Geschehnisse Anno 2022

31.12.2022: Achtung Reichelt  Sein Jahresrückblick auf 2022. 

AUF1-Spezial: Was 2022 nicht in der Zeitung stand. Gerhard Wisnewskis besonderer Jahresrückblick für AUF1 am Silvestertag. Bestsellerautor Gerhard Wisnewski gibt alljährlich „das andere Jahrbuch“ mit dem Titel „verheimlicht, vertuscht, vergessen“ heraus, in dem er eine alternative Retrospektive auf die vergangenen zwölf Monate liefert. Wie auch im letzten Jahr  hat Wisnewski daraus wieder einen besonders spannenden, kleinen Jahresrückblick mit vielen Hintergrundinformationen für AUF1 gemacht. Unter anderem zum geheimnisumwitterten "Tavistock-Institute" in London, dass die Wirkung von Schocks auf Menschen erforscht… Video …

CHAOS-SILVESTER 2022: »Bürgerkriegsähnliche Zustände mitten in Deutschland!« Statt Feiern reinstes Chaos und Anarchie! In verschiedenen Städten eskalierte die Gewaltspirale an Silvester 2022/2023. Polizisten, Rettungskräfte und Einsatzwagen wurden regelrecht „UNTER BESCHUSS“ genommen! Ebenso Passanten oder Autos. Ganze Stadtteile beinahe in Schutt und Asche zerlegt. Die BZ schreibt u.a. dazu: Zahlreiche Brände. Böllerwürfe auf Balkone und Passanten. Schreckschusswaffen. Brennende Barrikaden auf Straßen. Und Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte. In Berlin wurde der Jahreswechsel zum Silvester-Chaos. Die Feuerwehr hat zum Jahreswechsel mehr als 1700 Einsätze gefahren (…). Von Knallern und Raketen wurden demnach 22 Menschen verletzt. In 38 Fällen seien Einsatzkräfte angegriffen und 15 von ihnen verletzt worden. Einer der verletzten Retter musste sogar ins Krankenhaus. Nach ersten Angaben vom Morgen wurden insgesamt vier Fahrzeuge der Feuerwehr so stark beschädigt, dass sie nicht mehr im Einsatz sein können. „Dieses Verhalten ist durch nichts zu rechtfertigen und ich kann es nur auf das Schärfste verurteilen“, sagte Landesbranddirektor Karsten Homrighausen (…). Die Feuerwehr selbst zog als Fazit, man sei auf die Neujahrsnacht gut vorbereitet gewesen, aber überrascht „von der Masse und der Intensität der Angriffe auf unsere Einsatzkräfte“. So seien unter anderem Bierkisten und Feuerlöscher auf Fahrzeuge geworfen worden, Retter seien beim Löschen mit Pyrotechnik beschossen oder Einsatzfahrzeuge geplündert worden. Branddirektor Homrighausen kündigte an, alle Fälle anzuzeigen. Video und mehr …

Niedergang der Experten, ideologischer Konsens und mehr: Jahresrückblick 2022 - Prof. Dr. Christian Rieck. Ein subjektiver Jahresrückblick, spieltheoretisch eingefärbt: Kontrolle der Institutionen, inadäquate Gleichgewichte, China als Vorbild, Verschwörungstheorien, Bedeutung von Preisen, Putin in der Falle, Twitter und die Meinungsfreiheit, Erneuerbare Energien ohne Gas. Video …

30.12.2022: Regierungsattacken gegen das Christentum und die klassische Ehe und Familie. Es sind nicht immer die großen politischen Projekte einer Regierung, die besonders deutlich die wahre Gesinnung ihrer Politiker offenbaren. In kleinen, aber symbolträchtigen Maßnahmen kann man manchmal besser erkennen, was sie wirklich antreibt, was sie tatsächlich im Herzen tragen. So wurde in den letzten Wochen besonders deutlich, wie die Grünen einen Angriff auf unsere christlichen Werte und Prinzipien durchführen: Claudia Roth, gegenwärtig Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, will die Inschrift aus Bibelzitaten an der Kuppel des Berliner Schlosses überdecken. Dies führte erfreulicherweise zu einer Welle der Empörung. Ebenfalls erzeugte das Wegtragen des Kreuzes aus dem Friedenssaal zu Münster während des G7-Treffens der Außenminister eine wütende Reaktion. Es gibt aber Maßnahmen, die weniger bekannt geworden sind, weil die Medien kaum darüber berichtet haben: So hat die Ampel-Koalition die Religionszugehörigkeit aus dem Personenstandregister gestrichen – ein klarer Angriff auf die positive Religionsfreiheit. Nun ist es dadurch nicht mehr möglich, die Konfession bei einer Eheschließung oder im Sterberegister einzutragen. Dabei ließen sich 80 Prozent der Menschen im Sterberegister und 50 Prozent nach der Eheschließung in dieses Register eintragen. Obwohl das Schlagwort „Selbstbestimmung“ ständig aus dem Mund von grünen Politikern zu hören ist, scheint dies bei Christen nicht mehr zu gelten. Mehr …

So viel zahlt Deutschland jetzt für den EU-Haushalt. Unter anderem wegen des Brexits hat Deutschland 2021 so viel Geld zum EU-Haushalt beigesteuert wie nie zuvor. Die Bundesregierung betont, die Milliardensumme sei gut angelegt. Berechnungen zeigen auch, welche Länder am meisten Geld aus Brüssel empfangen. Der deutsche Finanzierungsbeitrag zum EU-Haushalt ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Nach Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur steuerte die Bundesrepublik 2021 netto etwa 25,1 Milliarden Euro zu den Gemeinschaftsausgaben der Europäischen Union bei. Frankreich gab unter dem Strich mit 12,4 Milliarden Euro nur etwa halb so viel Geld, Italien mit rund 3,2 Milliarden Euro weniger als ein Siebtel. Der in absoluten Zahlen größte Nettoempfänger war den Berechnungen zufolge Polen, das aus dem EU-Haushalt etwa 11,8 Milliarden Euro mehr herausbekam, als es einzahlte. Danach folgten Griechenland mit 4,5 Milliarden Euro, Ungarn mit rund 4,1 Milliarden Euro und Rumänien mit knapp 4 Milliarden Euro. Im Jahr 2020 hatte der deutsche Netto-Beitrag mit etwa 19,4 Milliarden Euro noch deutlich niedriger gelegen. Bei den Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 willigten die Bundesrepublik und die anderen Nettozahler dann jedoch ein, ihre Beiträge noch einmal zu erhöhen, um den durch den EU-Austritt des Nettozahlers Großbritannien entstehenden Verlust weitgehend auszugleichen. Mehr …

„Existenzbedrohend, was sich in der Industrie abspielt“. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor einer Deindustrialisierung in Deutschland und davor, dass Unternehmen „perspektivisch Arbeitsplätze abbauen könnten“. Jetzt sei „nicht die Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten, sondern für effektives Handeln in der Realität.“ DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat wegen der andauernden Energiepreiskrise vor dem Abbau zahlreicher Arbeitsplätze in Deutschland im neuen Jahr gewarnt. „Es ist wirklich nach wie vor existenzbedrohend, was sich derzeit in der Industrie abspielt“, sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. So kritisierte Fahimi, dass in Unternehmen nach den beschlossenen Energiepreisbremsen bei Zuwendungen über 50 Millionen Euro keinerlei Boni und Dividenden mehr gezahlt werden dürfen. Unternehmen könnten die staatliche Unterstützung nicht annehmen, wenn sie an Dividendenzusagen gebunden seien oder neues Kapital für Investitionen benötigten. „Das sind die normalen Mechanismen der Marktwirtschaft“, sagte Fahimi. „Es mag ja sein, dass die einem nicht gefallen. Aber jetzt ist nicht die Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten, sondern für effektives Handeln in der Realität.“ Mit dem Ausschluss von Dividendenzahlungen in der jetzigen Situation nehme man billigend in Kauf, „dass in Deutschland das Risiko der Deindustrialisierung größer wird“. Mehr …

Droht Deutschland Verarmung? AfD und Die Linke kritisieren Deindustrialisierung. Mit Blick auf das kommende Jahr warnt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel vor einer De-Industrialisierung Deutschlands. Zahllosen Bürgern drohe die Verarmung und dem Mittelstand eine beispiellose Insolvenzwelle, befürchtet Weidel. Für Linken-Chef Dietmar Bartsch wiederum ist die Tatsache, dass immer mehr Menschen in Deutschland auch im Rentenalter arbeiten, Ausdruck zunehmender Verarmung. In diesem Jahr waren fast 1 Million Beschäftigte im Rentenalter tätig. Video und mehr …

Wie eine ukrainische Anwaltskanzlei die Jagd auf Russen in Europa organisiert. Jagd auf Russen: Eine im ukrainischen Lwow ansässige Anwaltskanzlei verspricht, das "Problem der russischen Präsenz" zu "lösen". Soll damit die Hetze auf Russen und alles Russische auf eine globale Ebene gehoben werden? Mehr

"Infantilisierung der Politik" – Eindrücke eines AfD-Abgeordneten im Berliner Abgeord-netenhaus. Der Berliner AfD-Landtagsabgeordnete Antonín Brousek erläutert in einem Video seine Erfahrungen von politischer Kultur im Berliner Politmilieu. Ein Großteil der Abgeordneten des Senats sind unter 30 und hätten Verhaltensformen auf Schulhofniveau. Ablehnung, Desinteresse und auffälliger Digitalkonsum seien die Normalität. Video und mehr …

EPISCH! Tagesschau rutscht WAHRHEIT RAUS! - Neverforgetniki 

Gibt es eine neue Außenpolitik? Ein Dreieck Deutschland-China-Russland zur Ukraine? Deutschland widersetzt sich den USA, indem es ein konstruktives Engagement mit China aufrechterhält, das Berlin in einer einzigartigen Position als Friedensstifter in der Ukraine sieht. US-Außenminister Antony Blinken dachte wohl, dass es in seiner selbst ernannten Rolle als Weltpolizist sein Vorrecht sei, zu überprüfen, was zwischen Deutschland, China und Russland vor sich geht, in das er nicht eingeweiht ist. Blinkens Telefonat mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi am Freitag (23. Dezember) entpuppte sich jedoch als Fiasko. Sicherlich hatte er die Absicht, Einzelheiten zu zwei hochrangigen Gesprächen zu erfahren, die der chinesische Präsident Xi Jinping in der vergangenen Woche an aufeinanderfolgenden Tagen mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und dem Vorsitzenden der Partei „Einiges Russland“ oder dem ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew führte.
Blinken vermutete, dass Steinmeiers Telefonat mit Xi am Dienstag und Medwedews überraschender Besuch in Peking und sein Treffen mit Xi am Mittwoch nicht zufällig zustande kamen. Medwedews Aufgabe wäre es gewesen, eine hochsensible Botschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin an Xi zu übermitteln. Jüngste Berichte hatten angedeutet, dass Moskau und Peking an einem Treffen zwischen Putin und Xi noch in diesem Monat arbeiteten. Steinmeier ist ein erfahrener Diplomat, der von 2005 bis 2009 und erneut von 2013 bis 2017 das Amt des Außenministers und von 2007 bis 2009 das des Vizekanzlers innehatte – alles in der Zeit, als Angela Merkel Bundeskanzlerin war (2005-2021). Merkel hinterließ ein Vermächtnis, das die Beziehungen Deutschlands sowohl zu Russland als auch zu China stark verbessert hat. Steinmeier ist ein hochrangiger Politiker der Sozialdemokratischen Partei, ebenso wie der derzeitige Bundeskanzler Olaf Scholz. Es ist sicher, dass Steinmeiers Gespräch mit Xi in Absprache mit Scholz stattfand. Mehr …

29.12.2022: Wirtschaftskrieg gegen Deutschland. Wie die deutsche Regierung ohne russisches Gas auskommen will. Die Parolen der Bundesregierung, sie wolle und Deutschland werde ohne billiges russisches Gas auskommen, sind hinlänglich bekannt. Aber ist das in der Praxis möglich? So wird in deutschen Medien zum Beispiel kaum thematisiert, dass die geplanten deutschen LNG-Terminas nur knapp die Hälfte des Gases ersetzen können, das vor kurzem noch über Nord Stream 1 nach Deutschland gekommen ist. Dass Deutschland außerdem noch Gas über die Jamal-Pipeline bezogen hat, die durch Weißrussland und Polen nach Deutschland führt, und seit fast einem Jahr kein Gas mehr liefert, weil Polen das blockiert hat, ist da noch gar nicht eingerechnet. Und es ist nicht eingerechnet, dass Nord Stream 2 gebaut wurde, um die erwartete steigende Nachfrage nach Gas zu decken, das zum Beispiel für den Strom für die E-Autos gebraucht wird, die massiv beworben werden. Da stellt sich die Frage, wie der fehlende Strom in Zukunft produziert werden soll. Noch dazu zu vertretbaren Preisen. Dass die LNG-Terminals außerdem noch extrem schmutzig sind, wird in deutschen Medien auch nicht thematisiert. Das schwimmende Terminal, das gerade vor Wilhelmshaven eröffnet wurde, wird beispielsweise 178 Millionen Kubikmeter Giftstoffe, darunter Chlor und andere Chemikalien, in die Nordsee einleiten. Mehr …

Fürchtet sich die EU vor dieser Realität? – RT DE-Reportage aus Donezker Volksrepublik. Die EU will mit Sanktionen gegen die RT-Muttergesellschaft Nachrichten über eine ganze Region unterdrücken. Berichte über den ukrainischen Krieg gegen Zivilisten werten die Zensoren als angebliche "Desinformation" und "Unterstützung des russischen Angriffskrieges". Das zeigt nichts anderes als deren Angst vor der schnörkellosen Wahrheit.
In der ersten Dezemberhälfte bereiste ich mit einem RT-Drehteam Städte in der Donezker Volksrepublik (DVR). Neben Donezk besuchten wir unter anderem Sneschnoje – jenen Ort, in dessen Nähe die Wrackteile der malaysischen Boeing des Fluges MH17 samt Insassen am 18. Juli 2014 zu finden waren. Und auch Wolnowacha, die erste Stadt, die die Donezker Volksmiliz nach acht Jahren Grabenkämpfen im März unter ihre Kontrolle brachte. Und natürlich war es auch Mariupol, eine Märtyrer-Stadt, deren rußgeschwärzte Ruinen niemanden gleichgültig lassen können. Mehr …

Schlappe vor Gericht für „Deutschlandradio“: Auch über AfD-Politiker darf man keine Lügen verbreiten. In einem Interview hatte der Sender „Deutschlandradio“ behauptet, der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron habe 2020 mehreren Störern aus der rechten Verschwörungstheorieecke einen Zugang zum Reichstag verschafft. Nun hat das Landgericht München dem öffentlich-rechtlichen Sender verboten, diese Falschaussage weiter zu vertreten. Mehr …

Deutsche Wirtschaft sieht Gefahr einer schleichenden Deindustrialisierung. Deutsche Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften gehen mit Sorgen ins neue Jahr. Der Grund ist nicht nur die Lage an den Energiemärkten. Experten bemängeln auch zahlreiche bürokratische Hemmnisse, durch die der Standort Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Mehr …

Sahra Wagenknecht: »Wer Waffen liefert will Krieg – sonst würde er Diplomaten schicken!« Die Linken-Politikerin und jetzige Parteigründerin hat es sich in all den Jahren – trotz massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen – nicht nehmen lassen, zu sagen, was sie denkt. So auch wiederholt zum Ukraine-Krieg und den scheinheiligen Vorwänden des Westens, Frieden schaffen zu wollen. Völlig zu Recht prangert sie in ihrer Wochenschau zum Jahresabschluss 2022 an: „Die Ampel muss Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen unterstützen, statt weiter Öl ins Feuer zu gießen!“ Und sie rechnet mit den einstigen (GRÜNEN) Wehrdienstverweigerern ab! Video und mehr …

Spezial: Der Rückblick 2022 - MISS-VERSTEHEN SIE MICH RICHTIG. Am  22.12.22  unterhielt sich  ULLI ZELLE mit GERGOR GYSI und MARTIN SONNEBORN im Berliner Ernst-Reuter-Saal. Video ….

28.12.2022: Deutsche fühlen sich wieder freier als 2021 – Im Ernst? So funktioniert das: Man raubt den Untertanen die Freiheit (Stichwort: Pandemie-Maßnahmen) und gibt sie dann Stück für Stück wieder frei – aber natürlich nicht alles, ein großer Teil Freiheit wird einbehalten. Aber der Gewöhnungseffekt führt dazu, dass die Bürger gar nicht merken, dass sie in immer engeren Käfigen leben. Aber vielleicht wachen doch immer mehr Menschen auf und merken, dass hier etwas ganz Böses in Planung ist: Das Freiheitsgefühl der Deutschen hat sich nach einem Tiefpunkt im zweiten Corona-Jahr 2021 in diesem Jahr wieder etwas verbessert, liegt aber nach wie vor auf niedrigem Niveau: Weniger als die Hälfte der Deutschen fühlt sich vollkommen oder sehr frei. Zugleich sind die Identifikation mit dem Staat und die Zufriedenheit mit der Demokratie bundesweit auf den tiefsten Wert seit zehn Jahren gesunken. Das geht aus den Ergebnissen einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach (IfD) und des Forschungsinstituts „Media Tenor“ hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
Für den „Freiheitsindex Deutschland 2022“, der am Donnerstag (29.12.) veröffentlicht werden soll, hat das IfD im November und Dezember 1.006 Menschen ab 16 Jahren in Deutschland befragt. Demnach ist der Anteil der Befragten, die ihr gegenwärtiges Leben als vollkommen oder sehr frei empfinden, gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen: von 36 Prozent Ende 2021 auf nun 45 Prozent. Bei der letzten Befragung vor der Corona-Pandemie hatte der Wert mit 51 Prozent seinen höchsten Stand seit dem Jahrtausendwechsel erreicht. Eher unfrei – mit einer Selbsteinstufung von 4, 3, 2 oder 1 auf einer 10-stufigen Skala – fühlen sich derzeit laut der aktuellen Umfrage 13 Prozent der Befragten. Der Durchschnittswert auf der Skala beträgt derzeit 6,8 von 10 Punkten, im Vergleich zu 6,4 im Vorjahr und 7,7 im Jahr 2017. Im Schnitt unterscheiden sich West- und Ostdeutschland in diesem Jahr kaum, mit 6,9 im Westen und 6,5 im Osten. Mehr …

Deutschland verwandelt sich in einen "Almosenstaat". Deutschland ist auf dem Weg zu einem "Almosenstaat", warnen deutsche Sozialexperten. Ihnen zufolge drohen die explodierenden Energiepreise und die steigenden Lebenshaltungskosten die gewohnte Lebensweise der deutschen Gesellschaft zu sprengen – was dramatische Folgen für das Land haben könnte. Mehr …

Die folgenreiche Politik der letzten drei Jahre: Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor Pleitewelle bei Kliniken in 2023. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft befürchtet im kommenden Jahr eine Pleitewelle bei den Krankenhäusern. Vor allem die Personalsituation in den Kliniken, insbesondere in der Pflege, sei besorgniserregend. Zudem setzen die steigenden Energiekosten die Einrichtungen massiv unter Druck. Mehr …

Ein Aus für die deutsche Kultur und Tradition: Corona-Politik und Energiekosten setzen deutsche Brauereien unter Druck. Der Markt für Bier ist im Wandel: Die deutschen Brauereien machen eine schwierige Zeit durch. Der Lockdown im Jahr 2020 und die aktuelle Energiekrise haben die zurückgehende Produktion verursacht. Einige der ältesten Brauereien des Landes kündigten bereits ihre Schließung an. Video und mehr …

Wegen hohen Energiepreisen: Zehntausende Tote im Winter. Die hohen Energiepreise in Europa werden Menschenleben fordern. Tausende, zehntausende, womöglich mehr als hunderttausend Menschenleben. Das berechneten Datenanalysten des Economist. Steigen die Energiepreise um 10 Prozent, steigt, die Sterblichkeit in Europa um 0,6 Prozent, so der Economist. Wegen der hohen Energiepreise würden in einem durchschnittlichen Winter 147.000 Menschen mehr sterben als im Durchschnitt 2015-2019, schreibt das Magazin. Bei milden Temperaturen, immer noch 79.000 Menschen mehr als im Durchschnitt. Und in einem besonders kalten Winter würden sogar 185.000 Menschen mehr sterben. Das bedeutet also im Klartext: 79.000 bis 185.000 Tote in Europa, weil Menschen es sich nicht mehr leisten können, ihre Wohnungen zu heizen. Diese Menschen werden nicht zum Opfer der niedrigen Temperaturen, sondern der hohen Energiepreise. Sie sterben, weil wir immer mehr Menschen hierzulande es sich nicht mehr leisten können zu heizen. Selbst in einem milden Winter werden in Deutschland durch die Energiepreise, die runter gedrehten Heizungen ca. 400 Menschen pro Woche mehr sterben als im Durchschnitt. “Das ist ein abgestürzter Jumbo-Jet jede Woche”, wie es in der Pandemie so oft hieß. 12 Wochen lang, von Dezember bis Februar. Das sind 4.800 Tote in einem Winter als Ergebnis einer gescheiterten Politik. Oder steckt da gar eine Absicht dahinter? Mehr …

BND-Spionage GAU: Verpennt wegen „Kampf gegen Rechts“? Faeser wollte Jagd auf Reichsbürger statt auf Spione. Es ist eine unglaubliche Geschichte, die Josef Hufelschulte ausgegraben hat. Die Zusammenfassung: „Ausgerechnet der frühere KGB-Offizier Wladimir Putin hatte offensichtlich einen Topspion im Herzen des deutschen Auslandsgeheimdienstes platziert. Nun sitzt Carsten L. in Haft. Doch der eigentliche Skandal bahnt sich erst an.“ Und der hat es in sich. „Die dienstliche Order aus der Behördenspitze war kurz und streng vertraulich“, schreibt Hufelschulte in seinem Text auf „FOL“: „Vorerst, verkündete Maik Pawlowsky, Leiter der Spionageabwehr im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seinen Leuten, wolle man keine normalen „Vierer-Fälle“ mehr verfolgen. Den Mitarbeitern mehrerer Referate aus der Fachabteilung 4 war damit klar: Sie sollten nicht weiterhin verdächtige ausländische Spione enttarnen, sondern in erster Linie Neonazis und Reichsbürger aufspüren und beobachten.“ Mehr …

Höhere Sterblichkeit verhilft Rentenversicherung zu Milliardenüberschuss. Statt eines Defizits von 6,5 Milliarden Euro erwartet die gesetzliche Rentenversicherung nun einen Milliarden-überschuss. Die Einnahmen sind gestiegen und die Ausgaben im Zuge einer höheren Sterblichkeit gesunken, begründet DRV-Präsidentin Roßbach. Mehr … (Anmerkung der Redaktion: in dem Zusammenhang stellt sich die Frage, welcher Politiker plündert wann diese Kasse?)

27.12.2022: ABSTURZ! Bundespräsident BRICHT moralisch ZUSAMMEN! 

Berlin: Kinder und Jugendliche immer brutaler. Erschreckende Zahlen aus der Hauptstadt: Deutlich mehr Kinder und Jugendliche sind in Berlin 2022 durch Gewalttaten aufgefallen. Die Polizei sprach von mehr als 500 Verdächtigen, deutlich mehr als in den Vorjahren. Der Polizei seien 2022 bei den entsprechenden Ermittlungen 141 Kinder bis 13 Jahren aufgefallen, im Vorjahr waren es 80. Bei den Jugendlichen bis 17 Jahren waren es 369 Verdächtige, im Vorjahr hingegen 234 – ein deutlicher Anstieg. Mit Sorge sehe die Polizei auch das Phänomen der Respektlosigkeit in bestimmten Stadtteilen, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik. In Neukölln hätten an Halloween Gruppen von Jugendlichen den Polizisten erklärt, sie könnten jetzt gehen, weil das ihr Revier sei. Quelle …

Prognosen für 2023: Leicht schrumpfende Wirtschaft und hohe Inflation. Ende 2022 sind die Wirtschaftsprognosen von Experten für das folgende Jahr pessimistisch. Und auch die langfristigen Aussichten sehen eher düster aus. Einige wirtschaftliche Probleme stehen offenbar in Zusammenhang mit der Politik der Ampel-Regierung, wie zum Beispiel die Anti-AKW-Politik der Grünen trotz der Energiekrise. Mehr …

Erbschaftssteuer: Das sind Deutschlands wahre Verfassungsfeinde. Die unzureichende Besteuerung von Multimillionen-Vermögen und Erbschaften ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Das gefährdet die Demokratie. Ein Kommentar von
Fabio De Masi. Nur die Top 0,1 Prozent der Vermögenden in Deutschland verfügen über rund 22 Prozent des Nettovermögens der gesamten Bevölkerung. Seit Jahrzehnten nimmt in Deutschland die Vermögenskonzentration zu. Die 45 reichsten Familien verfügen über so viel Vermögen wie die Hälfte der Bevölkerung oder rund 40 Millionen Menschen. Man würde sich wünschen, der Verfassungsschutz würde hier einmal aktiv und die Unterwanderung des deutschen Staates durch die Macht der Milliardäre und ihrer politischen Helfershelfer stoppen. Mehr …

Medwedews irre Prognosen für 2023 – Elon Musk findet sie „epic“. Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hat eine Liste mit Vorhersagen für das Jahr 2023 veröffentlicht – und sagt den Untergang des Westens voraus. Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew liebt bekanntlich Provokationen. Am Montagabend veröffentlichte der russische Politiker eine Liste mit eigenen „Hypothesen“ darüber, was im neuen Jahr passieren könnte. „Vor einem neuen Jahr macht jeder gerne Vorhersagen, viele üben sich in futuristischen Hypothesen“, schrieb der russische Politiker, der als enger Vertrauter Wladimir Putins gilt und derzeit stellvertretender Leiter des Sicherheitsrates der Russischen Föderation ist. Rund um Silvester würden viele darum wetteifern, die wildeste und absurdeste Prognose zu treffen: „Wir wollen auch unseren Teil in diesem Wettkampf beitragen“, twitterte Medwedew – und deutete an, dass das Ganze möglicherweise nicht hundertprozentig ernst zu nehmen sei. Die Liste mit den zehn Prognosen hat es jedenfalls in sich. Düstere Zeiten sieht Medwedew für Europa kommen: Großbritannien werde nach dem Brexit wieder der EU beitreten, diese werde jedoch deswegen kollabieren; der Euro als europäische Währung wird am Ende sein. Mehr …

Netanyahu entlastet Bhakdi. Da es anscheinend nicht glückte, Sucharit Bhakdi wegen seiner klaren Position zu den Corona-Spritzen kaputt zu machen, wurde ihm, wie allgemein bekannt sein sollte, ein Verfahren wegen “Volksverhetzung” angehängt. Bhakdi, der Buddhist ist und unter Schwurblern auch als der “liebste Mensch der Welt” gehandelt wird, soll also ein Antisemit und so voll nazinazirechtsrechts sein, weil er gesagt hat, Israel sei die “Hölle auf Erden” und ein “Versuchslabor” von Pfizer. Dass Bhakdi sich also verstärkt Sorgen über die Gesundheit der Israelis macht, die er mit der Spritze gefährdet sieht, macht ihn zum Antisemiten. Allen muss klar sein, dass Bhakdi schlimmer ist als Hitler! Jawohl! Außerdem gibt es Beweisfotos von Bhakdi zusammen mit dem bösen Rapper SchwrzVyce, der ein böses Hassvideo produziert hat und schon von T-Online gecancelcultured wurde. Und wegen der Kontaktschuld ist Bhakdi deswegen auch ein böser Hasser. Diese ganze “sorgsam aufgebaute” Beweiskette ist aber jetzt in sich zusammengefallen. Niemand anderes als der ehemalige israelische Präsident Benni Netanyahu hat in einem Interview erklärt, Israel sei “sozusagen zum Labor von Pfizer” geworden, weil er selbst, Held der er ist, dort digitale Gesundheitsdatenbanken eingeführt hatte. Um der Welt also zu zeigen, was (statistisch) passiert, wenn jemand mit Menengitis oder so gespritzt wird, hätte Israel sich zur Verfügung gestellt bzw. habe er sein Land zur Verfügung gestellt. Wie gesagt, ein ganz toller Held, dieser Benni. Und gleichzeitig ist er ein prima Entlastungszeuge für Bhakdi. Mehr …

26.12.2022:

25.12.2022: Die soziale Katastrophe. In deutschen Städten wächst das Elend immer unübersehbarer. Die Profitmaschine spült Geld und Macht nach oben. Die Krise hat die Fließgeschwindigkeit beschleunigt, und die untere Mittelschicht droht zu verarmen. Die Angst in der Mitte beflügelt die Feindseligkeit gegen die Ärmsten. Ganz unten wächst die Not. Viele deutsche Städte klagen über eine explodierende Verelendung mit allen Folgen: Obdachlosigkeit, Drogensucht, Kriminalität, Tod. Mehr …

Jahresrückblick 2022: So blamierte sich die Ampel-Regierung  - Eva Hermann

24.12.2022:  Weihnachten 2022: Das Ahrtal friert, während sich Politiker zum Fest feinste Köstlichkeiten gönnen. Zum zweiten Mal seit dem Hochwasser feiert das Ahrtal nun Weihnachten. Ein trauriges Fest, denn fast eineinhalb Jahre später gibt es noch zahlreiche Kontraste. Und während sich bei den Menschen vor Ort teils Verbitterung zeigt, feiern die Politiker, die in der Flutnacht versagten, ein fröhliches und unbeschwertes Weihnachtsfest. Eine unschöne Weihnachtsgeschichte. Mehr …

"Stresstest steht noch bevor" – Vorfreude über ausreichendes Gas laut BDI-Chef verfrüht. Während die Politik zur Eröffnung des LNG-Terminals am Wochenende viel Selbstlob fand und von einem "neuen Deutschland -Tempo" sprach, mahnen der Chef der Bundesnetzagentur wie auch der Industrie-Präsident zur Vorsicht. Mehr …

"Keine verfassungsrechtlichen Bedenken" – Bundesregierung verteidigt Gleichschaltung. Im Zentrum der Antwort auf die Anfrage der AfD zur medialen Gleichschaltung in Deutschland steht der Begriff der Desinformation. Folgt man seiner Spur, stößt man auf Überraschungen. Eine davon: Die Bundesregierung betreibt im Ausland Desinformation. Die zweite: die absolute Bedenkenlosigkeit der Regierung. Am 12. Dezember antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD zu einem Papier mit dem etwas sperrigen Titel "Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR".
Von der Existenz des Papiers haben zuvor die NachDenkSeiten berichtet, denen es ein Whistleblower zugänglich gemacht hatte. In dem Papier geht es um die Kooperation einzelner Ressorts der Bundesregierung untereinander und eine Koordinierung mit den großen deutschen Medien, den sozialen Netzwerken und einzelnen NGOs im Kampf um Informationen zum Ukraine-Konflikt und zu Russland. Man könnte auch sagen, es geht um Gleichschaltung. Andere Sichtweisen auf den Konflikt in der Ukraine, auf Russland und die russische Politik als die der Bundesregierung und der mit ihr verbundenen Medien sollen aktiv bekämpft und unterdrückt werden. Mehr …

quer - Der satirische Jahresrückblick 2022 – quer BR

23.12.2022: Meldung aus dem Mainstream: „Reichsbürger“-Razzia: Pläne für „Säuberungen“ in Kommunen – Mehr als 90 Waffen beschlagnahmt.  Faustfeuerwaffen, Langwaffen, Messer und Armbrüste: Beim mutmaßlichen Terror-Netzwerk aus „Reichsbürgern“ sind Dutzende Waffen sichergestellt worden. Laut Sicherheitsbehörden standen offenbar auch Bürgermeister im Visier der Gruppe. Bei der Großrazzia gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung aus der „Reichsbürger“-Szene sind einem Bericht zufolge mehr Waffen sichergestellt worden als bislang bekannt. Insgesamt seien 93 Waffen beschlagnahmt worden, berichtete die „Welt“ am Montagabend unter Berufung auf Teilnehmer einer nicht öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags. Darunter seien 19 Faustfeuerwaffen sowie 25 Langwaffen. Auch Messer, Armbrüste, Dekowaffen und Schreckschusspistolen seien gefunden worden. Hinzu kommen dem Bericht zufolge rund 200 legale Waffen eines Waffenhändlers, der ebenfalls zu den Beschuldigten gehöre. Die Teilnehmer der Sitzung seien bei der Unterrichtung durch den Generalbundesanwalt, das Innenministerium, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz darüber informiert worden, dass die Pläne der Gruppe so weit reichten, dass es auf kommunaler Ebene „Säuberungen“ geben sollte, berichtete die „Welt“ weiter. Diese sollten demnach etwa Bürgermeister treffen. Mehr ….

Deutschland verliert Milliarden durch schlechte Gas-Einkäufe: Was steckt dahinter? Deutschland will seine Gasspeicher nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine schnell füllen. Doch Experten kritisieren, dass die Gas-Einkäufe zu teuer und ineffizient sind. Dadurch könnten große Verluste entstehen. Die Regierung versucht zwar schnell zu handeln, aber Experten sehen hier ein großes Risiko. Mehr …

Bautzens CDU-Landrat wird gesteinigt – weil er sagt, was jeder denkt. Wer ernsthaft meinte, die CDU sei unter Friedrich Merz vom Zerstörungskurs Angela Merkels und ihrer Satellitennachfolger abgerückt, der sieht sich seit der Reaktion auf eine Weihnachtsansprache des Bautzener CDU-Landrats Udo Witschas eines Schlimmeren belehrt: Diese „Opposition“ ist keine solche, sondern erweist sich als Steigbügelhalter und kongenialer Komplize der Ampel-Regierung. Zwischen sie und insbesondere die Grünen passt nun nach wie vor in der doppelmoralischen und geheuchelten Zuwanderungspolitik kein Blatt mehr. Witschas hatte nichts anderes getan, als offen die Wahrheit über den Wahnsinn der deutschen Migrationspolitik auszusprechen, wie er seit Merkels bedingungsloser Grenzöffnung von 2015 – mit kurzer Corona-Unterbrechung, dafür heute aber schlimmer denn je – praktiziert wird.
In einem am Dienstag auf Facebook veröffentlichten Video hatte sich Witschas gegen die Errichtung eines weiteren Asylbewerberheims in Hoyerswerda ausgesprochen, und dabei sowohl die Nutzung leerer Wohnungen als auch die abermalige Zweckentfremdung von Turnhallen für die Unterbringung von Migranten mit den Worten abgelehnt: „Es ist nicht unsere Absicht, den Sport für diese Asylpolitik bluten zu lassen.“ Weiter erklärte er: „Ich will auch nicht den Weg verfolgen, Menschen, die zu uns kommen, die unsere Kultur nicht kennen, die unsere Regularien nicht kennen, jetzt hier in frei stehenden Wohnungen unterzubringen und dafür die Gefährdung des sozialen Friedens in Kauf zu nehmen.“ Insgeheim dürfte bei diesen Sätzen so gut wie jeder deutsche Kommunalchef vom Gemeindebürgermeister bis zum Landrat beigepflichtet haben – auch wenn sich, angesichts eines ständig drohenden medialen Ostrazismus und der allgegenwärtigen linken Gesinnungspolizei, praktisch keiner von ihnen traut, selbiges auszusprechen. Weil es Witschas nun dennoch tut, wird er jetzt vom gutmenschlichen Empörium ans Kreuz geschlagen. Mehr …

Nach Rede zur Unterbringung von Flüchtlingen: Bautzener Landrat erhält Beistand von Kretschmer. Eine Ansprache von Bautzens CDU-Landrat Udo Witschas sorgt für eine Welle der Empörung. Deutschlandweit reagieren Politiker auf den Inhalt mit Entsetzen – nur Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nicht. Mehr …

Auf dem Weg zum "dysfunktionalen Staat": FDP-Politiker Kubicki greift Ampelkoalition erneut an und zeigt damit, dass die FDP ihre eigenen Opposition hat. Bereits während der Corona-Krise schreckte FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki weder vor heftiger Kritik an der Regierung noch vor der eigenen Partei zurück. Nun knöpft er sich die Politik der Ampelkoalition vor, in der die FDP mitregiert. Er sieht darin eine Gefährdung des Wohlstands der Bundesbürger. Schauen wir mal wie lange es dauern wird, bis man ihn aus der Partei ausschließt.  Mehr …

TESLA Aktie auf 60 Euro?! ELON MUSK kündigt MASSIVE Wirtschaftskrise an! Elon Musk spricht bei Twitter über die Tesla Aktie, Die Federal Reserve Bank, hohe Zinsen, Deflation und mehr! Video …

22.12.2022: Dr. Daniele Ganser: Jahresrückblick 2022 

Pressemitteilung: Razzia bei dieBasis-Mitglied. Am Mittwoch, 7. Dezember 2022 wurde in Deutschland laut Medienberichten die größte Polizeiaktion in der Geschichte der Bundesrepublik durchgeführt. 22 Personen sollen wegen Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden sein, 3 weitere Personen sollen als Unterstützer gelten. Die Razzia soll eine sogenannte „Reichsbürger-Szene“ in den Blick genommen haben. Auch das Wohnhaus von Johanna Findeisen, Mitglied im Landesvorstand der Partei dieBasis Baden-Württemberg, wurde im Rahmen dieser Großrazzia durchsucht.
dieBasis Baden-Württemberg engagiert sich unzweideutig für die vollumfängliche Gültigkeit des Grundgesetzes, der Menschenrechte, der UN Kinderkonvention und anderer gültiger Verpflichtungen wie dem Nürnberger Kodex. dieBasis Baden- Württemberg tritt allen Bestrebungen entgegen die diese Rechte und damit verbundene Überzeugungen missachten oder gar abschaffen wollen.
dieBasis ist die Partei der Grundrechte und Menschenrechte, des Friedens und der Freiheit, der Selbstbestimmung und Selbstverantwortung. „Totalitäre, diktatorische, faschistische oder gewalttätige Bestrebungen jeder Art lehnt die Partei entschieden ab“ (Präambel Landessatzung dieBasis BW). Gegenteilige Behauptungen sind wahrheitswidrige Unterstellungen die wohl in erster Linie dem Bestreben dienen sollen dieBasis als Partei zu diffamieren. Mehr …

Will Göring-Eckardt jetzt die Bundestagsabgeordneten entwaffnen? Im Bundestag scheint es ja bisher hoch zugegangen zu sein und sich die Sicherheitslage immer mehr zuzuspitzen. Oder warum hat Frau Göring-Eckardt solche Angst, dass sich die Bundestagsabgeordneten jetzt alle bewaffnen wollen? Nach den Verhaftungen in der „Reichsbürger“-Szene gibt es im Präsidium des Bundestages und unter führenden Abgeordneten inzwischen weitgehende Überlegungen, wie die Sicherheit des Reichstagsgebäudes und der angeschlossenen Bundestagsbauten erhöht werden kann. Müssen die 736 Abgeordneten und ihre Mitarbeiter bislang beim Betreten der Gebäude nicht durch eine Sicherheitsschleuse, so gibt es jetzt erste Vorschläge, daran etwas zu ändern. „Ich hielte es für richtig, Mitarbeiter von Abgeordneten oder sogar diese selbst durch die Sicherheitsschleuse gehen zu lassen, wenn sie besonders große Gepäckstücke dabei haben“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Mindestens stichprobenartig sollte das geschehen.“ (also doch wohl nur AfD-Abgeordnete?)  In anderen Parlamenten, etwa dem Europäischen Parlament in Brüssel, müssten alle Personen beim Reingehen durch eine Sicherheitsschleuse, sagte die Grünen-Politikerin. Das wäre bei den kleinen Schleusen des Bundestages kaum möglich. Mehr …

Kritik an LGBTQ+ bald Hasskriminalität? Bundesregierung beschließt wegweisende Gesetzeserweiterung. Nach Auffassung der Ampel-Regierung erleben Straftaten, die durch das Geschlecht des Opfers oder seine sexuelle Orientierung motiviert sind, in Deutschland einen bedenklichen Zuwachs. Der diesbezügliche Strafparagraf wurde nun entsprechend aktualisiert. Mehr …

BND-Mitarbeiter wegen Verdachts der Spionage für Russland festgenommen. In Berlin ist am Mittwoch ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes festgenommen worden, der verdächtigt wird, "hochsensible Informationen" an einen russischen Geheimdienst weitergegeben zu haben. Er befindet sich seit Donnerstag in Untersuchungshaft, wie die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe bekanntgab. Mehr

Habeck-Ministerium fordert: Twitter muss unter EU-Aufsicht. Der Staatsekretär im Wirtschaftsministerium Sven Giegold fordert die EU-Kommission auf, Twitter unter EU-Aufsicht zu stellen. Er sieht in Änderungen in den Geschäftsbedinungen und der Sperrung von Journalisten eine Gefahr für Meinungs-, Informations- sowie Pressefreiheit in der EU. Mehr …

"Tiefe, lang anhaltende Rezession": Ökonom Nouriel Roubini kündigt apokalyptische Zeiten an. Die Zeiten des Wohlstands und des Optimismus sind vorbei. Die Welt steuert auf eine Rückkehr zu den Tagen des Krieges, des Hungers und der Seuchen zu. So lautet die Einschätzung des berühmten Ökonomen Nouriel Roubini, der schon die Krise des Jahres 2008 voraussagte. Mehr …

BND enttarnt mutmaßlichen russischen Spion in den eigenen Reihen. Ein Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes soll für Russland gearbeitet haben. Der Mann wurde festgenommen. Welche Informationen er nach Moskau weitergab, ist noch unklar. Mehr …

Die deutsche Katastrophe kommt – Nicht mehr abwendbar (keine Übertreibung). Deutschland wird untergehen, Stand heute. Nicht wegen Klimawandel oder Energiekrise, sondern wegen einem fundamentalen Problem: der Bevölkerung. Das lässt sich (fast) nicht mehr verhindern. Mehr … (Anmerkung der Redaktion: Alle im Video dargestellten Annahmen gelten vor der 4. industriellen Revolution. Nach ihr wird die KI viele der genannten Berufe überflüssig machen, d.h. ein weitere Einwanderung ist nicht mehr notwendig. Statt dessen muss die Genspritzerei aufhören damit die Agenda der Unfruchtbarmachung aufhört.)

Die größten Flops und Lügen 2022 - mein ganz spezieller Jahresrückblick - Sahra Wagenknecht. 2022 - was war das für ein Jahr? Anfangs hoffte man ja noch, es würde nach der endlosen Coronakrise endlich wieder Normalität einkehren - und was kam dann? Der russische Überfall auf die Ukraine, endlose Waffenlieferungen statt diplomatischer Friedensbemühungen und sinnlose Wirtschaftssanktionen, die dem russischen Staat Rekordeinnahmen bescherten und bei uns die Energiepreise explodieren ließen. In meinem ganz speziellen Jahresrückblick werfe ich ein Schlaglicht auf die größten Flops und Lügen der Ampel, auf eine an Verlogenheit nicht zu überbietende Außenpolitik, in der geopolitische Interessen mit einer Debatte über „westliche Werte“ kaschiert und Andersdenkende fast noch ungenierter diffamiert wurden als zu Corona-Zeiten. Ich wünsche Euch und uns allen, dass 2023 ein besseres Jahr als dieses werden möge! Ein bisschen liegt das ja auch an uns - und es beginnt damit, dass wir die Lügen, die uns immer wieder aufgetischt werden, nicht unkritisch glauben, sondern immer wieder und so laut wie möglich widersprechen! Video …

21.12.2022: Nachrichten AUF1 vom 21. Dezember 2022  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl.
+ „Brennpunkt Brüssel“: Die EU-Zentrale ist das Paradies der Lobbyisten
+ „Great Reset“ und Sozialkreditsystem: EU führt 2023 „digitale Identität“ ein
+ Dr. Sylvia Limmer (AfD) im AUF1-Gespräch: „Ab sechs Monaten wird geimpft“
+ Frankreich: Wieder einmal Ethnokrawalle – diesmal zwischen Arabern und Zigeunern
+ Klima-Schwindel: Greta geht in Rente – neue Hauptdarstellerin für die Horrorshow
+ „Impfen tötet“: Über 38.000 Schilderungen von Impfopfern zusammengetragen
+ Buchtipp der Woche: „Verheimlicht – Vertuscht – Vergessen“ von Gerhard Wisnewski
+ Attacken durch „Schutzsuchende“: Wieder zahlreiche Übergriffe durch Migranten
+ Aus für Sozialtourismus: Schweiz verhängt Asyl-Stopp
+ Großer Austausch:  Seenot-Schlepper verrät wahre Motive
+ Justiz-Posse:  US-Demokraten wollen Trump anklagen
+ 24 Rettungseinsätze durch "Klimakleber" in Berlin behindert

"Putin bestrafen": Zentrum für Politische Schönheit präsentiert russophobes Projekt. Wo befindet sich der Idiot", fragt das Zentrum für Politische Schönheit und meint den russischen Präsidenten. In einer aktuellen Aktion fordert es die Bestrafung Putins. Es übernimmt dabei unkritisch das Regierungsnarrativ sowie Bilder, deren angebliche Aussage längst widerlegt ist. Mehr …

Besser, Hitler hätte gesiegt? Berliner CDUler freut sich über Abriss sowjetischer Denkmäler in der Ukraine. Ein Nachwuchspolitiker der CDU zeigte am Dienstag auf Twitter seine Freude darüber, dass in der Ukraine sowjetische Soldatendenkmäler abgerissen werden. In den Sozialen Medien erntete er für seine Äußerung deutliche Kritik, aber auch Zustimmung. Mehr …

"Gerechter Schuldausgleich" – Ehemalige KZ-Schreibkraft mit 97 Jahren schuldig gesprochen. Das Landgericht Itzehoe hat am Dienstag eine heute 97-jährige ehemalige Sekretärin des KZ Stutthof wergen Beihilfe zum Mord verurteilt. Die Anwendung von Jugendstrafrecht machte die Verhängung einer Bewährungsstrafe möglich. Die NAZI-Richter von damals blieben allerdings alle unbehelligt. Ein weiteres Zeichen der BRD-Willkürjustiz, die nur Bauernopfer präsentiert. Video und mehr …

Lufthansa: Millionen-Boni für den Vorstand trotz Corona-Hilfen und Milliardenverlusten? Im Jahr 2021 rettete die Bundesregierung die Lufthansa mit einem milliardenschweren Rettungspaket. Video und mehr …

20.12.2022:  Bodo Ramelow soll aus der Linken ausgeschlossen werden – zwei Genossen stellen Antrag. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow soll aus der Partei Die Linke ausgeschlossen werden. Zwei Genossen haben einen entsprechenden Antrag gestellt. Der Grund ist Ramelows Haltung zum Ukraine-Krieg. Der Grund dafür ist Ramelows Haltung zum Krieg in der Ukraine: Erst kürzlich hatte er sich für Waffenlieferungen ausgesprochen und gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärt, "jeder, der angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen". Ramelow stellte sich damit ausdrücklich gegen die Linie der eigenen Parteiführung. Die Linken, die den Antrag stellten, schreiben, dass sie vom Glauben an den "Genossen" Ramelow nun vollständig abgefallen seien. Zehntausende Menschen seien in diesem Krieg bereits umgekommen: "Warum gelten nur amerikanische Interessen (…) und warum wurden russische Interessen immer wieder ignoriert?" Ramelow nehme die Vernichtung der Menschheit in einem nuklearen Inferno in Kauf. Er müsse aus der Partei ausgeschlossen werden, "denn mit seinem Auftreten spaltet er unsere Partei noch mehr und gefährdet deren Existenz". Selbst Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) habe sich gegen Waffenlieferungen ausgesprochen. Mehr …

Der AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Siegmund wurde 2021 beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen. Nach Übergriff auf AfD-Landtagsabgeordneten: Berufungsprozess geplatzt. Zwei Männer hatten im April 2021 drei Mitglieder der AfD beim Aufhängen von Wahlkampfplakaten erst beleidigt und dann angegriffen. Beide wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Einer ging dagegen in Berufung, weswegen nun erneut ein Prozess angestanden hätte. Dazu kommt es aber nicht.
Nach dem Angriff auf einen AfD-Landtagsabgeordneten ist der Berufungsprozess am Landgericht Stendal geplatzt. Der Angeklagte hat die Berufung zurückgezogen. Der für Dienstag geplante Berufungsprozess gegen einen 26 Jahre alten Mann, der gemeinsam mit einem anderen Mittäter den AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund in Stendal angegriffen hat, findet nicht statt. Das sagte ein Sprecher des Landgerichts Stendal MDR SACHSEN-ANHALT.
Die Berufung, die der 26-Jährige gegen das Urteil eingelegt hatte, zog er demnach in der vergangenen Woche zurück. Beide Urteile sind dem Gericht zufolge damit rechtskräftig.
Das Landgericht Stendal hatte die beiden Angeklagten, die zum Tatzeitpunkt 22 und 26 Jahre alt waren, im April 2022 verurteilt. Der 26-Jährige wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt. Der 22 Jahre alte Mann wurde zu einem halben Jahr auf Bewährung verurteilt. In einem Zivilverfahren hatte der AfD-Abgeordente noch ein Schmerzensgeld von insgesamt 4.500 Euro zugesprochen bekommen. Mehr …

Der SBF-Skandal: Die Akteure und das Geld. Die Komplexität des FTX-Skandals mit Sam Bankman-Fried an der Spitze verblüfft den Verstand. Im Gegensatz zum Madoff-Skandal, der unglaublich einfach war, sind die Finanzierung, der Einfluss und die politischen Netzwerke, die den 32-Milliarden-Dollar-Zusammenbruch von FTX ausgelöst haben, von vornherein undurchschaubar. Ein Blick auf das Organigramm des Unternehmens genügt, um eine Vorstellung davon zu bekommen. Es ist umso besser, wenn es sich der Aufsicht entzieht. Mehr …

WAHNSINN! Baerbock KOLLABIERT im ZDF! Neverforgetniki   

19.12.2022: Nachrichten AUF1 vom 19. Dezember 2022  - Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler.
+ Österreich: Asyl-Krise macht FPÖ zur Nummer 1 – heuchlerische Rhetorik der ÖVP
+ Norbert Geroldinger über das „Wochenblick“-Ende: „Die Mannschaft verschwindet nicht!“
+ BRD wie 3. Welt: Deutscher Ärztekammerpräsident fordert „Flohmärkte” für Medikamente
+ Berlin: Fundamentalopposition unterstreicht, dass man auch 2023 wachsam sein wird
+ Deutschland: Auf Kuschelkurs mit den Araberclans – Rechtsstaat verkommt zur Farce
+ EU: Der Klima-Schwindel soll jetzt Europas Deindustrialisierung bewirken
+ „Corona-Lage AUF1“: Neugeborene schwitzten nach Pfizer-Impfung Blut
+ Die gute Nachricht: 90-jährige macht Bachelor-Abschluss nach 70 Jahren
+ Irre: Lieber vorbestrafte als ungeimpfte Piloten
+ Expertin für „interkulturelle Kommunikation“ von Migranten ausgeraubt
+ Reinfall: E-Autos bei Kälte bis zu 40 Prozent weniger Reichweite
+ Staatliche Umerziehung:  Wiener Schule huldigt Globalisten
+ Klima-Terroristen riskieren abermals Menschenleben

„Ami, it‘s time to go!“ – Oskar Lafontaines Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas. Der ehemalige Oberbürgermeister von Saarbrücken, Ministerpräsident des Saarlandes, SPD-Vorsitzende, Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister, Gründungsvorsitzende der Partei DIE LINKE und Ex-Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, kurz: Oskar Lafontaine hat unter dem nostalgische Erinnerungen weckenden Titel „Ami, it‘s time to go!“ ein insgesamt stolze 56 übersichtlich bedruckte Seiten umfassendes Plädoyer veröffentlicht . Es geht um die USA - Die „Einzige Weltmacht“. Lafontaines Diagnose der gegenwärtigen Misere ist schnell erzählt. Die Vereinigten Staaten, die stärkste Militärmacht, handelten nach dem Motto: „Ich bin die einzige Weltmacht und möchte die einzige Weltmacht bleiben!“ Besonders gelte es „ein Zusammengehen der deutschen Technik mit den russischen Rohstoffen zu verhindern.“ (Ein in der Tat sehr langfristiges Ziel US-amerikanischer Geopolitik, das spätestens seit den berüchtigten Vorträgen George Friedmans vom Think Tank „Stratfor“ breiteren Bekanntheitsgrad erreicht hat.) Die NATO sei, so Lafontaine, „nichts anderes als ein geopolitisches Instrument der USA, einer Macht, die zur Durchsetzung ihrer Interessen in aller Welt verdeckte Kriege, Wirtschaftskriege, Drohnenkriege und Bombenkriege führt.“ Parallel dazu habe Deutschland die äußerst erfolgreiche Entspannungspolitik Willy Brandts aufgegeben und durch eine Politik der Konfrontation ersetzt. Statt im Ukrainekrieg zu deeskalieren, schütte der Westen – von den Vasallen der Ampelkoalition willig assistiert – nur noch mehr Benzin ins Feuer und riskiere damit im Worst Case einen Atomkrieg in Europa. Die westlichen Sanktionsorgien seien (selbst)-mörderisch, da sie hüben wie drüben in erster Linie die Ärmsten träfen. Europa müsse sich endlich von den USA abkoppeln und eine eigene Sicherheitsstruktur aufbauen. Das ist alles ohne Zweifel zu hundert Prozent zutreffend. Allerdings hat man das mittlerweile schon öfter – und vor allem, wie in dem Band „Nationale Interessen“ von Klaus von Dohnanyi, fundierter begründet – gelesen. Mehr …

18.12.2022:  Fehlende Arzneimittel: Präsident der Bundesärztekammer fordert "Medikamenten-Flohmärkte". Bundesärztekammerpräsident Klaus Reinhardt appelliert angesichts der Medikamenten-Situation im Land an das Solidaritätsgefühl der Bürger. Gesunde sollten Kranken und Bedürftigen mit Medikamenten aus der Hausapotheke aushelfen. Gefragt sei eine nachbarschaftliche Organisierung von Arzneimitteln. Mehr …

Hoher Krankenstand: Fast zehn Prozent des Klinikpersonals fallen aus. In deutschen Kranken-häusern wird es eng: Durch den hohen Krankenstand müssen zahlreiche Betten und Stationen gesperrt werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert nun, die zeitraubende Dokumentationspflicht auszusetzen. Mehr …

"Das ist jetzt das neue Deutschland-Tempo" – Scholz eröffnet erstes deutsches LNG-Terminal. Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Samstag das erste deutsche Flüssiggasterminal eingeweiht und erklärt, die schnelle Inbetriebnahme sei ein Signal für die Stärke der größten europäischen Volkswirtschaft. Zudem lobte Scholz die rasche Fertigstellung des Projektes in nur knapp 10 Monaten. Video und mehr …

Elon Musk enthüllt geheime Überwachungs- und Zensurabsprachen von Twitter und FBI. Seit Elon Musk Twitter übernommen hat, ist er die Zielscheibe der Medien und von ihnen gejagt. Selbst Tesla steht unter Druck. Doch jetzt hat Elon Musk ein Geheimnis gelüftet und enthüllt den wahren Grund, warum die Medien Angst vor ihm haben und auch die Regierung. Dieser Grund ist wirklich unglaublich und beweist, wie tief die Korruption in den Tech-Unternehmen und in der Politik besteht und enthüllt nun eine Zusammenarbeit bei Überwachung und Zensur.  Alles Details im Video

Demokratiefördergesetz: Wie linke Lobbygruppen ihren Einfluß sichern. Kürzlich hat die Ampel-Koalition das sogenannte Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Doch welche Lobbygruppen auf den Gesetzesprozeß Einfluß genommen haben, will die Bundesregierung nicht sagen. Erst als die JUNGE FREIHEIT mit rechtlichen Schritten droht, wird die Liste übermittelt. Vor kurzem hat die Ampel-Koalition das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ in die Wege geleitet. Noch ist die genaue Formulierung des Gesetzestextes unklar. Doch so oder so wird der Beschluß enorme Auswirkungen haben. Vor allem linke Stiftungen und Lobbygruppen dürften finanziell erheblich profitieren. Damit verstetigt sich die Verzivilgesellschaftung des Staates, die gleichzeitig eine Verstaatlichung linker Strukturen bedeutet. Was heißt das genau?
Union und SPD hatten im November 2020 den 1,1 Milliarden Euro schweren Maßnahmenkatalog des „Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ vorgelegt. Unter Punkt 52 wurde erstmals festgelegt, ein Gesetz zur „Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements“ zu entwickeln. Schließlich müsse die „wehrhafte Demokratie“ verteidigt werden. Die Eckpunkte für das Gesetz sollten Bundesinnenministerium (BMI) und Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) gemeinsam erarbeiten. Auf die Ausarbeitung des Maßnahmenkatalogs hatten zuvor zahlreiche Lobbygruppen Einfluß genommen. Wer genau an den Voranhörungen des Kabinettsausschusses teilnahm und welche Organisationen und Vereine in den Prozeß involviert waren, wollte das CSU-geführte Bundesinnenministerium jedoch lieber für sich behalten. Eine Veröffentlichung der Teilnehmer sei „nicht vorgesehen“, hieß es auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT. Erst nachdem die JF mit rechtlichen Schritten drohte, gab die Behörde eine Auflistung preis. Auf der Liste: woke Lobbygruppen. Mehr …

In der BRD darf es keine Opposition geben!! Söder für Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz. Der bayerische Ministerpräsident fordert ein konsequentes Vorgehen gegen die AfD, auch durch den Verfassungsschutz. Das machte er beim "Sonntags-Stammtisch" deutlich. Gegen Reichsbürger im Staatsdienst werde Bayern weiterhin hart vorgehen, so Söder. "Eigentlich wäre ich dafür, die AfD komplett unter Beobachtung zu stellen", betonte Markus Söder (CSU) beim "Sonntags-Stammtisch" im BR Fernsehen. Er nahm dabei Bezug auf die Verwicklung der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann in die jüngst aufgedeckten Umsturz-Pläne von Reichsbürgern. Deshalb sei er dafür, die gesamte Partei durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, so Söder. Mehr …

17.12.2022:Impftote: An Obduktionen führt kein Weg vorbei. Neue Zahlen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung deuten auf massiv erhöhte Todesfälle nach der Impfung hin. Die Aufklärung ist jetzt nicht mehr aufzuhalten. Es kommt gerade Bewegung in die Aufarbeitung der Fälle von Impfschäden und Impftoten. Wer wollte, konnte schon seit langem beobachten, dass sich Meldungen in den Medien über «plötzlich und unerwartet» Verstorbene in den letzten zwei Jahren gehäuft hatten. Oft waren dem Todesfall nachweislich eine oder mehrere Impfungen zeitlich vorausgegangen. Der AFD-Abgeordnete Martin Sichert, der auch Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestages ist, hatte vor kurzem über eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei «FragdenStaat.de» die Daten von 72 Millionen gesetzlich Versicherten bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) erhalten und diese von dem Datenanalysten Tom Lausen untersuchen lassen. Das Ergebnis: schockierend. Demnach sind Meldungen für zum Beispiel «plötzlich eingetretenen Tod» im Jahre 2021 um über 1000% gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Die Ergebnisse der Auswertung stellten Lausen und Sichert in einer Pressekonferenz vor. Mehr …

Russisches Außenministerium zum 9. Sanktionspaket: "Schmerzhafte Folgen für EU werden zunehmen". Im Anschluss an die Verabschiedung des 9. antirussischen Sanktionspakets durch die EU meldete sich Russlands Außenamt zu Wort. Die neulich verhängten Restriktionen, die das Außenministerium als unrechtmäßig bezeichnet, treffen die Europäische Union noch stärker. Mehr …

Scholz eröffnet erstes Flüssigerdgas-Terminal Deutschlands. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Wilhelmshaven das erste Flüssigerdgas-Terminal Deutschlands eröffnet. Das schwimmende Terminal soll dazu beitragen, die durch ausbleibende Lieferungen aus Russland entstandene Lücke bei der Gasversorgung zu schließen. Mehr …

Medikamentenknappheit: Intensivmediziner fordert Kooperation zwischen Staat und Pharmaindustrie. Neben historisch überlasteten Kliniken sei Medikamentenknappheit eine große Herausforderung für das Gesundheitswesen. Nach Auffassung des Intensivmediziners Christian Karagiannidis brauche man eine Kooperation zwischen Staat und Pharmaindustrie. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek plädierte für ein Gipfeltreffen mit allen beteiligten Institutionen noch vor Weihnachten. Mehr …

16.12.2022: Neue Beweise zur Nordstream Sprengung (Täter im Visier). Kettner-Edelmetalle. Die Medien haben immer wieder wiederholt, dass Russland selbst die Nord-Stream-Pipeline gesprengt haben soll. Doch jetzt sind neue Indizien aufgetaucht, die das Narrativ infrage stellen! Mehr dazu erfahren Sie in diesem Video.

Stimmungsmache gegen Russisches Haus in Berlin: Es regt sich Widerstand gegen Russophobie. So, wie sich die EU in immer neue Sanktionspakete gegen Russland hineinsteigert, nehmen die politischen Angriffe auf alles Russische in Deutschland immer absurdere Formen an. Auch die Kampagne gegen das Russische Haus in Berlin erreicht immer neue Tiefpunkte. Doch es regt sich Widerstand gegen Russophobie. Mehr …

Das Demokratiefördergesetz und die wirtschaftliche Logik professioneller NGO. Die Ampel-koalition aus SPD, Grüne und FDP will mit dem Demokratiefördergesetz die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen absichern, die sich für politische Bildung, Extremismus-prävention und die Gestaltung der Vielfalt einsetzen. Es könnte zu einem weiteren Durchbruch postmoderner Ideologien führen. Wirft man einen Blick in die Begründung der Bundesregierung für die Schaffung des Demokratiefördergesetzes ist das „friedliche und respektvolle Zusammenleben“ in Deutschland in Gefahr und wird von allen Seiten angegriffen: „In den vergangenen Jahren haben insbesondere die rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten immer weiter zugenommen. Daneben zeigen unter anderem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und Extremismen wie Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, Linksextremismus sowie Hass im Netz, Desinformation und Wissenschaftsleugnung und die gegen das Grundgesetz gerichtete Delegitimierung des Staates die Vielzahl demokratie- und menschenfeindlicher Phänomene auf.“
Jeder der einzelnen Punkte, der da von der Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf genannt ist, ist ein reales Problem, das angegangen werden sollte, auch wenn in der Praxis schnell Zielkonflikte entstehen werden: Zahlreiche Gruppen aus der Queerszene ignorieren die biologische Tatsache der Zweigeschlechtlichkeit bei Menschen und gehören damit zu den Wissenschaftsleugnern. Wer Frauenfeindlichkeit bekämpfen will, sollte dafür sorgen, das Männer, die durch einen reinen „Sprechakt“ zu Frauen werden wenn sie es wollen, so wie es das Selbstbestimmungsgesetz ermöglichen will, keinen Zugang zu Schutzräumen von Frauen erhalten. Und was Hass im Netz ist, darüber kann man trefflich streiten: Es gibt Fälle, bei denen Facebook schon das Posting von Berichten aus bekannten und seriösen Medien untersagte. Mehr …

Das Vertrauen ist zerstört. Scholz und Merkel ohne Vertrauens-Kredit in Moskau. Vor einigen Tagen hat Bundeskanzler Scholz auf einem Festakt anlässlich des 70. Gründungstages des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft die Hoffnung geäußert, nach Ende des Krieges in der Ukraine werde Russland Deutschland um die Wiederaufnahme der Wirtschaftsbeziehungen „bitten“. Dazu hat das russische Außenministerium eine deutliche Stellungnahme veröffentlicht, die in den deutschen Medien unterdrückt oder bagatellisiert worden ist. Moskau ist demnach keineswegs bereit und willens, perspektivisch zu dem früheren Verhältnis zu Deutschland zurückzukehren.
Das hat zwei sehr gut nachvollziehbare Gründe: Erstens der militant antirussische Kurs der US-hörigen Vasallenregierung in Berlin, deren Kanzler Scholz ist und deren Richtlinienkompetenz er kraft seines Amtes hat. Es zeugt von Arroganz und Realitätsverlust bei Scholz, wenn er glaubt, die Russen würden nach dem Krieg um deutsche Gunst betteln. Das werden sie schon deshalb nicht tun, weil sie die jüngsten Äußerungen von Angela Merkel zu ihrer Rolle im Ukraine-Konflikt sehr genau registriert haben.
Merkel war demnach wissentlich wie willentlich daran beteiligt, dem Regime in Kiew, das die Ukraine zum Armenhaus in Europa gemacht hat, nach 2015 mehr Zeit für die Aufrüstung und die NATO-Orientierung zu verschaffen. Die frühere Kanzlerin hat also faktisch zugegeben, bei den Minsker Abkommen von 2014 und 2015 gegenüber Russland ein falsches Spiel betrieben zu haben. Damit und der antirussischen Politik von Scholz und der „Ampel“ hat Deutschland, um das Putin einst sehr engagiert geworben hat, jede Glaubwürdigkeit bei der Moskauer Führung verloren. Mehr …

15.12.2022:  Bundespolizei zählt deutlich mehr illegale Grenzübertritte. Laut Angaben der Bundespolizei kamen bis September 2022 so viele Geflüchtete unerlaubt nach Deutschland wie sonst in einem ganzen Jahr. Vor allem die Grenzübertritte aus der Balkanregion schlagen demnach deutlich zu Buche. Mehr …

Journalistin über Medien-Unterdrückung: Deutschland entwickelt sich zu einem Orwell-Staat. Nicht erst seit der Corona-Krise ist die Äußerung einer eigenen Meinung zu einer heiklen Sache geworden. Eine freie, sachliche Diskussion scheint oft unmöglich. Politik- und Medienbetrieb geben offizielle Positionen vor, die nicht in Zweifel gezogen werden sollen – wie sogar unverblümt gesagt wird. Video und mehr …

Bundestag beschließt Preisbremsen für Gas und Strom. Der Bundestag hat am Donnerstag die Energiepreisbremse beschlossen: Für Gas gilt ein Preisdeckel von 12 Cent je Kilowattstunde, bei Strom beträgt dieser 40 Cent. Die Preisbremsen gelten ab März, für Januar und Februar soll es rückwirkende Entlastungen geben. Mehr …

"Verpi**t euch hier!" – Klimakleber bekommen Wut der im Stau stehenden Arbeiter zu spüren. Das war definitiv kein freudiges Aufeinandertreffen, als am Montagmorgen mal wieder Anhänger der "Letzten Generation" einen Stau verursachen wollten und die Autofahrer sie konfrontierten. Viele Menschen haben einfach auf gut Deutsch gesagt, die Faxen dicke mit den "Klima-Unruhestiftern". Video und mehr …

Schlimmer als im Kalten Krieg: SPD-Urgestein Albrecht Müller über Medieneinschränkung. Als Planungschef im Kanzleramt unter den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt hat Albrecht Müller die sogenannte Ostpolitik oder auch Entspannungspolitik im Kalten Krieg hautnah miterlebt. Sie galt lange Zeit als sozialdemokratische Tradition. Seine Worte über die heutigen politischen Zustände klingen alarmierend – und zwar sehr. Video und mehr …

14.12.2022: Nancy Faeser und der Operetten-Putsch. Ministerin Nancy Faeser demonstriert eindrucksvoll, wie die neuen Machthaber in Deutschland ticken. Die kindische Inszenierung der Razzia, mit der ein „Staatsstreich“ gerade noch mal verhindert werden konnte, ist eigentlich eher zum Lachen. Dass Beamte, Behörden und Medien mitspielen, ist beschämend – und es zeigt, wo die wahren Verfassungsfeinde in Deutschland sitzen. Zwei oder drei Dutzend Verschwörer planen also einen Staatsstreich; zum großen Teil Herren fortgeschrittenen Alters, die sich dem Zugriff der Polizei vermutlich mittels eines Treppenlifts entziehen wollten. Die Beschlagnahmeliste der Polizei bestätigt den Verdacht: Es wurden in 180 durchsuchten Häusern und Wohnungen eine Schusswaffe gefunden, mehrere Schreckschusspistolen, einige Tausend Euro und, ein Höhepunkt der polizeilichen Mitteilungen: Prepper-Ware. Schon ist die Rede von einem „Putsch“, als habe er stattgefunden. Phantasien wuchern sich zur Realität aus. Mehr …

Medikamente werden knapp – Berliner Apotheker: „Die Lage ist so ernst wie nie zuvor“. Medikamente sind knapp in Deutschland, bei Kindern wird der Engpass besonders deutlich. Dass bestimmte Präparate von bestimmten Herstellern zwischenzeitlich nicht zur Verfügung stehen, ist seit Jahren Normalität. Vielleicht reagiert das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medikamente (BfArM) deshalb routiniert auf die Situation. In Deutschland sind an die 100.000 Arzneimittel zugelassenS, während der Behörde nach eigenen Angaben rund 300 Meldungen zu Lieferengpässen vorliegen. Sie verweist auf Alternativen. „Ein Lieferengpass“, schreibt das BfArM, „muss nicht gleichzeitig ein Versorgungsengpass sein.“ Mehr …

Deutschlands Doppelmoral bei südafrikanischer Kohle entlarvt seinen „grünen Imperialismus“. Der unbestreitbare Trend ist, dass Deutschland „grüne“ Ziele als Waffe einsetzt, indem es Südafrika dazu bringt, seine gesamte Kohle im Rahmen der versprochenen Energiewende nach Europa zu exportieren, was dem Zweck dient, Deutschlands Industrialisierung inmitten seiner radikalen Diversifizierung von der russischen Abhängigkeit aufrechtzuerhalten, anstatt dem BRICS-Führer zu erlauben, sich auf diese Ressource zu verlassen, um seine eigene Industrialisierung aufrechtzuerhalten.
Der südafrikanische Botschafter in Russland, Mzuvukile Maqetuka, hat in einem kurzen Interview, das am Sonntag von Sputnik veröffentlicht wurde, Deutschlands Doppelmoral gegenüber der Kohleindustrie seines Landes angeprangert. Er sagte dazu: „Die Deutschen verfolgen ihre Politik auf der Suche nach neuen Märkten ziemlich aggressiv. Sie sind nach Südafrika gekommen, um Fragen der Energiewende zu diskutieren. Gleichzeitig haben sie selbst die Kohleimporte aus Südafrika massiv gesteigert. Der Widerspruch liegt darin, dass Südafrika die Förderung und Nutzung von Kohle für den Eigenbedarf praktisch eingestellt hat und sie nun an Deutschland verkauft.“ Das Verhältnis, von dem er gerade sprach, lässt sich nicht anders beschreiben als als „grüner Imperialismus“, der sich auf den Einsatz sogenannter „grüner“ oder „umweltfreundlicher“ Mittel zur Durchsetzung hegemonialer Ziele bezieht. Der vorliegende Beitrag wird diese neue Form des Kolonialismus unter deutscher Führung näher beleuchten.
Die deutschen Grünen sind heute eine der stärksten politischen Kräfte in Deutschland. Zuvor hatten sie die Bevölkerung mit ihrer Darstellung als umweltfreundliche Pazifisten angesprochen, doch mit dem Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine, zu der Moskau provoziert wurde, um die Integrität seiner nationalen Sicherheitslinien vor der NATO zu verteidigen, änderte sich ihre Haltung. Sie verrieten ihre eigene „grüne“ Agenda, indem sie Deutschlands Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken als Teil seiner Bemühungen um eine radikale Abkehr von der Energieabhängigkeit von Russland unterstützten, während sie gleichzeitig die lautesten Stimmen wurden, die sich dafür einsetzten, dass Berlin eine größere militärische Rolle im Stellvertreterkrieg der NATO gegen dasselbe Land in der Ukraine spielt. Diese Metamorphose hat ihr wahres Gesicht als Agenten des Imperialismus die ganze Zeit über offenbart. Mehr

13.12.2022:  Verdacht auf Bildung krimineller Vereinigung – Durchsuchungen bei "Letzter Generation". Bei Mitgliedern der Klimaaktivisten der "Letzten Generation" wurden im gesamtem Bundesgebiet Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei geht es offenbar auch um den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ermittler haben bundesweit Räume der Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" durchsucht. Es gehe um elf Objekte im gesamten Bundesgebiet, sagte Staatsanwalt Cyrill Klement im brandenburgischen Neuruppin am Dienstag. Ermittelt werde gegen "etwas mehr als elf Personen" wegen Störung öffentlicher Betriebe. Geprüft werde aber auch der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Zuerst hatte die B.Z. darüber berichtet. Hintergrund sind laut Klement mehrere Attacken von Klimaaktivisten seit April auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt. Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. In einigen Fällen sei es beim Versuch geblieben. Mehr …

Durchsuchungen bei Aktivisten der Letzten Generation. Aktivisten sprechen von Einschüchterung, die CDU begrüßt das Vorgehen der Behörden: In mehreren Bundesländern gab es Razzien bei Mitgliedern der Letzten Generation. Polizei und Staatsanwaltschaft haben Wohnungen von Mitgliedern der Klimaaktivismusgruppe Letzte Generation durchsucht. Gegen die Betroffenen werde wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie der Störung öffentlicher Betriebe ermittelt, sagte Oberstaatsanwalt Cyrill Klement von der Staatsanwaltschaft Neuruppin. Grund seien mehrere Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt, bei denen teilweise die Ölzufuhr unterbrochen worden sei.
Der Verdacht auf die Bildung einer kriminellen Vereinigung könne gegeben sein, wenn sich Beschuldigte wiederholt zu Straftaten verabredeten, sagte Klement. Im Gesetz ist im Zusammenhang mit dem Vorwurf die Rede von einem längeren, organisierten Zusammenschluss von mindestens drei Menschen, dessen Zweck oder Tätigkeit "auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist".
Die Razzien fanden in mindestens sechs Bundesländern statt. Die Letzte Generation teilte mit, es habe bei ihren Mitgliedern elf Hausdurchsuchungen gegeben, bei denen auch elektronische Geräte wie Laptops und Handys sowie Plakate konfisziert worden seien. Betroffen war auch die Sprecherin der Gruppe, Carla Hinrichs, wie sie auf Twitter mitteilte. Fünf der betroffenen Mitglieder saßen nach Angaben der Letzten Generation schon zuvor im sogenannten präventiven Gewahrsam in Gefängnissen. Letzte Generation spricht von Einschüchterungsversuch. Mehr …

Gründer von Pleite-Kryptobörse FTX auf Bahamas festgenommen. Der Kollaps der Kryptobörse FTX war spektakulär. Ob die Kunden ihre Milliarden zurückbekommen, ist noch offen. Jetzt ist der zurückgetretene Firmenchef Sam Bankman-Fried auf den Bahamas festgenommen worden. Bankman-Fried beteuert, er habe niemanden betrügen wollen. Mehr … https://rtde.live/international/157063-gruender-von-pleite-kryptoboerse-ftx-auf-bahamas-festgenommen/
Bloomberg: Russland kann wieder zum wichtigsten EU-Energielieferanten werden. Scheinbar wird Russland nie wieder der wichtigste Energielieferant der EU sein – und doch ist dies nur eine Frage der Zeit, meint ein Bloomberg-Kolumnist. Denn selbst die entschlossensten Politiker können die Realitäten der Geografie und der Märkte nicht überwinden. Mehr …

"Vielen Dank, Herr Bundespräsident" – Polens Präsident bedankt sich für deutsche Patriots. Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sich hoffnungsvoll geäußert, dass von Deutschland bereitgestellten Patriot-Raketenabwehrsysteme so bald wie möglich in Betrieb genommen werden können. Diese Erklärung gab er am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ab. In den nächsten Tagen werden polnische und deutsche Experten miteinander beraten, um den besten Standort für diese Systeme zu bestimmen. Mehr …

Daten zeigen massiven Anstieg "plötzlichen und unerwarteten Sterbens" seit Impfbeginn in Deutschland. Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert und der Datenanalyst Tom Lauser haben anhand der Quartalssterbedaten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) aus den Jahren 2016 bis 2022 einen massiven und sprunghaften Anstieg von unerklärlichen Todesfällen aufgedeckt. Martin Sichert, der gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion ist, erklärte zur Bekanntgabe der Datenauswertung am Montag in Berlin: "Wir haben faktisch seit dem ersten Quartal 2021 in jedem Quartal mehr Todesfälle, die plötzlich und unerwartet gestorben sind als in jedem der Jahre davor – Insgesamt also eine mehr als Vervierfachung der Todesfälle plötzlich und unerwartet.[…] Wir haben dort Steigerungen gesehen, die wir in der Massivität nicht erwartet haben." Zwar könne man anhand der Daten nicht sicher sagen, dass der Anstieg der Todesfälle mit den Massenimpfungen gegen COVID-19 zusammenhänge, dies liege aber nahe, da der sprunghafte Anstieg mit Beginn der Impfkampagne zusammenfalle. Als besonders skandalös bezeichnet Sichert, dass weder das Paul-Ehrlich-Institut noch das Robert Koch-Institut diese Daten bis heute ausgewertet haben. Gemäß § 13des Infektionsschutzgesetzes seien sie jedoch dazu verpflichtet, in regelmäßigen Abständen Diagnosecodes der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) auszuwerten, um mögliche Gefahren bei den Impfstoffen festzustellen. Video und mehr … Siehe hierzu Folgen der Genspritzen

Die Mutter aller Wirtschaftskrisen. Nouriel Roubini, ehemaliger Berater des Internationalen Währungsfonds und Mitglied von Präsident Clintons Council of Economic Advisors, war einer der wenigen „Mainstream“-Ökonomen, die den Zusammenbruch der Immobilienblase vorhersagten. Jetzt warnt Roubini, dass die schwindelerregende Verschuldung von Privatpersonen, Unternehmen und der Regierung bald zur „Mutter aller Wirtschaftskrisen“ führen wird. Roubini macht für die Entstehung einer schuldenbasierten Wirtschaft zu Recht die von der Federal Reserve und anderen Zentralbanken verfolgte Politik der Nullzinsen und der quantitativen Lockerung verantwortlich. Das unvermeidliche Ergebnis der Nullzins- und der quantitativen Lockerungspolitik ist eine Preisinflation, die die amerikanische Bevölkerung in den Ruin treibt. Die Fed hat versucht, die Preisinflation durch eine Reihe von Zinserhöhungen zu beseitigen. Bislang haben diese Zinserhöhungen die Preisinflation nicht nennenswert verringert. Das liegt daran, dass die Zinssätze nach wie vor auf einem historischen Tiefstand liegen. Die Zinserhöhungen haben sich jedoch negativ auf die Wirtschaft ausgewirkt und unter anderem zu einem Rückgang der Nachfrage nach neuen Häusern geführt. Steigende Zinssätze machen es vielen Amerikanern aus der Mittel- und Arbeiterklasse unmöglich, sich eine monatliche Hypothekenzahlung selbst für ein relativ günstiges Haus zu leisten. Mehr …

12.12.2022:  Scholz kündigt rentenpolitische Wende an: Wieder arbeiten bis zum regulären Renteneintrittsalter. Olaf Scholz, selbst im "besten" Vorruhestandsalter, möchte die Tendenz zur Frühverrentung stoppen. Mehr Menschen sollen wieder länger arbeiten. Die rentenpolitische Wende stellt den Bruch mit einem arbeitsmarktpolitischen Instrument an, auf das lange Zeit auch die SPD selbst gesetzt hatte. Mehr …

Die unglaubliche Doppelmoral im Umgang mit Corona. Ein"Armutszeugnis" für unser Gesundheitswesen. Als medizinischer Laie habe ich den früheren Gesundheitsamtschef und Epidemiologen Friedrich Pürner nach seiner Einschätzung des geschilderten Sachverhalts gefragt. Hier sein Kommentar: „Wenn jemand Beschwerden hat, muss man das als Arzt ansehen – über das Telefon kann man keine Diagnose stellen. Bei viralen Erkrankungen können sich Sekundär-Infektionen draufsetzen. Diese können auch bakteriell bedingt sein und letztendlich in einer Lungenentzündung enden. Um so etwas in diesem Fall auszuschließen, etwa auch eine eitrige Mandelentzündung, muss man sich das als Arzt ansehen. In so einem Fall wäre etwa ein Antibiotikum indiziert. Auch Ohrenentzündungen sind möglich. Ich als Arzt würde mir so etwas immer gerne ansehen! Ich halte das für absolut unärztlich, wenn jemand sagt – nein, Sie kommen jetzt nicht zu mir in die Praxis, ich untersuche Sie nicht, weil Sie corona-positiv oder weil sie „ungeimpft“ sind. Mehr …

Linken-Abgeordnete: „Razzia wirkt wie eine PR-Aktion“. Interessant: Selbst die Antifa-nahe Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner kritisierte nun die Vorgehensweise der Behörden im Zusammenhang mit dem sogenannten Reichsbürger-Putsch. Der bundesweite Einsatz von rund 3.000 Beamten gegen einen angeblich von sogenannten Reichsbürgern geplanten Umsturz war der größte seiner Art seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Nun hagelt es Festnahmen, was wohl auch kaum anders vorstellbar wäre, denn der betriebene Aufwand muss gerechtfertigt werden. Die Inszenierung pfeift dabei so laut aus allen Ritzen, dass schon jetzt kritische Stimmen laut werden, lange bevor das Schauspiel als durchschaut und aufgeklärt gelten kann.
„Ganz konspirative Festnahmen“. Dem bekannten Publizisten Jan Fleischhauer ist die Sache offenbar nicht geheuer. Er twittert: „Das ist sicherlich das erste Antiterrorverfahren, bei dem man jeder Redaktion in Deutschland, die eine Kamera tragen kann, die Liste der Beschuldigten hat zukommen lassen, damit sie rechtzeitig vor Ort ist, um, ganz konspirativ, die Festnahme zu dokumentieren.“ Mit jeder Telegram-Dampfplauderei steht man in Deutschland mittlerweile mit einem halben Bein im Knast. Mehr …

Linkspartei: Panikgipfel wegen drohender Spaltung. Auf einem Krisengipfel in Leipzig hoffte die Linke, dass Wagenknecht im Falle ihres Austritts nicht zu viele Mitglieder mitnimmt. Warum Wagenknecht die beste Kanzlerin für Deutschland wäre, erfahren Sie in unserer Skandal-Ausgabe, die im Mainstream für Panik sorgte. Auch bei den Selbstgerechten innerhalb der Linkspartei ist es angekommen: Die Wähler laufen davon. Die Spaltung droht. In einer Erklärung heißt es: „Relevante Gruppen in der Gesellschaft fühlen sich von ihr nicht mehr angesprochen.” Außerdem machen Spekulationen über Sahra Wagenknecht die Runde: Die Politikerin, die partei- und lagerübergreifende Popularität genießt, soll die Gründung einer eigenen Partei planen. Damit würde die Linke einen weiteren Teil ihrer Anhängerschaft verlieren: Jene, die ihr lediglich wegen Wagenknecht noch die Treue halten. Genauer gesagt: jene Wähler, die soziale Gerechtigkeit und Frieden gegenüber Gender, Klima und Globalismus vorziehen.
Der drohenden Parteispaltung hat die Linke am vergangenen Wochenende in Leipzig einen Krisengipfel gewidmet. Die Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hatten 64 Parteifunktionäre eingeladen: den Bundesvorstand, die Spitzen der Bundestagsfraktion und der Landesverbände sowie der Landtagsfraktionen. Eine Teilnehmerin verriet dem Tagesspiegel: „Die Nerven liegen blank.“ Mehr …

Nach Reichsbürger-Razzia: Was die Politik ändern will. Die Festnahme von 25 Reichsbürgern alarmiert die Politik. In Berlin diskutieren die Abgeordneten im Bundestag über die Folgen. Eine Sondersitzung jagt die andere. Vier Fragen stehen im Mittelpunkt der Diskussionen. Die Festnahme der 25 Reichsbürger am vergangenen Mittwoch beunruhigt die Politik. Denn unter den Verdächtigen sind auch aktive und ehemalige Polizisten, Soldaten und eine frühere Bundestagsabgeordnete der AfD. Deshalb laufen heute mehrere Sondersitzungen im Bundestag: im Rechtsausschuss, Innenausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium. Ein Überblick, welche Fragen gerade diskutiert werden. Braucht es schärfere Waffengesetze?
Geht es nach Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lautet die Antwort: Ja. Sie will in Kürze ihre Vorschläge präzisieren. Neu sind sie nicht. Schon im vergangenen März hatte Faeser einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgelegt. Darin heißt es: Wir wollen "den Waffenbesitz von Extremisten und auch von psychisch kranken Menschen wirksam verhindern". Dabei geht es vor allem um einen besseren Informationsaustausch zwischen den Behörden. Die Grünen unterstützen Faeser. Die FDP hält die bestehenden Regeln aber für ausreichend, um Reichsbürger zu entwaffnen. Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagt, der Staat dürfe sich nicht gegen rechtstreue Sportschützen und Jäger wenden. Die Waffenbehörden brauchen seiner Meinung nach aber mehr Personal. Ob ein schärferes Waffenrecht kommt, ist also fraglich. Mehr …

11.12.2022: Unwissenheit oder Lügen? Scholz schreibt ein Manifesto über Geopolitik. Bundeskanzler Scholz hat einen Artikel veröffentlicht, in dem er seine Sicht auf die Geopolitik darlegt. Der Artikel zeigt einmal mehr, dass Scholz von Geopolitik keine Ahnung hat und oft einfach nur dreist lügt. Die Tatsache, dass sein Machwerk im Magazin des einflussreichen amerikanischen Council on Foreign Affairs veröffentlicht wurde, kann man als stillschweigende Zustimmung der US-Geostrategen für die Positionen von Scholz verstehen. Das verwundert nicht, denn in erster Linie ist das Machwerk von Scholz ein Treueschwur an die USA. Mehr …

Schwenk um 180 Grad: Grüne begrüßen Freihandelsabkommen. Seit ihrem Wechsel auf die Regierungsbank unterstützen die Grünen das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada. Auch für die Wiederaufnahme von Verhandlungen zu TTIP zeigen sich grüne Spitzenpolitiker offen. Es ist ein Sinneswandel um 180 Grad. Mehr …

10.12.2022:  Geiselnahme in Dresden beendet, mutmaßlicher Täter festgenommen ‒ eine Tote. Am Samstag sind in der Dresdener Innenstadt Schüsse abgegeben worden. Medien berichteten von einem Todesopfer und einer möglichen Geiselnahme. Die Dresdener Innenstadt ist abgeriegelt. Mehr …

Polizei Sachsen: Geiselnehmer von Dresden ist verstorben. Der 40-jährige Geiselnehmer, der am Vormittag Geiseln in einem Dresdener Einkaufszentrum genommen hatte, ist bei seiner Festnahme offenbar tödlich verwundet worden. Die Polizei Sachsen teilte am Nachmittag mit, er sei seinen Verwundungen erlegen. Die Polizei Sachsen hat am Samstagnachmittag auf ihrem Twitteraccount bekannt gegeben, dass der 40-jährige Mann, der am Morgen offenbar seine Mutter erschossen und danach in der Dresdener Innenstadt zwei Geiseln genommen hatte, bei seiner Festnahme tödlich verwundet worden sei. Er sei noch am Einsatzort verstorben, heißt es in dem um 14.40 Uhr veröffentlichten Tweet. Video und mehr …

09.12.2022:  Wagenknecht: Blick auf Nachbarländer zeigt, deutsche Bürger werden bei Energie abgezockt. Während hierzulande viele Haushalte Energierechnungen erwarten, die auch mit dem "Entlastungspaket" doppelt so hoch sind wie im vergangenen Jahr, sind etwa die Strompreise in Frankreich auf eine Erhöhung von maximal vier Prozent gedeckelt. Video und mehr …

"Reichsbürger"-Razzia: Wer wurde verhaftet und war Alina Lipp auch im Fokus? Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstagmorgen mit Hilfe von rund 3.000 Einsatzkräften eine Razzia durchgeführt, bei der es sich um die "größte Razzia in der Geschichte der Bundesrepublik im Bereich der politisch motivierten Kriminalität" handeln soll. Video und mehr …

Innenministerin Faeser will Disziplinarrecht ändern und die "Beweislast umkehren". Nach der "Reichsbürger"-Razzia bestätigte Faeser ihre Ankündigungen geplanter weitreichender Gesetzesänderungen. Um "Verfassungsfeinde schneller loswerden" zu können, sollen demnächst Beschuldigte – nicht der Staat – benötigte Beweise für eine Unschuld selbst vorlegen müssen. Mehr …

Großrazzia bei "Reichsbürgern": Wenn das Lachen im Halse stecken bleibt. Schnell war klar, dass die "größte Razzia in der Geschichte der Bundesrepublik im Bereich der politisch motivierten Kriminalität" in erster Linie ein großer Witz war. Doch der Hintergrund ist ernst. Sehr ernst. Ein paar Leute – die einen mehr, die anderen weniger verwirrt – haben also versucht, das politische System in Deutschland, die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit einem Staatsstreich ins Nirwana zu schicken und die Macht an sich zu reißen. So die Erzählung. In den sozialen Medien und den Kommentarbereichen des Mainstreams erntete diese Erzählung schnell Häme und Belustigung. Doch wirklich komisch ist das alles nicht. Ein Facebook-Post dazu: "Diese Reichsbürger-Nummer war ein Geniestreich der Autokraten! Mit der Hilfe willfähriger Journalisten ist es gelungen, aus ein paar alten Leuten eine neue Terror-Generation zu inszenieren. In die Schublade der Demokratiefeinde und Terroristen sind nun Reichsbürger, AfDler, Corona-Kritiker, Antisemiten, Verschwörungstheoretiker, Rechtsextreme, Impfgegner und pauschal alle kritischen Geister eingetütet worden. Somit ist es gelungen, in weiser Voraussicht jede Kritik und jeden Widerstand in die terroristische und somit kriminelle Ecke zu stellen. Das ist der Unterschied zu anderen Autokratien: Kritiker gehen nicht mehr von sich aus in den Untergrund, sie werden von der staatlichen Hand sanft, aber bestimmt, dort herübergezogen." Und tatsächlich hat die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sogleich nachgelegt und erklärt, worum es im Kern geht. Mehr …

Deutschland Putschversuch? Eine „Falsche Flagge“ par excellence! Einige deutsche und andere europäische Mainstream-Medien berichteten am frühen Morgen des 7. Dezember 2022 über einen Putschversuch in Deutschland. Angeblich rechtsextreme „Gruppen“, die mit der deutschen angeblichen Rechtspartei AfD (Alternative für Deutschland) in Verbindung stehen, versuchten, die derzeitige deutsche Regierung durch einen Putsch zu stürzen. Wie mehrere Medien berichten, durchstreiften etwa 3.000 deutsche Polizisten und möglicherweise auch Militärs 11 der 16 deutschen Bundesländer und nahmen etwa 25 bis 35 Verdächtige fest, darunter angeblich auch einen russischen Staatsbürger. Natürlich muss das böse, böse Russland involviert sein. Sie hatten Verbindungen zu „terroristischen Gruppen“, die im Begriff waren, Berlin zu übernehmen. Können Sie sich vorstellen, dass so etwas in einem der zivilisiertesten Länder Europas passiert? Nun, das ist die Geschichte. Aber die Geschichte ist so schwach, dass sie von vielen Mainstream-Medien nicht aufgegriffen wurde.
Aber natürlich diente oder sollte eine Falsche Flagge als Ablenkungsmanöver dienen, um die Menschen – und die Wirtschaftsführer – von ihren aktiven Versuchen abzulenken, Deutschland zu de-globalisieren. Deutschland, mit der stärksten Wirtschaft in der Europäischen Union, mit den am besten ausgebildeten Menschen und mit der derzeit repressivsten Regierung in Europa, könnte zu einer „Belastung“ für den Plan des dunklen, tiefen Kultstaates werden, Europa zu entindustrialisieren, alles unter dem Vorwand der Energieknappheit – Russlands Schuld – und so konnte kein Ausweg zu anderen Energiequellen gefunden werden; die grüne Klimawandel-Agenda musste greifen. Mehr …

Richtig so: Geheimdienst-Kontrollgremium will Infos zu „Reichsbürger“-Razzia. Berlin – Hat die PR-Aktion von Frau Faeser, die den kritischen Teil der Bevölkerung mundtot machen sollte, vielleicht doch noch ein politisches Nachspiel? Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags (PKGr) wird am Montag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Wie mehrere Quellen bestätigten, werde sich das Gremium mit der Großrazzia gegen „Reichsbürger“ beschäftigen, berichtet „T-Online“. Das Gremium ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes verantwortlich. Die Bundesregierung ist verpflichtet, das Gremium „umfassend über die allgemeine Tätigkeit“ der Nachrichtendienste und über „Vorgänge von besonderer Bedeutung“ zu unterrichten, wie es im Kontrollgremiumgesetz heißt. Der Generalbundesanwalt hatte am Mittwoch in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich 25 Menschen festnehmen lassen. Zahlreiche Medien hatten vorab von Einsatzzeitpunkt, Einsatzorten und Zielpersonen der Razzia erfahren. Fotografen und Kamerateams waren zum Teil vor den Polizeibeamten vor Ort. Und genau das ist der Punkt. Das war ein abgekartetes Spiel, das hatte nichts mit dem Schutz der Politiker zu tun und war an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Man kann nur hoffen, dass das Gremium die notwendigen Daten erhält und die miese Rolle, die das BKA und der Bundesverfassungsschutz gespielt hat, ans Tageslicht bringt. Oder wird das Gremium ebenfalls geschwärztes Papier und Aussagen wie „Staatssicherheit gefährdet, deswegen dürfen wir nicht aussagen“ erhalten? Mehr …

Das Verfassungsgericht legalisiert die Schuldenunion. Der Verfassungsrichter Peter Müller stimmte gegen die Mehrheit seiner Richter-Kollegen. Die „Transformation der Europäischen Union in eine Transfer- und Verschuldungsunion“ durch die Hintertür hätte man nicht durchwinken sollen. Beobachtern, die mit der Richteroligarchie in Karlsruhe langjährige Erfahrungen haben, war seit der mündlichen Verhandlung zur Vereinbarkeit des mittlerweile in Gang gesetzten EU-Verschuldungsprojektes „Next Generation EU“ (NGEU) eines klar: Das Bundesverfassungsgericht würde den Fall nicht einmal dem Europäischen Gerichtshof vorlegen, sondern aus eigener Machtvollkommenheit einen Ultra-vires-Akt verneinen. Denn so voreingenommene Richter wie Frau Langenfeld hatten in der mündlichen Verhandlung bereits angedeutet, dass sie trotz des Volumens von 800 Mrd. Euro die Budgethoheit des Bundestags nicht gefährdet sahen. Entgegenstehende Gutachten – wie die quantifizierten Hinweise des Finanzwissenschaftlers Heinemann auf gesamtschuldnerische Ausfallhaftung – wurden vom Zweiten Senat gar nicht erst erörtert.
Doch das Urteil vom 6. Dezember 2022, mit dem das Bundesverfassungsgericht das Verschuldungsprojekt „Next Generation EU“ (NGEU) als „nicht offensichtlich“ kompetenzüberschreitend würdigt, hat einen hohen Preis: Zum einen zeichnet das Bundesverfassungsgericht den legalen Weg in die EU-Schuldenunion, eine Gebrauchsanweisung für Frau von der Leyen & Co., um die Gemeinschaftsverschuldung voranzutreiben. Zum anderen sind die argumentativen Defizite so gravierend, dass sich ein Mitglied des Zweiten Senats, Peter Müller, zu einem geharnischten Sondervotum verpflichtet sah. Darin heißt es: „Die Behauptung der Senatsmehrheit, es handele sich bei NGEU um ein ‚einmaliges Instrument zur Reaktion auf eine präzedenzlose Krise‘ und ‚nicht um den Einstieg in die Transferunion‘ ist in mehrfacher Hinsicht nicht belastbar. Dem widerspricht nicht nur die fehlende Begrenzung der Verwendungszwecke des NGEU auf die Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie und die regelmäßige Verstetigung temporär eingeführter Instrumente über das Ende der jeweiligen Krise hinaus. Die Senatsmehrheit lässt auch außer Betracht, dass die Bundesregierung in Anknüpfung an Äußerungen des Bundesfinanzministers im Deutschen Bundestag erklärt hat, dass NGEU ‚einen notwendigen und überfälligen Schritt in Richtung Fiskalunion Europäische Union‘ darstelle.“ Ein weiterer Schritt in Richtung „Vereinigtes Europa“ ist getan. Mehr …

NATO-AKTE: "Hungerkatastrophe Holodomor in der Ukraine - War es ein Völkermord?

Razzia in Frickingen wirft Fragen auf. Südkurier. Die Ermittler rücken mit mehreren Limousinen und einem Mannschaftswagen an. Noch im Schutz der Dunkelheit umstellen sie das Wohnhaus von Johanna Findeisen im kleinen Frickingen am Bodensee. Dann brechen sie gewaltsam die Türe auf. Es ist Mittwochmorgen, Deutschlands oberste Ermittler bündeln ihre Kräfte zur Verteidigung der Demokratie. 3000 Beamte des Bundeskriminalamts durchkämmen 150 Häuser auf der Suche nach Beweismaterial zu den mutmaßlichen Umsturzplänen einer als terroristisch eingestuften Gruppierung um den sogenannten Reichsbürger Heinrich XIII. Prinz Reuß. 25 Personen, darunter 23 Männer, werden vorläufig festgenommen. Johanna Findeisen bleibt auf freiem Fuß. Sie sagte am Donnerstag auf … Mehr …

08.12.2022: Reichsbürger-Putsch als Medien-Show. Wildes Medienspektakel rund um den laut Polizei vereitelten Putsch in Deutschland. Viele sorgen sich, dass der vereitelte Putsch eigentlich der erste Akt einer neuen Repressionswelle in Deutschland ist. 3000 Polizisten nahmen in einer Spezialoperation 50 Putschisten fest. Die Medien hautnah dran und vorinformiert. In der Politik war man bereits tagelang informiert. Ein „offenes Geheimnis“ sei es gewesen. Doch seit Mittwoch Morgen kennt der deutsche Mainstream kein anderes Thema: Man hat einen Putsch vereitelt. Die Medien drehen seither wild. Der „Putsch-Prinz“ wurde mit dem „größten Anti-Terror-Einsatz“ in der Geschichte der BRD gestoppt. Die Medienmacher versuchten sich in Superlativen zu überbieten. Folgte man der Berichterstattung, hatte man den Eindruck, Deutschland wäre haarscharf an einem blutigen und revolutionären Umsturz vorbeigeschrammt. Die Pläne der konspirativen Gruppe sollen hier nicht besprochen werden, das findet sich ohnehin in genug Blättern. Einige andere Hintergründe Prof. Werner Müller bei TKP am Donnerstag behandelt.
Die Linke-Abgeordnete Martina Renner übte scharfe Kritik an der Show. Alles sei schon lange bekannt gewesen, „die Razzia wirkt wie eine PR-Aktion“. Tatsächlich war der erste „Spiegel“-Artikel bereits 90 Minuten nach Beginn der Razzia mit vielen Hintergrundinformationen online. Das Spektakel nahm seinen Lauf. Im „Cicero“ konnte man immerhin nachlesen, dass auch den Journalisten die Inszenierung auffällt. Dort steht: „Uns kommt das alles auch völlig übertrieben vor, aber wenn die Konkurrenz so dramatisch reagiert, können wir die Sache nicht auf kleiner Flamme kochen. Und überhaupt könnte ein falscher Eindruck entstehen, wenn wir nicht groß mit einsteigen.“
Der peinliche Höhepunkt der Show kam dann am Donnerstagmorgen: Die US-Regierung stehe für „Hilfe“ bereit, heißt es sogar aus dem Weißen Haus auf eine Journalistenfrage. Der „Putsch“, er hat es bis nach Washington geschafft. Zu dieser Zeit hat auch der Mainstream die Erzählung schon weiter gedreht: „Deutschland stand nicht ernsthaft vor einem Umsturz“, kommentiert der Journalist der FAZ, Jasper von Altenbockum. Allerdings sagt er auch: „Hass auf Politiker, Hetze gegen den Bundestag, die Politik und das ‚System‘ werden ab heute aber in einem anderen Licht gesehen werden müssen.“ Altenbockum macht seine Schlagseite aber noch deutlicher: „Es darf unterstellt werden: Wer so redet, ob im Bundestag, am Netz-Stammtisch oder auf der Straße, der meint es ernst.“ Mehr …

Analyse eines verhinderten Staatsstreichs. Carsten: Unsere ca. 520.000 Sicherheitskräfte standen einer noch nie dagewesenen Bedrohung gegenüber. STAND JETZT: 1 scharfe Schusswaffe, Schreckschusspistolen, Preppervorräte & Bargeld. 19 Inhaftierte und 54 Beschuldigte … Video und Mehr

Rückspiegel: Staatsstreich mit Steinschleudern? Deutschland wurde ja bekanntlich mit einer Razzia vor einem Putsch gerettet. Waffen wurden gefunden, von Jagdgewehren (mit Waffenscheinen) bis zu Steinschleudern. Reicht hier schon eine Steinschleuder zum Staatsstreich? Welcher Staat lässt sich so leicht übernehmen? Video …

Warum der vereitelte Reichsbürger-Putsch vor allem ein amüsanter PR-Coup der Behörden war. Die Razzia gegen den Prinzen und seine Rentner-Revolte soll der „größte Anti-Terror-Einsatz in der BRD-Geschichte“ gewesen sein. Dabei wurden nur 25 vergreiste Verwirrte festgenommen. Erst einmal, die gestrige Aktion gegen die Reichsbürger-Clique um den 71-jährigen Heinrich (genannt Riko) Prinz von Reuß und seine 24 Mitverschwörer war ein voller Erfolg. Denn extremistische Umtriebe, die unsere staatliche Ordnung aufs Korn nehmen, sind wirklich nicht okay. Deswegen ist es auch gut, dass unsere Sicherheitsbehörden seit NSU und Anis Amri jetzt entschiedener gegen verfassungsfeindliche Machenschaften vorgehen wollen. Und das scheinbar auch wirklich tun. Wer allerdings die Berichterstattung des vergangen Tages als stiller Beobachter verfolgt hat, der wurde dann doch ein wenig befremdet und auch amüsiert vom Zusammenspiel zwischen Behörden, Medien und der sogenannten Twitter-Öffentlichkeit. Denn die ganze Aktion wirkt nicht wie die Vereitelung eines bevorstehenden Staatsstreichs, der die Bundesrepublik in ihren Grundfesten hätte erschüttern können, sondern wie ein gut orchestrierter PR-Stunt des Bundesinnenministeriums und der Sicherheitsbehörden.
Warum wussten alle Medien seit zwei Wochen Bescheid? Im Falle unseres Reichsbürger-Putsches, der die „BRD GmbH“ (das ist Reichsbürger-Sprech) gewaltsam in eine Art Monarchie umwandeln sollte, ist das Ganze ein bisschen anders verlaufen. Denn die ersten Artikel zur Razzia waren keine Meldungen, sondern bereits Hintergrundstücke, die bei Bild von acht und beim Spiegel von sechs Autoren – darunter die wichtigsten Investigativ-Reporter des Magazins – geschrieben wurden. Zudem waren auch alle großen TV-Stationen des Landes quasi live dabei. Und dokumentierten, wie viele der Gestalten in Handschellen und mit Maske aus ihren Häusern geführt wurden. Die Behörden haben die wichtigsten Medien schon zwei Wochen vor der bevorstehenden Aktion informiert. Das bestätigte auch die Linke-Bundestagsabgeordnete und Extremismus-Expertin Martina Renner gegenüber n-tv: „Ich selbst wusste seit Mitte letzter Woche bereits davon und weiß außerdem von mehreren Medien, die schon seit zwei Wochen Kenntnis hatten. Es waren die Namen der Beschuldigten bekannt, ihre Adresse und der geplante Zeitpunkt des Zugriffs.“Normalerweise, wenn etwas sehr Gefährliches passiert in diesem Land, arbeiteten Behörden besonders diskret. Da treten schwarz gekleidete Polizisten nachts die Tür ein und holen Verbrecher aus dem Bett. Warum? Damit sich die Brüder weder absetzen, Beweismittel verschwinden lassen oder noch größeres Unheil anrichten können. Das ist nur logisch. Mehr …

16 Jahre Merkel-Politik. "Deutschland ist ein Trümmerhaufen". Ein Jahr Ampelregierung ist vergangen, und damit ist auch Angela Merkel seit einem Jahr nicht mehr Kanzlerin. Viele t-online-Leser trauern der Altkanzlerin nach, wünschen sich gar ihre Rückkehr. Die Ampel regiert seit einem Jahr und hat mit sich überlagernden Krisen zu kämpfen. Auch in den kommenden Monaten werden die Regierenden mit den politischen Herausforderungen schwer beschäftigt sein. Nach zwölf Monaten Amtszeit beurteilen zwei Drittel der Bevölkerung die Arbeit der Bundesregierung als ungenügend, wie eine Umfrage ergab. Nur etwa ein Viertel ist zufrieden mit Olaf Scholz und seinem Kabinett. Auch aus der t-online-Leserschaft kommt Kritik, aber auch Lob. "Der Kanzler ist klug und besonnen". "Es wird nur noch auf das Ende seiner Amtszeit gewartet", schreibt Daniel Wenker, der sich nicht sicher ist, ob die Koalition aus SPD, Grünen und FDP bis zum Ende der Legislaturperiode bestehen bleibt. "Es gab ja schon schlechte Kanzler, aber Scholz führt die Liste jetzt schon mit großem Vorsprung an." Ralf Nikolai findet lobendere Worte: "Der Kanzler hat bisher seine Aufgaben sehr gut gelöst. Er ist klug und besonnen – genau das, was wir in diesen gefährlichen Kriegszeiten brauchen."
Mit dem Beginn der rot-grün-gelben Bundespolitik endete im Dezember 2021 die Merkel-Ära. Mehr als Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Co. beschäftigt die t-online-Leser momentan die Altkanzlerin. Viele wünschen sich eine Rückkehr der 68-Jährigen, andere sind froh, dass sie nicht erneut antrat. "Wenn sie noch regieren würde, wäre sicher vieles anders gekommen", glaubt Petra Stenzel. "Jetzt, wo sie nicht mehr im Amt ist, wissen wir, was wir an ihr hatten", findet Michael Otten. Und Günter Möhrle schreibt: "Ich wäre glücklich, wenn die Ex-Bundeskanzlerin zurückkommen würde." "Genau diese Politik hat uns in die Abhängigkeit zu Russland geführt, die jetzt für viele unserer Probleme verantwortlich ist", entgegnet Thorsten Redmann. "16 Jahre Merkel-Regierung und Deutschland ist ein Trümmerhaufen", schreibt Günter Schwan. Und Frank-Claude Salesi sagt: "Sie vermisst keiner, aber unter ihrem katastrophalen Erbe werden noch viele Generationen leiden." Mehr …

Sacharowa: Merkels Geständnis zu Minsker Abkommen kann Grundlage für Tribunal sein. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums kommentiert das Interview von Merkel für "Die Zeit". Sacharowa merkt an, dass das Eingeständnis der früheren Bundeskanzlerin, die Minsker Vereinbarungen wären für die Ukraine nur nützlich gewesen, um den Krieg vorzubereiten, Grundlage für ein Tribunal sei. Mehr …

Reichsbürger-Razzia nur PR-Aktion? Linken-Politikerin erhebt Vorwürfe gegen Faeser. Die am 7. Dezember bei einer bundesweiten Razzia festgenommenen 25 Reichsbürger planten nach Angaben der Behören einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland. Eine Linken-Politikerin erhebt in einem Interview, die Razzia wirke aufgrund der weit gestreuten Informationen wie eine PR-Aktion. Mehr ….

EU-Staaten einigen sich auf Bargeld-Obergrenze: Zahlungen in bar nur noch bis 10.000 Euro möglich. Die EU-Staaten haben sich auf eine Obergrenze bei Bargeldzahlungen in Höhe von 10.000 Euro und Beschränkungen für Kryptowährungen verständigt. Ziel dieser Maßnahmen ist den Angaben zufolge die Bekämpfung von Geldwäsche. Mehr …

«Wir sind entschlossen, jeden Zentimeter des NATO-Gebiets gegen jedwede Aggression zu verteidigen». Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zur geopolitischen Lage geäußert. Seine Worte könnten auch von einem Pressesprecher des US-Außenministeriums stammen und sind so aufschlussreich wie bedenklich. Deutschland und Europa können zur Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung beitragen, ohne sich zugleich den fatalistischen Standpunkt zu eigen zu machen, dass die Welt zwangsläufig wieder in konkurrierende Blöcke zerfallen wird. Angesichts seiner Geschichte kommt meinem Land eine besondere Verantwortung zu, die Kräfte des Faschismus, Autoritarismus und Imperialismus zu bekämpfen. Gleichzeitig haben wir aufgrund der Erfahrung der Teilung unseres Landes im Zuge eines ideologischen und geopolitischen Wettstreits ein besonderes Bewusstsein für die Gefahren eines neuen Kalten Krieges. Für einen Großteil der Welt waren die drei Jahrzehnte seit dem Fall des Eisernen Vorhangs von relativem Frieden und Wohlstand geprägt. Technischer Fortschritt hat zu einem beispiellosen Maß an Vernetzung und Zusammenarbeit geführt. Durch wachsenden internationalen Handel, weltumspannende Wertschöpfungs und Produktionsketten sowie einen nie dagewesenen Austausch von Menschen und Wissen über Grenzen hinweg haben über eine Milliarde Bürgerinnen und Bürger den Weg aus der Armut gefunden. Vor allem aber haben sich mutige Bürgerinnen und Bürger überall auf der Welt von Diktatur und Einparteienherrschaft befreit. Ihr Streben nach Freiheit, Würde und Demokratie hat den Lauf der Geschichte verändert. Auf zwei verheerende Weltkriege und immenses Leid – das zu einem grossen Teil von meinem Land verursacht wurde – folgten über vier Jahrzehnte der Spannungen und Konfrontation im Schatten potenzieller nuklearer Vernichtung. Doch in den 1990er-Jahren schien es, als hätte sich endlich eine widerstandsfähigere Weltordnung etabliert. Mehr …

07.12.2022:  "Alles reine Provokation": Medwedew reagiert auf angebliche "Umsturzpläne" in Deutschland. Der frühere russische Präsident und derzeitige stellvertretende Vorsitzende im Nationalen Sicherheitsrat, Dmitri Medwedew, hat in der ihn kennzeichnenden bissigen Art auf die Ermittlungen deutscher Behörden zu den angeblichen "Umsturzplänen" von Staatskritikern reagiert. Der frühere Präsident und langjährige Regierungschef Russlands, Dmitri Medwedew, ist derzeit stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates der Russischen Föderation. In unnachahmlich bissiger und polemischer Art kommentiert er regelmäßig Tagesereignisse auf seinem Telegram-Kanal. Am Mittwoch äußerte er sich zu den bekannt gewordenen Ermittlungen gegen eine Gruppe von Deutschen, die nach Angaben der Bundesanwaltschaft einen "Staatsstreich" geplant haben sollen. Medwedew schrieb dazu: Mehr …

Frühmorgendliche Razzia im "Reichsbürger-Milieu" – Der Spiegel und Bild sind live dabei. In den frühen Morgenstunden haben tausende Beamte zeitgleich in elf Bundesländern in sogenannten "Reichsbürger-Kreisen" Hausdurchsuchungen durchgeführt. Es kam zu Festnahmen. Zwei große Medien berichteten exklusiv mit Eilmeldungen von den Razzien. Die Spiegel-Redaktion schrieb sogar von 52 Beschuldigten. Die Schwerpunkte der polizeilichen Ermittlungen lägen "in Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Hessen und Thüringen. Auch in Österreich und Italien waren Beamte im Einsatz", so der Artikel des Spiegel. Nach Spiegel-Informationen gelten als Dreh-und Angelpunkt der "Verschwörung" ein "als Gefährder eingestufter Heinrich XIII. Prinz Reuß" und der "ehemalige Fallschirmjäger-Kommandeur Rüdiger von P.". Laut Bild-Artikel stürmten die Spezialeinsatzkräfte "Punkt 6 Uhr" ein Haus "im feinen Berliner Stadtteil Wannsee", das "Jagdschloss Waidmannsheil in Bad Lobenstein (Thüringen)" sowie "rund 30 Objekte in Baden-Württemberg und u.a. in eine Autowerkstatt und eine Zimmerei im Erzgebirge (Sachsen)". Nach "Erkenntnissen der Ermittler", so die Information des Spiegel, planten die Beschuldigten "seit November 2021 einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag sowie die Festnahme von Politikern". Weiter heißt es: "Offenbar gingen die Männer und Frauen davon aus, dass daraufhin Unruhen in Deutschland ausbrechen würden. In ihrer Vorstellung hätten sich sodann Teile der Sicherheitskräfte solidarisch mit der Terrorgruppe gezeigt, woraufhin es zu einem 'Umsturz' gekommen wäre." Mehr …

Razzia gegen "Reichsbürger" – Russland weist Vorwürfe zurück. Spezialkräfte der Polizei haben heute in elf Bundesländern 25 Personen festgenommen, die angeblich den Umsturz der Bundesregierung geplant haben. 13 von ihnen befinden sich inzwischen in Untersuchungshaft. Video und mehr …

Regierungsumsturz geplant: Tausende Polizisten fahnden bundesweit nach Reichsbürgern. Am Mittwoch haben 3.000 Polizeibeamte in weiten Teilen Deutschlands Razzien gegen mutmaßliche Rechtsextremisten durchgeführt. 130 Orte in 11 der 16 deutschen Bundesländer wurden nach Anhängern der sogenannten Reichsbürgerbewegung durchkämmt. Video und mehr …

Pressemeldung des GBA: "Terroristische Vereinigung zur Überwindung der staatlichen Ordnung". Anlässlich der Razzia von 3.000 Polizisten bei sogenannten Reichsbürgern in mehreren Bundesländern am Mittwoch hat die Bundesanwaltschaft eine Pressemeldung veröffentlicht, die wir hier im Wortlaut dokumentieren. Für 14 Uhr hat die Behörde eine Pressekonferenz angekündigt. Mehr …

Die Medien und der Staat. Der „Putschversuch“ in Deutschland und was die Medien wann wussten. Die deutschen Medien überschlagen sich mit Meldungen über die größte Verschwörung aller Zeiten gegen Deutschland. Die Geschichte ist allerdings so absurd, dass sie in Hollywood als Drehbuch durchgefallen wäre. Am Morgen des 7. Dezember haben Spiegel und Bild begonnen, ihre Leser über den angeblichen „Umsturzversuch“ in Deutschland zu berichten. Die Geschichte enthält allerdings einige Merkwürdigkeiten, die wir uns anschauen wollen. Mehr …

06.12.2022:  Oliver Janich zu Bewährungsstrafe verurteilt – Haftbefehl aufgehoben. Die Generalstaatsanwalt München hat für den auf den Philippinen inhaftierten Blogger Oliver Janich zehn Monate Haftstrafe auf Bewährung gefordert. Er habe sich durch Veröffentlichungen auf Telegram strafbar gemacht. Mit Zustellung des Strafbefehls ist auch die Aufhebung des Haftbefehls erfolgt. Mehr …

Feministische Außenpolitik: Baerbock lässt Bismarcks Namen im Auswärtigen Amt tilgen. Otto von Bismarck (1815–1898) war der erste Reichskanzler des 1871 vereinigten Deutschlands und gilt als Gründer des Auswärtigen Amtes. Bislang wurde dies damit gewürdigt, dass ein historisch bedeutender Tagungsraum im Sitz des Außenministeriums in Berlin nach ihm benannt war. Das ist passé. Selbst das Porträt des Eisernen Kanzlers wurde entfernt. Mehr …

Erst die Pharma-Mafia, jetzt die Rüstungs-Mafia - Zum siebten Mal in Folge: Umsätze von Rüstungsunternehmen stiegen 2021 auf 592 Milliarden US-Dollar. Zum siebten Mal in Folge konnten die 100 größten Waffenhersteller der Welt ihre Umsätze im vergangenen Jahr steigern – trotz pandemiebedingter Lieferkettenprobleme. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des Internationalen Friedensforschungsinstituts Stockholm (SIPRI) hervor. Ohne Wirtschaftskrieg und Pandemie hätten die Umsätze sogar noch größer sein können. Mehr …

Bundesregierung: "Nur Putin kann diesen Krieg beenden". Ein deutscher Regierungssprecher erklärte am Montag in Berlin, dass Friedensverhandlungen über die Ukraine nur möglich seien, wenn Russland seine Truppen zurückziehe und aufhöre, "zivile Infrastruktur" anzugreifen. Auf der Bundespressekonferenz nahm Steffen Hebestreit Stellung zu einem Telefonat zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der vergangenen Woche. Video und mehr …

Pestizide, Gensoja und Indigene im Beipack - wie die Bundesregierung ihren „Green Deal“ durchsetzt (von Gaby Weber). In aller Heimlichkeit hatte die Europäische Union die sog. Taxonomie- und Offenlegungs-Verordnungen verabschiedet. Danach müssen private Banken und Investitionsfonds bei der Kreditvergabe die Nachhaltigkeit abwägen; d.h. sie müssen bei jedem Darlehen prüfen, ob das Projekt ökologisch sinnvoll ist. Sie müssen auf ihrer Internet-Seite offenlegen, welcher Anteil ihrer Wirtschaftstätigkeit „ökologisch nachhaltig“ ist. So will Brüssel seinen neuen „Green Deal“ durchsetzen. Und „Grün“ hört sich immer gut an. Nun könnte man meinen, dass die deutsche Regierung mit gutem Beispiel vorangeht und ihre eigene Investitionspolitik in Punkto Nachhaltigkeit offenlegt. Doch genau das tut sie nicht. Sie führt sich auf wie der Pfarrer auf der Kanzel, der Wasser predigt und sich am Abend den Wein hinter die Binde kippt. So hat die Bundesbank Bayer-Anleihen gekauft, um den Monsanto-Kauf zu finanzieren. Über den Umfang und den Zinssatz dieses Deals verweigert sie die Auskunft. Meine Klage auf Auskunft ist anhängig. Ich recherchiere in diesem Film einen anderen Fall: den Fall Payco. Video und mehr

Hausdurchsuchung bei Berliner Richterin im Rahmen der Razzien im "Reichsbürger-Milieu"  

Generalbundesanwalt gibt Pressekonferenz nach Razzia im "Reichsbürger-Milieu"   

05.12.2022: US-Waffenverkäufe an Europa sprunghaft angestiegen. Die USA profitierten in hohem Maß vom Krieg in der Ukraine, denn viele EU-Länder haben ihre Militärausgaben erhöht. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine haben die Vereinigten Staaten aus diesem Krieg Kapital geschlagen. Denn nach Angaben von Natural News haben sich die Waffenverkäufe an Europa «massiv erhöht». Allein Deutschland habe einen Modernisierungsplan für sein Militär in Höhe von 100 Milliarden Dollar für das laufende Haushaltsjahr verabschiedet. Seit dem Ende des «Kalten Krieges» und dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 waren die Verteidigungsausgaben in Europa rückläufig. Die jüngsten Ereignisse haben die Lage verändert. «Dies ist mit Sicherheit der größte Anstieg der Verteidigungsausgaben in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges», wird Ian Bond zitiert, Direktor für Außenpolitik bei der in London ansässigen Denkfabrik Center for European Reform. Mehr …

Dr. Michael Ruf geht. Li Yong wird neuer CEO bei KraussMaffei. Li Yong wird zum 1. Januar 2023 CEO der KraussMaffei Gruppe. Der bisherige CEO Dr. Michael Ruf verlässt das Unternehmen auf eigenen Wunsch, sein bis Ende März laufender Vertrag werde nicht verlängert. Der Aufsichtsrat der KraussMaffei Gruppe (KMG) habe in seiner Sitzung am 29. November den persönlichen Wunsch des bisherigen CEO Dr. Michael Ruf zustimmend zur Kenntnis genommen, seinen Ende März 2023 auslaufenden Vertrag nicht zu verlängern, und Herrn Li Yong als Nachfolger von Dr. Ruf benannt. Seit 2018 ist die KraussMaffei Group Teil der KraussMaffei Company Limited, einer an der Börse Shanghai notierten Aktiengesellschaft. Mehrheitseigner ist der chinesische Chemiekonzern Sinochem. Dr. Ruf werde bis zum 31. Dezember 2022 Vorstandsvorsitzender und CEO der KMG bleiben. Seine Aufgaben werden am 1. Januar auf Li übertragen, gab das Unternehmen bekannt. Bis zum Auslaufen seines Vertrags und der Übergabe am 31. März 2023 werde er auch weiterhin an einigen laufenden Projekten beteiligt sein. Mehr …

Die neue Essenskultur im „Neuen Normal“.  Insekten und allerlei Ungeziefer sollen nun bekanntlich regelmäßig auf unseren Tellern landen – nicht selten sogar ohne Kennzeichnung. Jeder Star Treck-Fan hat hier die richtigen Szenen vor Augen: Klingonen, wie sie genüsslich in eine Schüssel mit lebendigem „Gach“ greifen. Soll das nun auch bei uns „en vogue“ sein? Da für Herrn Schwab sichtlich keine Stufe zu tief ist, um uns dazu zu bringen, „das Klima zu retten“, ist es überhaupt kein Wunder, dass im Hinblick auf die Ernährung der „Masse“ auch nur billiger Massenfraß als Lösung in Frage kommt. Soll dieser zugleich genug Eiweiß enthalten und der „Rohstoff“ sich gut manipulieren lassen, war der Weg in Richtung Insekten eigentlich abzusehen. Und weil die EU niemals etwas ablehnen wird, was das WEF gut findet, haben wir nun eben nicht den Salat, sondern Hausgrillen und weitere Anverwandte, die man uns als „nachhaltiges“ Lebensmittel der Zukunft anpreist. Ohne Zweifel werden solche netten Tierchen traditionell von vielen naturnah lebenden Völkern geschätzt, dass man aber ernsthaft denkt, deren Massenhaltung bzw. Verarbeitung zu „Mehl“ wäre besser und ethischer als viele andere Wahnideen der vorgeblichen Klimaretter, spricht weniger für überbordende Intelligenz, sondern eher von enormer Gerissenheit mit der dazugehörigen Verdienstabsicht. Warum hypt man nicht im selben Ausmaß die Algenzucht? In ihr steckt echtes Potenzial.
Zwei neue Durchführungsverordnungen der EU-Kommission erlauben seit Anfang 2023 die Beimischung von Insekten in Lebensmitteln. Sie dürfen jetzt eingefroren, getrocknet und zu Pulver verarbeitet in zahlreichen Lebensmitteln enthalten sein, unter anderem in Brot und Teigwaren, Nudeln, Pizzas und Keksen, in Kartoffelerzeugnissen, bierähnlichen Getränken, Suppen, Schokolade und Fleischzubereitungen. 100 Gramm „Fleisch“ dürfen ab sofort bis zu fünf Gramm Insekten beinhalten – so ist der Information zu einer Unterschriftenaktion von „Patriot Petition“ zu entnehmen, die wenigstens erreichen will, dass diese schmackhafte Zutat zu unserem Essen streng deklarationspflichtig wird. Insektenproteine müssen für den Kunden klar und deutlich erkennbar sein und sich nicht hinter Begriffen verbergen, deren Bedeutung erst der nötigen Interpretation bedarf. Mehr …

Die Nord-Stream-Ermittlungen bleiben mit Hinweis aufs Staatswohl geheim. Die Gerüchte-Küche brodelt. Welches sind die Fakten? In der Nacht zum 26. September explodierten drei der vier Nord-Stream-Röhren. Dass es ein Anschlag war, ist sicher. Nur wer war es? Die Fragen der linken Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht nach Nato-Schiffen, die sich zum Zeitpunkt des Anschlags in der Gegend befanden, beantwortet die Bundesregierung mit Hinweis auf das «Staatswohl» gar nicht. Die Geheimnis-Krämerei lässt Gerüchte ins Kraut schießen. Das jüngste: Zwei unbekannte Schiffe hielten sich in den Tagen vor der Explosion unmittelbar am Tatort auf. Sie hatten ihre Signale ausgeschaltet, die sonst zusätzlich zu ihrem Standort auch Namen, Schiffstyp, Kurs und Geschwindigkeit übermittelt hätten. Einem New Yorker Datenanalyse-Unternehmen sind diese «Dark Ships» jetzt aufgefallen. Darauf angesprochen, schweigen die offiziellen Ermittler. Dass die Menschen in Europa ein Recht darauf haben, zu erfahren, wem sie die Energiekrise in ihrem vollen Ausmass zu verdanken haben, ist den beteiligten Regierungen egal. Das nennt sich dann Staatswohl. Mehr …

"Grenzen überschritten" – Klima-Kleber blockieren erneut die Straßen und ernten Kritik. Wie angekündigt haben Aktivisten der "Letzten Generation" heute Straßen in Berlin und München blockiert und sich dabei auch an den Fahrbahnen festgeklebt. Davon ist nicht jeder begeistert. Video und mehr …

Kubicki zählt Lauterbach an: "Glaube nicht, dass er ganze Legislaturperiode im Amt bleibt". Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und Schwäche bei der Leitung seines Ressorts vorgeworfen. Selbst die SPD sei genervt von ihrem eigenen Gesundheitsminister. Mehr …

Außenministerin Baerbock besucht Indien. Die deutsche Außenministerin ist zu Besuch in Indien. Themen sind unter anderem die Energiewende und die Durchsetzung der sogenannten regelbasierten Ordnung. Im Vorfeld kam es zu Verstimmungen – durch eine Äußerung Baerbocks zum Kaschmir-Konflikt, die Indien als Einmischung wertet. Mehr …

Das neue Normal durch kulturelle Bereicherung:  Messerattacke in Illerkirchberg nahe Ulm: Eine Schülerin getötet, eine weitere schwer verletzt. In Illerkirchberg nahe Ulm (Baden-Württemberg) hat am Montagmorgen ein Mann zwei Schülerinnen, die sich auf dem Weg zum Schulbus befanden, mit einem Messer angegriffen und verletzt. Die Mädchen (13 und 14 Jahre alt) befinden sich im Krankenhaus. Die 14-jährige erlag dort ihren schweren Verletzungen. Mehr …

Überfüllte Praxen und Kliniken: Kinderärzte-Berufsverband warnt vor Gefährdung von Kindern. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte schlägt Alarm: Die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und auch das Leben dieser ist derzeit "ordentlich gefährdet". Das liege nach Ansicht des Verbands aber nicht an der aktuellen Welle an Atemwegserkrankungen, sondern vor allem am kaputtgesparten Gesundheitssystem. Mehr …

Streit um US-Inflationsgesetz: Lindner warnt vor "Handelskrieg". Der sogenannte Inflation Reduction Act, den US-Präsident Joe Biden im August unterzeichnet hatte, sorgt für Spannungen mit den europäischen Verbündeten. Unternehmen, die US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren sollen laut dem Gesetz subventioniert werden. Video und mehr …

Von der Leyen: USA lieferten mehr als 75 Prozent des zusätzlichen EU-Gasbedarfs. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sagte am Sonntag in Brügge, dass die Europäische Union handeln müsse, um "Verzerrungen", die durch Washingtons 430-Milliarden-Dollar-Plan für saubere Technologien und den Inflation Reduction Act (IRA) entstanden seien, zu beseitigen und "um Wettbewerbsnachteile zu verringern". Video und mehr …

»Am deutschen Steuergeld soll die Welt genesen!« – GRÜNEN-Baerbock & der radikale »Nieder-gang« der deutschen Außenpolitik!  Am peinlichsten von allen bisherigen Bundesaußenministern ist die amtierende Annalena Baerbock! Ihre sprichwörtlichen „Böcke“, die sie schon geschossen hat, sowie ihre „Sprachverwirrungen- und Irrungen“ sind bereits legendär, weil diplomatisch so beschämend. Dabei wollte die Ex-Trampolinspringerin nichts anderes, als „die Krisen dieser Welt lösen“, wurde für viele mit ihrer feministischen Außenpolitik jedoch zur „Lachnummer“ der Nation. Annalena Baerbock war ohne jegliche Regierungs- oder Diplomatie-Erfahrung, dafür aber die Wunschkandidatin des Globalisten und des „Great-Reset-Befürworters“ Klaus Schwab. Die ehemalige Hobby-Trampolinspringerin und heutige GRÜNEN-Bundesaußenministerin belegte einst ein 5-jähriges Führungs-Ausbildungsprogramm, in der sie zur Young Global Leaderin, also einer „Jungen Globalen Führerin“ des Kaders von Schwabs Weltwirtschaftsforums avancierte. Vergessen sind die Plagiatsskandale, wonach Baerbock sogar ihr Buch zurückziehen musste, der frisierte Lebenslauf, das „Verschweigen“ der Angaben von Nebeneinkünften. Geblieben sind jedoch ihre Vorlieben für Verbote und Regulierungen, der Wunsch einen radikalen Umbau und Systemwechsel vorantreiben. Etwa beim Fleischverzehr, beim Fliegen oder beim Autofahren oder hinsichtlich der massiv steigenden Energiekosten. Auch immer mehr Flüchtlinge aus allen Herren Länder sollen Zuflucht in Baerbocks Deutschlands finden, ganz gleich, was die heimische Bevölkerung dazu sagt. Denn was die hiesigen Wähler denken, ist ihr ohnehin „egal.“ Außerdem wäre da noch die von ihr dogmatisch vertretene Weltklimapolitik und ihre „feministische“ Außenpolitik, bei der es letztlich um den Kampf gegen das Patriarchat und den sogenannten „alten weißen Männern“ geht. Und um das Fass vollends zum Überlaufen zu bringen, verkündete Baerbock einst, dass sie die Krisen dieser Welt lösen will. Wie das funktioniert, stellt sie auch gleich unter Beweis, sagt sie doch allem und jedem großzügig deutsche Hilfsgelder zu. Und der deutsche Steuerzahler und zukünftig auch der Häuslebesitzer zahlt. Mehr …

04.12.2022:  Deutschlands LNG-Dilemma: Horrende Preise und neue Abhängigkeiten. Mit dem Flüssiggas aus Katar werden keine zwei Prozent des russischen Erdgases, das über die Nord-Stream-Pipeline kam, ersetzt – und auch das erst in vier Jahren. Die Bundesregierung sieht in dem Abkommen mit Katar dennoch einen großen Erfolg. Mit Recht oder Mogelpackung? Und wo bleiben dabei all die "europäischen Werte"? (Teil 2) Mehr ….

