Migration als Waffe

Einleitung: Es geht auf dieser Seite nicht darum Rassismus zu schaffen oder ihn zu unter-stützen. Statt dessen soll dargestellt werden, dass durch die Migration sowohl soziale Probleme als auch kriminelle Netzwerke entstehen. Eine unkontrollierte Migration verleitet einerseits dazu, dass kriminelle Clans eingeladen werden um hier her zu kommen und Fuß zu fassen, um ihre Strukturen aufzubauen.
Zum anderen führt eine falsche Integrationspolitik zu Ghettos und Subkulturen, die aufgrund ihrer kulturellen Prägung eine Parallelgesellschaft  und das Potential für soziale Unruhen hervorbringt. Am Bsp. der USA kann man gut sehen welche Folgen daraus entstehen. Da dies einer Agenda folgend beabsichtigt ist, kann man dies so sehen, dass die Migration als Waffe eingesetzt wird, um eine Kultur und Gesellschaft zu zerstören. Am Bsp. der  nordafrikanischen Staaten kann man sehen, dass diese zuerst mit Migration überschwemmt wurden und im zweiten Schritt wurden die divergenten Kulturen auf einander gehetzt, um einen Regimechange einzuleiten.
Es geht auch nicht darum die eingewanderten Menschen über einen Kamm zu scheren und allen zu unter-stellen, dass sie kriminell seien, sondern darum die falschen Strukturen, die kriminelle Geschäfte und die Parallelgesellschaften ermöglichen, und vor allem die Absicht, die dahinter steckt aufzudecken. Wie kann Migration als Waffe eingesetzt werden und wie wirkt diese Waffe? Dieser Frage gehen wir hier nach. Wie man im Nahen Osten in der Vergangenheit sehen konnte gab es immer wieder die gleichen Ereignisse aus denen man schließen kann, dass sie einem Plan folgten. Dabei wurde ersichtlich, dass großen Einwanderungsströme immer zu einer Destabilisierung der bestehenden Kultur und Gesellschaft führten und damit die Grundlage für Unruhen waren. Diese Unruhen konnten so gesteuert werden, dass es zu Konflikten, Bürgerkriegen bzw. Systemänderungen gekommen ist, indem Regierungen gestürzt und durch folgsame Regierungschefs ersetzt wurden. Die Blaupause ist für Europa und besonders Deutschland vorgesehen. Mehr Informationen hierzu finden Sie hier: 

12 AZK Christoph Hörstel Migrationswaffe & Terrormanagement – EU Regierungen bedrohen ihre Völker. 

16. AZK: Bühnen-Interview mit Gerhard Wisnewski zum Thema "Globaler Pakt für Migration"

Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration. Marrakesch (Marokko), Ergebnis der Konferenz.
Entwurf des Ergebnisdokuments der Konferenz - Mitteilung des Präsidenten der Generalversammlung  download.pdf  …

Buch: Massenmigration als Waffe -  Vertreibung, Erpressung und Außenpolitik von Kelly M. Greenhill  download.pdf 

Massenmigration als Waffe  Buch zum download und grundlegendem Verständnis…. download.pdf  

Und unten kommen wir zu den Aktualisierungen: _____________________________________________________________________________________________________________

28.10.2024: Dieses Land ist krank: Terror-Libyer konnte nicht abgeschoben werden. Die nicht erfolgte Abschiebung eines Libyers, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin verüben wollte, wird aktuell zum Polit-Skandal. Die kranke Begründung zeigt, zu was für einem Irrenhaus dieses Land gemacht wurde.
Der Fall des 28-jährigen Omar A. aus Libyen, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin plante, offenbart das katastrophale Versagen der deutschen Asylpolitik. In seiner Unterkunft in Bernau (Brandenburg) wurde er festgenommen und sitzt nun in Untersuchungshaft.
Der Wahnsinn hinter dem Fall, wie in unzähligen anderen Fällen aus: Omar A. wurde bereits im September 2023, also vor über einem Jahr, ein Asylantrag abgelehnt – und ist somit ausreisepflichtig. Doch trotz dieser klaren gesetzlichen Grundlage blieb er in Deutschland, während zehntausende andere in einer ähnlichen Situation ebenfalls nicht abgeschoben wurden. Der tatsächliche Irrsinn ist jedoch die Begründungen der Behörden: Abschiebungen nach Libyen seien unmöglich, weil es keine direkten Flugverbindungen gebe.
Ein besonders besorgniserregender Satz des Brandenburger Innenministeriums unter der Führung des CDU-Politikers Michael Stübgen zeigt, wie gefährlich die Abschiebepraxis in Deutschland ist: Omar A. sei „nicht als Gefährder oder Straftäter bekannt“ gewesen, weshalb er lediglich gefragt worden wäre, ob er freiwillig ausreisen möchte.
In der CDU, jener Partei also, die ursächlich für die kranke Migrationspolitik und den Aufenthalt von Hundetausenden kulturfremden Migranten verantwortlich ist, gibt wieder einmal den Empörerclub. Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, spricht von einem „Versagen des deutschen Asylsystems wie unter einem Brennglas“. Gitta Connemann, Vize-Chefin der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, äußert sich empört über die Praxis, abgelehnten Asylbewerbern eine freiwillige Ausreise nahe zu legen. Sie verlangt klare Konsequenzen: „Entweder verlässt er schnellstmöglich das Land oder wird abgeschoben!“
Stefan Heck, Innenexperte der CDU, macht mit bei der Dicke-Backen-Show: „Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Hier zeigt sich: Die groß angekündigte Abschiebeoffensive des Kanzlers war offenbar nur heiße Luft.“ Mehr …

24.10.2024: Wer gegen Mikration kämpft wird schnell zum Feind erklärt und wirtschaftlich bekämpft. Ungarn, Slowakei und Serbien kämpfen "gemeinsam gegen illegale Migration". Viktor Orbán, Robert Fico und Alexander Vučić trafen sich am Dienstag zu einer Konferenz in der slowakischen Grenzstadt Komárno.
Die politischen Führer von Ungarn, der Slowakei und Serbien haben sich laut Budapester Zeitung zusammengetan, um den EU-"Migrationspakt zu beerdigen". Auf dem Gipfel "Gemeinsam gegen illegale Migration" wurde eine Neuausrichtung bei der europäischen Zuwanderungspolitik ergründet. Video und mehr …   

Geplante Pleite durch Loch ohne Boden: Kosten für Migranten in Deutschland. 114 Milliarden Euro für Asyl und Bürgergeld für Migranten. Die Bundesregierung verpulvert weiter das Geld der Steuerzahler. Unglaubliche 114 Milliarden Euro geben die Ampel-Versager für Asylanten-Bürgergeld und die damit verbundene Bürokratie aus. Das ist die Rechnung, die Sie kennen müssen.
Regulierungen, Dokumentationspflichten, strenge Vorschriften: Bürokratie ist in Deutschland DAS Innovationshemmnis Nummer eins. Und: Sie ist teuer. Auf unglaubliche 67 Milliarden Euro veranschlagt die Bundesregierung die Kosten für das laufende Jahr. Würden sie gemeinsam mit den 27 Milliarden Euro an Asylkosten und den 20 Milliarden für Bürgergeld, das an Ausländer gezahlt wird, dafür verwendet, den aktuellen Rekord-Investitionsrückstau von rund 186 Milliarden Euro abzubauen, wäre dieser zu einem großen Teil Geschichte. „Abfallbeauftragter“: Was nach einem Eintrag im Familien-Wochenplan klingt, ist in Deutschland ein Pflichterfordernis in zahlreichen Betrieben. Pflicht heißt: Es fallen Extra-Kosten für Schulungen und Dokumentation an. Doch dies ist bei weitem noch nicht der absurdeste Auswuchs der deutschen Bürokratie-Wut. Die folgenden Beispiele verdeutlichen, welchen Zwängen viele Unternehmen unterliegen:
Backstuben müssen die Temperatur ihrer Kühlgeräte stündlich dokumentieren.
Transportiert ein Mitarbeiter eines Bauunternehmens mit seinem Laster kleinere Bau-Maschinen zur Baustelle als ursprünglich genehmigt, muss er die Erlaubnis neu beantragen.
Vor allem im Bereich Landwirtschaft ist der Bürokratieaufwand enorm: Von der Düngeverordnung über den Nachweis einer ausgeglichenen Stickstoff- und Phosphor-Bilanz bis zu den verpflichtenden Meldungen von Nebenwirkungen bei Tierarzneimitteln werden Ressourcen in Betrieben mit Aufzeichnungspflichten gebunden. Neue „Nachhaltigkeitsberichtspflicht“ belastet die Wirtschaft.  Mehr …

23.10.2024: Ex-Botschafter Israel: Juden in Deutschland sind nicht mehr sicher. Muss sich eigentlich noch jemand wundern, dass die Juden in Deutschland wieder verfolgt werden und um ihr Leben fürchten müssen, wenn gleichzeitig der Antisemitsmus mit Unterstützung der Ampel wieder Einzug im Hohen Hause erhalten hat und wild gewordene Juden-Hasser im Öffentlichen Raum das Kalifat fordern?
Nachdem ein abgelehnter Asylbewerber aus Syrien wegen mutmaßlichen Anschlagsplänen gegen die israelische Botschaft in Deutschland festgenommen worden ist, hat sich deren früherer Botschafter, Shimon Stein, zurecht pessimistisch zum Schutz jüdischen Lebens in der Bundesrepublik geäußert. „Es ist nicht das erste Mal und bedauerlicherweise wird es auch nicht das letzte Mal gewesen sein“, sagte Stein, der von 2001 bis 2007 Botschafter war, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die israelische Botschaft in Deutschland wird ein Ziel für Terroristen bleiben.“
Der Vorgang überrasche ihn nicht. „Als ich Botschafter war, wurde in Berlin ein Palästinenser festgenommen, der mich umbringen wollte“, sagte Stein. Man wundere sich allerdings, „dass der entscheidende Hinweis zur Ergreifung des mutmaßlichen Attentäters nicht von den deutschen Nachrichtendiensten, sondern aus dem Ausland kam“. Auf die Frage, ob das jüdische Leben in Deutschland ausreichend geschützt werde, sagte Stein, er sei zu müde, um darüber zu sprechen. „Der Schutz des jüdischen Lebens – das ist zum deutschen Mantra geworden.“ Stein fragte, was das „in der realen Welt“ bedeute. Es werde in absehbarer Zeit nicht passieren, dass Juden hier frei von jeglicher Bedrohung leben könnten.
Tatsächlich ist Deutschland dank einer unverantwortlichen Einwanderungspolitik zum Tummelplatz für islamische Terroristen geworden: Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen offenbar inzwischen Hinweisen nach, dass der mutmaßliche Terrorunterstützer, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll, bereits 2014 als Teenager in seinem Heimatland Libyen bei der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gewesen sein soll. Das berichtet der „Spiegel“. Mehr …

Die NATO, die EU-Migranten, und der kommende Krieg in Moldawien. Während wir schon oft gezeigt haben, dass die EU nur ein Empfänger von Anordnungen der NATO ist, wird dies zum ersten Mal durch eine Entscheidung des Luxemburg- Gerichtshof verdeutlicht. Laut diesem Gericht kann die EU die auf eine Asylentscheidung wartenden Migranten, aus Ländern deren rechtliche Grenzen nicht mit ihren tatsächlichen Grenzen übereinstimmen, nicht in Drittländer abschieben. Infolgedessen darf Italien ägyptische und bengalische Migranten nicht in das Internierungslager in Albanien überstellen. All dies in Erwartung eines Massenexodus von Moldawiern, um einen Krieg in Transnistrien zu rechtfertigen.
Am 18. Oktober erklärte ein italienisches Gericht die Möglichkeit der Durchreise von zwölf bengalischen und ägyptischen Migranten, die auf See gerettet worden waren und Asyl beantragten, durch ein Drittland für ungültig. Politisch scheint diese Entscheidung das von Boris Johnson erdachte Gerüst zur Umsiedlung von Migranten zu Fall zu bringen. Die Briten wollten sie nämlich Tausende Kilometer weit weg nach Ruanda schicken, die Italiener dagegen „begnügten sich“, sie nur ein paar Dutzend Kilometer weiter, nach Albanien, zu transportieren. Mehr …

"Grenze erreicht dessen, was leistbar ist" – Berlins Polizeipräsidentin zum Thema Migration. Berlins Polizeipräsidentin Slowik teilte ihre Einschätzung zu den Zuwanderungszahlen in Deutschland und der steigenden Gewaltkriminalität durch Migranten mit. In der Hauptstadt sorgt die Belegung eines Hotel-Komplexes mit bis zu 1.200 Flüchtlingen bei den Bürgern für Unmut.
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik wurde im Rahmen einer RBB-Dokumentation zum Thema Zuwanderung in Deutschland und Berlin interviewt. Slowik stellte fest, dass sich die Menschen in Deutschland "sicher fühlen müssen". Dies sei aktuell nicht mehr gegeben durch die Überlastung der Gesellschaft mit fortdauerndem Zuwachs von Flüchtlingen und damit verbundenem Kriminalitätsanstieg. Für zugewanderte junge Intensivtäter fordert sie eine "geschlossene Unterbringungsmöglichkeit". In Berlin drohen Lichtenberger Bürgern die Konfrontation mit bis 1.200 Flüchtlingen, verteilt auf drei Hochhäuser eines ehemaligen Hotel-Komplexes.
Die RBB-Reportage möchte "beleuchten, wie Migration das tägliche Leben und die Politik verändert". Der Titel lautet: "Grenzen der Zuwanderung". Der Beitrag erklärt: "Zuwanderung und gescheiterte Integration gelten in Berlin als hochpolitisch", das in einer bedenklichen Entwicklung der letzten zehn Jahre. Die parteilose Barbara Slowik, Polizeipräsidentin von Berlin, erklärt in der Dokumentation zum Thema der gesellschaftlichen Gesamtüberlastung: "Ich glaube schon, dass eine Grenze erreicht ist dessen, was leistbar ist. Ich habe ja schon einmal erklärt, Gewalt in Berlin ist männlich, jung und nicht deutsch. Ich halte es für enorm wichtig, das Menschen sich auch sicher fühlen, jenseits der Zahlen, dass ist für unseren Rechtsstaat und damit für unsere Demokratie wichtig."
Dazu gehöre auch eine Begleitung von Zugewanderten "von Anfang an in ein demokratisches Wertesystem, in Kindertagesstätten, in Schulen und in Jugendeinrichtungen, so der Tagesspiegel Slowik zitierend. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ließ am Dienstag laut dem Artikel "ausrichten, sie wolle die Sicherheitsbefugnisse der Polizei deutlich ausweiten, um Straftaten zu verfolgen". Eine Senatssprecherin erklärte: "Zudem soll die Möglichkeit zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung in Hochrisikofällen zur Verhinderung von Straftaten gegen Leib und Leben und Verhütung schwerer Fälle häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt geschaffen werden." Mehr …   

21.10.2024: So viele Milliarden verprassen die Bundesländer für die Asylkosten … doch über die Profiteure der Asylkrise schweigen sich die Ministerien aus, Wer verdient an der Einquartierung von Asylbewerbern? Die Bundesländer geben für die Asylkosten Milliarden Euro aus. Doch mit welchen Unternehmen und externen Dienstleistern arbeiten die Ministerien zusammen? Und wie viel Steuergeld erhalten die Firmen? Die Ergebnisse einer exklusiven NIUS-Umfrage in den 16 Bundesländern sind ernüchternd. Über die Profiteure der Asylindustrie herrscht meist Stillschweigen.
NIUS fragte nicht nur nach den Gesamtkosten der Asylkrise, sondern wollte ebenfalls wissen, mit welchen Hotelunternehmen, Pensionen und Unterkünften das jeweilige Bundesland Mietverträge zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern abgeschlossen hat. Hierzu fragten wir nach den Zeiträumen der Mietvereinbarung, nach der Personenbelegung und den Kosten. Zudem wollten wir in Erfahrung bringen, mit welchen externen Dienstleistern, die Arbeiten in und um Flüchtlingsheime übernehmen (z.B. Sicherheitsdienste oder Betreiberfirmen), die Länder Vereinbarungen getroffen haben und fragten auch hier nach den Kosten.
Bayern. Im Freistaat wurden laut Auskunft des Innenministeriums „bislang rund 6.600 Asylunterkünfte geschaffen, in denen rund 136.600 Personen untergebracht sind (Stand: 07.10.2024)“. Auch die Gesamtkosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern aus den vergangenen Jahren nennt die Innenbehörde. Darin enthalten sind etwa „Ausgaben für Mieten, Sicherheitsdienste, Nebenkosten, Verpflegung in Anker-Zentren und die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“. Demnach stieg der Betrag von 1,46 Milliarden Euro (2022) auf 1,93 Milliarden Euro (2023). In diesem Jahr gab Bayern bis zum 4. Oktober knapp 1,7 Milliarden Euro aus. Über die konkreten Vertragspartner, und wie viel diese durch die Asylkrise abkassieren, möchte man jedoch nichts preisgeben. „Darüber hinausgehende konkrete Zahlen und Daten im Sinne der Fragestellungen liegen uns nicht vor und sind mit vertretbarem Aufwand nicht zu erheben“, erklärt das Innenministerium. Mehr …

18.10.2024: Frauen als Freiwild: Migranten-Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gehen durch die Decke. Eine Anfrage der AfD hat wieder einmal das entsetzliche Ausmaß an Gewalt zutage gefördert, der Frauen durch die Massenmigration ausgesetzt sind. Die Ampel-Regierung teilte mit, dass seit 2010 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Fall von Zuwanderern um 1.540 auf 5.476, im Fall von Ausländern von 5.149 auf 16.157 zugenommen haben. Als „Zuwanderer“ definiert die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) Tatverdächtige, die den Aufenthaltsstatus „Asylbewerber“, „Schutz- und Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge“, „Duldung“ oder „unerlaubter Aufenthalt“ haben, während es sich bei „Ausländern“ um solche ohne deutschen Pass handelt.
Bei Tötungsdelikten, einschließlich Mord, stiegen die Zahlen bei Zuwanderern von 32 auf 82, bei Ausländern von 229 auf 319. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit, wie Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung und schwere Körperverletzung, stiegen bei Zuwanderern von 8.018 auf 20.286), bei Ausländern von 45.468 auf 81.524. Straftaten gegen die persönliche Freiheit, wie Nachstellung, Nötigung und Bedrohung, stiegen bei Zuwanderern von 3.017 auf 9.374, bei Ausländern von 21.221 auf 39.589.
Merkel als Urheberin der schlimmsten Gewalt gegen Frauen auf deutschem Boden seit 1945. Wenig überraschend ist, dass der massive Anstieg 2015 stattfand, als Angel Merkel Deutschland zur Besiedelung und Plünderung freigab. „Sämtlichen Frauen, die seit dem Jahr 2015 Opfer von Straftaten illegaler Migranten geworden sind, hätten vor ihrem schrecklichen Schicksal bewahrt werden können, wenn die Grenzen kontrolliert und sie nicht unter anderem auch für Straftäter offen wie Scheunentore gewesen wären“, erklärte Stephan Brandner, der die Anfrage für die AfD gestellt hatte, gegenüber „Nius“. Natürlich seien auch Deutsche in diesem Zeitraum zum Täter geworden, was „kein bisschen weniger verwerflich“ sei. „Allerdings wären Straftaten, die durch Personen begangen werden, die zu Gast in Deutschland sind, einfach vermeidbar gewesen. Mehr …

Migration zerstört das Rechtssystem und macht die Frauenrechte obsolet. Wer die Vornamen deutscher Gruppenvergewaltiger nennt, verbreitet jetzt „Hass und Hetze“. Wie Julian Reichelt aufzeigt, haben die „Trusted Flagger“, die binnen kürzester Zeit zu einem Synonym für den linksgrünen Überwachungsstaat geworden sind, ihre Arbeit bereits aufgenommen – und zwar mit einer Schnelligkeit und Gründlichkeit, die es sonst in diesem Land nicht mehr gibt. Ein Tweet, in dem Reichelt auf einen „Nius“-Bericht aufmerksam machte, der die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung veröffentlichten Namen der „deutschen“ Tatverdächtigen bei Vergewaltigungen thematisierte, wurde in seiner Reichweite beschränkt, weil er angeblich „möglicherweise“ gegen die Twitter-Regeln zu „Hass schürendem Verhalten“ verstoße.
Dabei enthält der Bericht nichts anderes als die offizielle Namensliste von der Vergewaltigung beschuldigten Verdächtigen. Unter den, die als „deutsch“ ausgegeben werden, finden sich Namen wie Abdulhalim, Devrim, Ibrahim Hüseyin, Mohamed oder Tefik – und das zusätzlich zu denen mit ähnlichen oder identischen Namen, die als nicht-deutsche Verdächtige aufgeführt sind.
Hier zeigt sich also wieder einmal der Taschenspielertrick der Politik, die Kriminalitätsstatistik zu manipulieren, indem man massenhaft Einbürgerungen durchführt, um den Anteil „deutscher“ Täter nach oben und den von Migranten nach unten zu treiben. Solche Manipulationen sind einer der Hauptgründe für die Massenverramschung des deutschen Passes, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser betreibt. Dass selbst die kommentarlose Veröffentlichung einer regierungsamtlich freigegebenen Statistik nun schon potentiell „Hass schürendes“ Verhalten ist, zeigt wohin die Reise mit den „Trusted Flaggern“ geht: Wer immer gegen die vorgegebenen Narrative verstößt, muss mit Einschränkung seiner Reichweite oder gleich der Löschung seiner Beiträge rechnen, weil Horden professioneller Online-Spitzel im Einsatz sind, um jeden kritischen Kommentar oder eben sogar amtliche Unterlagen zu unterdrücken, wenn diese eine unliebsame Realität abbilden. Offizielle Regierungsangaben zu zitieren wird zur „Hassrede“. Mehr …

17.10.2024: Neue Freizeitaktivitäten im kulturell bereicherten Europa. NRW-Gruppenvergewaltiger im Staate Wüst: Fast alles Nichtdeutsche – und Nichtdeutsche mit deutschem Pass. Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik von Nordrhein-Westfalen stellt der schwarz-grünen Koalition von Ministerpräsident Hendrik Wüst abermals ein desaströses Zeugnis aus. Im vergangenen Jahr waren 31 Kinder (unter 14 Jahren) und 355 Jugendliche (14 bis unter 18 Jahre) wegen Vergewaltigungen tatverdächtig. Dies entspricht einem Anstieg von 55 Prozent bei Kindern und 18,3 Prozent bei Jugendlichen. Dazu kamen noch 2019 Erwachsene, die einer Vergewaltigung verdächtigt werden. Damit gab es 2023 rund 3200 Vergewaltigungen mit 3244 Opfern. Die Zahl der deutschen Verdächtigen lag bei 1729, die der nicht-deutschen bei 965.
Dabei ist aber immer mit zu bedenken, dass Täter mit doppelter Staatsbürgerschaft immer als Deutsche gezählt werden. Die Anzahl der reinen Passdeutschen ist daher nicht erkennbar. Dass diese Zahlen bekannt wurden, ist wieder einmal der AfD zu verdanken. Die anderen Parteien haben daran offenbar kein Interesse.
Nahtlose Kontinuität. Diesmal gab die Landesregierung sogar die schon mehrfach erbetenen Vornamen der Verdächtigen preis. Neben deutschen Namen wie Sven, Andreas, Patrick, Alexander oder Dennis, finden sich dann auch massenhaft Mohammeds, Abdullahs, Bilals oder Raids. In nur einem Jahr stieg die Zahl der mutmaßlichen Vergewaltiger im Jugendalter also um über 50 Prozent an. Diese Statistik beweist einmal mehr, dass Frauen längst zu Freiwild geworden sind – und das nicht nur in Nordrhein-Westfalen. 3244 Opfer in einem Jahr in einem einzigen Bundesland ist eine Bankrotterklärung der Politik.
All dies fügt sich jedoch nahtlos in das Totalversagen des Merkel-Jüngers Wüst ein, unter dessen Ägide Nordrhein-Westfalen endgültig in einem Chaos aus Migrantengewalt und Kriminalität versinkt. Wüsts Name ist mittlerweile geradezu Programm für seine Politik und ein Abbild des Zustandes seines Landes geworden.  Mehr …

Trotz Chaos: Berlins Bürgermeister Wegener kündigt Vergrößerung der Flüchtlingsunterkunft Tegel an. Im Mai forderten noch Linke, Grüne und Hilfsorganisationen, aufgrund desaströser Bedingungen für die Flüchtlinge, einen umgehenden Plan für die Schließung des Areals. Nun gab der CDU-Bürgermeister bekannt, dass die Notunterkunft Tegel noch größer werden soll. Von 900 Plätzen im Jahr 2022, sind nun insgesamt 8.000 geplant.
Das laut Bild-Zeitung "größte Flüchtlingslager Europas" gerät wieder einmal in den Fokus der Hauptstadtmedien. Laut dem Sender RBB musste CDU-Bürgermeister Kai Wegner entsprechende Anfragen bestätigen, dass er "davon ausgeht, dass die große Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel womöglich erweitert werden muss". Das Areal auf dem ehemaligen Flughafengelände ist dabei jetzt schon in seiner Funktion am Rande des organisatorischen Kollapses. Von ehemals angedachten bis zu 1.000 Flüchtlingen im Juli 2022, wuchs die Belegung über die letzten zwei Jahre auf den nun eingeplanten "Ausbau von etwa 7.000 auf 8.000 Plätze". Im März dieses Jahres sorgte ein Großfeuer auf dem Gelände für Schlagzeilen.
Das sogenannte "Ankunftszentrum im ehemaligen Flughafen Tegel", seitens des Berliner Senats als "Notunterkunft für Geflüchtete" tituliert, sorgt regelmäßig für mediale, dabei meist negative Aufmerksamkeit in der Hauptstadt. So teilte der Grünenpolitiker Jian Omar dem Spiegel-Magazin im September dieses Jahres zu den Umständen auf dem Gelände mit: "Tegel ist mit Abstand die schlechteste und gleichzeitig die teuerste Flüchtlingsunterkunft Deutschlands (...) Der neue schwarz-rote Senat hat diesen Standort in eine dauerhafte Unterkunft umgewandelt, massiv vergrößert und ausgebaut. Und all das ohne Mindeststandards. Tegel ist ein Pulverfass, das jederzeit explodieren kann."
Der Politiker berichtet weiter von regelmäßigen "Massenschlägereien, es gab einen Großbrand, es gibt Gewalt und sexuelle Übergriffe", da mittlerweile auch Asylbewerber aus etlichen weiteren Staaten dort untergebracht sind. Emily Barnickel vom Berliner Flüchtlingsrat gab im Mai gegenüber dem Tagesspiegel zu Protokoll: "Das, was ich in Tegel gesehen habe, ist nicht nur schockierend, sondern es sind ganz klare Menschenrechtsverletzungen".
Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) beschrieb dann im Juni in einem Artikel das politisch verantwortete Chaos: "Fast 5.000 Menschen leben im Berliner 'Ankunftszentrum Tegel'. Die Einrichtung verschlingt 30 Millionen Euro pro Monat. Zufrieden ist dort trotzdem niemand."  Mehr …

16.10.2024: Pro Asyl kann jubeln: Deutschland darf weiterhin keine Asylanten an der deutschen Grenze zurückweisen. Die Asyllobby kann sich die Hände reiben und die Bundesregierung hat jetzt eine gute Ausrede: Pro Asyl und die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) haben das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu Zurückweisungen an der deutschen Grenze begrüßt.
Das Urteil sei “entscheidend für die Debatte rund um Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und kommt genau im richtigen Moment”, sagte Tareq Alawos, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl. “Deutschland ist verpflichtet, menschenrechtliche Standards zu wahren und den Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren auch an deutschen Grenzen zu gewährleisten.”
Aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung mit Griechenland hatten die deutschen Behörden einen syrischen Asylsuchenden nach Griechenland abgeschoben, ohne seinen Asylantrag zu registrieren oder die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung sowie von Kettenabschiebungen zu prüfen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte nun, dass Deutschland seiner Verpflichtung nach dem Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung der Europäischen Menschenrechtskommission nicht nachgekommen ist. Die Behörden hätten sich nicht ausreichend vergewissert, dass der Antragsteller in Griechenland ein angemessenes Asylverfahren erhält und vor unmenschlichen Zuständen geschützt wird.
“Der Versuch Deutschlands, Europarecht zu umgehen und Menschen im Hauruckverfahren zurückzuweisen, ist gescheitert”, sagte dazu Hanaa Hakiki, Juristin beim ECCHR. “Der EGMR macht deutlich, dass Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren zwingend erforderlich ist, um schwerste Menschenrechtsverletzungen, wie sie der Beschwerdeführer erlitten hat, zu verhindern.” Alaows rief alle Parteien dazu auf, “nun endlich die menschenrechtsverachtende Zurückweisungsdebatte” und die “systematische Entrechtung an deutschen Grenzen” zu beenden.
Das ist die eine Möglichkeit. Eine andere wäre, dass sich die Bundesregierung endlich mal entschließt, sich um die Sicherheit des Landes und seiner Bürger zu kümmern und solche “Urteile” nicht weiter beachtet. Deutschland ist doch noch ein souveräner Staat, oder?  Mehr ...

15.10.2024: Unfassbare Statistiken: Deutsche und Ausländer jeweils als Täter und Opfer. Deutschland – dank grundfalscher Problemmigration ein Schlachtfeld im hybriden Krieg gegen die Menschheit. Ein kalter Bürgerkrieg hinter dem Vorhang der Vernebelung.
Die AfD fragte die Bundesregierung in einer Parlamentarischen Anfrage (Drucksache 20/13239) nach den Täter-Opfer-Verhältnissen von Deutschen und Zuwanderern in bestimmten Deliktbereichen. Die Frage lautete zum einen, wie viele Deutsche in einem Jahr Opfer einer Straftat wurden, bei der mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger ermittelt wurde – und zum anderen, wie viele Zuwanderer Opfer einer Straftat wurden, bei der mindestens ein Deutscher als Tatverdächtiger ermittelt wurde. Als “Zuwanderer” werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik alle Asylbewerber und Flüchtlinge zusammengefasst. Auch Ukrainer werden hierunter angeführt.
Die Zahlen sind erschreckend – und zwar nicht für die Zuwanderer, sondern auch für die Deutschen. Nachfolgend lediglich ein Auszug; alle hier genannten Zahlen beziehen sich auf vergangenes Jahr (in der Drucksache werden auch die Zahlen für die Jahre 2018 bis 2022 genannt, aber ich beschränke hier lediglich auf 2023, ansonsten würde dieser Beitrag nämlich Romanlänge einnehmen).
Groteske Überrepräsentation. Nachfolgend also die vergleichenden Daten für 2023:
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§ 174 – § 184 Strafgesetzbuch):
Täter Zuwanderer – Opfer Deutsch: 4.131 vollendete Fälle und 187 versuchte Fälle
Täter Deutsch- Opfer Zuwanderer: 278 vollendete Fälle und 23 versuchte Fälle.
Straftaten gegen das Leben (§ 211 – § 222 StGB):
Täter Zuwanderer – Opfer Deutsch: 25 vollendete Fälle und 94 versuchte Fälle
Täter Deutsch – Opfer Zuwanderer: 13 vollendete Fälle und 28 versuchte Fälle.
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (§ 223 – § 231 StGB):
Täter Zuwanderer – Opfer Deutsch: 18.992 vollendete Fälle und 2.774 versuchte Fälle
Täter Deutsch – Opfer Zuwanderer: 9.400 vollendete Fälle und 716 versuchte Fälle.
Straftaten gegen die persönliche Freiheit (§232 – § 241a StGB):
Täter Zuwanderer – Opfer Deutsch: 10.525 vollendete Fälle und 154 versuchte Fälle
Täter Deutsch – Opfer Zuwanderer: 2.601 vollendete Fälle und 41 versuchte Fälle.
Straftaten wie Raub und Erpressung (§249 – § 256 StGB)
Täter Zuwanderer – Opfer Deutsch: 3.499 vollendete Fälle und 784 versuchte Fälle
Täter Deutsch – Opfer Zuwanderer: 284 vollendete Fälle und 84 versuchte Fälle.
Diese Daten sprechen für sich – vor dem Hintergrund, dass die Zahl der “Zuwanderer” nach dieser Definition insgesamt nur bei 3,48 Millionen liegt – gegenüber 82 Millionen Deutschen  . Einfach mal sacken lassen. Mehr …

08.10.2024: 20 Millionen Afghaninnen asylberechtigt? Scharia jetzt Asylgrund? EuGH macht afghanische Frauen zu grundsätzlich Verfolgten. Rund 20 Millionen Frauen leben in Afghanistan. Laut einem neuen Urteil des EuGH sollen wegen der Menschenrechtsauffassungen dort alle Frauen als Verfolgte gelten und somit in Europa Recht auf Asyl beantragen können.
Es geht um Grundsätzliches. Allen ist klar, dass die Auffassung der Menschenrechte unter den Taliban in Afghanistan ein anderes ist als in Europa [siehe Bericht »Freie Welt«]. Aus diesem Grunde wehren sich viele Europäer gegen die Gefahr, dass es immer mehr Muslime gibt, die sich für die Einführung der Scharia in Europa einsetzen. In Deutschland gibt es nicht wenige Muslime, die der Ansicht sind, dass die Scharia höher stünde als das Grundgesetz. Doch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) lässt nur erstaunen. Denn laut diesem sollen Frauen wegen der Herrschaft der Taliban generell als Verfolgte gelten [siehe Bericht »Tagesschau.de«].
Was bedeutet das? Dies bedeutet, dass Frauen, die aus Afghanistan nach Europa bzw. nach Deutschland fliehen, laut EuGH generell als »Verfolgte« gelten. Denn in ihrem Heimatland würden ihnen elementare Menschenrechte vorenthalten. Theoretisch sind demzufolge also rund 20 Millionen Afghaninnen asylberechtigt.  Mehr ...  

07.10.2024: Ditt is Berlin: Dubiose Security-Firmen als Nutznießer des Migrationsirrsinns. Recherchen der „Berliner Zeitung“ haben wieder einmal offengelegt, um welch einen Sumpf aus Geldmacherei und zugleich Inkompetenz es sich bei der Asylindustrie handelt. Die Bürger schweben durch den Zustrom von Millionen überwiegend männlicher Muslime in täglicher Gefahr, die Kommunen brechen unter der Last zusammen, aber für einige Firmen, Immobilienbesitzer, Verbände und andere Gruppen ist das Ganze eine einzige Goldgrube. Allein Berlin investiert rund eine Milliarde Euro pro Jahr in die Unterbringung von größtenteils illegalen Migranten. Die Zahl der Unterkünfte beläuft sich mittlerweile auf 117. Dies erhöht den Bedarf für die Dienste von Sicherheitsfirmen immer weiter. Allein in diesem Jahr schlugen diese bereits mit 71 Millionen Euro zu Buche, im letzten Jahr waren es 94 Millionen und vor zwei Jahren 58 Millionen. Die Bewachung des Ankunftszentrums im ehemaligen Flughafen Tegel verschlang 2022 ca. 32,4 Millionen Euro. 2023 kassierte die für die Bewachung des Terminal C zuständige Firma 84,7 Millionen Euro.
Bei den Security-Firmen handelt es sich nicht selten um äußerst zwielichtige Unternehmen, die keine Auskunft über sich geben. Aufgrund des Migrationswahnsinns gehören sie zu den wenigen verbliebenen Wachstumsbranchen in diesem Land. 2023 lag ihr Gesamtumsatz bei 13,4 Milliarden (!) Euro. Der Asyl-Goldrausch hat auch dazu geführt, dass immer mehr Subunternehmen gegründet werden, deren Mitarbeiter kaum über die erforderlichen Qualifikationen verfügen – und bei etlichen, die dies formal doch tun, herrschen Zweifel, wie sie sie sich verschafft haben, da ihnen offenkundig nicht nur Deutschkenntnisse, sondern auch weitere Fähigkeiten fehlen.
Fake-Zertifikate und Tricksereien. Mehrfach wurden Zertifikate gefunden, die alle dieselbe Registriernummer hätten. Schwarzarbeit, Tricksereien und Lohndrückerei sind gang und gäbe. Damit schaffen es viele Unternehmen, ihre Leistungen künstlich zu verbilligen und dadurch den Zuschlag zu erhalten. Der sprichwörtliche Berliner Schlendrian und die völlige Überforderung mit der Migration führen dazu, dass Wachaufträge an Firmen vergeben werden, die nicht die eigentlich geforderten Kriterien erfüllen. Bei einer Kontrolle im vergangenen Jahr wurden 300 Verstöße festgestellt. Das Bundesinnenministerium bereitet derzeit ein Gesetz für das Sicherheitsgewerbe vor, das unter anderem vorsieht, dass jeder Sicherheitsmitarbeiter künftig auch eine Sachkundeprüfung ablegen muss. Die Bescheinigung der Teilnahme an einer 40-stündigen Unterrichtung soll nicht mehr ausreichen. Damit will man wenigstens minimale Qualitätsstandards gewährleisten.
Daran zeigt sich wieder einmal, was für ein Milliardengrab die Massenmigration ist. Allein für die Bewachung von Zuwanderern werden Unsummen verschwendet, die oft in die Taschen faktisch krimineller Firmen fließen. Das Ganze erinnert teilweise an den Riesenschwindel um die Corona-Testzentren. Hier wie dort führt ein Totalversagen der Politik zur Förderung von Kriminalität und der Vernichtung von Milliarden Euro an Steuergeld. Mehr …

06.10.2024: Düstere Prognose bei Scholz-Kongress: Weltbank-Präsident warnt vor 800 Millionen Flüchtlingen. Nicht nur wegen Krieg und Krisen machen sich Menschen auf den Weg – sondern auch, weil sie abgehängt sind und keine Perspektive haben! Auf der „Hamburg Sustainability Conference“, organisiert von den Vereinten Nationen und dem Bund, geht es um technologische Entwicklungen und gerechte Aufteilung von Ressourcen und Wohlstand. Doch hochrangige Teilnehmer sind sich einig: Wenn die Welt weiter so wirtschaftet, erleben wir in 15 Jahren Fluchtbewegungen Richtung Europa, wie wir sie noch nie hatten – auch Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) warb in diesem Sinne für eine Beteiligung des „Globalen Südens“ am Wachstum.
Weltbank-Präsident: 800 Millionen Menschen ohne Perspektive. Weltbank-Präsident Ajay Banga (64) zeichnete eine schockierende Perspektive. „In den aufstrebenden Schwellenländern des Globalen Südens werden innerhalb der nächsten 15 Jahre 1,2 Milliarden junge Menschen einen Job suchen. Doch in diesen Ländern gibt es nur rund 400 Millionen Jobs.“ Bedeutet: 800 Millionen junge Menschen ohne Arbeit, ohne Perspektive. Mehr ...  

05.10.2024:  Migration nach Europa: Die meisten Asylanträge werden nach wie vor in Deutschland gestellt. Auch wenn die Zahl der Asylanträge leicht zurückgegangen ist, blieb Deutschland in den ersten drei Quartalen 2024 innerhalb der EU, Norwegen und der Schweiz das Hauptziel von Asylbewerbern – vor Spanien, Italien und Frankreich. Insgesamt geht es um fast eine Dreiviertelmillion Menschen.
Laut Zahlen der EU-Asylagentur (EUAA) in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 in den EU-Ländern sowie der Schweiz und Norwegen insgesamt 739.735 Anträge auf Asyl gestellt. Deutschland bleibe das Hauptziel von Asylbewerbern in Europa – jeder vierte Asylantrag wurde in Deutschland gestellt. Insgesamt seien die Zahlen leicht zurückgegangen, wie aus vertraulichen Angaben der EUAA hervorgehe, schreibt Apollo News.
Auf Deutschland entfielen demnach 170.574 Asylanträge – mit deutlichem Vorsprung auf Spanien (122.096 Anträge), Italien (117.042) und Frankreich (115.652). Bemerkenswert ist der Abstand zu den westeuropäischen Ländern auch deshalb, weil diese im Gegensatz zu Deutschland keinen Rückgang, sondern eine Zunahme der Anträge zu verzeichnen hatten, so in Italien um 25 Prozent oder in Griechenland sogar um 39 Prozent. Im Unterschied dazu habe sich die Zahl der Asylanträge in Österreich mehr als halbiert – auf 18.984 (minus 57 Prozent).
In Deutschland werde ein knappes Drittel der Asylanträge von Syrern gestellt (etwa 30 Prozent), gefolgt von Afghanen (15 Prozent) und Türken (13 Prozent). Beinahe die Hälfte aller Asylanträge aus Syrien und Afghanistan, die in der EU gestellt würden, entfielen auf Deutschland. Auf die gesamte EU gesehen, nehmen Asylanträge von Bewerbern aus Syrien (14 Prozent), Afghanistan (8,6 Prozent) und Venezuela (sieben Prozent) die drei Spitzenplätze ein. Mehr …

Endphase der Kapitulation: Schwimmbad macht mittags zu, weil junge Migranten randalieren. Endphase der Kapitulation: Wuppertaler Schwimmbad schließt bereits mittags wegen herumlungernder, randalierender  Migrantengangs. Vieler dieser jugendlichen Kulturbereicherer können nicht einmal schwimmen. Doch spannen ist ein neues Hobby.
Das beliebte Sportbad „Schwimmoper“ in Wuppertal vollzieht die Endphase der Kapitulation von kulturfremder Migration. Da sich immer mehr Besucher über Belästigungen durch junge ausländische Migranten beschweren, wird das Bad nun an den Wochenenden mittags für eine Stunde dicht gemacht.. „Es hat sich dramatisch zugespitzt!“, erklärt Alexandra Szilagowski, Leiterin des Sport- und Bäderamtes, gegenüber BILD.
Das Problem: Gruppen von jungen Migrantenmännern, die kaum schwimmen können, belagern das Nichtschwimmerbecken, stehen herum oder lungern auf der Tribüne. Was dann folgt, zeigt, wo wir mittlerweile angekommen sind: „Es kommt immer wieder zu Rudelbildungen, Beleidigungen und sogar Belästigungen!“, so Szilagowski weiter. „Diese Gruppen junger ausländischer Männer stehen im Nichtschwimmerbecken oder sitzen auf der Tribüne, dann kommt es plötzlich zur Rudelbildung und es hagelt Beleidigungen und gibt Belästigungen“. Besonders schlimm: Auch sexuelle Belästigungen im Umkleidebereich!
Anstatt diese Migrantenhorde an ihrem Hintern aus dem Bad zu katapultieren, heißt die  Konsequenz, die einer Kapitulation gleich kommt: Jeden Samstag und Sonntag gibt es eine Zwangspause – das Bad bleibt für eine Stunde geschlossen, um die Lage zu beruhigen. „Wir sind kein Spaßbad, sondern ein Sportbad. Hier muss es gesittet zugehen“, erklärt die Amtsleiterin. Vor allem Kinder sollen das Schwimmen angstfrei erlernen können. „Das muss auch in Zukunft garantiert sein“, fordert die Badleiterin. Wuppertal setzt damit ein klares Zeichen gegen Fehlverhalten – im Interesse aller Badegäste! Mehr …

04.10.2024: „Wir packen den dann und stechen ihn einfach ab“ Schockierendes Video vom Oktoberfest. Es sind verstörende Bilder von der Münchner Wiesn. Vor allem aber sind es Bilder, die jeder Richter, jeder Staatsanwalt, jeder Politiker und vor allem aber jeder Bürger in diesem Land gesehen haben sollte. Sie liefern in wenigen Sekunden die Antwort auf die Frage: „Wie sieht das Deutschland anno 2030 aus?“
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, welches Klientel im Zuge der von Alt-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgerufenen Willkommenspolitik zu einem nicht geringen Teil den Weg in die Bundesrepublik gefunden hat, so wurde dieser jetzt auf dem Oktoberfest erbracht. Ganz offen, ganz ungeniert – so, als sei es das Normalste der Welt – bringt eine Gruppe von jugendlichen Migranten ihre Verachtung gegenüber dem deutschen Rechtsstaat und der hiesigen Wertegesellschaft zum Ausdruck. Warum? Ganz einfach, weil sie es können!
Leben in Parallelgesellschaften statt gelungener Integration. Wo sich Politiker (fast) jeglicher Couleur nach dem Polizisten-Mord von Mannheim für mehr Messer-Verbotszonen aussprechen, wo Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) nach dem jüngsten Amoklauf von Essen über allgemeine Gewalt gegen Frauen in Partnerschaften referiert – da sprechen Migranten frei von der Seele weg Klartext. Auf die Frage, wie er auf dem Oktoberfest ein Mädchen ansprechen würde, das ihm gefällt, gibt ein migrantischer Jugendlicher wie folgt Auskunft: „Wenn du Eine sieht, einfach ansprechen. Wenn die einen Freund hat, dann packen wir den einfach. Und wenn die Single ist, dann direkt… Wir gehen zu dem hin [zu dem Freund], wir packen den, wir stechen den ab!“ Mehr ...

Dreijährige im Supermarkt mit Messer attackiert: Allah-Akbar-Syrer kann auf deutsche Kuscheljustiz hoffen. Vorgestern begann vor dem Ravensburger Landgericht der Prozess gegen einen 34-jährigen Syrer, der Deutschland einen weiteren Ausbruch barbarischster muslimischer Gewalt bescherte. Völlig unvermittelt stach er am 3. April in einem Supermarkt im baden-württembergischen Wangen völlig unvermittelt auf ein vierjähriges Mädchen ein, dem nur durch eine Notoperation das Leben gerettet werden konnte. Und wie in solchen Fällen üblich, ist eine Einstufung des Angeklagten als psychisch krank und damit schuldunfähig im Grunde nur noch Formsache.
Der Syrer mit niederländischem Pass kann eine Liste mit mehreren Gewalttaten vorweisen. 2015 war er aus der Türkei über die Balkanroute in die Niederlande geflüchtet, wo er 2020 dauerhaftes Asyl und im Jahr darauf die Staatsbürgerschaft erhielt. In den Niederlanden wandte er sich mit besonderer Intensität dem Islam zu. Nach einem „göttlichen Befehl“, reiste er im September 2022 nach Saudi-Arabien, wo er mit der Justiz aneinandergeriet und ausgewiesen wurde. Danach reiste er 2023 direkt zu seiner Schwester und deren Familie nach Wangen. Dort gab es ebenfalls Probleme, sodass er monatelang in Zelten, einer Tiefgarage oder der städtischen Unterkunft hauste. Weil er einen Radfahrer verletzte, wurde er polizeiauffällig.
“Göttliche Eingebung”. Kurz darauf folgte der Anschlag auf das Mädchen – ebenfalls aufgrund einer „göttlichen Eingebung“, wie er dem Gericht über seine Dolmetscherin mitteilen ließ. Er habe das Kind nicht töten, sondern verletzten wollen, behauptete er weiter. Am Tag nach der Tat hatte er gegenüber dem Haftrichter jedoch von einem „Auftrag, das Mädchen zu töten“, gesprochen. Laut dessen Mutter habe das Kind sich zwar körperlich erholt, sei seelisch aber immer noch stark mitgenommen. Das Mädchen bekomme Angst wenn viele Männer in der Nähe seien, vor allem solche, die dem Syrer ähnlich sähen, wie zuletzt bei einem Italien-Urlaub. Mehr …   

03.10.2024: Anwohner schockiert: Luxushotel zum Flüchtlingsheim. Berlin nimmt weiter Flüchtlinge auf und auf und auf. Der Regierungswechsel mit der CDU an der Spitze hat keine signifikante Veränderung gebracht. Der Strom an Flüchtlingen nicht ab. Jetzt soll ein modernes Hotel Platz machen. Der CDU-geführte Senat ist sich sicher: Wir haben Platz und zwingt damit die Anwohner zur Gastfreundschaft.
Die Stadt will nämlich City Hotel East in Lichtenberg erwerben, oder zumindest anmieten um dort 1200 Flüchtlinge auf engsten Raum unterzubringen. Wir haben mit den Anwohnern und dem Bürgermeister der Stadt gesprochen. Mehr ...

EU-Migrationspakt betrifft alle Länder. FPÖ-Steger: Aktuelle Zahlen belegen Unfähigkeit bei Abschiebung illegaler Migranten. Es ist ein EU-weites Problem: „Wer einmal seinen Fuß auf den Boden der EU gesetzt hat, der bleibt mit hoher Wahrscheinlichkeit – und zwar egal, ob er Asyl bekommt oder nicht“, kommentiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger aktuelle Daten zu ausreisepflichtigen Migranten. Während in Österreich nur etwas mehr als die Hälfte tatsächlich das Land verlässt, sind es EU-weit nur ein Viertel.
Presseaussendung der FPÖ: Nur etwas mehr als die Hälfte der Ausreisepflichtigen hat Österreich im zweiten Quartal 2024 verlassen – nicht einmal 10 Prozent der Asylantragsteller seit 2022.
Wien (OTS) – „Die aktuell veröffentlichten Zahlen von ausreisepflichtigen und tatsächlich ausgereisten Drittstaatsangehörigen sind schockierend. In Österreich verlässt nur etwas mehr als die Hälfte tatsächlich das Land, EU-weit ist es gar nur ein Viertel“, informierte die EU-Sprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs und EU-Abgeordnete Petra Steger über die Ergebnisse der neuesten Eurostat-Auswertung.
Demnach wurden im zweiten Quartal 2024 insgesamt mehr als 96.000 Angehörige von Drittstaaten aufgefordert, das EU-Land, in dem sie sich illegal aufhalten, zu verlassen. Nur etwas mehr als 25.000 Personen sind dieser Aufforderung auch nachgekommen. Völliges Versagen herrscht offenbar in Frankreich, wo sich nur jeder Achte der Anordnung fügt. Aber auch in Österreich herrscht wenig Konsequenz bei der Außerlandesbringung: 3.025 Ausreiseanordnungen stehen nur 1.740 Personen gegenüber, die das Land tatsächlich verlassen haben. Mehr …

02.10.2024: Frauen lehnen sich auf gegen die perfide Bereicherung. Afghane vergewaltigte 59-Jährige: Nun will sie andere Frauen warnen. In Reutlingen (Baden-Württemberg) war im September 2023 eine Zeitungszustellerin frühmorgens von einem Afghanen vergewaltigt worden. An einem Spielplatz fiel er über sie her. Nun wurde der Mann vom Reutlinger Amtsgericht zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das Vergewaltigungsopfer warnt alle anderen Frauen: „Lasst euch nicht täuschen, seid wachsam! Selbst als ältere Frau ist man vor einer Vergewaltigung nicht mehr sicher.“
Vor Gericht schilderte die heute 60-jährige Swetlana B. ihr Martyrium. Sie gab an, am 9. September 2023 gegen 4 Uhr frühmorgens während ihrer Runde auf den 22-jährigen Afghanen getroffen zu sein. Dieser sprach sie an – dabei gab er sich als Student aus – und bot ihr Hilfe mit dem schweren Zeitungswagen an, die sie annahm. An einem Spielplatz packte er sie dann und warf sie zu Boden. Damit sie nicht schreien konnte, hielt er ihr Nase und Mund zu. Da sie keine Luft mehr bekam, habe sie Todesangst gehabt, erklärte sie vor Gericht. Es habe den Afghanen auch nicht gestört, dass sie 38 Jahre älter als er ist, er vergewaltigte sie trotzdem. Nach der Tat trug sie noch die restlichen Zeitungen aus – schließlich müsste sie doch bis 6.30 Uhr fertig sein. Als sie wieder zu Hause war, verständigte ihr Partner dann sofort die Polizei. Mehr …

27.09.2024:  EU-Experten: Vier bis elf Millionen Kälteflüchtlinge aus der Ukraine im Winter. Aufgrund der zerstörten Energie- und Heizungsinfrastruktur befürchten EU-Experten im kommenden Winter vier bis elf Millionen Kälteflüchtlinge in der Ukraine, von denen viele auch in die EU kommen würden. Genau das beabsichtige Russland mit seinen Angriffen, so die EU-Experten.
Sowohl die EU-Kommission, als auch das Sekretariat der Energy Community sehen die Energieversorgung in der Ukraine im kommenden Winter gefährdet. Seit März 2024 hätten "intensive russische Angriffe" zu einem Verlust von neun Gigawatt Energieerzeugungskapazität geführt. Die prekäre Energieversorgungssituation und die stark beschädigte Infrastruktur in der Ukraine könnten im Winter zu einer humanitären Krise führen, berichtete Telepolis am Donnerstag. Neben einer darauffolgenden Binnenmigration innerhalb des Landes könnten dann auch mehrere Millionen ukrainische "Kälteflüchtlinge" in die EU fliehen. Dem Bericht zufolge habe ein beteiligter Diplomat eine Prognose von Experten so drastisch wiedergegeben.
Bis zum Winterbeginn will die EU die Ukraine bei der Wiederherstellung von rund 4,5 GW Stromproduktionskapazität unterstützen – mit Mitteln aus dem "Ukraine Facility" und dem "Ukraine Energy Support Fund". Es könnten aber nur etwa 100 bis 200 Megawatt an grenzüberschreitenden Stromübertragungskapazitäten zusätzlich bereitgestellt werden. Insbesondere Vertreter aus Polen, Estland, Litauen und Lettland, hätten sich in der EU-Ratsarbeitsgruppe zu Energiepolitik besorgt über die Energie-Engpässe in der Ukraine gezeigt. Mehr …

26.09.2024: Das Versagen begann 1999: Die deutsche Migrationspolitik reißt das Land in den Abgrund. Deutschland ist nicht mehr weit von schwedischen oder französischen Zuständen entfernt. Ein „weiter so“ bei der Zuwanderungspolitik wird die Bundesrepublik in den Abgrund reißen. Ohne einen klaren Kurswechsel wird es bald kritisch. Wir stehen vor einer gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Katastrophe.
Seit einem Vierteljahrhundert taumelt Deutschland von einer migrationspolitischen Krise in die nächste. Was 1999 mit der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder begann, hat sich zu einer existenziellen Bedrohung für unser Land entwickelt. Die ungebremste Asylzuwanderung hat nicht nur unser Sozialsystem an den Rand des Kollapses gebracht, sondern auch den gesellschaftlichen Frieden nachhaltig erschüttert. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Seit der Jahrtausendwende sind Millionen von Migranten nach Deutschland gekommen, viele davon ohne Aussicht auf eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt. Stattdessen findet eine massive Zuwanderung in unsere Sozialsysteme statt. Die Folgen sind verheerend: Überlastete Sozialkassen, ein Gesundheitssystem am Limit und Kommunen, die vor dem finanziellen Ruin stehen.
Doch die Probleme gehen weit über die finanzielle Belastung hinaus. In unseren Städten hat sich eine Parallelgesellschaft entwickelt, in der deutsche Werte und Gesetze oft keine Geltung mehr haben. Die Kriminalitätsstatistiken zeichnen ein düsteres Bild: Die Zahl der Gewaltdelikte, insbesondere der Messerkriminalität und Gruppenvergewaltigungen, ist in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Ganze Stadtteile sind zu No-go-Areas verkommen, in die sich selbst die Polizei nur noch mit Großaufgeboten hineinwagt. Mehr ...

Importierte kulturelle Bereicherung. Niedersachsen: Erneutes Tötungsdelikt durch Messer – Iraker ersticht seine Lebensgefährtin. Eine 37 Jahre alte Frau ist in der Nacht zu Donnerstag in der Kleinstadt Burgdorf Opfer eines Gewaltverbrechens geworden. Der 27-jährige Täter informierte die Polizei selbst über seine Tat. Die Beamten fanden die Leiche des Opfers mit zahlreichen Stich- und Schnittverletzungen an der angegebenen Adresse.
Ein weiteres Gewaltverbrechen mit einem Messer als Tatwaffe erschüttert die nahe Hannover gelegene Kleinstadt Burgdorf. Laut Polizei hatte ein Mann am späten Mittwochabend die Polizei darüber informiert, eine Frau schwer verletzt zu haben. Zudem nannte er die Adresse des Tatorts. Die alarmierten Beamten konnten dann vor Ort in der Wohnung zusammen mit den Notärzten nur noch den Tod der 37-Jährigen feststellen. Das Opfer wies laut Polizeiangaben "zahlreiche Stich- und Schnittverletzungen" auf.
Ein 27-jähriger Iraker gab per Telefonanruf gegenüber der Polizei an, dass er "eine Frau verletzt habe, die in der Wohnung an der Heiligenbeiler Straße liege und vielleicht nicht mehr am Leben sei", so die Hannoversche Allgemeine (HA/Bezahlschranke). Laut dem zuständigen Polizeisprecher war unmittelbar davon auszugehen, dass es sich bei dem Anrufer um den Tatverdächtigen handelte.
Laut Informationen der Bild-Zeitung handelt es sich bei dem Mörder der jungen Frau um ihren Lebensgefährten und Freund. Dem Opfer wurde "in den Hals gestochen", so der Bild-Artikel. Die alarmierte Polizei verschaffte sich laut HA-Artikel nach dem telefonischen Hinweis zeitnah Zugang zu der Wohnung. Die Beamten fanden die Frau jedoch bereits leblos vor. Auch der Notarzt "konnte nur noch den Tod feststellen". Zu den weiteren Ereignissen heißt es im Bild-Artikel: "Der tatverdächtige Mann befand sich demnach zu dem Zeitpunkt ebenfalls in der Wohnung, konnte aber nicht direkt festgenommen werden. Er hatte sich in der Wohnung verschanzt und drohte wiederholt damit, sich selbst das Leben zu nehmen." Mehr …   

24.09.2024: Flüchtlinge dürfen in gelistete Länder nicht verteilt werden. Ungarn und Niederlande fordern Einführung eines Verweigerungsregisters. Länder, die aufgrund der bevorstehenden Regeln der EU zur obligatorischen Masseneinwanderung keine Einwanderer aufnehmen möchten, sollten sich in einem Opt-out-Register registrieren können. Das fordern die Niederlande und Ungarn.
Der EU soll dann verboten sein, Einwanderer dorthin zu schicken. Das schlagen Ungarn und die Niederlande in einem Brief an die Europäische Kommission vor, berichtet das ungarische Magazin Mandiner. Ungarn gab diese Woche bekannt, dass es sich der Forderung der Niederlande nach einem Register anschließen will, in dem sich Länder registrieren lassen können, die von der EU-Migrationspolitik ausgenommen werden wollen. Der ungarische EU-Minister János Bóka äußerte am Mittwoch, dass drastische Maßnahmen notwendig seien, um die illegale Migration zu stoppen, und dass Ungarn eine Ausnahme von den Asyl- und Migrationsregeln der EU fordern werde, wenn dies durch eine Vertragsänderung möglich werde. Diese Entwicklung erfolgt kurz nachdem die neue niederländische Regierung angekündigt hat, die strengste Asylpolitik aller Zeiten einführen zu wollen.
Auch die Niederlande haben einen formellen Antrag auf eine ähnliche Ausnahme von den kommenden EU-Vorschriften zur obligatorischen Masseneinwanderung gestellt. Die Niederlande sind ein äußerst linksliberales Land, gelten als eine der stärksten Volkswirtschaften Westeuropas und leisten einen großen Beitrag zum EU-Haushalt. Mit seiner neuen Ankündigung markiert das Land eine veränderte Einstellung zur Einwanderung auch bei Liberalen innerhalb der Union. Mehr …   

23.09.2024: Um Mohammedaner nicht zu verärgern: Kindergärtnerinnen sollen sich „züchtig“ kleiden. Leichte Kleidung im Sommer? Nicht, wenn dadurch muslimische Männer getriggert werden: Kindergärtnerinnen im Bezirk Penzing in Wien sollen von der Leiterin ihrer Einrichtung aufgefordert worden sein, geschlossene Kleidung zu tragen. Grund dafür sei, dass muslimische Männer, die ihre Kinder abholen, sich andernfalls belästigt fühlen könnten.
Die „Krone“ soll ein Hilferuf ereilt haben: „Da gibt es eine Einrichtung, in der die Leiterin tatsächlich von ihren Mitarbeiterinnen verlangt, sie sollen geschlossene Kleidung tragen, denn es kommen muslimische Männer, die ihre Kinder abholen“, zitiert das Blatt. Damit diese Herren sich nicht von Kindergärtnerinnen in Sommerkleidung belästigt fühlen, soll kurzerhand ein Kleidungsdiktat verhängt worden sein.
Ob es sich dabei um eine bereitwillige Anbiederung an kulturfremde Migranten oder aber vielleicht doch um eine Kapitulation und Schutzmaßnahme für die eigenen Mitarbeiterinnen nach unschönen Vorfällen handelt, bleibt offen. Das Verständnis der Bevölkerung hält sich jedenfalls in engen Grenzen: Mehr als 2.000 überwiegend kritische Kommentare hat der Artikel der „Krone“ bereits gesammelt. „Lebe wohl, freies Österreich“, liest man dort. „Was ist mit Integration?“, fragt ein Leser. Mehrere fordern die Absetzung der Kindergartenleiterin, einige sehen hier mit Ausblick auf die kommende Nationalratswahl erneut „beste Wahlwerbung für die FPÖ“. Mehr …

Einwanderung in den Sozialstaat. Ausländer bekommen immer häufiger Grundsicherung. Fast die Hälfte aller Bürgergeld-Bezieher sind Ausländer, gab die Bundesagentur für Arbeit bereits im Mai bekannt. Und wie sieht es bei der Grundsicherung im Alter aus? Die Zahlen, die das Arbeitsministerium nun auf AfD-Anfrage veröffentlicht, haben es in sich.
BERLIN. Der Ausländeranteil ist auch in der Grundsicherung seit 2015 stark gestiegen. Inzwischen hat fast ein Viertel aller Empfänger keinen deutschen Paß, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer mitteilte. Der JUNGEN FREIHEIT liegt die Antwort des Ministeriums vor. Während 2015 etwa 170.000 Ausländer Grundsicherung erhielten, waren es 2023 bereits rund 300.000. Damit kletterte der Ausländeranteil von 16,5 Prozent im Jahr 2015 auf 24,9 Prozent im vergangenen Jahr. Die größte Gruppe unter den Ausländern stellen mit 7,2 Prozent Ukrainer, gefolgt von Syrern mit 1,3 Prozent. Insgesamt bekommen in Deutschland gegenwärtig 1,2 Millionen Menschen Grundsicherung.
Springer warnt vor Schieflage bei Grundsicherung. Leistungsberechtigt sind alle Personen, die mit ihrer Rente ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können beziehungsweise dauerhaft voll erwerbsgemindert sind. Im Unterschied dazu richtet sich das Bürgergeld an erwerbsfähige Arbeitslose. Auch beim Bürgergeld nahm der Ausländeranteil in den vergangenen Jahren stark zu und liegt mittlerweile bei fast 50 Prozent.
Springer forderte angesichts der neuen Zahlen eine „180-Grad-Wende in der Migrationspolitik“. Die ungesteuerte Zuwanderung schlage sich nicht nur im Bürgergeld, sondern zunehmend auch in der Grundsicherung nieder, monierte der Sozialexperte und machte deutlich: „Das kann auf Dauer nicht gut gehen – vor allem nicht bei sinkender Wirtschaftsleistung und steigender Arbeitslosigkeit. Das wird unseren Sozialstaat über kurz oder lang zerstören. Die Armutsmigration nach Deutschland muß gestoppt werden!“  (Anmerkung der Redaktion: Wie startet man einen Bürgerkrieg?  - z.B. durch Armut, Neid und soziale Unruhen….) Mehr …

21.09.2024:  Migrationswende? – Niederlande und Ungarn wollen aus EU-Asylsystem aussteigen. Die niederländische Regierung will ihre Asylpolitik radikal ändern und aus dem EU-Asylsystem aussteigen. Sie hat bei der EU-Kommission eine Ausnahmeregelung beantragt, um härter gegen unerwünschte Einwanderung vorgehen zu können. Auch Ungarn will einen solchen Antrag stellen, dem aber alle Mitgliedsstaaten zustimmen müssen.
Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg spricht sich der dortige Innenminister Michael Stübgen für die Abschaffung des individuellen Asylrechts aus. Es sei durch die Genfer Flüchtlingskonvention überflüssig, so der CDU-Politiker. Video und mehr …   

20.09.2024: BKA-Lagebild: Zuwanderer töteten 513 Menschen. Diese Woche werden wir tiefer in die Analyse der BKA-Lagebilder „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ eintauchen. Das Bundeskriminalamt ist eine dem Bundesinnenministerium nachgeordnete Bundesbehörde und damit direkt Nancy Faeser unterstellt. Trotz vieler verschiedener Arten der Statistikmanipulationen sprengen die Zahlen der Sexualstraftaten, die Zahlen der Morde und des Totschlages das Vorstellungsvermögen vieler Bürger. Allein die Anzahl der von Zuwanderern getöteter Deutscher müsste einen Empörungssturm auslösen. Die schockierenden Hintergründe erfahren Sie jetzt bei Schuberts Lagemeldung AUF1. Video …   

Bau-Fachmann Beckamp: „Einheimische bei sozialem Wohnungsbau diskriminiert“. Eine Wohnung in Deutschland zu finden, gleicht teilweise einem Lotteriespiel. Vor allem in Metropolen wie Berlin kommen auf ein Angebot teilweise hunderte Interessenten. Die Politik verspricht seit Jahren Lösungen – doch Neubauten gibt es kaum. Ist die Krise am Wohnungsmarkt vielleicht sogar politisch gewollt? Welche Rolle spielt die Migration nach Deutschland – aber auch die Spekulation großer Beteiligungsgesellschaften? Über diese Themen sprach AUF1-Moderator Bernhard Riegler mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Roger Beckamp. Video …   

19.09.2024: Während Deutschland zum Blutbad wird: Für Faeser sind Messerattacken “zum Glück nicht Alltag”. Nancy Faeser hat es geschafft, binnen 24 Stunden ihr ganzes Repertoire an Zynismus, Verlogenheit und Bürgerverachtung auszudrücken. Gegenüber dem Journalisten Paul Ronzheimer, der sie im Konferenzsaal ihres Innenministeriums mit dem Satz: „Die Leute in Deutschland bekommen das Gefühl, dass die Terroranschläge, dass die Messerattacken, die Morde: Alltag geworden sind. Dass sie unser Land verändert haben“ konfrontierte, brachte Faeser es fertig, zu sagen: „Das sind sie nicht!“ Sie seien „zum Glück nicht Alltag geworden“. Und weiter: „Wir sehen im europäischen Ausland, dass dort noch leider viel mehr passiert“, was aber „natürlich keine Begründung“ sei. Aufgrund dieser ungeheuerlichen Aussagen konfrontierte Julian Reichelt von „Nius“ das Innenministerium mit der Frage, auf welche konkreten Daten Faeser sich bei ihrer Behauptung stütze, dass im europäischen Ausland noch mehr passiere; als Antwort darauf erhielt er lediglich, dass Faeser “im Austausch mit ihren europäischen Kollegen” stehe. Auf erneute Nachfrage Reichelts kam nur noch die Antwort, man habe dem nichts hinzuzufügen.
Dies ist eine eklatante Verharmlosung der alltäglichen Barbarei, die sich in Deutschland abspielt, wo man längst nirgendwo mehr vor Messerangriffen sicher ist. Die Horrormeldungen kommen inzwischen in immer kürzerer Taktung: Gestern konnte eine Frau in Duisburg blutverschmiert gerade noch ihr Leben retten, indem sie vor ihrem Ex-Mann floh, der sie erstechen wollte. Ebenfalls am Mittwoch wurde im nordrhein-westfälischen Kamen ein 33-jähriger Mann mit einem Messer angegriffen. Am Dienstag gab es einen Messerangriff in einem Bus bei Neuhengstett (Baden-Württemberg). Am Montagmorgen wurde in einem Waldstück im hessischen Lampertheim eine zweifache Mutter erstochen aufgefunden. Es ist kaum noch möglich, mit den ganzen Meldungen Schritt zu halten.
“Gefühlte Angst”. Wie absurd und bösartig ignorant Faesers Statement ist, zeigt alleine nur ein Blick auf die neue Seite „Messer-Inzidenz“, die allein bis heute Nachmittag mindestens elf weitere Messerangriffe am heutigen Tag (!) verzeichnet. Im September wurden bislang bundesweit bereits 226 Attacken gemeldet, wobei die Zahl nahezu stündlich steigt. Und vor diesem Hintergrund besitzt eine Nancy Faeser dann die Dreistigkeit zu fabulieren, dieser Horror sei „zum Glück nicht Alltag geworden“. Schützenhilfe bei dieser Lüge erhielt sie übrigens von ihrem Duzfreund Sven Hüber, dem Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der in der Ronzheimer-Sendung behauptete, das Kriminalitätsverhalten bei Asylbewerbern sei gar nicht so, „wie man’s erwartet“. „Sie können statistisch ablesen, dass die größten Flüchtlingsgruppen Syrer, Afghanen, Iraker deutlich unterrepräsentiert sind bei Straftaten als es ihrem Anteil in der Bevölkerung entspricht. Das heißt, viel weniger von diesen Hauptgruppen von Flüchtlingen begehen Straftaten.“ Es handle sich um eine “gefühlte Angst”, sagte er weiter. Mehr …   

Wie bestellt, so geliefert: 600-Einwohner-Kurort bekommt Flüchtlingsheim mit 500 Migranten. Der angeblich völlig ahnungslosen 600-Einwohner des Kurorts Petersdorf bei Bad Saarow in Brandenburg bekommen nun die ganze Pracht der kulturfremden Massenmigration verbraten. Der Landkreis Oder-Spree mit den Bauarbeiten zur Erweiterung einer Flüchtlingsunterkunft begonnen. Demnächst werden dort 500 Migranten einziehen. Der aktuelle Wahltrend für Brandenburg zeigt: Die Bürger bekommen das geliefert, was sie sich herbeiwählen.
In der ehemaligen Kaserne der Nationalen Volksarmee, dem sogenannten „Fuchsbau“, hat der Landkreis Oder-Spree unter der Verantwortung des SPD-Genossen Frank Steffen bereits Migranten untergebracht, und weitere acht Häuser mit je 20 Wohncontainern wurden kürzlich fertiggestellt. Trotz des eindeutigen Votums der Gemeindevertretung gegen den Ausbau und die Warnungen vor einem Jahr über die Erweiterungspläne hat der Landkreis die Bauarbeiten zügig vorangetrieben. Die Gemeindevertretung ist besorgt, dass die lokale Infrastruktur – Kindergärten, Schulen und Arztpraxen – mit dem geplanten Zuwachs von bis zu 500 Migranten überfordert sein wird.
Die Gemeindevertretung lehnte die geplante Aufnahme von Migranten ab, was jedoch den Verantwortlichen gelinde gesagt am SPD-Allerwertesten vorbeiging. Der SPD-geführte Landkreis setzte die Maßnahmen trotzdem fort, was vor Ort für erhebliche Unruhe sorgte. Andreas Müller von der „Freien Wählergemeinschaft Scharmützelsee“ äußerte gegenüber der MOZ seine Besorgnis über die fehlende Planung für den Umgang mit den Migranten. Bad Saarows CDU-Bürgermeister Christian Schroeder sprach von einer „unschönen Situation“ und vermutete, dass die Information über den Baustart möglicherweise nicht korrekt kommuniziert wurde.
Thomas Schoppe, der Ortsvorsteher von Petersdorf, zeigte sich empört über das Vorgehen der Kreisverwaltung. Er stellte klar, dass die Diskussionen und die Bemühungen des Ortsbeirats möglicherweise umsonst waren, da die Baugenehmigung für die Container bereits erteilt wurde, bevor die Gemeindevertretung einbezogen wurde. Die Kreisverwaltung beruft sich auf eine Sonderregelung des Baugesetzbuches, die solche Projekte ermöglicht, trotz der ablehnenden Haltung der lokalen Entscheidungsträger. Die Tatsache, dass trotz aller Widerstände Fakten geschaffen wurden, sorgt für Unmut unter den Lokalpolitikern und Einwohnern, die sich nun mit der Situation konfrontiert sehen. Mehr …   

600-Einwohner-Kurort kriegt Flüchtlingsheim mit 500 Migranten. Während Anwohner und Kommunalpolitiker nichts ahnten, hat der Landkreis Oder-Spree im Osten von Brandenburg mit den Bauarbeiten zur Erweiterung einer Flüchtlingsunterkunft begonnen! Nun thront in Petersdorf, einem Ortsteil von Bad Saarow im Landkreis Oder-Spree in Brandenburg mit ca. 596 Einwohnern, ein ganzes Containerdorf – und das soll in wenigen Wochen schon bezugsfertig sein, berichtet die “Märkische Oderzeitung” (MOZ). 500 Migranten sollen in dem Containerdorf untergebracht werden – damit würde sich die Einwohnerzahl des Ortes nahezu verdoppeln!
In einer ehemaligen Kaserne der Nationalen Volksarmee, dem sogenannten “Fuchsbau”, sind bereits Migranten durch den Landkreis Oder-Spree untergebracht. Weitere acht Häuser mit jeweils 20 Wohncontainern wurden in den vergangenen Wochen fertiggestellt und können bald bezogen werden. Die Bauarbeiten begannen bereits Ende Mai – obwohl die Gemeindevertretung sich einstimmig gegen einen Ausbau in dieser Dimension ausgesprochen hatte, nachdem der Landkreis die Gemeinde vor einem Jahr über die Erweiterungspläne informiert hatte.
Kritik aus der Gemeinde: Infrastruktur nicht vorhanden. Die Nachricht über die geplante Aufnahme von bis zu 500 Migranten stieß bei der Gemeindevertretung von Anfang an auf Ablehnung. Besonders große Sorgen bereiten den Verantwortlichen die begrenzten Kapazitäten der lokalen Infrastruktur: Kindergärten, Schulen und Arztpraxen des Kurorts seien nicht auf einen solchen Bevölkerungszuwachs ausgelegt, heißt es aus der Gemeinde. Trotz dieser Bedenken hat der Landkreis die Baumaßnahmen weiter vorangetrieben. In einer Sitzung Ende August lehnte die neu gewählte Gemeindevertretung einstimmig das geforderte Einvernehmen ab – dennoch kann der Landkreis das Projekt laut Gesetz ohne Zustimmung der Gemeinde umsetzen. Mehr …   

18.09.2024: Das deutsche Establishment wendet sich endlich gegen die Einwanderung – und die EU wird folgen. Eine zweitrangige, aber amüsantere Angelegenheit ist der Rücktritt des äußerst nervigen EU-Kommissars Thierry Breton. Dieser Mann ist vor allem für die Drohungen bekannt, die er Elon Musk letzten Monat schickte, nachdem Musk es gewagt hatte, einen Twitter-Bereich mit Trump zu organisieren. Wie ich bereits erwähnt habe, war Breton selbst in der Eurokratie schon lange als egoistischer Selbstdarsteller verhasst. Sein Rücktritt erfolgt, nachdem Ursula von der Leyen Emmanuel Macron gebeten hat, jemand anderen für seinen Posten zu nominieren. Das Lustigste daran ist, dass Breton seinen Rücktritt direkt auf Twitter gepostet hat – der Website, die er für eine ernsthafte Bedrohung der europäischen Demokratie hält, von der er sich aber nicht lösen kann, weil sie auch eine so große Aufmerksamkeitsquelle für mittelmäßige Verlierer wie ihn ist.
Es gibt noch andere Dinge, aber bevor ich auf eines davon eingehen kann, muss ich mir diesen Artikel über die sich wandelnde Politik der Massenmigration in Deutschland von der Seele reden. Dies ist das wichtigste Thema, mit dem Europa derzeit konfrontiert ist – wichtiger als der Wahnsinn der Energiewende, wichtiger sogar als die verblassende Erinnerung an die Unterdrückung der Pandemie.
Fast zehn Jahre lang schien die Migration eines der unlösbarsten Probleme in unserem gesamten politischen System zu sein. Wie verrückt die Politik auch sein mochte, wie widersprüchlich und irrational, es gab immer nur die gewaltige stumme Mauer der Gleichgültigkeit des Establishments. Es fühlte sich an, als würden die Grenzen für immer offen bleiben, als müssten wir für den Rest unseres Lebens seichte Regenbogenhymnen auf die Tugenden der Vielfalt und Inklusivität singen.
Plötzlich fühlt es sich nicht mehr so an. In den letzten Wochen hat ein perfekter Sturm aus eskalierender Migrantengewalt und Wahlunruhen in Ostdeutschland den Diskurs völlig verändert. Die Zyniker unter Ihnen werden sagen, dass all dies keine Rolle spielt, dass die Migranten immer noch kommen, dass unsere Grenzen immer noch offen sind, und das stimmt natürlich – soweit es geht. Aber es stimmt auch, dass es hier eine Reihenfolge der Maßnahmen gibt. Es muss noch viel passieren, bevor wir zu einem Regime der normalen Grenzsicherheit zurückkehren können, und ich vermute, dass sie in einer bestimmten Reihenfolge geschehen müssen: 1) Migrationsfreundliche politische Parteien müssen zunächst einmal den Druck der Wähler spüren und eine Niederlage an der Wahlurne einstecken. 2) Wenn das Establishment dann feststellt, dass es an die Grenzen seiner Fähigkeit stößt, die öffentliche Meinung zu manipulieren, muss sich der Diskurs über die Massenmigration ändern, um den Oppositionsparteien der Alternative für Deutschland ihren politischen Vorteil zu nehmen. Insbesondere muss die wahnwitzige, ignorante Presse anfangen, die Weisheit in Frage zu stellen, Millionen von nicht identifizierten Ausländern die Niederlassung in unseren Ländern zu gestatten. Dies wird dann den Weg für 3) die Justiz ebnen, ihr Verständnis der Asylpolitik zu überdenken und unsere Gesetze auf rationalere und nachhaltigere Weise auszulegen.
In Thüringen und Sachsen haben wir bereits die Wahlniederlage von 1) erlebt, und in Brandenburg werden wir bald mehr davon haben. Als Folge von 1) sehen wir jetzt einige starke Anzeichen von 2). Dies ist sehr wichtig, denn während die Presse den Bereich des akzeptablen Diskurses erweitert, werden viele bisher tabuisierte Gedanken und Meinungen irreversibel und unauslöschlich denkbar. Mehr …   

Exklusiv BKA-Lagebild: Über 2,4 Millionen Straftaten durch Zuwanderer. Mehr …

17.09.2024:  Migration und Wohnungsmarkt – Was wäre, wenn die steigenden Mieten der Sinn des Spiels wären? Angeblich hat beides nichts miteinander zu tun. Aber wenn man länger darüber nachdenkt, wem was nützt, ergibt sich eine überraschende Verknüpfung. Durch die plötzlich beide, die Migranten wie die Einheimischen, zu Schachfiguren in einem finanziellen Spiel werden.
Es ist nicht einmal zwei Wochen her, da lieferte Bundeskanzler Olaf Scholz beim Kanzlergespräch in Berlin folgende Aussage: "Die großen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt haben nichts zu tun mit den Zuwanderungsbewegungen für Flüchtlinge." Es braucht nicht viel Verstand, um diese Sicht zu widerlegen, und die Reaktion auf diesen Satz in den sozialen Netzwerken war entsprechend. Allerdings darf spätestens seit 2015 das Gegenteil, dass die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sehr wohl mit der Zuwanderung zu tun haben, nicht mehr gesagt werden, solange man sich nicht den Vorwurf des Rassismus einhandeln will.
Was aber, wenn man diese Aussage tatsächlich völlig umkehren müsste und die Zuwanderung genau dazu dient, diese "Herausforderungen" zu schaffen? Das klingt auf den ersten Blick absurd. Aber der schiere Humanismus wird es wohl eher nicht sein, warum stetig neuer Zufluss nach Deutschland gefördert wird. Und ja, es geht um Förderung, man denke nur an die staatlich kofinanzierten "Seenotretter". Irgendjemand muss davon profitieren.
In Bezug auf die Löhne ist die Wirkung begrenzt, weil im Grunde nur der Niedriglohnsektor betroffen ist; mit Ausnahme der Pflegeberufe werden so wenige ausländische Qualifikationen anerkannt, dass ein direkter Druck auf die Löhne in den meisten Bereichen unterbleibt. So zynisch das Verhalten der Bundesrepublik in Bezug auf Migration immer war, das ein wenig an die kubanischen Sklavenhalter erinnert, die es für ertragreicher hielten, ihre Sklaven so schlecht zu halten, dass sie keine Kinder bekamen, weil ja jederzeit frischer Nachschub zu haben war, es gibt derzeit keinen expandierenden Industriesektor, der Hunderttausende ungelernte Arbeiter benötigt und absorbieren kann. Bis zum Facharbeiter bringen es afghanische Analphabeten nur mit viel Glück und nach sehr vielen Jahren. Mehr ...

