Südafrika

18.09.2024:  Südafrikanischer Politiker zu RT-Sanktionen: USA fürchten freien Wettbewerb der Ansichten. Die USA haben wegen vermeintlicher "bösartiger Einflussnahme" Sanktionen gegen den russischen Sender RT verhängt, dessen Mitarbeiter angeblich für Moskau spionieren. Der südafrikanische Politiker Themba Godi sieht die US-Restriktionen als Zeichen von Schwäche: Washington fürchte den freien Wettbewerb der Ansichten.
Die US-Restriktionen gegen RT werden von der Angst vor einem Wettbewerb in der multipolaren Ära angetrieben. Das sagte Themba Godi, ein ehemaliges Mitglied der südafrikanischen Nationalversammlung und Vorsitzender der Partei African People's Convention (APC), in einem exklusiven Interview mit RT. Am vergangenen Freitag stellte US-Außenminister Antony Blinken neue Sanktionen gegen das russische Medienunternehmen vor und beschuldigte es, "verdeckte Einflussnahme" zu betreiben und "de facto als Arm des russischen Geheimdienstes" zu fungieren. Anfang September verhängte Washington Sanktionen gegen die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan und drei weitere leitende RT-Mitarbeiter wegen angeblicher Versuche, die US-Präsidentschaftswahlen 2024 zu beeinflussen.
Godi verwies auf die wachsende Popularität alternativer Medien wie RT, vor allem in Afrika und anderen Regionen des Globalen Südens, als Hauptgrund für die Versuche der USA, deren Reichweite zu begrenzen. "Mit der zunehmenden Multipolarität und der steigenden Popularität, insbesondere von RT, ist es für die USA notwendig geworden, die Verfügbarkeit von RT einzuschränken, nicht weil es Propaganda verbreitet, sondern weil die Menschen in der Lage sind, die Geschichten von RT, dessen Motto 'Question More' ist, mit dem zu vergleichen, was wir von den amerikanischen und westlichen Medien sehen", erklärte er. Mehr …

11.09.2024: Deutschland im Betreiben des Neokolionalismus übt Druck aus für die „Energiewende“.  Seit 2021 versucht eine Koalition westlicher Staaten Südafrika auch zu einer „Energiewende“ zu überreden. Südafrika sollen 22 Milliarden Dollar Kredit gegeben werden um den Netzumbau zu finanzieren für eine Stromerzeugung statt durch billigen Kohlestrom durch Solar und Wind – die klassische „Energiewende“. In Südafrika regt sich nun massive Kritik an dem ganzen Projekt.
Es ist interessant, dass die deutsche Politik und Medienlandschaft im Fall Südafrika die enormen Kosten für den Aus- und Umbau der Verteilnetze bestätigen, was zu Hause immer unter den Tisch gekehrt wird. So titelt etwa die Finanzmarktwelt „Deutschland will 22 Milliarden Dollar Netzumbau in Südafrika mit finanzieren“. Südafrika benötige die 22 Milliarden Dollar „um mehr Solar- und Windenergie in das nationale Netz einzubinden“, heißt es dann weiter. In Deutschland sei das Geld zwar knapp, aber man wolle sich mit einem Kredit von 9,3 Milliarden Dollar an der Finanzierung beteiligen. Mehr …

17.08.2024: Südafrika: «Sub-tödliche» ferngesteuerte Waffe zum Schutz von Geschäftsgebäuden. Das südafrikanische Unternehmen Sublethal hat eine nicht-tödliche, an Lichtmasten montierte Fernbedienungswaffe entwickelt, die mit massiven Nylonkugeln oder Pfefferkugeln auf Eindringlinge schießt.
Südafrika nimmt auf dem Global Organized Crime Index den dritten Platz in Afrika ein. Wie ZeroHedge berichtet, gehören Johannesburg, Kapstadt und Durban zu den gefährlichsten Städten des Landes und leiden unter einer hohen Zahl von Gewaltverbrechen, Autodiebstählen, Raubüberfällen und Morden. Da die südafrikanische Regierung nicht in der Lage ist, Privatpersonen und Unternehmen vor dem Chaos zu schützen, hat das südafrikanische Unternehmen Sublethal laut dem Portal eine nicht-tödliche, an Lichtmasten montierte Fernbedienungswaffe entwickelt, die auf Eindringlinge schießt. Die Waffe schieße Standard-Paintballs des Kalibers 68 mit massiven Nylonkugeln oder Pfefferkugeln ab. Sublethal schreibt auf seiner Website: «Die ferngesteuerte Waffe schießt nicht selbstständig auf jemanden. Die Waffe wird entweder von einem Kontrollzentrum oder vom Mobiltelefon des Benutzers aus gesteuert. In jedem Fall entscheidet ein Mensch, wann geschossen wird. (…) Diese Waffe wird häufig im Sicherheitsbereich in Südafrika und international eingesetzt, wo nicht-tödliche Gewalt angewendet werden sollte.»
Ein Video, das den Einsatz der Waffe in Südafrika zeigt, ging in den letzten Tagen auf X viral und erreichte mehr als fünf Millionen Aufrufe. Mehr …