Bürgergeld-Empörung – Eine unwürdige Debatte um den ökonomischen Nutzen lohnabhängiger Menschen. Die Empörung über gut 50 Euro mehr Hartz IV alias "Bürgergeld" reißt auch in Teilen der Bevölkerung nicht ab. Doch der oberflächlich um Faulheit, Fleiß und Gerechtigkeit kreisende Streit ist in Wahrheit eine Herrschaftsdebatte – um die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Menschen. Mehr …

03.12.2022:  Dr. Paul Brandenburg: Wir müssen Leute wie Steinmeier und Lauterbach vor Gericht ziehen. "Wir leben im Zeitalter des Gratismutes", meint der Mediziner, Unternehmer und Publizist Dr. Paul Brandenburg im Interview mit "RT DE". Brandenburg bezieht Position zu der Doppelmoral von Innenministerin Nancy Faeser, der Verlogenheit linker "Klimaaktivisten" und zu dem Agieren des Westens im Ukraine-Krieg. Corona-"Täter" wie Steinmeier oder Lauterbach möchte er vor Gericht sehen. Video und mehr …

KW22-52 Berliner Crash- und Chaos-Regierung: Christoph Hörstel 2022-12-30   

Deutschlands LNG-Dilemma: Der problematische Gasdeal mit Katar. Mit dem Flüssiggas aus Katar werden keine zwei Prozent des russischen Erdgases, das über die Nord-Stream-Pipeline kam, ersetzt – und auch das erst in vier Jahren. Die Bundesregierung sieht in dem Abkommen mit Katar dennoch einen großen Erfolg. Mit Recht oder Mogelpackung? Und wo bleiben dabei all die "europäischen Werte"? (Teil 1) Mehr …

Ende der Funkstille: Der Westen zeigt sich offen für Friedensgespräche. Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Freitag ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt. Im Ergebnis bekundeten beide Seiten, weiter in Kontakt bleiben zu wollen. Video und mehr …

Wird der Bock zum Gärtner? Berlin will, dass NATO Pipelines und wichtige Infrastruktur schützt. Seit den Angriffen auf die deutsch-russischen Pipelines in der Ostsee herrscht breites Schweigen im Westen über die Ermittlungsergebnisse und mutmaßliche Drahtzieher. Viele Beobachter sind sich einig: Wenn Russland tatsächlich seine eigenen milliardenschweren Pipelines gesprengt hätte, wüsste die Öffentlichkeit längst davon. Video und mehr …

Offener Brief: Wissenschaftler gegen Diffamierung, für zivilen Diskurs. Eine Gruppe von Wissenschaftlern mahnt: Die Wissenschaft dürfe nicht politisiert werden. Anlass ist das Fahndungsplakat von Jan Böhmermann. Unter der Überschrift „Zum Umgang mit Hendrik Streeck und zum Verhältnis von Wissenschaft, Medien und Politik“ schreiben mehrere Wissenschaftler, es sei wichtig, auch in einer Krise nicht mit „Diffamierung zur gesellschaftlichen Polarisierung beizutragen“, sondern „einen offenen, aber zivilisierten Diskurs im öffentlichen Raum und insbesondere in der Sphäre des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu ermöglichen“. Wir dokumentieren den Brief im Wortlaut hier ... Mehr …

»Die Freiheit der Meinungsäußerung ist ein wichtiges Gut!« – Steinmeiers Doppelmoral hinsichtlich China! Gibt es im Westen hinsichtlich der freien Meinungsäußerung WIRKLICH „andere“ Werte als in China? Gehen die sogenannten „Werte-Demokratien“ tatsächlich ANDERS um mit Demonstranten, Protestlern und „Abweichlern“, wie etwa mit Menschen, die keine Maske tragen wollen? Schaut euch dieses Twitter-Video an, das die Doppelmoral von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entlarvt: Video und mehr …

02.12.2022:  Nachrichten AUF1 vom 2. Dezember 2022  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka.
+ Mit AUF1 geht’s weiter aufwärts: Thomas Eglinski verstärkt unsere Moderatoren-Riege
+ Irre Corona-Studie: Impffreie sollen schuld an Nebenwirkungen bei Geimpften sein
+ Dr. Hannes Strasser: „Nur fünfeinhalb Prozent der Corona-Toten ungeimpft“
+ Deutschland: „Aktionstag gegen Hassrede“ - Polizeigewalt gegen Gedankenverbrecher
+ Von „Paneuropa“ zum EU-Zentralstaat: So werden Kalergis Pläne heute umgesetzt
+ Südtirol: Protest gegen hohe Strafen für Aktivisten wegen Corona-Spaziergang
+ Martin Rutter im „AUF1-Spezial“: „Der Wille des Volkes ist gefragt!“
+ Die gute Nachricht: Lieblingsplatzerl -  Velebitgebirge in Kroatien
+ Aus für Regenbogen-Propaganda: DFB-Auswahl politisch korrekt ausgeschieden
+ Staats-Posse: LKA bei Planung von Lauterbach-Entführung involviert
+ Linke Doppelmoral: System-Journalist hetzt wieder gegen Querdenker
+ Multikulti: Wieder marokkanische Krawalle in Benelux-Staaten
+ Korruption: Waffen für die Ukraine nun auch in Afrika aufgetaucht

Beatrix von Storch rechnet mit den Klima-Spinnern ab! - AfD-Fraktion im Bundestag. In der Aktuellen Stunde der AfD-Fraktion mit dem Titel: „Radikalisierung der Klimaproteste als Gefahr für Staat und Gesellschaft anerkennen und jetzt konsequent und effektiv bekämpfen!“ nahm unsere stv. Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch kein Blatt vor den Mund. Selbsternannte „Klima-Aktivisten“ kleben sich in Windeln auf die Straße, werfen mit Brei auf Kunstwerke und legen ganze Flughäfen lahm. Die Bundesregierung scheint die Gefahr, die durch die Klima-Extremisten ausgeht, nicht sehen zu wollen. „Die Obermoralisten von den Grünen und die Justiz machen sich damit mitschuldig“, erklärt von Storch. Video …

Gesinnungsjustiz in BW. Neuer Haftverkündungstermin: Ballweg wird vom Gericht Anhörung verweigert. Nachdem der Haftbefehl für Michael Ballweg wegen angeblich vollendeten Betrugs vom Oberlandesgericht aufgehoben wurde, fand im Amtsgericht Stuttgart am 29. November erneut ein Haftverkündungstermin statt. Der Haftrichter ließ weder Entlastungszeugen noch entlastende Beweismittel zu. Seit dem 29.Juni sitzt der Gründer der Querdenker-Bewegung in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart im Stadtteil Stammheim in Untersuchungshaft. Ihm wurde angebliche Zweckentfremdung von Geldgeschenken und angebliche Fluchtgefahr vorgeworfen, als er im Rahmen einer Hausdurchsuchung festgenommen wurde. Seit dieser Zeit gab es vor der JVA in Stammheim mehrfach Kundgebungen, auf denen die Freilassung Ballwegs gefordert wurde.
Der neue Haftverkündungstermin folgte auf die Aufhebung des bisherigen Haftbefehls, denn einen zuvor geltenden Haftbefehl – wegen mutmaßlich vollendeten Betrugs – hatte das Oberlandesgericht Stuttgart aufgehoben. Wie aus der Presseerklärung der Verteidiger hervorgeht, wird Ballweg jetzt nur noch der untaugliche Versuch einer Straftat vorgeworfen. Demnach soll sich "die Straftat als sogenannter 'untauglicher Versuch' in seinem Kopf abgespielt haben", heißt es in der Pressemitteilung der Anwälte. Beim neuen Haftverkündungstermin habe sich der Haftrichter am Amtsgericht Stuttgart allerdings geweigert, entlastende Beweismittel zuzulassen. Mehr …

Bundestag beschließt Bargeldverbot bei Immobilienkäufen. Vor dem Hintergrund der antirussischen Sanktionen hat der Bundestag am Donnerstag ein Bargeldverbot bei Immobilienkäufen beschlossen, auch Zahlungen mit Kryptowerten und Edelmetallen sind nun nicht mehr möglich. Mehr …

Aufrüstung im Imagekrieg. Das Auswärtige Amt beschäftigt einen ganzen Stab an Netzwächtern und PR-Leuten, damit kein dunkler Fleck das öffentliche Bild der Ministerin beschädigt. Annalena Baerbock ist der Stern am deutschen Politikerhimmel. Weiblich, jung und zwar nicht mehr ledig, aber dafür fotogen und auch deshalb überall zu sehen, selbst barfuß am Strand von Palau. Die Umfragen sagen es ununterbrochen: Baerbock vor Habeck oder beide gleichauf. Scholz, Lindner, Söder, Klingbeil unter „ferner liefen“, Wagenknecht und Weidel im Keller der Schmuddelkinder. Monat für Monat das gleiche Ranking, hin und wieder mit einer Delle für die grünen Stars. Dass daraus kein dauerhafter Absturz wird, lässt sich die Bundesregierung etwas kosten. Genauer: Wir bezahlen mit unseren Steuern für die Gewissheit, dass Annalena auch morgen wieder von ganz oben lächeln kann. Mehr …

Nach frühem WM-Aus. Katarische Sportsendung verhöhnt deutsche Nationalmannschaft. Deutschlands Mund-zu-Statement während der Fußball-WM kam nicht überall gut an. Gäste einer katarischen TV-Show haben nun ihrerseits ein Zeichen gesetzt. Auch andernorts wurde dem deutschen Team mit Häme begegnet. Mehr …

Französischer »Obelix« räumt mit »Klima-Kleber-Idioten« auf! Tatsächlich geht es mir so, wie Millionen anderer auch: Die „Aktionen“ der „Klima-Kleber-Idioten“ (vermutlich überwiegend Studenten, die nichts anderes zu tun haben), die in Museen Kunstwerke beschädigen, um sich danach festzukleben oder solche, die sich auf Straßen ankleben und damit sogar die Fahrten von Rettungsfahrzeugen behindern, sind unsäglich! Zögerlichkeit der Polizei, Kuscheljustiz und grün-rot politische Bestärkung bis hin zur Finanzierung der Klima-Kleber-Straftäter führt dazu, dass keiner mit diesem idiotischen Spuk aufräumt. Und das trotz der eindeutigen Rechtslage. „Die Blockaden sind ein rechtswidriger Angriff auf die Fortbewegungsfreiheit, gegen den Betroffene sich im Rahmen der Notwehr verteidigen dürfen“, zitierte die Welt vor Kurzem Eric Hilgendorf, Professor für Strafrecht an der Universität Würzburg. Video und mehr …

01.12.2022: Christliche Symbolik ist unerwünscht. Wie sich eine Kulturstaatsministerin in die eigene Geschichte verbeißt. Wie kein anderer wütet Claudia Roth gegen Kreuz und Bibel-Inschrift des Berliner Stadtschlosses. Mit Roth leistet sich Deutschland eine Kulturministerin, die nicht im Bewahren, sondern im Löschen und Tilgen ihre Hauptaufgabe sieht. Kaum war der prächtige Neubau des Berliner Stadtschlosses samt Kuppel beendet, da würde ihn die Bundesregierung am liebsten wieder verhüllen. Das goldene Kreuz auf der Spitze der Kuppel und die leuchtenden, die Kuppel umlaufenden Bibelverse stören das linke Kulturestablishment. Wie bei einem Pawloschen Hund löst die christliche Symbolik bei diesen Herrschaften, allen voran bei der grünen Kulturstaatsministerin Claudia Roth, heftige Beißreflexe aus: Die öffentliche Akzentuierung der christlichen Symbolik sei nicht »weltoffen« und schließe andere Religionen aus, so der Vorwurf der Ministerin. Dass Kultur wie alles andere auch per se allein durch ihr Vorhandensein Konkurrenz ausschließen muß, um überhaupt fortzubestehen – das scheint für Roth und ihre linken Wasserträger einen unerreichbaren Gipfel philosophischer Einsicht zu markieren. Mehr …

Linken-Abgeordnete Dağdelen: Deutschland ist Weltmeister in Doppelmoral. Im Rahmen der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag am Mittwoch stand das Thema der Proteste in China auf der Tagesordnung, mit denen sich die Bundesregierung solidarisch erklärt hatte. Die Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, Sevim Dağdelen, legte dabei die Doppelstandards offen, die die Regierungspolitik Deutschlands seit vielen Jahren präge. Video und mehr …

Habeck und China: Die zweite Phase der wirtschaftlichen Selbstentleibung. Die Folgen der Sanktionen gegen Russland hätten eigentlich genügen müssen, um zu lehren, dass dergleichen keine gute Idee ist. Aber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ließ sich erarbeiten, wie man sich von China entkoppeln könne. Podcast und mehr …

Neues "Bündnis Deutschland" im Interview: "Wir haben noch nichts versemmelt". Wem die CDU zu links und die AfD zu extremistisch erscheint, für den positioniert sich im konservativen Spektrum die neue Partei "Bündnis Deutschland". Auf die schriftlich von RT gestellten Fragen an die neue Partei antwortete der Parteivorsitzende Steffen Große. Mehr …

Der „böse Russe“, die deutsche Geschichtsvergessenheit und die Blindheit der Berliner Außenpolitik. Stellen Sie sich vor, Wladimir Putin würde in den deutschen Bundestag eingeladen, um seine Strategie für das künftige Europa vorzustellen. Unvorstellbar? Heute ja. Aber genau das fand 2001 statt, und seine Rede wurde von den Bundestagsabgeordneten sogar mit stehenden Ovationen bedacht. Er sprach von der Notwendigkeit einer gemeinsamen Sicherheitspartnerschaft zwischen der EU, Deutschland und der Russischen Föderation und schlug eine eurasische Wirtschaftsgemeinschaft vor, die von Wladiwostok bis Lissabon reichen sollte. Während seiner ersten Amtszeit ist Putin mit offenen Armen auf Deutschland und seine Politiker zugegangen, doch wurden all seine Vorschläge und Offerten letztlich zurückgewiesen. Warum eigentlich? Das rohstoffreiche Russland wäre doch ein höchst potenter Handelspartner gewesen und hätte riesige Investitionsmöglichkeiten für die deutsche Wirtschaft geboten. Mehr …  (Anmerkung der Redaktion: Unsere Freunde der westlichen Wertegemeinschaft (Achtung: satanische Umkehr) wollten und wollen das nicht. Sie sehen in der Freundschaft zwischen Russland und Deutschland eine große Gefahr, die unbedingt verhindert werden muss. Deswegen wurden und werden in der BRD korrupte Politiker in den Parteien installiert, welche die Interessen der globalen Oligarchen umsetzen.)

Steinmeier sorgt sich um die Lage in China und der Ukraine. Den deutschen Bundespräsidenten erfüllt „die Lage in China mit tiefer Sorge“ und ebenfalls die Lage in der Ukraine – so Frank-Walter Steinmeier am 28. November in einem Interview mit der Deutschen Welle. Ob er sich um die Lage in Deutschland sorgt, ist unbekannt. Bekannt ist allerdings, dass Steinmeier sich als Atlantiker versteht und ein NATO-Propagandist ist. Insofern reagierte er mit Verständnis auf die Proteste in China gegen die dortige Corona-Politik, worüber viel berichtet wurde, und erklärte: „Die Bilder, die uns aus Peking und mehreren chinesischen Städten erreichen, bewegen mich.“ Als Demokrat könne er nur sagen: „Die Freiheit der Meinungsäußerung ist ein wichtiges Gut. Podcast und mehr …  (Anmerkung der Redaktion: Hätte die Heuchelei nicht schon einen Namen könnte man sie Steinmeierei nennen, so das Synonym.)

30.11.2022: Doppelte Standards beim Umgang mit Katar. Katar: Sogar in der ARD kritisiert man die Heuchelei der Ampel-Regierung. Einerseits wird Katar wegen der Menschenrechte kritisiert, andererseits bettelt bei den Scheichs um LNG. In Deutschland werden Atomkraftwerke abgestellt, um Atomstrom aus Frankreich einzukaufen. Ebenso bei der Kohle. Das ist pure Heuchelei der Ampel. Mehr …

Neuerdings hält die EU diese Zahlen zurück. Deutschland ist größter Netto-Einzahler der EU. Deutschland ist mit 21,4 Milliarden Euro mit Abstand der größte Nettozahler der EU. Doch diese Zahlen werden nicht mehr öffentlich gemacht. Bis 2019 wurden die EU-Zahlen zu den Nettopositionen der einzelnen Mitgliedsländer noch öffentlich publiziert. Dann wurde diese Praxis fallengealssen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat dies als fehlende Transparenz kritisiert, nachgerechnet und sich dabei an der bisherigen Methode der EU-Kommission orientiert. Dabei ist herausgekommen, dass Deutschland 2021 insgesamt 21,4 Milliarden Euro mehr an die EU gezahlt hat, als aus Mitteln der EU nach Deutschland geflossen sind. Deutschland ist somit der größte Nettozahler der EU. Der deutsche Beitrag ist fast doppelt so hoch der des zweitgrößten Zahlers, nämlich Frankreich mit 10,9 Milliarden Euro. Selbst wenn man die Zahlen relativ zum Bruttonationaleinkommen (BNE, ehem. Bruttosozialprodukt) rechnet, bleibt Deutschland der größte Einzahler, auch wenn dann der Abstand zu den anderen etwas kleiner ausfällt. Die Spitzenposition bleibt uns Steuerzahler aber erhalten. Mehr …

Streit in der Hamburger Linken eskaliert: Gewaltaufrufe nach Eklat um "transsexuellen" Troll. Der Streit in der Hamburger Linken eskaliert weiter: Nach einem Eklat auf dem Parteitag der Hamburger Linken im September um ein trollendes Parteimitglied wurden in internen Chats Beiträge verfasst, die sich wie Gewaltaufrufe gegen den "Troll" lesen lassen. Mehr …

Ökonom Wolfram Elsner: "Washington hat gesiegt, Deutschland wird deindustrialisiert". Professor Wolfram Elsner ist ehemaliger Professor der Universität Bremen. Dort war er im Institut für Institutionelle Ökonomik und Innovationsökonomik tätig. Im Interview mit RT DE klärt er über die Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die zu hohen Energiepreise auf. Video und mehr …

Rechtsanwalt Gordon Pankalla stellt wegen Hitler-Vergleich Strafanzeige gegen ZDF-Moderator. Micky Beisenherz in der Sendung «Auf der Couch»: Wer die Katar-WM schaut, würde «mitHitlern». Derweil nimmt sein Sender ungeniert Werbegelder von WM-Sponsoren entgegen. Über die Fussball-WM in Katar wird seit langem kontrovers diskutiert – auch wegen der Ausbeutung von Zwangsarbeitern, von denen viele sogar für dieses Sportspektakel ihr Leben lassen mussten. Dennoch ist die Fussball-WM gestartet, und es wird weiter darüber diskutiert, wie man mit ihr umgehen und ob man sie schauen soll. So auch am 14. November in der ZDF-Sendung «Auf der Couch», in der sich der TV-Moderator Micky Beisenherz, der Sportkommentator Jonas Hummels und der Psychologe Leon Windscheid des Themas annahmen. Beisenherz’ klare Position: Man solle die WM «nicht gucken» – wer dies tut, würde «mithitlern». Mehr …

Feinde der Demokratie: Das Zentrum Liberale Moderne diskutiert über Desinformation. In Berlin veranstaltete das Zentrum Liberale Moderne eine Podiumsdiskussion zum Thema "Alternative Medien und wie diese die Demokratie gefährden". Schon in den ersten Minuten wird klar: Die echten Feinde demokratischer Kultur befanden sich an diesem Abend auf dem Podium. Podcast und mehr …

29.11.2022: Nachrichten AUF1 vom 29. November 2022  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl.
+ Wuhan-Laborthese: Versuchten Verschwörer um Drosten Ursprung von Corona zu vertuschen?
+ „Impfschäden explodieren“: Corona-Kongress in Tirol gibt keine Entwarnung
+ Österreich: Die Grenze wird überrannt, doch das Bundesheer ist im Senegal aktiv
+ Christian Zeitz im AUF1-Gespräch: „Kasachstan will eine souveräne Politik“
+ Deutschland: Mit dem Bevölkerungsaustausch geht der Wähleraustausch einher
+ „Wirtschaft AUF1“: Zinsschraube und Inflation – Europas Wirtschaft wankt
+ „Great Reset“ in der Gastronomie: Drohende Pleitewelle bei Wirten und Hotelliers
+ Die gute Nachricht:  Millionen Zugriffe wöchentlich: AUF1 steigt weiter auf, dank Ihrer Unterstützung
+ Verdächtig: Krypto-Unternehmer „unerwartet“ im Schlaf verstorben
+ Korruption in der Ukraine: Justizminister fährt gestohlenen Mercedes
+ Gegen westliche Einflüsse:  Russland verbietet LGTBQ-Propaganda
+ „Energiewende“ abgeblasen: Großbritannien kippt Förderung für E-Autos
+ Erneut Wahlbetrug in Deutschland:  VW-Betriebsratswahl in Zwickau ungültig

„Bürgerräte“: So wollen die Grünen das Parlament aushebeln. Auf in die Räte-Republik: Die Grünen wollen mit den sogenannten „Bürgerräten“ ein neues Instrument einführen, um das Volk noch besser zu vertreten – so heißt es zumindest. Die Wahrheit ist: Man hat sich vom ursprünglichen Plan, sich für Volksabstimmungen einzusetzen, verabschiedet, weil Bürgerräte viel besser steuerbar sind. Sie sind ein Instrument, um das Parlament auszuhebeln. Der Bundestag arbeitet weiter mit Hochdruck daran, sich selbst Konkurrenz zu machen. So genannte Bürgerräte sollen demnächst schon das Volk gegenüber der Volksvertretung noch besser vertreten als diese selbst. Klingt irre? Ist es auch. Die Idee dahinter: Wofür es im Parlament keine Mehrheit gibt, könnte im pseudodemokratischen Paralleluniversum der Bürgerräte beschlossen werden und dann moralischen Druck auf die Abgeordneten entfalten. Der „Aufbaustab“ mit derzeit vier Planstellen im höheren (z.B. Besoldungsgruppe A13: 4.592 – 5.904 Euro), gehobenen und mittleren Dienst hat im Laufe von September und Oktober seine Arbeit aufgenommen, wie ein Sprecher des Bundestags gegenüber. pleiteticker.de bestätigte. Eine weitere Leiterstelle (B3 rd. 8900 Euro) soll noch hinzukommen. Kostenpunkt: „Für das Projekt Bürgerräte sind im Bundeshaushalt 2022 Sachmittel in Höhe von 3 Mio. Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2023 und 2024 in Höhe von ebenfalls 3 Mio. Euro vorgesehen.“ Mehr …

Kaufkraft schrumpft. Inflation entwertet Reallöhne: Menschen werden immer ärmer. Im dritten Quartal dieses Jahres sind die Reallöhne wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland abgesackt. Im dritten Quartal dieses Jahres sind die Reallöhne wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland abgesackt. Zwar gab es hier und dort Anhebungen, und zwar im Durchschnitt 2,3 Prozent. Doch diese wurden durch die Inflation von 8,4 Prozent wieder aufgefressen [siehe Bericht »n-tv«]. Am Ende mussten Millionen Verbraucher einen Verlust ihrer Kaufkraft hinnehmen. Die Gewerkschaften bemühen sich in vielen Branchen, höhere Löhne für die Arbeitnehmer auszuhandeln. Laut Statistischem Bundesamt besteht die Hoffnung, dass die Inflation nächstes Jahr etwas milder ausfällt, so dass sich der Abfall der Kaufkraft abschwächt. Mehr …

Die ersten Anzeichen von importiertem Bürgerkrieg? Berlin: Ukrainische Nationalisten greifen russischsprachige Personen an. In Berlin-Friedrichshain haben ukrainische Nationalisten zwei Personen tätlich angegriffen, wie die junge Welt berichtet. Der mutmaßliche Grund für die Aggression: Einer der Angegriffenen sprach Russisch. Die Polizei ermittelt. Mehr …

Goldhändler Degussa trennt sich von Geschäftsführer Markus Krall. Der Sprecher der Geschäftsleitung des Goldhändlers Degussa, Markus Krall, wurde von dem Unternehmen mit sofortiger Wirkung freigestellt, wie das "Handelsblatt" berichtet. Zu den Gründen machte Degussa keine Angaben – doch es darf spekuliert werden. In einer Mitteilung von Degussa heißt es, Krall werde sich neuen beruflichen Herausforderungen widmen. Zu den Gründen mache das Unternehmen keine Angaben. Bis ein Nachfolger gefunden ist, sollen die übrigen Vorstände Kralls Aufgaben übernehmen, wie das Handelsblatt weiter schreibt. Laut dem Wirtschaftsmagazin hatte Krall als Degussa-Chef "stark polarisiert". In Vorträgen und sozialen Medien habe er "jahrelang düstere Wirtschaftsprognosen verbreitet, den Klimawandel infrage gestellt und sich beispielsweise für ein liberales Waffenrecht oder die Einschränkung des Wahlrechts für Empfänger von Transferleistungen starkgemacht". Mehr …

Rebellion gegen EU-Medienfreiheitsgesetz: EU-Staaten fürchten offenbar Rügen. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission hat an die Bundesregierung und die Bundesländer appelliert, ihren Widerstand gegen das sogenannte Europäische "Medienfreiheitsgesetz" aufzugeben. Mit dem Gesetz soll die Unabhängigkeit der Medien gestärkt werden. Mit dem sogenannten Medienfreiheitsgesetz möchte die Europäische Union unter anderem gegen politische Einflussnahme auf redaktionelle Entscheidungen und gegen staatliche Überwachung von Journalisten vorgehen. Um sicherzugehen, dass die in dem Gesetz vereinbarten Maßnahmen von den einzelnen Mitgliedsstaaten auch eingehalten werden, soll deshalb eigens ein neues unabhängiges Europäisches Gremium für Mediendienste geschaffen werden, das künftig immer dann eingreifen soll, wenn die nationalen Behörden die Medienfreiheit nicht mehr garantieren können oder wollen. Am Dienstagmorgen haben die deutsche Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) sowie ihre ebenfalls für Medien zuständigen 27 EU-Amtskollegen in Brüssel erstmals über das neue EU-Vorhaben beraten. Obwohl der Gesetzesentwurf der Kommission bisher keine bindenden Maßnahmen enthält, formiert sich jedoch zunehmend Widerstand gegen das Gesetz. Mehr …

"Zu viel RT geguckt" –  Lügen haben kurze Beine oder Wenn Habeck die Argumente ausgehen. "Es war Putin, der das Gas abgedreht hat. So viel zu Nord Stream 2", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf der Bundestagssitzung zum Haushaltsgesetz. Sollte jemand etwas anderes behaupten, so hat der nach Habecks Verständnis "offensichtlich zu viel Russia Today geguckt". Video und mehr …

Montagsdemo in Chemnitz: "Wir wollen Politikerhaftung". Hunderte gingen am Montag in Chemnitz auf die Straße, um gegen hohe Energiepreise, Inflation, Russland-Sanktionen und die Beteiligung an der Aufrüstung der Ukraine zu protestieren. Zudem forderten die Demonstranten, dass Politiker für ihre Fehlentscheidungen haften. Video und mehr …

Scholz zur Einbürgerungsreform: "Wir wollen Fachkräfte-Einwanderung erleichtern". Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Montag öffentlich zu den im Bundeskabinett diskutierten neuen Einbürgerungsregeln geäußert. Nach dem Reformvorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser sollen die Regeln für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gelockert werden. Video und mehr …

Europol zerschlägt "Superkartell": 30 Tonnen Kokain beschlagnahmt. Die europäische Polizeiagentur Europol teilte am Montag mit, dass sie nach zweijährigen Ermittlungen ein Kokain-"Superkartell" zerschlagen hat, das laut Behörden rund ein Drittel des europäischen Kokainmarktes kontrolliert und in großem Stil Geldwäsche praktiziert hat. Wurde damit ein CIA-Konkurrent ausgeschaltet? Video und mehr …

Der Katar-Gasballon und wie wir für dumm verkauft werden. Es rauscht heute ganz mächtig im Blätterwald. Mit einem gelungenen Coup hat es Katar geschafft, die Dauerkritik an seiner Menschenrechtslage zum Verstummen zu bringen. Das Land will nun doch Gas an Deutschland liefern. Dieses verflüssigte Erdgas soll laut Bundesminister Habeck einen „zentralen Baustein für die Sicherung unserer Energieversorgung im kommenden Winter“ liefern. Wirklich? Wie soll das gehen, wenn das Gas erst ab 2026 geliefert wird? Und obwohl Rechnen inzwischen als toxische weiße männliche Fähigkeit verpönt ist, tun wir es jetzt mal. Die Kataris wollen ab 2026 (was machen wir in der Zwischenzeit Herr Habeck?) bis zu 2 Mio Tonnen LNG jährlich liefern. Klingt doch gut oder?
Ein Achse-Leser, der etwas davon versteht, hat auf die Schnelle Pi mal Daumen nachgerechnet. Und die Rechnung geht so: Erdgas hat pro Kubikmeter einen Energieinhalt von 9,8 kWh, also gerundet 10 kWh. Wir verbrauchen pro Jahr etwa 100 Mrd. Kubikmeter, also 1.000 Mrd. kWh Energie über Erdgas. Verflüssigt hat Erdgas einen Energieinhalt von 13,98 kWh pro Kilogramm, gerundet also 14 kWh. Zwei Millionen Tonnen sind 2 Milliarden kg, oder energietechnisch 2 Milliarden mal 14, also 28 Milliarden kWh. Das sind dann „bis zu 28 Mrd. kWh“ von den 1.000 Mrd. kWh die wir jährlich verbrauchen. Oder 2,8 von 100, also bis zu 2,8 Prozent von unserem jährlichen Durchschnittsverbrauch. Das passt bestens zu den Gepflogenheiten dieser Regierung: virtuelle Lösungen. Und warum wird das Gas nicht direkt an Deutschland geliefert, sondern über einen amerikanischen Zwischenhändler, der auch den Vertrag mit Katar unterzeichnet hat? Mehr … 

Berliner Staatsanwaltschaft sieht „Letzte Generation“ nicht als kriminelle Vereinigung. Die Strafverfolger betrachten die Straftaten der Gruppe nicht als schwerwiegend genug für die Einstufung. Die Aktivitäten würden aber fortlaufend neu bewertet. Der frühere Abgeordnete Marcel Luthe hält die Entscheidung für falsch – und stellt eine weitere Anzeige.
Die Aktionen der Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ erhitzen die Gemüter mehr denn je. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, wähnte die Gruppe jüngst auf dem Weg zur „Klima-RAF“. Der hessische Innenminister, Roman Poseck (CDU), forderte, die Aktivisten „unter Umständen“ als Terroristen zu bestrafen. Die Berliner Strafverfolgungsbehörden erteilten dem Ruf nach einer härteren juristischen Gangart nun aber eine Abfuhr. Ein Anfangsverdacht für die Einstufung der „Letzten Generation“ als „kriminelle Vereinigung“ sei derzeit nicht erkennbar, sagte der Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Sebastian Büchner, auf Anfrage von WELT.
Die Berliner Staatsanwaltschaft, die der Berliner Generalstaatsanwaltschaft untergeordnet ist, war nach einer Strafanzeige vom Juni dieses Jahres bereits zu dem gleichen Ergebnis gekommen und hatte ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingestellt. Der Anzeigensteller legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. (Frage der Redaktion: liegt das Verhalten der Staatsanwaltschaften und der Weisungsgebundenheit und ist damit ein politiscvh motiviertes Verhalten?) Mehr …

28.11.2022: Die chinesische Corona-Revolution. In der gegenwärtigen „Multikrise“ muss immer wieder mit völlig unerwarteten Ereignissen an gleichfalls unvorhergesehenen Schauplätzen gerechnet werden, die das Gesamtbild der Krise dramatisch verändern. Die jüngsten Proteste gegen Corona-Maßnahmen in der Volksrepublik China haben aus meiner Sicht das Potential, ein solcher game changer zu sein. Natürlich ist die Nachrichtenlage zu diesem Zeitpunkt alles andere als vollständig. Wenn aber im chinesischen Kontroll- und Überwachungsstaat überhaupt protestierende Menschenmassen auf den Straßen zu sehen sind und solche Bilder gleich aus einer Vielzahl von Städten in den Westen vordringen können, tut man gut daran, das reale Ausmaß der Proteste nicht zu unterschätzen. In diesem Sinne könnten wir es durchaus mit einer chinesischen „Corona-Revolution“ zu tun haben, deren mögliche Auswirkungen im Folgenden analysiert werden sollen.
Zunächst einmal wird hier deutlich, dass es in letzter Konsequenz unmöglich sein wird, den biologischen Menschen – dem Homo sapiens – dauerhaft jenem dystopischen Kontrollregime zu unterwerfen, das allgemein als Zielsetzung des Great Reset verstanden wird. Selbst in einer kollektivistisch geprägten Kultur wie der chinesischen führen solche Absichten irgendwann zu verzweifelten Aufständen. Die chinesische Corona-Politik der letzten Monate mit ihren Menschenjagden auf offener Straße lässt sich nicht rechtfertigen. Spätestens jetzt müsste sich eigentlich auch bei westlichen Corona-Politikern ein Bewusstsein tiefer Scham über den Umstand breitmachen, dass sie den totalitären chinesischen Hygiene-Staat seit 2020 als leuchtendes Vorbild angesehen haben, anstatt die Corona-Krise im Einklang mit Grund- und Menschenrechten als zentralen westlichen Werten anzugehen. Der chinesische Corona-Aufstand müsste auch bei uns als unübersehbare Mahnung dazu verstanden werden, sich endlich von den Relikten einer unmenschlichen Gesundheitspolitik zu verabschieden. Mehr …

Leipzig: Polizei schützte Antifa-Banden, um Patrioten zu blockieren. Am vergangenen Samstag wirkte die zweitgrößte Stadt Sachsens wie in einer Art Belagerungszustand. Eine Demonstration gegen Globalismus und Krieg unter dem Motte „Ami go Home“ hatte kriminelle Antifa-Banden, für die Leipzig bekannt ist, auf den Plan gerufen. Und dabei ging es den Fußtruppen des Great Reset dieses Mal wohl vor allem darum, eine unabhängige Berichterstattung zu behindern und Journalisten einzuschüchtern. All das war nur möglich, weil die Polizei wie üblich indirekt mit den Kriminellen zusammenarbeitete und sich schützend vor sie stellte, aber nicht die Straße räumte. Antifa und Polizei gingen also sozusagen gemeinsam gegen die Bürger vor. Video und mehr …

Will Faeser mit Änderungen zur Staatsbürgerschaft Neuwähler für SPD gewinnen? »Dass auf den bekannt gewordenen Plänen hinter ›Nur zur internen Verwendung‹ gleich drei Ausrufezeichen gesetzt sind, zeigt, dass man um die Brisanz der Gesetzesänderung sehr wohl weiß: Die Ampel will jetzt endgültig Fakten schaffen und mit den seit der Grenzöffnung 2015 importierten und alimentierten Ausländern auch endlich ihre Wahlen steuern.« Zu den Plänen von Innenministerin Faeser, die Voraussetzungen für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft weitgehend zu lockern, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: »Dass auf den bekannt gewordenen Plänen hinter ›Nur zur internen Verwendung‹ gleich drei Ausrufezeichen gesetzt sind, zeigt, dass man um die Brisanz der Gesetzesänderung sehr wohl weiß: Die Ampel will jetzt endgültig Fakten schaffen und mit den seit der Grenzöffnung 2015 importierten und alimentierten Ausländern auch endlich ihre Wahlen steuern. Schon nach fünf oder gegebenenfalls gar drei Jahren bekommen deren Kinder demnächst nämlich die deutsche Staatsbürgerschaft – Doppelpass natürlich kein Problem. Die Forderung nach einem Sprachtest wird für die, die schon lange da sind – und mit deren Deutschkenntnissen man offenbar lieber nicht rechnen möchte – einfach gestrichen. Wohl nicht ohne Grund soll auch die islamische Vielehe fortan kein Hinderungsgrund mehr sein – aber eine Islamisierung findet ja bekanntlich nicht statt. Mehr …

»Das ist ihre Kultur, sie sorgen dafür, dass du deinen Fokus und deine Konzentration verlierst«. Klinsmann redet Klartext über Iraner. Deutsche und iranische Offizielle haben eines gemeinsam: Sie bevorzugen Redeverbote und billige Gesten. Daß die deutsche Fußballmannschaft, die weder richtige Männer noch Bälle dabei hat, sich mit ihrem kollektiven Mund-Zu-Halten zu einer unfreiwillig komischen aber auch unfreiwillig bezeichnenden Geste verleiten ließ, war Hochnot peinlich. Schon weil die iranischen Spieler mit der gleichen Geste in Richtung des totalitären Regimes in Teheran Mut bewiesen. Auf diese Spieler und ihr Verhalten auf dem Spielfeld zielte ein Kommentar von Jürgen Klinsmann. Oder besser: Auf deren Verhalten am Spielfeldrand. »Das ist kein Zufall«, kommentierte der Ex-Nationalspieler das emotionale Auftreten der Iraner gegenüber der BBC, »das ist alles beabsichtigt. Es ist Teil ihrer Kultur und ihrer Spielweise, sie haben den Schiedsrichter perfekt bearbeitet. Die Bank ist immer aufgesprungen und hat den Linienrichter und den vierten Offiziellen an der Seitenlinie bearbeitet. Sie sind ständig in deinem Ohr und vor deinem Gesicht.« Und damit es keine Missverständnisse gibt, ergänzte der Weltmeister von 1990: »Das ist ihre Kultur, sie sorgen dafür, dass du deinen Fokus und deine Konzentration verlierst«. Mehr

Schüler in Deutschland werden immer dümmer. Fast ein Viertel erreicht Mindeststandards nicht. Die Grundkompetenz der Schüler in Deutschland beim Lesen, Schreiben und Rechnen nimmt immer mehr ab. Fast ein Viertel (23,8 Prozent) erfüllen laut dem Münchner ifo Institut nicht einmal mehr die Mindeststandards. Lesen, Schreiben, Rechnen - im Land der Dichter und Denker, welches Deutschland einst war, gehörten diese Dinge früher zum Basiswissen der Schüler. Diese Zeiten sind lange vorbei. Die Schüler in Deutschland verdummen immer mehr. Statt Leistung zu fordern und zu fördern, werden die Klassenziele immer weiter reduziert, damit auch ja jeder Schüler mitkommen kann. Das Problem dabei ist, dass dadurch der Forder-Faktor so dramatisch heruntergefahren wird, dass nun wirklich sogar die schlechtesten Schüler gute bis sehr gute Noten vorweisen können. Im internationalen Vergleich aber werden die Defizite schonungslos aufgedeckt. Mehr …

Leicht benebelt oder geblendet? Minister Lauterbach irritiert seine Twitter-Follower. Der Bundesminister für Gesundheit empfiehlt regelmäßig von ihm als erwähnenswert auserkorene Studien. Am Wochenende verblüffte er dabei jedoch mit der Verlinkung auf einen Twitter-Kanal für Beauty, Erwachsenenunterhaltung & Glamour. Ein Studienautor meldete sich daraufhin irritiert bei Lauterbach. Mehr …

Oskar Lafontaine: Baerbock "vermutlich wirklich so einfältig" – Habeck "komplett überfordert". Erneut fand Lafontaine unmissverständliche Worte in Bezug auf die Bundesregierung. Ohne ein Ende des Krieges in der Ukraine wird die Wirtschaft in Deutschland und Europa zeitnah final "den Bach runtergehen". Der Abzug sämtlicher militärischer US-Einrichtungen aus Deutschland sollte ein "klares Ziel" darstellen. Mehr ...

Trotz Mitgliederschwund: Verdi Thüringen will AfD-Mitglieder ausschließen. Die Dienst-leistungsgewerkschaft Verdi will in Thüringen keine AfD-Mitglieder aufnehmen. Als Begründung dient die Einstufung der AfD als verfassungsfeindlich. Die Entscheidung fällt in die Phase kontinuierlicher Mitgliederverluste der Gewerkschaft. Mehr ...

"Die Linke wird im Nirvana enden" – Linken-Politiker Diether Dehm über Ausschlussverfahren gegen ihn. Die Partei Die Linke will ihr langjähriges Mitglied und den ehemaligen Landesvorsitzenden Diether Dehm aus der Partei ausschließen. "Man will mich bei meiner Ehre packen", sagt der Linken-Politiker im Interview und führt aus, dass er auch weiterhin zu seinen getätigten Aussagen stehe. Ihm wird vorgeworfen, dass er einen "konkurrierenden Wahlauftritt" seiner Partei gefordert habe, weshalb ihm nun der Ausschluss droht. Video und mehr …

Volksverhetzung und Meinungsfreiheit. Am 25. November ließ der Bundesrat den im Oktober verschärften Paragrafen zur Volksverhetzung ohne Einspruch passieren. Die Gesetzesänderung blieb von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Künftig soll bestraft werden können, wer Kriegsverbrechen „verharmlost, billigt oder leugnet“. Doch wer entscheidet über eine Einordnung als Kriegsverbrechen – und über die mitunter strittige Täterschaft? Welche Folgen hat die nun beschlossene Ausweitung der Strafbarkeit für die Meinungsfreiheit?
Deutschland ist spät dran: Zwölf Jahre lässt es sich nun Zeit, die europäischen Regelungen zur Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit umzusetzen. (1) Jetzt musste es offenbar schnell gehen: Ohne Diskussion in der Öffentlichkeit und als unerwartetes Anhängsel einer Änderung des Bundeszentralregistergesetzes verabschiedete der Bundestag Ende Oktober einen neuen Paragrafen 130 Absatz 5 StGB. Dieser soll die bisherige Strafbarkeit der Volksverhetzung erheblich verschärfen. Die Verschärfung beruhte auf einer zunächst nicht öffentlichen „Formulierungshilfe“ des Justizministeriums von Marco Buschmann (FDP). Die Norm galt einigen Juristen bereits zuvor als handwerklich misslungen, schwer handhabbar und sehr unbestimmt. Die Änderung hat diesen Zustand wesentlich verschlimmert. Hinweisen auf in der Rechtswissenschaft diskutierte Problemfelder des Volksverhetzungsparagrafen, wurde im Gesetzgebungsverfahren nicht erkennbar nachgegangen. Schlimmer: Sie wurden mit Polemik gewürdigt. Auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Justiz wird – unzutreffend – behauptet, bei dem neuen Absatz 5 handle es sich lediglich um eine Klarstellung, sprich: es sei bereits zuvor strafbar gewesen, was nun ausdrücklich geregelt sei. Da der Bundesrat am 25. November keinen Einspruch gegen die Gesetzesverschärfung erhoben hat, kann diese nun nach Verkündung in Kraft treten. Mehr …

NATO-Propaganda wirkt. Die NATO-Propaganda verortet die Verantwortung für den Ukrainekrieg durch das Ausblenden ihrer eigenen Expansions-Politik alleine auf russischer Seite. Sie gewinnt durch ihre regelmäßige Infiltration des Nachrichtenmanagements eine immer breitere Mehrheit der westlichen Öffentlichkeit – bis hinein in die Linkspartei.
Auch der Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) ist nun dafür, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Im Spiegel-Gespräch, veröffentlicht am 4. November 2022, erklärt er: „Putin hat den Krieg angeordnet. Er ist verantwortlich für jeden toten Soldaten.“ Doch die Aussage über eine russische Alleinschuld für die Katastrophe klingt so plausibel, wie sie bei näherem Hinsehen unplausibel ist: Wie alle Kriege ist dieser nicht ohne seine Vorgeschichte zu verstehen und ohne ein Verständnis der Vorgeschichte wird er auch nicht zu lösen sein. Wer sich nicht um ein solches Verständnis bemüht, wird allzu leicht der Idee verfallen, der Krieg sei Ergebnis der psychischen Disposition des Aggressors in Person des Präsidenten der Russischen Föderation. Und genau das ist Kern der Aussage von Ramelow, dies sei Putins Krieg, die selektiv von einem oberflächlichen Blick auf den 24. Februar 2022 geprägt ist. Dieser selektive Blick ersetzt Analyse durch emotionalisierende Bilder, mit denen Massenpsychologie ihre Wirkung entfalten kann. Podcast und mehr

27.11.2022:  Innenministerin will "Anreize für Integration" schaffen und Einbürgerung erleichtern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Hürden für die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit deutlich senken: Demnach soll unter anderem die Wartezeit verkürzt werden und Ältere können auf den Sprachtest verzichten. Mehr …

Nach RT DE-Bericht: Katrin Göring-Eckardt beklagt sich über "pro-russische Propaganda". Die grüne Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt hatte im Oktober behauptet, Putin wolle "die ukrainische Sprache und Kultur zerstören", ohne dies zu belegen. RT DE berichtete über Göring-Eckardts Äußerung. Nun beschwerte sich die Grünen-Politikerin über "pro-russische Propaganda". Mehr …

"Linke" Gewalt gegen Polizisten: Eskalationen bei Gegenprotest zu "Ami, go home"-Demo in Leipzig. Am Samstag haben in Leipzig rund 1.200 Menschen unter dem Motto "Ami, go home" für den Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland demonstriert. Während der Protestzug überwiegend friedlich verlief, kam es bei den "deutlich größeren" Gegendemonstrationen zu teils heftigen Ausschreitungen. Video und mehr …

Lawrow: "Europa ist an neonazistischen Wiederbelebungsprozessen beteiligt". Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte am Mittwoch in Moskau in einem Interview für die Dokumentation "Nazismus im Visier" des TV-Senders "Russia 24", dass Europa Teil der Prozesse des Wiederauflebens des Nazismus sei. Video und mehr …

Nürnberg: Der weltberühmte Christkindlesmarkt öffnet seine Pforten. Der weltberühmte Christkindlesmarkt in Nürnberg wurde am Freitag nach einer zweijährigen Unterbrechung wegen des Coronavirus wieder eröffnet. Video und mehr …

26.11.2022: Ein Bespiel für Gesinnungsjustiz. „Durch Notstand gerechtfertigt”: Grüner Verfassungsrichter verteidigt Klima-Kleber. Michael Hassemer hat einen Lehrstuhl an der Universität Kaiserslautern und wurde auf Vorschlag der Grünen 2014 Mitglied der Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz. Gegenüber dem SWR drückte er Verständnis für die Proteste der „Letzten Generation” aus. Diese klebten sich zuletzt auf ein Rollfeld des Berliner Flughafens fest und blockierten somit für zwei Stunden den Betrieb. Hassemer schätzt jedoch „die Konsequenzen, die der Menschheit durch das Unterlassen von Klimaschutzmaßnahmen entstehen”, als so gravierend ein „dass Rechtsbeeinträchtigungen durch Protest bis zu einem gewissen Maß durch Notstand gerechtfertigt und darum hinzunehmen sind.”
Dabei bezieht er sich auf § 34 StGB (Strafgesetzbuch), danach handelt man nicht rechtswidrig, wenn „in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut” eine Tat begangen wird, um diese Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden. „Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.” Hassemer sieht die bisherigen Mittel der Aktivisten als angemessen, er betont „wenn man sich auf der Straße festklebt, geht ja erst mal nichts kaputt, und wir leben in einem Land der Falschparker und Rettungsgassenverweigerer.” Quelle …

Postengeschachere bei der Ampel. Die Ampel kriegt so gut wie nichts auf die Reihe. Aber zumindest in der Vollversorgung ihrer Fans ist sie Spitze – auf Kosten der Steuerzahler: Knapp ein Jahr nach Amtsantritt steht die Ampel-Regierung in der Kritik, weil sie zahlreiche neue Posten geschaffen hat. „Noch nie gab es so viele Regierungsbeauftragte“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag, Steffen Bilger, der „Bild“ (Samstagausgabe). „Die zerstrittene Ampel-Koalition braucht offensichtlich viele Posten, um die Parteien und Fraktionen zufriedenzustellen. Eigentlich wäre in dieser Zeit Sparen angesagt“, sagte Bilger. Der Bundesregierung gelänge nicht die angemessene Rücksicht auf den Steuerzahler. „Immer neue Beauftragten-Posten mit immer mehr Mitarbeitern“ seien die Konsequenz. Auch der Politologe Jürgen Falter sieht den Posten-Zuwachs skeptisch. Man werde den Verdacht nicht los, dass es sich bei den zahlreichen Beauftragtenposten um „Versorgungsposten“ handle. „Die Schwemme an Sonderbeauftragten entwertet das Amt an sich. Diese Ämter werden immer banaler“, so Falter. Der Vorsitzende der „Deutschen Steuergewerkschaft“ Florian Köbler ergänzte: „Die Bundesregierung wäre gut beraten den Staatshaushalt im Blick zu halten.“ Besonders ärgerlich sei, dass gut bezahlte Sonderbeauftragte installiert würden, während es „auf der Arbeitsebene“ an Personal fehle, um die Gesetze wirkmächtig zu vollziehen. Mehr …

Krisen- und Insolvenzticker – MDR-Umfrage: Jeder Dritte spart bei Weihnachtsgeschenken. Die deutsche Wirtschaft rutscht immer tiefer in die Krise. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind allein in diesem Jahr tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen. Mehr …

FDP-Bundesvize Kubicki attackiert Wirtschaftsminister Habeck. In der Ampelkoalition knirscht es gewaltig, besonders zwischen der FDP und den Grünen. Die Liberalen und die Öko-Partei liegen sich bei mehreren wichtigen Themen über Kreuz. Dies wird nun auch durch die aktuellen Äußerungen von FDP-Vize Wolfgang Kubicki deutlich. Mehr …

"Katastrophe für russische Ökonomie" – Habeck verteidigt Sanktionen gegen Moskau. Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck sagte während einer Haushaltsdebatte in Berlin, dass Russlands Finanzen vor einer "Katastrophe" stehen würden. Zugleich betonte er, dass Berlin angesichts "drohender Rezession" an erneuerbarer Energie festhalten müsse. Video und mehr …

Kanzler Scholz und Frankreichs Premierministerin Borne vereinbaren Energiesolidarität. Nach Gesprächen mit der französischen Premierministerin Élisabeth Borne sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag in Berlin, beide Länder wollten ihre Zusammenarbeit angesichts der Energiekrise weiter verstärken. Dazu haben sie eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Video und mehr …

25.11.2022:  Nachrichten AUF1 vom 25. November 2022  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka.
+ Österreich: Einwanderungs-Fanatiker Babler fordert Zwangsquoten für Asylanten-Einquartierung
+ „Berlin Mitte AUF1“: Widerstand in Dresden gegen erneuten Asyl-Tsunami
+ UN-Menschenrechtsrat: Baerbocks Quasi-Kriegserklärung an den Iran
+ Volkswirt Dr. Thorsten Polleit: „Inflation wird geduldet und politisch instrumentalisiert“
+ „Plötzlich verstorben“: US-Schock-Doku über die Folgen der Gen-Spritzen – mit journalistischen Mängeln
+ Fremdenlegion: Veteranen erzählen von Einsätzen der legendären Elitetruppe
+ Die gute Nachricht: Liebglinsplatzerl: Weihnachtsmarkt auf Schloss Guteneck
+ Korruptes Brasilien: Justiz verweigert Überprüfung der Wahlergebnisse
+ Deutschen werden ausgetauscht:Faeser will Einbürgerungen massiv erleichtern
+ Twitter: Kampf um Meinungsfreiheit geht in die nächste Runde
+ Deindustrialisierung: Mercedes-Stern zukünftig aus dem Ausland
+ Saftige Gehaltserhöhungen - fürstliche Entlohnung von Beamten

Bürgergeld wird eingeführt – Grünes Licht in Bundestag und Bundesrat. Nach wochenlangen Diskussionen ist nun klar: Im kommenden Jahr wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Nach dem Bundestag stimmte jetzt auch der Bundesrat der Sozialreform zu. Die Union hatte die ursprünglichen Pläne der Ampel-Koalition abgelehnt. Mehr …

Experten warnen: Soziale Schere klafft – mit schwerwiegenden gesamtgesellschaftlichen Folgen. Der Wirtschaftsexperte und DIW-Chef Marcel Fratzscher warnte, dass die Ungleichheit aktuell noch stärker wächst als während der Pandemie. Immer mehr Menschen fielen unter die Armutsgrenze, was laut Experten fatale Folgen für die Gesellschaft hat. Mehr …

BER-Blockade: Politische Reaktionen auf die jüngste Provokation der "Klimaaktivisten". Die Aktivisten der "Letzten Generation" hatten Flughafenblockaden bereits angekündigt. Verfassungsschutz-Chef Haldenwang sieht weiter keinen Anlass zur Beobachtung. Die Bundespolitik äußert nun eindeutige Worte zur Aktion auf dem Berliner Flughafen. Mehr …

Regierungssprecher: Boris Johnsons Behauptung über die Ukraine ist "völliger Unsinn". Vor wenigen Tagen hat der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson bei einer Veranstaltung behauptet, Deutschland hätte vor Beginn der russischen Militäroperation ein schnelles Aufgeben der Ukraine gewollt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit wies den Vorwurf nun zurück. Mehr …

"Runter mit den Energiekosten!" – Rund 160 Fahrzeuge bei Autokorso in Neubrandenburg. Mit Autokorsos in mehreren Städten Mecklenburg-Vorpommerns haben Unternehmer und Handwerker am Donnerstag gegen die aktuelle Energiepolitik protestiert. Allein in Neubrandenburg zogen rund 160 Fahrzeuge, darunter 18 Lastwagen und Traktoren durch die Stadt. Aufgerufen hatte die Initiative "Unternehmeraufstand". Neben einer bezahlbaren Energiepolitik forderten sie zudem Neuwahlen sowie das Ende der Russland-Sanktionen und den Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine. Video und mehr …

Ahrtal-Flutkatastrophe: Landesregierung verweigert Rücktritt. Trotz hunderter neuer Videos der Flutnacht. Im bodenlosen Skandal um die politischen Versäumnisse rund um die Ahrtal-Flut vom Juli 2021 denkt die rot-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht daran, endlich politische Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten. Und das trotz der letzte Woche neu aufgetauchten massenhaften Polizeivideos der Flutnacht, die das Versagen der Regierung abermals beweisen. Mehr … 

10 JAHRE NSU. DER VOLKSLEHRER IN ZWICKAU

Datenschutzkonferenz: Verarbeitung von Patientendaten muss Grundrechte einhalten. Die obersten Datenschützer Deutschlands unterstützen die Nutzung von Patientendaten zu Forschungszwecken, aber die Rechte der Patienten stehen im Vordergrund. Die wissenschaftliche Verarbeitung von Gesundheitsdaten ist heftig umstritten. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat dazu jetzt eine Resolution verabschiedet. "Wissenschaftliche Forschung bringt unserer Gesellschaft notwendige und entscheidende Vorteile", hob der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hervor. Gleichzeitig müssten aber die Grundrechte der Bürger gewahrt werden: "Denn sie stehen im Mittelpunkt dieser Forschung und dürfen nicht zum bloßen Objekt der Datenverarbeitung gemacht werden."Mit der einschlägigen "Petersberger Erklärung" wollen die Datenschützer helfen, transparente und nachvollziehbare Regeln für den Umgang mit Patientendaten zu schaffen. "Mit dem besten rechtlichen und technischen Schutz für die betroffenen Personen", betonte Kelber. Dazu müsse auch das Forschungsgeheimnis gesetzlich geregelt werden. Die DSK habe dazu schon 2004 einen Vorschlag für ein Forschungsdatengesetz gemacht. Mehr …

24.11.2022: Bürgergeld und Beamtenzuschüsse: Steuerzahler muss wieder bluten. Den einen gibt der Herr (in der Bundesregierung), den anderen nimmt er dafür umso mehr. Egal wie es die Ampel dreht und wendet, bei der Umverteilung ist der Steuerzahler IMMER der Dumme und wird bis auf den letzten Blutstropfen ausgesaugt: Der Steuerzahlerbund hat vor erheblichen Mehrbelastungen durch das neue „Bürgergeld“ gewarnt. „Das Bürgergeld wird so oder so teurer – schon allein durch die notwendige Anhebung der Regelsätze“, sagte Vereinspräsident Reiner Holznagel der „Rheinischen Post“. Mehr noch: „Aufgrund der Rahmenbedingungen, die beim Bürgergeld – im Vergleich zu Hartz IV – erweitert werden, ist eine Zunahme beim Empfängerkreis zu erwarten.“ Auch dadurch, dass der „Vermittlungsvorrang“ wegfalle, dürfte die durchschnittliche Verweildauer in der Grundsicherung zunehmen. „Die Kosten des neuen Grundsicherungssystems werden wohl deutlich steigen und könnten mit Blick auf die weitgehende Übernahme von Miet- und vor allem der hohen Heizkosten für die Steuerzahler noch teure Überraschungen bergen“, warnte der Präsident des Steuerzahlerbundes. „Der Kompromiss der Politik für das neue Bürgergeld birgt Sprengkraft für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Holznagel. Mehr … 

„Rechtlich zulässiges Meinungsstück“. Journalistin nach Corona-Artikel gefeuert, jetzt siegt sie vor Gericht. Sylvia Eigenrauch war bei der „Ostthüringer Zeitung“ jahrelang Chefin der Lokalredaktion Gera. Nach zwei Artikeln, in denen sie unter anderem die Corona-Proteste verteidigte, wurde sie entlassen. Jetzt stufte das Arbeitsgericht Gera die Kündigung als unwirksam ein. Eine zur Funke Mediengruppe (Essen) gehörende Regionalzeitung muss eine leitende Redakteurin weiterbeschäftigen, die in einem Kommentar Corona-Proteste verteidigt hatte und unter anderem deshalb entlassen worden war. Das hat das Arbeitsgericht im thüringischen Gera an diesem Donnerstag entschieden (Az. 2 Ca 336/22). Die vom Arbeitgeber beanstandeten Artikel, die zur Kündigung der Redakteurin geführt hatten, seien von der Meinungsfreiheit gedeckt gewesen und hätten nicht gegen publizistische Richtlinien der Zeitung verstoßen, so das Gericht. Mehr …

Globalisten in der Ampelregierung. Blackrock-Ökonomin wechselt ins Bundes-wirtschaftsministerium. Mit der Verpflichtung der ehemaligen Blackrock-Ökonomin Elga Bartsch als Leiterin der Abteilung „Wirtschaftspolitik“ im Berliner Bundeswirtschaftsministerium setzen die Grünen in der Ampelregierung ihren Kurs fort, durch politikfremde Interessenvertreter der internationalen Wirtschaft in Konzernen und NGO’s globalistische Interessenvertreter in Schlüsselpositionen zu installieren. Mit diesen “neuen, frischen Akzenten” (so die Bundesregierung) soll der Alptraum einer „sozial-ökologischen Marktwirtschaft”, bei der es sich de facto um nichts anderes als eine staatskapitalistische Planwirtschaft im grünen Anstrich handelt, näherrücken. Mehr …

EX-BRITEN-PREMIER BORIS JOHNSON ENTHÜLLT: Deutsche Ampelregierung hoffte auf schnelle Niederlage der Ukraine! Johnson plauderte beim TV-Sender CNN Portugal aus dem Nähkästchen und verriet das, was eigentlich nur hinter verschlossenen Polit-Türen besprochen wird und bekannt ist. Konkret meinte er hinsichtlich des sich androhenden Ukraine-Krieges Anfang 2022, dass die Bundesregierung noch kurz vor oder zu Beginn der Auffassung gewesen sei, dass eine Niederlage der Ukraine besser sei als ein langandauernder Verteidigungskampf gegen Russland! Johnson: „Wir konnten sehen, wie russische Bataillone aufmarschieren. Aber unterschiedliche Länder hatten unterschiedliche Perspektiven.“ Frankreich zum Beispiel habe die Angriffspläne Putins „geleugnet“, Deutschland war anderer Meinung. Johnson weiter: „Ich sage Ihnen etwas Schreckliches. Die deutsche Sicht an einem Punkt war: Wenn es passiert, dann ist es ein Desaster und es wäre besser, dass die ganze Sache schnell vorübergeht. Dass die Ukraine aufgibt.“ Gemäß Johnson änderten Deutschland, Frankreich, Italien und andere Länder erst später ihre Position. Erst dann begannen sie, die ukrainische Armee mit Waffen zu versorgen. Johnson: „Sie sahen, dass es keine anderen Optionen gibt (…)“ . Video und mehr … 

BER: "Klimaaktivisten" blockieren Rollfeld – Flugbetrieb eingestellt. Klimaaktivisten der "Letzten Generation" sind in den Außenbereich des Flughafens BER eingedrungen und haben ein Rollfeld blockiert. Wie der Flughafen mitteilte, wurde der Flugbetrieb vorerst eingestellt. Mehr …

Später Faktencheck an der Relotiusspitze. Bahnt sich beim SPIEGEL ein zweiter Fall Relotius an? Das Magazin hat vier Artikel seines Reporters Giorgos Christides offline genommen – wegen „Zweifeln an der bisherigen Schilderung“ der Ereignisse am türkisch-griechischen Grenzfluss Evros im Sommer 2022. Tritt man Giorgos Christides zu nahe, wenn man ihn zur Zunft der Journaktivisten zählt, die im Graubereich zwischen Journalismus und Aktivismus operieren? Getrieben von edlen Motiven natürlich. In einem Beitrag für die Grünen-nahe Heinrich-Boell-Stiftung schrieb der Reporter, Europa müsse seine „moralische Integrität“ wiederherstellen, der „Der Schutz der Rechte von Geflüchteten und Migrant/innen“ sei „moralisch geboten“. Entsprechend moralingetränkt fallen seine Arbeiten aus. Auch ausweislich seines Twitter-Accounts macht er keinen Hehl daraus, für die „Rechte“ von Menschen einzutreten, die, aus welchen Gründen auch immer, nach Europa „flüchten“. In erwähntem Beitrag wehrt er sich gegen den Begriff Wirtschaftsflüchtlinge – „als sei es an der Öffentlichkeit, Zeitungskolumnist/innen, Minister/innen oder Fernsehmoderator/innen darüber zu entscheiden und nicht Sache der zuständigen Behörden nach individueller Einzelfallprüfung“. Er selbst und die ihm nahestehenden linken Politiker und NGOs dürfen aber schon für sich in Anspruch nehmen, jeden Migranten als „Geflüchteten“ zu bezeichnen, mag der auch bereits Jahre in der sicheren Türkei gelebt haben.
Schwerpunktmäßig befasst sich Christides mit der Situation von Migranten im türkisch-griechischen Grenzgebiet. Immer wieder kritisiert er Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, welche die EU-Außengrenzen kontrollieren soll, sowie die griechischen Behörden, die seiner Ansicht nach zu Unrecht Europa vor dem Zustrom der „Flüchtlinge“ bewahren. Konkret: die „Pushbacks“, die „systematisch gegen internationales und europäisches Recht verstoßen“. Die griechische Küstenwache soll in der östlichen Ägäis Boote mit „Geflüchteten“ vor der Küste abfangen und in Richtung türkisches Hoheitsgebiet abdrängen. Mehr … 

23.11.2022: Geheimdienst-Chef verherrlicht grüne Gewalt. Die  Geschichte, die wir in diesem Video erzählen, ist so unfassbar – sie werden es nicht glauben, wenn Sie es nicht selbst gesehen haben. Der Chef unseres Inlandsgeheimdienstes präsentiert sich als Fanboy der Klima-Aktivisten. Sein Name ist Thomas Haldenwang. Er hat als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz die atemberaubende Macht, darüber urteilen zu dürfen, was in unserem Land eine legitime politische Ansicht ist, was „normaler“ Protest – und was gefährlich sein soll. Wen er für gefährlich hält, wen er „beobachten“ lässt, der gilt als Staatsfeind, so wie Kritiker der Corona-Maßnahmen oder Menschen, die es wagen DDR-Vergleiche zu machen. Sie werden im Verfassungsschutzbericht als „Delegitimierer“ geführt.
Wen Haldenwang wohlwollend beurteilt, der darf sich in seinen Ansichten und Methoden bestärkt fühlen. Thomas Haldenwang ist Richter darüber, was man sagen darf, für was man auf die Straße gehen darf, ohne dafür gesellschaftlich geächtet zu werden. Man sollte meinen, dass man in so einer Position politisch neutral und nicht als Unterstützer einer politischen Bewegung auftreten sollte. Aber nein. Haldenwang lässt sich von grünen Klima-Extremisten beklatschen und verherrlicht die Gewalt von Gruppen wie „Letzte Generation“. Thomas Haldenwang ist ein begeisterter Unterstützer einer Bewegung, die eigentlich die Definition dessen ist, was er überwachen sollte. Video und mehr … 

Verfassungsbeschwerde gegen Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland. Eine aktuelle Verfassungsbeschwerde hat der Jurist und Physiker Alexander Unzicker zu verschiedenen Aspekten der Ukrainepolitik der Bundesregierung formuliert. Die Beschwerde wendet sich dagegen, dass ukrainische Militärangehörige auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgebildet werden, außerdem solle der Bundesregierung untersagt werden, sich an der EU-Unterstützungsmission zur militärischen Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) zu beteiligen. Die Ausbildung ukrainischer Militärangehöriger durch andere Staaten, insbesondere den USA, auf deutschem Territorium müsse „durch Ausüben der deutschen Hoheitsgewalt“ verboten werden. Begründet wird die Beschwerde mit Berufung auf Art. 2 II GG: Die Ausbildung ukrainischer Militärangehöriger könne als Kriegseintritt Deutschlands aufgefasst werden. Dies gefährde Leben und Gesundheit aller Einwohner Deutschlands gegenwärtig und unmittelbar. Wir dokumentieren das Schriftstück hier im Wortlaut, weil es – unabhängig von den juristischen Erfolgsaussichten – viele Informationen zum Thema zusammenfasst. Mehr …

Robert Malone: Von Covid in den „digitalen Gulag“. Die Welt befindet sich mitten im Umbau in ein digitales Gefangenenlager. Mit Covid wurde das Fundament gelegt, und der Bau sei bereits sehr weit fortgeschritten. So kommentiert Robert Malone die G20-Deklaration. Die Deklaration der G20 ließ weltweit die Alarmglocken hochgehen. Robert Malone, ein Pionier der mRNA-Forschung und führendes Gesicht in der Anti-Lockdown & mRNA-kritischen Bewegung, nimmt sich der Deklaration in einem Beitrag auf seinem Blog an. Er warnt eindringlich vor der digitalen Kontrolle. „Sie kommen“, titelt Malone und warnt vor einem „globalen Reisepass“ für Impfungen und CO2-Tracking. Er verweist darauf, dass die G20-Vereinbarung tatsächlich schon im Frühjahr 2021 kodifiziert worden sei. So berichtete ein Forbes Artikel aus dem Mai 2021:„Beim G20-Treffen, bei dem die größten Volkswirtschaften der Welt zusammenkommen, um Entscheidungen zu treffen, beschlossen die Mitglieder am Dienstag, sich für Impfpässe einzusetzen, um die globale Reise- und Tourismuswirtschaft anzukurbeln.“ Eine entsprechende Einigung gab es also schon im Vorfeld des G-20 Gipfels in Italien laut „Forbes“. Mehr …

Grüne IT-Referentin von München lässt Verwaltungssprache für 3,9 Millionen Euro "gendern". Durch die jetzt zuständige Laura Dornheim (Bündnis 90/Die Grünen) erfolgte eine offizielle Anordnung über bereits bewilligte Gelder, um etwa für Anreden wie "Frau" oder "Herr" zukünftig auch ein "Grüß Gott" oder "Guten Tag" zu nutzen. Die Personalie Laura Dornheim als IT-Referentin der Stadt München gilt weiterhin als umstritten. Mehr …

"Eine Katastrophe": Diebstahl keltischen Goldschatzes im Millionenwert aus bayerischem Museum. Der einzigartige Goldschatz im Kelten-Museum im oberbayerischen Manching nahe Ingolstadt ist gestohlen worden. Der Sammlerwert der insgesamt 483 Münzen wird laut Polizei auf mehrere Millionen Euro geschätzt. Es handelt sich um den größten keltischen Goldfund des 20. Jahrhunderts. Mehr …

Studie: Besorgniserregender Zustand der psychischen Gesundheit deutscher Jugendlicher. Die psychische Gesundheit der deutschen Jugend sei in einem schwierigen Zustand. Das ist das Fazit einer soziologischen Studie der renommierten Jugendforscher Simon Schnetzer und Klaus Hurrelmann. Hohe Belastungsfaktoren sind dabei die angespannte finanzielle Situation durch Inflation und wirtschaftlich prekäre Verhältnisse und die Folgen der Corona-Maßnahmen. Video und mehr …

22.11.2022:  Ampelkoalition und Unionsparteien einigen sich über Bürgergeld. Die Verhandlungen zwischen der Ampelkoalition und den Unionsparteien fanden unter Hochdruck statt – in letzter Minute wurden Kompromisse zu dieser wohl größten Sozialreform der aktuellen Wahlperiode gefunden. Das Bürgergeld soll zum 1. Januar 2023 die heutigen Hartz-IV-Leistungen ablösen. Mehr …

Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten nehmen weiter zu. Das Bundesgesundheitsministerium hat Forderungen von Pharmaherstellern nach einem Inflationsausgleich zurückgewiesen. „Ein jährlicher Inflationsausgleich analog den Arzneimitteln im Preismoratorium liefe dem Festbetragssystem zuwider“, teilte das Ministerium auf Anfrage von WELT AM SONNTAG mit. Die Hersteller sogenannter Nachahmermedikamente (Generika) hatten darauf wegen stark gestiegener Belastungen durch die hohe Teuerung gedrungen. Seit dem 1. Juli 2018 erhalten Hersteller zwar für bestimmte Arzneien einen jährlichen Inflationsausgleich. Dieser gilt aber nicht für sogenannte festbetragsgeregelte Medikamente, für die also von den Krankenkassen festgelegte Festpreise bei der Erstattung gelten. Nach Branchenangaben betrifft das 77 Prozent der Generika. Unterdessen verschärfen sich in Deutschland die Lieferengpässe für viele Medikamente weiter. Aktuell sind nach Angaben des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) 306 Arzneien nicht lieferbar, darunter Antibiotika, Fiebersäfte und Mittel gegen Herzinfarkt.  Mehr … 

Unbezahlbare Heizkosten: Osnabrück richtet "Wärme-Inseln" für Bürger ein. Der Winter erreicht Deutschland, und die Temperaturen sinken deutlich. Doch viele Menschen lassen die Heizung trotzdem aus – weil sie sich die explodierenden Heizkosten nicht mehr leisten können. Osnabrück will diesen Menschen nun "ein Angebot machen", wie der NDR berichtet. Mehr …

"Wir lassen Moldau weder in Kälte noch in Dunkelheit allein" – Baerbock verspricht Millionen. Die von Frankreich, Deutschland und Rumänien initiierte Geberkonferenz ist in Paris am Montag zum dritten Mal zusammengekommen, um erneut Hilfen für Moldawien zu organisieren. Video und mehr …

BW-Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Silicon Valley: Grün ist out, Geopolitik und Smart City sind in. Im Oktober war der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann wieder einmal mit einer 100-köpfigen Delegation im Silicon Valley. Wurde 2018 Klimaschutz als Ziel der Reise immerhin noch vorgeschützt, kam er diesmal praktisch nicht mehr vor. Es ging nur noch um Vasallentreue im Kampf der USA mit China um die digitale Weltherrschaft und um Lieblingsprojekte des Weltwirtschaftsforums wie Smart City, Industrie 4.0, automatisierter Verkehr und Digitalisierung des Gesundheitswesens. Mehr …

Gigantische Versorgungslücke bei Heimbewohnern. Charité-Studie legt menschenverachtende Zustände offen. Es gehört zu den dunkelsten Kapiteln der Coronakrise, die sich bald zum dritten Mal jährt: Unter dem Deckmantel der besonderen Schutzbedürftigkeit mussten betagte Menschen in Pflegeheimen einsam und würdelos sterben, weil ihren engsten Verwandten verboten wurde, sie zu besuchen. Diese mussten ihre Nächsten gleichermaßen macht- und fassungslos dem überforderten Personal anvertrauen. Was angesichts der menschenunwürdigen Zustände in den meisten Pflegeheimen blieb, waren Resignation und Traumatisierung. Interessiert für diese Menschenrechtsverletzungen haben sich allenfalls kritische Medien, während der Mainstream der Regierung Merkel ergeben salutierte. Nun zeigt eine Studie der Berliner Charité, dass hierzulande in den Pflegeheimen nicht nur Angehörige unter den ebenso grotesken wie menschenverachtenden Besuchsverboten litten. Auch Ärzte und anderes Gesundheitspersonal mussten sich extremen Zugangsbeschränkungen beugen. Selbst Palliativhelfer, die den Vereinsamten zumindest zu einem ansatzweise würdevollen Lebensende hätten verhelfen können, wurden nicht verschont. Mehr … 

Stutthof-Prozess: Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe. Eine Jugendstrafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung: Das fordert die Staatsanwaltschaft im Prozess gegen eine frühere Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof. Der Beitrag der Angeklagten zu den Abläufen im KZ sei "wesentlich" gewesen. Im Prozess gegen einen frühere Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag eine Jugendstrafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung gefordert. Die 97-jährige Irmgard F. habe durch ihre Arbeit in der Lagerverwaltung Beihilfe zum grausamen und heimtückischen Mord an mehr als zehntausend Menschen geleistet, sagte Staatsanwältin Maxi Wantzen vor dem Landgericht Itzehoe (Kreis Steinburg). Der Beitrag der Angeklagten zu den Abläufen im KZ sei "wesentlich" gewesen. KZ Stutthof: Berüchtigt für erbärmliche Bedingungen, Im Lager Stutthof bei Danzig hatte die SS während des Zweiten Weltkriegs mehr als hunderttausend Menschen unter erbärmlichen Bedingungen gefangen gehalten, darunter viele Juden. Nach Erkenntnissen von Historikern starben dort etwa 65.000 Menschen. Das Lager war berüchtigt für die absichtlich völlig unzureichende Versorgung der Gefangenen. Die meisten Menschen starben an Seuchen, Entkräftung und Misshandlung. Es gab auch eine Gaskammer und eine Genickschussanlage. Mehr …

Rotes Kreuz in Goslar pleite: Werden Spenden Insolvenzmasse? Der Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Goslar ist insolvent. Rund 300.000 Euro an eingeworbenem Spendengeld für die Ukraine-Hilfe drohen, in der Insolvenzmasse zu enden. Im Rahmen einer Spendenaktion hatten die "Goslarsche Zeitung" und der nun insolvente DRK-Kreisverband für die Geflüchteten aus der Ukraine gesammelt. Das Geld war für Hilfsprojekte im Raum Goslar gedacht. Rund 370.000 Euro kamen nach Angaben der Tageszeitung, die selbst über den Fall berichtet, zusammen. Davon seien rund 65.000 Euro ausgezahlt worden. Das restliche Geld sei nun gesperrt. Insolvenzverwalter: Kontoinhaber ist das Problem. Das Konto, auf dem die Spendengelder gesammelt wurden, gehörte dem DRK, wie es aus der Kanzlei des Insolvenzverwalters hieß. Genau das sei das Problem: Damit gehörten die Spendengelder nicht Dritten, sondern dem DRK - im Fall der Insolvenz sehe die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vor, dass das Geld in die Insolvenzmasse fließe.  Mehr …

Morgenthau-Plan 2.0: Das Erzgebirge wehrt sich gegen die Industriezerstörung. Vor drei Jahrzehnten gingen die DDR-Bürger gegen ein Unrechtssystem auf die Straße – heute empfinden viele in den neuen Bundesländern, dass es ihnen in der BRD auch nicht besser ergeht. In Sachsen schlägt die Abrissbirne der Globalisten und ihrer Handlanger im Erzgebirge immer größere Schneisen in die Industrielandschaft. Dabei könnte die Region ein wirtschaftlicher Leuchtturm sein: Schlüsselindustrien, Ressourcen und viele fleißige Hände könnten das leisten – aber es ist politisch nicht gewollt. Der Protest ist daher gerade dort sehr stark. AUF1 war in Schwarzenberg – der Perle des Erzgebirges – unterwegs und hat sich bei den rund 2.000 Teilnehmern der Montagsproteste umgehört. Video und mehr …

21.11.2022:  Nachrichten AUF1 vom 21. November 2022  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler.
+ Deutschland: Lauterbachs Impfpropaganda vereinnahmt geschmacklos den Totensonntag
+ Masken-Justiz: So gängeln deutsche Gerichte Gegner der Gesichtswindel
+ Linker „Falter“ erkennt „Muster“: „Flüchtlingskinder“ verkaufen Drogen und vergewaltigen Mädchen
+ Hannes Amesbauer (FPÖ) zur Grenzsicherung: „Ohne Zäune wird es nicht gehen“
+ Klima-Schwindelkonferenz: Die dummen Europäer sollen künftig für alles blechen
+ Niederlande: Ausgeliefert an das Weltwirtschaftsforum – auf dem Weg in den Great Reset?
+ Prof. Dr. Christian Schubert: „Isolation und Panikmache schädigen das Immunsystem“
+ Die gute Nachricht: AUF1 weiter am Vormarsch
+ Grüne Minister: Bildungsfern und peinlich
+ Linke Kriegstreiberei: Moralisten fordern mehr Waffen für die Ukraine
+ Multikulti:  Migrant zündet in Amsterdam Unterkünfte an
+ Berlin: Bürgerämter wegen Wahlwiederholung geschlossen
+ Israel-Connection: Kurz nun Angestellter von Trump-Schwiegersohn

„Die USA haben Nordstream zerstört“ - Punkt.PRERADOVIC mit Oskar Lafontaine. Er war Kanzlerkandidat, SPD-Chef, Finanzminister, Parteigründer. Politlegende Oskar Lafontaine hat jetzt ein Buch mit dem provokanten Titel „Ami, it´s time to go – Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“ vorgelegt. Seine These: eine aggressive Weltmacht wie die USA könnten keinem Verteidigungsbündnis wie der Nato vorstehen. Er plädiert für eine Nato ohne die USA und ruft Deutschland und Europa auf, die eigenen Interessen zu bedienen, statt am Rockzipfel der Supermacht zu hängen.
Ein Gespräch über „die dümmste Regierung Europas“, die Zerstörer der Nordstream-Pipelines, Propaganda und die Frage: wird seine Frau, Sahra Wagenknecht die Politlandschaft mit einer eigenen Partei aufmischen? Video … 

Parteifinanzen und Transparenz. Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde von abgeordnetenwatch.de ab. Die Öffentlichkeit erhält keinen Einblick mehr in Unterlagen der Bundestagsverwaltung zu Parteifinanzen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine Verfassungsbeschwerde von abgeordnetenwatch.de abgewiesen. An der Entscheidung beteiligt: Der langjährige CDU-Abgeordnete und heutige Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth. Der Beschluss ist kurz und schnörkellos: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. [...] Diese Entscheidung ist unanfechtbar."
Mit der Nicht-Annahme der Verfassungsbeschwerde von abgeordnetenwatch.de hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Schlussstrich unter einen jahrelangen Rechtsstreit gezogen. Dieser begann 2016 vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit einer Klage gegen den Deutschen Bundestag auf Herausgabe von Unterlagen zu Parteifinanzen und endete nun in Karlsruhe. Die Entscheidung hat zur Konsequenz, dass die Öffentlichkeit kein Anrecht mehr auf Unterlagen der Bundestagsverwaltung zum Thema Parteienfinanzierung hat. Dadurch lässt sich beispielsweise nicht nachvollziehen, ob und mit welcher Intensität die Verwaltung fragwürdigen Parteispenden nachgeht oder wie sie Verstöße von Parteien bewertet. Dass eine Verfassungsbeschwerde abgewiesen wird, ist nicht ungewöhnlich. 2019 haben die Karlsruher Richterinnen und Richter lediglich 75 Verfassungsbeschwerden angenommen – im selben Jahr wurden 5.446 gestellt. Mehr …

Deutschland: Deutlich erhöhte Übersterblichkeit im Oktober. Im Oktober des Jahres 2022 gab es in Deutschland eine Übersterblichkeit von fast 20 Prozent. Laut Statistischem Bundesamt liegt diese somit deutlich über dem Niveau der Vorjahre. Die genauen Ursachen sind derzeit noch unklar. Mehr …  (Anmerkung der Redaktion: Es kann nicht sein was nicht sein darf und deswegen hat das nichts mit Genspritzen oder sogenannten „Impfkampagnen“ zu tun. - Alles klar?)

Ex-Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz fordert Kriegswirtschaft für Deutschland. Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger forderte im Interview mit dem Springer-Blatt Bild die "Kriegswirtschaft" für Deutschland. Er monierte, dass vom Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr so gut wie keine Mittel abgeflossen seien. Mehr …

Material für Schwibbögen fehlt: Russland-Sanktionen bedrohen Sachsens Holzkunst-Branche. Die Weihnachtszeit steht vor der Tür und damit die Hochsaison für die sächsische Holzkunst. Doch die Hersteller klagen schon seit Monaten über schwerwiegende Folgen der Russland-Sanktionen für ihre Branche. Das für sie wichtige Birkensperrholz unterliegt den Strafmaßnahmen. Mehr …

Reuters: Kurz vor dem Einfuhrverbot hamstert die EU russischen Diesel. Das Embargo für Ölprodukte aus Russland beginnt in weniger als drei Monaten. Der EU fehle es jedoch weiterhin an alternativen Lieferquellen, berichtet Reuters. Gleichzeitig seien in den vergangenen Wochen die Diesel-Einfuhren aus Russland in die Staatengemeinschaft deutlich gestiegen. Mehr …

Neue Videos: Ernst Wolff, PRERADOVIC mit Oskar Lafontaine, Alcyon Pleyaden und Marc Friedrich. Bei G20 offiziell bestätigt. Wie Theorie zur Wahrheit wird! Video und mehr …

20.11.2022:  Neues Strategiepapier: Bundesregierung sucht die Konfrontation mit China. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte China-Strategie nimmt Form an. Die Bundesregierung setzt trotz der ökonomischen Schwäche Deutschlands auf Eskalation. Dies wird den Abstieg Deutschlands weiter beschleunigen. Gleichzeitig brüskiert die Bundesregierung mit ihrem Alleingang erneut ihre EU-Partner. Mehr …

"Jedes Maß verloren": Merz und Bartsch kritisieren Personal-Schwemme der Ampel. Die Opposition von CDU und Linken fordert die Streichung neuer Posten in den Ministerien der "Ampel-Regierung". Während die Bevölkerung finanziell immer schlechter dasteht, plant Berlin auf Kosten der Steuerzahler 4.769 neue Stellen für die Ministerien im Jahr 2023 ein. Mehr …

19.11.2022:  "Extrem russlandfreundliche Einstellung" – Vertriebsleiter einer US-Firma wegen Spionage verurteilt. Ein Mann aus Erkrath bei Düsseldorf hatte einem russischen Militärattaché jahrelang Informationen geliefert. Sie waren nicht geheim, sondern öffentlich zugänglich. Mit seinem Drang, sich auf diese Weise bei den Russen "beliebt zu machen", habe er laut dem Gericht den Interessen der USA und Deutschlands geschadet. Mehr … 

Drosselung von Strom in einer Energiekrise? – Ein Zeugenbericht. Betreibern von Windkraft- und Solaranlagen sowie Landwirten großer Biogasanlagen ist es nicht erlaubt, vorhandene Kapazitäten einzuspeisen oder Energiegewinnung in den Anlagen zu nutzen. Sehr verwunderlich angesichts der propagierten Stromknappheit! Außer, es erweist sich, dass dies absichtlich geschieht … Mehr …

Welttoilettentag: Wenn man in Berlin für die Toilette eine Kreditkarte braucht. Seit August testet der Berliner Senat bargeldlose Toiletten. Kommt das gut an? Unsere Autoren, Teil einer Theatergruppe, machen den Praxisversuch. Der Zugang zu sauberen und sicheren Sanitäranlagen ist Teil der Menschenrechte auf Wasser, auf Gesundheit und auf Menschenwürde. Weil nach einer Schätzung der Vereinten Nationen (2017) weltweit circa 4,5 Milliarden Menschen noch keinen Zugang zu sicheren und sauberen Toiletten haben, begehen wir am 19. November 2022 den alljährlichen Welttoilettentag. Ein fernliegendes Thema? – Nein! Denn in Berlin könnte der Zugang zu öffentlichen Toiletten bald nicht mehr jedermann und jederfrau möglich sein, sondern nur denjenigen Menschen, die mit Karte oder Smartphone bezahlen können. Ein Pilotprojekt des Berliner Umweltsenats, in Kooperation mit der Wall GmbH, testet derzeit über 260 bargeldlos zahlbare öffentliche Toiletten sowie circa 50 kostenfreie. Schon jetzt sind mit Münzen zahlbare Toiletten weitgehend abgeschafft. Mehr …

NachDenkSeiten wird Gemeinnützigkeit aberkannt – Finanzierung durch Spenden unmöglich. Eines der bekanntesten deutschen unabhängigen Nachrichtenportale, die NachDenkSeiten, finanziert sich aus Spenden. Nun können nach einem Bescheid des Finanzamts die Spendengelder nicht mehr für journalistische Tätigkeit verwendet werden. Gleichzeitig läuft eine massive Pressekampagne gegen das Medium. Mehr …

FTX: Hintergründe zum Krypto-Crash und Verbindungen zu den US-Demokraten. Vor einer Woche hat mit FTX eine der weltweit größten Kryptobörsen Insolvenz angemeldet und damit ein finanzielles Erdbeben ausgelöst. Der Kryptomarkt stürzte auf ein 2-Jahres-Tief ab. Über die Ursachen des Crashes und über die Verbindungen des FTX-Gründers Sam Bankman-Fried zu den US-Demokraten berichtet unser Korrespondent Roman Ziskin. Video und mehr …

Musk lässt User über Rückkehr Trumps zu Twitter abstimmen. Auf Twitter läuft seit vergangener Nacht eine Umfrage: Darf Ex-Präsident Trump zur Social-Media-Plattform zurückkehren? Der Chef des Unternehmens persönlich ruft zum Abstimmen auf. Seit Januar 2021 ist Donald Trump nicht mehr bei Twitter. Der Ex-Präsident wurde von der Social-Media-Plattform ausgeschlossen, weil er mehrfach gegen Richtlinien von Twitter verstoßen hatte. Nun lässt der neue Chef des Unternehmens, Elon Musk, Nutzer darüber abstimmen, ob der Account von Trump wiederhergestellt werden sollte. Der Tech-Milliardär startete die Umfrage, die auf 24 Stunden angesetzt ist, in der Nacht zum Samstag mit einem Tweet. »Vox populi, vox dei« (Volkes Stimme (ist) Gottes Stimme), schrieb Musk. Mehr …

Die Psychologie der Kriegstreiber. Die „Neue Gesellschaft für Psychologie“ äußert sich zum Krieg in der Ukraine. Dass die Boykottmaßnahmen gegen Russland sich gegen die Interessen der Bevölkerung richten, sieht jeder an den rasant steigenden Lebenshaltungskosten, den Drohungen mit Einschränkungen der Strom- und Energieversorgung, den Einschränkungen im Zugverkehr und so weiter. Das sieht jeder? Nur der, der es sehen will! Die sichtbaren Einschränkungen, Bedrohungen und für nicht wenige bereits real gewordenen, ihre Existenz bedrohenden Verluste treffen „nur“ die „unteren und mittleren Einkommensempfänger“ — aber diese stellen die Mehrheit der Bevölkerung. Robert Habeck „muss nicht in den Krieg“, wie er bei Maischberger frech einräumte, er „muss nicht sterben“! Er muss auch nicht frieren, und er muss nicht zur Tafel! Die Mehrheit der Bevölkerung dagegen sieht sich einer anderen Situation gegenüber. Mehr …

18.11.2022:  Merz auf Wählerfang: "Sollten Corona spätestens im Frühjahr nächsten Jahres als beendet erklären". Nach dem Vorstoß der vier Bundesländer, die Corona-Isolationspflicht abzuschaffen, erklärte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, er halte dies für verantwortbar. Man müsse nun zur Normalität zurückfinden und Corona spätestens im Frühjahr 2023 für beendet erklären. Mehr …

Nicht kleckern sondern klotzen: 350.000 Euro gefällig? Bundeswirtschaftsminister sucht neuen Hoffotografen. Die offizielle Ausschreibung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für einen (bis zu vier Jahre währenden) lukrativen Vertrag läuft noch bis zum 6. Dezember um 9 Uhr. Für schöne Fotos von Robert Habeck und "seinem" Ministerium werden die gesamte mögliche Laufzeit 350.000 Euro veranschlagt. Mehr …

Schwedische Staatsanwaltschaft: Nord-Stream-Explosionen waren Sabotage. Schweden sieht den Sabotageverdacht als Grund für die Explosionen an den beiden Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee bestätigt. An den Leitungen seien Reste von Sprengstoff gefunden worden. Die Lecks an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 lassen sich auf schwere Sabotage zurückführen. Zu diesem Schluss ist die schwedische Staatsanwaltschaft nach Ermittlungen an den Explosionsorten in der Ostsee gekommen, bei denen auch Sprengstoffspuren entdeckt wurden. Damit bestätigte die Behörde den länger im Raum stehenden Verdacht, dass es sich bei den Detonationen um vorsätzlich herbeigeführte Sprengungen handelte. "Nun durchgeführte Analysen zeigen Reste von Sprengstoff an mehreren der angetroffenen Fremdkörper", teilte der mit den Voruntersuchungen betraute Staatsanwalt Mats Ljungqvist mit. Die fortgeschrittenen Analysearbeiten würden fortgesetzt, um sicherere Rückschlüsse ziehen zu können. Ähnlich äußerte sich der an den Ermittlungen beteiligte schwedische Nachrichtendienst Säpo. Er machte in einer Erklärung noch einmal deutlich: "Das, was in der Ostsee passiert ist, ist sehr schwerwiegend."  Mehr …

Amerikas Musterknabe. Das US-Militär richtet in Wiesbaden ein Headquarter für den Ukraine-Krieg ein. Die Vereinigten Staaten werden in Deutschland ein zusätzliches Headquarter einrichten: Am Standort Wiesbaden sollen 300 US-Soldaten in der sogenannten Security Assistance Group Ukraine (SAGU) stationiert werden, die 2023 ihren Dienst aufnehmen soll. Die USA richtet sich also auf einen längeren Krieg ein. In Grafenwöhr, Hohenfels und Baumholder sollen zudem ukrainische Soldaten ausgebildet werden. Eine Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Vorgehen der US-Regierung auf deutschem Boden ist bisher nicht bekannt. Mehr … 

Mehr als peinlich: Auswärtiges Amt überprüft Stolpersteine für mutmaßliche Nazihelfer – und was Heiko Maas damit zu tun hat. Berlin – Wenn in Deutschland nicht mal mehr das funktioniert, ist wahrlich Hopfen und Malz verloren: Nach monatelangem Zögern will sich das Auswärtige Amt (AA) mit den vor dem ehemaligen Amtssitz in der Berliner Wilhelmstraße verlegten Stolpersteinen für mutmaßliche Nazihelfer befassen. Man sei bereit, Unterstützung für eine Überprüfung der mit Gedenktafeln geehrten Personen anzubieten, erklärte ein Sprecher auf Anfrage, wie der “Spiegel” schreibt. Drei der 56 Diplomaten, die dort im vergangenen November auf Stolpersteinen benannt wurden, unterhielten enge Verbindungen zur NSDAP und teilweise zur SA. Zwar wurden sie im Zuge der NS-Rassenpolitik in den Zwangsruhestand versetzt, doch fanden sie neue Aufgaben im Reichsluftfahrtministerium, als Referent beim Militärbefehlshaber in Posen und beim Chemiekonzern I.G. Farben.
Nach Bekanntwerden sah das Auswärtige Amt zunächst die Gruppe von eigenen Mitarbeitern in der Verantwortung, die die Ehrung ehrenamtlich und “ohne Weisung” angestoßen hatten. Als die 56 Stolpersteine im Herbst 2021 verlegt worden waren, hatte indes ein Staatssekretär die offizielle Rede gehalten. Und der damalige Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte getwittert, die Ehrung sei Anlass, “uns weiter kritisch mit der Rolle des AA im Nationalsozialismus auseinanderzusetzen”. In den vergangenen Wochen forderte der Künstler und Initiator der Stolperstein-Initiative, Gunter Demnig, die Behörde mehrfach auf, die NS-Biografien der geehrten Diplomaten aufzuarbeiten. Nun versicherte der Sprecher des Auswärtigen Amts, man suche “das Gespräch mit dem Künstler und Teilnehmern aus dem Kreis der ehrenamtlichen Gruppe”. Zum Zeitplan der Untersuchung nannte er keine Details. Mehr …

17.11.2022: Während Bürger weder ein noch aus wissen: Lufthansa übergibt neues Regierungsflugzeug mit Sonderausstattung. Die Lufthansa hat am Mittwoch den Berliner Deutschlandvernichter ein funkelnagelneues Langstrecken-Flugzeug für ihre ach so wichtigen Dienstreisen übergeben. Während die Bürger demnächst nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben bestreiten sollen, ist der neue Airbus A350 nur ein kleiner Teil einer Milliarden-Bestellung bei Lufthansa. Am Mittwoch übergab die Lufthansa ein neues Regierungsflugzeug des Typs Airbus A350 an die Flugbereitschaft der Bundeswehr. Es soll künftig Deutschlandvernichter wie Bundeskanzler Olaf Scholz, seine Minister oder auch Bundestagsabgeordnete durch die Welt jonglieren. Das Flugzeug mit dem taktischen Kennzeichen 10+01 wird in Kürze die „weiße Flotte“ der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) für den politisch-parlamentarischen Flugbetrieb auf der Langstrecke verstärken, teilt Lufthansa stolz wie Bolle in einer Pressemitteilung mit. Mehr … 

Rekordschulden: Nürnberg will 500 Stellen streichen und an Kultur sparen. Der Nürnberger Stadtrat beschäftigt sich in diesen Tagen mit dem Haushaltsentwurf für 2023 und Sparvorschlägen für die kommenden Jahre. Die hoch verschuldete Stadt will bis 2026 jährlich 50 Millionen Euro einsparen. Für die Haushaltsberatungen sind drei Tage vorgesehen. So wird etwa über den Stellenplan für das nächste Jahr beraten und die mittelfristige Finanzplanung bis 2026. Dazu stellen die städtischen Eigenbetriebe vor, was sie in den nächsten Jahren vorhaben – vom "NürnbergStift" über die "Stadtentwässerung" bis hin zum "Servicebetrieb Öffentlicher Raum". Die Frage, die dabei über allem schwebt: Wo kann es Einsparungen geben? Donnerstag, Freitag und Montag geht es im Rathaus also ans Eingemachte. Bezirksregierung hat Nürnberg zum Sparen verpflichtet. Mehr …

16.11.2022: Deutschland bereitet sich auf Bargeld-Notlieferungen, Bank-Runs und „aggressiven Unmut“ wegen Stromabschaltungen im Winter vor. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf vier Quellen berichtet, haben die deutschen Behörden ihre Vorbereitungen für Bargeldlieferungen im Falle eines Stromausfalls (oder vielmehr Blackouts) verstärkt, um die Wirtschaft am Laufen zu halten, da sich das Land auf mögliche Stromausfälle … vorbereitet. Zu den Plänen gehört, dass die Bundesbank zusätzliche Milliarden hortet, um einen Nachfrageschub zu bewältigen, sowie „mögliche Abhebungsbeschränkungen“, sagte eine der Personen. Und wenn Sie glauben, dass Krypto-Investoren wütend sind, wenn sie bei einer bankrotten Börse keinen Zugriff auf ihre digitalen Token haben, dann warten Sie nur, bis Sie einen Deutschen sehen, dessen Bargeld gerade ausgesperrt wurde. Mehr … 

Dieser Fund stellt alles auf den Kopf. Was wollen sie verbergen? Krissy Rieger. Eine neue Beweislage im Fall der Nordstream-Pipelines. Eigentlich würde jeder vernünftige Ermittler sagen - gehen wir diesem Beweis nach. Bei uns stellen sich alle dumm und wissen von nichts. Video …

Scholz zum Rapport: Merkel regiert weiter. Wer da alles in den Hinterzimmern an diesen Medienstrategien einer letztlich neuen Gleichschaltung mitstrickte, wäre interessant zu wissen. Klarheit besteht darüber nicht, man kann es sich aber, zumindest teilweise, denken. Flankierend hörten wir dann irgendwann plötzlich, dass Zeitschriftenverlage – bis hinab zu den einfachsten Anzeigenblättern – finanziell vom Bund gestützt werden müssten. Merkels kaschierter politischer Gleichschaltungsakt, getarnt als „Haltungskampf“ gegen die alternativen Medien und nicht kontrollierbare Regierungskritiker, war ein Einkauf der freien Presse, die im Kampf mit Auflagenverlusten natürlich staatliches Sponsoring gerne annahm. So begann die Prostitution im Pressewesen. Diese verhängnisvolle Entwicklung brachte erst solche Ekel und Lügenbarone wie „Spiegel“-Relotius und die heute überall verbreiteten „grünen Politkommissare“ in den Redaktionen hervor; riesige Spenden solch umstrittener Figuren wie Bill Gates oder George Soros ließen das miese Spiel noch deutlicher werden. Aus Journalisten wurden vielfach willige Helfer für deren Kampagnen und Narrative.
So war ab irgendeinem Zeitpunkt dann in der meinungsbildenden Landschaft von urplötzlich von angeblichen „Qualitätsmedien“ die Rede, was – erstmals seit Bestehen der Republik – dann selbst billigste Werbeblättchen mit journalistischem Nichts einschloß. Einzige Voraussetzung, um dieses Prädikat zu erwerben, war es, dem Mainstream anzugehören – im Sinne der Einhaltung von regierungsseitig definierten Meinungsgrenzen. Was davon abwich, war plötzlich Schund und toxisch. Gestandene Kritker in der kafkaesken Merkel-Ära, wie etwa Henryk M. Broder oder Roland Tichy, die allesamt unverdächtige und vorzeigbare Renommee-Viten vorweisen konnten, standen nun in der Wertigkeit der gelenkten Öffentlichkeit unterhalb jener von niveau- und hirnlosen, aber politisch unverdächtigen Provinzschreiberlingen und Schmierfinken. Mehr …

Gericht: Berliner Wahl muss komplett wiederholt werden. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss komplett wiederholt werden. Die Abstimmung vom September 2021 sei ungültig, erklärte der Berliner Verfassungsgerichtshof am Mittwoch. Weil sich die Anzahl der Fehler und Pannen bei der Wahl auf die Mandatsverteilung ausgewirkt haben könnte, ordnete das Gericht die Wiederholung an. Mehr …

15.11.2022:  Neuer Haftbefehl für Michael Ballweg wegen Verdacht auf versuchten Betrug. Der Antrag auf Haftentlassung für Michael Ballweg wurde erneut abgelehnt. Das OLG Stuttgart stellte zeitgleich einen neuen Haftbefehl für den Gründer der Querdenkerbewegung aus. In der Begründung wird ihm jetzt nicht mehr Verdacht auf vollendeten Betrug, sondern nur noch Verdacht auf versuchten Betrug vorgeworfen. Mehr …

Von Medien und Politik ignoriert oder kleingeredet – Proteste in Deutschland reißen nicht ab. Auch am Montag haben Menschen in Deutschland an Protesten teilgenommen. Das Video zeigt einige Eindrücke vom 14. November. Video und mehr …

Reiner Fuellmich nicht mehr im Bundesvorstand der Partei «Die Basis». Nach einer kontroversen Zoom-Sitzung mit Parteimitgliedern schmeisst der Anwalt und Corona-Ausschuss-Gründer bei der «Friedenspartei» hin. Wie Transition News aus vertraulichen Quellen erfahren hat, ist Reiner Fuellmich seit Donnerstag Abend vergangener Woche nicht mehr Mitglied im Bundesvorstand der Partei «Die Basis». Zusammen mit Doris Lenz, Andrea Henning, Wilfried von Asswegen und Nicole Fredriksen ist er zurückgetreten. Noch weist die Website der Partei Reiner Fuellmich als Mitglied des Bundesvorstandes aus – doch seit vergangenem Donnerstag ist dies nicht mehr der Fall, die offizielle Verkündung dazu folgt in Kürze. Dabei soll es nicht reibungslos abgelaufen sein. «Bei einem Zoom-Meeting mit 169 Parteimitgliedern hat Reiner hingeschmissen, aber nicht ohne vorher die parteiinternen Kritiker etwa als ‹Parasiten› zu beschimpfen», wie eine Teilnehmerin und ein Teilnehmer Transition News berichten. «Schon seit September wurde in zahlreichen Umfragen sein Rücktritt mit Nachdruck gefordert. Doch er hat versucht, es auszusitzen.» Transition News hat bei Reiner Fuellmich nachgefragt und ihn um Stellungnahme gebeten. Doch bis dato haben wir keine Antwort erhalten. Wenn man nun dem folgt, was Milosz Matuschek in seiner Rezension des Buches «Die vierte Gewalt» von Harald Welzer und Richard David Precht schreibt, nämlich dass auf medialer wie politischer Ebene «die Debattenräume zu eng geworden sind, die veröffentlichte Meinung nicht der öffentlichen entspricht und dass Kritiker der Mainstream-Meinungen in einem Akt kollektiven Mobbings in Talkshows runtergeputzt werden», dann bleibt nur zu hoffen: Die Partei «Die Basis» möge sich schnell «berappeln» und auf die politische Erfolgsspur finden. Mehr …

Asbest tötet weiter. Seit über hundert Jahren sind die Gesundheitsgefahren von Asbest bekannt, man spricht von 10 Millionen Toten. Trotzdem werden nach wie vor jedes Jahr mehr als eine Million Tonnen weltweit produziert. Asbest als Werkstoff hat viele Vorteile: Es ist hitze– und säurebeständig, dämmt sehr gut und kann zu Geweben verarbeitet werden. Damit werden asbesthaltige Stoffe weltweit in der Schifffahrt, der Bauindustrie, in Autoreifen und der Textilindustrie eingesetzt. Die ernsthafte Verwendung begann bereits in den 1820er–Jahren. Es gibt aber einen entscheidenden Nachteil: Asbeststaub besteht aus mikroskopisch kleinen Nadeln – sehr dünnen, harten und spitzen Fasern – und wird wie normaler Staub eingeatmet. In der Lunge bleiben die Fasern hängen, können nicht abgehustet oder anderweitig entfernt werden und führen zu einer ständigen Reizung der feinen Lungenbläschen. Mehr …

14.11.2022:  Indien verklagt Deutschland, weil wir ihnen kein Gas liefern. Indien verklagt jetzt Deutschland, weil wir ihnen kein Gas liefern.  Das ist seltsam. Sind wir nicht diejenigen, denen das Gas abgedreht wurde? Warum werden wir jetzt verklagt? Es wird immer verrückter und der Gas-Mangel eskaliert auf die nächste Stufe. Die Details gibt’s in diesem Video.  

Fall Edward Snowden: Solidarität der Grünen endete mit Regierungsbeteiligung. Mit dem Wechsel auf die Regierungsbank ist die Solidarität zahlreicher Politiker mit dem Whistleblower Edward Snowden erloschen. Auf die Frage, ob er in Deutschland Asyl erhalten soll, hüllen sich die Grünen in Schweigen – und die SPD weicht aus. Mehr …

"Letzte Generation" blockiert erneut Straßen in Berlin – Medienbericht über Geldgeber der Aktivisten. Seit mehreren Wochen blockieren die Aktivisten des Bündnisses "Letzte Generation" erneut die Straßen in Berlin. Auch an diesem Montag wurde der Verkehr an mehreren Auf- und Ausfahrten von Autobahnen behindert. Derweil berichtete eine Aktivistin einer österreichischen Zeitung, wer sie finanziert. Auch dieses Mal forderten die radikalen Klimaschützer die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets sowie ein Tempolimit von 100 km/h auf den Autobahnen. Erst am Freitag vergangener Woche hatten fast sechzig Mitglieder der "Letzten Generation" den Verkehr rund um das Frankfurter Tor in Berlin-Friedrichshain blockiert. Rund dreißig Aktivisten hatten ihre Hände mit Sekundenkleber auf Fahrbahnen geklebt und das Weiterfahren von Autos und Lastwagen stundenweise behindert.
Die Klebe-Aktionen der Gruppe auf stark befahrenen Straßen in Großstädten sind inzwischen nicht nur in Deutschland zu beobachten. Neuerdings finden solche Proteste auch in Österreich statt, zuletzt etwa in der Hauptstadt Wien sowie in Graz. Wie aus einem Bericht des österreichischen Nachrichtenmagazins Profil hervorgeht, sollen die radikalen Aktivisten für ihre Aktionen Geld aus Deutschland erhalten. Flyer, Banner und Plakate, die sie benutzten, würden die radikalen Klimaschützer demnach aus dem sogenannten Climate Emergency Fund finanzieren. Wie eine 52-jährige Teilnehmerin der Proteste gegenüber dem österreichischen Magazin erklärte, ist dies ein Fonds, in den "reiche Leute", die "ein schlechtes Gewissen haben", einzahlten. Mehr …

"Grüne RAF", "Terror-Relativierung" – Parteien streiten über Klima-Proteste der "Letzten Generation". Der Antrag der Union "Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen" wurde im Bundestag abgelehnt. Die CDU und CSU foderten ein härteres Vorgehen und eine Rechtsverschärfung gegen Klima-Aktivisten. Video und mehr …

Michael Ballweg bleibt in Haft – Gericht verwirft erneute Haftbeschwerde als «unbegründet». Der Querdenker sei des «versuchten Betruges und der Geldwäsche noch dringend verdächtig». Ballwegs Verteidigerteam betont, das Gericht hätte «bestätigt, dass Ballweg keinem Schenker vollendet geschadet habe». Aniello Ambrosio, erster Staatsanwalt und Pressesprecher der Staatsanwalt Stuttgart, teilte Transition News heute mit, dass in dem Verfahren gegen den «Querdenken»-Gründer Michael Ballweg «der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart heute auf die weitere (Haft-)Beschwerde des Beschuldigten einen neuen, der aktuellen Sach-/Beweislage angepassten Haftbefehl erlassen hat». Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand sei der Beschuldigte des versuchten (gewerbsmässigen) Betruges und der Geldwäsche dringend verdächtig. Im Übrigen, so Ambrosio weiter, sei die Beschwerde als unbegründet verworfen worden. Der Haftbefehl des Oberlandesgerichts (OLG) ersetze den Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart. «Im Übrigen dauern die Ermittlungen an, weshalb Einzelheiten zu ihnen nicht mitgeteilt werden können.» Mehr …

13.11.2022: Entlastungen bei Gas und Strom wackeln schon wieder. Berlin – Wenn man wenigstens mit der heißen Luft, die diese Regierung permanent produziert, heizen könnte! Die Erstattung der Dezember-Abschläge an die Gasversorger stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vor größere Probleme als bislang bekannt. Angeblich kann sie nur mit Hilfe privater Wirtschaftsprüfer bewältigt werden, wie ein hochrangiger KfW-Manager am Mittwoch in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages erklärte. Die „Bild am Sonntag“ berichtet darüber. Seine Bank sei demnach zur Soforthilfe-Erstattung gekommen sei „wie die Jungfrau zum Kinde“, erklärte der Mann vor den Ausschussmitgliedern. Die KfW habe „ruck, zuck 60 Leute“ herbeigezogen für die Auszahlung an 1.500 Versorger. Vorher müssten aber die Gasversorger-Anträge geprüft werden. Mehr …

Vorsicht! Etwas Unheimliches bricht BALD los (Sei bereit!)   