16.09.2024: Europa den Europäern. Denkste? Das ist Vergangenheit. Es steht bevor: Die größte Völkerwanderung seit den Invasionen der Barbaren in Rom. Der ehemalige libysche Staatschef Muammar Ghaddafi warnte einst: “Europa läuft Gefahr, durch illegale Einwanderung schwarz zu werden… es könnte sich in Afrika verwandeln.” Seit die Vereinigten Staaten und die NATO 2011 zum Sturz von Ghaddafi beigetragen haben, strömen Millionen von Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten nach Europa. Viele kamen aus Libyen. All dies ist bekannt, und alles deutet darauf hin, dass sich dieser Trend beschleunigt.
Es ist ein Jammer, dass Ghaddafi ausgeschaltet wurde. Nicht, dass er ein netter Kerl gewesen wäre – niemand, der einen künstlich geschaffenen Nationalstaat leitet, ist das. Aber zumindest war es eine stabile Situation. Libyen ist zwar immer noch auf der Landkarte zu finden, aber nach einem blutigen und kostspieligen Bürgerkrieg sind an seiner Stelle mindestens zwei neue Rumpfstaaten entstanden. Eine weitere katastrophale politische Entscheidung der USA. Gute Arbeit von Hillary und Obama. Aber lassen Sie uns über Afrika als Ganzes sprechen. Afrika, oder zumindest die Migration aus Afrika, wird für den Rest dieses Jahrhunderts eine der großen Geschichten der Welt sein.
Afrika hat sich von einem leeren Fleck auf der Landkarte im 19. Jahrhundert über eine Reihe von Kolonien im 20. Jahrhundert zu einem Haufen chaotischer gescheiterter Staaten entwickelt, die den meisten Menschen heute nur noch vage bekannt sind. Bald wird es jedoch wieder in den Schlagzeilen sein. Denn die Chinesen ziehen in Rekordzahlen nach Afrika, während die Afrikaner das Land so schnell wie möglich verlassen. Wir haben es hier mit der größten Völkerwanderung seit den barbarischen Invasionen des Römischen Reiches zu tun. Millionen von Afrikanern versuchen, nach Europa zu gelangen. Ich weiß nicht, wie die Europäer sie davon abhalten wollen. Ich habe immer gesagt, dass Europa ein Streichelzoo für die Chinesen sein wird, aber für die Afrikaner wird es wohl eher ein Hausbesetzerlager sein.
Afrika ist der einzige Teil der Welt, in dem die Bevölkerung noch schnell wächst. In den 50er Jahren machte Afrika südlich der Sahara etwa 6 % der Weltbevölkerung aus; heute sind es etwa 20 %. Die UNO geht davon aus, dass es bis zur Jahrhundertwende 45 % sein werden – vorausgesetzt, es kommt nicht zu einer Katastrophe. Das liegt daran, dass es unklar ist, ob die Afrikaner genug Nahrung für weitere Milliarden Menschen anbauen können. Mehr …

Das fette Geschäft mit den Flüchtlingen. Die jüngsten Messerstechereien jagen Politiker und Bürger in den Panikmodus. Doch mit Kriegsflüchtlingen aus aller Welt lassen sich prima Geschäfte machen. Internationale Konzerne übernehmen das Geschäft mit den Flüchtlingsunterkünften und deren Bewachung. Dieselben Konzerne sind an Rüstungsexporten in Krisengebiete beteiligt. Was wiederum neue Kriegsflüchtlinge in die Notunterkünfte spült. Die Amerikaner sprechen hier vom «Dual Use», also: von dem doppelten Nutzen. Nach dem Motto: wir schaffen die Probleme, deren Lösung wir dann ebenfalls lukrativ vermarkten.
Das klingt zugegebenermaßen beim ersten Anhören etwas bizarr. Doch es macht Sinn. Allgemein wird angenommen, die Unterbringung von Flüchtlingen würde von der öffentlichen Hand organisiert. Das ist aber nur bedingt richtig. Denn die Kommunen sind mit der Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber oftmals überfordert. Das kommt nicht von ungefähr. Da ist zunächst einmal die Bundesregierung – egal, welcher politischen Couleur auch immer. Unsere Bundesregierung ruft hinaus in alle Welt: «Kommt her! Ihr seid willkommen!» Die so Gerufenen müssen sodann verteilt werden.
Der Bund schiebt den schwarzen Peter runter an die Bundesländer. Die Suppe auslöffeln dürfen dann aber letztlich immer wieder die Kommunen. Und die bedanken sich. Denn erstens haben die Kommunen als Einnahmequelle immer nur die unsicheren Steuererträge. Zum Beispiel die Gewerbesteuer. Die lukrativen und zuverlässigen Steuereinnahmen wie: Alkohol-, Nikotin- oder Mineralölsteuer behält der Bund sich vor. Mit ihren ständig schwankenden Steuereinnahmen müssen die Kommunen immer mehr Ausgaben schultern. Neben dem immer größer werdenden Heer der Bürgergeldempfänger kommt nun die Verpflegung und Unterbringung von Flüchtigen aus Kriegsgebieten hinzu.
Die Begeisterung der alt eingesessenen Ortsbewohner hält sich begreiflicherweise in Grenzen, um das Mindeste zu sagen. Denn die Flüchtlinge sind gewiss in ihrer großen Mehrheit ehrbare Leute, die mit brennender Kutte gerade noch lebend bei uns angekommen sind. Aber zu ihnen gesellen sich leider Menschen mit schwerster posttraumatischer Störung. Das Bild in der Öffentlichkeit wird zudem von schweren Kriegsverbrechern geprägt, die sich frech in der Masse der Flüchtigen mit eingeschlichen haben. Die polarisierende Atmosphäre eines heißen Krieges treibt zudem viele in den Extremismus. Die Kommunen sind nun dazu verdonnert, eine von oben diktierte Anzahl von Flüchtlingen in ihrer Gemeinde mehr schlecht als recht unterzubringen – oder sollten wir treffender sagen: zu «parken»? Mehr …

14.09.2024: Massenmigration ohne Vernunft und Gerechtigkeit. Zuletzt waren bei TKP mehrere Artikel zum Themenkomplex Massenmigration veröffentlicht worden. Diese fallen aber meist weit hinter die Erkenntnisse einer coronakritischen und sozialen Opposition zurück. Ein Einspruch.
Gerade in Österreich gab es auch im linken Lager mehrere migrationskritische Stimmen. Dazu zählt nicht nur der Verleger Hannes Hofbauer mit seinem Buch Kritik der Migration, sondern vor allem die Gruppe MAGIS (Marxismus gegen Islamisierung). Es ist sicherlich kein Zufall, dass sich beide in der Coronazeit im Lager der Maßnahmenkritiker wiederfanden. Mehr …

13.09.2024: Migrationswende: Die Panik der Transitländer ist das kleinste Problem. An Rechtsauffassungen zum legalen Umgang Deutschlands mit der illegalen Migration herrscht kein Mangel. Hätten wir so viel Geld, wie Meinungen zur Zuwanderung, die Ampel hätte sich um die Aufstellung des Haushalts 2025 keine Sorgen machen müssen.
Ich persönlich ziehe mich prinzipiell auf den einfachen und wirklich nicht misszuverstehenden Satz zurück, der da lautet: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Dieser Satz steht im deutschen Grundgesetz, und hätte man daran nicht so lange herumgedeutelt, bis sich die Auffassung herausgebildet hat: „Wem es gelingt, an der deutschen Grenze einmal das Wort „Asyl“ auszusprechen, hat damit das bedingungslose, lebenslange Anrecht auf Vollversorgung in Deutschland erworben“, gäbe es im Deutschen Bundestag wahrscheinlich eine Fraktion weniger. Mehr …

12.09.2024: Kulturelle Bereicherung und behördliche Verwirrung. Behörden spielen migrantische Messergewalt herunter: Ist es nur dann islamistischer Terror, wenn der Täter “Allahu Akbar” brüllt? Der islamistische Hintergrund bei vielen der inzwischen tagtäglich in die Dutzende gehenden Messerattacken deutschlandweit wird von den Behörden offenbar bewusst verwässert oder ignoriert. Am Samstagabend rannte ein Passdeutscher aus Syrien mit einem Messer in eine Tankstelle in Brandenburg und verletzte einen polnischen Lkw-Fahrer lebensgefährlich, indem er ihm die Klinge mehrfach in den Hals rammte. Auch sonst wollte er offenbar möglichst viele Menschen verletzten oder töten. Natürlich war der mutmaßliche Täter wieder einmal wegen Gewaltdelikten polizeibekannt. Fünf Mitglieder der „Jungen Union“ Mecklenburg-Vorpommern, darunter ein Polizist, die Zeugen des Angriffs wurden, berichteten, dass der Mann „Allahu Akbar“ gerufen habe. Die Staatsanwaltschaft tat jedoch alles, um die Öffentlichkeit über den Fall im Dunkeln zu lassen. Man könne nur sagen, dass der Verdächtige “Deutscher” sei, hieß es zunächst.
Gemeint war natürlich “Passdeutscher”, da es sich um einen der mittlerweile am Fließband eingebürgerten “Deutschen” mit syrischem Migrationshintergrund handelte. Erst gestern und auf mehrfaches mediales Nachhaken, wurde dann plötzlich mitgeteilt: „Vor dem Hintergrund des von zwei der vernommenen Zeugen angeblich wahrgenommenen und durch den mutmaßlichen Täter gemachten Ausrufes ,Allahu Akbar’ ist auch die Frage eines islamistischen Hintergrundes der Tat ebenso wie weitere Umstände zur möglichen Tatmotivation Gegenstand der weiteren Ermittlungen.“ Im internen Bericht der Polizei waren die „Allahu Akbar“-Rufe jedoch bereits am Samstag vermerkt.
Barbarische Migrantengewalt unter den Teppich gekehrt. Offensichtlich wollte die politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft im SPD-regierten Brandenburg so kurz vor der Landtagwahl am 22. September einen mutmaßlichen Terroranschlag, auf jeden Fall aber einen neuerlichen Akt barbarischer Migrantengewalt, unter den Teppich kehren. Deshalb wurden wichtige Details verschwiegen.
Es stellt sich hier erneut die grundsätzliche Frage, wieso bei von Muslimen verübten Anschlägen eigentlich erst dann von einem islamistischen Hintergrund die Rede ist, wenn die Täter ausdrücklich und quasi offiziell „Allahu Akbar“ brüllen? Wenn ein mutmaßlich „Rechter“ einen Anschlag verübt, wird die Tat umgehend der rechten Szene zugeordnet, auch wenn der Täter nicht „Juden raus“, „Sieg Heil“ oder eine ähnliche verbale Visitenkarte abgibt. Im Umkehrschluss müssten derartige Gewaltakte, die von Muslimen begangen werden, dann auch als Islam-Terror klassifiziert werden, zumal der Angriff in Brandenburg einem bei solchen Anschlägen seit Jahren bekannten Muster folgen, wie es ja auch gerade erst wieder in Solingen zu beobachten war. Mehr …   

11.09.2024: Migration und ihre Folgen gibt es nicht nur bei uns. “Ich halte es nicht mehr aus”: Einwohner von Springfield, Ohio, bitten um Hilfe, nachdem 20.000 Haitianer die Stadt überschwemmt und die einheimische Tierwelt gefressen haben.
Die 60.000 Einwohner zählende Stadt Springfield, Ohio, wurde von rund 20.000 illegalen haitianischen Migranten überschwemmt, die in die Stadt strömten und nach Angaben der Stadtverwaltung eine “erhebliche Wohnungskrise” auslösten und nach Angaben von Einheimischen Haustiere und Wildtiere fraßen. Während einer Sitzung der Stadtkommission am 27. August sagte ein Anwohner, dass Haitianer “im Park Enten schnappen, ihnen die Köpfe abschneiden und sie essen”. Mehr …

08.09.2024: „Teile und herrsche“: Islamismus-Debatte als Machtstrategie. Seit einiger Zeit wird sie im gesamten deutschsprachigen Raum mal wieder geführt, die Islamdebatte. Eine Vielzahl von Messerangriffen von vor allem muslimischen Migranten und die Vorfälle in Großbritannien mit den damit verbundenen Protesten haben neuen Wind in die Debatte um die Migrationspolitik gebracht und festigen das Feindbild eines bösartigen Islam. Diese Debatte erfüllt jedoch einige Funktionen, die ganz im Interesse der Herrschenden sind.
Eine Reihe von Meldungen in der jüngeren Vergangenheit zeichnet ein Bild von Gewaltkriminalität von Migranten, insbesondere Muslimen in Deutschland. In den letzten Wochen berichteten die Medien immer wieder von Angriffen seitens muslimischer Menschen, meist sogenannte „illegale Migranten“, auf Deutsche. In Berlin , Wilhelmshaven, Solingen und Siegen um nur einige Beispiele zu nennen. In Berlin, so wird verkündet, gebe es täglich zehn Messerangriffe, wobei die Täter zumeist Ausländer seien. In ganz Deutschland gebe es täglich 70 Angriffe mit Messern. Medial wird der messerstechende Migrant beschworen, der das Leben aller Deutschen gefährdet. „Solingen ist überall“ wird postuliert und eine Gefahr des Islamismus beschworen. Mehr …

07.09.2024:  Baden-Württemberg: Flüchtiger Täter verletzt am Karlsruher Bahnhof einen Mann durch Messerstiche. Ein erneuter Messervorfall ergab sich am gestrigen Abend am Hauptbahnhof in Karlsruhe. Ein 32-Jähriger ist dabei laut Beobachtung eines Zugführers von einem Mann mit einem Messer verfolgt und schwer verletzt worden. Die Polizei fand nach Eintreffen nur den Verletzten vor, der Täter ist flüchtig.
Laut Medienberichten ereignete sich eine weitere Messertat am Abend des gestrigen Freitags auf dem Gelände des Karlsruher Hauptbahnhofs. Dabei wurde ein Mann mit einem Messer von einem weiterhin unbekannten Täter angegriffen und schwer verletzt. Der Zugverkehr wurde teilweise gestoppt. Am Freitagabend gegen 22:50 Uhr hatte ein Zugführer beobachtet, wie ein weiterhin flüchtiger Täter einen Mann an den Gleisen des Bahnhofs mit einem Messer unmittelbar angegriffen hat. Daraufhin alarmierte er die Polizei. Ein Großteil des Karlsruher Hauptbahnhofs wurde in der Folge abgesperrt, auch der Zugverkehr wurde teilweise eingestellt. Der schwer verletzte 32-Jährige musste in ein Krankenhaus transportiert werden. Mehr …   

06.09.2024: Freibad-Vielfalt: Jetzt mit Upgrade auf multikulturelle Messergewalt. Bunter Badespaß in deutschen Freibädern. In Deutschland ist die Messergewalt inzwischen tatsächlich allgegenwärtig und alltäglich. Allein in den ersten fünf Septembertagen gab es bundesweit unfassbare 94 (!) Messerattacken, wobei die tatsächliche Zahl noch höher liegt, da gar nicht alle gemeldet werden und die Polizei nicht überall meldepflichtig ist. Da passt es ins Bild, dass es nun auch im Neuköllner Columbiabad, bei einer der dort obligatorischen saisonalen Multikulti-Zwischenfälle, zu einem Streit mit Messereinsatz kam. Wie trotz Messerverbotszone und strikten Einlasskontrollen Blankwaffen in den Badebereich gelangen konnten, zählt wohl zu den Sieben Mysterien der Neuzeit im linksgrün verwahrlosten Shithole an der Spree.
Laut Polizeiangaben waren diesmal “ein Paar und drei weitere Personen” aneinandergeraten, laut Augenzeugen alle mit Bereicherungshintergrund, versteht sich, somit also keinen Deutschen, sondern entweder Migranten oder “Deutsche”. Ein Mann und eine Frau wurden verletzt, zwei mutmaßliche Täter konnten flüchten, einer davon wurde jedoch kurz darauf gefasst. Nähere Angaben machte die Polizei nicht, sodass man über die genaue Herkunft der Beschuldigten nur spekulieren kann – dabei kann man aller Erfahrung nach aber mit einiger Berechtigung von der üblichen migrantischen Problemklientel ausgehen. Immerhin: Das unbeschwerten Badefreuden nachgehende indigene und sonstige Publikum musste ausnahmsweise einmal nicht vorzeitig den Heimweg antreten. Das Schwimmbadpublik wurde diesmal nicht geräumt, da der Streit sich nahe des Eingangsbereichs abspielte.
Folgerichtige Entwicklung. Schwein gehabt also; allerdings wurde für den Rest des Tages ein Einlassstopp verhängt; Pech also für die, die das Abenteuer Alltag erst noch mit einer nassen Abkühlung begehen wollten. Vor zwei Wochen kam es bereits zu einer Auseinandersetzung im Columbiabad, weil ein Mann randalierte, dem der Einlass verweigert wurde. Und im Sommer letzten Jahres musste es gleich mehrfach geräumt werden, weil Jugendliche mehrfach gewaltsam aneinandergerieten. Das alles gehört längst zum Alltag fast überall in Deutschland (wenngleich es nirgendwo so intensiv getaktet auftritt wie in Berlin). Mehr

04.09.2024:  Berlin: Feuerwehr registriert drastischen Anstieg der Messergewalt. Die Berliner Zeitung erfuhr nach einer Anfrage zu Messergewalt dokumentierte Zahlen in der Hauptstadt. Demnach sei die "Entwicklung erschreckend". Bis Ende Juli dieses Jahres waren bereits annähernd so viele derartige Einsätze erforderlich wie im gesamten letzten Jahr.
Die Berliner Zeitung stellte bei der hauptstädtischen Feuerwehr eine Anfrage zu registrierten und dokumentierten "Messerverletzungen". Der Artikel verweist darauf, dass themenbezogen die "meisten Berliner Kliniken – außer die Charité – ein Geheimnis" aus ihren vorliegenden Statistiken machen würden. Die nun vorliegenden Zahlen der Feuerwehr seien in der "Entwicklung erschreckend". Bezugnehmend auf die der Berliner Zeitung zur Verfügung gestellten Zahlen betont ein Feuerwehrsprecher, dass es sich dabei "um Einsätze handele, bei denen ein Notfallgeschehen mit dem Gegenstand 'Messer' durch Fremdeinwirkung hervorgerufen wurde". Die Daten würden einen guten Überblick liefern, "seien jedoch unter dem Wissen von einer Dunkelziffer zu betrachten".
Die nüchterne Statistik der vergangenen drei Jahre dokumentiert in der Quersumme eine stetige Steigerung von "Messervorfällen", die mit der Notwendigkeit eines Feuereinsatzes in Verbindung stehen. So heißt es nach Auswertung der Zahlen: "Im Jahr 2023 hatte die Berliner Feuerwehr 294 Rettungseinsätze wegen Stich- oder Schnittverletzungen – 64 mehr als im Vorjahr. Und in diesem Jahr waren es bis Ende Juli bereits 234 Einsätze. Das ist eine Steigerung um 84 Fälle gegenüber dem Vergleichszeitraum des vorigen Jahres und bereits jetzt deutlich mehr als im vorvergangenen Jahr." Mehr …   

03.09.2024:  Messermord in Niedersachsen: Das Opfer war Leiter der Flüchtlingsunterkunft, in der der Täter lebte. Das 61-jährige Opfer wurde am Montag in Sarstedt (Landkreis Hildesheim) durch Messerstiche getötet. Am Abend wurde ein 35-jähriger Iraker festgenommen. Die Ermittlungen ergaben, dass der Täter in dem zu einer Flüchtlingsunterkunft umfunktionierten Hotel lebte, dessen Besitzer das Opfer war.
Die tödliche Messerattacke ereignete sich am gestrigen Montagmorgen in der Nähe des Bahnhofs der niedersächsischen Kleinstadt Sarstedt (Landkreis Hildesheim). Laut den Ermittlungen erstach ein im Ort lebender Iraker aus weiterhin unbekannten Gründen den Leiter einer Flüchtlingsunterkunft, in der nicht nur der Täter lebte, sondern das Opfer auch der Betreiber des umfunktionierten Hotels war. Laut Staatsanwaltschaft war der 35-Jährige mit seinem späteren Opfer unweit des Bahnhofs in Streit geraten, "im weiteren Verlauf habe er dann auf ihn eingestochen". Nach Stunden wurde der Mann im Rahmen einer großangelegten Fahndung auf dem Areal eines weitläufigen Firmengeländes in Sarstedt von Spezialkräften festgenommen.
Die erweiterten Ermittlungen nach der Festnahme ergaben, dass sich Opfer und Täter bereits kannten. Der Getötete hatte laut Bild-Informationen ebenfalls einen Migrationshintergrund und war zudem Betreiber des ortsansässigen Hotels, welches zu einer Unterkunft für Migranten umfunktioniert worden war. Mehr …

31.08.2024:  Erneut tödliche Messerattacke auf Frau in Berlin. Und schon wieder ein Messerverbrechen: Bei einem Angriff in Berlin-Lichtenberg wurde am Freitagabend eine Frau tödlich verletzt. Die Polizei konnte einen verdächtigen Mann festnehmen, wohl auch, weil dieser eine Blutspur hinterlassen hatte. Zu den Hintergründen gibt es noch keine Angaben.
Erneut ist in Berlin eine 28-jährige Frau bei einem Messerangriff tödlich verletzt worden. Das Gewaltverbrechen wurde am Freitagabend gegen 22:30 Uhr im Hausflur eines Hochhauses in Berlin-Lichtenberg verübt. Die Polizei konnte den mutmaßlichen Täter in der Nähe des etwa 700 Meter vom Tatort entfernten S-Bahnhofs Betriebsbahnhof Rummelsburg festnehmen. Der 45-jährige Mann hatte sich bei der Tat offenbar selbst verletzt und dann eine deutlich sichtbare Blutspur hinterlassen.
Laut einem Bericht des Springerblattes Bild erlitt die Frau mehrere Stichverletzungen. Sie wurde demzufolge vor Ort reanimiert, erlag dann aber im Krankenhaus ihren Verletzungen. Dem Bericht zufolge handelt es sich bei dem Opfer um eine zweifache Mutter. Es sei in ihrer Wohnung bereits zuvor zu Fällen häuslicher Gewalt gekommen. Weitere Informationen über den Festgenommen liegen derzeit nicht vor. Mehr …

Der große Abschiebe-PR-Schwindel: Sie testen aus, wie weit sie es uns noch verscheißern können. Was die Ampel gestern ablieferte, entlarvt nicht nur ihre bisherige politische Darstellung, dass genau so etwas nicht möglich sei, als Lüge, sondern stellt zugleich auch den Gipfel der Bürgerverhöhnung und evidenten Verarschung der Bürger dar: Unter dem massiven öffentlichen Druck des Massakers von Solingen eine Woche zuvor und den morgen beginnenden drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im September hat die Ampel-Regierung am Freitag 28 verurteilte Straftäter, darunter vor allem Sexualverbrecher, aber auch Diebe und andere Kriminelle, die wegen Mordversuch oder gefährlicher Körperverletzung inhaftiert waren, in ihr Heimatland Afghanistan abgeschoben. Eigentlich hätten es sogar 33 Personen sein sollen; zwei davon entzogen sich jedoch der Abschiebung, indem sie wie üblich nicht an ihrer Wohnadresse anzutreffen waren. Drei andere hatten aus Sicht der Staatsanwaltschaft noch keinen ausreichenden Teil ihrer Haft hierzulande abgesessen.
Und selbst bei diesem überfälligen Schritt – der lange Zeit als angeblich “undurchführbar” galt, weil man in das Land der furchtbaren Taliban ja nicht abschieben dürfe, hat Deutschland es noch geschafft, sich zum Narren zu machen: Denn jeder der Verbrecher erhielt noch 1.000 Euro „Handgeld“ mit auf den Weg. Dieses Taschengeld in bar ist einem grotesken Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2022 zu verdanken, das befand, Abgeschobene müssten in der Lage sein, ihre „elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen“. Eine „Verelendung innerhalb eines absehbaren Zeitraums“ müsse ausgeschlossen werden. Von einer solchen Fürsorge, wie der deutsche Staat sie abgelehnten Asylbewerbern und sogar Verbrechern angedeihen lässt, können normale Deutsche nur träumen, aus deren Steuern diese faktische “Vergewaltigungsprämie”, die in Afghanistan mehreren Jahreseinkommen entspricht, auch noch bezahlt werden. Das alte Sprichwort „Verbrechen lohnt sich nicht“ wird dadurch ad absurdum geführt: Schwerkriminelle erhalten de facto noch 1000 Euro Belohnung dafür, dass sie ein Land verlassen, in dem sie nicht nur keine Aufenthaltsgenehmigung haben, sondern wo sie auch noch abscheuliche Verbrechen begangen haben. Deutschland sendet das Signal an die Welt, dass man hierzulande für Verbrechen kaum Schlimmeres zu erwarten hat als einen komfortablen Business-Class-Rückflug ins Heimatland und 1.000 Euro Belohnung. Diese Nachricht dürfte als weiterer Pullfaktor für noch mehr Migration wirken.
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Auch der Illerkirchberg-Vergewaltiger an Bord – Anwalt kündigt bereits seine Rückkehr an. Unter den abgeschobenen Afghanen befand sich übrigens auch einer der Vergewaltiger von Illerkirchberg in Baden-Württemberg. Zusammen mit drei weiteren Tätern war er 2019 stundenlang über ein damals 14-jähriges Mädchen hergefallen, nachdem das Quartett die Wehrlose zuvor unter Alkohol- und Drogen gesetzt hatten. Auch hier wieder der Klassiker im besten Deutschland aller Zeiten: Der Asylantrag des Täters war zu diesem Zeitpunkt bereits seit rund zwei Jahren abgelehnt gewesen. Nach lächerlichen drei Jahren Haft wurde der Mann dann aber nicht in sein Herkunftsland abgeschoben, sondern kehrte einfach nach Illerkirchberg zurück, wo er in Ruhe unter den Augen der verängstigten Einwohner und seines Opfers lebte.
Schon das zeigt den ganzen Wahnsinn der deutschen Migrationspolitik, die aber immer neue Kapriolen schlägt. Denn sein Anwalt Christoph Käss, der mit dem Flüchtlingsrat Ulm/Alb-Donau-Kreis im Bunde ist, drohte bereits die Rückkehr des Vergewaltigers an – und zwar deshalb, weil dieser angeblich in zwei Monaten Vater wird. Obwohl das Kind „deutsch“ werde, habe man ihn abgeschoben, klagte er. Käss kündigte an, ihn per Visum zurück nach Deutschland zu holen, obwohl ein Einreiseverbot besteht. Dies will er in „Auseinandersetzungen mit den Behörden“ schaffen – wenn sein Mandant die Taliban überlebe, jammerte er. Wieso einem brutalen Vergewaltiger ausgerechnet von den Taliban Lebensgefahr drohen sollte, erklärte er nicht. (Diese Frage konnte oder wollte auch ZDF-“heute journal”-Moderator Christian Sievers nicht beantworten, der sich im Interview mit Nancy Faeser gestern bange und rührend um die künftige Sicherheit der Schwerkriminellen in Afghanistan sorgte. Die Sicherheit der Deutschen spielte auch hier, wie beim Staatsfunk üblich, nicht die geringste Rolle). Mehr …

30.08.2024: Daher weht der Wind. Die Überwachung von Allen soll verschärft werden und deswegen will man unsere Zustimmung. Sicherheit statt Freiheit ist das neue Narrativ. “Solingen-Paket” – Viel Rauch um Nichts? Der große Wurf ist es nicht und es ist auch der dem zu erwartenden Erfolg der AfD bei den nächsten Landtagswahlen geschuldet, dass die Ampel überhaupt nach dem Messer-Massaker von Solingen reagiert. Es ist die reinste Flickschusterei, was Faeser & Co uns jetzt präsentieren, die Wurzel des Übels bleibt unangetastet. Hier einige aktuelle Meldungen zu diesem Thema, was wohl jedem unter den Nägeln brennt:
Nach dem Terror-Angriff von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Vorgesehen ist der Einsatz von sogenannten “Tasern” sowie von Gesichtserkennungs- und Polizeisoftware. Das Waffenrecht soll verschärft und durch “verdachtsunabhängige” Kontrollen durchgesetzt werden. Flüchtlingen, die nicht aus der Ukraine stammen, soll bei einem Besuch von Angehörigen im Ursprungsland ohne triftigen Grund der Schutzstatus entzogen werden. Wenn Flüchtlinge bereits in einem anderen EU-Staat Leistungen erhalten können, soll in Deutschland der Bezug gestoppt werden
“Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, uns in der Bundesregierung auf weitreichende Maßnahmen zu verständigen”, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Es gehe nicht nur um den Migrationsbereich, sondern auch um die Bereiche der Waffenrechtsverschärfung und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden.
Die Polizei soll in Zukunft auch Gesichtserkennungssoftware einsetzen können. “Ermittlungsbehörden bekommen künftig die Befugnis zum biometrischen Abgleich von Internetdaten, der sogenannten Gesichtserkennung mit öffentlich zugänglichen Quellen, also im Internet, in den sozialen Medien”, so Faeser. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll zur Analyse polizeilicher Daten auch sogenannte “Künstliche Intelligenz” einsetzen können. Die SPD-Politikerin erhofft sich davon, gesuchte Personen schneller identifizieren zu können. Unter Datenschützern sind beide Technologien umstritten, weil sie fehleranfällig sind und zu Diskriminierung führen können. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Einsatz von Polizeisoftware zuletzt eingeschränkt. Mehr …

29.08.2024: Björn Höcke: Deutschland kommt nicht zur Ruhe. Wieder ist es zu einem Messerattentat gekommen und wieder war der Täter vorbestraft. Vor einem Supermarkt in Waltershausen (Kreis Gotha) griff ein 27-jähriger Somalier einen 47-jährigen Deutschen an und versuchte, ihn in den Hals zu stechen.
Darüber hinaus bedrohte der Afrikaner mehrere Passanten: »Ich töte euch und eure Familien!« Nur das mutige Eingreifen einiger umstehender Zeugen konnte Schlimmeres verhindern. Die Staatsanwaltschaft, die nun Anklage wegen versuchtem Totschlag erhoben hat, läßt allerdings keinen Zweifel an der Tötungsabsicht des Somaliers.
Deutschland kommt nicht zur Ruhe, auch wenn nach dem Terroranschlag von Solingen nun ein eher hilflos erscheinender Aktionismus eingesetzt hat. So, als könnte man durch die vollmundige Ankündigung der Verschärfung des Waffen- und Asylrechts die Versäumnisse der letzten Jahre nachholen. Ebenso hilflos erscheinen die Ausreden der Politik, warum erst eine Bluttat wie in Solingen geschehen mußte, um das Thema auf die politische Agenda zu bringen: Eine spontane Messerstecherei in der Innenstadt sei eben doch etwas anderes als ein gezielter Terroranschlag, erklärte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Das ist an Zynismus nicht zu überbieten.
Allein in Thüringen wurde im letzten Jahr 418-mal mit dem Messer gedroht oder tatsächlich zugestochen, das ist ein Anstieg von fast 57 Prozent. Obwohl der Ausländeranteil in Thüringen “nur” bei 8,3 Prozent liegt (immerhin eine Verdreifachung seit 2015), beträgt der Anteil der Tatverdächtigen ohne deutschen Pass 40 Prozent. Im Interesse der Sicherheit der Thüringer Bürger darf es kein »Weiter so!« in der Innenpolitik geben. Wenn auf Bundesebene CDU-Chef Friedrich Merz schon einen Tag nach seiner Forderung nach einem Aufnahmestop für Migranten wieder zurückrudert, wissen wir, wie wenig ernst die etablierte Politik ihre eigenen Versprechen nimmt.  Mehr …

Wie Weltwirtschaftsforum und Bertelsmann Stiftung die Bundesregierung auf Migration einschworen. Weil die Bertelsmann Stiftung gerade die bewährte Corona-Scharfmacherin Alena Buyx in ihr Kuratorium aufgenommen hat, und weil die Willkommenskultur mit der zugehörigen Politik der offenen Grenzen inzwischen von fast allen Parteien als großer Fehler betrachtet wird, lohnt sich ein Blick zurück auf die Rolle der Stiftung mit dem unverdienten Status der Gemeinnützigkeit. Sie sollte bezahlen müssen für das, was sie angerichtet hat.
Die Begeisterung der Deutschen für Migration und offene Grenzen entzündete sich 2015 nicht von selbst. Dem gingen mehrjährige Vorbereitungen und Indoktrinationen voraus, bei denen die Großkonzernelobby Weltwirtschaftsforum und in Deutschland die Bertelsmann Stiftung eine zentrale Rolle spielten. Die Bertelsmann Stiftung, die aus meiner Sicht zu Unrecht als gemeinnützig steuerbefreit ist, befördert mit ihren Aktivitäten zugunsten von Migration, Digitalisierung und Globalisierung die Interessen der Konzerne, insbesondere auch des Bertelsmann-Konzerns. Dieser ist in den von der Stiftung beackerten Feldern wie Digitalisierung und Gesundheit kommerziell sehr aktiv.
Das Weltwirtschaftsforum gründete um 2009 einen Global Agenda Council on Migration, dessen Aufgabe unter anderem war, die Migrationspolitik der Vereinten Nationen im Sinne der Konzerne zu beeinflussen. Es gelang dem Weltwirtschaftsforum zum institutionalisierten Teil des Beratungsprozesses zu werden. Die mit der UN assoziierte Internationale Organisation für Migration (IOM) war Teil des Global Agenda Council des Weltwirtschaftsforums. Dieser brachte 2013 nach zweijährigen Beratungen mit der sogenannten Zivilgesellschaft und mit Regierungen eine Studie mit dem offenherzigen Titel „The Business Case for Migration“ (Warum Migration gut für’s Geschäft ist) heraus. Sie ist vor allem gut fürs Geschäft, weil mehr billige Arbeitskräfte dafür sorgen, dass die Löhne niedrig bleiben.
Die Bertelsmann Stiftung ist einer der „Partner“, die das Weltwirtschaftsforum finanzieren. Die  Stiftung zeichnete 2016 den Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, mit dem mit 200.000 Euro dotierten Reinhard Mohn Preis aus. Ein Transatlantic Council on Migration, der sich die „Ermutigung und Förderung größerer Mobilität“ zur Aufgabe gemacht hat, wird unter anderem von der Bertelsmann Stiftung, der Bundesregierung und dem Open Society Institute des Milliardärs George Soros gefördert.
Vorsitzender des Global Agenda Council on Migration des Weltwirtschaftsforums war bis 2011 Demetrios Papademetrioum, der Gründer des Migration Policy Institute in Washington und Brüssel. 2011 richteten die Bertelsmann Stiftung und das Migration Policy Institute von Papademetriou gemeinsam eine Konferenz in Berlin aus mit dem Titel „Rethinking National Identity in the Age of Migration“ (Nationale Identität im Zeitalter der Migration neu denken“). Hauptergebnis der Konferenz: Die Regierungen haben angeblich die Verantwortung, systematisch die Botschaft zu verbreiten und zu bekräftigen, dass Einwanderer einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Mehr …

27.08.2024: Rassante Zunahme der Messerstechereien – Maaßen für Liberalisierung des Waffenrechts. Die wichtigste Aufgabe eines Staates ist der Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung. Direkt verantwortlich dafür ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die kämpft ständig “gegen Rechts”, tut aber wenig zur Durchsetzung des Rechts. Migranten und Messerstiche, Morde und Überfälle – Faesers Maßnahmen? Fehlanzeige. Muss die Bevölkerung sich selbst schützen?
Das “Demokratiefördergesetz” als Zensurinstrument, die Unterstützung zahlreicher ultralinker Organisationen, das sind Maßnahmen Faesers, mit denen sie Gewalt bekämpfen will. Ihre Kernforderung: “Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, ihnen ihre Einnahmen entziehen und ihnen die Waffen wegnehmen.”
Nicht Messer töten. Nichts unternimmt Faeser gegen unkontrollierte Einwanderung, es gibt keine Zurückweisung an den Grenzen. In Berlins Vorzeigeklinik Charité wurden im ersten Halbjahr 2024 schon so viele Messerstiche behandelt wie im ganzen zurückliegenden Jahr! Gegen diese Explosion der Gewalt – im letzten Jahr laut Polizeistatistik 8.951 Fälle – hat sie keinen Plan. Aber, halt, jetzt doch: Faeser fordert, die zulässige Klingenlänge von mitgeführten Messern von 12 auf 6 cm zu verringern. Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der WerteUnion: “Nicht Messer töten, sondern die Menschen, die sie in der Hand führen, und dies sind leider zu einem großen Teil Menschen, die von der Bundesregierung als Migranten ohne Grund ins Land gelassen werden.” Abgesehen davon, dass man auch mit einer kurzen Klinge töten könne: Wer soll die Messer kontrollieren? Faeser habe verschlafen, die Personalstärke der Bundespolizei aufzustocken und Polizeibehörden in allen Bundesländern operierten ohnehin am Anschlag.
Die Gefährdungslage nutzt Faeser jetzt kaltblütig, um Deutschland zu entwaffnen. Es geht ihr nicht nur um Messer, es geht ihr auch um die Entwaffnung von Jägern und Sportschützen, insbesondere von unzuverlässigen Waffenbesitzern, zu denen sie gewiss die der AfD zählt, vielleicht auch jene der WerteUnion und anderer Regierungskritiker. Sie hat sich bereits grundsätzlich für das Verbot halbautomatischer Waffen ausgesprochen.
Recht auf Selbstverteidigung. Hans Georg Maaßen, Jurist und Jäger: “Der Staat versagt beim Schutz der Bevölkerung auf der ganzen Linie und die Selbstverteidigung ist ein grundlegendes Recht. Da passt es nicht, wenn sogar der ‘kleine Waffenschein’ für Pfefferspray und Schreckschusspistolen bereits in Frage gestellt wird. Jeder Mensch hat ein Recht auf Selbstverteidigung, wenn der Staat seiner wichtigsten Aufgabe nicht nachkommen will oder kann, die Bevölkerung vor Gewalttätern zu schützen. Deshalb müssen wir über eine grundlegende Liberalisierung des Waffenrechts nachdenken, statt über Einschränkungen. Wenn der Staat unwillig oder unfähig ist, uns zu schützen, müssen wir es selbst tun dürfen.” Mehr …

Globale Auswirkungen des demographischen Wandels. Internationaler Mensch: Sie haben einmal gesagt, dass “die Demografie nicht mehr Gnade kennt als ein Gletscher”. Was meinten Sie damit?
Doug Casey: Auf unserem Planeten leben acht Milliarden Menschen. Eine solche Masse ist eine Naturgewalt, und die Demografie führt ein Eigenleben. Sie ist wie die Gezeiten des Ozeans: sehr schwer zu widerstehen. Wie die Flutwelle, die derzeit Europa und Nordamerika überrollt. In der Genesis heißt es: “Seid fruchtbar und mehret euch”. Amerikaner und Europäer, im Gegensatz zu den Menschen in der relativ primitiven Dritten Welt, halten das für einen schlechten Rat.
Als die Gesellschaft noch auf der Landwirtschaft basierte, waren Kinder von Vorteil. Sie waren nicht nur billige Arbeitskräfte, sondern auch eine soziale Absicherung im Alter. Heute, im industrialisierten Westen, sind Kinder nicht nur ein großer Kostenfaktor, sondern man kann sich auch nicht mehr darauf verlassen, dass sie einen im Alter versorgen. Kein Wunder, dass die Menschen in den fortgeschrittenen Gesellschaften nicht mehr viele Kinder bekommen. Nur die Dritte Welt vermehrt sich noch. Diese Tatsachen haben weitreichende Folgen.
Internationaler Mensch: Die Massenmigration hat die demografischen Verhältnisse in Europa und den USA verändert. Was sind die Folgen? Wohin führt dieser Trend in den USA und in Europa?
Doug Casey: Die demografischen Verhältnisse in den USA und in Europa verändern sich radikal, aber das passiert in den USA nicht zum ersten Mal. Die amerikanischen Ureinwohner können Ihnen erzählen, wie die Invasion der Engländer die Demografie und das Wesen ihrer Kultur vollständig und unwiderruflich verändert hat. Dasselbe geschah in Lateinamerika mit der spanischen Invasion. Natürlich stimmt es, dass die USA immer ein Einwanderungsland waren. Aber die Menschen übersehen, dass die Einwanderer, die im 19. und frühen 20. Jahrhundert in die USA kamen, im Wesentlichen andere Europäer waren – Iren, Italiener, Polen, Juden und so weiter. Sie gehörten im Wesentlichen derselben Ethnie an, hatten ähnliche Kulturen und religiöse/ethische Grundlagen.
Noch wichtiger ist, dass die früheren Einwanderer, als sie hier ankamen, absolut nichts von der Regierung bekamen. Sie wussten, dass sie auf sich allein gestellt waren. Das bedeutete, dass die USA bekannt dafür waren, unternehmungslustige und hart arbeitende Menschen anzuziehen, die nach Chancen suchten – die beste Art von Menschen. Doch nun haben fast alle Migranten nicht nur einen vollkommen anderen rassischen, kulturellen und religiösen Hintergrund, sondern werden auch noch massiv subventioniert. Kostenloser Transport, kostenlose Kreditkarten, kostenlose Handys, kostenlose Wohnungen, kostenlose medizinische Versorgung und vieles mehr. Wir sprechen ernsthafte Probleme an. Mehr …   

26.08.2024: Messerattentat von Solingen. Polizeipräsident spricht von „schrecklicher“ Einzeltat; aber Anno 2023 gut 6.000 Messerangriffe in NRW. Der Wuppertaler Polizeipräsident Markus Röhrl hat dafür plädiert, dass die Menschen sich nach der dreifach tödlichen Messerattacke von Solingen nicht zu Hause einschließen sollten. Letztlich müsse das aber jeder selbst mit sich ausmachen. Im Jahr 2023 hatte NRW mehr als 6.000 Messerangriffe registriert.
Nach der tödlichen Messerattacke auf einem Stadtfest in Solingen vom Freitagabend nimmt die politische Diskussion über ein schärferes Waffenrecht und Messerverbotszonen an Fahrt auf.
Der Wuppertaler Polizeipräsident Markus Röhrl hat am vergangenen Samstag vor dem Hintergrund der Solinger Messerattacke den Bürgern nahe gelegt, die Städte in seinem Zuständigkeitsbereich nicht verwaisen zu lassen. „Bei uns im Bereich Wuppertal, Remscheid, Solingen“ habe es sich um eine „einzelne schreckliche Tat“ gehandelt, erklärte der studierte Jurist während der Pressekonferenz vom 24. August 2024. Man könne daraus „mitnichten“ hochrechnen, „dass so etwas immer und überall passieren“ werde. „Kann – ja. Aber es wird nicht passieren“, betonte der Polizeipräsident. Denn es bestehe „grundsätzlich keine Sorge“ und auch „keine Hinweise da drauf, dass unter Umständen solcherlei Taten in nächster Zeit oder wie auch immer in Solingen, Remscheid oder Wuppertal passieren könnten“, sagte Röhrl. Mehr …   

UN-Migrationschef lobt Migrationsstrategie von Joe Biden und fordert Europa auf, nachzuziehen. Die Europäer sollten das von US-Präsident Joe Biden initiierte Netzwerk von Büros für sichere Mobilität von Migranten kopieren, das derzeit weltweit aufgebaut wird, meint UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi.
Die Büros für sichere Mobilität werden von Bidens einwanderungsfreundlichem Grenzschutzchef Alejandro Mayorkas in Südamerika und Afrika eingerichtet. Sie seien “One-Stop-Shops” für potenzielle Flüchtlinge und Migranten, schrieb Grandi in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung Guardian. Sie ermöglichen Migranten: Zugang zu allem, von grundlegender humanitärer Hilfe bis zu Informationen über die Asylantragstellung an diesen Orten, um vermisste Verwandte ausfindig zu machen. Diese Zentren könnten auch über legale Wege in die Staaten von …. beraten oder gestrandeten Migranten helfen, sicher nach Hause zurückzukehren, wenn sie dies wünschen.
Damit diese Idee funktioniert, müssen die Staaten mehr Möglichkeiten für Flüchtlinge direkt aus den Regionen anbieten: Neuansiedlungsplätze, Arbeitsvisa, Stipendien, Familienzusammenführung, private Patenschaften und so weiter. Ebenso wichtig ist es, die Möglichkeiten der legalen Migration in viel größerem Umfang zu erweitern. Arbeitskräftemobilität – legale Wege, um die enorme Nachfrage nach Arbeitskräften mit arbeitssuchenden Migranten zusammenzubringen – ist für alle von Vorteil.
Als hochrangiger UN-Beamter spricht sich Grandi vehement gegen sichere Grenzen aus, die es den Bürgern ermöglichen, in Demokratien ein Gleichgewicht zwischen Wirtschaft und Politik herzustellen. Überall dort, wo die Grenzen geschwächt sind, können die Eliten die Massenmigration nutzen, um das einfache Volk zu spalten und zu verarmen. Dieses Streben der Eliten nach Macht und Reichtum sei in Großbritannien, Kanada, Frankreich, Irland und den USA weit fortgeschritten. Grandi befürwortet eine globalisierte Regierung, in der Experten – wie er selbst – dafür bezahlt werden, die wirtschaftlichen und politischen Probleme zu lösen oder zu verschleiern, die durch die von ihnen befürwortete Massenmigration entstehen. Mehr …

Issa kam 2022 illegal nach Deutschland, hatte keine Aufenthaltsberechtigung. Syrischer Asylant mordet in Solingen drei Menschen, verletzt acht weitere schwer. Der mutmaßliche Mörder in Solingen wurde als ein 26-jähriger Araber namens Issa al Hasan identifiziert. Er verletzte acht Menschen und tötete drei, als er am Freitag während eines Festes in der Stadt einen Messerangriff verübte.
Der Tatverdächtige wurde in der syrischen Stadt Deir al-Sor geboren und kam Ende Dezember 2022 als »Flüchtling« vor grausamer und unmenschlicher Behandlung nach Deutschland. Seinen Asylantrag für einen Aufenthalt in der EU hatte Issa al Hasan bereits in Bulgarien gestellt. Am Freitag verübte er auf dem »Fest der Vielfalt« in Solingen seine Messerattacke gegen ihm unbekannte Personen. Drei starben und acht wurden verletzt.
Nachdem er seine Verbrechen verübt hat, versteckte sich der Asylant in einem Hinterhof. Die sich von den Lehren des Koran leiten lassende Terroristengruppe »Islamischer Staat« (IS) übernahm die Verantwortung für die Morde und versuchten Morde, unmittelbar danach stellte sich al Hasan der Polizei. In ihrer Erklärung, die auf ihrer Nachrichtenseite Amaq veröffentlicht wurde, sagte die Gruppe, der Angriff sei durchgeführt worden, »um Muslime in Palästina und überall zu rächen«.
Issa al Hasan hielt sich ohne Berechtigung in Deutschland auf. Das war den Behörden bekannt. Er sollte im vergangenen Jahr nach Bulgarien überstellt werden, wurde aber zu dem entsprechenden Termin nicht in seiner Unterkunft angetroffen. Doch statt ihn zur Fahndung auszuschreiben, um dann nach seinem Ergreifen die Abschiebung durchzuführen, gewährten ihm die deutschen Behörden im Einklang mit den von ihren Ministerien vorgegebenen Leitlinien subsidiären Schutz.  Mehr …

Nach Solingen: Kühnert will weiterhin Afghanen und Syrer aufnehmen. Nach der Terrorattacke von Solingen fragen sich viele, ob Deutschland immer mehr Afghanen und Syrer ins Land holen sollte. SPD-Generalsekretär Kühnert meint: ja! Alles andere verstoße gegen das Grundgesetz.
BERLIN. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich gegen einen von CDU-Chef Friedrich Merz geforderten Aufnahmestopp von Syrern und Afghanen ausgesprochen. Merz habe „viele Vorschläge gemacht, die gehen rechtlich nicht“, sagte Kühnert dem ARD-„Morgenmagazin“. Der SPD-Politiker argumentierte mit dem individuellen Recht auf Asyl und dem Grundgesetz. Die Antwort auf Terror und Gewalt – wie am vergangenen Wochenende in Solingen, als ein 26jähriger Syrer mit einem Messer drei Menschen getötet und acht weitere schwer verletzt hatte – könne nicht sein, „daß wir unter anderem Menschen, die selber vor Islamisten fliehen, (…) jetzt die Tür vor der Nase zuschlagen“. Vielmehr müsse die Radikalisierung junger Menschen früher erkannt und bekämpft werden.
Gleichzeitig betonte der Sozialdemokrat, die Bundesregierung bemühe sich um die Abschiebung von Intensivtätern. Im Fall des Solinger Terroristen Issa Al Hasan aus Syrien hätte dieser nach Bulgarien abgeschoben werden können – das südosteuropäische Land sei dazu bereit gewesen. Es liege nun an der CDU-geführten Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, zu erklären, wieso das nicht passiert sei. Mehr …

24.08.2024:  Akute Migrationskrise in Deutschland. Kürzlich teilte das Bundeskriminalamt mit, im vergangenen Jahr seien rund 380.000 unerlaubte Einreisen über die europäischen Außengrenzen registriert worden. In den meisten Fällen erwies sich Deutschland als das Hauptziel für die Migranten.  Video und mehr ….

20.08.2024: Migration als Waffe - Von Tom-Oliver Regenauer. Massenwanderungen sind geeignet, sowohl die Ursprungsländer als auch die aufnehmenden Gesellschaften zu destabilisieren — nicht immer sind solche Entwicklungen reiner Zufall. „Migration als Waffe“ — so lautete eine Überschrift in der Süddeutschen Zeitung vom 3. März 2016. Damals war das noch kein Sakrileg, waren die Folgen massiver Zuwanderung noch nicht ganz so offensichtlich. Jetzt aber ist Samuel Huntingtons „Kampf der Kulturen“ traurige Realität. Und anstatt dass die Ursachen dieser Situation zielführend untersucht würden, dominieren Wirtshausparolen den Diskurs. Ein zivilisatorisches Trauerspiel — denn von Chaos profitiert weder die einheimische noch die migrierte Bevölkerung.  Video …   

16.08.2024: Sie werden immer jünger: 13-jähriger Deutsch-Bulgare sticht 14-jährigen Deutschen nieder. Ein wegen Gewaltdelikten polizeibekannter, 13 jähriger “Deutsch-Bulgare” hat einen 14 jährigen Deutschen mit einem Messer auf dem Schulhof angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Der Grund: Der “Deutsch-Bulgare” fühlte sich durch Blicke des Opfers provoziert.  Kein Tag mehr ohne Messerangriff. Allein: Die Täter wie die Opfer werden immer jünger.
Diesmal ein Vorfall aus der vergangenen Woche an einer Schule in Geseke im Kreis Soest. Dort wurde ein 14-jähriger deutscher Jugendlicher mit einem Messer angegriffen. Die Polizei teilte dazu mit: „Sein Zustand ist derzeit als lebensbedrohlich einzustufen.“ Der mutmaßliche Täter, ein 13-jähriger “Deutsch-Bulgare”, aus Lippstadt, der der Polizei bereits wegen Gewaltdelikten bekannt ist. Der strafunmündige , mutmaßliche Messerstecher flüchtete nach dem Angriff vom Schulhof in einen nahegelegenen Park, wurde aber nach kurzer Fahndung von der Polizei am Bahnhof festgenommen. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich aufgrund des jugendlichen Alters des Tatverdächtigen nicht zum genauen Motiv der Tat und erklärte lediglich, dass es sich um einen „nichtigen Streit unter Jugendlichen“ gehandelt habe. Wie die Bild-Zeitung berichtete, soll sich der Täter durch Blicke des Deutschen provoziert gefühlt haben, als dieser an der Schule vorbeikam, wo das Opfer sich mit Freunden aufhielt.
Das Leben seines Opfers, der ihn durch Blicke provozierte, konnten die Ärzte durch eine Notoperation glücklicher Weise retten, der unter anderem einen Stich in die Leber erlitten hatte. Eine Mordkommission aus Dortmund (NRW) untersucht nun den Fall wegen des Verdachts auf ein versuchtes Tötungsdelikt. Der “deutsch-bulgarische” Messerstecher wurde derweilen in eine psychiatrische Klinik gebracht. Was mit dem Jungen geschieht, sei noch unklar, so die Bildzeitung. Was jedoch nicht unklar ist: Weil der Täter, der mit seinen 13 Jahren sehr wohl weiß, wie man mit einem Messer auf einen anderen Menschen einsticht, auf der anderen Seite als strafunmündig gilt, wird er nicht vor Gericht gestellt werden. Mehr …

14.08.2024: Arbeitspflicht für Asylbewerber: Deutscher Landkreis zieht positives Resümee. Mehrere Migranten haben inzwischen eine feste Anstellung gefunden. Es geht, wenn man will: Seit Jahresbeginn werden Asylbewerber im Saale-Orla-Kreis (Thüringen) entsprechend dem Asylbewerberleistungsgesetz zu vier Stunden gemeinnütziger Arbeit pro Tag verpflichtet. Verweigerern drohen finanzielle Sanktionen. Eine erste Bilanz der Maßnahme fällt nun positiv aus.
Laut einem Landkreissprecher kam von den insgesamt 300 volljährigen Asylbewerbern im Landkreis die Hälfte für den Arbeitseinsatz in Betracht. Sprach- oder Integrationskurse, reguläre Jobs oder „psychische und physische Einschränkungen“ stellen Ausschlusskriterien dar. Für die Zuweisungen seien die Einschätzungen von Sozialarbeitern nötig. Zudem sei eine gute Erreichbarkeit der Einsatzstelle wichtig.
Ziel der Arbeitspflicht für Asylbewerber sei es, vermehrt Menschen in den regulären Arbeitsmarkt zu bringen, erklärte der Landkreissprecher. Seit Anfang des Jahres seien etwa 100 Zuwanderer im Kreis zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet worden, 20 von ihnen haben mittlerweile eine Anstellung gefunden. Mehr …

13.08.2024: Kosten von mindestens 143 Millionen Euro: Berliner Riesen-Hotel wird für „Flüchtlinge“ umgebaut. Die unkontrollierte Massenmigration in Deutschlands Sozialsysteme geht ungebremst weiter. Die Bürger sind die Leidtragenden – sie müssen nicht nur die negativen Auswirkungen ertragen, sondern die Zuwanderung auch finanzieren. Vielerorts sind die Erstaufnahmeeinrichtungen überfüllt, so auch in Berlin. Daher soll in der Hauptstadt wieder einmal ein Hotel zu einer Flüchtlingsunterkunft umgebaut werden – die Kosten für die Umbauarbeiten werden auf mindestens 143 Millionen Euro geschätzt. Mehr …  

12.08.2024: Gedanken zur großen Transformation. Welcher Transformationsdynamik im illegalen und durch die Regierungen geförderten Migrationsgeschehen steckt, das tritt derzeit in England offen zutage, lässt sich aber natürlich ebenso auf unser Land anwenden. In Großbritannien prügelt die Polizei gnadenlos auf Protestierer ein, denen nach den bestialischen Morden an drei kleinen Mädchen samt weiteren Verletzten eine Anzahl von Einheimischen der Kragen geplatzt ist. Die dortigen Medien – wie auch die hiesigen – schieben in gewohnter Manier die Ursache beiseite und ordnen den Aufruhr als “rechtsradikal” ein. Man erwägt den Einsatz des Militärs. Um zu verstehen, was sich da abspielt, lässt sich das Geschehen am besten aus einer etwas umfassenderen Perspektive betrachten – und zwar als Teil einer perfiden Strategie, zu der noch andere Elemente gehören, vor allem der gepushte Hype um “Klimawandel” und “Pandemie”, auf die ich noch zu sprechen komme.
Wem ist es noch nicht aufgefallen, was unser Rechtssystem in den letzten Jahren für irrwitzig unausgewogene Urteile gefällt hat? Einheimische bekommen hohe Geldstrafen oder gar Gefängnisstrafen für angeblich volksverhetzende Tweets (wobei auch hier die Gesetzgebung und damit die Handhabe des politischen Systems ständig verschärft wird), während ausländische Gewalttäter und Vergewaltiger mit lächerlichsten Strafen oder gänzlich folgenlos davonkommen. Mehr …

05.08.2024: 34 Straftaten: Syrer nach schwerem Messerangriff erstmals in Haft. Er lebt vom Staat, wird bei 34 Straftaten erwischt. Doch der Syrer kann Stuttgart weiter terrorisieren, bis er eine Familie niedersticht. Erst jetzt kommt er in U-Haft, darf aber in Deutschland bleiben.
STUTTGART. Nach 34 registrierten Straftaten in 31 Monaten hat ein Richter am Wochenende Haftbefehl gegen den Syrer Khalil H. erlassen. Grund: Der angeblich 17jährige hatte am vergangenen Dienstag in der Stuttgarter Innenstadt auf eine fünfköpfige Familie eingestochen, nachdem er sie vorher provoziert hatte.
Nach Informationen der Bild-Zeitung ist der Serientäter in Aleppo geboren und kam als Flüchtling nach Deutschland. Bei der Polizei wußte man um seine Gefährlichkeit, doch der junge Mann mußte weder ins Gefängnis noch wurde er abgeschoben. Er konnte einfach immer weiter machen, bis nun fast ein 37jähriger gestorben wäre. Das Messer-Opfer schwebte zunächst in Lebensgefahr, wird aber wohl durchkommen.
Dem Serientäter werden unter anderem einfache und gefährliche Körperverletzungen, räuberischer Diebstahl, Nötigungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen, Kreditbetrug und das Erschleichen von Leistungen vorgeworfen. Bisher ließ ihn die Polizei jedoch immer wieder laufen.
Aufenthaltsgenehmigung des Syrers vor neun Monaten abgelaufen.  Mehr …

Messerübergriffe, Vergewaltigungen und Tötungsdelikte sind inzwischen trauriger Alltag in Deutschland. Durch die fortgesetzte Masseneinwanderung in den vergangenen zehn Jahren haben die Übergriffe und Gewaltdelikte eine neue Qualität erreicht. In vielen Medien laufen die Nachrichten darüber nur noch „unter ferner liefen“ – wenn denn überhaupt berichtet wird. NIUS dokumentiert den Wahnsinn, der sich in deutschen Städten abspielt, in einem ständig aktualisierten Protokoll: ….   Mehr …

02.08.2024: Ampel hat keine Ahnung, wie viele Flüchtlinge qualifizierte Arbeitskräfte sind. Welche Qualifikationen und beruflichen Ziele bringen die Asylbewerber tatsächlich mit? Wie sieht die Realität aus?
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, teilt dieser mit: »Dass Deutschland unter einem akuten Mangel an qualifizierten Fachkräften leidet, ist nicht neu. Daher plant die Ampelregierung, dieses Problem durch die Zuwanderung von Hunderttausenden Menschen pro Jahr zu lösen. Doch bleibt die Frage unbeantwortet: Welche Qualifikationen und beruflichen Ziele bringen die Asylbewerber tatsächlich mit? Wie sieht die Realität aus? Erleben wir wirklich einen Zustrom von Ärzten, Ingenieuren und IT-Spezialisten?
Diese wurde nun mit eindrucksvollem Nichtwissen von der Bundesregierung beantwortet. Auf unsere Frage, ‚Wie definiert die Bundesregierung den Begriff ‚qualifizierte Fachkraft‘, und wie viele Asylbewerber haben diese Definition seit 2022 erfüllt?‘, antwortete die Bundesregierung wie folgt: ‚Der Bundesregierung liegen keine Angaben dazu vor, wie viele Personen im laufenden Asylverfahren seit 2022 als qualifizierte Fachkraft im Sinne des § 18 Absatz 3 Aufenthaltsgesetzes verstanden werden können.‘ Dies lässt tief in die wirtschaftsstrategischen Positionen der Bundesregierung blicken und unterstreicht den eingeschlagenen Deindustrialisierungskurs der Ampel. Mehr …

28.07.2024: Nafris terrorisieren Deutschland – und dürfen bleiben. Inzwischen begehen Marokkaner und Tunesier jeden sechsten Tag einen Mord in Deutschland. Auch sonst explodiert ihre Kriminalität. Doch die Ampel will Nordafrikaner partout nicht abschieben.
Die Zahl der Verbrechen, die Marokkaner und Tunesier in Deutschland begehen, ist dramatisch angestiegen. Bei Mord und Totschlag gibt es im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 Zuwächse um 110 bzw. 67 Prozent – aufgeteilt auf beide Nationalitäten. Im vergangenen Jahr wurde an jedem sechsten Tag ein Mensch in Deutschland Opfer eines Tötungsdeliktes durch Staatsangehörige dieser nordafrikanischen Länder.
Das geht aus einer Statistik des Bundeskriminalamtes hervor, über die die Bild-Zeitung berichtet. Noch schlimmer sieht es bei Sexualverbrechen wie Vergewaltigungen aus. Hier stieg die Zahl von 2019 bis 2023 um 165 Prozent bei Tunesiern und um 65 Prozent bei Marokkanern. Insgesamt werden diesen Migranten 612 Taten zur Last gelegt. Die Dunkelziffer dürfte weit höher sein.
Grüne verhindern Abschiebung von Nordafrikanern
Marokkaner und Tunesier sind auch für immer mehr Körperverletzungen und Raubtaten verantwortlich. Insgesamt begingen sie im vergangenen Jahr 6.746 dieser Verbrechen – knapp 19 am Tag. Die Nordafrikaner greifen auch häufiger Polizisten an. Hier haben sich die Taten im Vergleich zu 2019 mehr als verdoppelt.
Der rasante Anstieg der Verbrechen bei den Nordafrikanern zieht sich durch alle Kriminalitätsbereiche. Dennoch können die Staatsangehörige aus den Urlaubsländern nicht abgeschoben werden. Denn die Grünen verhindern seit Jahren, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. So können alle Einwanderer von dort in Deutschland bleiben, wenn sie jemals Asyl beantragt haben. Dabei liegt deren Anerkennungsquote als politisch Verfolgte im Null-Prozent-Bereich. Mehr …

AfD-Mann offenbart riesige Lügen der Altparteien bei der Migration! Der AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund, hat in einer Rede das absolute Totalversagen der Altparteien im Bezug auf die Migration enthüllt und die Lügen offenbart, die wir nicht wissen sollen! Video …

24.07.2024: „Sozialer Friede in Gefahr“ – Apolda verzweifelt an Intensivtäter. In Apolda und dem Landkreis Weimarer Land hält ein abgelehnter Asylbewerber Behörden und Bevölkerung auf Trab: Der Mann verursachte zahlreiche Polizeieinsätze. Um den Intensivtäter loszuwerden, suchen der Bürgermeister und die Landrätin Hilfe bei Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Der Kreis Weimarer Land und die Stadt Apolda haben wegen eines ausreisepflichtigen Intensivtäters einen Hilferuf an das Land gesandt. Von dem abgelehnten Asylbewerber gehe ein erhebliches Sicherheitsrisiko aus, hieß es in einem offenen Brief der Landrätin Christine Schmidt-Rose und des Apoldaer Bürgermeisters Olaf Müller (beide CDU) an Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Mehr …

16.07.2024: Einbürgerungswelle überflutet Ämter. Da es dem BRD-System wohl überhaupt nicht schnell genug gehen kann, das deutsche Volk vollends auszutauschen, trat zum 27. Juni die „Staatsbürgerschaftsreform“ in Kraft.
Gemäß offizieller Stellungnahme der Bundesregierung haben etwa 14 Prozent der Bevölkerung in der BRD keinen deutschen Pass, was in absoluten Zahlen etwa zwölf Millionen Menschen ausmacht. Die Reform soll die Einbürgerung schneller ermöglichen, jedoch unter „strengeren“ Voraussetzungen. Streng heißt hierbei, daß bei vorliegender Mehrehe oder der „Missachtung der Gleichberechtigung von Mann und Frau“ eine Einbürgerung ausgeschlossen ist. Ebenso ausgeschlossen wird eine Einbürgerung bei nachgewiesenen antisemitischen, rassistischen oder „sonstigen menschenverachtenden“ Handlungen; die üblichen Verdächtigen müssen selbstredend geschützt werden.
Dafür erlaubt die Reform nun so manche Freiheiten, die ein weiteres Überfremden Deutschlands erleichtern sollen. Besonders markant ist die Ermöglichung der Mehrstaatigkeit, die gemäß Regierung ein „überfälliger Paradigmenwechsel“ sei. Im gleichen Passus erdreistet man sich sogleich, zu verkünden, daß der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ein starkes Bekenntnis zu Deutschland sei. Und deshalb darf man von dem Ausländer nicht verlangen, seine vorherige Staatsbürgerschaft aufzugeben. Denn andernfalls würde man ihn zwingen, einen Teil seiner bisherigen Identität aufzugeben. Wer den Sinn dahinter findet, möge ihn per Einschreiben der Bundesregierung zukommen lassen.
Die generelle Voraufenthaltszeit vor der Einbürgerung wird generell von acht auf fünf Jahre reduziert und bei guter Integration – wie auch immer man diese ausmacht – auf drei Jahre verkürzt. Wer kennt sie nicht, die Vorzeigemigranten, die solange vorzeigbar sind, bis sie dabei erwischt werden, wie sie die eigene Mutter vergewaltigen? Wie etwa der Vorzeigeflüchtling Moise Lohombo aus dem Kongo, der sich genau deswegen dieses Jahr vor dem Wiesbadener Landgericht zu verantworten hatte.
Werden Kinder von Ausländern hier geboren, erhalten diese automatisch die Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig mit unbefristetem Aufenthaltsrecht im Land lebt. Für ehemalige Gastarbeiter fällt gar der Einbürgerungstest vollkommen weg. In Härtefällen genügen für diese sogar das Vorliegen ausschließlich mündlicher Deutschkenntnisse, solange diese von den Staatsbütteln als ausreichend klassifiziert werden.
Goldadern locken bekanntlich Goldgräber an. Derzeit sind in insgesamt 42 Städten mehr als 200.000 Einbürgerungsverfahren offen, mehr als sämtliche Einbürgerungen im ganzen letzten Jahr zusammengenommen. In Berlin waren es zu Jahresanfang 40.000 Fälle, in Hamburg sind 25.000 offen, in München 17.000. Die Städte haben schon vor Inkrafttreten der Reform vor einem Massenandrang auf die Staatsbürgerschaft gewarnt. Manche Städte befürchten eine Verdopplung der Anträge. Schon jetzt sind die Ämter vollkommen überfordert. Manche Verfahren bedürfen mittlerweile Bearbeitungszeiten von bis zu 36 Monaten.  Mehr …

22.06.2024: HAMMER-ENTHÜLLUNG – Die diabolische Agenda hinter der Masseneinwanderung ist viel perfider als wir gedacht haben. Die Proteste dienen als Deckmantel, um die Schattenseiten dieser Indoktrinationslager nachzubilden und sie in Umsiedlungscampus, Mikro-Smart Cities, „Innovationsbezirke“ und ein Trichtersystem für erbeutete Gelder zu verwandeln.
Das alles führt zu politischen Veränderungen und ist ein potenzielles Übungsfeld für Agitatoren, die die USA in die Knie zwingen wollen. Dies hat nicht nur drastische Auswirkungen auf College-Studenten und die so genannte „Hochschulbildung“, sondern auch auf die Städte und Gemeinden, in denen diese Zentren angesiedelt sind, was letztlich alle betrifft.
Wenn man US-Universitäten und Colleges mit Blackstone, Private-Equity-Firmen, Investoren aus dem Nahen Osten, den Vereinten Nationen, illegalen Einwanderern, Studentenwohnheimen, Innovationsdistrikten, erschwinglichem Wohnraum, Jeffrey Sachs, College-Protesten, ECAR, Welcome Corps, korrupten Milliardären und den Mainstream-Nachrichten kombiniert, hat man ein Rezept für eine Katastrophe, die nur eines bedeuten kann: Das Geld bewegt sich, die Bühne ist vorbereitet, die Infrastruktur wird gebaut, und die Kontrolle verlagert sich immer mehr in die Hände derer, die Amerika zerstören wollen.
Dieser Bericht wird in 10 Abschnitte unterteilt, die alle miteinander verbunden sind, um das Gesamtbild dieser Machtübernahme zu zeigen:
Die Tücke des Trends „Erschwinglicher Wohnraum“ für illegale Einwanderer, Studenten und Familien
Jeder Campus ein Zufluchtsort (ECAR)
Hochschulen und Universitäten beherbergen illegale Einwanderer
Blackstone erwarb das größte Unternehmen für Studentenwohnheime in den USA, arbeitet mit über 100 Hochschulen und Universitäten zusammen, und plant die Einstellung von 2.000 Flüchtlingen
Der US-amerikanische Markt für Studentenwohnheime, einschließlich ausländischer Investoren
Stiftungsgelder von Hochschulen und Universitäten gekapert
Der Rauchvorhang: Hochschulproteste zwischen Israel und Hamas
Was ist das Endspiel? - Die Geschichte in Kurzform … Mehr ….

24.05.2024: Zuwanderung, Islam und der bewusste Abbau des Sozialsystems. DER UNTERGANG DES KAPITALISMUS ist ein langfristiges Ziel des Marxismus, aber es gibt ein großes Hindernis auf dem Weg dorthin. Das Gemeinwesen der westlichen Nationen beruht auf dem Handel und seinem wesentlichen Beitrag zu den Staatseinnahmen. Staatliche Gesundheits-, Sozial-, Bildungs- und Sozialfürsorge werden im Wesentlichen von einem Wohlstand schaffenden Sektor finanziert. Die Hardliner fordern ständig mehr öffentliche Ausgaben für ihre bevorzugten Zwecke, scheinbar ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen. Das liegt daran, dass ihnen die Wirtschaft so nicht gefällt und sie mit allen Mitteln ersetzen wollen.
Auf der anderen Seite des Atlantiks ist der desolate Zustand der Staatsfinanzen mit einer außer Kontrolle geratenen Verschuldungsspirale das Ergebnis des jahrzehntelangen Einflusses radikaler Ideologie, die oft von der Columbia University ausging, dem Sitz von Marion King Hubbert von Technocracy Inc. in den 1930er-Jahren, des Kulturmarxisten Herbert Marcuse in den 1950er-Jahren und des Globalisten Zbigniew Brzezinski in den 1970er-Jahren.
Im Jahr 1966 entwarfen zwei Soziologen der Columbia University einen Plan zur Zerstörung des Sozialsystems in den USA, um angeblich eine egalitäre Gesellschaft zu schaffen. Richard Cloward und Frances Fox Piven waren politische Aktivisten, die von Saul Alinsky, dem militanten Professor aus Chicago, inspiriert waren.
Die Cloward-Piven-Strategie sah vor, die als sparsam empfundenen staatlichen Wohlfahrtsprogramme absichtlich zu überlasten, um durch die Zunahme von Armut und Verschuldung das daraus resultierende soziale und wirtschaftliche Chaos zur Einführung eines garantierten Einkommens für alle zu führen. Die Staaten würden von ihrer Wohlfahrtslast entlastet, die auf die nationalen Regierungen übergehen würde. Die Idee wurde in der Demokratischen Partei vorangetrieben, wo sie zur Versorgung abhängiger Bevölkerungsgruppen passte.
In seinem 2005 erschienenen Buch Winning the Race argumentiert John McWhorter, dass die Cloward-Piven-Strategie “Generationen von Schwarzen hervorgebracht hat, für die Arbeit, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, eine Abstraktion ist”. Die globale Finanzkrise wurde nicht durch einen fehlerhaften Kapitalismus verursacht, sondern durch Subprime-Hypotheken in den USA, die rücksichtslos an arme Schwarze und Hispanics vergeben wurden, die kaum eine Chance hatten, die Kredite zurückzuzahlen. Wie Robert Chandler in der Washington Times schrieb, wurden diese Menschen als “opferbereite Schocktruppen” ausgenutzt, um das System in den Bankrott zu treiben.
Die Cloward-Piven-Strategie scheint bereits in vollem Gange zu sein: In Nordamerika, Großbritannien und Westeuropa wurde gegen den Widerstand der Öffentlichkeit eine unhaltbare Masseneinwanderung in Gang gesetzt. Die jüngeren Generationen wurden indoktriniert, offene Grenzen als unantastbar und Kritik am unaufhaltsamen Zustrom als rassistisch zu betrachten.
Jahrzehntelang wurde den Briten die Lüge aufgetischt, der NHS würde ohne seine Legionen ausländischer Arbeitskräfte zusammenbrechen. In Wirklichkeit kosten Migranten die Gesellschaft im Durchschnitt mehr, als sie ihr bringen, weil sie bei ihrer Ankunft in der Regel unqualifiziert sind und ihre großen Familien Wohnraum, Schulen und Gesundheitsversorgung überlasten. Unternehmen begrüßen die Zuwanderung, weil sie billige Arbeitskräfte bringt, und wie man in jeder Großstadt sehen kann, ist sie ein Segen für die Bauindustrie. Mehr … 

13.05.2024: Trotz behördlicher Auflagen gingen sie wieder auf die Straße. Erneute Islamisten-Demo in Hamburg. Sie lassen nicht locker: Anhänger islamistischer Gruppen haben ihre Proteste in Hamburg fortgesetzt. Statt islamistischer Slogans haben sie diesmal weiße Schilder mit der Aufschrift »zensiert« gezeigt.
Die Behörden hatten einen erneuten Protestzug der Islamisten verboten, es dürfe sich nur stationär versammelt werden. Also trafen sich rund 2.300 Islamisten zur Demonstrationsveranstaltung. Diesmal zeigten sie einfache schwarze Flaggen ohne den üblichen Schriftzug mit dem Glaubensbekenntnis. Und auf ihren Schildern standen lediglich Wort wie »zensiert«. Damit reagierten die islamistischen Demonstranten auf die Auflage, keine Aufrufe zum Kalifat mehr zu plakatieren. Doch die Stoßrichtung der Demonstration geht weiter genau in diese Richtung. Gefordert wird die Einführung islamischer Gesellschaftsnormen — in Deutschland. Mehr …

02.05.2024: „Fremd im eigenen Land“: Mehrheit der Deutschen will keine Flüchtlinge aus islamischen Ländern mehr aufnehmen. Eine Mehrheit der Deutschen will keine Flüchtlinge aus islamischen Ländern mehr aufnehmen und hat Angst, zur Minderheit im eigenen Land zu werden, ergab eine aktuelle INSA-Umfrage.
▶ „Deutschland sollte grundsätzlich keine Flüchtlinge aus islamischen Ländern mehr aufnehmen.“ Diese Aussage bejahten 52 Prozent („stimme zu“/„stimme eher zu“).
▶ „Ich habe Angst, dass Deutsche zur Minderheit in Deutschland werden.“ 54 Prozent der Befragten haben laut INSA Angst, dass Deutsche zur Minderheit im eigenen Land werden.
▶ „In bestimmten Gegenden meiner Stadt bzw. meinem Dorf habe ich das Gefühl, nicht mehr in Deutschland zu sein.“ 57 Prozent der Deutschen fremdeln in bestimmten Stadtteilen ihres Wohnortes.
▶ „Ich glaube, dass Europäer nach und nach durch Einwanderer aus Afrika und dem Nahen Osten ersetzt werden.“ 45 Prozent sagen „stimme zu“ oder „stimme eher zu“.
FAZIT: Rund jeder zweite Deutsche wäre demnach streng genommen bereits ein Fall für den Verfassungsschutz!  Mehr …

01.05.2024: „Das Maß ist voll“: Vater von vier Mädchen über sexuelle Belästigungen durch Migranten. Die Gewaltverbrechen durch Migranten, insbesondere die sexuellen Belästigungen und Vergewaltigungen von Frauen, nehmen unaufhörlich in besorgniserregendem Maße zu, in Österreich wie in Deutschland. Denn in beiden Ländern finden keine wirksamen Grenzkontrollen statt, so dass Migranten massenweise illegal ins Land strömen können, unter ihnen natürlich auch verbrecherische Naturen. Der Staat schützt bewusst seine Bürger nicht. Es droht der Zeitpunkt, dass Bürger zur Selbsthilfe greifen. Die österreichische Onlinezeitung „Heimatkurier“ berichtete am 23.4.2024 von einem Vater von vier Mädchen, der sich verzweifelt mit einem Video auf „Tik Tok“ an die Öffentlichkeit wendete. Mehr …

29.04.2024: 1100 Menschen nehmen an Islamisten-Demo in Hamburg teil. Teilnehmer einer Islamisten-Demo halten am Samstag in Hamburg ein Plakat mit der Aufschrift "Kalifat ist die Lösung" in die Höhe. Der Anmelder soll einer als extremistisch eingestuften Gruppierung nahestehen. Innenministern Faeser findet deutliche Worte.
Mehr als 1000 Demonstranten haben am Samstag an einer Kundgebung von Islamisten teilgenommen. Im Hamburger Stadtteil St. Georg protestierten sie gegen angebliche Islamfeindlichkeit in Politik und Medien. Auf Plakaten waren Slogans wie "Deutschland = Wertediktatur" oder "Kalifat ist die Lösung" zu lesen. Die Kundgebung wurde von einem Großaufgebot der Polizei gesichert, zu Zwischenfällen kam es nicht. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmenden mit 1100 an. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung "Muslim Interaktiv" nahe, die als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft ist. Immer wieder wurden die Demonstranten von den Organisatoren zu "Allahu Akbar"-Rufen ("Gott ist groß") aufgefordert. Mehr …

Islamisten-Demo Hamburg, Nächste Haltestelle: Kalifat. Es waren unfassbare Szenen gestern im Hamburger Stadtteil St. Georg, wie man sie selbst im Multikulti-Deutschland noch nicht erlebt hat. Fast 2.000 Hardcore-Islamisten drohten den Deutschen bei einer Demo ganz offen Krieg und die Unterwerfung unter ein Islamisten-Kalifat an.
Es gibt Linke, denen ich großen Respekt zolle – und das sind die “Antideutschen”: Eine marginalisierte, weil unverstandene Minderheit, die aus einer Mehrheit stammt, die sich saturiert und selbstzufrieden fühlt, weil sie zu Tode verbeamtet ist, und zunächst nichts als Unverständnis hervorruft. Antideutsche Linke haben genau zwei Gegner: Die Rechten und die Linken. Die Rechten mögen sie nicht, weil sie links sind. Die Linken lehnen sie ab, weil sich Antideutsche weigern, sich „Antizionisten“, die buckelige Schwester des Judenhasses, zu nennen. So hat hierzulande jeder seins.
Dabei ist die Geisteshaltung der Antideutschen zutiefst wichtig, weil sie Auschwitz eben nicht nur als Endstufe des Bösen sehen, sondern als Menetekel: Etwas, was nie hätte passieren dürfen und dennoch geschehen ist. Denn „nie wieder“ ist tatsächlich „jetzt“ – wie spätestens der gestrige 27. April in Hamburg eindrücklich bewiesen hat. Dort sind mehr als 1.000 Muslime mit der Forderung auf die Straße gegangen, das hiesige Rechtssystem – unsere freiheitlich-demokratische – Grundordnung abzuschaffen und gleichzeitig die Scharia einzuführen. Schön, nicht wahr? Echte Umsturzpläne, die nicht erst herbeiphantasiert oder in Aussagen der Opposition listig hineininterpretiert werden müssen, sondern die ganz offen herbei gebrüllt werden.
Faeser ist entsetzlich empört. Einige Teilnehmer brachten Schilder mit Aufschriften wie „Kalifat ist die Lösung“ zur Kundgebung mit, auch „Nein zur Wertediktatur“ oder „Stoppt die Wertediktatur“. Immer wieder riefen die Demonstranten auch „Allahu Akbar“ im Chor – als Antwort auf Redner auf einer Bühne. Einige Teilnehmer schwenkten Fahnen, die das islamische Glaubensbekenntnis, die Schahada, zeigten. Zudem reckten sie den Zeigefinger in die Höhe, den sogenannten Tauhid-Finger, auch Islamisten-Finger (oder in Deutschland neuerdings “Rüdiger-Finger”) genannt. Mehr …

23.04.2024: An deutschen Schulen: Kinder konvertieren aus Angst zum Islam. Ein Staats-schützer schlägt Alarm. Ein Staatsschützer warnt: Schüler wollen aus Angst zum Islam konvertieren. An unseren Schulen tobt angeblich ein Religionskrieg.
Einer Erhebung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) zufolge sagt eine Mehrheit muslimischer Schüler (67,8 Prozent): „Die Regeln des Korans sind mir wichtiger als die Gesetze in Deutschland.“ Knapp die Hälfte (45,8 Prozent) glaubt, ein islamischer Gottesstaat sei die beste Staatsform. Die Befragung ist nicht repräsentativ, Experten und Politiker sind dennoch sehr besorgt.
Jetzt schlägt ein Staatsschützer in BILD Alarm: Die Situation an Schulen sei noch dramatischer. Er sagt: „Es wenden sich auch immer mehr Eltern deutscher Kinder an Beratungsstellen, weil die christlichen Kinder konvertieren wollen, um in der Schule keine Außenseiter mehr zu sein.“ „Migranten aus Syrien, Afghanistan und dem Irak kommen aus sehr archaischen Kulturen“. Mehr …

22.04.2024: Studie schockt Politiker (Lüge: in Wahrheit interessiert es die Politiker überhaupt nicht): Muslimische Schüler nehmen Koran wichtiger als Gesetze. Diese Studie sorgt für Entsetzen: Einer Erhebung des Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) zufolge sagt eine Mehrheit muslimischer Schüler (67,8 Prozent): „Die Regeln des Korans sind mir wichtiger als die Gesetze in Deutschland“!  Mehr ….

15.04.2024: Gestahlfedert: Die Statistik des Grauens (Teil 5). Wie die Zuwanderer-Kriminalität vom Staatsfunk weggelogen wird. Der ultimative D-Day für die Ampel des Grauens: Letzte Woche wurde die druckfrische „Polizeiliche Kriminalstatistik“ (PKS) für das Jahr 2023 veröffentlicht, und sie fällt exakt so verheerend aus, wie jeder, der die letzten Jahre nicht in einem geistigen und emotionalen Lummerland gefristet hat, das auch erwarten musste. Und wenn man dann noch realistisch davon ausgeht, dass bereits im Vorfeld verzweifelt alles darangesetzt worden sein dürfte, sie so schön zu frisieren wie nur möglich, dann mutet sie umso verheerender an.
Wenn ich von „verheerend“ spreche, dann meine ich nicht nur den Zuwachs an ermittelten Tatverdächtigen von 7,3 Prozent insgesamt, sondern den exorbitant hohen Anteil von „Nicht-Deutschen“ unter jenen: Deren Zahl erhöhte sich um 17,8 Prozent, die der zugewanderten Tatverdächtigen um 29,8 Prozent. Insgesamt hatten rund 41 Prozent aller Tatverdächtigen 2023 keinen deutschen Pass. Die „Bildzeitung“ lässt uns wissen: Die Zahl der Ausländer unter jungen Strafverdächtigen explodierte förmlich: Bei Kindern (bis 14 Jahre) und Jugendlichen (15 bis 17 Jahre) stieg sie um rund 31 Prozent, bei Heranwachsenden (18 bis 21 Jahre) um mehr als 27 Prozent.
Zitat aus dem unten verlinkten Dokument: „Bei ,Straftaten insgesamt‘ wurden im Jahr 2023 insgesamt 2.246.767 Tatverdächtige in der PKS erfasst. Damit ist die Anzahl gegenüber dem Vorjahr um 7,3 Prozent angestiegen. 1.323.498 Tatverdächtige waren deutsche Staatsangehörige (+1,0 Prozent), 923.269 der Tatverdächtigen besaßen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit (+17.8 Prozent). Unter den nichtdeutschen Tatverdächtigen waren 402.514 Zuwanderinnen und Zuwanderer (+29,8 Prozent). Legt man als Datenbasis ,Straftaten insgesamt ohne ausländerrechtliche Verstöße‘ zugrunde, so ergibt sich bezüglich der Tatverdächtigen Folgendes: 2.017.552 Tatverdächtige wurden insgesamt registriert (+5,0 Prozent), davon 1.322.571 deutsche (+1,0 Prozent) und 694.981 nichtdeutsche Tatverdächtige (+13,5 Prozent). Unter den nichtdeutschen Tatverdächtigen waren 178.581 Zuwanderinnen und Zuwanderer (+25,1 Prozent). Der Anteil der tatverdächtigen Zuwanderinnen und Zuwanderer, die wegen ,Straftaten insgesamt ohne ausländerrechtliche Verstöße‘ erfasst wurden, an allen tatverdächtigen Zuwanderinnen und Zuwanderern lag im Berichtsjahr bei 44,4 Prozent.“ Mehr …

31.03.2024: Messermann aus Gambia tot, Polizist schwer verletzt. Gegen was wird demonstriert? Im beschaulichen, niedersächsischen SPD-verliebte Nienburg randaliert ein Messermann aus Gambia. Die Polizei erschießt den Messer schwingenden Faeser-Gast, eine Polizistin wird schwer verletzt. Nun die Preisfrage: Was machen die bunten Nienburger am 04. April?
Am Samstag kam es niedersächsischen Nienburg zu einer Schießerei gekommen. Ein 46jähriger Faeser-Gast aus Gambia hatte seine Freundin mit einem Messer bedroht. Anstatt nach Aufforderung der Polizei die Waffe niederzulegen, attackierte der afrikanische Messerakrobat stattdessen Polizisten, worauf hin die Beamten ihn mit mehreren Schüssen töteten. Des weiteren wurden eine Polizeibeamtin und ein Polizeihund durch Schüsse schwer verletzt, befinden sich jedoch nicht mehr in Lebensgefahr. Noch ist unklar, wie es zu dem Beinschuss bei der Polizistin kam, heißt es in einer Polizeimitteilung. Der erschossene Gambier soll vor wenigen Tagen bereits Bundespolizisten in Hamburg mit einem Messer angegriffen haben.
Eine AfD-Anfrage an die Bundesregierung zeigt, dass nahezu kein Tag mehr vergeht, ohne dass ein Hereingeflüchteter seine Messerfähigkeiten demonstriert und die Asylkriminalität geradezu durch die Decke schießt. 2023 wurden 1.160 Delikte aktenkundig, wobei mehr als die Hälfte der Täter keine deutsche Staatsangehörigkeit hatten. Mehr …

Ein Rückblick: 6. Dezember 1992 - Einigung über Änderung des Asylrechts. Anfang der 1990er Jahre steigen die Asylbewerber-Zahlen. Viele der Flüchtlinge kommen vom Balkan, wo damals Krieg herrscht, und aus Osteuropa, wo nach dem Ende der Sowjetunion das Chaos ausgebrochen ist. "Wir hatten in einem Jahr 50.000 Asylbewerber, im zweiten Jahr 100.000", erinnert sich später Rudolf Seiters (CDU), der damalige Bundesinnenminister. "Und das stieg dann innerhalb von drei Jahren an auf 440.000 im Jahre 1992." Die Flüchtlinge suchen zum Teil Schutz, zum Großteil ein besseres Leben. In den Medien und bei Politikern macht das Wort "Asylmissbrauch" die Runde. "Zuwanderung eindämmen, Grundgesetz ändern" - das ist eine CDU-Forderung aus den 1980er Jahren. Nun scheint die Zeit für deren Durchsetzung gekommen zu sein.
Zunächst stellt sich die SPD gegen diese Forderung. Die damaligen SPD-Ministerpräsidenten Hans Eichel und Rudolf Scharping kritisieren, dass die Asylverfahren von Bundesseite verschleppt würden, um Argumente für eine Verschärfung des Asylrechts zu konstruieren. Seiters hingegen sagt später, er habe den beiden nachweisen können, dass "es exakt die SPD-geführten Länder gewesen sind, die ihren Verpflichtungen nicht nachkamen, was Aufstockung des Personals, Bearbeitung der Vorgänge und Einrichtung von Aufnahmeeinrichtungen angeht".
"Politik hat bewusst Stimmung geschürt". Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge hat rückblickend den Eindruck, "dass die Politik bewusst diese Stimmung schürte, dadurch, dass man zum Beispiel Asylbewerber so unterbrachte, wie das in Rostock-Lichtenhagen der Fall war". Dort liegt damals die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber mitten im Wohngebiet, einem überbelegten Plattenbau. Viele Asylbewerber leben seit Monaten auf der Straße. Im August 1992 kommt es drei Tage lang zu rassistischen Ausschreitungen: Rechtsextreme greifen Asylbewerber mit Baseballschlägern, Steinen und Brandsätzen an. Passanten sehen zu und applaudieren. Die Polizei greift zunächst nicht ein. Mehr …

Stichtag.   26. Mai 1993 - Bundestag ändert Asylrecht. Im Bonner Regierungsviertel herrscht am 26. Mai 1993 Ausnahmezustand. Rund um die Bannmeile blockieren etwa 10.000 Demonstranten die Zugänge zum Bundestag und legen den Verkehr lahm. Sie protestieren gegen die geplante Abstimmung über das Asylrecht. Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik soll ein Grundrecht geändert werden. Die Abgeordneten gelangen trotzdem ins Plenum. Allerdings erreichen nur gut 250 Abgeordnete ihr Ziel auf dem Landweg. 260 Parlamentarier werden per Schiff über den Rhein gebracht, 130 mit Hubschraubern eingeflogen. Die für Verfassungsänderungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit ist schon zu Beginn der Debatte gesichert: Die SPD hat sich schon zuvor mit der schwarz-gelben Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl ( CDU ) auf den so genannten Asylkompromiss geeinigt. Die Vorlage wird denn auch mit 521 zu 132 Stimmen angenommen.
In der Neufassung des Grundgesetzartikels 16 bleibt das Asylrecht für politisch Verfolgte zwar erhalten. Asyl erhält jedoch nicht, wer aus einem als verfolgungsfrei eingestuften Herkunftsland stammt oder über einen so genannten sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik einreist. Als "sichere Drittstaaten" gelten alle Nachbarländer Deutschlands. Ein Asylbewerber, der aus diesen Staaten einreist, kann nach einem verkürzten Verfahren abgeschoben werden. Zu den Neuerungen gehört auch die "Flughafenregelung": Der Transitbereich eines Flughafens gilt als exterritoriales Gebiet. Hier kann das Asylverfahren schon vor der Einreise durchgeführt werden.
Hintergrund der Gesetzesänderung ist die in den letzten Jahren gestiegene Zahl der Asylbewerber: 1992 sind mit rund 438.000 Personen fast doppelt so viele Menschen nach Deutschland gekommen wie im Jahr zuvor. Mit Schlagworten wie "Wirtschaftsasylant", "Scheinasylant" und "Asylmissbrauch" machen konservative bis rechtsextreme Kreise Stimmung. Im September 1991 kommt es in Hoyerswerda und im August 1992 in Rostock-Lichtenhagen zu Ausschreitungen gegen Flüchtlinge. Nach den Ereignissen von Lichtenhagen spricht sich die SPD erstmals für die Begrenzung des Asylrechts aus. Im Oktober 1992 bringt Kanzler Kohl auf einem CDU-Sonderparteitag in Düsseldorf den Begriff "Staatsnotstand" in die Debatte ein. Im Monat darauf werden in Mölln bei einem Brandanschlag drei Türken getötet. Im Dezember 1992 einigen sich Union und SPD auf den "Asylkompromiss". Mehr …

29. Mai 1993 - Fünf Türkinnen bei Brandanschlag in Solingen ermordet. Der erste Notruf erreicht die Feuerwehr Solingen gut eine Stunde nach Mitternacht. Als die ausgeschickten Rettungskräfte wenig später in die Untere Wernerstraße einbiegen, schlagen bereits Flammen aus dem Haus der Familie Genç. Oben steht eine verzweifelte Frau am Fenster. "Der Kollege hat noch versucht, sie zu beruhigen, damit sie nicht springt", erinnert sich ein Feuerwehrmann. Mehr …

Vor 25 Jahren: Brandanschlag in Solingen. Hintergründe, Informationen, Berichte, Videos und Audios - alles vom WDR zum Brandanschlag von Solingen 1993. Mehr …

30.03.2024: Landesrätin Ulli Mair: „Migrantische Jugendbanden terrorisieren urbane Zentren“. Als große Herausforderung in der Autonomen Provinz Bozen–Südtirol bezeichnet Landesrätin Ulli Mair Straftaten durch illegale Migranten und Jugend-Banden. Die freiheitliche Südtiroler Politikerin sagt, die italienische Linke sei zentralistisch ausgerichtet, was Südtirols Autonomie schade. Video …

27.03.2024: AfD wirft den Grünen »sozialistische Enteignungsphantasien« vor. Wegen Asylkrise: Hamburger Senat will Zugriff auf private Räume. »Der rot-grüne Senat will ›Flüchtlinge‹ auch zwangsweise in ungenutzten Immobilien unterbringen. Das heißt: Einquartierungen gegen den Willen der Besitzer sind möglich. Behörden haben Zutritt zu allen Räumen, um amtlich zu prüfen, ob da nicht irgendwo ein paar Zimmer für Asylbewerber abgegeben werden können. Es geht nicht nur um leerstehende Immobilien.«
Die anhaltende Massenmigration verschärft den Wohnungsmarkt. Weil die räumlichen Kapazitäten für »Flüchtlinge« nahezu erschöpft sind, will Rot-Grün ungenutzte Immobilien auch zwangsweise nutzen. Dazu der Fraktionsvizechef und stadtentwicklungspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf: »Der rot-grüne Senat will ›Flüchtlinge‹ auch zwangsweise in ungenutzten Immobilien unterbringen. Das heißt: Einquartierungen gegen den Willen der Besitzer sind möglich. Behörden haben Zutritt zu allen Räumen, um amtlich zu prüfen, ob da nicht irgendwo ein paar Zimmer für Asylbewerber abgegeben werden können. Es geht nicht nur um leerstehende Immobilien.  Mehr …

Archivmeldung vom Dezember 2022: Fachkräftemigrationsmonitor 2022 - Fachkräfteengpässe von Unternehmen in Deutschland, Trends und Potenziale zum Zuzug ausländischer Fachkräfte. Expertise der Bertelsmann-Stiftung. Download.pdf ….

