einen Eid geschworen.
Am Rande der Querdenken-Kundgebung in Berlin sprach RT mit zwei ehemaligen polnischen Soldaten. Sie waren aus dem Nachbarland angereist, um sich mit den deutschen Querdenker-Demonstranten zu solidarisieren und um über den Widerstand und die Aktionen gegen einen übergriffigen Staat aus polnischer Perspektive zu berichten.
Der polnische Soldat Aleksander Siergiej, im Rang eines Oberfeldwebels, verließ nach 26 Dienstjahren im Jahr 2022 die polnische Armee, weil in seinen Augen "die Rechte und Freiheiten der Soldaten eklatant verletzt wurden". Szymon Fijał, ein ehemaliger Leutnant der polnischen Armee, war zuletzt Kommandeur einer leichten Infanteriekompanie. Nachdem er im Jahr 2021 den "illegalen Impfzwang in der polnischen Armee vor dem polnischen Parlament öffentlich gemacht hat" – auf Einladung des polnischen Abgeordneten Grzegorz Braun –, wurde er nach zehn Jahren aus der Armee entlassen.
Formal nutzte man dazu eine Routinebewertung, wo man ihm eine schlechte Note erteilte. Aufgrund dieser Negativbewertung wurde er entlassen, obwohl er all die Jahre zuvor jeweils nur mit Bestnoten ausgezeichnet worden war. In einem schriftlichen Bericht, der RT vorliegt, protokollierte er dazu: "Nach meiner Aussage im Sejm über die Verletzung des Gesetzes und die Verfolgung von Soldaten wurde ich selbst verleumdet, entlassen, fälschlich beschuldigt, dreimal an verschiedenen Orten durchsucht. Achtmal stand ich vor Gericht, um meine Rechte zu verteidigen."  Mehr …

02.08.2024:  Skandal in Polen: Riesenbanner beim Fußballspiel erinnern an Wolhynien-Massaker durch UPA. Bei einem Heimspiel ihrer Mannschaft haben die Fans des Fußballklubs Śląsk aus Wrocław mehrere antiukrainische Banner ausgebreitet. Jetzt droht die Kommission der polnischen Oberliga den Verantwortlichen mit rechtlichen Konsequenzen.
Während des letzten Heimspiels von Śląsk Wrocław gegen Zagłębie aus Lubin kam es zu einer historisch-politischen Kundgebung der polnischen Fußball-Ultras. Wie das Nachrichtenportal Wrocławskie fakty am Sonntag berichtete, haben die Fans der Wrocławer Mannschaft auf den Tribünen mit mehreren Riesenbannern an das Wolhynien-Massaker erinnert. Als erstes erschien ein Transparent auf den unteren Rängen mit dem Slogan: "Völkermord zum Schweigen gebracht, weil die Opfer Polen waren". Doch dabei blieb es nicht. Wenige Augenblicke später erschien mittig auf der Tribüne ein großformatiges Stadionbanner mit der Aufschrift "80 Jahre beschämendes Schweigen liegen hinter uns – WOŁYÑ '43".
Weitere Spruchbänder waren offenbar von Hand bemalt und tauchten auf, kurz nachdem das Hauptspiel bereits angepfiffen worden war. Unter ihnen gab es solche starken Slogans wie: "Ukrainer ermordeten Kinder in Wolhynien", "Scheiß auf die UPA" oder das auch sonst weit verbreitete "Stoppt die Ukrainisierung Polens".
Das sogenannte Wolhynien-Massaker wurde von den Truppen der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) während des Zweiten Weltkrieges in der westukrainischen Region Wolhynien im Sommer 1943 an polnische Zivilbevölkerung begangen. Verschiedenen Schätzungen zufolge kamen bis zu 100.000 Menschen dabei ums Leben. Überlebende berichteten über beispiellose Bestialität der Angreifer, die alles und jeden auf ihrem Weg töteten. In der Ukraine werden die UPA-Anführer als Kämpfer für die Unabhängigkeit glorifiziert, was in Polen für Unmut sorgt. Mehr …   

12.07.2024: Polen: Militärjet stürzt bei Übungsflug ab – Pilot tot. Auf dem Flughafen Gdynia-Kosakowo ist am Freitag ein Militärflugzeug bei einem Trainingsflug abgestürzt – der Pilot kam dabei ums Leben. Wie der polnische Nachrichtensender TVP Info meldet, werde die Ursache des Absturzes noch untersucht, alle Übungsflüge mit dem Typ M-346 "Bielik" würden vorerst eingestellt. Video und mehr …   

30.03.2024: Polens Premier relativiert Pushbacks. Tusk sieht „Vorkriegszeit“ in Europa – und stellt EU-Migrationspakt infrage. In einem Interview hat Polens Premier Tusk von einer „neuen Ära“ in Europa gesprochen, die eine „Vorkriegszeit“ sei. Er äußerte Genugtuung darüber, dass Deutschland und Frankreich auf den antirussischen Kurs Polens und der Balten eingeschwenkt seien.
Innenpolitische Spannungen, Bauernproteste, Säuberungsaktionen in Medien und Justiz, Spannungen in der heterogenen Koalition – Polens Premierminister Donald Tusk befindet sich 100 Tage nach seinem Amtsantritt in keiner beneidenswerten Situation. Das EU-weit konsensfähige Feindbild Russland kommt ihm in dieser Situation zugute. In einem Interview mit der „Welt“ äußerte Tusk, dass in Europa „eine neue Ära begonnen hat: die Vorkriegszeit“. Zuvor hatte er behauptet, Russlands Präsident Wladimir Putin habe mit Blick auf das Massaker vom 22. März in Krasnogorsk „bereits damit begonnen, die Ukraine für die Vorbereitung dieses Anschlags verantwortlich zu machen“.
Tusk beschuldigt Putin, ukrainische Terrorbeteiligung zu konstruieren. Tatsächlich hatte Putin nicht in Zweifel gezogen, dass dschihadistische Terroristen hinter dem Terrorakt stehen. Allerdings hatte er auch erklärt, es werfe Fragen auf, warum die mutmaßlichen Terroristen im Begriff gewesen seien, in die Ukraine zu flüchten. Er äußerte zudem die Vermutung, es könnte ein „Fenster“ an der Grenze zur Ukraine für die Flucht vorbereitet worden sein. Mehr…

15.03.2024: Polen bemüht sich möglicherweise um eine amerikanische Genehmigung für eine konventionelle Intervention in der Ukraine. Solange es nicht durch eine Fehlkalkulation zum Dritten Weltkrieg kommt, würde die Rumpfukraine formell unter der politischen Kontrolle ihrer Vertreter verbleiben, unabhängig davon, wer sie bis dahin sein werden, während der westliche Teil, der früher zu Polen gehörte, unter ihren „wirtschaftlichen Einflussbereich“ fallen würde. Eine formelle Wiedereingliederung ist jedoch aus sozioökonomischen Gründen unwahrscheinlich, ganz zu schweigen von der mangelnden öffentlichen Unterstützung.
Der polnische Präsident Duda und Premierminister Tusk trafen sich mit Biden in Washington DC, um das Vierteljahrhundert der NATO-Mitgliedschaft ihres Landes zu feiern. Während dieser Zeit setzten sich die beiden erbitterten politischen Rivalen für mehr Hilfe für die Ukraine ein, was Politico als „absolut einzigartiges Zeichen politischer Einigkeit“ bezeichnete. Obwohl der stellvertretende Verteidigungsminister Wziatek kürzlich Außenminister Sikorskis angedeuteter Unterstützung des Vorschlags des französischen Präsidenten Macron für ein konventionelles Eingreifen der NATO in der Ukraine widersprochen hat, kann dieses Szenario immer noch nicht ausgeschlossen werden.
Präsident Putin warnte gerade in einem Interview, das am Tag nach dem Treffen der beiden Staatsoberhäupter ausgestrahlt wurde, davor:  „Wenn, sagen wir mal, polnische Truppen in das ukrainische Territorium eindringen, um – wie es heißt – zum Beispiel die ukrainisch-weißrussische Grenze zu schützen, oder an einigen anderen Stellen, um ukrainische Militärkontingente für die Teilnahme an den Feindseligkeiten an der Kontaktlinie freizumachen, dann denke ich, dass die polnischen Truppen niemals abziehen werden. Das scheint mir jedenfalls so.
Denn sie werden zurückkehren wollen… sie träumen, sie wollen die Gebiete zurück, die sie als die ihren betrachten und die ihnen vom Vater der Nationen, Josef Wissarionowitsch Stalin, weggenommen und der Ukraine übertragen wurden. Natürlich wollen sie sie zurück. Und wenn offizielle polnische Einheiten dort einmarschieren, werden sie wohl kaum wieder gehen.“ Seine Einschätzung soll nun im Lichte der jüngsten Entwicklungen analysiert werden, um ihre Richtigkeit zu beurteilen. Mehr …

13.03.2024: Polen am Weg in die Ukraine? Solange es nicht durch eine Fehlkalkulation zum Dritten Weltkrieg kommt, würde die Rumpfukraine formell unter der politischen Kontrolle ihrer Vertreter verbleiben, unabhängig davon, wie diese bis dahin heißen. Der westliche Teil, der früher zu Polen gehörte, würde unter Polens „wirtschaftlichen Einflussbereich“ fallen. Eine formelle Wiedereingliederung ist jedoch aus sozioökonomischen Gründen unwahrscheinlich, ganz zu schweigen von der mangelnden öffentlichen Unterstützung.
Der polnische Präsident Duda und Premierminister Tusk trafen sich mit Biden in Washington DC, um das Vierteljahrhundert der NATO-Mitgliedschaft ihres Landes zu feiern. Während dieser Zeit setzten sich die beiden innenpolitisch erbitterten Rivalen für mehr Hilfe für die Ukraine ein. Für Politico ein „absolut einzigartiges Zeichen politischer Einigkeit“. Was will Polen also? Außenminister Sikorski hatte den Vorschlags des französischen Präsidenten Macron für ein konventionelles Eingreifen der NATO in der Ukraine unterstützt. Der stellvertretende Verteidigungsminister Wziatek hat widersprochen, aber ausgeschlossen kann dieses Szenario nicht werden. Mehr …

08.03.2024:  Polen gegen Verlängerung der Handelsprivilegien für die Ukraine. Die Regeln sollten auch für die Ukraine wieder so gelten, wie sie vor dem Konflikt mit Russland galten, fordert der polnische Premierminister. Das soll die Bauernproteste beenden, durch die seit Wochen die Grenzen zur Ukraine blockiert werden. Aber das Regime in Kiew fordert einen Preis.
In Warschau wünscht man, dass die EU-Kommission die Vorzugsregeln streicht, die nach dem Beginn des Konflikts mit Russland der Ukraine gewährt wurden, sagte der polnische Premierminister Donald Tusk am Donnerstag zu Reportern und reagierte damit offenbar auf den Druck landesweiter Bauernproteste.
Tusk sagte, dass er sich in anstehenden Treffen mit europäischen EVP-Spitzenpolitikern auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei in Bukarest am Donnerstag – darunter auch die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen – für Veränderungen einsetzen wird, um polnische und andere EU-Märkte und Produzenten zu schützen: "Mit Veränderungen meinen wir die Notwendigkeit, mehr oder weniger zu den Regeln zurückzukehren, die vor Ausbruch des Krieges für den Handel mit der Ukraine und anderen Drittländern galten." Mehr …

03.03.2024: Gegen EU-Politik und Ukraine-Importe. Polen fordert Überarbeitung des Green Deal. Die Proteste der Bauern in Polen haben sich in den vergangenen Tagen fortgesetzt. Auch in der kommenden Woche sind wieder Blockaden an Grenzen zu erwarten – vor allem zur Ukraine. Ministerpräsident Tusk will sich in Brüssel für eine Reform des Green Deal einsetzen.
In Polen gehen die Proteste gegen ukrainische Getreidelieferungen und den Green Deal weiter. Am Wochenende hat es wieder an mehreren Orten des Landes Proteste gegeben. Neben der ukrainischen Grenze gab es in den vergangenen Tagen auch Blockaden an der Grenze zu Litauen und in der Region Podlachien. In Warschau marschierten zehntausende Bauern am Dienstag, 27. Februar, durch die Innenstadt. Derweil hat Premierminister Donald Tusk erste direkte Gespräche mit Bauernvertretern abgehalten.
Protest in Warschau: Bauern fordern „Ende des grünen Wahnsinns“. Wie „Le Monde“ berichtet, marschierten Bauern, die ohne Traktoren angerückt waren, am Dienstag vom Kulturpalast in Richtung Parlament in Waschau. Am Ende gab es eine Kundgebung vor dem Amtssitz von Premierminister Donald Tusk, der zu diesem Zeitpunkt zu Besuch beim tschechischen Präsidenten Petr Fiala weilte.
Die Bauern forderten einen Austritt Polens aus dem sogenannten Green Deal der EU. Vor allem die darin enthaltenen Pläne zur Verringerung der Verwendung von Pestiziden seien finanziell nicht tragbar. Außerdem verlangten die Protestierenden eine Abriegelung der Grenze zur Ukraine, da Importe von dort und aus anderen Ländern die Marktpreise in Polen ruinierten. Mehr …

01.03.2024:  Polen: "Werden Embargo gegen russische und weißrussische Agrarerzeugnisse verhängen". Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat am Donnerstag angekündigt, dass man daran arbeite, ein Embargo gegen russische und weißrussische landwirtschaftliche Erzeugnisse zu verhängen. Dies sagte er bei einem Treffen mit seinem lettischen Amtskollegen in Warschau. Lettland hat ein solches Verbot bereits eingeführt.  Video und mehr …

28.02.2024:  "Unsere Regierung hat uns verraten!" – Polnische Landwirte protestieren gegen EU-Agrarpolitik. Mehrere tausend polnische Bauern sind in Warschau auf die Straße gegangen, um gegen den Import vergünstigter Agrarprodukte aus der Ukraine zu protestieren.
Die Demonstration bildete den Höhepunkt wochenlanger Proteste, die landesweit zu Straßenblockaden geführt und die polnisch-ukrainischen Grenzübergänge lahmgelegt hatten. Die Landwirte fordern auch, dass sich die polnische Regierung aus dem Green Deal der EU zurückzieht. Nach dem Beginn des Ukraine-Krieges hatte die EU alle Importzölle für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine ausgesetzt. Ministerpräsident Donald Tusk sagte, man werde mit Brüssel zusammenarbeiten, um Lösungen für die Forderungen der Landwirte zu finden. Video und mehr …

26.02.2024:  Polnischer Kampf gegen ukrainisches Getreide – 180 Tonnen Mais "entladen". Während die polnische Regierung gut Freund mit Kiew ist, sehen insbesondere die polnischen Bauern das anders. Nicht nur die Grenzübergänge werden blockiert; inzwischen werden auch Getreideladungen in Güterzügen attackiert, wie zuletzt auf dem Weg nach Gdansk.
Es soll der vierte Vorfall dieser Art gewesen sein. Nachdem die polnisch-ukrainischen Grenzübergänge schon seit Wochen blockiert sind, um einerseits gegen Dumpingpreise für LKW-Transporte, andererseits für Getreide zu protestieren, sind nun auch Güterzüge Ziel der Proteste geworden, wie die polnische Zeitung Rzeczpospolita berichtet. In der Nacht vom 24. zum 25. Februar wurde 150 Kilometer vor Gdańsk, dem zur Verschiffung vorgesehenen Hafen, ein Güterzug mit ukrainischem Mais aufgebrochen. Etwa 180 Tonnen ukrainischer Mais wurden auf die Erde neben den Gleisen gekippt.
Am Tag zuvor wurde in Dorohusk ein Transport mit Sojabohnen beschädigt. Am Freitag wurden am selben Ort Rapssamen aus den Wagons geholt. Und vor vier Tagen blockierten Bauern beim Grenzübergang Medyka die Schienen und leerten einige der Wagons mit ukrainischem Getreide. Mehr …

"Ein historischer Moment": Polnische Bauern blockieren E30 – 180 Tonnen ukrainischer Mais beschädigt. Polnische Bauern haben am Sonntag die Autobahn E30 in der Nähe des Grenzübergangs zu Deutschland bei Frankfurt/Oder vollständig blockiert. Damit protestierten sie gegen die neuen Agrarbestimmungen der EU. Video und mehr …

Lukaschenko: False-Flag-Aktion in Polen soll Dritten Weltkrieg auslösen. Bei einem Treffen mit Vertretern des staatlichen Sicherheitssystems in Minsk hat der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko gesagt, dass die Bedrohung durch einen globalen Krieg in der Welt zunehme.
Es gebe immer mehr Krisenherde, einer davon sei die Westgrenze Weißrusslands, wo eine große Gruppe von NATO-Kräften konzentriert sei. Darüber hinaus erklärte der weißrussische Präsident, dass der Geheimdienst Pläne für Provokationen seitens der USA und Polens abgefangen habe, die einen Krieg in der Region auslösen sollten. Video und mehr …

Bauernproteste gegen EU-Politik in Brüssel und Autobahnblockaden in Polen. Die Bauernproteste reißen nicht ab. Heute sind Landwirte in Belgien, Deutschland und Polen mit ihren Traktoren auf die Straße gegangen, um gegen die europäische Agrarpolitik zu demonstrieren. Dies geschieht vor dem Hintergrund des Treffens der EU-Agrarminister in Brüssel. Video und mehr …

"Russland muss diesen Krieg gewinnen" – Trudeau verspricht sich bei Pressekonferenz in Polen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem polnischen Amtskollegen Donald Tusk in Warschau sorgte der kanadische Premierminister Justin Trudeau am Montag mit einem Versprecher für Aufsehen.  Video und mehr …

Präsidentschaftswahl in Cherson: "Heute ist ein Feiertag für uns". In Rownoje, Cherson, einem der neuen Gebiete Russlands, hat am Dienstag die vorzeitige Stimmabgabe für die russischen Präsidentschaftswahlen stattgefunden.
Enwer Abduraimow, ein Abgeordneter der Regionalduma in Cherson, berichtete, dass die Menschen sich ihrer Verantwortung bewusst und in guter Stimmung seien, um ihre Wahl für den Präsidenten und die Zukunft des Landes zu treffen.
Eine Einwohnerin erzählte, dass die Bevölkerung endlich wie menschliche Wesen leben könne: "Wir bekommen Renten, Gehälter, Arbeitsplätze. Die Kinder gehen zur Schule, sie gehen in den Kindergarten. Die Schule und der Kindergarten wurden saniert. Wir haben begonnen, anständig und menschenwürdig zu leben." Für die Einwohner seien die Wahlen wie ein Feiertag, berichtete die Leiterin der territorialen Abteilung in Rownoje, Larissa Dschembatowa: "Haben Sie bemerkt, wie sich die Menschen heute begrüßt haben? Sie sagten: 'Fröhlichen Feiertag', denn heute ist ein Feiertag für uns." Am Sonntag, den 25. Februar, hat die vorzeitige Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahlen in den entlegenen Gebieten des Landes begonnen. Die allgemeinen Präsidentschaftswahlen werden vom 15. bis zum 17. März 2024 stattfinden. Video und mehr …

23.02.2024:  Deutsche Unterstützung für polnische Protest-Bauern. Polnische Bauern protestieren gegen ukrainisches Billig-Getreide, das den Markt flutet. Aus Deutschland bekommen sie für ihren Protest Unterstützung.
In Polen blockieren die Bauern Grenzübertritte in die Ukraine. Damit wollen sie gegen die Getreideeinfuhr aus dem Kriegsland protestieren. Die „Freien Bauern“, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe und im Zuge der Bauernproteste zu einem politischen Sprachrohr geworden, sprechen den polnischen Kollegen ihre Unterstützung aus. Die Billigprodukte aus der Ukraine – vom Getreide bis zu den Eiern – sind vor allem in Polen und anderen Staaten westlich der Ukraine seit längerer Zeit ein massives Politikum.  Die polnischen Bauern, die jetzt den Aufstand proben, bekommen aus Deutschland Unterstützung. Mehr …

21.02.2024:  Bauernproteste in Polen gegen billiges ukrainisches Getreide und EU-Maßnahmen. Polnische Landwirte verstärken ihre Proteste an der Grenze zur Ukraine und blockieren weiterhin die Bahngleise vor Ort. Nach Angaben der geschichtsträchtigen polnischen Gewerkschaft Solidarność sind bis zum 10. März Straßenblockaden in ganz Polen geplant. Die Bauern protestieren gegen die neuen EU-Maßnahmen zum "Klimaschutz" und gegen die Einfuhr von billigen Agrar-Erzeugnissen aus Kiew. Video und mehr …

"Skandal" in Polen: Traktor mit Sowjetflagge und Hilferuf an Putin. Inmitten der anhaltenden Proteste polnischer Landwirte gegen den Import ukrainischen Getreides hat ein Vorfall Schlagzeilen gemacht, der in den polnischen Medien als "Skandal" bezeichnet wird. Dieser Vorfall ruft nun die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Am Dienstag blockierten mehr als 100 landwirtschaftliche Traktoren eine Autobahnausfahrt nahe der tschechischen Grenze. Video und mehr …

20.02.2024:  Polen: Bauern wollen "totale Blockade aller Grenzübergänge" zur Ukraine. Der Streit innerhalb der EU und mit der Ukraine um erleichterte Getreideeinfuhren aus der Ukraine in die EU eskaliert weiter. Polnische Landwirte wollen die Grenzübergänge zur Ukraine blockieren. Ukrainische Spediteure kündigten einen Gegenprotest an drei Grenzübergängen an.
Polnische Landwirte wollen ihre Proteste gegen erleichterte Getreideeinfuhren aus der Ukraine in die EU und nach Polen mit einer umfassenden Grenzblockade wieder verstärken. "Es wird eine totale Blockade aller Grenzübergänge geben", verkündete ein Sprecher der Bauerngewerkschaft, der Unabhängigen selbstverwalteten Gewerkschaft einzelner Landwirte "Solidarność". Militärische Hilfsgüter würden dann durchgelassen, der Lkw- und Personenverkehr aber blockiert. Es werde Blockaden in den Häfen und auf den Autobahnen geben.
Ukrainische Spediteure kündigten einen Gegenprotest an drei Grenzübergängen an. Agrargüter zählen zu den wichtigsten Einnahmequellen der Ukraine. Wegen des Krieges gegen Russland versucht das Land, diese Produkte statt über das umkämpfte Schwarze Meer verstärkt über den Landweg zu exportieren. In Polen und auch in der Slowakei kommt es seit Monaten zu Protesten von Landwirten und Lkw-Fahrern gegen eine solche Einfuhr in die EU, weil sie Einbußen durch billigere Konkurrenz befürchten. Mehr …

14.02.2024:  Polen: Premierminister bestätigt illegalen Einsatz israelischer Spionagesoftware im Land. Laut polnischen Medien nutzt der Geheimdienst der Republik Polen die Spionagesoftware Pegasus, um Politiker und Geschäftsleute abzuhören. Premierminister Donald Tusk bestätigt die Informationen.
Bei einer Kabinettssitzung hat Polens Premierminister Donald Tusk erklärt, er habe Beweise für die illegale Nutzung der israelischen Spionagesoftware Pegasus in seinem Land. Mittels des Programms würden Daten über prominente Politiker und Geschäftsleute gesammelt. Dies berichtete der polnische Fernsehsender Wiadomosci. Am Vorabend hatte der Radiosender RMF FM unter Bezugnahme auf eigene Quellen gemeldet, dass der polnische Geheimdienst die Software Pegasus benutzt habe, um den ehemaligen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki sowie Donald Tusk und weitere prominente Politiker, Geschäftsleute, Rechtsanwälte und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens auszuspionieren. Tusk äußerte sich dazu wie folgt:"Ich habe ein Dokument, das leider zu 100 Prozent den Kauf und die Nutzung von Pegasus auf legale und illegale Weise bestätigt. Die Liste der Opfer dieser Praktiken ist leider sehr lang. Dieses Dokument, das mir vorliegt, bestätigt leider, was wir am meisten befürchtet haben." Mehr …

12.02.2024: Polens Regierungschef Tusk warnt vor Ende Europas. Während die Bundesregierung weiterhin eine Politik der offenen Grenzen verfolgt, warnt der polnische Ministerpräsident Donald Tusk vor dem Untergang. Ohne eine restriktive Migrationspolitik werde es Europa künftig nicht mehr geben.
MOHRUNGEN. Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat vor dem Ende europäischer Gesellschaften bei anhaltender Massenmigration gewarnt. „Dies ist eine Frage des Überlebens der westlichen Zivilisation“, sagte der polnische Regierungschef in Mohrungen im Osten des Landes, berichtet die Bild-Zeitung. „Wir müssen aufwachen und verstehen, daß wir unsere Grenzen schützen müssen. Wenn wir offen für alle Formen der Migration sind, wird unsere Welt zusammenbrechen.“ Er kündigte an, auch Zurückweisungen an der Grenze durchzuführen. „Pushbacks sind aus völkerrechtlicher Sicht illegal, aber ich werde keine Entscheidung treffen, die unbedacht dazu führt, daß unsere Grenze weniger dicht wird als sie es derzeit ist“, verkündete der polnische Regierungschef laut oko.press.
Tusk trat bereits während des Wahlkampfes in Polen migrationskritisch auf. Dabei lieferte sich sein Bündnis einen Überbietungswettbewerb mit der damals regierenden PiS. Die Opposition kritisierte wiederholt, daß der 2022 errichtete Grenzzaun zu Weißrußland zu „löchrig“ sei, da Migranten weiter illegal nach Polen einreisten. Tusk: Ohne Grenzen keine sinnvolle Migrationspolitik möglich. Mehr …

07.02.2024:  Polnische Bauern: Proteste, wie sie Europa kaum je gesehen hat. Im Januar teilte die EU-Kommission mit, die Zollbefreiung für Produkte aus der Ukraine werde bis 2025 verlängert. Das ist für die polnischen Bauern inakzeptabel. Sie verkünden einen Generalstreik, die Blockade aller Grenzen zur Ukraine, und einen Monat Straßenblockaden in Polen.
Am vergangenen Freitag kündigten die "Solidarność"-Bauern (deutsch: Solidarität) zunächst die Durchführung eines massiven Generalstreiks an. Das hatten die Gewerkschaftsmitglieder bereits Ende Januar einstimmig beschlossen. Darüber hinaus planen sie Blockaden aller Grenzen zwischen Polen und der Ukraine und innerhalb von Polen Straßenblockaden, die einen Monat andauern sollen. Epoch Times veröffentlichte Auszüge aus der Solidarność-Erklärung der Bauern. Ihre Geduld sei nun am Ende, erklären die Bauern. Was Brüssel veranstalte, sei inakzeptabel, genauso wie die Passivität der polnischen Behörden in Bezug auf die Lebensmitteleinfuhr aus der Ukraine. Deswegen bliebe ihnen keine andere Wahl als der Generalstreik.
„Unsere Geduld ist am Ende. Die Haltung Brüssels am 31. Januar 2024 ist für unsere gesamte landwirtschaftliche Gemeinschaft inakzeptabel." Insbesondere nach der EU-Erklärung, den zollfreien Handel mit der Ukraine bis 2025 zu verlängern, fühlten sich die polnischen Bauern verraten. Am 29. Januar beschimpften sie ihren Landwirtschaftsminister Czesław Siekierski als "Verräter, Du hast uns für die Ukraine verkauft" und bewarfen ihn mit Eiern.  Mehr …