Lubmin: Demonstration für die Öffnung von Nord Stream 2. Rund 700 Menschen versammelten sich am Sonntagnachmittag in Lubmin, um gegen die Energiepolitik zu demonstrieren. Sie forderten die Reparatur und Öffnung der Gaspipelines Nord Stream und Nord Stream 2 sowie die Aufhebung der Russland-Sanktionen. Video und mehr …

"Wir nehmen das nicht mehr hin" – Rund 3.000 Menschen demonstrieren auf linker Demo "Umverteilen!" Rund 3.000 Menschen haben am Samstag in Berlin für eine Besteuerung der Reichsten und einen Preisdeckel für Strom, Heizung und Mieten demonstriert. Die Demonstranten forderten zudem aufgrund der hohen Inflation höhere Löhne, Renten und Sozialleistungen. Mehr …

Nordstream-Attacke offen angedroht – im TV! Die Nordstream-Attacke wurde frühzeitig und völlig offen angekündigt – und zwar im Fernsehen! Wer in aller Welt konnte so etwas ungestraft tun? Natürlich US-Präsident Joe Biden und Staatssekretär Antony Blinken. Doch nach erfolgtem Vollzug dieses Verbrechens wollen sich weder die Zwangsabgabe-Medien noch irgendeine Justiz an deren Drohungen erinnern. Das könnte zur Entlastung Russlands dienen. Video und mehr …

Der Kanzler mit dem kurzen Gedächtnis: Olaf Scholz in Vietnam. In der Bundesregierung muss es einen internen Wettbewerb geben, wer peinlichere Auftritte hinlegen kann als Außenministerin Annalena Baerbock. Bundeskanzler Olaf Scholz jedenfalls hat in China schon Anlauf genommen, bei seinem Besuch in Vietnam aber noch weiter Punkte gesammelt. Jedenfalls hat er, Pressemeldungen zufolge, in Vietnam erklärt, er wünsche sich eine "klare Positionierung" Vietnams gegen Russland. "Es handelt sich bei dem russischen Angriffskrieg um einen Bruch des Völkerrechts mit gefährlicher Präzedenzwirkung. Kleine Länder können nicht mehr sicher sein vor dem Verhalten ihrer größeren, mächtigeren Nachbarn." Er hätte es besser wissen können, weil er alt genug ist, sich daran zu erinnern, dass es einen Krieg der Vereinigten Staaten gegen Vietnam gab. Vielleicht erinnert er sich sogar noch daran, dass die Vereinigten Staaten dieses Land mit einem Gift besprühten, durch das noch heute unzählige missgebildete Kinder geboren werden, Agent Orange; ein Gift übrigens, an dessen Herstellung auch der deutsche Chemiekonzern Bayer in Zusammenarbeit mit Monsanto beteiligt war. Scholz hätte auch wissen können, dass es nie irgendwelche Entschädigungen der Vereinigten Staaten an Vietnam gab, und dass Vietnam ebenfalls ein "kleineres Land" war, und der vermeintliche Überfall auf ein US-amerikanisches Patrouillenboot, der sogenannte "Golf von Tonkin"-Zwischenfall, eine absolute Vortäuschung.In der Bundesregierung muss es einen internen Wettbewerb geben, wer peinlichere Auftritte hinlegen kann als Außenministerin Annalena Baerbock. Bundeskanzler Olaf Scholz jedenfalls hat in China schon Anlauf genommen, bei seinem Besuch in Vietnam aber noch weiter Punkte gesammelt. Mehr …

12.11.2022:  Was geschah wirklich beim China-Besuch von Olaf Scholz? Von der heftigen Kritik an Deutschlands Außenpolitik, die Kanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in China einstecken musste, hat man in den "Qualitätsmedien" nichts erfahren. Stattdessen hat Scholz versucht, die Fakten so zu verdrehen, als hätten Chinesen ihn bei den nicht existierenden "Drohungen Russlands mit dem Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg" unterstützt. Der eintägige Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking bei Präsident Xi Jinping am 4. November 2022 war mit den USA offensichtlich nicht abgesprochen worden. Das ließ sich deutlich aus den Reaktionen Washingtons herauslesen. Dessen Strategie zielt darauf ab, China politisch einzugrenzen und dessen wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu torpedieren, um auf diese Weise interne politische Unruhen zu erzeugen und zu schüren und die Führungsspitze in Peking zu spalten. Im Vorfeld des alle fünf Jahre stattfindenden Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) hatten Falken in regierungsnahen US-Denkfabriken in Artikeln und hirnlosen "Analysen" bereits ihre feuchten Träume von einer Spaltung der politischen Führung in Peking und einem Regimewechsel in China ausgebreitet. Zu Washingtons Leidwesen ist es jedoch ganz anders gekommen. Xi ist es gelungen, nicht nur seine persönliche Position an der Spitze zu stärken, sondern auch die Partei gegen politische Unterwanderung aus dem Westen krisenfest und den Staatsapparat gegen militärische oder ökonomische Angriffe der USA und ihrer westlichen Vasallen kriegsbereit zu machen.
Die Tatsache, dass nach dieser erfolgreichen Stärkung und Vorbereitung Chinas auf die von Washington und seinen Vasallen geplante Eskalation ausgerechnet der deutsche Bundeskanzler praktisch unmittelbar nach Beendigung des KPCh-Parteitags der "erste Regierungschef aus einem EU-Land" zu Besuch in Peking war, hat Xi in seiner Begrüßungsrede genüsslich festgehalten. In Washington dürfte das als kräftiger Tritt von Scholz gegen das US-Schienbein empfunden worden sein. Es ist nicht klar, ob die deutsche Seite die USA aus Dummheit verärgert hat oder ob Scholz seinen Besuch zu diesem Zeitpunkt als Signal an Washington beabsichtigt hatte, dass nämlich die deutsche Wirtschaft bei neuen Selbstmord-Sanktionen, diesmal gegen China, der US-Führungsmacht nicht folgen wird. Mehr …

Nächste Stufe der Eskalation: "Letzte Generation" will auch Flughäfen blockieren. Kein Einsehen und kein Ende der Blockaden: Die "Letzte Generation" will selbst nach dem Tod einer Radfahrerin unbeirrt weitermachen und nach dem Autoverkehr nun auch Flughäfen lahmlegen – "im Namen von allen". Mehr …

Toller Nebeneffekt des Klima-Kröten-Terrorismus: Die Clankriminalität wächst wieder. Berlin – Da ist aber zurecht jemand stinksauer: Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik beklagt eine „extreme zusätzliche Arbeitsbelastung“ durch die Proteste der „Letzten Generation“. „Die Polizei Berlin arbeitet auf der Straße und im Landeskriminalamt mit allen Mitteln, die uns rechtsstaatlich zur Verfügung stehen, um unsere Stadt aus dem Würgegriff dieser Protestaktionen freizubekommen“, sagte Slowik der „Welt am Sonntag“. Seit dem Start der Protestwelle Anfang des Jahres habe die Polizei bereits 576 Verfahren ausermittelt und an die Staatsanwaltschaft übergeben. Insgesamt ermittele man aber in fast 2.000 Strafverfahren im Kontext der Klimaprotest. Laut Polizei bestehe der harte Kern der Klimaprotestler in Berlin aus 400 Personen. Slowik sagte im Gespräch mit der Zeitung weiter, dass die Polizei durch die zusätzliche Arbeitsbelastung andere Aufgaben aufschieben oder verringern müsse.
Das betreffe insbesondere die Verkehrsüberwachung und die Bekämpfung der Clankriminalität. Seit Anfang des Jahres hat die Polizei mehr als 130.000 Arbeitsstunden in die Abarbeitung der Klimaproteste gesteckt. Angesichts der stark gestiegenen Arbeitsbelastung forderte Slowik in der „Welt am Sonntag“ auch eine Ausweitung der Möglichkeit, Aktivisten in Gewahrsam zu bringen. (Anmerkung der Redaktion: Welche Ungerechtigkeit. Die einen stehen stillschweigend da mit dem Grundgesetz in der Hand und werden in Gewahrsam genommen, die anderen gefährden Menschenleben und werden mit Samthandschuhen behandelt und gehen frei nach hause.) Mehr …

Klimaterror: Jetzt will die „Letzte Generation“ auch noch Flughäfen lahmlegen. Der wahnhafte Radikalismus der Klima-Weltuntergangssekte „Letzte Generation“ soll sich nach dem Willen ihrer Akteure fortan noch stärker gegen die kritische Infrastruktur richten: Die Kriminellen wollen sich nicht länger mit Straßenblockaden, Farbattacken und Aktionen in Museen begnügen. Jetzt soll die ganz große Sabotage her: „Für die Umsetzung der ersten Sicherheitsmaßnahmen gegen den Klimakollaps – Tempolimit und bezahlbarer Nahverkehr – fassen wir ins Auge, auch friedlich Flughäfen lahmzulegen„, heißt es in einem Text, den die Gruppe am Samstag auf ihrer Internetseite veröffentlichte, wie „dts“ berichtet.
Was diese „Aktivisten“ unter „friedlichem Protest” verstehen, ist spätestens seit der von ihnen ganz bewusst in Kauf genommenen Gefährdung von Menschenleben, die in mindestens 17 Fällen alleine in Berlin zur Blockade und Verzögerung von Rettungseinsätzen geführt hat, hinlänglich bekannt. Die Masche ist immer gleich: Abläufe und Alltagsprozesse „passiv“ stören und sich über die weiteren Folgen keine Gedanken machen. Was juckt es die Selbstgerechten, die sich auf Straßen kleistern oder von Autobahnbrücken abseilen, wenn weiter hinten im von ihnen angerichteten Stau Menschen bei Unfällen sterben oder Hilfe für Opfer anderswo zu spät kommt? Die Gemeinschaft büßt für die Verblendung weniger. Und weil die Fanatiker genau wissen, dass ihnen in Deutschland die wohlwollende Milde von Justiz und Politik winkt, geht dieser Wahnsinn immer weiter. Die egozentrisch-verstrahlten Apokalyptiker setzen dabei dreist auf die Zivilisiertheit und den Anstand ihrer Mitmenschen, die sie durch Gewährenlassen schützt: Niemand fährt die Aktivisten hierzulande einfach über den Haufen, keiner von ihnen wandert für fünf bis zehn Jahre in den Knast. Mehr …

„Medizin gegen Machtmissbrauch“. Die Bundesregierung bezahlt aus Steuergeldern Journalismus im Ausland – in der Ukraine und in Russland, in Belarus, in Afghanistan und möglicherweise bald auch im Iran. Das Programm heißt Hannah-Arendt-Initiative, ist im Auswärtigen Amt angesiedelt und fördert im Moment 360 Personen. Kosten allein in diesem Jahr: 3,5 Millionen Euro. Annalena Baerbock legitimiert diese Investition mit einer Rhetorik, die Deutschland als Hort der Medienfreiheit erscheinen lässt, und verschleiert so, worum es eigentlich geht – um einen neuen Trumpf im Kampf um Definitionsmacht genau dort, wo gegenwärtig die geopolitische Musik spielt. Mehr …

11.11.2022:  Nachrichten AUF1 vom 11. November 2022 -   Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka.
+ Klima-Schwindel: Globalisten sponsern „Letzte Generation“ mit Millionen
+ AUF1-Sondersendung mit Stefan Magnet: Tödliche Agenda – der Plan ist durchschaut!
+ Deutschland: Trauerfeier im Ludwigshafen – Deutsche sind Opfer zweiter Klasse
+ Erika Steinbach im AUF1-Gespräch: „Wir können nicht das Sozialamt der Welt sein“
+ Krypowährungen: FTX-Pleite hat Absturz bei Bitcoin und Co zur Folge
+ EU-Misswirtschaft: Mafia holt sich Millionen in Form von Agrar-Förderungen ab
+ Systemkrise: Polit- und Medienkartell delegitimiert immer mehr die Demokratie
+ Die gute Nachricht: Schloss Hof im Marchfeld
+ Gefährliches Nasenstochern: Ethylenoxid und andere Giftstoffe in Corona-Tests
+ Angst vor Rülpsern: Klima-Wahnsinnige entwickeln Masken für Kühe
+ Justizterror gegen Opposition: Behördenwillkür gegen Bayern-AfD
+ Endzeitglaube: Evangelische Kirche Hand in Hand mit Klima-Endzeitsekte
+ Österreich: Bonus für Asylantenbeherbergung

Deutschland: Inflation steigt im Oktober auf 10,4 Prozent. Die Verbraucherpreise in Deutschland stiegen im Oktober weiter an, um 10,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Inflation ist damit so hoch wie seit 70 Jahren nicht mehr. Weitaus dramatischer noch ist der Anstieg der Preise für Energie. Mehr …

Karl Lauterbach: Lügen für die Meinungsfreiheit. Nachdem der Rechtsanwalt Markus Haintz gegen den deutschen Gesundheitsminister geklagt hatte, weil der die Corona-Impfung als "nebenwirkungsfrei" bezeichnet hatte, musste Hainz eine Niederlage kassieren. Lauterbachs Behauptung (präziser formuliert: seine Lüge) sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Mehr …

Käßmann: Julia Hamburg kann Aufsichtsrat von VW nur guttun. In der Kontroverse um die Berufung von Niedersachsens neuer Kultusministerin Julia Hamburg in den Aufsichtsrat von Volkswagen erhält die Grünen-Politikerin weitere Unterstützung. "Eine Frau. Eine Grüne. Eine Fahrradfahrerin. Und die im VW-Aufsichtsrat? Könnten alle Aufgeregten bitte mal kurz einen Gang zurückschalten?", forderte die frühere hannoversche Landesbischöfin am Freitag im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Hamburg sei ihrer neuen Aufgabe "sicher nicht nur gewachsen, sondern vor ihrem für diese Branche untypischen Hintergrund womöglich besser als viele andere in der Lage, dem VW-Aufsichtsrat neue Impulse zu geben". Die Welt steuere auf eine Klimakatastrophe zu, deshalb sei eine sozial-ökologische Transformation von Industrie und Wirtschaft alternativlos, sagte die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland. Sie stelle immer wieder fest, dass gerade in etablierten Strukturen und Machtgefügen eine massive Angst vor Veränderung verbreitet sei. Gerade im Wirtschaftsleben sei eine solche Haltung aber fatal, betonte die Theologin: „Wirtschaft braucht immer das Wagnis, neu zu denken, statt an Althergebrachtem festzukleben. Ich wünsche mir mehr Mut, alte Muster zu verlassen und offen zu sein für Perspektiven - und in diesem Fall auch für Personen.“ Käßmann: "Transformation von Wirtschaft und Industrie ist alternativlos". Mehr …

Kündigungswelle bei Twitter "Ich will es nicht wahrhaben". Per E-Mail wurden rund 3700 Twitter-Angestellte über ihre Kündigung informiert. Exodus der Führungskräfte. Nach Angaben eines Twitter-Führungsmitglieds feuerte Musk vergangene Woche etwa die Hälfte der Belegschaft, zu der vor einiger Zeit noch 7500 Menschen gehört haben. Inzwischen springen offenbar immer mehr hochkarätige Köpfe bei Twitter von sich aus ab. Die Chefin für Informationssicherheit, Lea Kissner, kündigte via Tweet an, das Unternehmen zu verlassen. Auch Yoel Roth, Chef der Abteilung für Vertrauen und Sicherheit beim Online-Dienst, habe seine Kündigung eingereicht, hieß es in einer internen Mitteilung, aus der ein Top-Manager zitierte. Der bisherige Datenschutzbeauftragte bei  Twitter, Damien Kieran, nahm ebenfalls seinen Hut.
Musks Botschaft an seine Angestellten: Musk schließt Twitter-Pleite nicht aus. Multimilliardär und neuer Twitter-Eigner Elon Musk hat die Belegschaft in dramatischen Worten vor der Pleite des Kurznachrichtendienstes gewarnt: Sollte es nicht bald neue Einnahmequellen geben, drohe der Kollaps. Nach den jüngsten Massenentlassungen stimmt der neue Twitter-Eigentümer Elon Musk die verbliebene Belegschaft auf schwierige Zeiten ein und warnt sogar vor einer Firmenpleite. Wenn der Kurznachrichtendienst keine neuen Einnahmequellen erschließe, könnte ihr der Kollaps drohen, schrieb Musk in einer E-Mail, aus der die Nachrichtenagentur AP zitiert. Mehr …

Welcher Typ Verschwörungstheoretiker sind Sie? Studie der Uni Zürich soll Antworten liefern. Man sollte meinen, über Corona sei schon alles gesagt und die Meinungen zu Gefährlichkeit, Ursprung und Hintergründen seien ausgetauscht. Dennoch reifte an der Universität Zürich in den vergangenen Wochen offensichtlich die Überzeugung, dass die Welt noch auf eine weitere, ganz bestimmte Studie zu diesem Thema gewartet hat. Also haben die Forscher etwas Steuergeld in die Hand genommen – schließlich geht es aufs Jahresende zu und man will ja keine Fördergelder verfallen lassen – und haben sich an der Einordnung der „Covid-19-bezogenen Verschwörungsüberzeugungen“ versucht. Statuiert wurde dieses Exempel an der Schweizer Bevölkerung, untersucht wurde dabei insbesondere das Informationsverhalten und die Nutzungsweisen von sozialen Medien.
Die Wissenschaftler um Mike S. Schäfer konfrontieren die Probanden unter anderem mit fünf gängigen „Verschwörungstheorien“ rund um Corona: Die Pandemie wird zu einem größeren Problem gemacht als sie wirklich ist. Es gibt keine Evidenz für die Existenz des neuartigen Coronavirus. Die Zahl der Corona-Toten wurde von den Behörden wissentlich übertrieben. Bestimmte Gruppen wollen, dass die Pandemie fortdauert, weil sie davon profitieren. Die Pandemie wurde von mächtigen Individuen geplant. Na, ist da schon etwas für Sie dabei? Wenn nicht, dann sind Sie voll auf Linie, genau wie knapp 59 Prozent der Schweizer Bevölkerung. So hoch ist den Autoren zufolge der Anteil der Studienteilnehmer, die keine der oben genannten Behauptungen teilen oder dazu tendieren, diese zu teilen. Jetzt hätte man die Studie für beendet erklären, sich mit den daraus gewonnenen Erkenntnissen zufriedengeben und darauf hoffen können, dass sie irgendjemandem etwas bringen mögen. Aber einfach alle Schwurbler über einen Kamm scheren und sie der Verdammnis anheimfallen lassen – so einfach wollten es sich die Experten von der Uni Zürich dann doch nicht machen. Mehr …

10.11.2022: Ende von Hartz IV – Bundestag stimmt für Bürgergeld. Der Bundestag hat das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld auf den Weg gebracht. SPD, Grüne und FDP stimmten mit ihrer Mehrheit für das Gesetz. Erforderlich ist nun noch die Zustimmung des Bundesrats. Die Unionsparteien haben jedoch damit gedroht, das Bürgergeld dort zu blockieren. Mehr …

Die Berliner Farce zur Bundestagswahl – dritter Akt. Die Durchführung der Bundestagswahlen in Berlin im letzten Herbst verlief auf typisch Berliner Weise: desorganisiert und prinzipienlos. Jetzt geht es um die Wiederholung. Doch alle Zeichen deuten darauf hin, dass diese in einer kollektiven politischen Anstrengung auf der ganz langen Bank landet. Mehr …

Corona: Gegen von der Leyen wird schon ermittelt – Weidel fordert persönliche Haftung der Regierung. Die Coronaimpfung schützt weder vor Ansteckung noch vor Übertragung. Dies bestätigte die EU-Kommission am 13. Oktober, kurz nachdem Pfizer-Managerin Janine Small erklärte, dass ihr Impfstoff nicht einmal darauf getestet wurde. Aus Sicht der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel handelt es sich hierbei um einen Skandal – und der noch größere Skandal: Die Leitmedien haben nicht darüber berichtet. Video und mehr …

"Offensichtliche Fehlbesetzung". Aktionäre wollen gegen Grüne im VW-Aufsichtsrat vorgehen. Eine grüne Autogegnerin als Aufsichtsrat bei VW? Für den Präsidenten der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz ein No-Go. Folgt eine Klage? Nach der Bekanntgabe eines Aufsichtsratspostens bei VW für Niedersachsens neue grüne Kultusministerin Julia Willie Hamburg, hat sich Ulrich Hocker, Präsident der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), zu Wort gemeldet. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") spricht er von einer "offensichtliche Fehlbesetzung" und einem "unauflöslichen Interessenkonflikt". Die Aktionärsschützer würden eine Klage gegen die Besetzung der Ministerin prüfen. Hocker beruft sich laut "NOZ" auf einen vergleichbaren Fall aus den 90er-Jahren, als unter anderem die DSW die Abberufung des früheren Energieministers Günther Jansen (SPD) von Schleswig-Holstein aus dem Aufsichtsrat der "Hamburgischen Elektrizitätswerke" beantragt hatte. Der galt damals als bekennender Atomkraftgegner. Schon damals hatte eine Gerichtsentscheidung den Kritikern recht gegeben, Jansen musste seinen Posten räumen. Mehr …

Bundestagsvizepräsidentin will familienfreundlicheren „Parlaments-Kindergarten“. Kenner der Szene wissen, dass es sich bei den Parlamenten in Wirklichkeit um Kindergärten für Erwachsene handelt, in denen herumgebrüllt wird, wen einem was nicht passt, Seifenblasenpusten als Debatten deklariert werden, getuschelt, gemauschelt und geschwatzt wird. Ohne Sinn und Verstand, aber leider auf Kosten der Steuerzahler. Nun soll der Bundestag nach dem Willen von Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) durch Bündelung von Abstimmungen und einem festen Ende von Plenartagen noch familienfreundlicher werden, als ob die Berufsschwätzer zu viel arbeiten würden.. „Wenn das gelingt, werden mit Sicherheit auch mehr und jüngere Frauen als bisher für den Bundestag kandidieren“, sagte Magwas der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Für mehr Vereinbarkeit von Familie und Mandat schlug Magwas vor, durch Änderung der Geschäftsordnung von den spätabendlichen, oft spontan angesetzten namentlichen Abstimmungen wegzukommen. Mehr …

09.11.2022: Mecklenburg-Vorpommern senkt Mindestalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre. An der nächsten für 2026 geplanten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern können erstmals auch Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren teilnehmen. Der Landtag beschloss am Mittwoch in Schwerin mit breiter Mehrheit eine Absenkung des Wahlalters. Damit ist Mecklenburg-Vorpommern das sechste Bundesland, das die Altersuntergrenze für Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre verringerte. Neben den Regierungsfraktionen von SPD und Linke stimmten aus der Opposition auch Grüne und FDP dafür, AfD und CDU dagegen. Mehr … 

Der rhetorische Kontrollverlust der Ampel und ihrer Gefolgschaft in den Medien. Liegen die Nerven bei den Regierenden und ihren Medien so sehr blank, dass sie jegliche Contenance verlieren? Allen Grund haben sie dazu. Denn sie kämpfen ums Überleben mit einem mächtigen Gegner. Ihr Gegner ist nicht die CDU/CSU, auch nicht die AfD. Ihr Gegner ist die Wirklichkeit. Mehr …

Die Mitte regt sich – gegen die woke Freiheitsbedrohung. Eine Konferenz der bürgerlichen Denkfabrik R21 macht auf den Einfluss der linken Identitätspolitik aufmerksam. Sie fordert die Mitte auf, nicht vor dem Kulturkampf zurückzuschrecken. Ihre Kritik gilt auch Union und FDP. Mehr …

"Das haben wir uns verdient" – Mehr als 1.500 Arbeiter streiken bei Audi für mehr Lohn. Die größte Industriegewerkschaft IG Metall hat am Dienstag mehr als 1.500 Arbeitnehmer zu einem Warnstreik im Werk der Audi AG in Neckarsulm mobilisiert. Angesichts steigender Inflation und steigender Energiekosten forderte die Gewerkschaft acht Prozent mehr Lohn für ihre Mitglieder. Mehr …

Terrorliste der Ukraine: Sie lassen Rolf Mützenich im Regen stehen. Eine der Selenskyj-Regierung unterstellte Behörde will „Informationsterroristen“ als „Kriegsverbrecher“ vor Gericht stellen, etwa den SPD-Fraktionschef. Wie die Partei und deutsche Medien damit umgehen, ist ein vierfacher Skandal. Im Frühjahr, wenige Wochen nach Beginn des Ukraine-Krieges, gerät der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich auf eine Liste von Personen, denen vorgeworfen wird, „russische Narrative“ zu bedienen und dadurch der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu schaden. Die Liste stammt von einer staatlichen Behörde, die sich „Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation“ nennt und der ukrainischen Notstandsregierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj direkt unterstellt ist. Der Chef der Behörde, Andriy Shapovalov, bezeichnet derart markierte Personen als „Informationsterroristen“. Die könne man als „Kriegsverbrecher“ auch vor Gericht stellen.
Ende Juli geistert die Liste, die am 14. Juli auf einer ukrainischen Behördenwebsite veröffentlicht wird, auch durch deutsche Medien, doch kaum ein Journalist regt sich darüber auf, dass hier ein prominenter deutscher Sozialdemokrat auf einer staatlichen schwarzen Liste auftaucht und öffentlich denunziert und angeprangert wird. Das ist Skandal Nummer eins. Anders ausgedrückt: Der Fraktionsvorsitzende der größten deutschen Regierungspartei wird von einer staatlichen Behörde der Ukraine als Feind markiert, während seine Regierung eben dieser Ukraine Ausrüstung, Geld und Waffen liefert und eine Million ukrainische Flüchtlinge in Deutschland versorgt.
Skandal Nummer zwei: Auch niemand im politischen Berlin protestiert gegen diese Ungeheuerlichkeit. Stattdessen peinliches Schweigen. Nur der ehemalige Präsident der Berliner Akademie der Künste, Klaus Staeck, der ein feines Gespür für den einschüchternden Charakter solcher Methoden hat, empört sich in der Frankfurter Rundschau. Kein Bundeskanzler, kein Bundespräsident, keine Parteigröße stellt sich vor Mützenich, sogar die eigene Parteiführung lässt ihn im Regen stehen. Drei Monate später, am vergangenen Wochenende, erzählt Mützenich auf einem Debattencamp seiner Partei sichtlich bedrückt, dass er auf einer „Terrorliste“ der Ukraine stehe und deshalb schon bedroht worden sei. Die Situation sei nicht einfach für ihn. Und was passiert daraufhin? Skandal Nummer drei: Die deutschen Leitmedien schwafeln – wider besseres Wissen – fast einhellig von einer „angeblichen“ Liste, da die ukrainische Regierung nassforsch deren Existenz verleugnet. Eigene Recherche? Unnötig.
Damit steht Rolf Mützenich, der zu den integersten Politikern der Bundesrepublik zählt, erneut im Regen. Kein namhafter Sozialdemokrat weit und breit, der ihn in Schutz nimmt und Tacheles redet, keine öffentliche Protestnote, keine Solidarität der Demokraten. Ist ja auch schwierig, da inzwischen bekannt ist, dass ausgerechnet der Verbündete USA jene ukrainische Behörde mitfinanziert, die Rolf Mützenich offen verleumdet. Mehr …

Ein unglaublicher Skandal! - Presseerklärung von Alice Weidel und Tino Chrupalla – AfD-Fraktion – zur aktuellen Wirtschaftslage  

08.11.2022: Drohen jetzt doch noch höhere Steuern und ein Energiesoli? So agieren nun mal linksgrüne Politiker. Sie lassen sich feiern, wenn sie hier und da mal ein paar Brosamen verteilen und auf der anderen Seite im großen Stil beim Steuerzahler abkassieren – und alles nur, um unbedingt ihre ideologischen Ziele durchzudrücken: Um noch mehr Kohle vom Bürger einzustecken, werden dann zuerst andere Leute vorgeschickt, die so etwas wie einen Plan aushecken: Die fünf Wirtschaftsweisen raten der Bundesregierung, zeitweise einen höheren Spitzensteuersatz oder einen Energiesoli für Besserverdienende zu verlangen. Die Ökonomen wollen so die sogenannten „Entlastungspakete“ gegen die Inflation angeblich sozialer machen, so „könnte eine Teilfinanzierung durch eine zeitlich streng befristete Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder einen Energie-Solidaritätszuschlag für Besserverdienende in Betracht gezogen werden“, heißt es im Jahresgutachten, über das die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Es enthält viel Zündstoff für die Koalition, die sich wiederholt über die Inflationspakete, Steuerpläne und Atomkraft gestritten hat. Mehr … 

Waffenlieferungen: Die Vorsitzende des deutschen Verteidigungsausschusses Strack-Zimmermann will neutrale Schweiz ausbooten. Eine Rüstungsfirma in der Schweiz stellt Spezialmunition für deutsche Gepard-Panzer her, die der Ukraine überlassen wurden. Doch die Schweizer Regierung weigert sich, die Munitionslieferung freizugeben. Die Vorsitzende des deutschen Verteidigungsausschusses fordert Konsequenzen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert eine grundsätzliche Überprüfung der deutschen Munitionslieferketten. Deutschland könne sich nicht länger - wie im Fall der Munition für den Flugabwehrkanonenpanzer Gepard - von Ländern wie der Schweiz abhängig machen, sagte die FDP-Politikerin in Berlin. Sie verwies auch darauf, dass in den kommenden Jahren Munition im Umfang von 20 Milliarden Euro oder mehr gekauft werden müsse. Die Schweiz hatte die Weitergabe von Gepard-Munition am Donnerstag zum zweiten Mal blockiert und auf die eigene Neutralität "im Verhältnis Russland-Ukraine" verwiesen. Die Gepard-Panzer stammen aus deutscher Herstellung, wurden von der Bundeswehr ausgemustert und der Ukraine für den Kampf gegen Russland überlassen. Sie sind mit einer 35mm-Zwillingskanone ausgestattet. Die Flugabwehrmunition dafür wird von der Rüstungsschmiede Oerlikon hergestellt, die zu Rheinmetall gehört, aber in der Schweiz sitzt. Die Schweiz weigert sich allerdings, Munition in Krisengebiete zu liefern. Mehr …

Bundesregierung: Keine Erkenntnisse über Wirkung der Russlandsanktionen. Auf eine kleine Anfrage der Partei Die Linke zu den Auswirkungen der Russlandsanktionen antwortet die Bundesregierung, dass ihr darüber keine Informationen vorlägen. Darüber berichten die "NachDenkSeiten". Bereits im August täuschte Habeck das Parlament im Hinblick auf die Sanktionswirkungen. Mehr …

Beziehung zu den USA: Deutschland in der Abhängigkeitsfalle. Deutschland diskutiert über seine Abhängigkeit. Im Fokus stehen Russland und China. Dabei wiegt die Abhängigkeit von den USA wesentlich schwerer. Sie verhindert jede Form deutscher Souveränität. Mehr …

Kanzler Scholz öffnet BioNTech die Tür zum chinesischen Impfmarkt. BioNTech-Chef Uğur Şahin begleitete den Kanzler persönlich auf seinem jüngsten China-Besuch. Scholz verhalf dem Pandemie-Gewinner zum langersehnten Eintritt in das Riesenreich. Seit 2020 versucht das Mainzer Unternehmen – bis dato vergeblich – sein mRNA-Produkt in China zu veräußern. Mehr …

Immer wieder montags: Zehntausende protestieren gegen Rüstungs-, Corona- und Russlandpolitik. In vielen deutschen Städten wird jeden Montag gegen die Kriegs- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung demonstriert. Seit September gab es laut Welt am Sonntag in Deutschland mehr als 4400 Kundgebungen. Video und mehr …

Lukaschenko: "Es gibt keine Regierung in Deutschland". Anläßlich eines Besuchs einer Meisterschaft im Brennholzhacken sagte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko, dass die einfachen Menschen in Europa den Krieg in der Ukraine nicht mehr führen wollten. Die EU-Regierungschefs seien zudem von den USA abhängig. Video und mehr … 

Baerbock räumt Kreuz ab, Roth will Inschrift auf Stadtschloss verstecken. Grüne zelebrieren ihren Hass auf das Christentum. Dass der Hass auf christliche Werte im Besonderen und das Christentum im Allgemeinen bei den Öko-Sozialisten extrem stark ausgeprägt ist, hat sich schon mehrfach gezeigt. Aktuell aber scheinen es Baerbock und Roth mit ihrem Hass gegen das Christentum übertrieben zu haben. Roth ist das Paradebeispiel des bei den Öko-Sozialisten weit verbreiteten Christen- und Judenhass. Ihre Nähe zum Mullah-Regime im Iran ist mehrfach belegt, ihren Antisemitismus hat Roth bei der vergangenen Documenta nachhaltig unter Beweis gestellt. Wer seine Christen- und Judenfeindlichkeit derart exkessiv unter Beweis stellt und in aller Öffentlichkeit austoben will, der sollte besser keine Aufgaben auf Bundesebene wahrnehmen. Weder politisch noch repräsentativ. Mehr …

Berlin: Wahlprüfungsausschuss empfiehlt Teilwiederholung der Bundestagswahl. Der Wahlprüfungsausschuss spricht sich für die Wiederholung der Bundestagswahl in 431 Stimmbezirken von Berlin aus. Mängel machten dies erforderlich. Mehr …

Andreas von Bülow: "Ein deutsch-russisches Bündnis soll mit aller Macht verhindert werden". "Es ist ein trostloser Anblick, den man im Augenblick geliefert bekommt. Trostlos vonseiten der Europäer, die entweder das Spiel nicht durchschauen oder nicht wagen, irgendwo eine eigene Position zu finden." Mit diesen Worten steigt Andreas von Bülow in das neue RT-Interview ein und gibt danach 30 Minuten lang vorzüglichen Nachhilfeunterricht für die Euro-Eliten. Video und mehr …

Politiker fordern härtere Strafen für Klima-Chaoten - Bild   

Aus dem Landtag NRW: Grüne rasten völlig aus! – Sven Tritschler   

07.11.2022: War Scholz in China auf Friedensmission? China, auf das der Westen angewiesen ist, ist der einzige potente Vermittler im Krieg zwischen der Nato und Russland. Scholz’ Besuch in China war mit Sicherheit ein Ereignis von größter Wichtigkeit. China und Deutschland sind die wichtigsten Exportnationen der Welt. Was sie beschließen, betrifft automatisch alle andern. Zudem hat seit drei Jahren kein Führer eines G7-Staates China besucht. Dass beim Besuch von Scholz einiges auf dem Spiel stand, zeigt die Wortwahl von Guntram Wolff, Direktor des «Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik» (DGAP), die deutsche Partnerorganisation des «Council on Foreign Relations», einem hochelitären Club, wo seit mehr als hundert Jahren die Grundzüge der expansiven Außenpolitik des Großkapitals formuliert wird. Guntram Wolff erteilte Scholz vor seiner Reise nach China regelrecht Anweisungen – in einem Artikel in der Londoner Financial Times. Wolff schrieb u.a.: «Erstens muss [Scholz] eine klare Haltung zur Bedeutung von Sanktionen gegen Russland einnehmen. Jegliche Waffenhilfe oder materielle Unterstützung für Russland untergräbt die europäische Sicherheitsordnung, die wichtiger ist als wirtschaftliche Vorteile aus dem Handel. Pekings Unterstützung für Moskaus Krieg gegen die Ukraine war bisher sehr zurückhaltend. … Bei seinem Treffen mit Xi muss sich Scholz darüber im Klaren sein, dass jede Änderung der Position zu einer Eskalation der geopolitischen Spannungen führen würde. … Zweitens: Massive staatliche Subventionen aus Peking [verzerren] die Wettbewerbsbedingungen. China macht den Technologietransfer zunehmend zur Bedingung für den Marktzugang und nutzt den Handel als politisches Zwangsmittel. … [Scholz] sollte sagen, dass Deutschland weiterhin die Entwicklung von Instrumenten wie dem EU-Mechanismus gegen wirtschaftliche Nötigung und dem Prüfsystem für russische und belarussische Investitionen unterstützen wird. Die dritte Botschaft sollte sich an diejenigen richten, die mit Scholz nach Peking reisen. Deutsche Unternehmen können weiterhin mit China Handel treiben, aber kritische Abhängigkeiten müssen abgebaut werden. Das kann im Falle einer geopolitischen Konfrontation bedeuten, auf Gewinne zu verzichten.» Im Klartext: Scholz soll China auf die westliche Linie bringen, selbst wenn das weitere wirtschaftliche Nachteile für Deutschland und seine Unternehmen bedeutet. Mehr …

Bürgergeld: Wie die Union mit Fake News Sozialneid schürt. Nicht repressiv genug: CDU und CSU wollen das geplante Bürgergeld blockieren. Um Beschäftigte auf ihre Seite zu ziehen, die es selbst betreffen kann, schüren sie Sozialneid nach unten – und verbreiten falsche Informationen. Die Unionsparteien CDU und CSU wollen das ab Januar geplante Bürgergeld, eine Art Light-Version von Hartz IV, im Bundesrat boykottieren. Ihre Begründung: Die für zwei Jahre befristete Gewährung von etwas Schonvermögen sowie die abgemilderte Sanktionspraxis würden dazu führen, dass Bürgergeld-Bezieher mehr in der Tasche haben könnten als Beschäftigte. Doch die Behauptung ist falsch und entspricht einer altbekannten Taktik der Mächtigen: Teile und herrsche. Sie schüren Sozialneid nach unten, um von sich selbst abzulenken und die Lohnabhängigen dazu zu bringen, gegen ihre eigenen Interessen zu handeln. Mehr …

Mahnwache für getötete Radfahrerin in Berlin – erstmals Klimaaktivistin verurteilt. Am Sonntag fand in Berlin eine Mahnwache für die 44-jährige Radfahrerin statt, die nach einem Verkehrsunfall starb. Eine Aktion von Klimaaktivisten hatte ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr behindert. Während es Zweifel an der Ursächlichkeit der Blockade für den Todesfall gibt, wurde in Berlin am Freitag erstmals eine Klimaaktivistin verurteilt. Mehr …

"Sind die Leute paranoid?" – Wagenknecht über Meinungsfreiheit in Deutschland. Immer mehr Menschen in Deutschland sehen die grundgesetzlich verankerte Meinungsfreiheit schwinden. "Da man sicherlich ausschließen kann, dass knapp die Hälfte der Bevölkerung extremistische Positionen außerhalb des Verfassungsbogens vertritt, stellt sich die Frage: Sind die Leute paranoid?", so die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht in ihrer jüngsten Videobotschaft. Mehr …

Mehr als 100.000 Demonstranten in jeder Woche – „stabiler Kern extremistischer Kräfte“. Mehr als 4400 Demonstrationen mit Bezug zur Corona-Politik, zum Ukraine-Krieg oder zur Klima- und Energiekrise fanden seit Anfang September in Deutschland statt. Das geht aus Zahlen der Versammlungsbehörden hervor, die WELT AM SONNTAG exklusiv ausgewertet hat. Bislang gibt es kein bundesweites Lagebild zu den Protesten, obwohl Politiker und Verfassungsschützer angesichts von Energieknappheit und steigender Preise bereits im Sommer vor „bedrohlichen Sicherheitslagen“ oder gar „Volksaufständen“ gewarnt hatten. Die Auswertung zeigt nun erstmals: Seit Mitte September gingen pro Woche mehr als 100.000 Menschen auf die Straße. Und was sagte hierzu die Propaganda? - Seit September gab es mehr als 4400 Kundgebungen wegen des Ukraine-Kriegs, der Energiekrise oder der Corona-Politik der Bundesregierung. Rechtsextremisten, „Reichsbürger“ und „Staatsdelegitimierer“ sind oft in die Organisation von Kundgebungen eingebunden – oder versuchen, diese zu vereinnahmen. … (Gut so!!! - meint hierzu unsere Redaktion.)  Mehr …

Einzelhandel sorgt sich um Weihnachtsgeschäft. Die deutsche Wirtschaft rutscht immer tiefer in die Krise. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind allein in diesem Jahr tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen. Mehr …

SCHOCK MOMENT BEI BLOOMBERG TV. Bei einem Live Interview mit Professor Jeffrey Sachs (Direktor des UN Sustainable Development Solutions Network) sagt er, er würde wetten, dass die USA hinter der Zerstörung der Nord Stream-Pipelines stecken. Fassungslos wird er vom Reporter unterbrochen mit der Frage, welche Evidenz er zu dieser Behauptung hat. Ohne zu zögern antwortet Professor Sachs, dass man die Flugdaten von US Helikoptern hat und wiederholt die Aussagen von Biden und Blinken, wo sie bekannt gaben, dass Nord Stream so oder so nicht existieren wird. Weiter sagt er, dass er weiß, dass es im Westen verboten ist, so was zu äußern, aber hinter den Kulissen, jeder dies so sagt. Video …

Bringen die Flüchtlinge jetzt auch noch unser Gesundheitssystem ins Wanken? Nicht nur das Sozialsystem stößt aufgrund der großzügigen Willkommenskultur der Ampel an ihre Grenzen, auch das Gesundheitssystem bekommt zusehends Probleme, dann das hier ist logischerweise nett und vorsichtig formuliert: Ärzte- und Krankenhausvertreter sehen das deutsche Gesundheitssystem angesichts des starken Flüchtlingszuzugs vor großen Aufgaben. „Die medizinische Versorgung von Geflüchteten ist natürlich eine große Herausforderung“, sagte Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Besonders in strukturschwachen Regionen, in denen die Arztdichte ohnehin geringer ist als in den Großstädten, ist der zusätzliche Versorgungsbedarf spürbar.“ Insgesamt sei der allgemeine Gesundheitszustand der Geflüchteten aber wegen ihres geringeren Durchschnittsalters im Vergleich zur Gesamtbevölkerung besser. Entscheidend sei es, ausreichend Sprachmittler zu engagieren, die bei der Übersetzung von Patientengesprächen helfen könnten. „Aber wir müssen uns auch ehrlicherweise eingestehen, dass es schwer werden wird, den immensen Bedarf zu decken“. Reinhardt weiter: „Hilfreich wäre es, wenn neben den geflüchteten Menschen aus der Ukraine alle Geflüchteten in Deutschland eine elektronische Gesundheitskarte hätten und nicht mehr mit sogenannten Berechtigungsscheinen in die Praxen kommen müssten“, so Reinhardt. „Das ist für Patienten und Ärzte umständlich und bürokratisch. Wir brauchen mehr Zeit für Zuwendung, statt unnötige Zettelwirtschaft.“ Mehr …

Bundeskanzler Scholz macht sich lustig über die Energiesorgen der Bürger! (VIDEO und mehr) 

Hintergründe der Selbtklebenden mehr als nur zweifelhaft. Die »Letzte Generation« - geschützt von Altparteien, finanziert von dubiosen Spendern. Die Mitglieder der »letzten (De-)Generation« gehen sich hierzulande gerne selbst auf den Leim und ihren Mitmenschen damit ziemlich auf den Nerv. Sie gefährden mit ihrem gestörten Verhalten Menschenleben, wie sich jüngst gezeigt hat. Das Altparteienspektrum schützt sie, finanziert werden sie von dubiosen Geldgebern. In Berlin gehören die Selbstklebenden in der Zwischenzeit fast schon im gleichen Maße zum Straßenbild wie die zahlreichen Hundehaufen. Beide wirken irgendwie störend, aber im Grunde genommen nimmt der Berliner sie im Allgemeinen hin. Wäre da nicht die Tatsache, dass das Selbstankleben auf der Straße eine Straftat darstellt und durch solche Aktionen Menschenleben gefährdet werden - oder sogar Menschen ihr Leben verlieren. Dann ist nämlich ziemlich schnell Ende mit Spaß. Normalerweise jedenfalls; aber nicht im Ampel-Deutschland und schon gleich gar nicht  bei der öko-sozialistischen Berliner Landesregierung. Dass man mit den Selbstklebenden auch ganz anders umgehen kann, zeigen die Nachbarländer. Bei den Holländern gibt es direkt einen zweimonatigen Aufenthalt auf Staatskosten für den Gewinner des jüngsten Bilder-Beschädigungs-Wettbewerb. In Belgien wollte man noch nicht so tief in die Tasche greifen: dort gab es lediglich einen Monat freie Kost und Logis für ein identisches Vergehen. Mehr …

06.11.2022:  Friedensdemo in Düsseldorf: "US-Geopolitik zerstört deutsche Wirtschaft". In Düsseldorf forderten mehrere hundert Demonstranten das Ende der Waffenlieferungen in die Ukraine, das Ende der Sanktionen gegenüber Russland, Friedensverhandlungen sowie die Sicherung der Energieversorgung. Die Polizei machte keinerlei Auflagen und beschränkte sich auf die Sicherung des Demonstrationszugs. Mehr …

"Verschwörerische Ratten": Tagesschau entschuldigt sich, nicht jeder glaubt's. Der Skandal um den Text eines ARD-Reporters, der Andersdenkende als "Ratten" bezeichnet hat, die man "in ihre Löcher zurück prügeln" müsse, schlägt trotz Entschuldigung der Redaktion auf Twitter und in anderen sozialen Netzwerken weiter hohe Wellen. Wir fassen einige der Reaktionen zusammen. Mehr …

Mützenich kritisierte Folgen durch ukrainische Prangerliste – Kiew dementierte deren Existenz. SPD-Fraktionschef Mützenich wirbt für mehr diplomatische Bemühungen, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Das brachte ihm einen Platz auf der Online-Zusammenstellung des "Zentrums gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine" ein. Bis heute erhalte er Drohungen, Kiew verlacht ihn jedoch. Für sein "Vergehen", ein Ende des Ukraine-Konflikts durch diplomatische Lösungen und eine Waffenruhe zu befürworten, landete SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf einer Art Internetpranger des dem ukrainischen Präsidenten unterstehenden sogenannten Zentrums zur Desinformationsbekämpfung (CCD). Am Samstag wagte Mützenich, die daraus entstehenden Konsequenzen für sein Leben zu erwähnen, und wurde umgehend aus der Ukraine zurechtgewiesen, dass es eine solche Liste angeblich gar nicht gegeben habe, und sogar, dass er sich nicht als "unschuldiges Opfer" darstellen solle. Mützenich hatte am Samstag beim SPD-Debattenkonvent in Berlin von dem ukrainischen Internetpranger gesprochen und ihn, wohl auch im Hinblick auf die Auswirkungen, als "Terrorliste" bezeichnet. Mehr …

"NATO raus aus Deutschland" – Demonstranten fordern Friedensverhandlungen mit Russland. Während Deutschland seine Waffenlieferungen an die Ukraine erhöht hat und der Ukraine-Krieg in den neunten Monat geht, haben sich in Berlin erneut rund 1.000 Menschen versammelt und Friedensverhandlungen mit Russland gefordert. Mehr …

Wie humanitäre Hilfe in der Ost-Ukraine als «Leugnung von Völkermord» verfolgt wird. Der Verein Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e.V. organisiert seit 2015 Menschen Hilfslieferungen in die Ost-Ukraine. Bis zum Februar diesen Jahres hochgelobt, wird nun gegen ihn ermittelt. Der Vorwurf: «Leugnung von Völkermord» nach dem neu erweiterten §130 des deutschen Strafgesetzbuches. Ich sprach mit der Vereinsvorsitzenden Liane Kilinc gleich nach ihrer Rückkehr aus Mariupol und Donezk. Mehr …

Straßenblockaden in Berlin. CSU warnt vor „Klima-RAF“. BERLIN. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat „deutlich härtere Strafen für Klima-Chaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken“. Nur so könne die Entstehung einer „Klima-RAF“ verhindert werden, sagte er der BILD-Zeitung. Die Unionsfraktion im Bundestag plant laut dem Blatt deswegen, einen Antrag in den Bundestag einzubringen, der härtere Strafen für Personen vorsieht, die beispielsweise Straßen blockieren und so die Durchfahrt von Polizei- und Rettungswagen verhindern. Hintergrund des Vorstoßes sind Blockaden von selbsternannten Klimaschützern in Berlin. Bereits seit mehreren Wochen blockieren einige wenige Dutzend Personen immer wieder den Verkehr in der Hauptstadt. Zuletzt hatte es scharfe Kritik an den Mitgliedern der „Letzten Generation“ gegeben, nachdem ein Spezialrettungswagen der Feuerwehr zu spät zu einem Unfall gekommen war, nachdem die Klima-Kleber wieder Teile des Berliner Verkehrs lähmten. Mehr …

05.11.2022: Nach einem Jahr Ampel-Chaos: Tafeln verzeichnen 50 Prozent mehr Bedürftige. Berlin – Die Zeichen der Massenarmut sind unübersehbar – und der Winter hat sich ja noch gar nicht von seiner „bösen“ Seite gezeigt: Aber die Tafeln in Deutschland haben schon jetzt noch nie so vielen bedürftigen Menschen geholfen wie im Moment. „Seit Jahresbeginn verzeichnen wir einen Anstieg der Kundinnen und Kunden von 50 Prozent“, sagte der Vorsitzende des Tafel Dachverbands, Jochen Brühl, der „Rheinischen Post“ (Samstag). Insgesamt kämen etwa zwei Millionen Menschen. Gleichzeitig seien die Lebensmittelspenden zurückgegangen. „Rund ein Drittel der Tafeln sind so überlastet, dass sie Aufnahmestopps verhängen mussten“, so Brühl. Hilfesuchende Menschen wegzuschicken sei für die Helfer psychisch enorm belastend. Auffällig sei zudem, so Brühl, dass die Einzelschicksale zunähmen. „Die Menschen haben große Existenzängste und Sorgen, wie sie Lebensmittel, Wohnen, Heizen zahlen können.“ Die Tafeln könnten aber nicht auffangen, „was der Staat nicht schafft“. Mehr …

Enteignung des Volkes, Migrationsplan, Grünenskandal – Ernst Wolff. Krissy Rieger im Gespräch mit Ernst Wolff: Wir besprechen heute viele aktuelle Themen, deren Hintergründe jeder wissen muss. Es wird viel geplant – aber an der Umsetzung hapert es. Videointerview ...

Aufgedeckt: Ministerium beschenkt Klima-Kleber mit 156.000 Euro Subvention! Über den Tod einer Radfahrerin in Berlin, deren Rettung vielleicht durch klebende Klima-Chaoten zusätzlich behindert worden ist, diskutiert bereits halb Europa. Jetzt flog dazu auf: Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ erhielten eine staatliche Subvention von 156.000 Euro – aus dem grünen Wirtschaftsministerium. In den sozialen Medien überrollt die Gruppe „Letzte Generation“, die für die Straßenblockaden in Berlin und anderen deutschen Städten verantwortlich ist, derzeit ein gewaltiger Shitstorm. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter etwa mehren sich die Videos, auf denen Straßen blockierende Klimaaktivisten einfach beiseite geräumt werden. Auf manchen Videos werden entnervte Autofahrer sogar handgreiflich. Spätestens seit dem Tod der Radfahrerin in Berlin (44), die wegen einer Straßenblockade von Klimaaktivisten nicht rechtzeitig verarztet werden konnte, hat die „Letzte Generation“ wohl auch ihre allerletzten Sympathien verspielt. Der Tenor der geballten Kritik auf Twitter lautet so: An den ohnehin klebrigen Händen der Klimaaktivisten hafte jetzt auch Blut. Mehr …

Kiew setzt SPD-Fraktionschef Mützenich auf Terrorliste. Die ukrainische Regierung hat den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Mützenich auf eine Terrorliste gesetzt – weil er sich für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg einsetzt. Wie Mützenich erklärte, habe er daraufhin weitere Drohungen bekommen.  "Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde, mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen", sagte Mützenich beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. Mützenich erklärte, dass er deshalb auch Drohungen bekommen habe: "Auf dieser Grundlage, dass man auf diese Terrorliste der ukrainischen Regierung gekommen ist, hat man ja sozusagen dann auch Sekundärdrohungen bekommen. Auch nicht gerade einfach, damit umzugehen."
Bereits im Juni hatte das Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine" im Internet eine Liste mit 75 Personen veröffentlicht, unter denen sich auch Mützenich befand. Der Grund: Diese verbreiteten "russische Narrative". Mützenich wurde mit dem Hinweis aufgelistet, dass er sich für einen Waffenstillstand einsetze. Der SPD-Fraktionsvorsitzende beschwerte sich zudem über die Diskriminierung derjenigen, die sich wie er selbst für mehr Diplomatie mit Blick auf den Krieg in der Ukraine starkmachen. Wenn der Einsatz für einen Waffenstillstand ein Kriterium für eine solche Liste sei, dann müsse auch UN-Generalsekretär António Guterres darauf gesetzt werden, so Mützenich. Diese Diskriminierung warf er auch den Grünen und der FDP als Koalitionspartner der SPD vor. Mehr …

In Melnyks Fußstapfen: Der neue Botschafter der Ukraine fordert Einreiseverbot für Russen. Seit dem 24. Oktober ist Alexei Makejew offiziell Botschafter der Ukraine in Deutschland. In einem Zeitungsinterview hat er nun von Deutschland gefordert, Russen die Einreise zu verbieten. Auch neue Waffenlieferungen sind auf der Liste der Forderungen des Diplomaten. Mehr …

Ricarda Lang: "Putin soll die Rechnung bekommen". Ricarda Lang will die Kiewer Regierung mit russischem Geld unterstützen – und die Ukraine bereits jetzt wiederaufbauen. Selbst wenn der Krieg noch lange dauere und die Folgen auch hier spürbar seien, müsse man weitermachen. Mit ihren Hilfspaketen stärke die Regierung in Deutschland derweil den "sozialen Frieden". Mehr …

Vučić: Jeder Politiker auf der Welt weiß, wer Nord Stream gesprengt hat. Der serbische Präsident Alexander Vučić behauptete, jeder Politiker auf der Welt wisse, wer für die "Sabotage" der Nord-Stream-Pipelines verantwortlich sei, als er am Donnerstag während des "Manövers 2022", einer Militärübung auf dem Truppenübungsplatz Pasuljanska Livada, zu Journalisten gesprochen hat. "Es gibt keinen Politiker auf der Welt, der nicht weiß, wer die Sabotage in der Ostsee durchgeführt hat, aber wir alle stellen uns dumm und schweigen, um den Interessen des eigenen Landes nicht zu schaden. Was soll ich sagen, das ist die Art von Heuchelei, die es heutzutage überall gibt", sagte er. Video …

Mehr Andrang, weniger Spenden. Ein Drittel der Tafeln schickt Bedürftige weg. Die gestiegenen Lebenshaltungskosten machen sich bei vielen bemerkbar. Immer mehr versorgen sich deshalb bei den Tafeln mit Lebensmitteln. Doch auch die Einrichtungen kommen an ihre Grenzen. Die Tafeln in Deutschland haben noch nie so vielen bedürftigen Menschen geholfen wie zurzeit. "Seit Jahresbeginn verzeichnen wir einen Anstieg der Kundinnen und Kunden von 50 Prozent", sagte der Vorsitzende des Dachverbands Tafel Deutschland, Jochen Brühl. Mehr …

Brisant: USA und EU Länder geben Sanktionen auf

04.11.2022: KW22-44 Crash-/Kriegsgefahr: SENSATIONELLER Insider-Überblick – Christoph Hörstel

Abberufener BSI-Chef wehrt sich gegen Arbeitsverbot. Mitte Oktober hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Schönbohm die Führung der Dienstgeschäfte mit sofortiger Wirkung untersagt. Der Behördenchef soll wiederholt Kontakte zu einem Verein mit angeblichen Verbindungen zu russischen Geheimdienstkreisen gehabt haben. Das Bundesinnenministerium hatte Schönbohm neben einem beschädigten Vertrauensverhältnis vorgehalten, gegen Weisungen verstoßen und sich nicht ausreichend abgestimmt zu haben.
Schönbohm hatte daraufhin um ein Disziplinarverfahren für sich selbst gebeten, um das Ministerium unter Zugzwang zu setzen und zum Nachweis für konkrete Vorwürfe zu zwingen. Beamten kann zwar die Ausführung der Dienstgeschäfte verboten werden. Gemäß Beamtenrecht erlischt das Verbot allerdings, "wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Beamtin oder den Beamten ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist". Ins Rollen kam die Kampagne gegen Schönbohm nach einem Beitrag in der "Satire"-Sendung ZDF Magazin Royale von Jan Böhmermann, obwohl die Vorwürfe gegen den BSI-Chef und dessen Nähe zum Verein Cybersicherheitsrat Deutschland e.V. seit Längerem bekannt sind.Der Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, wurde Mitte Oktober wegen Kontakten zu einem umstrittenen Lobbyverein abberufen. Nun wehrt sich Schönbohm per Eilantrag beim Verwaltungsgericht. Mehr …

Zu teures Essen, schlampige Belege und unbesetzte Stellen – Rechnungshof rügt Nachrichtendienste. Laut Rechnungshof gibt es viel zu beanstanden: Der Verfassungsschutz hat zu viel Geld für einen Besuch eines befreundeten Geheimdienstes verprasst, der MAD ist besonders schlecht beim Ausfüllen von Abrechnungsbelegen und der BND vergibt Aufträge ohne Ausschreibung. Mehr …

Büro mit üppiger Ausstattung: Ampel mahnt Altkanzlerin Merkel zur Sparsamkeit. Die üppige Ausstattung des Büros von Altkanzlerin Angela Merkel sorgt für Kritik. Mittlerweile wurde Merkel selbst von der Ampel-Koalition auf die Grenzen ihrer Privilegien hingewiesen. Dabei ging es auch um Reisekosten. Mehr …

Gegen den politischen Strom. Die deutschen Medien stellten den Bürgern Fragen zum Konflikt in der Ukraine und erhielten Antworten, die sie alarmiert haben. Es stellte sich heraus, dass mehr Deutschen als noch zu Beginn des Konflikts den Kurs der Bundesregierung nicht teilen. Video und mehr …

Wegen Habecks Atomstromlüge: Magazin „Cicero“ will Herausgabe von AKW-Papieren einklagen. Es ist unglaublich: Seit August verweigert Habecks Ministerium die Offenlegung der Unterlagen zu seiner Atomstrom-Lügen-Affäre. Obwohl ein gesetzlicher Anspruch auf Einsicht besteht, rückt der grüne Deutschlandvernichter die Dokumente nicht heraus.  Das Magazin „Cicero“, das die Lügenaffäre zusammen mit der „Welt am Sonntag“ aufgedeckt hatte, hat nun eine Untätigkeitsklage“ gegen Lügen-Habeck beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Eine gemeinsame Recherche von Cicero und Welt am Sonntag, hatte anhand von bislang unveröffentlichten Regierungsdokumenten aufgezeigt, dass die beiden von Grünen geführten Bundesministerien für Wirtschaft und für Umwelt die AKW-Laufzeitverlängerung entgegen öffentlicher Beteuerungen von Anfang an verhindern und verzögern wollten. Bei der Frage der für Deutschland überlebenswichtigen Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke hat es offenbar keine ergebnisoffene Prüfung seitens der grün-geführten zuständigen Ministerien gegeben. Sprich: Es wurde verschleiert und gelogen. Während das von der Urgrünen Steffi Lemke geführte Umweltministerium dem gesetzlich zustehenden Anspruch von Cicero auf Akteneinsicht stattgab  – bereits am 16. Juli hatte das Magazin an beide Ministerien diesen Antrag gestellt – und uns mehr als 100 interne E-Mails, Vermerke, Entwürfe und Stellungnahmen zur Verfügung stellte, block Habecks Wirtschaftsministerium. Die gesetzlich vorgesehene Frist von maximal zwei Monaten ist seit mehr als anderthalb Monaten abgelaufen. Mehr …

München. Freistaat prüft Einsatz von Polizeirabbinern. Die bayerische Polizei prüft derzeit die Einbindung von Rabbinern in die Aus- und Fortbildung der "Beamten". Die sogenannten Polizeirabbiner sollen dann ein Baustein sein, um die politische Bildung und die Demokratiefestigkeit innerhalb der Polizei nachhaltig zu fördern, teilte das bayerische Innenministerium in München am Donnerstag auf Anfrage mit. Eine Entscheidung zur Einberufung sei aber noch nicht getroffen. Vor knapp zwei Jahren wurden erstmals in Baden-Württemberg Polizeirabbiner berufen. In ihrer Rolle vermitteln die Rabbiner an Polizeischulen Wissen über das jüdische Leben in Deutschland, laden zu sich in die Synagoge ein und sollen jederzeit Ansprechpartner für Fragen zu jüdischen Themen sein. Mehr …

„Wir alle können einfach nicht mehr!“: Notruf aus dem Rathaus Berlin-Zehlendorf. Kaputte Aufzüge, Asbest, ekelhafte Klos – den Beschäftigten des Bezirksamts steht ihr Rathaus bis zum Hals. Die Bürgermeisterin verspricht eine bessere Kommunikation. Dass man im Rathaus Zehlendorf das Wasser zwanzig Minuten laufen lassen muss, bevor man Tee oder Kaffee bereiten kann, ist ein alter Hut – seit 2017 berichtet der Tagesspiegel immer wieder über die Arbeitsbedingungen im maroden Verwaltungskomplex im Südwesten Berlins. Doch am heutigen Freitag riss den Beschäftigten des Bezirksamts der Geduldsfaden. „Wir alle können einfach nicht mehr!“, schrieb der Personalrat in einem offenen Brief, den über 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterzeichnet haben. In dem zweiseitigen Schreiben beklagen die Beschäftigten „ekelhafte Sanitäranlagen, Aufzüge, die ständig ausfallen, Schimmelbefall in den Räumen, mangelhafter Brandschutz und fehlende Rettungswege, eine Heizung, die – wenn es kalt wird – erst einmal ausfällt, der Keller steht regelmäßig unter Wasser und überhaupt zu wenig Büroflächen“. Mehr … (Satire an: Befehl von der Berliner Regierung und der Ampel: „Schnauze halten und weiter machen – wem es nicht passt kann ja in die Ukraine gehen. Dort wird Kanonenfutter gebraucht … und dann wisst ihr auch wie schön es ist hier zu arbeiten.)

Für G7-Gipfel: Baerbock lässt 482 Jahre altes Kreuz entfernen. Der Gottlos-Gipfel in Münster: Aktuell tagen die G7-Außenminister im historischen Friedenssaal des Rathauses der Stadt – doch das historische Ratskreuz aus dem Jahr 1540 wurde abgenommen. Auf Anfrage der Westfälischen Nachrichten erklärte die Stadt: Das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock habe das Kreuz entfernen lassen: Man will auf die unterschiedlichen religiösen Hintergrund der Teilnehmer Rücksicht nehmen, so die Rechtfertigung. Auf wen genau Rücksicht genommen werden soll, lässt sich nur spekulieren. Neben Deutschland sind Frankreich, Großbritannien, Italien, die USA, Kanada und Japan Teil der G7. Außer diesen westlichen Ländern, die normalerweise die G7 ausmachen, nehmen diesmal auch Ghana und Kenia teil. Allerdings sind auch die beiden afrikanischen Länder zu mehr als 70 Prozent christlich. Die Bitte, das Kreuz zu entfernen, war für die Ratsverwaltung nach eigener Aussage ein Novum. Mehr …

03.11.2022: Putins Gas statt Bidens Bomben! Achtung, ein kapitaler Baerbock: „Sind die Deutschen bereit, für die Freiheit zu sterben? Wir sind es.“ Dieser unsägliche Spruch – Zitat in Anführungszeichen! – dient als Überschrift eines Artikels in der Neuen Zürcher Zeitung. Andernorts taucht er nicht auf; zuzutrauen ist er unserer Hasspredigerin im Außenamt allemal. Ein übler Treppenwitz, was diese Frau unter Diplomatie und außenpolitischer Strategie versteht. Kennen Sie den schon? „Wir sind die Guten!“ Früher gab es für derart ungezogenes Lügen eins hinter die Löffel. Heute qualifiziert es für die Mitgliedschaft im Kabinett des roten Ampelmännchens. Grün ist die Heide drumherum; schafsköpfige Tagesschau-Redakteure weiden dort, intellektuell anspruchslose Wesen. Sie werden gebraucht, damit das deutsche Publikum fürs Einschlafen was zum Zählen hat. Im Diskurs über den europäischen Krieg ist das Meiste noch vom Kopf auf die Füße zu stellen. Podcast und mehr …

Lindner wollte bei Holocaust-Zahlungen sparen. Seit 1952 zahlt die Bundesregierung jährlich sogenannte Wiedergutmachungsleistungen an Überlebende des Holocaust. Ein Bericht wirft Lindners Finanzministerium vor, Überlebenden und Partnerländern mit Einspar-Bemühungen vor den Kopf gestoßen zu haben. Lindners Haus wehrt sich. Einem Bericht der "Zeit" zufolge haben die Sparbemühungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner bei Vertretern von Holocaust-Überlebenden für Irritationen gesorgt haben. In Vorgesprächen mit der Jewish Claims Conference zu den weiteren Zahlungen Deutschlands habe sich die deutsche Seite "überaus hartleibig präsentiert", heißt es in dem Artikel der Wochenzeitung. Das Bundesfinanzministerium weist diese Darstellung zurück und verweist auf ein Ergebnis, das auch die Überlebenden-Organisation Jewish Claims Conference gelobt habe. Die Verhandlungen der deutschen Bundesregierung mit der Jewish Claims Conference finden jährlich statt. Seitdem die Bundesrepublik und der Staat Israel vor 70 Jahren das Luxemburger Abkommen unterzeichneten, wird einmal im Jahr über die Summe verhandelt, die den inzwischen noch rund 250.000 Holocaust-Überlebenden und der Erinnerungsarbeit zugutekommt, heißt es in dem Bericht. Mehr …

Mit dieser Lüge haben sich die Grünen ins Aus geschossen

Deutschland: “Energiesünder” werden bereits fleißig denunziert. Das deutsche Denunziantentum scheint auch im Zuge der Energiekrise neu aufzuleben: Medienberichten zufolge melden Bürger den Behörden bereits fleißig Fälle von “Energieverschwendung”. Es wird davon ausgegangen, dass die Zahlen von Meldungen fortan noch deutlich zunehmen werden. In der Corona-Krise meldete man Maßnahmenverstöße, nun sind es Energiesünder, die der gute Deutsche auf dem Kieker hat. Medienberichten zufolge haben Anfragen in beispielsweise Stuttgart und Karlsruhe ergeben, dass die Bürger sich schon jetzt vielfach an die Behörden wenden, wenn sie der Ansicht sind, dass gegen die Energiespar-Maßnahmen verstoßen wird – etwa bei beleuchteten Werbeschildern oder Treppenhäusern. Rein rechtlich können solche Zuwiderhandlungen mit hohen Geldstrafen bis hin zu Haftstrafen geahndet werden – allerdings ist der Vollzug der Verordnung noch nicht geregelt, weswegen bisher keine verbindliche Vorgehensweise existiert. Mehr …

Kulturstaatsministerin Roth und ihre Liebe zum Islam. Die grüne Kulturstaatsministerin Claudia Roth, deren beeindruckende Qualifikation für ihr Amt in einem nach wenigen Semestern abgebrochenen Studium der Theaterwissenschaften besteht, hat sich unlängst international einen Namen gemacht, in dem sie die Documenta zu einer antisemitischen Hetzveranstaltung ausarten ließ (dabei handelte es sich wohlgemerkt um islamischen Antisemitismus durch indonesische Künstler). Dies wurde von ihr zunächst ignoriert und dann kleingeredet – obwohl der Skandal internationale Wellen schlug. Persönliche Konsequenzen hat sie natürlich nicht gezogen; das ist in Deutschland bei Politikern, die derart kläglich versagen, schon lange nicht mehr üblich. Zumal Frau Roth was den Islam betrifft, sowieso ein besonderes Verständnis aufzubringen scheint. Roth posierte demütig im Kopftuch beim Plausch mit iranischen Mullahs und verriet dabei ohne Skrupel den feministischen Kampf um gleiche Rechte für Frauen, den sie in Deutschland so hingebungsvoll gegen weiße Männer führt. Weil die Iranerinnen gegenwärtig unendlich mehr Mut zeigen als Frau Roth und unter Lebensgefahr gegen den unsäglichen Kopftuchzwang aufstehen, sah sich die Kulturministerin nun doch zu einem Statement genötigt – allerdings in der Weise, dass sie ihr Einknicken vor den Mullahs nunmehr als mutigen Protest ihrerseits verkaufen will: „Es war ein stiller Protest. Ich trug das Seidentuch meiner Mutter, ähnlich wie es Cabriofahrerinnen tragen, es ist ständig verrutscht, hat die Haare freigelegt.” Was für eine Verhöhnung des verzweifelten Kampfs iranischer Frauen! Aber bedeutet schon die Gefahr, von den islamischen Sittenwächter gefoltert oder getötet zu werden, gegen Roths heldenhaften Widerstand gegen das Mullahregime… Mehr …

Jetzt wird’s kriminell: Für die „Klimarettung” dürfen ruhig Menschen sterben. Die moralische Verlogenheit der linken Heuchler in diesem Land manifestiert sich gerade wieder einmal in besonders abstoßender Form: Die 44-jährige Radfahrerin, die vergangene Woche von einem Betonmischer-LKW angefahren wurde und anschließend keine rechtzeitige Notfallhilfe erhielt, weil die Feuerwehrrettung von festgeklebten Klima-Aktivisten auf der Berliner Stadtautobahn aufgehalten worden war, ist heute ihren Verletzungen erlegen, respektive wurde für hirntot erklärt. Dies wäre vermeidbar gewesen, wenn kriminelle wohlstandsverwahrloste Ego-Shooter eines entarteten „Umweltbewusstseins“ ihre fanatische Ersatzreligion nicht in einer Weise „auf die Straße getragen“ hätten, die seit Wochen akut Menschenleben gefährdet. Spätestens jetzt hat die „Letzte Generation“ final ihre Unschuld verloren und Blut an den Händen. Und das gilt auch für ihre Hintermänner in Institutionen und Schaltzentralen der veröffentlichten Meinung. Björn Höcke schreibt auf Facebook: „Noch immer sind die Ökoterroristen die heimlichen Lieblinge der zumeist linksgrünen Medien, sie werden liebevoll anerkennend als junge ‚Aktivisten‘ beschrieben, die berechtigte Anliegen vertreten und dabei der älteren Generation in den Chefetagen und in der Politik Druck machen. Wenn man sich die Bilder anschaut, wird man aber feststellen: So jung sind einige gar nicht einmal, man entdeckt auch die verhärmten Gesichter einiger betagter Fanatiker darunter.” Kausalketten bei Coronaprotesten gelten bei Klimaprotesten nicht mehr. Mehr …

Vor Verstaatlichung des Gashändlers Uniper: Rekordverlust in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro. Dass Uniper angeschlagen ist, ist seit Monaten bekannt und wurde mit einer Reihe von Unterstützungsmaßnahmen aus öffentlichen Töpfen beantwortet. Mit einem Rekordverlust von 40 Milliarden Euro weist es einen der größten jemals ausgewiesenen Nettoverluste eines börsennotierten Unternehmens aus. Mehr …

EU-Staaten verschleppen Untersuchung zur Nord-Stream-Sabotage. Der Blog "Lost in Europe" glaubt, die Ermittlungen zur Sabotage der Ostsee-Pipeline sollen absichtlich im Sande verlaufen. In einem Beitrag trägt der Blog die Indizien zusammen, die für seine These sprechen. Mehr …

Erdoğan: Scholz hat seine Haltung gegenüber Russland geändert. Bundeskanzler Olaf Scholz soll seine Position zu Russland geändert haben. Laut dem türkischen Präsidenten plädiert der Kanzler nun dafür, eine gemeinsame Sprache mit der Kremlführung zu finden. Angesichts der Terroranschläge auf die Nord-Stream-Pipelines bleibt zu fragen, ob die Bundesregierung ihre Haltung zum Ukraine-Krieg revidieren wird. Mehr …

"Wie soll das zusammenpassen?" Künftiger deutscher Staatskonzern Uniper baut AKW in Schweden. Nur durch ein "Machtwort" von Bundeskanzler Olaf Scholz wurden die Betriebsgenehmigungen für drei deutsche AKWs gegen den Widerstand der Grünen verlängert. Nun kommt heraus: Der baldige deutsche Staatskonzern Uniper will in Schweden ein neues Atomkraftwerk bauen. Mehr …

02.11.2022:  Klebe-Wahnsinn: Politiker fordern Gefängnisstrafen für Klima-Aktivisten. Die Klima-Aktivisten "Letzte Generation" werden immer umstrittener. Sie beschmieren Gemälde und kleben sich auf Straßenbelägen fest. Ihre jüngste Aktion in Berlin hat möglicherweise das Leben einer bei einem Unfall verletzten Frau gefährdet. Jetzt fordern Politiker Strafen bis hin zu Gefängnis. Mehr …

"Hilft ja nichts": Scholz kommentiert Ukraine-Krieg, Fracking-Gasimporte und Energiewende. Am Dienstag stellte sich Bundeskanzler Olaf Scholz in Gifhorn den Fragen der Bürger zu verschiedenen Themen. Im Blickfeld der Bürger stand neben dem Thema Energiewende vor allem die Frage der Energieversorgung. Der Bundeskanzler sagte, die Sicherung der Energieversorgung der Bundesrepublik sei in der jetzigen Situation eine große Aufgabe. Die Bundesregierung tue alles, damit die Energiepreise sinken, "weil wir auf das setzen, was auf Dauer am billigsten ist – nämlich die erneuerbaren Energien". Video und mehr …

Lindner: "Welthandelsorganisation ist in Schwierigkeiten – der Zerfall des Handels droht". Mit 164 Mitgliedsstaaten gilt die Welthandelsorganisation (WTO) als "Hüterin eines freien, regelbasierten Welthandels". In den letzten Jahren jedoch ist es den Mitgliedern zunehmend schwieriger gefallen, einen multilateralen Konsens zu finden. Nun erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner, dass die WTO sich in Schwierigkeiten befinde und der Zerfall des Handels drohe. Video und mehr …

01.11.2022:  Nachrichten AUF1 vom 1. November 2022  -    Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler.
+ Brasilien: Möglicher Wahlbetrug und Ausschreitungen – stürzt das Land ins Chaos?
+ Deutschland: „Kommunale Solidarität“ – Wohnraum-Beschlagnahmung für Asylanten
+ „Klima-Reparationen“: Deutschland soll noch weiter ausgeplündert werden
+ Lutherstadt Wittenberg: Auch am Reformationstag gingen viele auf die Straße
+ Italien: Giorgia Melonis rechtskonservative Regierung beendet Corona-Plandemie
+ Corona und Korruption: Die Mächtigen füllen sich mit Masken, Tests und Impfungen die Taschen
+ Johann Thießen im AUF1-Interview: „Alles was Deutsch ist, ist nicht erwünscht“
+ Die gute Nachricht: Zuseher unterstützen AUF1
+ „Schmutzige Bombe“: Atombehörde überprüft russische Vorwürfe
+ Provokation gegen China: Stationieren die USA Atomwaffen in Australien?
+ Trotz Staatskohle: Galeria Karstadt Kaufhof schon wieder insolvent
+ Deindustrialisierung:  Größter Aluminiumhersteller Hollands pleite
+ Österreich: Keine Auskunft zum Klimabonus

Jetzt auch das noch: Lauterbach unter Klüngel-Verdacht Lukrativer Auftrag für SPD-Werbeagentur. Immer wenn man denkt, bei Gesundheitsminister Karl Lauterbach könne einen nichts mehr überraschen, belehrt er einen eines Besseren. Der Verdacht: Der Sozialdemokrat, bei vielen gefürchtet wegen seines Corona-Fanatismus, steckt tief drin im roten Filz. Erinnern Sie sich noch? Rund 14 Tage ist es her, dass Lauterbach die neue Corona-Werbekampagne „Ich schütze mich“ vorstellte. Kosten: 32 Millionen Euro. Der Steuerzahler bezahlt es ja. Schon die Auftakt-Veranstaltung auf der Bundespressekonferenz mit der Spiegel-Journalistin Stokowski war die reinste Realsatire. Jetzt kommt heraus: Den Auftrag für die Kampagne hat Lauterbach dem Hamburger Werber Raphael Brinkert zugeschanzt. Seine Agentur „BrinkertLück“ kassiert 700.000 Euro für die Entwicklung der Kampagne, wie die „Bild“ schreibt. „In der SPD-Parteizentrale ist Brinkert kein Unbekannter, seine Agentur hat mit den Sozialdemokraten schon in der Vergangenheit viel Geld gemacht“, schreibt das Blatt: „Mit einer millionenschweren Kampagne half ‘BrinkertLück‘ der SPD, den Wahlkampf zu gewinnen und Olaf Scholz (64, SPD) ins Kanzleramt zu bringen.“ Der Werbe-Spezialist sei ganz auf Parteilinie: Auf Twitter pries Brinkert die Arbeit von Scholz, auf Instagram postete er strahlend mit Scholz und Lauterbach. Grund dafür hatte er – wenn er von den Genossen solche Millionen-Aufträge bekommt. Mehr …

Diesel-Fahrverbot in München ab Februar 2023. Hunderttausende Autofahrer betroffen. Die Katastrophen-Allianz aus SPD, Grünen und Umweltverbänden hat es wieder einmal geschafft, im Zuge des Klimawahns das nächste völlig sinnlose, aktionistische Willkür-Verbot zu erzwingen, das den Bürgern völlig entbehrliche Schikanen und Belastungen auferlegt: Mit rot-grüner Mehrheit beschloss der Münchner Stadtrat ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge mit der verbreiteten Abgasnorm Euro-4 auf dem kompletten Mittleren Ring ab Februar 2023. Mit der autoritären Verbotsentscheidung sollen die angeblich seit Jahren zu hohen Stickstoffdioxid-Werte reduziert werden, die an vier Stellen in der Stadt nicht den EU-Vorschriften entsprechen. Sollte das Euro-4-Norm-Verbot hierzu nicht ausreichen, wovon auszugehen muss, werden ab Oktober nächsten Jahres auch noch Euro-5-Diesel verbannt. Davon wären dann rund 140.000 Autofahrer betroffen. Ausnahmen solle es für Lieferverkehr, Anwohner oder medizinische Notfälle geben. Sollte das von der EU-Bürokratie dekretierte Willkürziel allerdings nicht erreicht werden, entfallen auch noch sämtliche erwähnten Ausnahmeregelungen. Was hier einmal wieder im vermeintlichen Interesse der “Gesundheit” der Bürger in Bayerns Landeshauptstadt daherkommt, ist in Wahrheit das neueste Machwerk von fanatischen Autofeinden und Verbotsfanatikern: Es handelt sich nämlich um das Resultat einer Klage des berüchtigten Abmahnvereins  “Deutsche Umwelthilfe” (DUH), der bereits in etlichen deutschen Städten zum Leidwesen von Berufspendlern und Anwohnern Fahrverbote durchgesetzt hatte. Mehr …

   Gab es die Nord Stream-Nachricht "It's done" von Truss an Blinken? Sacharowa fragt nach. Der Internetunternehmer Kim Dotcom behauptete, dass die ehemalige britische Premierministerin Liz Truss kurz nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines eine Nachricht an US-Außenminister Antony Blinken gesendet haben soll. Nun reagiert Moskau darauf. Moskau hatte vor wenigen Tagen die britische Kriegsmarine für die Anschläge von am 26. September verantwortlich gemacht. Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa reagierte auf die Tweets von Dotcom und schrieb auf Telegram: "Mich interessiert die Antwort Londons auf folgende Frage: Hat die britische Premierministerin Liz Truss unmittelbar nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines eine Nachricht an US-Außenminister Antony Blinken mit den Worten 'It's done' geschickt?" Auf die Antwort Londons warten "Millionen von Menschen auf der ganzen Welt", so Sacharowa. Am 29. Oktober hatte die britische Zeitung Daily Mail berichtet, dass Truss' privates Telefon im Sommer gehackt worden sei. Was die Inhalte des Telefons betrifft, war bis jetzt nichts bekannt. Auch Dotcom versah seinen Tweet mit keinem Beleg für seine Behauptungen. Mehr … 

Anklage gegen Sucharit Bhakdi wegen Holocaustverharmlosung zugelassen. Dem Mikrobiologen Sucharit Bhakdi wird Volksverhetzung und Holocaustverharmlosung vorgeworfen. Die Anklage nach § 130 StGB wurde vom Amtsgericht Plön zugelassen. Der bekannte Kritiker der Corona-Politik hat im Juni den Medizinerverein "Hippokratischer Eid" für eine Wiederherstellung der Ethik in der Medizin mitbegründet. Mehr …

EU-Importe von russischem LNG auf Rekordniveau. Während die Importe von Pipeline-Gas aus Russland im laufenden Jahr um 80 Prozent abgenommen haben, sind sie bei Flüssigerdgas um 50 Prozent gestiegen. Das allgegenwärtige Gerede über eine angestrebte Unabhängigkeit Europas von allen Formen von Energieimporten aus Russland erweist sich als Farce. Denn wie Malte Humpert auf High North News berichtet, stiegen die europäischen Importe von Flüssigerdgas (LNG) aus dem Land in den ersten neun Monaten des Jahres 2022 um ganze 50 Prozent. Einige EU-Länder, die zuvor kein oder nur geringe Mengen Erdgas aus Russland importierten, würden nun regelmässig LNG-Lieferungen von dort erhalten. Gleichzeitig seien die europäischen Importe von wesentlich billigerem russischem Pipelinegas um mehr als 80 Prozent zurückgegangen. Die Einfuhren von russischem LNG sind gemäss Humpert Teil eines anhaltenden Vorstosses der EU, russisches Pipelinegas durch Flüssiggas zu ersetzen. Eine grosse Anzahl von Lieferungen komme dabei aus den USA und Katar. So überrascht es nicht, dass der transatlantische German Marshall Fund of the United States (GMF) dem Import von russischem LNG kritisch gegenübersteht. Kristine Berzina, leitendes Mitglied dieses Funds für den Bereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik, erklärte: «Es ist sicherlich besorgniserregend, dass die russischen LNG-Verkäufe zunehmen, auch an Spanien und Belgien und andere Länder, die sich in den Bemühungen der NATO und der EU engagiert haben, Russland zu sanktionieren und unter Druck zu setzen, damit es seine Aggression in der Ukraine einstellt. Dies ist ein Zeichen für die unvollständige europäische Solidarität, und es ist enttäuschend für diejenigen, die wollen, dass die Sanktionen die grösstmögliche Wirkung zeigen.» Mehr …

Schaltstellen besetzen: Enger Baerbock-Mitarbeiter wird Lobbyist bei RWE. Und eine weitere Schaltstelle grün besetzt: Baerbocks früherer Büroleiter Titus Rebhann wird am 1. März 2023 Berliner Cheflobbyist beim Energiekonzern RWE. Die Personalie Titus Rebhann zeigt, wie ideologisch verkommen die Grünen sind. Rebhann, Baerbocks früherer Büroleiter im Abgeordnetenbüro und zuletzt Mitarbeiter im Ministerbüro im Auswärtigen Amt wird am 1. März 2023 Berliner Cheflobbyist beim „Igittigitt“-Energiekonzern RWE und wird dort die Leitung der Berliner Konzernrepräsentanz übernehmen. Denn lange galt RWE in grünen Kreisen als rotes Tuch, ist der RWE-Konzern doch im bösen-bösen Braunkohleabbau in NRW  tätig betreibt das noch viel, viel bösere Atomkraftwerk Emsland in Ling. Auf die Stelle beim RWE Konzerten – so berichtet es die Welt – habe sich Rebhann ganz allein beworben. Rebhann soll sich bereits Mitte Oktober in seiner bisherigen Funktion im Auswärtigen Amt freistellen haben. Das Auswärtige Amt versicherte, dass Rebhann dort  „keine beruflichen Kontakte“ mit RWE gehabt und an „keinerlei Vorhaben mit direktem Bezug zu RWE mitgewirkt“ habe. Na klar! Mehr …

Bundesregierung will Bibeltext an der Schlosskuppel verhüllen. Die Kulturbeauftragte Claudia Roth hält die christlichen Symbole am Berliner Schloss für nicht weltoffen und deshalb für unangemessen. Dabei irrt sie gewaltig, meint Gunnar Schupelius. Es ist schon merkwürdig, wie die Bundesregierung unter der Führung von Claudia Roth gegen Worte zu Felde zieht, die seit 2000 Jahren in der Heiligen Schrift stehen und die sie offenbar gar nicht verstanden hat. An der Kuppel vom Berliner Stadtschloss sind Zitate aus der Bibel zu sehen. Sie befinden sich umlaufend am Tambour, in goldener Schrift auf blauem Grund. Die Beauftragte der Bundesregie­rung für Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne), will die Bibelworte dort verschwinden lassen und mit anderen Texten überschreiben. Quelle …

Carsten Stahl rechnet mit Klima-Klebern ab   

31.10.2022: Nachrichten AUF1 vom 31. Oktober 2022  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler.
+ Blackout-Gefahr: Versuchen Systemmedien nun Stromabschaltungen als Erfolg darzustellen?
+ Christian Hafenecker (FPÖ): „Gewessler kommunistischer Wolf im Klima-Schafspelz“
+ Deutschland: Ist die Einführung des Bürgergeldes ein Schritt zum Sozialkreditsystem?
+ Dresden: Erfolgreicher Bürgerprotest mit großer politischer Bandbreite
+ Brasilien: Wieder einmal gewinnt ein Globalisten-Kandidat mit hauchdünner Mehrheit
+ Corona: Wie lange wollen Systemvertreter noch am Pandemie-Schwindel festhalten?
+ „Berlin Mitte AUF1“: Hauptstadtstudio Berlin startet heute mit der ersten Sendung!
+ Die gute Nachricht: Mexiko schafft die nervige Sommerzeit ab

Union „empört“ über Vorgaben für AKW-Prüfung in grünen Ministerien, CSU fordert Rücktritt von Habeck. Berlin – Sowas kann schon mal passieren, wenn man denkt, man könne mit einem Wahlergebnis von 14 Prozent den Alleinherrscher spielen. Berichte über vorab festgelegte Bewertungen einer AKW-Laufzeitverlängerung durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sorgen in der Union aber nun für Empörung. „Dass der Wirtschaftsminister das Ergebnis seiner Studie quasi selbst vorgegeben hat, ist nicht wirklich überraschend“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU). „Angesichts des Ernstes der Energiekrise ist es aber geradezu empörend.“ Mehr …

Neuer Trouble ums Bürgergeld. Der sozialistische Vernichtungsplan der Wirtschaft, ausgedacht von Hubertus Heil scheint noch nicht alle Hürden genommen zu haben. Das so genannte Bürgergeld, dass die gewollte Spaltung der Gesellschaft vorantreibt und den letzten Arbeitswilligen im niedrigen Lohnsektor in die soziale Hängematte treiben wird, ist noch nicht durch. Der Streit geht in die nächste Runde. Mehr …

Versicherungsfall? Nord Stream AG schickt Spezialschiff zur Untersuchung der Explosionen. Zur Feststellung der Schadensursache hat die Nord Stream AG ein Spezialschiff zu den beschädigten Pipelines in der Ostsee geschickt. Die Versicherungen müssten im Falle "höherer Gewalt" oder westlichen Terrors aufkommen. Eine Sabotage durch Gazprom würde als "Kriegshandlung" bewertet, bei der der Schaden nicht übernommen wird. Mehr …

Umfrage: Mehrheit hält Scholz für überfordert. Wie eine Umfrage im Auftrag der Bild ergab, hält eine Mehrheit der Deutschen den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz in seinem Amt für überfordert. Auch in einer Direktwahl des Regierungschefs käme Scholz auf einen eher mageren Wert, läge aber immer noch deutlich vor Friedrich Merz. Für die Ampelkoalition könnte es nach aktuellen Umfragen ebenfalls knapp werden. Mehr …

"Wie soll ich die Miete bezahlen?" – Demonstranten fordern Ende der Sanktionspolitik. Bei einer regierungskritischen Demonstration in Dresden verurteilten die Teilnehmer die Politik der Bundesregierung und deren Kurs im Ukraine-Krieg. Sie forderten Politikerhaftung und einen Einsatz für den Frieden. Video und mehr …

„Verharmlosung" von Kriegsverbrechen - Kriminalisierung des politischen Gegners. Indem der Bundestag am 20. Oktober den Volksverhetzungsparagraphen dahingehend verschärfte, dass nun bestraft werden kann, wer Kriegsverbrechen „billigt, leugnet oder gröblich verharmlost“, hat er der Gesinnungsjustiz Tür und Tor geöffnet. Schon die öffentlich gestellte Frage, ob sich ein Kriegsgeschehen so oder anders abgespielt hat, könnte künftig zu einer Verurteilung führen. Als der Deutsche Bundestag am 20. Oktober zur namentlichen Abstimmung schritt, lagen viele Bürger mutmaßlich bereits im Bett. Es war etwa 22:30 Uhr, und auch mancher Abgeordnete mag sich einfach gewünscht haben, dieses letzte Votum des Tages noch schnell hinter sich zu bringen. Der betreffende „Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes“ aus der Feder der Bundesregierung liest sich bürokratisch und unspektakulär, sodass der Gegenstand der Abstimmung wohl nur wenige Beobachter interessiert haben mag. Dies änderte sich am nächsten Morgen schlagartig, als sich herausstellte, dass zeitgleich auch § 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) eine bedeutende Verschärfung erfahren hatte. Möglich machte es das umstrittene Omnibusverfahren: Sachfremde Gesetzesvorhaben werden in einem bereits laufenden Gesetzgebungsverfahren versteckt und als Kuckuckseier mit ans Ziel befördert. Die Omnibusmethode eignet sich deshalb hervorragend dazu, fragwürdige Vorhaben ohne größere Diskussionen zur Abstimmung zu bringen. Die Rolle des Kuckucks übernahm in diesem Fall der Rechtsausschuss: Mit seiner Beschlussempfehlung legte er dem Gesetzesvorhaben nur einen Tag vor der Abstimmung das fremde Ei ins Nest. Mehr …

30.10.2022: CDU & CSU die neue SED? Kriegsspiele oder Getreide? Video und mehr …

Nord-Stream-Anschläge: Warum spricht kaum jemand über die Drohnenfunde? Schwedische Ermittler hatten schon 2015 eine bewaffnete U-Boot-Drohne in der Nähe der Pipelines gefunden. Das erweiterte den potenziellen Täterkreis von Beginn an. Bundesregierung dennoch bleibt bei ihrer Täterthese – und schweigt. Die Umweltkatastrophe, die der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee Ende September zur Folge gehabt hat, belastet die Atmosphäre nachhaltig und schädigt die Versorgungsmöglichkeiten Deutschlands mit Erdgas. Während sich in Europa Medien und Politik rasch auf Russland als Täter festgelegt haben, sind Regierungsvertreter auf parlamentarische Nachfragen hin seltsam zurückhaltend. Dabei werden jahrelange Erkenntnisse zumindest in deutschsprachigen Medien kaum mehr berichtet oder debattiert. Mehr …

Erkenntnis vom CSU-Parteitag: Friedrich Merz ist der schlimmere Habeck. Ein grün-roter CDU-Chef, der sich noch mehr illegale Zuwanderung wünscht. Friedrich Merz war in Augsburg zum CSU-Parteitag eingeladen. Die aufwendige Inszenierung stand allerdings in keinem Verhältnis zur abgelieferten Schlechtleistung. Noch der letzte Merz-Träumer müsste jetzt endlich kapiert haben, dass Merz ein gefährlicher Brandbeschleuniger und nicht der potenzielle Retter dieses Landes ist. Mehr …

Sicherheitsrisiko Faeser: Bundesamt-Chef nach Böhmermann-Denunzierung gefeuert. Es vergeht bald kein Tag mehr, an dem SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser nicht unter Beweis stellt, welche katastrophale Fehlbesetzung in ihrem Amt sie ist und welche Hypothek ihr Treiben für Deutschlands Sicherheit darstellt. Welches innere Sicherheitsrisiko diese Extremistin darstellt, beweist die jüngst erfolgte Abberufung des Chefs des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm: Diese war nicht etwa nach einer sorgfältigen internen Prüfung erfolgt – sondern nach einer Denunziation durch den nicht minder subversiven tickenden ZDF-„Satiriker“ Jan Böhmermann. Dieser hatte in seiner Sendung vorletzte Woche behauptet, dass Schönbohm von 2012 bis 2016 als Mitgründer, Initiator und Vorsitzender des Vereins „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.“ angeblich zu enge Beziehungen zu Russland gehabt habe. Dabei wurde in ehrabschneiderischer Weise angedeutet, dass Schönbohm quasi eine Marionette des russischen Geheimdienstes sei. Diese üblichen Böhmermann’schen „Scheißhausparolen” und Anspielungen gaben Faeser offenbar den willkommenen Vorwand, ihre linksradikalen Säuberungen im deutschen Sicherheitsapparat fortzusetzen und einen bis dahin völlig unbescholtenen Beamten seines Postens zu entheben. Dabei hatte Schönbohm, um den Vorwurf aufzuklären, ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt – was ihm beamtenrechtlich zusteht und gute Sitte ist, wenn es darum geht, von außen erhobene Anschuldigungen auszuräumen. Dieses Verfahren wurde jedoch nie eingeleitet – stattdessen bewies Faeser einmal mehr ihre charakterliche wie fachliche Nichteignung als Führungspersönlichkeit, und entließ Schönbohm kurzerhand. Mehr …

Professor Bhakdi muss vor Gericht – wegen angeblicher Volksverhetzung. Fanatismus, Pedanterie und Verbissenheit "made in Germany". Ungeimpfte als nutzloser Blinddarm, also etwas, was sich entzünden kann und entfernt werden muss, oder als „Schädlinge“, hasserfüllte Aufrufe, Ungeimpfte zu diskriminieren und auszugrenzen – all das würde fast schon Bücher füllen. Doch es ist kein einziger Fall bekannt, in dem sich die Staatsanwaltschaft dafür interessierte. Dabei scheint der Volksverhetzungs-Paragraph im Strafgesetzbuch wie gemacht für solche Aussagen. Er besagt: Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Hier wurde ganz klar gegen Teile der Bevölkerung zum Hass und zu Willkürmaßnahmen aufgestachelt, die Menschenwürde wurde angegriffen, Ungeimpfte wurden beschimpft, böswillig verächtlich gemacht und verleumdet. Und was taten die Staatsanwaltschaften, die der Politik gegenüber weisungsgebunden sind? Nichts.
Wir haben es hier mit einem Justizversagen von historischer Dimension zu tun. Jetzt bricht das Corona-Narrativ gerade zusammen wie ein Kartenhaus. Selbst der frühere Hardliner Söder sagt, das Virus sei so gefährlich wie die Grippe. Und was macht die Justiz? Sie bringt jetzt einen derjenigen vor Gericht, der wie kaum ein anderer Opfer der Diffamierungen und der Hetze wurde: Sucharit Bhakdi. Und die Medien arbeiten nicht etwa die Rolle der Justiz auf, sondern sie hetzen munter weiter gegen die Opfer. Das Amtsgericht Plön hat die Anklage der schleswig-holsteinischen Generalstaatsanwaltschaft gegen den pensionieren Professor für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene in Mainz unverändert zugelassen, berichten jetzt unzählige Medien unter Übernahme von Meldungen der staatstreuen Nachrichtenagenturen: „Der umstrittene Mikrobiologe und Autor Sucharit Bhakdi muss sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Bhakdi wurde während der Corona-Pandemie zu einem der bekanntesten Mitglieder der Impfgegnerszene“, heißt es unisono im üblichen „Framing“ in vielen Berichten. Besonders pikant: Nach gleichlautenden Die eigentlich zuständige Staatsanwaltschaft Kiel hat sah nichts Strafbares in den Aussagen Bhakdis verneint und hatte das Ermittlungsverfahren eingestellt. Erst daraufhin machte sich die Generalstaatsanwaltschaft an den Fall – was sehr ungewöhnlich ist. Details dazu können Sie in einer Analyse des Netzwerkes kritischer Richter und Staatsanwälte hier lesen. Bemerkenswert ist, dass in den jetzigen Berichten der großen Medien dazu nichts geschrieben wird. Es sähe ja auch peinlich aus. Das Netzwerk stellt zur Anklageergebung die Frage: „Wurde die Entscheidung vielleicht unter dem Druck der Medien oder politischer Akteure vom Justizminister selbst getroffen?“ Mehr …

MAD-Chefin warnt vor Bedrohungen durch gegnerische Geheimdienste. Sicherheitsexperten sind alarmiert: Sie sehen Spionageversuche – vor allem aus Russland, aber auch China – auf einem historischen Höhepunkt. Ein Ziel ist die Bundeswehr. Durch die veränderte Sicherheitslage gewinnt die Abwehr von Spionage wieder an Bedeutung. Die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, hat vor einer zunehmenden Aktivität gegnerischer Nachrichtendienste in Deutschland gewarnt. Die Bedrohungsszenarien für die Bundeswehr seien dabei vielfältig, sagte die Chefin des Militärgeheimdienstes der Deutschen Presse-Agentur. „Staatlich gelenkte Nachrichtendienste nutzen alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, um Informationen zu erlangen, Einfluss auszuüben und die Interessen ihres Landes zu verfolgen“, sagte Rosenberg. Der Militärische Abschirmdienst registriere „zahlreiche Auffälligkeiten und Ausspähversuche“, sagte Rosenberg, die ihr Amt im Oktober 2020 angetreten hatte. Die frühere Bundeswehrdisziplinaranwältin setzte ein Reformprogramm um, dessen erklärtes Ziel ein verstärkter Kampf gegen Rechtsextremisten in den deutschen Streitkräften ist. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine und der veränderten Sicherheitslage in Europa gewinnt nun aber auch die Abwehr von Spionage wieder an Bedeutung. Mehr …

«Der Beginn einer neuen kreativen Zeit». Um eine fruchtbare Opposition aufzubauen, organisiert die Initiative Leuchtturm ARD regelmässige Mahnwachen vor den Medienhäusern. Der Gründer Jimmy Gerum spricht darüber mit «Transition News». Mehr …

29.10.2022:  ATOMSCHLAG-GEFAHR FÜR DEUTSCHLAND: »Jetzt lacht die Mainstream-Journaille nicht mehr!« Die Atomkriegs-Gefahr für Deutschland ist nun also auch endlich im Mainstream angekommen! Obwohl sie zuvor verspottet, verlacht, verhöhnt und als Verschwörungstheorie abgetan wurde. Jetzt die krasse Kehrwende! So berichteten beispielsweise die Welt-Nachrichten gestern, dem 28. Oktober 2022: „Russische Armee diskutiert … Atomschlag gegen Deutschland.“ In dem Artikel heißt es unter anderem: Innerhalb der russischen Armee sollen vor dem Ukraine-Krieg Szenarien eines Nuklearanschlags gegen Deutschland besprochen worden sein. Dabei wurden wohl drei Ziele genannt. Sicherheitsexperten bewerten die Funksprüche unterschiedlich. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, haben westliche Nachrichtendienste Ende vergangenen Jahres Funksprüche der russischen Marine von einem Manöver auf der Ostsee abgefangen. Dort wurde demnach von Nuklearschlägen gegen Deutschland gesprochen, wobei drei Ziele genannt wurden: Berlin, die US-Air Base in Ramstein und der Fliegerhorst Büchel, wo die USamerikanische Armee Atombomben lagert. Sogenannte Sicherheitsexperten, die sich jedoch immer wieder als „Büttel“ der NATO entpuppen, bewerten diese Funksprüche differenziert. So hieß es einerseits, es sei üblich, dass in einer militärischen Übung der Einsatz von Atomwaffen diskutiert und trainiert werde – das komme auch bei Manövern der Nato vor. Eine reale Gefahr müsse damit nicht verbunden sein. Andere Experten halten es für möglich, dass die Russen in dem Wissen, abgehört zu werden, die Ziele bewusst genannt haben, um den Westen einzuschüchtern und Angst zu schüren. Mehr …

Facebook-Aktie bricht um 24% ein. Die Nettoeinnahmen des Unternehmens fielen im dritten Quartal 2022 um 4,4 Milliarden Dollar. Als Gründe werden konkurrierende Angebote und die negative Reaktion der Nutzer auf extrem restriktive Massnahmen und politische Zensur genannt. Mehr …

Klima-Apokalyptiker: Schriller werdende Töne. Endzeitkult der Letzten Generation. Da saßen sie also wieder. Neun anämisch wirkende Typen aus dem Endzeitkult der Klima-Apokalyptiker, die Hände festgeklebt am Boden des Porsche-Showrooms in Wolfsburg. Es waren allesamt Wissenschaftler, das machten sie deutlich mit ihrer Uniform aus frisch gekauften Laborkitteln, die selbst dem dümmsten Rezipienten signalisierte, daß hier Genies vom Kaliber eines Doc Brown Platz genommen hatten. Daß Geisteswissenschaftler keine Laborkittel tragen? Geschenkt. Die Bilder, welche die Klima-Recken auf ihrem Twitter-Kanal „Scientist Rebellion“ hochluden, sollten aber auch das Mitleid des Betrachters erregen. Der Welt beinahe entrückt, weichen die traurigen Blicke der Wissenschaftsrebellen der Kameralinse aus, die fliehenden Denkerstirnen liegen in Falten, die Mundwinkel neigen sich gen Boden. Die Sache ist ernst, daran ließ man keine Zweifel. Um die Ernsthaftigkeit des Anliegens noch deutlicher zu machen, kündigten einige der weißbekittelten Bedenkenträger zusätzlich an, in den Hungerstreik zu treten. Die Botschaft: Ich könnte jetzt im Labor an einer Lösung arbeiten, aber stattdessen riskiere ich hier mein Leben für den Fortbestand von Mutter Erde. Die Aktivisten waren demnach bereit, bis ans Äußerste zu gehen. Mehr …

Krieg mit der Schweiz? Düster meldet die Agentur REUTERS, dass „Deutsche Politiker“ der Schweiz drohen: Wenn sie weiter die Lieferung schweizerischer Munition für den in die Ukraine gelieferten deutschen Flugabwehrpanzer Gepard blockieren, dann ist Schluss mit lustig. In der ersten Stufe würde man keine Rüstungsgüter mehr in der Schweiz kaufen. Schließlich, so heißt es im Drohbrief weiter, der Gepard diene vor allem dazu, Getreideexporte aus der Hafenstadt Odessa zu sichern, also würde die Munition der Bekämpfung des Hungers in der Welt dienen. Der Slogan „Explosionen machen satt“ könnte von Frau Baerbock selber geschmiedet worden sein. Aber dabei kann die Bundesregierung natürlich nicht stehenbleiben. Schließlich ist Deutschland 2014 mit 117 Millionen Franken zum Hauptabnehmer von schweizerischen Rüstungsgütern geworden. Darf der Nachbarstaat einen guten Kunden so mies behandeln? Roderich Kieswetter, der für die CDU im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist, hält das Verhalten der Schweiz für völlig verfehlt: «Und es ist völlig unverständlich, dass die Schweiz ihre Haltung nicht überdenkt“. Der Verweis auf die Neutralität sei angesichts des Krieges, der nicht nur europäische Länder betrifft, sondern auch globales Leid verursache, nicht haltbar. Schweiz darf nicht im Wege stehen. Podcast und mehr …

Verweigert Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Scholz erneut? Die Hamburger Staatsanwaltschaft wollte trotz gut begründeter Strafanzeige des renommierten Anwalts Dr. Gerhard Strate partout nicht gegen Olaf Scholz ermitteln. Nun gibt es weitere Gründe für ein Ermittlungsverfahren, und Strate hat das erneut beantragt. Herr Gernegroß ist unterbeschäftigt. Einen anderen Schluss lassen die Ausführungen der Staatsanwaltschaft (StA) Hamburg nicht zu. Immerhin hat die StA in ihrem Bescheid vom 14.03.2022, mit dem das Verfahren gegen Bundeskanzler Olaf Scholz wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss eingestellt wurde, im Wesentlichen ausgeführt, dass jemand, der gut beschäftigt ist und viele Gespräche führt, selbst dann Fakten vergessen kann, wenn sie einen „sehr viel höheren Aufmerksamkeitswert“ haben als andere Gespräche. Dass ein Gespräch mit Geschäftsführern einer alteingesessenen Privatbank, bei dem es um deren mögliche Insolvenz wegen Steuerrückforderungen in Höhe von fast 50 Millionen Euro aus illegalen Cum Ex-Geschäften geht, für den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg einen „sehr viel höheren Aufmerksamkeitswert“ habe, räumt also auch die StA ein. Die Erklärung vermeintlicher Erinnerungslücken ist nicht leicht, daher fühlt sich die mit der Sache befasste Oberstaatsanwältin offenbar bemüßigt, zur Verteidigung des früheren Bürgermeisters irgendetwas anzuführen. Zu unglaubhaft klänge sonst seine Einlassung, er könne sich an nichts, wirklich rein gar nichts erinnern. Daher erläutert sie nicht nur, dass er auch viele andere wichtige Dinge zu tun gehabt habe, sondern hat sich auch die Mühe gemacht, Beispiele zu nennen. Der arme Mann habe sich um den G20-Gipfel oder den Wirecard-Skandal kümmern müssen, die sowohl in seine „Hamburger als auch in seine Berliner Zeit“ fielen. Dass sein Wirken dabei in keiner Weise von Erfolg gekrönt war, ist insoweit nicht von Belang. Jedenfalls handele sich bei der Warburg-Bank und den millionenschweren Cum Ex-Geschäften zwar um „ein bedeutendes und den Beanzeigten auch weiter beschäftigendes, aber in seiner Laufbahn in der Relevanz nicht beispielloses Thema.“ Kurz gesagt: Laut StA war die Sache wichtig und hat Scholz auch weiter beschäftigt, aber es ist völlig glaubhaft, dass er sie dennoch tutto completto vergessen hat. Eine solche Behauptung ginge keinem Verteidiger durch, die StA und das Gericht würden deutlich kommunizieren, dass sie sich nicht dermaßen unterkomplex verschaukeln ließen. Das Problem: Hier hat die StA die Aufgabe der Verteidigung übernommen. Mehr …

28.10.2022: Illegale Polizei weltweit aktiv. China macht in Deutschland Jagd auf Dissidenten. Die chinesischen Behörden betreiben illegale Polizeistationen auf der ganzen Welt. Vordergründig sollen Kriminelle zur Rückkehr in die Heimat bewegt werden. Doch auch Regimekritiker werden von Sicherheitskräften massiv unter Druck gesetzt - auch in Deutschland, wo die Polizei bislang machtlos zuschaut. Mit der chinesischen Polizei hat Yang Weidong in der Vergangenheit schon reichlich zu tun gehabt. Als Dokumentarfilmer wurde er durch eine Serie Hunderter Interviews bekannt, die Chinas politische und gesellschaftliche Entwicklung kritisch beleuchtete. Das Projekt rückte ihn zunehmend in den Fokus der Sicherheitsbehörden. Mehr …

Des Kaisers neuer Klebstoff – "Klimaproteste" bei Porsche. Eigentlich muss man ihnen fast dankbar sein, den "Aktivisten", die bei Porsche eine dieser gerade so beliebten Festklebeaktionen durchführten, weil sie sichtbar machten, wie absurd dieses ganze Gewerbe ist. Pseudoprotest im Endstadium, bei dem nichts mehr echt ist. Das ist wirklich nur noch absurdes Theater. Während auf der einen Seite die Maßnahmen gegen jede Abweichung von der offiziellen Linie immer massiver werden, steigen die Erwartungen der "Klimaprotestler" stetig weiter an. Sie sind schließlich die "Guten" und fördern die Strategie der Herrschenden, also muss man sie auch pfleglich behandeln … Ich habe noch nie eine solche Farce eines künstlichen "Protests" gesehen wie das, was vor einigen Tagen bei Porsche passiert ist. Fast zwei Tage lang saßen einige Personen auf dem Boden eines Verkaufsraums von Porsche in Wolfsburg, vermeintlich, um eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf deutschen Autobahnen zu erzwingen. Es sind die Vorwürfe der "Aktivisten", die die ganze Nummer auf die Spitze treiben. Der VW-Konzern habe "eine Reihe von Aktionen durchgeführt, um unsere körperliche Ausdauer zu erschöpfen." Man habe über Nacht Licht und Heizung abgeschaltet, während die "Aktivisten" immer noch auf dem Boden saßen. Es ist etwas völlig Neues, diese Erwartung, auch noch vollständig versorgt zu werden. Und ernährt und beheizt, während gleichzeitig Millionen ihre Arbeitstage mittlerweile frierend verbringen müssen. Man habe ihnen Essen aus den Autostadt-Restaurants gebracht, erklärte wiederum der Pressesprecher der Autostadt. Man könnte sich wirklich vorstellen, dass diese Herrschaften sich noch darüber beschweren würden, wenn dieses Essen dann nicht vegan ist. Mehr …

Steinmeiers neueste Durchhalterede an die Deutschen: Dieses "Wir" gibt es nicht. Ein unschuldiger Bundespräsident Steinmeier hilft der unschuldigen Ukraine? Mitnichten. Steinmeier hat mit dafür gesorgt, diese Bandera-Ukraine zu schaffen, er ist einer der Brandstifter. Und jetzt bedenkt er die Deutschen mit Durchhalteparolen. Wenn es eine Person gibt, die die Hintergründe des Konflikts in der Ukraine genau kennen muss, dann ist das Frank-Walter Steinmeier. Von 1999 bis 2005 war er Chef des Kanzleramts. Während der ersten Farbrevolution in der Ukraine, im Jahr 2004, war er damit der Geheimdienstkoordinator und hatte dementsprechend alle verfügbaren Informationen über diesen ersten westlichen Versuch, die Ukraine vollständig unter die Ideologie von Bandera zu stellen und gegen Russland zu richten. Er weiß mit Sicherheit auch genau über die deutsche Rolle in diesem Spiel Bescheid. 2014, während des zweiten Anlaufs durch den Maidan, war er deutscher Außenminister. Er schloss zusammen mit seinen polnischen und französischen Kollegen das verhängnisvolle Abkommen mit der "Opposition", das dazu führte, dass der rechtmäßig gewählte ukrainische Präsident Janukowitsch die Bewachung der Regierungsgebäude zurückzog, woraufhin sie am Folgetag gestürmt werden konnten. Steinmeier hat die Putschisten sofort anerkannt. Mehr …

Ausverkauf an Chinas Kommunisten? Bundeskanzler Olaf Scholz hat durchgesetzt, dass Anteile am Hamburger Hafen an einen chinesischen Staatsbetrieb verkauft werden. Ausgerechnet jetzt, da Genosse Xi sein Reich wieder als lupenreine kommunistische Diktatur präsentiert. Podcast …

27.10.2022: Offiziell: Musk hat Twitter gekauft. Elon Musk hat den Kurznachrichtendienst Twitter gekauft. Das gab er am Donnerstagnachmittag auf der Plattform bekannt. Der Multimilliardär hat nach einer monatelangen Hängepartie um die Übernahme einen Brief an die Werbe-Kunden des sozialen Netzwerks veröffentlicht. „Ich habe Twitter gekauft, weil es für die Zukunft der Zivilisation wichtig ist, einen gemeinsamen digitalen Platz zu haben, an dem ein breites Spektrum von Überzeugungen auf gesunde Weise diskutiert werden kann, ohne auf Gewalt zurückgreifen zu müssen.“ Mehr …

Bundesministerien stellten mindestens 19 NGO-Mitarbeiter ein.  Die Bundesregierung meint es gut mit Umwelt-NGOs. Mindestens 19 bisherige NGO-Mitarbeiter stehen nun in Diensten der Minister. Die Fördermittel für die Organisationen belaufen sich schon jetzt auf mehr als 37 Millionen Euro. Darunter auch eine besonders zweifelhafte Adresse. Mehr …

Ueckermünder Alt-Bürgermeisterin: Nicht die AfD, sondern die Grünen sind die größte Gefahr. „Herr vergib ihnen nicht, denn sie wissen genau, was sie tun“, meinte die Alt-Bürgermeisterin in Richtung Bundesregierung. Ein anderer forderte die Abwahl der Bundesregierung. „Danke, dass Sie hier sind, Gesicht zeigen und sich nicht dem Diktat der Regierung unterwerfen“, sagte die Ueckermünder Alt-Bürgermeisterin Heidi Michaelis den Demonstranten am Mittwoch. Sie forderte eine Rücknahme der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, eine Öffnung von Nord Stream 2, ein Ende der Sanktionen gegen Russland und ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. Nicht die AfD, sondern die Grünen seien die größte Gefahr für Deutschland. In Anlehnung an das Lukas-Evangelium wandelte sie einen Spruch von Jesus bei der Kreuzigung ins Gegenteil ab. „Herr vergib ihnen nicht, denn sie wissen genau, was sie tun“, meinte sie in Richtung Bundesregierung. Petition zur Abwahl der Bundesregierung. Mehr …

Medienkritik: Wie deutsche Leitmedien die Bedeutung des IS-Terroranschlags in Iran herunterspielen. Den westlichen Medien schien der Terroranschlag in Iran nicht gelegen gekommen zu sein. Sie hatten wohl Hoffnung auf die Wiederbelebung der Unruhen bei der Trauerzeremonie der verstorbenen Iranerin Mahsa Amini gesetzt. In den Leitmedien war die Rede von einer "Schießerei" oder einem "mutmaßlichen Anschlag" – und das, obwohl sich der IS zu dem Terroranschlag bekannt hat. Mehr …

Nord Stream 2: Bundesregierung glaubt nicht an "technische Verfügbarkeit" des zweiten Strangs. Trotz der Explosion an der Nord Stream 2 hält Moskau einen Strang der Gas-Leitung für noch intakt. In Berlin allerdings ist man diesbezüglich anderer Meinung. Die Bundesregierung geht davon aus, dass keine der beiden Röhren der Nord Stream 2 noch einsatzbereit sind. Die Ursache der Explosionen, die drei von vier Strängen der 1.200 Kilometer langen russisch-deutschen Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 zerstört haben, wird noch untersucht. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung von Mitte Oktober auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Żaklin Nastić hervorgeht, geht man in Berlin "von einer gezielten Sabotage" aus. Die Generalbundesanwaltschaft hat bereits ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte jüngst den Vorfall als "Akt des internationalen Terrorismus" bezeichnet. Doch laut russischer Seite sei ein Teil der Leitung Nord Stream 2 intakt und einsatzbereit. Der Energieminister des Landes, Alexander Nowak, hatte Anfang Oktober erklärt, dass "diese Pipeline bisher nach vorläufiger Einschätzung tatsächlich in technisch geeignetem Zustand" sei. Zugleich betonte er, dass Gas-Lieferungen auf diesem Weg nach Deutschland möglich sind. So sagte Nowak: "Was den zweiten Strang betrifft, so ist er fertig und gebaut, und wenn die europäischen Kollegen die notwendigen rechtlichen Entscheidungen über seine Zertifizierung und die Aufhebung der Beschränkungen treffen, könnte Russland meiner Meinung nach in Kürze die Lieferungen durch diesen Strang der Pipeline sicherstellen."
In Berlin jedoch ist man bezüglich der Einsatzbereitschaft der Leitung wohl anderer Meinung. Wie aus einer nun veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Politikers Leif-Erik Holm hervorgeht, geht man in Berlin nicht davon aus, dass eine der beiden Röhren von Nord Stream 2 nach den Explosionen noch intakt sind. So heißt in der Antwort diesbezüglich: "Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Sabotageakt mit starken Explosionen negative Auswirkungen auf beide Pipelinestränge hatte und die grundsätzliche technische Verfügbarkeit somit aktuell nicht mehr gegeben ist." Mehr …

Rosneft-Chef: Auf dem Energiemarkt gibt es keine Regeln mehr. Am Donnerstag hat Rosneft-Chef Igor Setschin in Baku vor Teilnehmern eines internationalen Wirtschaftsforums gesprochen. In seinem Bericht legte er die Ursachen der Energiekrise dar. Er warf dem Westen vor, Russland aus der globalen Wirtschaft zu verdrängen. Mehr …

Hannes Hofbauer zur Änderung von § 130 StGB: "Meinungsfreiheit als Säule der Gesellschaft ist weg". Der Volksverhetzungsparagraf 130 StGB wurde erweitert. Nun gilt auch das "Leugnen von Kriegsverbrechen" als Volksverhetzung. Offiziell wurden damit Nachbesserungsforderungen der EU-Kommission aus dem Jahr 2008 umgesetzt und es habe nichts mit dem Ukraine-Krieg zu tun. Video und mehr …

Lauterbach gibt Gras: Gesundheitsministerium stellt Cannabis-Legalisierungsplan vor. Der deutsche Gesundheitsminister hat am Mittwoch Pläne vorgestellt, den Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis zu entkriminalisieren und den Verkauf der Substanz an Erwachsene für Freizeitzwecke zu erlauben. Es bleibt fraglich, ob der vom Kabinett gebilligte Plan umgesetzt werden kann, da die Regierung zunächst sichergehen will, dass er mit den Gesetzen der Europäischen Union vereinbar ist. Video und mehr …

Twitter-Nutzer fliehen in Scharen, Elon Musk zahlt dennoch Rekordsumme. Das große Geschäft soll am Freitag vollzogen werden und könnte am Ende doch ein Fehlgriff sein: Interne Dokumente bezeugen verheerende Verluste an Nutzern. Warum Pornografie ein großes Problem für Twitter ist. Bis Freitag möchte Tesla-Chef Elon Musk den Kauf von Twitter abschließen. Das habe Musk in einer Videokonferenz mit Bankern erklärt, sagte eine mit der Sache vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Die Banken sollen knapp 13 Milliarden US-Dollar zur Übernahme beisteuern. Die Agentur Bloomberg berichtete, die Finanzinstitute hätten die endgültige Kreditvereinbarung abgeschlossen und seien dabei, die erforderlichen Dokumente zu unterzeichnen. Im April hatte Musk angekündigt, er wolle das soziale Netzwerk für 44 Milliarden US-Dollar übernehmen. Im Juli hatte er dann versucht, einen Rückzieher aus dem Geschäft zu machen. Er verwies dabei auf angebliche Falschaussagen Twitters zur Anzahl der Scheinkonten auf der Plattform. Mehr …

26.10.2022: Niederlage für Verfassungsschutz: Gericht verbietet Ausspionierung der AfD Bayern. Klatsche: Das Verwaltungsgericht München hat dem bayerischen Amt für Verfassungsschutz untersagt, den Landesverband der AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. Die Richter stellten fest, daß so ein Einsatz „mit dem Risiko heimlicher Ausforschung schwer in die Tätigkeit der Partei eingreife“. Ähnlich wie in der vergangenen Woche der Verfassungsschutz in Hessen eine ähnliche Niederlage kassierte, hat nun das Verwaltungsgericht München am Dienstag einen Hängebeschluss zu Gunsten der AfD erlassen. Dem Verfassungsschutz wird damit untersagt, bis zur Entscheidung im Eilverfahren nachrichtendienstliche Mittel gegen die AfD Bayern anzuwenden. Zudem wurde dem Verfassungsschutz untersagt, sich öffentlich über mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei zu äußern. Es bestehe „die Gefahr einer Beeinträchtigung der Chancengleichheit der Partei insbesondere im Hinblick auf den künftigen Landtagswahlkampf“, heißt es vom Gericht. Hinnehmen muss die Partei allerdings, „zumindest aus öffentlich zugänglichen Quellen beobachtet zu werden“. Es handelt sich bei dem Beschluss um eine Zwischenentscheidung im noch laufenden Eilverfahren. Eine inhaltliche Bewertung der Vorwürfe gegen die Partei sei damit nicht verbunden, betonte die Richterschaft. Sie wollen nun eine „eigene Bewertung des vorgelegten, mehrere tausende Seiten umfassenden Materials vornehmen“. Mehr …

Kontrollierte Abgabe von Cannabis: Eckpunktepapier der Bundesregierung liegt vor. Das Bundeskabinett hat Eckpunkte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken beschlossen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stellte das Eckpunktepapier der Bundesregierung in der Bundespressekonferenz vor: „Die Drogenpolitik muss erneuert werden. Wir wollen den Cannabis-Konsum unter Gesundheitsaspekten reformieren.“ Die Einführung einer kontrollierten Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene verfolgt das Ziel, zu einem verbesserten Jugendschutz und Gesundheitsschutz für Konsumentinnen und Konsumenten sowie zur Eindämmung des Schwarzmarktes beizutragen. Mehr …

Negative Gaspreise und Tankerstau vor Europas Küsten – bei der Gasversorgung Europas herrscht das pure Chaos. Wer am Montagmittag an der niederländischen Energiebörse ICE-Endex innerhalb einer Stunde schnell noch etwas Gas verkaufen wollte, musste den Käufern dafür Geld bezahlen. Zum ersten Mal in der Geschichte notierte der Gaspreis im negativen Bereich. Spekulanten geben sich an Europas Energiebörsen ein Stelldichein und treiben den Preis munter nach oben oder eben nach unten. Gleichzeitig liegen nicht weniger als 60 LNG-Tanker vor Europas Küsten vor Anker und können oder wollen ihre Fracht nicht entladen. Ein Energieanalyst kommentierte dies in einer Chatgruppe mit dem Satz: „Die EU-Regierungen kauften in Panik Gas, als sei es Klopapier während einer Pandemie“. Uns steht ein chaotischer Winter bevor. Video und mehr …

25.10.2022: Mit Vandalismus für den Klimaschutz: Aktivisten greifen Kunstgemälde und Wachsfiguren an. Mit Akten des Vandalismus versuchen Klima-Aktivisten für ihr Anliegen zu werben – was jedoch auf viel Unverständnis stößt. So wurden bereits historische Gemälde angegriffen. Bei der jüngsten Tat traf es nun die Wachsfigur des derzeitigen britischen Königs im Kabinett von Madam Tussaud in London. Mehr …

FDP will staatliche Zuschüsse an AfD-nahe Stiftung per Gesetz verhindern. Anders als andere parteinahe Stiftungen wird die Desiderius-Erasmus-Stiftung nicht vom Staat bezuschusst. Die AfD hat deshalb ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht angestrengt. Die FDP will Zuschüsse für die Stiftung jedoch verhindern. Die FDP fordert, staatliche Zuschüsse für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung per Gesetz zu verhindern. Es dürfe kein Geld aus Bundesmitteln dazu verwendet werden, „rechte Kaderschmieden zu fördern“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Mehr …

24.10.2022:  Bewusste Provokation von China? Menschenrechtsausschuss des Bundestags reist nach Taiwan. Eine Delegation des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages besucht Taiwan. Es ist der zweite Besuch einer Delegation innerhalb eines Monats und dürfte China provozieren. Mehr …

Beziehungskrise: Paris und Berlin gespalten? Es knirscht mächtig in den deutsch-französischen Beziehungen. Das Verhältnis ist laut Beobachtern so schlecht wie noch nie in der jüngeren Geschichte. Davon zeugte auch der EU-Gipfel zur Energiekrise am Freitag. Video und mehr …

Drohende Rezession in Deutschland: Produktionsstopps. Die Wirtschaftstätigkeit in der Euro-Zone ist im Oktober weiter eingebrochen. Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU steuert auf eine Rezession zu. Das geht aus einer Umfrage der Marktforscher von S&P Global hervor. Deren Einkaufsmanager-Index fiel den sechsten Monat in Folge auf 47,1 Zähler. Ein Wert unter 50 deutet auf eine schrumpfende Wirtschaft hin. Damit liegt der Index so tief wie seit fast zwei Jahren nicht mehr, als die Coronamaßnahmen die Geschäftsaussichten trübten. Video und mehr … Siehe hierzu Deindustrialisierung

Sofortige Amtsenthebung und Rücktritt der gesamten ReGIERung gefordert  - Die Ampel muss weg!!! Sie ignorieren "bestehende" Gesetze und setzen sie Rechtswidrig außer Kraft, sind nicht mehr Herr der Lage und reden das Ganze auch noch schön. Es kommt eine gewaltige Energiekrise/Finanzkrise auf uns zu. Es ist eigentlich nicht mal 'mer in Worte zu fassen, welches Ausmaß das Ganze angenommen hat. Beispiel Nordstream2 - Öffnet Nordstream2 und keiner muss im Winter frieren und kann es sich zudem eventuell auch noch leisten und unsere Wirtschaft könnte wieder aufblühen. Herr Scholz(Wirecard?), Herr Habeck(Sanktioniert angeblich Russland), Herr Lauterbach(Dr. C. oder auch Klabauterbach) und Frau Baerbock(Kobold in der Steckdose),  Sie sind an der absolut falschen Stelle eingesetzt. In der freien Marktwirtschaft wären Sie längst entlassen worden. Wahrscheinlich sogar fristlos gekündigt. Ihr maßloses Fehlverhalten grenzt an Korruption. Von wegen zum Wohle des Volkes. Dieser Satz klingt wie Hohn, wenn ich dabei an Ihre geleistete arbeit denke. Wir, das Volk, sind bestimmt nicht gegen grüneEnergie, aber Sie muss auch bezahlbar und realisierbar sein und nicht nur für einen elitären Kreis bestimmt. Ich, bzw. ich hoffe viele andere auch, fordern Sie deshalb auf: !!!Treten Sie zurück!!! Quelle …

23.10.2022: Wehrtechnik-Experte analysiert Drohnen-Bilder der Pipeline-Sprengung

Antifa und Polizei machen gemeinsame Sache: Die Schande von Leipzig. Am Samstag spielten sich bei einer Veranstaltung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) in Leipzig, die über die wachsende Bedrohung des Politischen Islam infomieren wollte, schier unfassbare Szenen ab. Diese zeigen einmal mehr, dass sich jeder, der in Deutschland von seinem grundgesetzlich verbrieften Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit Gebrauch macht und dabei nicht linksradikalen Narrativen frönt, auf den Schutz durch die Polizei nicht mehr verlassen kann – im Gegenteil (eine Erfahrung, die auch schon Corona-Maßnahmenkritiker und Impfgegner auf ihren Demonstrationen machen mussten). Inzwischen scheinen die uniformierten Vertreter der Staatsgewalt aber offenbar endgültig die Seiten gewechselt zu haben – denn sie agieren zunehmend im Verbund mit linksextremistischen Antifa-Gewalttätern und radikalen Muslimen.
Wie nicht anders zu erwarten, hatte sich auch in Leipzig anlässlich der BPE-Kundgebung ein linkes Gegenbündnis dem Motto „Kein Platz für Islamfeindlichkeit und Rassismus“ formiert. Dieses trat sogleich in Aktion und störte die Redner der Veranstaltung zunächst nur mit Trillerpfeifen und Zwischenrufen. Dann kam es jedoch zu Übergriffen wie Rangeleien und Eier-Würfen, um so die weitere Durchführung der Veranstaltung unmöglich zu machen. Die Polizei, die hier eigentlich sofort hätte einschreiten müssen, ließ die linksradikalen Attacken tatenlos geschehen, so dass der „Protest“ schnell in Gewalt umschlug. Mehr …

22.10.2022: Lindner warb für Bank, die ihm Geld für sein Haus lieh. Ein Immobilienkauf von Christian Lindner wirft Fragen auf. Eine Bank, für die er zuvor Vorträge hielt, soll ihm ungewöhnlich viel Geld geliehen haben. Ein Immobiliengeschäft von FDP-Chef Christian Lindner wirft Fragen auf. Laut einem Bericht des "Spiegel" soll Lindner Anfang 2021 ein Zweifamilienhaus in Berlin für 1,65 Millionen Euro gekauft haben. Finanziert wurde der Kauf dem Bericht zufolge mit Geld der BBBank, für die Lindner zuvor mehrere Vorträge gehalten und Honorar kassiert haben soll. Zudem soll Lindner in einem Image-Video der Bank zu sehen gewesen sein. Zwischen 2017 und 2019 soll Lindner an sieben Abenden als "Stargast" der Bank aufgetreten sein. Dabei erhielt er Zahlungen zwischen 35.000 und 73.000 Euro. Die Abende sollen laut Angabe der Bank dazu gedient haben, Neukunden zu werben.
Anwalt und Bank verteidigen sich. Die Bank soll den Kauf durch mehrere Kredite ermöglicht haben, wodurch eine Grundschuld von 2,8 Millionen Euro entstand, die den Kaufpreis des Hauses deutlich übersteigt. Lindner selbst äußerte sich zu dem Bericht nicht. Sein Anwalt teilte mit, die Kreditvergabe sei zu "absolut marktüblichen Konditionen" erfolgt. Dass der Kredit höher als der Kaufpreis sei, habe damit zu tun, dass die Immobilie noch unsaniert gewesen sei. Mehr …

Faesers schändliches Schweigen nach Ludwigshafen: German Lives Don’t Matter. Ein als Asylbewerber anerkannter (!) Somalier hatte am Mittwoch zuerst einen Malermeister, dann einen ihm zu Hilfe eilenden jüngeren Kollegen erstochen und dann den Mitarbeiter eines Drogeriemarktes schwer verletzt, ehe er von der Polizei gestellt und angeschossen wurde. Einem der Opfer hatte er die Hand am Unterarm abgehackt und sie auf den Balkon eines Wohnhauses geschmissen. Während der Tat hatte er „Allahu akbar“ geschrien. Es war eine barbarische Tat von unfassbarer Grausamkeit – wieder einmal am hellichten Tag, mitten in Deutschland, nicht in einem Problemviertel, sondern inmitten des friedlichen bürgerlichen Stadtteils Oggersheim in der pfälzischen Provinz.
SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigt durch ihr völliges Schweigen zum Doppelmord von Ludwigshafen durch einen somalischen Flüchtling am Dienstag abermals, dass ihr nicht nur die fachlich-politische, sondern auch jede charakterliche Eignung für ihr Amt fehlt. Diese kaum verkappte Linksradikale im öffentlichen Dienst, die mit Antifa-Hetzern sympathisiert und die Augen vor islamistischem, linkem und Klima-Terrorismus verschließt, besitzt entweder keinerlei menschliche Empathie – oder sie unterdrückt diese schamlos im Dienste ihrer Agenda, Deutschland mit immer weiteren kulturfremden Einwanderer zu fluten und jeden, der sich diesem selbstzerstörerischen Transformationsprogramm entgegenstemmt, in die rechte Ecke zu rücken. Mehr …

Rekordinflation – Bundeswehr muss mehrere Rüstungsprojekte streichen. Die deutsche Wirtschaft rutscht immer tiefer in die Krise. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind allein in diesem Jahr tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen. Mehr …

So manipulieren die Linken unsere Kinder – Achtung Reichelt

Habeck setzt auf blauen Wasserstoff vom Persischen Golf – Kritik von Umweltverbänden. In Hamburg ist eine erste Testlieferung von blauem Ammoniak aus den Vereinigten Arabischen Emiraten angekommen. Wirtschaftsminister Habeck hofft auf den Aufbau einer umfassenden Lieferkette. Kritik kommt vom Umweltverband BUND. Zudem ist die Menschenrechtslage im Golfstaat bedenklich. Mehr …

Baerbock beschwört die europäische Solidarität. In einer Rede beim Berliner Forum Außenpolitik sicherte Außenministerin Baerbock Osteuropa und der Ukraine deutsche Solidarität zu. Der konfrontative Kurs vertieft die Spaltung Europas. Zudem warnte Baerbock mit Blick auf China vor wirtschaftlicher Abhängigkeit. Mehr …

Die deutschen Bauern warnen vor einer Lebensmittelkrise. Schon im Frühjahr könnte es zu Engpässen kommen. Der Deutsche Bauernverband hat vor dem Hintergrund der Energiekrise vor Engpässen bei Lebensmitteln gewarnt. Die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln sei nur bis ins erste Quartal des kommenden Jahres gesichert, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. "Darüber hinaus hängt es, was die eigene Erzeugung anbelangt, davon ab, ob wir genug Energie und Stickstoffdünger zur Verfügung haben." Mehr …

21.10.2022: Ex-Bild-Chef Reichelt: “Wenn wir diese Politik der Regierung weiter hinnehmen, sterben noch mehr Menschen”. Die ungesteuerte Massenmigration, auch aus muslimischen Ländern, nimmt gerade wieder Fahrt auf. Dass der dabei importierte Islamismus auch immer mehr Opfer unter der einheimischen Bevölkerung fordert, wird von der Politik und den Mainstream-Medien kleingeredet – eine Diskussion zu diesem Thema ist unerwünscht. Wer es trotzdem wagt, die Missstände anzusprechen, wird in die rechte Ecke gestellt. Ex-Bild-Chef Julian Reichelt nahm die jüngste Bluttat in Ludwigshafen zum Anlass für eine Generalabrechnung mit dem Politik- und Medienversagen. Die Zuwanderung ist politisch gewollt und darf nicht hinterfragt werden, die Bürger sollen kritikfrei mit den Konsequenzen – etwa in Form von Belästigungen, tätlichen Angriffen, Vergewaltigungen und Mord – leben. Das sind doch nur “Einzelfälle” und die “gab es schon immer”, so heißt es. Die meisten Zuwanderer sind doch hochqualifiziert und können ganz bestimmt den Fachkräftemangel im Land lindern, oder? Mehr …  Siehe hierzu Migration als Waffe

Hamburger Hafen: Teilverkauf an China – warum ist das so gefährlich? | ZDF heute-journal

Kontakte mit Porsche. Wissing-Ministerium will Lobbyisten vor Transparenz bewahren. Welche Gespräche führte der Autobauer Porsche mit dem Bundesverkehrsministerium? Das Haus von Volker Wissing will Kalendereinträge und andere Dokumente geheim halten – mit einer eigentümlichen Begründung: Bei Bekanntwerden der Kontakte könnten Lobbyakteure in Zukunft abgeschreckt werden. Ans Licht kamen die Porsche-Termine jetzt trotzdem. Als im Sommer die engen Verbindungen zwischen Porsche-Chef Oliver Blume und Finanzminister Christian Lindner (FDP) für Aufsehen sorgten, wurde eine naheliegende Frage nicht gestellt: Wie ist es eigentlich um die Kontakte des Autobauers zum Bundesverkehrsministerium (BMDV) bestellt? Also jenes Ressort, das sich über Jahrzehnte den Ruf erarbeitet hat, für die Anliegen der Autolobby besonders empfänglich zu sein.
Die Frage ist nicht so leicht zu beantworten, und das liegt an einer eigentümlichen Auffassung, die im Haus von Minister Volker Wissing (FDP) zum Thema Transparenz vorherrscht. Dort ist man der Ansicht, dass Lobbykontakte einem besonderen Schutz unterliegen. In einem vierseitigen Schreiben an abgeordnetenwatch.de hat das Ministerium jetzt mitgeteilt, dass man Kalendereinträge und andere Dokumente zu Gesprächen mit der Porsche AG nicht herausgeben werde. Welche Kontakte seit der Bundestagswahl stattgefunden haben, ließ das BMDV offen. Mehr …

20.10.2022:  Deutsches Außenministerium erklärt Verschärfung der Visumspflicht für Russen. Die erschwerte Visavergabe für russische Staatsbürger in den deutschen Botschaften und Konsulaten ist auf verschärfte EU-Leitlinien zurückzuführen. Dies antwortete der Sprecher des Auswärtigen Amtes auf eine Frage in der Bundespressekonferenz in Berlin am Donnerstag. Video und mehr …

Habeck will Gewinne von Biogas und Solar rückwirkend abschöpfen. Für die Strompreisbremse sollen Biogas- und Solaranlagenbetreiber rückwirkend ab März einen Teil ihrer Gewinne abgeben. Das plant offenbar Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), wie aus einer gestern (19.10.) öffentlich gewordenen Präsentation hervorgeht. Darin werden Optionen zur Umsetzung der Strompreisbremse skizziert. Nach Angaben der Bioenergiebranche sieht die Bundesregierung unter anderem anlagenspezifische Kappungsgrenzen auf Basis der bisherigen EEG-Vergütungssätze sowie eine rückwirkende Abschöpfung der seit März erzielten Strommarkterlöse vor. So soll die von den EU-Mitgliedstaaten beschlossene europäische Verordnung zur Abschöpfung von Strommarkterlösen in Deutschland umgesetzt werden. Rückwirkende Gewinnabschöpfung wäre Vertrauensbruch. Die Bioenergiebranche lehnt Habecks Pläne vehement ab. Sandra Rostek, die Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie, nannte die Überlegungen des Wirtschaftsministeriums „in keinster Weise nachvollziehbar und tragbar“. Eine rückwirkende Abschöpfung ab März 2022 wäre nicht nur ein Vertrauensbruch erster Güte, sondern würde direkt den Anlagenbestand gefährden. Viele Anlagenbetreiber hätten die Erlöse bereits reinvestiert oder zur Deckung gestiegener Betriebs- und Einsatzstoffkosten ausgegeben. Eine rückwirkende Abschöpfung der Einnahmen könnte das Aus einer Vielzahl von Bioenergieanlagen bedeuten, sagte Rostek. Mehr …

Machtwort in der Politik? Nein, ein abgekartetes Spiel mit gezinkten Karten. Die verbliebenen drei Kernkraftwerke sollen bis April weiterbetrieben werden, das Kabinett hat nun einen entsprechenden Entwurf gebilligt. Unter den Ministern war man sich offenbar sehr schnell einig. Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck habe die Debatte im Kabinett darüber „maximal vier Minuten gedauert“. Liebe Wähler in Niedersachsen, willkommen in der Realität. Welt Online titelt : „Kabinett billigt AKW-Weiterbetrieb – „Das hat maximal vier Minuten gedauert“. Die Schmierenkomödie der Ampel um den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke dauert schon ein ganzes Jahr und ist doch nichts weiter als plumper Betrug am Bürger. Man wartete die Niedersachsen-Wahl ab und dann kam der „Wumms“, Die letzten deutschen Kernkraftwerke werden im April verschrottet, statt im Januar. Drei infantile Dilettanten haben dem Wahlvolk einen Minimalkompromiss vorgegaukelt, in dessen Ergebnis die Kernenergie in Deutschland inmitten der größten Energiekrise, in der sich die Bundesrepublik je befand, auf Kosten der Bürger Geschichte sein wird. Das Wohlergehen des Volkes ist ihnen völlig egal, es geht nur und ausschließlich um Gesichtswahrung der Regierungskasper. Am schäbigsten benimmt sich die FDP. Sie hat ihre Überzeugung für ‚nen Appel und ‚n Ei verkauft und ist froh, dass sie sich so billig aus der Verantwortung stehlen kann. Die Forderung der FDP war ein Weiterbetrieb von drei Kernkraftwerken bis 2024. Das sind 72 Betriebsmonate Weiterbetrieb, das sind 864 Reaktor-Vollleistungstage. Bekommen hat FDP 90 Reaktortage und das Verbot von Brennstoffkauf, damit ja niemand in dieser irregeleiteten Freiheitspartei auf die Idee kommt, dass 2023 die Energie auch noch knapp sein könnte. Porsche-Lindner und die seinen heucheln Jubel über diesen Kanter-Sieg. Ein Wahlvolk, das so eine FDP hat, braucht keine Feinde mehr. Mehr …

Scholz sichert Ukraine unbefristete Unterstützung vonseiten der "zivilisierten Staaten" zu. In einer programmatischen Rede vor dem Bundestag verurteilte Bundeskanzler Scholz das russische Vorgehen gegenüber der Ukraine. Die NATO sei so stark wie nie zuvor. Zudem habe Deutschland seine Abhängigkeit von russischem Erdgas überwunden. Mehr …

Brandstiftung in Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern. Eine Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge in einem ehemaligen Hotel in Nordwestmecklenburg ging am Mittwochabend in Flammen auf. Verletzt wurde dabei niemand. Das Gebäude konnte nicht mehr gerettet werden. Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus. Mehr …

Bill Gates: Europäische Energiekrise ist "langfristig betrachtet etwas Gutes". Die EU ist mit einer Energiekrise konfrontiert. Nach Ansicht des Microsoft-Mitbegründers Bill Gates sei das langfristig "etwas Gutes". Der Gasmangel und unerschwingliche Angebote auf den Energiemärkten würden die Länder zum Umstieg auf erneuerbare Energien bewegen, so der Milliardär. Mehr …

Ein Fass ohne Boden? Uniper-"Rettung" wird immer teurer. Die Rettung des Gaskonzerns Uniper entpuppt sich zunehmend als Fass ohne Boden: Laut Handelsblatt ist das bisherige Rettungspaket nicht ausreichend, die Mehrkosten könnten zehn bis 40 Milliarden Euro betragen. Grund dafür ist Habecks gescheiterte Gasumlage. Mehr …

"Die Regierung muss tätig werden!" – Abgeordnete fordern Freilassung von Julian Assange. 30 Bundestagsabgeordnete haben am Mittwoch in Berlin für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange demonstriert. Mit Schildern und Plakaten forderten sie ein Tätigwerden der Bundesregierung in der Angelegenheit des seit vielen Jahren inhaftierten Journalisten. Mehr …

19.10.2022: Wie zu erwarten war: FDP knickt im AKW-Streit ein. Berlin – Man kann nur für die kläglichen Reste dieser Demokratie hoffen, dass diese Partei so schnell wie möglich weg vom politischen Fenster ist. Ihr hat man es zu verdanken, dass die Grünen hier den großen Larry machen, der uns alle ins Unglück führt: FDP-Fraktionschef Christian Dürr will nicht mehr darauf beharren, dass die Laufzeiten der Atomkraftwerke bis 2024 verlängert werden. Es sei richtig gewesen, dass der Bundeskanzler im Streit innerhalb der Koalition eine Entscheidung getroffen habe, sagte Dürr am Mittwoch im RBB-Inforadio. „Die Worte des Bundeskanzlers sind eindeutig. Damit ist die Sache vom Tisch und da werbe ich deutlich für eine Mehrheit, dass das, was der Bundeskanzler vorgeschlagen hat, dass der Bundestag das auch nachvollzieht.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Montag kraft seiner Richtlinienkompetenz für die Bundesregierung entschieden, dass die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 am Netz bleiben sollen. Bundestag und Bundesrat müssen das noch billigen. Mag ja sein, dass damit dieser Winter, sofern er denn milde gestimmt ist, gerettet werden kann. Aber der Energie- und Preis-Hammer folgt ja erst im darauffolgenden Winter. Und dann ist hier alles aus. Mehr ...