24.03.2024: Migrantengewalt im deutschen Amateurfußball: Türken-Kicker schlagen Schieds-richter zusammen. Während der Deutsche Fußball Bund (DFB) während der Europameisterschaft wieder einmal mit politischer Unterstützung eine gigantische Anti-Rechts-Kampagne – unter anderem mit antirassistischen Eckfahnen – veranstalten wird, eskaliert die Migrantengewalt im Fußball immer weiter. Im hessischen Hattersheim wurde zum Ende des Kreisoberliga-Spiels zwischen den Clubs Türk FC Hattersheim und TuS Hornau ein 16-jähriger Schiedsrichter attackiert, weil er beim Stand von 3:2 einen Freistoß für Hornau gepfiffen hatte, der zum Ausgleich führte. Bei mehreren Spielern von Türk Hattersheim brannten daraufhin alle Sicherungen durch „Ich wurde von etlichen Spielern des Türk FC Hattersheim in das Tor geschubst, sodass ich nicht mehr flüchten konnte. In dieser Bedrängnis bekam ich drei Faustschläge ab“, erklärte der jugendliche Schiedsrichter. Zunächst sei er von hinten an den Haaren gezogen worden, „sodass mein Kopf ausgesprochen schmerzhaft nach hinten gezogen wurde“. Dann wurde er ins Tor gestoßen, wo mindestens zwei Spieler auf ihn einschlugen. Er habe Schläge gegen Unterkiefer, Schulter und Brust bekommen. Zudem sei er als ‚Hurensohn‘, ‚Wichser‘, ‚Arschloch‘, ‚Spast‘ und ‚Missgeburt‘ beleidigt worden.
Erst als zwei Hornau-Spieler eingriffen, konnte er fliehen „und schloss sich bis zum Eintreffen der Polizei in der Schiedsrichterkabine ein“, wie die Polizei mitteilte. Es werde nun „wegen gefährlicher Körperverletzung und Nötigung ermittelt. Wer von beiden Spielern welche Tat begangen hat, ist Gegenstand der Ermittlungen“. Laut „Bild“ handelt es sich um Emin Y. und Mehmet A., die mit ihren 35 bzw. 27 Jahren wesentlich älter als ihr Opfer sind. Hornau-Co-Trainer Dirk Schröpfer berichtet: „Es ist eskaliert, obwohl der Schiedsrichter regelkonform gepfiffen und nichts falsch gemacht hat.“  Auch jüdische Vereine in zunehmender Gefahr.  Mehr …  

21.03.2024: Polizei-Stationen im ganzen Land schlagen Alarm: Ausländer-Kriminalität detoniert! „Wir sind ein sicheres Land“, tönte Bundesinnenministerin Nancy Faeser, als sie die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS-Bund) für das Jahr 2022 vorstellte. Worte, die schon vor 12 Monaten wie blanker Hohn klangen. Die Zahlen, die jetzt aus den Ländern für den Berichtszeitraum 2023 nach Berlin gekabelt werden, sprengen alle Dimensionen: Die Ausländer-Kriminalität explodiert nicht nur – sie detoniert!
Es sind Zahlen, die Faeser wohl am liebsten totschweigen würde. Sie passen so ganz und gar nicht zum Narrativ der ultralinken Innenministerin, wonach die „größte Gefahr“ hierzulande der „Rechtsextremismus“ sei. Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Raub: In diesen Tagen tröpfeln immer mehr amtliche Zahlen in ein Fass, das längst übergelaufen ist. Polizei-Stationen aus der gesamten Bundesrepublik schlagen Alarm. Viele Städte, Regionen und Bundesländer haben Zahlen schon vorab bekanntgegeben. Der Tenor ist überall gleich: Die Ausländer-Kriminalität explodiert nicht nur – sie detoniert!
NORDRHEIN-WESTFALEN: Im bevölkerungsreichsten Bundesland spitzt sich die Ausländerkriminalität dramatisch zu. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) nannte vorab Zahlen zu Straftaten von Nichtdeutschen. Sie übertreffen die schlimmsten Erwartungen der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Mehr …

Immer noch nicht genug? Asylbewerber und Flüchtlinge wollen mehr Hilfe. Nun ist es raus: Die Deutschen strengen sich nicht genug an, um Asylbewerber und Flüchtlinge bei der Arbeitssuche, bei der Gesundheitsvorsorge oder in Sicherheitsfragen so zu unterstützen, dass sich die Faeser-Gäste auch rundum wohlfühlen. Denn die haben jetzt in einer Umfrage angegeben, das sie sich noch viel viel mehr Unterstützung von den Deutschen wünschen.
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), geführt vom seinem Präsidenten und SPD-Aktivisten Marcel Fratzscher, hat im Zeitraum 2016 bis 2020 in mehreren Erhebungswellen sogenannte “Geflüchtete” befragt, ob sie sich bei ihrer Integration in Deutschland ausreichen gut betreut und unterstützt fühlen. Und was will man schon von Deutschland, wo an jeder Ecke ein verdammter Rassist lauert, auch schon anderes erwarten, als das, was die Erhebung nun verkündet:
Nein. Die Faeser-Gäste fühlen sich nicht ausreichend umsorgt. 98 Prozent der zu uns hereingeflüchten gaben an, dass sie sich in mindestens einem der angefragten Bereiche – der Arbeitssuche, bei der Gesundheitsvorsorge oder in Sicherheitsfragen – mehr Hilfe von den Deutschen erwarten. 91 Prozent der Befragten wünschten sich mehr Hilfe beim Erlernen der deutschen Sprache. 82 Prozent fehlte laut Studie Unterstützung beim Zugang zu Gesundheitsversorgung. 69 Prozent der “Zugewanderten”  sagten, sie benötigten mehr Hilfe in Asyl- und Flüchtlingsfragen.
Das DIW – zu 50  Prozent vom Bund und zu 50 Prozent von den Ländern finanziert – macht sich dann, wie sollte es bei dem linken, staatsnahen Laden auch anders sein, für die armen, vernachlässigten Faeser-Gäste stark. Keinerlei Einspareffekt für das komplett marode Gesundheitswesen werden vom DIW laut der Welt von dem kürzlich gefassten Beschluss erwartet, dass Geflüchtete nun bis zu drei Jahre eingeschränkte Gesundheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen. Die Reform habe negative Folgen für die Betroffenen und den Staat, so das Gejammere. Die Begründung: Eine spätere Behandlung erfordere, etwa bei psychischen Problemen und chronischen Erkrankungen, oft einen teureren Behandlungsansatz. Der Wahnsinn hat aber hier noch nicht sein Ende. Freimütig argumentiert das DIW weiter und zeigt den ganzen Asylirrsinn auf: Zwar müssten einige abgelehnte Asylbewerber vor Ablauf der 36 Monate das Land verlassen und würden daher nicht in Deutschland behandelt. Da die Asylverfahren jedoch oft lange dauerten und ein Großteil der Schutzsuchenden, beispielsweise wegen Abschiebehindernissen, langfristig in Deutschland bliebe, werde dadurch jedoch nicht viel Geld eingespart, so das DIW-Argument. Mehr …

20.03.2024: AfD lässt grüßen: CDU-Mitglieder für schärfere Migrationspolitik. Berlin – Ein neuer Papiertiger ist geboren! Ein Antrag für eine Verschärfung der Migrationspolitik im CDU-Grundsatzprogramm hat inzwischen ausreichend viele Unterstützer gefunden, um auf dem Bundesparteitag beraten zu werden. “Wer die Sicherheit unserer Gesellschaft genießt, aber selbst gefährdet, darf nicht in Deutschland bleiben”, heißt es in dem Antrag, über den das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) berichtet.
Der Antrag gehe “genau in die richtige Richtung und hat meine volle Unterstützung”, sagte Christoph Ploß, Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Antragskommission für den Bundesparteitag, der Zeitung. “Wer nach Deutschland kommt, um Straftaten zu begehen, hat bei uns nichts verloren. Wir brauchen mehr und schnellere Abschiebungen von kriminellen Ausländern.” Wie es weiter in der Partei hieß, werde von der Antragskommission dem Vorschlag vermutlich “in einer kürzeren Fassung Rechnung getragen”. Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm mahnte eine “realistische Migrationspolitik” an. Dies sei das “beste Mittel gegen das Gift der Populisten”, sagte Throm dem “Handelsblatt”. Dazu gehöre, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchgeführt, Migranten an der unerlaubten Weiterreise in der EU zu hindern und zügig Bezahlkarten für Asylbewerber einzuführen sowie Straftäter und Gefährder konsequent in ihre Heimatländer zurückzuführen. “Das gilt ausdrücklich auch für Syrer, Afghanen, Libyer und Eritreer”, so Throm.
Das “Drittstaatenmodell” im Entwurf zum CDU-Grundsatzprogramm sieht nicht nur vor, dass dort Asylverfahren außerhalb der EU durchgeführt werden sollen. Im Falle eines positiven Ausgangs eines Asylverfahrens soll demnach der Nicht-EU-Staat Schutz gewähren – nicht Deutschland. Mehr …

19.03.2024:  Wächtersbach: Bewohner sollen eigenes Haus abgefackelt haben – hessenschau. Wächtersbach: Weihnachten 2023. Das Haus einer Familie steht in Flammen. Auf vielen Wänden des Hauses ist, trotz des Feuers, die Aufschrift „Ausländer raus“ zu lesen. Handelt es sich hier um einen rechtsextremen Anschlag? Nach drei Monaten dann plötzlich die Wende: Die Familie soll das Feuer selbst gelegt haben, um die Versicherung zu betrügen. Die Tatverdächtigen sind der 47 Jahre alte pakistanische Eigentümer des niedergebrannten Gebäudes sowie dessen Ehefrau, Sohn und Schwager. Gegen einen 55 Jahre alten Mann wurde außerdem Haftbefehl wegen versuchter Strafvereitelung erlassen, weil er den Verdächtigen ein falsches Alibi gegeben haben soll. Video …

18.03.2024: EU-Grenzschutzchef gibt zu, Migranten nicht von Europa fernhalten zu wollen. Der Chef der EU-Grenz- und Küstenwache Frontex hat erklärt, er halte es weder für möglich noch für wünschenswert, Migranten von Europa fernzuhalten. Lionel Shriver vom Spectator sieht darin eine Bestätigung ihrer Theorie, warum die politischen Eliten bei der Kontrolle der Einwanderung immer wieder so kläglich scheitern, obwohl es das Verhängnis von Regierungen in ganz Europa ist: Es ist eine Kombination aus Ungeschicklichkeit (sie wissen nicht wie) und dem, was Shriver „pathologische Freundlichkeit“ nennt.
„Um es ganz offen zu sagen“, so der Niederländer Hans Leijtens in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung Die Welt, „nichts kann Menschen davon abhalten, eine Grenze zu überschreiten, keine Mauer, kein Zaun, kein Meer, kein Fluss. Manchmal wird so getan, als könne man einfach einen Deckel auf die Flasche ma chen, und dann hört die Migration auf. Aber das ist ein Irrglaube. Der Mann, der seit letztem Frühjahr für die Sicherung der europäischen Grenzen zuständig ist – deren Durchlässigkeit direkte Auswirkungen auf das britische Problem mit den kleinen Booten hat – glaubt nicht an die Möglichkeit, eine Grenze zu sichern. Es ist nicht schwer, aus diesem Zitat zu schließen, dass unser Freund Hans nicht glaubt, dass es möglich ist, auch nur einen einzigen Einbrecher daran zu hindern, in die EU oder überhaupt in ein Land zu gelangen. Dabei ist das sein Job.
Das ist so, als hätte man gerade einen Koch eingestellt, der Burger brät, und obwohl der neue Mitarbeiter gerne ein Gehalt annimmt, erklärt er sofort, dass er keine Burger brät, weil er nicht glaubt, dass es so etwas wie Hamburger gibt. Ich betrachte dieses Gespräch als ein Votum der Schwäche. Hans wirft freudig die Hände in die Luft. Da kann man nichts machen. Wir können niemanden draußen halten, wir wissen nicht wie. Ich kann mir vorstellen, dass Hans seine Arbeit sehr genießt, weil sie ihm so viel Freizeit gibt. Doch weiter unten zeigt der feierlich-schwache Frontex-Manager seine Hand. „Wer bin ich, dass ich über Migranten urteile“, erklärt er. „Dieses Gerede von ‚Menschen aufhalten‘ und ‚Grenzen schließen‘ kann nicht immer unser Narrativ sein. Meine Aufgabe ist es, ein Gleichgewicht zwischen einem wirksamen Grenzschutz und der Achtung der Grundrechte zu finden.
Wahrscheinlich geht es um Grundrechte wie das angeborene Recht aller Menschen auf der Welt, in Ihrem Land zu leben, weil ihnen ihr Land nicht gefällt. Der hilflose Hans wünscht sich für die gesamte europäische Migrationsdebatte „mehr Menschlichkeit, weniger Angst vor dem Unbekannten, weniger Vorurteile“.  „Mit anderen Worten“, so Shriver, „der Chef von Frontex hat ein persönliches Interesse daran, dass er absolut unfähig ist, jemanden von Europa fernzuhalten, weil er niemanden von Europa fernhalten will“. Quelle …

16.03.2024: BAMF an Belastungsgrenze. Wer bietet weniger?  Parteiführer auf Wählerstimmenfang. Merz will Obergrenze von 100.000 Flüchtlingen pro Jahr – Söder: 200.000 – Kretschmer: 60.000. Angesichts weiterhin hoher Asylzahlen bringen Unionspolitiker erneut die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge ins Spiel. CDU-Chef Merz nennt 100.000 als maximal pro Jahr bewältigbare Zahl. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hatte jüngst 60.000 genannt. Söder oder Merz? Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union soll erst nach den Wahlen in Ostdeutschland im September fallen.
Die anhaltend hohe Zahl an Asylbewerber in Deutschland hat der Debatte in der Union um eine mögliche Obergrenze für Flüchtlinge Auftrieb verliehen. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) hat CDU-Chef Friedrich Merz erklärt, Deutschland könne nicht mehr als 100.000 Asylbewerber pro Jahr aufnehmen. Mehr als 300.000 Flüchtlinge, wie sie im Vorjahr Anträge im Land gestellt hatten, seien „auf jeden Fall zu viel“.
Unionspolitiker nennen unterschiedliche Zahlen bezüglich Obergrenze für Flüchtlinge.
Bereits zuvor hatte sein Parteikollege, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, die Zahl von „50.000 oder 60.000 Flüchtlingen pro Jahr“ zumindest bis 2030 ins Spiel gebracht. Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) Anfang März in Berlin hatte er erklärt: „Mehr können das erst mal für die nächsten Jahre nicht sein, weil wir so eine große Integrationsanstrengung haben.“ Schon im Spätsommer des Vorjahres hatte CSU-Chef Markus Söder im bayerischen Landtagswahlkampf eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr in Deutschland gefordert. Kurz zuvor hatte die Zahl der Asylbewerbern von 2023 diese Marke überschritten. Mehr …

16.03.2024: VON DER POLITIK VERSCHWIEGENE FAKTEN: Zuwanderung ist ein »Billionen-Minusgeschäft!«. Für das Jahr 2022 verzeichnete Deutschland mit einem Zuzug von 1,5 Millionen Menschen die rekordhöchste Nettozuwanderung. Im Vergleich zu 2021 hat sie sich vervierfacht. Das meldete vor Kurzem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Und auch die Zahl der Asylanträge uferte mit rund 330.000 für 2023 aus. Das sind 51 % mehr als 2022. Der Männeranteil betrug 71,5 %.
Bundeskanzler Olaf Scholz zufolge könnte das Land auf 90 Millionen Menschen anwachsen. Verschwiegen wird dabei, dass die Zuwanderung ein enormes Minusgeschäft für die deutsche Wirtschaft und insbesondere für die Sozialkassen bedeutet. Das ewige Narrativ bezüglich Migration lautet: Deutschland braucht mehr Einwanderer, um angesichts der zu niedrigen Geburtenraten den Fachkräftemangel auszugleichen und die öffentlichen Kassen zu füllen. Sprich die deutsche Wirtschaft oder gar das Sozialversicherungssystem zu retten. Doch diese Rechnung geht nicht auf! Ganz im Gegenteil. Mehr …

Kommunen unter Druck: Wohin mit den Geflüchteten? ZDF.reportage. Laut einer Umfrage finden 84 Prozent der Deutschen, dass zu viele Menschen in Deutschland Asyl suchen. Die Flüchtlingskrise ist dauerhaft in Deutschland angekommen. Vor allem die Gemeinden und Kommunen stellt das vor große Herausforderungen. Trotz der stärkeren Hilfe durch Bundesmittel sind die Gemeinden weiter an der Kapazitätsgrenze und wissen nicht, wie und wo sie die Menschen unterbringen sollen.
Bereits im Januar 2023 musste Sozialdezernent Matthias Schimpf an der Bergstrasse in Hessen viele neu ankommende Geflüchtete unterbringen. Schon damals waren die Plätze in der Zeltstadt in Bensheim sowie in einem Containerdorf und in einem stillgelegten Krankenhaus rar. Seitdem sind die Zahlen weiter gestiegen: Pro Woche kommen durchschnittlich zwischen 50 und 100 Personen dazu. Für sie alle muss Matthias Schimpf Wohnraum finden. Allerdings fehlen ihm Fachkräfte für die Betreuung der Geflüchteten, im Ausländeramt und im Jobcenter. "Wir stecken alle Kraft in Provisorien, um den Menschen ein provisorisches Leben anzubieten. Das ist frustrierend," sagt Schimpf. Mehr …

12.03.2024: Vom Mythos der „ungeregelten Migration“. Dies ist der erste Teil einer Artikelserie zur Migrationspolitik. Im ersten Teil untersuchen wir den Mythos der ungeregelten Migration. Es wird herausgearbeitet, dass es auf nationaler und europäischer Ebene eine Vielzahl von Regelungen gibt, welche die Migration ganz detailliert regeln. Zudem werden die Maßnahmen untersucht, welche die Mitgliedsstaaten eingeführt haben, oder einzuführen planen, um Migration aus dem Raum der EU abzuwehren, beziehungsweise nur eine gewisse, für die heimische Wirtschaft notwendige Migration zuzulassen. Weiterhin wird die genaue Überwachung der Flüchtlingsströme in Form einer umfassenden Datenerhebung herausgearbeitet. Flucht und Migration finden in die EU nicht ungeregelt statt. Die Mitgliedsstaaten setzen alles dran, Migration zu kontrollieren und ungewollte Flüchtlinge abzuwehren.
Im zweiten Teil wird beleuchtet, wie die Medien durch ihre Berichterstattung gezielt Stimmungen geschürt und die Bevölkerung gespalten haben. Auf Ziele und Hintergründe dieser gezielten Steuerung, und dem politischen Missbrauch von Flucht und Migration werden wir im dritten Teil dieser Reihe näher eingehen. Mehr …

11.03.2024: Möglicher Migrationstrick. Der Schein von weniger Ausreisepflichtigen in Deutschland – was dahinter steckt. Die Anzahl der Ausreisepflichtigen ging im vergangenen Jahr deutlich zurück. Bei genauerem Hinsehen verbirgt sich dahinter eine Verlagerung mancher Ausländer in eine neue Kategorie.
Vor gut 14 Monaten ist das Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft getreten. Davon profitieren können in Deutschland abgelehnte Asylbewerber sowie ausländische Studenten, Arbeitnehmer oder Touristen, deren Visum abgelaufen ist. Was vielen Ausländern zugutekommt, sehen hierzulande manche eher kritisch – und als Trickserei der Ampelkoalition. Nach geltendem Recht können die geduldeten Migranten diese Aufenthaltserlaubnis einmalig für maximal 18 Monate in Anspruch nehmen. Eine Verlängerung ist laut „Pro Asyl“ aber nicht möglich.
Spätestens nach diesen 18 Monaten sollte das Bleiberecht geregelt sein, sodass der Migrant nicht wieder in den Duldungsstatus zurückfällt. Für geduldete Menschen kann das die Chance sein, nach jahrelanger Integration ein sicheres Leben in Deutschland aufzubauen.
Weniger Ausreisepflichtige. Auf die Statistik des Ausländerzentralregisters hat sich das Chancen-Aufenthaltsrecht offenbar bereits ausgewirkt. So lag die Zahl der unmittelbar Ausreisepflichtigen im vergangenen Jahr bei 48.670, wie der „Mediendienst Integration“ zeigt. Das ist ein Rückgang von 13,3 Prozent im Vergleich zu 2022. Mehr …

06.03.2024: In den Intimbereich gebissen: Polizei lässt irakischen Faeser-Gast nach mutmaßlicher Vergewaltigung wieder laufen. Die Staatanwaltschaft im niedersächsischen Verden hat einen Iraker, der eine 18jährige in einer Bahn vergewaltigt und in den Intimbereich gebissen haben soll, wieder freigelassen. Gegen den 52jährigen lagen angeblich keine Haftgründe vor. Nach einer sogenannten “Identitätsfeststellung” wurde der Faeser-Gast wieder auf freien Fuß gesetzt. Sexualstraftaten scheinen im  besten Deutschland, das wir je hatten ein  Kavaliersdelikt zu sein, sobald ein sakrosankter Migrant der Täter ist. Das ist eine schamlose Verhöhnung der Opfer durch die weisungsgebundene Justiz.
Die Tat soll sich am vergangenen Freitag um 18.30 Uhr in einem Zug im Kreis Nienburg in Niedersachsen ereignet haben. Der 52-jährige Faeser-Gast, aus dem Irak zu uns herbeigeflüchtet, sei mit seinen Händen in den Intimbereich der jungen Frau eingedrungen, berichtete die Bild-Zeitung. Zudem soll das irakische Goldstück die junge Frau in den Intimbereich gebissen haben. Wo die Bereicherung stattfand – ob im Abteil oder auf der Toilette – dazu gibt es bislang keine Angaben.  Wie Angreifer und Opfer aufeinandertrafen und weshalb andere Fahrgäste nichts mitbekamen, sei ebenso unklar. Mehr …

Eine Lücke im Gesetz. Scheinväter holen Kinder nach Deutschland und ermöglichen so Familiennachzug. Ein geschickter Gesetzestrick kostet den deutschen Staat Millionen. Durch Scheinvaterschaften oder sogenannte „Ankerkinder“ gelangen Tausende Menschen legal ins Land.
In Deutschland nutzen einige Personen eine Gesetzeslücke aus, um Aufenthaltstitel und Sozialleistungen zu erschleichen. Es handelt sich dabei um ein sogenanntes „Scheinväter“- Phänomen, bei dem Männer Vaterschaften für nicht verwandte Kinder aus dem Ausland anerkennen. Dies führt dazu, dass diese Kinder und ihre Mütter ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten, was sowohl den Behörden als auch den Sozialkassen erhebliche Probleme bereitet.
Deshalb gibt es diese Gesetzlücke. Die deutschen Ausländerbehörden sind überlastet und haben Schwierigkeiten, die Flut von Verdachtsfällen zu bewältigen, da es kein zentrales Personenstandsregister gibt, um die Anzahl der von einem Mann anerkannten Kinder zu überprüfen. Dies ermöglicht Scheinvätern, gegen Geld Bleiberechte für Frauen und Kinder zu schaffen, ohne dass dies explizit strafbar ist. Mehr …

Neue Zahlen zu Berufen und BürgergeldStatistik zeigt bittere Wahrheit über Flüchtlinge und Arbeit. Deutschland hat riesigen Bedarf an qualifizierten Fachkräften. Mit Hunderttausenden Zuwanderern pro Jahr will die Politik das Problem lösen. Aber welche Bildung, Berufe und Ziele haben Asylbewerber wirklich? Eine brandneue Statistik liefert ernüchternde Fakten.
Sie fehlen an allen Ecken und Enden: Fachkräfte in der Medizin, in der Pflege, im Bau- und Ingenieurwesen, in der IT-Branche, in technischen und naturwissenschaftlichen Berufen, eigentlich überall. Experten wie der Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher werden nicht müde zu betonen, Deutschland brauche „eine massive Zuwanderung“, mindestens „knapp eine Million Menschen pro Jahr“. Wichtig sei dabei die Aufnahme „vor allem von hoch qualifizierten“ Arbeitskräften. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Arbeitsmarkt mit Top-Leuten fluten: „Wir wollen, dass Fachkräfte schnell nach Deutschland kommen und durchstarten können.“ Als Fachkräfte gelten Menschen mit einem Hochschulabschluss oder einer qualifizierten mindestens zweijährigen Berufsausbildung. Mehr …

05.03.2024: Faeser will BAMF ausbauen. Mehrfaches Asyl in der EU? In Griechenland anerkannte Flüchtlinge stellen neuen Asylantrag in Deutschland. Im Vorjahr sollen etwa 12.300 Asylsuchende einen Schutztitel in Deutschland erhalten haben, die in Griechenland bereits anerkannt waren. Urteile von Verwaltungsgerichten und das Innenministerium begünstigen die Entwicklung. Die EU-Asylreform könnte sie verstärken.
Mit großen Erwartungen hatten die Mitgliedstaaten der EU im Dezember des Vorjahres die gemeinschaftliche Asylreform beschlossen. Das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS) sollte die Anzahl an Asylbewerbern in der EU begrenzen und Verfahren bereits an den Grenzen ermöglichen. Außerdem soll ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus die Verantwortung besser verteilen. So sollen vor allem auch Hauptzielländer wie Deutschland Entlastung erfahren. Daran regen sich nun erste Zweifel.
Im Jahr 2023 rund 12.300 Anträge auf Asyl nach rechtskräftiger Anerkennung im Ausland. Anlass dazu ist ein Bericht der „Welt am Sonntag“ (WamS) über Fälle von Mehrfachasyl. Wie das Blatt unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mitteilt, hat es im Vorjahr etwa 12.300 Fälle von „Mehrfachasyl“ gegeben. Insgesamt sollen es sogar mehr als 16.500 Anträge dieser Art gewesen sein. Mehr ...

Staat zahlte 460 Millionen Euro Bürgergeld an erwerbsfähige Migranten – in einem Monat. FOCUS online/Wochit Staat zahlte 460 Millionen Euro Bürgergeld an erwerbsfähige Migranten. Mehr als 600.000 erwerbsfähige Migranten etwa aus Syrien, Afghanistan und dem Irak bekommen in Deutschland Bürgergeld. Darunter auch 275.000 anerkannte Asylbewerber, die als arbeitslos geführt werden. Kosten für den Staat pro Monat: 460 Millionen Euro.
Bürgergeld für Migranten – kaum ein Thema wird in Deutschland derzeit kontroverser diskutiert. Doch wie viele Menschen mit ausländischen Wurzeln erhalten überhaupt diese staatliche Leistung? Und welche Summe kommt da in einem Monat zusammen? Mehr …

Leine des Grauens. Es ist über ein Jahr her. Seither kann kein Abgeordneter sagten, er hätte von nichts gewußt. Und was wurde aktuell beschlossen? - Wir beschließen besser nix…. Archivmeldung vom 20.01.2023:  "Leine des Grauens" vor dem Kanzleramt in Berlin. Deutsche Opfer, fremde Täter  Doku Video

Menschen aus Syrien, Afghanistan, Irak. Staat zahlte 460 Millionen Euro Bürgergeld an erwerbsfähige Migranten – in einem Monat. Mehr als 600.000 erwerbsfähige Migranten etwa aus Syrien, Afghanistan und dem Irak bekommen in Deutschland Bürgergeld. Darunter auch 275.000 anerkannte Asylbewerber, die als arbeitslos geführt werden. Kosten für den Staat pro Monat: 460 Millionen Euro.
Bürgergeld für Migranten – kaum ein Thema wird in Deutschland derzeit kontroverser diskutiert. Doch wie viele Menschen mit ausländischen Wurzeln erhalten überhaupt diese staatliche Leistung? Und welche Summe kommt da in einem Monat zusammen? FOCUS online hat sich die neuesten verfügbaren Zahlen aus dem „Migrationsmonitor“ der Bundesagentur für Arbeit (BA) angeschaut. Die Daten stammen zwar aus dem Oktober 2023, als der Regelsatz für Alleinstehende noch bei 502 Euro lag statt wie heute bei 563 Euro. Dennoch lassen sich aus dieser Statistik interessante Entwicklungen herauslesen. Mehr …

04.03.2024: Abschiebungen von Intensivtätern mit Asylbezug in vielen Fällen nicht möglich. In Sachsen sind derzeit 1.415 Asylsuchende oder ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber als sogenannte Intensivtäter gespeichert. Abschiebungen scheitern häufig daran, dass in den Herkunftsländern Bürgerkrieg herrscht oder diese nicht kooperativ sind.
Zu Beginn des Jahres sind in Sachsen 1.415 Personen in der MITA-Datenbank für sogenannte Intensivstraftäter erfasst gewesen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage aus der AfD-Fraktion im Landtag hervor. Diese werden im vierten Quartal des Vorjahres für insgesamt 1.037 strafbare Handlungen verantwortlich gemacht. Ohne Berücksichtigung der 60.476 ukrainischen Kriegsflüchtlinge lebten zum Jahresende 2023 im Freistaat insgesamt 30.240 Personen mit Asylbezug. Dabei handelte es sich in 17.150 Fällen um im Verfahren befindliche Asylbewerber. Dazu kamen 13.090 vollziehbar ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber. Gemessen an der Gesamtzahl der Asylbewerber betrug der Anteil der als MITA erfassten Personen etwa 4,7 Prozent.
Von 1.415 Intensivtätern sind 295 in Haft – 208 werden gesucht. Mit 314 befanden sich die meisten „Intensivstraftäter“ in Leipzig, 294 waren in Dresden und 202 in Chemnitz ansässig; dort gibt es Erstaufnahmeeinrichtungen. Die wenigsten in der MITA-Datenbank verzeichneten Asylsuchenden waren mit 38 im Landkreis Görlitz zu verzeichnen. Mehr …

Abschiebeoffensive. Viele Worte, wenig Taten: Hessische Abschiebepläne werden erst geprüft. Das Land Hessen will eine konsequentere Abschiebepolitik anwenden. Dafür soll das Landeaufnahmegesetz geändert und eine Bundesratsinitiative gestartet werden. Doch all das unterliege noch internen Prüfungen, teilte eine Sprecherin des Landesinnenministeriums auf Epoch Times-Nachfrage mit.
Seit dem 27. Februar 2024 ist das lange umstrittene Rückführungsverbesserungsgesetz in Kraft. Am frühen Abend desselben Tages hatte die „Bild“ bereits einen Artikel veröffentlicht, der von der Entschlossenheit der hessischen Landesregierung kündete, die Zügel gegenüber „Flüchtlingen ohne Bleiberecht“ fortan stärker anzuziehen. Der Tenor: Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wolle dafür sorgen, dass die Betroffenen bis zu ihrer Abschiebung in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben und nicht länger auf die hessischen Kommunen verteilt werden.
Dafür soll das Landeaufnahmegesetz verändert und auch eine Bundesratsinitiative gestartet werden. Der „Bild“ zufolge stellte Rhein klar: „Wer Hilfe braucht und ein Asylrecht hat, den nehmen wir auf. Wer aus einem sicheren Herkunftsland kommt und kein Asylrecht erhält, den schieben wir ab.“ Mehr …

02.03.2024:  Frust wird immer größer. Wegen Asylpolitik: Bürgermeister tritt vom Amt zurück. Die Stimmung in Sachen Asylpolitik der Bundesregierung wird immer gereizter. Und längst sind es nicht mehr nur Bürger, die Ängste haben. Auch die Kommunen, allen voran ihre Bürgermeister, schauen mit Wut und Verzweiflung nach Berlin ob der dortigen Flüchtlingspolitik. In Mecklenburg-Vorpommern wirft daher nun ein erster Bürgermeister das Handtuch.
"In der Asylpolitik trage ich die Art und Weise der Anordnungen und Weisungen des Bundes- und der Landesregierung zur Umsetzung auf kommunaler Ebene nicht mehr mit." Diese Worte hat Burkhard Biemel, Bürgermeister von Dorf Mecklenburg gestern auf Facebook gepostet. Weiter schreibt er: "Es kommt immer wieder zu Zerwürfnissen in der Bevölkerung und die Kommunen mit den daraus folgenden Problemen werden immer alleine gelassen. Dabei unterstreicht er das Wort IMMER im Text mehrfach. Die Ankündigunt hatte er am Abend zuvor auch im Gemeinderat schon gemacht. Damit es eine geordnete Übergabe geben kann, will er sein Amt offiziell zum 31. März niederlegen, kündigte er dort an.
Die Reaktionen auf seinem privaten Kanal auf Facebook aus der Bevölkerung sind seither sehr ermutigend. Von "Schade" über "Einserseits Respekt, andererseits Schade" bis zu "Ganz stark, so kenne ich dich. Du lässt dich nicht verbiegen und bleibst deinen Prinzipien treu" reicht die Palette. Auffällig: Nicht ein einziger Kommentar, der sich etwa gegen die Asylpolitik oder gegen Flüchtlinge generell ausspricht. Hass ist in der Gemeinde offenbar nicht zu spüren, obwohl viele schreiben, dass ihnen in der Asylpolitik das Wasser bis zum Halse stehe. Ein Bürger schreibt noch, andere Bürgermeister sollten dem Beispiel von Burkhard Biemel folgen, um ein Zeichen zu setzen. Mehr …

„Ich habe keinen Wohnraum mehr für eigene Bürger“. Burkhard Biemel ist der erste Bürgermeister Deutschlands, der wegen der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hinschmeißt. „Ich durfte keinen Wohnraum für Betreutes Wohnen bauen, aber jetzt soll ich Wohnungen für Flüchtlinge bereitstellen“, sagt er im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT. Die Bürgermeister würden alleingelassen. Mehr …

01.03.2024 : Remigration – Faktum in Geschichte und Gegenwart. Seit bald zwei Monaten werden in Deutschland „Anti-Rechts-Proteste“ veranstaltet, mit deren Hilfe jegliche echte Opposition ein für alle Mal zum Schweigen gebracht werden soll. Als Grund dafür dient dem Polit- und Medienkartell das „Unwort des Jahres“: Remigration. Schon darüber nachzudenken soll kriminalisiert werden – zu Recht? Definitiv nicht, denn wenn man die Fakten nüchtern betrachtet, stellt man fest, dass die Rückführung von Fremden in ihre Herkunftsländer nichts Neues ist und auch gegenwärtig auf der ganzen Welt praktiziert wird… Video…

29.02.2024: Sozialstaat vor dem Kollaps. Deutschland: Einwanderung ökonomisch ein gewaltiges „Minusgeschäft". Für die Systemvertreter ist die Sache klar: Deutschland benötigt dringend mehr Zuwanderung, um seinen Wohlstand zu erhalten. Schon 2016 äußerte Martin Schulz (SPD), damals Präsident des EU-Parlaments: "Was diese Menschen zu uns bringen, ist wertvoller als Gold". Außerhalb linker Wunschvorstellungen aber zahlt sich Einwanderung nicht nur nicht aus, sondern ist ein Verlustgeschäft. Bisherige Kosten:  5,8 Billionen €!!!  Wenn es mit der Zuwanderung so weiter geht erhöht diese Zahl auf 19,2 Billionen in absehbarer Zeit. Mehr …

27.02.2024: Geheimplan: Sturm auf Europa – kommen da wirklich „Flüchtlinge“? Seit dem Beginn des Asyl-Tsunamis 2015 wird von den gleichgeschalteten Systemmedien für Migranten jeglicher Art die Bezeichnung „Flüchtlinge“ verwendet. Aber sind das wirklich alle? Werden sie – wie uns suggeriert wird – alle politisch verfolgt und fliehen sie alle vor Not und Tod in ihrer Heimat? Der aus dem Libanon stammende Filmemacher Imad Karim ist dieser und damit verknüpfter Fragen im Spätherbst 2021, anlässlich des Sturms auf die polnische Grenze, nachgegangen. Er hat erstaunliches zu Tage gefördert, insbesondere über die „Flüchtlinge“ aus Erbil, der reichen, boomenden Hauptstadt des kurdischen Autonomiegebietes im Irak. Karims Dokumentation, „Polens deutsche Migrationskrise“, sehen Sie hier bei uns als „AUF1-Spezial“ mit dem Titel „Sturm auf Europa – kommen da wirklich ‚Flüchtlinge'?“. Video …

23.02.2024: „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“. Faeser und Johansson festigen EU-Migrationskurs – Albanien stimmt Deal mit Italien zu. EU-Innenkommissarin Johansson hat am Mittwoch den EU-Ausschuss im Deutschen Bundestag besucht. Sie und Innenministerin Faeser sprachen dabei über die Ausgestaltung der gemeinsamen Migrationspolitik. Italien hat unterdessen eine wichtige Vereinbarung mit Albanien geschlossen.
Am Mittwoch, 21. Februar, hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson den EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages besucht. Auf dem Programm standen Gespräche mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser über die gemeinsame Migrationspolitik innerhalb der Europäischen Union. Anlässlich des bevorstehenden zweiten Jahrestages des Beginns des Ukrainekrieges besuchten die Politikerinnen auch das Ankunftszentrum in Berlin-Tegel. Dort tauschten sie sich mit ukrainischen Flüchtlingen aus.
Neuordnung der Migrationspolitik bereits auf nationaler Ebene zäh verlaufen. Faeser lobte das Engagement der Helfer in Behörden, Hilfsorganisationen und ehrenamtlichen Initiativen. Zugleich erneuerte sie ihre Zusage an Länder und Kommunen, diese bei Aufnahme, Unterbringung und Integration der Schutzsuchenden zu unterstützen. Mehr …

22.02.2024: Die Kosten der Masseneinwanderung. Politiker beim „Haltungsturnen“, assistiert von den „Leit- und Qualitätsmedien, reden gerne über die Vorteile der Masseneinwanderung, selten bis nie aber über deren Konsequenzen – und so gut wie nie über die damit für die Allgemeinheit verbundenen Kosten. Eine neue Studie aus den Niederlanden tut just dies – und stellt eine Reihe harter Fragen, die bis anhin tunlichst vermieden werden.
Die im Sommer 2023 veröffentlichte Studie mit dem Titel „Borderless Borderless Welfare State: The Consequences of Immigration for Public Finances“ (etwa: Grenzenloser Wohlfahrtsstaat: Die Folgen von Einwanderung für die Öffentlichen Finanzen [UPDATE: offenbar stimmte zunächst etwas nicht mit dem Link, dieser ist nun korrigiert]) wurde von Jan Van de Beek, Hans Roodenburg, Josep Hartog und Gerrit Kreffer verfasst. Die Studie verwendet detaillierte Daten der niederländischen Regierung, um den Nettobeitrag/die Nettokosten von Einwanderern anhand der folgenden Fragen zu bewerten: Tragen Einwanderer zu den öffentlichen Finanzen bei? Ziehen Wohlfahrtsstaaten Einwanderergruppen an und profitieren sie davon? Ist Einwanderung notwendig, um die Kosten einer alternden Bevölkerung zu tragen? Welche Rolle spielen Bildung und kulturelle Faktoren bei all dem? Und was ist mit der zweiten Generation?
Die Studie von Van de Beek et al., „Borderless Welfare State“, wird den größten Teil der folgenden Ausführungen ausmachen, und ich empfehle jedem, sie vollständig zu lesen. Mehr …

21.02.2024: Gewünschte „Austausch-Migration“ am Beispiel der USA – mit Tucker Carlsson. Kollege Prof. Stephan Sander-Faes hat sich kürzlich mit dem Thema der geplanten „Austausch-Migration“ und dem diesbezüglichen UN-Bericht von 2001 auseinandergesetzt. Ein Beispiel dazu hatte uns dass Jahr 2015 geliefert. Nun sind es die USA, wo die illegale Einwanderung so hoch ist wie nie zuvor, und niemand unternimmt etwas dagegen. Warum ist das so?
Die Antwort liegt auf der Hand: Die Menschen haben Angst, bestraft zu werden, wenn sie ihre Meinung sagen. Die Journalistin Lydia Brimelow ist ein perfektes Beispiel dafür. Sie und ihr Mann haben sich öffentlich gegen den Umgang der Regierung mit der Einwanderungssituation ausgesprochen und wurden daraufhin von der Justiz angegriffen und in die Randbereiche der amerikanischen Medien verbannt. Mehr …

19.02.2024: Der „Selbstmordpakt“ droht EU mit 75 Millionen neuen Migranten zu überschwemmen. Die EU hat einen Migrationspakt verabschiedet, der als „Selbstmord Europas“ bezeichnet wird. Er könnte den Kontinent mit 75 Millionen neuen Migranten überschwemmen.
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat den Pakt am Mittwoch angenommen. Es handelt sich um eine Art europäisches Verteilungsgesetz: Migranten müssen auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden und Länder, die sich weigern, Migranten aufzunehmen, werden hart bestraft. Die französische Politikerin Marine Le Pen hatte zuvor erklärt, der Pakt führe zum „Selbstmord Europas“. Er sei ein „Pakt mit dem Teufel“ und Teil eines bewussten Plans, Europa mit Migranten zu überschwemmen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Migranten aufzunehmen. Tun sie das nicht, droht ihnen eine Strafe von 25.000 Euro pro Migrant. Mehr …

„Austausch-Migration“, ein UN-Bericht von 2001. Im Nachgang der „Enthüllungen“ von Correctiv schwirrt dieser Tage enorm viel Gerede (meist heiße Luft) über „Migration“ herum. Höchste Zeit also für einen Blick in die Überlegungen, die die Vereinten Nationen seit geraumer Zeit hierzu unternehmen. Es geht im folgenden also um eine demographische „Theorie“, die tatsächlich existiert und keinerlei eine Form von „Verschwörungstheorie“ ist.
Aber beginnen wir am Anfang – und zwar mit der de facto „offiziellen“ Version der Dinge, wofür man getrost Wikipedia heranziehen kann (hier und im Folgenden jeweils meine Übersetzungen und Hervorhebungen). Aus dem Lemma mit dem Titel „Replacement Migration„, was auf Deutsch übertragen in etwa „Ersatzmigration“ o.ä. bedeutet: In der Demographie ist Ersatzmigration eine Theorie der Migration, die für eine Region erforderlich ist, um ein bestimmtes (demographisches, wirtschaftliches oder soziales) Ziel zu erreichen. Im Allgemeinen haben Studien, die dieses Konzept verwenden, das Ziel, den Rückgang der Gesamtbevölkerung und den Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter zu vermeiden.
Häufig wird dieser Gesamtbevölkerungsrückgang durch niedrige Fruchtbarkeitsraten beeinflusst. Wenn die Fruchtbarkeit unter dem Ersatzniveau [orig. „replacement level“] von 2,1 Kindern pro Frau liegt und die Lebenserwartung steigt, verändert sich die Altersstruktur im Laufe der Zeit. Insgesamt beginnt die Bevölkerung zu schrumpfen, da nicht genügend Kinder geboren werden, um die verlorenen Menschen zu ersetzen, und der Anteil der älteren Menschen an der Bevölkerung wird weiter zunehmen. Eine der Befürchtungen, die sich daraus ergeben, ist, dass sich der Altersquotient verändern wird, da die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter mehr ältere Angehörige zu versorgen haben wird. Daher wurde die Ersatzmigration als Mechanismus vorgeschlagen [von wem?], um dem Bevölkerungsrückgang und der Bevölkerungsalterung entgegenzuwirken und die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter zu erweitern.
Projektionen zur Berechnung der Ersatzmigration sind in erster Linie demographische und theoretische Übungen und keine Prognosen oder Empfehlungen. Diese demographischen Informationen können jedoch dazu beitragen, Regierungen [oder die UN] zu veranlassen, die Ersatzmigration durch politische Änderungen zu erleichtern. Das Konzept der Ersatzmigration kann je nach Studie und Kontext variieren [wozu man dann eine Definition benötigt, bleibt außen vor]. Es kann sich um eine Anzahl jährlicher Einwanderer, eine Nettomigration, eine zusätzliche Anzahl von Einwanderern im Vergleich zu einem Referenzszenario usw. handeln. Mehr …

16.02.2024: Kardinal zum „Ausrottungsprogramm“ der Globalisten: „Wer das kritisiert, wird als Nazi bezeichnet.“ Die Globalisten nutzen die Massenmigration, um die nationale Identität der Völker auszulöschen. Kritiker werden oft als „Nazis“ beschimpft, um sie zum Schweigen zu bringen. Das sagt der deutsche Kardinal Gerhard Müller.
Der Geistliche sprach mit LifeSiteNews über die Ideologien hinter dem Globalismus und ihre fatalen Folgen. „Bei der Masseneinwanderung geht es nicht darum, Menschen zu helfen, sondern die nationale Identität auszulöschen“, sagte er unverblümt. „Sie wollen, dass jeder völlig isoliert ist, nicht verbunden durch Sprache, Kultur, Familienbande oder ein Land, in dem er sich zu Hause fühlt“, fügte der Kardinal hinzu. „Sie wollen, dass jeder atomisiert wird, ohne kulturelle und religiöse Wurzeln und Identität“.
Nach Ansicht der Globalisten lebten „zu viele“ Menschen auf der Erde, was „Klimaschäden“ verursache, so Müller. Um diese angebliche Überbevölkerung“ zu bekämpfen, setzten sie im Rahmen eines Ausrottungsprogramms“ auf Abtreibung und Euthanasie. Wer dies kritisiere, werde von denen, die selbst die mörderische Nazi-Ideologie verträten, als Nazi beschimpft. Dies werde als „Machtinstrument“ gegen abweichende Meinungen eingesetzt, so der Kardinal.
Der ehemalige Präfekt der Glaubenskongregation sagte auch, dass der Klimawandel eine „Religion“ sei, die anstelle des ursprünglichen Christentums verbreitet werde. Zuvor hatte er davor gewarnt, dass die Eliten Corona nutzen, um einen „totalen Überwachungsstaat“ zu errichten. Mehr …

14.02.2024:  "Die Lösung heißt Kontrolle" – Lindner über "illegale Migration in unser Sozialsystem". Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem irischen Amtskollegen Michael McGrath in Dublin erklärt, dass Deutschland mit Blick auf die Migration vor zwei Problemen stünde. Video und mehr …

Immer mehr Syrer verlassen die Türkei Richtung Deutschland. Lange Zeit war die Türkei das Musterland bei Aufnahme und Betreuung von Millionen Flüchtlingen aus Syrien. Mittlerweile hat sich die Stimmung gegen diese gewendet. Es drohen Abschiebungen – was viele Schutzsuchende dazu veranlasst, über eine Weiterreise in die EU nachzudenken. Immer noch leben mehr als drei Millionen Flüchtlinge aus dem Bürgerkrieg in Syrien in der Türkei. In Spitzenzeiten waren es sogar an die vier Millionen. Lange Zeit galt das Land als Musterbeispiel für eine mutige und vorausschauende Integrationspolitik.
Die Unterbringung in offenen Flüchtlingsstädten, der Zugang zum Arbeitsmarkt, eine Infrastruktur für Bildung und Mikromärkte in den Lagern – damit hatte Ankara auch international Akzente gesetzt. Dazu engagierte sich die türkische Küstenwache aktiv in der Rettung von Flüchtlingsbooten, die über das Mittelmeer auf griechische Inseln zu gelangen versuchten. In einigen Fällen soll es dabei auch zu sogenannten Pushbacks gekommen sein.
Lange Zeit stand die Bevölkerung in der Türkei hinter Ankaras Politik bezüglich der Syrien-Flüchtlinge
Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung hatte die Flüchtlingspolitik der Regierung Erdoğan mitgetragen. Diese reicht in die Zeit des sogenannten Arabischen Frühlings zurück. Mehrere langjährige Staatschefs wurden entmachtet. Zu Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland 2011 rechnete man entsprechend auch mit einem baldigen Sturz von Machthaber Baschar al-Assad. Mehr …

Migrationskrise: Ministerin klagt über unkooperative Herkunftsländer. Die von Bundeskanzler Scholz verkündete Migrationswende führt nur zu wenigen zusätzlichen Abschiebungen. Sachsen-Anhalts Innenministerin Zieschang spricht von unkooperativen Herkunftsstaaten und ineffizienten Bundesbehörden.
Im Herbst des Vorjahres hatte Bundeskanzler Olaf Scholz eine Migrationswende verkündet, im Januar dieses Jahres machte der Bundestag den Weg frei für erleichterte Abschiebungen. Angesichts steigender Besorgnis in der Bevölkerung über die deutlich gestiegene Anzahl an Asylbewerbern wollte die Ampel auf diese Weise Handlungsfähigkeit demonstrieren. Skeptiker hingegen warnten, dass die Umsetzung der Ankündigung, mehr und schnellere Abschiebungen von Ausreisepflichtigen durchzuführen, kein Selbstläufer sein würde. Die damalige Linksfraktion im Bundestag wies darauf hin, dass von etwa 136.000 abgelehnten Asylsuchenden nicht weniger als 87,5 Prozent über eine Duldung verfügten. Zudem hänge viel von Dritten ab – insbesondere von der Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer.
Abschiebung in viele westafrikanische Länder scheitert an Obstruktion. Wie ein jüngst erschienenes Interview der Magdeburger „Volksstimme“ mit Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang illustriert, scheinen die kritischen Anmerkungen nicht völlig aus der Luft gegriffen zu sein. Die CDU-Politikerin wirft vor allem diplomatischen Vertretungen westafrikanischer Staaten eine ausgeprägte Neigung zur Blockade vor. Mehr …

10.02.2024:  Die Asylindustrie legt den Rechtsstaat lahm! - Gerald Grosz. Die Asylverfahren werden jahrelang durch alle Instanzen gezogen. Und zwar selbst bei Verfahren, deren Ausgang klar ist. Die Asylindustrie hat daraus ein Geschäftsmodell gemacht und legt den Staat lahm. Video …

08.02.2024: Remigration: In der BRD seit Jahrzehnten ein Thema – insbesondere vor Wahlen! Durch das vermeintliche Potsdamer „Geheimtreffen“ ist Remigration zum „Unwort des Jahres“ geworden: Etwas ganz, ganz Böses also, über das niemand mehr sprechen darf. Dabei haben bundesdeutsche Politiker in den letzten vier Jahrzehnten immer wieder davon gesprochen – insbesondere vor Wahlen, die sie gewinnen wollten. Verschwiegen wird auch, dass 1983 sogar ein Remigrationsgesetz beschlossen wurde, nämlich das „Gesetz zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern“,  das die Heimkehr von arbeitslosen Ausländern in ihre Herkunftsländer fördern sollte. Video …

07.02.2024: Die Massenzuwanderung nach Deutschland wird den Steuerzahler Billionen Euro kosten: Raffelhüschen: „Wenn wir so weitermachen wie bisher, sind wir dumm wie Stroh!“ Deutschlands Sozialsystem steht vor einer Schuldenexplosion, die weiter steigen wird. Ein Top-Professor zeigt, dass es einfach billiger wäre, die Grenzen ganz zu schließen.
Die Masseneinwanderung könnte Deutschland bis zu 19,2 Billionen Euro kosten und hat das Land bereits 5,8 Billionen Euro gekostet, so der führende deutsche Finanzwissenschaftler Prof. Bernd Raffelhüschen von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Die Studie des oft als „Rentenpapst“ bezeichneten Prof. Raffelhüschen widerlegt die Behauptung von Zuwanderungsbefürwortern und Wirtschaftsführern, die Masseneinwanderung werde die öffentlichen Finanzen und den Arbeitsmarkt in Deutschland retten.
„Die bisherige Zuwanderung kostet uns gesamtwirtschaftlich 5,8 Billionen Euro“, schreibt der Professor in einer neuen Studie. Im Gegensatz zu einigen anderen Ökonomen, die sagen, dass Deutschland durch unqualifizierte Arbeitskräfte finanziell geschädigt wird und mehr qualifizierte Arbeitskräfte benötigt, sagt Raffelhüschen aber auch, dass der Import von qualifizierten Arbeitskräften das deutsche Steuer- und Rentensystem tatsächlich mehr kosten wird als die komplette Schließung der Grenzen für jegliche Zuwanderung.
Die hohen Schulden, die Raffelhüschen anführt, sind vielleicht gar nicht so abwegig, zumindest im Vergleich zu anderen Ländern. Wie bereits berichtete, haben mehrere hochrangige niederländische Professoren kürzlich eine Studie veröffentlicht, in der sie nachweisen, dass Migranten die Niederlande seit 1995 mindestens 400 Milliarden Euro gekostet haben, obwohl das Land viel weniger Migranten aufgenommen hat als Deutschland. In Norwegen fanden die Forscher heraus, dass nur die Hälfte der Migranten einen Job hat, obwohl der Staat in zehn Jahren 6,6 Milliarden Euro für Integrationsprojekte ausgegeben hat. Mehr …

02.02.2024: Ungarn: Immer mehr Migranten kommen gewaltsam ins Land. Tschechien beendet heute, Freitag seine stationären Kontrollen an der Grenze zur Slowakei. Diese wurden zum Kampf gegen illegale Migration eingeführt. Doch auch in Ungarn kämpft man gegen illegale Einwanderung. Dort verschaffen sich sogenannte Schutzsuchende bewaffnet und gewaltsam Zutritt ins Land. Video …

31.01.2024: Flüchtlingsverbände äußern Kritik. Bundesländer wollen Bezahlkarte für Flüchtlinge bereits im Juni einführen. 14 der 16 Länder einigen sich auf ein einheitliches Vorgehen. Mecklenburg-Vorpommern und Bayern wollen eigene Wege gehen.
Nachdem sich Bund und Länder im November vergangenen Jahres darauf verständigt hatten, dass Asylbewerber einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen sollen, ist eine Einführung ab Juni 2024 vorgesehen. Verschiebung in SPD- und Linke-geführte Länder?
Auf die Bezahlkarte wird ein Teil der finanziellen Asylbewerberleistungen geladen. Einkaufen ist damit ausschließlich im Landkreis möglich. Geld in die Heimatländer zu überweisen, Reisen und Einkaufen in anderen Regionen oder Kredite zurückzuzahlen, wird damit unmöglich. Kartenbesitzer müssen zum Aufladen einmal im Monat bei den zuständigen Behörden erscheinen. Die Ämter sollen auch in der Lage sein, die Karte zu sperren oder zu entladen.
Die Regeln sollen eng gefasst sein, um eine Verschiebung von Flüchtlingen in Bundesländer, die bessere Konditionen mit der Bezahlkarte bieten, zu verhindern. Denn damit könnte es laut „Bild“ dennoch Probleme geben. So diskutierten SPD- und Linke-geführte Bundesländer ein höheres, an Automaten verfügbares Taschengeld für die Kartenbesitzer. Diese Länder, so kolportiert die „Bild“, könnten so zu neuen Flüchtlingshotspots werden. Mehr …

29.01.2024: Top-Unternehmer Hasso Plattner über Migration„Ganze Stadtteile wurden von Arabern übernommen“. Hasso Plattner gründete den deutschen Software-Riesen SAP und machte ihn zum Milliarden-Unternehmen. Hasso Plattner gründete den deutschen Software-Riesen SAP und machte ihn zum Milliarden-Unternehmen.
Er erschuf Deutschlands größten Börsen-Konzern, wurde kürzlich 80 Jahre alt: Jetzt spricht  SAP-Gründer Hasso Plattner Klartext über die Lage in Deutschland. In einem Interview mit der  „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) stellte der Wahl-Potsdamer klar: „Ich bin Berliner, aber ich fahre nicht mehr nach Berlin, ich bleibe in meinem Potsdam.“ Als Grund nennt Plattner, was viele Menschen denken – aber aus dem Mund eines Top-Unternehmers brisant ist: „Dass ganze Stadtteile scheinbar übernommen wurden von Arabern, dass dort deren Ethik und Verständnis für Gesetze gelebt wird, ist nicht gut.“
Plattner: „Hinter vorgehaltener Hand sagt jeder, dass da etwas schiefgegangen ist.“ Die Unternehmer-Legende rechnet ab: „Die Integration ist schiefgegangen, die Erziehung, die Schulpolitik. Aber keiner geht hin und sagt: Ja, das ist schiefgegangen, jetzt müssen wir es ändern. Weil das auch wieder unpopulär ist.“  Plattner: AfD könnte absolute Mehrheit erreichen.  Mehr …   

20.01.2024: „Wunderbar„er. Migrations-Clash: Brandstiftung, Raub, Schlägereien, Notdurft in Telefonzellen. Erschreckende Aufnahmen auf „X“ von aggressiven und sich abartig benehmenden Migranten, die derzeit Italien überschwemmen schockieren immer mehr Menschen. Die Aufnahmen beweisen deutlich, dass illegale Zuwanderung aus gewissen außereuopäischen Kulturkreisen kaum bewältigbar ist. „Ich freue mich darauf!“ (Grüne Göring-Eckardt). Man erinnert sich diesbezüglich noch an den dumm-naiven Sager der Obergrünen Göring-Eckardt. „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch: Und ich freue mich darauf.“
Zwei afrikanische Migranten rauben mitten in Barcelona einen betrunkenen Touristen aus. Auffallend ist die menschenverachtende Hartnäckigkeit, mit der das Opfer, das sich nicht einmal mehr wagt, sich zu wehren, zu Boden gebracht wird. Mehr …

18.01.2024: Wie man bei der Einbürgerung betrügen kann. Osnabrück  – Das ist mit Sicherheit nur die Spitze des Eisberges und man möchte nicht wirklich wissen, wie hoch die Dunkelziffer bei den betrügerischen Einbürgerungen ist. Aber immerhin wurde hier mal was aufgedeckt: Eine nachträgliche Untersuchung von mehr als 300 mangelhaft geprüften Einbürgerungen in Osnabrück hat ergeben, dass Kriterien für eine Vergabe der deutschen Staatsangehörigkeit weit überwiegend nicht erfüllt waren. Nur “in 70 Fällen hätte die Einbürgerung vorgenommen werden können”, falls die inzwischen entlassene Sachbearbeiterin die Einbürgerungsbewerber ordnungsgemäß überprüft hätte, sagte ein Sprecher des Landkreises Osnabrück der “Welt”.
Der “Spiegel” hatte zuerst über die mehr als 300 “grob fehlerhaften”, weil nicht ausreichend geprüften Einbürgerungen seit Januar 2022 in Osnabrück berichtet. Demnach prüfte die Sachbearbeiterin in 189 Fällen nicht, ob die von ihr eingebürgerten Personen von ihren eigenen Einkünften leben können. “In 60 Fällen können die eingebürgerten Personen ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sicherstellen”, sagte ein Sprecher des Landkreises der “Welt”. Hauptsächlich handelt es sich bei den rund 300 Eingebürgerten um Syrer, “mehr als 250” kommen aus dem Bürgerkriegsland. Auch 14 Iraker seien darunter, hieß es.
Obwohl nur bei 70 der rund 300 Fälle in Osnabrück nachträglich festgestellt wurde, dass sie im Falle einer ordnungsgemäßen Überprüfung hätten eingebürgert werden dürfen, behalten auch die übrigen ausnahmslos die deutsche Staatsbürgerschaft. Laut einem Sprecher des Landkreises Osnabrück gibt es wegen der “Besitzstandswahrung” im Einbürgerungsrecht “hohe Hürden”, um sie rückgängig zu machen. Eine Aberkennung sei zwar wegen terroristischer Betätigung möglich und ein Widerruf, falls hohe Bestechungsgelder nachgewiesen werden könnten – dies sei bei der nachträglichen Prüfung der fälschlicherweise erteilten Einbürgerungen aber nicht der Fall gewesen.
Stattdessen steht der Vorwurf im Raum, dass die Frau Gebühren für die Einbürgerung selbst eingesteckt hat. Unter dem Vorwand, dass das EC-Lesegerät defekt sei, soll die Frau Einbürgerungswillige aufgefordert haben, die Gebühren zum Termin in der Behörde in bar mitzubringen. Vom Rechnungsprüfungsamt wurde bislang ein Fehlbetrag von mehr als 41.000 Euro festgestellt. Mehr …

Klageflut von Asylbewerbern: Deutschlands Verwaltungsgerichte am Limit. Nicht nur die Kommunen, die sich vor wenigen Jahren noch zu “sicheren Häfen” erklärten und “Wir haben Platz!” brüllten, ächzen und kollabieren unter der anhaltenden Massenmigration nach Deutschland. Auch die Justiz ist zunehmend am oder bereits überm Limit – wobei es allerdings nicht nur um Strafverfahren geht, die die Kapazitäten massiv binden und an eine geordnete Rechtspflege vielerorts kaum mehr denken lassen. Sondern vor allem auch die Verwaltungsgerichte sind betroffen – durch eine immer weiter anschwellende Flut von Asylverfahren.
Dank umfangreicher Beratung, Betreuung, Ertüchtigung und finanzieller Freistellung durch Behörden und NGO’s der deutschen Asylindustrie bombardieren angebliche oder tatsächliche Flüchtlinge die deutschen Gerichte und strengen selbst bei noch so auswegloser Rechtslage Verfahren an – wohl wissend, dass ihnen dadurch eine monate- oder jahrelange Duldung sicher ist, die dann – dank der zunehmend politisch geschleiften Hürden für dauerhaften Aufenthalt oder gar Einbürgerung – nahtlos in eine Heimischwerdung samt Familiennachzug übergeht. Dieses Systemversagen ist genau so gewollt, auch wenn damit die ursprüngliche Intention des deutschen Asylrechts nach Artikel 16 GG pervertiert wird.
Die Verwaltungsgerichte können, trotz finanzieller Aufstockung, die Antragsflut nicht mehr bewältigen – was zu Lasten der eigentlichen Aufgaben dieser Gerichtsbarkeit und der einheimischen Bevölkerung geht. Allein in Niedersachsen etwa stapelten sich im vergangenen Jahr sagenhafte 20.000 Verfahren, davon waren 47 Prozent Asylverfahren mit einer durchschnittlichen Dauer von 24 Monaten.
Es braucht ein Gesetz zur Klagebeschränkung. In keinem anderen Bundesland dauern die Asylverfahren inzwischen länger, wie die Vizepräsidentin des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts gestern in einer Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen einräumen musste. Thorsten Moriße, der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, brachte die Situation auf den Punkt: „Die Verwaltungsgerichte arbeiten am Limit. Die Richter sind frustriert, weil ihre Urteile außerdem nicht vollstreckt werden: Vollstreckbar Ausreisepflichtige werden nicht abgeschoben, die Altparteien bestätigen damit indirekt ihre Politik der gewollten Masseneinwanderung.” Nicht nur in den Verwaltungsgerichten, auch bei den Amts- und Landgerichten herrsche bald Land unter: Verurteilte klagten immer wieder erneut aus anderen Gründen, und so belasten  unzählige Verfahren die Justiz. Mehr …

Gesetzentwurf zu Abschiebungen. Das geplante Abschiebepaket: Mehr Haftmöglichkeiten und Polizeibefugnisse. Rund 242.600 Menschen sind ausreisepflichtig, bei vier von fünf ist die Abschiebung vorerst ausgesetzt. Von den geplanten Abschiebungen scheiterten zwei Drittel. Ein neuer Gesetzentwurf soll die Lage ändern. Heute stimmt der Bundestag darüber ab. Was ist im Gesetz enthalten?
Angesichts stark gestiegener Flüchtlingszahlen und überlasteter Kommunen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Herbst gefordert, abgelehnte Asylbewerber „im großen Stil“ abzuschieben. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) legte darauf einen Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Rückführung“ vor, über den am Donnerstag abschließend der Bundestag abstimmt. Warum Abschiebungen bisher so schwierig sind und was die Pläne bringen könnten:
Wie viele Menschen waren zuletzt ausreisepflichtig?
Ende Dezember waren laut Bundesinnenministerium 242.642 Menschen ausreisepflichtig. Allerdings hatten davon 193.972 eine Duldung zum Verbleib in Deutschland. Damit war die Abschiebung in vier von fünf Fällen vorerst ausgesetzt. Gründe können die Sicherheitslage im Herkunftsland, Kinder mit Aufenthaltserlaubnis, eine begonnene qualifizierte Berufsausbildung, Krankheit oder das Fehlen von Pass- und Reisedokumenten sein. Mehr …

16.01.2024: Wie erlöst man Europa von den Europäern und Deutschland von den Deutschen? Ist die „Verdrängung“ der Bevölkerung eine „Verschwörungstheorie“? Nein, es ist ein von der UN gebilligtes Programm. 1. Schritt: Ureinwohner unfruchtbar machen. 2. Schritt: Replacement Migration“.
Hier kommt die UN-Bevölkerungsabteilung mit ihrem Bericht von 2001 über „Ersatzmigration“ ins Spiel, der das bestätigt, was früher als „rechtsextrem“ und „Verschwörungstheorie“ bezeichnet wurde. Angeregt durch die Zensur eines Interviews von Marc Crispin Miller (NYU) mit Tessa Lena durch Alphabet/Google/Youtube habe ich über einen der „umstrittensten“ Begriffe der jüngsten Vergangenheit nachgedacht. Sprechen wir also über das, was Demografen als „Theorie“ bezeichnen.
Was ist „Replacement Migration“?
Laut Wikipedia (und damit quasi-offiziell) gibt es eine Definition: In der Demografie ist die Replacement Migration eine Theorie der Migration, die für eine Region erforderlich ist, um ein bestimmtes (demografisches, wirtschaftliches oder soziales) Ziel zu erreichen [wirklich zu schade, dass dies nur eine Annahme und keine Tatsachenbehauptung ist …]. Im Allgemeinen zielen Studien, die dieses Konzept verwenden, darauf ab, den Rückgang der Gesamtbevölkerung und den Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter zu vermeiden.
Häufig wird dieser Gesamtbevölkerungsrückgang durch niedrige Fruchtbarkeitsraten beeinflusst. Wenn die Fruchtbarkeit unter dem Ersatzniveau von 2,1 Kindern pro Frau liegt und die Lebenserwartung steigt, verändert sich die Altersstruktur im Laufe der Zeit. Insgesamt beginnt die Bevölkerung zu schrumpfen, da nicht genügend Kinder geboren werden, um die verlorenen Menschen zu ersetzen, und der Anteil der älteren Menschen an der Bevölkerung wird weiter zunehmen. Eine der Befürchtungen, die sich daraus ergeben, ist, dass sich der Altersquotient verändern wird, da die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter mehr ältere Angehörige zu versorgen haben wird. Daher wurde die Ersatzmigration als Mechanismus vorgeschlagen [von wem?], um dem Bevölkerungsrückgang und der Bevölkerungsalterung entgegenzuwirken und die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter aufzufüllen.
Projektionen zur Berechnung der Ersatzmigration sind in erster Linie demografische und theoretische Übungen und keine Prognosen oder Empfehlungen. Diese demografischen Informationen können jedoch dazu beitragen, Regierungen [oder die UNO] zu veranlassen, die Ersatzmigration durch politische Änderungen zu erleichtern.
Das Konzept der Ersatzmigration kann je nach Studie und Kontext variieren [warum brauchen wir dann eine Definition?] Es kann sich um eine Anzahl jährlicher Einwanderer, eine Nettomigration, eine zusätzliche Anzahl von Einwanderern im Vergleich zu einem Referenzszenario usw. handeln. Mehr …

Migration schafft keinen Wohlstand – im Gegenteil. Die Lüge, Migration schaffe Wohlstand, ist entlarvt, schreibt Junge-Freiheit-Kolumnist Fabian Schmidt-Ahmad.
Es gibt ein Lager der Klugen und Weltoffenen, die gewissermaßen das höhere moralische Bewusstsein der Gesellschaft verkörpern und eine sozialverträgliche Sicht auf Zuwanderung formulieren. So wird z.B. behauptet, dass nur Zuwanderung den Wohlstand unserer Nation sichert, ihren Nutzen steigert, Schaden abwendet und so weiter. Um all dies klar und objektiv zu belegen, werden allerlei magische Zahlen bemüht.
Auf der anderen Seite steht das Lager der Ignoranten, die das nicht wahrhaben wollen. Diejenigen, die nicht über dieses höhere moralische Bewusstsein verfügen und deshalb in den Augen der scheinheiligen Elite nicht so einsichtig sind. Stattdessen ignorieren sie die „Fakten“, stellen sich dem Fortschritt mit Hass und Hetze entgegen und werden deshalb zu Recht politisch ausgegrenzt und marginalisiert. Niemand muss sich mit ihren Argumenten auseinandersetzen, denn sie haben keine.
Der Unsinn von der profitablen Migration. Jenseits der Traumwelt des ehemaligen Lagers weiß jeder, was er von ihrer kollektiven Sichtweise zu halten hat. Die Arzthelferin in der Praxis, die die horrenden Summen mit den Krankenkassen abrechnet, der Mitarbeiter im Sozialamt, der seinen Blick über das Wartezimmer schweifen lässt, der Polizist auf der Straße, der mit den Verwüstungen durch Zuwanderung konfrontiert wird – sie alle wissen um den grotesken Unsinn, dass Deutschland von der Zuwanderung profitiere. Mehr …

13.01.2024: Bunte “Stadtentwicklung”: Ludwigshafener Einkaufszentrum wird Flüchtlingsnotunterkunft. Mal wieder so eine “Notlösung”, die längst zur vieltausendfachen Normalität in diesem Land gehört und natürlich entgegen aller politischen Ankündigungen nicht “befristet”, sondern unbefristet (und erst der Anfang in Sachen Bedrängnis) ist: In Ludwigshafen wird das nächste Einkaufszentrum umgewandet in eine Flüchtlings-Unterkunft. Das, was mit Wohnungen, Hotels, Jugendherbergen landauf, landab schon überall Normalität ist, nachdem die Turn- und Gemeindehallen hoffnungslos überfüllt sind, ereilt nun zunehmend auch die früheren Schauplätze einer einst prosperierenden Wirtschaft.
Nicht einmal die von Leerstand, Verfall und Orientalisierung zunehmend heimgesuchten Innenstädte bleiben von der neuen selbstgewählten Dauerbereicherung verschont. Mancheiner mag das sogar pragmatisch begrüßen: Wenn in einstigen Malls und Einkaufszeilen nun Flüchtlinge aus dem überwiegend arabischen und afrikanischen Kulturraum untergebracht sind, ist für sie der Weg zu den Destinationen ihrer Wahl – Shisha-Bars, Headshops, Handy-Länden oder getarnten Hawala-Shops zwecks Transfer von deutscher Sozialhilfe in ihre Heimatländern – nur kurz. Dass so immer mehr soziale Brennpunkte und Hot-Spots entstehen, wird von den Behörden längst achselzuckend hingenommen.
Multikulturelle Bereicherung gleich neben dem Neubaugebiet. In Ludwigshafen ist es das einst als schicker Einkaufsmagnet konzipierte, heute fast leerstehende Einkaufszentrum Walzmühle, das nun auf diese Weise “beglückt” wird. Auch diese hoffnungslos überschuldete rheinland-pfälzische Kommune – Ludwigshafen ist immerhin die zweitgrößte Stadt des Bundeslandes – kann nicht mehr anders: Es fehlen überall Geld und Kapazitäten. Trotzdem muss die Stadt nun auch noch 6 Millionen für dieses Flüchtlings-Unterbringungsprojekt stemmen, wie “Bild” schreibt: Auf insgesamt 8.000 Quadratmetern, verteilt auf zwei Etagen, wird nun eine Unterkunft für die Neubürger. Das Geld fehlt natürlich anderswo.
Und noch ein Problem zeichnet sich ab: In unmittelbarer Nähe befindet sich das Neubaugebiet „Rheinufer“. Wer hier gerade erst gebaut hat, darf sich nicht nur über perspektivischen Wertverlust freuen, sondern auch über die neue Nachbarschaft: Vor allem junge Männer aus Syrien und einige Ukrainer. Aber kein Problem!Wie überall in Deutschland müssen sich Stadt und Bürger einfach immer nur weiter tapfer einreden: “Wir schaffen das!” Mehr …

Sollen die Deutschen und ihre Kultur aus Deutschland verschwinden und Platz machen für Zuwanderer? Zimniok: „Wer das Grundgesetz erhalten will, muss millionenfach abschieben!“ Im Gespräch mit AUF1 nimmt der EU-Abgeordnete der AfD, Bernhard Zimniok, zunächst zum sogenannten Geheimtreffen von Vertretern von AfD und CDU sowie Identitären zum Thema Remigration Stellung. Dabei geißelt er die faktenferne Berichterstattung der Medien genauso wie den Ruf nach einem AfD-Verbot. Dass Kanzler Scholz und Innenministerin Faeser „erst kürzlich massenhafte Abschiebungen gefordert haben“, interessiere plötzlich keinen mehr. Zimniok fordert, dass nicht nur illegale und straffällig gewordene Migranten in ihre Heimat zurückzuführen seien. Sein Credo lautet: „Nach Europa darf ohne unsere vorherige Zustimmung kein einziger Migrant mehr seinen Fuß setzen!“ Zur Erhaltung der europäischen Völker seien millionenfache Abschiebungen erforderlich. Video …

Einwanderung wird verklärt, Rückführung wird verteufelt. Deutschland als Ziel einer politisch gewollten Landnahme. Deutschlands Bevölkerung platzt aus allen Nähten. Sie wuchs letztes Jahr erneut rapide an und betrug alleine bis Stand 30. September 2023 84,6 Millionen. Die einheimische Bevölkerung nahm indes erneut ab; ohne die 168.000 Einbürgerungen eines einigen Jahres wären es noch weniger „Deutsche“. Die Zahl der „Nichtdeutschen“ (der Begriff „Ausländer“ verschwindet aus der Amtssprache) nahm umso mehr zu und betrug zum obigen Stichtag 12.751.359 Ausländer, drei Monate später – zum Jahreswechsel 2023/24 waren es dann schon 13,4 Millionen (15,8 Prozent), vermutlich infolge statistischer Bereinigungen oder Nacherfassungen Die Zahl der Menschen mit Migrationsherkunft stieg weiter – auf 23,8 Millionen, das sind inzwischen 28,1 Prozent.
Angesichts dieser schwarz auf weiß offengelegten Zahlen, die all das offiziell bestätigen, was angebliche “Rechtsextreme” behaupten (und was dann sogleich als Verschwörungstheorie oder Stimmungsmache zurückgewiesen wird), stellt sich eine Frage: Wie lange noch darf das Statistische Bundesamt (destatis) diesen objektiven und evidenten Bevölkerungsaustausch eigentlich dokumentieren, ohne zur verfassungsfeindlichen Behörde abgestempelt zu werden? So lange, wie ein Großteil der schlafenden Einheimischen dieses brisante, aber trockene Zahlenmaterial ignoriert oder nicht durchschaut? Für 2022 liegen übrigens weitere interessante Daten vor.
Ankommende versus Abhauende. Im Jahr 2022 hatten wir 2,7 Millionen „Zuzüge“ aus dem Ausland – 2,7 Millionen, das entspricht ungefähr der Bevölkerung Hamburgs und Nürnbergs zusammengenommen. Deutschland muss das Traumland dieses Planeten sein. Andererseits verließen 1,2 Millionen Menschen unser Land; es wäre einmal interessant zu erfahren, warum sie das taten und wer diese sind. Auch ohne den Sondereinfluss der Ukraine-Flüchtlinge ist anzunehmen, dass das Bildungs- und Qualifikationsniveau der “Ankommenden” spiegelbildlich zu dem der “Abhauenden” gewesen sein dürfte. Immerhin können die Schlepper vom Dienst zufrieden sein über das sich netto erhebende Wanderungssaldo von plus 1,5 Millionen. Und 2023 ging es ähnlich weiter. Mehr …

12.01.2024:  Asylanträge um 50 Prozent gestiegen – Täglich Anträge von 370 jungen Männern. Im Jahr 2023 stieg die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge um mehr als 50 Prozent. Gleichzeitig werden abgelehnte Asylbewerber von den EU-Erstaufnahmeländern kaum zurückgenommen. Der Männeranteil unter den Asylsuchenden beträgt 71,5 Prozent. Mehr …

Panik bei den Grünen. Vortrag von Dr. Gerhard Papke - Politik Spezial - Stimme der Vernunft. Der Vortrag "Migrationswende jetzt" von Dr. Gerhard Papke, Ehrenpräsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft wurde am 8. Januar in Dresden aufgenommen. Inflation, Enteignung und wirtschaftlicher Niedergang bedrohen Ihr Erspartes. Unser Herausgeber Prof. Dr. Max Otte hat mit seinen Fonds eine Lösung geschaffen, mit der Sie Ihr Geld langfristig und sicher außerhalb der EU anlegen können. Video …

Studie: Derzeitige Migration stellt große finanzielle Belastung dar. Der Volkswirt und Rentenexperte Bernd Raffelhüschen ist gemeinsam mit Kollegen der "Stiftung Marktwirtschaft" zu dem Ergebnis in ihrer jüngsten Studie gekommen, dass die aktuelle Migration nach Deutschland entgegen der Einschätzungen aus Wissenschaft und Politik die finanzielle Stabilität des Sozialstaats nicht stärkt, sondern mindert. Video und mehr …

11.01.2024: Der Migrationspakt und die ausländischen Busfahrer als Lohndrücker. Mit dem Migrationspakt hat sich Deutschland verpflichtet, Arbeitsmigration in allen Qualifikationsstufen zu fördern, und auch die  Familienzusammenführung für Migranten aller Qualifikationsstufen.
Die EU und die Bundesregierung tun das nach Kräften, wenn auch nicht offen. Denn sie sprechen bei der Migrationsförderung durchgängig nur von der Zuwanderung von „Fachkräften“, meist sogar von „hochqualifizierten Fachkräften“, aber sie senken, wie berichtet, hinter diesem verbalen Schleier alle Anforderungen so weit, dass tatsächlich Einwanderung und Familienzusammenführung in allen Qualifikationsstufen gefördert wird. Busfahrer sind ein Extrembeispiel, weil sie künftig zur Einwanderung weder deutsche Sprachkenntnisse, noch Ortskenntnisse,  haben müssen und es keine Gehaltsuntergrenze abseits des Mindestlohns zu geben scheint. Hier nun der Erfahrungsbericht eines Lesers, der deutlich macht, warum es zu wenig Busfahrer gibt, und dass die Erleichterung der Zuwanderung dem Lohndrücken dient.
„Ich selbst habe im Herbst 2015 mit vielen Deutschrussen, Syrern etc. eine Ausbildung nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrQG) zum Busfahrer gemacht, wobei ich bereits den alten Klasse 2 Führerschein, jetzt CE hatte. Finanziert habe ich das mit einem Bildungsgutschein der Agentur für Arbeit. Die Vollzeitausbildung dauerte damals von Anfang August bis Mitte November 2015, mit anschließendem unbezahlten Praktikum in einem Busunternehmen in der Region bis Mitte Januar 2016. Der Ablauf war folgendermaßen: Fahrschule 58 Stunden, Prüfung Theorie und Praxis, Klasse DE, Ausbildung nach BKrQG zum Erwerb der erforderlichen 5 Module und der Schlüsselkennziffer 95 (ermöglicht gewerbliches Fahren) durch abschließende IHK-Prüfung. Die Erstausbildungen für das Führen von LKW (Lehrgang BKrQG für LKW) ist  annähernd deckungsgleich. Ich saß mit nur drei weiteren angehenden Busfahrern unter 40 angehenden LKW-Fahrern. Mehr …

Brisante Migrationsstudie: Zuwanderung kostet 5,8 Billionen Euro. Brisante Migrationsstudie: Zuwanderung kostet 5,8 Billionen Euro. Der Sozialexperte Bernd Raffelhüschen hat die gesamtwirtschaftlichen Kosten der Migration errechnet.
Der Renten- und Sozialexperte Professor Bernd Raffelhüschen errechnet den gesamtwirtschaftlichen Preis der massenhaften und unkontrollierten Zuwanderung. Er räumt mit einem Mythos auf und bezeichnet die Migrationspolitik als „dumm wie Stroh“. Der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen hat eine Rechnung vorgelegt, wie teuer die Zuwanderung der deutschen Bevölkerung kommt. Demnach entsteht durch die Massenmigration ein gesamtwirtschaftliches Loch von 5.800.000.000.000 – kurz 5,8 Billionen Euro.
Der Freiburger Professor räumte mit dem von allen etablierten Parteien vertretenen Mythos auf, die Zuwanderung rette die Renten- und Sozialkassen. Schon jetzt gebe es in der alternden deutschen Gesellschaft eine große Lücke zwischen dem, was Arbeitgeber und -nehmer an Steuern, Pflege-, Renten-, Krankenversicherungsbeiträgen einzahlten, und dem, was sie künftig ausbezahlt bekommen, so Raffelhüschen. Diese „Nachhaltigkeitslücke“ werde laut dem Experten auf 19,2 Billionen Euro anwachsen, wenn Deutschland weiterhin 300.000 Ausländer jährlich aufnehme. Würden wir dagegen keine Migranten mehr ins Land lassen, läge sie nur bei 13,4 Billionen. Die Zuwanderung vergrößert das Loch also um 5,8 Billionen Euro. Raffelhüschen: „Das ist der Preis der Zuwanderung in unserem bisherigen System.“
Raffelhüschen: Ausländer zahlen wenig ein. Durchschnittlich bräuchten Migranten sechs Jahre für die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt. In dieser Zeit zahlten sie kaum ins Sozialsystem ein. Doch auch danach werde es laut seiner Studie, die er für die „Stiftung Marktwirtschaft“ erarbeitete, kaum besser. Denn sie verdienten aufgrund mangelnder Qualifikation deutlich weniger als deutsche Kollegen. Dadurch zahlten sie auch weniger Steuern und Abgaben. Allerdings erhielten sie die gleichen Leistungen bei Krankheit, Pflege und Rente.
Raffelhüschen erläuterte: „Obwohl die Altersstruktur der Migranten potentiell eine demographische Verjüngungsdividende birgt, führt dies in keinem der betrachteten Szenarien zu einer positiven fiskalischen Bilanz der Migration.“ Mehr …