06.02.2024: Polnische Landwirte streiken ab 9. Februar gegen die EU-Agrarpolitik. Die polnischen Landwirte haben einen landesweiten Streik ausgerufen und wollen alle Grenzübergänge zur Ukraine blockieren. Sie reagieren damit auf die ihrer Meinung nach katastrophalen Auswirkungen der EU-Politik. Sie appellieren an die Öffentlichkeit, Verständnis dafür aufzubringen, dass sich ihre Branche gegen den drohenden Bankrott wehrt.
In vielen europäischen Ländern kommt es zu Bauernprotesten, die in erster Linie auf die ideologisch geprägte Green-Deal-Politik der Europäischen Kommission und die Überschwemmung der europäischen Märkte mit Agrarprodukten aus internationalen Agrarbetrieben in der Ukraine zurückzuführen sind. Ein diesbezügliches Abkommen zwischen der EU und Kiew wurde gerade verlängert, was zu Bauernprotesten, auch in Brüssel, führte. Mehr …

04.02.2024:  Polens Präsident Duda zweifelt an ukrainischen Krim-Ansprüchen und erntet heftige Kritik. Polens Präsident Andrzej Duda hat in einem Interview angezweifelt, dass die Krim historisch rechtmäßig der Ukraine zugeteilt ist. In einem Interview betonte er, dass die Halbinsel länger zu Russland als zur Ukraine gehörte. Die Kritik aus Kiew folgte auf dem Fuß.
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat Zweifel an einer Rückeroberung der Krim durch die Ukraine geäußert und sich damit jede Menge Ärger eingefangen. In einem Interview mit dem Youtube-Projekt Kanal Zero wurde der PiS-Politiker gefragt, ob die Ukraine die Schwarzmeer-Halbinsel zurückerlangen werde. Seine Antwort lautete: Er wisse es nicht, denn anders als bei den Regionen Lugansk und Donezk handele es sich um ein besonderes Gebiet. Er betonte: "Historisch betrachtet war es für mehr Zeit in der Hand Russlands."
Kiew reagierte sofort und wie gewohnt erzürnt: Der ukrainische Botschafter in Polen, Wasyl Zwarycz, gab sich besonders irritiert. Auf X/vormals Twitter schrieb er: "Die Krim ist (Teil der) Ukraine: Sie ist es und bleibt es." Die "Befreiung der Krim von der russischen Okkupation" sei daher die "gemeinsame Aufgabe und Pflicht der freien Welt". Duda selbst ruderte später zurück: "Der russische Angriff auf die Ukraine und die Besetzung international anerkannter Gebiete der Ukraine, einschließlich der Krim, ist ein Verbrechen", ließ er mitteilen. Doch der Skandal nahm seinen Lauf.  Mehr …

27.01.2024: Was Europas Rechtsruck für die Medien bedeutet. Mit Polizeischutz zur Arbeit, Morddrohungen im Postfach: Wo rechte Parteien in Europa Erfolg haben, haben es Journalisten schwer. Die Rechtspopulisten betreiben ihre eigenen Medien - und lernen voneinander.
Wenn TV-Moderator Zbigniew Luczynski sich auf die Hauptnachrichtensendung im polnischen Fernsehen vorbereitet, wird er derzeit schnell nervös. Denn seit einigen Wochen kann er nur noch mit Polizeischutz den Sender betreten. Auch seine Kolleginnen und Kollegen sind emotional angefasst. Seitdem in Polen ein Machtkampf um die staatlichen Medien entbrannt ist, leiden er und seine Kollegen unter Beleidigungen und Anfeindungen in den sozialen Netzwerken. "Da ist sehr viel Hass zu spüren", bedauert TV-Journalistin Blanka Dzuga - dabei wollen wir doch nur objektives Fernsehen machen. Mehr …

26.01.2024:  Medien: Polen kürzt staatliche Leistungen für Ukrainer. Eine Million ukrainischer Flüchtlinge gibt es in Polen. Die polnische Regierung plant nun, die staatlichen Leistungen für die Ukrainer deutlich einzuschränken. Derzeit nähmen viele der Flüchtlinge Leistungen in Anspruch, ohne darauf Anspruch zu haben.
Polen plant die Einführung neuer Regeln für staatliche Unterstützungsleistungen für ukrainische Flüchtlinge. Das berichtete die Zeitung Rzeczpospolita am Dienstag. Unter Berufung auf örtliche Beamte hieß es, dass viele der Flüchtlinge Leistungen in Anspruch nähmen, ohne ein Anrecht darauf zu haben. Dem Bericht zufolge soll eine Anfang März auslaufende Sonderregelung für ukrainische Flüchtlinge um weitere sechs Monate verlängert werden. Danach dürften sich die Regeln für die Unterstützung erheblich ändern.
Aneta Zochowska, Leiterin der Lena-Grochowska-Stiftung für Flüchtlinge, betonte die Notwendigkeit von Veränderungen und schlug vor, dass langfristige staatliche Hilfen nur Kranken, Abhängigen und Behinderten gewährt werden sollten, vor allem aus frontnahen Regionen. In dem Rzeczpospolita-Artikel wird auch darauf verwiesen, dass die polnische Regierung zwar im März 2023 eine Regelung eingeführt hatte, nach der Ukrainer, die über einen längeren Zeitraum in Unterkünften leben, teilweise für Verpflegung und Unterkunft aufkommen müssen, diese aber in der Folge nicht durchgesetzt wurde. Mehr …

23.01.2024:  Ukraine-Konflikt: Appell von Tusk soll von innenpolitischer Krise ablenken. Die Äußerungen des polnischen Ministerpräsidenten zielten eindeutig darauf ab, von der schlimmsten politischen Krise seines Landes seit den 1980er-Jahren abzulenken und gleichzeitig seinen Vorgänger zu diskreditieren, der sich gegen die Ukraine geäußert hat.
Der polnische Premierminister Donald Tusk erklärte kürzlich in einem Interview: "Jeder polnische Patriot muss erkennen, dass es keinen Zweifel am Krieg und an unserem Engagement – und dem der gesamten westlichen Welt – für die Ukraine in ihrer Konfrontation mit Russland geben kann." Anschließend behauptete er, dass "die Lage in der Ukraine und an der Front absolut das zentralste Thema für die polnische Sicherheit ist". Seine Äußerungen erfolgten im Vorfeld einer geplanten Reise nach Kiew, nachdem sich der Konflikt in der Ukraine Ende vergangenen Jahres begonnen hatte zu beruhigen.
Sein Appell an das polnische Volk, die Ukraine zu unterstützen, ist ein Versuch, von der schlimmsten politischen Krise seines Landes seit den 1980er-Jahren abzulenken, die durch seinen Übergriff auf nationale Medien und die Verhaftung zweier ehemaliger Minister unter rechtlich zweifelhaften Vorwänden ausgelöst wurde. Der spezifischere Kontext, in dem Tusk versuchte, Unterstützung für die Ukraine herbeizutrommeln, betrifft die anhaltende Blockade der Grenze seines Landes zur Ukraine durch polnische Bauern und Lastwagenfahrer, die damit gegen die Auswirkungen der EU-Politik zugunsten Kiews auf ihre Lebensgrundlage protestieren. Auch der frühere Premierminister Mateusz Morawiecki gab kürzlich in einem Interview mit einem britischen Medium zu, dass der Konflikt in der Ukraine "nicht in die gewünschte Richtung geht", nachdem Kiews Gegenoffensive "nicht erfolgreich" darin war, das Blatt zu wenden. Mehr …

17.01.2024: Polen: Zensur der Medien und Verfolgung von Kritikern im Sinne der EU? Kaum hatte der Brüssel-hörige polnische Ministerpräsident Donald Tusk die Macht im Land übernommen, schon setzte er deutliche Akzente. So ließ er das Gros der Journalisten beim staatlichen Fernsehen Telewizja Polska entlassen und dieses durch bewaffnete Polizeikräfte stürmen. Ferner betrieb er die Verhaftung zweier früherer Minister der nationalkonservativen PiS-Regierung, während diese im Präsidentenpalast weilten. Die radikale und rücksichtslose Umgestaltung des Staates nach „westlichen Werten“ stößt auf massiven Widerstand im Volk, das nun auf die Straße geht. Video …

10.01.2024: Kampf um Amerikanisierung stürzt Polen in politische Krise. Die Amerikanisierung Polens im Sinne der EU geschieht höchst autoritär. EU-Mann Tusk greift hart durch und hat damit eine Staatskrise ausgelöst. Mit der Abwahl des PiS-Regimes ist für Polen eine neue Zeit angebrochen. Der neue (und alte) polnische Premierminister Donald Tusk hat das Land zugleich in eine schwere politische Krise gestürzt – er greift bei Pro-EU-Regime-Change autoritär durch. Am Montag ließ er zwei PiS-Spitzenpolitiker aus dem Präsidentenpalast holen und verhaften.
Tusk gegen Duda. Der Machtkampf zwischen Donald Tusk und Andrej Duda, dem Präsidenten, spitzte sich dabei am Dienstag enorm zu. So suchten der ehemalige Innenminister und ein ehemaliger Staatssekretär am Dienstag Zuflucht im Präsidentenpalast von Duda. Die Polizei sollte sie verhaften. Ihr umstrittener Fall bezüglich Amtsmissbrauchs war vom Oberste Gerichtshof wieder aufgerollt worden, nachdem Duda sie begnadigt hatte. Der Gerichtshof hatte die Begnadigung im Sommer – vor der Machtübernahme Tusks – aufgehoben, Ende Dezember wurden sie dann schuldig gesprochen. Wie üblich pointiert, aber wohl nicht unrichtig, schreibt der kroatische Analyst Niccolo Soldo: „Präsident Duda ist das einzige theoretische Hindernis für einen Schnelldurchlauf der polnischen Amerikanisierung.“ Mehr …

30.12.2023:  Angebliche Verletzung des Luftraums: Polen bestellt russischen Geschäftsträger ein. Laut der Darstellung Warschaus soll während der russischen Luftangriffe auf die Ukraine am Freitag eine russische Rakete in den polnischen Luftraum eingedrungen sein. Das russische Außenministerium widerspricht der polnischen Darstellung und fordert Beweise.
Polen hat den russischen Geschäftsträger Andrej Ordasch vorgeladen und eine Erklärung für die angebliche Verletzung des polnischen Luftraums durch eine russische Rakete gefordert, wie das Außenministerium des NATO-Landes am Freitagabend mitteilte.
Polens stellvertretender Außenminister, Władysław Teofil Bartoszewski, übergab Ordasch eine Note, in der er eine Erklärung für den Vorfall und "die sofortige Einstellung derartiger Aktivitäten" forderte, so das Ministerium. Das polnische Militär behauptete, dass eine russische Rakete am frühen Freitagmorgen von der Ukraine aus etwa 40 Kilometer weit in den Luftraum des Landes eingedrungen sei, bevor sie wieder über ukrainisches Territorium zurückkehrte. Bislang fehlt es jedoch an Beweisen dafür, dass das Projektil russischen Ursprungs war. Der russische Außenminister bezeichnete die Behauptung in einem Interview mit RIA Nowosti als "unbegründet" und fügte hinzu, Polen werde keine Erklärungen erhalten, solange es keine Beweise vorlege.
General Wiesław Kukuła, der Stabschef der polnischen Streitkräfte, sagte am Freitag in einem Briefing, dass die Rakete für die Dauer von knapp drei Minuten in das polnische Hoheitsgebiet eingedrungen und dann in den ukrainischen Luftraum zurückgekehrt ist. "Alles deutet darauf hin, dass eine russische Rakete in den polnischen Luftraum eingedrungen ist", sagte Kukuła. Er fügte hinzu, dass Kampfjets losgeschickt wurden, um das Geschoss abzufangen, diese es aber nicht erreichten, bevor es "unseren Luftraum verließ". Die angebliche Verletzung des Luftraums fand während einer intensiven Welle russischer Raketen- und Drohnenangriffe auf Ziele in der gesamten Ukraine statt. Mehr …

29.12.2023:  Polnische Armee: Unidentifiziertes Flugobjekt dringt aus Richtung Ukraine nach Polen ein. Nachdem der Konflikt in der Ukraine in den letzten Tagen ein bisher nicht gekanntes Ausmaß angenommen hat, meldet das polnische Militär nun, dass ein Objekt, möglicherweise eine Rakete, aus Richtung der Ukraine in polnisches Gebiet eingedrungen ist.
Ein nicht identifiziertes Flugobjekt ist am Freitagmorgen aus Richtung der Grenze zur Ukraine in den Luftraum des NATO-Mitglieds Polen eingedrungen, teilte das Operationskommando der polnischen Armee auf der Social-Media-Plattform X mit: "Am Morgen ist ein nicht identifiziertes Flugobjekt in den Luftraum eingedrungen… und von dem Moment an, als es die Grenze überquerte, bis zum Verschwinden des Signals, wurde es von den Radaren des Luftverteidigungssystems des Landes beobachtet. In Übereinstimmung mit den geltenden Verfahren hat der Einsatzleiter der Streitkräfte die ihm zur Verfügung stehenden Kräfte und Mittel mobilisiert."
Der Privatsender TV Republika hatte berichtet, dass in der Nähe der Stadt Hrubieszow in Südpolen nach dem Objekt gesucht werde, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Krzysztof Komorski, Gouverneur der Region Lublin, schrieb auf X:"Wir haben Informationen erhalten, dass ein Objekt in der Nähe von Hrubieszow auf dem Radar erschienen ist. Wir haben keine Bestätigung, dass es in unsere Region fiel." Mehr …

28.12.2023:  Regierungswechsel als Firmenübernahme: Das Staatsmedien-Theater in Polen. Autoritär anmutender Machtaustausch innerhalb der Staatsmedien in Donald Tusks Polen wird indes in einigen US-Medien kritisiert. Wichtige Einsicht: Laut dem scheinlinken Neoliberalismus ist nicht Autoritarismus per se falsch – nur, wenn ihn die "anderen" praktizieren.
Die Regierungsübernahme von Donald Tusk in der polnischen Republik ist gezeichnet von täglichen Erschütterungen der verschiedenen Staatskanäle, die normalerweise gemäßigt bespielt werden sollen, wenn ein Regierungswechsel in einem EU-Mitgliedsland erfolgt. Zum Beispiel die verfassungstreue Neubesetzung all der Medienressorts, die später große Teile der vierten Gewalt – und somit des Diskurses in Polen – bestimmen soll. Die Rede ist hier – und der Kampf tobt um – die regelmäßige und eindrückliche Erreichbarkeit von 40 Prozent des polnischen Volkes mit empfangsbereiten Rundfunkgeräten. Die neoliberale Koalition Tusks aus Linken, Grünen, anpassungsfähigen Zentristen und Liberalkonservativen aber möchte die vermeintlich Diversität fördernde Deutungshoheit in den Staatsmedien so schnell wie möglich an sich reißen. Gern auch über autoritären Druck.
Die Prozesse der letzten zehn Tage, in denen eine regelrecht gehetzte Firmenübernahme des Staatsfernsehens stattfindet, wurden mittlerweile sogar von größeren privaten US-Medien bemerkt und kommentiert. So hatte die sich im Besitz von Rupert Murdoch befindende New York Post darauf hingewiesen, dass diese autoritären Tendenzen, denen sich die polnische Zivilgesellschaft indessen ausgesetzt sieht, auf eine wichtige Tatsache zurückzuführen sind: Geradezu die Hälfte der 20 größten polnischen Unternehmen in Polen sind in Staatshand. Über die Hälfte der Angestellten in diesen Unternehmen werden vom Staat gestellt. Somit hat der polnische Staat einen signifikanten und direkten Anspruch und Einfluss auf das Bruttoinlandsprodukt. Daraus folgt, dass wenn ein Regierungswechsel zwischen zwei sich allzu feindlich gegenüberstehenden politischen Organisationen stattfindet, die hysterisch eingeleiteten Säuberungsaktionen der neuen politischen Elite Aufmerksamkeit erregen können – da es um eine üppige Ansammlung von Kapital, Vermögen und Eigentum geht, das nicht aus der Staatshand entgleiten soll. Mehr …

23.12.2023: „Feindliche Übernahme“: Neue Regierung in Polen bringt Rundfunk TVP unter Kontrolle. Zuvor machten Namenslisten die Runde. Jahrelang warfen die EU und die linke Opposition in Polen der PiS-Regierung mangelnde Rechtsstaatlichkeit vor. Jetzt säubert die neue Regierung den öffentlich-rechtlichen Rundfunksender TVP – unter Übertretung des Gesetzes und begleitet von tumultartigen Szenen.
Am Mittwoch, 20. Dezember, hat die neue Regierung unter Premierminister Donald Tusk in Polen die gesamte Führung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks TVP entlassen. Zusätzlich ordnete sie die unverzügliche Einstellung des Sendebetriebes an. Als ein privater Sicherheitsdienst im Auftrag des neu eingesetzten Generalintendanten die Räumlichkeiten an sich nehmen wollte, kam es zu Handgreiflichkeiten mit Abgeordneten der PiS. Betroffenen Journalisten zufolge haben die neu eingesetzten Verantwortlichen handstreichartig das Zutrittskontrollsystem manipuliert. Die Folge war, dass einige Mitarbeiter nicht einmal aus der Pause an ihre Arbeitsplätze zurückkehren konnten.
In Polen geltendes Gesetz sah die Vorgehensweise nicht vor. Nach wie vor harren Politiker der früheren Regierungspartei im Gebäude des TVP aus. Die neue Führung hat deshalb Arbeit aus dem Homeoffice angeordnet. Auch Präsident Andrzej Duda spricht von einem „völlig unrechtmäßigen“ Vorgehen und einem Bruch der Verfassung. „Es ist Anarchie, das geltende Recht zu umgehen“, äußerte Duda gegenüber dem Radiosender „Zet“.
Tatsächlich gibt die derzeit in Polen geltende Rechtslage ein Vorgehen wie das von der neuen Regierung gewählte nicht her. Artikel 8 Absatz 2 des für die Nachrichtenagentur PAP und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geltenden Gesetzes bestimmt, dass der Nationale Medienrat Vorstandsmitglieder ernennt oder abberuft. Im konkreten Fall wurde jedoch der PAP-Aufsichtsrat tätig. Mehr …

22.12.2023:  Massiver Eklat in der Polnischen Regierung! - Aktien mit Kopf. Donald Tusk hat, gerade mal eine Woche im Amt, die Kontrolle der staatlichen Medien mit aller Macht an sich gerissen. Ich bin mal gespannt, wie viel "liberale Demokratie" wir nun in Polen erleben werden. Video …

21.12.2023:  Polen: Tusk-Regierung entlässt Führungsriege der Staatsmedien, TV zeitweise abgeschaltet. Die neue polnische Regierung hat mit einem Schlag die gesamte Führung der Staatsmedien entlassen. Das polnische Fernsehen wurde angewiesen, den Betrieb vorläufig einzustellen. Es kam zu tumultartigen Szenen. Die konservative Opposition nennt das Vorgehen rechtswidrig.
Nur eine Woche nach ihrem Amtsantritt hat die neue polnische Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch die Führungsriegen der staatlichen Medien entlassen. Das Fernsehen wurde daraufhin auf Anweisung der Regierung vorübergehend abgeschaltet. In den nächsten Tagen wird ein größerer personeller Umbau auch unterhalb der Führungsebene erwartet.
In einer Mitteilung des Kulturministeriums hieß es, alle Vorsitzenden und Vorstandsmitglieder des staatlichen Fernsehens TVP, des Polnischen Rundfunks sowie der Nachrichtenagentur PAP seien abgesetzt worden. Das Ministerium berief sich auf eine Resolution des Parlaments, in der von der "Wiederherstellung der Unparteilichkeit der öffentlich-rechtlichen Medien" die Rede ist. Mehr …

20.12.2023:  Flugzeugunglück von Smolensk: Tusk beendet absurdes Treiben der polnischen Untersuchungskommission. Knapp zwei Monate nach den Parlamentswahlen gibt es in Polen nun eine neue Regierung. An ihrer Spitze steht wie erwartet der proeuropäische Donald Tusk, der bereits gezeigt hat, dass er die politischen Verhältnisse im Land nach der achtjährigen Regierungszeit der PiS deutlich verändern will.  Mehr …

„Regime-Change“ in Polen: Säuberung von Medien und Geheimdiensten. Der pro-EU-Regime-Change in Polen geht los: Ein ÖRR-Sender wurde abgedreht, die Spitzen in Medien und Geheimdiensten ausgetauscht. Die neue Opposition warnt vor “Diktatur”.
In Polen hat eine neue Zeitrechnung begonnen, seit einer Woche ist das Kabinett Tusk III, eine Koalition von progressiv bis konservativ, im Amt. Die achtjährige Regierungszeit der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) ist vorbei, übernommen hat Donald Tusk. Der neue Premierminister ist ein glühender EU-Kämpfer. Und jetzt ändert sich das „Regime“. So wurden die Spitzen des polnischen ÖRR (Fernsehen, Radio, Nachrichtenagentur) entlassen, ebenso in den Geheimdiensten. Einen TV-Sender hat man einfach abgedreht. Mehr …

15.12.2023:  Donald Tusk als "deutscher Agent" in Polen: Welche Chancen ergeben sich für Russland? Polens Opposition ist außer sich vor Wut: Donald Tusk als der neue Premierminister des Landes sei nichts anderes als ein "deutscher Agent". Auf jeden Fall wird sich wohl die Politik Polens unter dem neuen Premierminister in mancher Hinsicht wesentlich ändern – und das betrifft auch Russlands Interessen.
Am 11. Dezember abends hat sich Europas politische Landschaft verändert: Mateusz Morawiecki wurde als Polens Premierminister abgelöst – durch Donald Tusk. Dies ist ein Ergebnis des Misstrauensvotums im polnischen Parlament, dem Sejm, als nämlich 266 Abgeordnete gegen Morawiecki und nur 190 für ihn stimmten. Für Tusk als seinen Nachfolger aber stimmten 248 Abgeordnete, wobei in diesem Fall 225 notwendig waren, und nur gegen ihn 201. Damit ist der Sieg von Tusk ein durchaus überzeugender. Auch die Hysterie der Verlierer überzeugt: Selbst gestandene Politiker waren fassungslos, als nach der polnischen Nationalhymne Jarosław Kaczyński als Gründer und Vorsitzender der nun oppositionellen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) auf die Tribüne stieg und Donald Tusk öffentlich als "deutschen Agenten" bezeichnete. Damit wurde klar, dass die PiS-Partei unfähig ist, mit Würde eine Niederlage einzugestehen, und der Innenminister musste sich schließlich noch für Kaczyńskis Eskapade entschuldigen. Mehr …

"Thank you, USA": Radosław Sikorski erneut polnischer Außenminister. Donald Tusk, als "deutscher Agent" in Polen, beginnt sofort mit dem Systemwechsel. Der neue Ministerpräsident schlug jüngst vor, alle Geheimdienstchefs zu entlassen. Auch der EU-Botschafter der Partei PiS wurde schon abberufen. Hat Brüssel endlich wieder Freunde in Warschau?
Knapp zwei Monate nach den polnischen Parlamentswahlen wurde der neue Ministerpräsident der polnischen Republik vereidigt: Donald Tusk. Die nationalkonservative Prawo i Sprawiedliwość (PiS) musste vorerst endgültig die Staffel an ihre langjährigen ideologischen Kontrahenten aus dem Koalitionslager der Linken, Grünen, Progressiven und Liberalkonservativen weitergeben. Der Frust darüber ist wohl am besten den Worten des langjährigen PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński zu entnehmen, der am Montagabend im polnischen Parlament Tusk direkt als einen "deutschen Agenten" bezeichnete. Kaczyńskis kurzer und ungeplanter Ausspruch am Rednerpult kam, nachdem Tusk seine Amtsantrittsrede beendet hatte, in der er unter anderem die jahrelangen Beschuldigungen seitens des PiS-Chefs, er sei "Deutscher" und "Berlin verpflichtet", ad acta legte. So erklärte Tusk, dass seine beiden Großväter während des Zweiten Weltkrieges eine Ausreise in den Kern des Dritten Reiches verwarfen, um stattdessen als deutsche Verräter in der Danziger Umgebung in Konzentrationslagern inhaftiert zu werden. Mehr …

13.12.2023:  Eklat im polnischen Parlament: Abgeordneter löscht Chanukka-Kerzen mit Feuerlöscher. In den Gängen des polnischen Parlaments ereignete sich am Dienstag ein Vorfall, der nicht nur für Empörung sorgte, sondern auch ein ernsthaftes juristisches Nachspiel haben könnte. Der für seine extrem katholisch-konservativen Ansichten bekannte Abgeordnete Grzegorz Braun störte die jüdischen Feierlichkeiten im Sejm, indem er mit einem Feuerlöscher Chanukka-Kerzen löschte. Die Aktion führte zu einer sofortigen Unterbrechung der Sitzung. Video und mehr …

22.11.2023:  Wo ist sie, die "polnisch-ukrainische Freundschaft"? Angst und Schrecken an der Grenze. Die Spirale des Hasses auf beiden Seiten der polnisch-ukrainischen Grenze eskaliert derzeit rasch. Die Protestaktion der polnischen Lastwagenfahrer wurde lediglich zu einem Auslöser.
Der Botschafter der Ukraine in Warschau hat polnischen Lastwagenfahrern vorgeworfen, seinem Land einen "schmerzhaften Stoß in den Rücken" versetzt zu haben. Indessen beschimpfen ukrainische Spediteure ihre polnischen Kollegen als "katholischen Abschaum" und versprechen, ihnen die Kehlen durchzuschneiden. Dies ruft bei den Polen direkte Assoziationen mit dem Wolhynien-Massaker im Zweiten Weltkrieg hervor, als ukrainische Nationalisten etwa 100.000 polnische Zivilisten ermordeten. Nur wenige Tage der Proteste von polnischen Lastwagenfahrern, die seit dem 6. November den Verkehr an drei Grenzübergängen zwischen Polen und der Ukraine vollständig blockieren, reichten damit aus, dass das Kartenhaus angeblicher "polnisch-ukrainischer Freundschaft", das jahrelang, besonders eifrig aber nach dem Beginn der russischen Militäroperation aufgebaut wurde, vollständig in sich zusammenbrach.
Dabei fordern die polnischen Lastfahrer doch lediglich eine Rückkehr zum bisherigen System der Erteilung von Arbeitsgenehmigungen in der EU an ihre ukrainischen Kollegen. Seit dem Beginn der russischen Militäroperation hatte die EU-Kommission in Brüssel nämlich bislang beispiellose Maßnahmen zur Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft ergriffen und für zunächst ein Jahr die ukrainischen Spediteure von der Notwendigkeit befreit, die besagte Genehmigung zu erlangen. Im Sommer des laufenden Jahres verlängerte die EU die Gültigkeit dieser Regelung bis zum Juni 2024. Nun fordern polnische Spediteure, diese einseitige Vergünstigung gänzlich abzuschaffen und das alte Genehmigungssystem wiederherzustellen. Eine weitere Forderung besteht in der Verschärfung von Transportregeln gemäß der CEMT-Genehmigung auch für ihre ukrainischen Kollegen. Mehr …