POLITIK-SCHANDE! – Deutschland ist »katastrophal« auf den Kriegs- und Katastrophenfall vorbereitet! Der Krieg in der Ukraine führt der deutschen Öffentlichkeit schlagartig vor Augen, wie wichtig der Eigenschutz vor militärischen Angriffen ist. Zwangsläufig stellt sich die Frage, wie gut wir eigentlich auf einen solchen Kriegsfall vorbereitet sind? Die Antwort darauf ist erschreckend: Deutschland ist buchstäblich katastrophal auf den Katastrophenfall ausgerichtet! Mit der desaströsen Grünen-Außenpolitik tut die Bundesregierung wahrlich alles, um doch noch Kriegspartei im Ukraine-Konflikt zu werden. Aber was dann? Was wäre, wenn es wirklich zum Supergau kommen und Deutschland von Russland angegriffen werden würde? Wie sicher sind die hiesigen Bürger? Wie also sieht es mit dem Katastrophenschutz, den Frühwarnsystemen und den Bunkeranlagen tatsächlich aus? Seit dem Ende des Kalten Krieges haben die Deutschen Risiken und Gefahren einer militärischen Auseinandersetzung mit einem feindlichen Staat verdrängt. Erst jetzt, im Zuge des Ukraine-Konflikts, wachen sie auf. Fatal: In der Vergangenheit haben Verantwortliche in der Politik alles dafür getan, dass der Katastrophenschutz in einem solchen Ernstfall im wahrsten Sinne des Wortes katastrophal ist. Das ist eine traurige und bittere Wahrheit, die jedem bewusst sein muss! Mehr …

SPD: Klingbeil läutet radikalen Kurswechsel gegenüber Russland ein – Merkel mahnt zu Besonnenheit. SPD-Chef Lars Klingbeil hat seine Partei auf einen radikalen Kurswechsel in der Russland-Politik eingeschworen. Der Grundsatz, dass es Sicherheit nur mit Russland geben könne, habe sich erledigt. Altkanzlerin Angela Merkel mahnt indes zu Besonnenheit. Es müsse langfristig an einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur gearbeitet werden – "auch unter Einbeziehung Russlands". Mehr …

AfD fordert, Energiequellen zu nutzen: "34 Prozent mehr Insolvenzen als im September 2021". Trotz der massiven Energiekrise in Deutschland und der damit einhergehenden Insolvenzen und Konzernabwanderungen, sowie schweren Einbußen für die Bürger, hält die Bundesregierung an ihrem Atomausstieg bis April 2023 und einem weiteren Verzicht auf russisches Gas - trotz Angebot Moskaus, sofort Lieferungen aufzunehmen - fest. Video und mehr …

Warum gehen im Osten so viele auf die Straße  - Wir müssen reden! - RBB-Bürgertalk  

Moschee-Abriss empört Muslime. Vorwurf der Islamophobie in Russland – Auch anderen Religionsgemeinschaften droht Ungemach. Nachdem zwei Moscheeprojekte im Südpark und im Dorf Jänischken in den letzten drei Jahren kurz vor ihrer Vollendung abgerissen wurden, sprechen viele von Islamophobie. Im Südpark [Juschnkj-Park] von Königsberg wurden Ende September die letzten Ruinen der unvollendeten Moschee abgerissen. Mit dem Bau der Moschee im Südpark war Ende 2010 begonnen worden. Im Dezember 2013 wurden die Arbeiten bereits aufgrund einer Klage des Museums Friedländer Tor eingestellt. Vorher hatten mehrmals Menschen in Königsberg gegen den Bau einer Moschee im Südpark demonstriert. Diese zerstöre das historisch gewachsene Landschaftsbild des Parks am Friedländer Tor, meinten sie. Die Gegner der Moschee brachten auch eine Reihe anderer Argumente vor: Die Abholzung der Bäume im Park führe zur Verschlechterung der Ökologie in der Stadt.
Es gab eine Furcht vor Kriminalität. Die Anwohner fürchteten auch das Ansteigen der Kriminalität in einem beliebten Spaziergänger-Gebiet. Zudem beeinträchtige der Bau auch das architektonische Ensemble rund um das unter Denkmalschutz stehende Friedländer Tor, hieß es. Das 1860 im Stil der Neogotik errichtete Tor würde zum „Eingangstor in die Moschee“ umfunktioniert. Das Objekt passe nicht in die architektonische Landschaft und trage nicht zur Erhaltung des Denkmals bei. Ein Gericht erklärte bereits 2014 die Errichtung des religiösen Gebäudes für ungültig und entschied, dass der Erlass zur Vergabe von Grundstücken im Südpark rechtswidrig war. Das Gericht verurteilte das Büro des Bürgermeisters zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von umgerechnet gut einer Million Euro an die Moschee-Gemeinde. Am 22. Mai 2019 trafen Polizei, Sondereinheiten und Beamte in dem Dorf Jänischken im Stadtbezirk Insterburg (etwa 90 Kilometer von Königsberg entfernt) ein. Mit ihnen kam ein Bagger und die Abrissbirne, um das dortige Gebetshaus der Muslime ohne vorherige Ankündigung abzureißen. Ein Gericht hatte entschieden, dass ein muslimisches Gebetshaus illegal auf einem Privatgrundstück errichtet worden sei. Der Besitzer des Gebäudes, Artur Rusijew, ein vor Jahren zum Islam konvertierter Russe, hatte es an eine muslimische Organisation vermietet. Mehr …

18.10.2022: Atomenergieausstieg verschoben. Was bedeutet das für Deutschland? Bundes-kanzler Olaf Scholz hat gestern am 17.10.2022 entschieden, dass die verbliebenen drei Kernkraftwerke bis April 2023 weiterlaufen. Video …

Zwei Tote bei Messerangriff in Ludwigshafen. Bei einem Messerangriff in Ludwigshafen sind zwei Menschen getötet und ein weiterer schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Täter sei bei der Festnahme angeschossen und schwer verletzt worden, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Rheinpfalz am Dienstag. Die Hintergründe waren unklar. Die Ermittlungen gingen in alle Richtungen, sagte die Sprecherin. Zunächst hatte es seitens der Polizei geheißen, dass der Verdächtige zunächst geflohen sei. Eine Streife habe die Verfolgung aufgenommen und den Mann stellen können, erklärte eine Sprecherin später. Dabei sei dieser angeschossen worden. Wie schwer die Verletzungen waren, blieb unklar. Die Polizei sperrte die Tatorte weiträumig ab. "Es besteht keine Gefahr für die Bevölkerung", teilte das Polizeipräsidium mit. "Wir sammeln derzeit gesicherte Informationen und berichten zeitnah über den Stand Ermittlungen." Mehr …

Scholz zum AKW-Streit: Alle drei Atomkraftwerke sollen bis April 2023 weiterlaufen. Nach dem wochenlangen Streit zwischen den Grünen und der FDP hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz nun an seine Richtlinienkompetenz erinnert und erklärt, dass die drei verbliebenen AKWs bis zum 15. April 2023 weiterlaufen sollen. Dies teilte er in einem Schreiben an die zuständigen Ministerien mit. Mehr …

Medien: Einige deutsche Ermittler beschuldigen Russland der Nord-Stream-Sabotage. Laut einem Bericht des US-amerikanischen "Wall Street Journal" gehen einige der an der Ermittlung im Falle der mutmaßlichen Sabotage von Nord Stream 1 und 2 beteiligten Beamten von einer russischen Verantwortung aus. Zwar sei es den deutschen Ermittlern noch nicht gelungen, die Verantwortung für die Sabotageakte einem bestimmten Akteur zuzuordnen, jedoch gingen einige der beteiligten Beamte davon aus, dass Russland hinter den mutmaßlichen Angriffen stehe. Das hat Moskau bereits mehrmals kategorisch zurückgewiesen. Die russische Regierung verwies darauf, dass die Explosionen entlang der Pipelines einen "terroristischen Akt" darstellten, der sich gegen russische Interessen richte. Bereits eine Untersuchung schwedischer Behörden Anfang des Monats war zum vorläufigen Schluss gekommen, dass die Explosionen durch einen bewussten Akt der Sabotage verursacht worden seien. Die schwedischen Ermittler sahen jedoch davon ab, einen Verantwortlichen zu benennen. Auch die NATO erklärte kurz darauf, dass es sich um bewusste Anschläge handle. Mehr …

"Schlag ins Gesicht für die Flutopfer" – SMS aus Ahrtal-Flutnacht setzt Malu Dreyer unter Druck. Die Bild ist in den Besitz des SMS-Verkehrs zwischen der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und dem damaligen Innenminister Roger Lewentz aus der katastrophalen Flutnacht im Ahrtal gekommen. Nach dem jüngsten Rücktritt des Innenministers stellt sich die Frage nach entsprechenden Konsequenzen für Dreyer. Mehr …

Das vermeintliche Atom-Machtwort von Scholz: Warum es Bluff ist. Das Berliner Schmierentheater. Kanzler Scholz spricht ein Machtwort und setzt Laufzeit-Verlängerung für die Atomkraftwerke per Richtlinienkompetenz durch. Der sonst so zaudernde und an Gedächtnislücken leidende Sozialdemokrat plötzlich als Macher. Als einer, der sich auch gegen Widerstand durchsetzt – selbst solchen, der von den fast allmächtig scheinenden Grünen ausgeht. Doch wenn man dann genauer nachdenkt und sich genauer informiert, merkt man – es spricht alles dafür, dass es eine Mogelpackung ist. In der „Bild“ erklärt etwa der geschätzte Ralf Schuler wie machtlos das Scholz-Machtwort wirklich ist. Sie versuchen, Scholz jetzt zum Politik-Riesen aufzublasen – was ebenso peinlich ist wie verkäuflich, denn die Politik beschert diesen Medien Gebühren und Steuermillionen in Form von staatlichen Werbe-Aufträgen. „Scholz beruft sich in seinem ‘Machtwort‘ auf die ‘Richtlinienkompetenz‘“, schreibt Schuler: „Der Kanzler weist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne), Umweltministerin Steffi Lemke (54, Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (43, FDP) an, den Weiterbetrieb der drei AKW umzusetzen. Fakt ist aber: Wenn ein Kanzler seinen Willen gegen den seiner Koalitionäre durchsetzen will, ist das Bündnis am Ende.“ Mehr …

Des einen Leid. Es sind in erster Linie die USA, die von der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines profitieren. Bei der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines gab es gleich zweimal einen Knall. Als Erstes den Knall während der Unterwasserdetonation und als Zweites den der Sektkorken in den USA. Dort sitzen jene Profiteure, denen die Zerstörung der Unterwasserröhren neue Gewinne in die Kassen spült. Deutschlands wirtschaftliches Rückgrat in Gestalt des bisher breiten Mittelstands ist nun gebrochen. Profitierte die ehemalige Wirtschaftsmacht zuvor von den günstigen Energielieferungen aus Russland, so ist das Land nun von dieser günstigen Energiezufuhr unwiederbringlich abgeschnitten. Damit ist nun ein Großteil des Mittelstands dem wirtschaftlichen Tod geweiht. Die Finanzmarkt-Aasgeier amerikanischer US-Fonds kreisen bereits über die im Siechtum befindlichen Familienunternehmen, bereit, diese nach ihrer Zahlungsunfähigkeit aufzukaufen. An dieser Beute besteht ein besonderes Interesse, denn unter den mittelständischen Unternehmen befinden sich Betriebe, die in Nischenbereichen „Hidden Champions“ sind und die bislang außerhalb der Reichweite des globalen Finanzmarktes lagen. Angesichts dieser enormen Gewinnchancen wird unter manchen US-Ökonomen gar kein Hehl daraus gemacht, dass die USA die Sprengung in der Ostsee vollzogen haben. Mehr …

17.10.2022: Schlappe für linksgrünen Berliner Senat vor Gericht. Politisch verfolgte AfD-Richterin darf weiterarbeiten. Dieser politische Säuberungs- und Oppositionsvernichtungs-versuch ging einstweilen schief: Die linke Berliner Stadtregierung ist am Donnerstag mit dem Versuch gescheitert, die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann an der Rückkehr in ihren früheren Beruf als Richterin zu hindern. Das Richterdienstgericht beim Berliner Verwaltungsgericht brauchte nur eine knappe Stunde, um den Antrag der Berliner Justizsenatsverwaltung, die AfD-Politikerin wegen Äußerungen während ihrer Zeit als Abgeordnete von 2017 bis 2021 in den vorzeitigen Ruhestand versetzen zu lassen, als gegenstandslos zu verwerfen. Konkret war Malsack-Winkemann von der politischen Schnüffelkamarilla des linksgrünen Senats vorgeworfen worden, sich “ausgrenzend und offensichtlich falsch” über Flüchtlinge geäußert zu haben. Zudem habe sie – heutzutage anscheinend ein subversives Kardinalverbrechen – ein „kulturell homogenes Staatsvolk“ propagiert. Mehr …

Lauterbach warnt vor Klinik-Schließungen wegen Energiekrise. Wegen der Energie- und Inflationskrise in Deutschland sieht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine kritische Situation für die Krankenhäuser. Diese könnten in die Pleite rutschen, so Lauterbach. Einen speziellen "Milliarden-Topf" für die Kliniken will er trotzdem nicht. Mehr …

16.10.2022:  Gazprom-Chef: Obergrenze der Gaspreise könnte zur Einstellung der Lieferungen führen. Dem Vorstandsvorsitzenden von Gazprom Alexei Miller zufolge würde die Einführung einer Gaspreisobergrenze gegen die bestehenden Verträge verstoßen und daher zu einem Lieferstopp führen. Zuvor hatten 15 EU-Länder zu einer Preisobergrenze für alle Gasimporte aufgerufen. Mehr …

"Aus Gründen des Staatswohls" – Informationen zu Nord-Stream-Anschlägen bleiben geheim. Nicht einmal einen Monat nach den Anschlägen auf die beiden Erdgasleitungen Nord Stream und Nord Stream 2 wird deutlich: Die Bundesregierung verweigert alle Informationen, die über die banale Feststellung hinaus gehen, dass man es mit Sabotage zu tun hat. Die parlamentarische Kontrolle durch die Opposition wird ausgehebelt. Mehr …

"Terror-Oma" – A star is born! Eine 75-jährige Oma wollte Karl Lauterbach entführen. Das erzählen uns, ganz im Ernst, die lieben Qualitätsmedien. Springers Bild spricht gar von "Terror-Oma". Nur, wem nützt "Terror-Oma", und warum fragt da niemand nach? Nun, in einer Mauer der JVA Celle, da war einmal ein Loch. Lauterbach ist ein Hassobjekt, dazu hat er sich selbst gemacht. Wie kann man den als Politiker erledigten und als Pharma-Agenten unglaubwürdig gewordenen Mann wieder auf die öffentliche Bühne bringen? Man lässt ihn entführen. Das Publikum tobt vor Begeisterung. Damit nicht nur Lauterbach als tapferer Viren-Kämpfer rehabilitiert, sondern auch die Demokratiebewegung diskreditiert wird, wird noch eine Prise Reichsbürger untergerührt. Das ist die wirre und vom Verfassungsschutz durchsetzte Truppe, die der Berliner Innensenator so pünktlich an der Reichstagstreppe auftreten ließ, um eine große Demo der Bewegung als rechts zu diffamieren. Der Generalbundesanwalt, der bei den Verletzungen der Grundrechte die Binde immer fest über den Augen hat, ist sich aber sicher: Die Oma wollte Lauterbach nicht nur entführen, sondern auch töten. Die Medien-Vokabel heißt: "Ist sich sicher". So sicher, wie damals in Celle ein Loch war. Dramatisch wurde die "Terror-Oma" mit dem Polizeihubschrauber durch die Gegend geflogen. Und während Polizei und Dienste bei Verhaftungen normalerweise die Öffentlichkeit hermetisch ausschließen, erreichte das Oma-Foto die ganze Welt. A star is born. Mehr …

Hinter Drängelgittern: Proteste beim Grünen-Parteitag gegen Kriegs-, Umwelt- und Frauenpolitik. Bei der 48. Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen am Wochenende in Bonn protestierten mehrere Initiativen gegen die Politik dieser einstigen Friedens- und Frauenrechte-Partei: Friedensinitiativen beklagten die Kriegspolitik, Anti-AKW-Aktivisten die Energiepolitik, Frauen lehnten das neue Transgendergesetz ab und der deutsche Mittelstand die Verhinderung russischer Gaslieferungen. Mehr …

Unternehmer Axel Turck im RT-Interview: In Mittelstands-Netzwerken regt sich Widerstand. Der Unternehmer und Maschinenbau-Ingenieur Axel Turck berichtet, wie das Gießerei-Unternehmen "Emil Turck GmbH und CIE. KG" von Corona-Lockdown, Russland-Sanktionen und Energieverteuerung betroffen ist. Die deutsche metallverarbeitende Industrie werde durch die Regierungspolitik aufs Spiel gesetzt. Es rührt sich Widerstand in Betrieben und Verbänden. Mehr …

Frankfurt am Main: Protestzug gegen Sanktionen und Waffenlieferungen. In ganz Deutschland finden Proteste gegen die Russland-, Ukraine- und Energiepolitik der Bundesregierung statt. Besonders montags kommt es bundesweit in zahlreichen Städten zu solchen Protestmärschen. Am Samstag zogen nun Hunderte Menschen unter dem Motto "Schutz für Grundrecht, Energieversorgung und Wohlstand" durch die Innenstadt von Frankfurt am Main und machten auf zahlreichen Schildern ihre Forderungen und ihre Unzufriedenheit deutlich. Mehr …

Krisen- und Insolvenzticker – Söder: Mittelschicht fürchtet den Abstieg, viele Betriebe vor dem Aus. Die deutsche Wirtschaft rutscht immer tiefer in die Krise. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind allein in diesem Jahr tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen. Mehr …

Ministerpräsidentin Dreyer gerät wegen Flut-Katastrophe weiter unter Druck – wann ist sie endlich weg vom Fenster? Mainz – Diese Dame ist, wie viele ihrer Genossen bekannt dafür, sich aus der Verantwortung zu stehlen.  Das ist ihr bislang auch prima gelungen. Aber jetzt wird der Druck gegen sie erhöht: Nach dem Rücktritt des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) in Folge der Flutkatastrophe im Ahrtal fordert die CDU jetzt auch politische Konsequenzen von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). „Ministerpräsidentin Dreyer versucht krampfhaft den Eindruck zu erwecken, als ob sie mit alledem nichts zu schaffen hätte“, sagte der CDU-Oppositionsführer im Landtag Christian Baldauf der „Bild am Sonntag“: „Dabei trägt sie Verantwortung dafür, dass Innen- und Umweltweltministerium am 14. Juli nicht ausreichend kommunizierten. So verstrichen Chancen, Menschen frühzeitig zu warnen und zu retten.“ Das Kabinett Dreyer habe folgenschwer versagt, so Baldauf weiter: „Das ist eine politische Bankrotterklärung für die Regierung Dreyer. „Statt in der Katastrophen-Nacht auf die Brücke zu gehen, hätten sich Minister und Staatssekretäre in den Feierabend verabschiedet: „Die Generalität ging schlafen und das Krisenmanagement kollabierte. Es gab noch nicht mal eine Lagebesprechung.“ Mehr …

Demo in Stuttgart. POLITIK UND MEDIEN HAND IN HAND – DAS SCHADET UNSEREM LAND. Am 16. Oktober 2022 findet vor dem Gebäude des Südwestrundfunk in Stuttgart eine Kundgebung zum Thema „POLITIK UND MEDIEN HAND IN HAND- DAS SCHADET UNSEREM LAND“ statt. Die Veranstalter der Demo rufen dazu auf, gemeinsam auf die Straße zu gehen für eine ausgewogene Berichterstattung, gegen Krieg, gegen eine übergriffige Regierung, für den Mittelstand und für die Menschen. Video und mehr …

Luftabwehrsysteme für die Ukraine, aber nicht für Deutschland! Was macht man mit Politikern, die dieses Land mit voller Absicht wehrlos machen? Genau, man müsste sie aus dem Amt jagen und sogar vor Gericht stellen. Denn es ist nun mal ihre Aufgabe, dieses Land und diese Bürger zu schützen. Unsere Bundesregierung tut das nicht, wie man aus den Äußerungen von Markus Söder herauslesen kann: Nach der Lieferung moderner deutscher Systeme zur Luftabwehr an die Ukraine fordert CSU-Chef Markus Söder die schnelle Anschaffung dieser Militärtechnik auch zum Schutz deutscher Großstädte. „Wir müssen Raketen und Luftabwehrschutzsysteme für deutsche Städte installieren“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Damit hätten wir einen kompletten Schutzschirm über Deutschland. Es reicht nicht, nur unsere Partner zu schützen, sondern wir müssen das auch für das eigene Land tun.“ In der letzten Woche hatte Deutschland nach monatelanger Ankündigung das erste von vier zugesagten Luftverteidigungssystemen vom Typ IRIS-T SLM an die Ukraine übergeben. Die Übergabe erfolgte am Dienstag nahe der polnisch-ukrainischen Grenze. Nach Angaben der Bundesregierung handelt es sich bei der Waffe um das modernste Flugabwehrsystem Deutschlands. Entwickelt wurde es vom deutschen Rüstungskonzern Diehl Defence aus Überlingen am Bodensee. Mehr …

Grünen-Parteitag in Bonn: Die Sekte lässt alle Hemmungen fallen. Innerhalb Deutschlands scheint der Weg in die Zukunft, zumindest für die nächsten drei Jahre, klar determiniert zu sein. Wie nicht anders zu erwarten, sind konservativ-liberale Positionen politisch vollends marginalisiert worden und finden kaum bis überhaupt nicht mehr statt – weil nämlich eine 15-Prozent-Partei, besser gesagt: eine Polit-Sekte, die sich seit Ende letzten Jahres durch Einnahme von Schlüsselministerien auch im Bund nahezu alle institutionellen Machtbefugnisse angeeignet hat, das Geschehen quasi im Alleingang dominiert. Die Grünen haben ihre Koalitionspartner absorbiert und sind die eigentlich politbestimmenden, tonangebenden Kräfte. Und jetzt praktizieren sie eine Art grünen Konfrontationsunterricht mit den Bürgern. Selbige Öko-Sektenmitglieder zelebrieren aktuell ihren Parteitag in Bonn und beschließen dabei Dinge, deren weitere gesamtgesellschaftliche Auswirkungen sie nicht im Geringsten interessieren. Quasi nebenbei wollen sie die verhassten Reichen enteignen, eine beispiellose Deindustrialisierung vorantreiben, „mehr, mehr, mehr” Waffen in die Ukraine liefern, außerdem sämtliche Flüchtlinge der Welt aufnehmen, um diese dann anschließend vollumfänglich an Bundes – und Landeswahlen teilnehmen zu lassen. Mehr …

Chemikalienmangel in Klärwerken: 4 Bundesländer setzen Regeln zur Wasserreinigung außer Kraft! Lieferengpässe: Den Klärwerken gehen die Chemikalien aus! Vier Deutsche Bundesländer ergreifen deswegen drastische Schritte – sie erlauben die Phosphat-Grenzwerte zu überschreiten. Die Chemiebranche steht mit dem Rücken zur Wand. „Die in die Höhe geschossenen Energiepreise treffen unsere Branche brutal“ – weiter: „Wir blicken daher extrem kritisch und mit tiefster Sorge in die Zukunft“. Und das hat schwere Folgen, nicht nur für die Mitarbeiter der betroffenen Firmen. Durch die reduzierte und in Teilen völlig gestoppte Produktion von Salzsäure, wird auch die Fällmittelproduktion beeinträchtigt – Chemikalien, die für die Wasserreinigung in Klärwerken unerlässlich sind. Fällmittel werden genutzt um Phosphat im Abwasser zu binden und so zu verhindern, dass es in die Umwelt gelangt und wie ein Dünger das Algenwachstum vorantreibt. Die europäische Produktion der „Fällmittel“, die für die chemische Reinigung des Wassers unerlässlich sind, ist wegen der Energiekrise um über 50 Prozent gesunken – ein Viertel der deutschen Kläranlagen meldete Lieferausfälle. Mehr …

15.10.2022: Beweise für auf Zersetzung abzielende Unterwanderung der Gesundheitsbewegung. In einem Bericht wird davor gewarnt, dass «die Regierung und mächtige verbündete Kräfte Überstunden machen», um die Gesundheitsfreiheitsbewegung als «rechtsgerichtet» oder gar «terroristisch» brandmarken zu können. In dem Bericht heisst es zudem: «Die Regierung und mächtige verbündete Kräfte machen Überstunden, um unsere heterogene Gesundheitsfreiheitsbewegung als eine monolithische rechte Gruppe zu brandmarken, damit sie uns offiziell als ‹Extremisten›, wenn nicht sogar als ‹inländische Terroristen› einstufen können. Gleichzeitig sind Big Tech und Big Pharma fest entschlossen, eine permanente medizinische Tyrannei zu errichten. Daher sollte es es nicht überraschen, dass unser organisierter Widerstand ein Ziel für Infiltrationstaktiken ist.» Als mögliche Unterwanderungs- oder Infiltrationstaktiken werden folgende Punkte genannt:
1. Bestehende Gruppen nachahmen
2. Führende Köpfe von Gruppen ansprechen und Bots installieren
3. Verantwortung für Inhalte, die geteilt werden können, übernehmen
4. Lenkung einer Gruppe in unproduktive Kanäle
5. Schadensbegrenzung betreiben, wenn die Infiltration auffliegt
6. Sammeln von privaten Daten und Bewegungsinformationen Mehr …

Millionen neue Grünen-Wähler? Deutschlands Grüne wollen Wahlrecht für alle. Nach weniger als einem Jahr an der Regierung, mehreren Erfolgen bei Landtagswahlen und ohne dass ihre katastrophale Politik ihnen irgendwie schaden würde, wähnen die deutschen Grünen sich offenbar sicher genug, um all ihre politischen Alpträume wahr werden zu lassen: Auf ihrem Parteitag am Wochenende wollen sie unter anderem über einen Antrag abstimmen, der vorsieht, sämtlichen Ausländern, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, das Wahlrecht zu erteilen. Damit würden dann automatisch alle “Merkel-Gäste”, also die seit der von der Ex-Kanzlerin losgetretenen Flüchtlingswelle bis 2017 ins Land gelangten über 2 Millionen Migranten, über die politischen Verhältnisse in Deutschland mitbestimmen. Aus Sicht der Grünen liegt der Vorteil klar auf der Hand: Nicht nur wird damit die Auflösung Deutschlands als gewachsene Kulturnation und Abstammungsgemeinschaft vorangetrieben, indem nun jeder hier mitbestimmen darf, der es irgendwie als Flüchtling hierher geschafft hat – sondern die Grünen importieren sich damit auch gleich noch ihre neuen Wähler herbei. Eine Win-Win-Situation für die Grünradikalen. Mehr …

Strack-Zimmermann: Keine Nazi-Vergleiche in Bezug auf die Ukraine! Kanzleramtschef Schmidt hatte die Forderungen nach der Lieferung von modernen deutschen Panzern an die Ukraine mit dem Argument abgelehnt, dass diese keine "Wunderwaffen" seien, die die Probleme der ukrainischen Armee lösen würden. Dem widersprach die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann nun vehement. Mehr …

Putin sieht Ausbau von TurkStream als möglichen Ersatz für zerstörte Nord-Stream-Leitungen. Wladimir Putin hat nun in einer Ansprache bekannt gemacht, was bereits viele antizipierten. Das türkisch-russische Erdgas-Projekt TurkStream war bereits in Gefahr. Würde Erdoğan sich bei einer erfolgreichen Sabotage so passiv zeigen, wie es Berlin bei Nord Stream tut? Mehr …

Parteitag der Grünen: Energiekrise kann nur mit Waffen gelöst werden. Der Parteitag der Grünen war am ersten Tag geprägt von Ukraine-Krieg, Waffenlieferungen und der Frage, wer genau die Schuld an der Energiekrise trage. Während Robert Habeck die Schuld beim russischen Präsidenten Wladimir Putin sieht, macht Ricarda Lang die Vorgängerregierung für deren Energiepolitik verantwortlich. Beendet wird die Energiekrise eh nur lediglich durch eines: Waffenlieferungen. Video und mehr …

Analyse zur Niedersachsen-Wahl: Warum gewinnt Grün? Wähler bestimmen eine Wahl, nicht jene Kräfte, die nach der Ansicht so mancher Kritiker die Zügel in der Hand zu haben scheinen. Denn niemand wählt mit der Waffe an der Schläfe. Es stellt sich somit die Frage, welches politische Denken sich im Wahlerfolg der Grünen äußert. Mehr …

Putin über deutsche Regierung: Ihnen ist die Bündnispflicht wichtiger als nationale Interessen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag auf einer Pressekonferenz im Anschluss an sein Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten erklärt: "Kaum jemand denkt an seine (Deutschlands) Interessen, sonst wären Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nicht gesprengt worden." Mehr …

Sabotage bei Nord Stream und Bahn Faeser kündigt besseren Schutz von kritischer Infrastruktur an. Deutschlands Infrastruktur soll laut Innenministerin Nancy Faeser künftig mehr vor möglichen Anschlägen geschützt werden. In Estland übt die Bundeswehr bereits, wie das konkret aussehen könnte. Boote der Küstenwache in Schleswig-Holstein: Maritime Infrastrukturen sollen durch erhöhte Präsenz geschützt werden. Nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline und der Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen besseren Schutz von kritischer Infrastruktur zugesagt. »Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine markiert auch in der inneren Sicherheit eine Zeitenwende. Dafür wappnen wir uns«, sagte Faeser der »Süddeutschen Zeitung«. »Der Schutz unserer kritischen Infrastrukturen hat höchste Priorität«, versicherte die Ministerin. Die Sicherheitsbehörden träfen »zusätzliche Schutzmaßnahmen, wo dies erforderlich ist«. So sei der Schutz maritimer Infrastrukturen »durch eine deutlich erhöhte Präsenz der Bundespolizei auf See erhöht« worden. Mehr …

AKW-Reserve: Grünen-Parteitag trifft Entscheidung. Der Parteitag der Grünen ist am ersten Tag geprägt von Ukraine-Krieg, AKW-Weiterbetrieb – und dem Koalitionskrach. Minister Habeck nahm Stellung. Inmitten des Koalitionsstreits um die Atomkraft haben die Grünen ihrem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Rücken gestärkt. Die beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 sollten bis zum 15. April in einer Reserve gehalten und bei Bedarf weiter für die Stromerzeugung genutzt werden, beschloss der Parteitag am späten Freitagabend in Bonn mit klarer Mehrheit. Das dritte noch verbleibende AKW Emsland hingegen soll zum 1. Januar 2023 endgültig abgeschaltet werden. Die Beschaffung neuer Brennelemente lehnten die Delegierten ab. "Bündnis 90/Die Grünen werden im Bundestag keiner gesetzlichen Regelung zustimmen, mit der neue Brennelemente, noch dafür notwendiges neues angereichertes Uran beschafft werden sollen", heißt es im beschlossenen Antrag. Unklar war zuletzt aber noch, ob die Bundestagsfraktionen überhaupt abstimmen werden in dieser Frage. Mehr … Siehe hierzu Energiewende

Der Kriegstourismus. Während es für Zuwanderer aus dem Süden immer noch schwer ist, in Deutschland Fuß zu fassen, rollt der Bund Flüchtlingen aus der Ukraine den roten Teppich aus. Alle Flüchtlinge sind vor dem Gesetz gleich, aber manche sind eben gleicher. Deutschland hat jetzt neue Lieblingsflüchtlinge, die eine Sonderbehandlung erhalten. Wenn schon Flucht, dann empfiehlt es sich heutzutage, Ukrainer zu sein. Kommt jemand dagegen aus dem Jemen, Afghanistan oder Mali — auch keine paradiesischen Gegenden —, erwartet ihn mitunter ein rauher Umgangston. 10 Milliarden Euro im Jahr sind dem Bund die Neuankömmlinge wert, diese flüchten quasi in ein perfektes Sozialsystem hinein. Der Begriff „Rassismus“ ist für diese Ungleichbehandlung nicht ganz zutreffend. Vielmehr handelt es sich um eine politisch motivierte Entscheidung. Früher kümmerte sich Deutschland gnädig um Menschen aus Ländern, aus denen ohne die Katastrophenpolitik des Westens gar niemand hätte flüchten müssen — heute ist die Vorzugsbehandlung für Ukrainer ein Schachzug im Krieg gegen den Erzfeind Russland. Mehr …

Scholz liebäugelt mit XXL-EU. 36 statt 27 Mitglieder. Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) plädiert für eine deutliche Erweiterung der Europäischen Union mit Blick auf deren geopolitische Rolle. „Eine EU mit 27, 30, 36 Staaten mit dann mehr als 500 Millionen freien und gleichberechtigten Bürgerinnen und Bürgern kann ihr Gewicht in der Welt noch stärker zur Geltung bringen“, sagte der Kanzler am Samstag in Berlin auf dem Kongress der Parteienfamilie der europäischen Sozialdemokraten (SPE). Gegenwärtig hat die EU 27 Mitgliedstaaten mit insgesamt knapp 450 Millionen Einwohnern. Quelle …

Leichenfledderei mitten auf Berlins Prachtboulevard. Die Zeit der siegreichen Panzerschlachten gehört ins letzte Jahrhundert. Dennoch werden Panzer eingesetzt, obwohl sie mit modernen Lenkwaffen abgeschossen werden können wie Kaninchen. Leidtragende sind Soldaten, die in diese Kriegswerkzeuge hineinbefohlen werden. Wird ein Panzer von einer Rakete getroffen, sind Fahrzeug und Mannschaft verloren. Und genau so ein metallener und zerfetzter Sarg, der eigens aus der Ukraine herangeschafft wird, soll nun mitten in Berlin aufgestellt werden. Auf der Prachtstraße „Unter den Linden“, welche am Brandenburger Tor beginnt und bis zum Berliner Dom führt. Unter den Linden residiert auch die russische Botschaft. Mehr …

Ampel-Parteien wollen beide Nord Stream-Pipelines aufgeben. “Nord Stream” wird aufgelassen: System-Parteien stimmen in Brüssel für den Ruin. Nun dürfte es amtlich sein. Nord Stream 1 und 2 werden nicht repariert. Bereits letzte Woche stimmte man im EU-Parlament über das weitere Verfahren mit den beiden Pipelines ab. Ohne großes Aufsehen beschloss man dort einfach deren Aufgabe. Mitverantwortlich für diese Entscheidung sind unter anderem CDU/CSU, SPD, Grüne FDP und Freien Wähler, sie stimmten dafür. Das bedeutet: weiter steigende Gaspreise und weitere Deindustrialisierung Deutschlands und Europas. Europa am Weg in den Abgrund. Mehr …

14.10.2022:  Nachrichten AUF1 vom 14. Oktober 2022  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka.
+ Pfizer-Managerin gibt zu: Keine Prüfung, ob Corona-Impfstoff Übertragung verhindert
+ M. Frisch (AfD) zur Flutkatastrophe: „Nicht ein Wort des Bedauerns - für mich unfassbar“
+ Grüne gefährden Kindeswohl: Bundesregierung macht Werbung für Pubertätsblocker
+ „AUF1-Spezial“ - Thilo Sarrazin: „Ein kulturell homogeneres Europa wäre mir lieber“
+ Angriffe gegen AUF1: Nicht die Systemmedien, sondern unser Publikum ist der Maßstab
+ USA: Warum schweigen die Systemmedien zur Amtsunfähigkeit von Präsident Joe Biden?
+ „Great Reset“ am Küchentisch: Globalisten wollen uns Insekten schmackhaft machen
+ Gegen Abtreibung: „Marsch fürs Leben“ morgen in Wien
+ Pharma-Lobby jubelt: Deutlich mehr Antidepressiva für 10- bis 14-Jährige
+ Neo-Kommunismus: Grüne fordern Vermögensabgabe
+ Heuchelei:  Sohn des ukrainischen Pöbelbotschafters studiert gemütlich in Berlin
+ Klima-Terroristen wollen alle Autos zerstören

Strack-Zimmermann: Außendienstmitarbeiterin der Rüstungsindustrie. Marie-Agnes Strack-Zimmermann war auf Reisen: In der Ukraine. Offiziell als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. In Wirklichkeit aber als Außendienstmitarbeiterin und Lobbyistin der deutschen Rüstungsindustrie. Diese Vermischung hätte in anderen Zeiten das Potenzial für einen Skandal. Letzte Woche nahm Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Nachtzug nach Kiew. Begleitet wurde sie unter anderem vom Spiegel-Journalisten Christoph Schult, der auch via Twitter über die Reise berichtete. Schulte zeigte uns Fotos einer Frau, die ihren Koffer selbst aus dem Zug hievt, die sich vor Landkarten positionierte – und man bekam in einem kleinen Clip ihren ergrauten Hinterkopf zu sehen, wie er von der Empore des ukrainischen Parlaments den applaudierenden Abgeordneten zunickte.
Die graue Eminenzin war voll in ihrem Element – Schulte informierte seine Follower über seinen frischen Spiegel-Artikel, in dem er darlegt, was »Strack-Zimmermann mit dem Besuch bezweckt«, sie habe ihm das nämlich »auf der Fahrt nach Kiew erzählt«. Titel des Artikels: »Strack-Zimmermann will in Kiew weitere Panzerlieferungen ausloten« – und schon im ersten Satz seines Artikels liest man: »Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag […] reist für zwei Tage nach Kiew, um mit ukrainischen Regierungsvertretern, Militärs und Abgeordneten über weitere Waffenlieferungen zu sprechen.« Schon alleine diese wenigen Textstellen reichen aus, um sich aufzuregen: Über Vermischung von Amt und Job nämlich, von Mandat und Lobbyismus. Mehr …

Lauterbach entführen, Bürgerkrieg auslösen: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen 75-Jährige. Elisabeth R. soll Anführerin einer Gruppe gewesen sein, die den Umsturz in Deutschland plante. Sie sei zuständig gewesen für Planung von Anschlägen und die Anwerbung von neuen Mitgliedern. Jetzt wurde sie festgenommen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt. Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz hat in Mittelsachsen eine 75-jährige Frau festgenommen. Elisabeth R. soll die Rädelsführerin einer Gruppe gewesen sein, gegen die die Bundesanwaltschaft schon länger ermittelt. Sie soll unter anderem die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Anschläge auf die Stromversorgung in Deutschland geplant haben. Ziel war es, einen Blackout auszulösen und bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen, was zu einem Umsturz führen sollte. R. habe als Lehrerin gearbeitet. Als Pensionärin hat sie ihre Bezüge verloren, weil sie sich mehrfach öffentlich zu den Reichbürgern bekannt hat. Bereits im April waren Teile der Gruppierung festgenommen worden. Mit R. wurde nun der Kopf der Vereinigung gefasst. Sie sei für übergeordnete Koordinationsaufgaben und die Beschaffung von Sprengstoff und Waffen zuständig gewesen. Die Ermittlungen leitet die Bundesanwaltschaft. Mehr …

Ukrainischer Botschafter Melnyk geht – schade, dass er seine Freunde nicht mitnimmt. Er war immer nur Botschafter der Bandera-Ukraine, aber die deutschen Medien scheinen ihn lieb gewonnen zu haben. Schließlich steht die Bandera-Ukraine in Diensten der NATO. Melnyk lieferte die Entschuldigung, die wirklichen ukrainischen Interessen völlig zu ignorieren. Melnyk, der gleich bei Amtsantritt vor bald acht Jahren mit seinem Besuch am Grab des ukrainischen Faschisten Stepan Bandera seine Gesinnung klar zu erkennen gab, der herumpöbelnde Russenhasser, der Bundeskanzler Olaf Scholz eine "beleidigte Leberwurst" nannte und immer nur eines kannte, Waffen fordern, mehr Waffen und noch mehr Waffen. Dass das einer Rüstungslobbyistin wie Strack-Zimmermann recht ist, muss nicht verwundern. Aber warum tun sie jetzt alle so, als sei dieser als Diplomat offenkundig völlig unqualifizierte Nazipropagandist eine Person, die man achten müsse, die man sogar vermissen könne? Mehr …

Deutsche Unternehmer ziehen auf die Straßen: "Keine Waffenlieferungen und Nord Stream öffnen". In Neubrandenburg sind Unternehmer gemeinsam in einem Autokorso gegen die Russland-Sanktionen auf die Straße gegangen. Unter anderem forderten sie ein Ende der Aufrüstung der Ukraine gegen Russland, und dass sofort die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 geöffnet wird. Video und mehr …

Sind die Tage der «Verfassungsfreunde» gezählt? Inzwischen nehmen offenbar einzelne Vorstandsmitglieder und Beiräte ihre Mandate nicht mehr wahr. Die Zukunft des Vereins scheint ungewiss. Doch die Basis erfährt davon nichts. «Wir sehen es als unsere Aufgabe, für unsere Grundrechte wie ein Fels in der Brandung einzustehen. Dein Mitgliederbeitrag ist die Basis dafür, dass wir professionell mit einer Geschäftsstelle und Kampagnen agieren können.» So lauteten einige Zeilen des Briefes, den der Vorstand der «Freunde der Verfassung» (FdV) kürzlich an alle Mitglieder gesendet hat. Zu seinen besten Zeiten zählte der Verein rund 26’000 Mitglieder. Inzwischen haben sich die Zeiten geändert. Wie viele Mitglieder der gegenwärtigen Spitze noch den Rücken decken, ist unklar. Sicher ist: Es sind deutlich weniger geworden. Das negiert auch die gegenwärtige Spitze des Vereins nicht. «Es steht zu befürchten, dass nicht mehr ganz so viele Mitglieder einzahlen und ohne Referendum oder Initiative gibt es auch weniger Spenden», sagt Co-Präsident Roland Bühlmann. Wer sich im Kreise des Vorstands sowie bei aktiven und ehemaligen Mitstreitern des Vereins umhört, merkt rasch einmal: Da laufen Vorgänge ab, die intransparent und nicht mehr nachvollziehbar sind. Innerhalb der Organisation sind zuletzt mehrere «Zugpferde» abgesprungen. Doch die Verantwortlichen sehen sich nicht in der Pflicht, ihre Mitglieder darüber transparent zu informieren. Mehr … 

Nord-Stream-Sprengung führt zum Ausverkauf deutscher Unternehmen. Bereits heute gehören mehr als die Hälfte der DAX-Unternehmen amerikanischen, britischen und irischen Vermögensverwaltern. Ihre Kassen sind voll, sie warten auf Notverkäufe der mittelständischen Unternehmen, viele von ihnen heimliche Weltmarktführer. Die Aussagen von Jeffrey Sachs: Anfang Oktober sagte der bekannte US-Ökonom Jeffrey Sachs auf bloomberg TV zu den Sprengungen der Nord Stream Pipelines: «Ich würde wetten, dass dies eine Aktion der USA war – vielleicht der USA und Polens». Als Gründe dafür nennt er Radarbeweise zu US-Militärhubschraubern, die über diesem Gebiet kreisten und dass US-Aussenminister Blinken die Sprengungen als eine «enorme Chance» («a tremendous opportunity») für die USA bezeichnete. Ausserdem hätten führende US-Politiker im Voraus vor der Zerstörung der Pipelines gewarnt. So sagte Präsident Biden laut ZDF am 8.2.2022: «Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, habe die Pipeline Nord Stream 2 keine Zukunft». […] Auf die Frage, wie er das bei einem Projekt unter deutscher Kontrolle bewerkstelligen wolle, sagte Biden: «Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden.» Mehr …

Krisen- und Insolvenzticker – 34,5 Prozent: Preisanstieg bei Agrarprodukten beschleunigt sich. Die deutsche Wirtschaft rutscht immer tiefer in die Krise. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind allein in diesem Jahr tausende Unternehmen insolvent gegangen. 34,5 Prozent: Preisanstieg bei Agrarprodukten beschleunigt sich. Der Anstieg der Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte hat sich im August beschleunigt. Die Preise lagen um 34,5 Prozent höher als im August 2021, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Im Juli hatte die Jahresveränderungsrate bei 33,4 Prozent gelegen und im Juni bei 33,9 Prozent. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise im August um 2,1 Prozent. Der Preisanstieg bei pflanzlichen Produkten um 21,4 Prozent ist nach Angaben der Statistiker erneut vor allem auf die Getreidepreise zurückzuführen. Getreide war auf der ersten Handelsstufe um 39,7 Prozent teurer als ein Jahr zuvor. Speisekartoffeln verteuerten sich um 23,0 Prozent. Die Erzeugerpreise für Obst sanken um neun Prozent. Mehr … 

13.10.2022: Opposition im Parlament und auf der Straße unaufhaltsam. AfD-Triumph über Antifa: “Zuerst nehmen wir uns die Straße, dann ihre Fahne”. Eines kann man seit dem Austritt Jörg Meuthens aus der AfD nicht behaupten: Dass die Partei ihre Relevanz verloren hätte. Ganz im Gegenteil, die Partei konnte in den Umfragen sogar ordentlich zulegen. Nach einer erschöpfenden Periode des Streits und der inneren Zerrissenheit befindet sich die Partei wieder auf dem Weg der Genesung. Mit der Großdemonstration in Berlin am 8. Oktober bot die Partei einen spektakulären ersten Höhepunkt ihrer „Unser Land zuerst“ Kampagne. Es wurde eine Antifa-Fahne bei Demo ergattert. Besonders die Parteijugendorganisation „Junge Alternative“ brachte einen frischen motivierten und vor allem kämpferischen – aber selbstredend friedlichen – Wind in die Demonstration. So lieferte man ein starkes und optisch ansprechendes Gesamtbild ab und man brachte mehr als 10.000 Demonstranten dafür auf die Straße. Mehr …

NSU-Morde: Das rätselhafte Kreuz auf dem Stadtplan. In der konspirativen Wohnung der NSU-Terroristen lag ein Nürnberger Stadtplan mit einem Kreuz und einer Notiz. Was hat es damit auf sich und welche Rolle spielte ein Nürnberger Neonazi? BR und Nürnberger Nachrichten sind der Frage nachgegangen. Im Brandschutt des Zwickauer Wohnhauses, das Beate Zschäpe nach dem Selbstmord von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 in die Luft gejagt hatte, entdeckten die Ermittler neben Waffen auch Stadtpläne, darunter einen Stadtplan von Nürnberg. Das gemeinsame Rechercheteam von BR und Nürnberger Nachrichten (NN) hat den Stadtplan nun ausgewertet. NSU-Terroristen markierten "Anlaufstelle" auf Stadtplan. Der angekokelte Stadtplan hat eine auffällige Stelle: Im Stadtteil Ludwigsfeld zeichneten die Terroristen ein dickes Kreuz auf den Plan, handschriftlich stand "Anlaufstelle" darunter geschrieben. Die gekennzeichnete Stelle befindet in der Nähe eines NSU-Tatortes. Am 9. Juni 2005 töteten die Terroristen İsmail Yaşar mit mehreren Schüssen in Kopf und Oberkörper. Er hinterließ einen 15-jährigen Sohn und eine 22-jährige Tochter. Er war das sechste Opfer der Mordanschlagsserie durch die Rechtsterroristen. Mehr …

Sehenden Auges in die Katastrophe? Wie die USA den Frieden verhindern. Sahra Wagenknecht  

Parlament außen vor – Pipeline-Anschlag als Geheimnis verbündeter Nachrichtendienste. Auch die Bundesregierung gehe von einer "gezielten Sabotage" der Pipelines Nord Stream 1 und 2 aus, "wahrscheinlich durch staatliche Akteure", zitiert die Linken-Abgeordnete Żaklin Nastić aus einer Antwort auf eine Anfrage. Nun müsse die Information ins Parlament, fordert sie. Mehr … 

Mainstream: Nicht die Impfungen führen zu Herzinfarkten bei Kindern, sondern Videospiele. Mainstream-Medien scheinen aktuell verzweifelt auf der Suche nach Gründen zu sein, warum junge, vormals gesunde Menschen einfach so kollabieren und sterben. Von Gartenarbeit und duschen bis hin zum plötzlichen Tod durch Freude: Die neuen Sterbeursachen sind vielfältig. Das Narrativ ist simpel: Der Alltag ist lebensgefährlich – nur die Impfungen sind es nicht. Der britische Telegraph hat nun Videospiele als neue Erklärung für unerklärliche Todesfälle bei Kindern identifiziert. Undiagnostizierte Herzrhythmusstörungen würden zwar vor allem Sportlern zum Verhängnis, doch australische Wissenschaftler hätten nun festgestellt, dass allein das Spielen eines spannenden Videospiels ausreichen könne, um ein Kind zu töten. Angeblich habe man bei einer Analyse 22 Fälle identifiziert, wo das Spielen eines Videospiels zur Bewusstlosigkeit der Kinder führte. Multiplayer-Kriegsspiele seien besonders gefährlich. Mehr …

12.10.2022: Energiekrise in Europa: Menschen überlegen, ihre Häuser mit Pferdeäpfeln zu wärmen. Europa steht ein extrem kalter Winter bevor, der mit Energieengpässen, Stromausfällen und absurd hohen Stromrechnungen verbunden sein wird. Überall auf dem Kontinent können die Menschen sehen, was auf sie zukommt, und viele von ihnen geraten in Panik. Die Nachfrage nach Holzöfen ist enorm, und viele Europäer horten Holz und andere Materialien, um sie in den kommenden bitterkalten Monaten in ihren vorhandenen Öfen zu verbrennen. Es wird berichtet, dass alle Öfen, die jetzt bestellt werden, „Monate bis zur Lieferung“ benötigen könnten, und die Preise für Holzpellets haben sich fast verdoppelt. Da Holz und Holzpellets so teuer sind, denken einige Menschen in Europa über „andere Optionen“ nach, die früher undenkbar gewesen wären. So wird berichtet, dass einige Europäer sogar die örtlichen Schornsteinfeger kontaktieren, um sich nach der Möglichkeit zu erkundigen, Pferdeäpfel in ihren Öfen zu verbrennen. Mehr

Angststörungen bei weiblichen Teenagern haben markant zugenommen. Kinder- und Jugendreport der DAK-Gesundheit: Vor allem Mädchen im Alter zwischen 15 und 17 Jahren zeigen verstärkt Gesundheitsbeschwerden. Zu diesem Ergebnis kommt der Kinder- und Jugendreport der DAK-Gesundheit für Schleswig-Holstein. Laut diesem seien die Arztbesuche, Krankenhausaufenthalte und Arzneimittelverschreibungen im Jahr 2021 insgesamt wieder zurückgegangen. DAK-Landeschef Cord-Eric Lubinski warnt vor Langzeitfolgen. Für den Kinder- und Jugendreport untersuchten Wissenschaftler der Bildungsinstitution Vandage und der Universität Bielefeld Abrechnungsdaten von rund 42’000 Kindern und Jugendlichen aus Schleswig-Holstein bis 17 Jahren, die bei der DAK-Gesundheit versichert sind. Analysiert wurden die Jahre 2018 bis 2021. Dabei verglich man die Daten vor der «Pandemie» mit denjenigen von 2020 respektive 2021. Beispielsweise flossen 2021 199’000 Arzneimittelverschreibungen, 19’000 Arztbesuche und 5’000 Krankenhausaufenthalte in die Analyse mit ein. «Besorgniserregend sind die steigenden Zahlen erstmalig diagnostizierter Depressionen bei jugendlichen Mädchen», sagt Cord-Eric Lubinski, Landeschef der DAK-Gesundheit in Schleswig-Holstein. «Wir dürfen die betroffenen Kinder und ihre Eltern mit den Problemen nicht allein lassen. Gemeinsam müssen Politik und Fachleute aus allen beteiligten Bereichen die Folgen der Pandemie kurzfristig bewerten und Sofortprogramme und Hilfsangebote starten.» Mehr …

Explodierende Energiepreise: „Der sozialen Infrastruktur droht der Zusammenbruch“. Viele Hilfs- und Betreuungseinrichtungen stehen vor dem Aus. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie schlägt Alarm. „Uns erreichen täglich Notsignale, dass unsere diakonischen Einrichtungen, wie Pflegeeinrichtungen und Kindergärten, aber auch Beratungsstellen und Betreuungsdienste, die explodierenden Betriebskosten nicht mehr bezahlen können und im schlimmsten Fall ihren Betrieb einstellen müssten“, berichtete der evangelische Theologe bereits vor knapp drei Wochen dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND). Nun legte er nach: „Sie stehen mit dem Rücken zur Wand und können nicht noch Monate auf einen Energiepreisdeckel warten.“ Lilie warnt vor drastischen Umwälzungen im Sozialbereich. Zahlreiche Hilfs- und Betreuungseinrichtungen stünden wegen gestiegener Energiekosten vor dem Aus. „Der sozialen Infrastruktur droht der Zusammenbruch.“ Sollten soziale Einrichtungen schließen müssen, träfe es die Schwächsten der Gesellschaft, die gerade jetzt jede Unterstützung bräuchten. Mehr …

Energiekrise und Strompreise. Strompreise fallen auf Vorkrisen-Niveau – aber nicht für Verbraucher. Die Strompreise am europäischen Spotmarkt fallen fast auf Vorkrisenniveau. Auch am Terminmarkt EEX können Unternehmen und Händler den Strom aktuell deutlich billiger einkaufen als noch vor wenigen Wochen. Doch das ist nur ein kurzes Intermezzo. Mehr …

Maskentragen bei Müttern: Vorgeburtliche Gefährdung. Wenn schwangere Frauen Maske tragen, kann das negative Auswirkungen auf die Gesundheit des Fötus haben. Unbestritten ist, dass eine Maske die Atmung behindert. Die verfügbaren Daten zeigen klar, dass dies zu einer Erhöhung der Kohlendioxidkonzentration im Blut führt. Bei Schwangeren ist damit auch der Fötus gefährdet, ähnlich wie bei Frauen, die während der Schwangerschaft im Schlaf unbemerkt Atempausen machen, das heißt unter einem sogenannten Obstruktiven Schlaf-Apnoe-Syndrom leiden. Aufgrund der verfügbaren Daten ist zu befürchten, dass Schwangere durch häufiges Tragen einer Maske ihr Kind einem ähnlich erhöhten Risiko für Entwicklungsverzögerungen, Kaiserschnittgeburten und Anpassungsstörungen nach der Geburt aussetzen. Mehr …

Stromkosten: Für Neukunden oft eine Alternative. Wechsel in Grundversorgung: So entkommen Sie dem Energiepreis-Wahnsinn. Überall in Europa stöhnen die Menschen unter der Last der massiven Erhöhungen der Energiekosten. Viele Energieanbieter haben die Preise massiv nach oben geschraubt oder auch Verträge mit ihren Kunden gekündigt. Diese müssen sich oftmals neue Anbieter suchen und haben als Neukunden aufgrund der Preisentwicklung das Nachsehen. Allerdings wissen nur die wenigsten, dass es auch sogenannte Grundversorgungstarife gibt, mit denen man unter Umständen deutlich günstiger aussteigen kann.
Bürger haben Recht auf Grundversorgung. Wer jetzt aufgrund eines Umzugs seinen Energieanbieter wechseln muss oder wer von seinem Strom- oder Gaslieferanten gekündigt wurde, weil dieser mit den Preisen an den Energiebörsen nicht mithalten konnte und in den Konkurs geschlittert ist, hat oftmals Probleme einen neuen Anbieter und auch einen Tarif zu finden, der für Normalverdienende noch bezahlbar ist. Ein Ausweg könnten für einige die Grundversorgungstarife der Anbieter sein. DIe Einzelheiten sind im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG) geregelt. Mehr …

Undiplomatische Beschimpfungsorgien gegen seine Kritiker. Ukrainischer Pöbel-Diplomat feiert Terror, sein Sohn studiert im sicheren Berlin. Der in Deutschland stationierte Botschafter der Ukraine, Andrij Melnyk, macht wieder mit Verhaltensauffälligkeiten von sich reden. Er rechtfertigt den mutmaßlichen Staatsterror seines Heimatlandes auf die Krim-Brücke und kann nicht erklären, weshalb er zwar zur weltweiten Aufrüstung der Ukraine aufruft, aber weder er noch sein Sohn für ihr Land in den Krieg ziehen. Der Diplomat, der wegen seiner Verehrung des umstrittenen historischen Nationalistenführers Stepan Bandera in die Kritik geraten war, feierte auf Twitter den Anschlag auf die Krim-Brücke mit den Worten „Shaka laka boom boom“. Am Wochenende war ein Lastwagen auf der Brücke, welche die Halbinsel mit dem russischen Festland verbindet, explodiert. Der Kreml verdächtigt den ukrainischen Geheimdienst. Kiew hatte in der Vergangenheit öfters mit Angriffen auf die beim Attentat teilweise beschädigte Straßenverbindung gedroht – will nun aber nicht verantwortlich sein. Mehr …

IWF senkt Wachstumsprognose für Deutschland. Die deutsche Wirtschaft rutscht immer tiefer in die Krise. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind allein in diesem Jahr tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen. Mehr …   Siehe hierzu Deindustrialisierung

Gazprom-Chef Alexei Miller macht düstere Vorhersagen für die EU. Gazprom-Chef Alexei Miller geht davon aus, dass EU-Europa den Winter nur schwer überstehen wird – und im März kein Gas mehr haben könnte. Mehr …

Das Ahrtal holt die Pfuscher mit Verzögerung ein. Der heutige Rücktritt von Roger Lewentz, langjähriger SPD-Innenminister von Rheinland-Pfalz, der wegen seines Verhaltens während der Flutkatastrophe im Ahrtal vom Juli 2021 mindestens ebenso angezählt war wie die bis zuletzt uneinsichtige Anne Spiegel, markiert die ungefähre Zeitspanne, wann in Deutschland – wenn überhaupt – politische Konsequenzen für Amts- und Charakterversagen der regierenden Kaste zu erwarten ist: Ein Jahr plus X, und auch das nur, wenn zuvor der massive innenpolitische Druck so groß wurde, dass sich Kanzler oder Ministerpräsidentinnen aus taktischen Gründen absolut nicht länger ums Handeln herumdrücken können. So war auch Lewentz Abgang nicht nur überfällig, sondern hätte von Ministerpräsidentin Malu Dreyer schon viel früher erzwungen werden müssen. Mehr …

Vom Mainstream verschwiegen: Truppengericht entscheidet zugunsten eines impfunwilligen Soldaten. Ein Bundeswehrsoldat ist erfolgreich gegen den Befehl zur Corona-Impfung vorgegangen. Ein Richter entschied, sie sei wegen erheblicher Gesundheitsgefahren unzumutbar und zudem wirkungslos. Die Begründung ist beachtenswert. Dr. Pfeiffer, Richter der 5. Kammer des Truppendienstgericht Süd  (Erfurt) erlässt einen bemerkenswerten, aktuellen Beschluss:  Er setzt die Vollstreckung einer Disziplinarbuße in Höhe von 2.250 Euro aus, nachdem diese einem Soldaten wegen „vorsätzlicher Nichtherbeiführung des Impfstatus“ entgegen anders lautendem Befehl seiner Kompaniechefin auferlegt wurde. Richter ordnet Impfung als unzumutbares Experiment ein. Mehr …

Putin gibt Hinweise auf die Verantwortlichen für die Sabotage von Nord Stream. Die Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 haben es leichter gemacht, Europa US-amerikanisches Flüssiggas aufzuzwingen, sagte der russische Präsident Wladimir Putin beim Forum "Russische Energiewoche". Damit deutete er mögliche Urheber von Sabotageakten an den Leitungen an. Diejenigen, die am meisten von der Beschädigung der Nord Stream-Gaspipelines in der Ostsee profitierten, seien diejenigen, die dafür verantwortlich seien, sagte der russische Präsident Wladimir Putin. In einer Rede auf dem Forum "Russische Energiewoche" am Mittwoch in Moskau erklärte das russische Staatsoberhaupt: "Jeder versteht, wer dahinter steckt und wer der Nutznießer ist. Man kann den europäischen Ländern das verflüssigte Erdgas aus den USA jetzt in viel größerem Umfang aufzwingen." Putin wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das US-amerikanische Flüssigerdgas (LNG) aufgrund seines höheren Preises "definitiv weniger wettbewerbsfähig als russisches Pipeline-Gas" sei. Zu den Explosionen an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 sagte der russische Staatschef: "Alle Tatsachen sind bewiesen und dokumentiert worden. Und die ideologischen Urheber und die Sponsoren dieser Verbrechen sind deren letztendliche Nutznießer; diejenigen, die von Instabilität und Konflikten profitieren." Video und mehr …

Schwarzarbeit und Lohndumping? Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf mit Vorwürfen konfrontiert. Er ruft seine Mitarbeitenden zu Verzicht auf, soll sich aber selbst nicht so genau an Regeln halten: Stefan Wolf. Einem Bericht zufolge hatte der Unternehmer über Jahre eine Haushälterin, die er schwarz beschäftigte. Bei seiner Firma fühlt man sich derweil "belogen, betrogen und verarscht". Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf soll über Jahre seine private Haushälterin schwarz beschäftigt haben, an der Steuer und den Sozialkassen vorbei. Wie der "Stern" und RTL berichten, arbeitete die Mitarbeiterin für Wolf, der auch Vizepräsident des Arbeitgeber-Verbandes ist, in Vollzeit, fünf Tage die Woche. Das bestätigten den beiden Medien mehrere Personen aus Wolfs direktem Umfeld. Auf Anfrage ließ Wolf durch seine Anwältin lediglich ausrichten, Fragen zu seinem Privatleben werde er nicht beantworten. Sollte der Zoll die Ermittlungen aufnehmen, droht dem Gesamtmetall-Präsidenten dem Bericht zufolge ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro, möglicherweise sogar eine Haftstrafe auf Bewährung. Mehr …

11.10.2022:  Immer mehr Menschen von Armut betroffen: Tafeln werden überrannt. Die deutsche Wirtschaft rutscht immer tiefer in die Krise. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind allein in diesem Jahr tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen. Mehr …

Wegen Berliner Wahl-Chaos. Sogar Bundesverfassungsrichter vergleicht Deutschland mit Diktatur. Angesichts der schier ungeheuerlichen Pannen bei den Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus in Berlin im September 2021, hat sich der Bundesverfassungsrichter und frühere Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, ungewohnt deutlich geäußert: Was sich in der Hauptstadt bei der Wahl abgespielt habe, erinnere ihn an diktatorische Entwicklungsländer. Mehr …

Zur Nord-Stream-Sprengung eine Dokumentation aus vergangener Zeit: Es geht immer um Täuschung – Die Methode Reagan. Nord Stream wäre nicht das erste russische Pipeline-Projekt, an dem sich die USA unter Zuhilfenahme der Geheimdienste zu schaffen machen. Im Jahr 1982 wurde auf Geheiß von US-Präsident Ronald Reagan die sowjetische Jamal-Pipeline in Sibirien gesprengt, durch die Erdgas im Wert von 30 Milliarden Dollar nach Europa, vor allem aber nach Deutschland fließen sollte. In diesem Film zeigt Dirk Pohlmann, der wohl beste deutsche Journalist der Gegenwart, die Bedeutung der verdeckten Kriegsführung für die USA im Kalten Krieg unter Bezugnahme auf hochkarätige Zeitzeugen und exklusives Filmmaterial. Die Parallelen zu den aktuellen Ereignissen in der Ostsee sind frappierend und erschreckend zugleich. Einmal mehr wird deutlich, dass man zur Durchsetzung der eigenen Interessen auch vor der Souveränität demokratischer Staaten nicht Halt macht. Eine Thematik, die gerade in Anbetracht der aktuellen politischen Lage und der jüngsten Geheimdienstskandale von beachtenswerter Aktualität ist. Video und mehr …

Islamisierung schreitet voran. Berlin schafft Gremium gegen “antimuslimischen Rassismus”. Als gäbe es in Berlin keine dringenderen Probleme, die eigentliche die volle Aufmerksamkeit der Politik erforderten, findet die rotrotgrüne Senatsverwaltung noch die Zeit und Muße, ein weiteres linksideologisches Gremium ins Leben zu rufen – diesmal zu (angeblichem) “antimuslimischem Rassismus”.  Dies wurde von der linken Justizsenatorin Lena Kreck am vergangenen Donnerstag im Justizausschuss des Abgeordnetenhauses angekündigt. Mehr …

SPD-Vizepräsidentin des Thüringer Landtags fordert AfD-Verbot – mindestens in Thüringen. Presseberichten zufolge hat die Thüringer SPD-Politikerin Dorothea Marx ein härteres Vorgehen gegen die AfD gefordert. Als Konsequenz aus der Beobachtung durch mehrere Landesverfassungsämter müsse ein Verbot der Partei stehen – mindestens in Thüringen. Mehr …

Greta Thunberg: Abschalten von deutschen Atomkraftwerken ist ein Fehler. Was in der Vergangenheit in den Äußerungen von Greta Thunberg gelegentlich bereits durchgeklungen war, ist nun "amtlich": Das Abschalten der Atomkraftwerke in Deutschland hält die "Klimaaktivistin" für einen Fehler. Noch ist unbekannt, wie "Fridays for Future" und "Extinction Rebellion" auf das Verdikt ihres Idols reagieren werden. Mehr …

Hessen-AfD erringt Teilerfolg vor Gericht: Verfassungsschutz muss Beobachtung vorerst einstellen. Die hessische AfD hat vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht einen Teilerfolg gegen den Verfassungsschutz erzielt. Die Behörde muss die erst vor Kurzem angekündigte Beobachtung der Partei vorerst einstellen, urteilten die Richter. Zumindest bis zu einer endgültigen Entscheidung im entsprechenden Eilverfahren. Mehr …

Tausende demonstrieren gegen Energie- und Russlandpolitik. „Schluss mit der Gasliefer-Lüge“, „Wir retten nicht die ganze Welt“ oder „Preisexplosionen stoppen für Frieden, Freiheit und Wohlstand“: Mit Slogans wie diesen machen Tausende Demonstranten ihrem Unmut Luft. In mehreren ostdeutschen Bundesländern haben erneut Tausende gegen die Energiepolitik, die Inflation und die Folgen des Ukraine-Krieges demonstriert. Rund 7.000 Demonstranten gingen nach vorläufigen Polizei-Angaben von Montagabend in Mecklenburg-Vorpommern in mehr als 15 Städten auf die Straße. Auch in Sachsen gab es Demonstrationen. In Chemnitz trugen einige Demonstranten Sachsen- oder Russland-Flaggen. Auf einem großen Banner hieß es „Chemnitz steht auf. Wahrheit – Freiheit – Frieden“. Proteste waren weitestgehend ruhig und friedlich. Mehr …

Deutscher EU-Botschafter muss Belarus verlassen. Dirk Schuebel ist als Diplomat für die EU in Minsk tätig. Er kritisierte die Wahlen 2020 und die Vorgänge unter Machthaber Lukaschenko. Nun muss der Botschafter das Land verlassen, die Behörden verlängerten sein Visum nicht mehr. Unter scharfer Kritik hat der deutsche EU-Botschafter in Belarus, Dirk Schuebel, seinen Posten in Minsk verlassen. Die Behörden unter Machthaber Alexander Lukaschenko verlängerten das Visum und die Akkreditierung nicht mehr, wie der Diplomat am Montagabend bei Facebook mitteilte. Der 64-Jährige, der die Mission seit 2019 geführt hatte, kritisierte „eklatante Verletzungen der Menschenrechte und des internationalen Rechts“ nach der Präsidentenwahl 2020, die gefälscht und „von ständiger Gewalt gegen unschuldige Menschen“ begleitet gewesen sei. Mehr …

10.10.2022: Zerstörung von Nordstream: Ein kriegerischer Akt gegen Deutschland? Die Schäden durch die Leckstellen der Nord Stream-Pipeline für Wirtschaft und Umwelt in Zentraleuropa sind enorm. Doch während sich die US-amerikanischen Eliten mehr oder minder ungeniert dieser Freveltat rühmen, wurde der Botschafter der USA bislang noch nicht einmal von der deutschen Bundesregierung einbestellt. Unsere amerikanischen «Beschützer» brüsten sich mit der mutwilligen Zerstörung der Pipeline Nord Stream. Südlich der idyllischen dänischen Ostseeinsel Bornholm brodelt es, als hätte jemand drei riesige Brausetabletten ins Meer geworfen. Nur soviel ist klar: Der Sprudel-Strudel stammt aus mittlerweile vier Leckstellen in den Strängen der russisch-deutschen Erdgas-Pipeline Nord Stream 1 und 2.
Und während die Medien und auch die westlichen Geheimdienste noch immer mit Leidenschaft Blinde Kuh spielen und die Angelegenheit herunterstufen oder gar den Hauptgeschädigten, Russland nämlich, zum Zerstörer der Pipelines erklären, brüsten sich die massgeblichen Stellen in den USA, diesen ruchlosen Akt des Staatsterrorismus selber ausgeführt zu haben. Da versichert US-Präsident Joe Biden einer Reporterin bei einer Pressekonferenz am 7. Februar dieses Jahres, die USA würden Mittel und Wege finden, Nord Stream zu zerstören, sollten «die Russen» auf die Idee kommen, die Ukraine zu überfallen. Und Bidens müde Greisenaugen blitzen noch einmal auf vor Genugtuung bei diesen Drohungen, während sein Staatsgast, Bundeskanzler Scholz, dabeisteht und grinst wie eine immer gutgelaunte Schießbudenfigur. Und auch der amtierende US-Aussenminister Antony Blinken macht aus seinem Herzen keine Mördergrube, wenn er erklärt: «Wir sind jetzt der führende Lieferant von Flüssiggas für Europa, um die Verluste von Gas und Öl auszugleichen. Es ist eine enorme Chance, Wladimir Putin das Druckmittel der Energie zur Durchsetzung seiner imperialen Pläne zu nehmen. Das ist sehr bedeutsam und bietet eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre.» Mehr … Siehe hierzu Archivmeldung vom 24.05.2021: phoenix plus: Nordstream 2 und der Streit der Weltmächte  

Nord-Stream-Vorfall: Ohne Informationen steht der Täter fest - Gottfried Curio – AfD-Fraktion berichtet aus dem Bundestagsausschuss   

So wird Stimmung gemacht. So werden wir verarscht und für dumm verkauft … In Niedersachsen wurde gestern ein neuer Landtag gewählt. Das Bemerkenswerteste an diesem Wahltag war, wie jenseits der wirklichen Ergebnisse Stimmung gemacht wird. Die SPD hat 3,5 Prozentpunkte verloren und wird rundum als Sieger dargestellt. Die Grünen haben 5,8 % gewonnen, werden aber nicht als herausragender Sieger dargestellt, weil mehr erwartet worden war. Was sind das für Maßstäbe! Im Folgenden ist zusammengestellt, wie die Meldungen in verschiedenen Medien heute früh aussehen. „SPD gewinnt“, heißt es bei Politbriefing, der Tagesspiegel schreibt vom „Wahlsieg“ des SPD-Ministerpräsidenten, die Tagesschau vermeldet: „SPD siegt klar“ und im Handelsblatt Morning Briefing ist vom „einsamen Erfolg“ des SPD-Ministerpräsidenten die Rede. Wir sehen hier, dass wir selbst bei kleinen Ereignissen penetrant und offensichtlich gleichgerichtet manipuliert werden. Mehr …

Gaspreisbremse – das Zwischenergebnis der Expertenkommission enttäuscht. Nun hat der von Olaf Scholz angekündigte „Doppelwumms“ konkrete Formen. Die Fragezeichen bleiben jedoch. Zwar fällt die Entlastung auf Basis eines subventionierten Preises von 12 Cent pro Kilowattstunde für Haushalte und Gewerbekunden ordentlich aus. Diese Entlastung gilt laut der heute vorgestellten Empfehlung der Expertenkommission jedoch erst in einer zweiten Stufe, die erst ab März nächsten Jahres in Kraft tritt. Das heißt, die Gaspreisbremse gilt für zwei Drittel der kommenden Heizsaison nicht. Als Ausgleich will der Staat eine Abschlagszahlung der Haushaltskunden übernehmen. Das federt die Belastung durch die massiv gestiegenen Gaspreise jedoch nur gering ab – zu gering, um negative Wirkungen auf die Binnennachfrage abzufedern. Podcast und mehr …

Kommission empfiehlt: Sonderzahlung im Dezember, Gaspreisbremse erst 2023. Die Expertenkommission hat der Bundesregierung ein Zwei-Stufen-Modell zur Entlastung der Gaskunden vorgeschlagen. Die angekündigte Gaspreisbremse erfolgt demnach erst nach den Wintermonaten. Bis dahin erhalten die Bürger lediglich eine einmalige Sonderzahlung. Mehr …

„Das Risiko, dass der Krieg auf Deutschland übergreift, ist sehr real“. Interview mit  Harald Kujat über Russlands Annexionen im Süden der Ukraine, die Explosionen an den Nord-Stream-Gasleitungen, die Gefahr eines nuklearen Infernos sowie die fehlende Strategie der deutschen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Fragen an einen überzeugten Transatlantiker, der trotz seiner prowestlichen Grundorientierung seit Jahrzehnten für einen fairen Austausch mit Russland plädiert. Mehr …

09.10.2022: ARD-Kamerateam auf AfD-Demo brutal ANGEGRIFFEN? Es waren verstörende Bilder, die das beste Fernsehen der Welt mitten aus Berlin sandte. Währen der AfD-Demo kam es zu Szenen, die wir sonst nur aus Kriegsgebieten kennen. Ein ARD-Fernsehteam kämpfte, umzingelt und völlig eingeschlossen von der zivilen Außenwelt, quasi um das nackte Überleben. Video

Hochrechnung Landtagswahl Niedersachsen: SPD stärkste Partei, AfD mit deutlichen Zugewinnen. Die Sozialdemokraten kommen bei den Landtagswahlen in Niedersachsen auf 33,3 Prozent. Noch-Koalitionspartner CDU landet in Niedersachsen bei 28,2 Prozent. Das ist das schlechteste Ergebnis im Bundesland seit 67 Jahren. Die Grünen und AfD konnten deutlich zulegen, die FPD zittert um den Einzug ins Parlament. Mehr …

Recht klare Andeutung: Peking fordert Untersuchung der Nord-Stream-Sabotage mit Verweis auf US Navy. Am 26. September sind an den Nord-Stream-Pipelines vier Unterwasser-Lecks festgestellt worden. Die EU spricht von einem Sabotageakt. Als Profiteur sieht Russland die USA. China fordert eine gründliche Untersuchung, lässt aber erahnen, wem der Schaden gelegen kommt. Mehr …

"Warnschuss aus Kreml" – "Verkehrsexperte" Hofreiter vermutet Russland hinter Bahn-Sabotage. Der Spitzen-Grüne und Dauer-Talkgast im Fernsehen Anton Hofreiter ist sich ziemlich sicher, dass bei den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines die "Spur in den Kreml" führe. Nun weitet er seine Verschwörungstheorie aus: Auch die Bahn-Sabotage könne nun ein russischer "Warnschuss" sein. Mehr …

"Bauernsterben gleich Hungersnot" – Dutzende Bauern demonstrieren in Frankfurt am Main mit Traktoren. Dutzende von Landwirten haben am Samstag mit ihren Traktoren an einer Protestaktion in Frankfurt teilgenommen. Sie protestierten gegen die hohen Energiepreise, die Inflation und den drohenden Wirtschaftsabschwung, der zu einer Verringerung der Nahrungsmittelversorgung führen könnte. Zudem fordern sie eine Änderung des Kriegskurses, um eine weitere Eskalation des Konflikts zu vermeiden. Video und mehr …

08.10.2022: Proteste gegen die Energiekrise – und Proteste gegen die Proteste. Die Demonstrationen gegen die erzeugte Energiekrise gehen weiter; Berlin und Brandenburg waren heute Schauplatz. Gleichzeitig gab es in Berlin mehrere Gegendemonstrationen, weil die AfD zur dortigen Demonstration aufgerufen hatte. Mehr …

Gutachten bringt Habeck in die Bredouille: Weiterbetrieb der AKWs würde Strompreis senken. Ein neues Gutachten bringt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in die Bredouille: Atomkraftwerke könnten die Strompreise weit stärker drücken als andere Energieerzeuger. Habeck hatte zuvor Gegenteiliges behauptet. Mehr …

Anschlag auf Kabel-System legt Zugverkehr lahm. Sabotage-Bahnsinn! Täter nehmen kritische Infrastruktur ins Visier ++ Experten vermuten Insiderkenntnisse bei Tätern ++ Wer war es? ++ Bundespolizei ermittelt mit Hochdruck. Am Samstagmorgen stand die Bahn in weiten Teilen Norddeutschlands für mehrere Stunden still. Nichts ging mehr, tausende Passagiere blieben auf der Strecke. Schnell stellte sich heraus: Es ist ein Sabotageakt, ein Anschlag auf das öffentliche Leben in Deutschland! „Wir wissen, dass an zwei unterschiedlichen Standorten in Deutschland die Kabel vorsätzlich durchtrennt worden sind“, sagte Verkehrsminister Volker Wissing (52, FDP). Und weiter: „Klar ist, dass es sich um ein gezieltes und mutwilliges Vorgehen handelt.“ Die Hintergründe der Tat seien aber noch unklar. Innenministerin Nancy Faeser (52, SPD) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (57, SPD) versprachen rasche Aufklärung. Mehr …

Neues Entlastungspaket: Eine politische Maßnahme, die alles verschlimmert. 200 Milliarden Euro für Abwehrschirm. Nach dem Corona-Rettungsschirm sollen Bürger und Unternehmen des Landes nun ein weiteres Mal gegen eine Krise abgesichert werden – vom doppelwummsenden (sind die noch ganz dicht?) Staat, der diesmal 200 Milliarden Euro für ein Entlastungspaket auf den Pokertisch schiebt. Damit soll eine Gas- und Strompreisgrenze gesetzt werden. Während die Umsetzung noch strittig ist, sind schon die ersten Jubelgesänge zu vernehmen: Trotz dieser massiven Injektion öffentlicher Schulden in den Wirtschaftskreislauf werde die Inflation begrenzt.
Tatsächlich werden die Kosten für die Unternehmen, die auf breiter Front Strom und Gas für die Produktion einsetzen, weniger hoch sein als in einem Szenario ohne Staatseingriff. Diese Kostenvorteile können je nach Ausgestaltung der beiden Bremsen erheblich sein, stiegen die Energiepreise doch im September um 43,9 Prozent verglichen mit dem Vorjahresmonat. Auch bei den Erzeugerpreisen, deren historisches Hoch im August mit plus 45,8 Prozent dreimal so hoch war wie in der ersten Ölkrise in den 1970er Jahren, könnte eine gewisse Beruhigung eintreten. Mehr …

So widersprüchlich ist die Grünen-Politik. Die von den Grünen mitgetragene Waffenexportpolitik der Bundesregierung wirft Fragen auf. Wie wurde au der Friedenspartei die Partei der Kreigshetzer? Warum Saudi-Arabien unbedenklicher ist als Russland, muss erst einmal erklärt werden. Die Ampelregierung genehmigte – inklusive Zustimmung der Grünen-Minister, vermutlich auch Fraktion und Bundesvorstand – Waffenexporte nach Saudi-Arabien, wie am 29. September 2022 bekannt wurde. Zwar gibt es die Absprache, dass die deutsche Industrie wegen des Jemen-Kriegs und des Mordes an dem regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi seit 2018 keine Waffen mehr direkt an Riad liefern darf.
Das Kriegswaffenkontrollgesetz regelt ganz klar: Es legt in Paragraph 6, Absatz 3 fest, dass das Wirtschaftsministerium den Export von Kriegswaffen verbieten muss, wenn "die Gefahr besteht", dass die gelieferten Waffen "bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg" verwendet werden. Zudem – und dies ist für die aktuell laufende Diskussion bei den Grünen von Interesse – kann eine erteilte Genehmigung für den Export von Kriegswaffen jederzeit widerrufen werden. Argumentiert wird seitens der Regierung, dass die Zulieferung durch deutsche Firmen an europäischen Rüstungsprojekten, also Partnerfirmen in anderen Ländern erfolgt. Diese liefern ihrerseits dann nach Saudi-Arabien, das war schon bisher in der großen Koalition gängige Praxis – und wurde seitens der Grünen eigentlich immer massivst kritisiert. Doch diese Grüne Kritik war gestern. Mehr …

Deutschlands unaufhaltsamer Weg in die Agonie. Kommunen quer durchs Land bereiten sich auf den Ernstfall vor. Es fehlt an allem: Gas, Strom und wenn die neueste Boykottidee der EU-Kommission greift, Schiffstransporte mit russischem Öl zu boykottieren, auch an Sprit. Während man die Gaskrise noch zu einem guten Teil Putin anlasten kann, ist die Stromkrise hausgemacht. Die massenhafte Abschaltung von fossilen und nuklearen Kraftwerken bei gleichzeitiger Erhöhung des Bedarfs (Wärmepumpen, Elektrifizierung des Verkehrs etc.) ist ein urdeutsches, einzigartiges Projekt. Verantwortlich sind alle Parteien unter Führung von Angela Merkel, ausgenommen die AfD. Deutschlands Weg in die Agonie ist vorprogrammiert. Mehr …

Geht es uns zu gut? Özdemir ruft zu verstärkten Lebensmittelspenden für die Ukraine auf. Immer gegen die Eigenen und alles für die Anderen – so könnte das Motto der grünen Landzerstörer sein. Während sich immer weniger Bürger Butter aufs Brot schmieren können, sich in den Supermarkt-Regalen immer größere Lücken auftun, es bei den Tafeln lange Warteschlangen gibt, fordern die Grünen von den deutschen Bürgern noch mehr Opfer, um der armen Ukraine unter die Arme zu greifen: Ernährungsminister Cem Özdemir hat die Wirtschaft zu verstärkten Lebensmittelspenden für die Ukraine aufgerufen. „Über die Koordinierungsstelle meines Ministeriums sind mehr als 400 Hilfslieferungen mit über 12.000 Paletten in die Ukraine gebracht worden“, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Für die anhaltende Spendenbereitschaft bin ich der deutschen Wirtschaft sehr dankbar.“ Mehr …

Gebäude werden runter gekühlt: Erste deutsche Schule verteilt Decken an Schüler. Lernen mit Mütze und Winterjacke – bald wieder traurige Realität an deutschen Schulen. Es wird kalt in den Klassenräumen, denn das Corona-Stoßlüften trifft nun auch noch auf Energiespar-Pläne. Es gilt: Heizung runter und Fenster auf – sobald das CO₂-Messgerät piept. In Heppenheim verteilte die erste Schule jetzt sogar Decken an ihre Schützlinge. Die pleiteticker-Übersicht: In diesen Städten müssen Kinder besonders unter dem Energiespar-Wahnsinn leiden. Mehr …

07.10.2022:  Nachrichten AUF1 vom 7. Oktober 2022 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Nora Hesse.
+ Corona-Schwindel: Nur 12 Prozent der Patienten sind „wegen“ Covid auf Intensivstation
+ Ernst Wolff bei „Wirtschaft AUF1“: Was versteht man eigentlich unter dem „Great Reset“?
+ Deutschland: Hat Innenminister Lewentz bei der Ahrtal-Katastrophe gelogen?
+ Europäische Union: Die sonderbare Karriere der Globalistin Ursula von der Leyen
+ Österreich: Bundespräsident Van der Bellen erinnert in Vielem an Joe Biden
+ Überwachung: Nun auch eigene Polizeistationen – wie China heimlich den Westen erobert
+ „Gesund AUF1“: Wie umgehen mit Stress – und wie können wir gezielt entspannen?
+ Die Gute Nachricht: Lieblingsplatzerl -  Hoisnrad-Alm bei Bad Ischl
+ Amazon setzt auf Elektro-LKWs mit geringer Reichweite
+ Spät aber doch: Hunter Biden droht Anklage
+ Bargeldabschaffung: Raiffeisenbank ohne Filialen und ohne Bargeld
+ Heuchelei: Maskenpflicht gilt nicht für Rüstungslobbyistin
+ USA: Abtreibung „to go“ gestartet

Weidel zu Nord Stream: "Stringente Aufklärung und schnellstmögliche Reparatur". "Dröhnendes Schweigen" wirft Alice Weidel dem Bundeskanzler vor und spricht von einer neuen Abhängigkeit, nachdem Deutschland zur Öffnung für LNG gezwungen werde. Die USA versuchten, von den Schwierigkeiten deutscher Unternehmen mit den Energiepreisen zu profitieren. Mehr …

06.10.2022: Das Team Dreyer ist mit der Flut im Ahrtal komplett überfordert. Obwohl es schon in der Flutnacht an der Ahr eindrucksvolle Bilder gab, ist die Landesregierung von Malu Dreyer (SPD) nach und nach ins Bett gegangen. Wenn es um den Wiederaufbau des Tals geht, schläft das Team Dreyer weiter. Im Kabinett von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sind die Ansprüche nicht so hoch. Dort darf auch im Amt bleiben, wer sich als hoffnungslos überfordert mit seiner Aufgabe erweist. Unfähigkeit ist im Team Dreyer ein Club-Ausweis. Innenminister Lewentz in Rheinland-Pfalz droht der Rücktritt wegen der Ahr-Flut. Dazu gehört Erwin Manz (Grüne). Seit einem halben Jahr ist öffentlich bekannt, dass der Staatssekretär im Umweltministerium schon am Nachmittag vor der Flutnacht wusste, dass im Ahrtal eine Katastrophe droht. Sein Haus hatte kurz vorher eine Pressemitteilung herausgegeben. Die wiegte die Bürger daheim in falscher Sicherheit, das Hochwasser werde nicht so schlimm. Manz entschied, es reiche, den Fehler am nächsten Tag in einer weiteren Pressemitteilung aufzuklären. Er ist immer noch im Amt. Menschen wider besseren Wissens in Todesgefahr zu lassen, ist im Team Dreyer kein Manko. Mehr …

Bundestagsabgeordnete in Taiwan warnen vor Eskalation im Konflikt mit China. Deutsche Parlamentarier um Klaus-Peter Willsch (CDU, 5.v.l), Vorsitzender des parlamentarischen Freundeskreises für die Beziehungen zu Taiwan, und Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen, 4.v.l), Bundestagsabgeordneter, stehen im Außenministerium von Taiwan am Ende ihrer fünftägigen Reise. Immer wieder droht China mit der Eroberung Taiwans. Einige Bundestagsabgeordnete sind auf die Insel gereist, um sich über die Lage zu informieren. Sie warnen vor einer Eskalation. Mehr …

Berlin bekommt Gremium zu „antimuslimischem Rassismus“. BERLIN. Das Land Berlin hat die Einrichtung eines ständigen Gremiums zur Bekämpfung von „antimuslimischem Rassismus“ eingerichtet. Die Experten werden daran arbeiten, strukturelle Diskriminierung zu erkennen und zu verstehen, kündigte Justizsenatorin Lena Kreck (Linkspartei) laut dem Tagesspiegel an. Sie selbst plädiere dafür, das Neutralitätsgesetz in Berlin abzuschaffen. Dieses verbietet Polizei- und Justizbeamten sowie Lehrern im Staatsdienst weitgehend das Tragen religiöser Symbole wie beispielsweise des Kopftuches. Die Abgeordneten Elif Eralp (Linkspartei) betonte: „Antimuslimischer Rassismus ist nicht nur in der extremen Rechten verbreitet, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft.“ Dem sage man in Berlin nun den Kampf an. Laut der Grünen-Politikerin Tuba Bozkurt werden Moslems in Deutschland „um ihre Rechte betrogen“. Die Staatssekretärin für Vielfalt und Antidiskriminierung, Saraya Gomis (parteilos), kündigte an, das Gremium finanziell zu unterstützen, um Studien zu ermöglichen. Expertenkommission: Antimuslimischer Rassismus tötet. Mehr …

Russland über Nord Stream 2: "Diese Pipeline befindet sich in einem ordnungsgemäßen Zustand". Der stellvertretende Ministerpräsident Russlands, Alexander Nowak, sagte am Mittwoch im russischen Fernsehen: "Was Nord Stream 2 betrifft, so ist diese Pipeline bisher nach vorläufiger Einschätzung tatsächlich in technisch geeignetem Zustand." Er bot an, durch diese Leitung Gas nach Europa zu liefern. Zugleich forderte er eine Beteiligung Russlands an den Ermittlungen zur Sabotage. Video und mehr …

Verbotene Referenden: Warum der Westen Wahlbeobachter bestraft. Wahlbeobachter der Referenden im Donbass haben Konsequenzen zu befürchten. Ihr Vergehen: Sie haben das Narrativ erschüttert. Persönliche Konsequenzen fordert nicht nur Politik, sondern auch der deutsche Mainstream. Mehr …

Statistisches Bundesamt: Fast 30 Prozent der Deutschen fehlt Geld für unerwartete Ausgaben. Inflation und hohe Energiepreise machen aktuell vielen zu schaffen. Doch schon im vergangen Jahr hatte ein erheblicher Teil der Menschen in Deutschland keine Rücklagen, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Das liegt zum Teil an dem niedrigen Lohnniveau, aber auch an den stetigen Teuerungen. Mehr …

Interview mit Ex-General Harald Kujat: „Reales Risiko für Krieg in Deutschland“. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, ist vielleicht im Moment einer der klügsten Kommentatoren des militärisch-politischen Geschehens zwischen Russland und der Ukraine. Und er hat brisante Neuigkeiten, die hierzulande durch Medien und Bundesregierung verschwiegen werden. Mehr im Interview …

05.10.2022:  Nachrichten AUF1 vom 5. Oktober 2022 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Nora Hesse.
+ Irre Polen-Forderung: Eine Folge der Unterwerfung unter die Geschichtsschreibung der Gegner?
+ Björn Höcke (AfD) im AUF1-Interview: „Zustände in Deutschland besorgniserregend“
+ Deutschland: Selbsternannte „Klima-Schützer“ sind Gefahr für Straßenverkehr
+ Dr. Eike Hamer: „Massenarbeitslosigkeit kommt – im nächsten oder übernächsten Jahr!“
+ Blackout: „Verschwörungstheorie“ wird zur festen Annahme – auch für EU-Kommission
+ Schweiz: Drei Jahre Haft für Verbreitung von „Gerüchten“ über Energiemangel?
+ Gender-Wahnsinn 2.0: Dürfen Kinder nach dem Geschlecht auch die Gattung wählen?
+ Buchtipp der Woche:  „Der große Cholesterin-Schwindel“ von Anthony Colpo
+ Ein Hauch von 1989:  Über 100.000 Menschen bei Montagsdemos
+ Amerikaner vermuten Biden-Regierung hinter Nordstream-Anschlag
+ Multikulti: Englisch soll in Österreich Unterrichtssprache werden
+ Österreich: ÖVP will Direktwahl des Bundespräsidenten abschaffen
+ Oberösterreichische FPÖ unterstützt Impfkampagne des Landes

Gaspreisbremse: Habecks Vorschläge sind nicht machbar. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat mit Experten besprochen, wie die Gaspreisbremse umzusetzen ist. Die Runde gab ihm zurück: Seine Vorschläge sind nicht machbar. Mehr …

VW dreht Heizung runter und verteilt Jacken. Wegen der explodierenden Energiepreise dreht Volkswagen die Heizung im Werk runter, die Produktionshallen werden auf 17 Grad runter gekühlt. Damit die Mitarbeiter nicht auskühlen, verteilt VW im Gegenzug Fleecejacken und wärmende Kleidung. VW steht damit nicht alleine da, auch das Lagertechnik-Unternehmen Jungheinrich verteilt Fleecejacken, berichtet das Handelsblatt. Die Berliner Polizei dreht ebenfalls die Heizung runter, kühlt die Amtsstube auf das arbeitsschutzrechtlich verlangte Minimum herunter – das sind 17 Grad im Büro, bei schweren körperlichen Arbeiten aber gar nur 12 Grad! Mehr …

Jetzt sabotiert EU russische Öllieferungen. Kein Ende des Wahnsinns: Neue Selbstmord-Sanktionen gegen Russland. Jetzt beschloss die EU bereits das 8. Sanktionspaket gegen Russland. Von einem Frieden in der Ukraine ist man noch weit entfernt, daran änderten auch die vorherigen sieben Sanktionspakete nichts. Allerdings geht die wirtschaftliche Selbstvernichtung Europas munter weiter. Leidtragende werden wie immer die Bürger sein. Der deutsche Wirtschaftsminister und Grünen-Politiker Robert Habeck fordert indes mehr Solidarität von der USA – deren Gas sei zu teuer. Mehr …

Gazprom: Nord Stream 2 könnte sofort Gas nach Deutschland liefern. Gazprom erklärt Lieferbereitschaft. Der Druck in den beschädigten Leitungen habe sich stabilisiert, so der Konzern, deshalb sei es “aus technischer Sicht nun möglich, Erdgas nach der Untersuchung des Systems … erneut einzuleiten, falls solch eine Möglichkeit aber seitens der Aufsichtsbehörden bestätigt sein wird.” Auf gut deutsch: Gazprom spielt den Ball wieder an die deutsche Ampel-Regierung zurück. Denn eine Öffnung der Pipeline würde ausreichend Gas nach Deutschland befördern, um die Preise deutlich zu senken. Mehr …

Greenwashing der Oder-Katastrophe. Deutsche und polnische Umweltbehörden nennen in ihren Berichten weder die Ursache des Fischsterbens in der Oder, noch wer die Verantwortlichen bei Industrie und Behörden sein könnten. Nach polnischer Sicht sei eine „natürliche Ursache“ verantwortlich. Eigentlich wollten die polnischen und deutschen Umweltbehörden bis zum 30. September einen gemeinsamen Bericht über das Fischsterben in der Oder vom 26. Juli (im schlesischen Olawa, Ohlau) bis zum 9. August 2022 (Brandenburg) vorlegen. Bei diesem Ökozid waren über 300 Tonnen tote Fische geborgen worden, das gesamte Ökosystem wurde nachhaltig zerstört. Diesen gemeinsamen Bericht gibt es nicht, sondern nur drei verschiedene: einen polnischen, einen vom Umweltbundesamt und einen von Greenpeace. Die Gründe hierfür können nur vermutet werden, etwa weil die Polen sich von jeglicher Verantwortung reinwaschen wollen, während die Deutschen vage von einer von „Menschenhand verursachten Katastrophe“ sprechen – freilich, ohne Ross und Reiter zu nennen. In einem Punkt sind sich die drei Berichte einig: Sie verraten weder, woran die Tiere gestorben seien, noch wer die Verantwortlichen bei Industrie und Behörden sein könnten, und sie gehen auch konkreten Hinweisen nicht nach, etwa dass es im Kohlekraftwerk Opole (Oppeln) im fraglichen Zeitraum zu Unfällen und Notfall-Abschaltungen der Kessel gekommen war. Mehr …

Elon Musk will Twitter nun doch kaufen. New York – Was für ein Chaos! Oder doch „nur“ Strategie, um die Gegner mürbe zu machen? Tech-Milliardär Elon Musk will den Kurznachrichtendienst Twitter nun angeblich doch kaufen. Und das zum ursprünglich vereinbarten Preis von 54,20 US-Dollar pro Aktie, wie er nun der US-Börsenaufsicht SEC mitteilte. Er beabsichtige, die in der Fusionsvereinbarung vom 25. April vorgesehene Transaktion zu den darin festgelegten Bedingungen abzuschließen. Voraussetzung dafür sei, dass das Delaware Chancery Court die Verhandlungen der Klage von Twitter gegen Musk aussetzt. Es wird davon ausgegangen, dass der Kauf von Twitter sich damit auf 44 Milliarden US-Dollar beläuft. Zuvor hatte Musk beim angekündigten Twitter-Kauf einen Rückzieher gemacht. Und das angeblich, weil er Beweise verlangte, dass Spam- und Fake-Konten weniger als fünf Prozent der Benutzer ausmachten. Nach Ansicht mancher Marktkommentatoren war das aber nur ein Vorwand, um aus dem Deal auszusteigen. Mehr …

Jeffrey Sachs im Gespräch: Aus diesem Grund wurde Nord Stream wohl zerstört. Warum vermutet der US-Starökonom die USA hinter den Lecks der Gas-Pipelines und nicht Russland? Und was erwartet nun die deutsche Wirtschaft? Seine Antworten. Wer steckt hinter dem offensichtlichen Sabotageakt gegen die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2? Eine Vermutung von US-Ökonom Jeffrey Sachs schlägt ein wie eine Bombe. In einem Bloomberg-Interview stellte Sachs, Direktor des Earth Institute an der Columbia University und ein renommierter Buchautor, den Verdacht in den Raum: Die USA könnten für die Lecks verantwortlich sein – und „vielleicht auch Polen“. Mehr …  

Massenproteste in Deutschland und der geheuchelte Antifaschismus staatlich vereinnahmter "Linker". Tausende protestierten am Tag der Deutschen Einheit gegen die Sanktions- und Verarmungspolitik der Ampel-Regierung. Eigentlich wäre das ein Spielfeld der Linken. Doch die, die sich so bezeichnen, standen zum Beispiel in Leipzig – wieder mal und weit entfernt von links – auf der Gegenseite. Für die Herrschenden ist das ein willkommenes Verwirrspiel. Mehr …

OPEC plus beschließt Kürzung der Öl-Fördermenge um zwei Millionen Barrel pro Tag. Die OPEC plus bereitet den Markt wieder auf eine Drosselung der Öl-Fördermenge vor. Die wichtigsten OPEC plus-Mitglieder haben sich auf eine Kürzung der Ölproduktion um zwei Millionen Barrel pro Tag geeinigt. Mehr …

Deutschland ist mattgesetzt: Der wirtschaftspolitisch perfekte Sturm. Für Deutschland braut sich vor dem Hintergrund der Sanktionen in Verbindung mit den Zinserhöhungen der EZB und der Fed ein perfekter Sturm zusammen. Es steht inzwischen fast alles auf dem Spiel. Die Rücknahme der Sanktionen liegt im vitalen Interesse des Landes. Mehr … 

04.10.2022: Nächster Etappenschritt so gut wie beschlossen. Islamisierung: Muezzin-Rufe in Köln starten demnächst. Dass Islam wörtlich „Unterwerfung“ bedeutet, scheint man in Köln besonders gut verstanden zu haben – wenn auch nicht als Warnung, sondern als Aufforderung, der man gerne nachkommt. Wie eine Sprecherin der Stadt am Sonntag mitteilte, könnte schon ab dem 14. Oktober jeden Freitag zwischen 12 und 15 Uhr für rund fünf Minuten der Muezzin-Ruf von der Kölner Zentralmoschee ertönen – fast stadtweit vernehmbar. Und das in einer der traditionsreichsten christlichen Zentren nördlicher der Alpen mit einer 2.000-jährigen Geschichte. Mehr …

US-Außenminister Blinken zur Zerstörung von Nord Stream 2: „Dies bietet eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre“. US-Außenminister Antony J. Blinken hat vergangenen Freitag, bisher unbeachtet von deutschen Medien, einige Klarstellungen zur Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines getätigt. Diese Aussagen lassen aufhorchen. So erklärte er unter anderem, dass die Sabotage eines der zentralen europäischen Energieversorgungsnetze „eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre“ biete. Zudem betonte der US-Chefdiplomat in diesem Zusammenhang: „Wir sind jetzt der führende Anbieter von LNG in Europa.“ Natürlich ist das kein offizielles Schuldeingeständnis. Blinkens Aussage spricht aber Bände darüber, wie die USA auf diesen Sabotageakt gegen die Versorgungssicherheit ihrer engsten europäischen Verbündeten schauen: als eine hochwillkommene „business opportunity“ ganz im Sinne von „America First“. Mehr …

Die Haltungstyrannei. Ein Top-Reporter verlor seine Lehraufträge, weil er im Ukrainekonflikt der anderen Seite zuhörte. Erst kämpfte man gemeinsam gegen ein Virus, jetzt gegen „die Russen“. Darin sind sich Regierung, Staat und Leitmedien einig. Längst sind sie Kriegspartei im Ukrainekonflikt, stehen stramm hinter der NATO. Journalisten sind zu Propagandisten der Herrschenden geworden, wer nicht mitmacht, fliegt. Das musste auch der frühere NDR-Journalist und Lehrbeauftragte Patrik Baab erfahren. Die neuen Meinungsmacher schlachteten ihn, während und weil er im von der ukrainischen Armee bombardierten Donbass die Referenden zur Unabhängigkeit beobachtete und mit Betroffenen sprach. Mehr

"Frieden schaffen ohne Waffen!" – Demonstranten fordern diplomatische Lösung statt Waffenlieferungen. Ein weiterer Protest gegen die Energiekrise und die Waffenlieferungen an die Ukraine fand am Montag in Köln statt. Während das Land den Tag der Wiedervereinigung feierte, zogen viele Bürger in einem Marsch durch die Straßen der drittgrößten Stadt des Landes. An der Demonstration nahmen einige Hundert Bürger teil, die Kundgebung verlief überwiegend friedlich und es kam zu keinerlei Festnahmen durch die Polizei. Mehr …

Energieriese RWE will bereits 2030 aus der Braunkohle aussteigen – Personalabbau wird beschleunigt. Die sogenannte Energiewende wird nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch von wichtigen Konzernen unterstützt. Nun will das DAX-Unternehmen RWE bereits 2030 aus der Braunkohle aussteigen – das hat nicht nur für das "Klima" Konsequenzen. Mehr … Siehe hierzu Energiewende

Thorsten Schulte: Putins Rede lehrt DAS FÜRCHTEN! Wer muss sich fürchten? Wer bedroht wen? Die BILD titelte nach der Rede Putins vergangenen Freitag: "Die Hassrede des Russen-Diktators: So will Putin den Westen spalten". Hassrede, Diktator, der Teufel? Man verspottet seine Rede. Machen wir mal einen Faktencheck und zeigen wir wichtige Quellen. Ausschnitte aus Putins Rede: . "Faktisch halten die USA Deutschland, Japan, die Republik Korea und andere Länder immer noch besetzt und bezeichnen sie gleichzeitig zynisch als gleichwertige Verbündete. Hören Sie, was ist das eigentlich für ein Bündnis? Die ganze Welt weiß, dass die Führer dieser Länder überwacht und ausspioniert und nicht nur in ihren Büros, sondern auch in ihren Wohnungen abgehört werden. Das ist eine wirkliche Schande. Eine Schande auch für die, die das tun, und für die, die diese Unverschämtheit wie Sklaven stillschweigend und klaglos schlucken." Putin sagte auch: "Die USA sind das einzige Land der Welt, das zweimal Atomwaffen eingesetzt hat, um die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki zu zerstören. Übrigens haben sie den Präzedenzfall geschaffen. Ich möchte daran erinnern, dass die USA während des Zweiten Weltkriegs zusammen mit den Engländern Dresden, Hamburg, Köln und viele andere deutsche Städte in Schutt und Asche gelegt haben, ohne dass dafür eine militärische Notwendigkeit bestand. Und das wurde demonstrativ getan, ohne, ich wiederhole, ohne militärische Notwendigkeit. Das hatte nur ein Ziel: unser Land und die ganze Welt, wie mit den Atombombenabwürfen in Japan, einzuschüchtern. Die USA haben mit ihren barbarischen "Bombenteppichen", Napalm und chemischen Waffen schreckliche Spuren im Gedächtnis der Völker Koreas und Vietnams hinterlassen." Podcast und mehr …

03.10.2022: Explosiv: CIA warnte vor Anschlag der Ukraine. Der US-Geheimdienst warnte die deutsche Bundesregierung nicht – wie bisher angenommen – vor einem Anschlag der Russen. In Wahrheit hatte er Hinweise auf einen möglichen Sabotageakt der Ukrainer. Während in der englischsprachigen Spiegel-Ausgabe darüber berichtet wurde, fehlt dieses „Detail“ in der deutschen Übersetzung. Laut dem Wahrheitsmedium “Spiegel” soll die deutsche Bundesregierung bereits im Sommer vor Anschlägen auf die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee gewarnt haben. Die internationale wie auch die deutsche Presse hatte über die CIA-Warnung an Berlin berichtet und den Eindruck vermittelt, es würde um die Russen gehen. Was bisher aber „untergegangen“ ist: Vor welchem Szenario warnte der CIA konkret, von welchen Drahtziehern war die Rede? Mehr …

Grünes Ministerium will unser Brot schlechter machen. Die Qualitätsstandards von Brot sollen abgesenkt werden. Das grün geführte Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft will mitten in der größten Ernährungskrise seit dem zweiten Weltkrieg das Grundnahrungsmittel Brot schlechter machen. In einer Pressemitteilung vom 21. September kündigte das Ministerium an, die Qualitätsstandards von Backweizen herabsetzen zu wollen, damit auch Weizen mit einem geringeren Proteingehalt zum Backen verwendet werden darf. So ließe sich „Düngemittel einsparen“- als „Beitrag zum Klimaschutz“. Das Problem: Die Weizensorten sind nicht ohne Grund in unterschiedliche Qualitätsklassen eingeteilt. Hochwertige Weizensorten haben durch ihren hohen Proteingehalt bessere Backeigenschaften als minderwertige Klassen. Wenn die Grünen nun die Weizenstandards herabsetzen, bedeutet das, dass künftig Weizensorten für Brot verwendet werden, die eigentlich nur als Futterweizen eingesetzt werden sollten. Menschen, die regelmäßig Brot essen, wird in Zukunft wichtiges Protein fehlen, da sie aus ihrer Nahrung weniger von diesem lebenswichtigen Nährstoff aufnehmen werden. Mehr …

Deutsche Gasreserven gehen im Winter meistbietend an ausländische Unternehmen.  „Das gespeicherte Gas ist in weiten Teilen Eigentum von Gashändlern und -lieferanten, die häufig europaweit agieren“, heißt es in einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an den stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn. Sogar das Gas, das die Trading Hub Europe mit Staatshilfe erworben hat, ist nicht für deutsche Gaskunden reserviert. Laut Wirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur kann es von allen nationalen und internationalen Unternehmen, die im deutschen Gasmarkt registriert sind, meistbietend gekauft werden. „Kenntnisse darüber, wohin das eingelagerte Gas fließt, liegen der Bundesregierung nicht vor“, heißt es im Schreiben des Wirtschaftsministeriums. Bleibt die Frage: Was soll dann das Ganze Gassparen noch bringen? Mehr …

Polen-Reise: Warschau empfängt Baerbock mit 1,3 Billionen Euro Reparationsforderung. Polen fordert von Deutschland Reparationen für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden in Höhe von umgerechnet 1,3 Billionen Euro. Das Thema dürfte auch den bevorstehenden Besuch von Annalena Baerbock in Warschau bestimmen. Mehr …

Zweiter Strang von Nord Stream 2 wird überprüft – Gaslieferungen laut Gazprom vielleicht möglich. Von den jeweils zwei Strängen der Pipelines Nord Stream 1 und 2 ist einer vermutlich unbeschädigt. Gazprom will jetzt seinen Zustand überprüfen. Prinzipiell wären Lieferungen darüber möglich, wenn die Überprüfung ergibt, dass er keine Zerstörung aufweist. Mehr …

Wie viel Gas ist noch da? – Ampel tappt beim Status der Gasfüllspeicher im Dunkeln. Obwohl Deutschlands Gasspeicher trotz der Anschläge auf Nordstream 1 und 2 zumindest derzeit gut gefüllt sind, besteht die Möglichkeit, dass das Gas in andere Länder weiter geliefert wird. Unklar ist in Berlin offenbar generell, wie viel Gas im Winter zur Verfügung steht. Mehr …