Brisante Migrationsstudie: Zuwanderung kostet 5,8 Billionen Euro. Der Sozialexperte Bernd Raffelhüschen hat die gesamtwirtschaftlichen Kosten der Migration errechnet. Der Renten- und Sozialexperte Professor Bernd Raffelhüschen errechnet den gesamtwirtschaftlichen Preis der massenhaften und unkontrollierten Zuwanderung. Er räumt mit einem Mythos auf und bezeichnet die Migrationspolitik als „dumm wie Stroh“.
Der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen hat eine Rechnung vorgelegt, wie teuer die Zuwanderung der deutschen Bevölkerung kommt. Demnach entsteht durch die Massenmigration ein gesamtwirtschaftliches Loch von 5.800.000.000.000 – kurz 5,8 Billionen Euro. Der Freiburger Professor räumte mit dem von allen etablierten Parteien vertretenen Mythos auf, die Zuwanderung rette die Renten- und Sozialkassen. Schon jetzt gebe es in der alternden deutschen Gesellschaft eine große Lücke zwischen dem, was Arbeitgeber und -nehmer an Steuern, Pflege-, Renten-, Krankenversicherungsbeiträgen einzahlten, und dem, was sie künftig ausbezahlt bekommen, so Raffelhüschen.
Diese „Nachhaltigkeitslücke“ werde laut dem Experten auf 19,2 Billionen Euro anwachsen, wenn Deutschland weiterhin 300.000 Ausländer jährlich aufnehme. Würden wir dagegen keine Migranten mehr ins Land lassen, läge sie nur bei 13,4 Billionen. Die Zuwanderung vergrößert das Loch also um 5,8 Billionen Euro. Raffelhüschen: „Das ist der Preis der Zuwanderung in unserem bisherigen System.“
Raffelhüschen: Ausländer zahlen wenig ein. Durchschnittlich bräuchten Migranten sechs Jahre für die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt. In dieser Zeit zahlten sie kaum ins Sozialsystem ein. Doch auch danach werde es laut seiner Studie, die er für die „Stiftung Marktwirtschaft“ erarbeitete, kaum besser. Denn sie verdienten aufgrund mangelnder Qualifikation deutlich weniger als deutsche Kollegen. Dadurch zahlten sie auch weniger Steuern und Abgaben. Allerdings erhielten sie die gleichen Leistungen bei Krankheit, Pflege und Rente. Raffelhüschen erläuterte: „Obwohl die Altersstruktur der Migranten potentiell eine demographische Verjüngungsdividende birgt, führt dies in keinem der betrachteten Szenarien zu einer positiven fiskalischen Bilanz der Migration.“ Mehr …

07.01.2024: Migrationspakt ist, wenn Armutsmigration in Fachkräfteeinwanderung umbenannt wird. Die Regierung gibt vor, verstanden zu haben, dass die Bevölkerung unzufrieden mit der Politik der durchlässigen Grenzen ist. Zur Befriedung der Volksseele will sie (zum x-ten Mal) Abschiebungen beschleunigen und lässt Unterstützung nur noch teilweise bar auszahlen. Gleichzeitig gestaltet sie jedoch die Fachkräfteeinwanderung so um, dass daraus zunehmend legale Armutsmigration ins Sozialsystem und ein Programm zum Lohndrücken wird. Mit dem Migrationspakt hat man sich hierzu verpflichtet.
Maßgeblich vorangetrieben von der Großkonzernelobby Weltwirtschaftsforum, haben 2018 alle bis auf eine Handvoll UN-Mitglieder den UN-Migrationspakt unterzeichnet, der unter sehr weitgehender Vermeidung öffentlicher Diskussion ausgehandelt worden war.
Was das Weltwirtschaftsforum mit dem UN-Migrationsabkommen zu tun hat. Der Club der globalen Großkonzerne und Milliardäre, Weltwirtschaftsforum, der jährlich in Davos zu Stelldichein ruft, hat enormen politischen Einfluss. Diesen hat er intensiv, planmäßig und erfolgreich genutzt, um bei den Vereinten Nationen und den Regierungen für mehr Migration, niedrigere Löhne und weniger Sozialstaat zu werben. Der UN-Migrationspakt, den die Bundesregierung im Dezember mit unterschreiben will, ist eine Frucht dieser Arbeit.
Mit der Unterzeichnung hat sich Deutschland unter anderem verpflichtet:
anzuerkennen, dass Migration eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung in unserer globalisierten Welt ist,
eine positive Wahrnehmung von Migranten in der Bevölkerung zu erzeugen,
Arbeitsmigration in allen Qualifikationsstufen zu fördern,
Förderung der Familienzusammenführung für Migranten aller Qualifikationsstufen durch Senkung der Anforderungen, wie zum Beispiel Einkommen, Sprachkenntnisse, Länge des Aufenthalts, Aufenthaltstitel.
Und genau das geschieht nun, unter anderem mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem die Anforderungen an Qualifikation und Verdienst von Zuwanderern in den deutschen Arbeitsmarkt drastisch gesenkt und der Familiennachzug deutlich erleichtert wird.
Bevor wir zur Sache kommen, ist mir ausnahmsweise eine Klarstellung wichtig, von welcher Seite ich keinen Applaus möchte: von Menschen, die hellhäutige Deutsche für etwas Besseres halten und auf Menschen mit dunklerer Haut, anderem Glauben, anderer Nationalität, größeren Familien und anderen Sitten herabblicken und meinen, diese herabsetzen zu dürfen. Insbesondere, wenn diese versuchen, ihre Lebenssituation zu verbessern, indem sie nach Deutschland kommen. Alle Menschen sind gleich gut und wertvoll, unabhängig davon wo und von welchen Eltern sie geboren und gezeugt wurden. Das heißt aber für mich nicht, dass man die Grenzen weit öffnen darf, zu Lasten der Schwächeren in unserer Gesellschaft und zum Nutzen der Arbeitgeber und der Bessergestellten, die gern günstige Dienstleistungen nutzen. Wenn Deutschlands Regierung wirklich etwas für Menschen in den Herkunftsländern tun möchte, dann würde sie aufhören, dabei mitzumachen, wenn funktionierende Staaten mit nicht genehmen Regierungen ins Chaos gebombt werden, würde sie aufhören, befreundete kleptokratische und autokratische Regime zu unterstützen, und sich für eine fairere internationale Handels und Steuerpolitik der EU einsetzen. Mehr …

31.12.2023: Post-Refjutschie-Wahnsinn in Belgien (Teil 2): Nordafrikanischer Bandenkrieg. Nord-afrikanische Bandenrieg in Antwerpen. Gleich 20 nordafrikanische street-fighting-men krachten auf einem Parkplatz in Antwerpen aufeinander. Amsterdam: Schwarzer versetzt Polizisten in Angst. Die Szene zeigt mustergültig: die Selbstaufgabe des Westens. Ein schwarzer Refuge treibt in Amsterdam, der weltweit liberalsten Stadt mehrere Polizisten und einen Polizeihund vor sich her. Dieses christliche Abendland hat seine Selbstaufgabe überschritten. Videos und mehr …

29.12.2023: Velten: Alle gegen COMPACT – Neue Gewalt am Bahnhof. Am Bahnhof Velten, ohnehin schon ein multikrimineller Schwerpunkt, eskaliert die Gewalt weiter. Statt endlich einzugreifen, gehen Politik und Medien immer wilder auf COMPACT-TV los, das mit seiner Berichterstattung die Missstände erst ans Tageslicht gebracht hat.
Das brandenburgische Velten befindet sich weiter im Ausnahmezustand. Grund ist die Berichterstattung von COMPACT-TV über eine Migranten-Gang, die in der Ofenstadt ihr Unwesen treibt und dort schon zahlreiche Jugendliche überfallen und verletzt hat. Doch statt diesen unhaltbaren und gefährlichen Zustand einfach endlich abzustellen, flüchten sich die Verantwortungsträger in der kommunalen Politik und den lokalen Medien einfach in eine Diffamierungskampagne gegen COMPACT.
Die Vorgeschichte: In der im brandenburgischen Landkreis Oberhavel gelegenen Stadt macht seit Wochen eine Araber-Gang den öffentlichen Raum und insbesondere den örtlichen Bahnhof unsicher. Sowohl die Presse, die stark im Stadtrat vertretene SPD wie auch die SPD-Bürgermeisterin Ines Hübner leugneten das Problem einfach ab. Mehr …

TABUTHEMA: »Massive Zunahme – Gewaltverbrechen von Einwanderern an Deutschen und Christen!«. Neue Zahlen des Bundeskriminalamtes belegen, dass Einheimische viermal so oft von Zuwanderern angegriffen werden, als umgekehrt. Und auch die antichristliche Gewalt nimmt in Europa exorbitant zu. Doch genau das wird nicht nur von den Volksvertretern, sondern ebenso vom linkspolitisch-medialen Mainstream totgeschwiegen. Bis jetzt.
Die schändlichen Zahlen des Lagebildes „Kriminalität im Kontext der Zuwanderung“ des Bundeskriminalamtes für das Jahr 2022 werden vom Mainstream entweder gleich ganz verschwiegen oder lediglich auf Sparflamme gekocht. Denn diese beinhalten puren Sprengstoff, enthüllen sie doch die Gewaltverbrechen von Einwanderern gegen einheimische Deutsche. Und das, obwohl die Zahlen insofern „manipuliert“ wurden, als dass die Straftaten von Doppelstaatlern ausschließlich als „deutsch“ in die Statistik eingingen. Demnach wurden im Jahr 2022 insgesamt 47.923 Deutsche Opfer von Einwanderern, die ihnen nach dem Leben trachteten oder Körperverletzungs- und andere Rohheitsdelikte begingen. Eine Steigerung um 18 % gegenüber 2021. Vergleichsweise dazu wurden 12.061 Einwanderer Opfer eines deutschen Tatverdächtigen. Im Klartext: Deutsche wurden viermal so oft von Zuwanderern angegriffen, als umgekehrt. Mehr …

28.12.2023:  Asyl-Flut 2024 – Wir können sie stoppen! Von COMPACT-TV. Asyl-Alarm: Die Masseneinwanderung ist die größte Gefahr für Deutschland: Die Umvolkung galoppiert. Die Zahlen sind schlimmer als im Horrorjahr 2015. Gastkommentator André Poggenburg und TV-Chef Paul Klemm blicken trotz dieser düsteren Aussichten hoffnungsvoll in die Zukunft. Video und mehr …

25.12.2023: Neuer Migrationspakt „kein Allheilmittel“. Asylagentur der EU: Gesamtzahl der Anträge wird 2023 „deutlich über eine Million“ betragen. Die Direktorin der EU-Asylagentur EUAA, Nina Gregori, geht für 2023 von deutlich mehr als einer Million Asylanträge in den Staaten der Gemeinschaft aus. Für die kommenden Jahre erwartet sie kaum einen Rückgang – ungeachtet des jüngst beschlossenen Asylpakts.
Die Zahl der Asylsuchenden in der EU ist weiterhin deutlich im Steigen begriffen. Gegenüber den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ hat die Direktorin der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA), Nina Gregori, einen neuen Rekord für Oktober gemeldet. In jenem Monat habe ihre Einrichtung rund 123.000 Anträge verzeichnet. Dies sei der höchste Monatswert seit 2016 gewesen.
Kein schneller Rückgang der Asylantragszahlen nach GEAS-Reform zu erwarten. Insgesamt, so Gregori, werde die Zahl der Asylanträge in der EU im Jahr 2023 „deutlich über einer Million“ liegen. Deutschland gehöre dabei zu den Schwerpunkten. Den Zahlen der Agentur zufolge, die sich auf die Daten der zuständigen nationalen Stellen beziehen, habe es EU-weit bis Ende Oktober etwa 937.000 Anträge gegeben. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres seien das um 22 Prozent mehr. Mehr …

22.12.2023: Regensburg: Edeka Chef schlägt Alarm! - Aktien mit Kopf. In Regensburg schlägt ein Edeka Kaufmann Alarm, da die Diebstähle in seinen Filialen aktuell massiv zunehmen und die Politik sich vor der Kriminalität, die dort insbesondere von einem Asylwohnheim ausgeht wegduckt. Video …

Landnahme: Wenn auf deutschem Boden islamisches Recht gilt. Wegen unserer integrationsunwilligen Mitbürger aus dem islamischen Kulturkreis trennen wir jetzt Männer und Frauen in Schwimmbädern, die etwa in Norderstedt nur noch zu getrennten Zeiten auf die Rutsche dürfen. Auch im Regionalexpress zwischen Leipzig und Chemnitz schützen wir Frauen nun vor der neuen kulturellen Bereicherung und führen – wie in Saudi-Arabien – separate Frauenabteile ein. Ganz stillschweigend führten wir unter Kanzlerin Merkel in vorauseilendem Gehorsam auch die Scharia ein. Und je mehr Muslime zuwandern, umso öfter und mehr wird das rassistische und menschenverachtende rückständige Scharia-Recht angewendet. Nachfolgend einige Fakten dazu.
In Deutschland gilt angeblich Fnur deutsches Recht und nicht die Scharia. Das jedenfalls behaupten Politik und die politisch korrekten Lügenmedien. Die Wahrheit: Als die 76 Jahre alte Münchnerin Rosemarie N. (67) ihren Mann durch Krebs verlor, da erbte sie an ihrem Wohnort in Bayern nur einen winzigen Teil des Familienvermögens. Der Großteil ging an die Islamische Republik Iran. Ihr Mann war gebürtiger Iraner, trank gern Bier und aß auch Schweinefleisch, aber er war und blieb nun einmal Iraner und hatte Verwandte im Iran.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes handelte es sich bei dem an Krebs verstorbene Nouredin N. um einen von 1,8 Millionen Ehegatten aus einer »binationalen Ehe« in Deutschland. Stirbt ein solcher Ehepartner und besitzt er nicht die deutsche Staatsbürgerschaft, dann gilt das Recht seines Herkunftslandes. Mehr …

Nach Gaza-Terror und offenem Judenhass: Immer mehr muslimische Schüler fordern einen Gebetsraum. Muslimisches Dauerbeten an Berliner Schulen wird seit dem 7. Oktober “in allen Schulformen, in verschiedenen Bezirken“ massiv eingefordert. Berlins Bildungssenatorin scheint dem Islamisierungswünschen nachzugeben.
Egal ob im Sedimentbecken der linken Bildung, in den maximal islamisierten Gesamtschulen oder in den angeblichen Eliteschmieden, den Gymnasien: Im Shithole Berlin fordern “immer mehr Schüler in allen Schulformen, in verschiedenen Bezirken“ Gebetsräume, schreibt die BZ.  Die Forderung  bezieht sich – sie ahnen es – nicht auf die Bereitstellung von christlichen, buddhistischen oder taoistischen Gebetsräumen. Muslime haben nach dem unmenschlichen Überfall ihrer Hamas-Glaubensbrüder am 7. Oktober auf Israel mehr denn je kapiert, dass man in Deutschland Antisemitismus und Judenhass offen auf die Straßen und in Schulen tragen kann. Genau dieses Klientel sieht sich in ihrem Islamisierungsvorhaben gestärkt und fordert nun vehement Gebetsräume in Schulen ein.
In einem Rundschreiben an die Berliner Schulleiter macht sich die Berliner CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch genau darüber Gedanken. Während nicht nur Berlins Schulen verrotten, das Bildungsniveau mittlerweile Probleme hat, sich mit dem eines Tikatukalandes zu messen, investiert Frau Günther-Wünsch ihre, vom Steuerzahler finanzierte Zeit darin, die Islamisierung des deutschen Schulwesens noch schneller voranzutreiben. Im besagt Rundschreiben zeigt die CDU-Funktionärin den ihr unterstellten Berliner Schulleitern auf, in welchem Rahmen sie auf „gehäuft auftretende Fragestellungen zur Zulässigkeit religiöser Gebete an Schulen“ reagieren könnten.
Die Senatsempfehlung, die an alles Berliner Schule verschickt wurde, lautet nicht etwa- auch das ahnen Sie: Geht in eure, an allen Ecken und Enden dieses Landes aus dem Boden sprießenden Moscheen oder rutscht zuhause auf euren Gebetsteppichen herum. Nein. Das ansonsten so auf Trennung von Kirche und Staat pochende ultralinke Berlin knickt im Fall der islamischen Forderung einmal mehr ein und stellt im Schreiben fest:
► Es gibt kein Recht, von fremden Glaubensbekundungen gänzlich verschont zu bleiben.
► Einem Gebetswunsch während der Unterrichtszeit sollte nicht nachgeben werden. Es sei zumutbar, Schüler – sprich Muslime – auf Pausenzeiten zu verweisen.
► Der Schulfrieden darf durch das Gebet nicht gestört werden, egal, ob der Betende selbst daran Schuld hat.
► Die Schule muss keinen Raum für Gebete schaffen.
Die Senatorin gibt zudem die Weisung: „Wo es zu Konflikten führt oder missionarisch mit dem Gebetsraum umgegangen werden soll, haben die Schulen die Möglichkeit, Forderungen Einhalt zu gebieten.“ Mehr …

Migrationswende: Nach Frankreich verschärfen auch Deutschland und die EU ihre Regeln. Massive Restriktionen. Ein halbes Jahr vor den EU-Wahlen greift die sogenannte Migrationswende weiter um sich. Frankreich verabschiedete vor Kurzem ein besonders restriktives Gesetz zur Migration. Auch in Deutschland und auf EU-Ebene selbst kam es zu ähnlichen Einigungen. Die EU will das Asylsystem grundlegend reformieren.
Das Beispiel Frankreich macht Schule. Sowohl die EU als auch die Ampelkoalition in Deutschland haben sich in den vergangenen Tagen auf massive Restriktionen in der Migrationspolitik geeinigt. Bereits vor Wochen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz eine „Migrationswende“ inklusive „Abschiebungen im großen Stil“ angekündigt. Im Juni des kommenden Jahres stehen Wahlen zum EU-Parlament an. Im Jahr 2019 war es dem links-grünen Spektrum noch gelungen, die Klimapolitik zum Leitthema in den größten Mitgliedstaaten zu machen. Mittlerweile deutete sich jedoch an, dass das zentrale Thema im nächsten Jahr die Migration sein könnte – gefolgt von einem massiven Rechtsruck.
Weg frei für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Am Mittwoch, 20. Dezember, haben sich die Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedsländern auf eine grundlegende Neuordnung des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) geeinigt. Kern der Reform ist die künftige Möglichkeit, Asylverfahren direkt an den Außengrenzen der EU durchzuführen. Diese sollen vor allem Asylsuchende betreffen, deren Aussichten, Asyl zu erhalten, als gering eingeschätzt werden. Mehr …

Bekommen Geflüchtete aus der Ukraine Bürgergeld? Über eine Million Geflüchtete aus der Ukraine leben mittlerweile in Deutschland. Doch wie geht es weiter für sie? Haben sie eine Arbeitserlaubnis? Ab wann wird das Bürgergeld ausgezahlt?
Deutschland ist laut Statista mittlerweile das Land in Europa, das am meisten ukrainische Flüchtlinge aufgenommen hat. Über eine Million Menschen aus der Ukraine leben demnach auf dem Gebiet der Bundesrepublik. Doch was passiert eigentlich, wenn die Menschen erstmal im Land sind? Dürfen Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland arbeiten? Welchen Aufenthaltstitel besitzen sie, und besteht für sie Anspruch auf Bürgergeld? Mehr …

21.12.2023:  Asylreform in der EU: Verschärfung von Migrationsrecht. Nach einer jahrelangen Diskussion ist ein Durchbruch im EU-Asylsystem endlich erreicht. Entscheidend ist ein deutlich härterer Umgang mit Migranten, die aus sicheren Herkunftsländern nach Europa einwandern. Video und mehr …

20.12.2023: Das Geld wird von den Bauern und Arbeitern genommen. Aiwanger: Migration kostet die Milliarden, die man jetzt brauche. Anstatt bei der Finanzierung der illegalen Migration zu sparen und endlich im großen Stile abgelehnte Asylbewerber und illegale Migranten abzuschieben, werde die arbeitende Bevölkerung zur Kasse gebeten, findet Hubert Aiwanger.
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kritisiert wie die AfD die Ampel-Politik mit ihren Steuer- und Abgabenerhöhungen und Einsparungen bei den Bürgern, insbesondere bei dem Wegfall wichtiger Steuererleichterungen für die Bauern. Das Geld, dass die Ampel-Koalition von den Bauern holen wolle (circa eine Milliarde Euro) könnte man den Kosten für illegale Migration sparen [siehe Bericht NIUS]. Die Zahl der abgewiesenen Asylanträge und illegal im Land befindlichen Migranten koste mehr als das Geld, dass man bei den Bauern einsparen will. Mehr …

Muslime reißen Nikolaus das Kostüm vom Leib: „Das ist unser Land!“ Fremdlinge – Jugendliche mit sogenanntem Migrationshintergrund, haben in Kassel einen Mann im Nikolauskostüm angegriffen und ihm Teile der Verkleidung vom Leib gerissen. Nach Angaben des Opfers sagten sie, dass sie Muslime seien und riefen: „Das ist unser Land!“ Der Staatsschutz ermittelt.
Der Umhang ist zerrissen: Rainer B. (54), ein Baggerfahrer aus Ulm,  tritt seit vielen Jahren zur Weihnachtszeit als Nikolaus auf. Dieser Tage war er zum ersten Mal im hessischen Kassel unterwegs. Das passte einer Gruppe von Jugendlichen im Alter von etwa 15 Jahren überhaupt nicht. Am Nikolaustag wurde B. nach eigenen Angaben in der Kasseler Unteren Königsstraße von Jugendlichen angegriffen, die erkennbar einen sogenannten Migrationshintergrund gehabt hätten. Dabei wurden ihm sein Mantel und sein Umhang teilweise vom Leib gerissen. Fünf bis sechs Jugendliche seien auf ihn zugekommen. Sie sollen um die 15 Jahre alt gewesen seien und einen „Migrationshintergrund“ gehabt haben. Rainer B.: „Sie beschimpften mich als Hurensohn und Fettsack und wollten, dass ich mein Nikolauskostüm ausziehe.“ Mehr …

Stimme eines integrierten Muslim - Interview mit Naweed Khan. Mit dem Ausdruck „der Islam gehöre nicht zu Deutschland“ werden in der Regel auch gut integrierte Muslime konstant unter Generalverdacht gestellt. In diesem Kla.TV-Interview stellt der deutsche Muslim Naweed Khan von der Ahmadiyya Muslim-Gemeinde diesem einseitigen Bild des Islams seine Stimme gegenüber. Video und mehr …

Das nächste Skandalurteil: “Er ist doch integrationswillig”. Nächster Justizskandal: Zwei Syrer standen wegen eines Mordplans gegen Christen vor Gericht: Der ältere Bruder wollte einen Anschlag auf eine Kirche im „Kreuzzugsland“ Schweden begehen. Sein jüngerer Bruder half ihm. Der jedoch kommt mit eine Bewährungsstrafe davon, da das Gericht ihn für integrationswillig hält. Was für ein existenzvernichtender Wahnsinn.
Die zuständige Kammer in Hamburg sah beim älteren der beiden Moslems, die beiden Faeser-Gäste stammen aus Syrien, es als bewiesen an, dass bei ihm eine „feste Entschlossenheit“, einen Terroranschlag mit einem Sprengstoffgürtel zu begehen, bestand. Der heute 29-jährige Anas K. bestellte Materialien für eine Bombe, sprach mit einem mysteriösen „Emir“, der ihn aus der Ferne anleitete, wie die Welt berichtet. Das Ziel des gläubigen Syrers: Das „Kreuzzugsland Schweden“, wie es in einem abgefangenen Chat heißt. In einem anderen sagte der Christenschlächter.: „Wir werden uns an jedem rächen, der unseren Glauben schmäht.“
Sein Plan: In einer nicht näher bezeichnete Kirche in Schweden, in der sich viele Gläubige aufhalten, sollte ein erster Sprengsatz detonieren; wenn Polizisten und Helfer dazukämen, sollte dann der zweite Sprengsatz hochgehen. „Die ‚Operation‘ ist eine Antwort auf die Verbrennung des Koran“, schrieb der Muslim in einem Chat und bezog sich hierbei auf die öffentlichen Koran-Verbrennungen in Schweden vor einigen Wochen . Sein „Emir“ bestärkte ihn – und schickte ihm Anleitungen für Sprengkörper. Wie Welt berichtet, versuchte K. die Zutaten für die Bombe zu besorgen. Ein zwei Kilo schweres Paket mit Harnstoffdünger erreichte den syrischen Allah-Sprengmeister den nicht, weil sein Name nicht auf dem Klingelschild stand. Der jüngere Bruder habe ihm dann geholfen, das Paket nochmals zu bestellen; er habe ihm eine E-Mail-Adresse eingerichtet, um das Paket nachzuverfolgen.
Das nun im Namen des deutschen Volkes gesprochene Urteil: Christenschlächter Anas K. muss nun wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie wegen Terrorismusfinanzierung lächerliche vier Jahre und neun Monate in Haft. Mehr …

18.12.2023: Europaabgeordneter warnt vor Bevölkerungspakt: „Das ist Selbstmord für Europa, Wahnsinn!“ Im vergangenen Jahr sind erneut mehr als eine Million Asylsuchende nach Europa gekommen. „Seit Jahren werden wir von Asylbewerbern überschwemmt“, stellt der Europaabgeordnete Tom Vandendriessche (Vlaams Belang) fest.
Millionen von Menschen versuchen, nach Europa zu gelangen, weil sie wissen, dass sie, sobald sie europäischen Boden betreten, Zugang zu einem reichen Sozialversicherungssystem haben, ohne jemals in dieses System eingezahlt zu haben“, so Vandendriessche. Sie wollen jedes Jahr Millionen nach Europa bringen. Der EU-Migrationspakt ist der Marrakesch-Pakt 2.0. Der Selbstmord Europas. Wahnsinn! Video und mehr …

14.12.2023: Kommt es früher oder später durch die Massenmigration zu einem Kulturkampf? Die Anzeichen sprechen dafür.  Hierzu Diskussionen mit Moslems bei BPE-Aufklärung über Politischen Islam in Wuppertal.  Bei der Veranstaltung “Solidarität mit Israel – Aufklärung über den Politischen Islam” der Bürgerbewegung PAX EUROPA am 25. November (bisher 42.000 Zuschauer bei EWO-Live 3) konnten wir viele gute Gespräche mit Migranten führen, die sich mit der Bedrohung durch den Politischen Islam auskennen. Dies haben wir in dem letzten BPE-Report ausführlich dargestellt. In den Austausch mit einer palästinensischen Ex-Moslemin und jetzigen Christin schaltete sich ein bärtiger Moslem ein, machte einige seltsame Bemerkungen und stellte merkwürdige Fragen.
Beispielsweise, ob sie wisse, dass “alle Menschen Moslems” seien. Und wo es im Koran stehe, dass Ungläubige getötet werden sollen. Dass im Islam jedem Mann bis zu vier Frauen zustünden, Christen aber laut Bibel “150 Konkubinen” und “300 Nebenfrauen” haben dürften. Im Video des aktuellen BPE-Reports (nachfolgend) gehen wir auf die angesprochenen Themen ein. Selbstverständlich gibt es im Koran Tötungsbefehle gegen Ungläubige, und zwar an 27 verschiedenen Stellen. Im Koran ist das Heiraten von bis zu vier Frauen erlaubt, oder auch das Heiraten von Sklavinnen.
In der Bibel hingegen stehen Beschreibungen von damaligen Zuständen. Vor über 2000 Jahren gab es vor allem diverse Herrscher, die mitunter viele Frauen hatten. Das wird in der Bibel lediglich dargestellt, und zwar als Negativbeispiel. Denn nirgendwo steht in den biblischen Schriften, dass dies ein christlicher Grundsatz sei. Im Christentum gilt vielmehr die Ehe von einem Mann und einer Frau. Im Gegensatz zur hauptsächlich geschichtenerzählenden Bibel stehen im Koran göttliche Anordnungen, die vom Politischen Islam wortwörtlich genommen werden und auch in sein Gesetzeswerk, die Scharia, einfließen. Am Ende der sehr guten Unterhaltung mit der palästinensischen Christin rief ein junger Moslem: „Du Hund“
Solche Beleidigungen bekommen wir bei jeder BPE-Veranstaltung zu hören. “Hund”, “Affe”, “Schwein”, “Bastard”, “Hurensohn”, “scheiß dreckiger Deutscher” – diese Diffamierungen entsprechen den Abwertungen, die im Koran an vielen Stellen gegenüber den „Kuffar“, den minderwertigen „Ungläubigen“, formuliert sind. Wie es schon Karl Marx vor knapp 170 Jahren nach der Lektüre des Koran richtig erkannte: „Der Koran und die auf ihm fußende muselmanische Gesetzgebung reduzieren Geographie und Ethnographie der verschiedenen Völker auf die einfache und bequeme Zweiteilung in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist ‘harby’, d.h. der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen.“ Festgehalten in „Die Kriegserklärung – Zur Geschichte der orientalischen Frage“ aus den Marx-Engels-Werken, Band 10, S. 170.
Eine weitere Diskussion entstand mit einem Moslem wegen des Kopftuchgebotes. Im Koran Sure 33 Vers 59 steht ganz klar, dass sich Frauen verhüllen sollen, damit sie als Mosleminnen erkannt und nicht belästigt werden. Die Verhüllung also als Schutz vor Belästigungen, vor allem aus sexueller Motivation. Diese Tatsache stritt der Moslem ab und sprach von einem “Vergewaltigungsverbot” im Islam. Ein solches gilt sicherlich im Umgang von Moslems mit korrekt verhüllten moslemischen Frauen. Bei leicht bekleideten ungläubigen Frauen sieht es dagegen etwas anders aus. Ihnen wird von islamischen Rechtsgelehrten sogar vorgeworfen, selbst Schuld an einer Vergewaltigung zu sein, wenn sie dabei nicht angemessen angezogen sind.
Auf seine Haltung zur Scharia angesprochen, meinte der Moslem, dass er sich an den Mehrheitsverhältnissen orientiere. Genau das ist das Problem: sobald es moslemische Mehrheiten in einem Land gibt, wird vom Politischen Islam die Machtfrage gestellt. Und dann soll die Gesetzgebung der Scharia eingeführt und die komplette Gesellschaft diesem Regelwerk unterworfen werden. Viele vorher auch scheinbar modern und demokratisch eingestellte Moslems werden dann mitziehen müssen, wenn sie nicht als Apostaten, als Aussteiger aus dem Islam, bezeichnet und verfolgt werden wollen. Daher ist es wichtig, rechtzeitig die Ideologie des Politischen Islams zu erkennen, kritisch zu diskutieren und dann einem Verbotsverfahren zuzuführen. Mehr …

12.12.2023: Migration und die Zerstörung unserer Kultur. “Das ist unser Land” – Nikolaus von Migranten angegriffen. Ein Nikolaus wurde am frühen Abend in Kassel von “Jugendlichen” beschimpft und aufgefordert, sein Kostüm auszuziehen. Sie seinen Muslime und das Land gehöre ihnen, wurde dem 54-Jährigen klar gemacht, bevor er am Kragen gepackt wurde. Viele Menschen scheinen den Angriff mitbekommen zu haben und hätten gelacht, einige sogar applaudiert. Geholfen hat dem Nikolaus im hoch islamisierten Kassel niemand. Der Staatsschutz ermittelt mal wieder.
Ein 54-jähriger Mann aus Ulm hat im hoch islamisierten Kassel einen schmerzhaften Ausblick auf die Zukunft dieses Landes erhalten. Wie op-online berichtet, wurde der, in einem Nikolauskostüm gekleidete Mann – er befand sich gegen 17 Uhr am 6. Dezember auf dem Weg zu einer Nikolaus-Veranstaltung – von “Jugendlichen” gestoppt, die ihn als „Hurensohn“ und „Fettsack“ beschimpft und aufgefordert, sein Kostüm auszuziehen. Sie seinen Muslime und das Land gehöre ihnen, wurde dem 54-Jährigen klar gemacht. Dann wurde er aus der sechsköpfigen Migrantengruppe heraus attackiert, so dass sein Kostüm gerissen sei. Nachdem der jugendliche Migrantentrupp ihn dann am Hals packen wollten, schlug der Mann nach eigenen Aussagen mit seiner Nikolausrute einem der muslimischen Landnehmer ins Gesicht. Daraufhin habe der Museltrupp die Flucht angetreten.
Mehrere Menschen hätten laut dem Opfer den Angriff auf ihn mitbekommen. Viele hätten aber nur gelacht, einige sogar applaudiert. Geholfen habe ihm niemand. Der 54-Jährige hat laut dem Magazin Anzeige gegen die jugendlichen Muslime erstattet. Der Staatsschutz übernimmt wieder einmal die Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung, teilt eine Polizeisprecherin zum Vorfall mit. Wie das Portal – fast im Plauderton – weiter berichtet, wolle sich das Opfer aber durch die migrantische Attacke die Arbeit als Nikolaus nicht “vermiesen lassen”. „Nächstes Jahr werde er halt einfach Pfefferspray mitnehmen, um sich bei Bedarf wehren zu können. Denn genau das ist mittlerweile zum Normalfall geworden, wenn im besten Deutschland, das wir je hatten ein Nikolaus es wagt, sich in, von Muslimen dominierte Stadtviertel zu bewegen. Mehr …

IS-Kämpfer, Hamas-Krieger, Al Quaida oder echte Hilfesuchende – wer kommt da nach Europa?
Drohen brutale Anschläge nach Art der Hamas? Ein Verfassungsschutzchef berichtet über euphorische Islamisten und einreisende Terroristen. „Islamisten haben stets auch Fluchtrouten und Fluchtbewegungen genutzt, um potenzielle Kämpferinnen und Kämpfer nach Europa einzuschleusen“, bestätigte dieser Tage Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, gegenüber dem „Handelsblatt“. Er berichtete von eindeutigen „Aussagen der Dschihadisten zu den möglichen Anschlagszielen“ und vom möglichen Einsatz „einfacher und alltäglicher Waffen“.
Nun sprach der ehemalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland in einem Interview noch einmal über die in Deutschland drohende Gefahr, die er als „sehr hoch“, sogar deutlich höher, „als wir es früher erlebt haben“, einschätzt. Laut Kramer hänge das „natürlich“ mit dem „bestialischen Überfall“ der Hamas auf Israel am 7. Oktober zusammen. Von einem Journalisten für das Portal „web.de“ nach den Auswirkungen des Hamas-Massakers auf den Antisemitismus in Deutschland befragt, machte Kramer deutlich, dass die „Brutalität und Bestialität der Bilder vom 7. Oktober“ nicht für alle schockierend gewesen seien. Viele Muslime, vor allem Islamisten, hätten das Gefühl gehabt, dass es „Israel mit seiner mächtigen Armee endlich einmal gezeigt“ worden sei. Es sei bei einigen gar ein „Hochgefühl des Glückes“ aufgestiegen, weiß Kramer zu berichten.
Die Sicherheitsbehörden sind sich dieser Vorgänge bewusst. Man mache sich Sorgen, so Kramer. Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident bescheinigt Europa und auch Deutschland ein „ohnehin schon großes islamistisches Potenzial“. Nun komme diese persönliche Emotionalisierung hinzu, bis hin zur „Euphorie“. Es besteht offenbar die dringende Gefahr von Trittbrettfahrern. Kramer teilte dem Journalisten dazu seine Sicht und Erkenntnis mit: „Nicht wenige Islamisten denken sich gerade: Das, was die Hamas gemacht hat, will ich jetzt auch tun.“
Bitte „tut uns nichts“. Kramer sprach von einer Art Appeasement in der deutschen Politik. Man habe auf Exekutivmaßnahmen verzichtet, „in der Hoffnung, dass man sich unausgesprochen arrangiert: Wir tun euch nichts, dann tut ihr uns nichts“, so der Staatsschützer. Mehr …

Kardinal Müller: „Massenmigration soll nationale Identität zerstören“. Globale Eliten, Massenmigration gegen die Nationen und eine grüne Ersatzreligion – das, was der deutsche Kardinal Müller im Interview ausspricht, wagt nicht jeder zu sagen.
Der deutsche Kardinal Gerhard Müller hatte in den vergangenen Jahren zu vielen brisanten gesellschaftlichen Themen deutliche Worte gesagt. Kardinal Müller ist emeritierter Vorsitzender der Glaubenskongregation und aktuell einer der Richter am höchsten Kirchengericht des Vatikans in Rom. In einem exklusiven Interview mit „LifeSiteNews“ sprach Kardinal Müller dieser Tage über seine Einblicke in die Ideologien hinter dem Globalismus und die daraus resultierenden Folgen.
Massenmigration und das falsche Nazi-Argument. „Bei der Masseneinwanderung geht es nicht darum, Menschen zu helfen, sondern darum, die nationale Identität zu zerstören“, erklärte der Kardinal und legte damit schon einen Paukenschlag vor. Doch wer dies kritisiere, werde von ihnen als Nazi bezeichnet. Dabei propagierten sie selbst die mörderische Nazi-Ideologie von „Macht schafft Recht“. Laut Müller werde der „Nazi“-Vorwurf häufig als „Machtinstrument“ zur Unterdrückung abweichender Meinungen genutzt.
Der Kardinal sagte auch, dass die nationale Identität von den Globalisten immer mit dem Nationalismus gleichgesetzt werde. Sie würden sagen, dass dies alle Kriege verursacht habe. Deshalb seien sie gegen den Nationalismus, „aber in Wirklichkeit sind sie gegen die Nation“. Müller will zum Nachdenken anregen: „Wenn Nationalismus der Grund für Kriege ist, müssen wir fragen, wer die Kriege finanziert und welche Interessen dahinterstecken.“
Glauben, Identität und Nation als Hindernis. Zuvor hatte der Kardinal im Interview bereits ausgeführt, warum die Nationen als solche ein Hindernis darstellen. „Sie wollen, dass jeder völlig isoliert und nicht durch Sprache, Kultur, familiäre Bindungen oder ein Heimatland, in dem man sich zu Hause fühlt, verbunden ist.“ Das alles wollten sie zerstören. Sie wollten, dass alle „atomisiert werden, ohne kulturelle und religiöse Wurzeln und Identität“.
Der Klimawandel und die „grüne“ Bewegung dienten dabei als „Ersatzreligion“, der viele anhängen, „anstatt das ursprüngliche [Christentum] zu verbreiten“. Das globalistische System sei jedoch eine Mischung aus Kapitalismus und Kommunismus. Totalitarismus verschmelze in diesem System mit dem Materialismus. „Und wer das meiste Geld hat, ist an der Macht und kontrolliert und bezahlt die Medien.“ Mehr …

11.12.2023: Kardinal Gerhard Müller behauptet, dass „selbsternannte“ Globalisten die Massenmigration nutzen, um die nationale Identität von Ländern zu zerstören. In einem Interview mit Life Site News behauptet er, dass es bei der Masseneinwanderung nicht darum geht, Menschen zu helfen, sondern die nationale Identität zu zerstören.
Er argumentiert, dass die Globalisten jeden isolieren und die kulturellen und religiösen Wurzeln und die Identität zerstören wollen. Er glaubt auch, dass die Eliten durch Abtreibung und Euthanasie einen „Völkermord“ begehen, angetrieben von der Vorstellung, dass Überbevölkerung zu Klimaschäden führt. Müller behauptet, das globalistische System verbinde Kapitalismus und Kommunismus, wobei Totalitarismus mit Materialismus verschmolzen werde.  Er kritisiert die Verwendung des Klimawandels als „Ersatzreligion“ und hebt die frühkindliche Sexualisierung als Mittel der Kontrolle hervor. Müller behauptet, dass die katholische Kirche als Hindernis für die globalistische Agenda angesehen wird und sich mit ihr verbünden muss, damit die Globalisten Erfolg haben. Mehr …

10.12.2023: „Kampf der Kulturen“: Islam, Masseneinwanderung & Nahost-Konflikt. Der Gaza-Krieg unterstreicht einmal mehr, dass der Nahe Osten ein Pulverfass bleibt, das jederzeit explodieren kann. Dank der Migration auch in Deutschland. Im Gegensatz zu früheren Nahost-Kriegen sind diesmal auch die Auswirkungen auf Europa unübersehbar: Erleben wir hier bereits eine Front im „Kampf der Kulturen“, wie Huntington ihn prophezeit hat? Stellt der Islam eine Bedrohung für Europa dar – oder ist es die Masseneinwanderung? Über diese brisanten und brennenden Fragen und über mögliche Antworten diskutieren mit Moderator Dietmar Heuritsch: AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet, Prof. Dr. David Engels, EU-Parlamentarier Bernhard Zimniok (AfD) und Mag. Christian Zeitz (Wiener Akademikerbund). Video …

08.12.2023: Massive Zunahme: Gewaltverbrechen von Einwanderern an Deutschen und Christen. Neue Daten des Bundeskriminalamts belegen eine massive Zunahme von Gewaltverbrechen durch Migranten. Überwiegende Opfer: Deutsche und Christen. In den Systemmedien finden diese Zahlen kaum Beachtung. Diese beklagen vielmehr Islam- und Fremdenfeindlichkeit. Video …

06.12.2023: Migration und die Plünderung der Staatskassen. AfD-Lindemann: CDU und SPD wollen Asyl-Kosten nicht bekanntgeben. In Berlin wurden seit Jahresbeginn etwa 15.000 Einwanderer neu untergebracht. Dazu kommen etwa 13.000 Ukrainer. Dabei stößt die deutsche Hauptstadt längst an die Grenzen ihrer Kapazitäten. So wurden für die Migranten nicht nur eigene Wohnblocks errichtet, sondern auch Hotels angemietet. Die Kosten für die Stadt und damit die Steuerzahler sind gigantisch. Allein in diesem Jahr rechnen die Behörden mit über einer halben Milliarde Euro. Eine Zahl, die die Landesregierung Berlins ihren Bürgern wohl gern verschwiegen hätte. Video …

02.12.2023: Im Namen des Volkszorns: Die Empörung über die Hamburger Richterin ist keine Überraschung. Am Dienstag sorgte die Hamburger Richterin Anne Meier-Göring landesweit für Entsetzen, als sie neun Migranten, die 2020 eine 15-Jährige zigfach vergewaltigt hatten, mit Witzstrafen davonkommen ließ. Nur einer der Täter erhielt eine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, die restlichen Strafen wurden zur Bewährung oder der sogenannten Vorbewährung ausgesetzt. Vorausgegangen war ein über anderthalb Jahre dauernder Mammutprozess, während dem die Angeklagten nicht die allergeringste Reue gezeigt hatten, während das Opfer nach wie vor unter den Folgen dieser grausigen Untat leidet.
Kein Wunder, dass sich die  Fassungslosigkeit und öffentliche Empörung des Volkes, in dessen die Richterin diesen Wahnsinn austeilte, nun über sie selbst entlädt – und das teilweise, welche Überraschung, nun auch auf durchaus fragwürdige Weise. Prompt sprangen die Kollegen der Richterin bei: Heike Hummelmeier, die Vorsitzende des Hamburgischen Richtervereins, erklärte, in den sozialen Medien fänden „nicht hinnehmbare persönliche Angriffe gegen die Vorsitzende Richterin der Kammer statt, die das sogenannte ‚Stadtpark-Urteil‘ gefällt hat“. Es werde „mehr oder weniger verhüllt zur Gewalt gegen die Richterin aufgerufen und der Wunsch geäußert, sie möge selbst Opfer einer Vergewaltigung werden“. Der Verein äußerte seine Bestürzung „über die unerträgliche Hetze gegen eine Kollegin“, die in diesem „schwierigen Fall“ die ihr nach dem Grundgesetz zugewiesene Aufgabe erfüllt habe. Mehr …

28.11.2023:  Flüchtlinge vergewaltigen 15-Jährige in Hamburg: Fast alle kommen auf Bewährung frei. Neun (!) Männer mit Migrationshintergrund vergewaltigten 2020 in einem Hamburger Stadtpark eine wehrlose, alkoholisierte 15-jährige Schülerin mehrfach. Darüber hinaus filmten sie das Geschehen und raubten sie aus. Die Strafen des Hamburger Landgerichts wirken wie eine Farce.
Die Jugendkammer des Hamburger Landgerichts hat am Dienstag entschieden, dass acht von neun verurteilten Gruppenvergewaltigern auf freiem Fuß bleiben dürfen. Das berichtete die Junge Freiheit. Die Täter hatten eine betrunkene und wehrlose Schülerin in einem Hamburger Stadtpark mehrfach vergewaltigt, schwer misshandelt, ausgeraubt und Videos von der Tat gemacht. Die Angeklagten im Alter zwischen 19 und 23 Jahren erhielten Bewährungsstrafen von ein bis zwei Jahren. Lediglich ein 19-jähriger Iraner muss für zwei Jahre und neun Monate in Jugendhaft. Mehr …

22.11.2023: Massenmigration, Menschenhandel – Maaßen: „Es ist Big Business, auch in Deutschland“. Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, hat sich für einen anderen Umgang mit Migration, für die Politikwende und für das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks starkgemacht. Dr. Hans-Georg Maaßen: „Ich würde mich dafür einsetzen, dass diese öffentlich-rechtlichen Medien aufgelöst werden.“
Dr. Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und aktueller Chef der WerteUnion (WU), hat sich im Epoch-Times-Talk für eine völlig andere Migrationspolitik, für eine Politikwende und für andere Politiker ausgesprochen. „Am besten ging es uns oder geht es uns zu Zeiten des Bonner Grundgesetzes. Und dafür kämpfe ich auch“, stellte das wertkonservative CDU-Mitglied klar. Seiner Einschätzung nach profitierten heute vor allem ausländische Regierungen, linksextremistische „Deutschlandhasser“, die „Asylindustrie“ und ihre Lobbyisten von der Massenmigration in Richtung Deutschland: Jeder Migrant, der hier in das Land kommt, lässt bei anderen die Kasse klingeln. Ob das nun diejenigen sind, die die Wohnung vermieten, diejenigen, die die ganzen Sozialgeschäfte betreiben. Es ist Big Business auch in Deutschland.“
Gerade bei jenen Organisationen, die sich selbst „karitativ und philanthropisch“ nennen, brumme die Kasse richtig, sagte Maaßen. Auch Immobilienunternehmen machten gute Geschäfte.
Menschenhandel für manchen attraktiv. Die Familien in den Herkunftsstaaten und die Schleuser würden zumindest in Teilen vom deutschen Steuerzahler finanziert, „weil das Geld für die Schleusung nach Europa meistens auch wieder über Sozialtransfers zurückgezahlt“ werde, so Maaßen. Letztlich habe er schon in seiner Zeit als Fachaufsicht im Bundeskriminalamt gelernt, „dass Menschenhandel viel lukrativer ist als Rauschgiftkriminalität oder Prostitution und Glücksspiel“. Auch die Regierungen der Herkunftsländer zögen oftmals Gewinn aus den Fluchtbewegungen, denn bei ihnen fehlten dann jene jungen Männer, „die auf der Straße stehen würden, die der Gesellschaft zur Last fallen, die Straftaten begehen“. Wenn diese Männer in Deutschland oder Europa lebten, seien die Herkunftsländer nicht nur „die Probleme los“, sondern könnten sich eben auf mehr Devisen freuen, da die Ausgereisten ja häufig Geld an ihre Familien in der Heimat schickten.
Speziell hierzulande seien es auch die „großen Ideologen, […] namentlich die Linksextremisten unter dem Stichwort Anti-Deutsche“, die die Massenmigration wünschten, so der Ex-Verfassungsschutzchef, es handele sich bei diesen „Deutschlandhassern“ um jene „Leute, die auch sagen, wir sorgen dafür, dass es in 50 Jahren keine ‚Weißbrote‘ mehr gibt, also keine Menschen mit heller Hautfarbe“, bestätigte Maaßen. Mehr …

25.11.2023: Überraschung: Der islamische Herrschaftsanspruch in Deutschland. Wir Deutschen lassen uns ja nicht so leicht ein X für ein U vormachen. Eine ganz harte Nuss sind wir für jeden, der uns für blöd verkaufen will. Nachfolgend diesbezüglich die neuesten Erkenntnisse.
Hätten Sie das gedacht: – “Der Islam ist nicht nach Deutschland gekommen, um mit den ‘die Menschen’ Multikulti zu feiern, sondern um”- waaahhh! – “zu HERRSCHEN!”. Ist es die Möglichkeit? Daß der Islam gar nicht nach Deutschland gekommen sei, um mit den “die Menschen” in Deutschand Multikulti zu feiern, scheint jedenfalls eine ganz neue Erkenntnis zu sein, denn die neue Erkenntnis erstürmt bereits im November 2023 alle aufgeklärten Gehirne, die in den sozialen Netzwerken nach ihr gesucht haben. Aber wer ist dieser “der Islam“?
Den Islam muß man sich vorstellen wie eine Clusterbombe. “Clustermunition” – das ist das Zeug, das der Wertewesten an die Ukrainer geliefert hat, nur, um herauszufinden, daß die Russen noch viel schönere Clusterbomben haben. Aber egal. In einer einzigen Islam-Clusterbombe befinden sich 1,8 Milliarden Moslembömbchen, die kurz vor dem Einschlag der Clusterbombe freigegeben werden und von denen jede für sich ein kleines Massaker anrichtet. So ist das. 1,8 Milliarden Moslems ergeben einen Islam. Und das Schlimmste: Sogar wenn die Clusterbombe noch scheinbar friedlich im Munitionsdepot liegt: Innerhalb ihrer Umma – so nennt sich die Hülle der Clusterbombe – vermehren sich die 1,8 Milliarden darin enthaltenen Moslembömbchen wie verrückt, während diejenigen, über die sie nach ihrem Abwurf später herrschen wollen, sich arglos der Vielzahl ihrer Geschlechter erfreuen, als Ganzes vergreisen und voll der Lauterkeit im Herzen das Weltklima retten. Auch für die islamische Clusterbombe. Die Not ist groß unter den “die Menschen” in Deutschland. Was sollen sie nur tun? Der Islam bedroht ihre Werte! Wenn jemand Werte hat, dann sind das nämlich die “die Menschen” in Deutschland.
Seit 1.400 Jahren ist der Islam, was der Islam eben ist. Was er ist, das wusste der polnische König Johann III. Sobieski bereits am 12. September 1683, als er vor lauter Fremdenfeindlichkeit den “der Islam” bei der Schlacht am Kahlenberg vor den Toren Wiens wieder verjagte. Dadurch konnte wenigstens bis zum Ende des 18. Jahrhunderts zum Beispiel verhindert werden, daß Hexen gesteinigt worden wären. Außerdem konnte verhindert werden, daß der herrschsüchtige Islam herrscht – und zwar bis ins 21. Jahrhundert hinein. Aus den unverbrannten Hexen wurden artige und wohlerzogene Feministinnen. Alles in allem entwickelten sich die westlichen Werte auf das vorzüglichste. Die Frömmsten der Frommen begannen gleich nach der Schlacht am Kahlenberg, sich in aller Welt zu verteilen, gründeten Städte wie Kapstadt und Neu Amsterdam, das heutige New York – und ab 1776 waren die Vereinigten Staaten von Amerika ein Garant für Frieden, Freude und Eierkuchen auf der ganzen schönen Welt. Weil es Werte gab – und “der Islam” keine hat. Die Moslem erblassten vor Neid und entwickelten eine große Mißgunst. Das britische Empire, in dem die Sonne niemals unterging, gab es schließlich auch noch. Mehr …

22.11.2023: Faesers Asyl-Lüge: Deutlich mehr Anträge als offiziell angegeben. Die tatsächlichen Zahlen der Asyl-Anträge liegen deutlich höher als die offiziellen. Das zeigt sogar ein Brandbrief des Präsidenten des „Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge“, Hans-Eckhard Sommer, an seine Chefin Faeser. Für eine korrekte Erfassung fehle Personal. Der Asyl-Gipfel zwischen Bundesregierung und Bundesländern fand somit auf Basis falscher Zahlen statt – eine vorsätzliche Täuschung? Video …

20.11.2023: Sturm aufs Abendland: Spanien und Italien sind neue Haupteinfallstore. Nicht nur Deutschland, ganz Europa wird nach wie vor von einer nicht enden wollenden Migrationslawine überrollt. In den letzten Tagen trifft es wieder die spanische Exklave Ceuta in Marokko. Die Guardia Civil konnte dem Ansturm kaum Heer werden, dessen zahlenmäßiges Ausmaß noch unbekannt ist. Es sei jedoch eine der größten Migrantengruppen der letzten Monate gewesen, die sich aufgeteilt habe, um den über zehn Meter hohen Doppelzaun zu überwinden. Bereits 2021 gab es einen massiven Sturm auf Ceuta, als Nordafrikaner gewaltsam auf das Gebiet der EU vordringen wollten. Dass ein Großteil davon früher oder später in Deutschland landet, versteht sich inzwischen von selbst.
Erst letzten Monat hatte sich auch die illegale Migration auf den Kanarischen Inseln massiv verstärkt: Binnen weniger Tage kamen über 1.600 Menschen an, mehr als seit Jahrzehnten. Und auch auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa erreicht die nur noch als Invasion zu bezeichnende Massenmigration immer neue Rekordwerte. Letzte Woche kamen hier innerhalb von 26 Stunden über 1.200 Migranten. Am Mittwoch gab es 19 Anlandungen mit insgesamt 903 Personen, die auf Schlepperbooten aus Tunesien und Libyen kamen. In diesem Jahr kamen 146.000 Menschen über das Mittelmeer nach Süditalien. Letztes Jahr um diese Zeit waren es 86.000.
Deutschland schafft neue Pullfaktoren. Europa wird von einer Völkerwanderung heimgesucht, wie es sie in absoluten Zahlen noch nie, in Relation der Zahlen wandernder zu sesshafter Bevölkerung  seit der Antike nicht mehr gab. Die Bevölkerungsüberschüsse Nordafrikas und des Nahen Ostens drängen in die EU, die keinerlei Antwort darauf findet. Die ganze Dramatik dieser existenziellen Gefahr für den Kontinent ist in der Politik und selbst bei einem Großteil der Bürger noch gar nicht angekommen. Es geht hier um nichts weniger als den kulturellen Fortbestand und den inneren Frieden Europas. Wenn die alte Welt sich nicht endlich mit aller Härte abschottet, gerade das Hauptzielland Deutschland sein völlig unzeitgemäßes Asylrecht nicht massiv verschärft und illegale Einwanderer konsequent ausweist, wird es in diesem Sturm zugrunde gehen.
Und während Europa ohnehin von Millionen Migranten überrannt wird, haben die Jusos auf ihrem Bundesparteitag die völlig ernstgemeinte Forderung verabschiedet, jedem 18-Jährigen in Deutschland, unabhängig von seiner Staatsbürgerschaft, 60.000 Euro Grunderbe zu schenken. Sollte dieser nicht mehr in Worte zu fassende Wahnsinn tatsächlich umgesetzt werden, würden sich unvorstellbare Migrantenmassen in Bewegung setzen, die alles bisher Dagewesene noch einmal übersteigen. Aber auch so scheint es, dass die Linke ihrem Ziel der Zerstörung Europas bereits einen großen Schritt nähergekommen. Mehr …

17.11.2023: Der große Austausch: Senioren müssen Heim für junge Migranten räumen. Seit vielen Jahren schon strömen Millionen von Migranten aus fernen Kulturkreisen nach Deutschland. Als besonders schutzwürdig gelten dabei sogenannte minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, abgekürzt MUFLS. Bei diesen verzichtet man jedoch bewusst auf eine genaue Feststellung des Alters, so dass es sich oft um Erwachsene handelt. Mangels ausreichender Unterkünfte werden vielfach Seniorenheime geräumt, um diesen Personenkreis dort unterzubringen – so wie im vorliegenden Fall im Osten Sachsens. Video …

16.11.2023: BKA erfasste Körperverletzung, Raub, Mord und Totschlag. Fast 50.000 Deutsche Opfer von durch Ausländer begangene schwere Straftaten. Im Vorjahr wurden laut einer Auswertung des Bundeskriminalamts (BKA) 47.923 Deutsche Opfer von schweren Straftaten, bei denen Ausländer als tatverdächtig ermittelt wurden. Das waren 18 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor.
Wer es sich traut, in der Öffentlichkeit oder in den Medien die Zunahme der Ausländergewalt und von Ausländern begangener Straftaten zu thematisieren, wird von der versammelten Gutmenschen-Fraktion sinnfrei und unreflektiert niedergebrüllt. Wer so etwas äußere sei »ganz pöhse rächts«, schüre Ressentiments und überhaupt per se ausländerfeindlich und ein Verschwörungstheoretiker. Es wird immer dann peinlich für die Brüller, wenn Zahlen, Daten und Fakten präsentiert werden, die genau diese angeblichen Verschwörungstheorien bestätigen. Wie unter anderem bei der Ausländerkriminalität.
Die ist laut einer Auswertung des Bundeskriminalamts (BKA) im Vergleich der Jahre 2022 zu 2021 um satte 18(!) Prozent gestiegen. Fast 50.000 Deutsche wurden Opfer von Taten, bei denen Ausländer als Tatverdächtige ermittelt wurden. Das BKA hat in dieser Auswertung ausschließlich schwere Straftaten erfasst, also Raub, Körperverletzung, Totschlag und Mord. In der Kategorie der schwersten Straftaten (Totschlag und Mord) wurden 258 Deutsche Opfer von Taten, an denen mindestens ein Ausländer als Tatverdächtiger ermittelt wurde. 38 dieser Opfer erlagen dem jeweiligen Verbrechen.
Insgesamt wurden im Jahr 2022 rund 1,92 Millionen Tatverdächtige ermittelt, darunter 612 000 »reine« Ausländer (31,9 Prozent). Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit fallen in der Statistik - politisch gewollt - in die Kategorie »Deutsche« und werden mit Absicht NICHT separat erfasst. Mehr …

Massenmigration und gesellschaftlicher Umbau: „Wer oder was steckt hinter all den zerstörerischen Maßnahmen?“ EpochTimes TV – avatar. Nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober auf Israel, ist der Nahost-Konflikt mittlerweile nicht mehr nur weit entfernt und im Fernsehen sichtbar, vielmehr spürbar ist er auch auf europäischen und deutschen Straßen. Pro-Palästinensische Demonstrationen münden teilweise in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, insbesondere unsere jüdischen Mitbürger haben wieder Angst in Deutschland und leiden unter Angriffen auf ihre Geschäfte, Wohnhäuser... Video und mehr …

13.11.2023: BKA-Lagebild. Offizielle Zahlen: So oft bringen Migranten Deutsche um. Inländer- oder Migrantenfeindlichkeit? Die neuen BKA-Zahlen zur „schweren Kriminalität“ von Asylbewerbern und Flüchtlingen geben eine klare Antwort. Besonders eine Gruppe sticht heraus. WIESBADEN. Im vergangenen Jahr sind 47.923 Deutsche Opfer von gewalttätigen Zuwanderern geworden. Diese Tatverdächtigenzahl geht aus dem Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) zu schweren Straftaten jener Ausländer hervor, die als Flüchtlinge und Asylbewerber ins Land kamen. Damit stieg der Wert noch einmal um 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Umgekehrt wurden 12.061 dieser Zuwanderer Opfer eines Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Darunter fallen auch Doppelstaatler und Menschen mit Migrationshintergrund. Trotzdem heißt das: Deutsche mit oder ohne Doppelpaß werden viermal so oft von Zuwanderern angegriffen wie umgekehrt. Bei der BKA-Auswertung geht es nur um Gewalttaten wie Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Körperverletzung und Raub.
258 Tötungsdelikte gegen Deutsche. Mord- und Totschlagsdelikten von Zuwanderern fielen im vergangenen Jahr 258 Deutsche zum Opfer. 38 von ihnen starben, die anderen überlebten den Angriff. Umgekehrt wurden 89 Zuwanderer Opfer von Taten, an denen mindestens ein Deutscher beteiligt war. Dabei kamen fünf Ausländer ums Leben. Besonders hoch ist die Gewaltbereitschaft gegen Deutsche in der Gruppe der abgelehnten oder noch nicht anerkannten Asylbewerber. Hier fallen besonders die Zuwanderer aus den Maghreb-Staaten, also Algerien, Marokko und Tunesien, auf. Sie stellen nur 0,6 Prozent aller Zuwanderer – machen aber 8,5 Prozent aller tatverdächtigen Asylbewerber aus. Ukrainer am wenigsten gewalttätige Migranten. Mehr …

Zur Erinnerung Archivmeldung: Unser Land wird sich ändern und ich freu mich drauf - Hans Hausmann. Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf! Die drastischen Änderungen, auf die sich Frau Göring-Eckardt freute, zerstören unsere Kultur und spalten die Gesellschaft. Meinte Sie auch die große #Transformation von der #Merkel in Davos sprach? Video …

11.11.2023: Kapitulation! Bamf soll wegen Überlastung Flüchtlinge seltener überprüfen. Die Faeser ist der Untergang dieses Landes, auch weil mit Olaf Scholz wohl der größte Versager an der Katastrophen-Spitze hockt und dämlich grinst, während der Untertan leiden muss: Die Bundesregierung will die Sicherheitsstandards bei Asylverfahren wegen Überlastung der Verwaltung senken. Das berichtet die “Bild” unter Berufung auf eine entsprechende E-Mail des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Danach sollen Ausweisprüfungen, Sprachchecks, Registerabfragen seltener vorgenommen werden.
Ebenso soll auf Reisewegsbefragungen und Bildungsstatistiken weitgehend verzichtet werden. “Diese Maßnahmen gelten vorübergehend, jedoch bis auf Weiteres”, zitiert die “Bild” aus der E-Mail des Bamf. Sie wurden auf einer gemeinsamen “Lagebildklausur” des Bundesinnenministeriums und des Bamf abgestimmt und gebilligt. Eine Sprecherin von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bestätigte: “Das Bamf setzt in Abstimmung mit dem BMI Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren um.” Die Sicherheit habe “weiterhin hohe Priorität”. In diesem Jahr werden schätzungsweise 300.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen.
Lasst doch die Kontrollen komplett sein, spielt doch überhaupt meine Rolle mehr, wer und wie viele Menschen aus aller Welt ins Land strömen und hier Bürgergeld kassieren. Und die paar tausend Islamterroristen, die dann auch noch die Grenze unbehelligt überqueren können, werden hier schon nichts anrichten. Leute, das ist nichts anderes als die Kapitulation vor dem eigenen Versagen. Allahu Akbar. Mehr

Brandbrief an Faeser: Asylzahlen deutlich höher als angegeben – Situation „äußerst kritisch“. Vom BAMF-Präsident Sommer. Die offiziell verkündeten Asylzahlen in Deutschland spiegeln nicht die tatsächliche Zahl der Anträge wider. Das erklärt BAMF-Präsident Sommer in einem Brandbrief an Ministerin Faeser. Es gebe wegen fehlenden Personals Bearbeitungsrückstände.
Ein erheblicher Teil der aktuellen Asylgesuche in Deutschland ist noch nicht registriert, weil es an Personal fehlt. Dies geht aus einem Brief des Präsidenten des Bundesamts für Flüchtlinge und Migration Hans-Eckhard Sommer an Bundesinnenministerin Nancy Faeser hervor. Der Inhalt des Schreibens erscheint als brisant vor dem Hintergrund der jüngst angekündigten „Migrationswende“ durch Bundeskanzler Olaf Scholz.
Maßnahmenpaket der MPK soll Zahl der Asylanträge deutlich reduzieren. Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hatten sich Bund und Länder auf ein weitreichendes Asylpaket geeinigt, das die Zahl der Anträge nachhaltig verringern soll. Unter anderem sollen die Länder eine fixe Jahrespauschale für jeden von ihnen betreuten Asylsuchenden erhalten. Ein Teil der zustehenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz soll künftig über eine Bezahlkarte erfolgen können. Auf diese Weise will man verhindern, dass Asylbewerber einen Teil ihrer Geldmittel in ihre Heimatländer schicken. Reguläre Sozialhilfe soll es erst nach drei statt wie bisher eineinhalb Jahren geben können. Mehr …

10.11.2023: Nichts als Lügen, oder? Die „Asyl-Beschlüsse“ sind eine Mogelpackung. Der Kanzler lässt sich feiern und bezeichnet die Ergebnisse der Asyl-Konferenz als einen „sehr historischen Moment“. Tatsächlich hat sich aber nichts geändert, nur die Gemeinden sind ruhig gestellt worden mit Zusagen für weitere Zahlungen. Auch Innenministerin Faeser bezeichnet ihre Grenzkontrollen als große Tat. Die sind aber sinnlos.
Was sollen Grenzkontrollen für Migranten bewirken, wenn der Grenzübertritt dabei nicht verhindert wird? Jeder, der an den Grenzen kontrolliert wird und Asyl ruft, darf einreisen. Zumeist erhalten die dann eine betreute Weiterreise in ein Aufnahmezentrum. Kostenfrei. Diese Kontrollen helfen nicht einmal, Identitäten der Migranten festzustellen. Die meisten haben ihre Pässe schon weggeworfen oder verstecken sie. Sobald diese Migranten von der Grenzpolizei in Empfang genommen werden, werden sie mit Steuergeldern versorgt. Manch einer von diesen tingelt dann mit mehreren erfundenen Identitäten von Amt zu Amt und kassiert mehrfach Versorgungsleistungen. Andere bestreiten ihre Einnahmen mit Rauschgifthandel. Nichts davon wird durch Grenzkontrollen verhindert. Das Geld dafür sollte man besser einsparen.
Der Kanzler hat versprochen, die Anzahl an Abschiebungen drastisch zu erhöhen. Sie soll etwa verdoppelt werden. Klingt ja richtig gut? Vergessen Sie´s! Wenn man Nichts, oder fast Nichts verdoppelt, bleibt es immer noch Nichts. Gut, das war jetzt etwas übertrieben, aber es geistern Zahlen herum, die von einer Erhöhung der Abschiebezahlen von aktuell weniger als 20.000 auf etwas über 30.000 berichten. Gleichzeitig kommen aber 200.000 neu ins Land. Da bleiben also immer noch 170.000 übrig, die zumeist kein Anrecht auf Asyl haben und nur geduldet dem Steuerzahler zur Last fallen. Mit denen zusammen, „die nun mal schon hier sind“, muss der Steuerzahler andauernd einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag aufbringen. Daran wird sich nichts ändern, nach diesem historischen Moment. Geld soll Proteste ersticken. Mehr …

09.11.2023_ Jetzt spült es den ganzen Dreck nach oben: Hoch schockierter Arche-Sprecher schlägt “Islamismus-Alarm”. Sprecher des Kinder- und Jugendwerkes „Arche“ schlägt Alarm: Muslimische Jugendliche würden sich “radikalisieren” und lassen ihrem islam-immanenten Hass freien Lauf: „Zuerst schneiden wir den Juden die Kehle durch, dann den Schwulen und zum Schluss den Christen!“ Nur dass sich die jungen Muslime nicht radikalisieren. Dieser Hass auf Juden und andere “Ungläubige” war schon immer in ihren Köpfen. Jetzt haben sie nur Oberwasser.
Wolfgang Büscher, Sprecher des Kinder- und Jugendwerkes „Arche“ ist fassungslos, schockiert und stellt nun das fest, wovor Kritiker der muslimisch-arabischen Massenmigration seit Jahren warnen: Offen wird von seinen “Jugendlichen” formuliert, was sie in Zukunft mit uns vorhaben: „Zuerst schneiden wir den Juden die Kehle durch, dann den Schwulen und zum Schluss den Christen!“ Dieser Satz falle immer häufiger und sei kein Einzelfall. Der schockierte Multi-Kulti-Romantiker Büscher  Kinder stellt fest, dass sich seine Jugendlichen immer stärker “radikalisieren” würden. Er selbst habe so etwas noch nie erlebt. “Wir stehen vor einer Katastrophe”, so der aus allen links-woken-Träumen gerissene Arche-Sprecher.
Seine Kollegin und Sozialarbeiterin stimmt in das Wehklagen ein. Der brutale Mordfeldzug der islamischen Terrororganisation Hamas gegen Israel vom 7. Oktober mit mehr als 1400 Opfern wird mittlerweile offen in Schulen und Betreuungseinrichtungen gefeiert. Antisemitismus ist Alltagsgeschäft. Frau Sozialarbeiterin bemerkt nun das, was all die Jahre um sie herum bereits virulent war und von Migrationsindustriearbeiterinnen wir ihr gesehen hätte werden können, wenn der Wille dazu dagewesen wäre:  „Sie definieren sich nur noch über ihr Herkunftsland. Es geht um Macht und Ehre. Die Situation droht zu kippen.“
Der Arche-Mann sichtlich traumatisiert, zählt, was ihm widerfahren ist, nachdem er sich einen Israel-Anstecker an seinen Multi-Kulit-Jubler-Kragen gesteckt hat: „Ein 12-jähriger Junge kam zu mir und sagte: ‘Ich hasse dich. Das Land holen wir uns zurück.’ Dabei lächelte er mir ins Gesicht.“ Mehr …

Am helllichten Tag: Junge Mutter in Hamburger Grundschule vergewaltigt. Eine 29-jährige Kindesmutter hat am Dienstag in Hamburg Anzeige wegen Vergewaltigung gegen zwei Unbekannte erstattet. Die Täter, die nach ihren Angaben Arabisch gesprochen haben, sollen sie in einem Treppenhaus einer Grundschule im Hamburger Stadtteil Heimfeld bedrängt und sich an ihr vergangen haben. Mehr …

08.11.2023: Kommt nun die Wende in der Migrationspolitik? Migrationsabkommen. Meloni schafft Fakten: Mittelmeer-Migranten kommen nach Albanien. Schlechte Nachrichten für Lampedusa-Migranten: Sie sollen künftig direkt nach Albanien gebracht werden. Ein entsprechendes Abkommen zwischen den Ländern bringt die linke Opposition in Rom zur Weißglut.
ROM. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat am Dienstag ein weitreichendes Abkommen mit der albanischen Regierung unterzeichnet, um die Migrationsprobleme in den Griff zu bekommen. „Das Abkommen verfolgt drei Ziele: Menschenhandel zu verhindern, irreguläre Migrationsströme zu regulieren und nur diejenigen aufzunehmen, die wirklich international Schutz brauchen“, sagte Meloni. Konkret sieht die Vereinbarung vor, zwei Aufnahmezentren für Asylbewerber in Albanien aufzubauen. Migranten, die im Mittelmeer von Schiffen aufgesammelt werden, sollen in kurzer Zeit in die Zentren nach Albanien gebracht werden anstatt an die italienische Küste. Die Zentren sollen eine Kapazität von je 3.000 Personen haben und werden von italienischen Behörden in Zusammenarbeit mit Albanien verwaltet. Mehr …

Bund-Länder-Gipfel: Dieses vernichtende Urteil fällt ein Migrationsexperte. Bund und Ländern haben sich am Montag getroffen und dabei vorrangig über Migration und Asyl diskutiert. Neben verlängerten Grenzkontrollen und einer Unterstützung von 7.500 Euro pro Asylbewerber vom Bund zählen zu den Ergebnissen auch die Kürzung von Leistungen und schnellere Verfahren. Migrationsexperte Stefan Luft ordnet die Beschlüsse ein.
Die Länder und Gemeinden sind mit höheren Forderungen reingegangen, aber wie es bei Aushandlungsprozessen so ist – man trifft sich irgendwo in der Mitte. Die Behauptung, die Finanzen seien das Entscheidende, ist aber ein Irrtum. Es ist nicht wahr, dass sich die Probleme alle lösen ließen, wenn man nur genügend Geld zur Verfügung stünde. Bund und Länder haben eine schnellere Abwicklung von Asylverfahren angekündigt. Künftig sollen Asyl- und Gerichtsverfahren für Angehörige von Staaten mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent in drei Monaten abgeschlossen sein, alle anderen in maximal sechs Monaten. Im Schnitt sind es aktuell in manchen Bundesländern aber über 30 Monate. Wie soll das funktionieren?
Die Verfahren zu beschleunigen, ist grundsätzlich gut und sinnvoll. Wie das aber bei Größenordnungen von mehreren Hunderttausend Verfahren pro Jahr gelingen soll, ist offen. Außerdem sind mehrere Instanzen beteiligt – vom Bundesamt für Migration über Gerichte bis hin zu Ausländerbehörden. Nur an einer Stelle zu beschleunigen, das Nadelöhr bei den Verwaltungsgerichten und den Ausländerämtern aber nicht anzugehen, ist nicht ausreichend. Mehr …

07.11.2023: Gachenbach, Oberbayern. „Komplett Schluss“: Bürgermeister will keine Asylbewerber mehr. Saufgelage und Sex-Attacken ließen das Fass in einer Gemeinde in Oberbayern überlaufen. Nun will der Bürgermeister keine Asylbewerber mehr – auch wenn der Landrat das so will. „Seit 2015 und 2016 waren wir immer die Ersten und haben gesagt, wir helfen“, erklärt Bürgermeister Alfred Lengler. Doch damit soll nun Schluss sein. Zu intensiv waren offenbar die Erfahrungen, die die Bürger im oberbayerischen Gachenbach, einer 2.600-Einwohner-Gemeinde zwischen Augsburg und Ingolstadt, in den vergangenen Jahren gemacht hatten. Nun sollen die beiden heruntergekommenen Asylunterkünfte mitten im Ort dicht gemacht werden: die ehemalige Gaststätte und ein Gemeindebau, der alsdann abgerissen wird.
Woher kam der Unmut des langjährigen Bürgermeisters Lengler und den Bürgern von Gachenbach? Alkohol-Partys und Sex-Attacken. Lengler berichtet im Interview mit der „Welt“ von ausufernden Saufgelagen der Asylbewerber und sogar von sexuellen Attacken gegen Frauen. Zudem habe es im Ort ungeklärte Diebstahlserien gegeben. Auch habe es „rechtsradikale Umtriebe von Fremden“ gegeben, berichtete die Zeitung. Doch der Reihe nach.
Zuerst seien Syrer und Afghanen gekommen – und bis 2019 geblieben. Über diese sei nicht viel zu sagen gewesen. Dann seien „Schwarzafrikaner“ gekommen, eine „komplett andere Lebenseinstellung“, so Lengler. „Die haben gefeiert, was möglich war.“ Bei einem Kindergeburtstag seien zahlreiche VW-Busse aufgetaucht, von überall. Das Kind hätten sie im Lokal herumgetragen, Whiskey auf dem Tisch und Bier darunter, kistenweise. „Da war eine Lautstärke. Das ging dann den ganzen Sommer.“ Jedes Wochenende hätten sich Bürger beschwert: „Riesenunfrieden“ in der Nachbarschaft – sogar in der ganzen Umgebung. Es habe „mehr oder weniger“ kein Wochenende mit Ruhe gegeben. Mehr …

06.11.2023: Dublin-Verordnung. Viele Asylbewerber dürften nicht in Deutschland sein. Eigentlich müssen Asylbewerber im Ersteinreiseland einen Asylantrag stellen – trotzdem ziehen zehntausende von ihnen weiter nach Deutschland. Zurückgeschickt wird nur ein Bruchteil.
BERLIN. Rund jeder fünfte Asylbewerber in Deutschland hat bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat einen Asylantrag gestellt. Rund 45.000 Personen beantragten im laufenden Jahr (Stichtag 30. September) Asyl in Deutschland, obwohl sie zuvor in einem anderen EU-Mitgliedsstaat einen Antrag ausgefüllt hatten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm hervor, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.
Im selben Zeitraum wurden etwa 3.800 Personen im nach der Dublin-III-Verordnung an andere EU-Mitgliedsstaaten rücküberstellt. Ob es sich dabei um das Ersteinreiseland – also das Land, in dem Asyl beantragt werden müßte – handelt, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Laut Dublin-Verordnung wäre dies rechtlich verpflichtend. Insgesamt wurden bis zum 30. September dieses Jahres 234.00 Erst-Asylanträge in Deutschland gestellt, wie die Asylstatistik der Bundesregierung zeigt. Ausreisepflichtig sind insgesamt rund 280.000 Migranten.
Holm: Deutschland ist „Auffangbecken für Asylbewerber“. Der Bundestagsabgeordnete Holm kritisierte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT die europäische Asylpolitik als „völlig ausgehöhlt“. Deutschland schaffe durch seine „üppigen Sozialleistungen“ und „geringe Anzahl an Rücküberstellungen“ Anreize für mehr Migration. „Die Zahlen zeigen den ganzen Irrsinn der Asylpolitik. Sehr viele Migranten dürften gar nicht im Land sein, weil sie zuvor in einem anderen EU-Land in Sicherheit waren“, bemängelte der AfD-Politiker. Mehr …

05.11.2023: FDP: „Die Zahlungen an private Seenotretter müssen ein Ende haben“. Irreguläre Migration sollte nicht länger mit deutschen Steuergeldern finanziert werden – das ist die Ansicht der FDP. Es geht um zwei Millionen Euro im Haushaltsplan 20224.
Im Ampel-Streit um die Finanzierung von privaten Seenotrettern beharrt die FDP auf der Streichung der Gelder. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte „Bild am Sonntag“: „Wir können die irreguläre Migration nicht länger mit deutschem Steuergeld finanzieren. Die Zahlungen an private Seenotretter müssen ein Ende haben.“ In den Haushaltsverhandlungen konnten sich die zuständigen Parlamentarier von Grünen, SPD und FDP nach Informationen der „Bild am Sonntag“ bislang nicht darüber einigen, ob im Etat von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Summe über zwei Millionen Euro zur Unterstützung der privaten Seenotrettung im Haushalt 2024 erneut aufgenommen wird.
Das Auswärtige Amt hatte in der Haushaltsaufstellung den Vermerk über die zwei Millionen Euro gestrichen. Nach Widerstand aus der grünen Fraktion sprach das Ministerium von einem technischen Fehler. Mehr …

03.11.2023: Wie sich die Migrationsströme nach Europa und Nordamerika verändert haben. Laut dem neu veröffentlichten International Migration Outlook 2023 erreichte die dauerhafte Migration in die OECD-Länder im Jahr 2022 mit 6,1 Millionen Menschen einen neuen Höchststand. Viele Industrieländer, die Teil dieser Gruppe sind, haben die höchste Zahl von dauerhaften Einwanderern seit Beginn ihrer OECD-Aufzeichnungen vor etwa 15 bis 25 Jahren aufgenommen, darunter Kanada, Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich.
Wie Katharina Buchholz von Statista berichtet, erreichte auch die Zahl der internationalen Studierenden und Asylsuchenden im Jahr 2022 einen neuen Höchststand, was auf einen starken Anstieg der Anträge in den USA zurückzuführen ist. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Welt mit einem Rekordniveau an Vertreibung aufgrund von Konflikten zu kämpfen hat, während viele Länder gleichzeitig versuchen, den Arbeitskräftemangel durch qualifizierte Einwanderung zu beheben.
Die permanente Einwanderung wurde von denjenigen dominiert, die sich aufgrund familiärer Bindungen qualifiziert haben – schätzungsweise 40 Prozent aller neuen Einwanderer in der OECD im vergangenen Jahr. In den USA war diese Zahl mit 69 Prozent im Jahr 2022 sogar noch höher, während in der gesamten EU 26,4 Prozent der neuen dauerhaften Migranten durch familiäre Bindungen kamen, während 37,5 Prozent den EU-Freizügigkeitsraum nutzten. Mehr …

Ausländerkriminalität – Kalkül einer Agenda? Seit Jahren strömen zahlreiche Flüchtlinge unkontrolliert nach Deutschland und in andere Industrieländer. Neben den vielen wirklich notleidenden Menschen haben sich natürlich auch Kriminelle mit bösen Absichten und ohne jeglichen Anstand auf den Weg gemacht. Mit dieser Sendung möchten wir die dramatischen Folgen der unkontrollierten Zuwanderung aufzeigen und gleichzeitig dazu aufrufen, keine Spaltung zuzulassen, sondern sich mit den wahren Strippenziehern dieser Krise zu konfrontieren. Video und mehr …

01.11.2023: Faeser will Fachkräfte aus Marokko nach Deutschland holen. Doch Marokko erklärt: Ingenieure und Ärzte brauche man selber. Marokko solle mithelfen, die illegale Migration aus Afrika nach Europa einzudämmen. Im Gegenzug wolle Deutschland es marokkanischen Fachkräften erleichtern, nach Deutschland zu kommen. Doch die Marokkaner sind skeptisch. Fachkräfte brauchen sie selber.
Das verkrampfte Suchen nach Zuwanderung vom afrikanischen Kontinent nach Europa wird immer absurder. Innenministerin Faeser versucht, mit Marokko einen Deal auszuhandeln. Der Maghreb-Staat in Nordwest-Afrika solle mithelfen, die illegale Migration aus Afrika nach Europa einzudämmen. Im Gegenzug solle Deutschland es Fachkräften aus Marokko erleichtern, nach Deutschland zu kommen. Mehr  …

Aussichtslose Folgeanträge belasten System„Ganze Familien pendeln zwischen ihrer Heimat und einer deutschen Asylunterkunft“. München war in den vergangenen Wochen der wichtigste Anlaufpunkt für Flüchtlinge, die über die Balkan-Route gekommen waren. Rund die Hälfte aller Asylanträge aus Südosteuropa sind sogenannte Folgeanträge. Sie werden von Menschen gestellt, die teils bis zu acht Mal ein- und wieder ausreisen.
Bei manchen Nachnamen wissen die Sachbearbeiter im Berliner Ankunftszentrum für Flüchtlinge schon genau, wie es laufen wird: keine Chance auf Anerkennung als Asylbewerber, Monate lang Sozialleistungen, Ablehnung des Bescheides, Ausreise, Stellen eines Folge-Antrags, im nächsten Jahr dasselbe, Jahre in Deutschland. So erzählen es Mitarbeiter aus verschiedenen Bundesländern dem Tagesspiegel. In Sicherheitskreisen wird das bestätigt.
Selbst die beschleunigten Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dauern im Schnitt länger als drei Monate und binden so Kapazitäten der Mitarbeiter. Meist im Frühjahr reisen die Migranten dann mit Geld im Gepäck zurück in die Heimat, den Winter verbringen sie dann wieder in Deutschland. „Manch einer hat hier schon sieben oder acht Anträge gestellt“, sagt eine Mitarbeiterin aus Berlin. Mehr …

29.10.2023: Wir schaffen das – nicht! Die Massenmigration überfordert den Sozialstaat dreifach. Die Kommunen haben kein Geld mehr, den Schulen fehlt Personal - und zugewanderter Extremismus und Antisemitismus werden zur Gefahr. Ein radikales Umdenken sollte daher das Gebot der Stunde sein.
Exklusive Einblicke ins politische Geschehen. „Man kann nicht gleichzeitig freie Einwanderung und einen Wohlfahrtsstaat haben“, lautet das berühmte Verdikt des großen Ökonomen Milton Friedman aus dem Jahr 1999. Im Sozialstaat muss Einwanderung staatlich geregelt und kontrolliert werden, weil sie diesen sonst finanziell ruiniert.
Eigentlich müsste das auch Nichtökonomen klar sein. Dennoch hat die gelernte Physikerin und ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2015 freie Einwanderung zugelassen. „Wir schaffen das“, sagte sie und meinte damit, wir könnten das von Friedman formulierte ökonomische Gesetz aufheben. Man kann ihr daraus keinen Vorwurf machen. Ihr politisches Geschäftsmodell bestand darin, dem „Volk, dem großen Lümmel“ (Heinrich Heine), immer das zu geben, was ihm gerade gefiel. Der deutsche Lümmel gefällt sich gerne als moralischer Weltmeister. Und 2015 schwelgte er eben in der Willkommenskultur. Mehr …