20.11.2023:  Tausende Lkw stehen still: Polnische Aktivisten blockieren Grenzübergänge. Fast dreitausend Lastkraftwagen haben sich an den Kontrollpunkten an der polnisch-ukrainischen Grenze angestaut. Zuvor hatten polnische Spediteure Kontrollpunkte an der Grenze zur Ukraine blockiert. Video und mehr …

08.11.2023:  Polnische LKW-Fahrer blockieren Grenzübergänge zur Ukraine. Die polnischen LKW-Fahrer wollen die Grenze blockieren, bis ihre Regierung auf die Forderungen eingeht. Seit Kriegsbeginn in der Ukraine schade die Ausnahmegenehmigung für ukrainische Spediteure den LKW-Fahrern in der EU, heißt es. Der Lohn betrage teilweise nur 2 Euro pro Stunde. Video und mehr …

07.11.2023:  "Hitlers Traum wird wahr" – Empörung in Polen über deutschen Ex-Botschafter. Polens Konservative empören sich über den deutschen Ex-Botschafter, weil dieser die permanente Stationierung deutscher Truppen im Land gefordert hat. Die Empörung wirkt hysterisch, zumal der Deutsche in erster Linie ein gemeinsames Vorgehen gegen Russland im Sinn hat.
In Polen herrscht Empörung über den früheren deutschen Botschafter in Warschau, Arndt Freytag von Loringhoven. Dieser hatte vor einer Woche in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) die dauerhafte Stationierung deutscher Truppen in Polen vorgeschlagen. Im Text des früheren Diplomaten und Geheimdienstlers heißt es wörtlich:     "Bei der anstehenden Stärkung der NATO-Ostflanke liegen eine engere Verzahnung der Streitkräfte, längerfristig auch eine dauerhafte Verlegung von Truppen nach Polen, im beiderseitigen Interesse."
Insbesondere das bei den jüngsten Parlamentswahlen unterlegene konservative Lager wirft dem früheren Diplomaten nun vor, mit seinem Vorschlag an die deutsche Besetzung Polens im Zweiten Weltkrieg anknüpfen zu wollen. Jacek Saryusz-Wolski, EU-Abgeordneter der PiS, schrieb auf X/Twitter, dass derartige Pläne Assoziationen weckten. Mehr …

29.10.2023:  Doch kein neues Polen? PiS "bereit, jederzeit die Macht zu ergreifen". Jeder geht mit Niederlagen anders um. Vertreter der PiS scheinen sich derzeit sicher, dass der Wahlerfolg des liberalen Pro-EU-Blocks von Donald Tusk nicht von relevanter Dauer ist. Wie kohärent sind aber solche leicht abschätzigen Eingeständnisse der Zuversicht?
"Der Name des künftigen Ministerpräsidenten wird heute noch nicht bekannt gegeben", erklärte am Donnerstagvormittag der Kabinettschef des polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda, Marcin Mastalerek, dem polnischen Radiosender RMF FM. Präsident Duda soll sich bisher nirgends geäußert haben, ob er eine Entscheidung über die Bestimmung des künftigen Premierministers schon getroffen habe. Die Medien nutzen aus nachvollziehbaren Gründen jede Gelegenheit, um diese Information offiziell verlautbaren lassen zu können. Mastalerek versicherte jedoch, dass der Präsident diese Entscheidung in "verfassungsüblichen Fristen" fällen werde.
Wie es der konstitutionelle Brauch in Polen ist, begibt sich das polnische Staatsoberhaupt derzeit in Beratungen mit den Parteiführern der aus der jüngsten Parlamentswahl siegreich hervorgegangenen Oppositionskoalition. Der ehemalige polnische Ministerpräsident (2007-2014) und ehemalige Europaratspräsident (2014-2019) Donald Tusk ist inoffiziell aber bereits de facto ihr Anführer und somit einziger Anwärter für den Posten des neuen Regierungschefs. Anders würde die – trotz eines durch Tusk und seine Leidensgenossen intensiv geführten Wahlkampfes – immer noch fraktionsstärkste PiS nicht ohne Weiteres abzulösen sein. Mehr …

17.10.2023:  Endergebnis Wahlen in Polen: PiS verliert Mehrheit. Bei der Parlamentswahl in Polen ist die regierende national-konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dem offiziellen Endergebnis von heute zufolge stärkste Kraft geworden, hat die Mandatsmehrheit aber verloren. Der stellvertretende polnische Ministerpräsident und Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, ebenfalls von PiS, mit Anhängern in der Parteizentrale in Warschau, Polen, am 15. Oktober 2023.
Die Mehrheit der Sitze ging an das aus drei Parteien bestehende Oppositionsbündnis aus liberaler Bürgerkoalition (KO), der christlich-konservativen Partei Dritter Weg und dem Linksbündnis Lewica. Nach Auszählung aller Wahlkreise kam die PiS auf 35,38 Prozent. Die Bürgerkoalition von Oppositionsführer Donald Tusk erhielt 30,7 Prozent der Stimmen. Die Partei Dritter Weg kam auf 14,4 Prozent, Lewica auf 8,61 Prozent und die rechtsextreme Konfederacja auf 7,16 Prozent. Mehr …

Donald Tusk zu Wahlergebnissen in Polen: "Das ist das Ende der Herrschaft der PiS". Bei den polnischen Parlamentswahlen hat sich die regierende national-konservative Partei Recht und Gerechtigkeit" (PiS) gegen ihre Konkurrenten durchgesetzt.
Allerdings hat die Partei wahrscheinlich nicht die für eine parlamentarische Mehrheit erforderliche Hürde erreicht. Es scheint, als würde die Regierungspartei PiS durch eine Koalition aus drei Kräften abgelöst werden. Oppositionsführer Donald Tusk hat erklärt, dass er das Ergebnis als Sieg betrachtet. Video und mehr …

16.10.2023:  Kopf-an-Kopf-Ergebnis in Polen – Mögliche Koalition von Liberalen, Wahlbündnis und Linken. Wenig überraschend gibt es vermeintlich nur Sieger unter den führenden Parteien PiS und KO (Bürgerplattform). Das Problem, der Wahlsieger PiS kann nicht alleine regieren, die Partei von dem zweitplatzierten Donald Tusk könnte in einem Dreierbündnis den neuen Premier stellen.
Die Wahlen in Polen sind vom Ergebnis her wenig befriedigend für Menschen, die klare Strukturen und Entscheidungen bevorzugen. Die seit 2015 regierende national-konservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) hat Ergebnissen zufolge die Parlamentswahl in Polen gewonnen. Zweiter wurde die liberalkonservative Bürgerkoalition KO. Es folgen im Ergebnis das konservativ-liberale Wahlbündnis "Der dritte Weg" und die "Neue Linke". Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigem Ergebnis bei 72,9 Prozent gegenüber 61,74 Prozent im Jahr 2019.
So lauten die Ergebnisse der jeweiligen Parteien:
PiS: 36,6 Prozent
KO: 31,0 Prozent
Dritter Weg: 13,5 Prozent
Lewica (Linke): 8,6 Prozent
Konfederacja (Rechte): 6,4 Prozent
Daraus ergibt sich die einzige Möglichkeit des Wahlsiegers und Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, durch rund 200 Sitze in dem 460 Sitze großen Parlament mit der Konfederacja eine mögliche Koalition zu stricken. Demgegenüber liegt die Opposition mit einem Bündnis von KO, Dritter Weg und Lewica rechnerisch vorne und könnte die PiS final ablösen. Die Regierungsbildung wird wiederum von Staatspräsident Andrzej Duda beauftragt. Der zweitplatzierte EU-zugeneigte Donald Tusk teilte daher am Wahlabend den Journalisten eine entsprechende Momentaufnahme mit: "Ich habe mich noch nie so sehr über den zweiten Platz gefreut. Polen hat gewonnen, die Demokratie hat gewonnen, das ist das Ende der PiS-Regierung." Mehr …

15.10.2023:  Parlamentswahl in Polen: EU-skeptische PiS liegt in Umfragen vorn. Bange Blicke richten sich nicht nur aus der EU auf Warschau. Heute entscheiden die polnischen Wähler über die künftige polnische Regierung. Die regierende PiS hat gute Aussichten, erneut die Regierung zu stellen. In Brüssel, Kiew, aber auch Berlin ist das für die Regierenden wohl keine gute Nachricht. Mehr …

13.10.2023:  Warschau profitiert vom Konflikt mit Selenskij. Die Menschen sind wütend, schreibt die polnische Presse über die Stimmungen in Bezug auf ukrainische Flüchtlinge. Noch vor kurzem solidarisierten sich die polnische Regierung und die Bürger Polens mit dem Kiewer Regime und den Ukrainern. Woher kommt das Umdenken?
Als einen "sehr großen strategischen Fehler des Herrn Selenskij" hat Polens ehemaliger Verteidigungsminister Antoni Macierewicz Kiews Absicht bezeichnet, die Beziehungen zu Berlin weiter auszubauen. Nach Meinung Macierewiczs werde die Ukraine ohne die Unterstützung Polens ihre Unabhängigkeit verlieren. Indessen erlaubte sich die Zeitung Myśl Polska eine sehr transparente Metapher dazu, wie Polen seine Hilfe an die Ukraine sieht. Die Publikation verglich Polen mit einem Restaurantbesucher, der die Rechnung der Gäste an einem Nachbartisch zahlt, wobei allerdings die Speisen gestohlen würden und sich der Gast, für den sie bestellt waren, als "undankbar und frech" erweise.
All das scheint zu bestätigen, wie sehr sich die Beziehungen zwischen dem Kiewer Regime und der polnischen Führung in letzter Zeit verschlechtert haben. Paradoxerweise deutete nur sechs Monate zuvor nichts darauf hin. Weder das offizielle Warschau noch die polnischen Bürger empfanden irgendwelche Abneigung gegenüber der Ukraine, sondern unterstützten sie mit allen Mitteln.
So analysierte die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza im Dezember vergangenen Jahres das Verhältnis der polnischen Gesellschaft zum Problem der Ukraine im Allgemeinen und zu den ukrainischen Flüchtlingen im Besonderen. Im Artikel hieß es, dass in den ersten Monaten der russischen Militäroperation die Gesellschaft einen großen Enthusiasmus bei der Hilfe an ukrainische Flüchtlinge zeigte. "Allein in den ersten drei Monaten nach Beginn des Kriegs beteiligten sich 70 Prozent der Polen an der Hilfe für die Flüchtlinge. Der Umfang der Privatausgaben zu diesem Zweck konnte im genannten Zeitraum bis zu 10 Milliarden Złoty (etwa 2,2 Milliarden Euro) betragen", berichtete die Gazeta Wyborcza.
Wie der Publizist Sławomir Sierakowski damals schrieb, "würde ein Soziologe vor Freude springen, wenn er wüsste, dass Polen trotz eines solch zerstörerischen Konflikts, der das Land spaltet, ein solches soziales Potenzial hat. Auf lokaler Ebene können die Menschen miteinander sprechen, sich organisieren und die Sache zu Ende bringen." Doch bereits zum Sommer ebbte der Enthusiasmus ab – im Juli 2022 befanden nach Schätzungen der Organisation Free Press for Eastern Europe 43 Prozent der Befragten, dass die Flüchtlinge zu viele Geldhilfen erhalten. Mehr …

05.10.2023: Einmischung des EU-Parlaments in die Wahlen in Polen. Am 15. Oktober finden in Polen Parlamentswahlen statt.Laut aktueller Meinungsumfrage in Polen vom 02. Oktober 2023 würden derzeit rund 32,3 Prozent der Befragten bei den kommenden Parlamentswahlen in Polen am 15.Oktober 2023 ihre Stimme dem rechtskonservativem Wahlbündnis “Vereinigte Rechte” (Zjednoczona Prawica – ZP) geben, das von der gegenwärtigen polnischen Regierungspartei PiS dominiert wird. Das oppositionelle Wahlbündnis “Koalition der Bürger” (Koalicja Obywatelska – KO), mit dem ehemaligen polnischen Regierungschef Donald Tusk als Spitzenkandidaten, würde derzeit rund 26,4 Prozent der Stimmen erzielen.
Balázs Hidvéghi (Fidesz-KDNP-Europaabgeordneter) hat sich im Europäischen Parlament gegen die Versuche Brüssels ausgesprochen, sich in die polnischen Wahlen einzumischen. Seiner Meinung nach ist es offensichtlich, dass die derzeitige konservative polnische Regierung den Migrationsbefürwortern in Brüssel ein Dorn im Auge ist. „Sie wollen die Polen so sehr loswerden, dass sie eine Debatte organisieren, nur um sie 12 Tage vor den polnischen Wahlen mit erbärmlichen Lügen anzugreifen.mSie versuchen offensichtlich, sich von außen in die Wahlen einzumischen”, so Balázs Hidvéghi. Mehr …

03.10.2023:  Morawiecki warnt Selenskij vor Bündnis mit Berlin. Kiew sollte nicht vergessen, welche Nation ihm "am meisten" geholfen hat, betonte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf dem Parteitag der Regierungspartei PiS am Sonntag. Er kritisierte erneut den ukrainischen Präsidenten Selenskij für dessen Aussagen vor der UN-Vollversammlung und warnte die Ukraine davor, sich zu sehr auf Berlin zu verlassen.
Polen habe sofort reagiert und Millionen von Ukrainern Schutz und Unterschlupf gewährt, zu einer Zeit, als Deutschland laut Morawiecki nur zögerlich gehandelt habe und lediglich fünftausend Helme nach Kiew habe schicken wollen. Er mahnte die Ukraine zur Vorsicht und warf Deutschland vor, seine Prioritäten ändern zu können und Kiew zugunsten einer Einigung mit Russland jederzeit fallen zu lassen.
Die Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine sind derzeit angespannt, insbesondere aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über den Export von ukrainischem Getreide. Polen hat ein Exportverbot für ukrainisches Getreide aufrechterhalten, um seine eigenen Bauern zu schützen. Die Ukraine betrachtet dies als illegal und legte Beschwerde bei der Welthandelsorganisation ein. Mehr …

02.10.2023:  Warnung an Kiew: Polen ein besserer Verbündeter als Deutschland. Polens Premierminister warnt den ukrainischen Präsidenten davor, ein Bündnis mit Deutschland einzugehen. Ihm zufolge werde die Bundesrepublik immer versuchen, eine Einigung mit Russland zu erzielen. Mehr …

28.09.2023:  Nach Ehrung eines ukrainischen Nazis in Kanada: Polen fordert Gerechtigkeit für Mord an Polen. Indem der polnische Botschafter in Kanada Witold Dzielski die Aufmerksamkeit auf die von Nazidivisionen an Polen verübten Verbrechen lenkt und sich der polnische Bildungsminister Przemysław Czarnek für die Auslieferung von Altnazis einsetzt, zeigt Polen seine Entschlossenheit, dass die ganze Welt die dunkle Wahrheit über die "Helden" der Ukraine erfährt.
Der polnisch-ukrainische Streit, der Mitte September entfacht wurde, hat eine internationale Dimension erreicht, nachdem Kanada letzte Woche im Parlament einen ukrainischen Nazi ehrte, dessen Division an dem Völkermord an Polen beteiligt war. Der polnische Botschafter Witold Dzielski übernahm die Führung und forderte eine Entschuldigung – aber alles, was er zunächst erhielt, war eine Entschuldigung von Anthony Rota als Sprecher des Unterhauses gegenüber Juden, aber nicht an Polen gerichtet. Dies veranlasste Dzielski, sich darüber zu beschweren, dass sein Volk ausgelassen wurde. Dies bezeichnete er er als "zutiefst verletzend", nachdem sechs Millionen von ihnen im Zweiten Weltkrieg ermordet worden waren.
Dies war jedoch keineswegs die letzte Reaktion aus Warschau, denn zeitgleich forderte der stellvertretende Außenminister Arkadiusz Mularczyk den Rücktritt von Rota von seinem Posten im kanadischen Parlament. Der polnische Minister für Bildung und Wissenschaft Przemysław Czarnek hingegen enthüllte sogar, er habe noch am Wochenende Schritte unternommen, um die Auslieferung des den Eklat ausgelösten ukrainischen Nazis zu erwirken. Obwohl Präsident Andrzej Duda versucht hat, die Spannungen mit der Ukraine nach der rasanten Abfolge der Ereignisse in der letzten Woche herunterzuspielen, lässt sich nicht leugnen, dass dieser jüngste Skandal mit dem zunehmend vielschichtigen Streit zwischen den beiden Ländern zusammenhängt. Mehr …

27.09.2023:  Warum sind die Polen so beleidigt? CNN übersieht da etwas. Selenskijs Äußerungen sind für Warschau inakzeptabel, weil sie die Rolle Polens in der Ukraine mit der Russlands gleichsetzen. Dabei haben die polnische Regierung und die Zivilgesellschaft alles getan, um Kiew und seine Flüchtlinge zu unterstützen.
Luke McGee von CNN hat am Samstag einen Beitrag veröffentlicht, in dem er erklärt, dass Polens Streit mit der Ukraine viele in Europa verärgert hat und ein Geschenk für Putin war, was die wahren Gründe für den polnisch-ukrainischen Streit herunterspielt, den der stellvertretende Außenminister Arkadiusz Mularczyk kürzlich als Schuld Deutschlands bezeichnet hat. Die beiden vorangehenden, mit Hyperlinks versehenen Beiträge liefern den Hintergrund für ein besseres Verständnis der bevorstehenden Kritik und der anschließenden Analyse der CNN-Darstellung zu diesem Thema.
McGee begann damit, dass er die Entscheidung des polnischen Premierministers Mateusz Morawiecki, keine modernen Waffen mehr an die Ukraine zu liefern, als "das jüngste Beispiel für ein konfrontativeres Verhalten der polnischen Regierung gegenüber Kiew" bezeichnete, ohne jedoch andere angebliche Vorfälle zu benennen. Er ließ auch unehrlicherweise den Teil von Selenskijs Rede vor der UN-Generalversammlung aus, in dem er stark andeutete, dass Polen das Land wäre, das der ukrainische Führer beschuldigte, "einem Moskauer Akteur die Bühne bereitet zu haben".
Diese falsche Darstellung von Morawieckis Ankündigung gaukelt ahnungslosen Lesern vor, dass Polen die Ukraine tyrannisiert, während es in Wirklichkeit die Ukraine ist, die Polen tyrannisiert, worauf wir am Ende dieses Beitrags zurückkommen werden. Der CNN-Redakteur für Politik im Vereinigten Königreich und in Europa unterstellte dann, dass die einseitige Ausweitung der ukrainischen Getreidebeschränkungen durch die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) einzig und allein aus dem Interesse heraus erfolgt, die Stimmen der Landwirte vor den Wahlen am 15. Oktober beizubehalten.
Er schrieb: "Landwirte sind motivierte politische Akteure, und die Bürger neigen dazu, sich um die Ernährungssicherheit zu sorgen, manchmal unverhältnismäßig und irrational. Und die PiS wird die Stimmen der Landbevölkerung brauchen, um an der Macht zu bleiben." Diese Einschätzung erweckt den Anschein, als sei es abnormal, dass sich jemand um die Ernährungssicherheit sorgt, obwohl dies eigentlich ein Thema ist, das alle angeht. Es ist nichts "irrational" daran, sich um die Lebensmittelpreise oder den Lebensunterhalt der Landwirte zu sorgen, daher ist dieser Teil von McGees Artikel ein weiteres Beispiel für seine Unredlichkeit. Mehr …

25.09.2023:  Polnischer Außenminister kritisiert Scholz und wirft ihm Einmischung vor. Auf einem Post auf X zeigt sich der polnische Außenminister Zbigniew Rau pikiert über Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz. Dieser mische sich mit seinen Kommentaren zur Flüchtlingspolitik in die inneren Angelegenheiten Warschaus ein, so Rau. Mehr …

Schuld und Sühne: Sexparty von polnischen Priestern endet mit Polizeieinsatz. Polnische Priester wollten etwas Spaß haben und luden einen Prostituierten direkt in das Gemeindehaus ein. Der Mann wurde jedoch im Verlauf des Besuchs ohnmächtig. Zu Hilfe kommenden Ärzten wurde der Zutritt verwehrt, so dass sich schließlich die Polizei in den Vorfall einmischte.  Mehr …

23.09.2023:  "Beleidige nie wieder die Polen" – Premierminister Morawiecki warnt Selenskij. Mit Blick auf den Streit um ukrainische Agrarprodukte mit Polen hat der ukrainische Präsident in seiner Rede vor der UNO am Dienstag behauptet, "dass einige EU-Länder Solidarität vortäuschten, während sie indirekt Russland unterstützten". Das polnische Außenministerium bestellte daraufhin den ukrainischen Botschafter in Polen ein und auch Polens Premierminister kritisierte diese Äußerung. Video und mehr …

22.09.2023:  Wahlkampf in Polen: Die Hälfte des Landes den Russen geben? Es ist eine Sache, die Aufmerksamkeit auf die objektiv rücksichtslose nationale Sicherheitspolitik einer früheren Regierung zu lenken, und eine andere, die Massen weniger als einen Monat vor den nächsten Wahlen absichtlich zu täuschen, damit sie glauben, dass die Opposition "die Hälfte" des Landes übergeben wollte, als sie noch die Regierung stellte. Mehr …

21.09.2023:  Polen: "Wir liefern keine Waffen mehr an die Ukraine". Warschau, eines der stärksten Unterstützer Kiews, wird im Zuge eines anhaltenden Handelsstreits mit Kiew alle Waffenlieferungen einstellen. Die Nachricht kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich Kiews einst hochgelobte Gegenoffensive als totaler Fehlschlag entpuppt. Morawiecki erklärte am Mittwoch vor Reportern, dass die Regierung die Waffenlieferungen einstellen werde, was die wachsende Kluft zwischen den beiden Nachbarn nach mehr als einem Jahr intensiver Unterstützung durch Warschau verdeutlicht. Laut Morawiecki: "Wir liefern keine Waffen mehr an die Ukraine, weil wir Polen jetzt mit moderneren Waffen ausstatten."
Später warnte er, dass weitere Handelsverbote gegen Kiew verhängt werden könnten, da die "ukrainischen Behörden nicht verstehen, in welchem Maße die polnische Landwirtschaft durch ausländische Importe destabilisiert wurde". Die Äußerungen erfolgten, nachdem der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij Anfang der Woche in einer Rede vor der UN-Vollversammlung Polen mit einem dünn verhüllten Seitenhieb bedacht hatte, indem er sagte, dass "einige [Länder] in Europa Solidarität in einem politischen Theater ausspielen" und "einen Thriller um das Getreide machen".
Der Handelsstreit ist in den letzten Monaten immer weiter eskaliert. Da wichtige Schifffahrtswege im Schwarzen Meer aufgrund des Konflikts mit Russland gesperrt waren, strömte ukrainisches Getreide auf die mittel- und osteuropäischen Märkte, was die Preise in den Keller trieb und den lokalen Erzeugern großen Schaden zufügte. Mehr …

20.09.2023: Streit um ukrainisches Getreide: Polen droht mit Stopp der Ukraine-Unterstützung. Inmitten des eskalierenden Streits um ukrainisches Getreide hat der polnische Minister für EU-Angelegenheiten Szymon Szynkowski vel Sęk verkündet, dass die Unterstützung für die Ukraine beendet sein könnte. Mit der Reaktion Kiews in diesem Streit schade die Ukraine sich selbst, sagte er. Polen könnte seine Unterstützung für die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland inmitten des eskalierenden Getreidestreits zwischen den beiden osteuropäischen Ländern stoppen, sagte Szymon Szynkowski vel Sęk, Warschaus Minister für EU-Angelegenheiten.
Auf die Bitte, sich zu Warschaus Entscheidung zu äußern, sein Embargo gegen ukrainisches Getreide zu verlängern, obwohl die EU die Beschränkung aufgehoben hatte, sagte der Minister am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur PAP, dass Polen in dieser Angelegenheit "unerbittlich" sein werde. Dabei schade die Reaktion Kiews in diesem Streit "der Ukraine selbst", da es "einen gewissen Eindruck in der polnischen Öffentlichkeit" hinterlasse und die Unterstützung für weitere militärische und wirtschaftliche Hilfe beeinträchtige, so der polnische Politiker. Aber um der Ukraine weiterzuhelfen, brauche Warschau die Unterstützung der Bevölkerung. Er fügte hinzu: "Wenn die Polen dies nicht unterstützen, wird es für uns schwierig sein, der Ukraine weiterhin so zu helfen, wie wir es bisher getan haben."
Die Äußerungen des Ministers spiegeln eine ähnliche Aussage des polnischen Präsidenten Andrzej Duda wider, der die Ukraine kürzlich aufforderte, sich daran zu erinnern, "dass sie von uns Hilfe erhält" und dass Polen ein wichtiges Transitland für Kiew sei.
Der Getreidestreit geht bis in den Mai zurück, als die Europäische Kommission angesichts des Preisverfalls Einfuhrbeschränkungen für einige ukrainische Agrarerzeugnisse verhängt hatte, um die lokalen Landwirte zu schützen. Anfang des Monats hob Brüssel das Embargo auf, nachdem Kiew zugesagt hatte, seine Agrarexporte strenger zu kontrollieren. Polen, Ungarn, die Slowakei und Rumänien weigerten sich jedoch, dem Beispiel der EU zu folgen. Bulgarien erklärte sich bereit, ukrainisches Getreide ins Land zu lassen, jedoch löste diese Entscheidung Massenproteste unter den örtlichen Landwirten aus. Mehr …

16.09.2023:  Erst Berlin, nun Moskau – Polen geht mit den Reparationsforderungen aufs Ganze. Polen hatte im letzten Jahr gegenüber Deutschland Reparationsforderungen für die Schäden im Zweiten Weltkrieg geltend gemacht. Die Neuauflage: Warschau trägt inzwischen Kriegsschäden zusammen, die es der Sowjetunion lange schon nachtrug – mit dem Ziel, nun Russland damit zu konfrontieren. Mehr …