15.03.2024: Südafrika erklärt, dass seine Bürger, die in Israels Militär dienen, verhaftet werden. Viele Amerikaner, Briten, Europäer und andere im Ausland geborene Männer und Frauen dienen seit Langem in den israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) und haben oft eine doppelte Staatsbürgerschaft. Anfang dieser Woche gab Israel den Tod des 19-jährigen Unteroffiziers Itay Chen bekannt, der die israelische und die amerikanische Staatsbürgerschaft besaß und von der Hamas getötet worden war.
Südafrika, das Israel wegen Völkermordes an den Palästinensern vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gebracht hat, hat eine neue Erklärung veröffentlicht, die es seinen Bürgern verbietet, sich der israelischen Armee anzuschließen oder sie in einer Weise zu unterstützen. Die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor hat erklärt, dass Südafrikaner bei ihrer Rückkehr in ihr Heimatland mit Verhaftung rechnen müssen, wenn sie in der IDF kämpfen oder als Mitglied einer paramilitärischen Einheit helfen. „Ich habe bereits eine Erklärung herausgegeben, in der ich diejenigen warne, die Südafrikaner sind und an der Seite oder in der [israelischen Armee] kämpfen: Wir sind bereit. Wenn Sie nach Hause kommen, werden wir Sie verhaften“, sagte Pandor auf einer Pro-Palästina-Veranstaltung der Regierungspartei African National Congress (ANC).
Südafrika hat bereits davor gewarnt, dass Soldaten mit südafrikanisch-israelischer Doppelstaatsbürgerschaft die südafrikanische Staatsbürgerschaft aberkannt werden könnte, wenn sie beim Kämpfen für die IDF erwischt werden. Pandor ging sogar so weit, positiv daran zu erinnern, dass ANC-Kämpfer von Palästinensern für den Widerstand gegen die frühere Apartheidregierung ausgebildet wurden. „Wir haben das palästinensische Volk nicht erst am 8. Oktober kennengelernt, wir kämpfen seit vielen Jahrzehnten zusammen“, sagte sie.
„Das palästinensische Volk hat die Freiheitskämpfer der Befreiungsbewegung ausgebildet“, fügte der südafrikanische Außenminister hinzu. „Es ist eine Beziehung von Freiheitskämpfern, von Aktivisten, von Nationen, die eine gemeinsame Geschichte haben. Eine Geschichte des Kampfes für Gerechtigkeit und Freiheit. Mehr …

11.01.2024:  BRICS-Mitglied Südafrika verklagt den Zionismus vor internationalem Gerichtshof. Pretorias Anklage gegen Israel ist von entscheidender Bedeutung, nicht nur, um das Blutbad in Gaza zu stoppen, sondern auch, um die erste Flagge der Multipolarität an einem internationalen Gerichtshof zu hissen. Dies ist der erste Versuch, die Straflosigkeit des Westens zu stoppen. Video und mehr …  (Siehe hierzu Den Haag)