27.10.2023: CDU-unterstützte Beschlagnahme von Wohnungen für Migranten ist ein Skandal. Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak befürwortet in der Sendung Markus Lanz vom 24. Oktober, dass in seinem Wahlkreis Wohnungen für Migranten beschlagnahmt werden.
Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak befürwortet in der Sendung Markus Lanz vom 24. Oktober, dass in seinem Wahlkreis Wohnungen für Migranten beschlagnahmt werden. Dazu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: »Es ist ein Skandal, wenn der CDU-Bundestagsabgeordnete Ziemiak gutheißt, dass in seinem Wahlkreis ›eine super engagierte Bürgermeisterin‹ Wohnungen für Migranten beschlagnahmt. Das zeugt vom völligen Versagen der Bundesregierung und offenbart die Lippenbekenntnisse der CDU, die zwar Abschiebung und Grenzschutz propagiert, aber rechtswidrig die Ausreise von 300.000 Ausreisepflichtigen mit verhindert. Mehr …

27.10.2023: Deutschland 2023: jugendliche Migranten quälen Mann zu Tode – EinsamerWanderer. Man muss darüber berichten - zu schweigen wird niemals etwas ändern. Video … 

26.10.2023: UNVERGESSEN: »Was Merkel gemacht hat ist Wahnsinn!« – So rechnete bereits Trump mit der deutschen Flüchtlingspolitik ab! Deutschland hat ein „importiertes“ Antisemitismus-Problem. Und zwar mit vielen muslimischen Flüchtlingen oder Migranten, die sich hier nicht integriert haben, unsere Kultur und unsere Werte ablehnen. Das ist schon lange bekannt, aber niemand sprach darüber. Und alle, die es dennoch taten, galten reflexartig als „Rechtsextreme“ oder „Rassisten.“
Schlagartig hat sich das geändert. Und zwar als die palästinensische Terror-Organisation Hamas Anfang Oktober 2023 Israel angriff, dort Hunderte von Zivilisten massakrierte. Auf deutschen Straßen wurde das schreckliche Abschlachten mitunter von Flüchtlingen oder Migranten begrüßt und gefeiert. Und damit meine ich nicht jene, die die Hamas nicht bejubeln und auch nicht jene, die sich gegen die Bombardements auf den Gaza-Streifen mit inzwischen über 2.300 toten Kindern aussprechen. Die hiesige Politik war und ist noch immer geschockt. Und das, obwohl die Sicherheitsdienste schon längst vor einer solchem „importierten Antisemitismus“ gewarnt haben.
Jetzt soll das Bekenntnis zu Israel sogar für jeden „Neubürger“ Pflicht werden. Hektisch schießen  nun halbgare Vorschläge und vollmundige Bekundungen wie Pilze aus dem Boden, wie man die (irreguläre) Migration beschränken kann. CDU-Jens-Spahn will gegebenenfalls sogar mit „physischer Gewalt irreguläre Migrationsbewegungen“ aufhalten. Video und mehr …

Wohnungsnot? Wir beschlagnahmen die Wohnungen, aber nicht für Deutsche! - DigitalerChronist-TV. Liebe Zuschauer, weiterhin werden täglich Asylanten ungehindert i unser Land gelassen und großzügig alimentiert. Dass wir irgendwann keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr haben werden, abgesehen von allen anderen massiven gesellschaftlichen Verwerfungen, haben alle gewusst. Auch die, die eine "Obergrenze" immer abgelehnt haben und dies bis heute tun. Jetzt Hat Paul Zimiak bei Lanz ganz locker verkündet, dass in seinem Wahlkreis mittlerweile leerstehende Wohnungen von Amts wegen beschlagnahmt werden. Für die Asylanten, Deutsche kommen auch hier nicht vor. Video …

Haben wir muslimischen Antisemitismus staatlich importiert? Klartext Interview mit Ulrike Stockmann! - HKCM  STUTTGART. In diesem Video spricht Philip Hopf mit Ulrike Stockmann. Haben wir muslimischen Antisemitismus staatlich importiert? Klartext Interview mit Ulrike Stockmann! Unsere HKCM Analyse. Video …

25.10.2023: Bürgergeld: Staat öffnet großzügig Geldschatulle und damit Büchse der Pandora. Die großzügigen Sozialleistungen in Deutschland sind seit Jahrzehnten ein Anziehungsfaktor für Migranten. Mit der Einführung von Hartz IV im Jahre 2005 wurden die Zahlungen des Staates an Bedürftige restriktiver. Dem setzte die Ampel-Regierung durch die Schaffung eines Bürgergeldes ein Ende, das Anfang dieses Jahres Hartz IV abgelöst hat und eine üppige Alimentierung von Personen aller Art ermöglicht. Angesichts einer Netto-Einwanderung von 1,5 Millionen Menschen im vergangenen Jahr explodierten auch die Sozialleistungen. Und der Trend ist stark ansteigend aufgrund der Tatsache, dass allein im ersten Halbjahr 2023 über 150.000 Personen einen Asylantrag in Deutschland stellten, was eine Erhöhung von fast 80 Prozent zum Vorjahr bedeutet. Über das ganze Ausmaß der staatlichen Ausgaben für Migranten informiert dieser Beitrag. Video …

23.10.2023: Unterwerfung! Diese Bilder wollen ARD & ZDF nicht zeigen. Achtung, Reichelt! Der größte und gefährlichste Bluff der letzten zwanzig Jahre, die unkontrollierte Einwanderung, die uns als bunte Gesellschaft verkauft wurde, lebt in dem Satz des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff: „Der Islam gehört zu Deutschland.“ „Der Islam“ gehört zwar nicht zu Deutschland, aber wenn wir so weitermachen, gehört Deutschland bald dem Islam.
Bei einem Islamisten-Aufmarsch am Wochenende in Düsseldorf drohte einer der Redner dem Bürgermeister der Stadt, er solle seinen politischen Kurs ändern, denn: In den Schulen wäre schon jedes dritte Kind von ihnen. Vor dem Brandenburger Tor beten Islamisten – eine Machtdemonstration. Das alles ist Unterwerfung – und ein Hauptgrund, warum die AfD so erfolgreich ist. Video …

Migration als Geldeinnahmequelle: Ukrainischer Schleuser war kurz zuvor aus der Haft entlassen worden. Geschleuste Sozialmigranten zerrissen ihre Ausweisdokumente. In Sachsen wurde ein Schleuserfahrzeug von der Polizei angehalten. Der Schleuser war ein Ukrainer, der kurz zuvor aus der Haft entlassen wurde. Im Auto fanden sich 15 Sozialmigranten, die zum Zweck der Identitätsverschleierung ihre Ausweise zerrissen hatten. Mehr …

21.10.2023:  Terrorist von Brüssel beantragte vergebens Asyl in vier EU-Staaten – dennoch wurde er geduldet. Der islamistische Attentäter, der in Brüssel am Dienstag zwei schwedische Fußballfans erschossen hat, hatte in den vergangenen Jahren in vier verschiedenen europäischen Ländern Asyl beantragt – abgeschoben wurde er dennoch nicht. Mehr …

20.10.2023: Schottischer Premierminister pakistanischer Abstammung: Humza Yousaf will eine Million Palästinenser nach Europa umsiedeln. Der pakistanisch-stämmige schottische Premierminister Humza Yousaf der sozialistischen Scottish National Party (SNP) fordert, dass Europa sich dazu verpflichten solle, eine Million Palästinenser aus dem Gaza-Streifen aufzunehmen. Mehr …

19.10.2023: „Berliner Kommentar“: Die Migrationswaffe entlädt ihre zerstörerische Kraft. Der Krieg im Nahen Osten hat längst die deutschen Städte erreicht. Nicht nur – aber vor allem Berlin. Dort kam es gestern zu Krawallen arabischer und wohl auch linksradikaler Demonstranten. Und auch in den Schulen ist der Konflikt spürbar. Martin Müller-Mertens spricht in seinem „Berliner Kommentar“, den er passenderweise vor der Berliner Bildungsverwaltung aufgenommen hat, von einem Offenbarungseid der Hauptstadt-Politik. Video …

Die Erschaffer des Grundgesetzes hatten keine Vorstellung von der heutigen Massenzuwanderung. Otto Schily kritisiert Ampel-Politik der Masseneinwanderung.
Klare Worte vom ehemaligen Innenminister Otto Schily. Er meint, dass die Erschaffer des Grundgesetzes damals keine Vorstellung von einer möglichen islamischen Masseneinwanderung im Kopf hatten, wie es heute der Fall ist. Man dachte bei der Asylgesetzgebung damals an Einzelfälle.
In der Sendung von Sandra Maischberger verwies der ehemalige SPD-Innenminister Otto Schily (inzwischen 91 Jahre alt) darauf, dass die Verfasser des Grundgesetzes damals bei der Gestaltung der Asylgesetze von Einfällen ausgingen [siehe Bericht »n-tv«]. Niemand hätte damals eine solche Massenmigration geahnt, wie es sie heute gibt. Das konnte man sich damals gar nicht vorstellen.
Die aktuelle Migrations- und Asylpolitik der Ampel-Regierung kritisiert er scharf. Mit dieser Kritik ist er nicht allein. Immer mehr prominente Politiker, Journalisten und Historiker kommen zu dem Schluss, dass in den letzten Jahren bei der Migrations- und Asylpolitik viele Fehler gemacht wurden. Auch Henry Kissinger sieht die Migrationspolitik der letzten Jahre als Fehler. Helmut Schmidt hatte kurz vor seinem Tode ebenfalls bei Maischberger davor gewarnt, dass die Massenzuwanderung aus Ländern islamischer Kulturkreise ein großer Fehler war. Er durfte damals als Grandseigneur der deutschen Politik so etwas aussprechen. Heute sind viele Tabus geschaffen worden, die die öffentliche Debatte erschweren. Quelle …

13.10.2023: Kulturschmelztigel Deutschland. Wann wird dieses importierte Gemisch von Kulturen und kulturellem Hass explodieren? Juden und Moslems: Wir können diesen Krieg nicht verstehen und nicht lösen. Die blutüberströmten Leichen in diesem Krieg schreddern das Toleranzgeschwafel des Westens. Sie katapultieren uns in eine Realität, die wir nicht begreifen können, von der wir uns abwenden wollen. Wir müssen auf die Hintergründe des biblischen Hasses hinweisen, die nicht jedem gefallen werden…
Wir dürfen nicht den tödlichen Fehler machen, dass wir glauben, wir könnten hier unbeschadet für eine Seite Stellung beziehen. Und: Wir können diesen Krieg mit unserem Geist nicht erfassen und verstehen. Wir können nur verstehen, dass wir uns heraus halten müssen. Ein Plädoyer für einen dritten Weg von AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet: Nicht Israel, nicht Palästina, sondern Europa! Video …

12.10.2023: Hinterhalt in Berlin-Kreuzberg: Vermummte werfen Molotowcocktails auf Polizeibeamte und rufen „Allahu akbar“. Als Polizeibeamte auf dem Weg zu brennenden Müllcontainer am Theodor-Wolff-Park sind, werden sie plötzlich mit Molotowcocktails beworfen. Dazu rufen die Angreifer „islamistische Ausrufe“.
Einsatzkräfte der Berliner Polizei sind in der Nacht zu Donnerstag von Vermummten mit Molotow-Cocktails beworfen worden. Auf der Flucht sollen die Angreifer „islamistische Ausrufe“ getätigt haben, wie die Polizei am Donnerstag mitteilt. Die Männer, die sich den Angaben zufolge mit Schlauchschals vermummt haben, sollen demnach „Allahu akbar“, also „Gott ist groß“, gerufen haben. Mehr …

Die Migrationspolitik der EU bricht zusammen. In Europa wird der Ton rauer. Immer mehr Bürger wollen sich mit dem Status quo nicht zufriedengeben und verlangen eine sichtbare Begrenzung der illegalen Migration. Das lenkt den Blick zurück auf einen ungarischen Geheimdienstexperten, der vor zwei Jahren eine Vorhersage machte – die sich nun offenbar bewahrheitet.
Letzte Woche hielt der Schwedendemokrat Charlie Weimers eine furiose Rede im EU-Parlament und rief den für die „Förderung des europäischen Lebensstils“ zuständigen Vize-Chef der Kommission Margaritis Schinas dazu auf, endlich die Boote aus Afrika abzufangen: „Tun Sie Ihre Arbeit und informieren Sie uns darüber, wie Sie die Boote zu ihrem Ablegeort zurück eskortieren wollen.“
Hintergrund der Rede und der dahinterstehenden Stimmung: In Schweden sterben immer mehr Unbeteiligte durch die Gewalt der Gangs. Das musste auch der konservative Regierungschef Ulf Kristersson jüngst mitteilen. Die schwedische Polizei spricht indes noch von einem „Straßenkrieg geringer Intensität“ – der maßvolle Ausdruck dürfte auch der nordischen Zurückhaltung geschuldet sein. Tatsächlich wird die Regierung, wie schon gemutmaßt, das Militär einsetzen, um die 61 No-Go-Zonen des Landes besser zu überwachen. Die Polizei spricht auch von „gesetzlosen Gebieten“.
Eine Warnung betrifft aber die schwedische Polizei selbst: Die Gangs haben demnach auch deren eigene Reihen – die der schwedischen Sicherheitskräfte – infiltriert. Ebenso von der organisierten Kriminalität erfasst sind angeblich Arztpraxen und Impfzentren. Der massive Polizei- und Militäreinsatz gegen die Gangs geht mit einem großen Lauschangriff auch gegen Unverdächtige einher. Hinzu kommen neue Überwachungskameras und Gesichtserkennungssoftware. Das Leben wird also etwas überwachter in Schweden, was vielleicht noch nicht der Preis für mehr Sicherheit ist: Der könnte noch höher liegen und erst noch fällig werden, in Form anderer Maßnahmen. Mehr …

Warnungen vor Migrationswelle: Erste Palästinenser bereits in Griechenland? Ankunftszahlen explodieren. +400% Migranten in Griechenland. WIEN – Ausgerechnet wenige Tage nach dem Ausbruch des Krieges im Nahen Osten findet in Wien aktuell eine internationale Migrationskonferenz statt. Dort ist man sich sicher: Der Konflikt wird eine weitere Flüchtlingswelle auslösen. Brisant: Die Zahl palästinensischer Flüchtlinge soll auf Griechenland bereits vor wenigen Wochen um über 400 Prozent (!) angestiegen sein.
Um Michael Spindelegger, immerhin ehemaliger ÖVP-Vizekanzler, ist es ruhig geworden. Was nur wenige wissen: Er führt seit geraumer Zeit einen Migrations-Thinktank und richtet in dieser Funktion aktuell eine internationale Konferenz zum Thema in Wien aus. In Anbetracht des Krieges des Krieges zwischen Israel und Palästina geht er eindeutig von einer neuerlichen Migrationswelle aus: „Das wird passieren. Wir müssen erwarten, dass auch aus diesem Teil der Region Migration kommen wird.“
Palästinensische Asylanten in Griechenland? Doch besonders brisant ist Spindeleggers Bericht eines Besuches eines Aufnahmezentrums auf der griechischen Ägäis-Insel Samos Ende September. Dort seien die Ankunftszahlen innerhalb kürzester Zeit um bis zu 400 Prozent gestiegen – beim Großteil soll es sich um Palästinenser handeln! Spindelegger dazu: „Vielleicht gab es damals schon Gerüchte, dass etwas passieren würde.“
Der Konflikt betrifft Europa. Die Aussagen von Michael Spindelegger, als ehemaliger Vizekanzler international bestens vernetzt, sollten alle Alarmglocken schrillen lassen. Durch die fatale Politik der offenen Grenzen wird sich der Krieg nicht auf den Nahen Osten beschränken, sondern auch auf Europa erhebliche Auswirkungen haben: „Eines konnte man in den letzten Jahren jedenfalls lernen: Die Folgen der Destabilisierung des Nahen Ostens hat in letzter Konsequenz Europa zu tragen. Die Migrationskrise 2015 ist ohne den ‚Arabischen Frühling“‚und der Destabilisierung Syriens und Libyens nicht denkbar.“
Pulverfass. Bereits jetzt wird der Konflikt durch den Bevölkerungsaustausch auf den Straßen europäischer Großstädte ausgetragen. Eine Migrationswelle palästinensischer Flüchtlinge – viele mit Kampferfahrung, ganz zu schweigen von gezielt eingeschleusten „Schläfern“ – würde unsere Länder endgültig in ein multikulturelles Pulverfass verwandeln. Mehr … Siehe hierzu Bürgerkrieg

10.10.2023: EU legalisiert die illegale Migration mit Hilfe der verfassungsfeindlichen Bundesregierung. Das Brüsseler „Migrations- und Asylpaket“, das in der vergangenen Woche vom EU-Innenministerrat verabschiedet wurde, verfolgt nach den Worten des früheren Präsidenten des Bundes-Verfassungsschutzes, Dr. Hans-Georg Maßen, – nicht im Ansatz das Ziel, die illegale Migration zu stoppen. Diese solle lediglich legalisiert sowie kriminelle (weil Beihilfe zur illegalen Einreise leistende) NGOs und Schlepperbanden entkriminalisiert werden. Die EU-Gremien und die Bundesregierung wollten die unbegrenzte Massenzuwanderung von Menschen aus anderen Kulturkreisen mit all ihren sozialen und ökonomischen Folgen gegen die Verfassung durchsetzen. Mehr …

08.10.2023: MITTEN IM »BUNTEN« BERLIN: TV-Team wird von Arabischstämmigen bedroht und muss Aufnahmen löschen! Seit dem Angriff der Hamas auf Israel, ufert auch der Antisemitismus durch Arabischstämmige mitten in Deutschland aus! Deutsche Sicherheitsbehörden befürchten das Schlimmste und sichern jüdische Einrichtungen. Der Israel-Hass, der nichts anderes als „importierter“ Antisemitismus ist, von dem die hiesige Politik jedoch nichts wissen will, kriecht bereits durch die bundesdeutschen Straßen. Das ist beschämend!
Beispiel Berlin-Kreuzberg: Gegen 20:50 Uhr hatten sich an der Reuterstraße Ecke Sonnennallee rund 60 Personen versammelt, zumeist Männer. Sie hetzten mit Parolen gegen Israel, schwenkten Palästina-Fahnen und feierten die Morde der Hamas an unschuldigen Zivilisten. Es soll sich bei vielen der Hass-Demonstranten um Mitglieder der Vorfeldorganisation der palästinensischen Terror-Gruppe PLFP namens Samidoun handeln. Ein Mitglied der Gruppe hatte am Nachmittag bereits Baklava auf der Sonnenallee verteilt.
Die Polizei war zu diesem Zeitpunkt mit rund 50 Einsatzkräften vor Ort und forderte die Hass-Demonstranten mehrmals auf, israelfeindliche Sprechchöre zu unterlassen, wies auf das Vermummungsverbot hin. Gegen 22.30 Uhr begannen die Einsatzkräfte schließlich die Hass-Versammlung aufzulösen, da den Anweisungen keine Folge geleistet wurde. Danach kam es in der Nacht zu weiteren Ausschreitungen und Angriffe auf Polizeibeamte. VIDEO und mehr …

07.10.2023: Matthias Weik: Die große Migration hat noch gar nicht begonnen. Erwartungsgemäß geht die Migration nach Europa und Deutschland nicht zurück, sondern steigt kontinuierlich. Dies ist weder verwunderlich, noch hat die große Migration nach Europa überhaupt richtig begonnen.
Beim Thema Migration ist zwischen Arbeitsmigration und Flüchtlingen zu unterscheiden. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind aktuell weltweit rund 110 Millionen Menschen auf der Flucht, zwei Drittel von ihnen in ihren Heimatländern – und die Zahlen steigen kontinuierlich weiter an. Die Menschen flüchten vor Krieg, Terror, politischer Verfolgung, aber auch aufgrund von ökologischen Krisen, Armut oder Chancenlosigkeit. Mehr …

06.10.2023:  Seenotretter in Not: Aggressive Flüchtlinge zückten Messer und forderten das angestrebte Reiseziel. Das mitgeteilte Reiseziel der Schiffsleitung, die Rückkehr nach Marokko, entsprach dabei nicht den Vorstellungen der Geretteten. Die Besatzung sah sich aufgrund der Bedrohungslage gezwungen, die Fahrt in einem Hafen im spanischen Fuerteventura zu beenden. Die federführenden Migranten wurden festgenommen. Mehr …

04.10.2023: „FLÜCHTLING“ LÄSST BOMBE PLATZEN – Die UNO verteilt Milliarden Steuergelder an arme Menschen in Entwicklungsländern, damit sie sich auf den Weg machen! TAPACHULA, Mexiko – Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), das Milliarden an US-Steuergeldern erhält, verteilt Geldkarten und andere Mittel für Unterkunft und verschreibungspflichtige Medikamente an Migranten, die zu Hunderttausenden in diese südmexikanische Stadt strömen.
Jeden Tag zieht die Nachricht von der UN-Bargeldhilfe lange Schlangen hoffnungsvoller Migranten an, die auf dem Weg in die USA sind, um ein großes, graues Gebäude zu erreichen, in dem Antragsteller und Interviewer darüber entscheiden, wer das Geld bekommt. Der Haitianer Luis Ponce stand an einem der letzten Tage in der Schlange, nicht um seinen Antrag zu stellen, sondern um sich bei den Beamten zu beschweren, dass die UNO im Rückstand ist. Die internationale Organisation hatte sein mit einer Debitkarte verknüpftes lokales Bankkonto, ein gelb-graues Plastikteil mit einem UNHCR/ACNUR-Abzeichen in der linken oberen Ecke, nicht mit den geschuldeten 3.600 Pesos (etwa 180 Dollar) aufgeladen. „Wir haben kein Geld mehr“, beklagte sich Ponce und zeigte die leere Karte vor.
Wie das Center for Immigration Studies bereits berichtete, nachdem es die Geldkarten in einem Migrantenlager in Reynosa, Mexiko, zum ersten Mal gesehen hatte, erhöhen die Vereinten Nationen die Menge an Bargeld und anderer direkter finanzieller Unterstützung für Einwanderer entlang des Migrantenpfads von Panama nach Texas drastisch, und zwar an einer unbekannten Reihe von etwa 100 Zwischenstationen wie dieser in Tapachula. Dies ist Teil eines Programms, das die Vereinten Nationen „bargeldgestützte Interventionen“ („cash-based interventions“, CBI) nennen. In UN-Dokumenten heißt es, das Programm solle „den Begünstigten das Gefühl von Wahlfreiheit und Eigenverantwortung zurückgeben“, was durchaus bedeuten kann, dass die Migranten in der Lage sind, weiter nach Norden zu ziehen, anstatt nach Hause zurückzukehren. Mehr …

03.10.2023:  Flüchtlinge greifen Küstenwache an (Steine, Macheten…) - Alexander Raue. Vor kurzem wurden vom italienischen Fernsehen dramatische Szenen auf dem Mittelmeer gefilmt. Flüchtlinge auf einem Schleuserboot werden von der Küstenwache abgefangen und sollten zurück nach Tunesien gebracht werden.  Dabei greifen die Flüchtlinge die Küstenwache mit Steinen und Macheten an. Das zeigt eindeutig: Das ist nicht nur der Beginn einer Invasion, sondern der Beginn von einem Krieg in Europa. Video

Migrationskrise an der polnischen Grenze: EU schiebt Schuld auf Russland. Die Migrationskrise in der Europäischen Union verschärft sich. Nicht nur die Ereignisse rund um die Mittelmeerinsel Lampedusa stehen dabei im Fokus – in den letzten Monaten ist auch eine große Zahl von Migranten über Polen und die Tschechische Republik nach Deutschland gelangt. Video und mehr …

Illegale Migration. Migrationsforscher hält EU-Grenzkontrollen für nutzlos. „Im besten Fall“ seien Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen „ein Placebo“, sagt der Migrationsexperte Gerald Knaus. Weniger Migranten würden dadurch nicht nach Deutschland kommen. Welche Möglichkeit gibt es noch?
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält die Einführung von Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen zur Eindämmung der illegalen Migration für nutzlos. „Migranten lassen sich so nicht von Grenzübertritten abhalten. Sie werden es immer wieder versuchen, denn sie bleiben ja in der EU“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten temporären stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien seien „im besten Fall ein Placebo“. Bislang seien alle Binnenkontrollkonzepte in der EU gescheitert, sagte der Soziologe, der den Thinktank Europäische Stabilitätsinitiative leitet. „Sie reduzieren keine Asylanträge. Wir brauchen eine andere Politik, die dazu führt, dass grundsätzlich weniger Menschen irregulär in die EU kommen.“
Der österreichische Soziologe und Migrationsforscher Gerald Knaus hat die Europäische Stabilitätsinitiative ESI mitgegründet, eine Denkfabrik mit Sitz in Berlin und Büros in mehreren Städten Europas. Schwerpunkt der Arbeit der ESI waren zunächst die Länder Südosteuropas. Inzwischen ist sie vor allem für Konzepte in der Migrationspolitik bekannt.
Sind schnelle Rückführungen von Migranten möglich? Die angedachte Reform des EU-Asylsystems löse die Probleme der Migration allerdings nicht. „Fortschritte in der Politik der EU sehe ich nirgends“, sagte er der „RP“. „Nach Italien kommen 2023 mehr Menschen in Booten als 2022, und es sterben auch mehr.“ Es gebe keine Strategie, die illegale Migration im Mittelmeer zu begrenzen und zugleich keine Durchsetzung von EU-Recht, weshalb ein Großteil der Asylantragsteller nach Deutschland und Österreich komme.
Die EU, Deutschland, aber auch Polen, Tschechien oder Zypern haben im vergangenen Jahr mehr Flüchtlinge aufgenommen als in jedem anderen Jahr seit 1949, auch mehr als 2015. Die meisten kamen aus der Ukraine. Das Scheitern der EU liege aber darin, dass es ihr trotzdem nicht gelingt, zu zeigen, wie humane Kontrolle an ihren Außengrenzen funktionieren kann. „Wenn wir ohne Gewalt erreichen wollen, dass weniger Menschen in Boote steigen, geht das nur durch schnelle Rückführungen in sichere Staaten“, schlug der Soziologe vor. Mehr …

02.10.2023: Invasion auf Italien aufgedeckt: Linke NGOs finanzieren Bevölkerungsaustausch-Kampagne in Deutschland und Frankreich. NGOs greifen zu beunruhigenden Taktiken: Sie raten Migranten dazu, Armut als Asylgrund zu verschleiern und falsche Herkunftsangaben zu machen – und all das mit erheblicher finanzieller Unterstützung, vorwiegend aus Deutschland und Frankreich.
In einer schockierenden Enthüllung hat die Rolle Deutschlands in der europäischen Migrationskrise eine unerwartete Wendung genommen. Während Deutschland für seine Unterstützung antifaschistischer“ Gruppen bekannt ist, wurde nun bekannt, dass die deutsche Regierung auch linke Organisationen – angeblich Nichtregierungsorganisationen (NGOs) – finanziell unterstützt, die Rettungsaktionen für Migranten im Mittelmeer durchführen. Erschwerend kommt hinzu, dass sich Deutschland eindeutig weigert, illegale Einwanderer, die Italien erreichen, aufzunehmen und sich somit von der Krise distanziert, die es finanziert. Diese beunruhigende Enthüllung hat die Spannungen zwischen der italienischen und der deutschen Regierung verschärft und zu einem heftigen Schlagabtausch von Anschuldigungen geführt, die von bewusster ausländischer Invasion, Bevölkerungsaustausch und diplomatischen Differenzen reichen.
Finanzierung der Invasion: Deutsche NGO-Unterstützung. Jüngste Enthüllungen eines italienischen Geheimdienstprotokolls haben die tiefe Verwicklung Deutschlands enthüllt. Demnach hat die Bundesregierung die deutsche „Nichtregierungsorganisation“ SOS Humanity, die aktiv an der Rettung von Migranten im Mittelmeer beteiligt ist, mit unglaublichen 790.000 Euro unterstützt. Ebenso erstaunlich sind Dokumente aus dem deutschen Parlament, die Pläne enthüllen, in den nächsten vier Jahren unter dem Deckmantel der „humanitären Hilfe“ massive 8 Millionen Euro an zwei weitere NGOs, Sea Eye und Sea Watch, zu zahlen, die beide aktiv an ähnlichen Operationen beteiligt sind. Video und mehr …

Am Scheideweg der Zivilisationen. Zahl der Todesopfer unter Flüchtlingen auf dem Mittelmeer ist dieses Jahr um die Hälfte gestiegen. EU verschärft Flüchtlingsabwehr erneut. Papst Franziskus kritisiert Indifferenz der EU gegenüber dem Massensterben.
BRÜSSEL/BERLIN/ROM. Trotz eines rasanten Anstiegs der Zahl der Todesopfer unter den Flüchtlingen auf dem Mittelmeer treiben Berlin und die EU die nächste Verschärfung der europäischen Flüchtlingsabwehr voran. Hatten sich die EU-Innenminister bereits am 8. Juni auf neue „Grenzverfahren“ geeinigt, die von Menschenrechts- und von kirchlichen Organisationen als „Entwertung europäischer Grund- und Menschenrechte“ kritisiert wurden, so steht jetzt die abschließende Einigung auf neue Maßnahmen bevor, die sogar die vollständige Schließung der Außengrenzen für Asylsuchende möglich machen. Verzögert wird eine Einigung darauf nur noch durch einen Streit zwischen Berlin und Rom, wer Flüchtlinge aufnehmen soll, die von Seenotrettern gerettet wurden. Laut Angaben des UNHCR ist die Zahl der Todesopfer auf dem Mittelmeer von Anfang Januar bis zum 24. September um mehr als die Hälfte auf über 2.500 gestiegen. Seit 2014 kamen auf der Flucht über das Mittelmeer und durch die Sahara nachweislich mindestens 34.000 Menschen zu Tode. Papst Franziskus warnt vor einer Gewöhnung an das Massensterben und urteilt mit Blick auf die Indifferenz der EU: „Wir stehen an einem Scheideweg der Zivilisationen.“  Mehr …

Migrationskrise. Im Namen der „Humanität“: Berlin setzt Abschiebungen aus. Berlin hat keine Kapazitäten für Migranten mehr. Doch nun kommt ein Winterabschiebungs-Stopp. An der Einigung von CDU und SPD rüttelt Regierungschef Wegner – offenbar ein PR-Gag. BERLIN. Berlins Senatorin für Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe (SPD), hat angekündigt, die Hauptstadt werde an dem sogenannten Winterabschiebestopp festhalten. Zuvor hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) angeregt, die Regelung, die nach seinen Worten „von Oktober bis April“ gelte, aufzuweichen.
Der FAZ sagte der Senatschef, er wolle „mit unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner darüber sprechen“. Die Abfuhr kam postwendend. Und zwar unter Bezug auf den Koalitionsvertrag von CDU und SPD, den Wegner am 26. April unterzeichnet hatte. Darin hatten sich die Regierungsparteien darauf geeinigt, den von der rot-grün-roten Vorgängerregierung verhängten Abschiebestopp fortzusetzen. „Wir haben zu Recht einen Winterabschiebestopp“. „Im Winter soll auf Abschiebungen verzichtet werden, wenn Witterungsverhältnisse dies humanitär gebieten“, hatten die Koalitionspartner in dem Papier, das den Titel „Das Beste für Berlin“ trägt, festgehalten. Mehr …

30.09.2023: Flüchtlingskrise. Auswärtiges Amt und Musk streiten über Hilfe für Migranten. Der US-Milliardär wettert auf seiner Internetplattform X gegen die deutsche Hilfe für Migranten im Mittelmeer. Das Auswärtige Amt reagiert prompt. Und Musk legt nach. Das Auswärtige Amt und der US-Milliardär Elon Musk haben sich auf dessen Internetplattform X eine Auseinandersetzung über die deutsche Hilfe für die Bergung von Migranten im Mittelmeer geliefert.
Musk bezog sich dort am Freitag auf einen italienischen Post, der die AfD lobte und kritisierte, dass Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen mit deutscher Unterstützung Migranten aufnehmen. „Weiß die deutsche Öffentlichkeit davon?“, schrieb Musk auf der früher als Twitter bekannten Plattform, die ihm gehört. Das Auswärtige Amt reagierte über sein englischsprachiges X-Konto prompt: „Ja. Und das nennt man Leben retten.“
Musk legte aber noch einmal nach und schrieb: „Ihr seid also wirklich stolz darauf. Interessant. Ehrlich gesagt bezweifle ich, dass die Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit dies befürwortet. Haben Sie eine Umfrage durchgeführt?“ Wenn Deutschland große Mengen „illegaler Einwanderer“ auf italienischen Boden transportiere, habe das „Invasions-Vibes“.
Über das Thema hatte es in den vergangenen Tagen eine Auseinandersetzung zwischen den Regierungen in Rom und Berlin gegeben. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, dass die deutsche Regierung Organisationen, die sich in Italien um Bootsmigranten kümmern, finanziell unterstützen will. Rom betrachte dies als Einmischung in innere Angelegenheiten. Das Auswärtige Amt hatte im Gegenzug darauf verwiesen, dass damit ein Beschluss des Bundestags umgesetzt wird. Mehr …

Deutschland finanziert illegale Schleusungen. Die Bundesregierung will bis 2026 rund acht Millionen Euro für umstrittene „Hilfsorganisationen“ zur Verfügung stellen, die offenbar mit kriminellen afrikanischen Banden bei der Schleusung illegaler Migranten nach Europa gemeinsame Sache machen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung, die sich u.a. auf den „Focus“ beruft.
Zwischen den aus deutschen Steuergeldern mitfinanzierten NGOs und den illegalen Schleuserbanden, die ihrer Klientel für eine Überfahrt nach Europa den letzten Dollar aus der Tasche ziehen, werden nach Berichten italienischer Behörden offenbar immer wieder Absprachen zur Übernahme von Migranten getroffen. Oder die Schleuser setzen einen „Notruf“ ab und geben sich wahrheitswidrig als Schiffbrüchige aus, um einen Einsatz der NGOs auszulösen, die dann den Seetransport der Illegalen bis auf EU-Gebiet durchführen.
Unser Video zeigt Aufnahmen aus dem Sommer 2023, die den Ablauf der Ereignisse nachvollziehbar machen. Die Abreise der Migranten erfolgt in Afrika nahezu in militärischer Ordnung und unter den Augen der örtlichen Sicherheitskräfte. Die letzten Kilometer bis zur Übernahme durch eine staatlich unterstützte europäische NGO legen die Afrikaner in bester Ausflugsstimmung zurück – unbeschwert, denn sie wissen ja, dass sie erwartet werden. In Sichtweite der Küste spielen sie sodann in ihren aufgeblasenen Luftschläuchen „Schiffbrüchige“, bereit für die „Seenotrettung“. Mehr …

29.09.2023:  Italienische Ermittlungen: Deutsche Flüchtlingsretter kooperieren mit kriminellen Schleppern. Ermittelnde italienische Behörden werfen auch einer deutschen NGO vor, seit Jahren mit kriminellen Schlepperorganisationen Hand in Hand zu arbeiten. Ein 650-seitiger Report aus dem Jahr 2020 belegt laut Auswertung demnach, dass deutsche Hilfsorganisationen in Libyen und Italien mit Schleusern kooperiert haben. Mehr …

EU-Gipfel: Deutschlands Rolle bei der umstrittenen Asylreform. In Brüssel fand gestern ein Gipfeltreffen der EU-Mitgliedsstaaten zur geplanten Reform des Asylsystems statt. Noch immer kämpft die EU mit der sogenannten Krisenregelung im Rahmen dieser Reform. Doch alle warten noch auf eine Entscheidung in der Ampel-Koalition. Über das Gipfeltreffen in Brüssel und über die Migrationsprobleme in der Europäischen Union berichtet RT DE-Korrespondentin Margo Zvereva. Video und mehr …

Nebensja: Massenmigration nach Europa ist das Ergebnis der EU-Politik. Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Donnerstag erklärte Wassili Nebensja, dass die EU-Länder selbst die Hauptverantwortung für die Massenmigration von Menschen aus dem Nahen Osten und Nordafrika trügen. Ihm zufolge seien es die europäischen Staaten selbst gewesen, die dort blutige Putsche inszeniert hätten, um loyale Regime zu errichten, was schließlich zu einer katastrophalen Verschlechterung der Lebensbedingungen der einfachen Menschen geführt habe. Video und mehr …

Die Zerstörung von Volk und Kultur der Deutschen – ein Menschheitsverbrechen. Die grenzenlose Massenmigration nach Mitteleuropa dient der – vielfach ausgesprochenen – Auflösung des deutschen Volkes und damit der von ihm seit über tausend Jahren hervorgebrachten spezifisch deutschen Kultur sowie der Verhinderung dessen, was in ihm weiter als Zukunfts-Kultur veranlagt ist. Täter dieses ungeheuren Vorganges sind von blindem Hass erfüllte eigene Parteipolitiker, die aber, ob sie es wissen oder nicht, nur die Ausführenden von globalen imperialistischen Plänen sind, in deren Dienst sie sich entweder bewusst stellen oder dafür unbewusst instrumentalisiert werden. Doch der Verlust einer Volkskultur hat im Rahmen der Menschheitsentwicklung unabsehbare Folgen. Die meisten Deutschen sind sich der Dimension dieses Menschheitsverbrechens nicht bewusst.
„Homogene Völker auflösen“ – Sozialdemokrat Frans Timmermans. Von EU, UNO und USA-Kreisen wird seit Jahrzehnten die Massenmigration betrieben, um durch Vermischung die „homogenen Völker“ aufzulösen, „monokulturelle Staaten auszuradieren“ und „multikulturelle“ Bevölkerungen entstehen zu lassen. Dass deutsche links-grüne Kreise heute die eifrigsten Verfechter sind, das eigene Volk verschwinden zu lassen („Nie wieder Deutschland“), ist von den angloamerikanischen Siegermächten schon gleich nach dem 2. Weltkrieg durch die „Umerziehung“ der Deutschen vorbereitet worden. Ihnen wurde in ständiger Wiederholung suggestiv eingebläut, Deutschland trage die Alleinschuld an beiden Weltkriegen1, und der Nationalsozialismus sei nicht ein tragischer Fall in das Böse, sondern eine folgerichtige Entwicklung, die in der deutschen Kultur, insbesondere bei den Denkern des deutschen Idealismus veranlagt sei.
Eine solche blindwütige kulturelle Zerstörung ist nur möglich in Zeiten eines allgemeinen materialistischen Verfalls, einer Barbarisierung der Lebensverhältnisse und ihrer Reduktion auf die elementaren leiblich-seelischen Bedürfnisse. Dies drückt sich gesamtgesellschaftlich in der absoluten Dominanz des Wirtschaftslebens und der Machtstrukturen eines omnipotenten Staates aus, die beide die Wissenschaften und Künste weitgehend für Ihre Dienste herabgewürdigt und instrumentalisiert, um nicht zu sagen prostituiert haben. Mehr …

28.09.2023: Faeser versagt weiterhin in der Bewältigung der Migrationskrise. AfD: Ampel-Regierung ist nicht an Begrenzung der Zuwanderung interessiert. »Diese Bundesregierung ist gar nicht interessiert an einer Begrenzung der Migration nach Deutschland. Sonst hätte man längst die sogar freiwilligen Aufnahmeprogramme, durch die Zehntausende kommen, wenigstens in der jetzigen Krise eingestellt. Sonst würde auch nicht – wie kürzlich bekanntgeworden – im Innenministerium ein ausgearbeiteter Plan für einen maximal ausgeweiteten Familiennachzug bereitliegen.« Mehr …

27.09.2023: EU-Regeln für Migration: Berlin blockiert den Krisenmechanismus. Der Bundesregierung geht ein Gesetzesvorschlag für Regeln im Krisenfall zu weit. Das hat die gesamten Verhandlungen zur EU-Asylreform zum Stocken gebracht. Den Staaten läuft die Zeit davon. In höchsten Tönen lobte Bundeskanzler Olaf Scholz den Kompromiss zur EU-Asylreform. „Das ist eine historische Einigung, weil sie zeigt, dass die EU ihre Differenzen auch bei den kontroversesten Themen überwinden kann“, sagte er im Juni im Bundestag. Nun aber droht das Werk zu scheitern – und zwar ausgerechnet an der Bundesregierung. Denn ein wichtiges Element fehlt noch: eine Regelung für den Fall einer krisenhaften Zuspitzung wie 2015, wenn ein Mitgliedstaat von Migranten überlaufen wird und dies das gesamte europäische Asylsystem bedroht. Und die hängt an Deutschland. Mehr …

Wirklich machtlos? So erfolgreich schützen Griechenland und Co. ihre Grenzen. 2015 erklärte Merkel, dass Grenzen nicht zu schützen seien. Ihre Politik hemmt Europa noch heute in der Einwanderungspolitik. Dabei zeigt insbesondere Griechenland, dass ein effektiver Außengrenzschutz möglich wäre.
„Wir können die Grenzen nicht schließen. Wenn man einen Zaun baut, werden sich die Menschen andere Wege suchen.“ Diesen Satz äußerte Angela Merkel am 7. Oktober 2015 bei Anne Will. Am 4. September erklärte Merkel, dass die deutsche Grenze für Flüchtlinge offen sei. Eine Woche später, am 11. September, bereitete die Bundespolizei noch die Schließung der Grenze zu Österreich vor. Doch die Bundeskanzlerin lehnte das ab und der damalige Innenminister Thomas de Maizière leistete keinen Widerstand.
Die Sicherung der Staatsgrenzen wird seitdem von der Linken bis zur Union abgelehnt. Die Abweisung von Flüchtlingen und die damit verbundenen Härten und unschönen Bilder wurden anderen Staaten aufgebürdet. Hierzu schloss Merkel am 18. März 2016 persönlich das Migrationsabkommen mit der Türkei. Die Türkei sollte die überbordende Migration nach Europa verhindern. Im Gegenzug bekam man rund sechs Milliarden Euro und ein erhebliches politisches Druckmittel an die Hand. Erdogan stellte entgegen Merkels Aussagen unter Beweis, dass man eine Grenze zwar nicht abriegeln, aber durchaus effektiv sichern kann.
Griechenland und Italien machten es vor. Doch auch europäische Staaten an den Außengrenzen des Schengenraums wiesen immer wieder beträchtliche Erfolge auf. Aufgrund der geschlossenen Grenze in der Türkei verlagerten sich die Flüchtlingsrouten in Richtung Italien. Unter Matteo Salvini (Lega, Innenminister Italiens von Juni 2018 bis September 2019) gelang es dem Mittelmeer-Staat, die Zahl der Asylanträge von 127.000 im Jahr 2017 drastisch auf 35.000 bis 2019 zu senken. Im großen Stil und gegen erhebliche Widerstände verhinderte Italien Anlandungen von Flüchtlingsbooten, insbesondere an der Insel Lampedusa.
Anfang 2020 wurde Griechenland dann zum Epizentrum arabischer und afrikanischer Einwanderung. Damals brach die Türkei de facto das Flüchtlingsabkommen mit der EU. Die türkei sahen sich mit der Vielzahl syrischer Flüchtlinge im eigenen Land überfordert, nutzten die Öffnung zur griechischen Grenze aber auch, um politischen Druck auf die EU auszuüben. Griechenland reagierte hierauf hart. Von illegalen „Pushbacks“, also dem direkten Zurückweisen von Flüchtlingen war die Rede. Klar ist jedoch, dass die Griechen hiermit illegale Migration zwar nicht verhindern konnten, aber zumindest nicht mehr überrannt wurden. Mehr …

Krisenverordnung. Scholz hat das Machtwort: EU-Reformpaket zu Asylpolitik soll kommen. In den Kommunen ist angesichts steigender Flüchtlingszahlen Druck im Kessel. Auch vor diesem Hintergrund muss man wohl die Aufforderung des Kanzlers an seine Ministerrunde sehen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dringt darauf, dass die Ampel-Koalition einer Einigung auf die geplante EU-Asylreform nicht im Weg steht. Nach Informationen aus Regierungskreisen sprach er in diesem Zusammenhang in der Kabinettssitzung heute konkret auch die sogenannte Krisenverordnung an, der die Bundesregierung wegen Kritik aus Reihen der Grünen bisher nicht zugestimmt hat.
Zunächst hatten die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die „Bild“ darüber berichtet. An diesem Donnerstag nimmt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an einem Treffen ihrer EU-Amtskollegen in Brüssel teil, bei dem es auch um das Thema geht.
Die Krisenverordnung ist ein Teil der geplanten Asylreform, mit der unter anderem die irreguläre Migration begrenzt werden soll. Mit der Verordnung soll etwa bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können.
Es gibt noch Diskussionsbedarf. In Brüssel hatte die Bundesregierung ihre Ablehnung des Vorschlags für die Verordnung bislang damit erklärt, dass dieses Regelwerk EU-Staaten vermöglichen könnte, Schutzstandards für Migranten inakzeptabel zu senken. In Deutschland äußerten Außenministerin Annalena Baerbock und andere Politiker der Grünen zuletzt zudem überraschend die Befürchtung, dass die Krisenregeln „Anreize für eine Weiterleitung großer Zahlen unregistrierter Flüchtlinge nach Deutschland“ setzen könnte. Im Rat der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel wurde vermutet, dass diese Argumentation mit den bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern in Verbindung stehen könnte, weil diese Linie in den EU-Verhandlungen bis dato keine Rolle spielte.
Faeser antwortete heute nach einer Sitzung des Innenausschusses in Berlin auf die Frage, ob sich die Haltung der Bundesregierung zu der Verordnung geändert habe: „Bislang gab es noch keine Einigung der europäischen Staaten, das liegt nicht nur an Deutschland, auch Tschechien hat Probleme vorgetragen und die Niederlande. Polen und Ungarn haben sich ganz davon verabschiedet, leider.“ Deshalb gebe es nun noch Diskussionsbedarf, unter anderen zu der Frage, was die Merkmale einer solchen Krise sein sollten. Die Ministerin betonte dennoch: Aber ich bin zuversichtlich, dass wir als Bundesregierung dort eine gute Lösung finden werden und dass wir europäisch auch zeitnah zu einem Abschluss kommen.“
Kritik und Zuspruch. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es zum Stand der Verhandlungen über die Verordnung nur: „Jetzt wird in Brüssel endlich richtig verhandelt.“ Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour betonte im Fernsehsender „Welt“: „Der Bundeskanzler hat heute gesagt, dass wir natürlich am Ende eine Gesamtlösung wollen für die gesamte Reform. Dazu gehört auch eine Krisenverordnung, die für Deutschland gut ist. Und diese wird jetzt verhandelt.“ Kritik kam von den Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen Pro Asyl und Amnesty, die gegen die geplante Krisenverordnung sind. In einer Pro-Asyl-Mitteilung hieß es: „Dass der Bundeskanzler nun die Zustimmung erzwingt, zeigt, dass in der Bundesregierung menschenrechtliche Erwägungen nichts mehr zählen sollen.“ Mehr …

26.09.2023:  Italiens Außenminister: Baerbock fragen, warum ihre NGOs keine Migranten nach Deutschland bringen. Der italienische Außenminister, Antonio Tajani, hat seine Amtskollegin Annalena Baerbock am Montag mit einer kleinen Stichelei auf die Migrationfrage hingewiesen. Dabei bezog sich Tajani auf die deutschen Gelder zur Finanzierung von Flüchtlingsrettungen durch NGOs. "Vielleicht wäre es richtiger gewesen, NGOs zu finanzieren, die Migranten nach Deutschland bringen, da Deutschland sie finanziert", so Tajan auf einer Pressekonferenz mit seiner Amtskollegin Catherine Colonna in Paris am Montag. Video und mehr …

Der Migrationspakt (siehe oben im blauen Teil) kann erklären, warum sich die Bundesregierung so schwer tut mit der Migrationskrise. In Anbetracht des Höhenflugs der AfD in Umfragen und der Landtagswahlen im Oktober und im nächsten Jahr wird die massenhafte Zuwanderung ein dominierendes Thema der politisch-medialen Arena. Doch die Bundesregierung wirkt wie gelähmt. Das dürfte viel mit dem 2018 unterzeichneten internationalen Migrationsabkommen zu tun haben.
Deutschlands Regierung, damals schwarzrot unter Angela Merkel, hat sich 2018 durch Unterzeichnung des „Globalen Abkommens für sichere, geordnete und reguläre Migration“ zur Förderung internationaler Wanderungsbewegungen verpflichtet. Das geschah bis kurz vor Unterzeichnung unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit. Nur auf diesem und ein paar wenigen anderen Blogs wurde – mit sehr viel Resonanz – berichtet, bis sich schließlich auch die etablierten Medien zum ein oder anderen Bericht und die Politik zur Verteidigung des Paktes gezwungen sahen. Dabei wurde so getan, als handele sich um einen Pakt zur Eindämmung illegaler Migration und zum Managen unvermeidlicher Migration. Beides war irreführend. Mehr …

Bundesregierung gerät wegen Migrationspolitik unter Druck. In Brüssel wächst der Unmut über den Kurs der Bundesregierung. Vor einem Innenministertreffen fallen im Hintergrund deutliche Worte. Werden die deutschen Grünen erneut zu Zugeständnissen gedrängt?
Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Ablehnung von Vorschlägen zur geplanten Reform des EU-Asylsystems zunehmend unter Druck europäischer Partner. Die Position Berlins sei maßgeblich dafür verantwortlich, dass notwendige Verhandlungen mit dem Europaparlament derzeit blockiert seien, sagten mehrere Diplomaten und EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur vor einem Innenministertreffen an diesem Donnerstag. Wenn es eine Chance geben solle, die Asylreform noch vor der Europawahl zu beschließen, müsse sich die Bundesregierung bewegen und dem Vorschlag für die sogenannte Krisenverordnung zustimmen.
In dem Streit geht es konkret darum, dass die Regierung aus SPD, Grünen und FDP im Juli einen Vorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft für die Krisenverordnung nicht unterstützen wollte und sich die EU-Staaten deswegen nicht für Verhandlungen mit dem Europaparlament positionieren konnten. Berlin begründete dies in Brüssel insbesondere damit, dass EU-Staaten über die Verordnung bei einem besonders starken Zustrom von Migranten die Möglichkeit bekommen würden, die Schutzstandards für diese Menschen in inakzeptabler Weise abzusenken.
So soll etwa in Krisensituationen der Zeitraum verlängert werden können, in denen Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zudem könnte der Kreis der Menschen vergrößert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt. Mehr …

Archivmeldung vom  20.01.2016: Numbers USA - deutsch - Alle Gutmenschen, bitte 4 Min. zuhören!!! - Zweite Welt. Die einzigartige Darstellung von Zahlen Daten Fakten. Warum berichtet die Presse nicht darüber? Hier wird kein Gutmensch weggucken können. Mehr …

Nicht nur Europa wird mit Migranten überhäuft. Über 330’000 Menschen überquerten in diesem Jahr bereits eine der gefährlichsten Migrantenrouten. Im Jahr 2022 waren es 250’000 Migranten. Viele fallen im dichten und ohnehin gefährlichen Darien Gap, an der Grenze zwischen Kolumbien und Panama, auf ihrem Weg in die USA Kriminellen zum Opfer. Manche bezahlen mit dem Leben. Letzten Juli berichteten wir im Rahmen eines Newsletters über eine der gefährlichsten Migrantenrouten der Welt. Diese führt durch den Darien Gap: Über 100 Kilometer schlammiger Dschungel an der Grenze zwischen Nord- und Südamerika und zwischen Panama und Kolumbien. Ziel der Migranten sind die USA. Mehr …

25.09.2023: Die Flüchtlingskrisen wurden (voraussehbar!) von Kriegstreibern ausgelöst. Die aktuelle Debatte um Flüchtlingsbewegungen verharrt bei den Symptomen. Unter den Tisch fallen die Ursachen – und da sind vor allem die Folgen von westlichen Kriegen zu nennen sowie die Folgen von westlicher Sanktionspolitik, denn diese Aspekte treiben zahllose Menschen in die Flucht. Wer die Sanktionen und Kriege – unter anderem gegen Afghanistan, Syrien, Irak und Libyen – politisch oder medial verteidigt hat, ist mitverantwortlich für die Fluchtbewegungen und könnte sich jetzt die Krokodilstränen sparen. Podcast und mehr …

Migranten sollen nur noch an den EU-Außengrenzen abgewiesen dürfen. EuGH verbietet Zurückweisungen an EU-Binnengrenzen: »Alle Tore stehen offen«. Ein neues Urteil der Europäischen Gerichtshofes (EuGH) folgt dem Antrag von Asylrechtsgruppen und verlangt, dass auch illegale Migranten an den EU-Binnengrenzen nicht mehr abgewiesen werden dürfen. Deutsche Grenzkontrollen werden damit sinnlos. Mehr …

Werden bald die Grenzen zu Polen und Tschechien dichtgemacht? Um die immer gewaltiger werdende Migrantenflut aufzuhalten, müssen wohl doch bald die Schotten dichtgemacht werden: Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert von der Bundesinnenministerin strengere Grenzkontrollen gegenüber Polen und Tschechien. “Ministerin Nancy Faeser muss sich in der EU um die rechtssichere Ermöglichung von Grenzkontrollen bemühen”, sagte der stellvertretende DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz der “Welt” (Montagausgabe). Es stehe für die DPolG fest, “dass Deutschland und somit die Bundesinnenministerin solche Kontrollen durch die EU notifizieren lassen muss, damit eine Praxis wie an der Grenze zu Österreich möglich wird” so Teggatz.
Dann seien Zurückweisungen “sowohl bei Personen, die vor dem Grenzübertritt gar kein Asyl beantragen, als auch bei jenen, die vor dem Grenzübertritt Asyl beantragen, dies aber laut Datenbanken auch schon in einem unserer EU-Nachbarstaaten getan haben”, möglich. Gebe es keine EU-Notifizierung, so sei es der Bundespolizei “unmöglich und tatsächlich verboten, illegal Einreisenden den Zugang nach Deutschland ohne weitere Prüfung zu verwehren.” Erfahrungen an der deutsch-österreichischen Grenze würden zeigen, dass dabei “recht hohe Zahlen” zusammenkämen, sagte Teggatz: “An der dortigen Grenze wurden 2022 rund 15.000 Menschen zurückgewiesen, und im laufenden Jahr dürften es bisher schon rund 17.000 sein.”
Es sei jedoch “nicht zielführend”, gegenüber Polen und Tschechien lauter stationäre Grenzkontrollen einzurichten. “So etwas kann man an einigen Autobahnen dauerhaft stationär machen, aber daneben dürfte es effizienter sein, an kleineren Übergängen oder Abschnitten der ‚grünen Grenze‘ je nach aktuellen Lagebildern flexible Kontrollen vorzunehmen”, sagte Teggatz. “Für diese Aufgaben hat die Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien genügend Personal.” Mehr …

Das Milliarden-Geschäft mit den Migranten: Der geheime Schleuser-Report. Die meisten Schleuser kommen aus Syrien, der Türkei und der Ukraine. Das Schleusen von Migranten in die EU und nach Deutschland ist längst zu einem gut organisierten Milliarden-Geschäft geworden. Und dieses Geschäft boomt, wie aus dem jüngsten, vertraulichen Report des gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (GASIM) von Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Außenamt, Bundespolizei, Finanzkontrolle Schwarzarbeit und Bundeszollverwaltung hervorgeht. Der Report, eingestuft als „VS – nur für den Dienstgebrauch – Verwendung nur im nationalen Bereich – nicht pressefrei“, liegt NIUS vor.
Der nüchterne Befund der Bundesbehörden: „Gemäß der polizeilichen Kriminalstatistik lag im 1. Halbjahr 2023 die Anzahl der Tatverdächtigen wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts (summiert) bereits 42 Prozent über der des Vorjahresvergleichswertes.“ Die Einschleusungen von Ausländern allein stiegen um 38 Prozent. Die wichtigsten Herkunftsländer: Syrien, Türkei, Ukraine – insgesamt 36 Prozent aller Ankommenden.
Herkunft und Profil der Schleuser: Wer steckt dahinter? Besonders überraschend: Die Schleuser selbst kommen vornehmlich aus Syrien, der Türkei und der Ukraine. Schleuser dieser Herkunft machten im ersten Halbjahr 2023 allein 36 Prozent aller festgestellten Schleusungen aus. Weitere Herkunftsländer der Schleuser sind Afghanistan und der Irak. Mehr …

Das war eine Drohgebärde. “Erzieherin packt aus: Plötzlich stand „der ganze Clan“ vor dem Kindergarten. „Wollen Sie mich ficken?“ und „Verpiss Dich, Du alte Schlampe“ - solche Sätze müssen Lehrer und Lehrerinnen an deutschen Schulen ertragen. Doch bereits in Kindergärten herrschen oft unfassbare Zustände. Das hängt auch mit dem Migrationshintergrund vieler Familien zusammen. Die Informantin will lieber anonym bleiben. Der Name der Einrichtung, in der sie bis vor kurzem gearbeitet hat, darf nicht genannt werden. Der Grund ist einfach: „Meine früheren Kolleginnen haben Angst, richtig Angst.“ Keine von ihnen wolle den Mund aufmachen, weil das vermutlich „böse Konsequenzen“ hätte.
Tatsächlich geht es um ein hochbrisantes, auch politisch heikles Thema, über das in Deutschland bislang kaum gesprochen wird: Kinder aus Zuwanderer- und Flüchtlingsfamilien, die in Kindergärten immer größere Probleme machen. Im März 2022 hatten von den rund 2,63 Millionen Kindergarten-Kindern zwischen drei und sieben Jahren rund 820.500 einen Migrationshintergrund, also knapp ein Drittel (31,2 Prozent). Migrationsanteil in Kitas bei 31,2 Prozent, in Brennpunkten weit höher. In einigen Einrichtungen etwa im Rhein-Main-Gebiet, in Teilen Baden-Württembergs oder in den Ballungsräumen Nordrhein-Westfalens liegt der Anteil von Kindern mit mindestens einem ausländischen Elternteil weitaus höher – zum Teil bei deutlich über 70 Prozent. Die Auswirkungen auf den Alltag von Kindern und Kita-Mitarbeitenden sind mitunter erheblich. Mehr …

24.09.2023: Migration. Kritik an deutschen Geldern für Seenotrettung: Italien ist über Berlin verärgert. Das Thema Migration und die Arbeit deutscher Hilfsorganisationen im Mittelmeer sorgt erneut für Spannungen zwischen Rom und Berlin. Berlin tue so, „als ob es nicht wüsste, dass es damit ein Land in Schwierigkeiten bringt, mit dem es theoretisch ‚befreundet‘ ist.“ Im Streit um deutsche Finanzhilfe für Organisationen, die sich in Italien um Bootsmigranten kümmern, schlägt die Regierung in Rom gegen Berlin immer härtere Töne an. Verteidigungsminister Guido Crosetto sprach in der Zeitung „La Stampa“ von einem „sehr schwerwiegenden“ Verhalten.
„Damit tut Berlin so, als ob es nicht wüsste, dass es damit ein Land in Schwierigkeiten bringt, mit dem es theoretisch ‚befreundet‘ ist.“ Crosetto gehört zur Regierungspartei Fratelli d’Italia. Protest kam auch vom kleineren Koalitionspartner Lega.
Schon länger Spannungen zwischen Rom und Berlin. Rom betrachtet es als eine Einmischung in inneritalienischen Angelegenheiten, dass die Bundesregierung Hilfsorganisationen fördern will, die sich auf italienischem Boden um Migranten kümmern. Das Auswärtige Amt hatte am Freitag darauf verwiesen, dass damit ein Beschluss des Bundestags umgesetzt werde. Das erste Geld – jeweils zwischen 400.000 und 800.000 Euro – solle „in Kürze“ ausgezahlt werden, an ein Projekt zur Versorgung an Land und ein Projekt zur Rettung auf See. Bei einer der Organisationen handelt es sich um SOS Humanity.
Das Thema Migration und auch die Arbeit privater deutscher Hilfsorganisationen im Mittelmeer sorgen seit langem für Spannungen zwischen Rom und Berlin, auch in Zeiten früherer Regierungen. Meloni hatte im Wahlkampf ein hartes Vorgehen angekündigt, um die Zahl der in Italien ankommenden Bootsmigranten zu senken. Seit Beginn des Jahres wurden mehr als 130.000 Bootsflüchtlinge registriert, doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum 2022. Allein auf der kleinen Insel Lampedusa kamen diesen Monat mehr als 10.000 an. Mehr …

23.09.2023:  Habeck nach Asyl-Konferenz mit Bürgermeistern: "Belastungsgrenze für Kommunen erreicht". Robert Habeck erkannte jüngst bei einer Konferenz mit Bürgermeistern und Landräten für ihn anscheinend beeindruckend unbekannte Realitäten. Er sagt nun, dass "eine Grenze bei der Aufnahmekapazität" von Flüchtlingen erreicht sei. Die Betreuung von ukrainischen Antragstellern sollte dem Minister zufolge vereinfacht werden. Mehr …

Kommentar zur Migrationspolitik. Keine Scheu vor unpopulären Entscheidungen. Die etablierten Parteien befinden sich in einer Abwärtsspirale, die AfD in einem Allzeithoch. Dafür verantwortlich sei eine verfehlte Migrationspolitik, kommentiert Dirk Birgel von den „Dresdner Neuesten Nachrichten“. Er rät zu unpopulären Entscheidungen. Die Aufteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU funktioniert nicht. Und das ist die Krux. Die Migrationspolitik erweist sich immer mehr auch innerhalb der EU als Spaltpilz. Je mehr Boatpeople über das Mittelmeer kommen, desto größer werden die Fliehkräfte innerhalb der Gemeinschaft der 27. Infolgedessen begehren mehr und mehr Menschen Schutz und Asyl in Deutschland. Es sind mittlerweile zu viele. Und obendrein finden von denen, die zu uns kommen, zu wenige einen Zugang zum Arbeitsmarkt.
In Dänemark haben die Sozialdemokraten gezeigt, dass sich die Probleme lösen lassen. Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber, Sach- statt Geldleistungen, Sonderstaatsanwälte in Problembezirken und Kitapflicht für Migrantenkinder. Damit haben sie Vertrauen zurückgewonnen und den Rechtspopulisten das Wasser abgegraben. Dieses Beispiel sollte den Verantwortlichen in Deutschland Mut machen. Mehr …

VERSCHWIEGEN: »Wie illegale & bewaffnete Migranten die ungarische Grenze angreifen!« Keine Frage, die EU erlebt in diesen Monaten, Wochen und Tagen eine regelrechte „Migrations-Explosion.“ Selbst CDU-Politiker, die Jahre zuvor noch der AfD mitunter den Verfassungsschutz wegen ihrer Forderung nach Kontrolle der Einwanderung auf den Hals gehetzt hat, fordern nun dasselbe. Fürwahr: Die Kommunen in vielen EU-Mitgliedsstaaten sind am Ende ihrer Aufnahmekapazität.
Bekanntlich jedoch konzentriert sich das Gros der legalen und illegalen Einwanderer, Zuwanderer, Asylbewerber, Flüchtlinge und Klima- oder Wirtschaftsmigranten auf Deutschland. Denn nach wie vor werden hierzulande die höchsten Sozialleistungen bezahlt und durchgeführt. Das Konfliktpotential mit der einheimischen Bevölkerung ist dabei hochexplosiv. Und es wird nach jeder von den als „die Männer“ verklausulierten Zuwanderern begangenen Straftat, ob Morde, Vergewaltigungen, Massenschlägereien und anderen, noch explosiver. Mehr …

Martin Reichardt: „Unsere Kinder werden immer mehr zur Minderheit im eigenen Land“. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt belegt Deutschland weltweit (noch) den vierten Platz der wirtschaftsstärksten Nationen. Warum müssen also in einem vergleichbar wohlhabenden Land Debatten über Kinderarmut geführt werden oder besser gesagt: warum müssen deutsche Kinder in Deutschland unter Armut leiden? Aktuell wird Politik so betrieben, dass man zunächst den gesamten Laden gegen die Wand fährt, um sich im Anschluss als den großen Retter vorspielen zu können. Ein Schmierentheater, was seinesgleichen sucht.
Die CDU/CDU hat nun in der vergangenen Plenarwoche ein 10-Punkte-Kinderzukunftsprogramm in die Debatte eingebracht, was nicht nur als Konter zur Kindergrundsicherung der Ampelparteien rund um Ministerin Lisa Paus zu verstehen ist, sondern auch die selbst verursachte Verschlimmbesserung der Thematiken Bildung, Zuwanderung und Fachkräftemangel. Eine Partei, die selbst in den vergangenen 16 Jahren in Regierungsverantwortung war und somit den aktuellen Zustand maßgeblich mitzuverantworten hat, will nun ihre Fehlpolitik unter den Teppich kehren und mit guten Vorschlägen ins rechte Licht rücken.
Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, findet dazu eindeutige Worte: „Sie haben auch vergessen, dass Sie für die Zustände, die Sie hier anprangern, selbst Verantwortung tragen. [.] Sie haben mit Ihrer Politik der offenen Grenzen Kindern nicht nur die Zukunft, sondern auch das Leben genommen.“ Reichardt sprach dabei die in Vergangenheit durch Asylbewerber ermordeten und vergewaltigten Kinder an. Kinder, die von den Regierenden als sogenannte Einzelfälle bezeichnet werden.
„Das beste Kinderzukunftsprogramm heißt; schützen wir mit Deutschlands Grenzen auch Deutschlands Kinder. Unsere Kinder werden immer mehr zur Minderheit im eigenen Land. Sie werden gemobbt, verachtet und verhöhnt in den Schulen, weil sie Deutsche sind. Scharia statt Grundgesetz gilt in vielen Klassenzimmern.“ so der AfD-Abgeordnete weiter. Mehr …   (Frage der Redaktion: Ist es bereits Antisemitisch eine solche Position zu vertreten?)

21.09.2023:  11.000 Migranten auf Lampedusa angelandet – UN-Flüchtlingskommissar: "Keine Invasion". Binnen nur einer Woche kamen rund 11.000 Migranten auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa an. Italien und Frankreich wollen nun schärfere Regeln einführen. Derweil hat der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, die EU-Länder aufgerufen, mit einer Stimme zu sprechen. Lampedusa hatte vergangene Woche aufgrund der enormen Zahl von Migranten den Notstand erklärt. Video und mehr …

Flüchtlingsströme in USA und EU: Gesteuert von CIA und Soros? Kürzlich haben die Anlandungen von Tausenden afrikanischen Flüchtlingen in Lampedusa die Öffentlichkeit beunruhigt, so dass sich selbst EU-Leyen bemüßigt fühlte persönlich auf die Insel zu fliegen. Auch in den USA ist Migration über offene Grenzen ein Dauerthema. X/Twitter Chef Elon Musk stieg kürzlich in die Diskussion ein. Die Hintergründe der Migration aus Afrika nach Europa zeigt allerdings niemand auf.
Laut Tesla-CEO Elon Musk ist die Politik der offenen Grenzen von Präsident Joe Biden an seine Grenzen gestoßen und er hat eine Warnung an Amerika ausgesprochen. Der Twitter/X-Chef kritisierte auch die amerikanischen Medien, die das Thema ignorieren. Aber auch über die Rolle des US Milliardärs George Soros äußerte sich Musk kritisch. Mehr …

19.09.2023: Kulturelle Bereicherung. Kölner Agrippabad. Sexattacke: Männergruppe umzingelte Mädchen im Schwimmbad. Acht junge Männer schnappten sich in einem Kölner Schwimmbad eine 13-Jährige. Die Polizei geht von sexuellem Missbrauch aus. Ein Vorkommnis der sexuellen Art beschäftigt die Polizei Köln. In einem Schwimmbad der Domstadt hatte eine Gruppe junger Männer eine 13-Jährige umzingelt. Das Kind soll anschließend von der Gruppe missbraucht worden sein.
Die Tat hat sich nach Angaben der Polizei Köln am frühen Sonntagabend, 17. September, im Außenbecken des Agrippabades im Kölner Stadtteil Altstadt-Süd zugetragen. Wie Polizeisprecher Karlo Kreitz in einem Statement des Polizeipräsidiums Köln erklärte, sollen die acht jungen Männer im Alter von 16 bis 26 Jahren das Mädchen zunächst bedrängt und dann im Außenbecken des Schwimmbades sexuell missbraucht haben.
Die Tatverdächtigen. Über die Tatverdächtigen ist bekannt, dass es sich um junge Männer aus Köln, aus dem Rhein-Sieg-Kreis, dem Rhein-Erft-Kreis, dem Rheinisch-Bergischen Kreis und aus Bonn gehandelt habe. Der älteste Verdächtige ist 26 Jahre alt, einer ist 22, drei sind 21 Jahre alt. Unter den acht Tatverdächtigen befinden sich auch drei Jugendliche im Alter von 16 Jahren. Zu den Nationalitäten der jungen Männer gibt die Polizei bekannt: Vier der Tatverdächtigen haben syrische, drei die türkische Staatsangehörigkeit. Ein 16-Jähriger ist Iraker.
Was zum Tathergang bekannt ist. Wie die Polizei nach bisherigen Erkenntnissen bekannt gab, sollen die jungen Männer das Mädchen gegen 18:20 Uhr im Außenbecken des Schwimmbads „umringt, bedrängt und hochgeworfen“ haben. „Beim Untertauchen soll einer der Tatverdächtigen, ein 16-jähriger in Köln lebender Iraker, dem Mädchen in die Bikinihose gegriffen haben“, erklärte der Polizeisprecher. Bademeister wählte Notruf.  …  Mehr …

18.09.2023: Tödliche Flüchtlingspolitik: Das Sterben auf der Suche nach Sicherheit. Sichere Fluchtwege stehen in der Regel nicht zur Verfügung. Es ist politisch nicht gewollt. Das EU-Grenzregime und die deutsche Asylpolitik führen immer wieder zu Todesfällen – direkt oder indirekt. Auf welche Arten Betroffene sterben, dokumentiert eine Berliner Initiative.
In diesen Tagen erscheint die 30. Auflage der Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen". Das kleine Team der Antirassistischen Initiative (ARI) Berlin dokumentiert Suizide und Suizidversuche aus Angst vor Abschiebung ebenso wie Todesfälle und Verletzungen von Geflüchteten während und nach Abschiebungen, sowie an den deutschen Grenzen – aber auch infolge rassistischer Angriffe von Teilen der Bevölkerung und im öffentlichen Raum.
Die meisten der von dem Dokumentationsteam akribisch geprüften Fälle werden öffentlich kaum wahrgenommen oder sind schnell wieder vergessen. So wurde am 19. Mai 2022 in Chemnitz Bilal Jafal tot in seinem Bett aufgefunden. Seine Mitbewohner sagten, dass der libanesische Geflüchtete am Abend zuvor mit schweren Verletzungen im Gesicht nach Hause gekommen sei, die ihm von zwei Männern an einem Ort in Chemnitz zugefügt worden seien, der dafür bekannt ist, dass er von der rechten Szene frequentiert wird. Mehr …

Jetzt geht es aber los: GdP (Gewerkschaft der Polizei) verlangt “konsequentes Verbot” von Eritrea-Veranstaltungen. Bekanntlich kommt es immer wieder zu brutalen, gewalttätigen Auseinandersetzungen, die auf unseren Straßen ausgetragen werden, wenn bestimmte Gruppen aneinandergeraten.  Jetzt gibt es diesbezüglich eine knallharte Forderung seitens der Polizei:
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nach massiven Ausschreitungen bei einem Eritrea-Fest in Stuttgart ein Verbot dieser Events. “Wieder eine Veranstaltung des Verbands eritreischer Vereine und schon wieder massive gewalttätige Ausschreitungen: Diese Veranstaltungen dürfen so nicht mehr stattfinden”, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Es müsse ein “konsequentes Verbot” geben. Kopelke nannte es “erschreckend, mit welcher Brutalität über Stunden, unsere Polizisten angegriffen wurden”. Es habe gezielte Angriffe mit Steinen und Flaschen gegeben, fügte der Gewerkschafter hinzu. Die Angreifer hätten es auf die Polizisten abgesehen. Mehr …

Massenschlägereien, Messerattacken, durchdrehende Asylanten: Blutiger Alltag in Deutschland. In Bamberg zeigte sich am Wochenende einmal der ganze Wahnsinn der deutschen Migrationspolitik unter dem Brennglas am Beispiel eines Bamberger “Ankerzentrums”: Am Donnerstag und Freitag hielten dort Massenunruhen die Polizei in Atem und boten abermals einen Einblick in die realen Folgen der Faeserschen Politik: Zunächst war es in der Asylbewerberunterkunft zu einer Massenschlägerei gekommen, die einen ersten Großeinsatz erforderte.
Sieben Personen wurden verletzt, vier davon mussten im Krankenhaus behandelt werden, zahlreiche Besenstiele und Eisenstangen wurden sichergestellt. Um eine weitere Eskalation zu vermeiden, blieb die Polizei die Nacht über vor Ort, bevor dann tagsüber der zweite Einsatz erfolgte, als rund 40 Personen versuchten, sich Zugang zu der Unterkunft zu verschaffen. Laut Polizeiangaben stehen beide Einsätze in direktem Zusammenhang. Das Asylzentrum ist heillos überfüllt. Obwohl es für 1500 Menschen konzipiert ist, leben derzeit über 2500 Personen dort, was es erst recht zu einer Bruststätte der Gewalt macht. Die Stadt Bamberg versucht verzweifelt, aber erfolglos, die Schließung zu erreichen. Mehr …

Von der Leyen: "Wir entscheiden, wer in die EU kommt – nicht die Schlepper und Schleuser". Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni und die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, besuchten am Sonntag Lampedusa.  Video und mehr …

17.09.2023: SPD bleibt hart: Mit uns gibt es keine Obergrenze. Deutschland platzt aus allen Nähten und die nächsten schwarzen Armeen sind bereits im Anmarsch. Es gibt keinen Raum mehr für die vielen “Lampedusen”, die unsere Land im Sturm erobern wollen. CDU und CSU tun nun so, als ob sie diesem Wahnsinn ein Riegel vorschieben möchten – es ist Wahlkampf in Bayern. Aber selbst ein klitzekleiner Tritt auf die Bremse ist der SPD schon zu viel: Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hält den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine neue Flüchtlingsbegrenzung für nicht umsetzbar. Eine “Integrationsgrenze” sei nichts anderes als die Obergrenze, “von der Horst Seehofer einst fabulierte”, sagte Hartmann dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Das war damals nicht rechtens und ist es heute immer noch nicht.”
Wer hier Asyl beantrage, habe das verbriefte Recht auf ein Asylverfahren. Auch die Idee, Sozialleistungen einzuschränken, lehnt Hartmann ab: “Sollen die Leistungseinschränkungen auch für Ukrainer gelten? Unterscheiden wir jetzt in gute und schlechte Asylbewerber? Die Vorschläge sind rechtlich nicht haltbar, widersprüchlich und laufen ins Leere”, so sein Fazit. Söder, so Hartmanns Empfehlung, solle das Thema Asyl im Wahlkampf nicht instrumentalisieren. “Mir fehlt da auch die Ernsthaftigkeit, während Engagierte in Städten und Kommunen Tag für Tag alles geben, um den Eintreffenden ein gutes Ankommen zu ermöglichen”, sagte Hartmann. Söder hatte zuvor in der “Bild am Sonntag” einen “Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung” und eine von ihm so genannte “Integrationsgrenze” von 200.000 Asylbewerbern pro Jahr gefordert.
Die Arbeiterverräter tun wirklich alles, um sich selbst aus dem Bundestag zu kegeln und der AfD noch mehr Stimmen zuzuschustern. Dankeschön. Und so sieht es mittlerweile wohl überall aus: Nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), ist an “ordentliche Integration” von Flüchtlingen in Deutschland kaum noch zu denken. “Unseren Anspruch, Geflüchtete angemessen aufnehmen und vor allem gut integrieren zu können, können wir nicht mehr erfüllen”, sagte Sager dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “So geht leider das Vertrauen der Bürger in den Staat nach und nach verloren.”
Damit reagierte er auf die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Begrenzung der Zahl von Asylbewerbern. Sager fordert, der Bund müsse die Zuwanderung “unbedingt begrenzen, besser steuern und ordnen”. “Generell müssen Bund und Länder viel sensibler mit der Akzeptanz vor Ort umgehen. Das ist eine endliche Ressource, sodass man nicht blindlings ständig weiter draufsatteln kann”, sagte der Landkreistag-Präsident. Söder hatte auch gefordert, Sozialleistungen einzuschränken, in diesem Punkt pflichtete Sager ihm bei: Schnelle Lösungen seien nicht in Sicht, aber notwendig. “Die Bundesregierungen überbieten sich paradoxerweise regelrecht darin, Sozialleistungen auszubauen. Damit kommen sie nicht nur in bedenkliche Nähe zu lohnender Erwerbsarbeit, sondern verstärken insofern auch immer weiter den diesbezüglichen Pull-Faktor für ungesteuerte Zuwanderung.” Söder hatte in der “Bild am Sonntag” für eine restriktivere Asylpolitik plädiert. Mehr …

"Wir haben genug!" – Protest auf Lampedusa gegen neues Migrantenlager. Rund hundert Menschen gingen am Samstag in Lampedusa auf die Straße. Der Protest brach aus, als bekannt wurde, dass auf einem ehemaligen Militärstützpunkt eine Zeltstadt für Migranten errichtet werden soll. Mit dabei war auch der stellvertretende Bürgermeister der Insel, Attilio Lucia, der lautstark darauf hinwies, dass Lampedusa objektiv nicht in der Lage sei, eine so große Anzahl von Migranten aufzunehmen.  Video und mehr …

Ausländerkrawalle in Lübeck – Polizei verbietet die Verbreitung von Videos. In der Lübecker Innenstadt kam es am Freitag zu einer Massenschlägerei von Migranten. Ein Video der Gewaltorgie verbreitete sich in den Sozialen Netzwerken – sehr zum Leidwesen der örtlichen Polizei. Diese forderte die Nutzer zur Löschung des Videos auf. Mehr ..