14.09.2023:  Polnischer Minister: Ukrainische Landwirtschaft ist Bedrohung für ganz Europa. Der polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus hält es für möglich, dass Warschau dem EU-Beitritt der Ukraine nicht zustimmen wird, wenn sie gewisse Bedingungen auch im Bereich Landwirtschaft nicht erfüllt. Er sieht im ukrainischen Ackerbau eine Gefahr für Europa. Polen habe "sehr strenge" Bedingungen erfüllen müssen, um der EU beitreten zu können, sagte Landwirtschaftsminister Robert Telus polnischen Medien. "Das Gleiche muss auch für die Ukraine gelten", zitiert das Nachrichtenportal Kresy.pl den Beamten.
Polen befürwortet den EU-Beitritt der Ukraine, allerdings nur dann, wenn sie bestimmte Voraussetzungen einhalten wird, so Telus. Damit hat er eine Journalistenfrage beantwortet, ob Warschau im Zusammenhang mit dem Konflikt mit Kiew um das Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide dem EU-Beitritt des Landes widersetzen werde. Der Minister habe auf die besondere Bedeutung der Tatsache aufmerksam gemacht, dass sich die Struktur des ukrainischen Agrarsektors deutlich von der Situation in Polen unterscheide, berichtete Kresy.pl. Hierbei wird Telus wie folgt zitiert: "Wir müssen uns das genauer ansehen, denn die ukrainische Landwirtschaft stellt eine Bedrohung für die Landwirtschaft der Nachbarländer, aber auch für ganz Europa dar." Mehr …

11.09.2023: Polnischer Senat: Überwachung mit Pegasus ist illegal. Eine Sonderkommission des polnischen Senats hat ihren Abschlussbericht zum Pegasus-Skandal vorgestellt. Sie kritisiert den Einsatz des Staatstrojaners hart und spricht von Wahlmanipulation. Ihre Vorschläge zur Geheimdienstkontrolle nennt eine NGO „überfällig“. Dem polnischen Senat zufolge war der Einsatz der Spähsoftware Pegasus in Polen wahlverzerrend, verfassungswidrig und illegal. Das ist das Ergebnis einer Sonderkommission des Senats, die rund 20 Monate den Spionageskandal untersucht hatte.
Nach umfassenden Anhörungen von Rechtsexperten und überwachten Personen kam die Sonderkommission zu dem Schluss, „dass die Wahlen 2019 nicht fair waren und ihren Teilnehmern keine gleichen Chancen boten.“ Michał Kamiński, stellvertretender Sprecher des Senats und Politiker der oppositionellen Bürgerkoalition sagte: „Der Watergate-Skandal, der zum Sturz von Präsident Nixon führte, ist nichts im Vergleich zum Pegasus-Skandal.“ So hackte die Regierung vor den Wahlen 2019 etwa das Handy des oppositionellen Wahlkampfleiters Krzysztof Brezja, später veröffentlichten Regierungs-nahe Medien manipulierte SMS von ihm (Paywall). Infolgedessen sah er sich zum Rücktritt gezwungen.
Der Senat ist die obere der beiden Parlamentskammern in Polen. Im Unterschied zum Sejm – dem Unterhaus – hat dort die Opposition die Mehrheit. Diese wirft der Regierung seit längerem vor, mit dem Staatstrojaner Oppositionelle überwacht und die Wahl 2019 manipuliert zu haben.
Illegal gekauft – verfassungswidrig eingesetzt. Zum Kreis der Überwachten gehörten unter anderem auch der Rechtsanwalt Roman Giertych, der viele Oppositionspolitiker*innen vertritt und die Staatsanwältin Ewa Wrzosek. Sie hatte sich gegen die umstrittene polnische Justizreform engagiert. Der Senatsbericht kommt nun zum Schluss, dass alle Pegasus-Attacken politisch motiviert und nicht etwa durch Ermittlungsverfahren wegen Straftaten begründet waren. Die Überwachung sei ein „grober Verstoß“ gegen die Verfassung. Mehr

18.08.2023: Vorbildlich: Polen lässt Bürger über Asylpläne der EU-Innenminister abstimmen. Es gibt tatsächlich Länder in Europa, in denen die Demokratie noch funktioniert und nicht von linken Parteien abgeschafft wurde: Die Bürger Polens können am Tag der anstehenden Parlamentswahl in einem Referendum auch über die Asylpläne der EU-Innenminister abstimmen. Einem entsprechenden Antrag der polnischen Regierung hat das Parlament am Donnerstag stattgegeben. Konkret sollen die Bürger gefragt werden, ob sie die Aufnahme von “Tausenden illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika” nach dem “von der europäischen Bürokratie auferlegten Zwangsumsiedlungsmechanismus” unterstützen.
Die Vorschläge der EU-Innenminister werden derzeit noch von den EU-Institutionen im Trilog-Verfahren verhandelt. Zwangsumsiedlungen tausender Menschen sind nicht Teil der Pläne. Polen wäre derzeit auch nicht zu Zahlungen für nicht aufgenommene Flüchtlinge verpflichtet, da das Land eine hohe Zahl ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen hat. Mehr …

16.08.2023:  Polen begeht Tag der Armee: Umfassende Modernisierung nur zur Abschreckung. Am Dienstag fand in Warschau eine Militärparade zum "Tag der Armee" statt. Die Parade erinnerte an den Jahrestag der Schlacht von Warschau im Jahr 1920, bei der polnische Truppen erfolgreich bolschewistische Kräfte zurückschlagen konnten. Präsident Andrzej Duda zeigte dabei Parallelen des historischen Ereignisses mit dem heutigen Russland auf und betonte die Bedeutung unabhängiger Nachbarländer wie der Ukraine und Weißrussland für die Sicherheit Polens. Video und mehr …

15.08.2023:  Polens PiS-Puppenspieler: Die Kunst, bereits beantwortete Fragen zu stellen. Mitte Oktober finden nicht nur die Parlamentswahlen in Polen statt. Die PiS-Führung arbeitet auch an einem Referendum, das zeitgleich abgehalten werden soll. Die Fragen sind Meisterklasse, was die plebiszitäre Konsolidierung der eigenen Machtbasis angeht – für die Opposition ein Minenfeld.
In den letzten Tagen hat die polnische Regierung stufenweise die verschiedenen Fragen ans Volk, die in einem Referendum zur Abstimmung gestellt werden sollen, bekannt gegeben. Noch ist die Abhaltung dieses Referendums nicht beschlossene Sache, aber am 16. und 17. August soll eine zweitägige Sitzung des polnischen Sejms stattfinden, auf der unter anderem der Vorschlag für diese landesweite Abstimmung behandelt werden soll. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat sie indes bereits von seinem Amt her bestätigt. Am 11. August sind nun die ersten beiden Fragen veröffentlicht worden.
Die eine Frage, welche vom PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński formuliert wurde, lautete: "Unterstützen Sie den Ausverkauf von Staatsbetrieben?" Wer aus dem gemeinen Volk will schon, dass es zu einem annähernd kompletten Ausverkauf der Staatsbetriebe kommt? Die Konnotation hier könnte folgende sein: Die Menschen verstehen sehr wohl, dass Staatsbetriebe durchaus ein wichtiges Rückgrat einer Volkswirtschaft sind und eine aggressive Privatisierung dieser Betriebe in der Geschichte allzu oft zu Souveränitätsverlust und ökonomischer Uneigenständigkeit geführt hat. Ferner führten derartige große "Firmenübernahmen" dazu, ausländischen Interessen und ihrer Profitgier eine signifikante Machtprojektion im polnischen Inland zu ermöglichen. Auch Russland hatte – besonders in den 1990er Jahren – Ähnliches zu erdulden. Die PiS will hiermit versichern: "Wir schützen den Fortbestand dieser Staatsbetriebe und die Arbeitsplätze, die damit verbunden sind – die Opposition nicht."
Die zweite Frage kam von der PiS-Vizevorsitzenden und ehemaligen Ministerpräsidentin (2015–2017), Beata Szydło: "Sind Sie für die Anhebung des Rentenalters, das heute für Frauen bei 60 und für Männer bei 65 Jahren liegt?" Mehr …

14.08.2023:  Polens Regierung kündigt Volksabstimmung zur geplanten EU-Asylpolitik an. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat angekündigt, dass die Polen am 15. Oktober über die Asylreform der EU abstimmen werden. Laut dem geplanten EU-Asylrecht, sollen Länder, die die Aufnahme illegal eingereister Personen ablehnten, zukünftig 20.000 Euro pro abgelehntem Flüchtling bezahlen. Ende Juni beschlossen die EU-Innenminister eine Asylreform, wonach illegal in die EU eingereiste Flüchtlinge auf die einzelnen Mitgliedsländer aufgeteilt werden. Gemäß diesem Gesetzesentwurf müssten Länder, die die Aufnahme illegal eingereister Menschen weiterhin ablehnten, zukünftig 20.000 Euro pro abgewiesenem Flüchtling bezahlen.
Jetzt hat der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki angekündigt, die Bevölkerung über die EU-Asylreform abstimmen zu lassen. Wie die Zeit am Sonntag berichtete, erklärte Morawiecki am Wochenende auf X (vormals Twitter) per Videobotschaft, ein solches Referendum solle parallel zu den Parlamentswahlen am 15. Oktober in Polen durchgeführt werden. Der Videobotschaft zufolge soll bei dem Referendum den polnischen Bürgern konkret folgende Frage gestellt werden: "Unterstützen Sie die Aufnahme Tausender illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika im Rahmen des von der europäischen Bürokratie auferlegten Zwangsumsiedlungsmechanismus?" Im Video werden auch Bilder von brennenden Autos und Gewaltszenen auf den Straßen Westeuropas eingespielt. Diese kommentierte der polnische Ministerpräsident: "Wollt ihr, dass dies auch in Polen geschieht? Wollt ihr aufhören, die Herren eures eigenen Landes zu sein?" Mehr …

13.08.2023: Nervös wegen Wagner: Polen verstärkt Truppen an Grenze zu Weißrussland. Die Präsenz der Gruppe Wagner in Weißrussland hat den Nachbarn Polen zur Sicherung der Grenze veranlasst. Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak kündigte nun an, 10.000 Soldaten an die Grenze zu verlegen. Błaszczak betonte, dass es sich bei der verstärkten Militärpräsenz lediglich um eine Abschreckungsmaßnahme handele. Video und mehr …

12.08.2023:  Polens Präsident Duda: "Der russische Imperialismus kann gerade jetzt preisgünstig gestoppt werden". Der polnische Präsident Andrzej Duda wirft seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin vor, das Russische Kaiserreich wiederherstellen zu wollen. Er ruft daher dazu auf, den "russischen Imperialismus" jetzt zu stoppen, solange keine US-Soldaten im Ukraine-Krieg sterben. Sollte die russische Aggression nun nicht aufgehalten werden, müsste man künftig einen sehr hohen Preis zahlen, erklärte der Staatschef des östlichen EU-Landes.
Im am 10. August veröffentlichten Meinungsartikel warf Duda seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin vor, von der "Macht der Zaren" zu träumen und das Territorium des Russischen Kaiserreichs wiedererlangen zu wollen. Die Welt erlebe jetzt das Wiederaufleben des russischen Imperialismus. Der rechte Politiker verwies in diesem Zusammenhang auf den Krieg zwischen Moskau und Tiflis im Jahr 2008 und auf "wiederholte Drohungen" Moskaus an die Adresse der baltischen Staaten, Polens und aller zentraleuropäischen Staaten. Der Vormarsch Russlands in der Ukraine müsse daher jetzt gestoppt werden, so Duda. "Damit es nicht wie im Ersten und im Zweiten Weltkrieg dazu kommt, dass US-Soldaten in Europa ihr Blut vergießen und ihr Leben aufgeben müssen, um Frieden und Freiheit auf der Welt wiederherzustellen."
Gefragt, ob er sich Sorgen wegen eines möglichen Siegs eines Republikaners bei den Präsidentschaftswahlen in den USA im Jahr 2024 mache, entgegnete Duda, dass er keinen Zweifel daran habe, dass sich die USA der Gefahr des russischen Imperialismus sehr bewusst seien. Er sei sich sicher, dass man in den USA verstehe, wie wichtig es sei, dass die Demokratie in Zentraleuropa nicht verschwinde.
Duda bezeichnete die polnische Unterstützung für die Ukraine als sehr bedeutend und verwies auf die Übergabe von Kampfpanzern, darunter vom Typ Leopard, und von MiG-29-Kampfflugzeugen an das ukrainische Militär. Abschließend plädierte der Staatschef für die Aufnahme des Nachbarlandes in die NATO. Er habe eigentlich vor dem Gipfel des Militärbündnisses im litauischen Vilnius erwartet, dass die Regierung in Kiew mehr Unterstützung bekommen würde, als sie in der Tat erhalten habe. So kommentierte Duda die ausgebliebene offizielle NATO-Einladung an Kiew. Es sei zwar klar, dass die Allianz kein Land im Krieg aufnehmen könne, er werde aber auf das Weiße Haus einwirken, damit Kiew eine Beitrittseinladung beim NATO-Gipfel im kommenden Jahr in Washington erhalte. Mehr …

06.08.2023:  Schmerzhafte Retrospektive: Der Sinn des Warschauer Aufstandes. Der Warschauer Aufstand ist die am meisten glorifizierte Niederlage der polnischen Geschichte. Unter der PiS-Führung stieg die tragische Erhebung zum religiösen Mythos empor, der nicht hinterfragt werden darf – dabei birgt dieser Hinweise zum verzerrten Selbstbild des heutigen Polens.
Am vergangenen 1. August jährte sich zum 79. Mal der Beginn des Warschauer Aufstandes der polnischen Heimatarmee (auf Polnisch: Armia Krajowa, auch "AK") gegen die Nazis und ihre Okkupation Polens. Als größte Untergrundarmee des gesamten Zweiten Weltkrieges kämpften die polnischen Soldaten der Heimatarmee 63 Tage lang in ihrer ohnehin schon zerbombten Hauptstadt gegen die deutschen Besatzer, bevor sie letztendlich kapitulierten.
Das libertär-konservative, polnische Wochenmagazin Myśl Polska publizierte kürzlich eine historische Evaluation des Aufstandes und kontextualisierte die Beweggründe der damaligen Exilregierung Polens in London sowie die der verantwortlichen, obersten Befehlshaber der polnischen Heimatarmee abseits des heutigen PiS-dominierten Staatsnarrativs.
Der Autor Dr. Leszek Sykulski zeigt geschichtliche Fakten auf, die eindeutig dafür sprechen, dass die Hauptverantwortlichen des Aufstandes Folgendes wussten: Selbst ein "geglückter" Aufstand würde das Schicksal des Nachkriegspolens nicht ändern. Ferner sei die Unmöglichkeit eines Sieges über die Deutschen in Warschau zu dem Zeitpunkt geradezu gewiss gewesen. Eine nüchterne Analyse aller Faktoren, die die Polnische Republik in der darauffolgenden Ära des Kalten Krieges im Einflussbereich der Sowjetunion platzierte, war bereits gegeben. Die polnischen Entscheider haben wissentlich das Opfer von über 200.000 Landsleuten – darunter mehrheitlich Zivilisten – hingenommen, nur um am Ende des Krieges genau denselben geopolitischen Ausgang zu erhalten.
Der Historiker Sykulski erinnert an die Konferenz von Teheran (28. November bis 1. Dezember 1943), in der eine Carte Blanche für Josef Stalin in Osteuropa zugesichert wurde. Das hieß, dass keine zusätzlichen Interventionen, Einflüsse, Ansprüche oder Beistandsversuche seitens der westlichen Alliierten für sowjetisch-skeptische Gruppen in der Region geltend gemacht würden.
Des Weiteren erläutert Sykulski, dass wenige Tage vor dem Beginn des Aufstandes – am 29. Juli 1944 – der Abgesandte der polnischen Exilregierung in London, Zdzisław Jeziorański, den Oberbefehlshaber der Heimatarmee, General Tadeusz Bór-Komorowski, über die Ausweglosigkeit der Situation persönlich und unmissverständlich in Kenntnis setzte. Es werde keinen Beistand der westlichen Alliierten geben, würde es tatsächlich zu einer "Schlacht um Warschau" gegen die Deutschen kommen. Mehr …

03.08.2023:  Morawiecki: Deutschland muss für seine Untaten im Zweiten Weltkrieg Polen Reparationen zahlen. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat erklärt, dass Warschau nicht die Absicht habe, seine Ansprüche gegenüber Deutschland aufzugeben. Polen brauche die Reparationen. Seiner Meinung nach sei dies der einzige Weg, um das Thema der deutschen Schuld gegenüber Polen zu beenden. Zur Erinnerung: Berlin hat wiederholt erklärt, dass die Frage der Reparationen völkerrechtlich endgültig geregelt sei und nicht zur Diskussion stehe. Video und mehr …

Kiew und Warschau im Zwist. Bröckelt Polens Unterstützung für die Ukraine? Polen zählt seit dem russischen Überfall zu den größten Unterstützern der Ukraine. Zuletzt gab es zwischen Warschau und Kiew aber ungewohnte Spannungen. Das hat nicht nur mit dem Wahlkampf im Land zu tun. Zwischen Polen und der Ukraine kriselt es. Die beiden Staaten haben sich in die Haare gekriegt, nachdem Polen die Einfuhr von ukrainischem Getreide gestoppt hat. Die Verärgerung Kiews darüber wurde vom polnischen Staatssekretär Marcin Przydacz mit dem Vorwurf abgestraft, der Ukraine fehle es an Dankbarkeit. Eskaliert ist der Streit dann in die gegenseitige Einberufung der jeweiligen Botschafter.
Die Differenzen zwischen beiden Staaten sind ungewöhnlich, zählt Polen seit Beginn der großangelegten russischen Invsion doch eigentlich zu den größten Unterstützern der Ukraine. Sind die Verstimmungen der Beginn einer politischen Krise zwischen Warschau und Kiew? Zumindest sei es der Beginn einer neuen Phase im Umgang miteinander, sagt Osteuropa-Experte Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). "Bislang stand die Interessengemeinschaft beider Länder im Mittelpunkt, nun ändert sich der Diskurs in Polen, das Eigeninteresse rückt in den Vordergrund." Mehr …

02.08.2023:  Skandal in Polen: Riesenbanner beim Fußballspiel erinnern an Wolhynien-Massaker durch UPA. Bei einem Heimspiel ihrer Mannschaft haben die Fans des Fußballklubs Śląsk aus Wrocław mehrere antiukrainische Banner ausgebreitet. Jetzt droht die Kommission der polnischen Oberliga den Verantwortlichen mit rechtlichen Konsequenzen.
Als erstes erschien ein Transparent auf den unteren Rängen mit dem Slogan: "Völkermord zum Schweigen gebracht, weil die Opfer Polen waren". Doch dabei blieb es nicht. Wenige Augenblicke später erschien mittig auf der Tribüne ein großformatiges Stadionbanner mit der Aufschrift "80 Jahre beschämendes Schweigen liegen hinter uns – WOŁYÑ '43". Weitere Spruchbänder waren offenbar von Hand bemalt und tauchten auf, kurz nachdem das Hauptspiel bereits angepfiffen worden war. Unter ihnen gab es solche starken Slogans wie: "Ukrainer ermordeten Kinder in Wolhynien", "Scheiß auf die UPA" oder das auch sonst weit verbreitete "Stoppt die Ukrainisierung Polens".
Das sogenannte Wolhynien-Massaker wurde von den Truppen der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) während des Zweiten Weltkrieges in der westukrainischen Region Wolhynien im Sommer 1943 an polnische Zivilbevölkerung begangen. Verschiedenen Schätzungen zufolge kamen bis zu 100.000 Menschen dabei ums Leben. Überlebende berichteten über beispiellose Bestialität der Angreifer, die alles und jeden auf ihrem Weg töteten. In der Ukraine werden die UPA-Anführer als Kämpfer für die Unabhängigkeit glorifiziert, was in Polen für Unmut sorgt. Mehr …

Getreideimport-Stopp: Ukraine legt sich mit “bestem Freund” Polen an – um seine Bauern zu retten. So geht Politik für die “Eigenen”: In Polen gilt ein Import-Stopp für das Billiggetreide aus dem Nachbarland Ukraine, um die Preise für die eigenen Bauern stabil zu halten. Ein polnischer Staatssekretär verteidigte jetzt öffentlich die Haltung seiner Regierung. Die Ukraine findet das “inakzeptabel”. Beide Länder bestellten gegenseitig die Botschafter ein.
Die Ukraine legt sich weiter verbal mit jedem an, der nicht macht, was sie befiehlt. Nicht einmal ihre engsten Verbündeten, die Polen, die sie seit Kriegsbeginn militärisch und moralisch stützen, werden verschont. Der außenpolitische Berater von Polens Präsident Andrzej Duda, Marcin Przydacz, hatte am Montag im Fernsehen Importbeschränkungen für ukrainische Agrarprodukte gut geheißen und in diesem Zusammenhang von Kiew mehr Dankbarkeit gefordert:”Die Ukraine sollte damit beginnen, das zu schätzen, was Polen für sie getan hat“, erklärte er.
“Inakzeptabel”, so die knallharte Antwort des großmäuligen Kriegslandes. Gegenseitig wurden die Botschafter einbestellt. Erst im April hatten Polen und die Ukraine sich im Streit um das Billig-Getreide geeinigt. Seither darf die Ukraine ihre Agrarprodukte und ihr Billiggetreide für Drittländer wieder durch Polen transportieren. Doch weiterhin ist der Verkauf im Bruderstaat für sie tabu. Warschau und Kiew vereinbarten “Mechanismen”, um sicherzustellen, “dass nicht eine Tonne Getreide in Polen verbleibt”. Ziel Polens ist, die Preise für die enheimischen Bauern stabil halten. Mehr …

30.07.2023:  Morawiecki ruft zur Stationierung von US-Atomwaffen in Polen auf. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat bekannt gegeben, dass Warschau am NATO-Programm der Nuklearen Teilhabe partizipieren möchte. Den Wunsch nach US-Atomwaffen bezeichnete der Regierungschef als Antwort auf die Verlegung russischer Nuklearladungen nach Weißrussland.
Polen will an dem NATO-Programm der Nuklearen Teilhabe partizipieren. Dies hat am Freitag der Ministerpräsident des Landes, Mateusz Morawiecki, bei einer Pressekonferenz am Rande des EU-Gipfels in Brüssel verkündet. Diese Entscheidung könnte vor dem Hintergrund der Stationierung russischer Atomwaffen in Weißrussland getroffen werden. "Da Russland seine taktischen Atomwaffen in Weißrussland stationieren will, wenden wir uns an die ganze NATO, um am Programm der Nuklearen Teilhabe zu partizipieren." Morawiecki hob hervor, dass die endgültige Entscheidung von den USA und anderen NATO-Mitgliedsstaaten abhänge. Der Ministerpräsident ruft jedoch zu zügigen Schritten in dieser Frage auf.
Die nukleare Teilhabe als Konzept innerhalb der Abschreckungspolitik der NATO sieht die Teilnahme von Nicht-Atomstaaten des Bündnisses an der Zielplanung und am Einsatz der Waffen vor. Derzeit sind US-amerikanische Atomwaffen gemäß dem Programm in Deutschland, Italien, Belgien, den Niederlanden und der Türkei stationiert. Mehr …

26.07.2023: Polen schäumt vor Wut: Putin erinnert daran, dass Polen dank Stalin in Besitz der deutschen Ostgebiete ist.  Die polnischen Geschichtsrevisionisten werfen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Geschichtsrevisionismus vor. Warum? Weil Putin an die belegte historische Tatsache erinnert hat, dass Polen dank Stalin in Besitz der früher deutschen Ostgebiete ist.
Polen befindet sich wieder einmal im Zustand der Hysterie. Seit einigen Tagen kochen Politiker und Propagandisten verschiedener Couleur vor Wut über die Äußerungen Wladimir Putins beim Treffen mit den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates am Freitag. Auf offizieller Ebene hat sich der Zorn bereits in Form einer Vorladung des russischen Botschafters Sergei Andrejew in das polnische Außenministerium entladen. Gleichzeitig kann Warschau nicht in klare Worte fassen, was es an den Worten des russischen Präsidenten konkret auszusetzen hat – deshalb die Hysterie.
Putin hat einen Teil seiner Rede am Freitag den Plänen Warschaus gewidmet, ukrainisches Land zu besetzen. Dies ist nicht aus der Luft gegriffen – Polen selbst diskutiert seit einigen Tagen über das viel beachtete Interview seines Präsidenten Andrzej Duda mit der deutschen Bild-Zeitung. Mehr …

Polen klagt gegen Klimaziele der Europäischen Union. Beschwerde wegen „autoritärer“ Politik. Kritische Stimmen bezeichnen den Machtapparat der EU gerne als einen Wolf im Schafspelz. Brüssel erinnere, so ist dann zu hören, mit seinen Strukturen immer mehr an einen europäischen Zentralstaat, der die Autonomie seiner Mitgliedsländer zunehmend einzuschränken versucht.
Um dem ganzen Gebaren aber dennoch den Anstrich einer demokratischen Legitimation zu geben, dürfen die EU-Staaten über neue Gesetzesinitiativen aus Brüssel sogar abstimmen. Oder besser gesagt: zustimmen! Denn von einer Abstimmung im Sinne einer freien Willens- bzw. Meinungsäußerung könne leider nur in den seltensten Fällen die Rede sein, so der Argwohn der Kritiker.
Zuletzt sorgte unter anderem das Verbrenner-Aus für hitzige Diskussionen. Ab 2035 sollen auf Europas Straßen keine Fahrzeuge mehr neu zugelassen werden, die Benzin oder Diesel tanken. Deutschland habe, so war es im Frühjahr in den hiesigen Medien zu lesen, das Gesetz wochenlang blockiert und Ausnahmen für „klimaneutrale synthetische Kraftstoffe“ durchgedrückt.
Nur im Kleingedruckten – wenn überhaupt – erfuhr man, dass sich Bulgarien, Italien und Rumänien bei der Abstimmung enthalten haben und Polen als einziges Land dagegen gestimmt hat. Jetzt hat sich Polen dazu entschlossen, gegen die aus seiner Sicht „autoritäre Klimapolitik“ der EU vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Mehr …