Wer zieht einen Vorteil aus der Zerstörung der Lebensadern für Energie der EU? Ein Blick auf vergangene verdeckte Operationen und Sabotagen liefert Hinweise auf die Täterschaft hinter der offensichtlich vorsätzlichen Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines. Das Endergebnis lautet letztlich, dass Europas Option, jemals wieder wirtschaftliche Annäherung zu Russland zu suchen, ernsthaft untergraben, wenn nicht buchstäblich zerstört wurde. Jemand hat es auf sich genommen, die verbleibenden Brücken zwischen den beiden Wirtschaftsmächten niederzureißen. Bisher gab es stets eine Chance zur Versöhnung. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte kürzlich selbst, alles, was die EU tun müsste, um sich aus ihrer selbst auferlegten Energiekrise zu befreien, sei, die Gaslieferungen aus Russland zu erlauben und die antirussischen Sanktionen fallen zu lassen.
Jegliche Sicherheitsgarantien, die US-Präsident Joe Biden und seine Regierung den Staats- und Regierungschefs der EU gegeben haben könnten, dass man ihnen beistehen werde, um den Schlag der Sanktionen gegen die eigene Wirtschaft abzufedern, wurde durch eine harte, pragmatische Realität ersetzt. Die Führungskräfte der US-amerikanischen Fracking-Industrie haben gegenüber westlichen Medien erklärt, dass ihnen schlicht die Kapazität fehle, um die Produktion von Schiefergas für die kommende Winterkrise in Europa hochzufahren, selbst angesichts drohender Rationierung, Deindustrialisierung und der Gefahr von regelmäßigen Stromausfällen. Jede Wiederaufnahme der Gaslieferungen über Nord Stream wäre ein Schlag gegen die wirtschaftlichen Ambitionen der USA gewesen, zu denen letztendlich auch gehört, die EU zu einem abhängigen Kunden von Flüssigerdgas zu machen. Zu diesem Zweck haben die USA in der Vergangenheit sogar versucht, ihr Erdgas als "Moleküle der Freiheit" zu vermarkten, das im Gegensatz zum "autoritären" russischen Gas steht. Mehr …

Kriminell und lebensgefährlich: Klima-Terroristen starten „Tempolimit“ auf der A2. Klimahysteriker begnügen sich nicht mehr damit, sich auf Straßen festzukleben und so in hoch gefährlicher Weise in den Straßenverkehr einzugreifen. Mittlerweile wird der Terror auf Autobahnen ausgedehnt. Sie kleben sich seit Monaten auf den Straßen fest und terrorisieren so nicht nur Bürger, die sich auf den Weg in ihre Arbeit befinden, sondern hindern Rettungsfahrzeuge am Weiterfahren. Diese gemeingefährliche Aktion wurde von den Klimairren aus den Reihen der „Letzten Generation“ am Samstag nun auch auf die Autobahn A2 getragen. Mehr …

02.10.2022: Energie-Insider: Strom könnte 50 Prozent billiger sein / Kritik an Habeck und Scholz. Das ist mal eine Analyse: „Die Energiekrise ist politikgemacht. Alle Ursachen dafür, dass die Preise schon Anfang 2021, also vor der Ukraine-Krise, so stark angestiegen sind, liegen darin, dass wir uns von wetterabhängigen Energien abhängig gemacht haben.“ Björn Peters ist Physiker, Energieökonom und Unternehmer. Er leitet das Energieressort des Deutschen Arbeitgeberverbandes und berät die polnische Regierung bei deren Atomprogramm. Er ist einer der profiliertesten Experten in Deutschland zum Thema Finanzierung von Kraftwerken und sagt im Gespräch mit Julian Reichelt: „An dem Tag, an dem die Bundesregierung beschließt, sechs Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen statt zwei oder drei, hätte dies erhebliche preissenkende Auswirkungen. Nach meinen Berechnungen könnte der Preis rund um die Hälfte sinken.“ Video und mehr …

Inflation ist Systemversagen. Offiziell beträgt die Inflationsrate in Deutschland 10,9 Prozent. Jeder normalkonsumierende Bürger weiß aber, dass die reale Inflation deutlich höher ist. Der Versuch, die Schuld für diese Entwicklung allein dem Ukraine-Krieg und Putin zuzuschieben, ist so verlogen wie lächerlich. Denn die besonders für Deutschland extrem selbstschädigenden Russland-Sanktionen sind die Folgen von politischen Entscheidungen, die selbstverständlich auch ganz anders hätten getroffen werden können. Die Propagandasysteme arbeiten allerdings nicht erfolglos daran, den politikfernen Massen in die Köpfe zu hämmern, diese ruinösen Entscheidungen seien „alternativlos“ gewesen. „Alternativlos“ soll es 2012 auch gewesen sein, als der damalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, in London sein berühmt-berüchtigtes „Whatever it takes!“ verkündete, um den Euro und die EU zu retten – egal zu welchen Kosten. Danach wurde er als „größter Zentralbanker der Neuzeit“ gepriesen und war bis vor kurzem auch noch italienischer Ministerpräsident. Etliche Jahre waren es nur verlachte Außenseiter unter den Ökonomen, die voraussagten, welchen Preis die gigantische Gelddruckerei nicht nur der EZB, sondern auch der anderen westlichen Zentralbanken einmal haben würde – nämlich Inflation. Mehr …

Scholz‘ schmutziger Saudi-Deal: Verbrecherische Doppelmoral. Die abgrundtiefe Heuchelei des „Wertewestens“ demonstriert die Bundesregierung einmal mehr, indem sie der Lieferung von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien zugestimmt hat. Auch hier wieder federführend: Die Grünen, die wohl dreister als je irgendeine andere Partei zuvor ihre eigenen Wahlversprechen mit Füßen treten – und nicht nur die Ukraine ungeachtet aller katastrophalen Konsequenzen immer stärker aufmunitionieren, sondern nun auch die Saudis, trotz ihrer Rolle als faktische Kriegspartei im (verglichen mit dem Ukraine-Konflikt ungleich opferreicheren) Bürgerkrieg im Jemen, wo sie an der Seite des Regimes gegen die Hutei-Rebellen kämpfen. Die Entscheidung fiel wenige Tage nach einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, mit denen der Energiekonzern RWE am Sonntag einen Vertrag über den Import von 137.000 Kubikmeter Flüssiggas (LNG) abschloss. Zuvor hatte Scholz die Differenzen mit dem saudischen Kronprinzen und faktischen Machthaber Mohammed bin Salman „beigelegt”, die durch dessen mutmaßliche Anordnung der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi entstanden waren. Hier gilt also die Devise „Übergang zur Tagesordnung“, hier werden Kröten geschluckt und monströse Verbrechen hingenommen. Mehr …

Lauterbach eskaliert: "Wir sind im Krieg mit Putin". Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist ein großer Freund der sozialen Medien. Mittlerweile äußert er sich nicht nur zu COVID-19 und anderen medizinischen Themen, sondern informiert ungefragt auch darüber, dass "wir" uns im Krieg gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin befänden. Der SPD-Politiker benutzte diese Formulierung am Samstagabend auf Twitter als Reaktion auf den Vorschlag des Philosophen und Publizisten Richard David Precht, NATO-Staaten sollten Russland sinnvollerweise garantieren, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird, um so den Boden für Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu bereiten. Konkret schrieb der auch sonst oft umstrittene Gesundheitsminister: "Mal ehrlich: Was sollen denn jetzt Kniefälle vor Putin bringen?  Wir sind im Krieg mit Putin und nicht seine Psychotherapeuten. Es muss weiter konsequent der Sieg in Form der Befreiung der Ukraine verfolgt werden. Ob das Putins Psyche verkraftet, ist egal." Mehr …

"Bereits jetzt erhöhter Andrang auf Tafel" – Deutsche in Sorge vor dem Winter. Wochenende und es regnet in der nordbayrischen Großstadt Nürnberg. Doch die Einwohner lassen sich durch das trübe Wetter nicht von ihren Tätigkeiten abhalten. Einigen erheitert der Hoffnungsschimmer, die Bundesregierung würde die Energiekrise doch noch lösen, sogar das Gemüt. Video und mehr …

Deutsche Delegation besucht Taiwan – China protestiert. Eine Delegation des Bundestages besucht Taiwan. Geplant sind Gespräche mit Parlamentariern, Vertretern der Zivilgesellschaft und Wirtschaftsvertretern. Der Besuch reiht sich in eine Reihe von Besuchen westlicher Vertreter auf der Insel ein. China protestiert gegen die Verletzung der Ein-China-Politik durch Deutschland. Mehr …

Berlin bekommt erste schwul-lesbische Kitas – Pädophilie-Vorwürfe an Vorstandsmitglied. In Berlin sollen im Frühjahr die ersten schwul-lesbischen Kitas eröffnet werden, in denen LGBT-Themen "sichtbar" gemacht werden sollen. Bereits im Vorfeld gibt es jedoch Skandale, den bei einem Mitglied der Geschäftsführung soll es sich um einen Pädophilie-Befürworter handeln. Mehr … Siehe hierzu Genderwahnsinn und Pädophilensumpf

Dauerthema Zuwanderung: Arbeitsminister Heil kündigt neues Einwanderungsrecht an. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil kündigt die Reform des Einwanderungsrechts an. Ziel sei die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Die Richtlinien für Zuwanderung nach Deutschland wurden seit dem Jahr 2000 bereits mehrfach angepasst. Mehr …

Migrationsforscher befürchtet „historischen Fluchtwinter“. In der ersten Jahreshälfte sind deutlich mehr Menschen illegal nach Deutschland eingereist als im Vorjahreszeitraum. Laut dem Bundesinnenministerium kämen die meisten illegalen Migranten über die sogenannte Balkanroute nach Deutschland. Schutzsuchende Menschen aus der Ukraine sind in Europa zu ungleich verteilt, kritisiert der Migrationsexperte Gerald Knaus. Das könne im Winter zum echten Problem werden, wenn sich die Lage in der Ukraine weiter zuspitze. Der Migrationsforscher Gerald Knaus rechnet wegen des Ukraine-Krieges mit einem massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen in den kommenden Monaten. „Wir stehen vor einem historischen Fluchtwinter, sollte die Lage in der Ukraine sich weiter zuspitzen und im Winter die Versorgung mit Wärme und Strom nicht funktionieren, weil der russische Angriffskrieg etwa Kraftwerke zerstört oder Massenvernichtungswaffen einsetzt“, sagte Knaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). „Darauf wäre die EU jetzt nicht vorbereitet.“ Noch immer seien die Schutzsuchenden aus der Ukraine sehr ungleich in Europa verteilt, kritisierte der in Berlin lebende österreichische Soziologe: „Länder wie Tschechien und Polen tragen die Hauptlast, Staaten wie Frankreich haben einen Bruchteil der Kriegsflüchtlinge aufgenommen.“ Mehr …

Wer hat Nord Stream gesprengt? – Wenn sogar schon Diplomaten lachen müssen. Die ganze Welt ist auf Tätersuche: Wer könnte den Anschlag auf die Ostsee-Pipelines und damit auf die Energiesicherheit Deutschlands durchgeführt haben? Die blöden Russen oder der schlaue Westen? Uli Gellermann geht diesen Fragen nach. Video und mehr …

01.10.2022: Zensus 2022: Heute deine Daten – morgen dein Besitz? Seit der registergestützten Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung – kurz Zensus 2022 – bewegt die deutschen Hauseigentümer die Frage: Werden die neu gewonnenen Daten als Basis für einen Lastenausgleich für die schuldenreiche Corona-Misswirtschaft des Staates genutzt werden? Sprich: Steht eine neue Enteignungswelle bevor? Video und mehr … Siehe hierzu Enteignung

  Nord-Stream-Sabotage: Deutschland und der EU wurde eine Kriegserklärung ausgehändigt. Mit den Angriffen auf die Ostseepipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 hat der "Katastrophenkapitalismus" ein ganz neues, toxisches Niveau erreicht. Der hybride Wirtschaftskrieg richtet sich nun offen gegen Europa – vor allem gegen Deutschland, das damit politisch und wirtschaftlich zurückgestuft worden ist. Mehr … 

Medien verschweigen mögliche Ukraine-Urheberschaft an Nord-Stream-Anschlag in Spiegel-Bericht. In zahlreichen Medien wurde berichtet, dass die CIA Deutschland bereits im Sommer vor Anschlägen auf Ostsee-Pipelines gewarnt haben soll. In fast allen Medien bleibt jedoch unerwähnt, dass die USA dabei explizit vor möglichen Anschlägen der Ukraine auf westliche Infrastruktur gewarnt haben. Mehr

Gesundheitsminister gegen Philosoph »Wir sind im Krieg mit Putin«. So deutlich hatte es noch kein Regierungsmitglied ausgedrückt: In einem Tweet kritisiert SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach den Philosophen Richard David Precht – und verortet Deutschland im Krieg. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat mit einer erstaunlich deutlichen Aussage über den Angriffskrieg auf die Ukraine für Aufsehen gesorgt. »Wir sind im Krieg mit Putin«, schrieb er auf Twitter. Zwar befindet sich Deutschland seit Monaten in einem Konflikt mit dem russischen Staat, der vor allem von Sanktionen und Waffenlieferungen an die angegriffene Ukraine bestimmt wird. Von einem Krieg gegen Russland hatte bisher aber noch kein Regierungsmitglied gesprochen. Bisher wollten sich einzelne Politiker nicht mal zu der Aussage hinreißen lassen, die Ukraine müsse siegen. Stattdessen zog man sich auf die Formel zurück, Russland dürfe nicht gewinnen, so auch Kanzler Scholz, der im Juni sagte: »Putin wird diesen Krieg nicht gewinnen.« Andere europäische Spitzenpolitiker waren in der Vergangenheit sehr viel deutlicher: »Unser Ziel ist eindeutig: Russland muss diesen Krieg verlieren und die Ukraine muss ihn gewinnen«, sagte der lettische Ministerpräsident Krišjānis Kariņš, ebenfalls im Juni. Mehr …

Idee gegen teuren EU-Import: Lindner schlägt "atmenden" Gaspreisdeckel vor. Um die hohen Preise für in die EU importiertes Gas in den Griff zu bekommen, fordert Finanzminister Lindner weitere Maßnahmen. Sein Vorschlag: eine Art atmender Preisdeckel. Dieser müsse über dem Weltmarktpreis für Flüssiggas liegen, damit Gas-Tanker nicht "abdrehen und nach Asien fahren". Bundesfinanzminister Christian Lindner mahnt weitere Anstrengungen in der EU an, um den derzeit enorm hohen EU-Importpreis für Gas zu deckeln. "Es geht mir darum, bizarre Übertreibungen beim Gaspreis zu bekämpfen", sagte der FDP-Politiker. "Bezogen auf die Gasimporte ist meine Prüfidee, dass die EU eine Art atmenden Deckel für Importgas einführt." Ein solcher Deckel müsse "spürbar oberhalb des Weltmarktpreises für Flüssiggas liegen", sagte Lindner weiter. " Mehr …

Hektik und Panik nach der „Gas-Leckerei“. Es ist, wie es immer ist: Die Politik wacht erst auf, wenn das Kind schon längst in den Brunnen gefallen ist. So jetzt auch nach der „Gas-Leckerei“ in der Ostsee. Interessant dabei ist nur, dass die „Penner“ in Brüssel mal wieder sehr tief geschlafen haben: Kurz vor dem Sabotageangriff auf die Nord-Stream-Gaspipelines hat ein Forscherteam das Europaparlament vor Missständen beim Schutz kritischer Infrastrukturen unter Wasser gewarnt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die EU würde in diesem Bereich hinterherhinken, schreiben die Wissenschaftler in der Studie, die sie im Auftrag des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung des EU-Parlaments verfasst hatten. Ein Hauptgrund sei, dass die Mitgliedsländer das Thema unterschiedlich ernst nähmen. In Frankreich oder Portugal ein Schlüsselthema bei der Militärplanung, liege es in anderen Ländern wie etwa Dänemark oft in Händen der Privatwirtschaft. Zwar tauchten Kabel- und andere Meeres-Infrastrukturen immer wieder in EU-Strategien auf, kritisieren die Autoren der Studie – aber es gebe kaum Maßnahmen oder Programme, die das Thema direkt angehen. Mehr …

Nord-Stream-Anschlag: Meinung eines Tauch-Experten. Die mittlerweile vier Beschädigungen an den Nord-Stream-Pipelines zeigen uns Europäern, wie verletzlich die Infrastruktur unserer Länder ist – und zudem, wie es um die Souveränität der Bundesrepublik tatsächlich bestellt ist. Mittlerweile sind sich die meisten Akteure jedenfalls darin einig, dass es sich nur um Sabotage handeln kann. Die alles bestimmende Frage ist nun: Wer war es? Und natürlich: Wie konnte eine solche Sabotage technisch bewerkstelligt werden? „Man braucht nur fünf Kilo Sprengstoff“.Welche Möglichkeiten gibt es, so einen Sabotageakt in 70 Metern Tiefe durchzuführen? Hat jeder die Möglichkeit, das zu tun? Meiner Meinung nach würden nur zwei Szenarien Sinn ergeben: der Einsatz von Tauchern und der Einsatz von Unterwasser-Drohnen, sogenannten Autonomous underwater vehicles (AUV). Ein Einsatz von Tauchern wäre von einem Schlauchboot oder einem kleinen Kutter möglich. Die Einsatzstelle wird über Wasser mittels GPS geortet und durch ein Grundgewicht mit Leine markiert. Die Taucher tauchen ab, befestigen die Ladung an der Pipeline und tauchen wieder auf. Da sich die Einsatzstelle in größerer Tiefe befindet, ergibt der Einsatz von Kreislaufgeräten Sinn; da diese mit einem Gasgemisch „betaucht“ werden, können sie längere Grundzeiten und kürzere Dekompressionszeiten ermöglichen. Über solches Equipment verfügen Russland sowie ein Großteil aller NATO-Staaten. Die deutsche Bundesmarine „betaucht“ ihr Tauchgerät bis zu einer maximalen Einsatztiefe von nur 54 Metern. Aber auch im zivilen Bereich sind solche Gerätschaften zu erwerben. Ein AUV-Einsatz ist ebenfalls von Schlauchbooten bzw. kleinen Kuttern möglich. Ferngesteuert bedient, taucht man das Objekt an, klinkt Sprengladung aus auch taucht wieder auf. Diese Vorgehensweise birgt aber die unwahrscheinliche Gefahr eines technischen Defektes am AUV, das Spuren hinterlassen könnte. Mehr …

Nord Stream gesprengt: Die wohl dümmste Propaganda aller Zeiten. Die Nord-Stream-Pipelines wurden gesprengt und die westlichen Medien veranstalten die wohl dümmste Propaganda-Aktion aller Zeiten. Die westlichen Medien beginnen die dümmste Propaganda-Aktion aller Zeiten, indem sie zunächst einige Tage so tun, als sei man bei der Suche nach dem Schuldigen ergebnisoffen. In Wahrheit sieht man bereits deutlich, dass sie Russland die Schuld geben wollen. Die USA werden als möglicher Schuldiger nicht einmal erwähnt. Wie dumm das ist, versteht sogar ein Grundschüler. Und um es gleich klar zu sagen: Eine Reparatur der Pipelines dürfte unmöglich sein, denn die Röhren werden sich nun mit Salzwasser füllen und sie werden beginnen, zu rosten. Eine Reparatur wäre nur dann zumindest theoretisch möglich, wenn sie sofort beginnen würde. Das jedoch ist nicht zu erwarten. Die Pipelines sind damit tot.
Die USS Kearsarge. Die Medien tun so, als habe Russland den Anschlag auf die Pipelines organisiert. Die USA werden von den Medien bei ihrer „Suche nach Schuldigen“ als mögliche Verursacher der Explosionen nicht einmal genannt, dabei ist es ausgesprochen interessant, dass die USS Kearsarge, ein amphibisches Angriffsschiff der Wasp-Klasse der US-Navy, schon seit Monaten in dem Gebiet operiert. Ungewöhnlich ist, dass das englische Wikipedia darüber mit sehr vielen Quellen sehr ausführlich berichtet: „Am 13. Mai 2022 nahm die Kearsarge an einem PASSEX-Training mit der finnischen und der schwedischen Marine in der nördlichen Ostsee teil. Vom 17. bis 23. Mai nahm die Kearsarge mit ihrer amphibischen Bereitschaftsgruppe an der NATO-Wachaktivität Neptune Shield 2022 teil. Am 27. Mai dockte die Kearsarge vor der Übung BALTOPS 22 in Tallinn, Estland, an. Am 2. Juni traf sie in Stockholm, Schweden, ein. Am 20. August traf sie in Klaipėda, Litauen, ein.“
Außerdem brachte die Kearsarge am 23. September US-Marines der 2nd Marine Logistics Group nach Finnland, wo sie an dem Manöver Freezing Winds 22 teilgenommen haben. Die Kearsarge ist unter anderem auf Operationen mit Kampfschwimmern und andere Unterwasser-Operationen spezialisiert. Und dieses Schiff fährt seit Monaten unbemerkt von den deutschen Medien in der Ostsee herum, auch in der Nähe der Nord-Stream-Pipelines. Dass die NATO vor Portugal erst vor wenigen Wochen den Einsatz von „unbemannten maritimen Systemen“ geprobt hat, die „über dem Wasser, auf dem Wasser und unter Wasser“ eingesetzt werden können, ist sicherlich (k)ein Zufall. Das Manöver endete am 22. September. Mehr …

Eklat im Gesundheitsausschuss: Dreiste Lügen von Lauterbachs Staatssekretärin. Welch ein Witz: Fast zwei Jahre lang war dieses Szenarienpapier auf der Seite des Bundesinnenministeriums nachlesbar gewesen. Zudem hatte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine schriftliche AfD-Anfrage explizit die Echtheit des Dokuments bestätigt. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass Tatsachen, die der Regierung unangenehm sind, einfach kurzerhand zu Fälschungen erklärt werden. Mit dieser Behauptung wurden alle Mitglieder des Gesundheitsausschusses durch Frau Dittmar dreist angelogen. Eine Befragung der Bundesregierung wird durch ein solches Vorgehen ad absurdum geführt. Mehr …

Wegen „Loyalität, Ehre, Respekt, Familie“-Tattoo: Rheinland-Pfalz lehnt Polizeibewerber ab. Wie krank dieses Land und seine Behörden sind, zeigt sich aktuell bei der Polizei in Rheinland-Pfalz. Dort wurde ein Polizeibewerber abgelehnt, weil er ein – nicht sichtbares – Tattoo auf dem Rücken trägt. Die Polizei stört sich an der Tattoo-Aussage: „Loyalty, Honor, Respect, Family“ auf Deutsch: Loyalität, Ehre, Respekt, Familie. Wegen eines in der traditionellen „Old English“-Schriftart gestochenen „Loyalty, Honor, Respect, Family“-Tattoos, welches sich über den gesamten Rücken erstreckt, jedoch nicht gesehen werden kann, durfte das Land Rheinland-Pfalz einen Polizeibewerber ablehnen. Der tätowierte Mann hatte sich für den gehobenen Polizeidienst in Rheinland-Pfalz beworben. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden (Beschl. v. 27.09.2022, Az. 7 L 2837/22.TR). Mehr …

30.09.2022: Nachrichten AUF1 vom 30. September 2022 - Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka.
+ Spekulationen über Nord-Stream-Anschlag: Haben die USA die Gas-Pipelines gesprengt?
+ „Wirtschaft AUF1“: „Great Reset“ – der Fahrplan zur Neuen Weltordnung?
+ Deutschland: Bringt der Gaspreisdeckel die Staatsfinanzen ins Wanken?
+ Petr Bystron: „Die Tschechen wollen den Rücktritt der globalistischen Regierung“
+ Russland-Sanktionen: Orbán warnt vor langem Krieg und Zusammenbruch der Wirtschaft
+ Österreich: CO2-Steuer – oder der Handel mit heißer Luft schreitet voran
+ „AUF1 Spezial“: Bevölkerungsaustausch – Verschwörungs-Theorie oder -Praxis?
+ Die Gute Nachricht : Lieblingsplatzerl -  Kaiser-Wilhelm-Feste in der Sächsischen Schweiz
+ Wirtschaftskrise: Inflation in Deutschland bei 10 Prozent
+ Verrückte Gutmenschen-Welt: Fridays for Future wirft sich selbst Rassismus vor
+ Politische Korrektheit: Grüne Migranten-Lesbe von Lesbenkonferenz ausgeladen
+ Wegen Impfstoff-Kosten:  Krankenkassen dank Lauterbach vor der Pleite
+ Pietätloser Linksstaat: Kalifornien gibt Leichen zur Kompostierung frei

EX-BND-CHEF zu Pipeline-Lecks: „Diese Anschläge sind von Staaten gesponsert“ | WELT INTERVIEW. Noch immer tritt Gas aus den beschädigten Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee aus. Das verhindert im Moment eine genaue Untersuchung der Ursache der Lecks. August Hanning, ehemaliger Chef des Bundesnachrichtendienstes, ist zuversichtlich, „dass man entdecken wird, wer der Urheber gewesen ist“. (Anmerkung der Redaktion: es sei denn es war das Imperium, dann wird der Täter und seine Helfer geheim bleiben.) Mehr …

Sprengung Nord Stream 1 und 2. "Ein idiotischer Kriecher ist schlimmer als ein Feind" – Reaktionen auf Sikorskis Tweet-Löschung. Den Tweet des polnischen Politikers Radosław Sikorski werteten viele als Eingeständnis der US-Urheberschaft beim Angriff auf Nord Stream 1 und 2. Die Löschung seines Tweets stößt im Internet auf noch mehr Spott. In Polen steht Sikorski nun im Kreuzfeuer der Kritik. Mehr …

Wie man Nord Stream reparieren könnte. Unzählige Pipelines wie Nord Stream liegen in den Meeren - Korrosion und Unfälle verursachen immer wieder Schäden. Reparieren kann man die Leitungen gleich auf mehrere Arten. Das geht sowohl über als auch unter Wasser. Man kann die Rohre je nach Umständen und Risiko mit unterschiedlichen Verfahren schützen. So kann man sie mit großen Steinen umgeben, die Anker abwehren, mit Betonmatten abdecken oder ganz im Meeresboden vergraben.Bei den mehr als 1000 Kilometer langen Leitungen von Nord Stream wären solche Maßnahmen allerdings sehr teuer gewesen. Die Pipelines liegen auf dem Meeresboden oder, wo dieser nicht stabil oder eben genug ist, auf einem Bett aus Kies. Lediglich nahe dem Ufer sind sie unter dem Meeresboden verlegt. Geschützt sind die Rohrleitungen durch ihre 2,7 bis 4,1 Zentimeter dicken Stahlwände sowie einen bis zu elf Zentimeter dicken Betonmantel, der auch als zusätzliche Beschwerung dient. Ohne den Beton wäre die Pipeline schlicht zu leicht und würde aufschwimmen. Nach den Angaben des Betreibers würden die Rohre eine Explosion von zwei Tonnen Sprengstoff in einer Entfernung von zwölf Meter zur Pipeline überstehen, ohne leckzuschlagen.
Wie groß die aktuellen Schäden an der Pipeline sind, ist schwer einzuschätzen. Zwar kann man mit Hilfe von Computeranalysen, zum Beispiel mit der Finite-Elemente-Methode, den Zustand der Pipeline präzise berechnen. Dazu muss man allerdings recht genau wissen, welchen Kräften das Material ausgesetzt war. Bisher deuten die Indizien, zum Beispiel die Größe des Gasaustritts, darauf hin, dass die massiven Rohre sehr stark beschädigt oder gar komplett durchtrennt sind. Das Ausmaß der Zerstörungen entscheidet darüber, wie die Pipeline repariert werden muss. Die meisten heute konstruierten Pipelines haben eine eigens ausgearbeitete »repair strategy«, die das Vorgehen bei Schäden an der Pipeline beschreibt. Bei Nord Stream umfasst diese Strategie nach Angaben der Betreiber fünf verschiedene Szenarien unterschiedlicher Schwere – einschließlich einem kompletten Bruch der Pipeline. Mehr …

Unisex-Toiletten: Wenn der Zufluchtsort zur Gefahrenzone wird. Für uns Frauen ist das „stille Örtchen“ mehr als nur eine Toilette: Wir schleppen unsere Freundin mit, schminken uns nach, erzählen uns vertrauliche Geschichten, ziehen uns um oder nehmen uns einfach eine kurze Auszeit vom Trubel, der sich draußen vor der Tür abspielt. Gerade in der Öffentlichkeit, in Restaurants oder Klubs, ist das WC eine Insel, auf die man sich zurückziehen kann, manchmal sogar ein Zufluchtsort, wenn es brenzlig wird. Wird ein Mann zu aufdringlich, so weiß jedes Mädchen und jede Frau, daß sie sich auf die Toilette flüchten kann. Der Mann wird draußen bleiben und sollte er es doch wagen, seine Nase durch die Tür zu stecken, werden plötzlich alle anderen Toiletten-Besucherinnen zu Schwestern, loyale Kameradinnen, die eine geschlossene Einheit gegen den männlichen Eindringling bilden. Die Damentoilette ist unser „safe space“, hier fühlen wir uns sicher.
Unisex-Toilette könnten sich durchsetzen. Diese Sicherheit wird nun aber akut gefährdet, denn es sind Einheitstoilette mit Zugang für alle Geschlechter geplant. Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI), plädiert für einen „Unisex-Vorraum“, um eine Diskriminierung von Menschen des „dritten Geschlechts“ zu vermeiden. Die Klo-Kabinen sollen dann lediglich durch raumhohe Trennwände voneinander separiert sein. Unisex-WCs könnten sich damit zahlenmäßig durchsetzen und zur alltäglichen Norm werden, da sie aus Kostengründen für die Bauherren attraktiver sind. Mehr …

Datenschutz: Daten von Millionen Krankenversicherten konnten weitergegeben werden. Anders als bei der Evaluierung der Corona- und Genspritzmaßnahmen, bei denen mit „Datenschutz“ verhindert werden soll , dass die negativen Folgen ans Licht kommen, geht man in dieser Angelegenheit mit dem Datenschutz ganz locker um. Zum Stichtag 1. Oktober sollen der Sammelstelle Daten von 73 Millionen Versicherten für Forschungszwecke vorliegen. Datenschützer gehen weiter dagegen vor. Bis zum 1. Oktober mussten die Krankenkassen im Rahmen des Datentransparenzverfahrens besonders schützenswerte Gesundheitsdaten von 73 Millionen gesetzlich Versicherten zu Forschungszwecken bereitstellen. Die Abrechnungsdaten der Versicherten sollten zwischen dem ersten August und dem ersten Oktober 2022 an die Sammelstelle des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) übermittelt werden. Inzwischen sind die Datensätze aller Versicherten eingetroffen, wie der GKV-Spitzenverband mitgeteilt hat. Bis zum ersten Dezember 2022 sollen die Daten demnach an das am Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eingerichtete Forschungsdatenzentrum (FDZ) weitergeleitet werden. Anschließend soll die Datensammlung immer weiter ergänzt und bis zu 30 Jahre lang gespeichert werden. Ein Widerspruchsrecht ist nicht vorgesehen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kritisiert das und will weiter gegen mangelnden Datenschutz und die fehlende Widerspruchsmöglichkeit vorgehen. Sie sieht darin einen Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gegen Artikel 21 der DSGVO. Mehr …

Dokumenten-Leak der Bundesregierung: Es gibt ihn doch, den großen Plan. Ein von einem Whistleblower den "NachDenkSeiten" zugespieltes Dokument der Bundesregierung zeigt in erschreckendem Maße, wie planvoll diese bei der Erzeugung von Meinungsmache vorgeht. Die Frage, ob Politik und Medien aus reiner Überzeugung in gleicher Weise agieren, oder ob es sich um gezielte Propaganda handelt, ist damit beantwortet. Mehr …

"Deutsche Regierung bewilligt 200 Milliarden Euro – Der "Doppelwumms" für "Gaspreisbremse". Die deutsche Regierung werde eine Gaspreiskontrolle einführen und Unterstützungen in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro bereitstellen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag der Presse. Video und mehr…

Inflation: Die Zahl der Bedürftigen bei den Tafeln wächst. Auf die steigenden Kosten reagieren viele Menschen mit Verzicht. Immer mehr strömen zu den Tafeln, in der Hoffnung auf Lebensmittel. Warum die Zahl der bedürftigen Rentner steigen könnte. Die Inflation hat in Deutschland an Fahrt gewonnen: Im September dieses Jahres wird sie voraussichtlich bei zehn Prozent liegen, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Im August hatte sie dagegen nur bei 7,9 Prozent gelegen. Mehr …

Nordstream 1&2: BALTOPS 22 – Die Mitwisser verraten sich durch ihre Reaktionen. Wer hat die Pipelines gesprengt? Zumindest steht fest, wer die Sprengung nicht verhindert hat. Und ebenso steht fest, daß diejenigen, die sich am lautesten empören müssten, merkwürdig schweigsam sind, obwohl sie sich sonst sehr gern aufregen. Dafür gibt es Gründe. Ein Narr, wer glaubt, daß sich mit diesen neuen Technologien, unbemannten U-Booten (Unterwasserdrohnen) also, Minen lediglich aufspüren, nicht aber legen ließen. Ein Narr, wer glaubt, ein Kriegsministerium diene ausschließlich der Verteidigung, weil es schließlich Verteidigungsministerium genannt wird. Ein Narr, wer glaubt, daß privatwirtschaftliche Rüstungskonzerne am Weltfrieden verdienen, um ihre Dividenden an die Aktionäre auszuschütten. Wo sitzt Frau Strack-Zimmermann (FDP) noch, außer als Vorsitzende im Verteidigungsausschuß des Bundestags? – Im Förderkreis Deutsches Heer e.V. , bei der Deutschen Wehrtechnischen Gesellschaft e.V., im Präsidium der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Frau Strack-Zimmermann zur Sprengung von Nordstream 1&2: „Ich persönlich glaube, daß es die Russen gewesen sind.“ Allein, daß sie zu dieser Frage nicht einfach den Mund gehalten hat, ist schon eine einzige Unverschämtheit. Ich persönlich glaube nämlich, daß Frau Strack-Zimmermann dann, wenn sie sich zu der Frage äußert, wer wohl die Pipelines gesprengt hat, gar keine andere Wahl hat, als genau das als ihre „persönliche Meinung“ auszugeben. Außerdem glaube ich, daß jeder mit dem Klammerbeutel gepudert sein muß, der ihr abnimmt, was sie in diesem Zusammenhang zu glauben behauptet. Meinereiner ist sich ziemlich sicher, daß sowohl die EU-Kommissionspräsidentin als auch die Bundesregierung genau wissen, wer die Pipelines gesprengt hat. In Zeiten der ubiquitären Überwachung von allem und jedem mit Kameras und Mikrofonen weiß man so etwas üblicherweise. Zumal, wenn es in der Pipeline-Ostsee passiert, während nicht weit weg ein Krieg tobt. Der polnische Ex-Außenminister Radoslaw „Radek“ Sikorski hat vermutlich nicht ins Blaue hinein „Thank you, USA“ getwittert. Der Mann ist verheiratet mit Anne Applebaum, einem Mitglied des „Council On Foreign Relations“, der wiederum freundliche Beziehungen zu STRATFOR unterhält, jenem geostrategischen „Think Tank“, der 1996 von George Friedman gegründet worden war und heute als die inoffizielle CIA gilt. Eine der Lieblingsbeschäftigungen geostrategischer Denker in den USA ist es, sich zu überlegen, wie sich zwei Gegner der USA gegeneinander aufhetzen lassen, auf daß sie sich selbst vernichten, weil das eine kostengünstige Möglichkeit für die USA ist, am Ende zu bekommen, was sie wollen. Der Iran/Irak-Krieg ist ein schönes Beispiel dafür. Mehr …

Korruption an bulgarischer Grenze: Olaf Scholz will Beitritt zum Schengen-Raum. Sofia – Na, was passt zu einem korrupten Konstrukt wie die EU am besten? Genau, ein korrupter Staat, so wie der hier: Bulgariens Innenminister Iwan Demerdschiew hat Probleme mit Korruption an der EU-Außengrenze zur Türkei eingeräumt und weitere Gegenmaßnahmen angekündigt. „Wir haben Hinweise, dass sich ein paar Grenzbeamte an der Logistik für Schleusungen beteiligt haben“, sagte er der „Welt“. Man arbeite intensiv an diesen Fällen und habe bereits Mitarbeiter suspendiert und Disziplinarmaßnahmen eingeleitet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte noch vor einigen Wochen einen „zügigen Beitritt“ Bulgariens in den Schengen-Raum gefordert. Der Migrationsdruck an der EU-Außengrenze sei „um das Vier- bis Fünffache gestiegen“, sagte Demerdschiew. „In diesem Jahr haben wir bereits mehr als 110.000 Übertritte verhindert.“ Mehr …

Die diskreten Lobbyjobs der Ex-Abgeordneten. Für Rüstungskonzerne, Stahlmultis oder die Versicherungslobby sind mehrere Ex-Abgeordnete in den letzten Monaten bei Regierung und im Bundestag vorstellig geworden. Recherchen von abgeordnetenwatch.de, Zeit und ZDF Magazin Royale zeigen: Auch ein Vizekanzler a.D. und ein ehemaliger Generalsekretär ließen ihre Kontakte spielen. An einem Sonntag im Januar 2022 geht es um die Frage, wo sich der Lobbyist und der Staatssekretär auf einen Kaffee treffen. Im "Coffee Fellows" in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs, wie vom Staatssekretär vorgeschlagen? Der Lobbyist bringt eine neue Idee ins Spiel. "Falls Herr Staatssekretär einmal an die frische Luft will, dann stehe ich auch dafür zur Verfügung”, mailt er an das Büro des Politikers. Dann kommt der Interessenvertreter noch auf ein anderes Thema zu sprechen: “Ich bin außerdem gebeten worden, eine Terminbitte weiterzuleiten.” Demnächst weile ein Vertreter der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) in der Hauptstadt und würde sich mit dem Staatssekretär "gerne austauschen" – ob er die Kontaktdaten einmal “zurufen” soll?
Der Lobbyist ist Peter Tauber. Ex-Generalsekretär der CDU, Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Ex-Abgeordneter des Deutschen Bundestags, ein Mann mit guten Kontakten in der Hauptstadt. Seit dem Ausscheiden aus der aktiven Politik nutzt er das gut gefüllte Adressbuch auch, um für Auftraggeber aus der Wirtschaft Gespräche zu arrangieren, so wie im Januar mit seinem Duzfreund, den Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Michael Kellner (Grüne). Mehr …

29.09.2022: Nachrichten AUF1 vom 29. September 2022 -   Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka.
+ Deutschland: Spekulationen über den Einsatz der Bundeswehr im Inland ab 1. Oktober
+ AfD: Polizeisturm auf Parteizentrale – eine gezielte Einschüchterung der Opposition?
+ Globalisten: Bill Gates – Milliardär, Impf-Fanatiker und vermeintlicher Menschenfreund
+ Great Reset in der Praxis: Mittelständische Betriebe stehen unter enormen Druck
+ Graz: Kommunisten im Dienst der Globalisten – Impfkampagne und Agenda 2030
+ Inflation, Rezession, Verarmung: Dramatischer Kaufkraftverlust in Deutschland
+ „Schicksale AUF1“: Covid-Impfschäden und -Nebenwirkungen sind alltäglich geworden
+ Wegen kritischer Berichterstattung: Deutscher Journalist verliert Lehrauftrag
+ Nobelflüchtlinge: Ukrainer klagen über kalte Duschen
+ Erdrückender Mietzins: Vonovia bei fälligen Mieten knallhart
+ Azocke geht weiter: Deutschland lehnt europäische Deckelung des Gaspreises ab
+ Wirtschaftskrise: Bekannter Ökonom warnt vor Rezession in den USA

Der RAND-Plan. US-Strategiepapier: Deutschland darf kein Russen-Gas kaufen. Die staatsnahe US-Denkfabrik „RAND Corporation“ soll laut eines geleakten Berichts bereits im Jänner geplant haben, Russland über eine aggressive EU-Außenpolitik zum Angriff auf die Ukraine zu drängen. Auch die Energiekrise wurde darin bereits antizipiert. Das Dokument, über das die schwedische Zeitung „Nya Dagbladet“ berichtet, hat es in sich. Die RAND-Corporation, die bereits im Koreakrieg sowie im Kalten Krieg für die US-Propaganda mit zuständig war, sieht ein aufstrebendes Europa als Konkurrent der USA – auf wirtschaftlicher und politischer Ebene. Der einzige Weg, das zu verhindern, sei es, Europa ins Chaos zu stürzen, indem es ein Sanktionspaket verabschiedet, das die europäische – und vor allem die deutsche – Wirtschaft in eine Systemkrise stürzt. Man dachte den Grünparteien eine zentrale Rolle zu, weil ihre stark dogmatische Ausrichtung sie wirtschaftliche Argumente leicht ausblenden lasse.
Wörtlich heißt es im US-Strategie-Papier: Der einzig gangbare Weg, Deutschlands Ablehnung russischer Energielieferungen zu garantieren, besteht darin, beide Seiten in den militärischen Konflikt in der Ukraine einzubeziehen. Unser weiteres Vorgehen in diesem Land wird unweigerlich zu einer militärischen Antwort Russlands führen. Die Russen werden den massiven Druck der ukrainischen Armee auf die nicht anerkannten Donbass-Republiken natürlich nicht unbeantwortet lassen können. Das würde es möglich machen, Russland zum Aggressor zu erklären, um das gesamte Paket von Sanktionen gegen Russland anzuwenden.
USA als Hauptprofiteur. Der Schaden in den deutsch-russischen Beziehungen sollen so groß sein, dass die beiden Länder nicht mehr auf eine vernünftige Gesprächsebene zurückkehren können. Der RAND-Plan erklärt minutiös, wie ausbleibende Energie-Lieferungen zu einem Totalkollaps in der EU führen. Die USA könnten mit bis zu 9 Billionen Dollar profitieren, indem US-Firmen mit weniger Konkurrenz auf dem Weltmarkt zu rechnen hätten. Die RAND-Corporation rückte am Tag nach der Enthüllung aus und dementierte, Urheber des Dokuments zu sein & bezeichnete es als „bizarr“, ohne inhaltlich darauf einzugehen. Mehr …

Habeck will bei Gaspreisbremse "Grundbedarf" subventionieren. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will bei der geplanten Gaspreisbremse auch auf Sparanreize setzen. "Was naheliegend ist, ist dass man einen Grundbedarf subventioniert, die Spitze des Verbrauchs allerdings am Markt bezahlt werden muss", sagte er in der Sendung "RTL Nachtjournal". Je mehr Gas man verbrauche, umso teurer werde es also. Der "Grundbedarf" werde entweder über den entsprechenden Gasverbrauch des vergangenen Jahres ermittelt oder es könne ein prozentualer Anteil davon festgelegt werden, der dann billiger sei: "Das kann subventioniert und gedrückt werden, aber was darüber hinaus geht, dann eben nicht." So ein Modell werde es, damit es immer einen Anreiz gebe, weiter Gas zu sparen, sagte der Grünen-Politiker. Habeck rief die Verbraucher zudem erneut auf, Energie zu sparen: "Wir müssen wirklich sparen." Man habe zwar volle Speicher, aber man müssen die Gasverbräuche in Deutschland insgesamt um 20 Prozent runterbringen. "Da kann und sollte jeder seinen Anteil leisten", sagte Habeck. Mehr …

Bundesländer machen fast 24 Milliarden Euro Überschuss. Die 16 Bundesländer haben in den ersten acht Monaten dieses Jahres einen Haushaltsüberschuss in Höhe von insgesamt 23,6 Milliarden Euro erzielt. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet. Gegenüber dem Vorjahr verbesserte sich die Haushaltslage der Länder demnach um 29,6 Milliarden Euro. In den ersten acht Monaten des Jahres 2021 hatten die Länder noch ein Minus von sechs Milliarden Euro eingefahren. Die Zahlen dürften den Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung des dritten "Entlastungspakets" weiter anheizen. Am kommenden Dienstag wollen Bund und Länder in einer Ministerpräsidentenkonferenz über das Paket beraten. Die Bundesländer weigern sich bislang, die Pläne der Bundesregierung in der bisherigen Form mitzutragen. Sie sollen zu dem 65-Milliarden-Paket 19 Milliarden Euro selbst beisteuern.
Dies könnten die Länder finanziell jedoch nicht leisten, monieren die Ministerpräsidenten. Der Bund verweist dagegen auf die hohen Überschüsse, die die Bundesländer in diesem Jahr einfahren. Den höchsten Überschuss erzielte in den ersten acht Monaten Niedersachsen mit knapp über vier Milliarden Euro, gefolgt von NRW mit knapp unter vier Milliarden Euro und Bayern mit 3,3 Milliarden Euro. Nur zwei Länder fuhren ein Defizit ein: Mecklenburg-Vorpommern mit 163 Millionen Euro und Bremen mit 20 Millionen Euro. Die Ausgaben der Länder sanken im Vergleich zum Vorjahr geringfügig um 0,6 Prozent. Die Einnahmen wuchsen dagegen kräftig um 9,4 Prozent, was auf die sehr gute Entwicklung der Steuereinnahmen zurückzuführen ist. "Die Steuereinnahmen stiegen gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um rund 15,4 Prozent", heißt es in der Vorlage. Mehr …

Angriffskrieg gegen die Deutschen! Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, der ungeheure Flüchtlingsstrom über die offenen Grenzen, die ökonomisch zerstörerischen Sanktionen gegen Russland waren und sind fundamentale Angriffe gegen die Interessen der Deutschen. Die mutmaßlichen Sabotageakte gegen die von Deutschland finanzierten Gasleitungen in der Ostsee sind nun aber der offene Angriffskrieg gegen die Deutschen. Ich spreche bewusst von den Deutschen und nicht von Deutschland. Denn der Staat Deutschland wird derzeit von einem Machtblock im Vasallenstatus regiert und repräsentiert, der all das duldet, der Mitwisser, ja sogar Mittäter bei der Demütigung und Schädigung der Deutschen ist. Das mutmaßliche Großverbrechen an den Gasleitungen kann nur als kriegerischer Akt begriffen wie gedeutet werden. In der Geschichte der Menschheit wurden viele Kriege schon durch weit geringere Anlässe ausgelöst. Das heutige Deutschland ist weder willens noch fähig, den Tätern den Krieg zu erklären, er ist höchstwahrscheinlich noch nicht einmal willens, genau wissen zu wollen, wer auf lange Sicht jegliche russische Gaslieferung verhindert hat. Einer weiß es allerdings: Der ehemalige polnische Außenminister und heutige Abgeordnet im Europaparlament, Radoslaw Sikorski. Er hat als Kommentar zu dem Ostseegeschehen getwittert „Danke, USA“. Sikorski ist kein Spinner oder Außenseiter: Er ist verheiratet mit der extrem antirussischen amerikanischen Historikerin Ann Applebaum und pflegt hervorragende Kontakte in die herrschenden Kreise in Washington. Es ist deshalb sehr gut möglich, dass Sikorski über vertrauliche Informationen verfügt, die ihn zu dieser öffentlichen Aussage bewegten. Mehr …

»POSTENGESCHACHERE & VERSORGUNGSSICHERUNG«: Vetternwirtschaft bei Rot-Grün & gut bezahlte Posten! Die Unfähigkeit vieler rot-grüner Politiker sprengt teilweise jegliche Logik und gesunden Menschenverstand. Und trotz ihrer Lebens- und Realitätsferne sind sie beim Postengeschachere beziehungsweise beim Versorgungssicherungs-Karussell ganz vorne mit dabei! Man kennt und hilft sich eben. Politische Vetternwirtschaft par excellence!Mitunter „beruflich unterqualifiziert“ aber mit Sicherheit „finanziell überversorgt“, so könnte man manchen Politik-Darsteller bezeichnen, den sich der deutsche Steuerzahler gefallen lassen muss. Mehr …

Vier Lecks in Gasleitungen: Putin spricht von Terroranschlag gegen Nord Stream. Die Anzeichen für gezielte Attacken auf die Leitungen verdichten sich. Der russische Präsident nennt diese im Gespräch mit Erdogan eine „beispiellose Sabotage“. Nach Kremlangaben sprach Putin am Donnerstag bei einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von einer „beispiellosen Sabotage“ gegen die Gasleitungen von Russland nach Deutschland. Russland habe dazu für diesen Freitag eine Dringlichkeitsdebatte im UN-Sicherheitsrat beantragt, sagte Putin demnach. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte wegen der mutmaßlichen Sabotage an den Pipelines am Mittwoch ein Verfahren wegen internationalen Terrorismus eingeleitet. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach bereits von einem „Terrorakt“ - Putin selbst hatte sich bislang aber noch nicht so klar geäußert. Mehr …

Ukraine-Krieg: Deutsche Regierung arbeitet gezielt an der Gleichschaltung der Öffentlichkeit. Die Bundesregierung arbeitet eng mit den Tech-Giganten und «Faktencheckern» zusammen, um gegen russische Desinformation vorzugehen. Dies zeigt ein geleaktes Dokument, das die «NachDenkSeiten» veröffentlicht haben. Mehr …

Wahlbeobachtung bei den Referenden in der Ukraine nicht erlaubt. Deutsche Teilnehmer: Kündigungen nach russisch organisierter Beobachtung in der Ost-Ukraine. Mindestens zwei Deutsche verlieren nach Reise in russisch besetzte Gebiete ihre Jobs. Teilnehmer der Wahlbeobachtung hatten sich parteiisch geäußert. Zum Eklat trugen auch Aussagen in russischen Medien bei. Für mindestens zwei Deutsche hat ihre Teilnahme an einer von Russland organisierten Wahlbeobachtungsmissionen in der Ost-Ukraine Folgen. Die Männer hatten sich bereiterklärt, die ebenfalls von Russland organisierten Referenden im eigenen ukrainischen Besatzungsgebiet als internationale Beobachter zu begleiten. Mehr …

Immer tiefer in den Krieg – Worauf der Anschlag auf Nord Stream zielt. Drastischer Druckabfall in beiden Pipelines von Nordstream 1 und 2. Nahe der dänischen Ostseeinsel Bornholm beobachteten Flugzeugbesatzungen eine Quadratkilometer große Gasblase. In der Nacht vom 25. auf den 26. September 2022 hat der Krieg, der von Russland gegen Kiew und vom Westen gegen Moskau geführt wird, eine neue Eskalationsstufe erreicht. Er ist in EU-Europa angekommen. Es waren Anschläge ungeheuren Ausmaßes, die die beiden für die Gasversorgung Deutschlands gebauten Röhren zerfetzten. Messstationen in Schweden und Dänemark verzeichneten kräftige unterirdische Detonationen. Um sich vorstellen zu können, welche Wucht für die Zerstörung nötig war, hier ein paar technische Daten: Ein einzelnes Metallrohr der 1200 Kilometer langen Stränge wiegt 50 Tonnen, ist mit Beton und Bitumen verkleidet und liegt an der Anschlagstelle in 40 Meter Tiefe auf dem Meeresboden.
„Die Zerstörung, die innerhalb eines Tages an drei Röhren des Nord-Stream-Pipelinesystems erfolgte, ist etwas noch nie Dagewesenes. Derzeit ist es unmöglich, den Zeitraum für Reparaturarbeiten an der Gasleitungsstruktur anzugeben“, äußerte sich ein Sprecher des Betreiberunternehmens von Nord Stream 1. Eine Wiederherstellung unter den Bedingungen des herrschenden EU-Sanktionsregimes gegen Russland ist schier undenkbar, fehlen doch sowohl die dafür nötigen personellen wie finanziellen Ressourcen und Bedingungen. Mehr …

Russische Marine nahe des vierten Lecks entdeckt – Austritt von All sichtbar. Bereits am Montag hat es Lecks in der Nord-Stream-2-Pipeline gegeben. Regierungen in Europa gehen von Sabotage aus. Nun ist ein weiteres Leck entdeckt worden. An der Pipeline Nord Stream 2 wurde ein weiteres Leck entdeckt. Dies vermeldet die schwedische Küstenwache. «Zwei dieser vier Löcher befinden sich in der Wirtschaftszone Schwedens», sagte Jenny Larsson, Sprecherin der Küstenwache, der Zeitung «Svenska Dagbladet». Regierungen in ganz Europa gehen von einem Sabotageakt aus. Derweil berichtet CNN, dass europäische Offizielle am Montag und Dienstag Schiffe der russischen Marine in unmittelbarer Nähe zu den Lecks gesehen hätten. Es sei derzeit unklar, ob die Schiffe mit den Lecks, die nach ersten Erkenntnissen durch Explosionen unter Wasser entstanden sind, zu tun haben. In der Vorwoche wurden im Gebiet auch russische U-Boote gesichtet. Die russische Marine führt immer wieder Übungen und Einsätze im Gebiet durch.
In den sozialen Medien kursieren zwei Hauptverdächtige: Russland und die USA. Vereinzelt gibt es auch Theorien darüber, dass die Ukraine einen Sabotageakt verübt haben könnte oder dass China der Verursacher ist. Marc Finaud, Rüstungsexperte und Associate Fellow am Center for Security Policies (GCSP), und sein Kollege Jean-Marc Rickli, Leiter des Bereichs globale und aufkommende Risiken, schätzen ein. «Zum jetzigen Zeitpunkt kann nichts ausgeschlossen werden. Was wir aber sagen können: Für eine solche Operation werden Mittel benötigt, über die nur Staaten verfügen», sagen die Experten. Mehr …

Özdemir, der Tierfeind. Die Kostenexplosion trifft nun auch die Schwächsten – die Tiere. Der Bundesrat hat es beschlossen und so wird es ab Oktober für Tierhalter richtig bitter: Dann tritt die neue Gebührenverordnung beim Tierarzt in Kraft. Und die hat es in sich. Eine „allgemeine Untersuchung mit Beratung“ wird laut der Gebührenordnung für Hunde um 75 Prozent teurer, für Katzen um ganze 163 Prozent. Offenbar hofft man seitens der Politik auf eine weitere kräftige Einnahmequelle über die Tierkrankenversicherung. Denn jede abgeschlossene Police spült ganze 19 Prozent Versicherungssteuer in die Staatskasse. Im Juli verabschiedete der Bundesrat die Neufassung der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT). Die letzte Anpassung sei 20 Jahre her, seitdem seien die Untersuchungsverfahren moderner geworden, so eine Begründung für den weiteren Preisknaller. Auch hofft man, so dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken und den Tierarztberuf attraktiver zu machen. Mehr …

Tucker Carlson zum Anschlag auf Nord Stream: "Industrieterrorismus" – made in USA. Sind Joe Biden und die "Cheerleaderin des Krieges" Victoria Nuland" verantwortliche Protagonisten für die Beschädigungen der Nord Stream-Pipelines? Oder waren die Pipelines nur eine lästige Konkurrenz für die Pipeline "Baltic Pipe"? Plant der US-Präsident gar einen Atomkrieg? Mehr …

No more "Thank you, USA": Ex-Außenminister Polens löscht Tweet mit Dank für Nord-Stream-Sprengung. Radosław Sikorski, ehemaliger Außenminister Polens, hat einen Tweet gelöscht, in dem er den USA für die Nord-Stream-Sabotage dankte. Zuvor hatte er seine Äußerungen über eine mögliche US-Beteiligung an der Beschädigung der Pipelines mit einer persönlichen Arbeitshypothese begründet. Mehr …

Gleichschaltung: Wie die Bundesregierung das antirussische Narrativ kontrolliert. Ein auf den NachDenkSeiten veröffentlichtes Dokument enthüllt brisante Informationen. Demnach beeinflusst die Bundesregierung massiv den medialen Diskurs über Russland – und schürt antirussische Ressentiments in der deutschen Gesellschaft. Mehr …

Weltbankpräsident warnt vor globaler Rezession. Der Präsident der Weltbank, David Malpass, warnt vor einer globalen Rezession. Das Wachstum in den USA sei bereits rückläufig. Die Umstellung weg von russischen Energieträgern könne Jahre dauern und stelle ein großes Risiko für die Weltwirtschaft dar. Mehr

Kanzler Scholz preist 200-Milliarden-Paket für die Gaspreisbremse als "Doppel-Wumms" an. Die Ampelkoalition hat sich auf eine Gaspreisbremse geeinigt. Bei der Vorstellung des neuen "Abwehrschirms" gegen die hohen Energiepreise benannte der Kanzler die Initiative der Bundesregierung als "Doppel-Wumms". Mehr …

Inflation galoppiert im September auf 10 Prozent – höchster Wert seit 1951. Die Inflationsrate in Deutschland wird im September 2022 voraussichtlich +10,0 Prozent betragen. Im August 2022 hatte die Inflationsrate bei +7,9 Prozent gelegen. Mehr …

Scott Ritter: Die Angriffe auf die Pipelines waren ein Angriff auf Deutschland. Es liegt im Interesse der USA, die Energieversorgung zwischen der EU und Russland zu kappen. Das erklärt der Analyst Scott Ritter in einem aktuellen Video. Die Sabotageakte gegen die Nord-Stream-Pipelines seien ein Angriff der USA – ein Angriff auf Deutschland und Europa. Video und mehr …  

Maria Sacharowa: "Es ist eindeutig, wer von der Zerstörung der Pipeline profitiert". Der Vorfall an den Strängen der Nord Stream-Pipeline ereignete sich in der Sonderwirtschaftszone Dänemarks und Schwedens, die vollständig von den US-Geheimdiensten kontrolliert wird. Dies sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in der Talkshow Solowjow Live. Video und mehr …

Vorläufige Einschätzung: Wahlwiederholung in Berlin? Fehler bei Wahlen von 2021 zu "umfassend" und "zahlreich". Die deutsche Hauptstadt muss die Landtags- und Bezirkswahlen des vergangenen Jahres wahrscheinlich wiederholen, wie der Berliner Verfassungsgerichtshof am Mittwoch entschied. Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung im Jahr 2021 waren von einer Vielzahl von Wahlfehlern geprägt, die das Wahlergebnis beeinflusst haben sollen. Video und mehr …

Klaro – Die Russen waren's. Schon im Mai 2014 skizzierte die ehemalige US-Außenministerin Rice die Blaupause für einen Öl- und Gaskrieg gegen Russland. Den haben die Herren in Washington seither ohne Rücksicht auf ihre europäischen Verbündeten kompromisslos durchgesetzt. Seit Anfang der 1980 Jahre sind aufeinanderfolgende Regierungen in Washington resolut gegen alle europäischen – insbesondere deutsche – Projekte gewesen, billige und verlässliche Energie in Form von Öl und Gas aus Russland zu beziehen, statt die Energieträger für teures Geld über den Seeweg aus US-kontrollierten Quellen im Nahen Osten oder direkt aus den USA den US-Konzernen abzukaufen. Dabei ging es den US-Regierungen nie nur um Geld, sondern auch um die dadurch geschaffenen Abhängigkeiten, um auf diese Weise die lebenswichtigen Energieströme der europäischen NATO-Vasallenstaaten zu kontrollieren und um bei Bedarf auch auf die Verbündeten Druck auszuüben.
Dagegen schufen die europäischen Energieimporte aus der Sowjetunion und später aus Russland zwar neue Abhängigkeiten, aber zugleich auch Freiräume gegenüber den USA. Doch der Hauptgrund für die Hinwendung gen Russland war, dass ein guter Teil des Wohlstandes in Deutschland auf dem Import billiger russischer Energie aufgebaut wurde, denn es hat zur überlegenen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie beigetragen. Dank der industriefeindlichen Politik der Grünen und der anschließenden katastrophalen Anti-Russland-Politik der Bundesregierung ist jetzt dieses goldene Zeitalter für Deutschland endgültig vorbei. Mehr …

Die mutwillige Zerstörung. Deutschland darf seine 10 Milliarden Euro teure Erdgas-Infrastruktur nicht in Betrieb nehmen und muss am Ende sogar wehrlos dabei zusehen, wie sie zerstört wird — das zeigt, wie es um die Souveränität des Landes bestellt ist. Deutschlands Erdgasversorgung versickert derzeit in der Ostsee. Die Russen andererseits — die als einzige aller Spieler keinerlei Interesse an der Sabotage von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 haben — müssen schon echte Teufelskerle in ihren Truppen haben. Da legen die doch glatt Sprengsätze an alle Nord-Stream-Leitungen, während 100 Meter über ihnen ein amerikanischer Marineverband operiert. Dass im Rahmen der NATO-Übung „BALTOPS“ übrigens vor wenigen Wochen die Sechste Flotte der US-Navy den Umgang mit Unterwasserdrohnen trainierte: Zufall. Dass die US-Armee mit ihren Drohnen genau dort trainierte, wo nun die Anschläge auf Nord Stream 2 stattfanden, nämlich an der Küste von Bornholm: Das ist nicht nur ein weiterer völliger Zufall, das hat „der Russe“ sicher wieder mal geschickt eingefädelt. Zu erwähnen, dass kurz danach, im August, die US-Marine, die britische Marine und die ukrainische Marine zusammen den Einsatz dieser Unterwasserdrohnen trainierten: Das ist selbstredend Kremlpropaganda. Mehr …

Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen: Politik ist nicht bloß unfähig – Zerstörung des Systems ist gewollt. Der ehemalige Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg-Maaßen, befürchtet, dass Deutschland zur ökosozialistischen Diktatur verkommt. Maaßen, der rund drei Jahrzehnte im Staatsdienst gearbeitet hat, hat laut eigener Aussage einen guten Überblick darüber, was in Deutschland falsch läuft. Das Problem in der herrschenden Politik ist seiner Ansicht nach nicht bloß Inkompetenz: Es ist der offene Zerstörungswille ideologiegetriebener Fanatiker. In einem ausführlichen Interview mit Journalist Alexander Wallasch vom 19. September nimmt Maaßen unter anderem das katastrophale Demokratieverständnis in Deutschland aufs Korn: Werden grüne Fantastereien kritisiert, so verlieren demokratische Grundsätze jede Bedeutung. Mehr …

Auslaufmodell Supermarkt? -| Doku ARTE   

Die Amis hauen uns in die Pfanne - Hans A. Bernecker / Themencheck vom 28.09.2022

28.09.2022: Höhere Abschläge oder höhere Nachzahlungen – die Mieter haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. Die Meldung machte die Runde, dass wohl bald mehrere hunderttausend Bürger auf der Straße sitzen, weil sie ihre Gas- und Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können und von daher gekündigt werden könnten. Das scheint jetzt erstmal vom Tisch, oder besser: sich hinauszuzögern: Wegen der immer weiter steigenden Energiepreise verdoppelt der Bochumer Wohnungskonzern Vonovia nun offenbar auch die monatlichen Abschläge für die Heizkosten seiner Mieter – oder versucht es zumindest. Das berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) in ihrer Online-Ausgabe. Im Gegensatz zu großen Wettbewerbern wie Vivawest oder LEG hätte der Marktführer Vonovia bislang darauf verzichtet, die monatlichen Heizungs-Vorauszahlungen für seine rund 490.000 Wohnungen in Deutschland zu erhöhen, schreibt die Zeitung. Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Energiekrise habe Vonovia nun Kunden darüber informiert, dass die Abschläge verdoppelt würden. Die Mieter hätten allerdings das Recht, der Erhöhung zu widersprechen, sagte eine Konzernsprecherin. Mit dem Schritt wolle man Vorsorge gegen zu erwartende hohe Nachzahlungen leisten. Mehr …

Angriff auf Nord Stream: Wer hat Europas Erdgasversorgung gesprengt? Wem die Situation am meisten nutzt. Im Jahr 2019 betrug laut einem Informationsblatt des europäischen Parlaments der Anteil russischen Erdgases an der europäischen Gasversorgung 47 Prozent. 16 Prozent des Gases wurde durch die Nord Stream 1 geleitet, Nord Stream 2 hätte diese Kapazität verdoppelt. Am 7. Februar 2022 erklärte US-Präsident Joe Biden auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus „We will bring an end to it (NordStream2). We will be able to do it.“ Wir werden Nord Stream 2 ein Ende bereiten. Wir haben die Mittel, es zu tun. Am Montag, dem 26. September 2022, registrierten laut dem schwedischen Sender SVT über 30 seismische Messstationen in Dänemark und Schweden schwere Explosionen um 02:03 und 19:04 nahe der Insel Bornholm. Laut Björn Lund, dem außerordentlichen Professor für Seismologie und Direktor des Schwedischen Nationalen Seismischen Netzwerks, entsprach die Sprengkraft der Explosionen mindestens 100KG TNT, wahrscheinlich mehr. „Man kann deutlich sehen, wie die Wellen vom Grund an die Oberfläche springen. Es war zweifellos eine Explosion.“ sagte Lund dem Sender SVT. Infolge dieser Explosionen kam es zu einer Zerstörung beider Nord Stream Pipelines. Laut einer Aussendung der Nord Stream AG vom 27. September ist nicht abzusehen, wie lange eine Wiederinstandsetzung der Pipelines dauert. Mehr …

Läuft alles nach Plan: Nord-Stream-Röhren möglicherweise dauerhaft unbrauchbar. Berlin – Das ist dann wohl der Beweis, dass Putin nicht dahintersteckt: Deutsche Sicherheitsbehörden fürchten offenbar, dass die drei bei mutmaßlichen Sabotageaktionen beschädigten Röhren der Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 dauerhaft unbrauchbar sein werden. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach sei eine schnelle Reparatur nötig, damit nicht zu viel Salzwasser eindringt und die Pipelines korrodieren. Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes habe sich mittlerweile mit dem Vorfall befasst, schreibt die Zeitung weiter. Beratungen über Konsequenzen liefen bereits. Unter anderem solle die Kontrolle der deutschen Hoheitsgewässer durch die Bundespolizei „intensiviert“ werden – unter anderem mit Blick auf die im Bau befindlichen Flüssiggas-Terminals. Mehr …

Björn Höcke: Stichwort Ahrtal – die Regierung lässt die Bürger im Sturzregen stehen. Deutschland hilft gern – vor allem anderen Ländern, die in Not geraten. Im Ahrtal hingegen warten viele Bürger allerdings noch heute auf die ihnen versprochene schnelle, unbürokratische Hilfe: Vor etwas über einem Jahr starben 134 Menschen bei der größten Flutkatastrophe, die unser Land seit langem erlebt hatte. Viele Menschen wurden obdachlos, denn mit dem Wasser kamen auch Schlamm und Schadstoffe, die in die Wände ihrer Häuser eindrangen. Viele davon sind nicht mehr zu retten oder müssen aufwändig saniert werden – doch Versicherungen, Bund und Länder zahlen gar nicht oder nur zögerlich. Die in den Medien präsentierten Aufräumarbeiten dienen oft nur der optischen Verbesserung, stellen aber keinen Wohnraum zur Verfügung. Mehr …

Dänemark und Schweden sprechen von Sabotage: Lecks in den Nord-Stream-Pipelines lassen Alarmglocken schrillen. In den beiden Ostsee-Gaspipelines von Russland nach Deutschland sind drei Lecks entdeckt worden. Zur Gasversorgung haben die Leitungen schon vorher nichts (mehr) beigetragen. Beunruhigend ist der Vorfall vor allem aus anderen Gründen. Mehr …

Nord-Stream-Sabotage: Zeitgleich NATO-Übungen für "unbemannte maritime Systeme". Gleich bei zwei NATO-Übungen wurde in diesem Monat trainiert, "unbemannte maritime Systeme in Operationen zu integrieren". Im Lichte der Attacken auf die Nord Stream-Pipelines lohnt sich ein genauerer Blick auf die Manöver REPMUS-22 und DYNAMIC MESSENGER 22. Mehr …

Die Zerstörung von Nord Stream: Eine Kriegserklärung an Deutschland? Mit der Sabotage von Nord Stream wurde die EU zum Kriegsschauplatz. Es ist klar geworden, dass es nicht um die Ukraine geht. Wir haben es mit einem Krieg der USA gegen Russland zu tun, der sich vor allem auch gegen Deutschland richtet. Weder die BRD noch die EU sind in diesem geopolitischen Spiel noch eigenständige Akteure. Mehr

Handwerker-Demo am 1. Oktober: Forderung nach Reparatur von Nord-Stream-Pipelines. Die "Handwerker für den Frieden" organisieren am 1. Oktober in Berlin eine Demonstration gegen die steigenden Energiekosten. Viele Betriebe stehen kurz vor der Insolvenz und erwägen eine Geschäftsaufgabe. Die Handwerker fordern deshalb, die Sanktionen gegen Russland zu stoppen und Nord Stream 1 und 2 in Betrieb zu nehmen. Mehr …

Was erlaubt sich ein ausländischer Botschafter in Deutschland?  Melnyk wie gewohnt charmant: "Endlich kriegt Kretschmer auf die Fresse!" Er kann es nicht lassen. Nicht nur Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, auch Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel beschimpfte der ukrainische Botschafter in Berlin schroff wegen ihres angeblich "jahrelangen putinfreundlichen Kuschelkurses". Mehr …

Berliner Chaos-Wahl: Verfassungsgerichtshof hält Wiederholung für nötig. Eine Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird wahrscheinlicher. Das geht aus einer ersten Einschätzung des mit der Überprüfung der Wahl beauftragten Verfassungsgerichtshofs in Berlin hervor. Mehr …

Berlin: Bundesgeschäftsstelle der AfD von Staatsanwaltschaft durchsucht. Aufgrund von Ermittlungen gegen das ehemalige AfD-Mitglied Jörg Meuthen wurde die Geschäftsstelle der Partei in Berlin durchsucht. Laut Angaben der Parteispitze erfolgte vorab keine Ankündigung seitens der Behörden. Die Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland (AfD) in Berlin erhielt am Dienstagmorgen überraschenden Besuch von Polizei und Staatsanwaltschaft. Laut Mitteilung der Partei finden sich dafür laut der Deutschen Presse Agentur (dpa) folgende Gründe: "Einem Parteisprecher zufolge geht es vor allem um ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Parteivorsitzenden Jörg Meuthen, 'wobei es offenbar in einigen wenigen Punkten Klärungsbedarf zu den Rechenschaftsberichten 2016 bis 2018 und zur Wahlkampffinanzierung 2017 gibt'." Mehr …

"Putins Worte ernst nehmen" – Merkel mahnt zu "politischer Klugheit". Am Dienstag fand die erste Veranstaltung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung in Berlin statt. Altkanzlerin Angela Merkel hatte das Schlusswort und formulierte nach Kohl Prinzipien für den Ukraine-Krieg. Unter anderem erklärte die frühere Kanzlerin, dass man die Worte Wladimir Putins ernst nehmen sollte. Video und mehr …

Die Folgen der Nord-Stream-Anschläge für Proteste und Betriebe. Zwei Lebensadern für Industrie, Wärme und Wohlstand sind nun gekappt. Unabhängig von der Urheberschaft der Anschläge sind ihre potenziellen Auswirkungen hierzulande stark. Sowohl für die Proteste gegen die selbstzerstörerische Sanktionspolitik als auch für energieintensive Unternehmen sind die Nord-Stream-Anschläge ein Zeichen der Hoffnungslosigkeit: Bisher bestand wenigstens noch die theoretische Möglichkeit, die Regierung durch Widerstand zur Vernunft und damit zu Verhandlungen mit Russland und zu einer Öffnung von Nord Stream 2 zu bewegen. Immerhin eine Sache sollte nun offensichtlich sein: Es herrscht Wirtschaftskrieg gegen Europa. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Podcast und mehr …

Gähn: Verfassungsschutz warnt vor Zuspitzung der bundesweiten Proteste. Mittlerweile könnte man schon davon ausgehen, dass an der Spitze dieser Sicherheitsbehörde gar kein Mensch hockt, sondern eine Tonbandmaschine aus dem Kanzleramt, die auf Knopfdruck immer dasselbe abspielt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat vor einer Zuspitzung der bundesweiten Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise und die deutsche Russland-Politik gewarnt. „Der Ton bei solchen Veranstaltungen wird aggressiver“, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Stimmung heize sich auf, und das könnte auch noch weiter zunehmen. Mehr …

„Einen heißen Herbst sehen wir aktuell aber noch nicht.“ Inhaltlich sei es bei den Protesten in den vergangenen Wochen um die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs, insbesondere die Inflation und die steigenden Energiepreise gegangen, so Haldenwang. „Der Verfassungsschutz sieht dabei genau hin, ob der legitime Protest von Demokratiefeinden gekapert wird“, sagte er. Mehr …

Die Gas-Lüge. Im Rubikon-Exklusivinterview führt der Energieexperte Frank Hennig aus, wie und warum die aktuelle Politik Deutschlands die Wirtschaft in den Abgrund treibt. Die Versorgungssicherheit Deutschlands steht gegenwärtig auf dem Spiel. Im Zuge der politisch verkündeten „Zeitenwende“ droht uns eine hausgemachte Energiekrise, die historisch ihresgleichen sucht und zu massiven Verwerfungen auf den Märkten geführt hat. Die Preise schnellen ins Unermessliche, und der Bürger soll wie immer die Zeche zahlen. Die Politik versucht mit Maßnahmen wie einer „Strompreisbremse“, einer „Gasumlage“ und verschiedenen Rettungspaketen, das eigene Versagen einer ideologisch betriebenen Politik zu kaschieren. Im Interview mit Rubikon erläutert der Diplomingenieur für Kraftwerksanlagen, der lange Zeit in Kraftwerken eines großen Energieunternehmens gearbeitet hat, welche Szenarien im Winter auf uns zukommen könnten. Mehr …

Die Nord-Stream-Story. Nord Stream war ein Projekt, um die Energiesicherheit in Europa vor dem Hintergrund des langjährigen russisch-ukrainischen Gasstreits zu erhöhen. Widerstand kam von osteuropäischen Ländern sowie vor allem von den USA. Der Anschlag auf die Pipeline ist der vorläufig letzte Akt in dieser langjährigen Auseinandersetzung. Eine Chronologie. Mehr …

NATO löst mit Sprengung von Nordstream ein Problem für Habek und Scholz. Gestern hat ein sog. „staatlicher Akteur“ die Gasleitungen Nordstream 1 und Nordstream 2 zeitgleich an drei Stellen gesprengt. Gas kann auf absehbare Zeit nicht mehr durch die Ostsee von Russland nach Deutschland fließen. Es ist unbekannt, ob und wann Gas durch die Ostsee wieder fließen kann. In normalen Zeiten würde eine – jede – Regierung den sofortigen Krisenmodus ausrufen, wenn die existenzkritische Energieinfrastruktur des Landes mit einem Terrorakt zerstört wurde. Man hat aber nicht wirklich den Eindruck, dass unsere „Regierenden“ und Medien diesem unerhörten, geschichte-machenden, kriegsgrund-darstellenden, Terrorakt mehr Bedeutung beimessen als dem kurzfristigen Rhein-Niedrigpegel im vergangenen August.
Die Entrüstung wirkt aufgesetzt. Man stelle sich etwa die Hysterie vor, die die Berichterstattung in den USA auf Wochen dominieren würde, wären zwei Gaspipelines im Golf von Mexiko gesprengt worden. Gefolgt von der Auslöschung eines Landes, das zwar nichts damit zu tun hatte, aber auf der Liste der Bösen steht. In Deutschland jedoch schafft es dieses existenzbedrohende Ereignis nur mühsam auf die Titelseiten. Kein Ansturm aufs Klopapier, weil Gas jetzt wirklich nicht mehr über die Ostsee kommen kann, kein Schrei nach Aufklärung, kein Ruf nach sofortigen Maßnahmen, kein Verlangen nach Vergeltung. Die Medien widmen dem – ich wiederhole es: staatsbedrohenden – Terroranschlag, weniger Platz als einem vorgeblichen Hassrede-Zwischenfall auf einer Regenbogenparade in Hinterscheißleiten. Die unverzichtbaren Statements diverser Positionshalter in der EU und Deutschland wirken verdächtig aufgesetzt, die Entrüstung geradezu künstlich und erzwungen. Kein Vergleich zu jenem obsessiv-bipolaren Betroffenheitsgehampel von Baerbock, Von-der-Leyen und Konsorten ob der russischen Militäroperation in der Ukraine. Mehr …

27.09.2022:  Nach Anordnung der Teilmobilmachung durch Putin: Öl- und Gaspreise steigen wieder deutlich. Am Mittwoch reagierten die Öl- und Gaspreise mit einem sprunghaften Anstieg auf die jüngsten Aussagen des russischen Präsidenten. Knapp sieben Monate nach Beginn des Krieges in der Ukraine hat Putin eine Teilmobilmachung angeordnet. Video und mehr …

NATO triumphiert: Anschlag auf Nord Stream. COMPACT.DerTag vom 27. September 2022:  Am Montag gab es einen plötzlichen Druckabfall in beiden Pipelines, Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Nach der Entdeckung großer Lecks in der brandneuen Stahlummantelung geht mittlerweile selbst die Bundesregierung von einem Unterwasser-Anschlag auf die beiden wichtigsten Röhren aus, die Deutschland mit russischem Gas versorgen könnten. War es eine militärische Operation der Vereinigten Staaten? Die Äußerung von US-Präsident Joe Biden bei einer Pressekonferenz ist verräterisch. Mehr …

Nordstream 1 & 2- Leckagen: Einfach mal bis drei zählen. Die Indizien häufen sich, daß es sich bei den USA nicht um „unseren Freund & Verbündeten“ handelt, sondern um „unsere Kolonialmacht“. Dagegen gäbe es geringere Einwände, wenn die Amis traditionell das tun würden, was Kolonialmächte im allgemeinen tun: Sie verbessern die Infrastruktur in den von ihnen besetzten Gebieten. Im Fall USA & Europa passiert wohl das Gegenteil. Mehr …

Sabotage? Kreml über mögliche Ursachen der Beschädigung der Nord-Stream-Pipelines. Laut Moskau kann man nichts ausschließen und hält es für möglich, dass die Pipelines absichtlich beschädigt wurden. Seismische Aktivitäten, die in Schweden festgestellt wurden, scheinen mit dem Zeitpunkt der Explosionen übereinzustimmen. Mehr …

Wer hat die Nord-Stream-Röhren sabotiert? Die Liste der Verdächtigen ist vergleichsweise kurz. Jetzt wird also danach gesucht, wer die Nord-Stream-Pipelines sabotiert hat. Wirklich? Sollten die Überwachungsdaten der NATO so schlecht sein? Die Wahrscheinlichkeit ist viel höher, dass sich die Täter innerhalb dieses Bündnisses befinden ... Jetzt sind also beide Nord-Stream-Pipelines beschädigt. Und es ist kaum anzunehmen, dass im Westen je öffentlich wird, wer dafür verantwortlich ist. Warum? Nun, die Ostsee ist eines der am besten überwachten Gewässer auf diesem Planeten. Nicht nur an der Oberfläche, wo sich kein Schiff bewegen dürfte, ohne jederzeit wahrgenommen zu werden, von beiden Seiten. Auch unter Wasser, wo Sonar und Unterwassermikrofone dazu dienen, Bewegungen von U-Booten zu überwachen. Oberflächenschiffe kommen allerdings kaum infrage. Das gilt auch für das US-Landungsschiff Kearsarge, das vergangene Woche die Ostsee verließ. Das schließt allerdings ein begleitendes U-Boot nicht aus. Der Tagesspiegel beruft sich auf eine "eingeweihte Person", die von Spezialkräften oder U-Booten spricht. Die naheliegendste Variante ist eine Kombination von beidem – Kampfschwimmer, die von einem U-Boot aus starten. Podcast und mehr ….

Wahlbeobachter in Donezk? NDR-Journalist verliert Lehrauftrag. Der Journalist Patrick Baab beobachtete als Journalist das Referendum in Donezk. Nun verlor er seinen Lehrauftrag an der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft in Berlin. Die Leitung der Hochschule bezeichnete Baabs Anwesenheit und Arbeit in Donezk als "journalistische Scheinobjektivität". Mehr …

CDU-Chef Merz beklagt "Sozialtourismus" von Ukrainern nach Deutschland – und entschuldigt sich dafür. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat kritisiert, dass die Arbeitslosengeld-II-Zahlungen an Flüchtlinge aus der Ukraine zu einem "Sozialtourismus" geführt haben. "Da haben wir ein Problem, das größer wird", sagte er gegenüber "Bild-TV". Merz erntete dafür heftige Kritik und ruderte inzwischen zurück. Mehr …

Kubicki beschimpft Erdoğan als "Kanalratte" – Türkei bestellt deutschen Botschafter ein. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sorgte auf einer Wahlkampfveranstaltung mit einer Verbalattacke für Empörung. Dort warnte er vor einer neuen Flüchtlingswelle und wusste bereits, wer diese auslösen könnte: "Erdoğan, die Kanalratte". Das türkische Außenministerium spricht nun von "inakzeptablen Äußerungen". Mehr …

Medienbericht: Ampel wird Habecks Gasumlage kippen. Nach Informationen der FAZ soll die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geplante Gasumlage bereits am morgigen Mittwoch von der Ampel gekippt werden. Als Alternative soll es eine Gaspreisbremse geben, an die die FDP jedoch Bedingungen knüpft. Mehr …

AfD Nordrhein-Westfalen schmeißt Abgeordneten Christian Blex wegen Russland-Reise aus der Fraktion. Nach Bekanntwerden der Russland-Reise von fünf AfD-Parteimitgliedern wurde der teilnehmende Abgeordnete Christian Blex, nach vorheriger Ankündigung, mit klarer Mehrheit aus seiner Fraktion ausgeschlossen. Bei der Abstimmung war Blex nicht anwesend. Mehr …

"Schämt ihr euch nicht?" – Ukrainerin wendet sich an ihre geflüchtete Landsfrauen. Einer Ukrainerin in Deutschland ist der Kragen geplatzt. Sie zeigt ihre Empörung über ukrainische junge Frauen, die sich nach der Aufnahme als Flüchtlinge äußerst vulgär verhalten und Anleitungen veröffentlichen, wie man durchs Betrügen des Arbeitsamtes finanziell Profit machen kann. Video und mehr …

Die Anschläge auf Nord Stream und der Elefant im Raum. Einer Meldung des Tagesspiegels zufolge kam es in der Nacht zum Montag und gestern Abend zu massiven Druckabfällen in den Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2. Die Bundesregierung geht von gezielten Anschlägen aus. Meldungen der Betreiber lassen vermuten, dass zumindest ein Teilstück von Nord Stream 2 völlig zerstört ist. Wer kommt als Täter infrage? Absurderweise spekulieren die Medien bereits, dass Russland hinter den Anschlägen stecken könnte. Dabei liegt es doch auf der Hand, wer das größte Interesse an einem endgültigen Aus der beiden Ostseepipelines haben könnte. Im Februar kündigte US-Präsident Biden bereits offen an, dass die USA einen Weg finden werden, Nord Stream auch gegen die Interessen Deutschlands „ein Ende zu setzen“. Das ist nun offenbar auch passiert und Deutschland schweigt. Podcast und mehr …

26.09.2022: Deutschland fordert Verbot für EU-Bürger, Positionen in russischen Unternehmen zu bekleiden. Der Fall Gerhard Schröder lässt dem Kanzleramt wohl keine Ruhe. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, will die Bundesregierung nun auf europäischer Ebene ein Verbot für EU-Bürger durchsetzen, in gehobener Anstellung in russischen Unternehmen tätig zu sein. Mehr …

Gründung der Wahlalternative "Soziale Liste Zukunft" – Soziale Politik soll wieder wählbar werden. In der neuen Wahlalternative "Soziale Liste Zukunft" organisieren sich politisch links orientierte Menschen, die sich von der aktuellen Politik linker Parteien nicht vertreten sehen. Die SLZ- Forderungen in Bezug auf Sanktionen, Corona-Politik und Sozialstaat unterscheiden sich deutlich von der Agenda der Linkspartei. Mehr …

Wahlbeobachtung bei Russen: Von deutscher Seite nicht erwünscht. Es gibt deutsche Wahlbeobachter bei den Referenden in Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson. Von deutscher Seite sind sie allerdings nicht erwünscht, auch wenn sie die Tätigkeit regelgerecht erfüllen. Einer von ihnen wurde jetzt als Geschäftsführer eines kommunalen Unternehmens "freigestellt".  Mehr …

Der Frankenwald stirbt allmählich – Experten sehen Schuld bei Klimapolitik. Der Frankenwald stirbt allmählich. Der Grund: eine verfehlte Klimapolitik. Seit einigen Jahren wird der Wald von Borkenkäfern geplagt. In diesem Sommer haben Trockenheit, Hitze und Wind das Problem noch verschärft. Beschädigte Bäume müssen so schnell wie möglich aus dem Wald entfernt werden, da sie zu Brutstätten für die Käfer werden können. Video und mehr …

Alarmierende Umfrage: Deutsche immer wütender und unsicherer. Starker Trend: "Gefühlslage wird düsterer". Die Tugendwärter des rotgrünen Zeitgeists machen sich regelmäßig über sogenannte „Wutbürger“ lustig und empören sich über sie. Wobei sie dazu neigen, jeden in diese Kategorie einzuordnen, der sich kritisch mit der kulturellen Revolution, die wir erleben, auseinandersetzt. Etwa, weil er nicht alles „Woke“ für das Nonplusultra hält, nur zwei Geschlechter erkennen kann oder gar Zweifel daran hegt, ob es Sinn macht, dass schon Siebenjährige künftig ihr Geschlecht wechseln können und jeder, der älter ist als 14, das in Zukunft einmal jährlich durch einfache Erklärung beim Standesamt tun kann. Und jetzt das! Nach einer Umfrage, die das Zentralorgan der Kulturkämpfer gegen Tradition und traditionelle Werte – der „Spiegel“ – in Auftrag gegeben hat, sind die Deutschen „angesichts der politischen Lage zunehmend wütend“. Mehr …

Druckabfall: Nord Stream 2 teilweise defekt. An der Ostsee-Pipeline gab es einen Vorfall. Offenbar hat ein Leck zu einem massiven Druckabfall geführt. Die Ursache ist bislang unklar. Der Druck in der Unterwasser-Gaspipeline Nord Stream 2, durch die Gas von Russland nach Deutschland gepumpt werden sollte, ist über Nacht von 300 auf 7 bar gefallen, sagte ein Sprecher des Pipeline-Betreibers am Montag, wie Reuters berichtet. Die Ursache für den Abfall sei dem Unternehmen nicht bekannt, hieß es. Nord Stream 2 wurde zwar mit Gas befüllt, ging aber aufgrund der mangelnden Bereitschaft Berlins, die Zertifizierung zu erteilen, nie in Betrieb. "Heute Nacht hat der Onshore-Controller von Nord Stream 2 einen starken Druckabfall in Leitung A festgestellt", erklärte der Sprecher der Nord Stream 2 AG und fügte hinzu, dass die Küstenwachen von Deutschland, Dänemark, Schweden, Finnland und Russland sofort benachrichtigt wurden. Der Erklärung zufolge ist eine Untersuchung im Gange. Mehr …

Der Unmut wächst: Demonstration gegen Energiepolitik der Regierung in Ostdeutschland. Tausende Menschen demonstrierten am Sonntag in Plauen, um den Rücktritt der Regierung wegen ihres Umgangs mit der Energiekrise zu fordern. Die Demonstranten zogen mit Fahnen und Schildern, die die deutsche Regierung kritisierten, durch die Straßen der Stadt. Video und mehr …

Doppelschlag: Scholz und Faeser mit Corona infiziert! Was für ein Drama, was für ein Schicksalsschlag für die Ampel. Gleich zwei Horrormeldungen, die hintereinander veröffentlicht wurden, zeigen uns, dass dieses Virus rechts ist und nur mit dem Demokratiefördergesetz überhaupt bekämpft werden kann: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach seiner Arabien-Reise positiv auf Covid-19 getestet worden. Er habe „milde“ Erkältungssymptome, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag mit. Der Kanzler habe sich in Isolation begeben. Am Morgen hatte bereits Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mitgeteilt, positiv auf das Virus getestet worden zu sein. Auch dies war nicht der erst Corona-Fall im Kabinett: In den vergangenen Monaten hatten sich schon mehrere Minister infiziert. Größere Auswirkungen auf die Regierungsarbeit hatte dies aber nicht. Mehr …

Grüne versprechen: Gasumlage kommt am 1. Oktober. Immer daran denken, was der Staat Dir nimmt, gibt er Dir niemals zurück! Grünen-Chef Omid Nouripour geht davon aus, dass die umstrittene Gasumlage wie geplant zum 1. Oktober in Kraft treten wird. Die Bundesregierung werde aber alles dafür tun, um die Gasumlage für Verbraucher zu kippen, sagte er den Sendern RTL und ntv. Trotzdem müsse diese zunächst in Kraft treten. Mehr …

Schnappatmung in Brüssel und Berlin. Carsten: Italien hat Brüssel am gestrigen Abend geantwortet. Ein Sieg der Demokratie über die Technokratie & Ideologie. Video und mehr …

25.09.2022: Wahlfälschung auch in der BRD - Berlin-Wahl: Mindestens 285.000 Stimmen irregulär. Über 285.000 Stimmabgaben wurden bei die Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl 2021 rechtswidrig protokolliert – zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Wahlprotokolle durch Marcel Luthe, den profiliertesten Beschwerde-Führer gegen das Wahlergebnis. Rund ein Sechstel der abgegebenen Stimmen wäre damit betroffen – und demnach nicht gültig. enn laut Landeswahlordnung müssen alle Wahlleiter und Wahlhelfer die Protokolle ordnungsgemäß unterzeichnen. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die allgemeinen Wahlgrundsätze eingehalten werden. Genau das ist jedoch bei zahlreichen Protokollen nicht der Fall. Mehr … 

Es reicht! Alice Weidel rechnet gnadenlos mit der Ampel-Regierung ab! AfD-Fraktion im Bundestag. Am 22. September veranstaltete die Landesgruppe Brandenburg einen Bürgerdialog in Hoppegarten. Alice Weidel fand klare Worte für den desolaten Zustand unseres Landes und die Inkompetenz der Ampel-Regierung. Video ...

BKA wegen Energiekrise in Alarmbereitschaft. Die Sicherheitsbehörden rüsten sich offensichtlich gegen all zu heftigen Protest seitens aufgebrachter, verzweifelter und zu recht wütender Bürger, die Angst davor haben, im Kalten und Dunkeln zu Überwindern, ihren Job zu verlieren, nicht genügend zu essen haben und vielleicht sogar noch auf der Straße landen, weil sie die Rechnungen nicht mehr bezahlen können. In der „Welt“ nun ist ein Video-Beitrag erschienen, in dem das BKA, der bewaffnete Arm der Bundesregierung,  vor dem Zusammenbruch der Inneren Sicherheit warnt. Klingt irgendwie wie Mobilmachung, kann aber auch Alarmismus sein, um die Bundeswehr ein wenig bei Laune zu halten. Auf jeden Fall ein Anzeichen dafür, dass die Stimmung gewaltig kippt und es im Herbst/Winter doch ziemlich rund gehen kann. Mehr …

Große Klappe: Söder fordert Entlassung Habecks. Augsburg – Da hat einer aber eine große Klappe: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bei seiner Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nachgelegt. Bei der Landesversammlung der Jungen Union Bayern in Augsburg forderte der CSU-Chef am Sonntag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, den Vizekanzler zu entlassen. Man brauche an der Spitze Deutschlands in der derzeitigen Energiekrise „keine Meteorologen und keine Wetteroptimisten, sondern Krisenmanager“, sagte Söder. „Das Krisenmanagement in Berlin hat bisher keine Ergebnisse gebracht.“ Habeck sei „überfordert“. Die von ihm initiierte Gasumlage sei ein „einziger Murks“. Zudem fehle Habeck „die Übersicht“, fügte der CSU-Chef hinzu. Wenn ein Bundeswirtschaftsminister das „Einmaleins der Ökonomie“ nicht beherrsche, „dann müsste ein solcher Minister ausgetauscht werden“. Die anwesenden Mitglieder der JU Bayern reagierten auf diese Forderung mit lauten „Habeck raus“-Rufen. Mehr … 

Innenministerin Faeser besorgt über zunehmende Migration nach Europa. Die wachsende Zahl von Flüchtlingen, die versuchen, über die Balkanroute oder das Mittelmeer Europa zu erreichen, ist für Bundesinnenministerin Nancy Faeser Anlass zu Sorge. Man müsse "illegale Einreisen stoppen". Unbesorgt ist die Ministerin hingegen bei den mittlerweile fast eine Million Ukraine-Flüchtlingen in Deutschland. Mehr …

Hoffnung für die Welt: Des Westens Kartenhaus steht vor dem Einsturz. Bei allem Gerede von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten, von Werten überhaupt: Das wahre Wesen des Westens beruht auf Unterdrückung, Ausbeutung und Raub. Anders als früher agiert der Westen heute nicht mehr rational, sondern nur noch hysterisch. Das birgt Hoffnung für die gesamte Welt. Mehr … 

Lindner zweifelt an Gasumlage – Habeck hat "finanzverfassungsrechtliche" Bedenken. Kippt die sogenannte Gasumlage noch? Während Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor allem die "wirtschaftliche Sinnfrage" stellt, sieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) noch rechtlichen Klärungsbedarf am eigenen Gesetz. Mehr …

Lindner, Habeck und Lang streiten über Rettungsschirm – Söder: "Gott bewahre uns vor den Grünen". Statt in der Krise zusammenzuarbeiten, wenden Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner viel Energie auf, um einander zu bekämpfen. Beistand erhält Habeck dabei von Grünen-Chefin Ricarda Lang. Der lachende Dritte ist derweil Ministerpräsident Markus Söder, der sich den Streit zugleich im Wahlkampf zunutze macht. Mehr …

Deutsche Volkswirte: "Werden alle ärmer aus der Krise kommen". Die Energiepreiskrise stellt für die deutsche Wirtschaft eine immense Bedrohung dar. Inzwischen glauben Ökonomen nicht mehr, dass am Ende – analog zur Corona-Krise – alles weitergehen kann wie zuvor. Die Krise könnte die Konjunktur nachhaltig schädigen, so die Ökonomen. Mehr …

Dutzende Menschen demonstrieren in Düsseldorf gegen steigende Energiepreise. Am Samstag demonstrierten in Düsseldorf Menschen gegen die Sanktionspolitik der Bundesregierung gegenüber Russland, gegen die steigenden Energiepreise und gegen die Inflationspolitik Video und mehr …

24.09.2022: 3600 Euro reichen bald nicht mehr zum Leben - Familienvater: Ich habe Angst, dass die Kinder hungern. Die dramatischste Meldung der vergangenen Tage kommt vom Deutschen Sparkassenverband. Die Banker, die mehr über die Konten der Deutschen wissen als jeder andere im Land, sagen: Haushalte mit einem Einkommen von 3600 Euro NETTO oder weniger haben aufgrund der dramatisch gestiegenen Preise am Monatsende kein Geld mehr übrig. Sie müssen ihr gesamtes Einkommen aufwenden, um die Kosten zu decken. Uns hat das Gespräch mit Thomas aus Homburg sehr bewegt. Das Kindergeld mit eingerechnet kommt der dreifache Vater ziemlich genau auf diese 3600 Euro. Und er hat einfach Angst vor den kommenden Monaten. Thomas arbeitet als Mechatroniker in einem Klärwerk, gibt jeden Tag alles, um seine Familie zu ernähren. Und dieser Mann sagt uns im Interview: „Das süße Leben ist vorbei. Ich habe Angst, dass die Kinder hungern müssen.“ Video und mehr … 

Um gegen Kritiker zu hetzen: Lauterbach verharmlost Judenverfolgung. Als Reaktion bekommt er prompt eine Anzeige. Das Perverse an der politischen Auseinandersetzung in Deutschland ist aber, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird. So sehr es im polit-medialen Komplex zu den Ritualen gehört, politische Gegner als „Rechts“ oder gleich offen als „Nazis“ zu beschimpfen, so sehr empören sich genau dieselben Akteure, wenn etwa Impfskeptiker mit einem Judenstern demonstrieren gehen oder sich eine junge Frau auf einer Querdenken-Demonstration mit der Widerstandskämpferin Sophie Scholl vergleicht. Ich bin gegen jede Form der Gleichsetzung. Wir alle sollten uns hüten, den jeweiligen politischen Gegner – wenn es sich nicht um Neonazis handelt – in die Nähe der Nazis zu stellen. Das ist immer eine Verharmlosung und Instrumentalisierung des Nationalsozialismus. Aber dieses Tabu muss in beide Richtungen gelten. Bei uns gilt es aber nur in eine. Mehr …

PFLICHTVIDEO : UNFASSBARE VORAUSSAGE VON ANDREAS POPP : ES GIBT KEIN ZURÜCK MEHR !

Chinesische Analyse: Europa ist durch Selbstmord-Sanktionen am Ende. In China sieht man die EU am Ende. Die Sanktionen würden Europa massiv treffen, im Gegensatz zur USA. Zugleich würde die EU mit ihrer Politik der vorbehaltlosen Unterstützung der Ukraine ihre Chancen stark mindern, als geopolitische Kraft in der internationalen Politik mitbestimmend zu sein. Bei der UN-Sitzung in New York, bei der sich auch Bundeskanzler Karl Nehammer, Außenminister Alexander Schallenberg und Bundespräsident Alexander van der Bellen die Klinke in die Hand gaben, zeigte sich, dass die Mehrheit der Staaten weltweit sich nicht auf die Sanktionen gegen Russland einlassen. Vielmehr stehen die NATO und die EU auf weitem Feld alleine da. In ihrem geopolitischen Agenda-Wahn haben die 27 EU-Außenminister weitere Verschärfungen der Sanktionen gegen Russland beschlossen. Mehr …

Was für eine Überraschung: Russische Energie nicht ersetzbar. Na wer hätte das gedacht: Einem Bericht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zufolge ist der russische Erdölimport kaum zu kompensieren, sollte er komplett wegfallen. Denn laut dieses Berichts entfallen zehn Prozent der weltweiten Erdölexporte auf Russland. Und die EU hat bei ihren unzähligen Sanktionspaketen auch ein Öl-Embargo gegen Russland verhängt. Wovor damals bereits Skeptiker dieser Sanktionspolitik warnten, liefert der BIZ-Bericht nun schwarz auf weiß. Denn darin heißt es, dass es unwahrscheinlich sei, dass andere Produzenten ausreichende Kapazitäten hätten, um den Ausfall von russischem Öl zu ersetzen. Auch die Folgen waren vielen bereits schon zuvor klar, allerdings anscheinend nicht den Kapazundern in der EU und den Regierungen der Mitgliedstaaten: lang anhaltende Preisanstiege aufgrund der Begrenzung der Exporte. Nur Sanktionsende kann Teufelskreis durchbrechen. Mehr …

23.09.2022: Nachrichten AUF1 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka.
+ Globalisten: George Soros wird weltweit kritisiert – und nicht nur von AUF1
+ Sucharit Bhakdi: „Wer sich impfen ließ und gesund ist, der soll Gott danken“
+ Corona: Impf-Milliardäre sahen bei eigener Zulassungsstudie keine Interessenkonflikte  
+ Bernhard Costa im AUF1-Interview: „Gift-Stoffe in Antigen-Tests nachgewiesen!“
+ Ukraine-Krieg: Potentielle russische Deserteure sollen im Westen Zuflucht finden
+ Porno-Pädagogik: SPD-Jugend will Sexfilme in der Schule und im Staatsfernsehen
+ „Gesund AUF1“: Tierschutz – Warum und wie?
+ ORF-Mann gibt es zu: Keine unabhängige Berichterstattung im Staatsfernsehen
+ Umfrage: Mehrheit für Abschaffung der GIS-Zwangsgebühr
+ Islamisierung: Berliner Moscheen vom Ausland finanziert
+ Ausländerkriminalität: Berliner Polizei verheimlicht Herkunft der Täter
+ Grüner Gesundheitsminister verhöhnt Existenznöte der Österreicher

Franziska Giffey: Berliner sollten im Winter "zwei bis drei Stunden" auf Strom verzichten können. Berlins Bürgermeisterin erklärte in einer Talkshow, warum die Berliner Bevölkerung im Winter womöglich zwei, drei Stunden täglich auf Stromversorgung verzichten müsste. Bei Gasmangel käme es zu vermehrtem Einsatz von Heizlüftern, die das Stromnetz überlasten könnten. Mehr …

Gasumlage vom Tisch? – Habeck bringt nun Sondervermögen für Unternehmen ins Spiel. Ob die sogenannte Gasumlage am Ende tatsächlich kommt, ist wohl noch nicht klar. Die Kritik an dem Plan des Wirtschaftsministeriums von Robert Habeck wird immer lauter – und ertönt inzwischen auch vonseiten des Koalitionspartners SPD. Nun bringt Habeck den Vorschlag eines Sondervermögens ins Spiel. (Anmerkung der Redaktion: man beachte die Umdeutung der Wort: zusätzliche Schulden sind „Sondervermögen“.) Mehr …

Vom Regen in die Traufe? Selenskij ernennt neuen Botschafter in Deutschland. Viele Deutsche haben seit Monaten die Demission des skandalträchtigen ukrainischen Botschafters Melnyk gefordert. Nun hat Selenskij am Freitag dessen Nachfolger ernannt – und es scheint, als käme Deutschland damit in noch turbulentere Gewässer. Auf Twitter präsentiert sich der neue Botschafter als ein hasserfüllter Kriegspropagandist. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat mit Alexei Makejew einen neuen Botschafter der Ukraine in Deutschland eingesetzt. Das entsprechende Dekret wurde am Freitag auf der Seite des Staatschefs veröffentlicht. Der 46-jährige Karrierediplomat Makejew folgt dem bisherigen Botschafter Andrij Melnyk. Makejew, Jahrgang 1975, studierte Diplomatie und Internationale Beziehungen an der Schewtschenko-Universität in Kiew und ist seit 1996 im ukrainischen diplomatischen Kader. Seine Auslandseinsätze führten ihn als Botschaftsmitarbeiter im Rang eines Beraters oder eines Konsuls mehrmals in die Schweiz und in die Bundesrepublik Deutschland, nach 2014 leitete er eine Abteilung des Außenministeriums. Seit 2020 war Makejew im ukrainischen Außenministerium Sonderbeauftragter für die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Laut der offiziellen Biografie beherrscht der neue Botschafter Deutsch und Englisch fließend. Ob es mit dem neuen Botschafter in Deutschland etwas ruhiger und diplomatischer zugehen wird als mit dem skandalversessenen und rüpelhaften Melnyk, bleibt abzuwarten. Ukrainische Kommentatoren sprechen bereits von einem "blauen Wunder", das Deutschland nun erleben werde, und prophezeien, dass sich das deutsche Politikum noch nach Melnyk "zurücksehnen" werde.  Mehr …

Sanktionskrise: Kölner Traditionsbäckerei schließt alle drei Standorte. Viele Handwerksbetriebe sind derzeit aufgrund der Energiekrise gezwungen, die Produktion einzustellen. Aufgrund einer fünfzigprozentigen Kostensteigerung infolge des westlichen Wirtschaftskriegs gegen Russland ist eine fast 100 Jahre alte Bäckerei in Köln zu diesem Entschluss gekommen. Mehr …

Wagenknecht warnt vor militärischer Eskalation: "Dann haben wir den Dritten Weltkrieg". Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat eindringlich davor gewarnt, weiterhin auf den Kampf gegen Russland in der Ukraine zu setzen und gefordert, unverzüglich Friedensverhandlungen einzuleiten. Sie befürchte gar, dass deutsche Panzerlieferungen, die derzeit gefordert werden, Deutschland in den Konflikt mit hineinziehen könnten. Jene, die diese Panzerlieferung fordern und befürworten, nannte sie "wahnsinnig". Video und mehr …

"Beschluss des Bundestages umsetzen" – Union fordert Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine. Die CDU/CSU freut sich mit der Bundesregierung, dass deutsche Waffen wieder russische Soldaten und Zivilisten im Donbass töten. Das geht den Unionsparteien noch nicht weit genug: Sie fordern die Lieferung von noch mehr und noch schwereren Waffen an das Kiewer Regime. Video und mehr …

Lindner: "Die Inflation ist eine Bedrohung für die Stabilität unseres Landes". Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner gefährdet die hohe Inflation die Stabilität Deutschlands. "Die Inflation ist eine Bedrohung für Wohlstand, soziale Sicherheit und die Stabilität unseres Landes", sagte er am Donnerstag im Bundestag. Video und mehr …

Internetnutzer in Panik: „Am 24. September geht die Welt unter!“ – Die Simpsons sagten es voraus! Viele Internetuser behaupten, dass der 24. September das Ende der Welt sein wird! Und die Simpsons haben es auch vorhergesagt, was die ganze Sache noch gruseliger macht …  Die Verschwörungstheorie entstand diese Woche dank eines ominösen Videos eines deutschen Politikers und der Angst vor einer riesigen Sonneneruption. Die Leute flippten aus, als der Oppositionsführer Friedrich Merz im Bundestag über den Zufallstermin sprach. „Dieser 24. September wird uns in Erinnerung bleiben. In Zukunft werden wir sagen ‚Ich erinnere mich, wo ich an diesem Tag war’“, sagt er in dem Clip, der vor Monaten gedreht wurde. Video und mehr …

Kriminalität: Berlin schafft Migrationshintergrund ab. Daten werden nicht mehr erhoben. BERLIN. Seit 2011 hat die Berliner Polizei erfaßt, ob Tatverdächtige bis 21 Jahren mit einem deutschen Paß einen Migrationshintergrund haben. Und dabei zeigte sich ein großes Problem: In den vergangenen Jahren traf dies bei schweren Verbrechen wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung, sexueller Nötigung oder Rohheitsdelikten auf gut drei Viertel aller Festgenommenen zu. Nur ein Viertel der deutschen Staatsbürger in dieser Alters- und Deliktgruppe hatte auch tatsächlich deutsche Eltern. Doch diese Statistik gibt es nicht mehr. Bereits Ende Juli hatte die Senatsinnenverwaltung des rot-rot-grünen Senats klammheimlich verfügt, „daß die Erfassung des Migrationshintergrundes zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzustellen ist“. Bisher konnte dies per einfachem Mausklick angekreuzt werden. Doch seit dem dritten August ist die Funktion deaktiviert. Migrationshintergrund versus Datenschutz. Mehr …

Politische Verfolgung: Verfassungsschutz nimmt erstmals auch CDU-Mitglied ins Visier. Die völlige Zweckentfremdung der deutschen Verfassungsschutzbehörden als Verfolgungs- und Überwachungsinstrumente gegen missliebige Politiker, Oppositionelle und Dissidenten sorgt dafür, dass mittlerweile sogar CDU-Politiker ins Fadenkreuz des „Staatsschutzes“ geraten können. Voraussetzung ist, dass sie irgendwelche intoxikierten „rechten Narrative“ oder suspekten Denkmuster offenbaren, mit denen sich ein raunender Zusammenhang zur verfemten neuen Rechten oder gar Revisionistenszene konstruieren lässt. Dies erlebt gerade der 25-jährige Tim Schnitger, ein CDU-Mitglied aus Thüringen, der in einem Video – fraglos überaus unterkomplex und wirr, aber selbstverständlich rundum von der Meinungsfreiheit gedeckt und in keinster Weise justiziabel – bei einer „Wutrede“ davon spricht, Deutschland sei „von einem Imperium besetzt“ – mit Bezug auf die USA. Damit rückte er sich für die Verfassungsschützer automatisch in den Verdacht der geistigen Nähe zu sogenannten „Reichsbürgern“. Mehr …

22.09.2022:  Grüne Justiz in Deutschland. Freispruch für Klima-Terroristen, hohe Geldstrafe für genötigten Autofahrer. Vergangene Woche sorgten zwei Gerichtsurteile in Deutschland für Aufsehen, die einmal mehr zeigten, wie sehr die juristischen Maßstäbe ins Rutschen geraten sind: Während Klima-Extremisten in München einen faktischen Freispruch für ihre lebensgefährlichen Straßenblockaden erhielten, wurde in Hamburg ein Autofahrer drastisch bestraft, weil er in seiner Verzweiflung einen “Klima-Asphalt-Kleber” verletzungsfrei mit der Stoßstange berührt hatte. Mehr …

Grüne und FDP wollen russischen Deserteuren Asyl gewähren. Die Bundestagsfraktionen von Grünen und FDP rufen die Bundesregierung dazu auf, russischen Deserteuren Schutz in Deutschland zu gewähren. "Wer sich jetzt einer Einberufung gegenübersieht und nicht Teil einer Armee der Kriegsverbrechen sein will, stellt sich gegen das System Putin", sagte Johannes Vogel, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, dem "Spiegel" dazu. Vogel weiter: "Wir Europäer sollten russischen Regimegegnern ebenso wie unschuldigen Deserteuren jetzt schnell Asyl gewähren." Die Russen, die "auf der Seite des Rechts und des Friedens" stünden, stünden auf der "richtigen Seite", so der stellvertretende FDP-Chef. Aus den Reihen der Grünen kommt ebenfalls die Forderung nach Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer. Mehr …

DAX baut Kursverluste deutlich aus - Fed-Kurs schüchtert ein. Am Donnerstag hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.531,63 Punkten berechnet, das waren 1,84 Prozent weniger als bei Vortagesschluss. Mehr …

Städtetag begrüßt Neuregelung von Abwassergebühren in NRW. Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, begrüßt den Vorstoß der nordrhein-westfälischen Landesregierung, für die Berechnung von Abwassergebühren eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen. "Davon erhoffen wir uns wieder mehr Rechtssicherheit bei der Gebührenerhebung, nachdem das Oberverwaltungsgericht seine langjährigen und selbst aufgestellten Kalkulationsregeln plötzlich für unzulässig erklärt hat", sagte er der "Rheinischen Post". Mehr …

"Nicht irgendwelche rechten Gruppen" – Wachsende Proteste gegen die Bundespolitik. In Deutschland hat der "heiße Herbst" begonnen. Bundesweit gehen zehntausende Menschen auf die Straßen, um gegen die Energiepolitik der Regierung zu demonstrieren. Bei den Protesten machen auch Bürgermeister und andere Kommunalpolitiker ihrem Ärger Luft. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter berichtet RT DE: "Bei zahlreichen Protesten gegen die hohen Energiepreise haben in dieser Woche bundesweit zehntausende Bundesbürger ein Ende der Sanktionen gegen Russland sowie Kostenentlastungen durch die Politik verlangt – und die Zahl der Demonstranten steigt wöchentlich. Allein in Stralsund, Mecklenburg-Vorpommern, gingen bei einer Demonstration am Mittwochabend nach Angaben der Polizei etwa 4.000 Menschen auf die Straße. Angemeldet waren ursprünglich nur 30. Mehr …

Innenministerin für Aufnahme russischer Deserteure. Die Bundesrepublik ist nach den Worten von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) unter bestimmten Umständen zur Aufnahme russischer Deserteure bereit. "Von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhalten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland", sagte Faeser der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" dazu. Faeser weiter: "Wer sich Putins Regime mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen." Putins grenzenlose Menschenverachtung mache vor den eigenen Soldaten nicht halt, die er in einen mörderischen Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung schicke, so die Ministerin. Die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sei bereits entsprechend angepasst. Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge. Mehr …

Bundesnetzagentur will vor Versteigerung "Frequenztausch". Die Bundesnetzagentur will vor der anstehenden Neuvergabe von Mobilfunkfrequenzen einen "Frequenztausch" durchführen. Nach den Vorstellungen der Bonner Behörde sollen die Nutzungsrechte im Bereich 800 MHz statt Ende des Jahres 2025 erst Ende 2033 auslaufen, dafür aber die Rechte bei 900 MHz, die eigentlich bis 2033 vergeben sind, schon Ende 2025 auslaufen. "Anstelle der 800-MHz-Frequenzen würden dann die 900-MHz-Frequenzen vergeben", so die Bundesnetzagentur in einem am Donnerstag veröffentlichten Positionspapier. "Durch einen solchen Frequenztausch wäre die bestehende LTE-Versorgung auf der Grundlage der 800-MHz-Frequenzen längerfristig gesichert. Zugleich hätten aber auch Neueinsteiger eine Chance, Spektrum im Bereich unter 1 GHz zu erhalten." Mehr …

Björn Höcke: Wenn die Existenz der Bürger in Gefahr ist, darf der Landtag nicht wegschauen! Der Freistaat Thüringen befindet sich in der schwersten Krise der Nachwendezeit. Hunderttausende Menschen sind von Energiearmut bedroht. Die AfD-Fraktion Thüringen nimmt die Ängste, Sorgen und Nöte der Bürger ernst und widmet sich deren konkreten Forderungen in ihrer Aktuellen Stunde der kommenden Landtagssitzung. Für Björn Höcke, dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag Thüringen, steht fest: „Wenn in diesen Tagen und Wochen zehntausende Thüringer auf die Straße gehen, um gegen Energiearmut und schädliche Sanktionen zu demonstrieren, dann muss der Thüringer Landtag das wahr- und ernst nehmen. Wir wollen dem friedlichen Straßenprotest eine Stimme geben und werden deshalb seine zehn Forderungen in der Aktuellen Stunde der heutigen Landtagssitzung vortragen. Der Einsatz für den Erhalt unseres Wohlstands, der Demokratie und des Friedens ist notwendiger denn je.“ Mehr …

AKWs brauchen in Reserve bis zu 720.000 Kilowattstunden pro Tag. Die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim II werden jeweils voraussichtlich zwischen 480.000 und 720.000 Kilowattstunden Strom pro Tag verbrauchen, wenn sie - wie geplant - ab Januar 2023 nur noch bereitstehen sollen, um eine "Abrufbarkeit als Reserve" zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort von Christian Kühn (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, an den AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz auf dessen schriftliche Anfrage hervor. Das am Donnerstag abgeschickte Schreiben liegt der dts Nachrichtenagentur vor. "Dies entspricht einer Strommenge von 20 bis 30 MWh in einer Stunde, oder dem vierundzwanzigfachem an einem Tag", heißt es darin. Mehr …    Siehe hierzu Energiewende

Union drängt auf EU-Lösung für russische Kriegsdienstverweigerer. Nach der Teilmobilmachung Russlands hat die Union die EU aufgefordert, sich rasch auf die Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer vorzubereiten. Von Putins Vorgehen betroffen seien vor allem junge Männer, sagte der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der "Rheinischen Post". Hardt weiter: "Viele haben eine gute Ausbildung und deshalb sicher auch eine Perspektive auf den EU-Arbeitsmärkten." Er plädiere dafür, "dass Kommission und Rat der EU sich zügig auf praktikable Aufnahmelösungen verständigen". Wer aus Russland fliehe, um nicht in einen Krieg gezwungen zu werden, habe einen berechtigten Grund für Schutz in der EU. Außerdem trage jeder, der nicht gegen die Ukraine kämpfen wolle, dazu bei, "dass die Ukraine den Krieg siegreich beenden kann", sagte Hardt. Mehr …

Patientenschützer gegen "Schutzräume" vor Suizidbeihilfe. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat Betreiber von Pflegeheimen aufgerufen, sich mit Suizidassistenz zu beschäftigen. "Heimbetreiber müssen sich mit dem assistierten Suizid in ihren Einrichtungen auseinandersetzen", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der "Rheinischen Post". "Brysch weiter: Hier wird auch nicht die Errichtung von Schutzräumen helfen, die insbesondere von kirchlichen Trägern gefordert werden. Solche Schutzräume sind praktisch und rechtlich unmöglich umsetzbar." Denn auch in Pflegeheimen müsse "die freiverantwortliche Entscheidung des Suizidwilligen" geachtet werden, sagte Brysch und fügte hinzu: "Die Fragen um die Selbstbestimmung des Suizidentschlusses sind aber so komplex, dass alle Beteiligten daran nur regelmäßig scheitern können." Mehr …

Mariana Harder-Kühnel: Ungarn fordert Ende der EU-Sanktionen gegen Russland - Orbán hat recht. Aufgrund der Energiekrise und der Inflation hat der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland gefordert. Er sprach von Strafmaßnahmen, die den Europäern von Brüssel aufgezwungen wurden. Dazu die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel: "Orbán hat recht. Die EU-Bürokratie hat an der Sanktionsschraube gedreht, und jetzt bezahlen wir die Rechnung. Es drohen nicht nur Probleme bei der Lebensmittelversorgung und der medizinischen Versorgung, sondern auch Wellen von Betriebs- und Privatinsolvenzen. Mehr …

Ärger bei Nestlé: Humanitäre Hilfsorganisation protestiert vor Konzernzentrale gegen skrupelloses Marketing. "Stopp deine Werbung für Babymilch" - mit dieser Botschaft protestierte die humanitäre Organisation Aktion gegen den Hunger heute vor der Konzernzentrale von Nestlé in Frankfurt. Die Organisation kritisiert das unethische Marketing von künstlicher Babymilch und fordert von Nestlé, den Milchkodex der Weltgesundheitsorganisation über die Vermarktung von Babynahrung einzuhalten. Stillende Mütter versus verdreckte Flaschenmilch - mit diesem Bild und der Forderung "Stopp deine Werbung für Babymilch" protestierten Aktivisten von der humanitären und entwicklungspolitischen Organisation Aktion gegen den Hunger heute gegen die Marketingpraktiken des Lebensmittelherstellers Nestlé. Mehr …

Bericht: Bund plant Verstaatlichung der Gazprom-Tochter Sefe. Nach der Uniper-Verstaatlichung plant der Bund offenbar weitere drastische Eingriffe in den deutschen Gasmarkt. Auch die Securing Energy for Europe (Sefe), die bereits unter Treuhandschaft des Bundes steht, soll in den Besitz des Staates übergehen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Das Unternehmen mit Sitz in Berlin ist eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom. Der Einstieg des Bundes bei Sefe steht im Kontext der Rettung des Leipziger Gasimporteurs VNG, der Anfang des Monats staatliche Unterstützung nach dem Energiesicherungsgesetz beantragt hatte. Mehr …

AfD: Achtes Sanktionspaket: Der Wirtschaftskrieg ist sinnlos und falsch! Etwas Neues fällt der EU im Umgang mit Russland offenbar nicht mehr ein: Nach der Teilmobilisierung russischer Streitkräfte reagieren die EU-Außenminister mit der altbekannten Ideenlosigkeit und beschließen das achte Sanktionspaket gegen Russland. Als hätten nicht schon die vorangegangenen Sanktionen immer und immer wieder ihre Sinnlosigkeit bewiesen. Und als würden die Europäer und nicht zuletzt die Deutschen nicht massiv unter den selbstzerstörerischen Auswirkungen der Sanktionen leiden. Die Inflationsrate betrug laut Angaben des Statistischen Bundesamts im August rund 7,9 Prozent. Die Energiepreise stiegen im selben Monat gegenüber dem Vorjahr um 35,6 Prozent und die Nahrungsmittelpreise um 16,6 Prozent. Ein Unternehmen nach dem anderen muss Insolvenz anmelden, während die Staatsschulden immer mehr zu explodieren drohen. Und Russland? Macht trotz der Sanktionen hervorragende Geschäfte und freut sich über Rekordgewinne beim Gazprom-Konzern. Muss man noch mehr wissen? Mehr …

AfD: Fast 100 Mitarbeiter schreiben Brandbrief: Dieser Rundfunk gehört knallhart reformiert! Die Mitarbeiter beim NDR proben den Aufstand – denn offenbar will die Führungsriege des Norddeutschen Rundfunks die Skandale um Verfilzungen mit der Landespolitik und Eingriffe in die Arbeit der Redaktionen aussitzen. Rund hundert Mitarbeiter haben in einem offenen Brief gefordert, die Chefetage im Funkhaus Kiel zu entfernen, weil eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich sei. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter heißt es darin: " Die Angestellten selbst hatten unter anderem öffentlich gemacht, dass seit Jahren eine Kultur der Angst herrschen würde und dass Beiträge, die auf Regierungsebene unangenehm aufstoßen könnten, nachbearbeitet oder nicht gesendet würden. Mehr … Siehe hierzu GEZ

NRW-Innenminister warnt vor Laternen-Abschaltung. Infolge der Energiekrise wird in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen im Herbst und Winter an Beleuchtung gespart. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht darin eine Gefahr: "Die Straßenlaternen im öffentlichen Raum müssen an bleiben", sagte er der "Rheinischen Post". Reul weiter: "Denn wo es dunkel ist, fühlt man sich nicht mehr sicher, da entstehen subjektiv Angsträume." Die Beleuchtung von Wegen und Straßen und auf Plätzen sei ein wesentlicher Punkt der Kriminalprävention, der nicht angetastet werden dürfe. "Anders sieht es bei Denkmälern und Werbeflächen aus: Wenn hier das Licht gedimmt oder ausgeschaltet wird, können wir das verschmerzen, denke ich", fügte Reul hinzu. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt wie NRW-Innenminister Reul vor der Bildung neuer Angsträume. Mehr …

Der ideale Kunde: woke, queer, CO2-neutral. Spätestens seit Vance Packards populärwissenschaftlichem Dauerbrenner „Die geheimen Verführer“ (1957 erschienen; Originaltitel: „The Hidden Persuaders“) wissen wir: Ein Kunde kauft ein Produkt oft nicht nur deshalb, weil er es tatsächlich braucht, sondern weil er sich mit dem betreffenden Kauf vor sich selbst oder vor anderen adeln und sich gar vor sich selbst oder vor anderen ein bestimmtes Image zulegen will. Dies berichtet Josef Kraus auf dem Portal "Reitschuster.de". Weiter berichtet Kraus: "Der Kunde kauft schließlich nicht nur ein bestimmtes Getränk, sondern eine damit verbundene Männlichkeit, Weiblichkeit, Sportlichkeit, Attraktivität, Vitalität, sexy Ausstrahlung. Als Zigarettenwerbung wenigstens noch teilweise erlaubt war, also bis 1. Januar 2022, konnte der Kunde mit dem Erwerb einer Packung zugleich Abenteuerlust und Draufgängertum signalisieren. Umgekehrt nutzen Werbe- und Marketingstrategen sehr clever und gewinnbringend die Hintertürchen zum Unterbewusstsein eines potentiellen Kunden samt seinen verborgenen oder auch nur halbbewussten Wünschen, Sorgen oder Ängsten. Mehr …

KfW unterzeichnet Zuschussvertrag in Höhe von 30 Mio. EURO für Wohnraum für Binnenvertriebene in der Ukraine. Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterzeichnete die KfW heute einen Zuschussvertrag über 30 Mio. EUR mit der Internationalen Organisation für Migration der Vereinten Nationen (IOM). Der Zuschuss stellt Mittel für die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für mindestens 5.400 Binnenvertriebene in der Ukraine zur Verfügung. Hierzu sollen öffentliche Gebäude zu Wohnraum umgebaut und saniert werden, mehrstöckige Wohnhäuser sowie als Wohnraum genutzte öffentliche Gebäude wie Schulen, Kindergärten und Verwaltungsgebäude renoviert und Fertigbauten errichtet werden. Damit sollen 1.800 Wohneinheiten geschaffen werden. Mehr …

Richter: „Die wahre soziale Kälte ist es, die Bürger in staatliche Abhängigkeit zu treiben“. Zur Aktuellen Stunde der Fraktion Die Linke „‘Heißer Herbst‘ gegen soziale Kälte auch in Hessen nötig – Bund und Land versagen im Kampf gegen Preissteigerungen und wachsende Armut!“ sagt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der hessischen AfD-Fraktion: „Es ist schon der Gipfel der Unverschämtheit, wenn ausgerechnet die Linken sich hier im Hessischen Landtag hinstellen und von sozialer Kälte sprechen, die sie selbst massiv mitbefördert haben." Richter weiter: "Sie haben einer Corona-Politik Vorschub geleistet, welche mittelständische Unternehmer weit über Gebühr belastet hat und sie waren es, welche die Bürgerrechte massiv eingeschränkt sehen wollten. Mehr …

CDU: Habeck verhält sich wie "wirtschaftspolitischer Praktikant". CDU-Generalsekretär Mario Czaja wertet es als "ausgesprochen unlogisch", dass die Bundesregierung die Firma Uniper verstaatlichen will und gleichzeitig an der Gasumlage festhält. "Robert Habeck verhält sich auch wie ein wirtschaftspolitischer Praktikant", sagte Czaja den Sendern RTL und ntv. Der Wirtschaftsminister führe eine Umlage ein, die er selbst rechtlich wieder infrage stelle. "Es ist ein heilloses Durcheinander, was Robert Habeck da veranstaltet", so der CDU-Politiker. Es sei richtig, Uniper unter einen staatlichen Schutzschirm zu nehmen. Doch "die Gasumlage ist falsch und sie gehört auch weg". Nach Auffassung des Generalsekretärs ist die Umlage jetzt eine Steuer, weil damit ein Staatsunternehmen finanziert werde. Czaja plädiert stattdessen dafür, kleinere und mittlere Haushalte stärker zu unterstützen und einen Fonds für den Mittelstand und große Unternehmen zu schaffen. Mehr …

Existenzbedrohende Explosion der Energiekosten: Gemeinsamer Verbändeappell an Wirtschaftsminister Habeck. (DBV) Die explodierenden Energiekosten gefährden die Unternehmen der Obst-, Gemüse-, Gartenbau- und Kartoffelwirtschaft in ihrer Existenz. Ein Zusammenbruch der Produktion ist nicht auszuschließen, denn die Betriebe fallen aufgrund ihrer klein- und mittelständischen Struktur nicht in den Geltungsbereich der Hilfsprogramme der Bundesregierung. Die Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse (BVEO), der Deutsche Bauernverband (DBV), der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) und der Zentralverband Gartenbau (ZVG) appellieren deshalb in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, schnell finanzielle Hilfen für Unternehmen dieser Branchen auf den Weg zu bringen. Mehr …

Ethikrat: Stärkung von Suizidprävention und Selbstbestimmung. Am 22. September 2022 stellt der Deutsche Ethikrat in der Bundespressekonferenz in Berlin seine Stellungnahme "Suizid - Verantwortung, Prävention und Freiverantwortlichkeit" vor. Damit verfolgt der Rat drei zentrale Anliegen: ein angemessenes Bewusstsein für die Vielschichtigkeit von Suizidalität schaffen, die Voraussetzungen freiverantwortlicher Suizidentscheidungen präzisieren und die unterschiedlich gelagerten Verantwortungen verschiedener Akteurinnen und Akteure im Kontext von Suizidentscheidungen und -prävention aufzeigen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 26. Februar 2020 den Straftatbestand der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für verfassungswidrig und nichtig erklärt hatte, brandeten die schon lange bestehenden Debatten zum angemessenen Umgang mit suizidalen Krisen und dem umstrittenen Thema der Suizidassistenz und seiner Regulierung erneut auf. Mehr …   (Anmerkung der Redaktion: seit den Äußerungen und dem Verhalten im Zusammenhang mit der Plandemie ist offensichtlich, dass der Ethikrat eine wertegeleitete Ethik abgelegt hat und Ethik so verbiegt, dass sie ins Great-Reset-Narrativ passt. (Findet hier das Gleiche statt?)