Ausschreitungen bei Eritrea-Treffen in Stuttgart – 24 verletzte Polizisten. Wieder einmal kam es im Umfeld eines Eritrea-Treffens zu gewalttätigen Ausschreitungen, dieses Mal in Stuttgart. Dabei wurden 24 Polizisten verletzt. Die Stadt erklärte im Anschluss, man dulde "keine Ausschreitungen zu den Konflikten in den Herkunftsländern". Mehr …

Ausschreitungen in Stuttgart. Polizei nach Angriffen durch Eritreer: „Wir waren der Prellbock“. Bei massiven Ausschreitungen am Rande eines „Eritrea-Seminars“ in Stuttgart geriet die Polizei am 16. September zwischen die Fronten von Anhängern und Gegnern des eritreischen Regimes. Steine, Palettenbretter mit Nägeln, Eisenstangen – die Waffensammlung der Polizei anlässlich der Ausschreitungen vom 16. September macht deutlich, mit welcher Gewalt Eritreer gegen die Beamten vorgingen. „Wir waren heute der Prellbock für einen eritreischen Konflikt, der auf Stuttgarter Straßen mit massiver Gewalt ausgetragen wurde“, teilte der Stuttgarter Polizeivizepräsident Carsten Höfler in der Nacht mit.
Die Polizei wehrte sich mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Angreifer. Kräfte wurden aus umliegenden Polizeipräsidien und der Bundespolizei geordert. Auch mit dem Hubschrauber wurden Polizisten eingeflogen. Von welcher der beiden Gruppen wie viel Gewalt ausging, war zunächst unklar. Wer den ersten Stein geworfen hat, müsse noch ermittelt werden. Aber der Anziehungspunkt sei die Veranstaltung gewesen, sagte der Sprecher.
Gewaltvideos in sozialen Medien. Auf X (ehemals Twitter) sieht man dunkelhäutige Personen durch den Stuttgarter Stadtteil Hallschlag ziehen, die von Polizisten mit Schlagstöcken verfolgt werden. Ein Video zeigt, wie ein roter VW an mit Knüppeln bewaffneten Afrikanern vorbeifährt. Auf der Motorhaube liegt noch eine Holzstange, an der Windschutzscheibe sind deutliche Spuren von Gewalt zu erkennen. Ein anderes Video zeigt, wie ein Polizist vor den wütenden Demonstranten die Flucht ergreift. Wie aus einem Tweet der Polizei Stuttgart hervorgeht, vertritt diese die Ansicht: „Weder das Ausmaß noch die Intensität der Gewalt hat sich im Vorfeld abgezeichnet.“ Dafür erntet sie heftige Kritik. Mehr …

16.09.2023:  Lampedusa versinkt wegen Flüchtlingsstrom im Chaos: Italien greift zu Notmaß-nahmen. Die italienische Ministerpräsidentin versprach, "außergewöhnliche Maßnahmen" zu ergreifen, um den Zustrom von Migranten in Richtung Europa zu stoppen. Berlin will angesichts der Massenankunft auf Lampedusa dennoch die freiwillige Aufnahme von Migranten aus Italien fortsetzen. Sie war erst vor Kurzem gestoppt worden. Mehr …

14.09.2023:  Wie eine organisierte Invasion: Bewohner sprechen von apokalyptischen Zuständen. Lampedusa ruft Notstand aus: 5000 Migranten an einem Tag, in 120 Booten. Lampedusa ist wegen der Nähe zu Libyen und Tunesien eine der am meisten betroffenen Inseln für Bootsflüchtlinge. Doch nun kam es besonders heftig: Innerhalb von zwei Tagen kamen mindestens 7000 Afrikaner auf einmal an. Die Behörden riefen den Notstand aus. In den letzten Tagen hat sich die Migrations- und Flühcltingssituation auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa extrem verschärft. An einem Tag kamen über 5000 Afrikaner in über rund 120 Booten [siehe Bericht »Sueddeutsche Zeitung«], zusammen mit dem Booten des Folgetages waren es rund 7000 Afrikaner. Nach drei Tagen mindestens 8000 in 160 Booten.
Die Behörden sind völlig überfordert. Der Bürgermeister der Insel hat den Notstand ausgerufen [siehe Bericht »Deutsche Welle«]. Auf der Insel bricht Chaos aus. Die Bewohner sind schockiert. Das Anlanden der vielen Booten innerhalb einer so kurzen Zeit wirkt auf sie wie eine fremde Invasion, wie apokalyptische Zustände. Die Polizei musste teilweise hart vorgehen. Bei den Afrikanern handelt es sich offensichtlich fast ausschließlich um junge Männer. Mehr …

Chaos auf Lampedusa: Tausende Migranten erreichen Insel – Salvini spricht von „Akt des Krieges“. Notstand ausgerufen. Der Stadtrat der Insel Lampedusa hat den Notstand ausgerufen. Im Laufe von nur einer Woche sollen etwa 8.000 Migranten auf Booten Italien erreicht haben. Ein Säugling aus Guinea starb kurz nach der Ankunft.  Mehr …

13.09.2023: Ausländerkriminalität – Kalkül einer Agenda? Seit Jahren strömen zahlreiche Flüchtlinge unkontrolliert nach Deutschland und in andere Industrieländer. Neben den vielen wirklich notleidenden Menschen haben sich natürlich auch Kriminelle mit bösen Absichten und ohne jeglichen Anstand auf den Weg gemacht. Mit dieser Sendung möchten wir die dramatischen Folgen der unkontrollierten Zuwanderung aufzeigen und gleichzeitig dazu aufrufen, keine Spaltung zuzulassen, sondern sich mit den wahren Strippenziehern dieser Krise zu konfrontieren. Mehr …

Bühnen-Interview mit Gerhard Wisnewski zum Thema "Globaler Pakt für Migration". „Der globale Pakt für Migration“ – Ein brandaktuelles und brisantes Thema. (siehe oben,) Laut der Verfasser fast schon ein Heilsplan für alle Probleme unserer Zeit. Doch was steckt wirklich dahinter und warum unterschreiben Staaten wie die die USA, Australien und Österreich den Vertrag nicht? Interessante sowie wenig bekannte Hintergrundinformationen und erschreckende Fakten zu diesem Thema bringt Gerhard Wisnewski in diesem Interview auf den Punkt. Video und mehr …

11.09.2023: Mann aus Somalia terrorisiert Dorf in Baden-Württemberg. „Keiner ist vor ihm sicher“. Er klaut, droht mit Brandstiftung und bestialischem Mord. Ein 25jähriger Asylbewerber aus Somalia terrorisiert seit Monaten einen beschaulichen Ort in Baden-Württemberg. Die Staatsgewalt ist machtlos, der Verdächtige ist immer noch auf freiem Fuß.
HARDHEIM IM ODENWALD. Die Staatsanwaltschaft Mosbach hat angeordnet, ein psychiatrisches Gutachten über einen 25jährigen Asylbewerber aus Somalia zu erstellen. Es soll feststellen, ob von dem Mann eine Gefährdung für die Allgemeinheit ausgeht. Sollte das zutreffen, könnte er dauerhaft im psychiatrischen Zentrum im benachbarten Wiesloch untergebracht werden, wie die Bild-Zeitung berichtete. Hintergrund ist, daß der Mann aus Mogadischu seit Monaten negativ in dem baden-württembergischen Ort Hardheim im Odenwald auffällt. Der zuständige Erste Staatsanwalt von Mosbach, Florian Sommer, sagte gegenüber der Bild: „Bei uns sind seit Mai 2023 wiederholt Strafanzeigen wegen Diebstahls-, Körperverletzungs- oder Bedrohungstaten gegen den 25jährigen aus Mogadischu eingegangen.“
Eine Anwohnerin beschreibt eines der mutmaßlichen Delikte. Der Mann sei „mit einer Bratpfanne in den Händen“ auf sie zugegangen. „Als er auf meiner Höhe war, warf er eine Dose nach einem vorbeifahrenden Auto.“ Als sie daraufhin mit dem Kopf geschüttelt habe, sei sie von ihm bedroht worden. „Er drohte, mich umzubringen und kam mit der Pfanne auf mich zu. Ich rannte um mein Leben zu meinem Auto, erstattete am kommenden Tag eine Anzeige bei der Polizei. Doch es passierte seitdem nichts.“
Staatsanwalt will den Mann aus Somalia einweisen. Eine Pflegerin aus der Nachbarschaft sagte, sie traue sich kaum noch auf die Straße. „Der Mann stand schon oft vor unserem Haus, drohte es abzufackeln, unsere ganze Familie und unseren Hund zu töten.“ Andere berichten davon, ihre Kinder aus Angst vor dem Asylbewerber nicht mehr alleine draußen spielen zu lassen. Eine Frau, die ihren Sohn nicht mehr unbegleitet aus dem Haus läßt, sagte: „Keiner, der diesem Mann begegnet, ist vor ihm sicher. Der Flüchtling beschimpft und bedroht uns.“ Mehr …

07.09.25023: Zwangszuweisung durch Landratsamt. Bayern: Gemeinde bringt Flüchtlinge im Rathaus unter – um Turnhalle zu erhalten. In Bayern hat erstmals eine Gemeinde Flüchtlinge im eigenen Rathaus untergebracht. Nach einer Zwangszuweisung durch das Landratsamt wollte man so Vereinen die Turnhalle erhalten. Ob dies gelingt, bleibt fraglich. Auf unkonventionelle Weise geht die Gemeinde Sachsenkam im bayerischen Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen mit einer Zwangszuweisung von Flüchtlingen um. Nachdem das Landratsamt Anfang August einen solchen Schritt angekündigt hatte, trat der Gemeinderat zusammen. Da außer der Turnhalle im Ort keine geeignete Unterkunft für 13 Asylsuchende verfügbar war, widmete man per Beschluss die erste Etage des Rathauses um.
Nach Corona sollte Turnhalle nicht erneut geschlossen werden. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, fiel die Entscheidung einstimmig. Von den 1.316 Einwohnern von Sachsenkam sind etwa 900 Mitglieder in einem Sportverein. Bürgermeister Andreas Rammler wollte nach der Corona-Pandemie nicht schon wieder die einzige Turnhalle des Ortes schließen. Gegenüber dem „Münchner Merkur“ äußerte er in einem Interview, er habe „Angst, dass Trainer oder Übungsleiter aufgeben, wenn wir die Halle nun wieder schließen“. Weil auch die Mitglieder des Gemeinderates diese teilten, hat man sich kurzerhand entschlossen, einen Teil des Rathauses zur Flüchtlingsunterkunft zu machen. Für Chöre und Yogagruppen, die diesen derzeit nutzen, solle ein kleiner Bereich dafür erhalten bleiben.
Gemeinde muss sich auf bis zu 25 Flüchtlinge einstellen. Die innovative Lösung könnte sich jedoch schon bald als Pyrrhussieg erweisen. Seit Februar 2022 leben zehn Flüchtlinge aus der Ukraine im Dorf. Rammler spricht nun von weiteren jeweils vier zugewiesenen Schutzsuchenden für September und Oktober. In diesem Fall wisse man noch nicht, aus welchem Land diese kämen – und ob sich auch Kinder darunter befänden. Allerdings könnte das nicht die letzte Zuweisung gewesen sein. Zwar gelten auch die nahe gelegenen Gemeinden Dietramszell, Eurasburg, Münsing und Greiling als mögliche Kandidaten für eine weitere Zwangszuweisung. Dem „Königsteiner Schlüssel“ zufolge müsste sich Sachsenkam jedoch auf insgesamt 25 unterzubringende Flüchtlinge einstellen. Für weitere sind aber keine geeigneten Unterkünfte in Sicht. Und der Bürgermeister macht unumwunden deutlich: „Es gibt aktuell keine Lösung.“ Container oder Zelte wären frühestens in einem Jahr zu erwarten.
Bund reicht Verantwortung für Flüchtlinge nach unten durch. Eine Delegierung der Verantwortung an Stellen, die gar keine Verantwortung tragen müssen, da die Folgen nicht aufgrund ihrer Entscheidungen entstanden. Das Zeitalter der verantwortungslosen Politiker. Mehr …

Tägliches Ratespiel um Identitäten. Sicherheitslücke Grenze: Bundespolizei „empfängt“ im Akkord. An der Grenze zu Polen und Tschechien versucht die Bundespolizei, die illegale Massenmigration zu bewältigen – eine Sisyphusarbeit. Wer kommt, ist oft ein Ratespiel. Die Bundespolizei ist an Sachsens Außengrenzen am Limit ihrer Möglichkeiten angekommen. Der ausufernde Menschenhandel über Polen und Tschechien mit potenziellen Asylbewerbern für Deutschland boomt. Die sächsische Landesregierung schickte die Landespolizei zur Verstärkung an die Grenze, um den Kollegen der Bundesoberbehörde zu helfen. Nun liegt eine erste Bilanz vor. Hat sich die Unterstützung der Landespolizei ausgezahlt?
Intensive Schleuserbekämpfung angekündigt. Leuschner kündigte die Intensivierung der Bekämpfung der Schleuserkriminalität mit gezielten Maßnahmen an, da es „in jüngster Vergangenheit im Grenzgebiet der Polizeidirektion Görlitz vermehrt zu Aufgriffen von geflüchteten Personen gekommen“ sei. Laut der Polizeisprecherin werde man daher in den kommenden Wochen und Monaten die Fahndungs- beziehungsweise Kontrollmaßnahmen fortsetzen. Allerdings sollten die kriminellen Gegner der Polizeibeamten, die Schleuser und Menschenschmuggler, auch nicht unterschätzt werden. Die ersten Fahndungsaktionen wurden schließlich öffentlich vorher angekündigt und teils auch deutlich sichtbar vollzogen – auch um abzuschrecken, wie die Epoch Times aus der Polizeidirektion Görlitz erfuhr. Die folgenden Einsätze sollen allerdings unangekündigt und nach einem nicht bekannt gegebenen Zeitplan stattfinden. Neben der Abschreckung hofft man auf den Überraschungseffekt. Mehr …

04.09.2023: Schweiz, Israel, Norwegen: Eritreer schlagen sich mit massiver Gewalt die afrikanischen Köpfe ein. Auch die Schweizer, Israel und Norwegen werden von der eritreischen Kultur bereichert. Dort zeigte die eritreischen Diaspora was Dankbarkeit ist und marodierte sich wie Mitte Juli in Gießen durch die Straßen.
Der “Grund”, warum sich Menschen aus Eritrea, die angeblich vor der Gewalt in ihrer afrikanischen Heimat nach Europa, nach Deutschland oder in die Schweiz geflüchtet haben, mit äußerster Gewalt im Land jener aufführen, die sie aufgenommen haben, ist ein importierter Konflikt. Während sich ein Teil dieser Migranten wie blöd freut, dass am 1. September 1961 die Unabhängigkeit von Äthiopien realisiert wurde und ihr großer Freund, der Diktator Isayas Afewerki sich seit 30 Jahren  an der Macht befindet, findet der andere Teil der eritreischen Migranten das nicht so gut . Wie auch immer die Lage im 4600 Km entfernten Eritrea sein mag, am Samstag feierten die Diktator-Anhänger auch in der Schweiz ihren Gewaltherrscher.
Dabei kam es an mehreren Orten der westlichen Welt, wohin sich Eritrea hingeflüchtet haben, zu massiven gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Regimegegnern: so in Tel Aviv, im norwegischen Bergen – und in der Schweiz. Dort prügelten – wie im Juli in Gießen – rund hundert Personen aufeinander mit Fäusten und Stöcken aufeinander ein. Mehr …

Tel Aviv, Stockholm, Norwegen, Zürich: So eskalieren Konflikte zwischen Asylbewerbern aus Eritrea. In mehreren Städten ist es am Wochenende zu teils schwerer Gewalt zwischen Asylbewerbern aus Eritrea gekommen.  Bei Straßenschlachten in Tel Aviv in Israel waren am Samstag nach Medienberichten mehr als 150 Menschen verletzt worden, etwa ein Drittel davon Polizisten. Der israeilische Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte, mit den Ausschreitungen sei „eine rote Linie überschritten“ worden. Netanjahu sprach sich dabei für die Abschiebung von Randalierern aus.
Auslöser der Unruhen war ein Eritrea-Festival, das in der Botschaft des ostafrikanischen Landes in Tel Aviv stattfinden sollte. Kritiker sahen die Veranstaltung als Regierungsropaganda an. Mehr …

02.09.2023: Arbeitsmigration rational betrachtet. Der Nutzen der Arbeitsmigration ist viel kleiner und ihr Schaden viel grösser, als wir denken. Unsere Vor- und Nachdenker sind gemeinhin die Ökonomen und die Wirtschaftspolitiker (männliche Form bewusst gewählt). Diese haben leider extrem enge und dogmatische Vorstellungen davon, was Wirtschaft ist, und wie sie unser Wohlergehen beeinflusst. Sie machen vor allem zwei entscheidende Fehler, und die hindern uns auch daran, vernünftig über die Arbeitsmigration nachzudenken.
Fehler Nummer 1: Die Ökonomen interessieren sich nur für das, was wir gegen Geld tun. Fehler Nummer 2: Sie unterschätzen die soziale Dimension massiv. Unser Wohlergeben hängt zwar auch von dem ab, was wir mit der Arbeit produzieren, aber ebenso wichtig ist die mit der Arbeit verbundene oder dadurch erschwerte soziale Integration. Wenn unser Glück nur vom Produkt der Erwerbsarbeit abhängt, dann fördern wir den Wohlstand, indem wir die bezahlte Arbeit immer genau dort einsetzen, wo sie am meisten Bruttoinlandsprodukt (BIP) produziert. Das ist die ökonomische Logik, die sich etwa hinter der «Personenverkehrsfreiheit» versteckt, welche in der EU als eine der «vier Grundfreiheiten» hochgehalten wird. Aus demselben Grund halten die Ökonomen auch die «Flexibilität der Arbeitsmärkte» für wohlstandsfördernd.  Die Arbeitskräfte ziehen weltweit dahin, wo ihre Arbeitskraft am meisten BIP generiert.
Durch die Migration geht viel unbezahlte Arbeit in der Heimat verloren. Das ist ein doppelter Trugschluss. Erstens sind Arbeitskräfte immer auch Menschen, die in der Familie, in der Nachbarschaft und Vereinen und Parteien wichtige unbezahlte Arbeit leisten. Durch die Migration geht diese Arbeit verloren und die entsprechenden «Produktionsstätten» (die Familien und Nachbarschaften) werden entscheidend geschwächt. Noch wichtiger ist, dass dadurch auch soziales Kapital zerstört wird. Unbezahlte Arbeit mag zwar weniger produktiv sein, aber in Bezug auf den sozialen Nutzen ist sie der bezahlten Arbeit fast immer weit überlegen.
Diese Überlegung verändert auch den Blick auf die Migration. Nur leicht überspitzt kann man es so formulieren:  Die Arbeitskräfte wandern nicht dahin, wo sie am meisten verdienen, sondern dahin, wo das soziale Umfeld weniger kaputt ist. Sei es, weil es dort noch funktionierende Sozialsysteme gibt, sei es, weil sie dort auf die soziale Unterstützung der vor ihnen Geflüchteten zählen können. Auswanderung wird so zum doppelten Teufelskreis: Jeder Wegzug ist ein Grund mehr auszuwandern, und ein Grund mehr, dorthin zu ziehen, wo ein besseres soziales Umfeld lockt. («Wir kennen dort schon ein paar Leute.») Mehr …

01.09.2023: Migrationskrise an der EU-Außengrenze: „Auch die Bevölkerung wird angegriffen“. Erst mit Messern, dann mit Schusswaffen, zuletzt sogar mit Handgranaten: Migranten greifen bei ihrer Einreise in die EU an. Im Schengen-Grenzgebiet steht die Bevölkerung bereits im Schussfeld. Eine Meldung von der serbisch-ungarischen Grenze.
Kürzlich gelangte eine Gruppe von 180 Personen aus Serbien in den Schengen-Raum, und zwar in der Grenzregion um Ásotthalom in Ungarn. Dabei durchbrachen sie den Grenzzaun, den Ungarn errichtet hatte. Die Polizei griff ein, um die Menschen zu stoppen. Der Vorfall deutet darauf hin, dass mit dem Herannahen des Herbstes „eine große Zahl aggressiver Gruppen unter der Führung von Menschenschmugglern aufgetaucht ist, die verzweifelt versuchen, in die Europäische Union einzureisen“. Sie wollen das noch vor Beginn der kalten Jahreszeit schaffen, wie der Chefberater von Viktor Orbán für innere Sicherheit, György Bakondi, in einem Interview mit dem ungarischen Staatsfernsehen erklärte.
Das Entscheidende an der Eskalation besteht darin, dass die Gewalt auf bewohnte Gebiete in Serbien übergegriffen hat. Zuvor hatten die Migrantengruppen nur an der Grenze Probleme verursacht. Laut Bakondi hat sich die operative Lage in den letzten Monaten allerdings erheblich verschlechtert: Das Dasein krimineller Banden auf serbischem Territorium ist zur Regel geworden.“
Nach Ansicht der ungarischen Polizei verdient die Situation besondere Aufmerksamkeit, zumal verzweifelte Anwohner bereits eigenständige Maßnahmen ergreifen, um sich zu schützen. Der ungarische Chefberater ist gleichzeitig in gewisser Weise optimistisch, denn die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 könnten einen Wandel in der Frage der illegalen Migration bringen. Mehr …

Migrationskrise an der EU-Außengrenze: „Auch die Bevölkerung wird angegriffen“. Erst mit Messern, dann mit Schusswaffen, zuletzt sogar mit Handgranaten: Migranten greifen bei ihrer Einreise in die EU an. Im Schengen-Grenzgebiet steht die Bevölkerung bereits im Schussfeld. Eine Meldung von der serbisch-ungarischen Grenze.
Kürzlich gelangte eine Gruppe von 180 Personen aus Serbien in den Schengen-Raum, und zwar in der Grenzregion um Ásotthalom in Ungarn. Dabei durchbrachen sie den Grenzzaun, den Ungarn errichtet hatte. Die Polizei griff ein, um die Menschen zu stoppen. Der Vorfall deutet darauf hin, dass mit dem Herannahen des Herbstes „eine große Zahl aggressiver Gruppen unter der Führung von Menschenschmugglern aufgetaucht ist, die verzweifelt versuchen, in die Europäische Union einzureisen“. Sie wollen das noch vor Beginn der kalten Jahreszeit schaffen, wie der Chefberater von Viktor Orbán für innere Sicherheit, György Bakondi, in einem Interview mit dem ungarischen Staatsfernsehen erklärte.
Das Entscheidende an der Eskalation besteht darin, dass die Gewalt auf bewohnte Gebiete in Serbien übergegriffen hat. Zuvor hatten die Migrantengruppen nur an der Grenze Probleme verursacht. Laut Bakondi hat sich die operative Lage in den letzten Monaten allerdings erheblich verschlechtert: Das Dasein krimineller Banden auf serbischem Territorium ist zur Regel geworden.“ Mehr …

31.08.2023: Man könnte hier an dieser Stelle für die Vergangenheit und Zukunft sicher unzählig viele Vergewaltigungsfälle oder Vorfälle mit Migranten aufzeigen. Doch würde dies unnötig viel Platz verschwenden und eventuell sogar im Sinne einer sich selbsterfüllenden Prophezeiung dazu führen, dass die Fälle zunehmen oder sich Angst verbreitet. Das wollen wir jedoch nicht. Statt dessen besinnen wir uns nun auf das Wesentliche. Wie kann Migration als Waffe eingesetzt werden? Hierzu zwei Denkansätze:
1) Das Herkunftsland wird von dieser „Waffe“ betroffen, indem die starken und arbeitskräftigen Männer sowie die gebildeteren Schichten abwandern und damit der Volkswirtschaft des Abwanderungslandes entzogen werden. Dadurch wird das Entwicklungspotenzial für das Land und seine Wirtschaftsmöglichkeit weggenommen. Die Entwicklungsfähigkeit wird eingeschränkt; Familien werden auseinander gebrochen – zum Nachteil der einheimischen Bevölkerung.
2) Das Zuwanderungsland wird betroffen, indem durch die Zuwanderung kulturelle Andersartigkeiten auf die einheimischen Treffen, was naturgemäß Konfliktpotential beinhaltet. Zudem wird der Arbeitsmarkt überschwemmt  mit weiteren Arbeitskräften, für die es eigentlich keine Arbeit gibt, denn es wird ja nicht parallel dazu mehr Arbeit geschaffen, die für die Ankömmlinge aufgeteilt werden kann. Das Quantum an bezahlter Arbeit bleibt gleich (bzw. wird in der BRD derzeit durch Abwanderung und Schließung von Firmen reduziert) und muss durch die Zuwanderung auf mehr Arbeitskräfte verteilt werden. Dies wiederum hat das Konfliktpotential von Umverteilungskämpfen.
Zudem erschafft man damit die Probleme der Integration und für die Sozialsysteme die Gefahr, dass es nicht mehr genug Beitrags- und Steuerzahler gibt, die das System weiter finanzieren können.  Es läuft also mehr und mehr darauf hinaus, dass das Sozialsystem zusammen bricht und dann geht es los mit Existenzangst und Kämpfen um Wasser und Brot.
Insgesamt betrachtet führt Migration sowohl im Abwanderungs- wie Zuwanderungsland zu Verwerfungen und Spaltungen und folgt die Plan „Teile und Herrsche“.  Die ehemaligen Kultur im Zuwanderungsland wird zerpflückt in Subkulturen die sich teilweise durch die Prägung in den Herkunftsländern feindlich gegenüber stehen, d.h. Konfliktpotential wird importiert durch das Vermischen von Ethnien die nicht zusammen passen. Man denke in dem Zusammenhang an die Judenfeindlichkeit bei Islamisten oder Palästinenserfeindlichkeit bei Juden oder den Streit zwischen Kurden und Türken.
Bei der Masse und Geschwindigkeit, mit der die Migrationsbewegung inszeniert wurde und aufrecht erhalten wird, ist anzunehmen, dass das Konfliktpotential soweit aufgeblasen wird, dass in naher Zukunft ein Streichholz genügt, um das Pulverfass zur Explosion zu bringen. Ein solches Streichholz könnte sein, dass ein Syrer eine Türkin vergewaltigt oder ein Blackout für 10 Tage alle Versorgungsmöglichkeiten abbricht und die Menschen Angst ums Essen und Trinken bekommen. Dann sind wir beim Faustrecht angekommen. (Red.)

30.08.2023: Deutschland in der Asylkrise. Nordrhein-Westfalen: Migrationskapazitäten kommen „langsam an ihr Ende“. Nordrhein-Westfalen muss zugeben, bei den Migrationskapazitäten „langsam“ an sein Ende zu gelangen. Die unbegrenzte Migration stößt an ihre Grenzen. Seit Jahren kommen Migranten aus fernen und weniger fernen Ländern nach Deutschland. Manchmal in Rinnsalen, manchmal in Strömen, wie 2015, zumindest immer tröpfchenweise und beständig. Doch nun scheint bei der Migration nach Deutschland Sättigung erreicht.
Nordrhein-Westfalen zählt zu den flächenmäßig großen Bundesländern. Dennoch musste neulich erst NRW-Migrationsministerin Josefine Paul im Interview mit dem „Westfälischen Anzeiger“ eingestehen, dass die „Kapazitäten langsam an ihr Ende kommen“. „Langsam“, so die Wahrnehmung der Grünen-Ministerin. Die Situation der Kommunen und Länder spanne sich immer weiter an, sogar mit Auswirkungen auf die Puffermöglichkeiten des Landes, so Josefine Paul. Ein Ende scheint jedoch nicht absehbar. Die zuständige Ministerin bestätigte: „Wir haben nach wie vor hohe Zuzugszahlen.“
Politbeben bei „Aktueller Stunde“. Mittlerweile bricht das Problem über Josefine Paul herein. Von „Chaos“ und „Versagen“ ist die Rede im Landesparlament. Nicht nur die AfD, die seit Jahren auf das Problem hinweist und dafür oft genug geohrfeigt wurde, wettert. Auch aus den anderen beiden Oppositionsreihen hagelt es Schelte. Sozialdemokraten und Liberale zeigten in einer von den drei Oppositionsparteien einberufenen „Aktuellen Stunde“ im Parlament (Tagesordnungspunkt 1) am 24. August mit den Fingern auf die grüne Ministerin. Mehr …

28.08.2023: Kalkutta im Regionalzug – ganz alltägliche Tumulte im neuen Deutschland. „Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta.“ Es ist unglaublich, was ein Leser von mir kürzlich im Zug aus München erlebt hat. Und weil ich aufgrund von vielen, vielen Leserbriefen mit Schilderungen von Alltagssituationen den Eindruck habe, dass es keine Ausnahme ist, habe ich mich entschlossen, die Zuschrift zu veröffentlichen. Zumal sie der Leser auch mit einem Video belegen kann (anzusehen hier). Es ist in meinen Augen ein Systemversagen unserer Medien, dass sie solche Alltagssituationen, die unzählige Menschen in ähnlicher Form erleben, in der Regel nicht beleuchten und damit einen wichtigen Teil der Realität in unserem Lande unter den Tisch kehren und ausblenden – weil sie der Ideologie widersprechen, die heute die Lufthoheit über dem Meinungskorridor hat. Was nicht zu den realitätsfernen Vorstellungen von Rot-Grün passt, darf einfach nicht sein. Dabei zerreißt dieses Verschweigen und Wegsehen regelrecht das Fundament unserer Demokratie. Hier nun die Zuschrift des Lesers: Mehr …

Mecklenburg-Vorpommern. Grevesmühlen: Erfolgreicher Bürgerentscheid gegen Containerdorf für Flüchtlinge. In Grevesmühlen entschieden sich die Bürger gegen Containerdörfer auf städtischem Grund. Doch es gibt noch andere Mittel und Wege. 91,39 Prozent – der Vote-Manager bildet die eindeutige und unmissverständliche Stimmenabgabe der Bürger von Grevesmühlen ab. Die Stadt nahe der Ostsee will kein Containerdorf.
Grevesmühlen und die Zukunftsfrage. „Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Stadt Grevesmühlen stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten oder Asylbegehrenden an den Landkreis Nordwestmecklenburg verpachtet oder verkauft werden?“, war die Zukunft-entscheidende Frage. Dieser stellten sich 46,46 Prozent der rund 9.000 abstimmungsberechtigten Grevesmühlener am 27. August. Das Ergebnis des Bürgerentscheids in Grevesmühlen lautete in absoluten Zahlen: 3.833 Nein-Stimmen und 361 Ja-Stimmen.
Ergebnis zwei Jahre bindend. „Das Abstimmungsergebnis ist für die nächsten zwei Jahre für die Stadtvertretung bindend“, wird auf der Website der Stadt mitgeteilt. Mit dem Ergebnis wurde auch das Mindestquorum von 25 Prozent der Abstimmungsberechtigten bei „Ja“ oder „Nein“ erreicht, da 42,46 Prozent der Gesamtbürgerschaft „Nein“ gestimmt haben. Das Endergebnis ist vorläufig und muss in den nächsten Tagen nochmals geprüft werden. Dann ist es amtlich.
Upahl als mahnendes Beispiel? Wie der NDR berichtet, haben die Grevesmühlener sich mit dem Bürgerentscheid gegen ein „temporäres Containerdorf für Geflüchtete zur Entlastung des benachbarten Upahl“ entschieden. Unterdessen werden in Upahl gegen den vehementen Widerstand von Bevölkerung und Gemeinderat die Asylpläne von CDU-Landrat Tino Schomann vorangetrieben. Nach gerichtlicher Unterbrechung fingen kürzlich erst die Bauarbeiten wieder an und die ersten Container wurden auf den Weg gebracht, wie die Epoch Times bereits berichtete. Mehr …

Die jüngsten Opfer waren 12. Die Akte Gruppen-Vergewaltigung. Wiesbaden – Es ist eines der abscheulichsten Verbrechen und für die Opfer physisch wie psychisch kaum zu verarbeiten: Zwischen 2018 und 2022 gab es in Hessen 184 Gruppenvergewaltigungen! Fürchterlich: Die 186 Opfer waren zwischen 12 (!) und 56 Jahre alt. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf AfD-Anfrage hervor.  Mehr …

Wiesbaden: Jüngste Opfer waren 12: Die Akte Gruppenvergewaltigung. Go Top News. Die meisten Gruppenvergewaltigungen fanden in Mehrfamilienhäusern statt  Von Tim Thorer Wiesbaden – Es ist eines der abscheulichsten Verbrechen die Opfer können es körperlich und psychisch kaum verarbeiten Zwischen 2018 2022 gab es in Hessen 184 Gruppenvergewaltigungen! Schrecklich Die 186 Opfer waren zwischen 12 und 56 Jahre alt. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine AfD-Anfrage hervor. Video und mehr …

26.08.2023: Rechtsbeugung aus Ideologie? Von mildem Richter losgelassen: Syrischer Auto-Hasser überfällt als nächstes Rentnerin. Auf das Konto des syrischen “Entgasung-Spezialisten” gehen 245 Auto-Windschutzscheiben. 10 Zivilfahnder kamen in Hamburg zum Einsatz, um dem 31-jährigen Firas A. das Handwerk zu legen. Doch der Richter hatte Erbarmen mit der Fachkraft und entließ ihn aus der U-Haft. Das wurde einer 84-jährigen Rentnerin zum Verhängnis. Firas überfiel sie an einem Geldautomaten, verletzte sie und floh mit der Beute. Jetzt fahndet die Polizei wieder einmal nach ihm.
Geht es um ausländische “Fachkräfte” zeigen deutsche Richter größtes Entgegenkommen, um sie im Land zu halten. Der Syrer Firas A. wurde wiederholt beim Fahren ohne Führerschein erwischt. Am 29. April reicht es den Beamten, sie ziehen seinen Autoschlüssel ein. Offenbar versetzte ihn das derart in Rage, daß er mit einem Hammer loszieht und Autofahrer im Westen Hamburgs in Angst und Schrecken versetzt. 245 zertrümmerte Windschutzscheiben gehen mutmaßlich auf sein Konto. Von Mai bis Juni sind ganze 10 Zivilfahnder im Einsatz, um ihn am Ende auf frischer Tat zu erwischen. Bei seiner Durchsuchung beschlagnahmten die Beamten seinen Hammer sowie eine verbotene Schlagring-Messer-Kombination. Mehr

Landkreis Rosenheim, Oberbayern. Schonstett: SEK-Einsatz nach Messerstreit im Dorf-Asyl. Ein Streit unter Osteuropäern in einer Asylunterkunft in dem bayerischen Dorf Schonstett geriet am 22. August außer Kontrolle. Ein Sondereinsatzkommando wurde angefordert.
Tatort Schonstett, rund 50 Kilometer südöstlich von München, zwischen der Hauptstadt Bayerns und dem Urlauberparadies Chiemsee. In der Asylunterkunft der 1.400-Seelen-Gemeinde gab es einen Vorfall, der zu einem SEK-Einsatz der Polizei führte. Zwei Migranten waren in einen handfesten Streit miteinander geraten. Ein Messer kam zum Einsatz. Der Notruf in der Polizeileitstelle ging am Dienstagnachmittag, 22. August, gegen 14 Uhr ein. Wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd mitteilte, hatte ein 55-jähriger Mann aus der Ukraine mit einem Messer einen 25-jährigen Georgier am Oberkörper verletzt. Das Opfer rannte davon, der Täter hinterher.
„Der Angegriffene konnte unmittelbar nach der Attacke aus dem Gebäude über die Straße flüchten, wohin ihm der Angreifer zunächst folgte. Kurz darauf begab sich der 55-jährige Ukrainer jedoch wieder zurück in die Unterkunft“, hieß es von der Polizei. Den Angaben nach wurde der junge Georgier ärztlich behandelt und in ein Krankenhaus gebracht. Die Verletzungen sollen nicht lebensgefährlich gewesen sein, wie die Polizei mitteilte. Der Täter befand sich zu diesem Zeitpunkt offenbar noch immer auf freiem Fuß.
SEK-Einsatz in Asylunterkunft. „Da konkrete Anhaltspunkte vorlagen, dass von dem Mann eine Fremdgefährlichkeit ausgehen könnte, wurden unter der Einsatzleitung des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd zahlreiche Einsatzkräfte der umliegenden Dienststellen zum Einsatzort beordert und Beamte des Spezialeinsatzkommandos Südbayern (SEK) sowie der Verhandlungsgruppe angefordert.“ So erklärte der Polizeisprecher den weiteren Verlauf des Geschehens. Mehr …

24.08.2023: Zuwanderungskritik. Jens Spahn und Sigmar Gabriel fordern Wende in der Asylpolitik. 2015 waren beide Politiker an neuralgischen Stellen in der Bundespolitik beschäftigt. Dort haben sie den Beginn der Massenzuwanderung erlebt. Jetzt pochen Jens Spahn (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) auf eine strikte Begrenzung des Ansturms der Asylbewerber. Die Zuwanderungswege nach Deutschland werden immer durchlässiger, Migranten kommen über Land, übers Wasser und auf dem Luftweg. Sprach die Tagesschau beispielsweise noch im April 2021 von etwa „300 Ortskräften“ aus Afghanistan, sind daraus mittlerweile Zehntausende geworden.
Zwischenzeitlich arbeiten dutzende Nichtregierungsorganisationen (NGO) vor Ort daran, immer noch weitere „Ortskräfte“ auszuwählen. Das „World Food Programm“ musste zudem im Mai 2023 die Leistungen für Hungernde in Afghanistan erneut halbieren, solche Streichungen hatten in den syrischen Flüchtlingslagern in der Türkei im Jahr 2015 für die erste große Migrationswelle nach Deutschland gesorgt.
Die FAZ titelte damals: „Wie der Hunger die Syrer in die Flucht trieb“. Während die Afghanen per Luftlinie nach Deutschland kommen, finanziert die Bundesregierung jetzt auch die sogenannte „Seenotrettung“ über das Mittelmeer. Und beispielsweise der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin forderte jüngst die Innenministerin dazu auf, dass die Bundespolizei mit Schiffen im Mittelmeer die „Seenotrettung“ übernehmen soll. Das ist nur ein stichpunktartiger Blick auf eine noch größere Anzahl von Migrationsrouten, die im Vergleich zum Jahr 2015 um ein Vielfaches durchlässiger geworden sind. In den vergangenen Tagen meldeten sich zwei prominente Politiker kritisch zur Zuwanderung zu Wort, die im Jahr 2015 in der politischen Verantwortung standen.
Jens Spahn (CDU) war zunächst parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und später Bundesminister für Gesundheit. Heute ist er Bundestagsabgeordneter. Und Sigmar Gabriel (SPD) war Vizekanzler unter Angela Merkel (CDU) und arbeitet heute als Berater. Die „Bild am Sonntag“ veröffentlichte am 20. August ein Interview mit Jens Spahn, aus dem der „Spiegel“ zitiert. Spahn spricht davon, dass Deutschland „eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asylmigration“ bräuchte. Spahn will „ein klares Signal an der EU-Außengrenze“. Mehr …

Polens Ministerpräsident nennt Vergewaltigung in Münchner U-Bahnhof „Auswirkung der offenen Grenzen“. Die stundenlange Vergewaltigung eines 18-Jährigen in einem Münchner U-Bahnhof entwickelt sich zur Staatsaffäre zwischen Deutschland und Polen. Denn: Das Opfer ist ein Schüler aus Polen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki fordert die Beteiligung von polnischen Staatsanwälten und bezeichnet die Tat offiziell als eine Folge der offenen Grenzen.
Der stark alkoholisierte 18-Jährige befand sich in der Nacht von Freitag auf dem Rückweg von einer Party. Er geht in die U-Bahn-Station am Max-Weber-Platz in München und schläft dort ein. Seinen Zustand nutzt ein 20-jähriger Faeser-Gast aus und vergewaltigt den jungen Polen stundenlang. Erst am frühen Samstagmorgen gegen 5 Uhr lässt der Gewaltimport von dem 18-Jährigen ab, nimmt dessen Telefon und flüchtet vorerst unerkannt. Eine Überwachungskamera zeichnet den Vorfall auf. Die Polizei kann das Mobiltelefon des 18-jährigen Polen orten. Kurz darauf wird der 20-jährige mutmaßliche Täter festgenommen. Er wohnt laut Polizeiangaben- mutmaßlich rundum-vollversorgt vom deutschen Steuerzahler –   in München.
Bei dem 18-jährigen Vergewaltigungsopfere handelt es um einen Sprachschüler aus Polen. Nun fordert Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Beteiligung von polnischen Staatsanwälten bei den Ermittlungen: „Wir werden die deutsche Seite bitten, die polnischen Staatsanwälte unverzüglich in die Ermittlungen einzubeziehen“. Mehr …

23.08.2023: Ampel will deutschen Pass nach 3 Jahren ermöglichen. Die Bundesregierung will Einbürgerungen erheblich erleichtern. So soll der deutsche Pass soll nach drei Jahren möglich werden. Die Union sieht darin ein falsches Signal inmitten einer Migrationskrise. Mehr …

22.08.2023: Nächster Migrations-Turboschub: Baerbock will weitere 44.000 Afghanen einfliegen lassen. Obwohl man jetzt schon nicht mehr weiß, wohin mit den tausenden „Schutzsuchenden“ und obwohl neben den enormen Unkosten, welche die Neuankömmlingen verursachen, wird gerade Einwanderung außereuropäischer Personen massiv angekurbelt. Man gewinnt den Eindruck, dass nach der Fülle ungelöster Probleme und einer geradezu explodierenden Kriminalität, es jetzt erst so richtig losgehen soll. Die 30.000 „besonders schutzbedürftige“ Afghanen, die man bereits einreisen habe lassen, reichen scheinbar nicht.
Auswärtiges Amt fliegt zusätzlich über 44.000 Afghanen ein. Obwohl bereits im Januar bekannt wurde, dass die „Luftbrücke“ aus Kabul im großen Stil für illegale Migration missbraucht wurde, versicherte Außenministerin Annalena Baerbock kürzlich, dass man noch viel mehr Afghanen nach Deutschland holen wolle – wie viele, zeigt nun eine Anfrage der CDU / CSU-Fraktion im Bundestag. Außenministerin Annalena Baerbock möchte noch bis 2025 monatlich bis zu 1.000 Afghanen nach Deutschland holen – das gab das Auswärtige Amt nach einer parlamentarischen Anfrage der CDU / CSU-Fraktion im Bundestag zu. Und das ist nicht alles, berichtet das online-Portal apollo-news.net.
Damit alles reibungslos über die Bühne geht werden etwaige Hindernisse, die gegen das Hereinholen von kriminellen Elementen „behindern“ könne, per Weisung aus dem Weg geräumt. So wurden per Order aus Berlin den Verantwortlichen vor Ort mitgeteilt, dass die Verfahren rasch durchzuführen seien und dass beispielsweise fehlende oder gefälschte Pässe kein Grund sein dürfen keine‚ Visa an auszustellen. Baerbock besorgt in einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes vom 14. August: „Viele warten noch auf ihre Ausreise. Wir werden in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, damit auch sie die Chance auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit bekommen“
Die Sicherheit der einheimischen Bevölkerung ist den aktuell Regierenden offensichtlich egal, auch die enormen Kosten spielen da keine Rolle. Die kann man ja bei heimischen Rentnern einsparen und auch für das Wohnraumproblem wird sich eine „humane“ Lösung finden: Schon jetzt wird laut nachgedacht, alleinstehende alte Leute aus ihren Eigenheimen umzusiedeln und diese „Familien“ zur Verfügung zu stellen. An Großfamilien soll es ja nicht mangeln. So informiert das genannte online-Portal den Familiennachzug betreffend, dass das Ministerium großzügig sei, denn zwischen fünf und sieben Personen kann ein Einzelner laut den Zahlen des Auswärtigen Amtes ohne Probleme mitbringen. Mehr …

Irre: Neue Kinderprämie für Asylanten. Die grüne Familienministerin Lisa Paus beharrt auf ihrem Gesetzentwurf, der selbst in der Regierungskoalition auf Ablehnung stößt. Finanzminister Lindner (FDP) möchte lieber Unternehmen entlasten und kassiert verbale Prügel. Gab es jemals eine zerstrittenere Bundesregierung?  Video und mehr ….

20.08.2023: Mittelmeer. Italien und die Mittelmeerroute: Schon fast so viele Migranten wie im gesamten Jahr 2022. Die Zuwanderung über das Mittelmeer ist gestiegen. Allein an diesem Wochenende erreichten mehrere hundert Migranten Italien. Mehrere Hundert Migranten haben an diesem Wochenende wieder die italienische Insel Lampedusa erreicht. Dutzende wurden von ihren Booten in Sicherheit gebracht, anderen gelang die Überfahrt von Tunesien oder Libyen. Die deutsche Organisation Sea-Watch nahm 72 Menschen an Bord des 14 Meter langen Bootes „Aurora“. Die Migranten gingen am Samstagabend auf Lampedusa an Land, wie Sea-Watch auf dem Online-Portal X (vormals Twitter) mitteilte.
In diesem Jahr haben nach Angaben der italienischen Regierung bereits knapp 103.000 Menschen (Stand 18.8.) auf Booten das Land erreicht. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum und fast genauso viele wie im gesamten letzten Jahr. Der italienischen Regierung sind die zivilen Retter ein Dorn im Auge. Die Behörden weisen ihnen oftmals weit entfernte Häfen zu. Sea-Watch erklärte am Samstag, der zunächst zugewiesene Hafen in Trapani im Nordwesten Siziliens sei mangels Treibstoffs unerreichbar für die Crew, und das Trinkwasser gehe aus. Schließlich teilte die NGO mit, eine Genehmigung bekommen zu haben, die Migranten auf die deutlich näher gelegene Insel Lampedusa zu bringen.
114 Menschen innerhalb von 72 Stunden. In internationalen Gewässern zwischen Malta und Kreta holten Helfer der deutschen Organisation Sea-Eye innerhalb von 72 Stunden 114 Menschen an Bord. Diese waren auf Kunststoffbooten unterwegs. Vier Menschen auf dem dritten gefundenen Boot seien bewusstlos gewesen und auf dem Rettungsschiff versorgt und stabilisiert worden. Am Sonntag bekam das Schiff von der Seenotrettungsleitstelle in Rom Salerno südöstlich von Neapel als Hafen zugewiesen. Mehrere Boote setzten aus eigener Kraft von Libyen beziehungsweise Tunesien nach Lampedusa über. In der Nacht und am frühen Sonntagmorgen erreichten mehrere kleinere Gruppen von Migranten Anlegestellen der Insel, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Mehr als 1.000 Migranten sollten am Sonntag unter anderem per Fähre nach Trapani und Porto Empedocle auf Sizilien gebracht werden. Ziel ist, das Aufnahmezentrum auf Lampedusa zu entlasten. Die kleine Insel liegt im Mittelmeer südlich des italienischen Festlandes zwischen der tunesischen und der maltesischen Küste.
Bericht: Verteilung nach neuen Kriterien. Angesichts der Ankömmlinge plant das italienische Innenministerium, die Verteilung der Menschen im Land nach neuen Kriterien zu organisieren. In der Folge könnte es mehr Transfers in Regionen mit geringerer Bevölkerungsdichte wie Sardinien und Basilikata geben, berichtete die Zeitung „Corriere della Sera“ am Sonntag. Mehr …

19.08.2023: “Die Menschen spüren, dass wir die Kontrolle über die illegale Migration verloren haben”.  Diese Worte von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen sind eine Art Hilferuf. Dennoch passiert nichts, u.a. weil Kollegin Nancy Faeser eine Obergrenze für Zuwanderung ablehnt. Die Politik sollte in dieser Lage über mindestens zwei Punkte nachdenken.
(1) Alle elf Tage wächst die Bevölkerung Afrikas um eine Million Menschen. Ganz gleich, wie viele Personen zu uns kommen: Wir werden nicht allen helfen können. Wenn man diese simple Wahrheit akzeptiert, warum soll Deutschland dann dennoch ein Maximum an Migranten unterbringen? Was passiert, wenn auch die letzten Stellplätze für Container belegt sind? Denken wir endlich um? Und wenn ja: Was hat dann die Politik zuvor gebracht? Das Elend der Welt werden wir nicht beenden.
(2) Es kommen sehr viele junge Männer zu uns, die schlecht qualifiziert sind und keinen Job finden. Sie leben in beengten Wohnungsverhältnissen, haben oft keine Freundin, können sich wenig leisten. In den Innenstädten sehen sie den Wohlstand der Deutschen. Dann warten sie über Jahre, was mit ihnen passiert. Was geht in diesen Menschen wohl vor?
Die aktuelle Migrationspolitik ist ein Desaster. Michael Stübgen ist hoch anzurechnen, dass er den Mut hat, das auszudrücken, was die große Mehrheit der Wähler weiß. Ich bleibe bei meiner These aus dem Grenzbuch von 2018: Ohne eine postmoderne Grenzanlage oder ähnliche Grenzschutzmaßnahmen wird es nicht besser werden. Zuvor muss natürlich der Realitätssinn zurückkehren.
Mit der seit 2015 zu beobachtenden Migrationspolitik werden die Funktionsgrundlagen der FDGO untergraben. Das bedeutet: Die finanziellen Lasten steigen, die Zustimmung zum politischen System nimmt ab. Die jüngsten Ergebnisse einer Befragung der Körber-Stiftung sind eindeutig: “Die führenden Leute in Politik und Medien leben in ihrer eigenen Welt, aus der sie auf den Rest der Bevölkerung hinabsehen.” Diesem Satz haben 71 Prozent zugestimmt. 54 Prozent zeigen zudem “weniger großes / geringes” Vertrauen in die Demokratie. Es fehlt nur noch, dass diesen Menschen nun die “Delegitimierung des Staates” vorgehalten wird – in der Logik von “20 Prozent brauner Bodensatz”.
Auf den eigenen Misserfolg stolz zu sein, ja ihn auch noch zu verteidigen und unbeirrt fortzusetzen: Das empfinden die Bürger als zynisch! Prof. Dr. Martin Wagener war seit 2012 Professor am Fachbereich Nachrichtendienste an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Am 13. Mai 2022 dann erhält Wagener ein Schreiben des Geheimschutzbeauftragten. Titel: „Entzug des Sicherheitsbescheides: Ablehnung der weiteren Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit beim BND.“ Wagener gilt als „Sicherheitsrisiko“. Der „Zugang zu Verschlusssachen“ wird ihm entzogen. Der Grund? Der BND stützt sich bei seiner Einschätzung auf ein Gutachten des Haldenwang-Säuberungsapperates.
Dieses wurde erstellt, nachdem der Politikwissenschaftler Wagener 2018 aneckte, als er das Buch „Deutschlands unsichere Grenze: Plädoyer für einen neuen Schutzwall“ im Selbstverlag veröffentlichte. Der links-woke Medienapparat erregten sich über den Professor, der vor kriminellen Banden und Terroristen warnte, die Deutschland erreichen könnten, und deshalb eine moderne Grenzschutzanlage forderte. Als dann Wageners Buch „Kulturkampf um das Volk: Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen“ im Jahr 2020 erschien, war Schicht im Haldenwang-Schacht. Der BND reagierte auf „sicherheitsrelevante Erkenntnisse“, die er vom Bundesamt für Verfassungsschutz gegen Wagener erhalten habe. Am 25. Oktober 2021 erhielt er ein Hausverbot an der eigenen Hochschule. So funktioniert die Vernichtung von unliebsamen Personen im besten Deutschland, das wir je hatten. Mehr …

Afghane übergießt zwei Menschen mit Benzin. Mittlerweile muss Einiges passieren, bevor die an Horrormeldungen aller Art gewohnte deutsche Öffentlichkeit aufhorcht. Am Morgen des 17. August 2023 war es wieder einmal so weit: An einer Jet-Tankstelle im Hamburger Stadtteil Langenhorn übergoss ein 31-jähriger Afghane zwei Menschen mit Benzin und zerrte sodann eine der beiden Personen, eine 35-jährige Frau, in sein Fahrzeug und brauste mit ihr davon. Die Polizei sperrte den Tatort ab, und anhand des KFZ-Kennzeichens begannen Ermittlungen, die schnell erfolgreich waren. Einen Tag später stand folgendes fest:
Der Afghane war mit der 35-jährigen bekannt, die seine Beifahrerin war, als er sein Fahrzeug auftankte. Das Paar geriet in Streit. Der Mann übergoss die Frau mit Benzin. Ein 52-jähriger Mitarbeiter der Tankstelle versuchte, einzuschreiten. Dagegen wehrte sich der Afghane, indem er auch ihn mit Benzin übergoss. – Danach hätte ein zufälliger Funke genügt, um eine Katastrophe auszulösen. Stattdessen bezahlte der Afghane das Benzin und fuhr mit der Frau ins Unbekannte davon. Sie alarmierte nicht die Polizei und wurde am 18. August von den Beamten unversehrt aufgefunden. So schildert es die „Bild“-Zeitung.
Auch deutsche, christliche oder atheistische Männer rasten aus und greifen ihre Partnerinnen an. Aber nur selten greifen sie dabei zu potentiell tödlichen, gemeingefährlichen Mitteln. Eine Zunahme absoluter Grenzüberschreitungen gehört zu den typischen Merkmalen von Gesellschaften, denen jede verbindende moralische Orientierung verlorengeht. Und genau diesen Status quo hat das multi-kulturelle Deutschland unserer Tage längst erreicht. Wer dem weiter politisch tatenlos zuschaut, gefährdet Menschenleben. Schluss damit! Video und mehr …

Musterbeispiel für Integration? Dieses Urteil schockiert Vergewaltigungsopfer. Ein Mann, der mehre Vergewaltigungen auf dem Gewissen hat, spaziert frei aus dem Gerichtssaal: Das muß sich ändern! Reformen sind nötig. Doch der eigentliche Skandal liegt woanders. Ein Kommentar von Rainer Wendt. Nach dem Urteil war die Aufregung groß. Selbst zu Todesdrohungen gegen das Amtsgericht Regensburg soll es laut Mittelbayerischer Zeitung gekommen sein. Denn ein junger Afghane hatte in der Hauptstadt des bayerischen Regierungsbezirks Oberpfalz zwischen 2019 und 2022 vier Frauen begrapscht und belästigt, eine weitere zum Oralsex gezwungen sowie eine Minderjährige vergewaltigt – und verließ nun den Gerichtssaal als freier Mann.
Zwar hat er bereits sechs Monate in Untersuchungshaft gesessen, 22 Monate auf Bewährung sowie die Auflagen bekommen, seinen Alkoholkonsum zu mäßigen und ein Antiaggressionstraining zu absolvieren. Aber daß der Täter nicht für längere Zeit hinter Gittern verschwindet, löst bei vielen Menschen verständlicherweise Entsetzen und Unverständnis aus. Und da Opfer einer Vergewaltigung häufig ihr Leben lang unter der Tat leiden, müssen die Betroffenen das Urteil als blanken Hohn, mindestens aber als Ignoranz gegenüber ihrem Leid empfinden. Zudem wird die Aussetzung einer Strafe zur Bewährung häufig als ein Freispruch, wenn auch zweiter Klasse, empfunden, aber nicht als das, was sie eigentlich sein sollte, eben eine Strafe. Denn immerhin kann der Täter das Gericht ja verlassen, muß nicht weiter im Gefängnis sitzen – für die Opfer und auch deren Angehörige ein Schock und für viele Bürger ein Versagen des Rechtsstaates.
Gericht nennt Täter „Musterbeispiel“ für Integration. Hinzu kommt in diesem Fall, daß – laut einer Aussage des Anwalts der Verteidigung gegenüber der Bild-Zeitung – der Richter dem Täter bescheinigt habe, „eigentlich ein Musterbeispiel dafür (zu sein), wie man in Deutschland gut ankommen kann“. Hintergrund ist, daß der heute 23jährige in Deutschland seinen Hauptschulabschluß mit der Note 1,0 und eine Ausbildung zum Anlagenmechaniker absolviert hat, als Heizungsmonteur tätig sowie in einem Fußballverein aktiv ist und sich nüchtern stets unauffällig verhielt.  Mehr …

18.08.2023:  EIN LAND AM LIMIT? Deutschland in der Flüchtlingskrise. Noch nie seit den 40er-Jahren nahm die Bundesrepublik mehr Flüchtlinge auf als 2022 und 2023. Migrationsforscher Gerald Knaus und die Generalsekretäre von CDU und FDP, Carsten Linnemann und Bijan Djir-Sarai, diskutieren in der Reportage „Ein Land am Limit?“ mögliche Wege aus der Flüchtlingskrise. Video …

Zur Erinnerung Archivmeldung vom 04.02.2016: Verfassungsbeschwerde. Staatsrechtler klagt gegen Flüchtlingspolitik. Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider hat bereits gegen den Lissabon-Vertrag, den Euro und das Transplantationsgesetz geklagt. Er gilt als konservativer Vordenker der Rechten. Nun hat er in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel eingelegt. Doch ob die Beschwerde überhaupt angenommen wird, ist unsicher. Mehr …

Überall: Probleme der Migrationspolitik zeigen sich immer deutlicher. Porentiefe Übersättigung. Gemeinden und Kommunen sind zunehmend mit der Unterbringung der Migranten und Flüchtlinge überfordert. Im rheinland-pfälzischen Freisbach trat der Bürgermeister und der komplette 16-köpfige Gemeinderat zurück. Auch die angeschriebenen Nachrücker sagten ab. Was nun?
Die Migration nach Deutschland geht ungebremst weiter. Die Regierung fordert von den Städten und Gemeinden die Unterbringung der Menschenmassen. Ob in Turnhallen, Containerdörfern oder Zeltstädten, die Kommunen müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen – und weitere neue schaffen. Viele Kommunen sind mit den Forderungen nach neuen Unterbringungsplätzen mittlerweile überfordert. Auch die Bevölkerung steigt mehr und mehr aus Unterstützung und Umsetzung aus. Migration: Probleme ausblenden?
Dieser Tage berichtet der NDR über die Probleme der mit der Unterbringung von Migranten überlasteten Kommunen in Schleswig-Holstein. Es gebe vielfältige Probleme: fehlende Unterbringungsmöglichkeiten, fehlende Kita-Plätze, Mangel an Integrations- und Deutschkursen, zu wenig Personal in der Kommunalverwaltung. Die Landessozialministerin Aminata Touré (Grüne) hatte im August im Landesparlament von einem Treffen mit Kommunalvertretern des Kreises Pinneberg berichtet. „Es gab dort die Aussage, dass es ein konstruktives Gespräch war und verschiedene Lösungsansätze erörtert wurden“, sagte Bürgermeister Marc Trampe, Gemeinde Rellingen. Die Realität vor Ort scheint jedoch anders gewesen zu sein. „Wir fühlten uns in dem Gespräch nicht immer ernst genommen und haben keine befriedigenden Antworten bekommen“, so Trampe.
Dass Schein und Sein in der Migrationsdebatte oft weit auseinander liegen, zeigen auch die vielen Berichte, die oft nur in lokalen Medien zu finden sind. Manche Fälle bringen es auch bis zu bundesweitem Bekanntheitsgrad. Doch Einzelfälle sind das bei Weitem nicht. Zwangsaufnahmen, Lagerrandale und bürgerlicher Zusammenhalt. Kürzlich müssen die Bürger der Ostsee-Gemeinde Upahl und ihre Gemeindeführung den Weiterbau eines Asyl-Containerdorfs dulden. Probleme gibt es auch auf der anderen Seite des Lagerzauns. In der Asyl-Zeltstadt Bork in NRW griff ein Mob von bis zu 80 Migranten die Mitarbeiter an, teils mit Steinwürfen. Sie waren mit „Maßnahmen der Mitarbeiter nicht einverstanden“. Ein Großeinsatz der Polizei war nötig. Mehr …

16.08.2023:  Hotspot Lampedusa: Neue Welle von Migranten aus Tunesien. Hunderte von Migranten kamen am Dienstag auf der kleinen sizilianischen Insel Lampedusa an. Lokale Quellen berichten von über 300 Menschen, darunter Frauen und Kinder. Patrouillenboote der italienischen Küstenwache retteten sie, als sie versuchten, das Mittelmeer über die tunesische Küstenstadt Sfax zu überqueren. Video und mehr …

Archivmeldung vom 22.02.2018: Bevölkerungsaustausch in den Tagesthemen. Martin Sellner fasst obiges Video so zusammen: Ich habe selten ein frecheres und offeneres Geständnis gesehen, als hier in den Tagesthemen. Der Große Austausch findet statt und wird hier in der Charaktermaske des Multikulturalismus, des Politikwissenschaftlers Yascha Mounk klar zugegeben: „„dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“ Niemals vergessen. In diesem Experiment sind wir die Laborratten und die „Verwerfungen“ erleben wir täglich auf unseren Straßen. Wehrt euch gegen den Großen Austausch! Mehr …

24-Jähriger bedrängt Kinder und schlägt Polizisten – Festnahme. Der polizeibekannte Mann hatte für mehrere Einsätze gesorgt und musste am Ende gefesselt werden. Nach mehreren Vorfällen ist ein 24–jähriger Mann in Rostock festgenommen worden. Wie die Polizei mitteilt, hatte der Syrer am frühen Dienstagabend zunächst einen Verwandten bedroht und soll später "zwei Kinder in einem Bus angesprochen und bedrängt haben.“ Als der Mann daraufhin von Polizisten angesprochen wurde, habe er die Beamten verbal attackiert.
„Im weiteren Verlauf widersetze sich der Mann den polizeilichen Maßnahmen und schlug auf einen Beamten ein, sodass ihm Handfesseln angelegt werden mussten“, heißt es von einem Polizeisprecher. Der 24–Jährige, "der Vergangenheit bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten ist“ sei dann „zur Verhinderung weiterer Straftaten in polizeilichen Gewahrsam genommen“, so der Polizeisprecher weiter. Nun werde geprüft, ob der Mann für weitere Straftaten verantwortlich ist. Mehr …

Ignorierte soziokulturelle Gegensätze. Blutige Gewaltexzesse muslimischer “Paschas” gegen Frauen. Brutale Zuwanderergewalt gegen Frauen: Die Wirklichkeit folgt keinem ZDF-Drehbuch oder linker Ideologie. Während das ZDF seinem Publikum alleine in dieser Woche zwei Filme aus dem woken Wolkenkuckucksheim zumutete, in denen Migranten zu Opfern bösartiger Deutscher oder „postkolonialer“ Denkmuster werden, offenbart sich in Deutschland tagtäglich eine brutale, tatsächliche Realität, die sich garantiert in keinem öffentlich-rechtlichen Drehbuch wiederfindet.
Diese Woche setzte sich die Blutorgie der vergangenen Wochen munter fort. Vorgestern wurde auf einem Feldweg bei Emmerich an der niederländischen Grenze  die mit einem Messer bestialisch zugerichtete Leiche der 23-jährigen Carina K. gefunden. Als mutmaßlicher Täter wurde der gleichaltrige Omar A. verhaftet, der Lebensgefährte des Opfers. Der aus Syrien stammende A. hatte die zweifache Mutter über einen längeren Zeitraum misshandelt. Immer wieder wurde sie von Nachbarn mit blauen Flecken im Gesicht gesehen, auch die Polizei war bereits in der Wohnung des Paares.
Carina K. war von ihren Eltern als vermisst gemeldet worden, Ein Großaufgebot der Polizei hatte einen Wald durchsucht, als die Leiche in 200 Kilometern Entfernung vom Wohnort des Paares gefunden wurde. Das Tatmotiv sei noch unklar, hieß es. Wie in so vielen anderen Fällen dürfte es in der islamischen Frauenverachtung zu finden sein, die offenbar immer wieder überproportional durchbricht. Es ist das ewig gleiche Muster. Obwohl die Brutalität und Gewaltbereitschaft von A. polizeibekannt war, gab es keine Konsequenzen.
Ignorierte soziokulturelle Gegensätze. Wieder einmal musste also eine junge deutsche Frau ihre verantwortungslose Fahrlässigkeit, unüberbrückbare soziokulturelle Gegensätze einfach zu ignorieren,  mit dem Leben bezahlen. Die Zahl ähnlicher Fälle aus den letzten Jahren ist Legion. Susanne aus Wiesbaden, Mia aus Kandel und tausende Opfer von Vergewaltigungen künden von diesem kollektiven Irrweg. Einer der grauenhaftesten Fälle ereignete sich vor vier Jahren in Limburg, als ein „Deutsch-Tunesier“ seine ebenfalls aus Tunesien stammende Frau erst mit dem Auto überfuhr und dann auf offener Straße bestialisch mit einer Axt ermordete, wobei er sie fast enthauptete. Laut Zeugenaussagen brüllte er dabei: „Du hast nicht gehört, was ich gesagt habe!“
Carina A. ist zwar das aktuellste, aber leider mit Sicherheit nicht das letzte Opfer einer endlosen Kette völlig sinnloser und vermeidbarer importierter Gewalt in Fällen, bei denen die atavistischen Ehrvorstellungen muslimischer Männer immer und immer wieder Menschenleben fordern. Und dank der Ampel-„Fortschrittskoalition“ steigt der Zustrom dieser Klientel immer weiter an. Mehr …

15.08.2023: Die Gründe für den Großen Austausch. Im ersten Teil zu unserer Artikelserie zum Großen Austausch haben wir uns die offiziellen Zahlen angesehen, die belegen, dass an der sogenannten Verschwörungstheorie doch etwas dran ist. Jetzt müssen wir noch nach den Gründen suchen.
Die Masseneinwanderung ist nämlich kein Zufallsprodukt aus Kriegen, „Klimawandel“ und allgemein schlechten Lebensumständen in der Dritten Welt, sondern hauptsächlich eine Entscheidung deutscher Politiker. In seinem Artikel „Der Große Austausch als ‚Verschwörungstheorie‘“ erläutert der Publizist Martin Lichtmesz, wie verschiedene Faktoren die ersten Gastarbeiterabkommen in der Bundesrepublik beeinflusst haben. So nahmen damals die USA Einfluss auf die deutsche Regierung, und – wie immer! – war auch die Forderung der Wirtschaft nach billigen Arbeitskräften mitverantwortlich für mehr Einwanderung. Der neurechte Denker Alain de Benoists nannte die mit Absicht und auf wirtschaftlichen Druck importierten Fremden völlig zurecht „die Reservearmee des Kapitals“. Einwanderung erfolgt hier nicht nach einer utopischen „Multikulti“-Ideologie, sondern aufgrund wirtschaftlicher Profithoffnungen.
Lichtmesz zitiert in seinem lesenswerten Beitrag eine Karlsruher Professorin für Wirtschaftsgeschichte, die in ihrem Buch „Diplomatische Tauschgeschäfte“ den politischen Druck aus dem Ausland, vor allem aus den USA, beschreibt, Gastarbeiterabkommen abzuschließen. „Um ihre wirtschaftlichen Probleme in den Griff zu bekommen und die Länder zu stabilisieren, forcierten zuerst Italien, danach aus ähnlichen Gründen Spanien und Griechenland die Anwerbeabkommen. Die Entsendestaaten erhofften sich vielfältige Vorteile aus der Arbeitsmigration: Durch die Devisen, die die Gastarbeiter in ihre Heimatländer überwiesen, sollte der eigene Devisenmangel zumindest gedämpft werden. Außerdem würde dadurch die drückende negative Handelsbilanz teilweise ausgeglichen. Ein weiterer wichtiger Aspekt war die Entlastung des eigenen Arbeitsmarktes. (…)
Nachdem Griechenland 1960 ein entsprechendes Abkommen abgeschlossen hatte, wollte auch die Türkei in den Genuss dieser Vorteile kommen. Arbeitsminister Theodor Bland reagierte zunächst ablehnend auf das Ansinnen. Die sozialen und kulturellen Unterschiede seien zu groß, der deutsche Arbeitsmarkt noch nicht ausgeschöpft. Daraufhin machten die USA Druck, um dem wichtigen Verbündeten Türkei zu helfen. Das Auswärtige Amt, das sich bereits bei den vorhergehenden Abkommen wesentlich williger gezeigt hatte, führte darauf die Verhandlungen zu einem positiven Abschluss.“
Die Entscheidung der bundesdeutschen Politik von CSU bis Die Linke, Millionen Fremder ins Land zu lassen, ist bewusst getroffen worden. Syrer, Afghanen, Iraker und Afrikaner sind nicht in Deutschland, weil sie Schutz suchen – sie sind hier, weil Deutschland kaum abschiebt, fast alle Asylanträge anerkennt und es hohe Sozialleistungen fürs Nichtstun gibt (für mehr Details – siehe unsere Asylstudie). Wenn es nur um Schutz ginge, dann hätten die sogenannten Schutzsuchenden nicht zahlreiche sichere Staaten durchwandert, um in Deutschland einen Asylantrag zu stellen. Ohne diese politisch gewollten Pull-Faktoren sähe es an den deutschen Grenzen ganz anders aus.
Doch allein mit wirtschaftlichen Profiten und dem Druck aus dem Ausland lässt sich die Einwanderungspolitik nicht vollständig erklären; es gibt mehrere Gründe, die zu ihr beitragen. Mehr …

14.08.2023: Nach Ankündigung der Asyl-Zwangszuweisung: „Sind in einer verzweifelten Lage“. Ab September werden Asylbewerber und Geflüchtete im Landkreis an Gemeinden verteilt, die ihre Quote nicht erfüllen. Nicht alle Bürgermeister haben schon eine Lösung.
Bad Tölz-Wolfratshausen – Die Ankündigung gab es bereits im Juni, doch jetzt macht das Landratsamt ernst: Mitte September werden die neu ankommenden Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Gemeinden verteilt, die ihre Unterbringungsquote bislang nicht erfüllen. Das sind fast alle, die ersten Geflüchteten werden aber nach Greiling, Sachsenkam, Dietramszell, Eurasburg und Münsing gebracht – egal, ob sich die Gemeinden bis dahin um Plätze gekümmert haben oder nicht. Tatsächlich gibt es nicht überall einen Plan, was mit den Menschen geschehen soll. Mehr …

Archivmeldung vom 10. Mai 2018. Wie viel Naivität darf sich ein Land leisten? Erst die missglückte Abschiebung in Ellwangen, dann die Aufdeckung des Betrugs deutscher Sozialsysteme. In der Migrationspolitik stellt sich Deutschland dümmer an, als es ist. Gelegenheit macht Diebe, weiß der Volksmund. Nur die politisch Verantwortlichen wissen es offenbar nicht. Aktuelles Beispiel: Organisierte Banden aus Südosteuropa betrügen die deutsche Kindergeldkasse um jährlich mindestens 100 Millionen Euro, indem sie mit gefälschten Dokumenten für „Phantomkinder“ Ansprüche vortäuschen lassen.
Bei einer Überprüfung in Wuppertal und Düsseldorf seien von 100 Kindergeldberechtigten aus Rumänien und Bulgarien, die jeweils für drei und mehr Kinder Leistungen bezogen, in 40 Fällen die Angaben falsch gewesen, berichtet Karsten Blank, der bundesweite Leiter der Familienkasse. „Allein bei dieser Stichprobe lag die Betrugssumme bei 400.000 Euro.“ Denn für vier Kinder gibt es monatlich 813 Euro. Doch sei der „organisierte Sozialleistungsmissbrauch nicht auf diese beiden Länder beschränkt. Wir erleben ihn auch aus der Türkei oder aus den Maghreb-Staaten“, berichtet Blank. Mehr …

Afghane verletzte Mutter (36) und Tochter (16) aus Eifersucht! Messerstecher wandert in den Knast.  Der Afghane stach im Oktober 2022 seine 16-jährige Bekannte und deren Mutter (36) mit dem Messer nieder. Mit letzter Kraft schafften es die beiden lebensbedrohlich Verletzten, sich bei Nachbarn in Sicherheit zu bringen. Der Messerstecher flüchtete, wurde kurz darauf festgenommen. Nun das Urteil vor dem Landgericht Frankenthal: Fuwad O. (vermutlich 29) muss wegen versuchten Mordes (bezüglich der Tochter) und versuchten Totschlags (bezüglich der Mutter) 10,5 Jahre hinter Gitter. Die Staatsanwaltschaft hatte Eifersucht als Motiv vermutet und zwölf Jahre Haft gefordert. Die Verteidigung spricht sich für eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung aus. Mehr …

12.08.2023: Abschiebungen bleiben eine Farce. Wie lange wird nun schon über schnellere und konsequentere Abschiebung illegaler oder krimineller Migranten gelabert? Die Schein-Debatte hört nicht auf, die Ergebnisse sind eine Katastrophe, die Bürger werden weiterhin verhöhnt: Die Bundesregierung erwartet von der EU-Kommission, dass diese wieder Abschiebungen von Flüchtlingen von Deutschland nach Italien ermöglicht. In diesem Jahr seien bis zum Juli nur neun sogenannte Dublin-Überstellungen nach Italien erfolgt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). Dabei habe es sich um Überstellungen gehandelt, in denen die betroffenen Personen freiwillig und eigenständig in den zuständigen EU-Mitgliedstaat Italien gereist seien.
Wie der Sprecher weiter mitteilte, sei es Aufgabe der EU-Kommission als “Hüterin der Verträge, die Einhaltung europäischen Rechts in den Mitgliedstaaten zu prüfen und auf dessen Umsetzung hinzuwirken”. Die Bundesregierung gehe davon aus, “dass Italien bestehende Hindernisse im Überstellungsverkehr schnellstmöglich behebt”, sagte der Ministeriumssprecher weiter. Im Rahmen der Dublin-III-Verordnung ist die Regierung in Rom eigentlich verpflichtet, nach Deutschland weitergezogene Flüchtlinge wieder zurückzunehmen, die zuvor in Italien den Boden der EU betreten hatten.
Entsprechende Abschiebungen aus Deutschland wurden aber gestoppt, seit die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im vergangenen Dezember das Verfahren aussetzte. Als Begründung führte die italienische Regierung seinerzeit eine Erschöpfung der Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge an. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae kritisierte das Vorgehen der italienischen Regierung scharf. “Es ist ein eklatanter Verstoß gegen das Dublin-System, Flüchtlinge einfach nach Deutschland weiterreisen zu lassen und sie dann nicht zurückzunehmen”, sagte er.
Notfalls müsse Innenministerin Nancy Faeser (SPD) “mit ihren europäischen Kollegen sicherstellen, dass die Dublin-Regeln eingehalten werden”. Selten so gelacht. Die Bundesregierung wird mit Sicherheit keinen Krieg gegen Italien riskieren, also weiterhin alles schlucken, was ihr die lieben Nachbarländer auf den Tisch knallen. Und auch folgende Abschiebe-Debatte ist einfach nur noch lächerlich: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Abschiebepläne für Menschen, die sogenannten “Clans” zugerechnet werden, präzisiert. “Wer einer kriminellen Vereinigung angehört, könnte auch schon vor einem Strafurteil leichter ausgewiesen werden”, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Aber natürlich gäbe es auch hiergegen Rechtsschutz vor Gericht. Der Vorschlag ist Teil des umfassenderen Pakets, das wir für effektivere Abschiebungen schnüren wollen”, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf ein Diskussionspapier ihres Hauses. Es gehe dabei “um kriminelles Handeln, nicht um Verwandtschaftsverhältnisse”, so Faeser. “Der Familienname sagt nichts darüber, ob jemand kriminell ist.” Mehr …

11.08.20253:  Auf der Suche nach 19-jährigem Schläger: Polizei stürmt Flüchtlingsheim in Köln. Zwei jugendliche Migranten hatten bei einer Verkehrskontrolle in Köln zwei Polizisten krankenhausreif geschlagen. Auf der Suche nach einem der Täter stürmte die Polizei eine Asylbewerberunterkunft. Doch die Suche nach dem Verdächtigen blieb erfolglos.
Die Kölner Polizei hat am Donnerstagabend mit einem Großaufgebot eine Asylbewerberunterkunft gestürmt. Dabei suchten die Polizisten nach einem Mann, der am Mittwoch zwei Polizisten schwer verletzt hatte. Die ganze Unterkunft wurde systematisch durchsucht. Mehrere Personen wurden festgesetzt, die Bewohner mussten sich ausweisen. Die Suche nach dem Verdächtigen blieb aber erfolglos.
Der 19-jährige Verdächtige und sein 17-jähriger Begleiter waren bei einer Verkehrskontrolle unerwartet gewalttätig geworden. Eine Polizeistreife hatte in Köln-Holweide am Mittwochnachmittag einen 3er-BMW ohne TÜV-Plakette kontrollieren wollen. Laut einem Polizeisprecher gingen "die beiden aggressiv auftretenden männlichen Insassen auf die Beamten los". Ein Polizist hatte dabei eine Gesichtsfraktur erlitten, eine Polizistin über Atemnot geklagt. Beide waren zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht worden. Mehr …

150 Flüchtlinge in 120-Seelen-Dorf geplant: Demonstranten pfeifen Kretschmer aus. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer ist am Donnerstag bei einem Firmenbesuch in Hirschfelde von Demonstranten empfangen worden, die gegen ein geplantes Asylbewerberheim protestierten. Eine Vertreterin der Bürgerinitiative Hirschfelde wollte ihm eine Einladung zu einer geplanten Demonstration überreichen, Kretschmer lehnte jedoch ab und wurde daraufhin ausgepfiffen. Video und mehr …

10.08.2023: Bayern: Ersetzungsmigranten treiben „Kinderkriminalität“ auf Rekordhoch. Im letzten Jahr erreichte die sogenannte „Kinderkriminalität“ ein Rekordhoch. Grund dafür ist der voranschreitende Bevölkerungsaustausch – insbesondere afroarabische Migranten fallen bereits im strafunmündigen Alter mit schweren Straftaten auf. Ein Problem für die deutsche Justiz, der dafür die Handhabe fehlt.
Die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der AfD im bayerischen Landtag ergab: Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) verzeichnete 2022 ein Rekordhoch sogenannter „Kinderkriminalität“ in Bayern. Migrantische Täter haben erheblich zum statistischen Anstieg beigetragen.
Im Jahr 2019 wurden insgesamt 8.758 Tatverdächtige unter 14 Jahren erfasst. 2022 waren es 12.478 nicht-strafmündige Täter. Das entspricht einem Anstieg von unglaublichen 42,5 Prozent. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger Kinder wird für 2022 mit 26,5 Prozent angegeben – und ist gemessen am Anteil der Gesamtbevölkerung damit stark überproportional. Allerdings wurden dabei Verstöße gegen das Aufenthalts-, das Asyl-, und das Freizügigkeitsgesetz/EU nicht mit einberechnet. Der Anteil liegt also tatsächlich noch höher. Zudem schlägt sich die Grauziffer der eingebürgerten Ersetzungsmigranten nicht nieder. Sie werden als „Deutsche“ in der Statistik geführt. Mehr …  

Mann mit Messer greift Polizisten in Schwaigern an: 28-Jähriger in Untersuchungshaft. Ein mit einem Messer bewaffneter Mann löst am Dienstag in Schwaigern einen Großeinsatz der Polizei aus. Er widersetzt sich der Festnahme und wirft das Küchenmesser nach einem Beamten. Zwei Tage nach dem Großeinsatz der Polizei in Schwaigern (Landkreis Heilbronn) befindet sich der 28-jährige Tatverdächtige nun in Untersuchungshaft. Der Mann soll mit einem Messer durch die Stadt gelaufen sein und beim Einsatz einen Beamten angegriffen haben, heißt es seitens der Polizei am Donnerstag. Ein Video zeigt das Ausmaß des Einsatzes. Mehr …

Polizeibekannter Eritreer wirft nach Pfefferspray-Einsatz mit Messer auf Polizisten. Im baden-württembergischen Schwaigern ist es am Dienstag zu einem größeren Polizeieinsatz gekommen, weil ein polizeibekannter Eritreer dort mit einem Messer auf offener Straße unterwegs war. Video und mehr …

Wie in DEUTSCHLAND  so in ENGLAND. Asylsuchende bekommen Luxuswohnungen, während normale Menschen in ihren schimmeligen Häusern krank werden. In Chelmsford, England, wurde ein ehemaliges Bürogebäude in eine Luxuswohnanlage umgebaut. Die Briten können die Luxuswohnungen nicht beanspruchen. Sie wurden an das britische Innenministerium verkauft, um dort Asylsuchende unterzubringen. In der Zwischenzeit müssen die einfachen Leute von Chelmsford jahrelang in feuchten, schimmeligen Häusern leben. Das Haus von Tasha Burgess wurde erst im vergangenen Jahr saniert. Inzwischen wurden bei ihr und ihren Kindern chronische Atemwegserkrankungen diagnostiziert.
Selbst Menschen, die seit Jahren auf der Warteliste stehen, haben keinen Anspruch auf die Wohnungen. Die Asylsuchenden seien illegal hier und lebten dennoch in absolutem Luxus, sagte Dave Aldershaw gegenüber GB News. „Was viele Menschen frustriert und verärgert, ist, dass sie alles bekommen“.
Premierminister Rishi Sunak räumte ein, dass die Unterbringung von Migranten in Luxuswohnungen „völlig falsch“ sei und kündigte eine baldige Lösung an. Wo haben wir das schon mal gehört? Der britische Steuerzahler kann jetzt 6 Millionen Pfund pro Tag aufbringen, um mehr als 51.000 illegale Einwanderer in Hotels unterzubringen. Fast 15.000 Asylsuchende sind in diesem Jahr bereits per Boot nach Großbritannien gekommen.
„Es gibt Menschen in diesem Land, so wie Familien, Veteranen – die sich keine bezahlbare Wohnung leisten können, und wir verschenken Luxuswohnungen an Menschen, die illegal hierhergekommen sind. Das ist falsch. Falsch, falsch, falsch“, sagte die Autorin und Rednerin Emma Webb. (Merke: Wenn Gegebenheiten in mehreren Ländern passieren steckt in System dahinter und in den meisten Fällen das satanisch globalistische…) Mehr …

09.08.2023: Mann (24) mit Axt bewaffnet: SEK stürmt Wohnung in Hausham. Am Dienstagnachmittag (8. August) kam es in Hausham, genauer im Ortsteil Agatharied, zu einem Großeinsatz der Polizei. Ein 24-jähriger Mann befand sich in einem psychischen Ausnahmezustand und war bewaffnet. Er wurde durch Beamte des Spezialeinsatzkommandos festgenommen. Hausham - Um kurz nach 15 Uhr ging bei der Polizei die Mitteilung über eine Bedrohung durch einen mit Messer bewaffneten Mann im Haushamer Ortsteil Agathried ein. Weiterhin solle der Mann auch eine Axt bei sich tragen. So schildert das Präsidium Oberbayern Süd den Beginn des Großeinsatzes, der sich am Dienstagnachmittag in Hausham abspielte.  Mehr …

08.08.2023: Großer Austausch: Wenn die Realität zur Verschwörungstheorie wird. Am Wochenende endete der mehrtägige Europaparteitag der AfD. Ungefragt meldete sich kurz nach Beginn der Veranstaltung auch der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang zum Wort und brandmarkte die in den Reden immer wieder aufkommende Diskussionen über die unkontrollierte Massenmigration als „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“.
Zitat Haldenwang: „Vielmehr äußerten diverse Wahlbewerber rechtsextremistische Verschwörungstheorien, wie beispielsweise die vom sogenannten ‚Großen Austausch‘“. Abseits der Frage, warum sich der von der Regierung eingesetzte Präsident des Inlandsgeheimdienstes in die Tagespolitik einmischt, wird deutlich, dass der Verfassungsschutz (VS) über die Medien wieder ein klares Signal in Richtung Bürger setzen möchte: Eine echte Diskussion über Migration soll nicht gestattet werden. Wir untermauern die „These“ mit Zahlen.
Eine ähnliche Position nimmt der Verfassungsschutz bei der Frage ein, was einen Deutschen in Zeiten der Masseneinwanderung eigentlich ausmacht. Die Behörde stellt sich auf den unwissenschaftlichen und ahistorischen Standpunkt, dass nur der Deutscher ist, der die Staatsbürgerschaft der Bundesrepublik hat. Welche Folgen diese absurde Sicht der Dinge hat, kann man hier nachlesen. Gemäß der Auslegung des VS sind die DDR-Bürger also erst durch den Beitritt zur BRD zu Deutschen geworden – eine Ansicht, der weite Teile der Deutschen von Ostsee bis Erzgebirge nicht zustimmen dürften.
Dass dieses Auftreten nichts mit der propagierten Aufgabe des Verfassungsschutzes zu tun hat, zeigt ein juristischer Sieg der AfD über den VS. Noch während des sich über zwei Wochenenden ziehenden Parteitags wurde Haldenwang per Eilverfahren von einem Gericht zur Abgabe einer Stillhaltezusage gebracht. Der durch das Verwaltungsgericht Köln blamierte VS-Chef soll nun „kritische Äußerungen“ während der AfD-Veranstaltung unterlassen.
Was ist der Große Austausch? Nichtsdestotrotz gibt man sich von allen Seiten große Mühe, die im Raum stehende Diskussion über die Folgen der Massenzuwanderung zu unterdrücken oder lächerlich zu machen. Der VS definiert den Großen Austausch beispielsweise so: „Der Begriff Großer Austausch bezeichnet ein Narrativ der Neuen Rechten, das auf den französischen Autor Renaud Camus zurückgeht und insbesondere die strukturelle Substitution der ‚autochthone‘ Bevölkerung Europas durch Zuwanderer aus Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten beinhaltet. Innerhalb der Neuen Rechten wird dies sowohl als bewusst gesteuerter Prozess, oftmals einhergehend mit verschwörungstheoretischen Aufladungen, aber auch als Ergebnis demographischer Entwicklungen dargestellt.“
Kernthese der „Verschwörungstheorie“ ist demnach also die Ersetzung (Substitution) der Europäer als Ergebnis demografischer Entwicklungen. Das dürfen Haldenwang und AfD-Vertreter vermutlich ähnlichsehen. Unterschiedlicher Ansichten herrschen wohl darüber, wer für diese Entwicklung verantwortlich ist und aus welchen Gründen. Doch zuerst wollen wir uns aber die demografischen Fakten ansehen.
Der Große Austausch in Zahlen. Seit langem beobachten und dokumentieren wir bei „Ein Prozent“ in einem Langzeitprojekt die Folgen der Massenmigration nach Europa und primär nach Deutschland. In unserem Migrationsticker liefern wir Fakten, Quellen, Argumentationshilfen und vor allem Lösungsansätze. Im Folgenden wollen wir uns ein paar konkrete Daten ansehen, die die aktuelle Entwicklung verdeutlichen. Mehr …

07.08.2023: „Diese Strafe ist fast schon eine Solidaritätserklärung“. Ein 23-jähriger afghanischer Flüchtling musste sich in Regensburg vor dem Jugendschöffengericht wegen sechs Sexualdelikten an jungen Frauen verantworten. Er kam nach dem Prozess jedoch frei. Das Gericht setzte die Strafe zur Bewährung aus. Das Urteil sei „vollkommen lächerlich“, sagt Henryk M. Broder. Video und mehr …

15-Jährige von Tunesier vergewaltigt – Polizei und Staatsanwaltschaft vertuschen Vorfall. Das Mädchen aus Halle (Saale) soll so schwere Verletzungen erlitten haben, dass sie immer noch im Krankenhaus liegt. Auch in Berlin hatte die Polizei vor Kurzem versucht, mehrere Vergewaltigungen vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Mehr …

05.08.2023: Kirchen werden zu Moscheen: Europa wird durchislamisiert. Nicht nur in Deutschland, auch in anderen Teilen Europas schreitet die islamische Landnahme unerbittlich voran und macht auch vor der Umwandlung von Kirchen in Moscheen nicht Halt. Ein Moslem in England erklärte nun diesen Herrschaftsanspruch ganz offen: Vor der nun geschlossenen „Dreifaltigkeitskirche“ der methodistischen Gemeinde im englischen Sheffield, die nun eine Moschee ist, triumphierte er: „Man könnte glauben, das hier ist eine Kirche“, sagt er. Doch es ist keine Kirche mehr. „Wie überall im Vereinigten Königreich haben wir übernommen. Der Islam ist hier, um zu bleiben.“
Im Stile des siegessicheren Eroberers erklärte er arrogant: „Das britische Volk mag [diese Entwicklung] vielleicht nicht. Aber wie bei vielen Dingen: Manche Dinge, die man nicht mag, sind gut für einen. Also baut weiter eure Kirchen, lasst sie leerstehen. Wir kaufen sie bald und machen sie zu Moscheen.“
Lediglich de neue Realität beim Namen genannt. Tatsächlich nennt der Mann lediglich die neue Realität beim Namen, die nicht nur Großbritannien (und Frankreich und Spanien), sondern vor allem auch Deutschland zunehmend beherrscht:  Um dem islamischen Vormarsch in vielen Teilen Europas noch eine besondere Bedeutungsschwere zu verleihen, unterstützen islamische Staaten und Organisationen den Kauf aufgegebener Kirchen und deren Umwandlung in Moscheen. Deutlicher und demütigender kann man den sich abzeichnenden Sieg des Islam über das Christentum nicht demonstrieren.
„Berichte von Sicherheitsbehörden zeigen, dass viele islamische Zentren in Europa, die von radikalen Gruppen kontrolliert werden, den Kauf von Kirchen und ihre Umweihung zu Moscheen als eine Form des Dschihad im Namen Allahs sehen – auf gleicher Stufe wie den Märtyrertod“, stellte der Medienwissenschaftler Mahmoud Zaki fest. Mehr …

04.08.2023:  Alarmfall im Bundesamt: Informant berichtet über Krisensitzung zur Migration. Laut der E-Mail eines anonymen Informanten, die dem Journalisten Alexander Wallasch vorliegen soll, geht es im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge heiß her. 40.000 Migranten sollen Deutschland aktuell monatlich erreichen, der IT-Abgleich mit den Sicherheitsbehörden ist zusammengebrochen. Mehr …

Islamisierung & Überfremdung, Heftvorstellung „Krautzone“ - Deutschland Kurier. Die Krautzone ist ein junges, alternatives Magazin, das den etablierten Pressehäusern den Kampf angesagt hat. Die aktuelle Ausgabe 33 behandelt eines der explosivsten Themen überhaupt: Islamisierung und Überfremdung. Video

Wie lange kann die deutsche Gesellschaft das noch erdulden? Unerträgliche Multi-Kulti-Toleranz: Afghanischer Vergewaltiger kommt frei. Der verurteilte Multikulti-Vergewaltiger war vor dem Regensburger Jugendschöffengericht auffallend kooperativ und geständig: Gab doch der afghanische Flüchtling Mohammad M. offenherzig zu, fünf junge Frauen belästigt, befummelt, und eine von ihnen – für ihr abweisendes Verhalten – vergewaltigt zu haben…  Dafür darf nun der 23-Jährige den Gerichtssaal als freier Mann verlassen. Man muss ja schließlich Verständnis für ihn haben….
„Musterbeispiel für gelungene Integration“. Die kaum fassbare Begründung des deutschen Kuschel-Justiz-Richters: Mohammad wäre… … „eigentlich ein Musterbeispiel dafür, wie man in Deutschland gut ankommen kann.“ - so dessen Verteidiger Christian Reiser gegenüber „Bild“ . Und auch der  zweite Anwalt Jörg Meyer war voll des lobenden Verständnisses: „Er ist im Prinzip voll integriert.“
Mohammad M. war 2015 nach Deutschland geflüchtet, soll dort dann tatsächlich seinen Hauptschulabschluss mit 1,0 gemacht haben. – Was vielleicht nicht gerade für den Bildungsstand deutscher Jugendlicher spricht… Schließlich absolvierte er noch eine Ausbildung zum Anlagenmechaniker. Dann arbeitete er noch bei einem örtlichen Heizungsbauer. – Was ihn mittlerweile schon als fleißigen Musterjugendlichen auszeichnet: Gehört er doch immerhin nicht zu den knapp 600.000 sogenannten „Neets“, welche sich „not in education, employment or Training“ befinden. Und außerdem: Mohammad spielte bei einem Fußballverein. Die deutschen Teammitglieder können sich dann also ein Beispiel an dessen sex-krimineller Biographie nehmen.
Als Multikulti-Entschuldigung für sein frauenfeindliches Verhalten musste dann noch die bewusstseinsverändernde Droge Alkohol herhalten: „Betrunken wurde Mohammad M. ein anderer Mensch“. Mehr ….