21.07.2023:  Polen verlegt Truppen an Grenze zu Weißrussland. Das polnische Verteidigungsministerium hat beschlossen, Truppen näher an die Grenze zu Weißrussland zu verlegen. Hintergrund sind gemeinsame Übungen weißrussischer Einheiten mit Kämpfern der Gruppe Wagner.
Wie das polnische Verteidigungsministerium berichtet, würden die Truppen aus dem westlichen Teil des Landes in den östlichen, näher an der Grenze zu Weißrussland gelegenen Teil verlegt. Der Grund hierfür seien Meldungen, wonach Einheiten der Gruppe Wagner gemeinsame Übungen mit Soldaten der weißrussischen Armee planten, erklärte Zbigniew Hoffmann, ein Vertreter des Regierungsausschusses für Sicherheitsfragen, gegenüber der Polnischen Presseagentur. Der Beamte wörtlich: "Der Ausschuss hat mögliche Bedrohungen analysiert, darunter auch die Platzierung von Einheiten der Gruppe Wagner. In diesem Zusammenhang haben der Verteidigungsminister und Mariusz Błaszczak, der Leiter des Ausschusses, beschlossen, unsere militärischen Formationen vom Westen in den Osten Polens zu verlegen."
Hoffmann erklärte, "die Aufgabe dieser Einheiten sind Übungen sowie die Abschreckung eines potenziellen Aggressors". Aus Sicht der polnischen Behörden sind "gemeinsame Übungen der weißrussischen Armee und der Gruppe Wagner zweifellos eine Provokation". Mehr …

20.06.2023:  Polen unter PiS: Revisionismus, um die letzten Brücken abzureißen. 2023 ist Wahljahr in Polen – und der Druck wächst auf allen Seiten. Die PiS-Regierung setzt alle Hebel in Bewegung, um die Opposition zu diskreditieren. Selbst die jüngste russisch-polnische Geschichte der flüchtigen Phase des Friedens wird durch den revisionistischen Fleischwolf gedreht. Mehr …

17.06.2023: Die polnische Lösung für “Vorfälle” in Freibädern. Wie ganz anders als in unserem besten Deutschland, das wir je hatten, mit “Vorfällen” in Freibädern umgegangen wird, das zeigte sich in der schlesischen Stadt Beuthen beim Nachbarn Polen. Der “Vorfall” spielte sich in der schlesischen Stadt Beuthen (Bytom) in einem Freibad ab. Dort soll es zu einer sexuellen Belästigung von Kindern durch vier Georgier gekommen sein. Mehrere Zeugen informierten Securities, weil die vier georgischen Männer – sie sollen im Alter zwischen 18 und 60 Jahren gewesen sein – 11- bis 13-jährige Mädchen anzüglich angesprochen und angefasst haben sollen.
Wie ganz anders mit solchen Vorfällen umgegangen wird, wie wenig die polnische Bevölkerung bereit ist, solche Übergriffe auf ihre Kinder zu tolerieren, zeigte sich, als die Polizei am Freibad ankam, während die Sicherheitskräfte der Badeanstalt die Männer aus dem Becken geführt hatten: In der Zwischenzeit formierte sich laut polnischer Medien – die in einem völlig anderen Tenor als hiesige Neigungsmedien über ähnliche Vorfälle berichten – eine wütende Menschenmenge, welche die Männer belagerte, sodass die Polizei mit Tränengas und Schutzschildern gegen die Besucher des Freibad vorgehen musste, um die mutmaßlichen Kindergrapscher festnehmen zu können.
In den sozialen Netzwerken scheint man für den “polnischen Weg” mehr als nur Sympathie aufzubringen: “Ein bisschen mehr Wut der Bevölkerung täte uns hier gut. Das klingt vielleicht für den ein oder anderen martialisch, aber diese allgegenwärtige Lethargie im Volk macht uns schwach und hilflos.” Mehr …

16.07.2023:  Polen behindert seinen regionalen Führungsanspruch, indem es versuchte, Deutschland auszutricksen. Deutschland kann nun behaupten, ein verlässlicher und langfristiger militärischer Partner für die Ukraine zu sein, während Litauen voraussichtlich jene Rolle einnehmen wird, die Polen bei der Reparatur ukrainischer Panzer hätte spielen sollen.
Ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums gab am vergangenen Mittwoch bekannt, dass die Panzer Leopard 2A5 und Leopard 2A6 in Deutschland und wahrscheinlich in Litauen repariert werden, nachdem die Verhandlungen mit Polen über die Einrichtung eines Wartungszentrums für deutsche Panzer aus der Ukraine gescheitert sind. Wie bereits zuvor analysiert, hing viel vom Ergebnis der deutsch-polnischen Verhandlungen ab, weshalb erwartet wurde, dass Berlin und Warschau einen Kompromiss finden würden, vor dem Hintergrund, dass dieses Vorhaben für beide Seiten von Vorteil gewesen wäre.
Dieses Vorhaben wird jedoch nicht in die Tat umgesetzt, weil Polen nicht mit guten Absichten verhandelt hat. Anstatt ernsthaft zu versuchen, eine Einigung zu erzielen, wollte Warschau seinen Nachbarn lediglich austricksen, indem man Berlin für die Reparatur der Panzer auf polnischem Territorium überrissene Kosten unterbreitete. Im Nachhinein betrachtet, könnte sich die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ausgerechnet haben, dass damit ein kreativer Weg beschritten werden könnte, um durch die Hintertür sogenannte "Reparationszahlungen" aus Deutschland herauszuholen, für die Folgen des Angriffskriegs auf Polen im Zweiten Weltkrieg. Oder aber die PiS hat die Verhandlungen von vornherein zum Scheitern bringen wollen, um Berlin im Rahmen des kommenden Wahlkampfs als Schwarzen Peter anzuführen. Mehr …

12.07.2023:  Massaker in Wolhynien: Polnischer Sejm fordert Ukraine zu Anerkennung ihrer Schuld auf. Am 11. Juli gedenkt Polen der Opfer des Wolhynien-Massakers, als die Ukrainische Aufständische Armee bis zu 100.000 Polen tötete. Politiker in Warschau bezeichnen die Tragödie als Völkermord. Der polnische Sejm fordert die Ukraine auf, ihre Schuld daran anzuerkennen.
Der polnische Sejm hat am Donnerstagabend eine Resolution zum 80. Jahrestag des Massakers in Wolhynien einstimmig verabschiedet. In dem Dokument gedenken die Abgeordneten der Opfer der Tragödie aus den Jahren des Zweiten Weltkrieges. Darüber hinaus wird die Ukraine zur Anerkennung ihrer Schuld am Völkermord aufgerufen. Damit könne Kiew zur polnisch-ukrainischen Versöhnung einen Beitrag leisten, die bereits seit Jahren aufgebaut werde. "Die polnisch-ukrainische Versöhnung, die seit Jahren von Vertretern beider Nationen aufgebaut wird, muss auch die Anerkennung der Schuld und das Gedenken der Opfer aus den Jahren des Zweiten Weltkriegs beinhalten."
Jedes Jahr am 11. Juli gedenkt Polen der Opfer des Wolhynien-Massakers. Diesmal nahmen an der Gedenkveranstaltung in Warschau hochrangige Politiker des Landes und Vertreter der Ukraine teil. Unter anderem fanden sich auf dem Wolhynien-Platz der Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und die Vorsitzende des Sejm Elżbieta Witek ein. Die beiden Politiker wiesen darauf hin, dass die Ereignisse in Wolhynien, die auf den extremen Nationalismus zurückzuführen seien, eine besonders schmerzhafte Seite in den Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine darstellten. Infolge der Tragödie, die am 11. Juli 1943 ihren Höhepunkt erreichte, seien bis zu 100.000 Polen und Zehntausende Vertreter anderer Nationalitäten, auch ethnische Ukrainer, ums Leben gekommen. Morawiecki zufolge könnte ein Massaker solchen Ausmaßes nur mit einem Wort bezeichnet werden: Völkermord. Dabei sei dieser nicht vom Staat, sondern von Menschen begangen worden. Mehr …

11.07.2022:  Duda: Polen wird sich nicht an Ukraine rächen wegen Massaker durch ukrainische Nazis. Laut dem Präsidenten Andrzej Duda wolle sich Polen nicht an der Ukraine rächen. Duda räumte jedoch ein, dass das Massaker an Polen durch ukrainische Nationalisten in den 1940er Jahren ein schwieriges Thema für beide Nationen bleibe.
Die brutalen Massaker wurden von der Ukrainischen Aufständischen Armee, dem militanten Flügel der Organisation Ukrainischer Nationalisten von Stepan Bandera, in Ostgalizien verübt, das nach dem Zweiten Weltkrieg in die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik eingegliedert wurde. Der grausigste Tag der Massaker ereignete sich am 11. Juli 1943 und wurde als "Blutsonntag" bezeichnet. Aus diesem Grund wird am 11. Juli in Polen der Nationale Gedenktag für die Opfer des Massakers von Wolhynien begangen. Andrzej Duda bezog sich bei seiner Rede auf die Hilfe und Unterstützung, die sein Land den Ukrainern inmitten der russischen Militäroperation gewährt. Dies soll ein Zeichen der freundlichen Haltung gegenüber der Ukraine sein. Wörtlich sagte Duda: "Die Wahrheit muss klar und deutlich ausgesprochen werden. Es ging und geht nicht um Rache, nicht um Vergeltung, und es gibt keinen besseren Beweis dafür als die Zeit, die wir jetzt erleben." Mehr …

"Auf unter 50 Millionen" – Polnischer Ex-Präsident Wałęsa will Russlands Bevölkerung dezimieren. Der polnische Ex-Präsident Lech Wałęsa sorgt mit wirren Äußerungen für Aufsehen. Der Westen solle entweder das russische "politische System" ändern oder einen massiven Aufstand anzetteln. Man müsse "die Bevölkerung Russlands auf weniger als 50 Millionen zurückbringen".
Die Welt werde niemals sicher sein, solange es das gegenwärtige Russland gebe, sagte der ehemalige polnische Präsident Lech Wałęsa am Freitag gegenüber dem französischen Sender LCI. Russland sei von Natur aus "imperial" und werde immer versuchen, "Völker zu annektieren", so Wałęsa. Weiter führte der ehemalige polnische Präsident aus, dass selbst wenn die westlichen Staaten der Ukraine helfen würden, den Konflikt mit Moskau zu gewinnen, die Welt nicht sicherer sei. Denn, so Wałęsa, die internationale Gemeinschaft werde möglicherweise "in fünf Jahren" einen weiteren Konflikt mit Russland erleben. Und er fügte hinzu: "In zehn Jahren werden wir einen anderen Putin erleben."
Um eine solche Entwicklung zu verhindern, müsse der Westen "einen politischen Systemwechsel" in Russland erzwingen, so Wałęsa weiter. Sollte sich dies als unmöglich erweisen, wäre die "Organisation eines Aufstandes" eine weitere Option für den ehemaligen Gewerkschaftsführer. Laut Wałęsa gibt es in Russland noch "60 Völker, die annektiert wurden, so wie heute die Ukrainer annektiert werden". Es wäre "notwendig, diese Völker ... zum Handeln zu bewegen", um die Bevölkerung Russlands "auf weniger als 50 Millionen zurückzubringen". Mehr …

10.07.2023:  "Einst war es Bandera, heute ist es Selenskij" – Demonstranten erinnern an das Wolhynien-Massaker. Dutzende von Menschen versammelten sich am Sonntag vor der ukrainischen Botschaft in Warschau. Anlass war ein Gedenkgottesdienst zur Erinnerung an das Massaker, das ukrainische Nationalisten während des Zweiten Weltkriegs an Polen verübten. Dabei wurde von der polnischen Regierung gefordert, die militärische Unterstützung für Kiew einzustellen. Video und mehr …

Die Bevölkerung Europas hat genug vom Krieg zwischen der Nato und Russland. In Polen und der Slowakei haben Parteien gute Wahlchancen, die wieder Beziehungen zu Russland herstellen wollen. Die Ukraine militärisch zu unterstützen, «so lange es nötig ist», lautet das Mantra der hartgesottenen antirussischen Geopolitiker in Europa – aber die Unterstützung der Bevölkerung dafür schrumpft schnell. Ein spektakulärer Beleg war die Massenkundgebung von einer halben Million Menschen gegen die polnische Regierung am 4. Juni in Warschau.
Insbesondere der Plan der Regierung, jede Person, die als «russischer Einflussagent» verleumdet wird, aus öffentlichen Ämtern zu verbannen, stösst im Land auf heftigen Widerstand. Die Kundgebung, an der auch der Nationalheld und ehemalige Solidarnosc-Führer Lech Walesa teilnahm, wurde von Donald Tusk von der Bürgerplattform angeführt, der als Hauptherausforderer der Regierung gute Chancen hat, die Parlamentswahl im Herbst zu gewinnen. Noch weiter geht eine neue politische Kraft, die von Leszek Sykulski, Dozent an der Nationalen Verteidigungsuniversität und Präsident der Polnischen Geopolitischen Gesellschaft, gegründet und letzte Woche vorgestellt wurde: «In Lublin haben wir gemeinsam mit der Vereinigung Polnische Antikriegsbewegung beschlossen, eine politische Gruppe zu gründen, die sich offen und ohne den Kopf in den Sand zu stecken um freundschaftliche Beziehungen zu unserem grössten Nachbarn, Russland, bemüht.» Mehr …

16.06.2023:  Polen blockiert Delegation des südafrikanischen Präsidenten am Flughafen. Medienberichten zufolge haben polnische Behörden die Anreise von Sicherheitskräften und Journalisten der Delegation des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa behindert. Ramaphosa befindet sich derzeit auf einem Staatsbesuch in der Ukraine. Mehr …

"Wir sind nicht der Deutsche Bundestag!" – Polen kündigt Referendum gegen EU-Asylkompromiss an. Mit dem Ziel, sich gegen den neuen EU-Asylkompromiss zu wehren, hat Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Donnerstag angekündigt, eine Volksabstimmung abzuhalten. Mehr …

09.06.2023:  Für Ukraine bestimmter Munitionszug in Polen ausgeraubt. Wie lokale Medien berichten, wurde in Polen ein für die Ukraine bestimmter Zug mit Munition, die für die Ukraine bestimmt war, ausgeraubt. Die Behörden behaupten, dass alle vier Kisten und ihr Inhalt wieder aufgefunden und identifiziert wurden.
Vom Westen gelieferte Munition, die für die Ukraine bestimmt war, ist am Sonntag in Polen Opfer von Zugdieben geworden. Örtliche Medien berichteten, dass die nun festgenommenen Kriminellen es nicht absichtlich auf die militärische Fracht abgesehen hatten, sondern die Kisten eher zufällig ausgewählt hätten. Wie Polizeisprecher Mariusz Ciarka gegenüber Reportern erklärte, war der von US-Truppen betriebene Zug aus Deutschland kommend unterwegs. Nach Angaben der Behörden brachen die Diebe im Schutze der Nacht in den Waggon in der Stadt Węgliniec ein. Der Vertreter der niederschlesischen Polizei, Przemysław Ratajczyk, sagte: "Als sie merkten, was sie gestohlen hatten, bekamen sie Angst und beschlossen aus Angst vor ernsten Konsequenzen, die Beute zurückzulassen."
Die Polizei begann mit der Suche nach den fehlenden Kisten und fand alle vier in einem Teich vier Kilometer vom ursprünglichen Tatort entfernt. In einem Twitter-Post am Mittwoch teilten die Beamten mit, dass die Siegel an drei Kisten intakt zu sein schienen, während die andere Kiste geöffnet worden war, aber keine Munition entwendet wurde. Die Polizei erklärte, sie hätte drei Einheimische wegen des Verdachts des Diebstahls festgenommen, die den Behörden wegen "früherer Eigentumsdelikte" bekannt seien. Mehr …

07.06.2023:  "Lex Tusk": EU-Kommission eröffnet neues Verfahren gegen Polen. Ein neues Gesetz über vermeintlichen "russischen Einfluss" in Polen sorgt in der EU weiter für Unmut. Am Mittwoch teilte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, in Brüssel mit, dass es nun ein neues Verfahren gegen Warschau geben werde. Konkret geht es bei dem polnischen Gesetz darum, dass eine Untersuchungskommission prüfen soll, ob Amtsträger zwischen 2007 und 2022 "unter russischem Einfluss Entscheidungen trafen, die der Sicherheit des Landes schadeten."
Kritiker befürchten, dass das Gesetz dazu dienen könnte, den Oppositionspolitiker Donald Tusk vor der Parlamentswahl im Herbst zu diskreditieren oder sogar aus dem politischen Leben zu verbannen. Die Rede ist von einer "Lex Tusk". Das Gesetz würde es einer von der Regierung eingesetzten Kommission ermöglichen, Politiker von Wahlen auszuschließen. Am 8. Juni will die EU-Kommission einen Brief mit den gegen die polnische Regierung erhobenen Vorwürfen verschicken, Warschau hat dann zwei Monate Zeit, darauf zu reagieren. Mehr …

Der Oder droht eine erneute Umweltkatastrophe: Bundesregierung hadert mit Warschau. Droht der Oder ein erneutes Fischsterben entlang des Flusses? Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat Polen auf einer Konferenz zum Schutz der Oder aufgerufen, mehr gegen Salzeinleitungen in den Fluss zu unternehmen, sonst könne sich die Umweltkatastrophe vom vergangenen Jahr wiederholen. Mehr …

05.06.2023:  Gewaltiger Anti-Regierungsmarsch in Warschau – Hunderttausende demonstrieren gegen Gesetzentwurf. In Warschau haben am Sonntag nach offiziellen Angaben rund 500.000 Menschen gegen die polnische Regierung demonstriert. Der Protest wurde von dem ehemaligen Ministerpräsidenten und späteren Chef der EU-Kommission Donald Tusk organisiert. Auslöser des Protests war ein umstrittener Gesetzentwurf zur "Untersuchung des russischen Einflusses" auf die polnische Politik. Video und mehr …

29.05.2023: USA besorgt über neues anti-russisches Gesetz in Polen. Der polnische Präsident hat heute ein anti-russisches Gesetz zur Verfolgung von Personen des öffentlichen Lebens unterschrieben. Die USA sind in Sorge. Der amerikanische Botschafter in Polen, Mark Brzezinski, hat in den Abendnachrichten des oppositionellen Fernsehsenders TVN24 seine Sorgen ausgedrückt, nachdem der polnische Präsident Andrzej Duda ein Gesetz unterschrieben hat, das einer parlamentarischen Kommission erlauben soll, Menschen im öffentlichen Leben – darunter Politiker – zu durchleuchten und zu prüfen, ob sie in den Jahren 2007 bis 2022 russischer Einflussnahmen erlegen seien. Kritiker des anti-russischen Gesetzes sagen, dass es dafür verwendet werden könnte, unliebsame Gegner im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen im Oktober 2023 auszuschalten. Mehr …

14.05.2023: Polnischer Justizminister nennt Scholz einen Idioten und vergleicht ihn mit Goebbels. Die Differenzen zwischen Polen und Deutschland in den vergangen drei Jahrzehnten und insbesondere seit dem Beitritt Polens zur EU sind legendär. Seit die Ampel an der Regierung ist, haben sie an Schärfe noch zugenommen, wie die polnischen Reaktionen auf jüngste Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz zeigen. “Die Grenze des Absurden, der Lüge und der Beleidigung der wirklichen Opfer des Zweiten Weltkriegs durch den deutschen Bundeskanzler ist überschritten; damit steht er in der Tradition von Goebbels”,” – kommentierte Justizminister Zbigniew Ziobro am Dienstag die Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz. Vor 78 Jahren wurden Deutschland und die Welt von der Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus befreit. Dafür bleiben wir immer dankbar. Der 8Mai mahnt uns: Unser demokratischer Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit. Wir sollten ihn schützen und verteidigen – jeden Tag.
In einer Rede vor dem Europäischen Parlament am Dienstag sagte Bundeskanzler Scholz, dass eine Reform des Abstimmungssystems im EU-Rat notwendig sei, damit mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden könnten. Als Reaktion auf diese Äußerungen berief Minister Ziobro eine Pressekonferenz ein, in der er die Worte des deutschen Bundeskanzlers kritisierte. Bundeskanzler Scholz habe sich damit in die Tradition seines bekannten Landsmannes (Joseph) Goebbels gestellt, der ihn vielleicht sogar um seinen kreativen Einfallsreichtum beneide (…) “Es gibt eine Grenze der Absurdität, der Lügen und der Beleidigung der wirklichen Opfer des Zweiten Weltkriegs durch den deutschen Bundeskanzler, denn sie ist überschritten”, sagte Ziobro.
“Man könnte sich fragen, ob Bundeskanzler Scholz ein Idiot oder ein Schleicher ist. Ein Schummler, der die Geschichte auf diese Weise verfälscht und versucht, sie umzuschreiben. Warum will er die Geschichte umschreiben? Um gleichzeitig zu sagen, dass es Deutschland war, das der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland von Anfang an am meisten geholfen hat, und dass es Deutschland ist, das ein föderales Europa zum Wohle aller aufbauen will, um sich um andere zu kümmern, wahrscheinlich auch um Polen und die Polen”, so Ziobro weiter.
Souveränes Polen ist nicht einverstanden. Der Minister kündigte auch an, dass die Forderungen von Scholz, das Einstimmigkeitsprinzip in bestimmten Fragen einzuschränken, auf den entschiedenen Widerstand des souveränen Polen stoßen würden. Mehr …

13.05.2022:  Polens Ministerpräsident fordert "Entputinisierung" Russlands – nach Vorbild Nazi-Deutschlands. Als erbitterter Putin-Kritiker hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki erneut vor der von Moskau ausgehenden Gefahr für die Welt gewarnt. Er zog wieder Parallelen zwischen dem russischen Staatschef und Adolf Hitler und warf ihm Eroberungsambitionen im Westen vor.
Der russische Nationalismus sei eine tödliche Bedrohung für die Welt, und der Westen müsse Moskau genauso wie einst Nazi-Deutschland behandeln, schrieb der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in einem Meinungsbeitrag, der am Dienstag in der britischen Zeitung Telegraph veröffentlicht wurde. Morawiecki, der den russischen Präsidenten Wladimir Putin zuvor bereits bei vielen Gelegenheiten mit dem Nazi-Führer Adolf Hitler und dem sowjetischen Diktator Josef Stalin verglichen hatte, ging diesmal noch weiter, indem er behauptete, Russlands Staatsoberhaupt sei "noch gefährlicher".
Er bezeichnete den russischen Nationalismus ferner als "ein Krebsgeschwür, das nicht nur die Mehrheit der russischen Gesellschaft befällt, sondern auch eine tödliche Bedrohung für ganz Europa darstellt". Morawiecki fuhr fort:   "Deshalb reicht es nicht aus, die Ukraine in ihrem militärischen Kampf mit Russland zu unterstützen. Wir müssen diese monströse neue Ideologie vollständig ausrotten." Darüber hinaus warf der polnische Ministerpräsident Putin Geschichtsrevisionismus vor und bezog sich dabei auf die von Warschau seit Langem vertretene Position, dass das Dritte Reich und die Sowjetunion gleichermaßen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges hätten. Morawiecki schrieb: "Vor nicht allzu langer Zeit führte Polen einen Informationskrieg mit Russland über die Entstehung des Zweiten Weltkriegs. Wir haben gewonnen, aber Putin hat sein Ziel erreicht. Er hat das Internet mit Millionen von Fake News infiziert." Mehr…

05.05.2023:  "Es gab niemals eine Befreiung" – Polen lässt sowjetisches Ehrendenkmal entfernen. Am Freitag wurde das "Denkmal der polnischen Dankbarkeit gegenüber der Roten Armee für die Befreiung von den Nazis" in der polnischen Stadt Głubczyce im Südwesten des Landes demontiert. Die Begründung der polnischen Behörden: Es stelle eine Verzerrung der Geschichte dar, hieß es. Video und mehr …

04.05.2023: Polen beschwert sich bei Pfizer über Impfstoffschwemme. Zu viel bestellte Impfstoffe werden stapelweise entsorgt. Die polnische Regierung hat sich direkt an den Profitriesen Pfizer gewandt: Es sei höchste Zeit, die Verträge mit den realen Bedürfnissen in Einklang zu bringen. Millionen von Impfstoffen liegen ungenutzt und mit einem abgelaufenen Haltbarkeitsdatum in den europäischen Lagern. Während die Nachfrage weiter sinkt, fällt es den Impfstoffherstellern schwer, sich von früheren Vereinbarungen zu lösen. Denn auf ihren Gewinn wollen sie nicht verzichten.
Die polnische Regierung ist nun so weit, dass sie unter Bruch eines früheren Geheimabkommens einen offenen Brief an Pfizer schickte. „Geschäft ist nicht nur und nicht immer Geld, sondern auch Verantwortung, besonders wenn es um die öffentliche Gesundheit geht“, kommentierte der polnische Gesundheitsminister Adam Niedzielski sein auf Twitter veröffentlichtes Schreiben vom 2. Mai. Der Grund für die Beschwerde belastet auch die Deutschen. Laut einem Bericht des „Bayerischen Rundfunks“ (BR24) vom Januar beläuft sich die Zahl der abgelaufenen und unbenutzten Impfstoffe allein in Deutschland auf 36,6 Millionen. In Österreich gab die Gesundheitsministerin zuvor an, dass 17,5 Millionen Dosen nicht genutzt wurden.
Mangel an gutem Willen. Das Unternehmen Pfizer Inc. habe mit der Entwicklung seines Impfstoffs tatsächlich einen großen Beitrag für die Menschheit geleistet. Wahrscheinlich habe er Millionen Leben gerettet, schreibt der polnische Minister Niedzielski. Er fügt hinzu, dass „Profit in der Geschäftswelt auch seine Grenzen haben sollte“. Von welchen Grenzen wird gesprochen? In der Wirtschaft gibt es so etwas wie einen guten Willen. Er ist der Wille hinter jeder Transaktion, die als gültig anerkannt wird. Fehlt er, dann entsteht eine Situation, die von der Moral der Gesellschaft abgelehnt wird.
In dem Brief weist Niedzielski auf den Mangel an gutem Willen von Pfizer gegenüber Polen und anderen EU-Ländern hin. Trotz der stabilen epidemiologischen Situation sei das Unternehmen nicht bereit, ausreichend Flexibilität zu zeigen und faire Änderungen an bereits geschlossenen Verträgen vorzunehmen. Es will Hunderte Millionen weiterer Impfstoffe liefern, was zu einem enormen Überangebot und unnötigen Ausgaben führt. Mehr …

02.05.2023:  "Das ist nicht unser Krieg" – Polen protestieren in Warschau gegen Beteiligung an Ukraine-Krieg. Zum Tag der Arbeit versammelten sich am Montag zahlreiche Menschen in der polnischen Hauptstadt Warschau, um gegen die Verstrickung ihres Landes in den Konflikt mit Russland und die aktive Kriegsbeteiligung in der Ukraine zu protestieren. Video und mehr …

30.04.2023:  "Gegen Kinder kämpfen nur Faschisten" – Polen konfisziert russische Botschaftsschule. Am Samstag haben polnische Behörden das Tor zur russischen Botschaftsschule aufgebrochen und das Personal aufgefordert, das Gebäude zu räumen. Der Sprecher des polnischen Außenministeriums erklärte, das mehrstöckige Gebäude aus den 1970er-Jahren gehöre dem polnischen Staat und fügte hinzu, Polen handele im Rahmen der Gesetze. Video und mehr …