13.11.2023: Südafrika: Weiße Farmen dürfen nicht mehr in die EU und nach Großbritannien exportieren. Die marxistische Regierung Südafrikas hat einen neuen Weg gefunden, weiße Farmer ihres Landes zu berauben: Ab sofort dürfen Farmen, die als „zu weiß“ gelten, nicht mehr nach Großbritannien oder in die Europäische Union exportieren, so die südafrikanische Regierung. Das bedeutet, dass berühmte südafrikanische Weingüter und andere Agrarexporteure zu mindestens 50 Prozent in schwarzem Besitz sein müssen – eine korrupte Regelung, die ANC-Führer wie Ex-Präsident Jacob Zuma und Präsident Cyril Ramaphosa zu Multimillionären gemacht hat.
Wie Bloomberg berichtet, verlangen neue Verordnungen, die von der weißfeindlichen südafrikanischen Regierung im Amtsblatt veröffentlicht wurden, dass Landwirte die Gesetze zur wirtschaftlichen Stärkung der Schwarzen“ einhalten, um eine Genehmigung für den Export landwirtschaftlicher Produkte nach Europa und Großbritannien zu erhalten. Zu den Produkten, die von diesen neuen Anti-White-Gesetzen betroffen sind, gehören: Milch, Sahne, Butter, Früchte, Nüsse, Zucker, Marmelade, Fruchtpüree, Fruchtsäfte, Hefe, Tafeltrauben und Wein. Der Wert der südafrikanischen Agrarexporte betrug im letzten Jahr R240 Milliarden Rand (fast 13 Milliarden Dollar). 20% dieser Exporte gingen in die EU.
Ausgenommen sind lediglich Farmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 10 Millionen Rand (530.000 Dollar) – die meisten Agrarexporteure haben eine weit höhere Wertschöpfung. Die sogenannten „Black Economic Empowerment“-Gesetze haben die herrschende Klasse des ANC enorm bereichert, während sie praktisch nichts zur Verringerung der massiven Armut und Arbeitslosigkeit unter den schwarzen Südafrikanern beigetragen haben. Quelle …

08.11.2023:  Südafrika: Dies ist eine "kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes" durch Israel. Die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor hat bekräftigt, dass ihr Land einen "sofortigen umfassenden Waffenstillstand" des Krieges zwischen Israel und der Hamas und die Öffnung der humanitären Korridore im Gazastreifen fordert. Video und mehr …

"Ein weiterer Holocaust ist inakzeptabel" – Südafrika zieht Diplomaten aus Israel ab. Nach einer Reihe von Staaten geht nun auch Südafrika auf Distanz zu Israel. Die südafrikanische Präsidialamtsministerin Khumbudzo Ntshavheni kündigte am Montag an, die Regierung werde alle Diplomaten aus Tel Aviv zu Konsultationen zurückrufen. Video und mehr …

15.10.2023:  Präsident von Südafrika: "Wir alle bekunden unsere Solidarität mit Palästina". Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat am Samstag in Gauteng die Solidarität Südafrikas mit dem palästinensischen Volk bekundet und die Bereitschaft seines Landes zum Ausdruck gebracht, zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts beitragen zu wollen. Mehr …

20.08.2023: Südafrikanische Regierung muss Covid-19-Impfstoffgeschäfte offenlegen. Der Oberste Gerichtshof Südafrikas hat die Regierung zur Herausgabe der Vereinbarungen mit Impfstoffherstellern verurteilt. Die Kläger lobten die Entscheidung im Namen der «Grundsätze der Transparenz und Rechenschaftspflicht». Das südafrikanische Gesundheitsministerium muss die Verträge veröffentlichen, die mit den Anbietern von Covid-19-«Impfstoffen» geschlossen wurden. Das ordnete letzte Woche der Oberste Gerichtshof an, wie The Epoch Times berichtet. Damit gaben die Richter den Klägern Recht, die sich gegen die Geheimhaltung durch die Regierung wenden.
Die Interessengruppe Health Justice Initiative (HJI) beklagt, dass weder die Kosten noch sonstige Inhalte der Verträge über die Beschaffung der «Impfstoffe» offengelegt würden. Man kenne nicht einmal die vollständigen Angaben zu den Vertragspartnern. Die Gruppe hatte bereits unter Berufung auf den Promotion of Access to Information Act (PAIA) Kopien aller Impfstoffverträge und -vereinbarungen vom Nationalen Gesundheitsministerium (NDOH) gefordert. Die Regierung weigerte sich jedoch mit dem Hinweis auf Geheimhaltungsklauseln und, weil das «zukünftige Vereinbarungen» mit Impfstoffherstellern beeinträchtigen würde.
Im Februar 2022 verklagte HJI die Regierung im Namen der Öffentlichkeit. Die Begründung: Die Geheimhaltung der Covid-Impfstoffgeschäfte untergrabe das verfassungsmäßige Recht der Öffentlichkeit auf Information. Mehr … (Frage der Redaktion: läßt sich davon eine Blaupause machen die sich auf alle EU-Staaten übertragen läßt? - Wir werden sehen ob das irgendjemand gelingt oder ob es in der EU keinen Rechtsstaat gibt, in dem das Staatsvolk das Recht aus Transparenz der Regierungsgeschäft hat.)