Florenz: Nackter Afrikaner attackiert Passanten und sticht auf Paketzusteller ein. Eine Bereicherung der ganz besonderen Art wurde Passanten in Florenz zuteil:  Ein nackter Afrikaner, bewaffnet mit einer Glasflasche, attackiert zwei Menschen, raubt sie aus, zerstört Autos und jagt Frauen, um sie zu vergewaltigen! Der Schutzsuchende, ein 23-Jährigen Senegalese, soll für eine Reihe von Belästigungen und tätlichen Angriffen verantwortlich gewesen sein, die auch zu Straftaten führten: Er soll die Heckscheibe eines Autos eingeschlagen, die Kunden einer Bar belästigt und schließlich zwei Kurieren ein Paket weggenommen haben, wobei er beiden mit einem scharfen Gegenstand Stichwunden zufügte. Der Mohr war kein Unbekannter: Bereits am 27. Juli wurde er wegen versuchten Raubes festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Video und mehr …

Sicherheitsrisiko Faeser: Viel Untätigkeit und ein bisschen So-tun-als-ob. Keine Kontrollen trotz steigender Aufgriffe. Trotz der Verlagerung von Migrationsströmen rund um Deutschland herum erteilt Nancy Faeser festen Grenzkontrollen zu Polen erneut eine Absage. Ihre wirre Migrations- und abwesende Grenzschutzpolitik ist ein einziger Missstand. Schuld ist auch die SPD-Ideologie der Gleichmacherei.
Die zunehmende illegale Migration an deutschen Grenzen bei gleichzeitiger Tatenlosigkeit der zuständigen Ministerin wird gerade zur Erkennungsmelodie von Nancy Faesers Amtszeit. Die SPD-Politikerin im Innenministerium ist für ihren abwartenden Kurs in diesen Fragen bekannt, argumentiert gern in einzelnen Salamischeiben und nimmt Kritik nur dort an, wo es ihr opportun erscheint. Nun hat sich Faeser zum wiederholten Male geweigert, der Bundespolizei an allen betroffenen Grenzen den Status einer Grenzschutzbehörde zurückzugeben. Einen Status, den die Bundespolizei einst als Bundesgrenzschutz – vor der Integration in den Schengenraum – ganz selbstverständlich hatte.
Zuletzt stimmten neben Oppositions- und Landespolitikern auch Polizeigewerkschafter und Teile der Presse in den Chor der Kritik ein. Doch Faeser hält kein Zugeständnis für nötig. Im ersten Halbjahr 2023 gab es mehr illegale Einreisen über Polen als über Österreich, wo die Bundespolizei schon seit September 2015 kontinuierlich kontrollieren darf. Die Zahlen zeigen eine Umlenkung der Migrationsströme, die möglicherweise nicht nur von Weißrussland herkommen, sondern auch über die Balkanroute. Mehr …

Landkreistag drängt auf Ausweitung sicherer Herkunftsländer – Ampel-Chaos blockiert Entscheidung. Die Kommunen werden mit der schnell wachsenden Zahl an „Flüchtlingen“ nicht mehr fertig. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat die Bundesregierung aufgerufen, schnellere Abschiebungen zu ermöglichen, doch Grüne und SPD blockieren sich gegenseitig. Mehr …

03.08.2023: Gesinnungsjustiz!! Serien-Sextäter Mohammad M. verlässt Gericht als freier Mann. Richter lobt Vergewaltiger: „Musterbeispiel dafür, wie man in Deutschland gut ankommen kann“. Der 23-jährige Afghane Mohammad M. verließ das Jugendschöffengericht in Regensburg als freier Mann – obwohl er fünf junge Frauen sexuell belästigt und eine 16-Jährige vergewaltigt hat. Er wurde zu 22 Monaten auf Bewährung verurteilt. Man traut sich kaum, sich vorzustellen, wie die Begründung des Richters für seine Milde in den Ohren der Opfer klang. Er sagte, Mohammad M. sei ein „Musterbeispiel dafür, wie man in Deutschland gut ankommen kann“, wie Verteidiger Christian Reiser der „Bild“ sagte. Auch der zweite Anwalt von Mohammad M., Jörg Meyer, bestätigte dies: „Er ist im Prinzip voll integriert.“ Mehr …

Die AfD ist die einzige Partei, die eine Opposition zur derzeitigen Migrations- und Klimapolitik bietet. Die AfD ist einzige Alternative zur Ampel-Politik. In einem Interview mit TV Berlin geht Beatrix von Storch auf die Gründe für den Erfolg der AfD ein und beschreibt die Sorgen der Bürger und den Stand der Bundesrepublik Deutschland. Mehr …

02.08.2023: Das deutsche Sozialsystem wird der Ideologie geopfert. Asyl-Migration sorgt für mehr Sozialleistungsempfänger und damit zur Erlahmung des Systems. 5,5 Millionen Sozialleistungsbezieher: Die Hälfte Ausländer. Die Zahl der Sozialleistungsbezieher ist weiterhin hoch, obwohl die Zahl der deutschen Leistungsbezieher abgenommen hat. Dafür hat die Zahl der Ausländer, die Sozialleistungen beziehen, deutlich zugenommen. Fast 1,5 Millionen sind im Zuge der Asyl-Zuwanderung aus den Ländern Ukraine, Syrien, Afghanistan und dem Irak gekommen. Mehr …

31.07.2023:  Brandbrief der Stadt Burg an Bundeskanzler – Kommunen mit Flüchtlingspolitik überfordert. Immer mehr Menschen zeigen sich von der Politik der Ampel desillusioniert. Ein wichtiger Aspekt dabei ist die Flüchtlingspolitik. Die Stadt Burg in Sachsen-Anhalt hat nun einen offenen Brandbrief an den Bundeskanzler verfasst. Video und mehr …

Großbritannien: Polizei kapituliert vor plündernden Migranten. In England schlägt eine Lebensmittelkette Alarm. Der Grund: Die grassierenden Plünderungen von Supermärkten durch afroarabische und afrikanische Migranten. Brisant: In vielen Fällen reagiert die Polizei nicht einmal mehr. London gilt gemeinhin als einer der überfremdetesten Städte Europas. In kaum einer anderen europäischen Metropole macht sich der Bevölkerungsaustausch deutlicher bemerkbar. Neben Vergewaltigungen, Überfällen, Terror-Anschlägen und Multikulti-Krawallen erleben auch Akte der „Kleinkriminalität“ einen absoluten Höhenflug. 175.000 Fälle von Ladenkriminalität.
Jüngst schlug eine britische Supermarktkette Alarm: In einigen Städten und Multikulti-Bezirken könnten die Filialen aufgrund der afrikanischen und arabischen Bereicherung kaum noch normal geöffnet haben. Allein bis Juni diesen Jahres rund wurden rund 1.000 kriminelle Vorfälle pro Tag in den Geschäften des Unternehmens gemeldet. Somit gab es in den ersten sechs Monaten 2023 allein bei der Supermarktkette Co-op in Großbritannien rund 175.000 Fälle von Ladenkriminalität. Polizei kapituliert. Mehr …

Nach Überfall auf 16-Jährigen. 40 Polizisten schnappen 12 Räuber. Einer der mutmaßlichen Täter lacht bei der Festnahme im Bahnhof. Täter Nr. 1. hat bei seiner Festnahme allerbeste Laune. Hamburg – Der Hamburger Dom ist das größte Volksfest des Nordens. Millionen Besucher gehen hin. Das lockt Ganoven an. Bei einem Groß-Einsatz schnappte die Polizei jetzt ein Dutzend Räuber auf einem Schlag! Alles fing mit einer Tat um 17.35 Uhr im Stadtteil  St. Pauli an. Ein 16-Jähriger amüsierte sich auf dem  Dom. Der Jugendliche ahnte nicht, dass er beobachtet wurde. Plötzlich umzingelten ihn zwölf junge Männer im Alter von 14 bis 18 Jahren.
Die Gruppe baute sich um den 16-Jährigen auf, bedrohte ihn, forderte die Jacke und Geld.  Eingeschüchtert rückte der Jugendliche alles heraus. Nach BILD-Informationen waren es gerade Mal die fünf Euro. Groß-Einsatz in der U-Bahnstation. Polizisten überprüfen die Verdächtigen. Mehr ..

Statistik belegt: Überfremdung nimmt in Mitteldeutschland zu. Seit der Migrationskrise im Jahr 2015 strömen weiterhin jährlich tausende Menschen in die deutschen Großstädte. FREILICH-Redakteur Mike Gutsing zeigt, dass diese Bewegungen auch Mitteldeutschland fest im Griff haben und stellt drei Städte vor, in denen die Ersetzungsmigration längst begonnen hat. Mehr …

30.07.2023: Dreimal am Tag musste die Polizei anrücken. 230 Einsätze in zweieinhalb Monaten. Allein in Hannover sind derzeit rund 6200 Menschen in 63 Sammelunterkünften und 343 Wohnungen untergebracht. Hinzu kommen 7000 Ukrainer, die privat untergekommen sind. Das ist nicht nur für Sozialarbeiter und Behördenmitarbeiter eine große Herausforderung, sondern auch für die Polizei. Immer häufiger müssen die Beamten zu Einsätzen in Gemeinschaftsunterkünften ausrücken. Ruhestörung, Beleidigungen, Bedrohungen, Körperverletzungen, Drogen, Diebstahl - das Spektrum der Delikte ist vielfältig Mehr …

Migrationspolitik. Alarm aus Baden-Württemberg: Landräte fordern Arbeitspflicht für Asylbewerber. Immer mehr Menschen kommen aus dem Ausland nach Deutschland. In Baden-Württemberg schlagen nun mehrere Landräte abermals Alarm. Sie fordern die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass Migranten in die Arbeitswelt integriert werden. Dabei scheint das System genau dies zu verhindern. Die kommunale Flüchtlingspolitik steht vor mehreren massiven Problemen. Der hohe Zustrom an Migranten sorgt für Wohnungsmangel und setzt das ohnehin marode Gesundheitssystem weiter unter Druck. Entsprechend stoßen die Kommunen immer häufiger an ihre Leistungsgrenzen.
Mehrere Landräte des Landkreistags Baden-Württemberg trafen sich deswegen in der vergangenen Woche und erstellten eine gemeinsame Resolution zur Migrationspolitik, die sich an den Bund richtet. Es ist ein weiterer Hilferuf nach Berlin. Demnach könne Integration nur noch ansatzweise geleistet werden – oder falle sogar komplett aus. Es wird gefordert: Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit. Mehr …

Migranten und Flüchtlinge. Die deutsche Migrations-Hypothek. Als 2015 die Masseneinwanderung nach Deutschland stattfand, haben die deutschen Politiker allen Ernstes behauptet, die Flüchtlinge würden Deutschland nützen. Heute, neun Jahre später, zeigt sich, was Experten schon damals wussten: Das Gegenteil ist der Fall. Mehr …

28.07.2023: Polizeigewerkschaft warnt vor neuer Flüchtlingswelle im Herbst. „Wir erwarten Leid, viele Unfälle und auch Tote!“ Minister fordern stationäre Grenzkontrollen in Sachsen und Brandenburg. 2233 illegale Flüchtlinge in einer einzigen Juliwoche in Deutschland aufgegriffen, davon 606 an der polnischen und 362 an der tschechischen Grenze. Und es werden immer mehr. Bei einem Treffen in Dresden sprachen jetzt Sachsens Innenminister Armin Schuster (62, CDU), Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (63, CDU) und die Polizeigewerkschaft GdP über stationäre Grenzkontrollen.
Diese festen Kontrollstellen habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) bisher immer verhindert, hieß es am Donnerstag in Dresden. „Die schwierigsten Monate mit den vermutlich größten illegalen Migranten-Strömen stehen uns in den Monaten September bis November noch bevor“, sagt Sachsens Innenminister Schuster. „Deshalb hoffen wir, dass in dieser Katastrophensituation die Bundesinnenministerin stationären Grenzkontrollen endlich zustimmt. Solche werden auch von den Schleusern gefürchtet.“ Mehr…

Archivmeldung vom 22.02.2018: Bevölkerungsaustausch in den Tagesthemen. Martin Sellner fasst obiges Video so zusammen: Ich habe selten ein frecheres und offeneres Geständnis gesehen, als hier in den Tagesthemen. Der Große Austausch findet statt und wird hier in der Charaktermaske des Multikulturalismus, des Politikwissenschaftlers Yascha Mounk klar zugegeben: „„dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“ Niemals vergessen. In diesem Experiment sind wir die Laborratten und die „Verwerfungen“ erleben wir täglich auf unseren Straßen. Wehrt euch gegen den Großen Austausch! Video und mehr …

26.07.2023: Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Speyer platzt aus allen Nähten. Die Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz werden immer voller. Zuletzt hat das Land die Aufnahmekapazitäten auf 7.000 Menschen erhöht. Um welchen Preis, zeigt ein Blick nach Speyer. Die Aufnahmestelle für Asylbegehrende (AfA) in Speyer platzt derzeit aus allen Nähten. Rund 1.400 Geflüchtete sind zurzeit auf dem Gelände der ehemaligen Kurpfalzkaserne untergebracht. Auch wenn die Kapazität mit 1.625 offiziell angegeben wird, sind alle Zimmer in den festen Gebäuden belegt. Deshalb wurde gerade ein Thermozelt in Betrieb genommen. 14 Menschen sind dort im Moment untergebracht. Ein zweites Zelt ist in Reserve. Mehr …

In diesem Jahr schon 21 sexuelle Übergriffe. Gruppen-Vergewaltigung im Görlitzer Park. Polizisten streifen durch den Görlitzer Park. Allein von Januar bis Ende Juni gab es im Görlitzer Park acht schwere Taten unter dem Stichwort „Vergewaltigung/sexuelle Nötigung/sexueller Übergriff“ .
Die Polizei ermittelt noch immer gegen vier Verdächtige (14–19) in Zusammenhang mit schweren sexuellen Übergriffen am Schlachtensee. Wie die B.Z. erfuhr, ist das nicht der einzige Vorfall in diesem Sommer: Auch im Görlitzer Park kam es zu einer Gruppen-Vergewaltigung. Der Fall in Kreuzberg ist ebenfalls im Juni passiert. In den frühen Morgenstunden wurde ein Pärchen von einer Gruppe Dealer zunächst überfallen und ausgeraubt. Der Mann musste danach die Vergewaltigung seiner Freundin mitansehen. Nach Angaben von Ermittlern nicht das einzige Sexualdelikt in der jüngeren Vergangenheit im Park – aber eines der brutalsten. Die Täter konnten flüchten.
Details zur Tat will die Staatsanwaltschaft nicht bekannt geben. Behörden-Sprecherin Karen Sommer zur B.Z.: „Wir können zum Schutze der laufenden Ermittlungen und auch der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen derzeit keine Angaben zu dem Verfahren tätigen.“ Mehr ...

25.07.2023:  "Hochdramatisch": 77,5 Prozent mehr Asylanträge im ersten Halbjahr 2023 als im Vorjahreszeitraum. Nach den Jahren 2015 und 2016 droht 2023 das Jahr mit den meisten Asylanträgen in der Geschichte der Bundesrepublik zu werden. Hochrangige Polizeivertreter sprechen von einem Scheitern des Flüchtlingsgipfels und der vereinbarten Maßnahmen. Mehr …

24.07.2023: Segnungen von Multikulti: Junge Afrikaner verprügeln Transgender in Pariser Metro. Immer häufiger kommt es in der westlichen Welt zum erwartbaren Kulturzusammenprall zwischen den dekadenten Auswüchsen linker Sozialromantik und den kulturellen Vorstellungen der Neubürger aus Afrika und Nahost. Nicht nur werden Frauen wegen „unzüchtiger Kleidung“ abgeschlachtet und/oder vergewaltigt, auch die LGBTQ-Community bekommt ihr Fett ab. Afrikaner attackieren Transgender-Pärchen. So auch regelmäßig in Frankreich. Dort geht gerade ein Video viral, welches einen tätlichen Angriff mehrere vermummter afrikanischer Jugendlicher auf ein Transgender-Pärchen in der Pariser Metro zeigt. Die nahezu ausschließlich ebenfalls migrantischen Passagiere filmen, lachen oder versuchen zu deeskalieren. Video und mehr …

Gewalthauptstadt Cottbus: Eine „Einzelfall“-Chronik. Die Stadt Cottbus entwickelte sich in den vergangenen Jahren zu einem Hotspot der Migrantengewalt. In Presse und Medien wird sie deswegen auch als Brandenburgs Gewalthauptstadt bezeichnet. In den letzten Wochen hat sich die Situation erneut zugespitzt: Wir fassen in einer Chronik die polizeilich erfassten Fälle mutmaßlicher Ausländergewalt zusammen.
Den Titel der Gewalthauptstadt trägt die Lausitzmetropole seit 2022. Schon zum Jahresbeginn berichtete der Heimatkurier über die Missstände. Politik und Medien verschweigen allerdings welche Ursachen die Gewaltexplosion hat. Seit 2015 haben die Stadtverantwortlichen ein überproportionales Anwachsen der Zahl der Asylanten und Ausländer zu verantworten. Sie verzehnfachte sich von 400 im Jahr 2013 auf 4.300 in 2017. 2015 verübten Ausländer 10 Rohheitsdelikte, zwei Jahre später betrug die Zahl bereits 100.
Die Systempresse folgt den Anweisungen der Politik und ihrer Geldgeber. Mit allen Mitteln wird versucht, die Herkunft und Identität ausländischer Täter zu verschleiern. Dazu bedient man sich gern der Floskel von „Jugendgruppen“. Ein weiteres Manöver, um Ausländerkriminalität zu vertuschen, besteht darin, auf die „deutsche Staatsangehörigkeit“ oder „Nationalität“ zu verweisen. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als ein Migrationshintergrund. Mehr …

23.07.2023: Wegen „unangemessener Kleidung“: Rudel Nordafrikaner wollte französisches Model ermorden! Ein Dutzend Nordafrikaner versuchten am vergangenen Mittwoch in Toulouse, Frankreich, ein 19-jähriges Model zu ermorden, weil „sie sich nicht richtig anzog“. Mehr als 50 (!) Stiche am Körper. Die Frau namens Anissa wurde von den Moslems zunächst verfolgt und verbal attackiert. Als sie zu fliehen versuchte, brachen ihr die Nase, stachen auf sie ein und entstellten die junge Frau, sodass ihr am ganzen Körper mehr als 50 Stiche genäht werden mussten. Nur mit Glück überlebte die Frau. Da die meisten von ihnen minderjährig sind, wird dieser versuchte „Frankozid“ für die Angreifer keine harten Folgen haben, während die junge Anissa ein lebenslanges Trauma davontragen wird. Mehr …

Messer-Taten +23%, Schießereien +31%. Gewalt explodiert in Hamburg! Was jetzt passieren soll. Hamburg-Tonndorf, Anfang Januar: Ein BMW ist während der Fahrt von 20 Kugeln durchsiebt worden, zwei Männer werden schwer verletzt. Hamburg-Tonndorf, Anfang Januar: Ein Audi Q8 ist während der Fahrt von 20 Kugeln durchsiebt worden, zwei Männer werden schwer verletzt.
Die Gewalt auf Hamburgs Straßen explodiert. Die Hemmschwelle, mit Messern auf andere einzustechen, mit Pistolen auf Unschuldige zu schießen, sinkt massiv. Das zeigen aktuelle Zahlen aus der Innenbehörde, die BILD vorliegen. Danach gab es in den ersten sechs Monaten dieses Jahres bereits 193 Messerstechereien. Zum Vergleich: 2022 waren es im selben Zeitraum 156. Das bedeutet einen Anstieg um 23,7 Prozent. Mehr

22.07.2023: Anders als in Deutschland: Polen stellen »FREIBAD-GRABSCHER!« Wochenende – Freibad-Time! Aber Achtung! In Deutschland schließen jetzt sogar Freibäder wegen (Migranten-)Schlägereien-, Grapschereien-, sexuellen Belästigungen. Das Badepersonal meldet sich vielerorts aus Angst vor den Tätern krank. Unfassbare Zustände, die von den rot-grünen Medien kleingeschrieben werden und wahlweise den Klimawandel oder „toxische Männlichkeit“ dafür verantwortlich machen.
Dabei ist jedem, der die Ereignisse vor Ort kennt, klar: Es ist vor allem „Gewaltimport“, der zu den Zuständen führt: Junge Männer mit Migrationshintergrund stehen fast immer im Zentrum der Randalen, so der Journalist Boris Reitschuster. Vor Kurzem erst schrieb mein Kollege Heinz G. Jakuba hier auf meinem Blog dazu: Kaum hat der Sommer angefangen, gibt es die ersten Meldungen über sexuelle Übergriffe von Migranten auf Frauen und Mädchen in Freibädern. Berlin, Stuttgart, Kaiserslautern – die Fälle häufen sich. Doch all das sollen lediglich Einzelfälle sein. Dabei handelt es sich jedoch nur um die Spitze des Eisbergs.
Sommer, Sonne, Spaß und Freibad! Was so traumhaft beginnt, wird für immer mehr Frauen und Mädchen zum Albtraum. Sie werden sprichwörtlich zum Freiwild – überwiegend für Migranten. Denn kaum ist die Freibadsaison eröffnet, geht es wieder los: Gewaltexzesse und sexuelle Übergriffe in deutschen Sommerbädern. Sogar die Welt berichtete gestern in einer Sondersendung darüber …  Die jüngsten Vorfälle ereigneten sich in Stuttgart, Berlin und bei Kaiserslautern. Politik, GEZ-Mainstream-Medien und Bäder-Betriebe sprechen von Einzelfällen. Die Medien verklausulieren die Täter in gewohnter Weise als „junge Männer“, wobei inzwischen jeder weiß, dass es sich dabei um Migranten oder Flüchtlinge handelt.
Am Pfingstwochenende gab es gleich mehrere Übergriffe im Inselbad Untertürkheim bei Stuttgart. Im Freibad Enkenbach-Alsenborn im Kreis Kaiserslautern belästigte ebenfalls eine Gruppe Jugendlicher an Pfingsten Badegäste. All das ist nur ein Vorgeschmack auf das, was kommen wird. Die Spitze des Eisbergs sozusagen. Dennoch zeigen weder Politiker noch Kommunen und gleich gar nicht die Mainstream-Medien großes Interesse, darüber zu berichten.  Videos und mehr …

MacGreogor: Globalisten Schwab und Soros lenken gezielt Millionen Migranten in die EU. Douglas Macgregor, US-Oberst a.D. und Ex-Trump-Berater, ist der Meinung, dass die westliche Politik besonders von globalistischen Eliten, zu denen Menschen wie WEF-Gründer Klaus Schwab und Milliardär George Soros gehören, gelenkt wird. Video und mehr …

Vorstufe zum Bürgerkrieg? Schwerer Landfriedensbruch: Schlägerei zwischen eritreische Gruppen in Frankfurt. Während einer Veranstaltung in einem Restaurant im Franfurter Gallusviertel kam es am späten Freitag kam zur Massenschlägerei. Nach Angaben der Polizei lief in dem Lokal in der Speyerer Straße eine Veranstaltung von Befürwortern der eritreischen Opposition zum anhaltenden Regionalkonflikt in Eritrea. Gegen 23 Uhr näherten sich etwa 20 Personen dem Restaurant und schlugen die Fensterscheiben des Lokals sowie die Scheiben von vor dem Lokal geparkten Autos ein. Anschließend kam es zu einer verbalen und körperlichen Auseinandersetzung zwischen den Angreifern und den Veranstaltungsteilnehmenden.
Eine Person aus der angreifenden Gruppe wurde verletzt, der Mann wurde an Ort und Stelle festgenommen, so die Polizei. Die restliche Gruppe der Angreifer flüchtete noch vor dem Eintreffen der Polizei in Richtung Frankenallee. Ein 27 Jahre alter Mann, der ebenfalls im Verdacht steht, an den Vorfällen beteiligt gewesen zu sein, wurde in der Nacht von einem Zeugen erkannt und von der Polizei in der Stuttgarter Straße festgenommen. Beide Männer kamen später wieder auf freien Fuß und müssen sich nun wegen des Verdachts des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs und der Sachbeschädigung verantworten. Mehr …

20.07.2023: Wird das Grundrecht für Asyl vielleicht doch abgeschafft? (Selten so gelacht). Das wäre mal ein großer Wurf, wenn das Grundrecht auf Asyl abgeschafft und stattdessen individuell geprüft werden würde. Aber ob das mit den Linken und Grünen durchzusetzen ist, muss bezweifelt werden. Immerhin fordert der Präsident des Deutschen Landkreistages, Gerhard Sager (CDU), zumindest eine Prüfung der Unions-Vorschläge zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. “Die Zuwanderung hält unvermindert an. Das Problem löst sich nicht von allein”, sagte Sager der “Rheinischen Post”.
Der Vorstoß von Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) zur Änderung des Asylrechts und zur Einrichtung von Flüchtlingskontingenten “sollte daher ernsthaft und äußerst sensibel geprüft werden”, sagte der Landkreistagspräsident. “Er stellt klar, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach wie vor bereit sind, Schutzbedürftige aufzunehmen, verdeutlicht aber auch die insoweit bestehenden Grenzen, wie sie vor Ort in den Landkreisen immer deutlicher werden”, so Sager. “Die Landkreise pochen darauf, die weitere Zuwanderung von Schutzsuchenden nach Deutschland unmittelbar und wirksam zu begrenzen.”
Vor diesem Hintergrund müsse auch “der rechtliche Rahmen der Schutzgewährung in Deutschland und Europa dahingehend hinterfragt werden, ob er den aktuellen Herausforderungen noch angemessen Rechnung trägt”, sagte Sager. Das Grundrecht auf Asyl ist 1948/49 als Reaktion auf die Vertreibungen Hunderttausender aus dem “Dritten Reich” im Grundgesetz verankert worden. Der Parlamentarische Rat hatte sich damit deutlich von der NS-Vergangenheit distanziert. Mehr …

ES REICHT: Görlitzer protestieren gegen Migranten-Gewalt! Wenn in den System-Medien von Migranten die Rede ist, dann fast immer unter irreführenden Begriffen wie „Flüchtlinge“, „Schutzsuchende“, „Asylbewerber“ oder gar „Fachkräfte“, welche Deutschland so dringend brauche. Wie wenig dies den Tatsachen und der Lebenswirklichkeit entspricht, zeigt sich nicht nur in Berliner Freibädern, sondern praktisch überall in der Republik tagtäglich. So etwa neulich in der sächsischen Grenzstadt Görlitz, wo es zu einem brutalen Angriff von Irakern, Türken, Syrern und Libanesen auf eine friedliche Abiturfeier mit mehreren Verletzten kam. In Görlitz gingen rund 1.000 Menschen auf die Straße, um gegen Migranten-Gewalt zu protestieren. Video und mehr …

19.07.2023:  "Allahu Akbar": Glasflaschen-Angriff am Nürnberger Hauptbahnhof. Ein Syrer sorgte am Dienstagabend für einen Großeinsatz der Polizei. Mit einer abgebrochenen Glasflasche wehrte er sich gewalttätig gegen seine Festnahme. Ein Polizist erlitt so schwere Schnittverletzungen, dass er bis auf Weiteres dienstunfähig ist.
Ein 28-jähriger Syrer hat am Dienstagabend vor dem Nürnberger Hauptbahnhof mit einer abgebrochenen Glasflasche mehrere Polizisten angegriffen. Nach Angaben des Polizeipräsidiums Mittelfranken befanden sich die Beamten infolge eines Notrufs vor Ort. Ein Mann habe mit der abgebrochenen Glasflasche in der Hand Passanten angepöbelt. Als die Polizisten den Mann ansprachen, stach er mit der Glasflasche auf die Beamten ein und soll dabei mehrfach "Allahu akbar" gerufen haben. Erst nachdem weitere Streifenwagen vor Ort eingetroffen waren, konnte der Mann überwältigt werden. Drei Beamten erlitten Schnittverletzungen. Einer der Polizisten ist aufgrund seiner Verletzungen bis auf Weiteres nicht mehr dienstfähig. Kriminalpolizei prüft islamistischen Hintergrund. Mehr …

„Kriminelle Ausländer wissen, dass ihnen nichts passiert!“ - Freies Bündnis für Tirol. Im Landtag wurde ein Antrag zum Thema Jugendgewalt diskutiert. Dabei meinten einige Redner ernsthaft, die Medien sollten weniger über die Gewalt berichten. Sven Knoll platzte von der Schönrederei der Kragen: „Nennt endlich Ross und Reiter! Die Täter sind fast immer Ausländer! Verschweigen ist keine Lösung!“ Video …

Bürgermeister funkt SOS nach Berlin: „Unser System mit den Flüchtlingen kollabiert“. Der Widerstand in der Bevölkerung wächst. Diese Botschaft hat Miesbachs Bürgermeister Gerhard Braunmiller (CSU) dem Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan mit auf den Weg nach Berlin gegeben. Der CSU-Kreisvorsitzende aus Rottach-Egern soll dort die Erfahrungsberichte aus seinem Wahlkreis in die verschiedenen Gremien einbringen und so dazu beitragen, dass sich die Lage auf der untersten Ebene – bei den Kommunen – möglichst zeitnah entspannt.
Auch aus dem Helferkreis wird SOS gefunkt. „Die Bereitschaft zur Mitarbeit sinkt“, hat Braunmiller festgestellt. „Wir bekommen Hinweise, dass das alles nicht mehr funktionieren.“ Man sei in Miesbach bei der Integration am Limit. Mehr …

18.07.2023: Migrationsabkommen: Täuschung aus Brüssel. Wenn man den etablierten Medien glaubt, dann bezahlt die Europäische Union (EU) für eine Abschottungspolitik eine Menge Geld an Tunesien – von bis zu einer Milliarde Euro ist die Rede. Doch wenn man genauer hinsieht, dann bleibt von den provokanten Schlagzeilen und der angeblichen „Abschottungspolitik“ nicht viel übrig. Wir haben die Fakten überprüft.
Der Normalbürger muss nach einem Blick in die Zeitung den Eindruck gewinnen, dass sich im Mittelmeer ein neues „Flüchtlingsdrama“ zusammenbraut. Regeln werden verschärft, die EU greift hart durch und bald werden noch mehr Menschen ihre Reise nach Europa mit dem Leben bezahlen. So berichtet der Spiegel: „Tunesien soll härter gegen Schlepper und illegale Mittelmeerüberfahrten vorgehen und bekommt dafür von der EU Finanzhilfen bis zu 900 Millionen Euro.“ Die Zeit schreibt: „Tunesien soll Migranten stärker davon abhalten, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Dafür will die EU dem Land fast eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen.“ Die taz titelt: „Gegen die Flucht übers Mittelmeer. Von Tunesien aus fliehen viele Menschen übers Mittelmeer nach Europa. Um das einzudämmen, will die EU das Land mit einer Milliarde Euro unterstützen.“ Mit den Fakten haben diese Meldungen natürlich wenig zu tun.
Absichtserklärung. Was jetzt von der EU als großer Wurf präsentiert wird, ist nichts als eine Absichtserklärung zwischen den europäischen Staaten und Tunesien. Von den in Aussicht gestellten 900 Millionen Euro wird nämlich nur ein kleiner Teil in die Bekämpfung der illegalen Migration fließen. Denn nur 100 Millionen Euro sollen in das „Grenzmanagement“ (so die EU-Bezeichnung) investiert werden. Dabei geht es nicht nur um echten Grenzschutz und Rückführungen, sondern auch um von den Europäern finanzierte „Such- und Rettungsaktionen“. Da die Details noch nicht öffentlich sind, könnte das auch bedeuten, dass die EU weitere Missionen finanziert, um Schlepperboote zu retten. Mehr …

Sachsen: Görlitzer protestieren gegen brutalen Migranten-Überfall auf Abiturfeier. Wenn in den Systemmedien von Migranten die Rede ist, dann fast immer unter dem irreführenden Begriffen Flüchtlinge und Fachkräfte, die wir angeblich so dringend brauchen würden. Wie wenig dies den Tatsachen und der Lebenswirklichkeit entspricht, kann man nicht nur in Berliner Freibädern, sondern in nahezu jedem Ort der Bundesrepublik beobachten. So etwa am vorletzten Wochenende in der sächsischen Grenzstadt Görlitz, wo es zu einem brutalen Angriff von Irakern, Türken, Syrern und Libanesen auf eine friedliche Abiturfeier mit mehreren Verletzten kam. Während Systemmedien und -politiker beschwichtigen, gingen rund eintausend Sachsen auf die Straße und zogen durch die Görlitzer Altstadt, um gegen den Import von Gewalt-Fachkräften aus dem Nahen Osten zu protestieren. Video ….

Gruppenvergewaltigungen: Anti-Deutschland-Ampel spielt Migrationshintergrund herunter. Für den deutlich erhöhten Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei sogenannten Gruppenvergewaltigungen sieht die Bundesregierung nicht zwingend einen Zusammenhang mit der Masseneinwanderung. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Darin verweist das Bundesinnenministerium auf einen 2019 vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten Bericht, wonach die polizeilich ermittelten Tatverdächtigen „nicht repräsentativ“ seien. Bei Sexualdelikten sei tatsächlich von einem sehr hohen Dunkelfeld auszugehen. Es sei daher „möglich, dass ausländische Tatverdächtige sich in der PKS (Polizeiliche Kriminalstatistik) deswegen besonders häufig finden, weil sie beispielsweise wesentlich wahrscheinlicher angezeigt werden“.
Weiter heißt es in der Antwort der Bundesregierung unter Berufung auf das BKA, bei dem es sich um eine nachgeordnete Behörde des Faeser-Ministeriums handelt: „Selbst wenn tatsächlich die Täter beziehungsweise Täterinnen gemeinschaftlich begangener Vergewaltigungen besonders häufig keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, darf dies nicht damit gleichgesetzt werden, dass die Herkunft die Tat begründet.“ Mehr …

Migrantengewalt, Überfremdung: ES REICHT! - Deutschland Kurier. Die schockierenden Bilder aus Frankreich zeigen, wohin tägliches Versagen der Migrationspolitik führen kann. Längst herrschen auch in Deutschland französische Zustände: Auf unseren Straßen tobt ein Clan-Krieg; die ersten Freibäder kapitulieren vor der Migrantengewalt und schließen ihre Pforten; Afrikaner tragen ihre Bürgerkriege wie kürzlich beim sogenannten Eritrea-Festival in Gießen auf deutschem Boden aus; in arabisierten/islamisierten Berliner Stadtbezirken (und nicht nur dort) ist die Scharia an Stelle deutschen Rechts getreten. Dennoch sieht Olaf Scholz (SPD) in seiner ganzen Bräsigkeit „keine Anzeichen“ für eine ähnliche Entwicklung wie in Frankreich. In welchem Land leben Sie eigentlich, Herr Bundeskanzler? Video …

17.07.2023: Bevölkerungswachstum in der EU beruht auf Einwanderung aus Dritter Welt. EU-Bevölkerung: Anteil von Migranten aus der Dritten Welt nimmt zu. Die Zahl der Einwohner in der EU ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Laut Eurostat ist die Einwanderung aus der Dritten Welt der wichtigste Grund. Mehr …

Bevölkerungswachstum in der EU beruht auf Einwanderung aus Dritter Welt. EU-Bevölkerung: Anteil von Migranten aus der Dritten Welt nimmt zu. Die Zahl der Einwohner in der EU ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Laut Eurostat ist die Einwanderung aus der Dritten Welt der wichtigste Grund. Zu Beginn des Jahres 2023 errechneten die EU-Länder laut Eurostat eine Bevölkerungszahl von insgesamt 448,4 Millionen. Es handelt sich um einen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr und zugleich um eine Trendwende im Vergleich zu 2020 und 2021, als die Einwohnerzahl zurückging.
Grund für den Rückgang war laut Eurostat damals die Corona-Pandemie, die dazu führte, dass es aufgrund verschiedener Beschränkungen nicht mehr so ​​einfach war, illegal in die Union einzureisen, um Asyl zu beantragen oder illegal zu arbeiten.
Gleichzeitig sinkt die Zahl der tatsächlichen Ur-Europäer rapide. Im Jahr 2022 starben in der gesamten EU mehr Menschen als geboren wurden, was wie die Nettoeinwanderung – Einwanderung minus Auswanderung – dazu führte, dass die Europäer teilweise durch Individuen verschiedener Ethnien aus der Dritten Welt ersetzt wurden. Trotz der Zahlen ist es in mehreren EU-Ländern immer noch umstritten, von einer Bevölkerungsveränderung zu sprechen, da das Konzept bei den Machthabern nicht gut ankommt. Unabhängig von der Beliebtheit der Wortwahl in Machtkreisen befindet sich die Union jedoch mitten in einem Bevölkerungswandel, wie aus den Zahlen von Eurostat hervorgeht. Mehr …

16.07.2023: Bei der EU-Asylreform bahnt sich neuer Streit an. Die geplante Asylreform der EU sieht vor, dass überlastete Mitgliedstaaten in Krisensituationen geltende Standards absenken dürfen. Genau diesen Vorschlag sieht die Bundesregierung kritisch. Bis Monatsende soll eine Einigung erzielt werden.
Im Ringen um die geplante Reform der EU-Asylpolitik bahnt sich neuer Streit an. Im Zentrum der Kontroverse steht diesmal eine Verordnung, die überlasteten Mitgliedstaaten in Ausnahmesituationen ein Absenken der geltenden Standards erlauben soll. Die Bundesregierung sieht den Vorschlag, zu dem die spanische EU-Ratspräsidentschaft bis zum Monatsende eine Einigung herbeiführen will, kritisch. „Der Verordnungsvorschlag steht noch unter Prüfvorbehalt innerhalb der Bundesregierung“, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit.
Die EU-Innenminister hatten am 8. Juni mit einer ausreichend großen Mehrheit für umfassende Reformpläne gestimmt. Asylanträge von Migranten aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent sollen danach bereits an den EU-Außengrenzen innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden. In dieser Zeit will man die Schutzsuchenden verpflichten, in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Wer keine Chance auf Asyl hat, soll umgehend zurückgeschickt werden. Denkbar ist, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt. Nun verhandeln das Europaparlament und die EU-Staaten über die Pläne, am Ende muss sich Deutschland noch einmal positionieren.  Mehr …

13.07.2023: Verrat am Bürger: SPD, CSU und Grüne genehmigen Mega-Asylunterkunft in Zirndorf! Am Dienstag, den 11. Juli 2023, wurde im Bauausschuss in Zirndorf eine neue Asylbewerberunterkunft mehrheitlich genehmigt. Die Unterkunft soll im Herzen der Altstadt, auf dem Grundstück Sternstraße 10, entstehen. Der im Bauausschuss nicht näher definierte Antragsteller möchte neben einer energetischen Sanierung auch die Nutzungsänderung in eine Asylbewerberunterkunft vornehmen. Dies wurde von den Fraktionen CSU, SPD und Grünen bestätigt. Nur die Stadträte Schmidt (FW), Rauch (CSU) und Pleyer (AfD) lehnten den Antrag ab. Nach den vorliegenden Planungen sollen mehr als 150 Asylbewerber an diesem Stadort untergebracht werden.
Nachdem die CSU eine Sitzungsunterbrechung beantragt hatte, kam es zu einem scharfen Wortwechsel zwischen dem Ausschussmitglied Popp (SPD) und dem nicht stimmberechtigten Stadtrat Treuheit (AfD). Treuheit (AfD) machte deutlich, dass ein positiver Beschluss „einen Dammbruch darstellt“ und „die Interessen der Zirndorfer Bürger bereits seit langer Zeit nicht mehr im Fokus der Politik stehe“. Stadtrat Popp (SPD) argumentierte, dass „eine vermeintliche Überfremdung nicht stattfinden würde“. Popp konnte dem Stadtrat Treuheit nicht auf die Frage antworten, „wie viele Millionen Zuwanderer das Land noch verkraften kann“. Mehr …

09.07.2023: IfW-Chef: Brauchen eine Million Migranten. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, wirbt für mehr Zuwanderung als Maßnahme gegen den Fachkräftemangel. „Unser größter Wettbewerbsnachteil sind nicht Unternehmenssteuern, sondern Fachkräftemangel und Demografie. Wir brauchen eine Million Migranten“, sagte Schularick der „Rheinischen Post“. Dafür müsse es eine entsprechende Offenheit im Land geben. „Das wäre die wichtigste Strukturreform. Das erfordert Mut zum Wandel“, sagte der Ökonom. „Zudem müssten wir die frühkindliche Erziehung ausbauen, um Mütter im Arbeitsmarkt zu halten. Wenn wir beides schaffen, bin ich optimistisch für den Standort.“ Mehr …

Parallelgesellschaften und No-go-Areas: Unser "Wertesystem" produziert sie selbst. Die gewaltsamen Unruhen in Frankreichs Vorstädten haben auch das deutsche Bürgertum aufgeschreckt. Der Bundestag debattiert, Medien warnen, vermutlich liegen schon Entwürfe für schärfere Polizeigesetze in der Schublade. Lösungen sind das nicht, die Lage ist hausgemacht. Wie die BRD holte auch Frankreich während des Wirtschaftsbooms nach dem Krieg billige Arbeiter aus den von zuvor eigens ausgeplünderten Ländern zu sich. Man errichtete die riesigen Vorstadtsiedlungen aus Betonklötzen, die Banlieues, um sie unterzubringen. Sie blieben dort unter sich, denn sie sollten für möglichst wenig Lohn arbeiten, aber sonst niemanden stören. Statt Integration bekamen sie eigene Schulen, wo man ihre Kinder notdürftig ausbildete für eine neue Generation günstiger Arbeitskräfte.
Doch die Krisendynamik des Kapitalismus ist unerbittlich, viele Jobs verschwanden, für die Bewohner der Vorstädte blieb die unterste Kategorie der Hilfsarbeiten übrig, wenn überhaupt. In beengten Verhältnissen aufeinander hockend, verarmten die Menschen noch mehr. Wer in einer Banlieue zur Schule geht, hat später kaum eine Chance auf eine gute Ausbildung und eine Arbeit, von der man halbwegs gut leben kann. Die Ansage "Dann strengt euch doch mehr an!" ist zynisch. Mehr …

Die kulturellen Eigenheiten der Zuwanderer sind gewöhnungsbedürftig, aber wir schaffen das …  Tödliche Messer-Attacken in Hamburg, Bad Hönningen und Dresden. Gleich drei tödliche Messerangriffe gab es am Freitagabend und am Sonnabend. Dabei wurde jeweils in Hamburg, Dresden und im rheinland-pfälzischen Bad Hönningen ein Mensch getötet. Über die Hintergründe der Taten ist noch nicht viel bekannt. Bei einem Streit zwischen zwei Männern im Hamburger Stadtteil Heimfeld ist am Freitagabend ein Mensch getötet worden. In einem Hinterhof zog einer der beiden Männer ein Messer und fügte seinem Gegner tödliche Verletzungen zu.
Die Polizei konnte den mutmaßlichen Täter festnehmen. Weitere Angaben machten weder Polizei noch Staatsanwaltschaft. Es wird ermittelt. Bei einem Messerangriff in Bad Hönningen im Landkreis Neuwied in Rheinland-Pfalz hat ein Angreifer am Sonnabend eine Person mit einem Messer getötet. Mehrere weitere Personen wurden verletzt. Unbestätigten Medienberichten zufolge soll es sich bei dem Opfer um eine Frau handeln. Ein Polizeisprecher in Koblenz erklärte am Abend: "Es kam zu einem Messerangriff." Die Gefahr sei inzwischen vorüber. Bei dem Angriff kam eine Person ums Leben, mehrere Menschen seien verletzt worden. Die Ermittlungen dauerten noch an, so die Polizei auf Nachfrage. Nähere Angaben zu der Bluttat und der Identität des mutmaßlichen Täters wollte der Sprecher nicht machen. Auch die Zahl der Verletzten würde noch ermittelt. Mehr ….

08.07.2023: Migrantenkrawalle oder die Vorstufe zum Bürgerkrieg. Situation außer Kontrolle: Massenkrawalle von Afrikanern in Gießen. Bürger sollen das Stadtgebiet meiden, die Polizei bekommt die Situation auch mit 1.500 Beamten schwer unter Kontrolle: In Gießen randalieren hunderte Afrikaner und greifen Polizisten und Bürger an. Videos zeigen die Massenkrawalle. Ein Polizist packt gegenüber der JF aus.
GIEßEN. Heftige Ausschreitungen beim Eritrea-Festival in Gießen. Hunderte Migranten haben am Sonnabend Polizisten angegriffen und sich Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften geliefert. Video in den sozialen Netzwerken zeigen, wie randalierende Afrikaner durch die Straßen ziehen. Mehr …

Messerattacke in Bad Hönningen – ein Toter, mehrere Verletzte. BAD HÖNNINGEN (Rheinland-Pfalz) – Eine Person hat nach Polizeiangaben mehrere Menschen mit einem Messer attackiert. Die Angegriffenen wurden verletzt, ein Mensch wurde ermordet. „Es kam zu einem Messerangriff“, sagte ein Polizeisprecher in Koblenz am Samstagabend. „Es besteht keine Gefahrenlage mehr.“ Gerüchte um einen Amoklauf, die im Internet kursieren, könnten nicht bestätigt werden, hieß es. Nach Polizei-Angaben sei eine „Auseinandersetzung“ vorausgegangen.
Nähere Angaben zu der Tat, der Identität des Angreifers oder der Schwere der Verletzungen könne (Anm.: oder darf?) er nicht (Anm.: oder noch nicht?) machen, hieß es von dem Sprecher. Das geschehe angeblich aus „ermittlungstaktischen Gründen“. Der Täter sei festgenommen worden. Die Polizei machte auch auf Anfrage keine weiteren Angaben, etwa zum Todesopfer. Mehr …

07.07.2023: Martin Hess bringt mit seiner Rede die Ampel-Pöbler zum Schweigen! - AfD-Fraktion im Bundestag. Unser Abgeordneter und Experte für Innere Sicherheit Martin Hess fand in der Aktuellen Stunde "Unruhen in Frankreich – Parallelgesellschaften in Deutschland“ klare Worte. Es ist nichts anderes als ideologische Realitätsverweigerung, was die Altparteien im Zuge der Ausschreitungen in Frankreich an den Tag legen! Besonders die CDU, die mit Merkel 2015 die illegale Grenzöffnung zu verantworten hat, besitzt inzwischen die Glaubwürdigkeit eines notorischen Lügners! Video …

06.07.2023: Migrantengewalt. Afghane prügelt auf Lokführer ein – Video sorgt für Entsetzen. Tritte und Schläge gegen den Kopf: Ein Afghane prügelt in Sachsen auf einen Lokführer ein. Ein Video von dem Angriff verbreitet sich rasant und sorgt für Empörung. Die Polizei ermittelt. Mehr …

WAS IST WENN DURCH DIE MUSLIMISCHE MIGRATION DIE KRITISCHE MARKE ÜBERSCHRITTEN WIRD? Was ist, wenn wir uns die demografische Verteilung der Muslime in jedem Land, jeder Stadt oder Region und ihren Einfluss auf den allgemeinen Frieden dieser Region untersuchen würden?
Würden die Daten im Prinzip bestätigen, dass sich der Frieden mit zunehmender Zahl von Menschen aus islamischen Diktaturen verschlechtert, mit einigen Ausnahmen natürlich? Solange die muslimische Bevölkerung in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Region bei oder unter 2% bleibt, werden sie größtenteils als friedliebende Minderheit und nicht als Bedrohung für andere Bürger angesehen. Bei 2% bis 5% allerdings beginnen sie andere ethnische Minderheiten und unzufriedene Gruppen zu missionieren, oft mit großen Rekrutierungen aus den Gefängnissen und unter Straßenbanden. Das passiert bereits in einigen Weststaaten wie Deutschland, England,  Australien Norwegen und Schweden.
Muslimische “Seelensorge”. 10.000 Muslime sitzen im Gefängnis. Islamische “Seelensorger” gehen auf Mission in deutschen Gefängnissen. Viele muslimische Extremisten sitzen in deutschen Gefängnissen. Ab 5 % könnten sie im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil einen unverhältnismäßigen Einfluss ausüben. Sie werden zum Beispiel auf die Einführung von Halal- Lebensmitteln, (ANM: nach islamischen Standards Sauber hergestellte Ware) drängen oder auf den öffentlichen Gebetsruf pochen. Sie werden den Druck auf Supermarktketten erhöhen, Halal in ihren Regalen anzubieten Dies geschieht bereits in England, Deutschland, Belgien, Dänemark usw.
Englands Anteil am globalen Halal Markt. Starker Anstieg von Halal Produkten. Pakistan liefert Halal Produkte nach Belgien. 99% aller Hühner in Dänemark sind bereits Halal geschlachtet. Und an diesem Punkt werden sie daran arbeiten, dass die Regierung ihnen erlaubt, sich selbst innerhalb ihrer Muslim Ghettos und Siedlungsgebieten nach der Sharia, dem islamischen Gesetz, zu regieren. In England ist dies Szenario schon eingetroffen, in dem Muslime über eigene Sharia Gerichte verfügen.
Sharia- “Gerichte” in Großbritannien. Was ist, wenn Muslime sich fast der 10% Quote der Bevölkerung nähern, würden sie dazu neigen, die Gesetzlosigkeit zu erhöhen, um sich über ihre Bedingungen zu beschweren. Jede nicht-muslimische Aktion verstößt gegen den Islam und führt zu Aufständen und Drohungen. Auch das haben wir bereits in einigen Weststaaten erlebt, wie den Karikaturen Streit in den Niederlanden und die öffentliche Koranverbrennung in Norwegen mit anschließenden schweren Unruhen. Schwere Ausschreitungen nach Koranverbrennung in Norwegen. Mehr …

05.07.2023: Die Ampel entkoppelt sich bei der Zuwanderung immer mehr von der Realität. 1,5 Millionen Zuwanderer jährlich? AfD prangert Vorschlag von Schnitzer an. »Die Forderung nach 1,5 Millionen Zuwanderern jährlich allein für den Arbeitsmarkt zeigt einmal mehr, dass sich die Politik auch auf diesem Feld immer mehr von der Realität entkoppelt.«
Zu der Aussage der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, die die Bundesregierung berät, Deutschland benötige pro Jahr 1,5 Millionen Einwanderer, um den Fachkräftemangel zu beheben, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit: »Die Forderung nach 1,5 Millionen Zuwanderern jährlich allein für den Arbeitsmarkt zeigt einmal mehr, dass sich die Politik auch auf diesem Feld immer mehr von der Realität entkoppelt. Soweit diese Zahl damit begründet wird, nur so ließe sich eine Nettozuwanderung von 400.000 Ausländern aus Drittstaaten erreichen, wird völlig ausgeblendet, dass man sich naheliegenderweise erst einmal bemühen könnte, die in die Hunderttausende gehende jährliche Abwanderung von hochqualifizierten Deutschen zu verhindern.
Weiterhin übersteigt die geforderte Zahl bei weitem das Potential an überhaupt verfügbaren gut qualifizierten Zuwandern mit hinreichenden Deutschkenntnissen und ließe sich nur erreichen, wenn man jede Anforderung an Qualifikation, Sprachkenntnisse und Integrationsfähigkeit praktisch aufhebt. Mit einer Zuwanderung von wirklichen Fachkräften hätte eine solche Praxis jedenfalls nicht mehr zu tun. Mehr …

04.07.2023: Integration: Französische Verhältnisse in Deutschland möglich? Die seit Jahrzehnten in Frankreichs Vorstädten aufflammenden Unruhen zeugen von einer Geschichte der gescheiterten Integration. So auch jetzt nach dem Tod eines Jugendlichen durch einen Polizeischuss. Auch wenn eine jüngst vorgelegte Migrationsstudie in Frankreich zeigt, dass sich für Zuwanderer der zweiten Generation die Lebensbedingungen bessern, fühlen sich viele diskriminiert - auch solche mit französischem Pass. Forscher sind sich einig: An der sozialen Isolation und Benachteiligung in den Banlieues hat sich trotz vieler Bemühungen wenig geändert.
In den Nachkriegsjahrzehnten wurden sie zur Schaffung preiswerten Wohnraums in den Ballungsräumen aus dem Boden gestampft. Doch längst haben sich die Hochhaussiedlungen in soziale Brennpunkte verwandelt. Wer eine Stufe auf der sozialen Leiter aufstieg, zog weg, während in den Wohnblocks ein eigener Mikrokosmos mit Kriminalität und einem hohem Ausländeranteil entstand. Geprägt sind die Siedlungen durch die Zuwanderung aus ehemals von Frankreich kolonisierten Ländern. Laut der Migrationsstudie des Instituts Insee wohnen über 30 Prozent der Migranten aus Afrika in solchen oft überfüllten Quartieren. Und nun lockt man diesen Kulturkreis nach Deutschland und schafft die gleichen Problemlagen. Mehr …

03.07.2023: Keine Krawalle wie in Frankreich? Scholz verschließt die Augen vor deutscher Realität. Man sollte aus französischen Aufrührern keine sozialen Opfer machen. Und Olaf Scholz hat keinen Grund für die Behauptung, so etwas könne in Deutschland nicht passieren. Nach etlichen Versuchen, die Gewaltexzesse in Frankreich als Reaktion auf Polizeigewalt und „strukturellen Rassismus“ zu „framen“ oder zu verharmlosen, sollte man erst einmal festhalten: Diese vorwiegend arabischen jungen Männer sind keine Opfer, sondern Täter.
Ja, die französische Polizei geht hart zur Sache, härter als anderswo in Europa. Und Ja, die migrantische Desintegration in Frankreich ist Jahrzehnte alt – und die französischen Integrationspolitik ist – krachend im wahrsten Sinn des Wortes gescheitert. Aber: Kann man damit irgendetwas rechtfertigen, einen Bürgerkrieg gar?
Frankreich-Krawalle: Klassische Täter-Opfer-Umkehr. Zu Opfern machen sich die Aufrührer selbst durch ihre Taten. Welcher französische Handwerksbetrieb in der Nähe von Paris, Marseille oder Lyon wird jetzt noch vorbehaltlos einem 17-Jährigen mit algerischer Abstammung einen Ausbildungsplatz geben? Durch diese Art von Bürgerkrieg, die diese Leute in ihre Städte tragen, produzieren sie genau jene Art von „Rassismus“, den sie hinterher beklagen. Es ist die klassische Täter-Opfer-Umkehr. Mehr …

Es gab einen Freiheitskampf, keinen Aufstand“ beim EU-Kompromiß zum Thema Migration. Beim Blick in die „Budapester Zeitung“ kommt immer wieder Freude auf. Hier schon bei dem auf den Seiten 2 und 3 abgedruckten Artikel: „Es gab einen Freiheitskampf, keinen Aufstand“. Die Rede ist vom Brüsseler EU-Kompromiß zum Thema Migration, den Innenministerin Faeser schon als „historisch“ bezeichnet hatte.  Auch Bundeskanzler Scholz hatte sich über den Kompromiß der Innenminister der EU gefreut und auf die damit deutlich gewordene Handlungsfähigkeit der EU verwiesen. Sie hatten die Rechnung jedoch ohne Ungarn und Polen gemacht, die nicht zulassen wollten, daß die EU auch nur graduell Tür und Tor für die illegale Einwanderung öffnet. Einigkeit wurde allerdings dahingehend erreicht, daß das Geschäftsmodell der Menschenhändler und der Schleppernetze zerstört bzw. Fluchtursachen bekämpft werden müßten.
Überraschend klar hatte sich der polnische Ministerpräsident positioniert, der die polnische Auffassung als „Stimme des Verstandes“ bezeichnet und gefordert hatte, das Vetorecht der einzelnen Staaten nicht aufzuweichen und die sozialen Zuwendungen für Einwanderer in die EU zu reduzieren. Mehr…

29.06.2023: Unter „Allahu Akbar“-Rufen: 500.000 (!) Afrikaner und Araber auf dem Weg von Libyen nach Europa. Es ist eine Migrations-Apokalypse bisher ungeahnte Ausmaßes. In Libyen, dem Haupt-Einfallstor illegaler Migranten nach Europa, wartet laut diversen Meldungen die schier unglaubliche Zahl von einer halben Million Menschen auf eine „Flucht“ gen Europa. Die hunderttausenden Illegalen vor ihnen, die es in den vergangenen Jahren geschafft haben, sind ihnen dabei Vorbild. Das mittlerweile alle Migranten ohne jegliche Konsequenz aufnehmende Italien, unter der „rechten“ Regierungschefin Meloni“, spielt einen wesentlichen Anreiz dabei.
Hunderttausende warten auf Invasion – wie es im Koran steht. Wie auf Videos zu sehen ist, sind ganze Lkw-Konvois in Libyens Küstenstädten zu sehen, die Massen an illegalen Migranten abladen. Diese warten wiederum auf eine Gelegenheit, mit der Schleppermafia ins Geschäft zu kommen und die Reise nach Europa über das Mittelmeer anzutreten. Videos und mehr …

27.06.2023: WÄHLERTÄUSCHUNG BEI ASYL? – »WO sind die FRAUEN?« Immer mehr Migranten kommen nach Deutschland. Landkreise, Städte und Gemeinden können vielerorts keine Asylbewerber oder Flüchtlinge mehr aufnehmen. Die Kassen sind leer, die Integrationskurse sind voll, freie Wohnungen gibt es nicht mehr. Lange haben die Kommunen die Bundesregierung um Unterstützung gebeten. Lange ist nichts passiert … Diese Worte stammen nicht etwa aus einem kruden Verschwörungspamphlet oder einem Wahlprogramm der AfD, sondern – Sie werden es kaum glauben – von der CDU!
Und weiter heißt es unter anderem: Klar ist: Eine menschliche Aufnahme braucht gute Bedingungen. Diese gibt es derzeit aber oft nicht mehr. In vielen Gemeinden sind alle Plätze belegt. 2023 wurden bereits mehr als 110 000 Asylanträge gestellt, vor allem von Menschen aus Afghanistan, Syrien, der Türkei und dem Iran. Einige Bundesländer haben schon Anfang Mai die für das ganze 2023 vorgesehenen Personenzahl aufgenommen. Noch immer leben mehr als eine Million geflüchtete Ukrainer in Deutschland, werden hunderttausende Kinder zusätzlich beschult. Der CDU-Politiker räumte dennoch mit einer Fehlinformation auf: „Schon seit November letzten Jahres sind die meisten, die kommen, nicht mehr aus der Ukraine.“
Schon Ende März hatten CDU und CSU das Gespräch mit Vertretern von Landkreisen, Städten und Gemeinden gesucht. Neben konkreten Lösungen ging es dabei auch um die Verweigerungshaltung der Bundesregierung – nicht nur bei Finanzen, auch bei der notwendigen Begrenzung unberechtigter Einreisen. Die CDU fordert seit Langem folgerichtige Maßnahmen, um die die Zahl illegaler Einreisen zu begrenzen (…) Schon lange fordert die CDU zudem, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien zu erweitern. Das blockieren die Grünen. Videos und mehr …

Archivmeldung vom 23.12.2018: Unsere Umvolkung – Ein Konzept. Wie Stephan Harbarth, Vizepräsident am Bundesverfassungsgericht, Mitte November erklärte, »muß der rechtspopulistischen Erzählung, dass eine kleine internationale Elite im Geheimen an Abkommen arbeite, mit denen der ›Austausch der Bevölkerung durch Angehörige fremder Kulturen‹ bezweckt werde, und die an andere demokratiefeindliche Verschwörungstheorien erinnert, entschlossen entgegengetreten werden«.
Nun dürfte es inzwischen durchgedrungen sein, dass der Migrationspakt sehr wohl in aller Stille ausgearbeitet wurde, ebenso, dass es sich bei dem Bevölkerungsaustausch keineswegs um eine Verschwörungstheorie handelt, sondern um eine klar ausgesprochene Zielsetzung, die Herrn Harbarth bislang entgangen zu sein scheint. Insofern geht es hier mitnichten darum, einer ›rechtspopulistischen Dichtung‹ entgegenzutreten, sondern darum, die Chronologie der für uns eindeutig geplanten Umvolkung aufzuzeichnen: Hinter diesem Abkommen, das auf so ›humanitären Pfaden‹ daherkommt, sehe ich die gezielt angestrebte Umsetzung der von der EU-Kommission für die Europäer insgesamt vorgesehenen ethnischen Vermischung. Es ist nicht nachvollziehbar, dass diese von mir als hochgradig abartig und destruktiv betrachtete Intention bislang nicht das erforderliche Echo ausgelöst hat.
Ich stelle zunächst die im Wiener ›Standard‹ vom 7. 1. 2015 abgedruckte Aussage von Barbara Coudenhove-Kalergi voran, die noch vor der Öffnung der Grenzen für 1 Million Asylanten am 5. 9. 2015 erschien: »Europa bekommt ein neues Gesicht, ob es den Alteingesessenen paßt oder nicht. Wir leben in einer Ära der Völkerwanderung. Sie hat eben erst begonnen, und sie wird mit Sicherheit noch lange nicht zu Ende sein«. Sie sagte damit punktgenau voraus, was wenige Monate später eintraf. Am 5. Juli 2018 schreibt sie in ihrer Kolumne im ›Standard‹: »Ein Europa, das homogen, weiß und christlich ist, gibt es nicht mehr und wird es nie mehr geben. Auch dann nicht, wenn es kein einziger Flüchtling mehr auf unseren Kontinent schafft«.
Nun ist Frau Coudenhove keineswegs eine schlichte Kommentatorin, sondern die Nichte des 1972 verstorbenen Hochgradfreimaurers, der für unseren Kontinent bereits 1925 eine eurasisch-negroide Mischrasse voraussah. Da dieser Fakt im Zusammenhang mit dem Eintreffen der Flüchtlinge des Öfteren Gegenstand von Pressepublikationen gewesen ist, sollte er im Prinzip auch den Abgeordneten bekannt sein. Am 18. Mai 1950 war Coudenhove-Kalergi, dem Begründer der Paneuropa-Bewegung, der erste Karlspreis verliehen worden, und dies, wie ich annehme, nicht ohne Wissen um die für uns angesteuerte Umwandlung. Coudenhove-Kalergi verfasste zwei Schriften zum Thema Multikulturalismus: Es sind ›Adel‹ aus dem Jahr 1922 und ›Praktischer Idealismus‹von 1925; in letzterem Werk legt er u. A. die These der zukünftigen Mischrasse nieder: »Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein. Die heutigen Rassen und Kasten werden der zunehmenden Überwindung von Raum, Zeit und Vorurteil zum Opfer fallen«. »Die Herrschaft des Volkes«, so Kalergi, »wird eine untergeordnete Position einnehmen. Über die neuen Millionenheere der eurasisch-negroiden Arbeitskräfte solle dann ein ›neuer Adel‹ regieren.«  »Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse«, so Kalergi, »äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch eine Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen«, was allerdings hinsichtlich letzterer rechte Zweifel in mir erweckt. Mehr …

24.06.2023: HEINZ G. JAKUBA: »Freibad-Freiwild!« – Das Leid deutscher Mädchen und Frauen! Sommer, Sonne, Spaß und Freibad! Was so traumhaft beginnt, wird für immer mehr Frauen und Mädchen zum Albtraum. Sie werden sprichwörtlich zum Freiwild – überwiegend für Migranten. Denn kaum ist die Freibadsaison eröffnet, geht es wieder los: Gewaltexzesse und sexuelle Übergriffe in deutschen Sommerbädern. Sogar die Welt berichtete gestern in einer Sondersendung darüber …
Die jüngsten Vorfälle ereigneten sich in Stuttgart, Berlin und bei Kaiserslautern. Politik, GEZ-Mainstream-Medien und Bäder-Betriebe sprechen von Einzelfällen. Die Medien verklausulieren die Täter in gewohnter Weise als „junge Männer“, wobei inzwischen jeder weiß, dass es sich dabei um Migranten oder Flüchtlinge handelt. Am Pfingstwochenende gab es gleich mehrere Übergriffe im Inselbad Untertürkheim bei Stuttgart. Ein 13-Jähriger und ein Unbekannter aus einer „Gruppe junger Männer“, wie es heißt, betatschten zwei 18-Jährige im Familienbecken. Bei einem weiteren Vorfall näherten sich ein 22- und 23-Jähriger und berührten ein zwölfjähriges Mädchen im Intimbereich. Beide wurden festgenommen. Der 23-jährige, ein Syrer, kam in Untersuchungshaft. Außerdem befummelten vier 20- bis 30-jährige Männer vier Mädchen im Alter von gerade Mal 12 bis15 Jahren unsittlich im Familienbecken. Ein 29-Jähriger wurde verhaftet. Nach dem anderen Sexualstraftäter noch gesucht.
Im Freibad Enkenbach-Alsenborn im Kreis Kaiserslautern belästigte ebenfalls eine Gruppe Jugendlicher an Pfingsten Badegäste. Daraufhin wies eine junge Mutter die gewalttätigen Teenager zurecht. Beim Verlassen des Freibads wurde sie jedoch von der Bande gestellt. Einer der Jugendlichen schlug der Frau im Beisein der beiden kleinen Kindern ins Gesicht. Ihr Ehemann hörte die Hilferufe, eilte hinzu und drängte die Täter zurück. Als ein Zeuge die Polizei verständigte, flohen sie. All das ist nur ein Vorgeschmack auf das, was kommen wird. Die Spitze des Eisbergs sozusagen. Dennoch zeigen weder Politiker noch Kommunen und gleich gar nicht die Mainstream-Medien großes Interesse, darüber zu berichten. So „schwurbelt“ der WDR bei Recherchen der aktuellen Stunde hinsichtlich Übergriffen in Freibädern in NRW von „südländischem Täteraussehen“ und von „nicht ermittelbaren Nationalitäten“. Oder von der „Nichtbestimmung des aufenthaltsrechtlichen Status“ und von „Personen unterschiedlicher Herkunft“. So geht Schönreden und Verschleiern.
Früher waren Freibäder Orte der Erholung. Besonders für Familien. Heute sind zu Jagdrevieren für nicht integrierte Migranten-und Flüchtlingsgruppen mit einem patriarchalischen Frauenbild verkommen, die die westlichen Gepflogenheiten nicht akzeptieren und Frauen und Mädchen als Freiwild betrachten. Ganz abgesehen von den Massenschlägereien, wie beispielsweise Anfang Juni 2023 in Berlin-Pankow. Dort gingen im Sommerbad zwei „Gruppen junger Männer“ aus insgesamt rund 20 Jugendlichen aufeinander los. Die Situation eskalierte dermaßen, dass die Polizei einschreiten musste. Mehr …

22.06.2023:  "Zunehmend Aggression und Respektlosigkeit" – Bademeister fordern Polizeipräsenz um Schwimmbäder. Der Bundesverband Deutscher Schwimmmeister fordert von der Polizei mehr Präsenz in und um Freibäder. Vor allem Schwimmmeisterinnen werden immer wieder von Jugendlichen zum Zielobjekt von Aggressionen – beispielsweise, wenn Streit an der Rutsche oder im Schwimmbecken geschlichtet werden soll. Mehr…

21.06.2023: Ängste deutscher Frauen zählen nicht. Erneut eine Bankrotterklärung des deutschen Mainstream-GEZ-Steuer-Fernsehens. Und dieses Mal eine verdammt heftige! Bei der „Hart aber fair“-Sendung (ARD) ging es am 19. Juni 2023 um das Thema: „Der Fall Rammstein und die Frage: Männer, seid Ihr wirklich noch nicht weiter?“ Geladene Gäste waren:
  Lisa Schäfer (CDU-Kommunalpolitikerin, ist gegen die Frauenquote)
  Stefanie Lohaus (Journalistin und Projektleiterin „Gemeinsam gegen Sexismus“)
  Tobias Haberl (Journalist beim Magazin der „Süddeutschen Zeitung“, Autor: „Der gekränkte Mann“)
  Thomas M. Stein (ehem. Musikmanager)
  Prof. Rita Süssmuth (CDU, ehemalige Bundesfamilienministerin und Bundestagspräsidentin)
Schnell kam der Talk auf die Alltagsgewalt- und Belästigung gegen Frauen, auch im öffentlichen Raum. Die CDU-Kommunalpolitikerin Lisa Schäfer schilderte aus eigener Erfahrung in „Brennpunktstraßen“: „Ich muss sagen, ich wurde zum Glück noch nie körperlich belästigt. Was ich dennoch als unangenehm empfinde ist, dass wenn ich durch Brennpunkt Straßen in größeren Städte laufe, und mir junge Männer, deren Sprache ich teilweise nicht mal verstehe, Sprüche hinterher rufen. Da entsteht schon ein Gefühl der Unsicherheit.“ Moderator Louis Klamroth zeigte wenig Feingefühl: „Das heißt Sie werden, das nennt man ‚Cat-Calling‘ glaube ich, da wird Ihnen ein (…) hinterhergerufen oder was passiert?“
Lisa Schäfer: „Wie gesagt, das sind überwiegend junge Männer, deren Sprache ich nicht mal verstehe“. Und dann der Eklat: Obwohl jeder wusste, dass die junge Frau insbesondere Migranten/Flüchtlinge damit meinte, fragte Klamroth doch tatsächlich dreist: „Sprechen Sie kein Englisch?“ - Unfassbar, wie Klamroth die junge Frau verhöhnt! Und damit auch die Intelligenz des Millionenpublikums. Lisa Schäfer stellte sofort klar, dass es hierbei nicht um die englische Sprache ginge: „Ich spreche Englisch und Deutsch, aber das sind eben andere Sprachen. Und das ist ein gewisses Klientel. […] Und ich glaube, wir müssen auch darüber reden, wenn wir, dass wir eben versuchen, in diesem Land ein Teil der Männer, die wir integrieren wollen, die hier eben mit einem komplett anderen Frauenbild herkommen.“
Selbst die Schweizer Neue Zürcher Zeitung (NZZ) echauffiert sich: Schäfer lässt sich nicht beirren, sagt, es gehe um eine «gewisse Klientel» und deren Frauenbild – und dass viele ihrer Freundinnen ähnliche Erfahrungen machten. Mehr …

Wie entstehen auf gesellschaftlicher Ebene explosive Mischungen? - Indem man Kulturen, die sich diametral gegenüber stehen, zusammenbringt  und vermischt oder was ist Culture-Clash?  Christentum – Islam: Die islamische Verachtung der christlichen Nächstenliebe und des Schuldkomplexes.
Verachtung der christlichen Nächstenliebe durch den Islam. Freilich kann der islamistische Weltherrschafts-Anspruch über solch jenseitig-abartige Unterwürfigkeits-Gesten nur mehr lachen. Denn diese basieren auf einer Nicht-Kenntnis des Jesusbildes im Koran: Dieser begreift nämlich Jesus weder als Gott noch als Sohn Gottes (Sure 9, 30; 19, 36), sondern als Normalsterblichen. Noch interessanter: Der Koran lehnt die christliche Vorstellung von der Kreuzigung als völlig ent-göttlichte Blasphemie ab, die somit nur auf einer Verwechslung des Hauptdarstellers Jesus am Kreuze beruhen kann (Sure 4, 156). Und zwar aus einer einfachen Logik heraus: „Es widerspräche Gottes Macht und Gerechtigkeit, wenn seinem Propheten solches widerführe.
Das negativ Christus-Bild im Islam – Das Fehlen eines Schuldkomplexes. Weil es im Islam nämlich „für Muslime (nur) schwer verständlich ist, dass die Jünger ihren Meister kampflos“ preisgegeben hätten, wird dem Christentum eine tiefenpsychologische Kultur-Psychose unterstellt: „Ein tiefes Schuldbewusstsein sei für die Christen charakteristisch“ - aufgrund „der damals unterlassenen Hilfeleistung für Jesus.“  Genau diesen Widerspruch verleugnen aber sämtliche (links-grüne, naiv-katholische, hysterisch-protestantische) Gut-Menschen-Christen. Denn gerade die christliche Froh-Botschaft von Vergebung, Erlösung und Barmherzigkeit ist im Islam kaum rezipiert. Erst recht weist die Leugnung der Kreuzigung Jesus im Koran auf tiefe Differenzen im Verständnis Gottes und seines Leidens hin.“
Frantz Fanon: „Die Verdammten dieser Erde“ (1961) – Anti-europäischer Rassismus. Ein Ende dieser postmodernen auto-masochistischen Kultur-Aggression zeichnet sich ab: Deren haarsträubender Zenit, das massenhysterische Be-Welcome-Klatschen ist mit der Refjutschie-Crisis-2015 mittlerweile überwunden.  Den Anfang vom Ende hatte Frantz Fanon mit seiner Antikolonialismus-Bibel „Die Verdammten dieser Erde“ geliefert. Kein Geringerer als die Nachkriegs-Philosophen-Ikone der westlichen Linken, der französische Existentialist Sartre, lieferte dazu sogar das Vorwort, aus dem „blanke® Selbsthass“ und „anti-europäischer Rassismus“ nur so triefen: „Einen Europäer erschlagen heißt zwei Fliegen mit einer Klappe treffen.“ Allerdings: Die geistesgeschichtliche Grundlage zu diesem grotesken (sowohl gegen die eigene Kultur wie persönliche Identität gerichteten) Selbsthass hat sich im west-europäischen Menschen als Kollektiv-Schlechtes-Gewissen einer absurd-säkularisiert-häretisiertenen christlichen Nächstenliebe festgesetzt. Sie ist nun in einen totalen Kultur-Selbstzerstörungs-Masochismus abgekippt…
Doch genau dieser Schuldkomplex fehlt dem Islam. Und zwar obwohl die islamische Versklavung Afrikas lange vor der europäischen Kolonialisierung stattgefunden hatte… Aber nicht nur das: Islamische Eroberer löschten zudem den Buddhismus in Zentralasien aus,  organisierten dann den mediterranen Sklavenhandel zur Beginn der Neuzeit, und initiierten schließlich auch noch den Völkermord an christlichen Völkern (wie den Armeniern oder den Assyrern). – Doch sind sowohl islamische Denker und Politiker wie auch die muslimische Gesellschaft völlig immun gegen jede Form von Kultur-Selbstkritik. Liegt ein Grund (auf Oswald Spengler zurückgreifend) darin…? Dass aufgrund einer wesentlich jüngeren Geschichte des Islam dessen innere Widersprüche (noch ?) nicht reflektiert werden: Etwa dass sich zwar seit Jahrhunderten zwei inner-islamische Glaubensrichtungen (Schiiten und Sunniten) auf Heftigste zerfetzen. Mehr …

20.06.2023:  Meinungsforscher sehen „fatale“ Entwicklung in der Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg. Die neueste Umfrage für den Baden-Württemberg-Check der Zeitungsverlage zeigt: Die Sorgen und das Protestpotenzial gegen die Flüchtlingspolitik ist groß. Die Stimmung im Land ist gekippt – und zwar in doppelter Hinsicht: Einerseits schauen die Baden-Württemberger wieder deutlich optimistischer in die Zukunft als noch im Krisenherbst 2022. Andererseits beunruhigt die Flüchtlingspolitik die Bürger immer stärker: Eine überwältigende Mehrheit von 78 Prozent sagt, dass die aktuelle Entwicklung ihnen Sorgen bereitet. Mehr …

Gewalttätige und nicht triebgesicherte, schutzsuchende Jungmänner verunmöglichen zunehmend Besuch von Bädern. Nun rächt sich die Annahme, dass sich auch junge Männer aus uns völlig fremden Kulturkreisen in öffentlichen Bädern zivilisiert und kultiviert verhalten werden. Gleich vorweg: Man kann diesen Rabauken keinen Vorwurf machen, denn die sind halt so – nicht umsonst dürfen sich Frauen aus deren Herkunftsländern nur verhüllt in der Öffentlichkeit präsentieren, denn dort kennen die ihre Pappenheimer. Und folgerichtig gibt es dort eigene Badetage nur für Frauen. Dort weiß man auch, wie gegen Gewalttäter und sonstige Kriminelle vorzugehen ist. Nicht jedoch bei uns – hier glauben naive Träumer*innen aus reißenden Wölfen liebliche Lämmchen formen zu können. In öffentlichen Badeanstalten werden wir zunehmend Zeugen dieser fatalen gutmenschlichen Fehleinschätzung. Video und mehr …

„Freibad-Freiwild“: Wie gefährdet sind Frauen und Mädchen in Deutschlands Bädern? Wie sehr der vom Polit- und Medienkartell betriebene Bevölkerungsaustausch den Alltag in Deutschland prägt, wird auch anhand solcher Meldungen sichtbar: In einem Mannheimer Freibad ist es am Sonntag zu einer Auseinandersetzung mit über 40 Beteiligten gekommen. Nach Angaben der Polizei wurde ein 24-Jähriger bei dem Vorfall durch einen Messerstich leicht verletzt. Die Tatverdächtigen sind flüchtig. Über die Herkunft der Tatverdächtigen schweigt die Lügenpresse zwar beharrlich, dennoch weiß mittlerweile jeder, welche nicht näher beschriebenen „Männer und Jugendliche“ im Normalfall für derartige Zwischenfälle sorgen. Video …

Migrationskrise in der EU. Fast jeder Zweite in Deutschland ist für die Schließung der Grenzen. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Ipsos anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni in 29 Ländern durchgeführt hat. Video und mehr …

18.06.2023:  Die Asylgrenze und der Fachkräftemangel - TV.Berlin - Der Hauptstadtsender. Ein Ausschnitt aus der Sendung "Politicum Spezial - Asyl und Migration" Video … 

17.06.2023: Junge blonde Polizistinnen vs. kriminelle Araber: Ruhrpott-Migrantenfehden und die Kapitulation des Staates. Einen weiteren Vorgeschmack auf die neue Lebenswirklichkeit im dereinst als “The Country formerly known as Germany” zu bezeichnenden Multiukulti-Habitat Deutschland boten dieser Tage die Clan-, Banden- und und Familienkriege Zeichen in diesem Fall arabischer und libanesischer Kontrahenten, bei denen zuerst in Castrop-Rauxel, gestern dann auch in Essen bürgerkriegsähnliche Ausschreitungen tobten. Bei der Castrop-Rauxeler Gewaltorgie von Vertretern ausnahmslos migrantischen Parallelgesellschaften, bei denen die einheimischen Deutschen das Weite suchten und deutsche Polizisten wieder einmal als nichtrespektierte Zaungäste ihre Ohnmacht demonstrieren durften, war mindestens eine Person lebensbedrohlich verletzt worden. Rund 80 Beteiligte hatten sich am helllichten Tag, in aller Öffentlichkeit, eine Massenschlägerei geliefert.
Die hilflosen Verlautbarungen der bedripsten Gutmenschen in Politik und vor allem Polizei, die wieder einmal von der bösen rechten Realität eingeholt wurden (diese Zustände entsprechen nämlich exakt dem, wovor Zuwanderungskritiker seit vielen Jahren warnen), waren von gewohnter Stereotypie: “Ich finde es erschreckend, dass Personen der Meinung sind, sie könnten Meinungsverschiedenheiten mit Gewalt austragen”, sagte etwa Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen laut “Bild”. “Das Ausmaß und die Dimension haben mich erschüttert.”
Die Leitstelle der Polizei Recklinghausen hatte “Hinweise auf eine Schlägerei zwischen zwei großen Personengruppen” im Stadtgebiet erhalten, nachdem sich Mehrere Zeugen hatten geschilderten, dass sich die Beteiligten mit gefährlichen Gegenständen attackieren. Erst mit einem Großaufgebot von Einsatzkräften, die zudem Unterstützung aus anderen Bundesländern erhalten hatte, sei es der Polizei gelungen, “die Situation zu beruhigen”. Dafür brauchte die Polizei allerdings extrem lange, noch Stunden lang war die Sicherheitslage angespannt. Mehr …

16.06.2023: Ein fauler Kompromiss. Wenn man die Berichterstattung in den Medien zum Asylkompromiss auf EU-Ebene verfolgt, dann kommt es einem so vor, als ob aus Europa nun eine Festung wird, die alle Migranten abweist. Innerhalb der Ampelkoalition ist ein heftiger Streit ausgebrochen, weil insbesondere bei den Grünen zahlreiche Politiker den Kompromiss als menschenrechtswidrig ablehnen. Ihre Argumentation: Mit dem Abkommen verrate man eigene Ideale. Doch wie so oft zeichnen die Fakten ein anderes Bild der Lage. Wir haben uns den Asylkompromiss genauer angesehen.Es waren keine leichten Entscheidungen, aber es waren historische“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als sie in der letzten Woche die Sitzung der EU-Innenminister verließ. Der politische Druck in der Heimat drängte sie wohl zu diesen großen Tönen. Denn in Deutschland kollabiert gerade das Asylsystem; die Kommunen ächzen unter der seit 2015 andauernden Belastung durch die Millionen Migranten. Dazu kommen weitere Flüchtlinge aus der Ukraine. Die steigenden Unterbringungs-, Betreuungs- und Folgekosten ruinieren die Gemeinden und Städte finanziell. Viele Bürger haben kein Verständnis für die Politik der unkontrollierten Grenzen. Dementsprechend steigen die Umfragewerte der AfD.
Doch „historisch“ ist das nicht, was Faeser liefert – im Gegenteil. Sie hat im Auftrag der Bundesregierung jede Verschärfung in Sachen Asyl ausgebremst. Dennoch wertet die linksliberale Blase den Kompromiss als Ausverkauf der Menschenrechtsideologie. Die Ergebnisse der Innenministerrunde werden jedoch erst im Herbst mit der EU-Kommission und dem EU-Parlament verhandelt. Vor der EU-Wahl im Juni 2024 will man die neuen Regeln dann beschließen. Bis sie wirklich an den Außengrenzen umgesetzt werden können, wird mindestens ein Jahr vergehen – Experten gehen sogar von deutlich mehr Zeit aus. Mehr …

15.06.2023: Bewaffnete Migranten greifen Ungarns Grenze an. Die ungarische Regierung teilte ein Video, wie gewalttätige illegale Migranten in den letzten Monaten die ungarische Südgrenze angegriffen haben. Dies vor dem Hintergrund, dass Brüssel erst kürzlich eine Zwangs-Umsiedlungs-Quote von Migranten – auch gegen den Willen Ungarns und Polens – beschlossen hat. Die ebenfalls besonders betroffenen mitteleuropäischen Länder (etwa Osterreich) enthielten sich der Stimme. UM berichtete: EU-Migrations-Vertrag war „Putsch“ – Feiges Österreich + Tschechischer Ex-MP-Babiš: Migrationsquote ist „Verrat“ an der eigenen Kultur und dem eigenen Volk. Video und mehr …

13.06.2023: Europa versinkt in einem Blutbad importierter Gewalt. In Annecy sticht am vergangenen Donnerstag ein Syrer auf Kleinkinder ein. In Deutschland wird zur selben Zeit der Fall des Asylbewerbers von Illerkirchberg verhandelt, der Anfang Dezember zwei Mädchen auf dem Schulweg mit einem Messer angegriffen und eines der beiden getötet hatte. Dennoch erklärt mir der “Bayerische Rundfunk” am 9. Juni, einen Tag nach der Tat von Annecy, dass es “keinen Zusammenhang zwischen Messerangriffen und der Staatsangehörigkeit gibt”. Das ist seltsam, da selbst der von den öffentlich-rechtlichen Medien geschätzte Allzweck-Kriminologe Dr. Christian Pfeiffer in einer Studie bereits 2018 festgestellt hat, dass der Anstieg der Gewaltstraftaten in Niedersachen binnen zwei Jahren – es ging hier um die Entwicklung zwischen 2014 und 2016 – von damals 10,4 Prozent zum Großteil (92,1 Prozent) den sogenannten Flüchtlingen zuzuschreiben sei.
Man hat natürlich daraus “gelernt” – weshalb solche Daten sicherheitshalber in vielen Fällen erst gar nicht mehr erhoben werden. Vergangene Woche erst erschien eine Studie mit dem schockierenden Ergebnis, dass ein Drittel der befragten Männer Gewalt gegen Frauen für gerechtfertigt hielten. Den Bildungsstand der Probanden hat man dabei erfasst, aber Religionszugehörigkeit, Nationalität und Migrationshintergrund wurden laut der Sprecherin bewusst nicht erfasst. Der Elefant im Raum soll nicht enttarnt werden. Wie repräsentativ eine Studie mit 1.000 Probanden, die zudem noch online befragt wurden, überhaupt ist, sei einmal dahingestellt. So, wie die Fragestellung und die demoskopische Kategorisierung der Befragten jedoch gewählt war, eignete sich die Studie exzellent zur erwünschten Bestätigung des alten Scheinargumentes, dass Herkunft und kulturelle Sozialisation überhaupt keine Rolle spielen, sondern nur das Geschlecht. Tenor: “Nicht Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive sind das Problem, sondern ‘Männer’!”
Herkunft soll keine Rolle spielen, aber das männliche Geschlecht sehr wohl. Auf Twitter fasste der Berliner Journalist Jan A. Karon, merklich schockiert von der Tat von Annecy, daraufhin die Taten des vergangenen Wochenendes zusammen und dokumentierte so, was in Deutschland – und Europa – inzwischen “normaler” Alltag ist. Einleitend schrieb er: “Vergangenen Donnerstag erfährst du auf Twitter von #Annecy. Du bist schockiert, dass ein Syrer auf Kleinkinder einsticht, siehst ein schreckliches Video und beschließt dich in den Folgetagen im Internet umzuschauen mit der Frage: Was ist in Europa mit Migration los?” Sodann präsentiert er die Ergebnisse seiner kurzen, eher kursorischen Medienrecherche und zählt die folgenden Fälle mit zugehörigen Quellenlinks auf – alle wohlgemerkt aus ein paar Tagen im Juni 2023:
Es folgte eine beliebige Auflistung des Schreckens: Mehr …