27.04.2023:  Polen: Gelder der russischen Botschaft beschlagnahmt. Laut dem russischen Botschafter in Polen, Sergei Andrejew, haben polnische Behörden das Geld von den Konten der russischen diplomatischen Vertretung und des Handelsbüros beschlagnahmt. Der Botschafter wirft Warschau einen "groben Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen" vor. Wie der russische Botschafter in Polen, Sergej Andrejew, in einem Kommentar gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti mitteilte, sollen die polnischen Behörden das Geld von den Konten der russischen diplomatischen Vertretung und des Handelsbüros beschlagnahmt haben. Andrejew sagte gegenüber RIA Nowosti:    "Wir haben eine Nachricht von der Staatsanwaltschaft erhalten, dass Gelder von den Konten der Botschaft und der Handelsvertretung bei der Santander Bank auf die Konten der Staatsanwaltschaft überwiesen worden sind."
Laut dem Botschafter handelt es sich um erhebliche Beträge, die sowohl in US-Dollar als auch in polnischen Złoty gehalten wurden. Andrejew fügte hinzu, dass dies ein grober Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen sei. Warschau hatte bereits nach der militärischen Eskalation in der Ukraine die Konten der russischen Botschaft unter dem Vorwand eingefroren, "dass der Verdacht bestehe, dass die Gelder möglicherweise für Geldwäsche oder Terrorismus verwendet wurden". Die Santander Bank Polska S.A. gab unterdessen bekannt, dass sie ihre Zusammenarbeit mit der Botschaft beendet und die Konten aufgelöst habe. Mehr …

25.04.2023:  Auslandsgeheimdienst: Revision der polnischen Grenzen wegen Ukraine-Krise immer akuter. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise werde die Frage der Revision der Staatsgrenzen für die polnische Regierung immer akuter, so der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR) Sergei Naryschkin. Außerdem wachse in Polen die antideutsche Stimmung. Das Thema der Revision der Staatsgrenzen wird für die polnische Regierung im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise immer akuter. Dies geht aus der Erklärung des Chefs des russischen Auslandsgeheimdienstes Sergei Naryschkin hervor. TASS zitiert die Erklärung wörtlich: "Nach den Informationen, die der Auslandsgeheimdienst erhalten hat, wird das Thema der geopolitischen Neuverteilung, einschließlich der Revision der Staatsgrenzen, für die polnische Regierung angesichts der ukrainischen Krise immer akuter."
Dem Dokument zufolge spiegelt sich die antideutsche Stimmung in Polen in der Militärplanung des Landes ebenso wie in den Bestrebungen wider, die westlichen Gebiete der Ukraine zu erobern. Des Weiteren wachse in Polen die Sorge über mögliche revanchistische Ansprüche Berlins in Bezug auf ehemalige deutsche Gebiete, die die als Ergebnis des Zweiten Weltkriegs an Polen übertragen worden waren. So verwandelte sich das heutige Polen in einen Staat aus der Zeit von Józef Piłsudski, als Warschau dann mit all seinen Nachbarn im Konflikt gestanden und nach territorialer Expansion gestrebt habe. "Das war das Polen, das Winston Churchill am Vorabend des Zweiten Weltkriegs als 'die Hyäne Europas' bezeichnete", heißt es in der Erklärung. Mehr …

17.04.2023: Polen zeigen sich empört über russische Passagiere im Luftraum über ihrem Land. Seit über einem Jahr blockiert die EU den zivilen Luftverkehr und direkte Eisenbahnverbindungen zwischen Russland und europäischen Ländern, womit sie auch Millionen eigener Bürger das Leben erschwert. Davon profitieren vor allem türkische Fluggesellschaften, die prompt die Marktlücke füllten. Laut einem Artikel des Portals Onet nutzen russische Touristen die Dienste ausländischer Fluggesellschaften, darunter auch Flüge im polnischen Luftraum. "Die Russen umgehen das Flugverbot über Polen", heißt es in der Publikation. So flogen am Vorabend des Osterfestes Touristen aus Moskau und anderen Städten sicher über Polen, "trotz der gegen Russland verhängten Sanktionen". Der Autor der Publikation fragte sich: "Wie ist das möglich?"
Wie aus dem Artikel hervorgeht, fliegen bei Touristen beliebte Fluggesellschaften wie Turkish Airlines weiterhin nach Russland: "Allein heute werden fünf Flugzeuge auf der Strecke Moskau-Istanbul über Polen fliegen. Die Flugroute führt über Augustow, Białystok, Lublin und Rzeszow." Trotz der Sperrung des Luftraums über Europa für russische Flugzeuge und der ausländischen Sanktionen könnten Russen also immer noch von ihrem Land aus nach Europa fliegen, so Onet, und weiter: "Russen fliegen auch in die Türkei. Wenn Russen von Moskau und St. Petersburg nach Istanbul oder Antalya fliegen, nutzt Turkish Airlines den polnischen Luftraum." Die Zeitung erinnerte daran, dass die türkische Mittelmeerküste ein beliebtes Ziel für russische Touristen sei und dass der Konflikt in der Ukraine und die Sanktionen sie nicht davon abhalte, türkische Urlaubsorte zu besuchen. Mehr …

14.04.2023:  Polen mit ukrainischem Getreide überschwemmt: Regierung plant Untersuchungskommission. Nach Protesten polnischer Landwirte gegen die marktverzerrenden Gratiseinfuhren ukrainischen Getreides plant die Warschauer Regierung die Einsetzung einer Untersuchungskommission, die mögliche Betrugsfälle bei den Einfuhren untersuchen soll. Video …

13.04.2023:  Polnische Bauern blockieren ukrainische Getreidelieferungen: Siebentägiger Protest angekündigt. Polizeibeamte konnten am Mittwoch in Polen eine Protestaktion von Landwirten verhindern, die versucht hatten, den Bahnübergang unweit der ukrainischen Grenze bei der Kleinstadt Hrubieszów zu blockieren, über diese Strecke gelangt unter anderem Getreide aus der Ukraine ins Land. Video und mehr …

10.04.2023: Polnischer Staatssekretär macht Schwab einen Strich durch die Rechnung und fordert ein „Anti-Insekten-Gesetz“.  In ganz Europa stoßen die Pläne von Klaus Schwab auf Widerstand. So auch in Polen. Polens Staatssekretär für Landwirtschaft fordert ein „Anti-Insekten-Gesetz“. Dieses soll zunächst dafür sorgen, dass alle Lebensmittel, die Insekten enthalten, mit einem Warnhinweis versehen werden. Der Schritt des Mitglieds der regierenden konservativen Partei kommt inmitten von Vorwürfen, dass die progressiven Oppositionsparteien, sollten sie bei den diesjährigen Wahlen an die Macht kommen, eine Orwell’sche „eat the bugs“-Kampagne starten werden, um den Konsum von traditionellem Fleisch einzuschränken. Laut Notes from Poland hat die Opposition keine derartigen Pläne offiziell angekündigt. Polish News berichtet, dass „die Opposition will, dass die Bürger in Polen Würmer essen“. Jedes Lebensmittelprodukt, mit Wurmzusätzen, sollte gekennzeichnet werden. Mehr …

30.03.2023: Protest gegen Russlandsanktionen: Polnische Bauern bewerfen Politiker mit Eiern! Die Nerven liegen blank! Vor allem wegen der Russlandsanktionen. Aber das verschweigt der hiesige Mainstream: Vor ein paar Tagen wurde der stellvertretende polnische Ministerpräsident und Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk  auf der Agrotech-Messe in Kielce von polnischen Bauern mit Eiern beworfen und als „Judas“ und „Verräter“ beschimpft. Auch Kowalczyks Amtskollegen aus Litauen (Egidijus Giedraitis) und der Tschechischen Republik (Miroslav Skřivánek) wurden mit Eiern beworfen. Anwesend bei der Debatte waren zudem Karol Bujoczek, Chefredakteur von top agrar Polska sowie EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski.
Grund für die Wut: Die Bauern leiden besonders unter den hohen Energiepreisen und Sanktionen gegen Russland. Sie stehen besonders wegen der massiv gestiegenen Preise für Vorprodukte für die Landwirtschaft wie Stickstoff unter Druck. Zudem war Russland bis 2022 ein Großabnehmer polnischen Obstes gewesen. Zahlreiche polnische Bauern hatten sich daraufhin im EU-kritischen Verein „Betrogenes Dorf“ zusammengeschlossen. Als im Saal eine Schlägerei ausbrach, versuchte zunächst Moderator Karol Bujoczek, die Stimmung zu unterdrücken. Ebenso der ehemalige Landwirtschaftsminister Artur Balazs. Erst nach dem Eintreffen von Security und Polizei wurde die Situation unter Kontrolle gebracht und die Debatte ging weiter. Im Frageblock nach der Debatte ergriffen die Landwirte zahlreich das Wort und brachten ihre Beschwerden gegen die Regierung und deren Ukraine-Unterstützung, den Landwirtschaftsminister und die Europäische Kommission vor. Videos und mehr …

29.03.2023:  Polnische Nationalbank warnt vor Beitritt zur Euro-Zone. Die Beibehaltung der nationalen Währung Złoty ermögliche es Warschau, seine Unabhängigkeit und Souveränität zu bewahren, erklärte die Polnische Nationalbank. Außerdem sei Bargeld bei wirtschaftlichen Transaktionen ein Stabilisator der Wirtschaft, insbesondere in Krisenzeiten. Mehr …

Polen und Rumänien: Brauchen Schutz vor billigen Getreideimporten aus der Ukraine. Am Dienstag haben die Ministerpräsidenten Polens und Rumäniens Brüssel aufgefordert, die einheimische Landwirtschaft vor ukrainischen Importen zu schützen. Ihnen zufolge untergräbt billiges Getreide aus der Ukraine die Produktion und verursacht Millionenverluste. Mehr …

27.03.2023:  Eierwurf auf polnischen Vizeministerpräsidenten: "Judas, du hast uns für die Ukraine verraten!" Der stellvertretende polnische Ministerpräsident und Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk wurde von polnischen Bauern mit Eiern beworfen und als "Verräter" bezeichnet. Die Bauern leiden besonders unter den hohen Energiepreisen und Sanktionen gegen Russland. Wie die Wirtschaft vieler anderer EU-Staaten leidet auch die polnische Wirtschaft unter den gegen, Russland gerichteten Sanktionen. Die Bauern stehen besonders wegen der massiv gestiegenen Preise für Vorprodukte für die Landwirtschaft wie Stickstoff unter Druck. Zudem war Russland bis 2022 ein Großabnehmer polnischen Obstes gewesen. Zahlreiche polnische Bauern hatten sich daraufhin im EU-kritischen Verein "Betrogenes Dorf" zusammengeschlossen. Mehr …

Archivmeldung vom 21.04.2017: Polen und die Fälschungen seiner Geschichte. Seit Jahrzehnten gibt es im polnischen Volk ein böses Sprichwort, das jenige von der ewigen Feindschaft zwischen Polen und Deutschen. Es heißt: Póki świat światem, Polak Niemcowi nie bedzie bratem. In der Übersetzung heißt das so: Solange die Welt bestehen wird, wird der Pole niemals des Deutschen Bruder sein. Ein wahrlich böses Wort, für das es im deutschen Sprachgebrauch nichts entsprechendes gibt. Hier kommt die ganze Wucht des polnischen Hasses zum Ausdruck. Woher kommt dieser gnadenlose Haß? Ist er denn geschichtlich begründet? Nein, ganz und gar nicht.
Dem deutschen Wesen ist ein so abgrundtiefer Haß fremd. Deutscherseits war man auch stets bereit, Brücken zu bauen und in jeder Weise zu helfen. Das können wir immer wieder feststellen bis auf den heutigen Tag, wo wir erleben, daß diejenigen, die uns von Haus und Hof vertrieben, die uns geplündert und zum Teil auch gemordet haben, bei uns Hilfe suchen und auch Hilfe finden. Mit Milliardenbeträgen stützen wir die Mißwirtschaft der Polen, die deutsche Bevölkerung spendet tausende Tonnen Lebensmittel. Mir liegt ein Schreiben der „Komisja Charytatywna Episkopatu Polski“ aus Kattowitz vom 10. April 1981 vor. Darin bestätigt der Weihbischoff Czeslaw Domin als Vorsitzender der Caritativen Kommission der Polnischen Bischofskonferenz, daß bereits 700 Tonnen Lebensmittel für die Menschen seiner Heimat eingegangen sind. Er bestätigt auch, daß ihm bewußt sei, daß er auf die Hilfe aus Nachbarländern angewiesen sei. Die Hilfe, die sie weitergeben durften, sei jedoch wie ein Tropfen auf einen heißen Stein. Das soll heißen, gebt mehr. Und wir geben mehr.
Ein schlagender Beweis dafür, daß die Deutschen die Polen nicht hassen, wie sie es in der langen gemeinsamen Geschichte auch niemals getan haben, sind die Nahrungs- und Gebrauchsgütersammlung in den 80iger und 90iger Jahren. Doch welchen Dank hatten wir dafür aus Polen erhalten? Nur neuen Haß, denn nichts in der Welt erzeugt mehr Haß, als wegen eigener Unfähigkeit immer wieder Hilfe und Geschenke, die man letztlich doch als Almosen empfindet, annehmen zu müssen, um überleben zu können.
Aber Polen ist kein caritativer Fall. Polen ist nicht unverschuldet damals in Not geraten, etwa durch Erdbeben, Überschwemmung oder Hurrikane oder gar durch Übervölkerung der Gebiete. Nicht Naturkatastrophen sind schuld an der damaligen Lage in Polen, sondern die sprichwörtliche polnische Wirtschaft, die Unfähigkeit der führenden Schichten und deren Korruption in jeder Hinsicht. Polen ist ja nicht arm an fruchtbarem Boden, denn es hat mit Teilen Ostpreußens, Ostpommerns, Ostbrandenburgs, Schlesiens und Danzigs fast 103.000 Quadratkilometer in Besitz genommen, die zum größten Teil Kornkammern Deutschlands waren. Allein die Gebiete Westpreußen und Provinz Posen müßten Überschußgebiete sein, wie sie es früher waren. Es hat mit der Übernahme/Raub der deutschen Gebiete in polnische Verwaltung, mit dem oberschlesischen Kohlen und Erzrevier, ebenso mit blühenden Industrien und Häfen, alle Voraussetzungen für eine gesunde Wirtschaft. Aber ein Volk, das Tausende Tonnen Kartoffeln und Getreide zu Selbstgebrannten verarbeitet und ihn konsumiert, ist natürlich nicht bereit und nicht fähig, zu arbeiten, um für seinen Lebensunterhalt selber aufzukommen. Mehr …

27.02.2023:  Polen: 70-jähriger Rentner wegen prorussischer Haltung vor Gericht gestellt. Am Montag wurde ein 70-jähriger polnischer Rentner in Legnica wegen seiner prorussischen Positionen im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine vor Gericht gestellt. Laut Anklage soll der Beschuldigte die russische Sonderoperation in den sozialen Medien eindeutig befürwortet haben. Video und mehr …

Größenwahn? Die politischen Eliten Polens ernennen sich zum Nabel Europas. Und das hat Konsequenzen. Die polnische Rhetorik hat seit dem Eintritt Russlands in den Ukraine-Konflikt deutlich an Fahrt aufgenommen, aber keineswegs nur gegenüber Russland. Das hat Anmaßungen zur Folge. Ob die Aktivisten dieses „neuen, polnischen Selbstbewusstseins“ überhaupt eine Ahnung davon haben, dass sie zum Kampfhund Washingtons und Londons hochgezüchtet werden, um weitere Keile in das kontinentale Europa hineinzutreiben? Die Ambitionen auf eine europäische Großmacht sind kein neues Phänomen polnischer Eliten. Deren Illusionen wurden früher wie heute von außerhalb genährt und so ließ sich Polen in das schmutzige Londoner Spiel vor Beginn des Zweiten Weltkrieges hineinziehen. Im Ergebnis wurde das Land zum Protektorat des faschistischen Deutschlands. Überzogener Nationalismus ist kein langlebiger Anker für die Bewahrung der Souveränität eines Staates. In Bezug auf das Anheizen des Ukraine-Konflikts ist Polen der europäische Scharfmacher schlechthin und glaubt, nicht ohne Grund, sich das auch leisten zu können. Genießt es doch das uneingeschränkte Lob Washingtons und wird von dort aus beständig ermutigt, sich stärker in den Krieg jenseits der östlichen Landesgrenzen einzumischen.
Polen hat nicht nur massenweise schwere Kampftechnik an die Ukraine geliefert, sondern ist auch mit etwa 10.000 Söldnern plus etwa 2.000 Militärberatern im östlichen Nachbarland im Einsatz. Drei Tage nach Beginn der Intervention russischer Streitkräfte in der Ukraine, ordnete der ukrainische Präsident die Aufstellung einer Fremdenlegion an. Beim Studium derer Webseite erhält der halbwegs aufmerksame Leser zwei wichtige Informationen. Die erste zeigt auf jene Mächte, welche Selenskji den entsprechenden Floh ins Ohr gesetzt hatten und die zweite eine aktuelle wie übersichtliche Auswahl von Staaten, die sich mit Söldnern in dieser Truppe „engagieren“. Einer dieser acht Staaten ist Polen Podcast und mehr …

18.02.2023:  Luftschutzraum mit Komfort: Polen bauen vermehrt eigene Bunker. Mit allem Komfort und sogar einem Whirlpool – oder schlicht und funktionell: Mit dem Ausbruch des Konflikts in der Ukraine sind Bunker in Polen ein aktuelles Thema geworden. Da es in dem Land an ihnen mangelt, bauen sie viele selbst. Mehr …

31.01.2023:  Russland "sollte zerlegt werden" – Polens Hunger nach Land und Rohstoffen. Je weiter die antirussische Stimmung angeheizt wird, desto seltsamere Blüten treibt sie, und polnische Großmachtfantasien gehören dazu. Polens ehemalige Außenministerin Anna Fotyga möchte gern Russland aufteilen, weil es so imperialistisch sei.  Mehr …

27.01.2023:  Auschwitz-Birkenau lädt auch dieses Jahr keinen Vertreter Russlands zu Gedenkfeiern ein. Russland wird auch dieses Jahr nicht zur Gedenkfeier anlässlich des Jahrestages der Befreiung von Auschwitz eingeladen. Wie der russische Botschafter in Polen, Sergej Andrejew, erklärte, sei eine Teilnahme des russischen und des israelischen Botschafters bereits zum zweiten Mal nicht in das Programm der Gedenkveranstaltung aufgenommen worden. Video und mehr …

22.01.2023:  Polen protestieren gegen Unterstützung Kiews: "Das ist nicht unser Krieg!" Am Samstag haben Hunderte an einer Antikriegsdemonstration in Warschau teilgenommen. Die Demonstranten befürchten, dass die polnische Politik ihr Land als Kriegspartei in den Krieg in der Ukraine treibt. Sie demonstrierten gegen die weitere militärische Unterstützung Kiews durch die Regierung und trugen Schilder mit Slogans wie "Das ist nicht unser Krieg". Video und mehr …

03.01.2023:  Polnische Reparationswünsche: Warschau fordert von UNO Druck auf Deutschland. Bei der Durchsetzung der am 3. Oktober 2022 mitgeteilten Forderung auf weitere Reparationszahlungen Deutschlands in Höhe von etwa 1,3 Billionen Euro zieht Polen alle Register: Außer UNESCO und Europarat soll nun auch die UNO dem osteuropäischen Land helfen, seine Ansprüche durchzusetzen. Mehr …

30.11.2022:  Naryschkin: Polen will Referenden in der Westukraine abhalten. Nach Angaben von Sergei Naryschkin, dem Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, soll Präsident Duda die zuständigen Stellen angewiesen haben, eine offizielle Begründung für Polens Ansprüche auf die Westukraine vorzubereiten. Mehr …

29.11.2022:  Polen – Niedrige Geburtenrate wegen Alkohol? Frauen protestieren gegen PiS-Chef Kaczyński. Anlässlich des 104. Jahrestags des Frauenwahlrechts in Polen protestierten am Montag rund dreihundert Frauenrechtsaktivisten vor der Residenz des ehemaligen Regierungschefs Jarosław Kaczyński in der Hauptstadt Warschau. Grund dafür sei sein Frauenbild und die damit verbundenen Aussagen. Video und mehr …

19.11.2022:  Polen hat die Jagd auf "russische Spione" eröffnet. Der provinzielle Spionage-Wahn in Polen ist in Konflikt mit den Menschenrechten geraten, wohlgemerkt mit denen eines EU-Bürgers. Seit dem 28. Februar befindet sich der freiberufliche spanische Journalist Pablo González in Polen in Haft. Mehr …

17.11.2022: Schlag gegen Deutschland. Polen beschlagnahmt Gazprom-Anteile an der Jamal-Pipeline. Die polnische Regierung hat verkündet, Gazproms Anteile am polnischen Betreiber des Abschnitts der Jamal-Gaspipeline in dem Land zu übernehmen. Die Jamal-Europa-Pipeline hat bis Anfang des Jahres russisches Gas über Weißrussland und Polen bis nach Deutschland gepumpt und eine wichtige Rolle bei der Versorgung von Deutschland mit billigem russischen Gas gespielt. Aber schon im Dezember 2021 hat Polen den Gasfluss durch die Pipeline reduziert und seit April 2022 fließt gar kein Gas mehr durch die Pipeline, weil Polen die Geschäftsbeziehungen mit Gazprom beendet hat. Danach ist Gas sogar in die umgekehrte Richtung aus Deutschland nach Polen geflossen. Bekanntlich hat Deutschland ein Gasproblem, denn seit der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ist Deutschland, nachdem Polen die Jamal-Europa-Pipeline schon im April stillgelegt hat, vom russischen Gas abgeschnitten, das in den letzten vier Jahrzehnten der Garant für den deutschen Wohlstand gewesen ist. Ebenfalls allgemein bekannt ist, dass die polnische Regierung nicht eben deutschfreundlich eingestellt ist und ihre Forderungen nach Kriegsreparationen gerade erst erneut bekräftigt hat. Mehr …

12.11.2022:  "Starke Nation – Großes Polen" – Nationalisten marschieren am Unabhängigkeitstag durch Warschau. An Polens wichtigstem Nationalfeiertag, dem Tag der Unabhängigkeit, kamen am Freitag in der polnischen Hauptstadt Warschau Zehntausende Menschen zu einem Großmarsch unter dem Motto "Starke Nation – Großes Polen" zusammen. Berichten zufolge nahmen auch zahlreiche Familien mit ihren Kindern an dem Marsch teil. Video und mehr …

08.11.2022:  Verteidigungsminister: Polen baut Stützpunkt für US-Kampfflieger aus. Den Aussagen des polnischen Verteidigungsministers zufolge soll ein US-Luftwaffenstützpunkt in dem EU-Land ausgebaut werden. Der Schritt ist Teil eines Abkommens, das eine "permanente" US-Präsenz in Polen sichert, so das Verteidigungsministerium. Mehr …

06.11.2022: Polen beauftragt Westinghouse zum Bau dreier Reaktorblöcke. Polen wählte Westinghouse Electric Co. mit Sitz in den USA für den Bau seines ersten Kernkraftwerks. Damit vertieft Polen die Beziehungen zu Washington nach der russischen Invasion in der benachbarten Ukraine. Die Entscheidung soll auch Polen dabei helfen, den Ausstoß von Treibhausgasen einzudämmen. Polen ist in Europa am meisten von fossilen, russischen Energieträgern abhängig. Mehr … 

05.11.2022:  "Uns ist die Kohle ausgegangen" – Polens Schuss ins eigene Knie. Ein Importstopp russischer Kohle, den die polnische Regierung verhängt hatte, noch bevor er EU-weit obligatorisch wurde, hat das schwarze Gold zu einer teuren Mangelware gemacht. Doch mehr als drei Millionen Haushalte in Polen sind auf Kohle zum Heizen angewiesen. Video und mehr …

04.11.2022:  Stacheldraht und Überwachung: Polen baut Grenzanlage zu Kaliningrad. Ein 2,5 Meter hoher und drei Meter breiter Stacheldrahtverhau soll die Grenze Polens zur russischen Exklave Kaliningrad sichern. Die Barriere entlang der 200 Kilometer langen Grenze wird aus Sicherheitsgründen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und aus Furcht vor möglichen illegalen Grenzübertritten von Migranten errichtet. Video und mehr … 

02.11.2022:  Uns steht viel mehr zu – Russischer Militärhistoriker weist Polens Reparationsforderungen zurück. Der wissenschaftliche Direktor der Russischen Militärhistorischen Gesellschaft, Michail Mjagkow, lehnt polnische Reparationsforderungen an Russland entschieden ab. Dem Historiker zufolge wären russische Gegenforderungen an Polen viel höher.  Mehr … 

Polen stellte Reparationsforderungen an Russland. Uns steht viel mehr zu – Russischer Militärhistoriker weist Polens Reparationsforderungen zurück. Der wissenschaftliche Direktor der Russischen Militärhistorischen Gesellschaft, Michail Mjagkow, lehnt polnische Reparationsforderungen an Russland entschieden ab. Dem Historiker zufolge wären russische Gegenforderungen an Polen viel höher. Mehr …

28.10.2022:  Polen will nun auch von Russland Reparationen – Medwedew spricht von "Degenerierten". Das polnische Außenministerium hat am Freitag angekündigt, von Russland Reparationszahlungen fordern zu wollen. Man werde nun eine Berechnung der Schäden aufstellen. Darauf reagierte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew auf seinem Telegram-Kanal scharf: Er bezeichnete das polnische Außenministerium als "Degenerierte". Mehr …

26.10.2022:  Angst vor Migrantenzustrom: Polen erwägt Mauerbau an Grenze zu Kaliningrad. Ein hochrangiger polnischer Beamter verdächtigt Russland, eine Migrantenkrise an der polnischen Grenze herbeizuführen. Deswegen sollte Warschau den Bau von "Befestigungen" zu Kaliningrad erwägen, um einen möglichen Zustrom von Menschen zu verhindern. Mehr …

25.10.2022: US-Firma erhält Auftrag für erstes Atomkraftwerk in Polen. Das erste Atomkraftwerk in Polen wird laut Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von einer US-amerikanischen Firma gebaut. Um den Auftrag hatten sich Firmen aus mehreren Ländern beworben. Die amerikanische Firma Westinghouse erhält den Auftrag für den Bau des ersten Atomkraftwerks in Polen. Das gab der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in der Nacht zum Samstag bekannt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP hatten sich auch Firmen aus Frankreich und Südkorea um den Auftrag beworben. Von PAP und polnischen TV-Sendern zitierte Politiker sowohl aus dem Regierungs- als auch Oppositionslager Polens lobten die Entscheidung am Samstag als „gute Wahl“ und „politisch richtige Entscheidung“. Mehr …