Kritik am Gesundheitsministerium wegen "Fakten-Booster". Das Bundesgesundheitsministerium hat bisher 26.883.234,41 Euro für seine "Fakten-Booster"-Informationskampagne ausgegeben. Das sagte ein Sprecher der "Welt". Ziel der Kampagne sei es, neueste Erkenntnisse zu Corona und zur Impfung "verständlich, prägnant und informativ" aufzubereiten. Der "Fakten-Booster" wurde bislang viermal bundesweit für jeweils rund fünf Millionen Euro als Anzeigen in regionalen Tageszeitungen und kostenlosen Anzeigenblättern geschaltet. Die restlichen Kosten entfielen auf Radio-Werbung. Jüngst stellte sich heraus, dass einige Behauptungen im "Fakten-Booster" falsch oder verzerrend sind oder schlicht nicht belegt werden können. So musste das Ministerium die Aussage, wonach zehn Prozent aller Corona-Erkrankten hospitalisiert würden, widerrufen. Das RKI schätze den Wert aktuell auf "vier bis fünf Prozent" ein, gab das Ministerium zu.
Das Bundesgesundheitsministerium konnte auf die mündliche Frage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) zudem keine Studien als Belege für die These, der zweite Booster würde vor Hirnschäden und Demenz als Folge einer Corona-Infektion schützen, nennen. Hunko sagte der Zeitung: "Die Antwort der Bundesregierung steht sinnbildlich für die Corona-Politik Lauterbachs in den letzten Monaten. Gefragt nach wissenschaftlicher Evidenz verliert sich das Gesundheitsministerium in Konjunktiven." Auch andere Abgeordnete der Oppositionsparteien äußerten scharfe Kritik an dem "Fakten-Booster". Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Tino Sorge sprach von einer "gescheiterten Informationskampagne". Mehr …

Andreas Clauss: „Freiheit ist selbstbestimmtes Leben ohne Angst“ – ein großer Vordenker ging vor 6 Jahren von uns. Heute ist es genau sechs Jahre her, dass Andreas Clauss von dieser Welt gegangen ist. Die das Glück hatten, ihn kennenzulernen, werden ihn niemals vergessen. Er war ein ungewöhnlicher Mensch und bei all seinen Warnungen und seinem Einsatz für eine bessere Zukunft (als die, die er befürchtete), ein fröhlicher Zeitgenosse, warmherzig, witzig, hochintelligent, umgänglich und trotz allem positiv. Weiter dazu im nachfolgenden Artikel von Niki Vogt. Mehr …

Teurer Fehler: Mehr als 4.000 Euro Stromkosten durch Heizlüfter. Elektrische Heizlüfter sind kostengünstig in der Anschaffung und machen die Wohnung verlockend schnell mollig warm. Aber bei genauerem Hinsehen entpuppen sich die kleinen Helfer als wahre Stromfresser. Eine Familie, die drei Lüfter halbtags laufen lässt, landet so schnell bei über 4.000 Euro Stromkosten pro Heizsaison. Damit es bei der nächsten Stromrechnung keine böse Überraschung gibt, können auf dem Verbraucherportal www.blitzrechner.de/heizluefter die eigenen Stromkosten berechnet werden. "Heizlüfter sind klein und sehen daher sparsam aus. Aber sie verbrauchen viel Strom. Wer den Winter durch die komplette Wohnung oder gar ein ganzes Haus erwärmt, kommt schnell auf vierstellige Summen. Ein einzelnes Gerät verbraucht schnell 7-12 EUR pro Tag", so Tim Lilling, Leiter von blitzrechner.de. . Es ist eine Unscheinbare Kostenfalle. (Anmerkung der Redaktion: vor bereits 15 Jahren konnte ich die Erfahrung machen, dass Stromlieferanten nach einer zweiten ausbleibenden Abschlagszahlung die Stromlieferung abschalten, der Kunde im Kalten und Dunkeln sitzt und erst dann wieder Strom erhält wenn die ausstehende Forderung beglichen ist. Übertragen wir dies auf die heutige Zeit kann man damit innerhalb von drei Monaten einige Stromabnehmer als solche von den Lieferungen streichen und damit einiges an Stromverbrauch verringern. Dies bedeutet: Stromabschaltung für Arme im Dienste des Klimaschutzes. Das Klima wird den Frierenden danken und sich langsamer wandel.) Mehr ...

Fleischkonzern Tönnies streicht hunderte Stellen. Deutschlands größter Fleischkonzern Tönnies mit Sitz in Rheda-Wiedenbrück hat hunderte Arbeitsplätze in der Produktion abgebaut. Am Stammsitz sind im Fleischwerk 1500 von 7000 Stellen gestrichen oder verlagert worden, an den beiden Standorten Sögel im Emsland und Weißenfels bei Leipzig seien einige hundert von jeweils rund 2000 Jobs weggefallen. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende WESTFALEN-BLATT. Mehr … Siehe hierzu Deindustrialisierung

Heizen mit Holz: Brennholz und Holzpellets im August 2022 um 86% teurer als im Vorjahresmonat. Angesichts steigender Preise für Gas, Öl und Strom setzen immer mehr Menschen auf Holz als alternative Möglichkeit zur Beheizung von Wohnräumen. Für den Kauf von Holz zum Heizen von Öfen oder Heizungen mussten Verbraucherinnen und Verbraucher im August 2022 deutlich mehr ausgeben als noch ein Jahr zuvor. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhöhten sich die Preise für Brennholz und Holzpellets im August 2022 um 85,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat und damit deutlich stärker als die Verbraucherpreise insgesamt. Diese nahmen im selben Zeitraum um 7,9 % zu. Gründe für die überdurchschnittliche Preissteigerung bei Brennholz und Holzpellets sind neben der gestiegenen Nachfrage auch die erhöhten Beschaffungs- und Transportkosten in der Holzindustrie. Mehr …

Trotz Energiekrise: Niedersachsen erklärt Schulschließungen für tabu und hält an Weihnachtsmärkten fest. Trotz der Energiekrise soll in Niedersachsen keine Schule und keine Hochschule im Winter kalt bleiben und geschlossen werden. Das hat Ministerpräsident Stephan Weil, Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) deutlich gemacht. "Es darf bei aller Energieknappheit auf keinen Fall dazu kommen, dass wir im Winter Schulen und Hochschulen schließen", sagte Weil. Gerade Kinder und Jugendliche, aber auch Studierende hätten der Pandemie einen besonders hohen Tribut zollen müssen. Die Auswirkungen seien "wirklich ernst zu nehmen". Schülerinnen und Schüler sowie Studierende dürften nicht noch einmal schlechter behandelt werden als andere Bevölkerungsgruppen. "Das kommt für mich nicht infrage", betonte Weil. Mehr …

Chinesische Analyse: Europa ist durch Selbstmord-Sanktionen am Ende. In China sieht man die EU am Ende. Die Sanktionen würden Europa massiv treffen, im Gegensatz zur USA. Zugleich würde die EU mit ihrer Politik der vorbehaltlosen Unterstützung der Ukraine ihre Chancen stark mindern, als geopolitische Kraft in der internationalen Politik mitbestimmend zu sein. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at. Weiter berichtet das Magazin: "Westen beharrt eisern auf Sanktionen. Bei der UN-Sitzung in New York, bei der sich auch Bundeskanzler Karl Nehammer, Außenminister Alexander Schallenberg und Bundespräsident Alexander van der Bellen die Klinke in die Hand gaben, zeigte sich, dass die Mehrheit der Staaten weltweit sich nicht auf die Sanktionen gegen Russland einlassen. Vielmehr stehen die NATO und die EU auf weitem Feld alleine da. Zwar haben die 27 EU-Außenminister weitere Verschärfungen der Sanktionen gegen Russland beschlossen. Mehr …

Steuereinnahmen im August gesunken. Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im August um 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Donnerstag veröffentlicht wird. Das Aufkommen der Gemeinschaftsteuern ging demnach um 1,4 Prozent zurück. Sowohl die Lohnsteuer als auch die Steuern vom Umsatz wiesen im August nur geringe Einnahmezuwächse auf. Die schwache Entwicklung bei der Lohnsteuer sei unter anderem auf die Auswirkungen des Steuerentlastungsgesetzes 2022 zurückzuführen, so das Ministerium. Die übrigen Gemeinschaftsteuern verzeichneten Einnahmerückgänge. Mehr …

533 Waldbrände in Berlin und Brandenburg haben über elf Millionen Euro Schaden angerichtet. In Berlin und Brandenburg hat es im Jahr 2022 533 Waldbrände gegeben. Nach Schätzungen der zuständigen Landesbehörden, die rbb24-Recherche exklusiv vorliegen, beläuft sich der Schaden der Brandereignisse auf über 11 Millionen Euro. Da etliche Brände, wie zum Beispiel der Großbrand am Sprengplatz im Berliner Grunewald, noch nicht endgültig bilanziert werden konnten, könnte die Schadenssumme noch deutlich höher liegen. Auch die Kosten für die Wiederaufforstung der betroffenen Waldgebiete sind nicht in der Rechnung enthalten. In Brandenburg waren von Großbränden vor allem Waldflächen in den Landkreisen Elbe-Elster und Potsdam-Mittelmark betroffen. Insgesamt hat es im Land auf 1.411 Hektar gebrannt. Mehr …

«Die Linke» will Sahra Wagenknecht zum Schweigen bringen. Ihre scharfe Kritik an der Sanktionspolitik der Regierung ist für ihre Parteispitze ein «No-Go». Lauterbach identifiziert derweil ihre Positionen mit der AfD. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland spitzt sich weiter zu. Steigende Preise und Inflation machen den Bürgern das Leben schwer. Ein Grund für die sich verschlechternde Situation ist auch die gegenwärtige Sanktionspolitik gegenüber Russland. Wer dies jedoch anspricht und mit dem Finger auf die Probleme zeigt, der bekommt richtig Schwierigkeiten. So geschehen bei Sahra Wagenknecht. Die Abgeordnete der Partei «Die Linke» hat am 8. September im Bundestag die westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland als den Hauptgrund für die steigende Gaspreise und die damit verbundene Inflation bezeichnet. Zwar sprach Wagenknecht damit aus, was Millionen von Bürgern in Deutschland denken. Doch in Berlin hat sie damit eine Grenze überschritten – insbesondere innerhalb ihrer eigenen Partei. «Die Linke» tobt seitdem. Mehr …

Frieren für den Frieden? Der Politikwissenschaftler Michael Lüders wirft Robert Habeck ein «Belehrungssyndrom» vor, mit dem er von seiner selbstzerstörerischen Sanktionspolitik ablenken wolle. Möglicherweise wird Deutschland in den kommenden Monaten mit einer Pleitenwelle konfrontiert, meint der Politikwissenschaftler Michael Lüders (siehe Video). Auch sei die Energieversorgung trotz gegenteiliger Behauptungen nicht gewährleistet, und die Inflation dürfte hoch bleiben. Er sieht auf Deutschland harte Zeiten zukommen. Mittlerweile dämmere es wohl selbst den politisch Verantwortlichen, dass weder «wohlfeile Worte» noch die «sogenannten Entlastungspakete» bestehende Problem lösen. Der bisherige Gipfel der Skurrilität sei der Auftritt von Wirtschaftsminister Robert Habeck in einer Talkshow am 6. September gewesen, wonach «vorübergehende Betriebsstilllegungen» nicht mit einer Insolvenz zu verwechseln seien. Mehr …

„Aus der Neonazi-Szene“ – Eine Falschmeldung des MDR und was der Umgang damit über den Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aussagt. Am 5. September fanden in Leipzig mehrere Demonstrationen gegen die steigenden Energie- sowie Lebensmittelpreise und die damit einhergehenden massiven sozialen Verwerfungen statt. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete unter anderem in einem Live-Ticker darüber und verbreitete in diesem Zusammenhang eine nachweisliche Falschmeldung. Die Art und Weise, wie die Rundfunkanstalt mit dieser Fake News bis heute umgeht, wirft ein bezeichnendes Licht auf Arbeitsweise und Selbstverständnis bei diesem ARD-Ableger. Podcast und mehr …

„Wir haben den Leuten eine Lüge verkauft“. Uber schreibt ausschließlich rote Zahlen, doch erfreut sich der Fahrtenvermittler seit langem namhafter Geldgeber von Google bis BlackRock. Das US-Unternehmen hat auch in Deutschland Fuß gefasst und ein großes „Taxisterben“ angestoßen. Regeln und Gerichtsurteile werden kreativ interpretiert, während Behörden und Leitmedien ihren Kontrollfunktionen kaum bis gar nicht nachkommen. Warum darf Uber so agieren? Uber ist ein börsennotiertes US-amerikanisches Vermittlungsunternehmen mit Sitz in San Francisco und einer europäischen Zentrale in Amsterdam, das weltweit Online-Vermittlungsdienste vor allem zur Personenbeförderung anbietet. Zu den Investoren von Uber gehören zahlreiche große Finanzunternehmen wie The Vanguard Group, Morgan Stanley und Blackrock sowie Google, PayPal und Toyota. Im Juli dieses Jahres hat der Whistleblower Mark McGann dem englischen Guardian mehr als 120.000 vertrauliche Unterlagen von Uber aus den Jahren 2013 bis 2017 zugespielt, die seither als „Uber Files“ bekannt sind, und die vieles von dem bestätigten, wovon zuvor schon viele in der Branche ausgegangen waren: dass es bei Uber nicht mit rechten Dingen zugeht. Aber bereits jetzt ist der Tenor nicht nur in Deutschland der, dass dies schon lange her und nun alles ganz anders sei. Mehr …

Energiekrise: Sozialverband warnt vor Welle der Privatinsolvenzen. Der Sozialverband VdK befürchtet, dass durch die erheblich gestiegenen Energiepreise immer mehr Haushalte in die Privatinsolvenz abrutschen könnten. Dabei ist das Ende der Preisfahnenstange beim Strom noch lange nicht erreicht. Mehr …

Großdemo gegen "NATO-Mobilmachung" vor Kaserne in Marienberg. Rund 1000 Menschen sind am Mittwochabend in Marienburg auf die Straße gegangen. Der parteilose Marienberger Oberbürgermeister André Heinrich hat sich der protestierenden Masse angeschlossen. Video und mehr …

21.09.2022: Bundeskanzler Scholz kritisiert Erdoğans Pläne zum Beitritt in Schanghai-Organisation. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan liebäugelt – obwohl NATO-Mitglied – mit einem Beitritt in die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Das sorgt bei Bundeskanzler Olaf Scholz und weiteren Bundespolitikern für größere Irritationen. Mehr …

Verstärkte Migration nach Deutschland – Bundesinnenministerin Faeser will mit Serbien reden. Mehrere Bundesländer haben bereits einen Aufnahmestopp für neue Flüchtlinge ausgesprochen. Angesichts weiter massiv ansteigender Zahl neuer Migranten warnt Sachsen derweil vor einer noch dramatischeren Lage. Nun rückt die sogenannte Balkan-Route wieder in den Fokus der deutschen Politiker. Mehr …  Siehe hierzu Migrations als Waffe

Scholz an Russland: "Wir akzeptieren keine Scheinreferenden". Angesichts der geplanten Referenden in der Ukraine über den Anschluss an die Russische Föderation hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag bei den Vereinten Nationen betont, dass Deutschland diese "Scheinreferenden" nicht anerkennen und damit die "internationale Ordnung" schützen werde. Video und mehr …

Stellen uns wirtschaftlich auf langen Konflikt ein. Nach Ankündigung der russischen Teilmobilisierung stelle sich Deutschland wirtschaftlich auf einen langen Konflikt ein, so Bundesfinanzminister Lindner. Man müsse prüfen, wie lange man die Ukraine noch unterstützen könne. Video und mehr …

Rettung für Energiekonzern. Das steckt hinter dem Staatseinstieg bei Uniper. Das ist der Deal: Die Bundesregierung will den angeschlagenen Gas-Importeur Uniper übernehmen und acht Milliarden Euro nachschießen. Der bisherige finnische Mehrheitseigner Fortum ist damit raus. Es ist ein historischer Befreiungsschlag – mit ungewisser Zukunft. Am frühen Mittwochmorgen folgte die Bestätigung durch Fortum. Nach Abschluss einer Kapitalerhöhung und dem Erwerb der Uniper-Anteile von Fortum werde der Bund circa 98,5 Prozent der Anteile an Uniper besitzen, teilte der bisherige Mehrheitsaktionär mit. Man habe dazu eine Grundsatzvereinbarung mit dem Bund erzielt. Danach plane der Bund eine Kapitalerhöhung bei Uniper in Höhe von acht Milliarden Euro zum Preis von 1,70 Euro je Aktie. Mehr …

Heute Frankreich, morgen Deutschland. Erste Universitäten kündigen Energie-Lockdown an. In Frankreich hat die erste Universität beschlossen, die Weihnachtsferien zu verlängern und zu den Semesterferien für eine Woche auf Fernunterricht umzustellen. Der Energie-Lockdown wird Realität. Schritt für Schritt kommen die Corona-Restriktionen in neuem Mantel zurück. Die schon eingeübten „Maßnahmen“ werden nun auch in der neuen Energiekrise eingesetzt. Einige französische Universitäten haben nun vor, im Winter mehrere Wochen zu schließen. Mehr …

20.09.2022: Zum Weltkindertag am 20. September: Gefährden Kinderschutzgesetze die Familien? Der diesjährige Weltkindertag am 20. September hat das Motto: Gemeinsam für Kinderrechte. Aber hilft eine Festlegung von Kinderrechten tatsächlich dabei, ein kinderfreundlicheres Land zu schaffen? Video und mehr …

Deutschland brauche mehr Erdgas und Kernkraft. US-Autor: Grüne für Europa gefährlicher als Putin. US-Bestseller-Autor und Ex-Kriegsreporter Michael Yon sieht auf Europa neben der Energiekrise auch noch eine Lebensmittelkrise zukommen. Denn ohne ausreichend Erdgas gerät die Düngemittel-Industrie in Not. Schon jetzt warnen Institutionen aus aller Welt vor Lebensmittelengpässen. Denn der Krieg in der Ukraine führt dazu, dass die Ukraine und Russland weniger Getreide exportieren. Doch damit nicht genug: Weil wegen der Erdgas-Embargos gegen Russland die Düngemittel-Industrie in eine Schieflage geraten ist und die Landwirtschaft zu wenig Kunstdünger zur Verfügung hat, drohen im nächsten Jahr große Ernteausfälle und eine Verschärfung der Lebensmittelknappheit auch in Europa. Davor warnte der US-Bestseller-Autor und Ex-Kriegsreporter Michael Yon bei seinem Besuch in Europa im Gespräch mit dem österreichischen Exxpress-Magazin. Er sieht Engpässe sowohl auf Europa als auch auf Länder der Dritten Welt zukommen: »Ohne Gas keine Düngemittel, ohne Düngemittel wesentlich weniger Nahrung für alle.« Er habe zuvor das Werk des größten deutschen Düngemittel-Herstellers besucht und sich ein eigenes Bild von der Lage gemacht. Bereits 70 Prozent der Düngemittel-Hersteller hätten ihre Produktion reduziert, erklärte er. Mehr …

Christian Lindner (FDP) appelliert an die Koalitionspartner der Ampel auf die Energiekrise einzugehen. Wenn die Krise sich so zuspitze, dass um 10 Uhr abends die Lichter ausgehen, sei die falsche Zeit, um irgendein Kraftwerk abzuschalten. Eigene parteipolitische Erwägungen müssen zurückgestellt werden. Beatrix von Storch reagierte auf Twitter: Wenn Christian Lindner tatsächlich erkannt habe, dass die gegenwärtige Krise an die Sudbstanz der Volkswirtschaft geht und dass eine Verlängerung der Kernkraftwerklaufzeit unumgänglich ist, dann solle die FDP sich nach anderen Koalitionspartnern umsehen. Es gebe im Bundestag eine Mehrheit für eine Verlängerung der Laufzeiten: denn neben der FDP sind auch die Mehrheit der CDU/CSU und die AfD dafür. Die FDP solle sich am besten nach neuen Koalitionspartnern umsehen. Mehr …

Berlins Polizei bereitet sich auf Plünderungen und Ausschreitungen vor. Bei Zusammenbruch der Energieversorgung. Es mutet an wie ein Menetekel auf das, was auch dem Rest des Landes bevorsteht: Berlin trifft Vorkehrungen für den Ernstfall eines Energiekollapses und seiner Folgen. In einem mehrstufigen Notfallplan soll das Prozedere der Staatsgewalt bei Unruhen und Plünderungen geregelt sein, damit sich die grünrote Senatsregierung fürs Schlimmste wappnen kann – wenn die Folgen der deutschen Energie-Chaospolitik auf das Land noch stärker zurückschlagen als bisher. Die Berliner Polizei hat inzwischen ihren Plan für den Ernstfall eines Energienotstands fertiggestellt. Darin fokussiert sie sich „auf die Wahrscheinlichkeit des Eintretens bestimmter Reaktionen“, teilte ein Sprecher mit. Außerdem wolle man sicherstellen, in einem „möglichen Ernstfall schnell und wirkungsvoll zum Schutz der Bevölkerung handeln zu können“. Das Konzept, das bis Ende des Monats fertiggestellt sein soll, sieht drei Eskalationsstufen vor: In der ersten Phase geht man von einer Teuerung aus, die „bereits als gegeben angesehen“ wird. Dabei kommt es Demonstrationen, bei denen der Unmut der Bevölkerung geäußert wird. Die zweite Phase ist eine Energieverknappung, vor allem bei Strom und Gas. Mehr …

Verfassungsschutz betreibt rechtsextreme Fake-Accounts. Die Nachricht aus Berlin – in einem „unbedeutenden Artikel“ der Süddeutschen Zeitung nachzulesen, passt nicht nur wie die Faust aufs Auge, sie spiegelt exakt die hinterfotzigen Regierungsziele einer von Angst und Rechtfertigungsdruck getriebenen Polit-Elite wider. Nein, das kann man sich als braver Bürger nicht ansatzweise ausdenken, mit welch manipulativen Mitteln das gesellschaftliche Klima und der Zusammenhalt durch den Staat selbst vollends zerstört , zumindest aber extrem strapaziert wird. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Berlin hat versehentlich preisgegeben, hunderte als rechtsextrem eingestufte „Fake-Accounts“ in den sozialen Medien wie Telegram, Twitter und Facebook zu betreiben. „Es sei eine effektive Form der Informationsbeschaffung“, kommentierte der Leiter des Landesamtes. Was als unscheinbar-sachliche Meldung daherkommt, ist an Perfidie nicht zu überbieten. Mehr …

In der deutschen Politik schrillen die Alarmglocken: Türkei will Schanghaier Organisation beitreten. Die Türkei will nach eigenen Angaben der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) beitreten. Die Meldung sorgte für Aufregung bei den deutschen Politikern. Mehr …

Angeheizt durch Energiekosten: Erzeugerpreise steigen um mehr als 45 Prozent. Die als Indikator für die Entwicklung der Verbraucherpreise geltenden Erzeugerpreise haben im August einen Rekordanstieg erfahren. Angeheizt durch hohe Energiekosten erhöhten sich die Preise für gewerbliche Produkte gegenüber dem Vorjahresmonat um 45,8 Prozent. Mehr …

Habeck schreddert Gasumlage – "Minister-Azubi" in der Kritik. Die Einführung der von Wirtschaftsminister Habeck angekündigten Gasumlage wackelt. Für den 1. Oktober geplant, wird die Umlage erst zu einem späteren Zeitpunkt erhoben – oder aber gar nicht. Die Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper ist im Gespräch. Wie die dpa meldet, wackelt die von Wirtschaftsminister RobertHabeck (Die Grünen) zur Stützung von in Schieflage geratenen Gas-Importeuren geplante Gasumlage. Habeck mache "finanzverfassungsrechtliche Zweifel" geltend, heißt es in der Meldung. Wirtschaftsminister Habeck wollte durch die Gasumlage erreichen, dass der Marktmechanismus mittelfristig erhalten bleibt, die Gasimporteure aber kurzfristig nicht zahlungsunfähig werden. Dieser Versuch ist gescheitert. Das Wirtschaftsministerium prüft jetzt im Fall von Uniper, dem größten deutschen Gas-Importeur, eine direkte Kapitalbeteiligung – die Verstaatlichung. Mehr …

Gesundheitsministerium: Millionenteure fehlerhafte Fakten-Booster-Kampagne wird offline genommen. Das Bundesministerium für Gesundheit hat seine eigenen Verlautbarungen zur aktuellen Corona-Aufklärungskampagne korrigieren müssen. Die Kampagne enthalte nachweislich "redaktionelle Fehler". Das Gesamtbudget der von Steuerzahlern finanzierten Kampagne beläuft sich auf rund 5 Millionen Euro. Mehr …

Ökonom warnt: "Tsunami" rollt auf Europa zu – Politiker könnten noch Weichen stellen. Der Chefvolkswirt eines Beratungsunternehmens warnte, dass die durch den Ukraine-Krieg verschlimmerte Energiekrise katastrophale Folgen für die Wirtschaft Europas haben könne. Die Politiker hätten es jetzt in der Hand, das zu verhindern. Mehr …

Der zornige Herbst beginnt: Proteste am Montag. In vielen Orten lebt gerade die Sitte der Montagsspaziergänge wieder auf. Diesmal nur noch ganz vereinzelt mit Aussagen gegen die Corona-Maßnahmen, aber mit vielen gegen das verordnete Frieren. Der Berliner Politik dürfte das nicht gefallen. Mehr …

Willy Wimmer: "Wir haben eine Verpflichtung, zum Ende der Feindseligkeiten beizutragen". Der ehemalige deutsche CDU-Politiker Willy Wimmer erklärt, dass die deutsche Politik die Feindseligkeiten in der Ukraine beenden müsse. Zudem seien Sanktionen der falsche Weg. Er erinnert auch daran, dass der französische Präsident Macron bereits im Januar sagte, Russland habe das Recht, Fragen zu stellen und Antworten zu bekommen. Video und mehr …

Deutschland: Tausende beteiligen sich in zahlreichen Städten an Antiregierungsprotesten. In der EU schießen die Preise in die Höhe, besonders die Energiekosten sind für viele Haushalte und Unternehmen nicht mehr zu stemmen. Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist ernsthaft bedroht. Schon wegen der Corona-Politik der Bundesregierung kam es im Vorjahr zu den sogenannten Montagsprotesten, die zeitgleich in Hunderten Orten im ganzen Land stattgefunden haben. Mehr …

Klimabeauftragte: "Wir müssen russisches Gas, russisches Öl und russische Kohle ersetzen". Die deutsche Klimabeauftragte Jennifer Morgan erklärte, Deutschland wolle bis 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen, auch wenn es Kohlekraftwerke reaktivieren müsse, um den kommenden Winter zu überstehen. Der westliche Wirtschaftskrieg gegen Russland hat Energie in Deutschland drastisch verknappt und verteuert. Video und mehr …

Energiekrise geht weiter – Deutschland kämpft um jede Kilowattstunde Erdgas. Trotz Anstieg des Gaspreises lehnt der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil die Inbetriebnahme von Nordstream 2 weiterhin ab. Der bayrische Regierungschef Markus Söder ruft derweil den Gasnotstand aus und fordert die Bundesregierung auf, mehr Gas zu kaufen. Video und mehr …

Mecklenburg-Vorpommern: Mehr als 10.500 Menschen bei Demos gegen Regierungspolitik. Mehr als 10.500 Menschen gingen am Montag in Mecklenburg-Vorpommern auf die Straße, um gegen die Energiepolitik der Bundesregierung, die Russland-Sanktionen und die Inflation zu protestieren. Video und mehr …

Habeck hofft auf «Glück» und den «Wettergott» – regierungsintern steht er zunehmend «unter Druck». Der Wirtschaftsminister setzte die Dienste auf seine eigenen Mitarbeiter an, die er der russischen Spionage verdächtigt. Sogar Energie-Staatssekretär Patrick Graichen betont: «Jetzt steht Habeck unter Druck», wie aus einem Protokoll einer Krisensitzung zu lesen ist. Am 2. September ist es im Wirtschaftsministerium zu einer Krisensitzung gekommen. Das Protokoll der Sitzung liegt der Zeitung vor und spricht Bände. Ein Beamter äußerte in der Krisensitzung seine Sorgen laut Protokoll wie folgt: «Wenn ich meine Fachmeinung kundtue, dann besteht die Möglichkeit, dass ich in den Verdacht gerate, ‹Russenversteher› zu werden.» Ein anderer Beamter beschreibt in der Krisensitzung zudem den Schaden, der sich in der Außenwahrnehmung zeige und der schon jetzt spürbar sei. «Wir bekommen auch von aussen viele Anrufe – zum Beispiel Anfragen vom BMF (Bundesfinanzministerium, Anm. d. Red.), vom Dienst (gemeint sein dürfte der Bundesnachrichtendienst, Anm. d. Red.) – hier gibt es Zweifel, ob man noch mit uns zusammenarbeiten kann», sagt er laut Protokoll. Mehr …

Hochstapler-"Erfinder" aufgesessen. Tagesschau blamiert sich mit Fake-News über “grünen” Fernseher aus Afrika. Begeistert von blühendem Blödsinn. Leicht zu recherchierender Schwindel. Maximalblamage für die “seriöse” Tagesschau. Vergangene Woche demonstrierte das gebührenfinanzierte “Erste” einmal mehr jene typische Mischung aus ideologischer Voreingenommenheit und journalistischer Inkompetenz, die schon lange zu ihrem Markenzeichen geworden ist: Die “Tagesschau” pries die angeblich bahnbrechende Erfindung eines Wunderfernsehers an, der beim Schauen kein Strom verbrauche, sondern erzeuge. Als Grund dafür, dass dieser noch nicht marktreif sei, vermutete der Sender raunend “Rassismus” gegen den afrikanischen “Erfinder”. Die ganze Sache entpuppte sich als Schwindel.
Hier hätten die sendereigenen “Faktenchecker” einmal im eigenen Haus Fake-News ausfindig machen können: Die ARD-Korrespondentin für das südliche Afrika, Jana Genth, fiel auf den Möchtegern-Erfinder Maxwell Chikumbutso herein, der ihr erfolgreich eine abenteuerliche Geschichte auftischte: Er habe, so der aus Simbabwe stammende Tüftler, einen Fernseher erfunden, „der Energie generiert statt sie zu verbrauchen.“ Die Tagesschau – elektrisiert ob dieser linksgrünen Schnurre, die Klimaschutz, schwarzafrikanischen Geistesblitz und Nachhaltigkeit in einer Meldung zu verheißen schien – räumte der vermeintlichen “Sensation” dann breiten Raum ein und ließ Chikumbutso ausführlich erklären, der von ihm angeblich erfundene Fernseher würde sich, selbst wenn er gar nicht eingeschaltet sei, in ein  „Mikroschallgerät, das Energie generiert“, verwandeln. Besser noch: Dieses könne sogar „andere Dinge mit Strom“ versorgen. Der Fernseher „nutze gewissermaßen kostenlose, erneuerbare und grüne Energie. Keine Emissionen, kein Verbrauch, keine Rohstoffe. Er nutzt die Funkwellen und wandelt sie um“. Mehr …

19.09.2022: Nachrichten AUF1 vom 19. September 2022 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler.
+ „Heißer Herbst“: Obrigkeit versucht den Protest zu kanalisieren und klein zu halten
+ Volksbegehren-Initiator Josef Binder im AUF1-Gespräch: „Bargeld ist Säule der Freiheit“
+ Österreich: 2015 wiederholt sich – Asylzahlen haben längst Rekordhöhe erreicht
+ Walter Rosenkranz: „Illegale Zuwanderung kann einfach nicht toleriert werden“
+ Blackout: Regierungen treffen Vorkehrungen für den Ernstfall und für Plünderungen
+ Handel: Massenschließungen aufgrund hoher Energiekosten befürchtet
+ Transhumanismus: Globalisten reden offen von Bevölkerungsreduktion - was haben sie vor?
+ Die gute Nachricht: Jaguar-Nachwuchs in Argentinien
+ Grüne pfeifen auf Corona-Regeln: Typische linke Doppelmoral am Oktoberfest
+ Keine Geldgeschenke mehr: EU will Ungarn finanziell in die Knie zwingen
+ Versehen eines Dementen? Joe Biden erklärt Pandemie für beendet
+ Energiekrise: Dieselknappheit an Österreichs Tankstellen
+ Afrikanische Wundertechnologie: Tagesschau fällt auf bekannten Betrüger rein

Ministerpräsident Weil: "Nord Stream 2 wird nie in Betrieb gehen". Durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wird nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil niemals Gas von Russland nach Deutschland strömen – auch nicht nach der Ära von Präsident Wladimir Putin. Die einstige Vertrauensbasis sei zerstört. Das sieht auch Wirtschaftsminister Robert Habeck so. Mehr …

AdBlue-Mangel: Gefahr für die Versorgungssicherung in Deutschland? Die wirtschaftliche Krise in Deutschland verschärft sich. Am Sonntag kam es in Stuttgart und Frankfurt am Main zu Protesten gegen die hohen Strom- und Gaspreise sowie die Regierungspolitik. Nun droht durch Unterbrechungen in den Lieferketten eine weitere Teuerungswelle. Grund dafür ist ein Mangel an AdBlue, einer Treibstoffkomponente für Dieselfahrzeuge. Ohne diese Komponente schalten moderne Dieselmotoren ab. Es droht der Stillstand eines großen Teils der Lkw-Flotte. Mehr …

Scott Ritter: Die Bundesregierung sollte sich besser fragen, ob ihr eigenes Land überlebt. Scott Ritter, ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie und UN-Waffeninspekteur, hat im Interview mit RT das Agieren der NATO in der Ukraine-Frage als kriminell bezeichnet, da seiner Meinung nach die NATO genau wisse, dass die Ukraine einen Krieg gegen Russland nicht gewinnen kann. Stattdessen opfere die NATO all die Ukrainer für ihren eigenen Feldzug der NATO gegen Russland. Video und mehr …

Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart: Michael Ballweg bleibt in U-Haft. Querdenken-Gründer Michael Ballweg bleibt weiter inhaftiert, teilte das Amtsgericht Stuttgart am Freitagnachmittag mit. Der Stuttgarter Unternehmer befindet sich seit 9 Wochen in der JVA Stuttgart-Stammheim (dem RAF-Terroristen-Gefängnis) in U-Haft. Seit dem 29. Juni befindet sich der Stuttgarter Unternehmer und Gründer der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim. Ihm wird vorgeworfen, Geldschenkungen nicht zweckgebunden verwendet und Geldwäsche betrieben zu haben. Sein Verteidigungsteam, das die Vorwürfe zurückweist, hat dazu bereits zum zweiten Mal Haftprüfung beantragt. Laut Mitteilung des Sprechers der Anwälte, Dr. Alexander Christ, von Anfang August wären die Vorwürfe der Zweckentfremdung von Geldern und des Verdachts auf Geldwäsche "durch keinen aus der Ermittlungsakte ersichtlichen Umstand gedeckt, weshalb sich für eine weitere Aufrechterhaltung des Haftbefehls kein dringender Tatverdacht ergibt". Am Montag, dem 15. August, fand der zweite Haftprüfungstermin für Michael Ballweg statt. Nach diesem Termin hatte das Stuttgarter Amtsgericht noch am selben Tag mitgeteilt, es würde zur beantragten Freilassung innerhalb einer Woche eine Entscheidung fällen. Am Freitag gab Rechtsanwalt Alexander Christ in einer Ad-hoc-Meldung bekannt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart in der Haftsache Michael Ballweg am Freitagnachmittag per Fax eingegangen sei. Danach hätte das Gericht beschlossen: "Der Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom 29.06.2022 bleibt aufrechterhalten und in Vollzug." Somit wurde dem Antrag der Verteidigung auf Freilassung des Querdenkbegründers wiederholt nicht stattgegeben. Nach Auswertung der Begründung wolle das Anwaltsteam dazu kurzfristig eine Erklärung abgeben. Mehr …

Deutsches Winter-Dilemma 2022. Turnhallen als Wärmeräume oder Flüchtlingsunterkünfte? Inmitten einer Vielzahl sich gegenseitig verstärkender Krisen droht Deutschland nun auch an der Unterbringung seiner sogenannten Flüchtlinge zu scheitern – denen aus der Ukraine und der zahllosen Masse weiterhin ungehindert einströmender Armutsmigranten aus dem arabischen und afrikanischen Raum gleichermaßen. Inzwischen ist die Parole “Wir haben Platz” durch die Wirklichkeit eindrucksvoll widerlegt. Weil die Politik jedoch von einem Aufnahmestopp oder wirksamen Grenzschließungen nichts wissen will, müssen die Kommunen die Folgen vor Ort ausbaden. Inzwischen werden schon wieder die Turnhallen knapp. Der Deutsche Städtetag hat nun von der Bundesregierung die schnellstmögliche Einberufung eines abermaligen Flüchtlingsgipfels mit Ländern und Kommunen gefordert, auf dem über eine gerechte Verteilung gesprochen werden müsse. Der Städtetag – der weiß, wie er seine Anliegen formulieren muss – bezeichnete es als „alarmierend“, dass immer mehr Bundesländer die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge “verweigern würden”. Deshalb müsse der Bund hier schnell korrigierend eingreifen, so der Städtetagpräsident und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU). Mehr …

Zweierlei Maß – Urteile gegen Klimakleber und Autofahrer. HAMBURG/MÜNCHEN. Wegen desselben Vorwurfs haben Gerichte ganz unterschiedliche Urteile gefällt. Es ging jeweils um Nötigung. Während ein Autofahrer in Hamburg nun eine harte Strafe kassierte, kamen Münchner Klimakleber mit verständnisvollen Worten der Richterin und einer Verwarnung davon. Als Thorsten O. von der Nachtschicht nach Hause wollte, saß ein Klimakleber auf der Straße und blockierte. Irgendwann fuhr der 41jährige vorsichtig an und berührte den Mann mit der Stoßstange. Der Autofahrer zeigte vor Gericht Reue, entschuldigte sich und versprach, so etwas nie wieder zu tun. Doch der Staatsanwalt forderte 10.500 Euro Strafe oder 150 Tage Haft und ein Jahr Führerscheinentzug. Für ihn war O.s „gefährliche Aktion“ Nötigung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und versuchte gefährliche Körperverletzung. Obwohl der Richter nicht glaubte, daß der Autofahrer den Demonstranten verletzen wollte, sprach er ein hartes Urteil: 6300 Euro Strafe oder 90 Tage Haft und sechs Monate Fahrverbot – wegen versuchter Nötigung. Richterin: Blockade der Klimakleber „billigenswert“. Mehr …

Viele mit Angebot unzufrieden – Ukraine-Flüchtlinge bei der Tafel Weimar. Mehr als 850 Flüchtlinge aus der Ukraine sind derzeit allein in Weimar gemeldet. Fast alle von ihnen sind auch Gäste der Tafel. Dort gibt es Ärger – offenbar wegen Sprachbarrieren, Missverständnissen und falschen Vorstellungen. Immer häufiger erreichten Modrow Beschwerden seiner Mitarbeiter: „Die Tafel-Gäste aus der Ukraine waren pikiert, dass ihnen fremde Menschen die Tasche füllten, dass sie nicht selbst aussuchen konnten. Es gab Ärger, dass mal ein Apfel eine Druckstelle hatte oder das Mindesthaltbarkeitsdatum fast erreicht war.“ Mitarbeiterin Steffi wurde sogar einmal mit einem Salatkopf beworfen, der ein wenig welk war. „Wir werden hier fast täglich angepöbelt, weil jemandem irgendetwas nicht passt“, erzählt sie. „Das haben wir bei den Syrern nie erlebt.“ Und auch mit dem Angebot, das sie hier vorfinden, sind viele der ukrainischen Flüchtlinge unzufrieden. Mehr …

Das Ende der billigen Lebensmittel. Die weltweite Nahrungsmittelproduktion hängt von Boden und Regen ab. Daran ändern auch Roboter nichts. Von allen modernen Wundern ist das am wenigsten geschätzte der unglaubliche Reichtum an preiswerten Lebensmitteln in den USA und anderen Industrieländern. Die Ära der billigen Lebensmittel geht zu Ende, und zwar aus einer Reihe voneinander verstärkenden Gründen. Mehr …

Europas Energiekatastrophe.Wenn die Europäer bereit wären zu kaufen, wären die Russen dann auch bereit zu verkaufen?. Die europäische Energiekatastrophe wird von Tag zu Tag schlimmer. Energierechnungen, die zehnmal so hoch sind wie im Vorjahr, bedrohen die Schließung von Großindustrien und Kleinbetrieben in Großbritannien, Deutschland und dem Rest der Europäischen Union. In den letzten Monaten gab es eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen – einige europäische Staaten weigern sich, Gas in Rubel zu bezahlen, Polen und die Ukraine haben das Pipelinenetz mehrfach geschlossen – gepaart mit russischen Kürzungen (von 40 Prozent über 20 Prozent auf 0 Prozent) bei der Nord Stream I-Pipeline. Im Sommer kam es zu einem Streit über Gasturbinen für die Pipeline, die wegen der Sanktionen in Kanada festsaßen, dann an Siemens Deutschland geliefert wurden und dann von den Russen abgelehnt wurden, weil die EU-Sanktionen die Transaktion illegal machten. Da jede Seite behauptete, die andere würde lügen, war es schwierig, die Wahrheit herauszufinden. Weigerten sich die Europäer zu kaufen? Oder weigerten sich die Russen zu verkaufen? Wenn Ersteres zutrifft, haben die Europäer den Energiehandel als Waffe eingesetzt. Im zweiten Fall taten dies die Russen. Es ist schwer zu sagen, was von beidem zutrifft, aber eines ist klar. Beide Seiten sind viel mehr darauf bedacht, die Schuld für die drohende Katastrophe zuzuweisen, als nach einer Lösung zu suchen, die sie verhindern würde. Mehr …

18.09.2022: O‘ zapft is – Grüne Doppelmoral auf der Wiesn. Nein, sie lachen euch doch nicht aus. Video …

Leere Regale drohen! AdBlue- und Düngermangel (Energiekrise)

Scott Ritter: Die Bundesregierung macht alles, was USA sich wünschen, selbst wirtschaftlichen Suizid. Scott Ritter, Ex-Geheimdienstoffizier der US-Marines und UN-Waffeninspekteur, hat im Interview mit RT erklärt, warum er als Deutscher äußerst sauer auf die Bundesregierung unter Scholz wäre. Ihm zufolge handelt die deutsche Regierung nicht zum Wohle des deutschen Volkes. "Sie arbeitet ausschließlich zum Nutzen der Vereinigten Staaten von Amerika", so Ritter. Warum die Bundesregierung seiner Meinung nach so handelt, erklärt er im Video …   

"Ohne Gas bleiben Regale leer". Brauereien kämpfen gegen Energiekrise. Wasser bleibt still, Kohlensäure wird knapp. Ein deutlich weniger prickelndes Bier oder ausschließlich stilles Wasser - das könnte eine überraschende Auswirkung der steigenden Energiepreise sein. Denn Deutschland droht die Kohlensäure auszugehen und das hat weitreichende Folgen. Der Grund liegt bei der Düngemittelindustrie. Deutschlands Getränkeindustrie fehlt es an Kohlensäure. Das bremst Brauer und Mineralwasserhersteller aus. Einige fahren die Produktion zurück, und keiner rechnet mit schneller Besserung. Äußerst besorgniserregend nennt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes, Holger Eichele, die Entwicklung. Kohlensäure werde in der gesamten Ernährungsindustrie für Produktions- und Verpackungsprozesse dringend gebraucht. Sie sei auch in der Gastronomie nötig, um Bier und andere Getränke beim Zapfen aus den Fässern zu drücken. Derzeit seien aber nach Schätzungen der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie nur noch 30 bis 40 Prozent der üblichen CO2-Liefermengen verfügbar. Mehr …

Droht Bierknappheit? – Hersteller drosseln Produktion: Deutschland geht die Kohlensäure aus. Zerstörte Lieferketten, verknapptes Angebot. Nun beklagt die Getränkeindustrie einen Mangel an Kohlensäure. Das wird zwangsläufig zu höheren Preisen bei Bier und Mineralwasser führen. Mehr …

ESA-Chef fühlt sich wie Kolumbus: Mond soll wirtschaftlich erschlossen werden. ESA und NASA planen mit ihrem "Artemis"-Programm erstmals seit Jahrzehnten wieder eine bemannte Mondmission. Es geht dabei laut ESA-Chef Aschbacher darum zu erkunden, "welche ökonomischen Vorteile uns das bringen kann". Der deutsche Raumfahrer Gerst warnt indes vor einem Wettkampf zwischen den europäischen Astronauten, wer der erste auf dem Mond sein werde. Mehr …

Für die "Tagesschau" bedeutungslos: Der Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Für China geht es bei dem Besuch von Xi Jinping auf dem Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Usbekistan vor allem um Symbolik. Denn dieser Gipfel ist eigentlich bedeutungslos. Das zumindest meinen westliche Medien wie beispielsweise die "Tagesschau". Eine Medienkritik. In dieser Woche kamen die Staatschefs der Mitgliedstaaten der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Usbekistan zusammen.
Die teilnehmenden Länder planten, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren und den Kreis der Mitgliedsstaaten auszuweiten. Damit wird die Organisation zu einem immer bedeutenderen Akteur auf dem eurasischen Kontinent mit hoher wirtschafts- und sicherheitspolitischer Potenz. An dem Treffen nahmen auch der russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping teil. Am Rande des Gipfels tauschten sie sich persönlich aus. In einer Rede forderte Xi, den Prozess der Integration weiter zu verfolgen. Für politische Beobachter war das ein spannendes Ereignis, auf dem weitreichende Verabredungen getroffen wurden. Der Westen ist im Decline, der Osten steigt auf, war die zentrale Botschaft, die von diesem Gipfeltreffen ausging. Nicht so für die deutschen Medien. Dort wird das hochrangige Treffen in seiner Bedeutung relativiert.  Mehr …

17.09.2022:  "Zeitbombe" für Patienten: Apotheker warnen vor Lieferengpässen bei Medikamenten. Gestörte Lieferketten haben in Deutschland zunehmend Auswirkung auf die Gesundheit: Wichtige Medikamente sind vielerorts nicht mehr verfügbar. Und die Nachbestellung gestaltet sich schwierig, sagt der Vizevorsitzende des Deutschen Apothekerverbands, Hans-Peter Hubmann. Mehr …

Energiekosten: Über 80 Prozent der Deutschen blicken mit Sorgen in die Zukunft. Beinahe vierzig Prozent der Erwachsenen in Deutschland gehen davon aus, die massiven Energiekosten im kommenden Winter nicht oder kaum noch tragen zu können. Mehr als 80 Prozent befürchten eine gesamtwirtschaftlich düstere Zukunft als Folge der Energiepreise. Mehr …

Faktenfuchs hat geschlafen: ARD-Tagesschau fällt auf afrikanischen Fake-Erfinder rein. Den "Fernseher, der Energie erzeugt", wollte die Tagesschau ihren Lesern verkaufen. Das Problem: Die verantwortliche Redakteurin glaubte einer afrikanischen Märchen-Geschichte, die sich schnell als Luftnummer herausstellte. Der Beitrag wurde zügig unkommentiert gelöscht. Mehr …

US-Politikerin Pelosi lobt Baerbock: Hat "überzeugende Referenzen" und will den "Planeten retten". Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi haben am Freitag in Berlin eine gemeinsame Pressekonferenz gegeben. In Bezug auf den Krieg in der Ukraine schworen sie, die "Demokratie" zu verteidigen. (Anmerkung der Redaktion: welche Demokratie wollen sie verteidigen? Die der Oligarchen im US-System (in dem Wahlbetrug im großen Stil normal ist und der Deep State die Geopolitik beherrscht), oder die der Parteien-Scheindemokratie im BRD-System, in dem nach wie vor von NAZI‘s erlassene Gesetze zur Anwendung gebracht werden und der Nutzen des Volkes zum Zwecke fremder Interessen vermehrt wird? - Hier lohnt es sich genau und radikal (an die Wurzel gehend) zu analysieren.) Video und mehr …

Ein angebliches Geheimpapier lässt die Gerüchteküche brodeln. Ein getürktes Dokument des US-Thinktanks Rand Corp. macht die deutschen Grünen zum Hauptinstrument der Zerstörung der europäischen Wirtschaft. Nutznießer sind jedoch die großen Akteure an den spekulativen Märkten. Das Papier mit dem Titel «Weakening Germany, strengthening the U.S.» vom 25. Januar 2022 macht zurzeit die Runde unter verschwörungsaffinen Kreisen im Netz. Aber es ist höchstwahrscheinlich getürkt. Es enthält zu viele Schreibfehler, die in einem Papier einer reputierten Organisation zuhanden höchster US-Regierungsstellen einfach nicht vorkommen dürfen. Zudem ist der Duktus der Sprache untypisch für einen Bericht der Rand Corp. aus Santa Monica, die zu den weltweit einflussreichsten Thinktanks gehört.
Aber es enthält plausible Aussagen, die der aktuellen Krise einen Plan und eine Absicht unterstellen. Das ist nicht von der Hand zu weisen – Dinge geschehen ja nicht zufällig. Die Hauptaussage des Dokuments, das nur in fotografierter Form vorliegt, lautet folgendermaßen: «Die Voraussetzung dafür, dass Deutschland in diese Falle tappen kann, ist die führende Rolle der grünen Parteien und Ideologie in Europa. Die deutschen Grünen sind eine stark dogmatische, wenn nicht gar eifrige Bewegung, was es recht einfach macht, sie dazu zu bringen, wirtschaftliche Argumente zu ignorieren. In dieser Hinsicht übertreffen die deutschen Grünen ihre Pendants im übrigen Europa. Persönliche Eigenschaften und die mangelnde Professionalität ihrer Führer – allen voran Annalena Baerbock und Robert Habeck – lassen vermuten, dass es für sie nahezu unmöglich ist, eigene Fehler rechtzeitig zuzugeben.» Mehr …

Netzbetreiber: Regionale Stromausfälle möglich. Der große deutsche Stromnetzbetreiber Amprion sieht keine bundesweite Blackoutgefahr, aber regionale Ausfälle. Rufe nach Ausgleich der Strompreise werden lauter. Immer wieder wird von der Gefahr eines großflächigen Blackouts gesprochen, einem Zusammenbruch des Stromnetzes, sollte es im Winter Versorgungsprobleme geben. Der Netzbetreiber Amprion wiegelt jetzt ab: Mit einem Szenario, bei dem in Europa kein Strom mehr fließt, sei nicht zu rechnen. Das hätten mehrere Stresstests gezeigt – Modellrechnungen, die auch extreme Annahmen prüfen. Zeitweise Stromausfälle sind aber nicht ausgeschlossen. "Wir tun alles dafür, um einen Blackout zu vermeiden und verfügen über die Instrumente dazu", schrieb der Konzern auf Twitter. Mehr …

Chemikalien zur Wasserreinigung gehen zur Neige. Wie der „Spiegel“ recherchierte, haben Chemieunternehmen Lieferprobleme. Aufgrund hoher Energiekosten produzieren viele Hersteller kaum noch Salzsäure – ein Grundprodukt für die Herstellung von Fällungsmitteln. „Die Fällungsmittel sind notwendig, um einige Stoffe aus dem Trinkwasser zu entfernen, die in gelöster Form vorliegen“, erläutert Harald Uhlig, zertifizierter Sachverständiger für Trinkwasserhygiene, auf Anfrage von Epoch Times. Das große Problem ist das Abwasser. Denn „da sammelt sich zunächst alles – etwa die Ausscheidungen des Menschen, die Medikamente oder Hormone zu sich nehmen“, erläutert der Fachmann. Bakterien sind ebenfalls vorhanden, und die müssten auf jeden Fall reduziert werden. Auch dazu eignen sich die Flockungsmittel. In Teilen könnten die Schadstoffe durch Mikroorganismen abgebaut werden. Diesen Vorgang nennt man metabolisieren.
Hohe Energiekosten wirken sich auch auf die Reinigung von Abwasser aus. Erste Bundesländer wollen die Grenzwerte der Klärwerke überschreiten. Dicke Algenteppiche auf Deutschlands Flüssen oder Kanälen könnten bald Wirklichkeit werden. Grund ist der Mangel an Reinigungsmitteln für das Abwasser. Wegen der Energiekrise werden auch diese sogenannten Fällungsmittel knapp. Mehr …

16.09.2022: Was die Leute auf dem Land bewegt und warum die Bauern bald auf die Barrikaden gehen könnten: Bauernfrühstück - Im Gespräch mit Landwirten. Systemkritische Landwirte aus bäuer-lichen Familienbetrieben sprechen über ihre Situation und geben Einblick in die Gedankenwelt jener Leute, die den Großteil der Menschen in den Städten tagtäglich versorgen. Video und mehr …

Zugang zum Parlament. Lobbyisten erhielten zu Unrecht Bundestagsausweise. Bei der Ausstellung von Bundestagsausweisen an Lobbyakteure ist es ein weiteres Mal zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Recherchen von abgeordnetenwatch.de zeigen, dass die Parlamentsverwaltung zwei Interessenverbänden die begehrten Ausweise zu Unrecht ausgestellt hat. Schuld daran ist auch eine umstrittene Ausnahmeregelung, die die SPD trotz massiver Bedenken durchgesetzt hatte. Das hat nun abstruse Folgen. Mehr …

"Ohne Gas keine Milch" - Bauernverband und Versorger warnen vor Folgen der Energiekrise. Kommunale Energieversorger haben am Donnerstag vor den Folgen der hohen Energiepreise gewarnt. Auch die Landwirte machten ihre Sorgen um Ertragseinbrüche und Produktionsunterbrechungen deutlich. Der Verbandspräsident mahnte: "Ohne Gas keine Milch, keine Butter, kein Joghurt." Video und mehr …

Zum Schutz gegen Blackouts: Netzholding will Berlinern den Strom abdrehen – zumindest stundenweise. Eine Überlastung des Stromnetzes ist im Winter aufgrund der vielfach verkauften Heizlüfter nicht mehr auszuschließen. Es drohen Blackouts und zerstörte Trafostationen. Um ein solches Szenario zu verhindern, möchte die Berlin Energie Netzholding den Berlinern zeitweise den Strom abstellen – mit Erlaubnis der Politik. Mehr …

Habeck: "Die Naivität gegenüber China ist vorbei". Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erläuterte am Donnerstag auf der Pressekonferenz zum Abschluss der G7-Konferenz der Handelsminister in Berlin den Ansatz der deutschen Regierung für den internationalen Handel. Video und mehr …

"Diese Energiepolitik ist unser Untergang" – Unternehmer strömen nach Neubrandenburg. Bei der Demonstration am Donnerstag in der Stadt Neubrandenburg im Südosten Mecklenburg-Vorpommerns war von Tausenden Teilnehmern die Rede, darunter Unternehmer, Handwerker und einfache Aktivisten. Ganz oben auf der Tagesordnung standen ein sofortiges Ende der Russland-Sanktionen und ein Stopp der steigenden Energiekosten. Video und mehr …

Mittelstand ohne Strom: Stadtwerke kündigen über 1000 Kunden. Strom wird nicht nur teurer – sondern ist auch immer schwerer zu bekommen. In Osnabrück kündigen die Stadtwerke über 1000 Unternehmenskunden. Anschlussverträge? Fehlanzeige. Ähnlich geht es Mittelständlern im ganzen Land. Betroffene berichten. Mehr …

Zur Inbetriebnahme von Nord Stream 2: "Der Tennisball liegt im Feld von Olaf Scholz" - Ralph Niemeyer und Dr. Daniel Langhans über die Verhandlungen mit Russland in Russland. Zudem: ThinkTanks, Geldmonopolisten, … , die wahren Strippenzieher des Deep State, der 2. Dreißigjährige Krieg, Deindustrialisierung, … und mehr  

15.09.2022: Habecks Blackout-Horror: Polizei bereitet sich auf Plünderungen vor! In der Hauptstadt des viert reichsten Landes der Welt können wir uns nicht mehr leisten, was mal unser ganz normales Leben war. Lebensmittel, die für viele unbezahlbar werden, Brot, das nicht mehr gebacken wird, weil die Bäcker die Energierechnungen nicht mehr bezahlen können – Hunger und Dunkelheit. Sie wissen, was das für eine Gesellschaft bedeutet. Egal, für wie stabil, wie kultiviert, wie gefestigt wir uns halten mögen – am Ende ruht unsere Zivilisation auf zwei Dingen: Auf ESSEN und ENERGIE. All die Menschen, die wir zu kennen glauben, kennen wir nicht mehr, wenn wir alle hungrig sind. Niemand weiß das besser als unsere Polizei. Polizisten wissen, dass Menschen nur solange stabil sind, wie auch die Umstände stabil sind, in denen sie leben. Deswegen, so berichtet BILD, bereitet sich die Polizei in unserer Hauptstadt auf das Horrorszenario des Blackouts vor. Video und mehr …

Äußerungen über Russland. "Bizarr": Bundeswehrgeneral sorgt international für Kopfschütteln. Der Generalinspekteur der Bundeswehr warnt vor einer zweiten russischen Front in Europa. Internationale Experten zeigen sich irritiert. Mit Äußerungen zum Ukraine-Krieg zieht der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, international Kritik auf sich. "Eine erschreckend dürftige Analyse der russischen Fähigkeiten, die leider beispielhaft für viele Entscheidungsträger in Deutschland steht", schrieb etwa der frühere Kommandeur der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, in Reaktion auf die kursierenden Aussagen. In einem "Focus"-Interview sprach sich Zorn gegen weitere Waffenlieferungen der Bundesrepublik an die Ukraine aus und warnt davor, dass Russland in Europa einen weiteren Krieg vom Zaun brechen könnte. In der Vorabmeldung des Interviews, das am Samstag erscheinen soll, nannte Zorn auch mögliche russische Angriffsziele. Mehr …

Habeck zu Gaspreis: Bürgern drohen „vierstellige Zahlen“. Trotz Gasumlage könnte es laut Wirtschaftsminister Habeck bald sehr teuer für Verbraucher in Deutschland werden. Vor allem die kommenden Monate sollen demnach durch große Mehrbelastungen geprägt sein. Mehr …

Olaf Scholz: Nur ein Bundeskanzler auf Abruf? In einer derart schwierigen und krisengeschwängerten Zeit, wie der unseren, braucht ein Land zweifelsohne führungsstarke Männer an der Spitze: Doch Olaf Scholz gilt als das genaue Gegenteil, nämlich als absolut schwach und profillos und seine Regierungspolitik wird von Kritikern als zögerlich, unprofessionell und mitunter sogar wirr beschrieben. Nicht nur im Ukraine-Konflikt, sondern auch in der Energie- und Inflationskrise gibt der deutsche Bundeskanzler ein trauriges und schlaffes Bild ab. Video und mehr …

Die Polizei Berlins bereitet sich auf den Blackout vor - natürlich "für den Bürger" :-) 

Bundesregierung schweigt beharrlich zur Militäraktion Aserbaidschans gegen Armenien. Das Auswärtige Amt, wie auch sonstige Ressorts der Bundesregierung, schweigen zum aktuellen militärischen Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien. Noch Anfang September waren Bundeswehroffiziere im Verteidigungsministerium der Republik Aserbaidschan zu Gast. Mehr …

Bäcker-Aufstand in Hannover: Mehrere Tausend Menschen protestieren gegen Energiepolitik. Am Mittwoch haben ab 14 Uhr zahlreiche Bäckereien in Hannover geschlossen, um sich einem Protest gegen die Energiepolitik anzuschließen. Die "Herzensbäckerei Künne" hatte zu dem Protest aufgerufen, nachdem sich ihre Stromrechnung verzehnfacht hat. Video und mehr …

"Das ist mein Land, du bist hier Gast" – Berliner Polizei ermittelt gegen eigenen Beamten. Vergangenen Freitag rückten zwei Berliner Polizeibeamte zu einem Einsatz aus. Ein syrisches Ehepaar sollte eine Gefährderansprache erhalten, gegen den Mann lag ein offener Haftbefehl wegen Erschleichen von Leistungen vor. Dabei soll laut Angaben der Beamten der Syrer Widerstand geleistet haben, woraufhin die Situation zu eskalieren drohte. "Du bist hier in unserem Land. Ihr müsst euch nach unseren Gesetzen verhalten!", schrie ein Beamter. Video und mehr …

Deutschland: Zahl der Schwangerschaftsabbrüche nimmt markant zu. Für das zweite Quartal sind in Deutschland über 25’000 Abreibungen gemeldet worden – rund 11 Prozent mehr als im Vorjahr. Zugleich sind die Geburten stark zurückgegangen. Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist im zweiten Quartal 2022 erneut gestiegen. Von April bis Juni wurden rund 25’580 Abtreibungen gemeldet. Im Vergleich zum Vorjahresquartal sind das 11,5 Prozent mehr. Nach Rückgängen im Jahr 2021 (minus 5,4 Prozent gegenüber 2020) und im Jahr 2020 (minus 0,9 Prozent gegenüber 2019) nahm die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche damit in den ersten beiden Quartalen 2022 wieder deutlich zu, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Dazu muss man wissen, dass bereits in den ersten drei Monaten 2022 die Schwangerschaftsabbrüche im Vergleich zum Vorjahr um 4,8 Prozent zugenommen hatten. Mehr als zwei Drittel der Frauen (69,8 Prozent), bei denen es im zweiten Quartal 2022 zu einem Schwangerschaftsabbruch gekommen ist, waren zwischen 18 und 34 Jahre alt, wie das Statistische Bundesamt weiter informiert. 18,8 Prozent waren zwischen 35 und 39 Jahre. 8,7 Prozent der Frauen waren 40 Jahre und älter. 2,6 Prozent – und damit etwa jede 40. Frau – waren noch minderjährig. Mehr …

Geburtenrückgang in Deutschland – Lagebericht mit den aktuellen Juni-Zahlen. Seit Dezember 2021 wiesen nun 7 Monate in Folge ein Geburtendefizit auf. Der Rückgang in diesem Zeitraum beträgt -6,7% nach zuletzt -6,2% im Juni. Neben einer Analyse und Prognose der Entwicklung gehe ich diesmal auch auf das individuelle Unfruchtbarkeitsrisiko ein. Die Rückrechnung des Geburtenrückgangs auf die Fruchtbarkeitsminderung des Einzelnen ist kompliziert. Zwei Verhältniszahlen stehen in Beziehung, die monatliche Geburtenänderung und die Impffrequenz 9 Monate zuvor. Letztere ist die Anzahl der in einem Monat pro Einwohner verabreichten Dosen. Zu beachten ist, dass die tatsächliche Schwangerschaftsdauer post conceptionem rund 6 Tage kürzer als 9 Monate ist, man also in Wirklichkeit die Geburtsdaten auf Impfdaten in einem Zeitraum kurz vor der Empfängnis bezieht. Die frühestmögliche Auswirkung der im Dezember 2020 begonnenen Impfungen konnte sich theoretisch im September 2021 zeigen. Der letzte gemeldete Geburtsmonat ist der Juni 2022. Dieser 10 Monate umfassende Zeitraum ist in Abb. 1 farbig markiert. Mehr …

Europa in der Energie-Krise … Und es ward kein Licht… Die Sanktionsspirale setzte die Energiepreis-Spirale in Gang. Doch EU-Granden und ihre Handlanger in den Regierungen wollen den Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht beenden. Sie eskalieren weiter und stimmen uns auf Verzicht ein. Ruhig halten wollen sie uns mit Almosen unseres eigenen Steuergelds. Der jüngste EU-Gipfel zeigte: Die Eliten nehmen die Deindustrialisierung und Verelendung Europas für ihre Agenda in Kauf. Grünen-Energieministerin Gewessler will, dass wir frieren: Öffentliche Gebäude sollen im Winter auf maximal 19 Grad beheizt werden – die niedrigste gesetzlich zulässige Temperatur für Büroarbeit. Auf Gängen von Sozial- und Arbeitsämtern könnte die Temperatur nur 12 Grad betragen. Dort tummeln sich dann tausende Bürger, die wegen stillstehender Werke ihren Job verloren. Ein harter Winter wird kommen… Mehr …

Geburtenrückgang in Deutschland – Lagebericht mit den aktuellen Juni-Zahlen. Seit Dezember 2021 wiesen nun 7 Monate in Folge ein Geburtendefizit auf. Der Rückgang in diesem Zeitraum beträgt -6,7% nach zuletzt -6,2% im Juni. Neben einer Analyse und Prognose der Entwicklung gehe ich diesmal auch auf das individuelle Unfruchtbarkeitsrisiko ein. Die Rückrechnung des Geburtenrückgangs auf die Fruchtbarkeitsminderung des Einzelnen ist kompliziert. Zwei Verhältniszahlen stehen in Beziehung, die monatliche Geburtenänderung und die Impffrequenz 9 Monate zuvor. Letztere ist die Anzahl der in einem Monat pro Einwohner verabreichten Dosen. Zu beachten ist, dass die tatsächliche Schwangerschaftsdauer post conceptionem rund 6 Tage kürzer als 9 Monate ist, man also in Wirklichkeit die Geburtsdaten auf Impfdaten in einem Zeitraum kurz vor der Empfängnis bezieht. Die frühestmögliche Auswirkung der im Dezember 2020 begonnenen Impfungen konnte sich theoretisch im September 2021 zeigen. Der letzte gemeldete Geburtsmonat ist der Juni 2022. Dieser 10 Monate umfassende Zeitraum ist in Abb. 1 farbig markiert. Mehr …

Traditionsfleischerei ruft Bürger zum Widerstand gegen die Regierung auf! »Scholz Kabinettsmitglieder können mal gepflegt in der Versenkung verschwinden!« Die „Neandertaler-Politik“ der ideologisch Grün-dominierten Ampelregierung, die keinen zufriedenstellenden Rettungsplan zur Lösung der Energiekrise hat, ruiniert Deutschland! Unter anderem Schuld daran: Die vom Westen verhängten Russland-Sanktionen, die nicht den Kreml in die Knie zwingt, sondern sich längst als Bumerang erwiesen hat und Europa ins Energiepolitische Elend treibt. Gas und Strom soll eingespart und wird wohl bald auch staatlich „rationiert“ werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht bereits von einem „Energie-Lockdown!“ Die Energiepreise explodieren, werden zum Luxusgut. Hunderttausende Betriebe geraten in Schieflage oder stehen bereits vor dem Aus. Selbst Geschäfte des täglichen Bedarfs, wie etwa Bäckereien oder Fleischereien. So wie die Traditionsfleischerei Wolf (Vielank) in Mecklenburg-Vorpommern. Doch die wehrt sich nun aus Verzweiflung mit einem Facebook-Post, weil sich die Stromkosten für den Betrieb bislang verdreifacht haben. Und das ist wohl erst der Anfang der berühmten Fahnenstange! Die Traditionsfleischerei ruft sogar die Bürger zum Widerstand gegen die Politik auf. Hier der Wortlaut des Posts: Mehr …

14.09.2022: Kabinett beschließt Bürgergeld – Hartz IV gehört bald der Vergangenheit an. Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Einführung des Bürgergelds in Deutschland gegeben. Es soll zum 1. Januar das heutige Hartz-IV-System ablösen. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen dabei deutlich steigen. So sollen Alleinstehende 502 Euro im Monat erhalten und Jugendliche 420 Euro. Heute erhalten Alleinstehende 449 Euro. Zudem sollen Arbeitssuchende in den Jobcentern künftig weniger Druck ausgesetzt sein. Abgeschafft werden soll das Prinzip, nach dem die Vermittlung in einen Job Vorrang hat. Stattdessen soll Weiterbildung gestärkt werden. Die Kosten für die Wohnung sollen in den ersten beiden Jahren künftig auf jeden Fall voll übernommen werden. Auch Ersparnisse bis zu 60.000 Euro soll man in dieser Zeit behalten dürfen. Mit dem Kabinettsbeschluss ist der Weg für die parlamentarischen Beratungen der Sozialreform frei. Gleichzeitig soll es für weniger bürokratische Hindernisse sorgen. Beim Thema Sanktionen hatte es lange Streit in der Koalition gegeben. Künftig sollen diese vor allem in den ersten sechs Monaten beim Versäumen von Terminen oder Fristen eine Ausnahme bleiben. Mehr …

Die verschwiegenen Demos in Deutschland – Gegen Krieg und Sanktionen. Russland Botschafter versicherte Deutschland am Montag: Nord Stream 2 können jederzeit geöffnet werden. Am selben Tag gingen Tausende Bürger auf die Straße. Das iranische Fernsehen berichtet, der deutsche Mainstream dagegen kaum. Während russische oder iranische Medien die Menschen der deutschen Montagsdemos zeigen, schweigen die heimischen Medien. Die Proteste fordern die Öffnung von Nord Stream 2, das Ende der Sanktionen gegen Russland und eine Friedenspolitik. Am selben Tag hatte der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, ein weiteres Mal die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 angeboten. Die Pipeline sei bereit zur Nutzung, entspreche den Anforderungen und sei mit Gas gefüllt. Was es für den Einsatz brauche, sei der politische Wille der deutschen Regierung. Nord Stream 1 werde unter den derzeitigen Bedingungen jedoch nicht wieder in Betrieb genommen. Mehr …

Das Sterben der Wirtshäuser geht in die nächste Runde. Manch ein Produktionsbetrieb kann in Kurzarbeit gehen und ein später gebautes Auto oder eine Maschine auch später verkaufen. Aber wie bei den Bäckern, bei denen eine nicht gegessene Semmel nicht mit Zeitverzögerung verkauft werden kann, gilt das bei den Wirten für ein nicht getrunkenes Bier. Bäcker und Wirtshäuser – nur zwei von unzähligen Branchen, die die Energiepreise in die Knie zwingt. Über die Probleme mittelständischer und großer Unternehmen kann man schon einiges lesen. Extrem bedrohlich ist die Situation aber besonders für die kleinen Unternehmen, die in Österreich die große Mehrheit der Wirtschaftstreibenden ausmacht. Deutschland ist genauso betroffen. Mehr …

„Gefahr eines Blackouts gegeben“ – Was Deutschland im Winter droht. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fürchtet eine Überlastung des Stromnetzes. Auf einen Blackout sei Deutschland jedoch zu wenig vorbereitet. Von der Energienot werden in diesem Winter Alten- und Pflegeheime besonders hart betroffen sein. Mehr … Siehe hierzu Black Out  

Brisante Enthüllungen über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. Über Monate blieb eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko an das Verteidigungsministerium unbeantwortet, wie die Nachdenkseiten berichteten. Das Ministerium hat nun indirekt eingeräumt, dass die Ukraine deutsche Waffen auch für Angriffe auf russisches Territorium nutzen könnte. Dabei hatte Olaf Scholz ein solches Szenario in der Vergangenheit als gefährliche Eskalation bezeichnet, die es zu vermeiden gelte. Video und mehr …

Linkspartei vor Zerreißprobe: Druck auf Sahra Wagenknecht und Austritt von Fabio de Masi. Der Ukraine-Konflikt stellt die Linkspartei vor eine Zerreißprobe. Sahra Wagenknecht gerät immer mehr unter Druck – Forderungen nach einem Ausschluss aus der Bundestagsfraktion werden laut. Auslöser war ihre jüngste Rede im Bundestag, in der sie die Sanktionen gegen Russland und den vom Westen begonnenen Wirtschaftskrieg kritisierte. Video und mehr …

Sacharowa: USA wollen EU in "harter Sklaverei" halten – Leben soll "kälter, ärmer und härter" werden. Eine totale Verpflichtung zur Unterstützung der Ukraine würde für die EU zwar den Untergang bedeuten. Doch nichts weniger als diesen Preis verlangen Washington und Kiew, wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums erklärt. Mehr …

"Deutsche Geopolitik" auf dem Balkan: Serbien und Kosovo wie BRD und DDR? Die abtrünnige serbische Provinz will die UN-Mitgliedschaft und strebt in die NATO und EU. Belgrad jedoch weigert sich weiterhin, die selbst ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen, und gerät vor allem in den letzten Monaten massiv unter Druck. Paris und Berlin drängen auf eine "Lösung". Mehr …

Droht ein Stopp des China-Geschäfts? In unerschütterlicher Treue zu den USA will Wirtschaftsminister Habeck die Geschäfte mit China komplett beenden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigte sich erschüttert durch die Xinjiang-Papers. Verschiedene westliche Medienhäuser hatten gemeinsam ein Dossier zu Menschenrechtsverletzungen in der muslimischen Provinz Xinjiang (früher: Sinkiang) in Chinas äusserstem Westen veröffentlicht. Masseninternierungen und Umerziehungslager wurden in den Xinjiang-Papers in den grellsten Farben gemalt. Der deutsche Auto-Weltmeister VW betreibt allerdings zusammen mit dem chinesischen Joint-Venture-Unternehmen SAIC eine Produktionsstätte in Xinjiang. Grund genug für Habeck, den Wolfsburgern staatliche Garantien für deren Investitionen im Reich der Mitte zu streichen. Seit Jahrzehnten bürgt die Bundesrepublik Deutschland bereits für Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in unsicheren Ländern dieser Welt. Vor allem die berühmten Hermes-Bürgschaften machten es möglich, dass deutsche Industrieunternehmen in Milliardenhöhe in der früheren Sowjetunion, in Ägypten oder eben auch in China Investitionen wagten.
Sollten die deutschen Investitionen aus welchen Gründen auch immer verloren gehen, muss der betroffene Konzern nicht gleich Konkurs anmelden, denn die Solidargemeinschaft der Steuerzahler kommt für die abgeschriebenen Verluste in der Fremde auf. Ohne diese Ausfallbürgschaften hätte der gesamte Osthandel oder auch der vom früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt angebahnte China-Handel nie stattgefunden. Natürlich sind die von Habeck einseitig gegen deutsche Investoren in China verhängten Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen des Gastgeberlandes pure Heuchelei. Die Liste der Staaten, in denen deutsche Investoren mit deutschen Ausfallbürgschaften operieren und in denen es krasseste Menschenrechtsverletzungen gibt, ist lang. Doch Habeck will im Gleichschritt mit dem von der Grünen Annalena Baerbock geleiteten Auswärtigen Amt dem deutschen China-Handel den Garaus machen. Sämtliche 11,3 Milliarden Euro an Investitionsgarantien deutscher Unternehmen in China sollen gestrichen werden. Oder zumindest ganz erheblich begrenzt werden. So klar ist das jetzt noch nicht. Mehr …

13.09.2022: »ROTE LINIE ÜBERSCHRITTEN«: So treiben SPD-Kanzler Scholz & die „feministische“ GRÜNEN-Außenministerin Baerbock Deutschland in einen Krieg! Die Gefahr, dass Deutschland und Europa wie 1914 fast „schlafwandlerisch“ in einen neuen Krieg taumeln, ist so groß wie nie zuvor! Schuld daran sind vor allem die deutschen Politiker. Allen voran die Grüne-Bundesaußenministerin Annalena Baerbock! Sie zündelt mit scharfer Rhetorik schon seit Wochen an einem Feuer, das bereits einem Schwelbrand gleichkommt. Und so kommt es, wie es wohl kommen muss: Jüngst erhob Sergej Netschajew, der russische Botschafter in Berlin, schwere Vorwürfe gegen Deutschland wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine. „Allein die Lieferung tödlicher Waffen an das ukrainische Regime, die nicht nur gegen russische Soldaten, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung im Donbass eingesetzt werden, ist eine ‚rote Linie‘, die die deutsche Regierung (…) nicht hätte überschreiten dürfen“, sagte Netschajew in einem Interview der russischen Tageszeitung „Iswestija“. Er verwies dabei auf die „moralische und historische Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen des Nazismus im Zweiten Weltkrieg“. Die deutsche Regierung habe im Zuge der Ukraine-Krise die guten bilateralen Beziehungen zu Russland zerstört und höhle den Versöhnungsprozess zwischen den Völkern aus. Laut Netschajew ist Deutschland eine der treibenden Kräfte bei der Sanktionspolitik des Westens gegen Russland. Der Botschafter sprach deswegen Berlin eine Vermittlerrolle in dem Konflikt ab. Mehr …

Wer ist der beliebteste Politiker Deutschlands? Laut Ranking nicht mehr Robert Habeck. Sahra Wagenknecht macht einen großen Sprung nach vorne. Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hat an Beliebtheit eingebüsst: Er fiel von der Spitze des Rankings der beliebtesten Politiker Deutschlands auf Platz sechs zurück, wie das Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der Bild-Zeitung bekanntgab. Weil der 53-Jährige erhebliche Mängel in der geplanten Gas-Umlage zugeben musste, er nur zwei Atomkraftwerke auf Reserve laufen lassen will oder auch wegen seines missglückten Auftritts in der Talk-Sendung «Maischberger» verliert der einstige Shooting-Star der deutschen Politik erstmals seit dem 21. März den Platz an der Sonne. Seine Nachfolgerin ist Parteikollegin und Aussenministerin Annalena Baerbock. Der Insa-Chef sagt dazu: «Annalena Baerbock profitiert von Habecks Absturz. Sie baut auch innerhalb der Grünen-Wählerschaft ihren Vorsprung vor Habeck aus.» Er sieht sie als Profiteurin «von Habecks Schnitzern und der Energie-Krise. Es fällt auf, dass sie sich nicht schützend vor Habeck stellt». CSU-Politiker Markus Söder überrascht mit Platz zwei, direkt hinter Baerbock. Rang drei bekleidet Cem Özdemir, der grüne Landwirtschaftsminister. Einen grossen Sprung nach vorne macht Sahra Wagenknecht, die einstige Linke-Fraktionsvorsitzende. Sie klettert von Position sieben auf vier. Mehr …

Berliner Feuerwehrmann aus impfkritischem Video: „Ich bin kein Corona-Leugner“. Der Feuerwehrmann erklärt im Gespräch mit der Berliner Zeitung, weshalb er seinen Job für das Video riskiert. Die Feuerwehr prüft jetzt juristische Schritte. Ein Video aus Räumen der Berliner Feuerwehr sorgte kürzlich für Aufsehen. Darin zu sehen sind zwei unkenntlich gemachte Männer, bei ihnen handelt es sich offenbar um Mitarbeiter der Feuerwehr. In dem rund 13-minütigen Film würden „nicht akzeptable Aussagen zur Corona-Pandemie und teilweise auch politische Botschaften getätigt“, teilte die Feuerwehr Berlin mit. Man distanziere sich „ausdrücklich von allen Inhalten des Videos und den darin getätigten Äußerungen und Darstellungen“. In Abstimmung mit Polizei und Staatsanwaltschaft wird jetzt geprüft, welche juristischen Schritte möglich seien, sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Sonntag. Und weiter: „Wir müssen davon ausgehen, dass das Video aus den Reihen der Feuerwehr kommt. Das gilt es zu prüfen.“ Die Berliner Zeitung hat einen der Männer aus dem Video gefunden. Im Interview sagt Florian F. (Name geändert, wirklicher Name ist der Redaktion bekannt), weshalb er sich für die umstrittene Aktion entschieden hat. Wir haben F. an seiner Wohnanschrift getroffen und uns seinen offiziellen Dienstausweis der Feuerwehr Berlin zeigen lassen.
Berliner Zeitung: Herr F., sind Sie ein Corona-Leugner? Florian F.: Nein, warum sollte ich eine Krankheit leugnen, die es nachweislich gibt? Es gibt Corona und man kann daran sterben. So wie an Grippe und vielen anderen Krankheiten auch. Mehr …

„Kein Zucker, keine Freundin, nur Corona“. Frontal-Attacke von Kubicki auf Lauterbach und seinen Lebensstil. Freunde waren Karl Lauterbach und Wolfgang Kubicki wohl noch nie. Und sie werden es wohl auch nicht mehr. Der Liberale kritisiert den Gesundheitsminister vom Koalitionspartner SPD zwar schon lange. Aber so heftig wie diesmal waren die Attacken noch nie. Und vor allem gehen sie diesmal auch sehr ins Persönliche.
Auf dem FDP-Landesparteitag in Hannover sagte Kubicki nach kritischen Worten zur Energiepolitik der eigenen Koalition: „Das zweite große Problem ist die Pandemie mit Herrn Lauterbach. Vielleicht passt das Thema Lauterbach nicht, ich sollte eigentlich eine fröhliche Rede halten. Der Mann isst kein Salz, der Mann isst keinen Zucker, trinkt keinen Alkohol, hat keine Freundin. Mein Gott, was hat der Mann vom Leben – außer Corona.“
Ich muss ganz offen gestehen: Es ist mir reichlich egal, was Lauterbach trinkt und isst. Nicht egal ist mir jedoch, wenn Millionen Menschen unter einer Politik leiden und vor allem seinetwegen Einschränkungen ihrer Freiheit hinnehmen müssen. Insofern pflichte ich Kubicki bei seiner Kritik bei. Man hat fast den Eindruck, Lauterbach habe selbst kaum Lebensfreude und wolle sie auch den anderen wegnehmen. Jedenfalls ist sein Verhalten in vielfacher Hinsicht fanatisch.
Kubicki kommentierte es so: „Wir sind auf einer Geisterfahrt in ganz Europa. Neuseeland hat die Pandemie-Maßnahmen abgelegt. In ganz Europa gibt es keine Maskenpflicht und keine Quarantänepflicht mehr, es geht in eine endemische Lage. Wer sich krank fühlt, soll zu Hause bleiben. Nur wir in Deutschland gehen einen Sonderweg.“ Und eben den haben wir gerade auch Lauterbach zu verdanken – wenn auch nicht nur. Was besonders pikant an Kubickis Kritik ist: Er attackiert damit den eigenen Koalitionspartner. Und erwähnt nicht, dass es seine eigene Partei ist, die Lauterbachs Kurs mitträgt. Sie behauptet dann zwar immer, ohne sie wäre es noch schlimmer geworden. Aber ist das wirklich eine Ausrede dafür, eine irre Politik zumindest in Teilen mitzutragen? Mehr …

Irrglaube à la Bild, Habeck und Co.: Hartz-IV-Empfängern werden nicht sämtliche Heizkosten erstattet. Geringere Sanktionen, mehr Selbstbehalt, eine schon jetzt von der Inflation überholte Mini-Erhöhung: Kaum soll Hartz IV als "Bürgergeld" ein Quäntchen menschenwürdiger werden, wettern Medien, Politiker und Kapital-Lobby wild dagegen. Kolportiert wird dabei auch das Gerücht, Hartz-IV-Bezieher bekämen alle Heizkosten erstattet – eine glatte Lüge. Nach 18 Jahren will die Bundesregierung das Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich Hartz IV, etwas grundlegender reformieren. Wenn auch die Erhöhung (um 53 auf 502 Euro für Alleinstehende, und geringer ausfallend für Ehepaare und Kinder) der dann in "Bürgergeld" umbenannten Leistungen die massiven Preisanstiege nicht ausgleichen dürfte: Einige Erleichterungen, vor allem für kurzzeitig Betroffene, sind zwar durchaus dabei.  Doch wie erwartet, springen die Wirtschaftslobby-Verbände dagegen im sprichwörtlichen Dreieck. Die Bild bastelte in gewohnter Manier aus den Aussagen des Handwerksverbands-Präsidenten Hans-Peter Wollseifer eine eigene Spaltungskampagne gegen Betroffene. Wer arbeite, sei "künftig der Dumme", titelte das Blatt, und suggerierte damit: Niedriglöhner hätten am Ende gar weniger als Leistungsbezieher.
Doch das ist schon alleine deshalb Unfug, weil jeder, dessen Einkommen das neue Bürgergeld plus gewisse Freibeträge unterschreitet, aufstockende Leistungen beantragen kann. Durch die Freibeträge, die mit dem Einkommen steigen – derzeit sind die ersten 100 Euro, 20 Prozent von weiteren 900 Euro und zehn Prozent vom Verdienst darüber anrechnungsfrei – hätten Betroffene auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung als Menschen ohne oder mit geringerem Verdienst. Der wahre Skandal ist mithin, dass Millionen Menschen für so geringe Löhne schuften müssen, dass sie kaum über die Runden kommen. Mehr …

Berliner Feuerwehrmann zu seiner Corona-Kritik: "Mut geben, dass wir uns auch wehren können". Im August kursierte ein Video, in dem zwei Männer sich als Feuerwehrleute bekannten und die Coronamaßnahmen kritisierten. Die Berliner Zeitung veröffentlichte ein Interview, dass sie mit einem der Männer geführt hat. Im Interview äußert er sich zu Vorwürfen und Motiven. Mehr …

12.09.2022:  Russischer Botschafter: Deutschland hat rote Linie überschritten. In einem Interview mit der Zeitung Iswestija vertritt Sergej Netschajew, der Außerordentliche und Bevollmächigte Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, die Auffassung, dass Deutschland mit der Lieferung tödlicher Waffen an Kiew eine rote Linie überschritten habe.     "Die Tatsache, dass tödliche deutsche Waffen sich nicht nur gegen russische Soldaten, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung des Donbass richten, ist eine rote Linie, welche Deutschland nicht hätte überschreiten sollen."
Es gebe eine aus den Verbrechen Hitlerdeutschlands resultierende moralische Verantwortung Deutschlands gegenüber dem russischen Volk, meint der Diplomat. Nach seinen Worten sei das Vollpumpen der Ukraine mit Waffen, wie es die angelsächsichen NATO-Verbündeten von Deutschland forderten, ein Weg ins Nichts, der nur die Anzahl der Opfer erhöht. Der Prozess der Aussöhung zwischen den Völkern der Russischen Föderation und Deutschlands sei inzwischen einer "Erosion" ausgesetzt. Der russische Botschafter sieht auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die aggressive Rhetorik der deutschen Politik gegenüber Russland in der nächsten Zukunft ändern werde. Mehr …

Scholz: Deutschland auf möglichen Gasstopp gut vorbereitet – Experten schlagen Alarm. Bundeskanzler Olaf Scholz versichert, dass Berlin ausreichend Vorkehrungen getroffen habe, um die kommende Energiekrise zu bewältigen. Der Städte- und Gemeindebund sowie mehrere Wirtschaftsexperten sehen dies anders. Mehr …

Wirtschaftskrise. Deutschlands Rolle im Kampf gegen Russland: Die eigene Vernichtung. Die Rolle, die die USA Deutschland im Kampf gegen Russland zugedacht haben, wird immer offensichtlicher. Deutschland soll seine eigene Wirtschaft vernichten, um das von den USA gefürchtete Zusammengehen Deutschlands mit Russland endgültig zu verhindern. Die Berichte des russischen Deutschland-Korrespondenten sind immer erhellend, weil sie zeigen, wie außerhalb der westlichen Medienblase auf die deutsche Politik geblickt wird. Im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens hat der Bericht des Deutschland-Korrespondenten am Sonntag ausgesprochen, was immer offensichtlicher wird: Deutschland wird von den USA verheizt, denn wichtiger als deutsche Waffen für die Ukraine ist die Abkehr vom russischen Gas und damit die Vernichtung der deutschen Wirtschaft. Sollte es der Bundesregierung gelingen, diese durch gigantische Milliardenhilfen auf Pump irgendwie ein wenig abzuschwächen, dürfte das das Ende der deutschen Staatsfinanzen sein. In jedem Fall wird Deutschland als auch nur potenzieller Spieler in der Geopolitik derzeit endgültig aus dem Spiel genommen. Ich habe den Bericht des russischen Deutschland-Korrespondenten, wie fast jede Woche, übersetzt. Mehr …

CDU lässt sich von Pfizer und Arzneimittel-Importeuren sponsern Große Medien verschweigen den Skandal. Die CDU ließe sich von dem Pharma-Riesen Pfizer den Parteitag sponsern, so die Mitteilung der Leser. Ausgerechnet von dem Konzern, der gerade mit der Corona-Impfung das Geschäft seines Lebens macht. Und dessen Impfstoff einer von denen sein soll, die nach den Plänen der CDU verpflichtend und mit direktem oder indirektem Zwang jedermann in Deutschland in die Blutbahn verspritzt werden soll. Das hat mehr als das, was man in Süddeutschland ein ‚Geschmäckle‘ nennt. Es ist ein handfester Skandal. Der die Schlagzeilen beherrschen müsste in einer funktionierenden Demokratie und Medienlandschaft. Stattdessen: Schweigen in den meisten großen Medien. Hätte es noch eines Belegs bedurft für die Verschmelzung von Politik und Medien und die weitreichende Gleichtaktung des Journalismus – hier ist er. Stellen Sie sich für einen Moment vor, etwas Ähnliches wäre zu Zeiten von Helmut Kohl ruchbar gewesen – der Aufschrei in den Medien hätte alles übertönt.“ Mehr …

„Ohne Zusammenhalt hat Die Linke keine Zukunft!“ Ukraine-Krieg, Energiekrise, Rekordinflation: Wohl nie in den vergangenen Jahrzehnten gab es mehr gute Gründe für eine Linkswende. Allerdings braucht es dazu politische Kräfte, die den Menschen Mut und Hoffnung geben, sich gemeinsam gegen die drohende Massendeklassierung zur Wehr zu setzen. Die Linkspartei steht bestenfalls am Anfang, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und den Widerstand auf der Straße zu mobilisieren. Uwe Hiksch, Sprecher des Marxistischen Forums und aktiv bei den NaturFreunden, wünscht sich eine Bewegungslinke, in der unterschiedliche Strömungen und Standpunkte positive Reibungsenergie freisetzen. Dann klappt’s auch mit dem heißen Herbst, meint er im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Mehr …

Querdenker unerwünscht: Warum Georg Meggle nicht an der Humboldt-Uni sprechen soll. Ausgerechnet „Philosophie und Öffentlichkeit“ heißt ein Kongress, dessen Leitung den Philosophen Georg Meggle auslädt: Er verbreite Verschwörungstheorien. Der Vorstand der GAP sei vor wenigen Tagen darauf aufmerksam geworden, dass Georg Meggle als Erstunterzeichner den Appell „Den Kriegstreibern in den Arm fallen“ unterstützt hat, der unter anderem den Austritt Deutschlands aus der Nato fordert und die Verschwörungstheorie des „Great Reset“ propagiert. So steht es in der GAP-Erklärung zur Ausladung Meggles auf der Webseite der Gesellschaft.
Die Erklärung der GAP zitiert wie folgt aus dem von Meggle unterzeichneten Appell: „Hinter der ‚Impf-Kampagne‘ stehe eine Strategie des ‚Forums der Superreichen‘, durch die der Kapitalismus über einen gezielten Zusammenbruch und einen ‚Neustart‘ auf eine noch perversere Stufe gehoben werden soll.“ Der Politik werfe der Appell vor, „unter dem Deckmantel der Pandemie-Bekämpfung Milliarden Menschenleben zu gefährden und die Überlebenden einer Totalkontrolle zu unterwerfen“. In der GAP-Erklärung heißt es: „Dieses Pamphlet hat Georg Meggle zu unserer Bestürzung nicht nur in seinem eigenen Namen, sondern mit dem Zusatz ‚Ehrenpräsident der Gesellschaft für Analytische Philosophie‘ unterschrieben.“
Georg Meggle in Telepolis: „Ich bin Querdenker“. Dieser neue „Krefelder Appell 21“, wie er sich nennt, wurde im November 2021 veröffentlicht, unter den rund 130 Erstunterzeichnern sind neben Meggle der seit Juni in Untersuchungshaft sitzende Stuttgarter Michael Ballweg, der seit März 2020 Proteste gegen Corona-Maßnahmen organisierte, der Theologe und Psychoanalytiker Eugen Drewermann, der Journalist Milosz Matuschek und Julian Assanges Vater John Shipton. Neben der Propagierung der Great-Reset-Theorie wird darin der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld  als „Drahtzieher der Operation 9/11“ und des nachfolgenden „Kriegs gegen den Terror“ bezeichnet. Das Pharmaunternehmen Gilead Sciences, dessen Aufsichtsratsvorsitzender und Aktionär Rumsfeld sei, habe 2005 mit Tamiflu aus der Angst vor der Vogelgrippe Profit geschlagen. Mehr …

POLITISCHE WUTREDE VON LINKS UND RECHTS GEGEN AMPEL: »Wir haben die dümmste Regierung Europas & unfähige Dilettanten!« Die linke Ampelregierung führt Deutschland in den ökonomischen und sozialen Abgrund! Ein nie da gewesener wirtschaftlicher Abstieg seit Zeiten des Zweiten Weltkriegs steht an. Scholz, Lauterbach, Habeck, Baerbock, Lindner, Buschmann & Co. sorgen mit ihrer katastrophalen Innen-, Außen-, Energie- und Gesundheitspolitik nicht nur für einen ökonomischen Niedergang und die Spaltung der Gesellschaft, sondern auch für einen ökosozialistischen Kontrollstaat. Das ist sogar den Linken zu viel! Sarah Wagenknecht rechnete am 7. September 2022 gnadenlos mit der „dümmsten Regierung Europas“ ab: „Wie bescheuert ist das denn? Wir haben die dümmste Regierung Europas!“ Wagenknecht warf der Bundesregierung vor, dass diese sehenden Auges dafür sorge, dass Millionen Bürger Deutschlands in die Armut gestürzt werden, weil diese einfach nicht erkennen wolle, dass Deutschlands Wohlstand und Industrie ohne die günstige russische Energie nicht haltbar ist. Stattdessen betreibe die Regierung eine Politik à la Trumps „America First“, da diese nicht nur das völlig überteuerte US-Frackinggas kaufe, die Kosten den Bürgern aufbrumme und dadurch die Produktion hierzulande so unwirtschaftlich mache, dass Produktionen bereits in die USA abwandern, wo der Gaspreis achtmal günstiger ist, als hierzulande. Wenn in der Politik ein „weiter so“ praktiziert wird, prognostizierte sie: „Wenn wir die Energiepreis-Explosion nicht stoppen, dann wird die deutsche Industrie mit ihrem starken Mittelstand bald nur noch eine Erinnerung an die guten alten Zeiten sein.“ Videos und mehr …

11.09.2022:  "Schlechter Job": Unzufriedenheit mit Robert Habeck wächst. Bundes-wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat angesichts der Energiekrise deutlich an Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Nun dürften ihn auch seine irritierenden Aussagen in einer Talkshow einige Zustimmung gekostet haben. Mehr …

Ab Januar 50 Euro mehr – Bürgergeld statt Hartz IV. Arbeitsminister Hubertus Heil hat einen Vorschlag für die Höhe und die Berechnung des Bürgergelds veröffentlicht, das ab 2023 die bisherige Sozialleistung Hartz IV ersetzen soll. Wesentliche Unterschiede sind die Höhe des erlaubten Eigenvermögens und verringerte Sanktionen. Mehr …

Während Zink- und Aluminiumwerke schließen müssen, machen Stromerzeuger und Ölkonzerne Rekordgewinne. Die Energiekrise hat Europa fest im Griff. Höhere Strompreise machen die Aluminium-Produktion, eine Schlüsselkomponente für Technologie-Betriebe, unmöglich. Fast die Hälfte aller Zink- und Aluminiumwerke sind schon geschlossen. Mehr …

"Erst, wenn alle Bischöfe zurücktreten" – Kirchenreform kommt nicht voran. Bei einer Sitzung der Organisation "Synodaler Weg" berieten die deutschen katholischen Bischöfe und das Zentralkomitee der deutschen Katholiken über die Zukunft der Kirche in Deutschland. Doch die Gespräche über Reformen sind gescheitert. Video und mehr …

Protestwelle rollt an: Immer mehr EU-Bürger gegen steigende Energiekosten auf der Straße. Der Einfluss der anti-russischen Sanktionen auf die Lebens-Qualität der europäischen Bürger wird mit der Zeit nur offensichtlicher. Das hat bereits für zahlreiche Proteste in der EU gesorgt. Video und mehr …

Was für Europa vorausgesagt wird, ist einfach atemberaubend – Wenn diese Analyse richtig ist, werden die Europäer nur noch Lebensmittel und Energie kaufen, sonst nichts. Wow, die Stromrechnungen der europäischen Haushalte werden nächstes Jahr schätzungsweise um 2 Billionen Dollar steigen, das sind 12 % des BIP. Kontext – Nach offiziellen Angaben der Weltbank betrug das kombinierte Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Europäischen Union im Jahr 2021 knapp über 17 Billionen US-Dollar. Dies ist die letzte berechnete Größe. Der Wert des kombinierten BIP der Europäischen Union entspricht etwa 12,78 Prozent der Weltwirtschaft. Analysten von Goldman Sachs zufolge hat die derzeitige Energiekrise in Europa die Strompreise in einem Maße erhöht, das fast täglich zunimmt. In den Daten wird nun geschätzt, dass die Haushalte in der EU im nächsten Jahr zusätzlich 2 Billionen Dollar für Strom bezahlen werden. Setzt man diese 2 Billionen Dollar in Relation zum BIP, so würde diese Größenordnung der Energiekosten 12 % der Kaufkraft der gesamten EU-Wirtschaft aufzehren. Wenn diese Analyse richtig ist, werden die Europäer nur noch Lebensmittel und Energie kaufen, sonst nichts. Mehr …

Lauterbach über Crystal Meth gestolpert… ...aber ganz anders, als Sie jetzt vielleicht denken. Nun reiht sich ein neuer Politiker in die lange Reihe derer ein, die wegen schlechtem Englisch verhöhnt werden: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, genannt auch der Alpen-Napoleon, wegen seines autoritären Führungsstils und seiner Geltungssucht. Er wollte beim CDU-Parteitag in Hannover brillieren, und es erging ihm wie dem sprichwörtlichen Hund, der mit den großen Artgenossen pinkeln möchte, aber das Bein nicht hoch genug bekommt. Als er die geplante Legalisierung von Cannabis kritisierte, spitzte er die Pläne zu und warnte, dass danach möglicherweise auch noch härtere Drogen wie Crystal Meth legalisiert werden können (wofür es laut Insidern im Bundestag und auch in gewissen Ministerien durchaus Fürsprecher geben könnte). Im Eifer des Gefechts sprach der Landesfürst das englische „th“ falsch aus und sagte „Crystal Mett“: möglicherweise eingedenk einer auch in Söders Heimat Franken beliebten Spezialität, der Mettwurst, kurz mancherorts auch „Mett“ genannt.
Das Thema „Drogen“ und insbesondere „Crystal Meth“ schien dann ausgerechnet Karl Lauterbach zu triggern. Gemeinsam mit anderen Nutzern sozialer Medien verspottete er den Ministerpräsidenten. Doch wer anderen eine Grube gräbt, fällt leicht selbst hinein. „Trotz dieser vernichtenden Kritik von @Markus_Soeder, die Legalisierung von Cannabis fördere den Chrystal-Mett Konsum, zögern wir nicht“, schrieb der Minister auf Twitter, und gebärdete sich dabei quasi als Sprecher der gesamten Bundesregierung. „Zumindest Vegetarier bleiben ungefährdet.“ Dabei schrieb er ausgerechnet statt „Crystal“, wie es korrekt auf Englisch heißt, „Chrystal“. Wer andere wegen falscher Aussprache im Englischen verspottet, sollte dann auch die Rechtschreibung beherrschen. Mehr …

Westeuropa steht vor dem „TOTALEN FINANZKOLAPSE“ – Experten und Analysten schlagen Alarm. Westeuropa steht vor dem „totalen Zusammenbruch“ durch katastrophale Verknappung und Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Düngemitteln, Energie und Industrie, warnt David Dubyne im heutigen Situation Update-Podcast. Der Silber-Guru David Morgan, der ebenfalls im heutigen Podcast zu hören ist, fügt hinzu, dass europäische Banken aufgrund ihres Engagements auf den Energiemärkten und des Wunsches der westeuropäischen Regierungen, weiterhin Geld zu drucken, um die verheerende Energie-knappheit zu bekämpfen, die jetzt unumkehrbar ist, mit der Möglichkeit von Systemzusammenbrüchen (und „bail-ins“) konfrontiert sind. Amerikanische Banken sind auch in den europäischen Volkswirtschaften engagiert, was bedeutet, dass ein Zusammenbruch der westeuropäischen Banken, Regierungen und Währungen wie eine Ansteckung auf die Vereinigten Staaten und den Dollar übergreifen wird. Da keine Lösungen in Sicht sind – und die europäischen Politiker nicht einmal bereit sind, eine Umkehr ihrer selbstmörderischen Politik, die zu dieser Krise geführt hat, in Erwägung zu ziehen -, scheint es, als sei Westeuropa zu einem gleichzeitigen Zusammenbruch von Nahrungsmitteln, Energie, Industrie, Landwirtschaft und Währung verdammt. Es scheint, als ob Putin doch keinen Krieg mit der NATO führen muss. Die NATO-Länder zerstören sich selbst mit erstaunlicher Geschwindigkeit. Der Tod der Königin markiert den Tod der westlichen Zivilisation. Mehr … 

Martin Hess rechnet knallhart mit Innenministerin Nancy Faeser ab! In dieser rhetorisch guten Rede wurden die Missstände auf den Punkt gebracht, jeder Satz ein Treffer, besser kann man die Innenministerin nicht beschreiben. Video … https://politikstube.com/martin-hess-rechnet-knallhart-mit-innenministerin-nancy-faeser-ab/

10.09.2022: Alice Weidel: „Die Leute werden auf die Straßen gehen“. Ein Videoausschnitt aus der Pressekonferenz mit Alice Weidel und Tino Chrupalla – „Unser Land zuerst“! Video und mehr …

Dümmste Energiepolitik aller Zeiten: Verpöntes Russen-Gas kommt auf Umwegen überteuert wieder bei uns an. Die ganze staunenswerte Idiotie der deutschen „Energiepolitik“ zeigt sich dieser Tage so drastisch wie nie; einer Politik, die sich maßgeblich aus schon vor Jahren nachzulesenden grünen Agendazielen und einer infantilen Affekt-„Solidarität” für die Ukraine erklärt und das exakte Gegenteil ihrer vorgeblichen Ziele – Russland zu schaden und Deutschland in der Versorgung unabhängiger zu machen – bewirkt hat: Das russisches Gas strömt weiter ungehindert auf den Weltmarkt – und über Umwege kommt es, um ein Vielfaches verteuert, wieder bei uns an. Mehr …

Energiekrise: Gasimporteur VNG bittet um Hilfe. Der Gasimporteur VNG will beim Wirtschaftsministerium einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen nach dem starken Anstieg der Energiepreise stellen. Mit diesen Maßnahmen sollen erhebliche Verluste abgefangen und die Geschäftstätigkeit fortgesetzt werden. Video und mehr …

"Gegen den Wirtschaftskrieg und die Regierungspolitik" - AfD kündigt eigene Proteste an. Die AfD hat die Kampagne "Unser Land zuerst" ins Leben gerufen. Dazu gaben am Donnerstag der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla und seine Co-Vorsitzende Alice Weidel eine Pressekonferenz. So wollen sie nach eigenen Angaben den Bürgern, die unter den gegenwärtigen Preisexplosionen und politischen Entscheidungen wie den Russland-Sanktionen leiden, eine Stimme gegeben wird. Alice Weidel glaubt an "bundesweite Proteste", weil die Menschen von der Politik nur noch "verarscht" werden. Und deshalb hätten die Menschen auch "jedes Recht gegen diese Politik und Regierung auf die Straße" zu gehen. Sie beschrieb die Lage als "wirklich dramatisch" und sieht massive Arbeitsplatz- und Wohlstandsverluste auf die Bürger zukommen, während die Regierung keine Lösungsansätze hat. Auftakt der AfD-Kampagne soll eine Großkundgebung am 8. Oktober in Berlin sein, um ein Umlenken der Politik angesichts der "größten Krise nach dem Zweiten Weltkrieg" zu erwirken. Video und mehr …

Wagenknecht im "linken" Abseits? Wissler und Schirdewan not amused wegen Bundestagsrede. Wie lange geht das noch gut mit Sahra Wagenknecht und der Linkspartei? Besonders zum neuen Co-Vorsitzenden Martin Schirdewan scheint das Verhältnis abgekühlt – vor allem Wagenknechts Forderung nach der Aufhebung der antirussischen Sanktionen stößt auf innerparteiliche Kritik. Mehr …

IHK Neubrandenburg mahnt an: "Genug ist genug – die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei". Mit nachdrücklichen Worten richtet die IHK Neubrandenburg an die verantwortliche Bundespolitik einen dringenden Appell. Darin wird die Situation der regionalen Unternehmen geschildert. Diese stünden aktuell "mit dem Rücken zur Wand". Die IHK fordert die sofortige Einführung eines Energiepreisdeckels. Mehr …

Half das Görlitzer Linkspartei-Büro beim Einschleusen von Nordafrikanern? Wie weit "geht" linke Solidarität? In Görlitz ist sie offenbar grenzenlos. Dort stehen Mitarbeiter der Partei Die Linke im Verdacht, Männern aus Algerien und Ägypten beim illegalen Grenzübertritt geholfen zu haben. Mehr …

Vor geplanter AKW-Abschaltug: Russland liefert Uran nach Niedersachsen. Zum Betrieb einer Fabrik in Niedersachsen, die mehrere europäische Länder mit Brennelementen für Atomkraftwerke beliefert, wird aus Russland eine Lieferung Uran erwartet. Anti-Atomkraft-Aktivisten sehen darin mehr als nur die Erfüllung von Verträgen und fordern ein Embargo. Mehr …

Bloomberg: Deutschlands Frust über Gasabkommen mit Nachbarländern. In einem Bericht an das Parlament warnt Robert Habeck vor einer Verschärfung der Energiekrise in Deutschland. Die Nachbarländer verweigerten gegenseitige Solidaritätsabkommen über Gaslieferungen in Mangelsituationen aus Sorge um den Preis für ihre Zustimmung. Mehr …

09.09.2022: Schäuble: „Soziale Unruhen machen Gas nicht billiger“. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat davor gewarnt, soziale Unruhen als Reaktion auf die Energiekrise herbeizureden. „Ich würde jedenfalls als verantwortlicher Politiker darüber nicht reden, schließlich gibt es selbsterfüllende Prophezeiungen“, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd) und ergänzte: „Und ich teile die Sorge auch nicht.“ Er sei überzeugt, dass die große Mehrheit der Bevölkerung vernünftig sei. „Soziale Unruhen machen Gas nicht billiger“, sagte Schäuble, der am 18. September 80 Jahre alt wird und der dienstälteste Abgeordnete im Bundestag ist. Man müsse den Menschen aber schon sagen: „Es sind schwierige Zeiten“, sagte Schäuble weiter. Der Staat müsse soziale Ungerechtigkeiten ausgleichen. Es sei aber „ökonomischer Unsinn“ zu glauben, der Staat könne komplett für die Auswirkungen der Inflation aufkommen. „Wir müssen akzeptieren, dass es auch für uns etwas weniger wird“, sagte er. Mehr …

Die dunkle Wahrheit über Nordstream 2 – Die Verschwörung dahinter!

In Deutschland könnten bald wichtige Chemikalien zur Wasserreinigung fehlen. Aufgrund hoher Energiekosten werden nun auch die sogenannten Fällmittel knapp: Eisen- oder Aluminiumsalze, die in Kläranlagen dringend benötigt werden. In einigen Bundesländern erlauben die Umweltministerin nun bereits die Überschreitung von Grenzwerten. Aufgrund der Energiekrise mangelt es Kläranlagen bundesweit an Mitteln zur Reinigung des Abwassers – mit womöglich fatalen Folgen für Flüsse, meldet das Magazin „Spiegel“. Chemieunternehmen können demnach derzeit kaum noch Fällmittel liefern. Die Eisen- oder Aluminiumsalze binden bei der chemischen Wasserreinigung im Abwasser gelöste Phosphate und verhindern, dass diese Nährstoffe mit dem gereinigten Abwasser in zu hohen Konzentrationen in Flüsse und Kanäle gelangen. Mehr …

"Allahu Akbar"-Rufe und Messerattacken – Mann in Bayern von der Polizei erschossen. Am Donnerstagabend setzte die Polizei in Ansbach, Mittelfranken nach einem Messerangriff die Schusswaffe gegen den Täter ein. Dieser wurde dabei tödlich verletzt. Sein Motiv ist weiterhin unbekannt, ein islamistischer Hintergrund wird nicht ausgeschlossen. Am frühen Abend des 8. September informierte die Polizei Mittelfranken über einen Einsatz in der Innenstadt von Ansbach. Auf dem offiziellen Twitter-Kanal hieß es: "Ein mit Messern bewaffneter Mann hat in Ansbach mehrere Personen verletzt. Unsere Kollegen haben den Bewaffneten unter Einsatz der Schusswaffe gestoppt." Nach Behördenangaben gingen bei der Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums Mittelfranken mehrere Notrufe ein, "wonach ein mit mindestens einem Messer bewaffneter Mann Passanten in der Nähe eines Parkhauses am Ansbacher Bahnhof" angegriffen habe. Nach Eintreffen der Beamten, wurden diese von dem Messertäter ebenfalls attackiert. Die Polizisten blieben dabei unverletzt. Wie bisherige Ermittlungen ergaben, hatte der unbekannte Angreifer kurz vor dem polizeilichen Schusswaffengebrauch "mindestens zwei Personen mit einem Messer verletzt." Beide Opfer befanden sich nach Polizeiangaben nicht in Lebensgefahr. Laut Zeugenaussagen habe der 30-Jährige während der Messerattacken mehrmals "Allahu Akbar" (Gott ist groß) gerufen. Es werde daher seit den Abendstunden im Umfeld des Täters "intensiv ermittelt", ob ein islamistischer oder gar terroristischer Hintergrund vorliege, so ein Polizeisprecher gegenüber der dpa. Mehr …  Siehe hierzu Migration als Waffe.