08.08.2023: »VERSCHWIEGEN!«- Erschütternder RASSISMUS & MORDE gegen WEISSE in Südafrika! Weißen-Rassismus, Gewalt, Mord – so sieht die von Nelson Mandela einst geschaffene und hierzulande so gepriesene Multikulti-„Regenbogen-Nation“ Südafrika heute aus. Nur hierzulande spricht keiner darüber! Derweil wird dort die Lage für die weißen Farmer immer prekärer. Gewaltsame Massenenteignungen von Land drohen. Ein jüngstes Video zeigt, dass selbst schon kleine Kinder zum Hass gegen Weiße aufgehetzt werden, die skandieren: „Kill the Farmer, kill the Boer!“ („Tötet die Bauern, tötet die Buren!“)
Mit „Buren“ sind europäische Siedler, vor allem Niederländer im heutigen Südafrika und Namibia, gemeint. „Plaasmoorde“ heißt Mord an Farmern auf Afrikaans, der Sprache der Buren. Jedes dieser Kreuze auf einem Hügel westlich der Hauptstadt Pretoria steht für einen ermordeten weißen Farmer. Darüber wird in Deutschland tunlichst geschwiegen, in der Schweiz hingegen nicht.
So berichtete dort das  Schweizer Fernsehen (SRF) bereits vor zwei Jahren über den Weißen-Rassismus in Südafrika: Vor 30 Jahren wurde Nelson Mandela freigelassen. Er träumte von einer «Regenbogen-Nation, im Frieden mit sich selbst und der Welt». Heute sind Überfälle und Morde an der Tagesordnung in Südafrika. Weiße Farmer fühlen sich besonders bedroht. Wer kann, verlässt das Land. Video und mehr …

31.07.2023: Rassismus, der laut Definition keiner ist, weil es gegen Weiße keinen gibt. Südafrikanischer Parteichef singt: „Tötet die Buren, tötet die Farmer!“ Aufruf zum Völkermord an Weißen: Der südafrikanische Politiker Julius Malema skandiert vor zehntausenden Menschen brutale Parolen, die sich gegen die Buren in dem Land richten. Die Reaktion des Publikums ist eindeutig.
JOHANNESBURG. Der Vorsitzende von Südafrikas drittgrößter Partei „Economic Freedom Fighters“ (EFF), Julius Malema, hat mit einem Auftritt in einem Fußballstadion in Johannesburg für Aufruhr gesorgt. Vor Zehntausenden Besuchern stimmte er am Samstag das Lied „Dubul’ibhunu“ an, wie die Wochenzeitung Sunday World berichtete. Es bedeutet übersetzt „Erschieße“ beziehungsweise „Töte die Buren!“. In dem Lied heißt es unter anderem: „Die Feiglinge haben Angst. Erschießt die Buren, schießt, schießt.“ Seine Botschaft verstärkte Malema mit Gesten. So formte der Chef der linksradikal ausgerichteten EFF seine Hände zu einer Pistole und imitierte Schuß-Geräusche. Mehr …  

Südafrika: Zehntausende rufen zum Massenmord an Weißen auf. In deutschen Mainstream-Medien wird seit Jahren die katastrophale Lage der weißen Bevölkerung in Südafrika verschwiegen. Im angeblichen Regenbogenland rief am Wochenende der Vorsitzender der drittgrößten Partei Südafrikas zum Abschlachten der weißen Bevökerung auf: “Tötet die Buren, tötet die Farmer!”
Südafrika, das von westlichen Medien uns Politikern zum Regenbogenland, hat sich unter der sozialistischen Regierung von einem einst prosperierenden Staat in einen Failed State entwickelt. Um von den eigenen Unfähigkeit abzulenken, wird von führenden Politikern seit Jahren, von den westlichen Mainstreammedien verschwiegen, der Hass auf die weiße, wirtschaftlich erfolgreiche Bevölkerung geschürt. Nun spitzt sich die Entwicklung im Shithole am Kap der guten Hoffnung einmal mehr dramatisch zu. Am vergangenen Wochenende hielt der Spitzenpolitiker Julius Malema, zudem Parteivorsitzender der leninistischen EFF, der drittstärksten Partei des Landes, bei der Jubiläumsfeier eine Rede vor zehntausenden Anhängern. Im größten Stadion Afrikas, dem FNB-Stadion in Johannesburg, das über 94.000 Plätze verfügt, skandierte er das Lied „Dubul’ibhunu“ – Tötet die Buren, tötet die Farmer. Videoaufnahmen zeigen beängstigende Bilder: Zehntausende im Stadion skandieren Malema nach – schließlich formt der Parteivorsitzende seine Hände zu einer symbolischen Pistole und imitiert ins Mikrofon Schuss-Geräusche. Mehr …