14.10.2022: Der Primas von Polen, Kardinal Wyszynski, 1957:  „Wir sind zurückgekehrt auf unsere ur-polnische Erde … Schaut nur … Es blieb keine Spur von ihnen (den Deutschen), und auf der Erde unserer Vorväter, die uns mit Gewalt entrissen worden war, hat Gott den goldenen Weizen eurer Herzen gesät.“ So schwulstig belog der katholische Vertreter Roms sich selbst, seine Polen und die Welt, als er – „in schönster Harmonie“ mit dem polnischen Kommu-nistenführer Gomulka* – die Vertreibung der Deutschen aus den deutschen Ostgebieten als die Rückkehr der Polen in deren vermeintliche Urheimat feierte. Und während der Kardinal, im September 1960 – so Karlheinz Deschner –  in heiligem Zorn gegen „den feindseligen Menschen (Adenauer)“, predigte, „der aus dem fernen Westen Drohungen gegen unsere Heimaterde und unsere Freiheit schleudert“, hält die Kurie bis heute unverrückbar an den alten Bistumsgrenzen im Osten fest. Sie werden im „päpstlichen Jahrbuch“ stets als Besitz des Deutschen Reiches angeführt. Insbesondere Pius XII. erklärte immer wieder, daß es sich dabei um deutsches Land handle.
Selbst als der Papst sich 1956 zur Ernennung von fünf polnischen Weihbischöfen mit dem Sitz in Danzig, Breslau, Allenstein, Oppeln und Landsberg entschloß, betonte er aus-drücklich, es sei dies „nicht als ein Schritt, auch nicht als ein erster Schritt zur Anerkennung der polnischen Souveränität“ über die ehemals deutschen Gebiete anzusehen. Der neuerdings geäußerte Anspruch Polens, von uns Deutschen „Wiedergutmachungsleistungen“ in Milliardenhöhe verlangen zu dürfen, läßt sich – neben der in Polen gezüchteten Großmannssucht – mit den von den Polen gern gehörten Worten Wyszynskis erklären. Mehr …

09.10.2022:  Polen ruft seine Bürger aus Weißrussland zurück – weißrussischer Verteidigungsminister beruhigt. Warschau hat eine Reisewarnung für Weißrussland veröffentlicht und seine Bürger aus dem Nachbarland zurückgerufen. Dieser Schritt dürfte die Konflikte in der Region weiter anheizen. Minsk dagegen betont seine defensiven Absichten, warnt jedoch vor Provokationen an seinen Grenzen. Mehr …

02.10.2022:  Lukaschenko prophezeit "Radau" in Polen. Aleksander Lukaschenko, Präsident von Weißrussland, nimmt Stellung zu den Reparationsforderungen Polens gegenüber Deutschland sowie zu den anstehenden Wahlen in Polen. Lukaschenko erwartet, dass die Polen ihre Regierung abstrafen werden. (Interview mit deutschen Untertiteln) Video und mehr …

05.09.2022:  "Quo Vadis", geliebtes Polen? – Warschaus sturer Kurs zum Bruch mit Berlin. Zum einen monolithisch kompakt in der Ukrainepolitik und Russland-Hetze, zum anderen zutiefst zersplittert im Innern: Die eigentliche Verfassung der polnischen Republik ist zerrissener, als es die tollkühne Außenwerbung vermuten lässt. Mehr …

04.09.2022:  Polen will an Deutschland Note über Weltkriegs-Reparationen richten – 1,3 Billionen Euro gefordert. Die polnischen Behörden beabsichtigen, ein Schreiben an die deutsche Regierung zu verfassen, in dem sie 1,3 Billionen Euro an Reparationen für die Schäden des Zweiten Weltkriegs fordern. Deutschland hält das Thema für abgehakt. Auch die polnische Opposition ist dagegen. Mehr …

24.08.2022:  Stopp reicht nicht: Polens Präsident fordert komplette Demontage von Nord Stream 2. Der polnische Präsident Andrzej Duda hat in Kiew eine Demontage der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland gefordert. Dies wäre laut Duda eine angemessene Vergeltung für den Konflikt in der Ukraine. Warschau war seit Jahren gegen das russisch-deutsche Projekt. Mehr …

17.08.2022:  Polen arbeitet an europaweitem Einreiseverbot für Russen. Zwar hat Polen bereits das Ausstellen von touristischen Visa für russische Bürger seit einigen Monaten eingestellt. Aber das sei in Anbetracht des eher trägen Nachahmungseffekts nicht genug. Jetzt verspricht Warschau ein neues "Konzept" für ganz Europa. Mehr …

12.08.2022:  Polen gegen die EU – Konflikt zwischen Warschau und Brüssel eskaliert. Der alte Konflikt zwischen Warschau und Brüssel ist erneut eskaliert. Die zunehmenden Spannungen wurden durch eine Reihe von Äußerungen führender Vertreter der rechts-konservativen Regierungspartei PiS ausgelöst, die immer eine kritische Distanz zur EU gewahrt hat. Video und mehr …

06.08.2022: Polen will keine Entschädigung leisten. Das Unterhaus des Sejm stimmte auf Verjährung jüdischer Ansprüche auf Rückgabe ihres Eigentums. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat angekündigt, dass sein Land keine Entschädigung an Holocaust-Überlebende für NS-Verbrechen zahlen wird, die während des Zweiten Weltkriegs auf seinem Territorium begangen wurden. Er sprach, nachdem das polnische Unterhaus einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Verjährungsfrist für Ansprüche auf die Rückgabe von Eigentum mit 309 Ja-Stimmen, 120 Enthaltungen und keiner einzigen Nein-Stimme verabschiedet hatte. Jetzt ist es in der Hand des Senats, der zweiten Kammer des Parlaments, das Gesetzesprojekt noch zu kippen oder aber durchzuwinken. „Ich kann nur sagen, dass Polen, solange ich Premierminister bin, sicher nicht für die deutschen Verbrechen bezahlen wird. Nicht einen Zloty, nicht einen Euro, nicht einen Dollar“, sagte Morawiecki. Von deutscher Seite hat niemand auf diese Vorwürfe reagiert.
Keine Reaktion von deutscher Seite. Nach dem Krieg eigneten sich polnische Bürger und der kommunistische Staat die Immobilien der von Hitler-Deutschland rund drei Millionen jüdischen Holocaust Opfer in Polen an. Aber auch das Eigentum der Überlebenden des Holocaust wurde angeeignet, als von diesen 1946 rund 200.000 nach dem Pogrom von Kielce panikartig aus Polen flüchteten. Und noch 1968, als Tausende Juden nach einer antisemitischen Hetzkampagne nach dem Sechstagekrieg Israels Polen verlassen mussten, gingen jüdische Immobilien ein letztes Mal in polnisches Eigentum über. Mehr …

26.07.2022: Schreckliches Déjà-vu – Ukraine 2022 wie Polen 1939? Wenn ein ehemaliger polnischer Staatspräsident Russland zerschlagen will, ist das keine banale Einzelmeinung, auch wenn deutsche Medien die Aussagen dieses Mannes bislang totschweigen. Wie schon im Jahr 1939 trägt nun ausgerechnet wieder Polen dazu bei, einen Keil zwischen Russland und Deutschland zu treiben. Polen spielte vor dem Beginn des 2. Weltkrieges bereits eine kriegstreibende Rolle in Kooperation mit England (oder durch England gelenkt). Und nun nimmt es eine ähnliche Rolle ein. Die USA hätten damals den 2. Weltkrieg verhindern können. Sie hätten auch im Jahr 2022 den Frieden sichern können. Dies beweisen wir gleich mit Quellen, die jeder Zuhörer überprüfen kann. Dies richtet sich an Russen, Ukrainer, Polen und Deutsche gleichermaßen.
Wie 1939 in Polen gibt es aktuell in der Ukraine erschreckende Entwicklungen. Wir müssen aus der Geschichte lernen, oder wir gehen einer neuen Katastrophe entgegen. Der polnische Ex-Präsident Lech Wałęsa sagte vor wenigen Tagen wörtlich: "Es ist notwendig, entweder das russische politische System zu ändern oder die russische Bevölkerung auf weniger als 50 Millionen Menschen zu reduzieren." Ohne einen Regimewechsel in Moskau könne die globale Sicherheit nur durch eine Zerstückelung des heutigen Russlands gewährleistet werden, das in Wałęsas Augen imperial geblieben sei, kommentiert eine der wichtigsten französischen Zeitungen, Le Figaro. Wie kann ein Mann, der einmal polnischer Staatspräsident war, solche Abartigkeiten von sich geben? Russland zerschlagen, auf 50 Millionen Menschen reduzieren? Viele Polen scheinen nichts aus 1939 gelernt zu haben, aber dazu erst später mehr. Übrigens: Wałęsa bekam allein 32 Ehrendoktortitel in den USA. Man weiß, wo er steht. Mehr …

23.07.2022: Polen sucht nach unterschiedlichen Wegen, die Ukraine zu unterjochen. Polen ist die Quelle kontinuierlicher Nachrichten, die auf die eine oder andere Weise mit der Ukraine zu tun haben. Beispielsweise liegt das Land bei der Zahl der Söldner, die auf ukrainischer Seite kämpfen, deutlich vorne. Erinnern wir uns an den Beschluss von Wladimir Selenskij, polnischen Bürgern in der Ukraine einen Sonderstatus einzuräumen. Dieser Schritt löste eine neue Welle von Gerüchten aus, dass zumindest ein Teil des ukrainischen Territoriums bald unter polnischer Herrschaft stehen wird. Und die geplante Entsendung polnischer Friedenstruppen scheint ein erster Schritt auf diesem Wege zu sein. Es ist nicht zu leugnen, dass Polen besondere Interessen in der Ukraine hat. Die in Warschau regierende Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) ist ständig mit historischen und politischen Spekulationen beschäftigt, nicht nur über Russland, die Ukraine und Weißrussland, sondern auch über Deutschland. Die Zahl der Aussagen über den „wahren“ polnischen Besitz verschiedener Territorien ist unermesslich. Und die Organisation der „Erinnerungszüge“, in denen Lwow, Rowno, Grodno und Vilnius als polnische Städte bezeichnet werden, verstärkt das Misstrauen zusätzlich. Dabei ist diese Sache nicht auf demonstrative Gesten beschränkt. Seit vielen Jahren sind rund hundert polnische NGOs in der Ukraine tätig. Bereits seit 15 Jahren verteilt Polen „Identitätskarten“, mit denen Menschen mit polnischen Wurzeln (und viele Ukrainer haben eine polnische Großmutter oder einen polnischen Großvater) das Recht erhalten, auf seinem Staatsgebiet zu studieren und zu arbeiten. Mehrere Tausend ukrainischer Studenten absolvieren in Polen ein Studium in Geisteswissenschaften auf Kosten des Staatshaushalts. Kurz gesagt, die Polen haben den Prozess der Aneignung der ukrainischen Seelen rationalisiert. Mehr …

22.07.2022:  Britische Pädophile lauerten ukrainischen Flüchtlingskindern auf. Unter den ukrainischen Flüchtlingen befinden sich auch tausende unbegleitete Minderjährige. Besonders Polen wurde daher für Pädophile ein verlockendes Ziel. Eine Reihe aktenkundiger britischer Sexualstraftäter wurde nun aufgefordert, Polen unverzüglich zu verlassen. Sie selbst behaupteten, "humanitäre Hilfe" leisten zu wollen. Mehr …

13.07.2022: Wolhynien und der Schlangenmensch von Warschau – Wie Polens Premier die Geschichte verbiegt. Die Massaker von ukrainischen Nazikollaborateuren an Polen sind einem Bündnis mit Kiew im Weg. Der polnische Ministerpräsident müht sich, diesen Weg freizuräumen, unter Aufbietung aller Kräfte. Für Polen könnten das Vorzeichen für weitaus Schlimmeres sein. Dass Polen später zum Spielplatz für die politischen Strategien des Vatikans wurde und zum Spaltkeil im Warschauer Vertrag, war untrennbar mit der Tatsache verbunden, dass die polnische Arbeiterbewegung, die Anfang des 20. Jahrhunderts sehr stark war, vor allem eine polnisch-jüdische Arbeiterbewegung war und damit nach der Nazibesetzung nicht mehr vorhanden. Wobei es durchaus eine lange Geschichte des polnischen Antisemitismus gibt und es, wie man in Claude Lanzmanns Dokumentarfilmreihe "Shoah" sehen kann, auch polnische Kooperation mit den Nazis gab, so wie auf der anderen Seite polnische Truppen an der Seite der Sowjetunion kämpften.
Eine sehr komplizierte und gemischte Lage also, die noch ein wenig komplizierter wird, wenn man auf das Verhältnis zwischen Polen und Ukrainern zu sprechen kommt. Die ukrainischen Nazikollaborateure, die sich schon bei den Massakern an der jüdischen Bevölkerung Galiziens hervorgetan hatten, beschlossen nämlich, als die Niederlage der Hitlerwehrmacht schon absehbar war, noch schnell die galizischen Polen zu vertreiben, wobei die Vertreibung von jenen Massakern begleitet wurde, die unter der Bezeichnung "Wolhynien" bekannt sind. Jenes Gebiet der heutigen Westukraine, in dem Bandera besonders verehrt wird und das das Kerngebiet der ukrainischen Nazis darstellt, ist also das Produkt eines doppelten Genozids; eine Tatsache, die ohne offene gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dieser Schuld geradezu toxisch werden musste. Man müsste eigentlich annehmen, dass die Abscheu der polnischen Politik gegenüber Anhängern von Bandera und insbesondere von Roman Schuchewitsch, der schon in den 1930ern in Polen als Terrorist tätig war, noch ausgeprägter sein müsste als die immer lauthals verkündete vor Russland. Schließlich war das Verhalten der ukrainischen Nazikollaborateure den Polen gegenüber um keinen Deut besser als das der Nazis selbst. Aber es ist gerade "Solidarität mit der Ukraine" angesagt, und daher gab sich der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki am Gedenktag für das Wolhynien-Massaker große Mühe, der Geschichte eine Wendung zu verleihen, die mit den aktuellen Zielen der NATO kompatibel ist. Mehr …

03.07.2022: Polens Energieminister: Wir sind im Krieg mit Russland. Polens Energieminister Piotr Naimski behauptet vor den Teilnehmern des vom Atlantic Council organisierten EU-US Defense & Future Forum: Der Westen, so zitiert ihn report24, befände sich „praktisch im Krieg mit Russland“. Viele Politiker würden dies leugnen, sich nach der Zeit vor der Eskalation zurücksehnen. Stattdessen solle man sich auf die russischen Sabotageversuche an der Energieinfrastruktur vorbereiten. Man müsse über Sanktionen und Beschränkungen debattieren, „weil wir uns in einer anormalen, durch den Krieg verursachten Situation befinden.” .Das Kriegs-Narrativ scheint den Great-Reset noch besser zu befeuern als Corona. Im Herbst gibt’s dann beides in Kombination. Unverzichtbares Hintergrundwissen zum Krieg in der Ukraine, knallharte Fakten aus der Geschichte und Gegenwart Russlands sowie Putins Grundsatzrede vor dem Einmarsch im O-Ton. Mehr …

30.06.2022:  Polen stellt Zaun an Grenze zu Weißrussland fertig. Polen hat den Bau des 187 Kilometer langen Zauns an seiner Grenze zu Weißrussland abgeschlossen. Die Regierung sieht die Barriere als wichtiges Schutzmittel – unter anderem gegen illegale Migration. Das Projekt wird auf umgerechnet 366 Millionen Euro geschätzt. Mehr …

21.06.2022:  Weil er in russischer Liga spielt: Polen schmeißt Fußballer Maciej Rybus aus WM-Aufgebot. Die polnische Nationalmannschaft hat für die kommende Fußball-Weltmeisterschaft in Katar den 32-jährigen Verteidiger Maciej Rybus aus dem Kader gestrichen. Grund dafür ist die Tätigkeit des Fußballers in der russischen Liga in den Diensten von Spartak Moskau. Mehr …

16.06.2022:  "Stopp, denn das geht zu weit" – Autofahrer blockieren Tankstelle. Dutzende Autofahrer blockierten am Mittwoch in Płock an einer sich teils in Staatsbesitz befindenden Orlen-Tankstelle, um gegen die hohen Kraftstoffpreise zu protestieren. Die Autofahrer standen in einer Schlange vor der Tankstelle und blockierten die Zufahrt zu ihr. Nach Ansicht der Demonstranten macht Orlen mit den hohen Preisen Rekordgewinne. Video …

30.05.2022:  Menschenrechtler fordern Freilassung eines wegen angeblicher Spionage inhaftierten Journalisten. Kurz nach Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine wurde der spanische Journalist Pablo Gonzalez in Polen verhaftet. Gonzalez ist auf den post-sowjetischen Raum spezialisiert und regelmäßiger Autor der Tageszeitung "Público". Seit der Eskalation im Donbass und dem Beginn der ukrainischen Flüchtlingskrise bedient er auch zahlreiche andere spanische Medien. Doch am 28. Februar wurde er vom polnischen Inlandsgeheimdienst ABW wegen angeblich "anti-polnischer Aktivitäten" verhaftet. Video und mehr …

28.05.2022: Nach Importstopp aus Russland: Polen geht die Heizkohle aus. Im Nachbarland Polen wird die Heizkohle knapp, weil die Führung des Landes die Importe des Brennstoffs aus Russland eingestellt hat. Nun kommt es zu Verkaufsbeschränkungen und überhöhten Preisen bei Weiterverkäufern. Polnische Unternehmen haben den Verkauf von Kohle im Land beschränkt, nachdem sie die Importe aus Russland blockiert hatten. Das teilte der stellvertretende polnische Minister für Staatsvermögen Piotr Pyzik am Freitag in einer Rede im Parlament mit. Er erklärte, dass die Nachfrage nach dem Rohstoff im Land die heimische Produktion bei Weitem übersteige, und fügte hinzu: "Die Unternehmen [...] haben beschlossen, Verkaufsbeschränkungen einzuführen, um möglichst viele Kunden mit Brennstoff für die nächste Heizperiode zu versorgen." Er räumte ein, dass die Lage im Land schwierig sei und dass die Verbraucher Schwierigkeiten beim Kohlekauf hätten. Mehr …

26.05.2022: Östlich von Oder und Neiße. Ukrainekrieg offenbart in Polen historische Doppelzüngigkeit. Ein Dokumentarfilm kratzt am Narrativ eines Aufstandes der Oberschlesier vor 100 Jahren. „Plebiszit mit Folgen. Das turbulente Jahr 1921 in Oberschlesien“, heißt ein Film, der dieser Tage Premiere hatte und den der Verband der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG) in Auftrag gegeben hat. Dass die Produktion ein Jahr nach dem 100. Gedenkjahr der Volksabstimmung in Oberschlesien erschien, ist dem Film eher zugutegekommen. Außerhalb des Trubels von Staatsakten, die sich im rot-weißem Meer polnischer Fahnen abspielten, kam die Premiere im Museum des Oppelner Landes (Muzeum Śląska Opolskiego) an einem Montag um 14 Uhr leise daher. Dennoch verbreitete sich der Film umso schneller und lauter in den elektronischen Medien. Mehr …

Warschau : Ungewöhnliche Predigt vom britischen Bischof Richard Williamson  

25.05.2022:

24.05.2022: Ethno-Geo-Politik | Wie Polen Teile der Ukraine abbeißen will  

23.05.2022:  "Gasbeziehungen zwischen Polen und Russland sind zu Ende" – Polen kündigt Vertrag über Gaslieferung. Nach rund 30 Jahren Zusammenarbeit mit Russland im Gasbereich hat Polen angekündigt, dass es das Abkommen über russische Gaslieferungen vorzeitig aufkündigt. Es geht um den sogenannten Vertrag von Jamal. Gazprom liefert bereits seit dem 27. April kein Gas nach Polen. Mehr …

Polnischer Premierminister: "Norwegen soll 'überschüssige Gewinne' aus Öl und Gas teilen". Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wirft dem nördlichen Nachbarn vor, inmitten des Ukraine-Konflikts "ungerechte Öl- und Gaseinnahmen" zu machen. Dies sei eine "indirekte Ausbeutung des von Putin begonnenen Krieges" durch Norwegen. Mehr …

21.05.2022:  Der Appetit Polens auf Kaliningrad – Oder: Machen Sie sich ein Tilsiter Käsebrot. Ein ehemaliger polnischer stellvertretender Verteidigungsminister, der zufällig den Namen eines russischen Fürstengeschlechts trägt, will über die Zukunft des seit 1945 russischen Kaliningrad entscheiden. Darüber könnte man lachen, wenn die Großmachtsucht der polnischen Eliten nicht blutige Folgen haben könnte. Mehr …

17.05.2022:  Steigende Lebenshaltungskosten zwingen Menschen in Polen zur Änderung ihres Lebensstils. Polens Bevölkerung ist angesichts steigender Lebensmittelpreise gezwungen, in Restaurants und beim Autofahren Abstriche zu machen. Laut einer Umfrage beschränken 36 Prozent der Menschen im Land ihre Ausgaben auf ein Minimum, um über die Runden zu kommen. Mehr …

10.05.2022:  Polnischer Innenminister findet Angriff auf russischen Botschafter "verständlich". Der russische Botschafter in Polen wurde am 9. Mai in Warschau von Demonstranten mit roter Farbe übergossen, als er Blumen auf einem Friedhof für Sowjetsoldaten niederlegen wollte. Der polnische Innenminister findet die Reaktion der Demonstranten "verständlich". Mehr …

26.04.2022: Polen verweigert Gaszahlung in Rubel. Der polnische Staatssekretär erklärt, dass sein Land die Gaslieferungen aus Russland nicht in Rubeln bezahlen werde. Auf eventuelle Konsequenzen sei man vorbereitet. Nach unbestätigten Angaben hat Russland bereits mit einem Lieferstopp von Gas reagiert. "Wir werden nicht zahlen", antwortete am Dienstag der polnische Regierungsbeauftragter für strategische Energieinfrastruktur Piotr Naimski auf die Frage eines Journalisten auf dem Europäischen Wirtschaftskongress in Katowice, ob sein Land bereit sei, die russischen Gaslieferungen in Rubeln zu begleichen. "Alle Möglichkeiten und Risiken werden berücksichtigt und wir sind dafür bereit", versicherte Naimski in Bezug auf mögliche Konsequenzen dieser Entscheidung. Der Staatssekretär erklärte: "Wenn nötig, und wenn eine entsprechende Entscheidung getroffen wird, sind wir in der Lage, auf Gaslieferungen jederzeit zu verzichten. Wir sind für russische Aktionen, darunter auch eine Einstellung von Lieferungen, bereit." Mehr …

21.04.2022: "Höhere Gewalt" – Polen verweigert Annahme und Bezahlung von Corona-Impfstoffen. Der polnische Gesundheitsminister Niedzielski teilte mit, dass Polen derzeit keinerlei Corona-Impfstoffe mehr benötige und daher ab sofort vorerst auch die weitere Annahme und Bezahlung von Lieferungen verweigere. Niedzielski unterstellt dem Unternehmen Pfizer "völligen Mangel an Flexibilität". Mehr …

15.04.2022:  Warschau – blindes trojanisches Pferd der USA in Europa rächt sich an Moskau für Verlust der Ukraine. Dass Warschaus Reaktion auf Moskaus Ukraine-Kampagne drastischer ausfällt als die der anderen Weststaaten, hat einen Grund: Polen verliert mit dem Wegfall der Ukraine als seines Einflussgebiets sowohl an Status in der EU als auch an Bedeutung für den Strippenzieher USA. Mehr …

02.04.2022: Flüchtlingswelle belastet Polen: Konflikte wegen „dunkelhäutiger“ Ukrainer. Fast 80.000 von 670.000 Flüchtlingen aus Drittstaaten. Seit Ausbruch des Russland-/Ukraine-Konflikts sind rund vier Mio. Menschen aus der Ukraine in benachbarte Staaten geflohen. Eine große Zahl ging nach Polen. Darunter auch dunkelhäutige Menschen die nicht ins Bild des „Flüchtlings aus der Ukraine“ passen. In einigen polnischen Orten bahnen sich bereits Kultur-Konflikte an, es kam bereits zu Übergriffen. Menschenrechtsorganisation kritisieren, ukrainische Flüchtlinge werden besser behandelt als Drittstaatenangehörige. EU-Richtlinie: Alle dürfen kommen. Mehr …

31.03.2022: Die brandgefährliche Politik Polens

28.03.2022: Bierut-Dekrete - Polens Pendant zu den Benesch-Dekreten. Vor 75 Jahren unterzeichnete Staatschef Bolesław Bierut das siebte und letzte der nach ihm benannten Vertreibungs- und Entrechtungsdekrete. Am 13. September 1946 unterzeichneten Polens damaliger Vorsitzende der Krajowa Rada Narodowa (KRN, Landesnationalrat) und spätere Staatspräsident Bolesław Bierut sowie Ministerpräsident Edward Osóbka-Morawski und 20 Minister der provisorischen Regierung das Dekret über die Ausstoßung von Personen deutscher Nationalität aus der polnischen Volksgemeinschaft. Es war das letzte der insgesamt sieben sogenannten Bierut-Dekrete, welche die scheinbare Legalisierung der Enteignung und Vertreibung der Deutschen aus dem polnisch verwalteten Teil Ostdeutschlands und aus Polen zum Ziele hatten.
Den Reigen dieser Bierut-Dekrete eröffnete das Dekret des Ministerrats vom 28. Februar 1945 „über den Ausschluss feindlicher Elemente aus der polnischen Volksgemeinschaft“. Dieser Ausschluss betraf sowohl Einwohner Polens, die nach dem letzten Tag der Zwischenkriegszeit, dem 31. August 1939, die deutsche Staatsbürgerschaft besessen oder angenommen hatten als auch Bürger der Zweiten Polnischen Republik mit deutscher Nationalität. Dem folgten die Gesetze vom 6. Mai 1945 „über die Ausstoßung feindlicher Elemente aus der polnischen Gemeinschaft“ und „über das verlassene und aufgegebene Vermögen“. Mit dem erstgenannten Gesetz wurde den Bestimmungen des Dekrets vom 28. Februar Gesetzeskraft verliehen. Das zweitgenannte Gesetz vom 6. Mai 1945 „über das verlassene und aufgegebene Vermögen“, das implizit auch das der Deutschen im polnisch verwalteten Teil Ostdeutschlands betraf, besagte in Artikel 2 Paragraph 1: „Jedes bewegliche oder unbewegliche Vermögen, das Eigentum oder Besitz des deutschen Staates ist ... oder das Vermögen eines deutschen Staatsangehörigen oder von Personen, die die Seiten zugunsten des Feindes gewechselt haben, ist ein aufgegebenes Vermögen im Sinne dieses Gesetzes.“ Dieses Gesetz war Teil des perfiden Spiels der polnischen Seite im Vorfeld der Potsdamer Konferenz vom Juli/August 1945, auf der über die von Stalin und Polen geforderte Übertragung der deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße verhandelt werden sollte: Erst vertrieb man die Deutschen aus ihrer Heimat oder hinderte Flüchtlinge an der Rückkehr in die Ostgebiete, um dann zu behaupten, die deutsche Bevölkerung sei „fortgegangen“ und habe ihr Eigentum „aufgegeben“. Mehr …