Populistische Politikerversprechen: Christian Lindner toppt Peter Altmaier. Im März 2020 versprach der damalige Bundesfinanzminister Altmaier, dass kein einziger Arbeitsplatz "wegen Corona verloren geht". Im Spätsommer 2022 weiß der amtierende Bundesfinanzminister Lindner, dass in diesem Land im Winter "niemand hungern und frieren" wird. Ein Blick auf fatale Wahrnehmungen von Politikern. Mehr …

Wohin geht das Getreide aus der Ukraine? – Keine klare Antwort von Bundesregierung. Die Sanktionen gegen Russland haben neben der Energiekrise auch eine globale Nahrungsmittelkrise ausgelöst. Wladimir Putin sagte gestern, dass nur 3 Prozent des ukrainischen Getreides an Entwicklungsländer, die es dringend benötigen, geliefert wurden, der Großteil sei an die EU gegangen. Ein Sprecher der Bundesregierung konnte diesen Vorwurf nicht entkräften. Video und mehr …

AfD: "Eine Therapie darf keinen größeren Schaden anrichten als die Krankheit". Christina Baum, Ärztin und AfD-Abgeordnete, hat heute dem Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgeworfen, mit seiner Corona- und Impfpolitik schwereren Schaden angerichtet zu haben, als das Coronavirus selbst. Video und mehr …

Wagenknecht: "Nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein". Warum das Entlastungspaket eine Farce ist. Nach über zwei Monaten hat die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine neue Episode ihrer Wochenshow auf YouTube veröffentlicht und rechnet darin mit der Bundesregierung ab. Diese führe die Bürger an der Nase herum, da ihr Entlastungspaket nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein sei und trotzdem der Wohlstand von Millionen Menschen sowie Hunderttausende Arbeitsplätze bedroht blieben. Video und mehr …

08.09.2022: "Alarmstufe Brot" – Bäcker reagieren entsetzt auf Habecks Äußerungen zur Insolvenz. Mit seinen fragwürdigen Äußerungen über das "Vermeiden" von Insolvenz etwa von Bäckern sorgte der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nicht nur für Irritation. Insbesondere bei mittelständischen Unternehmen stieß er damit auf völliges Unverständnis. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks zeigt sich entsetzt. Mehr …

Ukraine-Konflikt: Bislang 200 Milliarden Kriegskosten für Deutschland. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat verlautbart, dass sie die Ukraine noch über Jahre hinweg „unterstützen“ will. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte unlängst neue umfangreiche Waffenlieferungen im Wert von mehr als einer halben Milliarde Euro an. Doch schon jetzt artet diese Hilfe samt Sanktionen in einem Desaster für die Deutschen aus: Der seit über sechs Monaten andauernde Krieg Russlands gegen die Ukraine wird die hiesige Wirtschaft noch sehr lange belasten – und hat bereits massiven Schaden verursacht. Immer mehr Steuergeld wird in das ukrainische Fass ohne Boden geschüttet. Und am Ende wird dadurch lediglich der Krieg sinnlos verlängert – und Deutschland weiter ruiniert. Video und mehr …

Wagenknecht: "Wir haben die dümmste Regierung in Europa – Herr Habeck, treten Sie zurück". Im Bundestag ist am Donnerstagvormittag über den Etatentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz debattiert worden, während sich die Wirtschafts- und Energiekrise in Deutschland immer weiter zuspitzt. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht machte angesichts der schweren wirtschaftlichen und energiepolitischen Verwerfungen in Deutschland der Regierung schwere Vorwürfe. Video und mehr …

AfD-Abgeordneter: "Grüne Kommunisten" betreiben die dümmste Energiepolitik der Welt. Während der Bundestagsdebatte zum Etatentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz nutzte der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse am Donnerstagvormittag seine Redezeit dafür, die Grünen in der Regierung sowie die FDP und die in der Opposition sitzende CDU heftig und mit derben Worten zu kritisieren. Video und mehr …

Folgen der Energiekrise: Öffentlicher Sektor leidet. Die Folgen der Energiekrise sind nun auch in den öffentlichen Einrichtungen zu spüren. So sieht der Verband der kleinen und mittleren Kindergärten in Berlin die Existenz mehrerer Einrichtungen bedroht. Video und mehr …

Konflikt in der Linken Wagenknecht fordert im Bundestag Ende von Russland-Sanktionen – und provoziert Teile ihrer Partei. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat bei einer Rede im Bundestag die Rücknahme von "Wirtschaftssanktionen" gegen Russland gefordert und damit Teile ihrer Partei gegen sich aufgebracht. Wagenknecht forderte zudem Verhandlungen mit Russland über eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen. Mit Blick auf die Regierung sagte sie: "Ihre größte Idee ist es, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen." Natürlich sei der Krieg in der Ukraine ein Verbrechen. Aber die Vorstellung, das man Putin dadurch bestrafe, "dass wir Millionen Familien in Deutschland in die Armut stürzen und das wir unsere Industrie zerstören, während Gazprom Rekordgewinne macht. Ja, wie bescheuert ist das denn?", sagte Wagenknecht. Zudem ging sie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) massiv an und forderte letztlich seinen Rücktritt. Mehr

Robert Habeck. Insolvenzen, Gasumlage und andere Peinlichkeiten: Der Bundes-inkompetenzminister. Robert Habeck hat keinerlei Scheu, seine pralle Inkompetenz und sein ganzes Unwissen voller Stolz im Fernsehen zu präsentieren. Ob daran, wie schon bei Baerbock, auch wieder die Russen schuld sind? Der Philosoph und Kinderbuchautor Robert Habeck, der in Deutschland derzeit den Bundeswirtschaftsminister spielen darf, obwohl er von Wirtschaft keinen blassen Schimmer hat, vernichtet gerade die deutsche Wirtschaft und die Reste dessen, was vom Wohlstand der Deutschen nach 16 Jahren Merkel noch geblieben ist. Habeck präsentiert seine Inkompetenz dabei so schamlos und offen, dass es wohl selbst seinen Ministerium zu blöd ist, sich nach Art des Außenministeriums zu blamieren, indem man die Fehltritte der Minister den Russen in die Schuhe schiebt. Mehr …

Verluste durch Energiekosten. Krankenhäuser vor Bankrott: Bricht bald die medizinische Versorgung zusammen? Nicht nur die Bürger oder die Wirtschaft pfeifen wegen der – durch die desaströse Energiewende und den Selbstmord-Sanktionen gegen Russland – massiv gestiegenen Energiepreise aus dem letzten Loch. Auch viele Krankenhäuser sind von den hohen Energiepreisen betroffen. Jetzt wird sogar gewarnt, dass rund 40 Krankenhäuser in Deutschland wirtschaftlich dermaßen zu kämpfen hätten, dass die Gefahr einer Insolvenz bestünde. Die Zahlen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) sind alarmierend. Insgesamt 96 Prozent der Krankenhäuser könnten wegen der, durch die Inflation gestiegenen Kosten nicht mehr wirtschaftlich Arbeiten und ihre Ausgaben aus den laufenden Einnahmen stemmen. Die Energiekosten dürften dabei die größten Probleme bereiten. “Ein Krankenhaus mittlerer Größe wird nach aktuellen Berechnungen 2023 über 6 Millionen Euro mehr für Gas und Strom bezahlen, als im Jahr 2021″, so DKG-Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß, der allein für das Jahr 2023 von einer Unterdeckung von 10 Milliarden Euro ausgeht. 60 Prozent der Krankenhäuser schreiben Rote Zahlen. Mehr …

Selbstmord-Sanktionen bringen heißen Herbst. Demonstrieren statt frieren: EZB-Gelddruck-Orgien, Corona-Diktatur, Selbstmord-Sanktionen: Die Teuerung hat viele Väter. Aber nur eine Wurzel: Abgehobene Eliten, welche die Existenz der Bürger für ein Schachspiel halten. In Hinterzimmern dealen Globalisten und ihre willfährigen Polit-Eliten die besitz- und rechtlose Zukunft aus. Doch sie haben es zu weit getrieben: Im Herbst steht das Volk gegen diese Machenschaften auf und holt sich die Selbstbestimmung zurück. Das österreichische Bundesheer simulierte Ende Juli schwer bewaffnet Einsätze gegen Demonstranten. Auch das neue „Territoriale Führungskommando“ der deutschen Bundeswehr soll im Inland patrouillieren. Will das System Proteste diesmal nicht von Polizisten mit Schlagstöcken, sondern von Soldaten mit Maschinengewehren brutal niederschlagen lassen? „Niemand in diesem Land hat vor, auf Demonstranten zu schießen“, beschwichtigte SPD-Kanzler Olaf Scholz. Allerdings hatte auch „niemand die Absicht, eine Mauer zu errichten“. In beiden Ländern wurde die Einführung von Corona-Stichzwängen bis zuletzt dementiert. Das hielt die Machthaber nicht ab, auf ihr „Geschwätz von gestern“ zu pfeifen. Mehr …

07.09.2022:  Putin: Wir sehen die Proteste in Deutschland und würden Nord Stream 2 sofort anschalten. Während Bundesaußenministerin Annalena Baerbock jüngst beteuerte, dass die Sanktionen gegen Russland bestehen bleiben, egal, wie sehr die deutschen Wähler protestieren, weil sie ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen können, machte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch einen anderen Vorschlag. Video und mehr …

Robert Habeck zur drohenden Pleitewelle: "Also, das ist dann ja keine klassische Insolvenz". Der Vize-Bundeskanzler und Bundesminister für Wirtschaft, Robert Habeck, sieht aktuell keine Gefahr einer drohenden Insolvenzwelle in Deutschland. Seine Erklärungen im Rahmen einer Talkshow irritieren Bürger und Wirtschaftssachverständige. Mehr  …

Die einzige wahrhaftige Oppostion im Bundestag: AfD-Chefin Weidel im Bundestag: Diese Regierung ruiniert das Land. Das sogenannte dritte Entlastungspaket der "Ampel-Koalition" stößt auf viel Kritik. AfD-Chefin Alice Weidel nutzte die Generaldebatte im Bundestag für eine schonungslose Aufrechnung der bisherigen Politik der neuen Bundesregierung und ihrer führenden Protagonisten. Am Mittwoch hat im Bundestag die vierstündige Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung stattgefunden. Anlass für die Aussprache war der "Einzelplan 04" von Bundeskanzler Olaf Scholz und des Bundeskanzleramtes. Auf dem Prüfstand stand jedoch die Politik der Bundesregierung insgesamt, für die vor allem die Fraktionsvorsitzende der AfD harte Worte fand. Alice Weidel warf Scholz und seiner Regierung vor, die "Ernsthaftigkeit" der derzeitigen Lage nicht zu erkennen: "Deutschland steuert in den schwersten Sturm seit Bestehen der Bundesrepublik, Millionen Existenzen stehen auf dem Spiel, zahllosen Bürgern droht die Verarmung, der mittelständischen Wirtschaft der Zusammenbruch und den Staatsfinanzen dauerhafte Zerrüttung."
Konkret kritisierte sie die führenden Protagonisten der Ampel-Regierung: "Ein Bundeskanzler, der in einen Steuer- und Finanzskandal verwickelt ist und sich an nichts erinnern kann. Ein Wirtschaftsminister, der die Bürger schröpft, um Lobbyisten und Energiekonzernen zu geben, aber von ökonomischen und technologischen Zusammenhängen überhaupt gar keine Ahnung hat und nicht einmal weiß, was Insolvenzen sind. (...) Ein Finanzminister, der Schulden systematisch verschleiert. Eine Innenministerin, die auf dem linken Auge blind ist, beim Islamismus wegschaut und den Verfassungsschutz als etablierten Schutz missbraucht. Ein Justizminister, der willkürlich Grundrechte einschränkt. Ein von einem Virus besessener Gesundheitsminister, der laufend Wirres und Unsinniges von sich gibt. Eine Verteidigungsministerin, die mit militärischem Gerät offenbar nur dann etwas anfangen kann, wenn es als Urlaubsvehikel taugt und schließlich eine grüne Außenministerin, die verspricht an der Seite der Ukraine zu stehen, gleichgültig wie hart und verheerend die Sanktionspolitik für die eigenen Bürger wird." (Wir sehen, der Wahnsinn regiert.) Video und mehr … 

Mangel an Diesel-Zusatz AdBlue wird zu dramatischen Auswirkungen nicht nur bei Speditionen führen. Was sich seit Mitte August angekündigt hatte, ist nun eingetreten: Die SKW Stickstoffwerke Piesteritz mussten wegen der Gaskrise ihre Produktion einstellen. Dies bedeutet, dass auch kein Dieselzusatz "AdBlue" mehr hergestellt wird, der für den Betrieb moderner Diesel-Lastwagen und -Busse unverzichtbar ist. Nicht nur Speditionen droht das Aus. Mehr …

Wird nun für alle sichtbar?? Die EU und BRD-Regierung meint es nicht gut mit dem Volk und dient anderen Interessen. Hilferuf nach Brüssel: Europas Metallindustrie steht vor dem Kollaps.  Vierzig namhafte Unternehmen wenden sich in einem offenen Brief an die EU-Präsidentin Ursula von der Leyen, um auf ihre katastrophale Versorgungslage hinzuweisen. Sie fordern unter anderem eine sofortige Absenkung der Strompreise und Subventionen – ansonsten drohen massive Produktionsstopps. Und diese sind gewollt für den Great Reset …. Mehr …

"Um die Kurve abzuflachen" – Stromsparen mit Ursula von der Leyen. "Flatten the curve", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch bei ihrer Pressekonferenz, doch diesmal nicht im Zusammenhang mit der Coronakrise, sondern mit dem Stromverbrauch. Mehr …

Weidel: Regierung will Proteste mittels neuem Infektionsschutzgesetz verbieten. Während der 50. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch in Berlin knöpfte sich die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel das neue Infektionsschutzgesetz vor, das am Donnerstag zur Abstimmung im Bundestag gestellt wird. Sie vermutet, dass es dabei einzig darum geht, "Demonstrationen gegen die Regierung durch die Hintertüre des Infektionsschutzes zu verbieten". Dabei hätten die Bürger jedes Recht, gegen die Regierung mit ihrer "kopflosen" Politik zu protestieren. Video …

Russland vor dem Aus? Fake News aus dem Hause Springer. Der Nachrichtendienst Bloomberg berichtete über eine Studie im Auftrag des Kreml, die die wirtschaftlichen Auswirkungen der Sanktionen auf Russland untersucht. Deutsche Medien nehmen den Bericht auf und unterlegen ihn mit Schwarzmalerei. Die Studie selbst ist nicht öffentlich und daher nicht im Internet abrufbar. Bloomberg lag nach eigenen Angaben eine Kopie vor, deren Echtheit von mit der Angelegenheit vertrauten Personen bestätigt wurde. Ob das Dokument tatsächlich "geheim" ist, wie Die Welt behauptet, ist fraglich. Bei Bloomberg ist lediglich von einer Studie für ein geschlossenes Arbeitstreffen die Rede. Aber "Impulsreferat" klingt natürlich weniger reißerisch als "Geheimdokument".
Einen Tag später, an dem Tag, als Die Welt und Capital ihren Beitrag veröffentlichen, ergänzt Bloomberg seinen Artikel um eine wichtige Bemerkung. Der russische Wirtschaftsminister Maksim Reschetnikow nannte die Prognosen der Studie "analytische Schätzungen, mit denen wir abzuschätzen versuchten, was passieren würde, wenn wir nicht reagieren, wenn wir keinen Widerstand leisten würden". Sie sind entsprechend negativ und prognostizieren für die russische Wirtschaft in allen Szenarien einen tiefen Einbruch. Das heißt aber auch, das Papier zeigt nicht die reale Entwicklung und prognostiziert nicht auf Grundlage der realen Situation, sondern ist rein fiktiv, denn Russland hat mit einer Vielzahl von Maßnahmen reagiert. Dieses Zitat schafft es allerdings weder in das Managermagazin Capital noch in den Artikel des Springer-Blattes Die Welt. Dort hält man die Leser weiterhin im Glauben, der Kreml wüsste um eine desaströse wirtschaftliche Entwicklung in Russland, würde sie aber vor der Öffentlichkeit geheimhalten wollen. Das aber ist Desinformation. Gefälschte Nachrichten. Denn der Satz des russischen Wirtschaftsministers relativiert den gesamten Bericht Bloombergs. Mehr …

Putin zu Nord Stream und Scholz: "Er kann lange vor der Turbine posieren – sie ist unser Eigentum". Russland kommt mit der wirtschaftlichen, finanziellen und technologischen Aggression des Westens zurecht, so Putins Zwischenbilanz auf dem Östlichen Wirtschaftsforum. An den westlichen Sanktionen leide erstens der Westen selbst, und zweitens die Entwicklungsländer. Mehr …

Sahra Wagenknecht reagiert auf Habeck bei Maischberger | Viertel nach Acht  

Grüne schaden der Bevölkerung - in jedem Land!! Während in Deutschland die Massenverarmung weiter geht, sieht es in verschiedenen Nachbarländern nicht besser aus. Schuld sind ideologisch-verblendete Politiker, die längst vergessen haben, dem Wohle ihres Volkes zu dienen. So wird uns deutschen Steuerzahlern das Geld aus der linken Hosentasche gezogen, um es uns mittels eines billigen Taschenspielertricks als kleines Bonbon in die rechte Tasche zu stecken, siehe aktuell das Entlastungspaket. In Österreich nimmt die grüne Energieministerin das Geld der Steuerzahler und gibt es für Mörder, Vergewaltiger, Drogensüchtige, kurz Häftlinge, und Asylbewerber aus. Sie gibt es also denen, die sowieso schon vom österreichischen Staat rundum versorgt werden. Die einzige „Gegenleistung“ dieser Personen besteht lediglich darin, ein halbes Jahr in Österreich gemeldet zu sein. Laut Medienangaben sind dies rund 20 Millionen Euro an Steuerverschwendung für Leute, die keinerlei Energiekosten zu tragen haben. Das ist blanker Hohn gegenüber den Österreichern und zeigt länderübergreifend leider nur eines: Die Grünen agieren gegen ihre eigenen Völker und fügen in jedem Land der Welt der autochthonen Bevölkerung unermesslichen Schaden zu. Quelle …

Alice Weidel auf 180! So hat sie noch nie mit der Ampel abgerechnet! - AfD-Fraktion im Bundestag  - Wer liebt diese einzige Opposition im Bundestag nicht?

Das ist nicht unser Krieg. Klitschko, Selenskyj & Hunter Biden. Die Recherche: Teil 2 - Grenzgänger Studios. Dieser zweite Teil der Recherche beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Vitali Klitschko und Wolodymyr Selenskyj. Außerdem geht es um den Untergang des US-Imperiums, die multipolare Ordnung, Hollywood und Kriegspropaganda, die Hungertoten in Afrika und das Gas- und Ölroulette. Auch wird thematisiert, welche Ereignisse wirklich zum Krieg in der Ukraine führten und warum ein Weltkrieg unausweichlich scheint. Die Analyse basiert auf einer fundierten, unabhängigen, bestmöglichen Recherche. Sie erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Diese Analyse soll dem übergeordneten Aufklärungszweck dienlich sein. Sie wurden in monatelanger Arbeit unentgeltlich umgesetzt. Vor diesem Hintergrund sind wir für jede Form von Unterstützung dankbar. Video …

06.09.2022:  Nachrichten AUF1 vom 6. September 2022  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler.
+ Deutschland: „Entlastungspaket“ mit Anleihen bei Raubrittern und Hütchenspielern?
+ Leipzig: Demonstranten fordern „Schluss mit der Politik gegen das eigene Volk!“
+ Niederlande: Weltwirtschaftsforum hat die Stadt Haarlem im Würgegriff
+ Deutsche Bundesregierung: Eklatanter Mangel an Qualifikation bei Ministern
+ Thomas Maetzel im AUF1-Gespräch: „Bundesregierung völlig losgelöst von der Praxis“
+ USA: Biden-Administration betreibt Bevölkerungsaustausch im großen Stil
+ Wien weigert sich Zahlen an Covid-Register zu melden: Aus Angst vor der Wahrheit?
+ Die gute Nachricht: AUF1-LKWs rollen durch das Land!
+ Der kranke Mann am Bosporus: Inflation in der Türkei bei über 80 Prozent
+ Veruntreuung: Black Lives Matter-Vertreter vor Gericht
+ „Energiewende“: Kalifornien ruft Strom-Notstand aus
+ Queere Gemeinde läuft Amok: Tschetschene mordete auf Schwulenparade
+ Fauler Politiker: Präsident Biden auf Dauerurlaub 

JP Morgan will Arbeitsplätze in Deutschland nach London verlegen – wegen Blackout-Gefahr. Wegen eines möglichen Blackouts in Deutschland hat die US-Bank JP Morgan Pläne ausgearbeitet, im Notfall ihren Schwerpunkt ins Ausland zu verlegen. Anlass ist unter anderem der Gasstopp aus Russland. Mehr …

„Egal, was meine Wähler denken!“ Dieser Baerbock-Satz entlarvt, wie die Grünen wirklich ticken!  

Deutscher Wohlstand am Abgrund? | Markus Lanz vom 06. September 2022   

Die Wirtschaftskrise in Deutschland ist das Ergebnis einer bewussten Provokation durch die USA. Die Amerikaner ließen die deutsche Wirtschaft zusammenbrechen, um einen Konkurrenten zu vernichten. Der Krieg in der Ukraine hat am 24. Februar begonnen. Seitdem wirken sich die von den EU-Ländern gegen Russland verhängten Sanktionen begonnen negativ auf die europäischen Volkswirtschaften. Der Sanktionsbumerang kam für die Bundesregierung, die meisten Politiker der Ampelkoalition und die Normalwähler überraschend. Wie aber es sich kürzlich herausstellte, waren diese Folgen der antirussischen Sanktionen nur für die Deutschen unerwartet. Die USA hatten alle Konsequenzen im Voraus kalkuliert und darüber hinaus bewusst den Weg zur Schwächung der deutschen Wirtschaft eingeschlagen. Mehr …

Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat Deutschland „hybride Kriegsführung“ gegen Russland vorgeworfen und den russischen Gas-Lieferstopp mit Berlins „unfreundlichem“ Verhalten im Ukraine-Konflikt begründet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe Russland vorgeworfen, kein verlässlicher Energielieferant mehr zu sein, schrieb Medwedew am Sonntag im Onlinedienst Telegram. Tatsächlich aber sei es Deutschland, das „ein unfreundliches Land“ sei, Sanktionen „gegen die gesamte russische Wirtschaft“ verhängt habe und „tödliche Waffen“ an die Ukraine liefere. „Mit anderen Worten, Deutschland hat Russland einen hybriden Krieg erklärt. Deutschland verhält sich wie ein Feind Russlands„, verkündete der Ex-Präsident und heutige stellvertretende Vorsitzende des russischen Nationalen Sicherheitsrats. „Und dieser Onkel (Scholz) wundert sich, dass die Deutschen auf kleine Probleme mit dem Gas stoßen!“ fügte er ironisch hinzu. Quelle …

Unglaublich, wen und was man heute alles zur Anzeige bringen kann. Die Holocaust-Überlebende Vera Sharav ist nach ihrem Auftritt in Deutschland wegen «Holocaust-Leugnung» bei der bayrischen Polizei angezeigt worden. Mehr …

Kretschmer: "Russland wird auch in 100 Jahren noch da sein" – Warnung vor Energie-Tsunami. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert ein Ende der "Materialschlacht" in der Ukraine und damit auch ein Ende der Sanktionsspirale, die Deutschland wesentlicher härter als Russland selbst trifft. Er warnt vor sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen. Mehr …

Wie eine Kampagne scheitert: Das Gezwitscher um Baerbock. Es sieht nicht so aus, als hätte es gewirkt, das Publikum davon zu überzeugen, dass Baerbock die Sätze nicht gesagt hat, die sie gesagt hat. Im Gegenteil. Jetzt geht der Spott erst richtig los. Nicht nur gegen sie, sondern auch gegen die Medien, die ihr beigesprungen sind. Mehr …

"Hahaganda" – oder: NATO-Trolle und der Humor. Es ist ganz bösartig, sich über die Bundesregierung oder deren Institutionen lustig zu machen. Das wird nicht nur immer wieder in der devoten Presse betont, das erklärt die Bundesregierung nun auch selbst. Und man müht sich redlich, damit das Volk nichts zu lachen hat. Mehr …

"Sex auf Verlangen" – Ex-Mitarbeiterin verklagt Axel-Springer-Verlag in den USA. Der ehemalige Bild-Chefredakteur Julian Reichelt musste im Zuge eines Skandals um mutmaßlichen Machtmissbrauch seinen Stuhl räumen, seinem ehemaligen Arbeitgeber könnte der Fall noch teuer zu stehen kommen. Eine ehemalige Mitarbeiterin verklagt den Axel-Springer-Verlag in den USA. Die sogenannte "Reichelt-Affäre" ist für das Medienhaus Axel Springer wohl noch nicht ganz überstanden. Zwar ist der Ex-Chefredakteur der Bild, Julian Reichelt, "von seinen Aufgaben entbunden" und musste den Verlag verlassen, nun aber verklagt eine ehemalige Mitarbeiterin im Nachgang zu diesem Skandal das Medienhaus in den USA. Möglich ist dies, da sie zuletzt für den Verlag in den USA gearbeitet hatte. Der Ex-Chefredakteur der Bild musste seinen Posten Mitte Oktober vergangenen Jahres räumen. Zwar hatte er im Frühjahr 2021 eine interne Untersuchung, die sich nach Vorwürfen des Machtmissbrauchs im Zusammenhang mit einvernehmlichen Beziehungen zu Mitarbeiterinnen gegen ihn richtete, überstanden, doch ein wenige Monate später erschienener Bericht zu der Causa in der New York Times brachte ihn schließlich zu Fall. Mehr …

Dicht wegen Sanktionen? Die Gaslieferungen über Nord Stream 1 wurden am Samstag eingestellt. Der russische Energiekonzern Gazprom macht nun die westlichen Sanktionen dafür verantwortlich, dass die letzte verbleibende Turbine der Pipeline nicht repariert werden kann. Video …

05.09.2022: Tankrabatt aufgehoben: Alles nur Abzocke? Ende August ist der Tankrabatt in Deutschland nach drei Monaten ausgelaufen. Prof. Dr. Christian Rieck ging in diesem Kontext einigen Fragen nach. Die Spritpreise sind in Deutschland kurz nach dem Ende des dreimonatigen Tankrabatts deutlich gestiegen, und zwar mehr als die staatliche Vergünstigung betragen hatte. Dabei ist das Öl derzeit rund 20 Prozent günstiger als noch Anfang Juni. Das rieche nach Abzocke, schreibt Focus. Prof. Dr. Christian Rieck widmete sich einigen Fragen rund um den Tankrabatt (siehe Video). Zum Beispiel: Wurde er an die Endverbraucher weitergegeben oder haben vorwiegend die Mineralöl-Unternehmen davon profitiert? Video und mehr …

Die Armut der Mitte. Drittes Entlastungspaket offenbar Resultat stark divergierender Wunschvorstellungen. Heraus kam ein unsystematisch wirkendes Sammelsurium. Zu den Auswirkungen von Pandemie, Energiekrise und Inflation. Seit dem Frühjahr 2020 haben sich die Lebensbedingungen vieler Millionen Menschen in Deutschland zum Teil drastisch verschlechtert, weil sich die gesellschaftlichen Krisen häuften und gleichzeitig verschärften. Mit der Covid-19-Pandemie und dem ersten bundesweiten Lockdown setzten inflationäre Tendenzen ein, die sich mit dem Ukraine-Krieg und den westlichen Sanktionen gegenüber Russland als Reaktion darauf verschärften und haben ihren Höhepunkt vielleicht noch gar nicht erreicht haben. Betroffen sind zwar besonders einkommensarme und armutsgefährdete Personengruppen, weil ihnen im Unterschied zu wohlhabenden Bevölkerungskreisen finanzielle Rücklagen fehlen, inzwischen herrscht Angst vor der Verarmung jedoch auch in weiten Teilen der Mittelschicht.
Dies dürfte auch der Grund dafür sein, dass Armut und soziale Ungleichheit momentan große Aufmerksamkeit in der (Medien-)Öffentlichkeit finden. Während der Pandemie: Armut wie noch nie seit Jahrtausendwechsel. Wie fast alle Pandemien traf die Corona-Krise finanzschwache Bevölkerungsgruppen, die oft auch eher immunschwach sind, besonders hart: Nicht erst seit dem russischen Überfall am 24. Februar 2022 stiegen die Lebenshaltungskosten, insbesondere die Preise für Lebensmittel und Haushaltsenergie stark. So betrug die Inflationsrate im Dezember 2021 bereits 5,3 Prozent.
Bund, Länder und Gemeinden haben in der Coronakrise fast über Nacht enorme Summen für direkte Finanzhilfen, Ausfallbürgschaften und Kredite mobilisiert, die in erster Linie großen Unternehmen zugutekamen. Aus dem schon im März 2020 geschaffenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes mit einem Volumen von 600 Milliarden Euro erhielten größere Unternehmen umfangreiche Finanzspritzen. Zu den Konzernen, deren Anträge bewilligt wurden und die Staatshilfen in erheblichem Umfang bekamen, gehörten die Lufthansa, TUI, Adler Modemärkte und Galeria Karstadt Kaufhof. Offenbar wurden die staatlichen Mittel nicht nach dem Bedarfsprinzip, sondern nach dem neoliberalen Leistungsprinzip vergeben. Und als "Leistungsträger" gelten einer stark vom Neoliberalismus beeinflussten Öffentlichkeit allemal erfolgreiche Unternehmer. Wer für den "Wirtschaftsstandort D" produktiv tätig war, wurde großzügig bedacht, wer schon vor der Pandemie in finanziellen Schwierigkeiten gesteckt hatte, ging hingegen teilweise leer aus. Bezieher:innen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wurden – wenn überhaupt – nur am Rande berücksichtigt. Mehr …

Nordstream 2: Immer mehr Deutsche wollen eine Ende der Russland-Sanktionen. Am Wochenende kündigte die Bundesregierung ein erneutes Entlastungspaket an. Doch angesichts explodierender Preise etwa für Lebensmittel und Treibstoff dürfte die Maßnahme verpuffen. Zumal die Ampel-Koalition vom Wirtschaftskrieg gegen Russland – einer Hauptursache für die Krise – nicht abrücken will und sich für die Meinung „ihrer Wähler“ erklärtermaßen nicht interessiert. Die Proteste gegen den selbstzerstörerischen Kurs des Polit- und Medien Establishments werden unterdessen größer. Etwa in Lubmin an der Ostsee, dem Endpunkt der Erdgasleitungen aus Russland. Aber auch in Sachsen. Unser Deutschland-Korrespondent Martin Müller-Mertens war vor Ort. Video …

Der Panikprophet Lauterbach stürzt die Lufthansa in Schwierigkeiten. Durch die in Deutschland geltende Maskenpflicht in Flugzeugen muss Lufthansa Nachteile im internationalen Wettbewerb fürchten. Schuld daran ist nicht nur Gesundheitsminister Karl Lauterbach: Olaf Scholz muss sich gleich doppelt schuldig bekennen. Mehr …

Weiterhin kein Gas über Nord Stream 1 – Gaspreise schießen am Montag in die Höhe. Wegen eines technischen Defekts in der Kompressorstation Portowaja hat der russische Energiekonzern Gazprom angekündigt, dass der Gastransport über die Ostseepipeline Nord Stream 1 weiterhin vollständig eingestellt bleibt. Am Montag schoss der europäische Gaspreis nach oben. Mehr …

Gazprom warnt: Deutsche Gasreserven reichen nur für zwei Monate. Der russische Staatskonzern stellt einen Rückgang der globalen Nachfrage nach Erdgas fest. Den Hauptanteil des Rückganges mache die Verringerung der Nachfrage durch Europa aus. China dagegen kaufe immer mehr Gas – auf Basis eines "langfristig bilateralen Vertrages". Mehr …

Russische Weltverschwörung statt klarer Analyse – Wo bleibt der Journalismus in der Tagesschau? Baerbock sorgte mit der Aussage, die Sanktionen beibehalten zu wollen, egal was ihre Wähler denken, für einen Eklat. Die Tagesschau veröffentlicht dazu einen Faktenfinder, der russische Einflussnahme nachzuweisen versucht. Eine Analyse der Sanktionen unterbleibt. Mehr …

WDR entbindet Reporter und Grünen-Mitglied Detlef Flintz von seinen Aufgaben. Wie der WDR mitteilte, werde der Reporter Detlef Flintz zukünftig keine Energiethemen mehr moderieren, da er aktives Parteimitglied der Grünen ist. Zuvor hatte die Frage nach der Unabhängigkeit des Reporters für Kritik gesorgt. Mehr …

Peskow über Deutschland und EU: "Sie haben zu viele Fehler gemacht und werden dafür bezahlen". Deutschland und die EU haben viele Fehler gemacht, für die sie bezahlen werden. Das findet Dmitri Peskow, der Pressesprecher des Kremls. Peskow nannte es eine Ungeheuerlichkeit, dass ukrainische Nationalisten mit deutschen Waffen auf russische Soldaten schießen. Die Ära, in der es Europa gut ging, gehe ihrem Ende entgegen. Video und mehr …

Proteste gegen Energiepolitik der Bundesregierung: "Wir machen diesen Irrsinn nicht weiter mit". In verschiedenen Städten Deutschlands wurde am Sonntag gegen die Energiepolitik der Bundesregierung protestiert. In Lubmin bei Greifswald forderten rund 2000 Menschen die Öffnung der Nord Stream 2-Pipeline. Auch der Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine sowie der Rücktritt der Bundesregierung gehörten zu den Forderungen der Demonstranten. Video und mehr …

"Bonbons, die man hinwirft, um ruhigzustellen" – Streit über drittes Entlastungspaket. Nach mehr als 19 Stunden Verhandlungen hat die Ampel-Koalition gestern Abend das dritte Entlastungspaket beschlossen. Mit 65 Milliarden Euro handelt es sich um die bislang größte staatliche Hilfsmaßnahme im Rahmen der Energie-Krise. Glaubt wirklich jemand, dass dieser Taschenspielertrick funktioniert und nicht der Steuerzahler für alles bezahlt? Video und mehr …  

04.09.2022:  Umfrage: Deutliche Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferungen an Kiew. Die neueste Umfrage für n-tv und RTL hat ergeben, dass sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, dagegen aber für Gespräche mit Russland ausspricht. Mehr …

"Zwei Millionen für Nord Stream 2": Freiwillige sammeln im Internet Unterschriften. Am Sonnabend demonstrierten in Prag mindestens 70.000 Menschen gegen die antirussischen Sanktionen und die Wirtschafts- und Energiepolitik ihrer Regierung. Deutschland ist von einer derartigen Welle noch weit entfernt. Online-Petitionen zu diesem Thema erreichen bislang unkoordiniert bestenfalls wenige Tausend Unterstützer. Wir stellen zwei der zahlreichen Initiativen vor. Mehr …

"Entlastungspaket": Bundesregierung beschließt Energiepauschale für Rentner und Studenten. Der Koalitionsausschuss der deutschen Bundesregierung hat in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag ein Maßnahmenpaket im Umfang von 65 Milliarden Euro beschlossen, um den steigenden Energiepreisen entgegenzuwirken. Und jetzt ratet mal wer für diese Augenwischerei bezahlt…. Richtig: der deutsche Steuerzahler. Mehr …

Völkerrecht als Verhandlungsmasse: Deutsche Außenpolitik unter Baerbock. Baerbock behauptet, die deutsche Außenpolitik sei wertebasiert und dem Völkerrecht verpflichtet, beweist aber immer wieder: Das Gegenteil ist der Fall. Das Völkerrecht ist für sie Verhandlungsmasse. Sie nutzt es lediglich zur moralischen Selbstüberhöhung. Mehr …

Für die Öffnung von Nord Stream 2: Fast 2.000 Menschen demonstrieren in Lubmin. In Lubmin demonstrierten heute fast 2.000 Menschen gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und für die Öffnung der Pipeline Nord Stream 2. Der AfD-Kreisverband Vorpommern und Greifswald, die Partei "Die Basis" und die Montags-Bürgerbewegung hatten dazu aufgerufen. Einige Teilnehmer trugen Deutschland-Fahnen mit der Aufschrift "Wir sind das Volk", andere schwenkten Russland-Fahnen. Auf Transparenten standen Parolen wie "Nord Stream 2 statt Fracking-Gas" und "Eure Sanktionen treffen uns." Video …

03.09.2022: Grüner Stadtrat inszenierte rechtsextreme Hetzjagd, die es nie gab. Niemand zögerte, sich mit Manoj Subramaniam zu solidarisieren. Der Lokalpolitiker der Grünen hatte öffentlich gemacht, wie er von Neonazis verfolgt wurde. Doch nun stellt sich heraus: Die Anschuldigungen waren offenbar frei erfunden. Subramaniam soll die Vorfälle selbst inszeniert haben. Alles deutete auf Attacken durch Neonazis hin: Der grüne Stadtrat Manoj Subramaniam (33) erhielt Morddrohungen, Rasierklingen steckten in seiner Post. Der Polizei meldete er aufgeschlitzte Reifen, an seinem Auto fanden sich Hakenkreuzschmierereien nebst dem Wort „Jude“. In einem Brief war vom Todestag am 1. September die Rede. Unterzeichnet von NSU 2.0. Politikstube: Der brauchte wohl Aufmerksamkeit, um die Karriere anzukurbeln? Nicht nur der Grüne, auch die empörten Solidaritätsbekunder haben sich blamiert; solche „rechtsextremen“ Geschichten werden halt schnell, gern und ungeprüft geglaubt, das erinnert an den Fall Gil Ofarim. Mehr … 

Söder befürchtet Abstieg ganzer Bevölkerungsschichten.  Markus Söder kritisiert die Politik der Ampel und warnt vor schweren Folgen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder befürchtet wegen der Energiekrise in Deutschland einen Abstieg ganzer Bevölkerungsschichten und eine Pleitewelle. Nach Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wonach Deutschland gut gewappnet für den Winter sei, sagte der CSU-Politiker in einem „Bild“-Interview (Samstag): „Ich weiß nicht, worauf diese Hoffnung basiert. Die Bürgerinnen und Bürger haben jedenfalls kaum mehr Vertrauen in die Ampel. Es fehlt Gas und Energie. Wenn der Stand der Gasspeicher gerade im Süden nicht deutlich erhöht wird, reicht es nicht durch den ganzen Winter.“ Mehr …

Gazprom: Gaslieferungen über Nord Stream 1 eingestellt. Keine Wiederaufnahme. Gazprom gibt bekannt, ein Defekt sei an der Gasleitung von Russland nach Deutschland entdeckt worden. Die Lieferungen würden vollständig eingestellt. Durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 wird von diesem Samstag an anders als angekündigt weiter kein Gas fließen. Das teilte der Staatskonzern Gazprom am Freitagabend bei Telegram mit. Grund sei ein Ölaustritt in der Kompressorstation Portowaja. Bis zur Beseitigung bleibe der Gasdurchfluss gestoppt. Es war damit gerechnet worden, dass nach Abschluss der angekündigten dreitägigen Wartungsarbeiten ab Samstagmorgen wieder Gas durch die Leitung fließt. Gazprom zufolge ist das Leck bei den gemeinsam mit Experten von Siemens Energy erledigten Wartungsarbeiten an der Station festgestellt worden. Das ausgetretene Öl sei an mehreren Stellen gefunden worden. Es sei nicht möglich, den sicheren Betrieb der letzten dort noch verbliebenen Gasturbine zu garantieren. Schon in der Vergangenheit sei es zu solchen Ölaustritten gekommen, hieß es. Siemens Energy widersprach der Darstellung noch am Abend. Mehr …

"Wir schreiben eine völlig neue Geschichte": Kretschmer und Scholz über Wandel in Braunkohlegebieten. Die Regierungschefs der Länder Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie Bundeskanzler Olaf Scholz gaben am Freitag nach einem Treffen in Spreetal eine Pressekonferenz zum Strukturwandel im Kohlesektor. Video und mehr …

02.09.2022:   Nachrichten AUF1 vom 2. September 2022  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka.
Rätselraten in Oberösterreich: Kampagne für oder gegen die Corona-Impfung?
+ Geburtenrückgang durch die Gen-Spritze? DDr. Christian Fiala schockt mit Statistik
+ Österreich: 6 Kandidaten wollen grünen Bundespräsidenten Van der Bellen ablösen
+ BRD: Neues Infektionsschutzgesetz soll dauerhaften Ausnahmezustand einzementieren
+ „Club of Rome“: Seit Jahrzehnten Panikmache im Dienst der Globalisten
+ Deutschland: Lindner kündigt digitale ID an – der nächste Schritt zum „Great Reset“
+ Redaktion Berlin: AUF1 ist bereit für die nächste Parlaments-Saison
+ Die gute Nachricht: Lieblinsplatzer – Schneealpe in der Steiermark
+ Strom-Abzocke: Deutsche zahlen dreimal mehr als Spanier
+ Tagesschau berichtet verspätet über drohenden AdBlue-Ausfall
+ Grüne setzen Umerziehung der Deutschen fort
+ „Kronen Zeitung“: Wettermanipulationen völlig normal
+ Ausrede: Baerbocks Äußerungen angeblich russische Desinformation

Russische Behörde untersagt Gazprom die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1. Der russische Gaslieferant Gazprom hat am Freitagabend in einer auf Telegram veröffentlichten Mitteilung angekündigt, dass der Gastransport über Nord Stream 1 weiterhin vollständig eingestellt bleibt. Als Grund wurden Öllecks an der einzigen noch funktionsfähigen Turbine angegeben. Mehr …

Baerbock in Marokko: Moralisch flexibel für die Umwelt. Ende August besuchte Baerbock Marokko. Die Beziehungen waren zuletzt angespannt. Marokko hält einen Teil der Westsahara besetzt, die Bundesregierung drang bisher auf Einhaltung des Völkerrechts. Baerbock vollzieht nun für die Energiewende in dieser Frage eine Kehrtwende. Mehr …

Pilotenstreik zwingt Lufthansa zu Stillstand – Verdi beklagt gewerkschaftsfeindliche Stimmung. Nach dem von Verdi geführten Warnstreik des Bodenpersonals lassen nun die Lufthansa-Piloten einen ganzen Tag lang die Flüge ausfallen. Derweil beklagt der Verdi-Chef eine zunehmend gewerkschaftsfeindliche Stimmung bei Tarifkonflikten in der Luftverkehrsbranche. Mehr …

Trotz Energiekrise: FDP-Bundestagsfraktion fordert Rückbau der Ostseepipeline Nord Stream 2. Auf ihrer Herbstklausur hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Rückbau der Ostseepipeline Nord Stream 2 gefordert. Damit positioniert sich die Partei gegen ihren stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Kubicki, der sich zuvor für eine Öffnung der Pipeline aussprach. Auch aus den Reihen der Linken werden hingegen Rufe nach einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 lauter. Mehr …

Zurück in die Realität? – Habeck und Co. können die Energielücke nicht schließen. Europa steht am Abgrund einer wirtschaftlichen und sozialen Krise, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Die EU-/NATO-Europäer haben sich das mit ihren "Selbstmord-Sanktionen" gegen Russland selbst angetan. Aber die unverbrüchliche Solidarität mit den Polit-Abenteurern in Kiew beginnt zu bröckeln. Mehr …

01.09.2022:  Nachrichten AUF1 vom 1. September 2022 - Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka.
+ Österreich: Skandalöse Empfehlung für 4. Covid-Injektion für Kinder sorgt für Kritik
+ Gottfried Forsthuber im AUF1-Interview: „VGH lässt unliebsame Klagen einfach liegen“
+ Deutschland: Der Staat lässt Antifa-Kriminelle gegen AfD-Politiker wüten
+ Hintergrund: Warum Kulturmarxisten und Globalisten unsere Identität zerstören wollen
+ Südafrika: Aufruf zum Völkermord an den Buren laut Gericht keine Hassrede
+ Wirtschaft: Deutschlands Deindustrialisierung nach dem Morgenthauplan 2.0 läuft an
+ „Schicksale AUF1“: Durch effektive Maßnahmen zu gesundem Körper und Geist
+ Die gute Nachricht: Kokardenspecht reüssiert in Georgia
+ Rache der Geldschwemme: Inflation in der Eurozone bei 9,1 Prozent
+ Birgit Kelle „gecancelt“: Hotel spielt sich als Zensurstelle auf
+ Sozialamt der Welt: 500.000 Ukrainer kassieren in Deutschland ab
+ Zeitgeistig-unterwürfige „Ärzte“: Linke Kapelle distanziert sich von eigenem Lied
+ Baerbock pfeift auf deutsche Wähler: Sanktionen gehen weiter, egal was kommt

Olaf Scholz' Vision von einem Groß-Europa unter deutscher Führung. Scholz sprach an der Karlsuniversität in Prag. In seiner Rede entwarf er seine Vision der EU. Gleichzeitig mahnte er Reformen an. Es wird deutlich: Seine Idee ist eine EU unter deutscher Führung. Zur sich abzeichnenden tiefen Wirtschaftskrise verliert er kein Wort. Mehr …

Ahrtal: Professorin gibt Flutopfern wegen „Klimasünden“ selbst Schuld am Unglück! Zum ersten Jahrestag des sogenannten „Jahrhunderthochwassers“ im Juli 2021 in den deutschen Bundesländern Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat AUF1 eine Sondersendung ausgestrahlt: Fast 200 Menschen starben, ganze Landstriche wurden verwüstet, es entstanden Schäden in Milliardenhöhe. Die Behörden versagten auf allen Ebenen, und die Flutopfer werden bis heute alleine gelassen. Und nun auch noch das: Eine Professorin verkündet öffentlich, dass die Betroffenen an ihrem Schicksal selbst schuld seien, weil ihr „emissionsreicher Lebenswandel“ diese Flut ja erst ausgelöst hätte! Jetzt werden die Betroffenen also auch noch bösartig verspottet. Video …

Wählen ab 16: SPD und Grüne fordern Einlenken der Union bei Wahlalter. Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen haben an die Union appelliert, einer Absenkung des Mindestalters bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre zuzustimmen. Hintergrund ist der Zwischenbericht der Wahlrechtskommission, der in dieser Woche vorgelegt wurde. „Die Empfehlungen der Wahlrechtskommission zeigen, dass gegen die Absenkung des Wahlalters bei Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre keinerlei verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der „Rheinischen Post“. Mihalic: „Die bisherigen Gegner einer Absenkung des Wahlalters sollten ihre Position nun noch einmal grundsätzlich überdenken.“ Mehr …

Paranoia im Habeck-Ministerium – Jagd auf "russische Spione". Spionierten Beamte in Robert Habecks Wirtschaftsministerium für Russland? Mit diesem Verdacht hatten sich laut der "Zeit" Vertraute des Grünen-Politikers an den Verfassungsschutz gewandt. Ins Visier kamen die Beamten wohl, weil sie politisch konträre Positionen zu ihrem Minister vertraten. Mehr …

Baerbock: Russland muss strategisch scheitern – ... und es ist egal, was meine Wähler sagen. Nachdem es nicht gelungen ist, Russland zu ruinieren, zielt die deutsche Außenministerin nun auf ein strategisches Scheitern Russlands ab. Dem Widerstand gegen die steigenden Kosten der deutschen Konfrontationspolitik will die Ministerin mit "strategischer Kommunikation" begegnen. 77 Prozent der Bundesbürger wollen allerdings Verhandlungen über ein Kriegsende. Mehr …

Generalinspekteur der Bundeswehr: Russlands militärisches Potenzial nicht unterschätzen. In einem Interview warnte Deutschlands ranghöchster Bundeswehroffizier davor, Russlands militärisches Potenzial zu unterschätzen. Selbst wenn in der Ukraine eine Vielzahl von Truppen aktiv sei, hätte Moskau die Möglichkeit, eine weitere Front zu eröffnen. Mehr …

Genscher-Vertrauter Elbe: "Glaube nicht, dass Gorbatschow anfangs an Wiedervereinigung dachte". Der Abschluss des Abrüstungsvertrags über Mittelstreckenraketen, die Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung, die Charta von Paris, die den Weg zu einem "gemeinsamen Haus Europa" ebnen sollte – das sind laut Elbe Leistungen Gorbatschows. Aber der Westen habe seine Prinzipien verraten. Mehr …

Baerbocks Verständnis von Demokratie: "Mir ist egal, was meine Wähler denken". Im Zuge der in Prag stattfindenden Konferenz Forum 2000, an der auch zahlreiche internationale Politiker teilnehmen, betonte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, dass sie unabhängig vom Willen der Wähler die Ukraine unterstützen werde: "(...) wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe, dass wir so lange zu euch stehen, wie ihr uns braucht, dann will ich es auch halten. Dann will ich liefern – egal, was meine deutschen Wähler denken", betonte die Außenministerin. Video und mehr …

"Der Westen ist in seine eigene Falle getappt" – Gazprom-Chef über Lieferstopp von Nord Stream 1. Der Chef des russischen Gaskonzerns Gazprom, Alexei Miller, hat Stellung für die außer Betrieb genommene Pipeline Nord Stream 1 genommen. Der Gashahn soll bis zum 2. September zugedreht bleiben. Begründet wurde der Lieferstopp mit planmäßigen Wartungsarbeiten an der Kompressorstation in Portowaja. Mehr …

31.08.2022:  Bundesweite Bauernproteste gegen EU-Klimapläne gestartet: "Lockerungen an den Plänen reichen nicht!". Gegen das von der EU-Kommission forcierte Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten regt sich nun auch hierzulande Widerstand. So rief die Interessenvertretung "Land schafft Verbindung" Deutschland (LsV) am heutigen Mittwoch zu bundesweiten Protesten auf. Allein in Stuttgart erwarten die Veranstalter rund 400 Teilnehmer mit rund 100 Traktoren. Mehr …

Um Russland zu umgehen: EU kauft Flüssiggas aus China. Angesichts der schwindenden Gas-Lieferungen aus Russland sucht die EU nach alternativen Energiequellen. Um ihre Lager zu füllen, greifen die EU-Länder laut einem Medienbericht auch zu LNG aus China. Das Land im Fernen Osten verkauft seine überschüssigen LNG-Ladungen weiter. Mehr …

EU setzt Visa-Abkommen mit Russland vollständig aus – Kein generelles Einreiseverbot für Russen. Angesichts des Streits um das EU-Einreiseverbot für Russen hat ein Treffen der EU-Außenminister in Prag stattgefunden. Dort ist es ihnen zwar nicht gelungen, die Ausstellung von Visa an Russen zu verbieten, aber ein Visa-Abkommen mit Russland wird vollständig ausgesetzt. Mehr …

"Es ist beinahe schon ein Trend": Wie die Unzufriedenheit des Westens mit Selenskij wächst. In den westlichen Ländern tauchen vermehrt kritische Artikel und Kommentare über Wladimir Selenskij und sein Gehabe auf, sagen Experten. Nach Ansicht von Analysten sind die westlichen Staaten des ukrainischen Staatschefs und seiner Ineffizienz als Präsident überdrüssig. Mehr …

Abgehoben und arrogant! Grünenpolitiker Dahmen fordert Entlassung kritischer Feuerwehrbediensteter. Zwei kritische und aufmerksame Feuerwehrbeamte geben zum Eigenschutz ein anonymisiertes Interview zum Thema Alltagsbelastungen und Impfen. Der Grünenpolitiker Janosch Dahmen zeigt sich empört und wenig interessiert an dem Inhalt des Videos. Anstatt eines klärenden gemeinsamen Gespräches fordert er maßgebliche Konsequenzen für die Beamten. Mehr …

Berlin plant Zwangsmaßnahmen zur Reduzierung des deutschen Chinageschäfts. Ursache ist, dass die deutschen Investitionen auf dem chinesischen Zukunftsmarkt stärker zunehmen denn je. Von German Foreign Policy. Berichten zufolge arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium nicht nur daran, die üblichen Staatsgarantien für Geschäfte im Ausland für Aktivitäten in der Volksrepublik stark einzuschränken. Darüber hinaus ist die Einführung einer Meldepflicht für Investitionen in China im Gespräch – und die Möglichkeit, sie zu untersagen. Modell sind entsprechende Schritte in den USA. Berlin reagiert damit darauf, dass es bisher nicht gelingt, die Bedeutung des Chinageschäfts zu reduzieren. Wie aus aktuellen Studien hervorgeht, haben die deutschen Investitionen in der Volksrepublik und die Einfuhren von dort im ersten Halbjahr 2022 Rekordwerte erreicht. Ursache ist, dass die deutsche Industrie ihre Aktivitäten in China nicht abbricht, sondern sie stattdessen bündelt («Lokalisierung»), um sie krisensicher zu machen: Die Volksrepublik gilt als unverzichtbarer Zukunftsmarkt. Die in Berlin insbesondere in grün geführten Bundesministerien forcierten Zwangsmassnahmen sind geeignet, die deutsche Industrie in den Abstieg zu treiben. Mehr …

30.08.2022: "Rachsüchtige Russen!" – Wie die Tagesschau Dugin die Worte im Mund verdreht. Deutsche Medien stellen den Philosophen Alexander Dugin und seine Tochter, die ermordete Platon-Forscherin und Publizistin Darja Dugina, gerne als rechte Hetzer dar. Besonders sticht da der Tagesschau-Journalist Demian von Osten hervor, der dafür auch vor groben Fälschungen nicht zurückschreckt. Mehr …

Oskar Lafontaine: „Deutschland handelt im Ukraine-Krieg als Vasall der USA“. Der Krieg in der Ukraine und das Elend der deutschen Außenpolitik: Europa braucht eine eigenständige Sicherheitspolitik. Eine Fundamentalkritik an der Ampel. Der Krieg in der Ukraine begann für die große Mehrheit der deutschen Politiker und Journalisten am 24. Februar 2022. Mit dieser Sichtweise, die die komplette Vorgeschichte des Einmarschs der russischen Armee in die Ukraine ausklammert, kann Deutschland keinen Beitrag zum Frieden leisten. Dazu gehört, dass jeder Krieg seine Vorgeschichte hat. Und die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges beginnt mit dem Selbstverständnis der USA, sie seien eine auserwählte Nation mit dem Anspruch, die einzige Weltmacht zu sein und zu bleiben. Daher müsse die USA alles unternehmen, um das Aufkommen einer anderen Weltmacht zu verhindern. Das gilt nicht nur für China und Russland, sondern ebenso für die EU oder in Zukunft vielleicht für Indien oder andere Staaten. Wenn man diesen Anspruch akzeptiert und gleichzeitig weiß, dass die USA den mit Abstand größten Militärapparat der Welt haben, dann kann man zu dem Schluss kommen, dass es das Beste ist, sich unter die Fittiche dieser einzigen Weltmacht zu flüchten. „Deutschland ist kein souveränes Land“. Mehr …

Wagenknecht für eine Rede auf Montagsdemo in Leipzig ausgeladen – Spekulationen über Linken-Austritt. Sahra Wagenknecht ist offenbar als zuvor verabredete Rednerin für Die Linke auf der Montagsdemo in Leipzig kommende Woche ausgeladen worden. Laut Medienberichten vermutet sie selbst den Bundesvorstand ihrer Partei dahinter. Inzwischen wird sogar über ihre Austrittsabsichten aus der Partei spekuliert. Mehr …

Lafontaine: Die Ampelpolitiker sind treue US-Vasallen. In einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung hat Oskar Lafontaine, ehemaliger Vorsitzender der Partei Die Linke, die Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Deutschland müsse sich von den USA entkoppeln und wieder als souveräne Nation handeln. Mehr

Andrei Melnyk zur Forderung, ihn auszuweisen: "Ein beispielloser Kladderadatsch". Angesichts des unangemessenen Verhaltens des ukrainischen Botschafters Andrei Melnyk fordert der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann dessen Ausweisung. Der ukrainische Diplomat bezeichnete diese Forderung als "beispiellosen Kladderadatsch". Mehr …

Vorgeschmack auf den "heißen Herbst"? – Tausende ziehen gegen die Regierung durch Sachsen. Innerhalb der Ampel-Regierung ist schon lange die Angst gewachsen, dass steigende Gas- und Lebensmittelpreise zu sozialen Unruhen im Herbst führen könnten. Es besteht die Sorge, dass das Volk sich gegen den Staat richtet. Mehr …

Revision der Gasumlage auf der Klausurtagung der Regierung im Schloss Meseberg erörtert. Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagene umstrittene Gasumlage sollte überdacht werden. Das fordern inzwischen auch Vertreter der Parteien der regierenden Ampelkoalition. Video und mehr …

EU-Staaten uneinig?: Außenminister beraten über Visabeschränkungen für Russen. Heute und morgen findet in Prag ein Treffen der EU-Außenminister statt. Dort soll es unter anderem um die Einschränkung von Einreisemöglichkeiten für russische Staatsbürger gehen. Mehr …

Gierflation: Obszöne «Übergewinne» geben uns den Rest. Energiekonzerne & Co treiben die Preise hemmungslos in schwindelnde Höhen. Eine Übergewinnsteuer soll die «Gierflation» abschöpfen. Wirklich? Mehr …

Empfehlungen aus englischsprachigen Medien. Wie Murdochs «News Corp.» die Demokratie zerstört; der wahre Grund für Faucis Rücktritt; der US-Angriff auf Syrien und mehr. Mehr …

Verteidigungsstaatssekretärin über Militärhilfe an Ukraine: "Jeder vierte Euro aus Deutschland". Die Staatssekretärin des deutschen Verteidigungsministeriums, Siemtje Möller, behauptete bei einem Pressetermin vor dem Treffen der EU-Verteidigungsminister am Dienstag in Prag, dass Deutschland rund ein Viertel der gesamten Militärhilfe für die Ukraine beisteuere. Video und mehr …

WA99 Deep State-Ziel: Bevölkerungsverringerung - Christoph Hörstel 2022-8-30  

29.08.2022:  Friedenspolitik und keine Waffenlieferungen – Handwerker protestieren in Dessau gegen den Krieg. Die Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau-Roßlau hielt am Sonntag eine Kundgebung auf dem Marktplatz in Dessau unter dem Motto "Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Krieg!" Die Teilnehmer wollten damit ein Zeichen gegen Krieg und Sanktionen und für Friedenspolitik setzen. Mehr …

Skandal: Umstrittene Gasumlage wurde von Konzernen selbst geschrieben. Die Gasumlage sorgt für ordentlich Krach in der Regierung, jetzt sorgt ein Detail für weiteren Wirbel: Laut Berichten wurde die Gasumlage von den Energie-Konzernen mitgeschrieben. Diese Lobbyarbeit passierte offenbar auf Druck von Ratingagenturen. Mehr …

Für die NATO auf Konfrontation mit den Bürgern – Antirussische Hysterie und Transatlantizismus. Hybride Bedrohung, Informationskrieg, russische Propaganda: Das sind die Schlagworte, in die deutsche Medien und Politik ihren Kampf gegen die Meinungsfreiheit kleiden. Verhindert werden soll vor allem eine Diskussion über das transatlantische Bündnis. Mehr …

Medienbericht: Energieversorger formulierten Idee der "Gasumlage" mit und kassieren nun Milliarden. Immer mehr Details über die "Entstehung" der bundesweit umstrittenen Gasumlage kommen zum Vorschein. So wurden schon während der Beratungen über diese Idee neben dem in Düsseldorfer ansässigen Konzern Uniper auch andere Konzerne einbezogen – die nun auch etwas von der staatlich verordneten Umlage profitieren, den die Verbraucher finanzieren sollen. Mehr …

Statistisches Bundesamt: Reallöhne sinken wegen Inflation um 4,4 Prozent. Bereits das dritte Jahr in Folge müssen deutsche Beschäftigte einen Reallohnverlust hinnehmen. Und obwohl die Löhne durchschnittlich um 2,9 Prozent gestiegen sind, fällt das reale Minus infolge der Energiekrise in diesem Jahr noch größer aus. Droht uns nun eine Lohn-Preis-Spirale? Mehr …

«Die Natur ist nicht käuflich». Die Umweltaktivistin Dr. Vandana Shiva spricht sich für eine nachhaltige Landwirtschaft aus, um gegen den weltweiten Hunger, die Armut und den Klimawandel vorzugehen. Seit Jahrzehnten zeichnet sich ab, dass der Mensch sich mit dem Festhalten an einer intensiven Landwirtschaft eher schadet als nutzt. Pestizide, Patente auf Saatgut und Massentierhaltung sind nicht zukunftsfähig. Das liegt längst auf der Hand. Für die Umweltaktivistin, Autorin und Gründerin der Organisation Navdanya gibt es andere Wege, eine nachhaltige Landwirtschaft zu betreiben, ohne die Natur auszubeuten. In der Agrarökologie sieht sie eine Lösung, um gegen den weltweiten Hunger, die Armut und den Klimawandel vorzugehen. Mehr …

Handwerker rufen zu Protesten auf: "Gegen kriegsbesoffene Regierung und Närrin Außenministerin". "Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Krieg!" – Unter diesem Motto mobilisierte die Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau-Roßlau am Sonntag zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz in Dessau. Video und mehr …

Skandal: Umstrittene Gasumlage wurde von Konzernen selbst geschrieben. Die Gasumlage sorgt für ordentlich Krach in der Regierung, jetzt sorgt ein Detail für weiteren Wirbel: Laut Berichten wurde die Gasumlage von den Energie-Konzernen mitgeschrieben. Diese Lobbyarbeit passierte offenbar auf Druck von Ratingagenturen. Mehr …

Habeck in der Kritik: Minister für hohe Energiepreise. Der Grünen-Politiker gerät zunehmend in Bedrängnis. Und das liegt nicht nur an der verkorksten Konstruktion der Gasumlage. ir brauchen gute Nachrichten, müssen sie sich im Wirtschaftsministerium Ende vergangener Woche gesagt haben. Seitdem vergeht jedenfalls kein Tag ohne eine neue frohe Kunde aus dem Haus von Robert Habeck (Grüne). Tag eins: Habeck will den Strommarkt reformieren, damit die Preise für die Verbraucher sinken. Tag zwei: Die Gasspeicher füllen sich schneller als erwartet, schon Anfang September könnte das Ziel für Anfang Oktober, 85 Prozent, erreicht sein. Am Montag dann die nächste gute Nachricht: Habeck rechnet mit sinkenden Gaspreisen, eben weil sich die Speicher so schnell füllten. Ach ja, noch in diesem Jahr soll der erste Wasserstofftanker in Hamburg anlegen. Läuft. In den Umfragen schwebt Habeck noch über allem, ist der beliebteste Politiker, weit vor dem Bundeskanzler und auch vor seiner grünen Kabinettskollegin Annalena Baerbock, mit der Habeck vor der nächsten Bundestagswahl wahrscheinlich wieder um die Kanzlerkandidatur der Grünen konkurrieren wird. Doch wie lange sein Höhenflug noch anhält, ist fraglich. Mehr …

28.08.2022:  Kritische Energielage – Nun steigt auch Strompreis auf Rekordwerte. Infolge der steigenden Gaspreise schießen nun auch die Kosten für Strom nach oben. Nach Angaben des Vergleichsportals "Check 24" kostet eine Megawattstunde derzeit mehr als 600 Euro. Ein neuer Rekord-Wert, der zugleich eine Steigerung um rund 550 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Erdgas bleibt eine wichtige Quelle für die Erzeugung elektrischer Energie. Deswegen müsse man sich in Deutschland "auf weiter steigende Preise einstellen". Video …

Die Delegitimierung des Staates. Dr. Matthias Burchardt bei Jasmin Kosubek. Dr. Matthias Burchardt ist Erziehungsphilosoph und Akademischer Rat am Institut für Bildungsphilosophie an der Universität zu Köln. Als Kritiker der großen Bildungsreformen der Vergangenheit wie Bologna und PISA setzt sich seine kritische Haltung nun in Bezug auf die Coronamaßnahmen fort. Auch den neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrechtliche Delegitimation des Staates“, welchen der Verfassungsschutz aufgrund der anhaltenden Coronaproteste definiert hat, sieht Burchardt kritisch. Wo hört Kritik auf und wo fängt Delegetimierung an und wer entscheidet das?  So bezeichnet Burchardt die Demokratie als eine sehr voraussetzungshafte Staatsform, die einen mündigen und kritischen Bürger erfordern. So wären vor allem Bildungseinrichtung für die Ausbildung eines mündigen Bürgers verantwortlich. Diese Aufgabe sieht er nicht erfüllt. Warum das so ist und welche Lösungen Burchardt vorschlägt, das könnt ihr euch in diesem Gespräch anhören. Video …

Ökonomen warnen: Länder der Eurozone bereits in Rezession. Hohe Energiepreise sind Grund für den Abschwung. Bei vielen Unternehmen machen sie sich erst im nächsten Jahr richtig bemerkbar. Viele könnten in andere Länder abwandern. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der europäischen Staaten werden zunehmend größer. Die Länder der Eurozone seien bereits in der Rezession, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstag. Dabei beruft sie sich auf Ökonomen der Schweizer Bank UBS. Die "flache" Rezession wurde demnach von den hohen Energiepreisen ausgelöst und sie wird dem Bericht zufolge bis Ende des Jahres anhalten. Doch die Preise für Erdgas und Strom steigen weiter und vor diesem Hintergrund muss damit gerechnet werden, dass der wirtschaftliche Abschwung länger anhält. Zumindest die Energiepreise dürften dauerhaft auf einem hohen Niveau bleiben. Davon geht zumindest der Chef des Energiekonzerns E.ON, Leonhard Birnbaum, aus. "Ich rechne nicht damit, dass wir zu den Preisen vor der Krise zurückkommen", sagte er auf dem "Deutschen Energierechtstag 2022" in Essen. Mehr …

Fulminanter Bauchklatscher der Faktenchecker. Correctiv schießt auf selbst aufgestellte Pappkameraden. Am 5. August 2022 wurde auf dieser Seite über knapp 440.000 Fälle von Impfnebenwirkungen bei der TK berichtet. Auf diese stattliche und historisch einmalige Zahl brachten es die Versicherten der Techniker Krankenkasse allein im Jahr 2021. Bei der TK sind rund 11 Millionen Bundesbürger versichert und in Deutschland leben 83 Millionen Menschen, so dass die Zahl der Dunkelziffer den arithmetischen Grundsätzen folgend auf rund 2,2 bis 3,3 Millionen Fälle von Impfnebenwirkungen hochgerechnet wurde. Damit wurden die Zahlen von Andreas Schöfbeck bestätigt, die der damalige Chef der BKK ProVita bereits im Februar 2022 veröffentlicht hat. Ferner ging es in dem Bericht darum, zu zeigen, wie sich die TK mit Händen und Füßen rechtswidrig und über Monate hinweg versucht hat, gegen die Veröffentlichung dieser brisanten Daten zu wehren.
Jetzt erhielt der Artikel nachträglich noch ein besonderes Gütesiegel und wurde von den selbsternannten und mit teurem Steuergeld finanzierten „Faktencheckern“ von Correctiv unter die Lupe genommen. Das Wichtigste vorweg: Die Zahlen und die daraus gezogenen Schlüsse stimmen offenbar. Und weil diese Tatsachen auch von den „Faktencheckern“ nicht widerlegt werden konnten, lauten die Vorwürfe nun auf „irreführende Interpretation“ und „fehlenden Kontext“. Wer aber beide Artikel liest, zunächst das Original und dann die vermeintliche „Richtigstellung“ von Correctiv, der wird schnell merken, dass die Faktenchecker wieder einmal versuchen, rosa Elefanten zu vertreiben, sprich Behauptungen zu widerlegen, die gar niemand aufgestellt hat. Mehr …

Regierungsbeamte fliegen gegen das Klima. Bonn/Berlin – Das ist an Heuchelei wohl nicht zu überbieten: Die Zahl der Flüge von Regierungsmitarbeitern zwischen den Dienstsitzen in Berlin und Bonn hat sich im ersten Halbjahr 2022 mehr als verdoppelt. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ lösten die Beamten von Januar bis Juni 4.668 Tickets für Flüge zwischen Berlin und Bonn im Gesamtwert von rund einer Million Euro, durchschnittlich 216 Euro pro Stück. In den ersten sechs Monaten des Vorjahres wurden lediglich 2.105 Tickets für zusammengerechnet 445.130 Euro gebucht, mit einem Durchschnittspreis von 211 Euro waren die nur unwesentlich günstiger. Die Zeitung beruft sich dabei auf Zahlen des Bundesinnenministeriums. Gezählt wurden neben den Reiseaktivitäten der Ministerialbeamten auch Flüge von Mitarbeitern nachgelagerter Behörden, des Bundeskanzleramts, des Bundespräsidialamts und des Presse- und Informationsamts. Ein Vergleich mit Ticketzahlen aus der Vor-Corona-Zeit sei nicht möglich, da frühere Auswertungen die Reiseaktivitäten von Mitarbeitern aller Verfassungsorgane beinhalten, teilte das Ministerium mit. Mehr …

In 5 Jahren werden „normale“ Menschen nicht mehr das Recht haben, zu fliegen. Katie Hopkins rechnet damit, dass innerhalb der nächsten 5 Jahre „normale“ Menschen nicht mehr das Recht haben werden, zu fliegen, wie sie es gewohnt sind. Innerhalb der nächsten 10 Jahre geht sie davon aus, dass „normale“ Menschen überhaupt kein Recht mehr haben werden, zu fliegen. schließt dies aus folgenden Ereignissen… Mehr …

Mit der überhöhten Sterblichkeitsrate geschieht etwas Merkwürdiges. Die Sterblichkeitsrate ist höher als normal, was ist hier los? Sie erinnern sich vielleicht, dass Sie in den letzten Jahren in den Nachrichten und auf den Fernsehbildschirmen gesehen haben, wie sie täglich die Zahl der Covid-Todesfälle gezählt haben. Manchmal schien es, als wäre es das Einzige, worüber sie jemals gesprochen hätten. Ich erinnere mich daran. Es war überall zu sehen, alle großen Nachrichtenagenturen und Fernsehsender führten Buch darüber, wie viele Menschen jeden Tag an Covid starben, und sie nutzten dies als Grund für die Verhängung von Abriegelungen und Beschränkungen. Wir mussten die Großmutter retten. Aber jetzt passiert etwas Seltsames, das nirgendwo in den Nachrichten zu sehen ist! Aus einem seltsamen Grund sterben jetzt viel mehr Menschen als sonst, und es wird weitgehend ignoriert. Wo sind die „Journalisten“ im Fernsehen, die täglich die überzähligen Todesfälle aufzeichnen? Und das Seltsame ist, dass dies nicht nur in einem Land geschieht, sondern in vielen Ländern gleichzeitig. Genau wie bei den Geburtenraten. Mehr … Siehe hierzu Corona-Fakten

27.08.2022: Aus abgewrackten Windkraftanlagen sollen Gummibärchen hergestellt werden. Wir sollen künftig nicht nur möglichst vegetarisch leben und “tierisches Protein” hauptsächlich über Insekten zu uns nehmen, sondern auch Gummibärchen aus Rotorblättern verzehren, wenn es nach den Klimafanatikern und den hinter ihnen stehenden Multimilliardären geht. Was kommt noch alles auf uns zu? Mehr …

Am 23.August 2022 appelliert FDP-Verteidigungspolitikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Um Putin „entgegenzustehen“ müssten die Deutschen zu „persönlichen Opfern“ bereit sein. Im selben Atemzug fordert sie noch mehr Waffen für die Ukraine, darunter auch Schützen- und Kampfpanzer und zeigt „Unverständnis“ über die diesbezügliche „Zögerlichkeit“ des Bundeskanzlers. Ntv berichtet dazu: Ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dazu aufgerufen, das Land weiterhin umfassend zu unterstützen. „Wir müssen dringend neben der humanitären Hilfe auch weiteres schweres Gerät und Munition liefern – und zwar deutlich bevor der Winter kommt“, sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Alles andere wäre fatal.“ Deutschland und seine Partner müssten das Land auch wirtschaftlich unterstützen, damit die ukrainische Wirtschaft nicht vollständig kollabiere. Und an die Deutschen gerichtet erklärt Strack-Zimmermann, dass sie in der Auseinandersetzung mit Russland zu Opfern bereit  sein müssen: „Wir müssen Putin und den Diktatoren dieser Welt, die unser demokratisches Leben hassen und zerstören wollen, entschlossen entgegenstehen“, sagte sie. „Das wird von uns allen auch persönlich Opfer erfordern, schwach sollten wir trotz alledem nicht werden.“ Und weiter …

Die Gasumlage – ein Wirtschaftskrimi? Damit die deutsche Bevölkerung im Winter nicht frieren muss, soll sie jetzt mit der Gasumlage die „angeschlagenen“ Gasversorgungsunternehmen vor dem Zusammenbruch retten. Wenn man sich jedoch die Bilanzen der Unternehmen, die diese Milliardenbeträge erhalten werden, und deren Verbindungen in die Politik anschaut, dann erkennt man darin einen skandalösen Wirtschaftskrimi. Video und mehr … Siehe hierzu Von Verbrechern regiert

Habeck gibt sich zur Gasumlage plötzlich kleinlaut: Zu wenig Wissen über deutschen Energiemarkt. Die Regierung bittet die Deutschen immer mehr zur Kasse – die "Gasumlage" stößt aber nicht nur bei Bürgern und Opposition auf Kritik. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck muss zugeben, dass er und sein Ministerium nicht wussten, welche Firmen wie auf dem Gasmarkt tätig sind. Mehr …

Strafanzeige gegen Grünen-Politiker für den Vorschlag: "Sachsen kontrolliert abbrennen lassen". Robert Schlick, Grünen-Politiker und ehemals Mitglied des Stadtrats von Dresden, hatte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter vorgeschlagen, Sachsen doch einfach "kontrolliert abbrennen zu lassen". Nun hat das Ganze womöglich ein juristisches Nachspiel. Mehr …

Lukaschenko kritisiert Scholz für seine Behauptungen über Putin: "Auf unterstem Niveau". In einem Bürgergespräch hatte Bundeskanzler Scholz behauptet, der russische Präsident habe ihm im persönlichen Gespräch gesagt, dass die Ukraine und Weißrussland nicht als getrennte Staaten existieren sollten. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat sich nun dazu geäußert und scharfe Kritik am deutschen Bundeskanzler geübt. Mehr …

Wohlstand ade? Strack-Zimmermann ruft Deutsche zu "Opferbereitschaft" auf. Vor dem Hintergrund der drohenden Energie-Krise in Europa und in der Auseinandersetzung mit Russland hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Deutschen zu "Opferbereitschaft" aufgerufen. Gleichzeitig fordert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages mehr Waffen für die Ukraine. Derweil spricht CDU-Chef Friedrich Merz von einem "Wohlstandsverlust". Video und mehr

Gasumlage verfassungswidrig? Ab dem 1. Oktober soll die umstrittene Gasumlage in Deutschland in Kraft treten. Ob sie in ihrer jetzigen Form genehmigt wird, ist jedoch fraglich, denn einige Kanzleien sowie einige deutsche Politiker schätzen diese Maßnahme als verfassungswidrig ein. Video

26.08.2022: Lauterbachs Ministerium verweigert Auskunft: Gericht droht Zwangsgeld an. Journalisten wollen wissen, wer für eine ominöse Maskenlieferung verantwortlich ist. Das Bundesgesundheitsministerium verweigert diese Auskunft bislang. Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesgesundheitsministerium ein Zwangsgeld von 5000 Euro angedroht. Grund ist die Weigerung des Ministeriums von Karl Lauterbach, eine Presseanfrage zu einer unklaren Maskenbeschaffung eindeutig zu beantworten. Das Gericht gab damit nach eigenen Angaben vom Donnerstag dem Vollstreckungsantrag eines Zeitungsverlags statt. Zuvor hatte das NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster das Ministerium bereits verpflichtet, dem Zeitungsverlag eine Frage zu beantworten. Die Journalisten wollten wissen, auf wessen Veranlassung akzeptiert worden sei, dass eine bestimmte Firma für ihre Maskenlieferung bezahlt worden sei, obwohl die Lieferung erst lange nach einer gesetzten Frist erfolgt sei. Mehr … 

Cannabis für alle  ARTE Doku kommt es in der BRD zur Legalisierung?

Existenzangst verdrängt Corona-Horror. Berlin – Es wird immer dunkler und kälter in diesem Land: 85 Prozent aller Bundesbürger fürchten steigende Preise und die Folgen – für die Lebenshaltung, aber auch für die Ersparnisse. Ob ältere Menschen oder Jugendliche, die Werte unterscheiden sich nicht, zeigt eine Studie im Auftrag des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) vorab berichten. „Die große Sorge vor der hohen Inflation ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen – in allen Altersgruppen“, sagte Henriette Peucker, Vize-Chefin des Bankenverbands. Um ausreichend Strom und Energie sorgen sich demnach 78 Prozent der Befragten. 77 Prozent haben Angst davor, dass sich die Wirtschaftslage verschlechtert, ebenso viele davor, dass der Ukraine-Krieg eskaliert. Corona sehen nur 38 Prozent als ein Problem an. Mehr …

Energiepreise: Deutschland auf dem Weg zum Industriemuseum. Achtmal, neunmal so hohe Energiekosten wie in den USA – das ist ganz offensichtlich nicht gerade ein Wettbewerbsvorteil. Auch die deutsche Industrie meldet sich – wenn auch jetzt erst – lauter zu Wort, dafür aber mit Kassandrarufen. Die Kostensteigerungen sind nicht mehr zu kompensieren. Mehr …

"Scholz muss weg!" – Protest gegen den Bundeskanzler bei seinem Besuch in Magdeburg. Am Donnerstag demonstrierten Hunderte Menschen in Magdeburg gegen den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz. Nach Angaben der Polizei kamen mehr als 500 Demonstranten in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt zusammen. Video und mehr …

Russenhocke auf deutschem Panzer: Scholz besucht ukrainische Soldaten in Putlos. Zu Beginn des Ukraine-Krieges läutete Bundeskanzler Olaf Scholz eine "Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents" ein. Die Lieferung schwerer Waffen in ein Kriegsgebiet zählt wohl dazu. Video und mehr …

Elon Musk und T-Mobile kündigen das Ende von Funklöchern durch Starlink-Satelliten an. SpaceX und T-Mobile haben am Donnerstag das Ende der Funklöcher für Mobilfunkdienste angekündigt. Der Gründer von SpaceX, Elon Musk, und der CEO von T-Mobile, Mike Sievert, haben bekannt gegeben, dass sie zusammenarbeiten, um abgelegene Gebiete mit drahtlosen Verbindungen zu versorgen. Video und mehr

KW22-34 Todesfalle: gordischer Kriegsknoten - Christoph Hörstel 2022-8-26   

25.08.2022:  Scholz posiert auf Panzer in Putlos – Besuch bei ukrainischen Soldaten. Am Donnerstag hat der Bundeskanzler Olaf Scholz den Ausbildungsplatz für ukrainische Soldaten in Putlos besucht und Flugabwehrpanzer Gepard besichtigt. In einen der Panzer ist er hineingestiegen und hat ihn von innen begutachtet. Dreißig der Panzer soll die Ukraine noch in diesem Jahr bekommen. Mehr … 

Riesen-Ärger um Ampel-Regel. Warum ausländische Milliarden-Konzerne unsere Gasumlage bekommen. Die Gasumlage soll Importeure, die durch die russischen Lieferstopps ins Wanken geraten sind, vor dem Konkurs bewahren - so die Theorie. In der Praxis jedoch profitieren auch internationale Riesenkonzerne mit Milliardengewinnen. Wie kann das sein? Nun werden erste Forderungen laut, die Regelung nachträglich zu verschärfen. Mehr …

Russlandsanktionen – ein verdeckter Wirtschaftskrieg gegen Europa? Als Reaktion auf den Einmarsch in die Ukraine wurden gegen Russland die härtesten Wirtschaftssanktionen der Geschichte verhängt. Die Hauptlast dieser Maßnahmen hat Westeuropa, vor allem aber Deutschland, zu tragen, während die USA nur wenig betroffen sind. Kann es sein, dass es sich bei der Anti-Russlandpolitik - wie beim Ersten und Zweiten Weltkrieg - um einen geschickten Schachzug der US-Politik handelt, um ein weiteres Mal als großer Gewinner hervorzugehen? Video und mehr …

Hoffnung für Nord Stream 1? – Kanada will weitere Gasturbinen an Deutschland zurückgeben. Ottawa hat ukrainische Einwände zurückgewiesen und erklärt, dass Kanada Nord Stream 1-Komponenten an Gazprom zurückschicken werde. Wegen der von kanadischer Seite gegen Russland verhängten Sanktionen war die Lieferung mehrerer wichtiger Turbinen blockiert. Berlin hatte um eine Ausnahme gebeten. Mehr …

Keine Extras mehr: Verbraucher sparen an Bio-Produkten und Non-Food. Die Inflation wirkt sich mittlerweile auf das Verbraucherverhalten aus. Wer Bio kauft, nimmt die billigere Version. Und wer beim Discounter einkauft, nimmt keine Extras mehr mit. Das wirkt sich nicht nur auf den Inhalt der Einkaufstasche aus. Mehr …

Scholz-Kritiker und Ex-Bundestagsabgeordneter Post verlässt SPD: "Keine wählbare Partei mehr". Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post, der in der Vergangenheit insbesondere mit seiner scharfen Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz auffiel, hat am Donnerstag den Austritt aus seiner Partei erklärt. Der Niedergang der Sozialdemokratie sei für ihn "nicht mehr umkehrbar". Mehr …

Duma-Sprecher: Europa verliert bei Visa-Verbot für russische Touristen 21 Milliarden Euro. Ein Einreiseverbot für russische Touristen würde die Europäische Union teuer zu stehen kommen. Laut dem Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, werde ein Visa-Verbot die EU mindestens 21 Milliarden Euro kosten. Mehr …

Steuermittel für Russophobie – Bundeshaushalt finanziert antirussischen Thinktank. Die Website "NachDenkSeiten" berichtet von einer Finanzierung des rechtsliberalen Thinktanks "Zentrum Liberale Moderne" durch Bundesmittel in Höhe von fünf Millionen Euro. Die Website bezieht sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD. Mehr …

"Pattex-Proteste" geraten in Fokus der Justiz – allein in Berlin mehr als 65 Strafverfahren. Die Radikalität der selbsternannten Klimaschützer, welche sich "Letzte Generation" nennen, generiert – wie wohl erwünscht – einige Aufmerksamkeit. Allerdings mehrt sich Kritik an ihrer anmaßenden Haltung. Auch von der Justiz erhalten sie nun einschlägige Aufmerksamkeit. Mehr … 

Europa ist jetzt „machtlos“ und seine Inflation und Rezession werden noch brutaler werden. In der gestrigen Ausgabe der Tageszeitung haben wir festgestellt, dass immer mehr US-Haushalte Probleme haben, ihre Stromrechnungen zu bezahlen. Diese Situation verblasst jedoch im Vergleich zu den Preiserhöhungen, mit denen die europäischen Verbraucher konfrontiert sind. So hat die britische Energieregulierungsbehörde OFGEM die Obergrenze für Energiepreise zum 1. Oktober auf 3.549 Pfund (4200,- €) (von 1.971 Pfund) angehoben und gleichzeitig davor gewarnt, dass die Preise bis 2023 „erheblich steigen“ könnten. Ein weiterer drastischer Anstieg der europäischen Energiepreise ließ die Benchmark-Sätze auf neue Rekordhöhen steigen. Der 1-Monats-Terminkontrakt für TTF in den Niederlanden sprang auf 311 €/MWh, während der 1-Monats-Kontrakt für Strom in Frankreich einen schwindelerregenden Wert von 750 €/MWh erreichte. Die Tatsache, dass im Moment niemand mit Strom short gehen will, ist sicherlich auch nicht hilfreich, da dies die Liquidität auf dem Markt verringert – was durch die Entscheidung der ICE, die Einschussanforderungen für europäische Gasfutures zu erhöhen, noch verschärft wurde. Mehr …

24.08.2022:  Faktencheck: Warum die Strompreise wirklich durch die Decke gehen. Obwohl nur ein geringer Teil der Stromerzeugung aus Gaskraftwerken stammt, erreichen die Strompreise neue Rekordhöhen. Die Gründe dafür sind ein dysfunktionaler Marktmechanismus an der Energiebörse – und Krisengewinner wie RWE, die so Rekordgewinne einfahren. Mehr …

Baerbock zur Sorge um Energieversorgung: Die Menschen wollen die Ukraine unterstützen. Man müsse sich "jetzt auf die sozialen Härten einstellen, die verstärkt zutreffen werden", aber trotz allem stünden "die Menschen in Deutschland" weiter hinter der Ukraine, so die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am Dienstag auf der Pressekonferenz anlässlich des Besuchs der isländischen Außenministerin Thordis Kolbrun Reykfjörd Gylfadottir. Video und mehr …

Deutschland am Ende: Fast jeder zweite Betrieb sieht sich durch Energiepreise gefährdet. Berlin – Es läuft alles nach Plan. Die Wirtschaft wird gegen die Wand gefahren, Millionen Existenzen vernichtet und Deutschland ist bald Entwicklungsland, weil es den absteigenden Ast, auf dem es sitzt auch noch selber durchsägt: Der starke Anstieg bei den Energiepreisen geht vielen mittelständischen Unternehmen nach eigener Aussage zunehmend an die Substanz. 42 Prozent von 853 befragten Unternehmen gaben in einer Umfrage des Bundesverbandes „Mittelstand“ (BVMW) an, dass die Energiepreisexplosion die Existenz des Unternehmens gefährden würden. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten in ihren Mittwochausgaben darüber. Mehr …

Realpolitik im Kampf gegen die Energiekrise. Zu immens hohen Gas- und Strompreisen, der Abhängigkeit vom russischen Erdgas und einer pragmatischen Lösung: Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Ein Kommentar. Dass die Energiepreise sich seit Februar mehr als verdoppelt haben, ist bekannt, ebenso, dass viele Haushalte die hohen Energiekosten einfach nicht tragen können. Die Regierung will mit Entlastungspaketen gegensteuern, die Opposition verlangt eine Deckelung der Energiepreise. Beides geht am eigentlichen Problem vorbei. Das sind die hohen Importpreise für Gas. Durch den Wegfall der russischen Gaslieferungen ergab sich ein starker Angebotsengpass beim Gas in Europa. Da es nicht möglich ist, die Ausfälle durch Hochfahren der europäischen Gasförderung (Niederlande, Norwegen) zu kompensieren, bleibt nur der zusätzliche Import von Flüssiggas, LNG genannt. LNG ist aber doppelt so teuer wie russisches Pipeline-Gas und weltweit auch knapp, was zu einer Explosion der Gaspreise geführt hat. Als einzige mögliche Gegenmaßnahme bleibt nach Auffassung des Autors der Import von billigem russischem Pipeline-Gas. In unseren Medien werden Putin, Gazprom und Russland laufend beschuldigt, uns das Gas abzudrehen. Die russische Seite hat beteuert demgegenüber, zu ihren vertraglichen Verpflichtungen zu stehen. Mehr …

Neues Rüstungspaket. Diese Waffen hat Scholz der Ukraine versprochen. Pünktlich zum ukrainischen Unabhängigkeitstag verspricht Bundeskanzler Scholz der Regierung in Kiew weitere Waffenlieferungen. Dabei geht es um Flugabwehrsysteme und Hightech-Munition aus deutscher Fertigung. Aber auch Waffen aus US-Produktion sind in dem neuen Paket offenbar enthalten. Bundeskanzler Olaf Scholz hat weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Das neue Paket beinhaltet hochmoderne Flugabwehrsysteme, Raketenwerfer und Munition. Insgesamt geht es nach Angaben eines Regierungssprechers um Rüstungsgüter im Wert von deutlich mehr als 500 Millionen Euro. Das Geld müsse vom Haushaltsausschuss noch freigegeben werden. Die Waffen sollen "maßgeblich in 2023" geliefert werden, "einiges deutlich früher", sagte der Sprecher. Das Paket umfasst den Angaben zufolge außerdem weitere Munition und Bandbreitenerweiterungen für Drohnenabwehrgeräte. Es sei der Einstieg in eine nachhaltige Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte. Konkret will Deutschland folgende Waffen liefern … Mehr …

Darum öffnet Habeck Nordstream 2 nicht (der wahre Grund!)

23.08.2022:  Die Verbindung: Nord Stream 2 – Ermordung Herrhausens. Welche Verbindung gibt es zwischen der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, der Ermordung des ehemaligen Chefs der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, und einer Warnung Egon Bahrs? Wie naiv, dumm oder fremdbestimmt sind die Deutschen?  Erdgas kostet in den letzten Wochen in Europa sieben- bis achtmal so viel wie in den USA. Der Strompreis erreichte Mitte August in Deutschland einen neuen Rekord. Die Deutschen lassen sich einreden, dass sie die Speerspitze für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie sind, wenn sie für den Frieden frieren. Gleich vorweg: Es war der Architekt der Ostpolitik des Bundeskanzlers Willy Brandt, der ehemalige Bundesminister Egon Bahr, der einer Schulklasse im Jahr 2013 ehrlich und offen erklärte: "In der internationalen Politik geht es nicht um Demokratie und Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt." Heute sollten wir diese Worte Bahrs an alle Deutschen richten. Denn ihre Regierung handelt meiner Meinung nach entweder höchst naiv oder fremdbestimmt. Mehr …

Bodo Ramelow: Forderung nach Öffnung von Nord Stream 2 dient russischer Kriegspropaganda. Im Interview mit dem RND äußert sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zu aktuellen Protesten und deren jeweiliger Berechtigung. Fridays-for-Future-Demos bevorzuge er persönlich. Dagegen sieht er in Russland "einen mörderischen Nationalismus". Mehr …

Gaskrise nimmt kein Ende – Gaspreis in Deutschland stieg am Montag um 18 Prozent. Die Energiekrise kommt die deutsche Wirtschaft und die Bevölkerung weiterhin teuer zu stehen. Genau genommen wird es noch teurer: Gestern stieg der Gaspreis in Europa um 18 Prozent. Er beträgt jetzt über 292 Euro pro Megawattstunde. Grund für den Preisanstieg war die Ankündigung des russischen Energiekonzerns Gazprom vom Freitag, die Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 nach Europa erneut zu unterbrechen. Video und mehr …

LANDRAT SCHLÄGT ALARM: Wohnungsnot für Asylbewerber aus Afghanistan und Syrien! Im Landkreis Kulmbach gibt es immer weniger Wohnungen für Asylbewerber. Wie das Landratsamt auf Radio Plassenburg-Nachfrage mitteilt, sei die Zuwanderung von Menschen zum Beispiel aus Afghanistan oder Syrien im Schatten des Ukraine-Krieges untergegangen. Die Asylsuchenden sind aber trotzdem weiterhin im Ankerzentrum in Bamberg untergekommen und warten dort, bis über ihren Asylantrag entschieden wird. Bis dahin müssen sie in den verschiedenen Landkreisen untergebracht werden – unter anderem im Kulmbacher Land. Durch die vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind die meisten verfügbaren Wohnungen aktuell aber belegt. Das Landratsamt bittet deswegen jeden, der Wohnraum zur Verfügung stellen kann – zum Beispiel eine Wohnung, oder ein Haus – sich zu melden. Ideal wäre es, wenn die Wohnungen möbliert und sofort bezugsfertig wären. Das sei aber kein muss, heißt es aus dem Landratsamt. Mehr …   Siehe hierzu Migration als Waffe

"Multikausales Ereignis" – Erhöhter Pestizidwert für Massenfischsterben nicht verantwortlich. Das Bundesumweltministerium wies den Vorwurf der polnischen Umweltministerin am Montag zurück, Deutschland würde "Fake News" gegen Polen verbreiten. Man habe Polen nie für das Massensterben von Fischen wegen zu hoher Pestizidwerte in der Oder verantwortlich gemacht. Ein Cocktail aus mehreren Substanzen habe stattdessen dazu beigetragen, so der Pressesprecher des Ministeriums. Video …

Heuchelei und Rechtsbruch von Scholz und Habeck: Ein Regierungsflieger voller Maskenloser. Es ist der Supergau für die Verfechter einer ab Oktober sogar noch erweiterten Maskenpflicht gegen das nur noch in Deutschland gefährlich grassierende Kartoffelvirus. In der ARD war ein Video vom Flug von Bundeskanzler Scholz und Vize-Habeck nach Kanada zu sehen, auf dem Habeck und rund 80 Mitarbeiter und Journalisten zu sehen sind. Niemand trägt Maske, obwohl das Infektionsschutzgesetz das in Flugzeugen vorschreibt. Nachdem die sozialen Medien am 22. August von empörten Posts überquollen, berichteten am 23. August auch die etablierten Medien, alle mit der unhinterfragten und nicht näher belegten Behauptung der Regierung: „Auf den Flügen der Luftwaffe gibt es keine Maskenpflicht. Alle Teilnehmer der Reise müssen vor Antritt einen aktuellen negativen PCR-Test vorlegen. Damit ist ein hohes Schutzniveau gewährleistet“. Die PCR-Tests sind nur relevant, wenn der erste Teil der Behauptung stimmt, dass es auf Flügen der Luftwaffe keine Maskenpflicht gibt. Man kann sich nämlich mit PCR-Tests nicht von der Maskenpflicht freitesten, wie die Lufthansa öffentlich verkündete.
Die Maskenpflicht in Flugzeugen ist im §28b Infektionsschutzgesetz geregelt. Dort steht: „(1) Die Verkehrsmittel des Luftverkehrs und des öffentlichen Personenfernverkehrs dürfen von Fahr- oder Fluggästen (…), nur benutzt werden, wenn diese Personen während der Beförderung eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) tragen.“ Mehr …

22.08.2022: Sensations-Urteil: „Quarantäne war rechtswidrig“. Bayerischer Verwaltungs-gerichtshof entscheidet "im Zweifel für die Freiheit". Was für eine juristische Ohrfeige für die Hardliner in Sachen Corona – und die Behörden: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entscheiden, dass pauschale Isolationsanordnungen für Kontaktpersonen rechtswidrig sind. Genau die waren aber sehr weit verbreitet zu Corona-Hochzeiten. Umso größer ist die Tragweite und Bedeutung des Richterspruchs. Viele, die sich zu Unrecht eingesperrt fühlten in den eigenen vier Wänden, können sich nun bestätigt fühlen. Das Urteil sei „eine schwere Niederlage für die Pandemiebekämpfungsstrategie der bayerischen Gesundheitsbehörden“, so die Anwaltskanzlei Bögelein-Axmann, die den Richterspruch erstritten hat. „Voreilige Quarantäneanordnungen für ganze Schulklassen, wie sie im Oktober 2020 praktiziert wurden, ohne dass eine konkrete Ermittlung der tatsächlichen Gefahrenlage durch die Gesundheitsämter erfolgte, sind rechtswidrig. Die Infektionsgefahr muss im Einzelfall geprüft werden, ohne Wenn und Aber.“ Der Verwaltungsgerichtshof habe „keine Ausreden gelten“ lassen, so Anwalt Mario Bögelein. „Unsicherheiten bei der Beurteilung eines Gefahrenverdachtes, welche auf Ermittlungsdefizite der Gesundheitsbehörde zurückzuführen sind, gehen zu deren Lasten. Das bedeutet im Klartext: Im Zweifel für die Freiheit und gegen die Quarantäne.“ Mehr …

Klammheimliche Freude? Reaktionen in Deutschland auf Tod von Darja Dugina. In der Nacht von Sonnabend auf Sonntag kam Darja Dugina, die Tochter des russischen Philosophen Alexander Dugin, durch eine Autobombe ums Leben. Das Attentat, das vermutlich Dugin selbst gegolten hat, wird in der deutschen Presse fast mit gewissem Verständnis, ja teilweise kaum verhohlener Genugtuung quittiert. Mehr …

Energiepolitik gefährdet sozialen Frieden – Kommunalpolitiker schreiben Brief an Habeck. In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck haben Politiker von CDU, AfD und Linke aus der sächsischen Stadt Schneeberg angesichts der hohen Inflation vor sozialen Unruhen in Deutschland gewarnt. Mit ihrer Mahnung sind sie jedoch nicht die ersten. Mehr …

Wer einmal lügt dem glaubt man nicht ….  Olaf Scholz: "Die NATO war für Russland niemals bedrohlich". "Dies ist ein Krieg, den Russland begonnen hat, und zwar mit der Absicht, sein Nachbarland zu erobern", erklärte am Sonntag Bundeskanzler Olaf Scholz auf eine Frage des Publikums. Dabei soll der russische Präsident Wladimir Putin bereits vor einem Jahr einen Einmarsch in die Ukraine geplant haben. Video und mehr …

Waschlappen statt Dusche: Bundeskanzler Scholz hält sich nicht an Kretschmanns Energiesparratschläge. Die Bevölkerung solle weniger duschen, heißt es aus der Politik. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz hält sich offensichtlich nicht an diesen Ratschlag. Beim Tag der offenen Tür erklärte er, dass er jeden Tag duschen würde und dass, obwohl der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann behauptet hatte, dass dies nicht notwendig sei. Seiner Meinung nach könnte man stattdessen einfach zum Waschlappen greifen. Video …

US-amerikanischer Atomwaffengegner in Deutschland zu Gefängnis verurteilt. Der US-amerikanische Friedensaktivist John LaForge aus Luck, Wisconsin, wurde von einem deutschen Gericht zu 50 Tagen Gefängnis verurteilt, nachdem er sich geweigert hatte, 600 Euro Geldstrafe für zwei Verurteilungen wegen Hausfriedensbruchs zu zahlen. Er hatte an Protesten gegen die auf dem deutschen Luftwaffenstützpunkt Büchel stationierten US-Atomwaffen teilgenommen. John LaForge, 66, aus Duluth stammend und langjähriger Mitarbeiter der Anti-Atomwaffen-Gruppe Nukewatch, nahm 2018 an zwei „Go-In“-Aktionen auf dem deutschen Luftwaffen-Stützpunkt teil. Bei der ersten, am 15. Juli, verschafften sich achtzehn Personen an einem Sonntagmorgen am helllichten Tag Zutritt zum Stützpunkt, indem sie den Maschendrahtzaun durchtrennten. Bei der zweiten Aktion am 6. August, dem Jahrestag des US-Bombenangriffs auf Hiroshima, schlichen sich LaForge und Susan Crane aus Redwood City, Kalifornien, in den Stützpunkt und kletterten auf einen Bunker, in dem vermutlich einige der etwa zwanzig dort stationierten thermonuklearen „B61“-Atombomben der USA untergebracht sind.
Das deutsche Landgericht Koblenz verurteilte LaForge nun zu einer Geldstrafe von 600 Euro oder 50 Tagen Haft und ordnete an, dass er sich am 25. September in Wittlich, Deutschland, in der Justizvollzugsanstalt zu melden hat. Der Gerichtsbeschluss wurde am 25. Juli 2022 erlassen, erreichte LaForge allerdings erst am 11. August per Post in den Vereinigten Staaten. Gegen die Verurteilung von LaForge ist derzeit noch eine Berufung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hängig, dem höchsten deutschen Gericht. Mehr …

Abgeordnete im EU-Parlament: Wie lange können wir Bürger uns diese Regierung eigentlich noch leisten? Christine Anderson, MdEP (AfD) schrieb:
Liebe Mitbürger,  vergangene Woche hatte ich über meine Social-Media-Kanäle bereits darüber berichtet, wie der polit-mediale Komplex uns per Dauerbeschallung einzureden versucht, daß Corona und der Krieg in der Ukraine schuld daran seien, daß unsere Wirtschaft auf Talfahrt geht, während gleichzeitig die Energie- und Verbraucherpreise durch die Decke schießen. In Wahrheit sind es jedoch die völlig überzogenen Corona-Zwangsmaßnahmen sowie das sture Festhalten der Regierung an wirkungslosen Sanktionen, die nicht viel bringen außer uns selbst zu schaden. Hinzu kommt noch eine jahrelange desaströse Geldpolitik der EZB, die schon vor Beginn des Ukraine-Konflikts zu Preissteigerungen und einem deutlichen Anstieg der Inflation führte.
Wenn jedoch gleichzeitig zu diesen Entwicklungen internationale Energieunternehmen wie Shell, Total oder Eni alleine im zweiten Quartal 2022 riesige Milliardengewinne einfahren, dann stimmt etwas nicht mit der Geschichte, die uns Politik und Medien einzureden versuchen. Es riecht vielmehr nach einer großangelegten Abzocke der Bürger und Steuerzahler. Passend dazu meldete sich vor einigen Tagen der REWE-Einkaufschef Hans-Jürgen Moog in einem Interview zu Wort und wirft dabei den Herstellern von Lebensmitteln Preistreiberei vor. Wörtlich sagt er: „Es ist die Regel, dass der deutsche Konsument von den Konzernen als Erster und am stärksten abkassiert werden soll. Die Hersteller sagen ganz offen: Der deutsche Kunde gibt das her“. Der Manager nennt als Beispiel einen Hersteller, der in Frankreich eine Preiserhöhung um sechs Prozent vorsehe, während es in Deutschland knapp 30 Prozent seien. „Obwohl die gleichen Rohstoffe genutzt werden und die Produkte aus denselben Produktionsstätten stammen“, so Moog. Die REWE Group (Penny, REWE, Nahkauf) habe einen guten Einblick in die europäischen Märkte und damit auch in die Preisgestaltung. Ich möchte Herrn Moog an dieser Stelle ausdrücklich für seinen Mut danken, daß er sich gerade in Anbetracht seiner exponierten beruflichen Stellung so weit aus der Deckung wagt und offen ausspricht, was wir Bürger schon lange vermuten. Mehr …

Welche Firmen profitieren? Gasumlage bläht Gewinne der Konzerne auf - diese elf Unternehmen profitieren. Robert Habeck hat die Gasumlage, die jeden Gaskunden mehrere hundert Euro im Jahr kostet, als die „möglichst gerechte Form“ bezeichnet, um die Versorgung in Deutschland sicherzustellen. Doch die nun veröffentlichte Liste der begünstigten Unternehmen zeigt: Von den Einnahmen aus der Umlage profitieren Konzerne, die es überhaupt nicht nötig haben. Mehr …

Lebensversicherer sehen sich mit einem steilen Anstieg der Sterblichkeit konfrontiert: „Es ist erstaunlich“. Zu Beginn dieses Jahres schlug Scott Davison, CEO des Lebensversicherers OneAmerica, wegen der stark gestiegenen Zahl von Todesfällen unter Berufstätigen Alarm. Die Zahl der Todesfälle war um nicht weniger als 40 Prozent gestiegen. Er deutete an, dass auch andere Lebensversicherer betroffen sind. Um Ihnen eine Vorstellung davon zu geben, wie schlimm es ist: Eine Katastrophe, die sich alle 200 Jahre ereignet, würde zu einem Anstieg von 10 % führen. Vierzig Prozent sind einfach bemerkenswert, so Davison. Bemerkenswert ist auch, dass er sagte, der Impfstoff könnte der Schuldige sein. In der von Del Bigtree moderierten Sendung The Highwire wurden Zahlen von anderen Lebensversicherern gezeigt. Die Metropolitan Group hat im Jahr 2021 genauso viel ausgezahlt wie im Jahr 2020. Und das, obwohl man eigentlich einen Rückgang erwarten würde. Schließlich war der „Impfstoff“ der Ausweg. Mehr …

Das russische Fernsehen über die Kosten der Energiewende und den „tödlichen Winter“. Die Energiepolitik der deutschen Regierung ist bemerkenswert, denn in die Energiewende wurden über 100 Milliarden gesteckt, nur damit Deutschland nun vor dem Energiekollaps steht. Die Korrespondentenberichte des russischen Fernsehens aus Deutschland werden immer deutlicher, vor allem an die Adresse der Grünen. und ihrer Energiepolitik. Man merkt dem russischen Korrespondenten an, dass er immer mehr das Gefühl hat, aus einem Irrenhaus zu berichten, wie sein Bericht aus dem wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens vom Sonntag einmal mehr gezeigt hat. Ich habe den Bericht übersetzt, damit Sie selbst entscheiden können, ob ich das zu hart formuliert habe, oder ob der Bericht auch auf Sie den Eindruck macht, dass dem russischen Korrespondenten mehr und mehr die Worte fehlen. Beginn der Übersetzung: Das Ergebnis des europäischen Energieexperiments ist ein tödlicher Winter … Mehr …

21.08.2022: Explodierende Erdgaspreise bringen Verbraucher in Schwierigkeiten. Nach und nach trudeln Schreiben von den Energieversorgern ein und kündigen nun schwarz auf weiß das an, was die Regierung seit Wochen androht: exorbitant steigende Abschlagszahlungen. Beispielhaft sei hier das Schreiben eines Energieversorgungsunternehmens aus Bayern an eine 88 Jahre alte Kundin genannt, das seit Tagen durch die sozialen Medien geistert. In dem Formschreiben heißt es, dass der eingangs genannte militärische Konflikt „und die damit verbundene Reduktion der Erdgas-Liefermengen aus Russland zu neuen Höchstständen bei den Beschaffungskosten geführt haben“.
Daher sei das Unternehmen „leider“ gezwungen, den Vertrag „anzupassen“, wie eine Verteuerung gerne genannt wird. Der Arbeitspreis erhöht sich dem Schreiben zufolge von bisher 5,25 Cent je Kilowattstunde auf 26,90 Cent – eine Preissteigerung um mehr als das Fünffache. Mehr …  (Anmerkung der Redaktion: Um etwas gutes daran zu finden kann angenommen werden, dass rund 25 % der Stromverbraucher nach max. 2 Monaten vom Strom abgeschnitten werden, da sie die Rechnungen nicht bezahlen können. Das bedeutet: in 2 Monaten haben wir eine Stromeinsparung von 25 % und mehr – spekulativ geschätzte Zahlen. Wir kommen der Energiewende näher, denn kein Stromverbrauch ist der beste Stromverbrauch und erfüllt die Energiewende zu 100 %. Weiter so Deutschland … )

ERWISCHT: GRÜNEN-Habeck-Ministerium und die Rentenlüge! Tatsächlich liegt laut der OECD das Rentenniveau Deutschlands im Vergleich zu anderen vergleichbaren EU-Staaten deutlich unter dem Durchschnitt. Während ein Rentner in Deutschland rund 50 Prozent seines letzten Nettolohns erhält, sind es beispielsweise in Italien 90 Prozent, in Österreich 89 Prozent und in Spanien 83 Prozent. Diese Daten der OECD liegen nun von 2019 vor: Mehr …

Schäden im Wirtschaftskrieg. Mit Blick auf die schädlichen Folgen der Russland-Sanktionen für Deutschland warnen Experten vor womöglich dramatischen Konsequenzen eines Wirtschaftskriegs gegen China. Von German-Foreign-Policy. Zunehmende schädliche Folgen des Sanktionskriegs gegen Russland für Deutschland lösen Warnungen vor weiteren Verlusten bei einer Eskalation des Machtkampfs gegen China aus. Aktuelle Quartalsbilanzen zeigen, dass deutsche Konzerne wegen ihres Rückzugs aus Russland Milliardensummen verlieren; zudem schädigen exzessive Energiepreise und der drohende Erdgasmangel auch Privatpersonen in wachsendem Maß. Sollte es zu einem Wirtschaftskrieg auch gegen China kommen, dann müsse mit tiefen Einbrüchen in der deutschen Wirtschaftsleistung gerechnet werden, heisst es in einer aktuellen Studie des Münchener ifo-Instituts. Experten warnen zusätzlich vor Risiken, die sich daraus ergeben, dass Deutschland bei unverzichtbaren Rohstoffen wie Lithium oder auch bei Batterien noch stärker von China abhängig ist als bei Erdgas von Russland. Die European Chamber of Commerce in China weist zudem darauf hin, dass zahlreiche deutsche Konzerne auch bei Forschung und Entwicklung kaum noch ohne schwere Einbussen auf die Volksrepublik verzichten können. Ökonomen warnen vor Wohlstandsverlust – und urteilen, der Westen könne Wirtschaftskriege auch verlieren. Mehr … 

Umfrage-Klatsche! Umfrage-Hammer für Scholz und die Ampel - Union zieht davon. 62 Prozent der Deutschen sind einer jüngsten Umfrage zufolge mit der Arbeit von Bundeskanzler Scholz unzufrieden. 65 Prozent sagen dies über die Arbeit der gesamten Ampel-Koalition. Damit rutscht die Regierung auf die schlechtesten Beliebtheitswerte seit ihrem Antritt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Ampel-Koalition fallen auf die schlechtesten Beliebtheitswerte seit Amtsantritt Anfang Dezember. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für „Bild am Sonntag“ sind 62 Prozent der Menschen in Deutschland mit der Arbeit von Scholz unzufrieden, so viele wie nie zuvor. 62 Prozent der Deutschen sind mit Kanzler Scholz unzufrieden: Ampel auf Tiefpunkt. Mehr …

"Putins nützlicher Idiot"? Kubicki verteidigt Forderung nach Öffnung von Nord Stream 2. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte sich am Freitag für die Öffnung von Nord Stream 2 ausgesprochen. Dafür hagelte es Kritik von vielen Seiten – besonders scharf von der "Welt". Nun rechtfertigt sich Kubicki in einem Gastbeitrag in dem Springerblatt. Mehr …

Nach Absage Norwegens für zusätzliche Erdgaslieferungen: Scholz wirbt um kanadisches LNG-Gas. Nach dem geplatzten Gas-Deal mit Katar wirbt die Bundesregierung nun um kanadisches LNG-Gas. Scholz erhoffte sich zuvor vergeblich von dem Besuch bei seinem Amtskollegen Jonas Gahr Støre in Oslo, mit einer Zusage für zusätzliche Erdgaslieferungen nach Hause zurückzukehren. Mehr …

75 Jahre Nürnberger Kodex: Aufmarsch gegen "medizinische Zwangsmaßnahmen" in Nürnberg. Nach Schätzungen der Polizei versammelten sich am Samstag in Nürnberg in der Spitze rund 3.000 Demonstranten, um 75 Jahre des Nürnberger Kodex zu markieren. Der Protestmarsch wurde vom sogenannten "Team Menschenrechte" und "Ärzte stehen auf" organisiert. Er richtete sich gegen "medizinische Zwangsmaßnahmen" im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Video und mehr …

Wegen Energiepolitik: AfD, CDU und Linke schreiben gemeinsamen Brandbrief an Habeck. Berichten zufolge landen seit Wochen Schreiben besorgter Kommunalpolitiker, Unternehmer und Bürger im Postkasten des Wirtschaftsministeriums. Ein aktueller Brief ist besonders brisant. Ein parteiübergreifender Brandbrief an das Wirtschaftsministerium birgt politischen Sprengstoff. Verzweifelte Politiker aus der sächsischen Stadt Schneeberg im Erzgebirge haben Medienberichten zufolge Robert Habeck (Grüne) in einem Schreiben deutlich gemacht, dass die aktuelle Energiepolitik schwerwiegende Folgen für viele Bürgerinnen und Bürger hat. Sie sind mit ihrem „Hilferuf“ nicht die einzigen besorgten Politiker. Das Brisante an diesem Brief ist jedoch, dass die Unterzeichnenden aus allen Lagern – von ganz rechts bis ganz links – kommen. Insgesamt 22 Politikerinnen und Politiker von CDU, Freien Wählern, Linken und AfD hätten den Brief unterschrieben, heißt es. Damit sei die in der Vergangenheit viel beschworene „Brandmauer gegen Rechts“ gefallen, schreibt der Spiegel. Dass die anderen Parteien mit den Rechten von der AfD gemeinsame Sache machen, wird von vielen Linken und in den sozialen Netzwerken scharf kritisiert. Mehr …

Habeck schließt längere AKW-Laufzeiten zur Gas-Einsparung aus. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat längere Laufzeiten der letzten drei deutschen Atomkraftwerke zur Einsparung von Gas ausgeschlossen. Mit dem AKW-Weiterbetrieb könne man den Gasverbrauch um maximal zwei Prozent senken, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag bei einem Bürgerdialog am Tag der offenen Tür der Bundesregierung. „Für das wenige, was wir da gewinnen, ist es die falsche Entscheidung.“ Es gebe zum Gas-Sparen andere Möglichkeiten. Dafür solle der Konsens zum Atom-Ausstieg nicht wieder aufgeschnürt werden. Etwas anderes sei die Frage der Stromnetz-Stabilität gerade in Bayern im Winter, sagte der Grünen-Politiker. „Das könnte unter bestimmten Voraussetzungen zu einem Problem werden.“ Mehr …

20.08.2022: BRUTAL-VERHAFTUNG VON OLIVER JANICH – DAS VIDEO!

Ministerpräsident will Bürgern Waschlappen aufbinden. Grüner waschen mit Winfried Kretschmann. Offen gestanden kann ich mich nicht mehr genau daran erinnern, wann mir zum letzten Mal jemand sagte, wie ich mich zu waschen habe. Es muss wohl meine Mutter gewesen sein. Umso mehr überraschte mich heute die Nachricht, dass kein anderer als der (Ex-?)Maoist und Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne) jetzt Tipps in Sachen Körperhygiene gibt: Man müsse nicht dauernd duschen, mahnte er jetzt in einem Interview mit der heimischen Südwest-Presse in Ulm: „Auch der Waschlappen ist eine brauchbare Erfindung.“ Doch damit hörten die Ratschläge nicht auf. „Ich habe ein Elektroauto, ich habe eine riesige Photovoltaikanlage auf dem Dach“, sagte Kretschmann weiter und brüstete sich, dass er seit 25 Jahren sein Wasser zu 70 Prozent solar erhitzt und eine Pelletheizung bestellt habe. Und nicht nur das: „Wir heizen in der Regel nur ein Zimmer.“ Es sei gesünder, „wenn man im Haus nicht überall die gleiche Temperatur hat“. Nur beim Fleischkonsum habe er noch „Luft nach oben“, so der Grüne. Also der Wink mit dem Zaunpfahl an den Pöbel, eher auf Spätzle als auf Steak zu setzen. Mehr

Strack-Zimmermann: Die lauteste Kriegstrommel in Berlin (von Hermann Ploppa). Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag treibt die Bundesregierung mit männlich-herber Entschlossenheit in den Krieg. Der Ukraine-Krieg macht Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit einem Schlag berühmt. „Shootingstar und Nervensäge“ – so titelt die Tagesschau einen Kommentar über die FDP-Politikerin und ehemalige stellvertretende Bürgermeisterin von Düsseldorf. Strack-Zimmermann ist allgemein präsent mit ihrem virilen Outfit, das entfernt an preußische Monarchen erinnert. Ihre Sprache ist stählern und lässt Assoziationen wach werden an Frontberichte der Ufa-Tonwoche im letzten Weltkrieg: „Deutschland muss hier die von seinen westlichen Partnern geforderte Führungsrolle in Europa übernehmen und entschieden und mutig ohne Zweifel vorangehen.“ Mutig ohne Zweifel lädt Strack-Zimmermann Bundeskanzler Scholz vor ihr Gremium, den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. Dieser Ausschuss ist ihre Machtbasis. Hier will sie jenen Schlappschwanz Scholz vorführen. Schon im Vorfeld dieser Zwangsanhörung qualifizierte sie, ohne Namen zu nennen, den Kanzler als Fehlbesetzung: „Wir haben zu führen. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch. Und für die, die diese Rolle nicht annehmen wollen, sage ich, dann sitzen Sie möglicherweise im falschen Moment am falschen Platz.“ Mehr …

19.08.2022: Nachrichten AUF1 vom 19. August 2022 / Die wichtigsten Meldungen des Tag  https://usacontrol.wordpress.com/2022/08/20/strack-zimmermann-die-lauteste-kriegstrommel-in-berlin/ https://usacontrol.wordpress.com/2022/08/20/strack-zimmermann-die-lauteste-kriegstrommel-in-berlin/ es, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka.
+ Aufstand gegen die Globalisten: Massenverhaftungen von protestierenden Bürgern in Holland
+ Prof. Bhakdi: „Die Impfung wäre eine sehr sichere Methode um die Zahl der Menschen zu reduzieren“
+ Italien: Neues Schlepperschiff will 1.000 Asylanten pro Fahrt nach Europa bringen
+ Oliver Janich: Brutale Verhaftung wegen drei Telegram-Postings
+ Die Taliban feiern das einjährige Jubiläum ihres Sieges: Die deutschen Staatsmedien jammern
+ Kongress „75 Jahre Nürnberger Kodex“: Mediziner verurteilen experimentelle Gentherapien
+ Initiative Kindeswohl: Gruppe um Ulrike Guérot für Schulen ohne Maßnahmen

Bundesregierung gibt Hilfszusagen für Palästinenser in Höhe von 340 Millionen Euro. Nach dem Holocaust-Eklat von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas während einer Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz waren Forderungen nach Konsequenzen für die deutschen Hilfszahlungen laut geworden. Doch die Zusagen stehen. Bundesregierung hat den Palästinensern für die Jahre 2021 und 2022 Zusagen für humanitäre Hilfe und Entwicklung in Höhe von mehr als 340 Millionen Euro gemacht. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin der Deutschen Presse-Agentur sowohl für das Außenministerium wie für das Entwicklungsressort mit. Eine direkte Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde seitens des Auswärtigen Amtes als auch des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit finde nicht statt. Mehr …

Hau ab, Kevin Kühnert. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert stimmt das Volk auf den „Wutwinter“ ein. Kein Wunder. Wenn viele Bürger schon jetzt den Kopf nur noch knapp über Wasser halten können und sowohl Inflation wie auch Energiepreise weiter in die Höhe schießen, kann einem als Funktionär einer Regierungspartei durchaus der Hintern auf Grundeis gehen. In der Bevölkerung brodelt der Kessel. So wurde etwa ein Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im brandenburgischen Neuruppin am Donnerstag von einem Pfeifkonzert begleitet. Den Unmut erkennt Kühnert als genau das, was er ist: Eine sich zuspitzende Bedrohung für die Ampel-Koalition. Mehr …

“Geschmäckle”: Gasumlage rettet Uniper – und Philipp Röslers Energiekonzern Fortum profitiert. Der strauchelnde Energieriese Uniper soll durch die Gasumlage gerettet werden. Dessen Großaktionär, die finnische Fortum, profitiert davon. Und wer sitzt da im Aufsichtsrat? FDP-Mann Philipp Rösler. Wieder einmal handelt man nach dem Motto: “Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren!” Weil der Energieriese Uniper und einige andere Stromerzeuger, die vor allem auf Erdgas als Energieträger setzen, unter den hohen Gaspreisen leiden, sollen die Verbraucher nun für die Rettung dieser Konzerne aufkommen. Die deutsche Bundesregierung hat deshalb die Einführung einer Gasumlage beschlossen, die anfangs bei 2,4 Cent pro Kilowattstunde liegt und alle drei Monate angepasst werden kann, bis sie im Jahr 2024 dann offiziell ausläuft. Diese wird jedoch alleine die privaten Haushalte in Deutschland mehrere Hundert Euro im Jahr kosten. Eine enorme Zusatzbelastung, obwohl die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf sieben Prozent senkt. Mehr …

BRODER zu SCHOLZ: „Klingt nach Walter Ulbricht – Wie kann ein Politiker so was 2022 sagen?“ Zur Aussage des Bundeskanzlers auf dem Hintergrund bisheriger Lügen….