18.07.2023: Haftbefehl gegen Putin: Offene Worte aus Südafrika vor dem BRICS-Gipfel. Südafrikas stellvertretender Präsident hat das Dilemma seines Landes gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof offen eingestehen müssen. Nichts davon verheißt Gutes für die bilateralen Beziehungen zu Russland oder für die Einheit der BRICS-Staaten.
Der südafrikanische Mail and Guardian veröffentlichte am vergangenen Mittwoch ein sehr interessantes Interview mit dem südafrikanischen Vizepräsidenten Paul Mashatile. Darin sprach er offen über das Dilemma seines Landes hinsichtlich der geplanten Teilnahme von Präsident Putin am Gipfeltreffen der BRICS-Staaten im kommenden Monat in Johannesburg. Dies vor dem Hintergrund eines Haftbefehls für Präsident Putin, der vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ausgestellt wurde.
Mashatile gestand ein, das Thema sei von so großer Bedeutung, dass er sich "so gut wie täglich" mit Staatspräsident Cyril Ramaphosa darüber berate. Jedoch sei sich die südafrikanische Regierung einig darüber, dass der russische Staatschef Südafrika keinen Besuch abstatten sollte. Mashatile sagte diesbezüglich: "Präsident Ramaphosa hat mit Präsident Putin gesprochen und ihm geraten, dass er einen Delegierten zum Gipfeltreffen schickt, vorzugsweise seinen Außenminister Sergei Lawrow. Die russische Seite zeigte sich damit alles andere als einverstanden und Moskau wünschte, dass die russische Delegation von Präsident Putin angeführt wird. Diese Diskussionen sind derzeit noch nicht abgeschlossen."
Der Vizepräsident bestätigte zudem frühere Berichte über das Interesse seines Landes, dass das Gipfeltreffen in diesem Jahr von jemand anderem ausgerichtet werde – beispielsweise von China – oder dass das Treffen ausschließlich online durchgeführt werde. Er fügte jedoch hinzu, dass es für keinen der beiden Vorschläge Unterstützung gebe. Mehr …

29.06.2023:  Ukraine-Krieg: Südafrikanische Außenministerin lässt Baerbock auflaufen. Die neutrale Haltung Südafrikas im Ukraine-Krieg hat im Westen für Unmut gesorgt. Aber auch der Baerbock-Besuch lässt Südafrika am Ende nicht von seinem Kurs nach guten Beziehungen zur Kremlführung abrücken. Bei den wichtigen Resolutionen der Vereinten Nationen zur Verurteilung des Ukraine-Krieges hatte sich das Land enthalten.
Die deutsche Außenministerin forderte Russland am Dienstag auf, "die Bombardierung" der Ukraine einzustellen. Annalena Baerbocks Aufforderung erfolgte während ihres eintägigen Besuchs in Pretoria, bei dem es vor allem um Energie- und Klimafragen gehen sollte. Indirekt mahnte sie allerdings ihre südafrikanische Amtskollegin Naledi Pandor zu mehr "Entschlossenheit" gegen Russlands Militäroperation in der Ukraine. Der Krieg in der Ukraine sei nicht nur ein europäischer Konflikt, er gehe auch Afrika etwas an, behauptete Baerbock.
Baerbocks diplomatische Erfolge in Südafrika blieben am Ende sehr begrenzt. Südafrika betont seine Neutralität im Ukrainekrieg, bemüht sich zugleich weiterhin um gute Beziehungen zu Russland als einem Partnerland in der BRICS-Gruppe, namensgebend gegründet von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Die südafrikanische Außenministerin erwähnte beim Treffen mit der deutschen Spitzen-Diplomatin nur bemerkenswert knapp den Krieg in der Ukraine. Nach der Corona-Pandemie "stehen wir in Afrika und anderswo in der Welt vor ebenso ernsten globalen Herausforderungen, auch in Europa, wo der Krieg in der Ukraine globale Auswirkungen hat". "Es gibt nicht einen einzigen Punkt, der zeigen würde, dass wir Russland [in diesem Krieg] unterstützen", betonte Pandor weiter. Mehr …