26.03.2022:  Polnischer General meldet Ansprüche auf Kaliningrad – Scharfe Reaktion aus Moskau. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat den Vorschlag des ehemaligen polnischen Kommandeurs der Landstreitkräfte, die Zugehörigkeit Kaliningrads zu Russland zu überdenken, kurz und bündig mit einer Anspielung auf die Geschichte zurückgewiesen. Der ehemalige Befehlshaber der polnischen Landstreitkräfte, General Waldemar Skrzypczak, hat in einem Gespräch mit der polnischen Zeitung Super Express erklärt, Polen solle die Frage der Zugehörigkeit der Region Kaliningrad stellen, die seit 1945 "von Russland besetzt" sei. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Auf diese Äußerungen reagierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa . Sie schrieb auf Telegram: "So, wie er sie [diese Frage] stellt, wird er sie auch wieder absetzen." Das heutige Gebiet (Oblast) Kaliningrad liegt in der ehemaligen deutschen Provinz Ostpreußen. Im Jahr 1945 hatten hier die Kämpfe im Rahmen der Ostpreußen-Operation stattgefunden. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde auf der Potsdamer Konferenz beschlossen, dass ein Teil Ostpreußens (etwa ein Drittel) an die UdSSR und der Rest an Polen fällt. Nicht nur in Polen, sondern auch in Litauen werden immer wieder Ansprüche auf das Kaliningrader Gebiet erhoben. Aus zwei NATO-Ländern kommen somit Forderungen, territoriale Verhältnisse, die als Folge des Zweiten Weltkriegs festgeschrieben wurden, nun einer Revision zu unterziehen. Mehr …

21.03.2022:  Polen will russisches Eigentum beschlagnahmen. Angespornt durch die Beschlag-nahme von Eigentum russischer Oligarchen in der EU will Warschau seine Gesetzgebung ändern. Man will russische Immobilien und finanzielle Vermögenswerte einfrieren können. Das verkündete der Regierungschef des Landes in einem Interview. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die Beschlagnahme von russischem Eigentum als Teil umfassender Reaktionen auf Moskaus Militäreinsatz in der Ukraine vorgeschlagen. Er sagte dem Magazin Wprost vom Sonntag: "Wir wollen die Frage aufwerfen, wie wir russisches Vermögen in unserem Land einfrieren und beschlagnahmen können." "Einerseits haben wir verfassungsmäßige Beschränkungen für Maßnahmen im Zusammenhang mit Eigentumsrechten. Andererseits verstehen immer mehr Polen nicht, warum wir in unserem Land nicht dasselbe tun können, wenn die Italiener die Jachten russischer Oligarchen beschlagnahmen." Morawiecki fügte hinzu, dass "es mehrere Immobilien und finanzielle Vermögenswerte sowie Anteile an Unternehmen gibt, die wir beschlagnahmen sollten". Der Premierminister betonte, er wolle sich dafür einsetzen, dass ein neues entsprechendes Gesetz im Sejm, dem Unterhaus des Parlaments, verabschiedet wird. Morawiecki, der sich in der vergangenen Woche mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij traf, fordert eine totale Wirtschaftsblockade Russlands und einen vollständigen Verzicht Europas auf Energielieferungen aus Moskau. Er erklärte dazu: "Ich appelliere an die deutschen, französischen und Benelux-Eliten, ihre Taschenrechner beiseitezulegen und ihr Gewissen zu benutzen. Denn wenn wir die Kosten für Gas und Öl berechnen, bedeutet das, dass wir mit dem Blut ukrainischer Kinder, Frauen und Soldaten handeln." Mehr

10.03.2022: Pilne ostrzeżenie od dr Roberta Malone'a, jeden z odkrywców technologii szczepień mRNA. Amerykański wirusolog, immunolog i biolog molekularny dr Robert Malone publicznie wypowiedział się na temat szczepienia dzieci szczepionką COVID-19. Jako jeden z odkrywców technologii szczepień mRNA, Robert Malone ostrzega przed fundamentalnymi zmianami w systemie immunologicznym i szkodami reprodukcyjnymi, które w wyniku szczepień mogą dotknąć nawet przyszłe pokolenia Twojej rodziny. itd... Video...

12.01.2022: Inflation: Polen senkt Mehrwertsteuersatz für Benzin und Dieselkraftstoff. Polen will ab dem 1. Februar vorübergehend den Steuersatz auf Treibstoff senken und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aussetzen. Dadurch sollen die Folgen der Inflation für die Verbraucher abgemildert werden. Regierungschef Morawiecki sagte in Warschau, vorgesehen sei eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Benzin und Dieselkraftstoff von derzeit 23 auf acht Prozent. Morawiecki zufolge wird sich der Preis dadurch um umgerechnet bis zu 15 Cent pro Liter verbilligen. Die Senkung soll sechs Monate lang gelten. Der Steuersatz von fünf Prozent auf die meisten Lebensmittel soll für ebenfalls sechs Monate entfallen. Mehr … 

30.12.2021: Mit Charisma gegen die Deutschen. Der Sejm-Abgeordnete Janusz Kowalski ist für die massive Mittelkürzung beim Deutschunterricht mitverantwortlich.„Kowalski trifft Schmidt“ so heißt eine TV-Sendung, die alle 14 Tage im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) ausgestrahlt wird. „Kowalski trifft Schmidt in den Rücken“, könnte eine Endlosserie der Angriffe von Janusz Kowalski gegen die Deutschen in der Republik Polen heißen. Eins muss man ihm lassen, Kowalski hat Charisma, und er ist ein begabter Rhetoriker. Der Abgeordnete des Solidarischen Polens (Solidarna Polska) schmettert seit Jahren seine flammenden Reden gegen die Deutsche Minderheit in seiner Heimat, der Woiwodschaft Oppeln. So forderte er laut- und medienstark die Abschaffung deutscher Ortsschilder auf den zwei einzigen Haltestellen unweit von Oppeln, die polenweit solche tragen. Mehr … 

27.12.2021: Polen versucht, was die Türkei schon macht. Von der deutschen Öffentlichkeit wenig beachtet kürzt das polnische Parlament der in Polen lebenden deutschen Minderheit Fördermittel für den muttersprachlichen Unterricht. Die polnische Regierung verheimlicht nicht, worum es geht. Seit das polnische Parlament ein neues Mediengesetz verabschiedet hat, gibt es erneut Anlass zur Sorge um die Pressefreiheit in Polen. Im Schatten der "Lex TVN", das landesweite Proteste auslöste, traf das polnische Parlament jedoch eine weitere kontroverse Entscheidung. Demnach sollen der in Polen anerkannten und vor allem in Oberschlesien beheimateten deutschen Minderheit im nächsten Jahr die Fördermittel für den muttersprachlichen Unterricht um 40 Millionen Zloty gekürzt werden. Umgerechnet sind das rund 10 Millionen Euro und ein Fünftel der gesamten Fördermittel. Zudem ist für 2023 bereits eine weitere Kürzung um 120 Millionen Zloty geplant. Derzeit profitieren von dem Sprachunterricht rund 48.000 Kinder, von denen nicht alle Angehörige der deutschen Minderheit sind. Zu dieser bekennen sich derzeit gerade mal 150.000 Menschen in Polen. Mehr …

20.12.2021: Inflation verdirbt die Weihnachtslaune. Ermländischer Weihnachtsmarkt musste wegen der Kostenexplosion abgesagt werden – Ehrenamtliche sorgten für Ersatz. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Hauptamtes der Republik Polen erreichte die Inflation im November 7,7 Prozent und damit den höchsten Wert seit 2001. In dieser Hinsicht nimmt die Republik Polen einen der führenden Plätze in Europa ein. Jeder spürt die Auswirkungen der galoppierenden Inflation im eigenen Portemonnaie. Fast alle Waren- und Dienstleistungspreise werden teurer. Für Lebensmittel, Versorgungs-leistungen wie Strom und Gas muss man tiefer in die Tasche greifen, und auch die Kraftstoffpreise erreichen Rekordhöhen. Mehr … 

Tötungen von Migranten – Übergelaufener polnischer Soldat berichtet über Exekutionen an polnisch-weißrussischer Grenze. Der polnische Soldat, der aus der polnischen Armee desertierte und am Donnerstag in Weißrussland einen Asylantrag stellte, berichtet im weißrussischen Fernsehen über Erschießungen von Migranten in den grenznahen Wäldern durch polnische Grenzschützer. Warschau hat bestätigt, dass der Überläufer ein Soldat der polnischen Armee ist. Mehr … 

18.12.2021: US-Konzern Discovery betroffen: Polen verärgert USA mit neuem Mediengesetz. Mit einer kurzfristigen Gesetzesänderung bringt Polen einen seiner engsten Verbündeten gegen sich auf. Die Neuregelung sieht vor, dass außereuropäische Investoren sich mit maximal 49 Prozent an inländischen Medienunternehmen beteiligen dürfen. Für den US-Medienkonzern Discovery ist das ein Problem. Mehr … 

09.12. Vor Baerbock-Besuch: Merkel-Hitler-Plakate sorgen in Polen für Wirbel. Vor dem Besuch der neuen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Polen am Freitag verleiht eine drastische Plakataktion in Warschau polnischen Reparationsforderungen für Kriegsschäden Nachdruck. Die Poster zeigen die Ex-Kanzlerin Angela Merkel und den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier sowie den deutschen Botschafter in Warschau, Arndt Freytag von Loringhoven, in einer Reihe mit Adolf Hitler und dem NS-Propagandaminister Joseph Goebbels. Mehr … 

23.11. Klartext von Polens Botschafter Przylebski zur Lage an der EU-Außengrenze. Obwohl Diplomat, spricht der polnische Botschafter in einem Interview mit der Wochenzeitung Junge Freiheit (Nr. 47/21) Klartext mit seiner deutlichen Absage an die Globalisten und die ‚No border-Jünger‘:  Grenzen müssen beachtet werden, notfalls verteidigt, auch mit staatlichem Gewaltmonopol: „Es gibt kein Anrecht darauf, dass jeder beliebige Weltbewohner sich dort ansiedeln darf, wo es ihm gefällt.“ Angesprochen auf die Migranten an der polnisch-belorussischen Grenze sagt Andrzej Przylebski: „Das sind keine Kriegsflüchtlinge“ und außerdem „wollen sie nicht nach Polen, sondern nach Deutschland. Und warum? Weil sie dort von der Sozialhilfe gut leben können, ohne arbeiten zu müssen.“ Mehr … 

Weißrussland meldet polnischen Chemieangriff an der Grenze – 132 Flüchtlinge verletzt. Das weißrussische Ermittlungskomitee hat angegeben, dass Polen an der weißrussisch-polnischen Grenze 132 Flüchtlinge verletzt hatte, darunter 20 Kinder. Es handelte sich um chemische Verbrennungen sowie um Atemwegsverletzungen wegen der Verwendung giftiger Substanzen. Mehr ...

16.11. Berlin: AfD-Abgeordnete danken polnischem Botschafter für Grenzsicherung. Die Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze spitzt sich mit jeder Minute zu. Während polnische Grenzschützer die EU-Außengrenze zu Weißrussland unter hohem Aufwand sichern, fallen ihnen linke Aktivisten und Politiker aus der EU in den Rücken. Wie die Zeitung Polska Times berichtet, wurden am Montag 33 Iraker an der Grenze festgenommen, die mit Hilfe von vier Schleusern nach Polen eindringen wollten. Einer der Schleuser kam aus Deutschland, die anderen aus Großbritannien und der Ukraine. Gegen die Einschleusung von illegalen Migranten und vor allem als Ausdruck des Dankes für die polnischen Grenzschützer versammelten sich am Montag Abend Menschen vor der polnischen Botschaft in Berlin und am Konsulat in München mit „Danke“-Schildern sowie deutschen und polnischen Fahnen. Unter ihnen waren Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordnete mit prominenten Vertretern aus dem Deutschen Bundestag wie dem AfD-Außenpolitiker Petr Bystron, der die Veranstaltungen auch initiiert hatte. Mehr …

Zustände wie in einem Kriegsgebiet: Tausende Migranten stürmen Grenze zu Polen. Es sind Bilder wie aus einem Kriegsgebiet! Von Weissrußland aus versuchen tausende illegale Migranten derzeit mit brachialer Gewalt, die Grenze zu durchbrechen und auf polnisches Gebiet vorzudringen. Videoaufnahmen zeigen, wie die mehrheitlich aus dem Nahen Osten stammenden Eindringlinge, die Grenzanlagen und Stacheldrahtabsperrungen einreißen, polnische Beamte mit Steinen, Eisenstangen und Zaunlatten attackieren und unter Zuhilfenahme von Rammböcken immer wieder versuchen, an verschiedenen Orten die Grenze zu stürmen. Die polnischen Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer und Tränengas gegen die kriminellen Asylforderer ein und konnten eigenen Angaben zufolge die massiven Angriffe erfolgreich abwehren. Mehr … 

Polen setzt Lärm- und Blendgranaten sowie Wasserwerfer gegen Migranten ein. Die Flüchtlinge an der polnisch-weißrussischen Grenze geben die Versuche nicht auf, in die EU zu gelangen. Dabei werfen sie Steine und Stöcke auf polnische Grenzbeamte. Als Gegenmaßnahme setzt Polen Lärm- und Blendgranaten sowie Wasserwerfer gegen die illegalen Migranten ein. Mehr … 

11.11.2021: Polen bleibt auch nichts erspart: Deutsche Rotfront marschiert in Warschau ein. Getreu dem Motto „Am deutschen Wesen mag die Welt genesen“ will die deutsche Antifa unserem Nachbarland Polen Nachhilfe in Sachen Demokratie und Menschenrechte erteilen und ist sich nicht zu dumm, zu diesem Zweck ausgerechnet am Nationalfeiertag in Warschau einzumarschieren. Mehr … 

Migrationskrise an polnischer Grenze: Die meisten Schleuser kommen aus Deutschland. An der polnisch-weißrussischen Grenze spitzt sich die Lage weiter zu. Aus internen EU-Dokumenten, die der Tageszeitung "Die Welt" vorliegen, geht hervor, wie die Migranten nach Weißrussland kamen und wer die Schleuser sind. Die meisten Schleuser sollen in Deutschland lebende Migranten sein. Mehr … 

Polnischer Grenzschutz verprügelt Migranten an Grenze zu Weißrussland. Vier kurdische Flüchtlinge sind an der Grenze zu Polen von polnischen Sicherheitskräften misshandelt worden. Dies meldet der weißrussische Grenzschutz. n einem spontanen Migrantenlager an der weißrussisch-polnischen Grenze wurden kurdische Flüchtlinge aufgefunden, die von polnischen Sicherheitskräften zusammengeschlagen worden waren. Dies teilt das weißrussische staatliche Grenzschutzkomitee am Mittwoch auf Telegram mit: „Heute Nacht [vom neunten auf den] zehnten November wurden in einem spontanen Flüchtlingslager an der weißrussisch-polnischen Grenze vier Männer aufgefunden, von der Nationalität her Kurden. Alle wiesen verschiedene Verletzungen und Anzeichen von körperlicher Gewalt auf." Mehr … 

04.11.2021: Polen beklagt Grenzübertritt von bewaffneten Männern aus Weißrussland. Im Streit um einen Sicherheitsvorfall an der polnisch-weißrussischen Grenze hat die Regierung in Warschau den Geschäftsträger der weißrussischen Botschaft in Polen einbestellt. Bei dem Gespräch sei es um eine Gruppe von „uniformierten und mit Gewehren bewaffneten Personen“ gegangen, die in der Nacht zum Dienstag von Belarus aus in polnisches Hoheitsgebiet eingedrungen seien, teilte das Außenministerium in Warschau am Mittwoch mit. „Polen ist entschlossen, seine eigenen Grenzen und die Außengrenzen der Europäischen Union zu schützen“, hieß es in der Erklärung weiter. Polen hatte den Diplomaten bereits Anfang Oktober einbestellt, nachdem Warschau belarussischen Sicherheitskräften vorgeworfen hatte, auf zwei polnische Grenzschützer geschossen zu haben. Mehr … 

30.10.2021: Gegen Willen der EU: Polen beschließt Bau einer Grenzschutzanlage zu Belarus. Warschau – Das polnische Parlament hat am Freitag (29.Oktober) endgültig grünes Licht für den Bau einer befestigten Grenzanlage an der Grenze zu Belarus gegeben. Die nationalkonservative Regierung in Warschau reagiert mit dem rund 353 Millionen Euro teuren Vorhaben auf den gestiegenen Andrang von Personen, die von Lukaschenko zur polnischen Grenze geschleust werden. Sein Regime lockt bekanntlich Personen aus dem Nahen Osten mit Billigflügen und dem Versprechen einer „leichten Weiterreise“ in die EU seit dem Sommer nach Minsk, wo den Migranten dann ein paar tausend Euro abgeknüpft werden. Präsident Andrzej Duda wird das Gesetz voraussichtlich in den nächsten Tagen mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Mehr … 

Nach Verurteilung zu 1,5 Millionen Euro Strafgeld pro Tag: Polen legt sich mit EuGH an. Der EuGH verdonnert Polen wegen dessen umstrittenen Justizreform zu einer Million Euro Zwangsgeld pro Tag. Ein Tagebaustreit kostet 500.000 Euro Zwangsgeld pro Tag. Warschau reagiert knallhart: “Wir zahlen nicht einen einzigen Zloty”. Die Spannungen zwischen Warschau und den EU-Behörden wachsen weiter. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verdonnerte die Polen am Mittwoch wegen deren umstrittenen Justizreform zu einer Strafe von einer Million Euro pro Tag. Zumindest so lange, bis diese wieder rückgängig gemacht wird. Dies lässt man sich in Warschau jedoch nicht gefallen. Justizminister Zbigniew Ziobro will diese Zwangsgelder nicht akzeptieren. “Polen kann und sollte auch nicht nur einen einzigen Zloty zahlen”, sagte er der Nachrichtenagentur PAP zufolge. Der polnische Staat dürfe sich nicht “der Gesetzlosigkeit unterwerfen”. Auch Polens Vizejustizminister zeigte sich wenig erfreut und nannte den Richterspruch “Erpressung”. Dabei sprach der konservative Politiker sowohl die Strafzahlungen wegen der umstrittenen Justizreform, sowie in Bezug auf die Streitigkeiten rund um den Abbau von Braunkohle an der Grenze zu Sachsen an. Warschau weigert sich bisher, die höchstrichterliche Entscheidung der EU umzusetzen. Deshalb nun das Zwangsgeld. Mehr … 

27.10.2021: EuGH-Entscheidung. Polen zu täglichem Zwangsgeld verurteilt. 1 Million Euro täglich muss Polen aufgrund der Missachtung höchstrichterlicher Entscheidungen in das EU-Budget einzahlen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund für den Schritt ist nach einer Mitteilung des Gerichtshofes vom Mittwoch die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen. Konkret geht es dabei insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen. Die Tätigkeit ist nach EuGH-Entscheidungen nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar. Polen muss EU-Gericht Folge leisten. Die Finanzsanktionen gegen Polen waren am 9. September von der für die Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständigen EU-Kommission beantragt worden. Sie werden nun so lange fällig, bis Polen den Anordnungen des EuGH Folge leistet. Mehr …

10.000 Soldaten sichern EU-Grenze. Deutsche Bürger und Polens Regierung schützen Grenzen vor Illegalen. Polen ist regelmäßig in der Kritik. Nach der durch die EU-Kommission vom Zaun gebrochenen Diskussion über eine angeblich mangelnde Rechtsstaatlichkeit bei der Besetzung von Richterposten, prescht Polen erneut vor. Die EU-Grenze zu Belarus, ehemals Weißrussland, die auf polnischem Gebiet verläuft, soll von noch mehr Soldaten geschützt werden. Auch ein dauerhafter Zaun ist vorgesehen, zudem schützen auch engagierte Bürger die Grenzen. Einwanderungsfreudige in Medien und Politik sind entsetzt. Mehr …

24.10.2021: Finanzhilfen für Polen oder Grenzkontrollen? Es kommen vermehrt Flüchtlinge über Belarus - mutmaßlich vom dortigen Regime geschleust. Während Innenminister Seehofer deshalb über Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze nachdenkt, setzt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer auf Finanzhilfen für Polen. Sachsen ist - neben Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern - eines der Bundesländer, die von der Migration über die Belarus-Route direkt betroffen sind. Denn viele der vom belarusischen Regime mutmaßlich bewusst an die Grenze zu Polen gebrachten Migranten versuchen, von dort weiter nach Deutschland zu kommen - und Sachsen hat mehr als 100 Kilometer gemeinsame Grenze mit Polen. Mehr … 

08.10.2021: Polnisches Verfassungsgericht: EU-Recht in Teilen verfassungswidrig. Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, dass EU-Gesetze teilweise nicht mit der Verfassung des Landes in Einklang stehen. Kritikern zufolge gefährdet das Urteil, das den Vorrang nationaler Gesetze vor EU-Recht bestätigt, die Zukunft Polens in der Union. Mehr … 

"Außerhalb der Kompetenz" - Gericht: EU-Recht bricht Polens Verfassung. Im lange währenden Streit Polens mit der EU schlägt sich nun auch das höchste Gericht des Landes auf die Seite der umstrittenen polnischen Regierung. Teile des EU-Rechts, urteilt das Verfassungsgericht, sind nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar. Mehr … 

25.09.2021 neu: EuGH verhängt Geldstrafe gegen Polen. Romanowski: Sie werden keinen einzigen Cent bekommen

11.09. Forderungen aus Warschau. Gibt es eine polnische Minderheit in Deutschland? Neben den Minderheiten der Dänen, Sorben, Friesen sowie der Sinti und Roma soll es in Deutschland eine anerkannte polnische Minderheit geben. Das fordert jedenfalls die polnische Regierung. Die Argumente sind fraglich. Mehr …

18.08.2021: Polens Präsident unterzeichnet umstrittenes Enteignungs-Gesetz. Ungeachtet scharfer Kritik aus Israel und den USA hat Polens Präsident Andrzej Duda ein umstrittenes Gesetz gegen die Rückgabe von nach dem Zweiten Weltkrieg konfisziertem Eigentum unterzeichnet. Duda sagte am Samstag der Nachrichtenagentur PAP, er hoffe, dass das Gesetz eine „Ära des rechtlichen Chaos“ beenden werde. Betroffen von dem Gesetz sind in vielen Fällen die Nachfahren jüdischer Holocaust-Opfer, deren Besitz während des Kommunismus in Polen enteignet wurde. Das Gesetz sieht eine Verjährungsfrist von 30 Jahren für Entschädigungsklagen vor. Eigentümer, deren Besitz in der Nachkriegszeit in Polen konfisziert wurde, können somit keine Ansprüche auf konfisziertes Eigentum mehr geltend machen. Mehr … 

11.08.2021 neu: Nach Kritik der EU Polen lenkt im Streit um Justizreform ein 

Gleich zwei EU-Sanktionen drohen Justizreform könnte Polen viel kosten

EuGH bezweifelt Unparteilichkeit Polens Justizreform zum Teil unzulässig

"Wir verlassen die Regierung" Konservative Koalition in Polen zerbricht 

Pommern und Pomerellen: Polizei muss Impfstellen überwachen 

26.07.2021: Polexit, oder die letzte Festung

Gesetzentwurf in Polen erzürnt Israel: Restitution von Holocaust-Überlebenden erschwert 

»Freiheit des Denkens« im Mittelpunkt. Collegium Intermarium: Konservative Uni in Polen eröffnet 

Polnisches Verfassungsgericht verweigert dem EUGH das Recht, seine Zuständigkeit zu erweitern 

Gegensätzliche Reaktionen zeigen, was im Konflikt zwischen EUGH und polnischem Verfassungsgericht auf dem Spiel steht 

12.02.2021: Gerät zum Nachweis von Coronaviren in 10 Sekunden. Die Länder der Visegrád-Gruppe sind nicht nur politisch, diplomatisch und wirtschaftlich dynamisch, sondern auch wissenschaftlich und auf dem Gebiet der Innovation, wie die polnische Firma ML System mit Sitz in Zaczernie bei Rzeszów/Resche (im Südosten des Landes) soeben demonstriert hat, indem sie der Öffentlichkeit ein Gerät vorstellte, das in der Lage ist, das Coronavirus aus der von einer Person ausgeatmeten Luft nachzuweisen. Erkennen des Virus überall in weniger als zehn Sekunden. Die entscheidende Bedeutung der Präsentation dieses Apparats, die am gestrigen Donnerstag, dem 11. Februar, stattfand, ist den staatlichen polnischen Behörden nicht entgangen, da Präsident Andrzej Duda persönlich anreiste, um an der Präsentation teilzunehmen. Mehr … 

10.08.21 "Wir verlassen die Regierung". Konservative Koalition in Polen zerbricht. Die Nationalkonservative Koalition in Polen ist geplatzt. Nach der Entlassung des Vize-Regierungschefs Jaroslaw Gowin verlässt nun auch einer der Juniorpartner das Regierungsbündnis mit der PiS. Die muss nun auf die Unterstützung anderer Parteien hoffen. Die von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angeführte Regierungskoalition in Polen ist zerbrochen. Einer der Juniorpartner der PiS verkündete seinen Rückzug aus dem Bündnis. Die Partei Verständigung reagierte damit auf die Entscheidung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, deren Vorsitzenden Jaroslaw Gowin als Vize-Regierungschef abzuberufen. Mehr …

07.08.2021: Nach Kritik der EU. Polen lenkt im Streit um Justizreform ein. Die Disziplinarkammer des obersten Gerichts in Polen, die Richter suspendieren kann, verstößt laut Europäischem Gerichtshof gegen EU-Recht. Nun gibt das Land im Streit über die Unabhängigkeit seiner Justiz teils nach - die Kammer soll laut PiS-Chef Kaczynski "in ihrer jetzigen Form" abgeschafft werden. Polen lenkt im Streit mit Brüssel um seine umstrittene Justizreform teilweise ein. "Wir werden die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs in ihrer jetzigen Form abschaffen - und damit wird auch der Gegenstand des Streits mit der EU verschwinden", sagte der Chef der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, der Nachrichtenagentur PAP. Die rechtsnationalistische PiS hatte die Disziplinarkammer 2018 eingerichtet; sie sorgte für heftige Kontroversen mit Brüssel. Kaczynski gilt als der eigentliche starke Mann Polens. Mehr …

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