Gazprom: Nord Stream 1 wird vom 31. August bis zum 2. September wegen Wartungsarbeiten geschlossen. Laut dem russischen Energiekonzern Gazprom soll die Gas-Durchleitung in der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 vom 31. August bis zum 2. September ausgesetzt werden. Grund dafür seien Wartungsarbeiten an einem Kompressor. Mehr …

Appell der westlichen Führer: Frieren für Demokratie und Freiheit. Der Publizist Josef Bouška wirbt für eine Änderung der strategischen Kommunikation. Das Absinken des Lebensstandards sei nicht als Solidarität mit der Ukraine zu kommunizieren, sondern als von jedem zu leistender Beitrag im Kampf für Demokratie und westliche Werte. Mehr …

"Extremisten" überall: Der Westen braucht Sündenböcke für seine selbstzerstörerische Politik. Das westliche Establishment versucht verzweifelt, die Verantwortung für die drohende Katastrophe einer Energiekrise, gekoppelt mit einer Sozialmisere, abzuwälzen, die ausschließlich von ihnen selbst verursacht wurde. Entweder sieht man die Schuld bei Putin oder bei den eigenen Bürgern. Mehr …

"Habe keinen Einfluss genommen" – Bundeskanzler Olaf Scholz zu Cum-Ex-Skandal. Auf zig Millionen Euro hat Hamburgs Finanzbehörde im Jahr 2016 verzichtet. An diesem Freitag soll der ehemalige Bürgermeister Olaf Scholz zum zweiten Mal als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss Fragen zu seinen Treffen mit der begünstigten Bank klären. Mehr …  Siehe hierzu: Von Verbrechern regiert

Vom Regen in die Traufe oder: Warum wird am Stuhl von Olaf Scholz gesägt? Irgendwie schon komisch, dass jetzt plötzlich alle in der Vergangenheit von Olaf Scholz Cum-Ex entdecken. Das konnte man schon im letzten Sommer wissen. Wozu dient es also, den erst im letzten Herbst mühsam auserkorenen Kanzler zu stürzen? Nur, wenn man politische Vorgänge bewerten will, muss man alle Umstände mit einbeziehen. Warum war das damals, als es um die Kandidatur ging, oder vor der Wahl kein großes Thema in den Medien? Warum taten alle so, als wäre da nichts, und tun jetzt so, als wären sie völlig überrascht von dem Sumpf der Hamburger SPD und der Tatsache, dass Scholz als ehemaliger Hamburger Bürgermeister von oben bis unten damit bekleckert ist?
Mir fällt da nur ein Grund ein. Damals war es nicht nützlich. Und wenn ich darüber nachdenke, wozu es heute nützen könnte, ihn als amtierenden Bundeskanzler so anzuschießen, komme ich auf ein sehr unangenehmes Ergebnis. Denn sollte Scholz zurücktreten müssen, bliebe bis zu dann anzusetzenden Neuwahlen jemand anderer Kanzler. Sein Vize. Und der heißt Robert Habeck.
Habeck, der geradezu begeistert ist von den Sanktionen, die die Deutschen gerade ins Elend stürzen. Habeck, der es am liebsten verbieten würde, Fleisch zu essen. Habeck, der nach Katar flog, zurückkam und erzählte, alles sei gut, und dabei rundheraus log. Habeck, der Apothekersohn, dessen soziales Gewissen auf einen Stecknadelkopf passt, der, statt die Besteuerung von Energie komplett zu streichen, noch eine "Umlage" genannte Sondersteuer obendrauf setzt. Mehr …

Aktionsgemeinschaft "75 Jahre Nürnberger Kodex" kritisiert Impfpraxis: "Großes Feldexperiment". Am 20. August findet in Nürnberg die Gedenkveranstaltung "75 Jahre Nürnberger Kodex – Nie wieder Zwangsmedizin" statt. Die Aktionsgemeinschaft "75 Jahre Nürnberger Kodex" kritisiert in einem Aufruf insbesondere die gängige Corona-Impfpraxis. Dagegen verwehrt sich die Bundesärztekammer. Mehr …

Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart: Michael Ballweg bleibt in U-Haft. Querdenken-Gründer Michael Ballweg bleibt weiter inhaftiert, teilte das Amtsgericht Stuttgart am Freitagnachmittag mit. Der Stuttgarter Unternehmer befindet sich seit 9 Wochen in der JVA Stuttgart-Stammheim in U-Haft. Am Montag, dem 15. August, fand der zweite Haftprüfungstermin für Michael Ballweg statt. Nach diesem Termin hatte das Stuttgarter Amtsgericht noch am selben Tag mitgeteilt, es würde zur beantragten Freilassung innerhalb einer Woche eine Entscheidung fällen. Am Freitag gab Rechtsanwalt Alexander Christ in einer Ad-hoc-Meldung bekannt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart in der Haftsache Michael Ballweg am Freitagnachmittag per Fax eingegangen sei. Danach hätte das Gericht beschlossen: "Der Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom 29.06.2022 bleibt aufrechterhalten und in Vollzug." Somit wurde dem Antrag der Verteidigung auf Freilassung des Querdenkbegründers wiederholt nicht stattgegeben. Nach Auswertung der Begründung wolle das Anwaltsteam dazu kurzfristig eine Erklärung abgeben. Mehr …

Neue Details zum rbb-Skandal: Verwaltungsdirektorin mit Juristischer Direktorin verheiratet. Im rbb-Skandal kommen weitere Details ans Licht: Die derzeitige Verwaltungsdirektorin ist mit der Juristischen Direktorin verheiratet, getraut wurden sie von der Vorsitzenden des rbb-Rundfunkrats. Zudem wurden Ämter offenbar ohne die laut rbb-Staatsvertrag notwendige Wahl besetzt. Mehr …  Siehe hierzu GEZ

Harsche Kritik an Gasumlage: Scholz verkündet Mehrwertsteuersenkung. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Donnerstag in Berlin an, die Mehrwertsteuer auf Gas befristet auf sieben Prozent zu senken. Die Entlastung der Bürger soll bis Ende März 2024 ihre Gültigkeit haben. Video …

Volksverpetzer war offline: Nur ein PR-Trick? Deutscher Blog zur Entlarvung von Falschmeldungen verbreitet erst die Nachricht, seine Arbeit einzustellen. Dabei hat er bloss seine Website umgebaut. Auf YouTube hat sein Gründer Thomas Laschyk nun ein Statement abgegeben. (Mit Video) Mehr …

Bürger als Melkkuh: EU besteht auf Gasumlagen-Steuer, Ampel fügt sich. Lindner-Bettelbrief ohne Wirkung. Am Donnerstag verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen auf 7 Prozent – weil dieser ermäßigte Mehrwertsteuersatz konform mit EU-Regularien ist. Das ist das einzige, was Deutschland selbst in Zeiten der größten Krise interessiert: Europäisches Recht nicht zu verletzen. Von Souveränität und nationaler Selbstbestimmung kann inzwischen überhaupt keine Rede mehr sein. Dies hatte gerade wieder die öffentliche Selbstdemütigung ans Licht gebracht, die Christian Lindner vergangene Woche mit seinem auf Englisch verfassten Bettelbrief an die EU-Kommission vollzogen hatte: Geradezu hündisch-unterwürfig bettelte der deutsche Finanzminister da um die Genehmigung, die Mehrwertsteuer komplett senken zu dürfen.
Dabei hätte in einer solchen Krise wie der jetzigen – wenn diese auch überhaupt nur durch die Russland-Sanktionen und damit die eigene Gesinnungspolitik ausgelöst wurde – einfach gehandelt werden können und müssen, statt dass Deutschland sich in Brüssel zuerst noch das gnädige Plazet abholt; denn nirgendwo ist die Belastung der Bürger durch die Gaspreisexplosion so exorbitant hoch wie im einseitig abhängigen Deutschland. EU-Recht statt legitime nationale Interessenentscheidung. Mehr …

Total-Entgleisung gegen das notleidende Volk. Was sagen die Feinde der Menschheit? - CDU-Politiker: Wer wegen Gas- & Stromkrise demonstriert, ist Staatsfeind. Wie tief die Angst der politischen Kaste vor den Folgen ihrer eigenen Politik sitzt und für wie realistisch offenbar Unruhen und Proteste gehalten werden, ließ jetzt der nordrhein-westfälische CDU-Innenminister Herbert Reul durchblicken: Er übernahm nicht nur die prophylaktische Verächtlichmachung künftiger Demonstranten gegen explodierende Gas-und Strompreise, die SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser wiederholt an den Tag gelegt hatte, sondern setzte jetzt noch einen drauf – und beschimpfte um ihre Existenz besorgte Bürger als „Staatsfeinde“. Mehr

Gas, ein knappes Gut? Mitnichten. Deutschland verbrennt so viel Gas wie niemals zuvor, um Strom zu erzeugen. Und die Energie-Preise steigen und steigen. Im Mai und Juli ist in Deutschland so viel Gas verbrannt worden, um damit Strom zu erzeugen, wie niemals zuvor. Mehr …

18.08.2022:  Nachrichten AUF1 vom 18. August 2022  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka.
+ Tarnung erfolgreich: Ex-Gecko-General Striedinger wird Generalstabschef
+ Verhaftung Oliver Janichs zeigt: Kritischer Journalismus ist wichtiger denn je
+ Brav sein! Sozialkredit-System bringt digitalen Totalitarismus nach Europa
+ Kredite für Nahrungsmittel: Lebensmittelhandel startet Notfallmaßnahmen wegen Teuerung
+ „Stellvertreterkrieg“: Bundesrat Ueli Maurer schwört die Schweiz auf „Verzicht“ ein
+ Prof. Sönnichsen über Corona-Impfungen: „Größter Medizinskandal aller Zeiten“
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+ Die gute Nachricht: 1,8 Millionen für Naturschutzprojekt im Thüringer Wald
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+ Wirtschaftskrise: Zahlungsmoral deutscher Unternehmen stark verschlechtert
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Protest von links und rechts Scholz in Neuruppin mit Pfeifkonzert empfangen. Bei einem Bürgerdialog im brandenburgischen Neuruppin erneuert Scholz sein Versprechen für weitere Entlastungen. Dabei muss sich der Bundeskanzler gegen lautstarke Demonstranten behaupten, aus deren Lager teils wüste Beschimpfungen zu vernehmen sind. AfD und Linke hatten zu den Protesten aufgerufen. Mehr …

„Hör auf zu lügen! Hau ab!“ – Bundeskanzler Scholz und der Volkszorn! Gestern Abend, am 17. August 2022, traf SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz im brandenburgischen Neuruppin auf massiven Volkszorn! Inflation, Energieknappheit, explodierende Verbraucherpreise, Angst vor Arbeitsplatzverlust und Verwicklung in den Ukraine-Russland-Krieg sowie weitere düstere Zukunftsaussichten – all das manifestierte sich in den hunderten Protestlern, die den Kanzler geradezu niederbrüllten. „Volksverräter“, „Lügner“, „Hau ab“ – so hieß es da unter anderem! Mehr …

Bürgerdialog: Scholz wird gnadenlos niedergebrüllt – "Werden Sie den Schießbefehl geben?" Die Linke und die AfD haben zu Protesten gegen eine SPD-Veranstaltung in Neuruppin am Mittwoch aufgerufen, auf der der Bundeskanzler den Bürgern Entlastungen angesichts der Inflation und horrenden Energiepreisen versprechen wollte. Video und mehr …

Scholz: "Niemand in diesem Land hat vor, dass auf Demonstranten geschossen wird". Als Scholz am Mittwoch im brandenburgischen Neuruppin ankam, wurde er von einer sich über die Politik empörenden Menge empfangen. Auf die Befürchtung der Menschen, die Bundeswehr könne Proteste künftig gewaltsam zerschlagen, entgegnete der Bundeskanzler: "Niemand hat vor, dass auf Demonstranten geschossen wird." Video und mehr … (Anmerkung der Redaktion: und falls doch, so gibt es hierfür auf europäischer Ebene eine Spezialeinheit mit der Lizenz zu töten – gemäß Lissabonvertrag. Siehe hierzu: EU-Todesstrafe )

Nach Hitlergruß bei ECS: Security-Mitarbeiter entlassen. Der Security-Mitarbeiter, der am Dienstag bei der European Championship israelischen Sportlern den Hitlergruß gezeigt haben soll, ist entlassen worden. Die Verantwortlichen der Sportveranstaltung verurteilen den Vorfall "aufs Schärfste". Der Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma, der bei den European Championsship am Dienstagabend in München einer Gruppe israelischer Sportlerinnen und Sportler den Hitlergruß gezeigt haben soll, ist von seinem Arbeitgeber entlassen worden. Das teilten die Verantwortlichen des Sportwettbewerbs der Nachrichtenagentur epd auf Anfrage mit. Wie berichtet, soll ein Security-Mitarbeiter einer Gruppe von israelischen Sportlerinnen und Sportlern sowie Funktionären auf dem Olympiagelände den Hitlergruß gezeigt haben. Einer der Polizisten, die die israelische Delegation schützten, bemerkte den antisemitischen Vorfall. Ermittelt wird nun laut Polizei gegen den 19-jährigen Mann mit Wohnsitz in Berlin wegen des Vorwurfes des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der Mann sei zum Tatzeitpunkt nicht mehr im Dienst gewesen, sondern auf dem Weg zu seinem Hotel, teilte der Olympiapark mit. Mehr …

Experte: Die Krise, die über Europa hereinbricht, ist in der Geschichte beispiellos. Experten zufolge ist die bevorstehende Wirtschaftskrise einmalig in der europäischen Geschichte. Ein vergleichbares Ausmaß habe nur die Große Depression in den Vereinigten Staaten. Mehr …

Bundesregierung senkt temporär Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent. Ein scheinbares Entgegenkommen für die Verbraucher. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Donnerstag in Berlin an, die Mehrwertsteuer auf Gas befristet auf 7 Prozent zu senken. Die Entlastung der Bürger soll voraussichtlich bis Ende März 2024 ihre Gültigkeit haben. Mehr …  (Anmerkung der Redaktion: die Mehrkosten der Gasumlage fließen direkt oder indirekt in die Taschen der Aktionäre der Energie- und Gaslieferfirmen. Wie man dieser Entscheidung entnehmen kann verzichtet Scholz gerne auf Einnahmen im „Staatshaushalt“ und bedient damit wiederum den Club der Bankster und Finanzmafia. Er kennt seine Aufgaben und weiß wem er zu dienen hat. Die Zeche zahlt ???? - Nun wer wohl??? )

Gasumlage statt Übergewinnsteuer – Wer profitiert von der Gaskrise? Obwohl Energie- und Rohstoffkonzerne Rekordgewinne verbuchen, hält die deutsche Bundesregierung an der sogenannten Gasumlage fest. Der Ruf nach einer Übergewinnsteuer wird indes immer lauter. Video und mehr …

«Spiegel» behauptet: Verfassungsgericht «bestätigt Masernimpfpflicht in Kitas und Schulen» – und irrt! Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht die Masern-Impfpflicht in Kitas bestätigt, Schulen waren aber in dem Beschluss kein Thema. «Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Masernimpfpflicht in Kitas und Schulen», berichtet Spiegel Online heute Mittag. Und auch auf T-Online heisst es: «Das Bundesverfassungsgericht hat die seit März 2020 geltende Masernimpfpflicht in Kitas und Schulen endgültig gebilligt». Doch das ist falsch. Dazu schreibt der Telegram-Kanal «Verfassungsbeschwerde Masern- und Corona-Impfpflicht»: «Das Bundesverfassungsgericht hat die Masern-Impfpflicht zwar in Kitas bestätigt, Schulen waren aber im Beschluss kein Thema. Solange unsere Verfassungsbeschwerde mit dem Aktenzeichen 1 BvR 2700/20 noch nicht durch ist, beruft euch bei Schulkindern bitte darauf, dass ihr mindestens den Beschluss in o.g. Sache abwarten möchtet. Solltet ihr bereits in Bussgeldverfahren verstrickt sein, beruft euch auch unbedingt auf o.g. Aktenzeichen.» Mehr …

Sagenhafte Profite bei LNG: „Es ist eine unglaubliche Arbitrage“. US-Unternehmen streichen 150 Millionen Dollar Gewinn pro Flüssiggas-Schiff ein. Die EU will jeden Preis überbieten. Am Ende zahlen die privaten Haushalte. Der Ankauf von US-amerikanischem Flüssiggas (LNG) ist extrem teuer für die europäischen Endkunden und wirft zugleich sagenhafte Profite für die Lieferanten ab. Das Problem für die deutschen Konsumenten: Die Preise für LNG werden weiter steigen. Die Europäische Union ist nach Einschätzung des Wirtschaftsmagazins Fortune gewillt, jeden Preis zu zahlen. Um die Energiekrise zu verhindern, werden die Preise im großen Stil an die privaten Haushalte und Unternehmen weitergereicht. Europa sei bereit, „die Heizkosten für alle Bürger weiter in die Höhe zu treiben, um die Versorgung mit Erdgas für den kommenden Winter zu sichern“, schreibt Fortune. Nach Angaben von namentlich nicht genannten EU-Beamten sei Europa bereit, für einen Tanker mit Flüssiggas jeden Weltmarktpreis zu überbieten. Bislang funktioniere der Plan, sich einen größeren Anteil am weltweiten Wettlauf um Flüssigerdgas zu sichern, indem man tief in die Tasche greift, so der Beamte. Die EU versucht mit dieser Taktik, alle anderen Interessenten am Weltmarkt auszustechen. Weil viele Länder vor allem in Asien nicht bei diesem Wettlauf mitmachen wollen, haben die EU-Staaten laut Fortune in den vergangenen Monaten 21 Milliarden Kubikmeter aus den globalen LNG-Beständen zugekauft. Mehr …

Handwerker fordern Ende der Sanktionen. Wut-Brief an Scholz: „Wollen Sie wirklich für die Ukraine Ihr Land opfern?" Mehr …

17.08.2022:  Journalist Oliver Janich wegen Hassrede verhaftet! Und das obwohl der BRD gemäß Urteil des EUGH keine internationalen Haftbefehle ausstellen darf. Oliver Janich, einer der einflussreichsten Truther, wurde heute um 14.30 Uhr (Ortszeit) in seiner Wohnung auf den Philippinen von rund 50 schwer bewaffneten NBI-Agenten verhaftet. Meine Quelle hat mir soeben mitgeteilt, dass es bei der Verhaftung (mitunter) um Hassrede auf sozialen Netzwerken gehe und, dass die philippinische NBI (National Bureau of Investigation) in Absprache mit der Deutschen Botschaft gehandelt habe. Weiter wird spekuliert, dass die Verhaftung bzw. der Fall gegen Oli von einem anderen Auswanderer, der ein Problem mit ihm hat und ihn seit Längerem belästigt, ausgelöst wurde. Stefan Magnet und Oliver hatten heute ein Interview geplant, das wegen der Verhaftung leider nicht durchgeführt werden konnte. Es folgt Stefans Kommentar: Oliver Janich wurde verhaftet! +++ Er wurde in Handschellen zum Flughafen in Manila (Philippinen) gebracht und soll jetzt nach Deutschland abgeschoben werden. Ich habe die Infos direkt von ihm. Schlussbemerkung: Die flächendeckende Säuberungsaktion gegen Truther auf YouTube, Facebook und Twitter begann mit einem koordinierten Angriff auf Alex Jones, danach folgten David Icke und bald auch Oliver Janich. Im August 2022 erreichte die Jagd auf die Truther-Szene ein neues Ausmass, als Alex Jones zu einer 50-Millionen- Strafe verurteilt wurde. Quelle:

UPDATE: Ex-Focus-Redakteur & Regierungskritiker Oliver Janich verhaftet! Regierungskritiker leben gefährlich. Offenbar will man sie schrittweise mundtot gemacht. Jetzt hat es den alternativen Journalisten, Buchautor und Ex-FOCUS-MONEY-Redakteur Oliver Janich getroffen. Janich schrieb für Focus Money auch einen 4seitigen Artikel über die Lügen des 11. September 2001, der am 5. Januar 2010 veröffentlicht wurde. Nun wurde er auf den Philippinen in Gewahrsam genommen. Die Hintergründe sind vorerst unklar. Der Wochenblick schreibt dazu: Grund dafür soll ein Auslieferungsgesuch aus Deutschland sein. Laut Janichs Umfeld wurde er mit einem Boot abgeholt und daraufhin zum Flughafen in Manila gebracht, um ihn abzuschieben. Dies berichtet auch AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet in seinem Telegram-Kanal. Dieser hätte am heutigen Tag ein Interview mit Janich führen sollen. Dabei sollte es um neue Erkenntnisse zur Freimaurerei und zu Geheimgesellschaften gehen, zu denen Janich minutiös recherchiert hatte (…) Was genau Janich vorgeworfen wird, ist noch völlig unklar. Damit ist auch ungewiss, ob es sich um ein ihm vorgeworfenes privates Strafdelikt handelt oder um den Vorwurf eines “Meinungsdelikts”. Allerdings zeigte bereits die Razzia-Schikane und Festnahme Ballwegs, dass die Übergänge fließend sein können. Auch dort gingen weite Teile der kritischen Öffentlichkeit von einem konstruierten Vorwurf aus. Wie Magnet später hinzufügte, mauern die deutschen Behörden aktuell über die Hintergründe und geben keine Details preis.
Der Spiegel veröffentlicht heute, dem 17.08.22 um 16:34 Uhr u.a. folgende weiterführende Informationen: Der Verschwörungsideologe Oliver Janich ist am Mittwoch auf den Philippinen verhaftet worden. Nach SPIEGEL-Informationen ermitteln die philippinischen Behörden wegen des Verdachts einer Straftat gegen Janich. Außerdem liegt parallel seit dem 22. April ein deutscher Haftbefehl wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Beleidigung gegen ihn vor. Die Staatsanwaltschaft München bestätigte, dass sie gegen Janich Ermittlungen führt. »Es besteht der Tatverdacht, dass der Beschuldigte im Jahr 2020 bzw. 2021 – jeweils öffentlich über Telegram – eine andere Person beleidigte, dazu aufrief, die Exekution einer prominenten Person durchzuführen und die Tötung damaliger Regierungsmitglieder von Bund und Ländern in der Bundesrepublik Deutschland forderte«, teilte die Behörde dem SPIEGEL mit.
Oliver Janich ist in der Pandemie als einer der radikalsten deutschen Verschwörungsideologen aufgefallen. Auf seinem Telegram-Kanal mit rund 150.000 Anhängern schwadronierte er Ende 2021 etwa davon, es sei geboten, »sämtliche Regierungsmitglieder im Bund und in den Ländern standrechtlich zu erschießen« (…) Und weiter: Der aus München stammende Janich wird schon länger durch den bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Gegenüber dem SPIEGEL bezeichnete die Behörde ihn im vergangenen Jahr als »bekanntesten Vertreter der Verschwörungstheorie QAnon im deutschsprachigen Raum«. Mithilfe seiner großen Reichweite verbreite Janich »rechtsextremistische Inhalte und schürt ein generelles Misstrauen seiner Anhänger gegenüber dem gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen System in Deutschland.« Quelle:

Umfragewerte – Massiver Aufwind für die AFD. Die aktuelle Berichterstattung in der deutschen Mainstream-Presse ist erstaunlich zurückhaltend, wenn man sich die aktuellen Umfragewerte der verschiedenen Parteien ansieht. Wird sonst jeder Verlust von Prozentpunkten gefeiert –  wenn es um die AfD geht – so herrscht jetzt völliges Schweigen bei den etablierten Parteien. Die aktuellen Wahlumfragen zur Bundestagswahl sehen ein massives Erstarken der Alternative für Deutschland (AfD). Teilweise erreicht die junge Oppositionskraft  – die gleichen Werte wie vor zweieinhalb Jahren. Das Forschungsinstitut YouGov gibt der AfD in der Umfrage vom 12. August 14 Prozentpunkte, Infratest dimap sieht sie bei 13 Prozent. INSA und die Forschungsgruppe Wahlen gehen in ihren jüngsten Umfragen von jeweils 12 Prozentpunkten aus. Echte Sorgen werden als –  von “extremistischen Kräften” kommend  einfach weggewischt und abgetan. Woher kommt dieser Aufschwung? Mehr …

Europäische Banken nehmen den Handel mit russischen Anleihen wieder auf. Berichten zufolge haben UBS, Barclays und die Deutsche Bank ihren Kunden wieder erlaubt, mit russischen Anleihen zu handeln. Die Meldung kommt, nachdem mehrere große Wall Street-Banken diese Woche damit angefangen haben, ihren Kunden dies ebenfalls zu erlauben. Mehr …

Neuordnung der Bundeswehrführung deutet auf vermehrte Übernahme polizeilicher Aufgaben. Das Verteidigungsministerium informiert über eine Reorganisation seiner Führungsstruktur. Mit gebündelter Führung soll die Bundeswehr schneller reagieren können. Kritiker fürchten die vermehrte Übernahme von polizeilichen Aufgaben bis hin zur Aufstandsbekämpfung. Mehr … Siehe hierzu Bundeswehr

Koalitionsstreit über Laufzeitverlängerung? Will die Bundesregierung die Laufzeit der restlichen Atommeiler verlängern oder nicht? Das Wall Street Journal brachte einen Bericht, dass eine solche Verlängerung in Vorbereitung sei, das Wirtschaftsministerium dementierte sogleich. Ungewöhnlich. Krach in der Koalition? Mehr …

Scholz zum Umgang Israels mit Palästinensern: "Apartheid ist nicht das richtige Wort dafür". Bei einer Pressekonferenz sagte Bundeskanzler Olaf Scholz, er habe dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas versichert, dass Deutschland sich für eine verhandelte Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 einsetze. Aber das Wort Apartheid träfe seiner Auffassung nach nicht auf die Situation zu. Video und mehr …

Das grenzt an Rechtsbeugung: Bystrons „Hitlergruß“ – Amtsgericht weist Staatsanwaltschaft in die Schranken. Die Staatsanwaltschaft München hatte fest vor, den AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Bystron wegen eines vermeintlichen Hitler-Grußes vor Gericht zu zerren. Das Bundesparlament hatte dazu willig seine Immunität aufgehoben. Nun watscht das Amtsgericht die Rechtsbeugung der Staatsanwaltschaft kräftig ab. Bei einer Kundgebung Anfang März gegen die Maßnahmenpolitik des amtierenden Coronaregimes kritisierte der frühere Landeschef der AfD-Bayern, der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron den Impfterror. Während seiner Rede soll er seinen rechten Arm erhoben haben. Bei der Alpenprawda war dazu zu lesen: „Das Spektakel vom Frühjahr wäre wohl keiner weiteren Betrachtung wert, würde Bystron – blaue Warnweste, die Hände meist am Bauch gefaltet – nicht plötzlich rufen: „Wir sind die wahren Freunde der Demokratie, wir sind die AfD“. Und dann schießt sein rechter Arm nach oben“. Mehr …

Gasumlage – Warum blickt niemand auf den Elefanten im Raum? Die Höhe der als „Gasumlage“ bezeichneten Abgabe, mit der die Bundesregierung die „Rettung“ des großen Gasimporteurs Uniper finanzieren will, steht nun fest. Es sind 2,419 Cent. Nachrichtenformate wie die Tagesschau beziffern die Mehrbelastung eines durchschnittlichen Haushalts auf 484 Euro pro Jahr. Dabei geht meist unter, dass diese Umlage nur ein kleinerer Teil der Mehrbelastung ist und die massiv gestiegenen Gaspreise ja noch hinzugerechnet werden müssen. Auch Kritiker, vor allem aus der politischen Linken, haben sich nun auf diese Gasumlage eingeschossen und wollen in Protesten gegen diese Umlage mobilisieren. Das ist ein Scheingefecht, das an der Lösung des Gesamtproblems vorbeigeht. Podcast und mehr …

Sachsens Kretschmer fragt: "Was fehlt noch, bis wir Kriegspartei sind?" In einer Diskussions-veranstaltung am Montag in Dresden hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer seine Forderungen nach einer Verhandlungslösung in der Ukraine und nach einer Vermittlerrolle Deutschlands wiederholt. Die Debatte zeigt aber auch, dass selbst ein Michael Kretschmer, der zu den konstruktivsten Vertretern der deutschen Politik zählt, die Ursachen der ukrainischen Tragödie noch lange nicht verstanden hat. Mehr …

Energiekrise: Nachteile für Zug-Reisende wegen Kohle-Transporten. Damit weiter Kohle in Kraftwerke und Öl in Raffinerien kommt, will die deutsche Regierung Energietransporten auf der Schiene sechs Monate lang Vorrang einräumen. Das könnte gewaltige Nachteile für Bahnreisende auch in Österreich haben. Demnächst könnten auf Bahnreisende in Deutschland aber auch in Österreich längere Wartezeiten zukommen. Die Bundesrepublik will den Energietransporten auf der Schiene sechs Monate lang den Vorrang einräumen. Das geht aus einem Papier der Bundesministerien für Wirtschaft und für Verkehr vom Wochenende hervor. “Ziel ist es, den Betrieb von Kraftwerken, Raffinerien, Stromnetzen sowie von weiteren lebenswichtigen Betrieben sicherzustellen”, heißt es darin. Mehr …

Preisexplosionen bei Speisen & Getränken. Selbstmord-Sanktionen wirken: Wahnsinns-Preis als “neue Gastro-Normalität”. Die Politikverdrossenheit in unserem Land ist groß – ganz instinktiv flüchten sich da manche Menschen in den Alkoholkonsum. Doch die Preise bei den Getränken werden immer höher. Es droht ein Kundenverlust. Dadurch könnte ein weiteres Gasthaussterben eingeleitet werden, bei dem am Ende wenige Lokale übrig bleiben und die restlichen Kunden sich an die höheren Preise gewöhnen müssen. Immer mehr Menschen in Österreich und Deutschland zeigen sich verwundert, wenn sie die Rechnung im Wirtshaus erhalten. Da sind etwa 7,80 Euro (Hamburg) oder gar 8,60 Euro (Wien) für einen weißen Spritzer keine Seltenheit. Auch beim Bier sind die Preise „zünftig“ angestiegen. 6 Euro für ein Bier entsprächen etwa einer halben Stunde Lohn eines Mitarbeiters im Einzelhandel (wohlgemerkt Brutto). Mehr …

Energiekrise in Deutschland verschärft sich weiter. Scholz bettelt um mehr Gas, Norwegen erteilt Abfuhr. Es ist der zweite Einfahrer der Ampel-Regierung in Deutschland. Nach Katar ist es nun Norwegen, das seine Gaslieferungen nach Deutschland nicht erhöhen wird. Deutschland droht also ein kalter Winter, denn die fertig gebaute und auch befüllte Pipeline Nord Stream II will die Bundesregierung dennoch nicht in Betrieb nehmen. Zu groß ist offenbar die Angst vor dem Unwillen Washingtons. Norwegen kann Kapazitäten nicht erhöhen. Mehr …

Holocaust-Äußerung von Abbas. Scholz bedauert späte Reaktion. Während Kanzler Scholz seine späte Reaktion auf die Holocaust-Aussage von Palästinenserpräsident Abbas bedauert, sucht sein Regierungssprecher die Fehler bei sich. Abbas selbst versuchte, seine Äußerung zumindest etwas zu relativieren. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sein Bedauern darüber geäußert, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nicht sofort auf dessen Holocaust-Äußerung reagiert zu haben. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, der Bundeskanzler bedauere es, dass er auf der besagten Pressekonferenz "nicht ein zweites Mal intervenieren" und direkt reagieren konnte. Gleichzeitig bekräftigte Hebestreit im Namen des Kanzlers dessen Kritik an Abbas' Aussage. Über seinen Sprecher ließ Scholz mitteilen: "Eine Relativierung des Holocaust mit seinen mehr als sechs Millionen Toten ist völlig unakzeptabel, dies auch noch auf deutschem Boden zu tun, völlig unentschuldbar." Scholz erwarte von dem Palästinenserpräsidenten, dass er die Singularität des Holocaust ohne jede Einschränkung anerkenne. Die "Entgleisung" werfe einen "dunklen Schatten" auf die gegenseitigen Beziehungen, so Hebestreit. Morgen wolle Scholz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Jair Lapid telefonieren. Mehr …

16.08.2022:  Energiekrise: Linke ruft zu Montagsdemos auf – NRW-Innenminister warnt vor neuen "Staatsfeinden". Die Linke ruft die Bürger angesichts der beschlossenen Gasumlage zu Demonstrationen auf. Die Umlage sei ein "Schlag gegen den Osten", so der Linken-Politiker Sören Pellmann. Nordrhein-Westfalens Innenminister warnt unterdessen vor neuen "Staatsfeinden" in der Energiekrise. Mehr

Hunderte Bauern protestieren in Bonn: "Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Hunderte Landwirte sind aus Wut gegen die im Juni bekannt gewordenen EU-Pläne samt Traktoren zum Protest in Bonn vor das Landwirtschaftsministerium gezogen. Hintergrund ist der Verordnungsvorschlag, den die EU-Kommission am 22. Juni "zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln" veröffentlicht hat. Nach dieser soll der Einsatz von Pestiziden und Pflanzenschutzmitteln drastisch eingeschränkt und in gewissen Gebieten komplett verboten werden. Video und mehr …

Erfundene Offensiven und wohin das ukrainische Getreide wirklich geht. Die von der Ukraine und den westlichen Medien verkündete Offensive mit einer Million Soldaten auf Cherson war frei erfunden und das aus der Ukraine exportierte Getreide geht nicht nach Afrika. Die Propaganda-Lügen der westlichen Medien sind in diesen Tagen an zwei Themen besonders leicht zu widerlegen. Wie lange wurde uns von den „Qualitätsmedien“ erzählt, Russland blockiere den Export von ukrainischem Weizen, der so dringend in Afrika gebraucht werde, um eine Hungerkatastrophe zu verhindern? Und wie haben die „Qualitätsmedien“ gejubelt, weil die Ukraine angeblich eine Großoffensive mit einer Million Soldaten durchführen und Cherson zurückerobern wollte? Beides war gelogen, wie ich nun belegen werde. Die Getreide-Lüge. Dass es nie eine russische Blockade für Handelsschiffe aus ukrainischen Häfen gegeben hat, habe ich oft genug berichtet. Das Problem war, dass Kiew die Getreideexporte zurückgehalten hat, um das Getreide als Druckmittel gegen den Westen einzusetzen, um Anti-Schiffsraketen zu bekommen. Und es ging nie um Weizen für Afrika, wie wir nun sehen können. Es ging vor allem um Mais, der im Westen als Tierfutter gebraucht wird. Mehr … Siehe hierzu Alles Lügen oder was?

Twittern wie das Habeckministerium – Steuerfinanzierte Realsatire. Nicht nur, dass sie den Bürgern die Habeck-Umlage aufzwingen. Sie wollen auch vorschreiben, was man sagen oder lesen darf. Und alles, was damit nicht übereinstimmt, ist böse. Mit Steuergeldern finanzierte Realsatire. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz heißt das jetzt, wo Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sein Unwesen treibt (abgekürzt BMWK, aber irgendwie ist MiniWi passender). Und weil man modern ist, hat man auch einen Twitter-Kanal. Nur ist man äußerst empfindlich, wenn widersprochen wird. Video …

Unternehmer zieht Klage zurück. AfD kann 100.000-Euro-Spende behalten. Anfang 2020 lässt ein Berliner der AfD Geld als Beitrag "für mehr Demokratie" zukommen. Über ihn ergeht ein Shitstorm. Zwei Jahre später klagt er auf Herausgabe der Spende - erneut folgen Drohungen. Nun macht er einen Rückzieher. Es ist noch nicht mal einen Monat her, da gab der Berliner Unternehmer Christian Krawinkel bekannt, notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um seine 100.000-Euro-Spende für die AfD Thüringen zurückzuerhalten. Dass er es ernst meinte, zeigte sich schon darin, dass er den Berliner Top-Anwalt Oliver Moser mit der Klage beauftragte. Die finanzielle Zuwendung an die AfD sei "ein schwerer Irrtum" gewesen, erklärte Krawinkel damals. In der Mitte März verschickten Klageschrift hieß es, zwischen Spender und AfD sei vereinbart gewesen, das Geld "ausschließlich und alternativlos zur Demokratieförderung zu verwenden". Krawinkels Auftrag sei "ganz offensichtlich nicht umgesetzt worden", weshalb die AfD den Betrag zurückzahlen müsse - was die Partei ablehnte. Mehr …

Wann ist ein Hitlergruß ein Hitlergruß? AfD-Politiker: Geriet wegen einer Armbewegung ins Visier der Staatsanwaltschaft: der AfD-Politiker Petr Bystron. Da steht er also auf einer mobilen Bühne am Münchner Königsplatz, vor einem roten Herz mit Aufdruck "Gesund ohne Zwang". Eine Kundgebung Anfang März gegen die Corona-Politik, angemeldet von der AfD Bayern, und mittendrin der frühere Landeschef Petr Bystron. "Die Impfung schützt überhaupt nicht", konstatiert der Bundestagsabgeordnete, auch wenn "die entrückte Politkaste" dies behaupte. Alles "Lüge" sagt Bystron in seiner Rede oft über die Pandemie, von den Zuschauern ertönt es im Chor "Lüge, Lüge". Einmal stimmt er einen Slogan an, auf dass die Leute ihn wiederholen mögen: "Wir sind mehr." Das freilich ist an dem Tag eine äußert kühne These, der Polizeibericht zählt nur 130 Teilnehmer - und ein Vielfaches an Einsatzkräften. Das Spektakel vom Frühjahr wäre wohl keiner weiteren Betrachtung wert, würde Bystron - blaue Warnweste, die Hände meist am Bauch gefaltet - nicht plötzlich rufen: "Wir sind die wahren Freunde der Demokratie, wir sind die AfD". Und dann schießt sein rechter Arm nach oben. Ein Winken an die Gäste, eine etwas artifiziell geratene Kampfansage? Oder eine Handbewegung, die laut Strafgesetzbuch das "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" bedeutet - ein Hitlergruß? Mehr …

15.08.2022: „Ihre“ Demokratie bekommt Risse. Carsten: Die Bundesbürger merken jeden Tag mehr, dass hier so gar nichts mehr stimmt. Politik & Medien befinden sich im Panikmodus. Es wird gewarnt, man muss sich immer wieder herausreden. Es wird von Tag zu Tag unglaubwürdiger. Video …

"Gratismentalität"? Dekadente deutsche Obrigkeit zelebriert Armenverachtung. Drei Monate 9-Euro-Ticket – endlich können Deutschlands Arme sich das Reisen mal wieder leisten. Die maroden Züge sind überfüllt, Gutverdiener bleiben beim Auto – die Lobby, darunter der Finanzminister, will den störenden "Pöbel" nun rasch wieder loswerden. Mehr …

Mehrwertsteuer auf Gasumlage als zusätzlicher Preistreiber. Inflation in Deutschland bald zweistellig? Dem Bürger im Land wird seitens der Berliner Ampel immer wieder neu und immer tiefer dreist in den klammen Geldbeutel gegriffen. Es droht eine zweistellige Inflation. Den Grund dafür sehen Konjunkturexperten in der von der Ampel beschlossenen Gasumlage. Durch sie dürfen Unternehmen ihre Kosten auf die Kunden umlegen. Das Berliner Ampel-Trio Scholz, Habeck und Lindner tut nichts, um der Preistreiberei im Land ein Ende zu setzen. Ganz im Gegenteil: alles, was die (H)Ampelmänner zustande bringen, reißt beim ohnehin schon finanziell ausgepressten Bürger ein weiteres Loch in den klammen Geldbeutel. Ab Oktober kommt die Gasumlage. Das bedeutet, dass Unternehmen ihre Kosten auf den Endverbraucher, den Kunden, also den Bürgen, abwälzen dürfen. Hans und Helga Mustermann müssen einmal mehr für das Versagen von Scholz, Habeck und Lindner zahlen. Konjunkturexperten gehen davon aus, dass die Inflation in Deutschland mit diesen Maßnahmen auf über zehn Prozent steigen wird. Zumal gleichzeitig auch noch  der Tankrabatt wegfallen wird. Das ergibt eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Mehr … 

Wer einmal lügt dem glaubt man nicht… Lauterbach blamiert sich in Pressekonferenz: Letzte Impfung vor 271 Tagen. Selbst will er mit immer rabiateren und ans chinesische Sozialkreditmodell erinnernden Methoden wie der Farbcode-Corona-App die Viertimpfung propagieren – doch selbst ist der deutsche Bundesgesundheitsminister offenbar seit vergangenem November gar nicht mehr geimpft. Das jedenfalls ergibt sich aus seinem digitalen Impfzertifikat, das Lauterbach bei seiner Pressekonferenz am Freitag leutselig in die Kameras hielt. Abgesehen davon, dass damit einmal mehr die dreiste und zynische Kaltschnäuzigkeit dieses Impflobbyisten zum Vorschein kommt, hat die blamable Aktion insofern einen skurrilen Beigeschmack, als Lauterbach anlässlich seiner eigenen Corona-Infektion letzte Woche via Twitter bekanntgegeben hatte, er sei „trotz 4. Impfung“ erkrankt. Wann diese Impfung stattfand, wollte der sonst so redselige Minister jedoch ebenso wenig mitteilen wie sein Ministerium. Anderen die Impfung vorschreiben, die er selbst offenbar nicht hat. Mehr …

Klaus Ernst: Wir müssen wieder über Nord Stream 2 reden! Der Linke-Politiker und Vorsitzende des Energieausschusses im Deutschen Bundestag fordert angesichts der Gaspreise Verhandlungen mit Russland. Die Energiesanktionen gegen Russland erweisen sich als schwerer Fehler! Es droht eine gewaltige Rezession. Im Energiebereich sind es vor allem die Sanktionen gegen Russland, die Ankündigung, ohne Rücksichtnahme auf Vereinbarung oder Verträge russische Energielieferungen zu verhindern, die einen Wirtschaftseinbruch bewirken. Es ist richtig, erneuerbare Energien so schnell wie möglich auszubauen, auch die Energieimporte zu diversifizieren, ist sinnvoll. Aber die Energieversorgung der größten Volkswirtschaft Europas mal aufs Spiel zu setzen ist Harakiri, schadet Bürgern und Industrie und hilft der Ukraine in keiner Weise. Mehr …

Freiheitsdemo für den Chef-Querdenker. Seit Anfang Juli sitzt der Gründer der „Querdenker-Bewegung“ in Untersuchungshaft. Am Rande einer Haftprüfung sind nun mehrere hundert Demonstranten für ihn auf die Straße gegangen. Anlässlich eines Haftprüfungstermins haben vor der Jus­tizvollzugsanstalt Stuttgart am Mon­tag etwa 800 Bürger für die Freilassung des Gründers der „Querdenker-Bewegung“, Michael Ballweg, de­monstriert. Der frühere Unternehmer befindet sich seit Anfang Juli in Un­tersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen ihn we­gen des Verdachts des Betrugs so­wie der Geldwäsche. Ballweg wird von acht Anwälten vertreten. Über den Messenger-Dienst Telegram mo­bilisieren Mitglieder der Querdenker-Bewegung seit Monaten unter dem Motto „Free Michael Ballweg“ für seine Freilassung. Auch vor dem Berliner Reichstag gab es schon eine Demons­tration mit mehreren Hundert Teilnehmern. Ballwegs Anwälte hatten den mündlichen Haftprüfungstermin vor dem hierfür zuständigen Amtsgericht Stuttgart beantragt, weil es aus ihrer Sicht keinen dringenden Tatverdacht gibt und auch keine Fluchtgefahr besteht. „Herr Ballweg soll finanzielle Zu­wendungen bekommen haben, die er zweckentfremdet hat. Das ist eigentlich gar nicht möglich, weil es sich um Schenkungen handelte, für die es keine konkreten Zweckbindungen gegeben haben kann“, sagte Alexander Christ, der für Ballwegs Anwälte spricht. Schenkungen müssen allerdings versteuert werden, deshalb prüft die Staatsanwaltschaft offenbar auch steu­errechtliche Straftatbestände. Die Staatsanwalt gibt sich wirklich viel Mühe um ihn irgendwie bestrafen zu können. Vielleicht kommen sie noch auf die Idee einer Vergewaltigung …. Mehr …

Skandalprozess um Volksverhetzung. AfD-Abgeordneter  Steffen Kotré setzte sich für „Holocaustleugner“ Mahler ein. Aufgrund seines selbst in der AfD auffällig prorussischen Kurses steht er innerparteilich unter Druck, Parteifreunde und Fraktionskollegen distanzierten sich öffentlich von ihm. Nun rückt ihn die Liste von 2004 in direkte Nähe von Organisationen, die auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei stehen – und somit Grundlage für ein Parteiausschlussverfahren sein könnten, sollten sich weitere Hinweise auf damalige Kontakte ergeben.
Mahler, der heute vielfach unter anderem wegen Holocaustleugnung und Volksverhetzung verurteilt ist, war damals bereits seit mehreren Jahren dem Rechtsextremismus zugewandt und trat offen für ihn ein. Von 2000 bis 2003 war er NPD-Mitglied und vertrat die Partei als Anwalt im damaligen Verbotsverfahren. Anschließend verließ er sie, da die NPD "am Parlamentarismus ausgerichtet" sei, sprich: ihm nicht radikal genug war. Er gründete daraufhin den "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten". Mehr …

Gasumlage soll bei 2,419 Cent pro Kilowattstunde liegen. Das teilte der Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe (THE) am Montag mit. Die entsprechende Rechtsverordnung soll ab 1. Oktober greifen und am 1. April 2024 enden. Alle Gasverbraucher sollen die Umlage zahlen, um durch Lieferkürzungen Russlands in Schieflage geratene Gasimporteure zu stabilisieren. Das Wirtschaftsministerium geht aber von etwas Zeitverzug aus, bis die Umlage tatsächlich bei allen Verbrauchern ankommt. Sie wird monatlich abgerechnet und kann alle drei Monate angepasst werden. Das Wirtschaftsministerium sieht die Umlage als Folge des Ukraine-Kriegs. Dieser habe die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Mehr …

Geisteskranker Trauerkult um Dortmunder Messerangreifer. Vergangenen Montag wurde der angeblich 16-jährige muslimische Senegalese Mouhamed D. von der Dortmunder Polizei mit fünf Schüssen getötet, nachdem er sie mit einem Messer bedroht hatte. Seither steht die deutsche Öffentlichkeit Kopf; linke Medien und Aktivisten versuchen einen zweiten Fall George Floyd zu konstruieren und attackieren die angeblich schießwütigen Polizisten als unfähig, rücksichtslos oder gar rassistisch. Und dann fiel auch noch die Politik den eigenen Beamten in den Rücken – und beteiligt sich am Trauerkult für den Messer-Attentäter.
Im konkreten Fall war die Polizei von einem Mitarbeiter der Jugendhilfeeinrichtung alarmiert worden, in der der „unbegleitete Minderjährige“ lebte (dessen genaues Alter offenbar, wie so oft, nicht bekannt war) – weil dieser mit einem 15-20 cm langen Messer hantierte. Nachdem die Polizei – sehr wohl zunächst deeskalierend und psychologisch geschult – erfolglos versucht hatte, D. zum Aufgeben zu bewegen (ihnen war bekannt, dass der Senegalese in psychiatrischer Behandlung war), versuchten sie ihn mit Pfefferspray und einem Taser zu entwaffnen. Unvermittelt stürmte der Jugendliche daraufhin mit gezücktem Messer auf einen der Beamten zu. Reflexartig – und völlig der Situation angemessen – gab daraufhin einer der den Einsatz sichernden Polizisten zum Schutz seines Kollegen Schüsse aus der – vorschriftsmäßig gezogenen – Maschinenpistole ab. Tragisch, aber absolut nicht verwerflich – und schon gar nicht ungewöhnlich oder verwunderlich. Soweit die bisher bekannten Fakten. Seitdem jedoch gilt der Afrikaner nicht nur der Dortmunder Flüchtlings- und Flüchtlingshelferszene, sondern in der deutschen Gutmenschensphäre insgesamt als Märtyrer, als neuestes unschuldiges Opfer eines „menschenverachtenden Polizeistaats”, als harmloser, liebenswerter, friedlicher Teenager, der sein ganzes Leben vor sich gehabt hätte. Mehr …

14.08.2022: Rundfunk. Schlesinger tritt auch als RBB-Intendantin zurück. Der Druck auf die Intendantin nahm zuletzt immer weiter zu. Seit Juni hatte sich die Kritik an Beraterverträgen und ihrer deutlichen Gehaltserhöhung.  Gehäuft. Berlin Angesichts zahlreicher Vorwürfe ist Patricia Schlesinger als RBB-Intendantin zurückgetreten. Der Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) berät am Montag in einer Sondersitzung, wie es in dem öffentlich-rechtlichen Sender weitergehen soll. Schlesinger hatte sich vor einigen Tagen bereits vom ARD-Vorsitz zurückgezogen, danach gab es Rufe nach einem Rücktritt auch als RBB-Chefin. Derzeit läuft eine externe Untersuchung der Vorwürfe. Schlesinger war seit 2016 Intendantin des RBB, der im ARD-Senderverbund eine der kleineren Anstalten ist. Ihre zweite Amtszeit begann im vergangenen Jahr und hätte eigentlich fünf Jahre bis 2026 gedauert. Der Deutsche Journalisten-Verband forderte in einer Reaktion auf Schlesingers Rücktritt einen „überzeugenden Neuanfang“ an der Spitze des ARD-Senders. Bei der Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger komme es darauf an, eine fachlich kompetente und absolut integre Führungsfigur zu finden. Mehr …  Siehe hierzu GEZ

Massives Fischsterben in der Oder beunruhigt Bürger: "Das ist eine Katastrophe". Ein großes Fischsterben in der Oder beunruhigt die Menschen in Brandenburg an der Grenze zu Polen. Zur Wochenmitte wurden Tausende tote Fische in dem Fluss entdeckt, ein Teil davon auf Höhe der Stadt Frankfurt (Oder) und umliegender Orte. Bei einer Straßenumfrage am Sonntag äußerten Bewohner der Stadt ihre Gedanken über Ursachen und Konsequenzen des Fischsterbens und über die Bedeutung der Oder für die Region. Video …

Der epische Kollaps steht uns bevor. Was ist nur los mit der Welt? Lassen Sie mich die Möglichkeiten aufzählen… Der westliche Schachzug gegen die Ukraine ist ein Fehlschlag, eine törichte Fehlkalkulation, die von Anfang an offensichtlich war. Alles, was es bewirkt hat, war, die erbärmliche Abhängigkeit unserer europäischen Verbündeten von russischem Öl und Gas zu offenbaren, so dass ihre Volkswirtschaften ohne sie endgültig am Boden liegen. Die Russen werden am Ende wahrscheinlich die Kontrolle über das Schwarze Meer und wahrscheinlich auch über die Kornkammer der Ukraine haben. Jetzt wird Europa also hungern und frieren. Wollten sie wirklich auf diese Weise Selbstmord begehen? Wollen die Menschen in Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Spanien und den anderen Ländern einfach in die Vergessenheit geraten? Wahrscheinlich nicht. Vielmehr beginnt jetzt die Zeit der umgestürzten Regierungen. In Europa herrscht plötzlich ein heilloses Durcheinander mit Regierungen, die wie Entennadeln fallen, einer Industrie, die wegen Treibstoffmangels stillgelegt wurde, und Bürgern, die sich gegen die irrsinnigen Diktate des Weltwirtschaftsforums (WEF) zur drastischen Reduzierung des Viehbestands und zur Schließung der Landwirtschaft auflehnen. Mehr …

13.08.2022: Preisexplosionen: Deutsche Supermärkte bringen Diebstahlsicherung an Grundnahrungsmitteln an. Im besten Deutschland aller Zeiten müssen Lebensmittel nun offenbar nach englischem Vorbild mit Diebstahlsicherungen versehen werden: Erste Bürger scheinen in Anbetracht der Preisexplosionen zu Verzweiflungstaten getrieben zu werden. Davon betroffen sind nicht etwa hochpreisige Artikel wie beispielsweise Champagner, sondern Grundnahrungsmittel. Werden diese jetzt zu Luxusgütern? Mehr …

Bundesregierung fordert die Einstellung des "hochgefährlichen Beschusses" des AKW Saporoschje. In der vergangenen Woche wurde das Kernkraftwerk in Saporoschje mehrfach beschossen, auch wenn bisher keine kritische Infrastruktur beschädigt wurde. Russland und die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig, die Angriffe verübt zu haben. Regierungssprecher Steffen Hebestreit zeigte sich angesichts der anhaltenden Kämpfe am Kraftwerk besorgt. Video …

Hitlervergleiche und Schröder-Bashing: Ansichten einer deutschen Botschafterin. Begeisterung und Unterstützung der meisten Deutschen für die Kiewer Sache, Putin als neuer Hitler, Konzentrationslager für Ukrainer, Hetze gegen Gerhard Schröder – ein Interview der deutschen Botschafterin in Kiew wirft Fragen auf. Anka Feldhusen, die deutsche Botschafterin in der Ukraine, die kürzlich noch Sekt schlürfend mit Nancy Faeser, Hubertus Heil und Vitali Klitschko auf einem Balkon in Kiew stand, gab nun dem Medium Ukrinform ein ausführliches Interview. Die Themen waren im Großen und Ganzen die bekannten: russisches Gas, Waffenlieferungen, Finanzhilfen durch die EU. Feldhusen berichtete also zunächst im bekannten Tenor der Bundesregierung, dass man gewillt sei, auf russisches Gas zu verzichten und dass die Deutschen nur das Thermostatventil etwas herunterdrehen müssten. Sie zeigte sich erfreut darüber, dass Berlin seit Februar seine Haltung zur Lieferung von schweren Waffen grundlegend geändert habe. Zudem hoffe sie, dass ein Teil der gewährten Finanzspritzen der EU nicht als Darlehen, sondern als Zuschüsse ausgegeben werden, da sie bezweifle, dass die Ukraine unter den derzeitigen Bedingungen die Gelder zurückzahlen könne. An dieser Stelle erwähnte Anka Feldhusen beiläufig, dass ein Viertel der von der Europäischen Union bereitgestellten Beträge von deutschen Steuerzahlern getragen wird. Diese stehen – ihrer Meinung nach – mehrheitlich auf der Seite der Ukraine: "Auch die deutsche Gesellschaft denkt mehr als alles andere an den russischen Krieg in der Ukraine und das ist normal, weil es inzwischen etwa eine Million Ukrainer in Deutschland gibt. Das heißt, jeder hat ukrainische Nachbarn und kommuniziert aktiv mit ihnen, also sind die Deutschen wirklich auf der Seite der Ukraine und wollen, dass sie diesen Krieg gewinnt."  Mehr …

Lauterbach doch nicht vierfach geimpft? Letzte Impfung laut CovPassCheck im November 2021. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hielt am Freitag bei einer Pressekonferenz seinen digitalen Impfnachweis in die Kameras. Eine Überprüfung mit der App CovPassCheck ergab: Seine letzte dort dokumentierte Impfung erhielt er Mitte November 2021. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) behauptete mehrfach, dass er angeblich vierfach gegen COVID-19 geimpft sei. Zuletzt verbreitete er diese Information via Twitter, als er seine Corona-Infektion bekannt gab. Doch eine Überprüfung seines Impfzertifikats mit der App CovPassCheck ergab nun, dass die letzte digital vermerkte Impfung, die als "Auffrischungsimpfung" vermerkt war, vor 271 Tagen stattgefunden haben soll, also im November 2021. Zuvor hatte die Berliner Zeitung darüber berichtet. Bekannt wurde dies durch einen Zufall: Auf einer Pressekonferenz hielt Lauterbach am Freitag seinen digitalen Impfpass inklusive QR-Code in die Kameras. Auf zahlreichen Mitschnitten war das Zertifikat des Gesundheitsministers zu sehen und ließ sich relativ einfach mit der App CovPassCheck überprüfen. Mehr …

Kleiner Sieg für die Freiheit: Die Polizei kann "die Bürger mal kreuzweise" – in Zittau. "Du kannst mich mal kreuzweise!" hatte ein Bürger bei einem Protest in Sachsen zu einem Polizisten gesagt, der ihn wegen fehlender Maske anging. Dieser sah sich dadurch beleidigt und erstattete Anzeige. Nun sprach das Amtsgericht Zittau den Bürger in erster Instanz frei. Mehr …

"Lobbyarbeit der Organisierten Kriminalität": Berliner Grüne wollen harte Drogen legalisieren. Jedes Jahr findet in Berlin die sogenannte "Hanfparade" statt, deren Teilnehmer die Legalisierung von Drogen fordern. Vor der diesjährigen Parade haben die Berliner Grünen Forderungen nachgelegt: Nun soll nicht nur Cannabis, es sollen auch harte Drogen teilweise straffrei werden. Mehr …

Fischsterben in der Oder möglicherweise kriminelle Sabotage – Polen lobt Kopfgeld aus. Die polnischen Behörden gehen inzwischen davon aus, dass das verheerende Fischsterben in der Oder Folge einer kriminellen Tat ist, und haben eine hohe Prämie für Hinweise auf den oder die Täter ausgelobt. Derweil hat in Schwedt/Oder das Einsammeln der Fischkadaver begonnen. Gefahr besteht auch für Menschen. Wegen des Fischsterbens in der Oder hat Polen eine hohe Belohnung für Hinweise ausgesetzt, die zur Ergreifung des Täters oder der Täter führen. Die Polizei habe dafür eine Summe von umgerechnet 210.000 Euro (eine Million Zloty) ausgelobt, sagte Vize-Innenminister Marcin Wasik am Samstag in Gorzów Wielkopolski. Regierungschef Mateusz Morawiecki betonte: "Wir wollen die Schuldigen finden und die Täter des Umweltverbrechens bestrafen, um das es hier wahrscheinlich geht." Mehr …

Getreide-Deal wirft Fragen auf: Keines der Schiffe aus der Ukraine hat hungernde Länder erreicht. Seit der Unterzeichnung der Vereinbarung über die Freigabe der Schwarzmeerhäfen haben mehr als 10 Schiffe die Ukraine bereits verlassen. Laut UNO-Daten hat aber keines der Schiffe bis heute den Nahen Osten oder Afrika erreicht. Zudem sind die Schiffe hauptsächlich mit Mais beladen, was weitere Fragen aufwirft, denn im Vordergrund hatte immer die Ausfuhr von Weizen gestanden. Video …

12.08.2022: Uns einschließen, ruinieren und löschen? Video …

Ehemaliger Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zweifelt an der Zurechnungsfähigkeit von Angstminister Lauterbach. Maaßen fordert amtsärztliche Untersuchung Lauterbachs. Immer mehr Menschen fällt auf, dass Panikminister Lauterbach verwirrend und widersprüchlich zu den Corona-Themen Stellung nimmt. Hans-Georg Maaßen glaubt, dass Lauterbach »nicht mehr Herr seiner Sinne« sei. Mehr … Siehe hierzu Der Wahnsinn regiert

Top-Journalist verlässt Bild-Zeitung wegen pro-LGBT-Ausrichtung: Bericht. BERLIN. Der renommierte Journalist und Leiter der Parlamentsredaktion der Bild-Zeitung, Ralf Schuler, hat angekündigt, seinem Arbeitgeber den Rücken zu kehren – auch wegen einem pro-LGBT-Kurs sowohl der Zeitung als auch des Verlags Axel Springer. Schulers Brief an Springer-Boss Matthias Döpfner und Bild-Chefredakteur Johannes Boie datiert auf den 6. Juli und wurde am Donnerstag vom Magazin Cicero veröffentlicht. Darin heißt es: "Ich verteidige jederzeit die Freiheit des Einzelnen, schließe mich aber keinen Kampfgruppen welcher Couleur auch immer an und möchte unter der Regenbogen-Fahne genauso wenig arbeiten, wie unter den Flaggen anderer Bewegungen. Mehr …

Die übertriebenen Warnungen der Autozulieferer: Wieso die Pleitewelle ausfällt. Geschäftszahlen zeigen, dass die selbst prognostizierte Krise vielfach von den Zulieferern abperlt. Das hat auch mit dem Verhalten der Autohersteller zu tun. Düsseldorf. Im Frühjahr herrschte mal wieder Alarmstimmung unter den deutschen Autozulieferern: Der Insolvenzdruck steige wieder, vor allem bei kleinen und mittelständischen Zulieferern, warnten Branchenvertreter und Experten. Tatsächlich belasteten schon damals gestiegene Rohstoffpreise, rasende Inflation und der drohende Gasmangel die Branche schwer. Doch inzwischen, nach Vorlage der Halbjahresbilanzen, deutet sich an, dass die Warnungen wohl übertrieben waren. Unter den börsennotierten Zulieferern sah jedenfalls kaum ein Unternehmen die Notwendigkeit, die Jahresziele zu kappen – trotz der nach wie vor hohen Unsicherheit über Gaslieferungen und Energiepreise. Mehr …

Stornierungen wegen Taiwankrise "Chipindustrie gerät in Panik". Die Wirtschaft verfolgt die Zuspitzung im Taiwankonflikt mit großer Sorge. Die Chipindustrie bekommt die Gefahr einer Eskalation offenbar bereits zu spüren. Kunden des größten chinesischen Halbleiterproduzenten stornieren abrupt ihre Aufträge. Die Taiwankrise löst in der Chipindustrie offenbar große Unruhe aus. Der Chef des größten chinesischen Halbleiterherstellers Semiconductor Manufacturing International Corporation (SMIC), Haijun Zhao, warnt: Zunehmende geopolitische Spannungen, die hohe Inflation und ein zyklischer Abschwung der Nachfrage hätten in der Branche eine "gewisse Panik" ausgelöst. Das berichtet die "Financial Times". Der Vorstandschef erklärte demnach, dass Kunden ihre Bestellungen abrupt stornierten. Teile der Lieferkette seien extrem schnell zum Erliegen gekommen. Taiwan erwähnte Zhao nicht direkt - als Grund für die Entwicklung nannte er, dass mehrere Faktoren zusammenkämen, darunter ein regionaler Konflikt in Übersee. Am Donnerstag war dem Bericht zufolge Ex-Armeechef Tudor Brown aus dem SMIC-Vorstand zurückgetreten und hatte gesagt, die internationale Kluft habe sich weiter vergrößert. Mehr …

Habeck: Öffentliche Gebäude nur noch auf 19 Grad heizen. Ähnlich wie in der Corona-Krise will Robert Habeck auch in der Energiekrise Verordnungen erlassen. Das Ziel: radikal sparen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Verordnungen zum Energiesparen angekündigt. Unter anderem sollen öffentliche Gebäude nur noch auf höchstens 19 Grad geheizt werden dürfen, machte Habeck in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" deutlich. "Wir werden über das Energiesicherungsgesetz Verordnungen erlassen", sagte Habeck. Zudem sollten Gebäude und Denkmäler nachts nicht mehr angestrahlt und Werbeanlagen nicht beleuchtet werden, so Habeck. "Auch in der Arbeitswelt sind mehr Einsparungen nötig." Darüber werde gerade mit dem Arbeitsministerium und den Sozialpartnern gesprochen. Dazu plane das Wirtschaftsministerium in enger Abstimmung mit anderen Ressorts der Bundesregierung zusätzliche Energie- und Effizienzmaßnahmen auf der Grundlage des Energiesicherungsgesetzes. Für öffentliche Einrichtungen und Bürogebäude solle das im Zuge von Verordnungen geregelt werden. Für diese Maßnahme sei eine Laufzeit von sechs Monaten vorgesehen. Mehr …

Streit über Sonderrechte. Schröder verklagt Bundestag. Gerhard Schröder kämpft um sein Büro: Der Ex-Kanzler hat beim Berliner Verwaltungsgericht eine Klage gegen den Bundestag eingereicht. Im Mai waren ihm seine Sonderrechte entzogen worden. Gerhard Schröder verklagt den Bundestag auf Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte. Der Altkanzler verlange, dass ihm wieder ein Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird, sagte sein Hannoveraner Rechtsanwalt Michael Nagel der Deutschen Presse-Agentur. Nagel hat in Schröders Auftrag eine entsprechende Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Mehr …

Feministische Außenpolitik – ein neues Konzept zur Konfrontation. DGAP und SWP publizieren zeitnah zum Thema "Feministische Außenpolitik". Das ist kein scharfer, geschweige denn konkreter Begriff. Dennoch soll er offenkundig forciert etabliert werden. Seine Umsetzung dürfte zu neuen außenpolitischen Konfrontationen führen. Zudem wird er die deutsche Gesellschaft weiter spalten. Mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) widmen sich die beiden wichtigsten deutschen Thinktanks nahezu zeitgleich dem Thema "Feministische Außenpolitik". In ihrem Beitrag zum genannten Thema kündigt die DGAP für das erste Quartal 2023 unverhohlen eine Medienoffensive zwecks Etablierung dieser Begrifflichkeit an. Auch der Beitrag der SWP ist zweifelsohne ein Versuch, das Thema in die Medien zu drücken und ihm so eine breitere Öffentlichkeit zu verschaffen. Eine breite Diskussion über den Begriff ist sicherlich notwendig, denn die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bekennt sich zu einer solchen feministischen Außenpolitik. Er wurde zudem sogar im Koalitionsvertrag der "Ampel"-Regierung verankert. Mehr …

11.08.2022: Nach tödlichen Polizeischüssen. Wie gefährlich ist die Dortmunder Nordstadt? Die Dortmunder Nordstadt: Immer wieder ist von einer "No-go-Area" die Rede. Ein 16-Jähriger ist am Montag in der Dortmunder Nordstadt durch Schüsse von Polizisten tödlich verletzt worden. Wie gefährlich ist die Gegend? Ein 16-Jähriger ist am Montag in Dortmund durch fünf Schüsse aus der Maschinenpistole eines Polizisten tödlich verletzt worden. Der Jugendliche hatte die Beamten laut Polizeiangaben zuvor mit einem Messer angegriffen. Die Schüsse ereigneten sich in der Dortmunder Nordstadt, in der Nähe einer Kirche an der Holsteiner Straße. Die Nordstadt gilt als Problemviertel in Dortmund. Immer wieder wird der Begriff "No-go-Area" mit der Nordstadt in Verbindung gebracht. Über 100 Polizistinnen und Polizisten sind für diesen Stadtteil zuständig. Zudem gibt es eine eigene Ermittlungskommission "Nordstadt". In ihrem Fokus stehen laut Polizei insbesondere der Bereich der Straßenkriminalität sowie Delikte im Zusammenhang mit Respektlosigkeit und Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten. Zudem sind drei Dortmunder Staatsanwälte allein für den Bereich zuständig. Drogenhandel und Junkies am Nordmarkt. Wollen wir amerikanische Verhältnisse? Mehr …

Sommer-Pressekonferenz von Kanzler Scholz: „You'll never walk alone“ | Zusammenfassung   

Arrogant oder souverän? Bundeskanzler Scholz gibt sich auf Bundespressekonferenz wortkarg. Auf direkte Fragen bei der jüngsten Bundespressekonferenz zum Fund von 214.800 Euro in einem Schließfach des Scholz-Vertrauten Johannes Kahrs reagierte der Bundeskanzler auffällig schmallippig. Auch andere unangenehme Themen wurden eher kurz und knapp beantwortet. Eine Zusammenfassung der Äußerungen. Mehr …

EU-Außenbeauftragter Borrell schwört EU-Bürger auf Ausgaben für Unterstützung der Ukraine ein. Josep Borrell findet, dass die europäischen Bürger bereit sein sollten, einen Preis für die Unterstützung der Ukraine und die Einheit der EU zu zahlen. Dem EU-Spitzenpolitiker zufolge sei der Ukraine-Krieg keine Angelegenheit der Anderen, sondern er treffe die EU direkt. Mehr …

Unaufhaltsame Inflation? Die Inflationsrate in Deutschland war auch im Juli außergewöhnlich hoch. Das geht aus den neuesten Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Video und mehr …

Wie sich die Herrschenden um die "Delegitimierung des Staates" sorgen – und wo das alles enden kann. Wie schon gegen die Corona-Maßnahmen, werden auch gegen den bevorstehenden Habeck-Winter nur angebliche Staatsfeinde demonstrieren, so lautet die von Medien und Politik verbreitete Prophezeiung. Ihr Gerede über "Delegitimierung des Staates" ist aber historisch alles andere als unschuldig. Im Verlauf der letzten zwei Jahre tauchte er immer wieder auf, dieser Begriff "Delegitimierung des Staates". Inzwischen gibt es einen eigenen Abschnitt im Verfassungsschutzbericht zu diesem Thema, und auch in den Äußerungen von Regierungsvertretern sind ähnliche Formulierungen nun gang und gäbe. Ganz abgesehen davon, dass ein Staat sich immer nur selbst delegitimieren kann, nämlich dadurch, dass er seine grundlegenden Aufgaben nicht erfüllt – irgendetwas verursachte dabei Unwohlsein in meinem Hinterkopf.
Betrachten wir doch noch einmal, welche Formulierungen das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Bericht gebraucht: "Die Akteure dieses Phänomenbereichs zielen dabei darauf ab, we­sentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen er­heblich zu beeinträchtigen. Sie machen demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative verächtlich, sprechen ihnen öffentlich die Legitimität ab und rufen zum Ignorieren behördlicher oder gerichtlicher An­ordnungen und Entscheidungen auf. Diese Form der Delegitimie­rung erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen. Hierdurch kann das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert und dessen Funkti­onsfähigkeit beeinträchtigt werden. Eine derartige Agitation steht im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrundsätzen wie dem Demokratieprinzip oder dem Rechtsstaatsprinzip."
Der letzte Satz ist natürlich gelogen. Denn die Ausübung der Meinungsfreiheit wie der Versammlungsfreiheit steht grundsätzlich nicht "im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrundsätzen", handelt es sich dabei doch vor allem um die Anwendung ebensolcher. Und das Rechtsstaatsprinzip besagt eben gerade nicht, dass staatliche Entscheidungen unantastbar sind, sondern dass sie jederzeit und immer einer parlamentarischen oder gerichtlichen Überprüfung unterworfen sein müssen. Dass die Gerichte offenkundig derzeit an einer massiven Überprüfungsschwäche leiden, steht auf einem anderen Blatt. Mehr …

Entlastungspaket: Verdi-Chef Werneke findet Lindners Steuerpläne "krass ungerecht". Bundesfinanzminister Christian Lindner möchte die Deutschen angesichts der hohen Inflation steuerlich entlasten. Doch die Pläne stoßen zunehmend auf Gegenwind. Auch Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert, Menschen mit hohem Einkommen würden mehr als Geringverdiener von dem Vorhaben profitieren. Er fordert deshalb andere Maßnahmen. Mehr …

"Das ist Putins Krieg" – Scholz lehnt generelles Einreiseverbot für Russen in die EU ab. Die Forderung Finnlands und der baltischen Staaten, keine Schengen-Visa mehr an Russen zu erteilen, kommt bei Bundeskanzler Olaf Scholz nicht gut an. "Ich tue mich mit diesem Gedanken sehr schwer", antwortete er zurückhaltend bei der Bundeskonferenz am Donnerstag auf die Frage einer Reporterin zu der Visavergabe. Video und mehr …

11.08.2022: Empfehlungen aus englischsprachigen Medien. Globale Elite will Welthunger aufrechterhalten – Heuchelei im Fall Assange – Die Mär von der Lebensmittelkrise – Diskriminierung Ungeimpfter – und Weiteres.

Faeser hetzt ARD gegen die eigenen Bürger auf! // Anschlag auf unsere Meinungsfreiheit   

„Täglich stehen Menschen mit Spenden vor der Tür“. Ahrtal-Helfer wird in Sitzung das Wort verboten - jetzt muss er abreisen. Ein Jahr nach der Flutkatastrophe im Ahrtal müssen Helfer abreisen, weil die Politik sie nicht mehr duldet. Für Helfer, Spender und Betroffene ist das ein Unding. Aufgeben wollen sie ihr Engagement jedoch nicht. "Vor Ort ist noch lange kein Alltag eingekehrt. Es wird nie wieder so, wie es einmal war", berichtet Wilhelm Hartmann. Er war einer der Ersten, der sofort handelte und mit seinem Team aus der Gärtnerei Hartmann aus Fulda ins zerstörte Ahrtal fuhr. Bis heute ist er regelmäßig dort. Doch die Stimmung ist seit dem 31. Juli eine andere. "In einer Kreistagssitzung wurde beschlossen, dass wir unsere Zelte abbauen müssen." Für ihn ist diese Entscheidung - "mehrere schon seit Monaten funktionierende, durch Freiwillige gegründete Hilfsprojekte zu beenden" - unverständlich. Als "Nichtahrtaler" wurde ihm durch die Landrätin Cornelia Weigand sogar das Wort in der öffentlichen Sitzung vor allen Anwesenden verboten. Mehr …

Wird Olaf Scholz bei der Pressekonferenz die neuen Infos zur Cum-Ex-Affäre wieder weglächeln? Oder wird es für den Bundeskanzler jetzt doch noch mal brenzlig? Dazu nimmt Nikolaus Doll von der «Welt» Stellung. Unterdessen sagt Scholz soeben auf der PK erneut, er wüsste von «nichts». Das Thema Olaf Scholz und dessen mögliche Verstrickungen in die Cum-Ex-Affäre ist jüngst erneut ins Rollen gekommen. Anlass: Strafverfolger haben im Bankschliessfach des früheren Hamburger SPD-Politikers Johannes Kahrs mehr als 200’000 Euro gefunden. Für die Kölner Staatsanwaltschaft offenbar ein Indiz, dass Kahrs sich möglicherweise für die Warburg-Bank eingesetzt hat, um die Bank vor Steuerrückzahlungen in Millionenhöhe zu bewahren. Der Vorwurf: Anfangsverdacht der Begünstigung zur Steuerhinterziehung. Was das jetzt für den Bundeskanzler bedeuten kann, dazu gibt Nikolaus Doll, Politik-Redakteur der Welt, in einem knapp sechsminütigen Interview seine Einschätzungen ab. Mehr …  Siehe hierzu Von Verbrechern regiert

Heikles Thema bei Kanzler-Auftritt. Und dann wird er doch giftig. Olaf Scholz will bei seinem großen Auftritt in Berlin die Deutschen beruhigen – doch dann wird er selbst etwas unwirsch. Der Kanzler hatte Zeit mitgebracht – und eine Botschaft, die auf keinen Fall untergehen sollte. 105 Minuten lang stellte sich Olaf Scholz den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Es war seine erste Sommerpressekonferenz. Ein Termin, den seine Vorgängerin Angela Merkel zur Tradition gemacht hatte. Und der SPD-Mann ließ sich auch bei seiner Botschaft von seiner CDU-Amtsvorgängerin inspirieren. Wurde er zur Energiekrise gefragt, zu den schmerzhaft gestiegenen Preisen oder zu einem drohenden Winter der wütenden Bürgerproteste, lautete seine Antwort sinngemäß: Wir schaffen das. Natürlich sagte er den Satz so nicht wortwörtlich. Stattdessen wiederholte er gleich dreimal sein Mantra, das er im Juli bei einem eilig einberufenen Auftritt zur Gaskrise erstmals hervorgeholt hatte und mit dem der Kanzler sein Volk beruhigen will: "You’ll never walk alone". Mehr …

Höheres Renteneintrittsalter: Arbeit ist nicht gleich Arbeit. Ein höheres Renteneintrittsalter ist nicht in jedem Beruf machbar. Für Leute in Verschleißjobs würde eine Reform zu Renteneinbußen führen. Es sind besondere Zeiten auf dem Arbeitsmarkt. Es sind schräge Zeiten auf dem Jobmarkt. Jungen Leuten, 25, 30 Jahre alt, wird scheinbar der rote Teppich ausgelegt. Firmen bieten Bewerbern Vier-Tage-Wochen an, Arbeitszeit nach Wahl, Homeoffice, Einstiegsprämien. Sind Arbeitnehmer die neuen Kings in der Klassengesellschaft? Mitnichten. Tatsächlich ist der Kampf ums Personal ein alarmierendes Symptom, hinter dem Verteilungskämpfe drohen, deren Ausgang offen ist. Durch Nachwuchsmangel und Alterung erhöht sich der Arbeitsdruck: Wir sollen länger ackern, vielleicht sogar 42 Stunden. Mütter möglichst in Vollzeit, Ältere bis zum 70. Lebensjahr. Arbeitskräfte werden doch gesucht! Leider gerät dabei aus dem Blick, dass Arbeit eben nicht gleich Arbeit ist. Durch den Personalmangel verschärfen sich etwa die ohnehin schon schwierigen Bedingungen in den Careberufen. Mehr …

Gaskrise. Energieriese: Eon kündigt weitere Preissteigerungen an. In Deutschland herrscht eine Gasnotlage. Immer mehr Energieversorger haben die Preise für Gas und Strom angehoben. Deutschlands Marktführer Eon rechnet auch weiterhin mit steigenden Preisen. Mehr …

Ökonomen warnen vor massiven Auswirkungen bei weiter steigenden Energiepreisen. 300.000 Arbeitslose mehr sind möglich. Die Politik hofft, dass Russland den Hahn nicht völlig zudreht, teurer wird Energie jedoch allemal. Experten haben durchgerechnet, was das bedeuten könnte. Mehr … (Anmerkung der Redaktion: Ohhhje, ohje…. Schon wieder Experten mit ihren Modellrechnungen. Vielleicht sollte man ihnen die Spielzeuge wegnehmen.)

Energieversorger. Rekordgewinne bei RWE: Muss der Staat jetzt eingreifen? Verbraucher und Unternehmen ächzen unter den Energiekosten. Gleichzeitig fahren der Essener Stromproduzent RWE und Betreiber von Wind- und Solarparks traumhafte Gewinne ein. Muss jetzt in den Markt eingegriffen werden? (Anmerkung der Redaktion: Liebe Wirtschaftswoche, der „Staat“ hat doch bereits eingegriffen. Deswegen machen sie doch diese Gewinne und deswegen hat die BRD doch die höchsten Energiekosten.) Mehr …

10.08.2022:  EU-Vorgabe zu Pflanzenschutzmitteln: Deutsche Landwirte kündigen heftige Proteste an. Der Pflanzenschutzmitteleinsatz soll nach den Plänen der EU-Kommission bis 2030 um 50 Prozent verringert werden. Pläne, die bei den europäischen Landwirten zunehmend auf Unverständnis stoßen. In Deutschland kündigten die Bauernverbände deshalb nun "massiven Widerstand" sowie "heftige" Protestaktionen an. Mehr …

DR. EIKE HAMER: USA WOLLEN DIE DEUTSCHE WIRTSCHAFT ZERSTÖREN (english – deutscher Untertitel)

Tarifstreit der Lufthansa-Piloten: Das müssen Flugreisende jetzt wissen. Das Bodenpersonal hat sich geeinigt, doch auch die Lufthansa-Piloten drohen mit dem Ausstand. Was ein Streik der Flugkapitäne bedeutet – und welche Rechte Sie als Fluggast haben. Mehr …

Luxusfälschungen können bei Einreise Probleme machen. Der Zoll schaut genau hin: Diese Louis-Vuitton-Tasche war eine Fälschung - und wurde einkassiert. Hannover (dpa/tmn) – Im Urlaub zu Spottpreisen gekaufte Fälschungen von Luxusuhren, Parfüms oder Designertaschen können bei der Einreise Probleme bereiten. Zwar sei der Kauf von Fake-Produkten nicht verboten. Aber sie riefen bei der Rückkehr nach Deutschland womöglich den Zoll auf den Plan, warnt die Verbraucherzentrale Niedersachsen. Und zwar dann, wenn die Zollbeamten den Verdacht haben, dass man die Ware weiterverkaufen will – also die Einfuhr zu gewerblichen Zwecken erfolgt. Dann könnten die Plagiate beschlagnahmt werden. Mehr …

Chefsache Lauterbach. Kanzler Olaf Scholz muss seinen freidrehenden Minister einfangen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schadet mit seinen wirren, sich widersprechenden Aussagen der Bundesregierung massiv. Kanzler Olaf Scholz (SPD) muss ihn endlich ermahnen, sein Amt seriös zu führen – oder feuern. Mehr …

Verwunderung über Gesundheitsminister. „Psychisch krank“ und „wirr“: Heftige Kritik an Karl Lauterbach. BERLIN. Mit zwei Äußerungen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für heftige Verwunderung gesorgt. Die Bild-Zeitung nennt ihn „wirr“, und Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen spekuliert über eine „psychische Erkrankung“. Entgegen seiner verschiedenen belegten Forderungen, daß sich auch unter 70jährige ein viertes Mal gegen Corona impfen lassen sollten, behauptete Lauterbach gestern Abend im ZDF-heute journal: „Ich habe nie gesagt, daß alle jüngeren Leute sich jetzt impfen lassen sollen. Das ist einfach falsch.“ Tatsächlich hatte der SPD-Politiker unter anderem kürzlich im Spiegel geäußert, wolle man den Sommer ohne das Risiko einer Erkrankung genießen, dann würde er „in Absprache natürlich mit dem Hausarzt auch Jüngeren die Impfung empfehlen“. Auf Twitter distanzierte sich der Gesundheitsminister nun ebenfalls davon, daß sich Menschen alle drei Monate impfen lassen sollten. Genau das sieht aber sein gemeinsam mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) vorgestelltes „Corona-Schutzkonzept“ vor, wenn man keinen Grundrechtseinschränkungen unterliegen will. Als geimpft wird nur noch derjenige anerkannt, dessen Immunisierung nicht länger als ein Vierteljahr zurückliegt. Mehr …

116 Prozent Preisaufschlag zum 1. Oktober: Kölner Konzern Rheinenergie macht Ernst. Die Deutschen dürfen sich auf weitere massive Preiserhöhungen im Energiesektor einstellen. Insbesondere Erdgas wird deutlich teuer. Den Anfang macht nun der Kölner Konzern Rheinenergie. Zahlreiche Versorger in anderen Städten wollen nun nachziehen. Mehr …

Faeser "bereut" das Sektglas-Foto: "Normales Alltagsleben" in Kiew habe sie dazu verführt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "bereute" ihren Auftritt mit einem Sektglas in der Hand und in ausgelassener Stimmung in Kiew, als Journalisten ihr am Dienstag die Aufnahmen davon zeigten. Unmittelbar danach fand sie doch Rechtfertigungen und dass es gar nicht "so schlimm" sei. Mehr …

"Großer industrieller Aufbruch"? Scholz kündigt deutsche Energiewende dank erneuerbarer Energien an. Deutschland steht vor einer ungewissen Energiezukunft. Der russische Energiekonzern Gazprom liefert derzeit nur 20 Prozent des geplanten Gases. Energie-Rationierungsszenarien werden gerade von politischen Kreisen angedeutet. Video und mehr … Siehe hierzu Engeriewende

09.08.2022: Dortmund: Neue Details zu tödlichem Einsatz. 16-Jähriger von fünf Schüssen aus Polizei-MP getroffen. Neue Details nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund: Schüsse aus einer Maschinenpistole trafen den 16-Jährigen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der in Dortmund bei einem Polizeieinsatz getötete 16-Jährige ist laut dem vorläufigen Obduktionsbefund von fünf Schüssen getroffen worden. Das sagte der zuständige Oberstaatsanwalt Carsten Dombert am Dienstag. Zuvor hatte die "Bild" über den Einsatz einer Maschinenpistole berichtet. Laut Dombert wurden sechs Projektilhülsen gefunden, also sind wohl insgesamt sechs Schüsse abgegeben worden. Die Schüsse trafen den 16-Jährigen am Montag in Dortmund demnach in den Bauch, in den Kiefer, in den Unterarm und zweimal in die Schulter. Laut Polizei hatte der Jugendliche bei dem Einsatz die Beamten mit einem Messer angegriffen. Als die Schüsse fallen, sind elf Polizisten vor Ort. Mehr …

Verdi ruft zu neuem Warnstreik am Flughafen München auf. Inmitten der Ferienzeit kann es an dem Drehkreuz abermals zu Flugausfällen und Verzögerungen kommen. Hintergrund ist erneut ein Arbeitskampf des Bodenpersonals.  Zwei Wochen nach dem erfolgreichen Warnstreik des Lufthansa-Bodenpersonals mitten in den Sommerferien ruft die Gewerkschaft Verdi schon wieder zu einem Warnstreik am Flughafen München auf. Ziel ist jetzt der Bodenverkehrsdienstleister Swissport Losch. An diesem Mittwoch sollen die Beschäftigten der Mittagsschicht von 10 bis 15 Uhr die Arbeit ruhen lassen. Mehr …

Mangelnder Informationsfluss beim Dieselskandal »So können wir doch kein Verfahren führen«. Es ist der erste große Betrugsprozess zur Abgasaffäre bei VW. Er läuft so schleppend, dass Beteiligte nach Jahren Erinnerungslücken haben. Und die Verteidiger bemängeln, Informationen zu spät zu erhalten. Im Betrugsprozess zur Abgasaffäre bei Volkswagen haben mehrere Verteidiger eine mangelnde Weitergabe von Informationen durch die Staatsanwaltschaft kritisiert. Teils werde spät informiert, teils würden Fragen erst verneint und kurz darauf doch bejaht, sagte ein Rechtsanwalt im Prozess des Braunschweiger Landgerichts: »So können wir doch kein Verfahren führen.« Seit fast einem Jahr wird das Verfahren gegen vier frühere Führungskräfte des Autobauers mit eher schleppendem Fortgang geführt. Den Angeklagten wird unter anderem gewerbs- und bandenmäßiger Betrug mit Täuschungsprogrammen in der Abgassteuerung von Millionen Dieselautos vorgeworfen. Die als »Dieselgate« bezeichneten Manipulationen waren im Herbst 2015 aufgeflogen. Als Reaktion auf die Kritik an der Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft erneuerte der Vorsitzende Richter Christian Schütz seine Forderung, wesentliche Informationen mit allen Prozessbeteiligten zu teilen. Ähnliche Vorwürfe hatte es im Verlauf des Verfahrens bereits früher gegeben. Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst nicht mit einer Stellungnahme reagiert. Mehr …

Deutschland: Dramatischer Geburtenrückgang seit Anfang 2022. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Geburten um 12 Prozent zurückgegangen – das sind circa 25’000 Geburten weniger in den ersten vier Monaten des Jahres 2022. Seit Beginn des Jahres 2022 ist in Deutschland ein deutlicher Geburtenrückgang zu verzeichnen. Auch die neusten Daten (Stand August 2022) für den Monat April bestätigen diese Entwicklung. Es ist äusserst befremdlich, dass dieses alarmierende Phänomen, das in vielen Ländern zu sehen ist, in der Öffentlichkeit nicht entsprechend diskutiert wird. Was sind wir für eine Gesellschaft geworden, die noch nicht einmal darüber spricht, dass plötzlich deutlich weniger Kinder geboren werden? Selbstverständlich hat das nichts mit Genspritzen und einer Bevölkerungsreduzierung zu tun. Mehr …   Siehe hierzu Corona-Impfschäden

Wortbruch von Vizekanzler Habeck! Eine unheilige Allianz: George Soros, Habeck, Baerbock! Der grüne Superstar und heutige Vizekanzler Robert Habeck ist ganz auf der Linie des Milliardärs George Soros, der alles unternimmt, um Deutschland und Russland gleichermaßen zu schwächen und voneinander zu trennen. Dieser Strippenzieher George Soros wurde im Februar 2019 von der Tageszeitung Die Welt mit den Worten zitiert: "Doch Soros hat auch eine Hoffnung: Die Grünen." Es ist diese Partei, die die Volkswirtschaft Deutschlands in die Katastrophe lenkt. Der grüne Vizekanzler Robert Habeck will von einer Stromnotlage nichts wissen. Aber schon komisch, dass bereits der Kauf von 600.000 mit Strom betriebenen Heizlüftern in den ersten 6 Monaten dieses Jahres zu einer Stromkrise führen könnte. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine großflächige Blackout-Situation reinlaufen", zitiert der Tagesspiegel vor wenigen Tagen einen Experten. Wie sollen wir erst den Strombedarf von 50 Millionen Elektroautos decken, wenn uns bereits 600.000 Heizlüfter Sorgen bereiten? Nicht nur die deutsche Automobilwirtschaft, bislang der Erfolgsmotor für Deutschland, geht schweren Zeiten entgegen. Soros forderte in Davos im Mai einen Gasboykott gegen Russland, wohlwissend, dass dies insbesondere Deutschland treffen würde. Mehr …

Sprecher der Bundesregierung: "Nord Stream 2 wird nicht genehmigt". In der Bundespressekonferenz am Montag hat Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Genehmigung der Inbetriebnahme der fertiggestellten Nordsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeschlossen. Video und mehr …

Gaskrise – Immer neue Maßnahmen werden ergriffen. Europa beschließt ein Sparpaket und Deutschland muss sparen: Beim Gas, Heizen und Stromverbrauch. Immer mehr kuriose Sparmaßnahmen werden bundesweit ergriffen, um dem Sparzwang gerecht zu werden. Video und mehr …

Lauterbach attackiert Ex-Kanzler Schröder und bezeichnet Putin als "Schlächter". Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hinterfragt die Entscheidung seiner Partei, der SPD, den ehemaligen Kanzler Schröder vorerst nicht auszuschließen. In einem Twitter-Beitrag vergreift er sich zudem im Ton gegenüber dem russischen Präsidenten Putin. Mehr …

Sintflutartiger Regen! US-Wettermodell rechnet 100 bis 150 Liter! Nasser Ausreißer? Wieder Höhentief   Siehe hierzu Wettermanipulation

Taliban bremsen Baerbocks Notfallplan für Ortskräfte aus. Das von Außenministerin Annalena Baerbock angestoßene Notfallprogramm für schutzbedürftige Afghanen gerät ins Stocken. Nach SPIEGEL-Informationen haben die Taliban in den letzten Wochen die in Deutschland aufwendig geplante Ausreise von tausenden früheren Ortskräften deutscher Institutionen, politischen Aktivisten und Künstlern mit immer neuen Schikanen behindert. Laut internen Zahlen gelang es dem Auswärtigen Amt zwar, im Juli 1044 Afghanen und Afghaninnen nach Deutschland zu bringen. Ursprünglich aber wollte man von Anfang Juli bis Mitte September die Ausreise von 7700 Afghanen ermöglichen. Dieses Ziel scheint angesichts der zunehmend strikteren Kontrollen der Taliban jedoch mittlerweile nicht mehr realistisch. Baerbock hatte Ende Juni öffentlich angekündigt, sie wolle das Schutzprogramm für gefährdete Afghanen, die unter dem straffen Regime der Taliban Repressionen fürchten müssen, deutlich beschleunigen. Während der Sommermonate, so die Grünenpolitikerin, könnten tausende Afghanen vor allem über Pakistan ausreisen und würden von dort mit Chartermaschinen nach Deutschland gebracht. Mehr …

Dortmund: Erschossener Jugendlicher – pikantes Detail im Fall wirft neue Fragen auf. Wie konnte es passieren, dass ein 16-Jähriger in Dortmund bei einem Polizeieinsatz erschossen wurde? Diese Frage stellen sich derzeit nicht nur Menschen im Ruhrgebiet, sondern auch in anderen Teilen Deutschlands. Der junge Mann soll am Montagnachmittag (8. August) bei einer Jugendhilfeeinrichtung auf Beamte der Polizei Dortmund mit einem Messer losgegangen sein. Nachdem die Beamten vergeblich Reizgas und einen Elektroschocker eingesetzt hatten, um den Angriff des Minderjährigen abzuwehren, hatte ein Polizist schließlich mit seiner Maschinenpistole auf ihn geschossen. Fünf Schüsse trafen den Jugendlichen und verletzten ihn lebensbedrohlich. Er verstarb während einer Not-OP. Im Netz macht nun ein Detail die Runde, das neue Fragen an die Polizei aufwirft. Doch nun könnte der Fall sowieso eine andere Wendung nehmen.
Bislang blieb die Identität des Jungen unklar. Ein bekannter Soziologe und Buchautor gibt nun aber ein pikantes Detail zu dem Fall auf Twitter bekannt. Professor Dr. Aladin El-Mafaalani, der seit 2019 an der Universität Osnabrück lehrt, macht der Polizei in einem Tweet Vorwürfe. Wie El-Mafaalani nun auf Twitter schreibt, habe der getötete Jugendliche eine schwarze Hautfarbe gehabt. Doch das ist noch nicht alles: „Schwarzer Jugendlicher stirbt mit fünf Treffern am ganzen Körper. 11 Polizisten anwesend. Aus Neutralitätsgründen ermittelt die Polizei Recklinghausen. Ein Tag zuvor stirbt in Recklinghausen ein Mann bei einem Polizeieinsatz. Aus Neutralitätsgründen ermittelt die Polizei Dortmund.“ Dortmund und Recklinghausen: Zwei brisante Fälle werden gegenseitig untersucht. Tatsächlich war erst am Sonntagabend (7. August) ein Mann kurz nach einem Polizeieinsatz in einer Wohnung in Oer-Erkenschwick (Ruhrgebiet) verstorben, nachdem er dort randalierte. Die Beamten der Polizei Recklinghausen hatten ihn nach dem Einsatz von Pfefferspray fixiert. Der 39-Jährige verlor dabei das Bewusstsein, möglicherweise unter Drogeneinfluss. Er starb wenig später in einer Klinik. Das ist nicht "neutral" und schon gar nicht vertrauensfördernd. Wenn das das übliche Vorgehen sein sollte, braucht es hier unübliches Vorgehen! Mehr

08.08.2022: Weidel im ZDF: Als Sommer-Interview getarntes Propaganda-Verhör. "Framing" auf Kosten der Gebührenzahler. Natürlich sind kritische Fragen nicht nur im Umgang mit der Regierung ein Muss – auch die Opposition darf und muss hart angegangen werden. Der Umgang von ZDF-Frau Shakuntala Banerjee mit Weidel hatte aber wenig mit Journalismus zu tun – es war ein Propaganda-Auftritt ganz im Sinne der klassischen Propaganda-Definition des Duden: „Systematische Verbreitung politischer, weltanschaulicher o. ä. Ideen und Meinungen mit dem Ziel, das allgemeine Bewusstsein in bestimmter Weise zu beeinflussen.“ Banerjee erinnerte weniger an eine Journalistin als an eine arrogant-überhebliche Propaganda-Offizierin, die den Klassenfeind im Verhör vor laufender Kamera bloßstellen soll und der dazu kein Mittel zu tumb ist. Mehr …  Siehe hierzu das Sommer-Interview: Weidel: Verfassungsschutz verunglimpft AfD I ZDF-Sommerinterview  

Nachhaltigkeit und Artenschutz ade – Özdemirs Plan: Deutsche Landwirte sollen mehr Getreide anbauen. Geht es nach Agrarminister Özdemir, sollen deutsche Bauern mehr Flächen zum Getreideanbau nutzen. Gemäß EU-Vorgaben vorgesehene Artenschutzflächen sollen erst 2024 eingeführt werden. Zustimmung kommt vom Bauernverband. Umweltschützer werfen Özdemir dagegen vor, dem Druck der Agrarlobby nachgegeben zu haben und den Artenschutz zu torpedieren. Mehr …

Gas-Notfallplan der EU tritt Dienstag in Kraft. 15 Prozent Sparziel. Das Sparziel steht: Ab Dienstag sollen die EU-Länder 15 Prozent weniger Gas verbrauchen. Das sieht der Notfallplan aus Brüssel vor. Der Ende Juli vereinbarte Gas-Notfallplan der EU wird am Dienstag in Kraft treten. Der Plan wurde am Montag im Amtsblatt der EU veröffentlicht und soll demnach ab dem Folgetag gelten. Die Verordnung sieht freiwillige Einsparungen im Winter in Höhe von 15 Prozent pro Land vor, verglichen mit dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre dieser Periode. Wie die 27 EU-Länder ihre Nachfrage senken, bleibt ihnen überlassen. In der Verordnung sind zahlreiche Ausnahmen für Staaten sowie "kritische Wirtschaftszweige" wie etwa die Lebensmittelindustrie vorgesehen. Ob das geplante Einsparziel von insgesamt 45 Milliarden Kubikmeter Gas so erreicht werden kann, ist unklar. Mehr …

Diese Studie zeigt die erschreckende Wahrheit über Auswanderung aus Deutschland (Wer geht?)

Lauterbach zurechnungsfähig? Er äußerte 2020 … „mRNA-Impfungen haben noch nie funktioniert“ und an der Macht will er alle damit spritzen lassen… Dies und mehr Wahnsinn wird analysiert. Interview mit Hans-Georg Maaßen (Jurist und Ex-Verfassungsschutzpräsident)  Siehe hierzu: Der Wahnsinn regiert

Bei Handelskrieg gegen China droht Deutschland laut Ifo-Institut ein massiver Wohlstandsverlust. Die zunehmend einseitige Fxierung Deutschlands auf die USA und den "Westen" wird immer konkreter. Nachdem sich bereits die antirussischen Sanktionen äußerst negativ auf die deutsche Wirtschaft auswirken, wäre nunmehr ein Handelskrieg gegen die Volksrepublik China der Super-GAU für die deutsche Industrie. Mehr …

Westliche Sanktionen sind für Moskau "großartig" – ein US-Ökonom analysiert. Die westlichen Staaten hatten ihre umfangreichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland eigentlich beschlossen, um Moskau für den Ukraine-Krieg zu bestrafen. Doch die Auswirkungen der Sanktionen sind auf die westlichen Gesellschaften selbst größer als auf Russland. Mehr …

Die Bundesregierung und der kalte Winter: Der sichere Weg ins Chaos. Wenn die Bundesregierung so tut, als wolle sie die Energiekostenerhöhungen sozial "abfangen", dann heuchelt sie. Sie hat uns die Suppe nicht nur eingebrockt, sie will, dass alle sie auslöffeln. Ein wirklicher Schutz sähe anders aus. Mehr …

Dreist: Protz-Intendantin will auch noch für Rücktritt (Gebühren-)Geld. "Bezug zur Realität verloren". So richtig ins Wanken kam meine Vorstellung von den Öffentlich-Rechtlichen, als ich vor vielen Jahren in Moskau erlebte, wie der WDR zum Jubiläum seines Büros dort die eigene Big Band einfliegen und in einem der großen Konzertsäle auftreten ließ. Warum, so fragte ich mich damals, muss der deutsche Gebührenzahler für solchen Luxus und Protzerei bezahlen? Die Geschichten, die ich dann über die Jahre von Kollegen aus dem Inneren der Öffentlich-Rechtlichen hörte, machten mich immer wieder sprachlos. Und brachten mich zur Überzeugung, dass aus der guten Idee ein bürokratisches Monstrum geworden ist – eine Art Journalisten-Versorgungsanstalt mit angeschlossenem Sendebetrieb. Fast müsste man RBB-Protz-Intendantin Patricia Schlesinger schon dankbar sein, dass sie es mit ihrem Luxus (650.000 Euro für die Chefetage inkl. Manufaktur-Parkett, Massagesessel fürs Büro, Dienst-Audi mit Massagesitzen zum Listenpreis von 145.000 Euro, als Dienstessen deklarierte Sausen in der Privatwohnung, etc.)  derart übertrieb, dass daraus ein Skandal wurde – und das Thema endlich in den Fokus der Öffentlichkeit geriet (Details siehe hier). Die Berliner Staatsanwaltschaft kündigte inzwischen sogar an, gegen die Intendantin, ihren Mann, den früheren „Spiegel“-Journalisten Gerhard Spörl und den noch amtierenden RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsnahme zu ermitteln. Das ist der Super-GAU für die Öffentlich-Rechtlichen. Mehr …

07.08.2022:  Twitter muss zugeben, dass zahlreiche Nutzer-Konten gehackt worden sind. Berichten zufolge ermöglichte ein Fehler in der Systemsoftware von Twitter einem Hacker, die persönlichen Daten von mehr als 5 Millionen Nutzern zu stehlen. Der Vorfall ist nicht der erste, bei dem persönliche Daten von Twitter-Nutzern kompromittiert wurden. Mehr …

Der Kaltmacher: Robert Habecks kriminelle Politik gegen Deutschland. Die Bundesregierung hat mal eben, so ganz nebenbei im schriftlichen Umlaufverfahren, die Gas-Umlage beschlossen, also einen weiteren Freibrief zur Ausplünderung der Bürger ausgestellt. Kanzler und Minister hielten es nicht einmal für notwendig, zu einer so weitreichenden Entscheidung zusammenzukommen. Der Tagesspiegel, der in letzter Zeit weniger durch eigene Schlagzeilen, sondern durch Schlagzeilen über seine tiefliegenden journalistischen Standards eine größere Öffentlichkeit erreichte, lieferte in dieser Hinsicht ein wahres Meisterstück des Framings ab. Korrekt berichtete die Berliner Tageszeitung: „Die Bundesregierung hat sich auf eine Verordnung zur staatlichen Gas-Umlage geeinigt, die ab Herbst zu Preissteigerungen für die Gaskunden führt. Das Kabinett habe die Umlage im schriftlichen Umlaufverfahren verabschiedet, teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin mit.“ Doch damit keinesfalls der durchaus richtige Eindruck entsteht, titelt der Grünen-freundliche Tagesspiegel prophylaktisch: „Habeck kündigt weitere Entlastungen an / Bundesregierung einigt sich auf Gas-Umlage“. Mehr …

Weltweiter Mangel an Getreide – und Deutschland legt wertvolle Ackerflächen still. In Deutschland sollen Landwirte ab 2023 mindestens vier Prozent der Anbauflächen einfach brach liegen lassen und nichts mehr einsäen. Das ist angesichts der bevorstehenden und vorhersehbaren Hungerkrise ein nicht erklärbarer Wahnsinn. Mehr … (Ergänzung der Redaktion: Aufgrund der zu erwartenden Sterbewelle ab Herbst 2022 wird es nicht mehr so viele unnütze Esser geben. Deswegen muss auch nicht mehr soviel angebaut sondern die Agenda des WEF verfolgt werden. Eine Hungersnot wird dabei ebenso helfen wie ein Bürgerkrieg. Schauen wir mal was tatsächlich kommen wird.)

Bundesnetzagentur: Menschen müssen noch viel mehr Energie sparen. Das Gas wird im Winter knapp werden. Selbst im besten Fall müsse man ordentlich Energie sparen, warnt Bundesnetzagentur-Chef Müller. Protest gegen diese "Politik der sozialen Kälte" der Bundesregierung hat bereits Linken-Chef Martin Schirdewan angekündigt – der Herbst werde "heiß". Mehr …

Selenskyj-Berater fordert Weiterbetrieb deutscher Akw (von afp). Sollen angesichts der drohenden Energiekrise deutsche Meiler weiterlaufen? Die Ukraine drängt darauf – und appelliert besonders an eine Partei. Die ukrainische Regierung hat an die Grünen appelliert, die letzten Atomkraftwerke in Deutschland über das Jahresende hinaus weiterlaufen zu lassen. Der kommende Winter sei ein "Schlüsselwinter", sagte der engste Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mychailo Podoljak, dem "Tagesspiegel". Es sei angesichts der Drosselung russischer Gaslieferungen nicht sinnvoll, die drei Anlagen im Dezember abzuschalten. Mehr …

Pervertierung des Rechtsstaates: Hausdurchsuchungen als Schikane. Wie Justiz und Regierung ein Klima der Angst schaffen. Erinnern Sie sich noch an „Pimmelgate“? Hinter dem putzigen Namen steckt ein handfester Skandal. Am 8. September 2021 hieß es auf Twitter: „Heute morgen um 6.00 gab es eine Hausdurchsuchung. 6 Beamt*innen in der Wohnung. […] Sie wissen, dass zwei kleine Kinder in diesem Haushalt leben. Guten Morgen, Deutschland.“ Der Auslöser: Ein Nutzer auf Twitter hatte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) als „Pimmel“ bezeichnet, weil dieser sich echauffiert hatte über Feiern trotz Corona-Maßnahmen im Schanzenviertel und die dort Versammelten als „dämlich“ und „ignorant“ beschimpfte. Wobei Grote selbst zuvor durch Verstöße gegen die eigenen Regeln aufgefallen war: wegen Missachtung derselben musste er sogar ein Bußgeld von 1.000 Euro zahlen. Mehr …

Warum Amazon Haushaltsroboter mag: Saugt selbständig - Ein Roboter des US-Herstellers iRobot. Der Internetkonzern will iRobot kaufen, einen der führenden Hersteller von Saugrobotern. Dabei geht es auch um die Daten der Kunden - und der Deal könnte noch scheitern. Es soll Menschen geben, die gerne staubsaugen. Für die meisten aber ist es eine eher lästige Pflicht. Kein Wunder also, dass sich Geräte, die einem zumindest einen Teil davon abnehmen, zum Verkaufsschlager entwickelt haben. Roboterstaubsauger können schon seit einigen Jahren auch feucht wischen, viele haben eine Absaugstation, sodass man die kleinen Helfer nicht nach jedem Durchgang entleeren muss. Einer der führenden Hersteller ist iRobot. Sein Chef Colin Angle hat schon an der Universität Roboter zusammengeschraubt, nun verkauft er seine Firma für 1,7 Milliarden Dollar an den Internethändler Amazon. Mehr …

Was bedeutet die Energiekrise für Millionen Nutzerinnen und Nutzer von Fernwärme? Ist Fernwärme in Zeiten der Energiekrise der sichere Hafen für Verbraucherinnen und Verbraucher? Oder müssen auch sie sich auf höhere Kosten oder gar Versorgungsaufälle einrichten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Nachfolge für Neun-Euro-Ticket: Bayern stellt sich wieder quer. Die Länder wollen einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket mitfinanzieren, sagt die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz. Das gilt nicht für Bayern. Gut drei Wochen gibt es das Neun-Euro-Ticket noch, ein Nachfolger ist nicht in Sicht. Die Bundesländer seien bereit, ein Nachfolgeangebot mitzufinanzieren, sagte die Bremer Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne), Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Voraussetzung für eine solche Entscheidung wären aber Fakten, die Bundesminister Volker Wissing (FDP) bisher schuldig bleibe. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte allerdings laut dpa, "in dieser außergewöhnlichen Situation muss der Bund für weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sorgen – und zwar ausschließlich der Bund". Die Länder zahlten bereits für etliche Entlastungsmaßnahmen des Bundes mit, "obwohl sie diese nicht angestoßen haben". Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht aber keinen Spielraum für zusätzliche Mittel des Bundes. Mehr …

06.08.2022: „Verbraucher müssen mindestens 20 Prozent einsparen“. Um einem Gasmangel im Winter vorzubeugen sieht Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller nur eine Möglichkeit: Private Haushalte müssen massiv sparen. Zudem müsse der Gastransport ins Ausland reduziert werden. Sorge bereite ihm auch der massenweise Kauf von Heizlüftern. Die Verbraucher in Deutschland müssen deutlich mehr Energie sparen als bislang, um eine Gasmangellage im Winter noch abzuwenden. Die Reduktion der Gaslieferungen aus Russland auf nur noch 20 Prozent der vereinbarten Menge haben laut dem Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller zur Folge, dass sich der Mangel nur noch in zwei Best-Case-Szenarien verhindern lasse. Mehr

Hintergrund Energiespargesetze: Sie müssen nur wollen. Es ist in Deutschland möglich, das Einsparen von Energie gesetzlich vorzuschreiben. Ein berühmtes Beispiel sind die autofreien Sonntage von 1973. Deutschland muss viel Gas sparen und auch Gas durch andere Energieträger ersetzen. Wenn dies nicht freiwillig gelingt, muss der Staat gesetzliche Vorgaben machen. Dass er das kann und darf, daran besteht kein Zweifel. Ein Beispiel ist die Ölkrise 1973. Als Reaktion auf die US-Unterstützung für Israel im Jom-Kippur-Krieg verhängten die arabischen Ölproduzenten ein Embargo gegen die USA. Dies ließ den Ölpreis massiv ansteigen und führte zu einer weltweiten Rezession. Um Öl zu sparen, ordnete die Bundesregierung sehr kurzfristig vier autofreie Sonntage an und setzte ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen fest. Grundlage hierfür war das Energiesicherungsgesetz, das der Bundestag 1973 ad hoc beschlossen hatte. Dieses Gesetz war zunächst bis Ende 1974 befristet, wurde dann aber neu beschlossen und 1979 endgültig entfristet. Das Energiesicherungsgesetz besteht noch heute und wird seit dem russischen Angriff auf die Ukraine auch wieder genutzt. So beschloss der Bundestag am 12. Mai, dass russisch kontrollierte Gasspeicher zeitweilig unter deutsche Treuhandverwaltung genommen werden können. Im Extremfall ist nun sogar eine Enteignung (gegen Entschädigung) möglich. Mehr …

Atomkraft-Debatte: Wie mit Faktenchecks betrogen und gefälscht wird. Julian Reichelt: In den letzten Jahren lesen Sie immer öfter ein Genre, das Ihnen das Gefühl von absoluter und unverrückbarer Korrektheit vermitteln soll: Der sogenannte „Faktencheck“. Das Problem: Viele dieser „Faktenchecker“ checken keine Fakten auf Korrektheit, sie checken Meinungen auf ideologische Richtigkeit und Reinlichkeit. Aus Fakten lassen sich Meinungen ableiten. Aber aus einer Meinung niemals Fakten. Das ist nichts anderes als Manipulation – und genau das passiert sehr häufig. Wenn Sie das Wort „Faktencheck“ sehen, seien sie besonders wachsam. Die Gefahr, dass ihnen eine Ideologie als Fakt verkauft werden soll, ist dann besonders hoch. Fakten kennen keine Ideologie. Fakten kennen nur Fakten. Wir haben uns einmal die „Faktenchecks“ in der Atomkraft-Debatte angeschaut und das Ergebnis wird Sie leider nicht überraschen … Video und mehr …

Berlin. Brand im Grunewald noch nicht komplett gelöscht: Weitere Sperrungen folgen. Ein von Explosionen begleitetes Feuer in einem Munitionsdepot der Polizei im Berliner Grunewald konnte am Freitag eingedämmt und zu großen Teilen gelöscht werden. Die Behörden erklärten jedoch, dass sie prüfen, ob die in der Einrichtung gelagerte Munition stabilisiert und gekühlt werden muss. Video und mehr …

Der Narr spricht wahr: Martin Sonneborn sieht Neubewertung Hitlers – wegen dessen Krieg im Osten. Sollte man Hitler aufgrund seines Angriffskrieges gegen die Russen neu bewerten? Und was ist mit Willy Brandt als "Russenversteher"? Der DIE-PARTEI-Vorsitzende Martin Sonneborn hat Antworten parat – und zeigt auf, warum man die derzeit desaströse europäische und deutsche Politik mehr denn je nur satirisch ertragen kann. Er gilt als der große Politik-Clown im EU-Parlament und trifft mit seinen Aussagen öfter ins Schwarze als manch einer der sich als bürgerlich ausgebenden Politiker der ehemaligen Volksparteien. Im Sommerinterview mit Telepolis offenbart der DIE-PARTEI-Vorsitzende Martin Sonneborn wieder einmal seinen ganz speziellen Humor. Dabei gibt er wenig auf seine eigene Diensttauglichkeit, erwidert aber auf die Frage "Hätten wir Russland damals über die Flanke angreifen sollen?" mit einer satirischen Breitseite gegen die heutige Russophobie zahlreicher EU-Politiker in Brüssel: "Wichtig ist, dass wir überhaupt angegriffen haben. Ich gehe davon aus, dass in der aktuellen Situation auch Hitler ganz neu bewertet wird, schließlich hat er gegen die Russen gekämpft. Sieht so aus, als wären Teile der Öffentlichkeit gerade dabei, Willy Brandt auf den Platz von Adolf Hitler zu schubsen und umgekehrt." Mit Blick auf die Aufrüstung und die mögliche Anschaffung eines Flugzeugträgers zeigt Sonneborn den ganzen Irrsinn der aktuellen deutschen Politik auf, er meint: "Wenn wir schon wahnwitzige 100 Milliarden in Militärtechnik investieren, statt in Sozialsysteme und Infrastruktur, dann doch bitte nicht in deutsch-französische Projekte. Die Ampel kauft lieber in Amerika: atomwaffenfähige Flugzeuge, Frackinggas, genmanipuliertes Soja." Auch die Rolle des größten deutschen Rüstungskonzerns nimmt der 57-Jährige aufs Korn und betont: "Wenn man die derzeitigen weltweiten Umschichtungen von Steuergeldern in die Rüstungsindustrie konsequent weiterverfolgt, engagiert man sich auf beiden Seiten. So wie Rheinmetall im Falle Russland/Ukraine." Mehr …

Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier: "Nord Stream 2 wird nie mehr genehmigt werden". Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier geht angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine nicht mehr davon aus, dass die Ostseepipeline Nord Stream 2 jemals in Betrieb gehen wird. Das sagte er in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Mehr …

Neue Ermittlungsdetails zu Cum-Ex-Skandal: Fahnder fanden 200.000 Euro in Schließfach von Kahrs. Im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre haben Fahnder in einem Bank-Schließfach des ehemaligen Hamburger SPD-Politikers Johannes Kahrs bereits im vergangen Herbst eine interessante Entdeckung gemacht: 200.000 Euro in bar fanden die Ermittler darin. Der Fund bringt den ehemaligen Politiker in Bedrängnis: Es besteht der Anfangsverdacht der Begünstigung zur Steuerhinterziehung. Mehr …

Die Querdenker feiern ihren zweiten Jahrestag – und das ist auch gut so. Die Bewegung der Corona-Gegner mag für viele irgendwie unappetitlich sein. Aber es wäre ein Fehler, die Gründe für den Protest nicht ernst zu nehmen. Die erste Querdenker-Versammlung fand am 1. August 2020 statt, deshalb feiert sich die Bewegung der Corona-Gegner bis Sonnabend mit einer „Woche der Demokratie“ und begeht ihren zweiten Jahrestag mit Kundgebungen. Wie sind solche Demos einzuschätzen? Natürlich positiv. Über diese wohlwollende Bewertung mögen viele nun die Nase rümpfen und drauf verweisen, dass die Bewegung zumindest extremistisch unterwandert oder gar dominiert sei. Aber auch Querdenker, Schwurbler, Verschwörungstheoretiker und Extremisten haben ein Recht auf Meinungsfreiheit, so lange sie das Recht achten. Das nennt sich Demokratie: Alle dürfen sagen, was sie denken, auch jene, die ein Rad ab haben. Das Recht auf eine freie Meinung gibt auch für Leute, die wir dumm finden. Und wir selbst halten uns persönlich ja nie für dumm, sondern immer nur die anderen. Mehr …

AfD deckt auf: Deutsche Bundesregierung importiert tausende Afghanen unter falschem Vorwand. Nach vielen Jahren musste die deutsche Bundeswehr im Vorjahr ihre Stellungen in Afghanistan Hals über Kopf räumen und das Land verlassen. Zurück blieben Afghanen, die in dieser Zeit für und mit staatlichen deutschen Organisationen gearbeitet hatten. Für diese Menschen startete die Bundesregierung dereinst ein Ausreiseprogramm nach Deutschland. Keine konkreten Auskünfte. Nach vagen und ausweichenden Antworten, um wie viele Personen es sich denn konkret handelt, die tatsächlich nach Deutschland ausgeflogen werden, brachen die beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Dietmar Friedhoff und Stefan Keuter im Juli zu einer offiziellen Reise nach Pakistan auf, um sich an Ort und Stelle über den wahren Sachverhalt zu informieren. Wundersame Ortskräfte-Vermehrung. Offiziellen Angaben zufolge sollen von Mai 2021 bis Ende Mai dieses Jahres 2.000 Ortskräfte inklusive Familienmitgliedern, insgesamt rund 9.000 Personen, unter diesem Titel nach Deutschland eingeflogen worden sein. Das wäre ungefähr ein Flugzeug pro Woche. Zahlen, die so nicht stimmen können. Denn, wie die Abgeordneten festgestellt haben, soll es sich mittlerweile um 17.000 Personen handeln. Und wöchentlich werden es mehr. Viel mehr. Dreister Etikettenschwindel der Bundesregierung. Mehr …

06.08.2022: Medienmarsch trägt Protest vor die Türen der Massenmedien. Die unvergleichliche Demo am 1. August 2020 in Berlin wird einerseits als gewaltiger Aufbruch einer erwachenden Menschheit und andererseits als eine der größten Medienlügen in die Geschichte eingehen. Damit beides nicht in Vergessenheit gerät, sind zum Jahrestag viele Menschen vor die großen Medienhäuser in Berlin gezogen und haben dort eine objektive Berichterstattung eingefordert. Sehen Sie hier einige Eindrücke dieses bewegenden Tages. Mehr …

GEZ-Medien fälschen Zahlen zur Großdemo in Berlin. Am 1. August 2020 demonstrierten in Berlin unzählige Menschen für den Erhalt von Freiheit und Frieden. Da die veröffentlichten Schlagzeilen der GEZ-Medien in krassem Widerspruch zu Aussagen der Menschen vor Ort stehen, prüft Kla.tv Hinweise aus erster Hand… Video und mehr …  vgl. hierzu Zensur & Propaganda

Wohin mit den „unnützen Essern“? Deutsche sollen künftig in Massenunterkünften leben. Die Wohnungsnot ist längst kein Problem mehr, das nur auf Deutschlands Großstädte beschränkt wäre. Dennoch hält man an der “Wir haben Platz!”-Lüge fest und fördert und fordert den Zuzug von immer mehr Menschen aus aller Herren Länder. Doch wohin mit den Deutschen? Politik und Medien bringen immer öfter Massenunterkünfte ins Spiel, bezeichnen diese gar als “Tend der Zukunft”. Gerade erst wurde über die klimasozialistischen Blödsinns-Forderungen von Bundesbauministerin Klara Geywitz berichtet, die den “Flächenkonsum” der Deutschen kritisierte und Debatten über die zulässige Wohnfläche pro Bürger forderte. Das Werben für das “Wohnen der Zukunft” schlägt in dieselbe Kerbe. “Cluster-Wohnungen sind die Zukunft” titelte die BZ und behauptete: “Sie sind der neue Trend: sogenannte Cluster-Wohnungen. Damit gemeint ist eine Anhäufung mehrerer Kleinst-Unterkünfte (1-2 Schlafzimmer/Bad) in einer Gesamtwohnung. Dort teilt man sich eine große Küche, Ess- und Wohnzimmer.” Mehr …

Der Dieb ruft laut: „Haltet den Dieb“… "Los ging es mit Maskenpflicht" - Unionsvize vergleicht Deutschland mit DDR. Es ist gerade so als wäre die CDU ohnmächtig in der Oposition gewesen. Es ist eine Wortwahl, wie man sie eigentlich nur aus Reihen der AfD kennt - und sie kommt ausgerechnet vom Vize der Unionsfraktion. Arnold Vaatz vergleicht in einem Gastbeitrag die Bundesrepublik mit der DDR, ja sogar einen Vergleich mit der Nazi-Diktatur stellt er an. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Arnold Vaatz, hat die Bundesrepublik mit der DDR und die Berliner Polizei mit der Volkspolizei der SED-Diktatur verglichen. In einem Gastbeitrag für das rechte Meinungsmagazin "Tichys Einblick" schreibt Vaatz unter Verweis auf die "Black Lives Matter"-Proteste: "Die Kernfrage ist, warum bei gleicher Gefahrenlage die BLM-Demonstration gegen Rassismus allgemein gelobt und toleriert und die Demonstration vom 1. August allgemein verflucht wurde." Mehr …

05.08.2022:  Das deutsche Bankgeheimnis ist mausetot – und keiner hat’s gemerkt. Heimlich, still und leise haben Bundestag und Bundesrat das Bankgeheimnis in Deutschland abgeschafft. Nun müssen Finanzbehörden auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Kreditinstituten und deren Kunden keinerlei Rücksicht mehr nehmen. Der brave Steuerzahler ist Behördenzugriffen genauso ausgesetzt wie Beschuldigte in einem Strafvefahren, gegen die ermittelt wird. Mehr …

Was ist dran an der Aussage „Der 24.09.2022 wird jeden hart treffen!!“ (bereite dich vor)

Explosion in Berlin. Explosionen auf Sprengplatz in Berliner Wohngebiet: Skandalöse Sicherheitsmängel wurden jahrelang ignoriert. Am Donnerstagmorgen rissen eine verheerende Explosion sowie etliche Folgeexplosionen hunderttausende Menschen in Berlins Süden jäh aus dem Schlaf: Auf einem Sprengplatz im Berliner Grunewald knallte es zuerst gewaltig, dann brachen Waldbrände aus die die Feuerwehr bis zum Nachmittag noch immer nicht löschen kann. Skandalös: Obwohl die Gefahrensituation durch die Sprengplatzanlage den Behörden bekannt war, wurde sie – typisch Berlin – nicht beseitigt. Derzeit – Stand nachmittags – brennt es dort immer noch; teilweise können die Rettungskräfte nur bis zu 1.000 Meter von dem Feuer entfernt operieren. Ein Feuerwehrsprecher erklärte: „Die Lage ist unübersichtlich. Es brennt weiter unkontrolliert der Wald.“ Mehr …

Feuerwehr: "Gefährlichster Einsatz seit dem Krieg" – 700 Grad heißer Boden im Grunewald. Nach Explosion in einem Sprengstofflager der Polizei ist im Berliner Grunewald ein Feuer ausgebrochen, das am Donnerstagmorgen den nahe gelegenen Wald in Brand gesetzt hat. Derzeit sind Feuerwehr, Polizei und Militär in einem Radius von 1.000 Metern um den Explosionsort stationiert, der laut Sprengstoffexperten als sicherer Bereich gilt. Video und mehr …

Ohne das Neun-Euro-Ticket und weitere Eingriffe des Staates läge die Inflation in Deutschland über zehn Prozent.

Zu viele Gebühren in die eigene Tasche? ARD-Vorsitzende tritt zurück. BERLIN. RBB-Intendantin Patricia Schlesinger steht seit Wochen in der Kritik. Gebührengelder habe sie, so die Vorwürfe, allzu großzügig für sich selbst und ihren Lebensstil eingesetzt. Beinahe täglich kommen neue Enthüllungen ans Tageslicht. Bisher blieb die 61jährige standhaft. Jetzt aber tritt sie mit sofortiger Wirkung zumindest als ARD-Vorsitzende zurück. Den mit Zwangsgebühren gutdotierten Posten der RRB-Intendantin, den sie sich neuerdings mit 300.000 Euro bezahlen läßt, will sie aber behalten. Gestern Abend ließ sie in einer Pressemitteilung ihres Berlin-Brandenburger Senders verlauten: „Die öffentliche Diskussion um in meinen Verantwortungsbereich fallende Entscheidungen und Abläufe im RBB berührt inzwischen auch die Belange der ARD.“ Nun geht es nicht mehr ums Programm, sondern um sie: „Die Geschäftsleitung des RBB und ich sehen unsere Hauptaufgabe jetzt darin, zur Aufklärung dieser Vorwürfe beizutragen und unser Hauptaugenmerk auf den RBB zu richten.“ Nun will Kai Gniffke ARD-Vorsitzender werden. Mehr …

Taiwan: Inselland dominiert Halbleiter-Fertigung. Taiwan-Streit bedroht zentrale Lieferkette: „Dann sind wir alle Verlierer“. Der schwelende Konflikt zwischen Taiwan und China steht vor der Eskalation. Das könnte eine der wichtigsten Lieferketten der Welt treffen - die für Mikrochips. Der Inselsstaat ist die wichtigste Werkbank der Welt für Halbleiter. In einem Krieg, mahnt der Chef des größten Chipherstellers, können deshalb „alle nur Verlierer sein“. Mehr …

Schock-Urteil: Ärztin muss wegen Maskenattesten ins Gefängnis. Erste Verurteilung zu Haftstrafe – ohne Bewährung. Erst kürzlich habe ich hier darüber geschrieben, wie ein Asylbewerber aus Afghanistan nach der Vergewaltigung eines elfjährigen Mädchens im Stadtpark von Neustrelitz das Gericht als freier Mann verlassen konnte. Weil er, der ohne Papiere einreiste, auf unter 18 Jahre geschätzt wurde, erhielt er nur eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die auf Bewährung ausgesetzt wurde. Auch in zahlreichen anderen Fällen kamen Kinderschänder und Vergewaltiger in Deutschland mit Bewährungsstrafen davon. So viel Milde wie der Vergewaltiger einer Elfjährigen ließen die Richter in Bayern mit einer Ärztin aus Bad Kohlgrub nicht walten. Die Frau aus dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen „ist wegen falscher Maskenatteste zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt worden“, wie der „Bayerische Rundfunk“ mitteilt: „Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen sah es als erwiesen an, dass die Medizinerin im ersten Corona-Jahr 2020 in 309 Fällen Befreiungen von der Maskenpflicht ausgestellt hatte, ohne die Patienten dafür entsprechend zu untersuchen.“ Sie erhielt neben der Gefängnisstrafe ein dreijähriges Berufsverbot. ‚Keinerlei Schuldeinsicht‘. Mehr … vgl. hierzu Ist die BRD ein Rechtsstaat?

Schluss mit der Ohnmacht! Wir brauchen eine Volksbefragung zu Nord Stream 2. Sie alle haben versagt. Auf ganzer Linie. Die Regierungsvertreter ebenso wie die Opposition, die Bundespolitiker genauso wie die auf Landesebene. Das kann und darf so nicht weitergehen! Mehr …

Kommt bald der Klima-Lockdown? Abseits von Energie- und Ukrainekrise. Die Corona-Lockdowns haben gezeigt, dass sich der Staat nicht vor rigorosen Einschränkungen von Bürgerrechten scheut, wenn es um die "Sache" geht. Der eigentliche Horror könnte uns noch bevorstehen, dann nämlich, wenn der "Klima-Lockdown" ausgerufen wird, was die Grünen wohl in kollektive Ekstase versetzen würde. Das Thema haben viele noch nicht auf dem Schirm, aber es wird aktuell werden – garantiert!  Mehr …

Migrationslobby im Kanzleramt. Wenn Regierungen, auch deutsche, Beschlüsse fällen, die gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet sind, ist das oft das Ergebnis von Lobbyisten. Auch für die Politik der offenen Grenzen gibt es eine solche Lobby. Sie wird aber nicht als solche geführt. Ob der infame "Flüchtlingsdeal" mit der Türkei, der Erdoğan Tür und Tor für die Erpressung der EU öffnete, oder eine großangelegte "Luftbrücke" für die Ukrainer, die wohl Erinnerungen an die Berliner Luftbrücke während des (ersten) Kalten Krieges wecken soll – die Lobbyorganisation European Stability Initiative (ESI) ist ganz vorne dabei, was die Einflussnahme für offene Grenzen und unbegrenzte Migration angeht.
Im Jahre 1999 ausgerechnet in Sarajevo gegründet, kämpft das ESI nach Eigenaussage ganz an vorderster Front, "um Europa gegen illiberale Kräfte zu verteidigen." Wie eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung ihres außenpolitischen Sprechers, Petr Bystron, ergab, fanden seit 2018 sechs Treffen des Direktors von ESI, Gerald Knaus – dem Kopf hinter dem Flüchtlingsdeal – mit hochrangigen Vertretern der Bundesregierung statt. So zum Beispiel mit dem damaligen Entwicklungsminister Müller (CSU) oder, im April dieses Jahres, also mitten im Ukraine-Krieg, mit dem Chef des Kanzleramts, Wolfgang Schmidt – der rechten Hand von Olaf Scholz (SPD). Bis 2021 wurde zudem das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durch ESI "beraten". Mehr …

Das sind die Unterschiede bei der Bewertung von Antisemitismus. Sieben Monate muss ein Mann in Haft, weil er sich über Gil Ofarim antisemitisch geäußert hatte. Das überraschend harte Urteil findet viel Anerkennung. Sieben Monate muss ein Mann aus Niesky in Haft, weil er sich im Netz antisemitisch über den umstrittenen Sänger und TV-Star Gil Ofarim geäußert hatte – zwei Monate Haft mehr als von der Staatsanwaltschaft gefordert. Der 38-jährige Sachse hatte nach Bekanntwerden von Vorwürfen, dass Ofarim seine Antisemitismus-Vorwürfe gegen ein Leipziger Hotel im vorigen Oktober nur erfunden habe, auf Facebook das Folgende geschrieben: "In Buchenwald wäre er mit seinem Davidstern gern gesehen." Für diese Äußerung verurteilte das Amtsgericht in Weißwasser den 38-Jährigen am Montag wegen Volksverhetzung zu der Strafe, die ohne Bewährung ausgesetzt wurde. Ein Grund dafür sei, so zitieren die "Jüdische Allgemeine" (JA) und Radio Lausitz das Gericht, das offenbar beträchtliche Vorstrafenregister des Mannes. Das war sicher keine Äußerung, der man zustimmen oder diese gut finden kann. Aber 7 Monate Knast für blödes Gequatsche? Und wie war das nochmals mit einer „beleidigten Leberwurst“ in einem Leipziger Hotel, die ihren Willen nicht bekam, und die den Ruf einer Hotel-Kette mit voller Absicht beschädigte? Wurde dieser Vorfall, der sogar für internationale Aufregung sorgte, schon bestraft? Mehr …

Manchmal könnte man glauben, es gibt eine Gerechtigkeit - Lauterbach mit Corona infiziert. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Er habe nur leichte Symptome und nehme seine Amtsgeschäfte vorübergehend aus der häuslichen Isolation wahr, so das Ministerium des SPD-Politikers. Der 59-Jährige sei am Abend positiv getestet worden, teilte sein Ministerium am frühen Morgen mit. Ihm gehe es gut, er habe nur leichte Symptome und nehme seine Amtsgeschäfte vorübergehend aus der häuslichen Isolation wahr. Mehr …

04.08.2022: Auch „Canceln“ will gelernt sein: Bauchklatscher der CSU-Stiftung. Eine Selbstentlarvung der besonderen Art. Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter und Vorsitzender der mit Abermillionen vom Steuerzahler finanzierten, CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung, der auf die gleiche Schule gegangen ist wie ich, macht sich nun öffentlich über mich lustig und beschuldigt mich der Lüge. Ein phänomenaler Bauchklatscher. Denn Ferber entlarvt sich damit auf geradezu spektakuläre Weise. Entweder er lügt dreist oder er hat die Stiftung nicht im Griff und weiß nicht, was sein Leiter des Vorstandsbüros – der eigentlich sein engster Vertrauensmann sein sollte – tut. Aber der Reihe nach. Mehr …

Calw: Früherer grüner Kreisrat verließ seine Partei und will jetzt der AfD beitreten. Paukenschlag kurz vor der Sommerpause im Kreistag in Calw: Manfred Senk, Vize-Bürgermeister in Bad Herrenalb, ehem. Kreisförster, langjähriger Kreisrat der Grünen, im Februar 2020 „desillusioniert“ bei den Grünen ausgetreten und seither als „Einzelkämpfer“ im Calwer Kreistag tätig, beantragte die Aufnahme in die AfD-Fraktion im Calwer Kreistag. Senk, von 2014 bis 2020 als Kreisrat für die Grünen aktiv, versteht sich als  überzeugter Christ und Naturschützer: „Es war für mich menschlich nicht erträglich, wie die Grünen – aber auch die anderen Altparteien – die demokratisch gewählten AfD-Kreisräte behandeln.“   – Ein weiterer „mitentscheidender Grund“ sei die Ignoranz von Landrat Riegger und der Kreisverwaltung gegenüber seinen Anfragen. „Dass Manfred Senk die Kriegs-Rhetorik der Grünen nicht mehr mittragen will, ist angesichts seines tiefen Glaubens folgerichtig – genauso wie er die Zerstörung seines geliebten Waldes für menschen- und tierfeindliche Windkraftanlagen nicht hinnehmen will“, beurteilt Günther Schöttle, Sprecher der AfD im Kreistag, Senks Schritt: „Wenn eine angebliche Umweltschutzpartei einen ihrer überzeugtesten und glaubwürdigsten Vertreter verliert, zeigt das mehr als hundert Sonntagsreden: Die Grünen sind längst keine Umweltschützer mehr – wenn sie es je waren.“ Mehr

Viele Faktoren führen zu einer gefährlichen Mischung von Gefahren. Deutschland droht »historisch einmalige Rezession«. Der Chefredakteur des »Wirtschafts-Kuriers« warnt in einem Gastbeitrag bei »Fokus-Online« vor schweren Zeiten. Sein Resümee: Deutschland drohe eine »historisch einmalige Rezession«. Es gebe eine gefährliche Mischung von verschiedenen Faktoren, die die deutsche Volkswirtschaft gefährden. Mehr …