18.06.2023:  Südafrikanischer Präsident: "Wir wollen als Gleichberechtigte behandelt werden". Bei einem Finanzgipfel, an dem führende Politiker aus aller Welt in Paris teilnahmen, betonte der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa am Freitag die Bedeutung fairer Partnerschaften. Afrika sollte niemals "als ein Kontinent angesehen werden, der Großzügigkeit braucht", sagte er und sprach sich für einen offenen Zugang zu den Märkten aus: "Wir wollen als Gleichberechtigte behandelt werden". Dabei wies er auch auf die Herausforderungen hin, denen sich die afrikanischen Staaten beim Zugang zu den Impfstoffen während der COVID-19-Pandemie gegenübersahen.
"Wir hatten das Gefühl, dass das Leben in der nördlichen Hemisphäre viel wichtiger ist als das Leben im Globalen Süden", so Ramaphosa. Unter den Themen, die der südafrikanische Staatschef ansprach, waren auch Projekte mit starken regionalen Auswirkungen wie das große Inga-III-Wasserkraftwerk, welches das gesamte südliche Afrika mit Strom versorgen könnte. Video und mehr …

12.06.2023:  Bericht: Südafrika drohen im Fall von US-Sanktionen hohe Exportverluste. Laut dem Unternehmensverwalter STANLIB könnte Südafrika im Fall von US-Sanktionen Exporteinbußen in Höhe von über 32 Milliarden US-Dollar verzeichnen. Kommentatoren sprechen von einer Warnung aufgrund der neutralen Haltung des Landes im Ukraine-Russland-Konflikt.
Ein Anlass für US-Sanktionen könnte Pretorias Haltung im Ukraine-Konflikt sein, die von der Haltung der westlichen Länder abweicht.
In der Vergangenheit enthielten sich Vertreter Südafrikas bei den UN-Abstimmungen zur Verurteilung Russlands und äußerten ihre Ablehnung gegenüber der Verhaftung des russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgrund des umstrittenen Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Im Januar 2023 hatte US-Finanzministerin Yellen südafrikanische Beamten bei einem Treffen aufgefordert, die US-Sanktionen gegen Russland einzuhalten. Im Mai warfen die USA Südafrika schließlich vor, Russland mit Waffen beliefert zu haben und drohten erneut mit Sanktionen.
Russland und Südafrika bilden zusammen mit Brasilien, Indien und China seit 2009 die BRICS-Staaten, eine Vereinigung aufstrebender Volkswirtschaften. Mehrere weitere Länder der Welt bekundeten bereits Interesse an einem Beitritt zu der Gruppe. Der nächste BRICS-Gipfel soll vom 22. bis 24. August in Johannesburg stattfinden. Mehr …

11.05.2023: US-Botschafter wirft Südafrika Munitionslieferungen an Russland vor. Das Wichtigste in Kürze: Der US-Botschafter wirft Südafrika Waffenlieferungen an Russland vor. Südafrikas Präsident will die Vorwürfe nun prüfen lassen. Zuletzt geriet das Land mehrfach wegen russlandfreundlicher Haltung in Kritik.
Der US-Botschafter in Südafrika hat laut lokalen Medienberichten der südafrikanischen Regierung vorgeworfen, Waffen und Munition an Russland geliefert zu haben. Demnach sagte Reuben Brigety bei einem Treffen mit lokalen Medienvertretern am Donnerstag, er würde sein Leben darauf verwetten, dass Südafrika Waffen an die Armee von Präsident Wladimir Putin geliefert habe.
Die Munitionslieferung soll über ein russisches Schiff, das im vergangenen Dezember an einem Marinestützpunkt in Kapstadt angedockt hatte, erfolgt sein. Am Donnerstagnachmittag hatte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa auf Nachfrage der Opposition dem Parlament mitgeteilt, die Angelegenheit prüfen zu wollen.
Offiziell neutrale Position. Offiziell hat Südafrika, das gemeinsam mit Russland, China, Indien und Brasilien der Brics-Gruppe von aufstrebenden Schwellenländern angehört, bislang eine neutrale Position zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingenommen. Mehr …

02.05.2023:  Südafrika warnt Putin vor drohender Verhaftung während des BRICS-Gipfels. Laut einem Bericht der südafrikanischen Zeitung "Sunday Times" ist eine Sonderkommission der Regierung zu dem Schluss gekommen, dass Pretoria keine andere Wahl habe, als Putin zu verhaften, falls er südafrikanischen Boden betreten sollte. Wie die südafrikanische Zeitung Sunday Times unter Berufung auf anonyme Regierungsquellen schreibt, hätten die südafrikanischen Behörden versucht, den russischen Präsidenten von der Teilnahme am BRICS-Gipfel, der im August in der nördlichen südafrikanischen Provinz Gauteng stattfindet, abzuhalten. Demnach befürchtet die Regierung, dass sie gezwungen wäre, Putin zu verhaften, nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag im März einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte.
Die Teilnahme am Gipfeltreffen an der Seite der Staats- und Regierungschefs Südafrikas, Chinas, Indiens und Brasiliens wäre für Putin die erste große Auslandsreise seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine. Unter Berufung auf die anonymen Quellen in der südafrikanischen Regierung berichtete die Sunday Times weiter, dass eine von Präsident Cyril Ramaphosa eingesetzte Sonderkommission der Regierung zu dem Schluss gekommen sei, dass das Land keine andere Wahl habe, als Putin zu verhaften, sollte er südafrikanischen Boden betreten. Da Südafrika das Römische Statut, das wichtigste Dokument des IStGH, ratifiziert hat, ist es verpflichtet, dessen Beschlüsse zu befolgen, einschließlich der Haftbefehle gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher. Ein namentlich nicht genannter Regierungsmitarbeiter sagte gegenüber der Sunday Times: "Wir haben keine Möglichkeit, Putin nicht zu verhaften [...]. Wenn er hierherkommt, sind wir gezwungen, ihn zu verhaften." Mehr …

26.04.2023:  Südafrikas Präsidialamt: Land nimmt weiterhin am Internationalen Strafgerichtshof teil. Südafrika bleibt weiterhin Mitglied beim Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Damit stellt das Präsidialamt des Landes eine Erklärung des Präsidenten Cyril Ramaphosa richtig, die dieser später noch bekräftigt hatte. Das Statut soll sogar Teil der Gesetze des Landes werden.     "Angesichts der öffentlichen Diskussionen und Äußerungen über die Beteiligung Südafrikas am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) möchte die Präsidentschaft klarstellen, dass Südafrika nach wie vor zu den Unterzeichnern des Römischen Statuts gehört und sich weiterhin für eine gleiche und konsequente Anwendung des Völkerrechts einsetzen wird."
Damit beginnt eine Presseerklärung auf der Internetseite des südafrikanischen Präsidialamtes vom 25. April 2023, die eine vorausgegangene Erklärung – ebenso wie deren spätere Bekräftigung durch das Staatsoberhaupt und zugleich Regierungschef Cyril Ramaphosa – richtigstellen soll. Ramaphosa habe seine Erklärung in Anwesenheit von Medienvertretern "irrtümlicherweise" abgegeben und sie ebenso "irrtümlicherweise" später noch bekräftigt, heißt es: "Diese Klarstellung folgt auf einen Fehler in einer Bemerkung, die während eines Medienbriefings der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) über den Status Südafrikas in Bezug auf den IStGH gemacht wurde. Bedauerlicherweise bekräftigte der Präsident heute während einer Mediensitzung irrtümlich einen ähnlichen Standpunkt." Immerhin sei doch die früher gefällte Entscheidung eines Austritts aus dem Römischen Statut erst Ende 2022 bei der 55. Nationalen Konferenz des ANC rückgängig gemacht worden, besagt die Presseerklärung weiter. Auch sei dieser Beschluss auf einer Sitzung des Nationalen Exekutivausschusses (NEC) des ANC am Wochenende vom 21. bis 24. April 2023 bekräftigt worden. Video und mehr …

25.04.2023:  Wegen Haftbefehl gegen Putin: Südafrika will Ausstieg aus Internationalem Strafgerichtshof. Der Internationale Strafgerichtshof hatte im vergangenen Monat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Nun erklärte Südafrikas Regierungspartei, dass man deswegen aus dem Strafgerichtshof austreten werde. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat erklärt, dass die Regierungspartei des Landes ANC beschlossen habe, dass Südafrika aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten solle, der im vergangenen Monat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen hat.
"Ja, die Regierungspartei ... hat die Entscheidung getroffen, dass es vernünftig ist, dass Südafrika aus dem Internationalen Strafgerichtshof austritt", sagte Ramaphosa auf einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. Er betonte, dass die Entscheidung, die im Anschluss an eine Wochenendtagung des ANC gefallen ist, vor allem "wegen der als ungerecht empfundenen Behandlung bestimmter Länder durch den Gerichtshof getroffen wurde". "Wir möchten, dass diese Angelegenheit der ungerechten Behandlung angemessen diskutiert wird, aber in der Zwischenzeit hat die Regierungspartei erneut beschlossen, dass man sich zurückziehen werde." Video und mehr …

13.04.2023:  Südafrika: Haftbefehl gegen Putin könnte BRICS-Gipfel zum Scheitern bringen. Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin könnte einen bevorstehenden BRICS-Gipfel im August in Südafrika gefährden. Dies verkündete ein Sprecher des südafrikanischen Präsidenten am Mittwoch. Als Unterzeichner des Römischen Statuts von 2002 ist Südafrika verpflichtet, den Haftbefehl des IStGH gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu vollstrecken. Das Land ist jedoch auch Gastgeber des diesjährigen BRICS-Gipfels, bei dem die Staats- und Regierungschefs der größten Schwellenländer der Welt, Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, zusammentreffen werden. Vincent Magwenya, ein Sprecher des südafrikanischen Präsidenten, erklärte: "Es wird erwartet, dass alle Staatsoberhäupter an diesem Gipfel teilnehmen. Doch nun macht uns der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs einen Strich durch die Rechnung."
"Das bedeutet, dass es weitere Gespräche darüber geben muss, wie das gehandhabt werden soll, und diese Gespräche sind im Gange." "Sobald sie abgeschlossen sind, werden die notwendigen Ankündigungen gemacht werden." Mehr …

03.04.2023:  Südafrikanischer Oppositionspolitiker: "Niemand wird Putin verhaften". Am 23. März hat Julius Malema, der Vorsitzende der südafrikanischen Oppositionspartei EFF (Economic Freedom Fighters), den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ISTGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin kommentiert. Auf einer Pressekonferenz seiner Partei in Johannesburg sagte er, die Heuchelei des ISTGH sei unerwünscht, Putin dafür willkommen. Video und mehr …

22.02.2023: Südafrika sagt dem Rauchen den Kampf an. Wer in Südafrika im Auto raucht, macht sich rasch einmal strafbar. Gleichzeitig schaut die Justiz bei unzähligen Mordfällen, die das Land verzeichnet, häufig zu. Das südafrikanische Parlament hat im Dezember den sogenannten Tobacco Bill durchgewunken, ein sehr strenges Gesetz, das das Rauchen definitiv in die Knie zwingen will. Sämtliche Tabakwerbung wird verboten, alle Tabakgebinde (Zigarettenschachteln, Zigarrenhüllen etc.) müssen exakt gleich aussehen – gleiche Größe und Farbe, die gleichen Warnhinweise und entsprechendes Bildmaterial aufweisen. Das gilt auch für e-Zigaretten und artverwandte Produkte. Wer sich dem widersetzt und in seinem Tabaklädeli ein nicht konformes Zigarettenpäckchen herumliegen hat, muss mit einer heftigsten Busse, im Wiederholungsfall mit bis zu zehn Jahren Gefängnis rechnen.
Casa Tabacs, ein großer Tabak-Händler, ist besorgt, dass durch diese massiven Restriktionen viele SMEs (small and medium enterprises) werden schließen müssen. Diana Bravo, die Inhaberin von Casa Tabacs, befürchtet, dass der illegale Handel mit gewissermaßen Raubkopien einen großen Aufschwung nehmen wird. Wie wir sehen werden, hat die Dame nicht ganz unrecht...
Südafrika beruft sich (...) «on the Framework Convention on Tobacco Control (FCTC)» der WHO, also auf den globalisierten Standard. Tabak während der Pandemie verboten. Südafrika hatte einen der härtesten Lockdowns weltweit, wenn auch nur für relativ kurze Zeit. In diesen Wochen durften kein Alkohol und auch keine Tabakwaren verkauft werden, was gerade im Tabakhandel zu einer Riesenchance für den Schwarzmarkt resp. -handel wahrgenommen wurde.
Sturks Tobacconiats, die älteste Tabakladen-Kette in Südafrika, die 1793 gegründet wurde, musste nach der Pandemie schließen. Mehr …

08.11.2021:  Kurz vorm Total-Blackout. Südafrika stellt ganzen Regionen den Strom ab. Südafrika erzeugt derzeit seinen Strom zum großen Teil noch mit dem fossilen Brennstoff, zudem mit veralteten Kraftwerken. Das Netz ist nun so überlastet, dass der Strom stundenweise abgestellt wird. Südafrika geht in weiten Teilen der Strom aus. Nur wenige Tage nach der Ankündigung eines deutschen Investitionspakets zur Unterstützung des südafrikanischen Ausstiegs aus der Kohleverstromung ächzt der Kap-Staat unter flächendeckenden Stromabschaltungen. Mehr … 

20.07.2021 neu: „Das sieht hier aus wie im Golfkrieg“ – Südafrika versinkt in Gewalt und Chaos 

Hier die ersten Einblicke in ein zerstörendes Land.

15.07.2021 neu:  Chaos in Südafrika nach Verhaftung von Ex-Präsident Zuma 

Eskalation in Südafrika – eine Warnung an die westliche Welt   26.04.2020   www.kla.tv 16232

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