Verletzte Frau nimmt sich nach Messerattacke bei Brokstedt das Leben. Sie saß damals dem Täter gegenüber. Eine Frau, die bei der Messerattacke in einem Regionalzug bei Brokstedt verletzt worden war, hat sich das Leben genommen. Berichten zufolge saß sie dem Täter, der damals zwei Menschen tötete und fünf weitere verletzte, im Zug gegenüber.
Nach dem tödlichen Messerangriff in einem Regionalzug bei Brokstedt in Schleswig-Holstein (Kreis Steinburg) hat sich eine damals verletzte Frau das Leben genommen. „Dieser tragische Fall ist uns bekannt, unser Mitgefühl gilt den Angehörigen“, sagte ein Sprecher des Landesjustizministeriums am Dienstag. Mehr

Der große Austausch: Neue interaktive Karte zeigt den demografischen Wandel in Schweden und Deutschland. Im Zeitalter der Globalisierung hat Europa erhebliche demografische Veränderungen erlebt, wobei die Massenmigration der wichtigste Faktor ist. Schweden und Deutschland haben sich als Brennpunkte unter den Ländern herauskristallisiert, die mit diesen Veränderungen zu kämpfen haben. Der deutsche Politiker Bernhard Zimniok von der Alternative für Deutschland hat eine interaktive Karte erstellt, die den erschütternden Wandel in den Bevölkerungen dieser Länder aufzeigt.
Schwedens demografischer Wandel. Die interaktive Karte bietet eine eindrucksvolle Darstellung der demografischen Entwicklung Schwedens von 2002 bis 2020. Die in der Karte verwendeten Daten stammen vom schwedischen Statistikamt und klassifizieren Personen ausländischer Herkunft als in oder außerhalb Schwedens geborene Personen mit einem oder zwei ausländischen Elternteilen. Dieser umfassende Ansatz ermöglicht es uns, ein besseres Verständnis der sich verändernden Bevölkerungsstruktur in Schweden zu gewinnen.
Die Karte zeigt, dass Schweden in diesem Zeitraum einen tiefgreifenden demografischen Wandel erlebt hat. Die Zahlen, die sorgfältig aus amtlichen Aufzeichnungen zusammengetragen wurden, verdeutlichen das Wachstum und die Verteilung bestimmter demografischer Gruppen. Insbesondere ermöglicht die Karte die Analyse von Alterssegmenten wie Kindern unter 14 Jahren und Männern zwischen 14 und 44 Jahren, was ein differenzierteres Verständnis der stattfindenden Veränderungen ermöglicht. Ferner bietet sie eine einfache Vorhersage für die nahe Zukunft Schwedens.
Deutschlands Landschaft im Wandel. Auch in Deutschland haben sich aufgrund der Massenmigration erhebliche demografische Veränderungen ergeben. Die interaktive Karte zeigt die Zusammensetzung der deutschen Bevölkerung mit Schwerpunkt auf Personen ausländischer Herkunft, aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Alter. Die Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes auf Basis des Mikrozensus gibt verlässliche Einblicke in die Bevölkerungsentwicklung der Jahre 2005, 2009, 2013, 2017, 2018 und 2019.
Dabei ist zu beachten, dass einige Regionen in Deutschland die Bereitstellung relevanter Daten abgelehnt haben und somit Leerstellen auf der Karte hinterlassen. Trotz dieser Einschränkungen verdeutlichen die verfügbaren Informationen die Auswirkungen der Migration auf verschiedene Regionen und unterstreichen die Notwendigkeit eines umfassenden Verständnisses der demografischen Landschaft in Deutschland. Engagieren Sie sich. Mehr …

Europas Bevölkerung verändert sich. Willkommen bei Demografie-europa.eu! Auf dieser Seite können Sie die Veränderungen in der Zusammensetzung der Bevölkerung in einigen europäischen Ländern studieren. Deutschland und Schweden sind unsere Ausgangspunkte. Um zu den Länderkarten zu gelangen, klicken Sie auf die Europakarte oder wählen Sie Ihr Land im Menü. Die in den Karten verwendeten Zahlen beruhen auf den offiziellen Aufzeichnungen der jeweiligen Länder. Die leeren Stellen auf der Karte von Deutschland stellen Gebiete dar, für die die zuständigen Behörden keine Zahlen angeben wollten.  Mehr …

Ampel macht Zusage für eine Viertelmillion Arbeitsplätze für Migranten aus Kenia. Scholz will 250.000 Kenianer nach Deutschland holen. Der Präsident von Kenia, William Ruto, freut sich über die Zusage, dass Deutschland rund eine Viertelmillion (!) bzw. 250.000 (!) Arbeitskräfte aus Kenia nach Deutschland holen will. Hinzu kommen Migranten aus anderen afrikanischen Ländern.
Dabei scheint sich der kenianische Präsident über diese konkrete Zusage sehr zu freuen, sonst würde er es nicht in die weite Welt hinausposaunen. Damit ist klar: Auf Deutschland rollt eine Migrationswelle aus Afrika zu. Denn Kenia ist nicht das einzige Land, aus dem »Fachkräfte« nach Deutschland geholt werden sollen. Wir erinnern uns: Als Anfang der 1990er der Ostblock zusammenbrach und Millionen Osteuropäer vor allem aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu uns kamen, wurden viele Berufsabschlüsse nicht anerkannt. Russische Wissenschaftler, ukrainische Ärzte, weißrussische Krankenschwestern, Lehrerinnen und Ingenieure: Viele mussten in Deutschland noch mal von vorne anfangen, weil ihre Qualifikationen in Deutschland nicht anerkannt wurden. Mehr …

12.06.2023: «Was ist in Europa mit der Migration los?»: Nach der Messer-Attacke von Annecy taucht ein Fall nach dem anderen auf. Die Liste nimmt kaum ein Ende. Nach dem Messerangriff eines syrischen Asylbewerbers auf einem Spielplatz im französischen Annecy beschloss der deutsche Journalist Jan Karon, nach vergleichbaren Fällen in den letzten Tagen zu suchen. Auf Twitter publiziert er ein Protokoll seiner Fundstücke. Ein Syrer mit Messer in Bremen, ein Iraker, der in Schweden einen Elfjährigen tötete, arabischstämmige Menschen, die sich in Italien in einer Innenstadt mit Äxten gegenseitig angreifen.
Die Liste nimmt kaum ein Ende. Der Beitrag wurde schon weit über 2000-mal geteilt. Karon bezeichnet sich selbst als Teil einer «linken Bubble» und als weltoffen, stellt nun aber fest: «Verdammt viele der Täter sind aus Afrika oder dem Nahen Osten und noch nicht lange hier.» Auf der Suche nach Kritik an der Migrationssituation findet er Aussagen von französischen und italienischen Politikern, die offen sagen, dass die Ausländerkriminalität zunimmt und manche andere Kulturen mit unserer im Konflikt stehen. Mehr …

Kapitulation: Kommunen wollen wegen Flüchtlingen Grundgesetz ändern. Berlin – Es wäre so einfach, den Massenansturm auszubremsen. Grenzen dicht, und basta. Aber das ist politisch nicht gewollt und so geht es den Verantwortlichen nur noch darum, genügend Geld vom Steuerzahler abzusaugen, um noch mehr Menschen aus aller Welt hier ein schönes Leben zu bescheren:
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat sich für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, um Flüchtlingen schneller und unbürokratischer helfen zu können. “Gerade weil das Thema Migration noch viele Jahre im Zentrum der Politik stehen wird, brauchen wir langfristige und nachhaltige Lösungen und nicht immer neue, fragwürdige Kompromisse von Ministerpräsidentenkonferenz zu Ministerpräsidentenkonferenz”, sagte Landsberg dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). Die Aufgabe Migration, Integration und Versorgung von Flüchtlingen solle daher in den Katalog der Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen nach Artikel 91a des Grundgesetzes aufgenommen werden.
“Mit dieser Festlegung wäre zugleich sichergestellt, dass die Kosten je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden müssen.” Bislang sieht das Grundgesetz Gemeinschaftsaufgaben für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sowie der Agrarstruktur und des Küstenschutzes vor. In allen Fällen trägt der Bund mindestens die Hälfte der Ausgaben in jedem Land. Mehr …

Grüne wollen Hotels für Asylsuchende kaufen. Die Wohnungsnot in Berlin ist groß. Deshalb fordern die Grünen, Hotels aufzukaufen – um darin Asylsuchende unterzubringen. Auch die Berliner Wohnungsbaugesellschaften sollen ihren Wohnraum zur Verfügung stellen.
BERLIN. Die Grünen in der Hauptstadt haben ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Unterbringung von Asylbewerbern in der Innenstadt vorgelegt. „Wir schlagen unter anderem vor, Hostels und Hotels nicht nur anzumieten, sondern zu kaufen und dauerhaft zu Unterkünften umzubauen“, heißt es in einer Stellungnahme der Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus und ehemaligen Umweltsenatorin Bettina Jarasch sowie dreier Bezirksbürgermeister der Partei.
Bisherige provisorische Unterkünfte seien vor allem im Berliner Umland errichtet worden, „wo mehr Flächen vorhanden sind“. Allerdings gebe es dort noch „wenig soziale Infrastruktur“, kritisieren die Grünen-Politiker. „In den verdichteten Innenstadtbezirken fehlt es an Flächen“, weshalb Hotelkäufe eine Lösung seien, heißt es zur Begründung. Darüber hinaus sollen „auch angemessene Angebote privater Eigentümer“ berücksichtigt werden.
„Dringend mehr Angebote“ für Asylsuchende schaffen. Als weitere Maßnahmen schlagen die Autoren vor, „verstärkt in innerstädtischen Wohnungsbeständen“ der Berliner Wohnungsbaugesellschaften Asylsuchende einzuquartieren. Dies schaffe „einen Ausgleich“ zu den Unterkünften im Umland. Um Letztere aufzuwerten, benötige es „dringend mehr Angebote“, wozu „gerade die Angebote der Kinderbetreuung“ gehören. „Und die Betreuung darf nicht automatisch enden, wenn die Jugendlichen volljährig werden.“ Mehr …

10.06.2023: Eine Asylreform, die keine ist: Europa ist verloren. In Deutschland toben Empörungsstürme über die angeblich inhumanen, mit europäischen Werten inkompatiblen neuen Asylregelungen der EU – obwohl es sich bei der jüngsten “Asylreform” der EU-Innenminister in Luxemburg um nichts anderes als eine neuerliche, rein protokollarische Absichtserklärung handelt, zumindest teilweise zu dem zurückzukehren, was ohnehin seit jeher eigentlich geltendes (Vertrags-)Recht war, was jedoch seit Angela Merkels bodenloser Initialzündung einer ungebrochenen millionenfachen illegalen Menschenschwemme suspendiert wurde und bis dato mit Füßen getreten wird. Und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.
Denn das ist der Witz an den neugefassten Beschlüssen, für die sich absurderweise sogar die linksextreme und zuwanderungsbesessene Bundesinnenministerin Faeser von der Schlepper-Kamarilla und ihren Gehilfen in Medien, Politik und Feuilleton anfeinden lassen muss (obwohl sie weiter auf offenen Grenzen beharrt): Alles, was jetzt plötzlich Besserung bringen soll, hat schon bisher nicht funktioniert. Verteilquoten von Flüchtlingen innerhalb der EU als verordnete Zwangs-“Solidarität” bringen grundsätzlich selbst nichts, solange die Flüchtlinge selbst vor allem wegen finanzieller Anreize kommen: Da diese vor allem von Deutschland gesetzt werden, streben sie selbst dorthin und werden den Teufel tun, in den ihnen zugewiesenen Staaten zu bleiben, egal mit welchem drakonischen Mitteln diese zu ihrer Aufnahme fortan gezwungen werden. Missachtung der Restsouveränität. Mehr …

09.06.2023: EU-„Asylkompromiss“: Im Kern ändert sich gar nichts! Den (faulen) Kompromiss in der Asylpolitik, auf den sich die Innenminister der Europäischen Union (EU) geeinigt haben, hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, als reine Augenwischerei entlarvt.
Curio erklärte in Berlin: „Die Regelungen werden die Probleme nicht lösen. Wenn sich etliche Länder nun tatsächlich von ihrer neuen ‚Aufnahmepflicht‘ freikaufen, dürfte am Ende wieder ein erklecklicher Teil an Deutschland hängen bleiben. Auch beim Stichwort ‚Verteilung‘ wird die Merkel’sche Unterlaufung von Dublin III jetzt festgeklopft: Dabei hätte das sichere Wissen, dass man aus Südeuropa eben nicht weiter migrieren kann, unter Angabe einer angeblichen Flucht-Bedürftigkeit, natürlich zu einer erheblichen Entlastung, insbesondere hierzulande, geführt.“
Weiterhin bemängelte der AfD-Innenexperte: „Auch im Einzelnen sind die Regelungen hochgradig ineffektiv: Weiterhin können – auf Druck der Bundesregierung – unbegleitete Minderjährige einfach durchziehen, ohne einen Stopp an der Außengrenze samt Schnellverfahren. Ebenso wie ganze Familien etwa aus Syrien. Auch das Problem, dass 80 Prozent der in Deutschland Ankommenden vorher unregistriert durch die EU ziehen konnten, wird nicht adressiert: Sie sollen zwar jetzt registriert werden – aber dieses ‚sollen‘ ist eben wieder nur eine reine Absichtserklärung und in den Verhandlungen nicht im Geringsten operational abgesichert worden.“ Ebenso sei, wiederum auf Druck der Ampel, eine ‚Ruanda-Lösung‘ – wie von Großbritannien beabsichtigt – verhindert worden.
Curio fasst zusammen: „Für den Hauptzustrom aus Ländern, wo es jetzt schon etliche Anerkennungen gibt, also etwa Syrien und Afghanistan, aber auch verschiedene inner-afrikanische Länder, ändert sich gerade nichts. Also auch hier keine Entlastung in Sicht. Und selbst bei den geplanten Abweisungen ist die tatsächliche Rücknahme nach wie vor komplett unklar. Ohne Rücknahme wird – auch nach den neuen Regelungen – dann schon bald wieder ein Weiterzug in die EU möglich, mit dann neuerlichem Asylantrag. Auch selbst nach einer Verteilung innerhalb der EU wird natürlich weiterhin fröhlich nach Deutschland weiter sekundärmigriert werden, solange hierzulande nicht der Wille und die Strukturen für eine effektive Zurückweisungs- und Abschiebeautomatik geschaffen werden. Mehr …

Politicum Spezial - Asyl und Migration - TV.Berlin - Der Hauptstadtsender. Silke Schröder im Gespräch mit Dr. Hans-Georg Maaßen (ehem. Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz) Video …

08.06.2023: Entwicklungshilfe an Einhaltung von Rückführungsabkommen knüpfen. Zur von der ID-Fraktion im EU-Parlament beantragten Debatte über externe Asylzentren in Drittstaaten und die Knüpfung von Entwicklungshilfe an die Einhaltung von Rückführungsabkommen äußert sich Bernhard Zimniok, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: „Wir haben schon immer gefordert, dass Asylzentren außerhalb der EU in Drittstaaten errichtet werden, um die illegale Migration einzudämmen, das Sterben im Mittelmeer zu beenden, Asylmissbrauch zu bekämpfen und Kosten zu senken. Diese einst unpopuläre Forderung wurde in der Zwischenzeit sogar von dänischen Sozialdemokraten übernommen. Es ist überfällig, dass sie europäischer Standard wird. Diese Praxis muss aber auch beinhalten, dass positiv beschiedene Anträge nicht zur Einreise nach Europa führen dürfen. Tatsächlich Verfolgte müssen in kultur- und sprachnahen Partnerländern untergebracht werden.
Um Rückführungsprozesse auszuweisender Migranten effizienter zu gestalten, sollte die Entwicklungshilfe an Bedingungen geknüpft werden: Nur die Länder, welche Rückführungsabkommen einhalten, sollten Entwicklungshilfe erhalten. Den Ländern, die die Rücknahme von Landsleuten verweigern, muss nicht nur die Entwicklungshilfe gestrichen werden, es müssen darüber hinaus auch individuelle Sanktionen für die Staatsführung verhängt sowie die Rücküberweisungen blockiert werden.“ Mehr … (Ergänzung der Redaktion: was die Zahlungen von Entwicklungshilfegeldern anbelangt muss unbedingt geklärt werden ob Exportweltmeister (z.B. China) einer Geldleistung bedürfen. Bedürftig ist nämlich mittlerweile die Bevölkerung in Deutschland.)

"Europa der offenen Grenzen" – Nancy Faeser drängt auf Einigung bei Asylreform. Am Donnerstag fand in Luxemburg ein Treffen der EU-Innenminister statt, um eine Reform der europäischen Asylpolitik zu diskutieren. Um die Verantwortung für illegal in die EU eingereiste Migranten besser zu verteilen, sollen die bestehenden Regelungen verschärft werden. Video und mehr …

06.06.2023:  Ein Dorf in NRW in Angst vor 700 Männern. Widerstand gegen Massen-Flüchtlingsunterkunft - Michael Bergemann - Multimedia Producer. Im Kreis Unna werden seit geraumer Zeit Flüchtlinge in einer Zeltstadt im Ortsteil Selm-Bork untergebracht. Doch statt angekündigter ukrainischer Familien sind Flüchtlingsmänner aus anderen Ländern gekommen. In Bork haben Bürger eine Petition gestartet, sie wollen mehr Sicherheit für sich, denn den 7.000 Anwohnern stehen 700 Flüchtlinge gegenüber. Video …

05.06.2023: Asylrecht: Habeck will Familien mit Kindern von Grenzverfahren ausnehmen. Im Vorfeld wichtiger EU-Beratungen über einen möglichen Asylkompromiss unterstützt Vizekanzler Robert Habeck die Position von Außenministerin Annalena Baerbock. Baerbock will durchsetzen, dass etwa Familien mit Kindern von möglichen Vorprüfungen von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen ausgenommen werden. Grenzverfahren seien „ohne Frage problematisch“, sagte Habeck laut einer Mitteilung in der Nacht zum Montag. „Grenzverfahren brauchen Grenzen. Die Menschen müssen untergebracht und versorgt werden. Sie dürfen dort nur kurze Zeit sein. Familien mit Kindern, Schwangere sollten ausgenommen werden.“ Mehr …

„Migranten werden bald die Mächtigen sein“ – Deutschland versetzt Bürger mit Einwanderungsartikel in Aufruhr. Die deutsche Boulevardzeitung Die Zeit hat einen Sturm in den sozialen Medien ausgelöst, nachdem sie einen Artikel veröffentlicht hat, in dem sie behauptet, dass Deutschland bald „ein Land sein wird, in dem Migranten keine Minderheit mehr sein werden“.
Die Zeit, die in Hamburg ansässige Zeitung, die weithin als anspruchsvollere Lektüre als die Boulevardpresse gilt, veröffentlichte den Artikel, der den irreparablen demografischen Wandel in Deutschland hervorhebt, am Dienstag in ihren sozialen Netzwerken mit der Überschrift: Integration war gestern: Deutschland ist das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt, und die Urdeutschen werden in absehbarer Zeit zu einer zahlenmäßigen Minderheit unter vielen werden. Und heute?
Der Artikel erzählte von einer Zeit, in der es eine „vertraute Heimat“ gab, bevor „die anderen“ kamen, und erklärte, dass in Deutschland nur 500.000 Ausländer in der Bundesrepublik lebten und das Land „den Deutschen gehörte“. Man kannte die Nachbarn. Man verstand, was sie sagten, was sie glaubten, was sie am Abend auftischten. Es herrschte Frieden. Die Wirtschaft wuchs auf wundersame Weise. Obwohl der Artikel eine friedlichere Ära vor der Masseneinwanderung schildert, ist er selbst nicht einwanderungsfeindlich. Später wird versucht, den Leser davon zu überzeugen, dass Deutschland fast immer ein Einwanderungsland war, indem die Preußen angeführt werden, die ausländische Arbeiter importierten – obwohl fast alle diese Arbeiter Europäer und Christen waren.
Der Artikel behauptet auch, dass Deutschland „heute sicherer denn je“ sei. Obwohl die Statistiken zeigen, dass die Kriminalität in den vergangenen zehn Jahren insgesamt zurückgegangen ist, nehmen Morde und Gruppenvergewaltigungen zu, und ein unverhältnismäßig hoher Anteil davon wird von der ausländischen Bevölkerung in Deutschland begangen. Tatsächlich erreichten die Gruppenvergewaltigungen im Jahr 2022 ein Rekordhoch, wobei die Hälfte der Tatverdächtigen Ausländer waren.
Die Veröffentlichung des Artikels in den sozialen Medien sorgte jedoch für Aufregung in der deutschen politischen Landschaft, da sich Aktivisten auf beiden Seiten der Einwanderungsdebatte zu dem Artikel äußerten. Mehr …

76 Millionen Euro teurer Asylanten-Flugshuttle. Ampelkoalition lässt Migranten auf Staatskosten einfliegen. Deutschland genießt bei Asylsuchenden aus aller Welt dank seiner üppigen Sozialleistungen seit jeher einen besonderen Status. Zwar sind die Kommunen längst an den Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit angekommen. Doch falsche Anreize, realitätsferne sozialpolitische Vorhaben und immer neue Aufnahmeprogramme begünstigen den weiter steigenden Zustrom. Zudem gilt: Wer es hierher geschafft hat, muss kaum befürchten, das Land der offenen Arme wieder verlassen zu müssen. Die Folge: Allein im vergangenen Jahr wurden mehr Menschen aufgenommen als auf dem Höhepunkt der Krise in den Jahren 2015 und 2016. Mehr …

04.06.2023: Für sie gab es keine verständnisvolle Kuscheljustiz: Marie-Thérèse Kaiser, AfD-Stadträtin in Rotenburg/Wümme. Keine “ehrenwerten Motive” bei Marie-Thérèse Kaiser? Sie habe aus “ehrenwerten Motiven” heraus gehandelt, bescheinigte das Gericht der Terroristin Lina Engel – und gewährte ihr Haftverschonung. Marie-Thérèse Kaiser muss zwar ebenfalls nicht in den Knast, aber immerhin eine Geldstrafe von 6.000 Euro zahlen: Man verurteilte sie wegen Volksverhetzung. Sie soll Afghanen pauschal als Vergewaltiger bezeichnet und sich darüber hinaus “besorgt” über unkontrollierte Einwanderung geäußert haben. Das sei nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt. Vor allem Letzteres stimmt nachdenklich: Auf welche Art und Weise darf dann Kritik an der Politik der offenen Grenzen noch artikuliert werden? Wenn es nach den Medien geht, wohl am liebsten gar nicht mehr. Die Merkel-Doktrin “Wir schaffen das” lebt fort – auch wenn die Fakten eine andere Sprache sprechen.
Es wird eng in Deutschland; und das nicht nur, weil jeden Tag neue Migranten hinzukommen, sondern auch, weil der Meinungskorridor wieder ein Stückchen schmaler geworden ist. Um wieder einmal einen Filmvergleich zu bemühen: Man kommt sich vor wie in der Müllpresse des Todessterns. Die Wände kommen stetig näher und lassen sich durch nichts aufhalten. Und irgendwo im Müll lebt auch noch ein Geschöpf namens Zensur, das einen vor dem Zerdrücktwerden noch schnell auffressen will.
Schaut man Kaisers Facebook-Beitrag von 2021 an, der zur Verurteilung führte, kann von einer “pauschalen Beschimpfung” afghanischer Männer überhaupt keine Rede sein. Marie-Thérèse Kaiser wies lediglich auf eine BKA-Statistik hin, die eine überproportional häufige Beteiligung von Afghanen an Gruppenvergewaltigungen auflistet. Nach der Logik des Gerichtes wäre demnach das Bundeskriminalamt eine Volksverhetzungsbehörde – nur weil sie Sachverhalte erfasst, die den Befürwortern offener Grenzen unangenehm sind. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen! Mehr …

EU-Migrationspakt: Ersetzungsmigranten sollen zwangsangesiedelt werden. Noch ist es nicht beschlossen, doch erneut wird über die Idee zur verpflichtenden Unterbringung von Migranten in allen EU-Mitgliedsstaaten nachgedacht. Am 8. Juni will der Europäische Rat diesbezüglich erneut über den Pakt für Migration und Asyl beraten. Neben der geplanten afroarabischen Zwangsansiedlung soll auch der allgemeine Umfang der anhaltenden Masseneinwanderung sowie der nach wie vor fehlende Außengrenzschutz thematisiert werden. Eine Entscheidung im Sinne der europäischen Völker ist im Zuge der Ratssitzung jedenfalls nicht zu erwarten. Ganz im Gegenteil.
Vielmehr sollen unter dem euphemistischen Schlagwort „Verpflichtende Solidarität“ zukünftig alle Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von potenziell hunderttausenden Ersetzungsmigranten gezwungen werden. Aufnahmeunwillige EU-Staaten sollen für jeden abgelehnten Ersetzungsmigranten unfassbare 22.000 Euro Strafe bezahlen. Bei möglicherweise hunderttausenden Migranten pro Jahr ergibt sich so eine enorme Summe. Mehr …

EU-Migrationspakt: Ersetzungsmigranten sollen zwangsangesiedelt werden. Der Europäische Rat will im Juni erneut über einen ominösen neuen Pakt für Migration und Asyl beraten. Besonders brisant: Im Rahmen der Sitzung soll eine verpflichtende Migrations-Aufnahmequote für alle EU-Staaten beschlossen werden. Damit will die Europäische Union zukünftig die gigantische Masse an afroarabischen Ersetzungsmigranten in allen EU-Ländern zwangsansiedeln.
Noch ist es nicht beschlossen, doch erneut wird über die Idee zur verpflichtenden Unterbringung von Migranten in allen EU-Mitgliedsstaaten nachgedacht. Am 8. Juni will der Europäische Rat diesbezüglich erneut über den Pakt für Migration und Asyl beraten. Neben der geplanten afroarabischen Zwangsansiedlung soll auch der allgemeine Umfang der anhaltenden Masseneinwanderung sowie der nach wie vor fehlende Außengrenzschutz thematisiert werden. Eine Entscheidung im Sinne der europäischen Völker ist im Zuge der Ratssitzung jedenfalls nicht zu erwarten. Ganz im Gegenteil. Mehr …

02.06.2023: Das gibt Ärger: Dürr will auch Minderjährige in geplanten Asylzentren überprüfen. Wenn es für Linke und Grüne eine unantastbare Klientel gibt, dann ist das die Gruppe der unter 18-jährigen Flüchtlinge, die vorgeschickt werden, damit die Großfamilien dann problemlos hinterher reisen können. Und so wird sich dieser Herr mit seinem Vorschlag mit Sicherheit mächtig Ärger einfangen: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich dafür ausgesprochen, in den geplanten Asylzentren an den EU-Außengrenzen auch Unter-18-Jährige festzuhalten, bis ihre Anträge geprüft sind. “Ich habe Verständnis für die französische Position, auch Minderjährige in den Asylzentren Schnellverfahren durchlaufen zu lassen”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagsausgabe). “Auf den ersten Blick” sei es für ihn nicht verständlich, warum man “starre Altersgrenzen” ziehen sollte.
Es brauche einheitliche Regeln, und diese könnten auch für Unter-18-Jährige gelten, hier hoffe er auf eine Einigung mit Frankreich. Frankreich fordert, Kinder ab 12 Jahren in den Zentren festzuhalten, bis ihr Asylstatus geklärt ist. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Minderjährige von den Regeln ausnehmen. Mehr …

01.06.2023: Russische Propaganda und grüne Flüchtlingspolitik. Seit einiger Zeit erhalte ich immer wieder Werbung für russische Propaganda, die sich als “Persönlicher Blog” ausgibt – in der Regel mit einem generischen Namen, und meist hat man sich nicht einmal die Mühe gemacht ein Logo zu entwerfen. Für gewöhnlich handelt es sich um stumpfes Selenskyj-Bashing, die Behauptung, dass eine Kapitulation der Ukraine weiteres Leid ersparen würde und die üblichen Lügen. Heute war es dann etwas perfider: Man appelliert an die Ablehnung gegenüber Flüchtlingen. Angeblich habe die Bundesregierung ein Programm für die mehr oder minder zwangsweise Unterbringung von Flüchtlingen in Privathaushalten ins Leben gerufen.
Ein solches Programm “Nachbarschaft auf Zeit” gibt es natürlich nicht. Dennoch finden sich in den Kommentaren viele Leute, die das ganze für bare Münze nehmen. Ist ja dieser Tage auch wirklich zu viel verlangt, irgendwas mal mit zwei Klicks und einer Google-Suche gegenzuchecken! Die Zeit, die man damit verbringt, ist wohl wesentlich besser in empörte Kommentare investiert… Mir begegnen täglich zig Beispiele in meiner Facebook-Timeline: Von Selenskyjs angeblichen Milliarden im Ausland, von einer Villa auf Mallorca, die angeblich den Klitschkos gehört und zahllose anderen Behauptungen, die sich recht einfach widerlegen lassen. Also, bitte: Investiert doch mal die zwei Minuten, bevor Ihr euch aufregt!
Rundumversorgungsanspruch die Regel. Einmal ganz davon abgesehen davon, dass es Putins Angriffskrieg ist, der die ukrainischen Frauen und Kinder zur Flucht zwingt – was viele Leute, die da gerade Putin feiern, vergessen oder verdrängen: Putin versucht immer noch das, was er auch schon im Sommer 2021 via Weißrussland versucht hat: Mit “Flüchtlingen” aus Nahost Europa zu destabilisieren. Beinahe 1.000 Menschen versuchen immer noch allmonatlich, die belarussische Grenze zu Polen zu überwinden – und die meisten mit dem Ziel Deutschland. Denn Putin weiß: Diese Frage spaltet Europa, was in erster Linie am “deutschen Sonderweg” liegt. Des Weiteren weiß Putin, dass diese Migranten hohes kriminelles Potential mitbringen und zusätzlich die Wirtschaftsleistung der Aufnahmeländer schwächen, weil sie in der Regel eine Rundumversorgung benötigen. Und Putin weiß ganz genau, dass es in Deutschland viele, sehr viele Menschen gibt, die die weitere Aufnahme von Migranten aus dem Nahen Osten, die unter Vorspiegelung von Flucht- und Asylgründen einreisen, kategorisch ablehnen – was wiederum zu Spannungen innerhalb Deutschlands führt. Mehr …

Umvolkung in Neukirch: Erneut deutschen Mietern wegen Flüchtlingen gekündigt. Die wahnhafte deutsche Migrationspolitik kostet nicht nur immer mehr Deutsche ihr Leben, ihre Freiheit und ihr Steuergeld, sondern zunehmend auch den eigenen Wohnraum: Da kein Platz mehr für die unaufhörliche Zuwandererflut ist, müssen immer öfter alteingesessene Mieter und Einheimische ihre Wohnungen räumen. Die jüngsten Betroffenen dieser Entwicklung sind im baden-württembergischen Neukirch zu finden: Dort wurde 18 Mietern gekündigt, die teilweise 20 Jahre in ihrer Unterkunft lebten, weil der neue Hauseigentümer das Gebäude lieber an das Landratsamt vermietet, um dort bis zu 40 Migranten unterzubringen. Mehr …

Migrationsforscher: Einwanderung ist ein sich selbst verstärkender Prozess. Während andere europäische Staaten migrationskritischer werden, sieht der Migrationsforscher Stefan Luft in Deutschland immer noch einen "kosmopolitischen Ansatz" vorherrschend. Die Migrationsforschung selbst hält Luft in Teilen für voreingenommen.
Die Migrationsdebatte in Deutschland wird in der Regel mit viel Emotionalität geführt. Politiker und Wissenschaftler scheinen sich häufig einig über die Notwendigkeit, ja Unvermeidbarkeit von Migration nach Deutschland zu sein – sei es durch wirtschaftliche Anreize oder in Folge von Vertreibung und Flucht. Globale Wanderbewegungen werden als die Regel in der Menschheitsgeschichte dargestellt. In einem Interview mit der Welt widerspricht Stefan Luft, Migrationsforscher an der Universität Bremen, diesen verbreiteten, aber seiner Meinung nach falschen Vorstellungen. In der Tat würden Flüchtlingskrisen in der Regel regional gelöst. So kämen 72 Prozent der internationalen Flüchtlinge aus Krisenherden in Anrainerstaaten unter, was diese wiederum stark unter Druck setze.
Abstoßungs- und Anziehungseffekte. Wie schlimm die Situation aktuell ist, zeigt Luft zufolge das Beispiel Jemen. Dort seien 21 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, während das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR unterfinanziert sei. Dass sich diese vielen Millionen Menschen nicht nach Europa aufmachen, liege schlicht und einfach daran, dass ihnen die nötigen Ressourcen fehlen.
Oft würden Großfamilien zusammenlegen, so der Migrationsforscher, um Schleuser, Flüge oder Bootsfahrten zu bezahlen. Die Familien setzten darauf, dass sich diese Investition am Ende auszahlen werde, etwa durch Geldüberweisungen in die Heimat und den Nachzug von Angehörigen. Zu den Abstoßungs- und Anziehungseffekten (Push- und Pull-Faktoren), die in der Migrationsdebatte immer wieder angeführt werden, meint Luft, dass es sie tatsächlich gebe. Als einzige Erklärung, warum manche Länder zum vorrangigen Ziel von Migranten werden und andere nicht, reichten diese Begriffe aber nicht aus. Mehr …

Umvolkung in Neukirch: Erneut deutschen Mietern wegen illegalen Fremdlingen gekündigt. Die wahnhafte deutsche Migrationspolitik kostet nicht nur immer mehr Deutsche ihr Leben, ihre Freiheit und ihr Steuergeld, sondern zunehmend auch den eigenen Wohnraum. Da kein Platz mehr für die unaufhörliche Fremdlingenflut ist, müssen immer öfter alteingesessene Mieter und Einheimische ihre Wohnungen räumen.
Die jüngsten Betroffenen dieser Entwicklung sind im baden-württembergischen Neukirch zu finden: Dort wurde 18 Mietern gekündigt, die teilweise 20 Jahre in ihrer Unterkunft lebten, weil der neue Hauseigentümer das Gebäude lieber an das Landratsamt vermietet, um dort bis zu 40 Migranten unterzubringen. Nachdem dieser Vorgang einen Aufschrei der Empörung ausgelöst hatte, gibt die örtliche Stadtverwaltung nun vor, von diesen Entwicklungen nichts gewusst zu haben. Mehr …

29.05.2023: Entwicklungsministerin will Entwicklungsländer schwächen. Alles für Deutschland, oder wie? Um den Fachkräftemangel in Deutschland in den Griff zu bekommen, will Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verstärkt auf Zuwanderung aus Entwicklungsländern setzen. “Bei der Suche nach Fachkräften sollten wir die Entwicklungsländer stärker in den Blick nehmen”, sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Denn viele Entwicklungsländer stehen vor der Herausforderung, genügend Jobs für ihre junge, wachsende Bevölkerung zu schaffen.”
Das hier klingt dann auch reichlich zynisch oder heuchlerisch: Schulze warnte zugleich, keine Konkurrenz um Fachkräfte auf dem internationalen Arbeitsmarkt zu schaffen. Deutschland dürfe keinen Schaden anrichten in ärmeren Ländern, die ihre Fachkräfte selbst brauchten. “Manche Länder wie zum Beispiel Kosovo oder auch Georgien sagen uns, dass sie ihre Fachkräfte selber brauchen – das müssen wir respektieren. In anderen Ländern wie Indien oder Ghana ist die Arbeitslosigkeit so hoch, dass sie in der Fachkräfte-Migration einen Nutzen für sich und ihre Bevölkerung sehen.” Die Entwicklungsministerin appellierte an die Verantwortung der deutschen Wirtschaft bei der Anwerbung von ausländischen Fachkräften. “Als Entwicklungsministerin kann ich mit solchen Pilotprojekten den Weg bereiten, aber mit dem wachsenden Bedarf wird sich auch die deutsche Wirtschaft stärker engagieren müssen in den Entwicklungsländern”, so Schulze.
Warum werden diese armen Länder nicht beim Aufbau der eigenen Wirtschaft unterstützt, damit die Arbeitslosigkeit dort nicht noch dramatischere Ausmaße annimmt? Diese deutsche ‘Arroganz, Überheblichkeit, diese Selbstsucht kann man ja schon fast als auslandsfeindlich bezeichnen. Und das ausgerechnet bei einer Entwicklungsministerin! Ach ja, sie ist ja eine SPD-Genossin. Mehr …

26.05.2023: Der Verfassungsschutz als Instrument zur Beseitigung des deutschen Kulturvolkes. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in einer Presseerklärung vom 26. April 2023 mitgeteilt, dass es die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), das Institut für Staatspolitik (IfS) und den Verein „Ein Prozent“ als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft habe. Nach dem Grundgesetz gebe es nur ein Volk als die „Gesamtheit der deutschen Staatsangehörigen“. Doch diese Vereinigungen propagierten die Vorstellung eines noch jenseits dieses Staatsvolks existierenden deutschen Volkes. Dies sei verfassungsfeindlich, denn es impliziere eine „Herabsetzung von eingebürgerten Staatsangehörigen zu Deutschen zweiter Klasse“. Mehr …

25.05.2023: Landkreistagspräsident fordert „Zeitenwende“ in Migrationspolitik. Landkreistagspräsident Reinhard Sager (CDU) kritisiert die Bundesregierung scharf und fordert ein Umsteuern in der Migrationspolitik. Der Zustrom nach Deutschland müsse „zum Abebben kommen“. Sonst werde das System „kollabieren“. Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, hat eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik gefordert. „Es ist zahlenmäßig kaum noch zu schaffen“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es kämen schlicht und einfach zu viele Menschen auf einmal. „Wir haben erhebliche Probleme in der Unterbringung. Wir haben Probleme in der Kita- und Schulversorgung, bei der Integration, weil wir auch erheblichen Personalmangel haben.“ Mehr …

22.05.2023: Der Gottesstaat im Islam und die voraussehbare muslimische Mehrheit in Deutschland. Der ungebremste Zustrom arabisch geprägter Muslime nach Deutschland führt zu einem ständigen Wachstum der islamischen Gläubigen im Lande. Über die damit verbundenen Gefahren für die freiheitliche Ordnung wird offiziell nicht gesprochen. Wie stark die Vorherrschaft der islamischen Gemeinschaft vor der Autonomie des Einzelnen den arabisch-muslimischen Menschen prägt, hat Dr. Burkhard Hofmann aus den Erfahrungen in seiner psychotherapeutischen Praxis eindrücklich beschrieben, worüber der vorige Artikel berichtet. Und der feste Glaube daran, dass die Gesetze Allahs das gesamte Gemeinschaftsleben von oben bestimmen müssen, bedeutet die Einheit von Staat und Religion, das Streben nach dem totalen Gottesstaat. Was kommt in der Zukunft da herauf?
Was entsteht, wenn der Islam einmal Mehrheitskonsens ist in Germany und sich die Strukturen in Richtung Gottesstaat verändern werden? Dr. Hofmann stellt diese Frage gegen Ende seines Buches.2 Bei dieser Bevölkerungs-Entwicklung scheint das in wenigen Generationen absehbar. Das Grundgesetz mit seinen „unveräußerlichen Grundrechten“, so ist zu befürchten, wird dann genauso wenig eine Barriere sein, wie es das für die deutsche Parteienkaste in der totalitären Corona-Politik gewesen ist. Mehr …

Der Gottesstaat im Islam und die voraussehbare muslimische Mehrheit in Deutschland. Der ungebremste Zustrom arabisch geprägter Muslime nach Deutschland führt zu einem ständigen Wachstum der islamischen Gläubigen im Lande. Über die damit verbundenen Gefahren für die freiheitliche Ordnung wird offiziell nicht gesprochen. Wie stark die Vorherrschaft der islamischen Gemeinschaft vor der Autonomie des Einzelnen den arabisch-muslimischen Menschen prägt, hat Dr. Burkhard Hofmann aus den Erfahrungen in seiner psychotherapeutischen Praxis eindrücklich beschrieben, worüber der vorige Artikel berichtet. Und der feste Glaube daran, dass die Gesetze Allahs das gesamte Gemeinschaftsleben von oben bestimmen müssen, bedeutet die Einheit von Staat und Religion, das Streben nach dem totalen Gottesstaat. Was kommt in der Zukunft da herauf? Mehr …

19.05.2023: Die arabische Seele zwischen Gemeinschaftszwang und schuldhaftem Autonomiestreben. Dr. Burkhard Hofmann, ärztlicher Psychotherapeut mit eigener Praxis in Hamburg, kam früh über private Beziehungen in Kontakt zu einer größeren Zahl arabischer Patienten und seit zehn Jahren auch zu regelmäßigen Behandlungen an den Persischen Golf. Aus seinen intensiven Erfahrungen mit den seelischen Nöten arabisch-muslimischer Menschen entwickelte er anhand einer Reihe beispielhafter Fallgeschichten „Ein Psychogramm der arabischen Seele“, das er unter dem Titel „Und Gott schuf die Angst“ in Buchform veröffentlicht hat. Es macht den radikalen Unterschied zur individualistischen Kultur des Westens deutlich, der eine wirkliche Integration nur in Ausnahmefällen möglich macht.
Burkhard Hofmann weist eingangs darauf hin, dass es zwei Gruppen des arabischen Bürgertums gebe. Die eine sei in ihrer Lebensweise westlich orientiert, der Islam bilde zwar einen integrativen Teil ihrer Identität als „Kulturmuslim“, die Religion würde sie aber nur noch fragmentarisch oder gar nicht mehr aktiv leben. Die andere Gruppe sei mit der Religion auf fundamentale Weise verbunden, vergleichbar mit fundamentalistischen christlichen Sekten oder einem ultraorthodoxen Judentum. Sie gewinne seit 1979, dem Jahr der Islamischen Revolution unter Ajatollah Khomeini, immer mehr an Kraft und Bedeutung. Ihr Selbstverständnis sei der Gottesstaat, die absolute Einheit von Staat und Religion, wo der Glaube auch in weltlichen Fragen die letzte Autorität bleibe. Aus der letzteren Gruppe stamme der größte Teil seiner Patienten. Mehr …

18.05.2023: Filmemacher Imad Karim: „Gläubige Muslime wollen Deutschland übernehmen“. Globalisten zerstören Europa und vernichten seine Kultur, Migranten übernehmen die Städte. Der libanesisch-deutsche Filmemacher Imad Karim spricht von einem zweifachen Angriff durch die Gender-Ideologie und die Migration. Beiden totalitären Agenden dürfe nicht widersprochen werden, ohne zum Rechtsradikalen abgestempelt zu werden. Sämtliche Städte Europas seien mittlerweile islamisiert. Migranten kämen aus autoritären Gesellschaftsstrukturen und würden regelrecht zu einem „Eroberungsfeldzug“ animiert. „Sie vermitteln die Botschaft: ‚Die Straße gehört uns‘“ und es käme zu Randalen und Schlimmerem. Deutschen sei ein positiver Bezug zu ihrem Land mittlerweile völlig abtrainiert worden – ersetzt durch ihren „Selbsthass“. Rein demographisch blieben damit kaum kritische einheimische Menschen übrig. Wenn die deutsche Gesellschaft nicht in der Lage ist, dem etwas entgegenzusetzen, werden die Menschen, die massenhaft ins Land strömen, zwangsläufig ihre eigenen Regeln durchsetzen, sagt der kritische Ex-Muslim. Stefan Magnet in einem überaus spannenden und informativen Gespräch mit Filmemacher Imad Karim. Video …

16.05.2023: FACHKRÄFTE durch Zuwanderung? ÄRZTIN platzt der KRAGEN. Zitat aus RTL Interview bei sterntv 27.04.2023 Ärztin und Buchautorin Dr. Sara Aytac. Video …

11.05.2023: „Zu viele“ Zuwanderer: 74 Prozent gegen Migrationspolitik der Ampel. Weiterhin strömen jeden Tag Hunderte Menschen aus dem Ausland nach Deutschland. Damit soll nun Schluss sein – sagen drei Viertel der Deutschen laut einer Umfrage. Der jüngste Flüchtlingsgipfel bringt derweil keine schnelle Hilfe für die Bundesländer.
Die Migration von Menschen aus verschiedenen Ländern nach Deutschland hält ungebremst an. Im vergangenen Jahr registrierten die Behörden hierzulande knapp 13,4 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Das sind so viele wie noch nie zuvor – und ein starker Zuwachs im Vergleich zu 2021. Die Tendenz ist weiter steigend. Inzwischen ist eine deutliche Mehrheit von 74 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass Deutschland in den vergangenen Jahren zu viele Migranten aufgenommen habe. Das ergab eine Umfrage von Civey für „Focus“, an der 5.000 Bundesbürger über 18 Jahre teilnahmen. Mehr …

Flüchtlingsgipfel. Kommunen: Bund ignoriert die „teilweise dramatische Situation“. Einen Tag nach dem Flüchtlingsgipfel halten sich die Kommunen mit ihrer Enttäuschung nicht zurück. Sie fühlen sich vom Bund auf die Wartebank abgeschoben und haben das Gefühl, dass der Bund die „teilweise dramatische Situation“ nicht ausreichend gewichte.
Einen Tag nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt macht sich bei den Kommunen Enttäuschung breit. Wie die Länder auch hatten sie auf eine grundsätzliche Einigung auf die Finanzmittel für die Ausgaben für Flüchtlingen gehofft. Am Ende kam heraus, dass der Bund den Ländern eine zusätzliche Milliarde Euro bereitstellt. Außerdem gab es die Zusage, dass man sich spätestens bis November darauf einigen wird, wie man das System langfristig stabilisieren kann. Eine Zusage, dass man dann wieder zum bis 2021 geltenden Vier-Säulen-Modell zurückkehren wird, ist das nicht. Genau das hatten die Länder aber im Vorfeld gefordert. So war es dann am Ende auch nur Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der zufrieden mit dem Gipfel sein konnte. Mehr …

Alles zum Thema Flüchtlingsgipfel. TV.Berlin - Der Hauptstadtsender Video …

Sturm auf Europa – kommen da wirklich „Flüchtlinge“? - AUF1.TV. Seit dem Beginn des Asyl-Tsunamis 2015 wird von den gleichgeschalteten Systemmedien für Migranten jeglicher Art die Bezeichnung „Flüchtlinge“ verwendet. Aber sind das wirklich alle? Werden sie – wie uns suggeriert wird – alle politisch verfolgt und fliehen sie alle vor Not und Tod in ihrer Heimat? Der aus dem Libanon stammende Filmemacher Imad Karim ist dieser und damit verknüpfter Fragen im Spätherbst 2021, anlässlich des Sturms auf die polnische Grenze, nachgegangen. Er hat erstaunliches zu Tage gefördert, insbesondere über die „Flüchtlinge“ aus Erbil, der reichen, boomenden Hauptstadt des kurdischen Autonomiegebietes im Irak. Karims Dokumentation, „Polens deutsche Migrationskrise“, sehen Sie hier bei uns als „AUF1-Spezial“ mit dem Titel „Sturm auf Europa – kommen da wirklich ‚Flüchtlinge'?“. Video …

09.05.2023: Flüchtlingsdrama: FDP stinksauer auf Ricarda Lang. Berlin – Was für ein billiges Ablenkungsmanöver, was für eine perfide Nummer von der “Dame im Teigmantel”: Im Streit um eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik hat die FDP der Grünen-Chefin Ricarda Lang vorgeworfen, mit ihrem Ruf nach mehr Bundesmitteln für die Versorgung von Geflüchteten falsche Prioritäten zu setzen. “Die fachlichen Fragen müssen ins Zentrum: Kontrolle der irregulären Migration sowie mehr und schnellere Abschiebungen”, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Gerade grün-regierte Länder blockieren Abschiebungen.”
Meyer ergänzte: “Statt die Alimentation grüner Länder weiter zu fördern, sollte Ricarda Lang die Länder-Blockade bei Abschiebungen aufheben. Mehr Geld für die Länder heißt weniger für Koalitionsprojekte.” Am Vorabend hatte sich Lang in der ARD auf die Seite der Länder und Kommunen geschlagen und mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingsversorgung gefordert. Die Grünen-Chefin distanzierte sich damit von der Linie der Bundesregierung. Diese will beim Treffen der Länder-Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch eigentlich keine weiteren Finanzzusagen machen. Die Grünen-Chefin zeigte sich auch skeptisch hinsichtlich der Überlegung, weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Mehr …

08.05.2023: Kommunen: Brandbrief fordert Obergrenzen für Migranten. Hilferuf aus Sachsen. Immer wieder haben Sachsens Landräte und Bürgermeister gewarnt. Nun reicht es ihnen. Vor dem Flüchtlingsgipfel zwischen Bund, Ländern und Kommunen kommt ein dringender Hilferuf aus dem Osten. „Eine Obergrenze ist nötig“, mahnen sie. DRESDEN. Regionalpolitiker aus Sachsen haben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kontrollen an den deutschen Grenzen und eine verbindliche Obergrenze für Migranten gefordert. Deutschland verkrafte nicht noch mehr Zuwanderung. Die Integration der Einwanderer sei schon jetzt nicht mehr umsetzbar, beklagten der sächsische Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindetag in einer gemeinsamen Pressemitteilung, aus der die Bild-Zeitung am Sonntag zitierte. „Maximal 220.000 Zuwanderer pro Jahr sind für unsere Systeme verkraftbar“, heißt es darin. Wenn die Zahlen weiter so hoch blieben, sei in diesem Jahr mit doppelt so vielen Asylbewerbern zu rechnen.
Es gäbe nicht nur zu wenig Personal für die Betreuung der Migranten, auch Plätze in Kindergärten und Schulen seien mittlerweile knapp. „Provisorien wie Turnhallen oder Zeltstädte sind weder den Flüchtlingen noch der einheimischen Bevölkerung zumutbar“, sagte der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetags, Bert Wendsche. „Wir fordern von der Bundesregierung eine sofortige und wirksame Begrenzung der Zuwanderung“, mahnte Wendsche, der zugleich parteiloser Oberbürgermeister von Radebeul ist. Hilferuf aus Kommunalpolitik: „Eine Obergrenze ist nötig“ Mehr …

FDP-FORDERUNG: Flüchtlingsgipfel muss "Zeitenwende" in Migrationspolitik einleiten -WELT Dokument. Die FDP erwartet von dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch einen grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Das Treffen müsse eine "Zeitenwende in der Migrationspolitik" einleiten, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. Forderungen der Länder und auch der Grünen nach mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme wies er zurück. "Geld löst in dieser Situation kein einziges Problem", sagte Djir-Sarai. "Was wir brauchen, sind politische Lösungen." Die Bevölkerung wünsche sich mehr Steuerung und Kontrolle beim Zuzug von Migranten. "Die Menschen in unserem Land wollen wissen, wer zu uns kommt", sagte Djir-Sarai. Zudem sei es nötig, die Asylverfahren "deutlich zu beschleunigen".
Djir-Sarai sprach sich dafür aus, den Schutz der EU-Außengrenzen zu verbessern und den Kreis der sichereren Herkunftsstaaten zu erweitern. Aus seiner Sicht müssten auch die Maghreb-Staaten dazu zählen, sagte der FDP-Generalsekretär. Die Grünen lehnen dies ab. Deutschland brauche eine Zuwanderung von Arbeitskräften, nicht aber eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme, sagte Djir-Sarai. Es müsse sich an Ländern wie den USA, Kanada oder Neuseeland orientieren, die "genau sagen, welche Form der Migration sie wollen oder nicht wollen". Die FDP spreche sich außerdem dafür aus, Asylbewerbern verstärkt Sachleistungen anstatt Geld zukommen zu lassen. Dass so viele Migranten nach Deutschland kommen wollten, habe "auch mit dem deutschen Sozialstaat zu tun", sagte Djir-Sarai. Video …

06.05.2023: Grenzschutz: Faeser simuliert Realpolitik. Plötzlich erkennt Faeser den Sinn von EU-Außengrenzschutz. Vor dem Migrationsgipfel im Kanzleramt hat ausgerechnet SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun erstmals einen schärferen Kurs in der EU-Asylpolitik gefordert. Es brauche einen stärkeren Fokus auf die “Begrenzung der Flüchtlingszahlen”, so die größte Verfechterin der unbegrenzten Masseneinwanderung. „Wir werden für eine verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Außengrenzen sorgen“, schwadronierte sie großspurig – und ohne vermutlich auch nur ansatzweise selbst an diese Versprechungen zu glauben, deren Umsetzung von ihr selbst seit anderthalb Jahren zuverlässig verhindert wird. Auf EU-Ebene, so Faeser, werde über Verfahren an den Außengrenzen verhandelt, „um dort binnen kurzer Fristen über den Schutz von Menschen mit geringer Aussicht auf Asyl in der EU zu entscheiden“. Damit könnten dann abgelehnte Asylbewerber bereits von den EU-Außengrenzen aus “schnell zurückgeführt” werden. Auch Finanzminister Christian Lindner hatte gewunden erklärt: „Ich glaube, dass, um Kontrolle herzustellen, auch der physische Schutz der Außengrenze in Betracht gezogen werden muss“, natürlich nicht ohne hinzuzufügen: „Ich bin dafür, wenn zugleich die Möglichkeit humanitärer und qualifizierter Einwanderung rechtlich erleichtert wird.“
Faesers plötzliche Pseudo-Kehrtwende, die selbst dann, wenn sie ernstgemeint wäre, zwar überfällig ist, aber viel zu spät kommt, wird man wohl allenfalls als taktisches Manöver, wohl auch im Hinblick auf den hessischen Landtagswahlkampf, bei dem sie für se SPD als Spitzenkandidatin antritt, zu verstehen haben. Sie markiert nämlich eine völlige Wende zu allem, was sie bisher gesagt und (nicht) getan hat. Seit ihrem Amtsantritt tut sie alles, um jegliche effektive Kontrolle an den deutschen Außengrenzen zu sabotieren und lässt selbst „Flüchtlinge“ einreisen, die sogar bereits in anderen EU-Staaten registriert wurden, um nur ja jeden Eindruck eines „Pushback“ zu vermeiden.
Ob die Lage in den seit Monaten verzweifelt um Hilfe und eine Reduzierung der Massenmigration bettelnden Kommunen nun endgültig so katastrophal ist, dass selbst Faeser einsehen muss, dass der Zusammenbruch bevorsteht, ist fraglich. Immerhin rang sie sich das Eingeständnis ab, die Situation verlange den Gemeinden „sehr viel“ ab. Eine Entlastung soll nun vor allem dadurch gelingen, dass die Migration „viel stärker“ gesteuert und geordnet werde. Da die Zuwanderung bislang de facto gar nicht gesteuert und geordnet wird, wäre hier jegliche Kontrolle schon als „viel stärker“ zu werten. Mehr …

Streit um Asylbewerber: Wer soll das bezahlen? Dieses Jahr sind die Zahlen der Asylbewerber wieder deutlich gestiegen, und aktuell streiten sich die politischen Ebenen, wer die Kosten tragen soll. Alle erklären, sie hätten kein Geld; dafür kursieren die unterschiedlichsten Vorschläge. Zwischen Bund, Ländern und Kommunen kracht es augenblicklich gewaltig. Der Grund: Viele Kommunen sind durch die erneut steigende Zahl von Asylbewerbern zusammen mit den immer noch anwesenden Ukrainern überfordert und wissen nicht mehr, wie sie weitere Unterkünfte finanzieren sollen.
Der Bund wiederum erklärt, er habe nach Corona und den Kosten für den Ukraine-Krieg kein Geld mehr. Aus dem Innenministerium stammt der Vorschlag, Asylverfahren grundsätzlich nur noch an der EU-Außengrenze abzuwickeln. Das wäre natürlich eine enorme Entlastung auch für den Bundeshaushalt, weil Deutschland einzig an der Nordseeküste so etwas wie eine EU-Außengrenze aufweist, in alle anderen Richtungen aber andere EU-Länder dazwischenliegen. Genau dieser Punkt macht es allerdings auch höchst unwahrscheinlich, dass diese Idee auf europäischer Ebene durchsetzungsfähig ist – warum sollten sich Spanien, Italien und Griechenland Kosten aufbürden, die sie augenblicklich relativ leicht an Deutschland weiterreichen können?
Ein weiteres Problem besteht darin, dass die einzelnen EU-Länder durchaus unterschiedliche gesetzliche Regelungen aufweisen. Nach welchem Recht sollte dann an der Grenze verfahren werden? Nach dem des Grenzlandes oder nach dem des erwünschten Ziellandes? Mehr …

05.05.2023: Welche Herkunftsländer sind sicher? Ampel ringt um Kurswechsel in Asylpolitik. In der Ampelkoalition ist eine Diskussion über die Migrationspolitik ausgebrochen. In "sichere Herkunftsstaaten" können abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden. Die FDP will die Liste um Georgien und Moldau erweitern. Die Grünen sind skeptisch.
In der Politik ist gerade viel von Zeitenwenden und Kurswechseln die Rede. Wenn es nach der FDP geht, soll sich die Bundesregierung auch in der Flucht- und Migrationspolitik neu orientieren. Die Liberalen wollen einerseits mehr Einwanderung von Fachkräften, andererseits aber weniger irreguläre Migration. Doch innerhalb der Koalition sorgen konkrete Maßnahmen für Diskussionen. Bahnt sich hier der nächste Ampel-Streit an?
Sichere Herkunftsstaaten: Wird die Liste länger? Politikerinnen und Politiker der Koalition diskutieren unter anderem über die sogenannten sicheren Herkunftsländer. Bei diesen Staaten geht der deutsche Gesetzgeber davon aus, dass abgeschobenen Asylbewerbern dort generell keine staatliche Verfolgung droht und der Staat seine Bürgerinnen und Bürger auch vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen kann. So definiert es das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Der Asylantrag ist dem Asylgesetz zufolge dann "als offensichtlich unbegründet abzulehnen" – es sei denn, der Antragsteller kann nachweisen, dass ihm im Falle einer Abschiebung im Herkunftsland Verfolgung oder ein ernstzunehmender Schaden drohen. Mehr …

Flüchtlingsgipfel am 10. Mai. Ramelow will pauschales Bleiberecht für Asylsuchende – und mehr Geld vom Bund. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow befürwortet ein weitreichendes Bleiberecht für Asylsuchende. Dies spare Bürokratie ein und entlaste den Arbeitsmarkt. Wenige Tage vor dem ersten Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ein weitreichendes Bleiberecht für Schutzsuchende gefordert. Am Freitag, dem 5.5., erklärte er gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND), dies würde zum Abbau von Bürokratie beitragen. Außerdem könne man sich Abschiebedebatten ersparen und den Arbeitsmarkt entlasten.
Konkret spricht sich Ramelow dafür aus, die pauschale Anerkennung eines Bleiberechts bei Vorliegen bestimmter Bedingungen zu veranlassen. Dieses solle allen nach 2014 ins Land gekommenen Asylsuchenden zugutekommen, die mindestens drei Jahre in Deutschland gelebt hätten. Dabei dürften sie nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten sein. Insgesamt würde ein solcher Schritt das Asylsystem entlasten, äußerte Ramelow. Ramelow hält höhere finanzielle Beteiligung des Bundes für erforderlich. Mehr

04.05.2023: Einwanderung bringt CO2-Explosion: Warum schweigen die „Klima-Retter“ dazu? Regelmäßig protestieren selbsternannte „Klima-Kleber“ gegen private Mobilität. Autoverkehr oder Linienflüge seien „klimaschädlich“ und daher zu begrenzen oder abzuschaffen. Überhaupt müsse alles konsequent verhindert werden, was CO2 verursacht, um den unmittelbar bevorstehenden Weltuntergang zu verhindern. Alles – außer die Masseneinwanderung, obwohl gerade diese die CO2-Bilanz explodieren läßt. In manchen Fällen um bis zu 2.500 Prozent. Wenn die Klima-Hysteriker es mit ihrem Anliegen wirklich ernst meinen würden, müssten sie die Grenzen blockieren – und nicht unsere Straßen. Video …

03.05.2023: Nur im durchgeknallten Deutschland möglich: Landratsamt macht aus Angst vor aggressivem Flüchtling dicht. Aus Angst vor einem einzelnen gewalttätigen Migranten schließt im bunten Deutschland wieder einmal eine Behörde. Erst wenn ein Sicherheitsdienst die Bürger und Mitarbeiter vor dem Merkel-Gast schützt, wird der Laden wieder geöffnet. Denn der gemeingefährliche Import wird nicht etwa abgeschoben, sondern rennt schon wieder frei wie ein Vögelchen.
Das Landratsamt des mittelhessischen Vogelsbergkreises ist bis auf Weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen. Der Grund ist nicht ein marodes Gebäude oder nicht funktionierende EDV. Der Grund warum die Bürger im schwarz-grün-regierten Hessen das Landratsamt bis auf weiteres nicht betreten dürfen und so von den von ihnen bezahlten Dienstleistungen ihrer Landkreisverwaltung ausgeschlossen sind: Ein Migrant. Dessen Asylantrag wurde abgelehnt, jedoch kann der Merkel-Gast sich aufgrund einer Duldung seit Jahren rundumversorgt am Geld des deutschen Steuerzahler laben,  stürmte Ende April ins Landratsamt, bedrohte dort zum wiederholten Mal die Mitarbeiter massiv und kündigte an, auch sich selbst etwas anzutun.
Motivation für seinen Terror: Der Plan des 39-jährigen Mann, dessen Herkunft die Behörden geheim halten, diesen Rund-um-Versorgungsstatus via dem links-grünen Chancen-Aufenthaltsrecht abzusichern, wurde nicht entsprochen. Dieser Status hätte es ihm als abgelehnten Asylbewerber ermöglicht, einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu ergattern. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Antragsteller nicht wegen einer „vorsätzlichen Straftat“ verurteilt wurden (Ausländerrechts-Verstöße zählen nicht dazu), Deutschkenntnisse nachweisen kann, seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt. Offensichtlich konnte der Hereingeflüchtete eine oder mehrere Voraussetzungen nicht erfüllen, was in scheinbar in rasende Wut versetzte, so dass die Polizei bemüht werden musste. Mehr

02.05.2023: Wie zerstört man einen Sozialstaat? - Indem man das hierfür notwendige Geld abfackelt …  »Millionen Euro für tausende Hotelzimmer, Kost, Logis & Reinigungsservice!« Die „neue“ Flüchtlingskrise eskaliert! Die Kommunen sind heillos überfordert! Bundesinnenministerin Nancy Faeser will dennoch kein Stopp des unkontrollierten Zustroms. Dabei bleibt Deutschland das „Mekka“, das Einwanderungsparadies, was vor allem an den hier erstatteten Sozialleistungen liegt.
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland knapp 1,3 Millionen Flüchtlinge registriert, deutlich mehr als 2015 und 2016. Darunter 1.045 aus der Ukraine, 244.000 aus anderen Ländern. Viele Kommunen sind an der Belastungsgrenze. Derweil stellen immer mehr Deutsche das Recht auf Asyl in Frage! 59 Prozent sehen die Aufnahmemöglichkeiten erschöpft. 85 Prozent der Befragten fordern ein Einwanderungsgesetz, das die Kontrolle darüber erlaubt, wer aus welchen Gründen nach Deutschland kommt. So negativ war die Stimmung nicht einmal während der großen Flüchtlingskrise 2015. Mehr …

30.04.2023: Somali in Südhessen: Es faesert wieder. Achtung! Es faesert wieder. Aktuell im Einzelfall-Programm: Schildbürgerstreich Nr. 1.537622. Früher Donnerstagabend, 27. April; Tatort diesmal: Ein Aldi-Parkplatz im südhessischen Viernheim, an der idyllischen Bergstraße gelegen. Ein mit Drogen vollgedröhnter mutmaßlicher Merkel-Gast aus Somalia läuft komplett aus dem Ruder. Die Polizei ist nach zehn Minuten am Tatort. Die beiden Beamten versuchen mit Engelszungen, den Vollgestörten mit Gesprächen zu beruhigen (Achtung, Black Lives Matter!). Ich hab’s zwar nicht genau verstanden, aber es klang so ähnlich wie: “Hallo, ich bin die Doris vom Revier 4, ich vermute Sie sind Somalier, Sie kennen sich also mit Wein aus.” Mehr …

28.04.2023: Paukenschlag! Dresdner Bauausschuss stimmt gegen Errichtung von neun weiteren Asylheimen! Ein weiterer Teilerfolg für den Bürgerwiderstand, der Woche für Woche in Dresden auf die Straße geht: Am späten Mittwochabend hatte das kommunale Gremium der Stadt Dresden mit deutlicher Mehrheit gegen die Asylflutungspläne von FDP-Oberbürgermeister Dirk Hilbert gestimmt.
Am Mittwochabend tagte der Dresdner Bauausschuss bis in die Nacht hinein. In diesem Ausschuss wurde die Container-Vorlage der Stadt “federführend” beraten. Das Votum ist daher vorentscheidend. Dann der Paukenschlag: Mit deutlicher Mehrheit lehnten neun Ausschussmitglieder die Vorlage  ab, sechs stimmten dafür, es gab eine Stimmenthaltung. Im Mai soll dann der Dresdner Stadtrat über hoch umstrittenen, von einer breiten Bevölkerungsmehrheit abgelehnten neun Container-Standorte für sogenannte “Geflüchtete” – ein Herzensprojekt des amtierenden Fake-Liberalen, OB Dirk Hilbert, entscheiden. Nach der Ablehnung durch den Bauausschuss gehen die Pläne des FDP-Funktionärs Hilbert nun mit einer Ablehnung aus der Vorberatung in die entscheidende Abstimmung im Rat. Die Vorlage scheiterte im Bauausschuss zudem auch an den fehlenden Stimmen der CDU, wie die Sächsische berichtet.
Dieser Abstimmung waren bereits sogenannte Asyl-Infoveranstaltung vorausgegangen, bei welchen dem dumm-doofen Wahlvolk die bereits ausgemachten Pläne mitgeteilt wurden. Anders jedoch als im devoten Westen des besten Deutschlands, das wir jemals hatten, lassen es sich die Dresdner indes nicht widerstandslos gefallen, dass ihnen ein Migrantenheer, mehrheitlich aus den muslimischen Gefilden dieser Welt und dazu jung und männlich, in ihr Leben gepflanzt wird. Pikiert stellt die Mainstreampresse fest, dass die Stimmung bei benannten “Asyl-Infoveranstaltungen” “aufgeheizt” gewesen sei und es zu “Pöbeleien” gekommen sei. Vielleicht liegt es aber auch an einem selbstherrlichen und arroganten Dirk Hilbert, der in undemokratischer und dreister Weise beim “Bürgerdialog” feststellte: Asyl wird durchgesetzt, „egal ob es der Mehrheit schmeckt oder nicht“. Wörtlich sagte Hilbert: „Dazu gehört eben auch das Recht auf Asyl, ob es Ihnen hier in der Mehrheit schmeckt oder nicht“. Damit aber noch nicht genug der abgehobenen Oberlehrerhaftigkeit. Als ehemalige DDR-Bürger sollten die Dresdner „alles dafür tun, nicht wieder in einen Unrechtsstaat abzudriften“, so der unverschämte Anwurf des Oberbürgermeisters. Mehr ...

27.04.2023: Bevölkerungsaustausch: Deutsche werden in Kindergärten immer mehr zur Minderheit. Dass der Bevölkerungsausstausch eine Tatsache ist und seit Jahrzehnten vom herrschenden Polit- und Medienkartell vorangetrieben wird, kann niemand, der nicht völlig taub und blind ist, in Abrede stellen. Besonders krass zeigen sich die Folgen dieser Entwicklung in Kindertagesstätten, wo die Kleinsten betreut werden. Der extrem hohe Anteil an Migrantenkindern wird dort zusehend zum Problem. Video …

25.04.2023: New York Bürgermeister schlägt ALARM! "Migrantenkrise zerstört NEW YORK!" - Aktien mit Kopf. Video …

24.04.2023: Der Feind der Selbstbestimmungsrechte des Volkes sowie Freiheits- und Menschen-rechte sitzt (auch) in Brüssel: EU bereitet neuen Migrationspakt vor. Asylansturm: Verschiedene Staaten sprechen bereits von einer Notsituation. Das EU-Parlament hat letzte Woche beschlossen, Gespräche mit den EU-Ländern über gleich mehrere neue migrations- und asylpolitische Gesetzesvorschläge aufzunehmen. Jetzt kommt es darauf an, wie die einzelnen Länder sich positionieren.
Das EU-Parlament hat letzte Woche beschlossen, Gespräche mit den EU-Ländern über gleich mehrere neue migrations- und asylpolitische Gesetzesvorschläge aufzunehmen. Jetzt kommt es darauf an, wie die einzelnen Länder sich positionieren. Nachdem der »Global Compact for Migration« der UN vorerst nicht von allen Staaten umgesetzt wurde, plant die EU nun einen neuen Anlauf, den EU-Migrationspakt auf europäischer Ebene voranzubringen. Doch noch ist nicht alles entschieden. Die EU-Staaten sind sich noch nicht einig. In vielen Ländern ringen Regierung und Opposition noch um einen gemeinsamen Standpunkt. Schließlich gab es einigen Staaten einen politischen Umschwung, wie beispielsweise in Schweden.
Das politische Lager im EU-Parlament, dass sich für eine stärkere Öffnung Europas einsetzt, ärgert sich über die abweichenden Meinungen bestimmter Regierungen. Nun hat am Donnerstag das EU-Parlament beschlossen, Gespräche mit den EU-Ländern über gleich mehrere neue migrations- und asylpolitische Gesetzesvorschläge aufzunehmen. Geplant sind ein EU-weites Screening-Verfahren von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten, um ein einheitliche Linie zu finden. Mehr …

Asylansturm: Verschiedene Staaten sprechen bereits von einer Notsituation. EU bereitet neuen Migrationspakt vor. Das EU-Parlament hat letzte Woche beschlossen, Gespräche mit den EU-Ländern über gleich mehrere neue migrations- und asylpolitische Gesetzesvorschläge aufzunehmen. Jetzt kommt es darauf an, wie die einzelnen Länder sich positionieren. Nachdem der »Global Compact for Migration« der UN vorerst nicht von allen Staaten umgesetzt wurde, plant die EU nun einen neuen Anlauf, den EU-Migrationspakt auf europäischer Ebene voranzubringen. Doch noch ist nicht alles entschieden. Die EU-Staaten sind sich noch nicht einig. In vielen Ländern ringen Regierung und Opposition noch um einen gemeinsamen Standpunkt. Schließlich gab es einigen Staaten einen politischen Umschwung, wie beispielsweise in Schweden. Das politische Lager im EU-Parlament, dass sich für eine stärkere Öffnung Europas einsetzt, ärgert sich über die abweichenden Meinungen bestimmter Regierungen.
Nun hat am Donnerstag das EU-Parlament beschlossen, Gespräche mit den EU-Ländern über gleich mehrere neue migrations- und asylpolitische Gesetzesvorschläge aufzunehmen. Geplant sind ein EU-weites Screening-Verfahren von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten, um ein einheitliche Linie zu finden. Mehr …

23.04.2023:  "Die wollen uns in die Klapsmühle bringen" – Dresdner empört über Muezzinruf. Am Freitagmorgen erklang in Dresden ein Muezzinruf – Berichten von Einwohnern zufolge bereits ab 6 Uhr morgens. Die Einwohner reagierten teils irritiert. "Also, die wollen uns in die Klapsmühle bringen", kommentierte eine Frau das Geschehen vor Ort. Ein Mann erklärte auf Twitter: "Ich möchte das nicht!" Der deutsche EU-Abgeordnete Dr. Maximilian Krah spricht gar von einer "Landnahme". Video …

22.04.2023: Ich bitte um Vergebung - BRIEF AN DEUTSCHLAND - ein Kurzfilm von Imad Karim - TV-Journalist Imad Karim. Den Text zu diesem Kurzfilm schrieb ich vor vier Jahren anlässlich der Silvesterkrawallen 2018/19 und ich prophezeite schon damals, dass es noch schlimmer wird, was sich Silvester 2022/23 leider bewahrheitete und ich fürchte, dass es in den kommenden Jahren noch schlimmer und brutaler wird. In den letzten drei Wochen arbeitete ich daran, den vier Jahre alten Text zu verfilmen. Dabei versuchte ich meinen Zorn mit poetischen Momenten zu mindern und zu lindern und hier ist das Resultat.
Das ist wieder ein Weckruf und zugleich Aufruf an alle Deutschland- und Freiheitsliebende Menschen im Land, Einheimische und Eingewanderte, diesem alltäglichen Terror und der Kriminalität bestimmter Gruppen, mit rechtsstaatlichen Mitteln, Einhalt zu gebieten und sich ebenfalls mit politischen und gesellschaftlichen Mitteln gegen An - und Übergriffe wie am Silvester, bei den "Partyevents" an den Wochenende, in den Freibädern, in den öffentlichen Verkehrsmittel, auf den Straßen und überall, zu wehren. Mit meinem Film möchte ich, dass sich alle Aufrichtigen in diesem Land, unabhängig ihrer ethnischen Herkunft zusammentun und die Politik auffordern, diese Verschleierung- und Verharmlosungsstrategie endlich zu beenden. Video …

18.04.2023: »HOCHRISIKO-GEFÄHRDER«: Ampelregierung schützt Bürger NICHT vor islamistischen Terroristen! Während Deutschlands Politik und Mainstream-Medien sich mit Klima-Kleber-Idioten beschäftigen, lassen sie die wahre Gefahr, die den Bürgern droht, unter den Tisch fallen! Es geht um islamistischen Terrorismus! Dieser wurde mit den Flutwellen der Migration eingeschleust. Mehrere  Sicherheitsbehörden warnen übereinstimmend vor mutmaßlichen muslimischen Terroristen, die jüngst nach Deutschland und in benachbarte Länder eingeschleust worden sind. Der Bundesverfassungsschutz im April 2023: „Die Bedrohungslage durch den Islamismus ist unverändert hoch!“ Mehr noch: Die Karlsruher Bundesanwaltschaft beauftragte kürzlich das Bundeskriminalamt (BKA) mit Ermittlungen gegen potenzielle Attentäter, die mit offenbar konkreten Anschlagsplänen als Asylbewerber eingereist sind. Die Verdächtigen stammen vornehmlich aus Zentralasien und dem Nahen Osten. Mehr …

14.04.2023:  Erneute Migrationskrise in Deutschland: Integration in Gefahr. Seit Beginn des Jahres hat die Bundesrepublik bereits mehr Menschen aus anderen Ländern aufgenommen als im ganzen Jahr 2020. Die Kommunen fordern den Kanzler zum Handeln auf. Video und mehr …

13.04.2023: Immer noch droht große Gefahr durch islamische Terroranschläge. Düsseldorf – Obwohl die Zahl der islamistischen Gefährder in Nordrhein-Westfalen seit Jahren “offiziell” kontinuierlich sinkt, geht der Landesverfassungsschutz von einem anhaltend hohen Terror-Risiko aus. Neue Gefahr drohe aus Afghanistan, wo die dortige Filiale des sogenannten Islamischen Staates (IS) Zulauf habe, teilte das Landesinnenministerium auf Anfrage von Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe) mit. Aktuell gelten in NRW 188 Personen als islamistische Gefährder, also als Menschen, denen zugetraut wird, aus religiösen oder politischen Motiven schwere Straftaten begehen zu können.
Die Zahl dieser Gefährder sinkt zwar seit Jahren, 2018 wurden noch 264 gezählt. Aber: “Für Entwarnung gibt es keinen Grund”, so ein Sprecher des Ministeriums. Die größte Gefahr drohe von Sympathisanten oder Mitgliedern des IS. Die afghanische IS-Filiale könnte alsbald ihre Aktivitäten Richtung Europa ausweiten, warnte kürzlich Michael Kurilla, Befehlshaber des US-Zentralkommandos. Die wachsende Zahl Geflüchteter aus Afghanistan lasse an sich nicht die Terrorgefahr steigen, sagte der Ministeriumssprecher. Unter den IS-Sympathisanten, die den Sicherheitsbehörden bekannt seien, befänden sich aber auch Geflüchtete aus Zentralasien oder dem nördlichen Kaukasus. Die Zahl der sogenannten Salafisten, also islamistischer Fundamentalisten, die nicht zwingend gewaltbereit sind, aus deren Reihen aber sehr häufig die Gefährder stammen, beziffert das Landesinnenministerium in NRW auf derzeit etwa 2.800 Personen und damit 500 weniger als noch vor drei Jahren. Mehr …

12.04.2023: Riesiges “Orient-Center” in Bottrop: Shopping nach Art der künftigen Herren im Land. Die kulturelle Aneignung ganz Deutschlands durch den Islam schreitet immer weiter voran: Geschlossen arabisierte Stadtviertel oder türkisch geprägte Siedlungsgebiete; prächtig gedeihende Parallelgesellschaften, in denen selbst die hier geborenen Nachkommen einstiger Zuwanderer immer selbstbewusster ausschließlich in der Sprache ihrer Vorväter sprechen und bewusst kaum mehr ein Wort Deutsch benutzen (trotz deutscher Pässe oder Doppelstaatsbürgerschaft!); Moscheen oder “Kulturvereine”; Straßenzüge, in denen nur noch Dönerbuden, türkische Gemüseläden, Wettbüros,Handyshops und Shisha-Bars zu finden sind, unterbrochen vom Leerstand einstiger inhabergeführter Einzelhandelsfachgeschäfte. Vollverschleierte hochschwangere Frauen, die bereits Kinderwägen schieben und eine Schar Kinder am Rockzipfel haben; Bahnhofsvorplätze, Sitzgruppen und Straßenecken, wo nur noch Gruppen afrikanischer oder “westasiatischer” junger Männer herumlungern: Das ist das Stadt- und Straßenbild im besten Deutschland aller Zeiten, das Angela Merkel hinterlassen hat und das von Nancy Faeser nun vollends in ein islamisch geprägtes Shithole umgewandelt wird.
Wenn es in dieser schleichend voranschreitenden Trostlosigkeit noch neue innerstädtische Bauprojekte gibt, dann sind diese in zunehmendem Maße ebenfalls an den Bedürfnissen der Einwohner ausgerichte – womit nicht nur Moscheeneubauten gemeint sind, sondern auch “innovative” neue Shopping-Konzepte. So entsteht in Bottrop derweil das größte Orient-Center Deutschlands. Dort, wo einst das berühmte Hansa-Center stand, soll nun ein “Orient-Zentrum” entstehen, das – so berichtet “Bild” – mit rund 17.000 Quadratmetern ein Rekordangebot an “levantinischer” und orientalischer Kultur bietet; eine Mischung aus Suq und Basar quasi, geprägt von arabischem und türkischen Einzelhandel, Erlebnisgastronomie, Veranstaltungsräumen, einem Spa-Bereich und Büros“ bieten. Mehr …

06.04.2023: Arrogant und dreist: Faeser will weiter reinlassen und den Ländern kein Geld geben. Berlin – Selten gab es Deutschland so eine skrupellose Politikern, die so gnadenlos und brutal ihre eigene Agenda durchgezogen hat: Bundesministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit Befremden auf die Forderung von Ländern und Kommunen nach mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen reagiert. “Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon – Anfang April dieses Jahres – gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Der Bund hat schon im vergangenen Jahr sehr viel Geld zur Verfügung gestellt – 4,4 Milliarden Euro.” Außerdem habe man die Sozialleistungen für die Flüchtlinge aus der Ukraine übernommen, so die Innenministerin. “Für dieses Jahr haben wir den Ländern und Kommunen frühzeitig 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung zugesagt.” Eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms lehnte Faeser gleichwohl ab. Mehr …

05.04.2023: Sachsen: „Masseneinwanderung gefährdet den Frieden im eigenen Land!“. Die sächsische Landeshauptstadt Dresden wird seit einem Jahr mit tausenden illegalen Migranten geflutet. Für die Verwaltungsbeamten der Stadt ist der Bevölkerungsaustausch lediglich ein Amtsgeschäft, das sie in trockenem Amtssprech „möglichst reibungslos abwickeln“ wollen. Zeitgleich wird gegen Einwanderungs-Kritiker wie schon zuvor in der Corona-Plandemie mit Polizeigewalt vorgegangen, wie ein aktueller Fall aus Radeberg bei Dresden zeigt. AUF1 war in Dresden und auch auf der Radeberger Montagskundgebung mit dabei. Video …

04.04.2023: Dresdner FDP-Bürgermeister immer dreister: Asyl wird durchgesetzt, „egal ob es der Mehrheit schmeckt oder nicht“. Dresdens Oberbürgermeister, der fake-liberale Dirk Hilbert, zeigt immer deutlicher, dass ihm die Dresdner an seinem Machthintern vorbei gehen: Bei einem “Bürgerdialog” stellte der FDP-Funktionär fest: Asyl wird durchgesetzt, „egal ob es der Mehrheit schmeckt oder nicht“. Es wird immer dreister, es wird immer totalitärer, was Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert den Bürgern um die Ohren schlägt. Bei einem sogenannten Bürgerdialog stellte Hilbert klar, er werde alles in seiner Macht stehende tun, um das “Recht auf Asyl” auch gegen Mehrheiten durchzusetzen. Er stehe – so schwadronierte der selbstherrliche FDP-er daher – für eine „freiheitliche, demokratische Gesellschaft“ und werde auch „dafür kämpfen“, betonte Hilbert in seiner Antwort auf die Frage eines Bürgers. Wörtlich sagte Hilbert: „Dazu gehört eben auch das Recht auf Asyl, ob es Ihnen hier in der Mehrheit schmeckt oder nicht“. Damit aber noch nicht genug der Dreistigkeit. Als ehemalige DDR-Bürger sollten die Dresdner „alles dafür tun, nicht wieder in einen Unrechtsstaat abzudriften“, so der unverschämte Anwurf des Oberbürgermeisters. Auf Videoaufnahmen des Dialogs ist zu hören, wie seine Äußerungen im Publikum zu empörtem Gelächter führen. Mehr …

01.04.2023: SCHOCKUMFRAGE für ROT-GRÜN: Mehrheit der Bürger GEGEN mehr Zuwanderung! Die grün-rot dominierte Bundesregierung zeigt nicht nur in der Außenpolitik (etwa im Ukraine-Krieg), sondern auch in der Innenpolitik, dass ihr die Wünsche und Sorgen der Bürger egal sind.
So auch bei der Zuwanderung. Immer mehr Menschen kommen nach Deutschland. Das Statistische Bundesamt schreibt am 30. März 2023 dazu: Über 3 Millionen Schutzsuchende zum Jahresende 2022 in Deutschland. Zum Jahresende 2022 waren in Deutschland rund 3,08 Millionen Menschen als Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die Zahl der registrierten Schutzsuchenden gegenüber dem Vorjahr um 1,14 Millionen Personen. Dieser höchste Zuwachs innerhalb eines Berichtsjahres seit Beginn der Statistik im Jahr 2007 ist auf die Fluchtmigration aus der Ukraine zurückzuführen: Infolge des russischen Angriffskriegs suchten Ende 2022 rund 1,01 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer Schutz in Deutschland. Schutzsuchende sind Ausländerinnen und Ausländer, die sich nach Angaben des AZR unter Berufung auf völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe in Deutschland aufhalten.
Die Kommunen sind am Limit: „Wir sind am Ende unserer Unterbringungsmöglichkeiten. Wir belegen Turnhallen, wir mieten Hotels an. Aber was machen wir eigentlich, wenn jetzt im Rahmen der Offensive noch 200.000, 300.000 Vertriebene aus der Ukraine kommen? Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg (CDU) Video und mehr … 

31.03.2023: Kriminalität und Zuwanderung. Am gestrigen Donnerstag stellte Innenministerin Nancy Faeser die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2022 vor. Über die Kriminalität von Zuwanderern und Ausländern schweigt sich Frau Faeser, wie zu erwarten, in ihrer Stellungnahme aus. Dabei hätte doch gerade die von ihr thematisierte Sicherheit von Frauen in der Öffentlichkeit sowie die Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen einen guten Einstieg in das Thema abgegeben. Aber vielleicht wartet Frau Faeser ja auch noch auf das „Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“? Das Bundeskriminalamt versteht in der PKS unter “Zuwanderern” Asylbewerber im laufenden Verfahren, abgelehnte Asylbewerber mit Duldung, Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtlinge und Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis; mithin somit „Flüchtlinge“ im weitesten Sinn. „Insgesamt wurden letztes Jahr 2,093 Millionen Tatverdächtige ermittelt, das sind 10,7 Prozent mehr als im Jahr 2021. Davon hatten 783.876 nicht die deutsche Staatsbürgerschaft (Anstieg um 22,6 Prozent). Darunter sind 310.062 Zuwanderer mit dem Status ‘Asylbewerber’, ‘Schutzberechtigte’, ‘unerlaubt aufhältig’ und ‘geduldet’. In dieser Gruppe nahm der Anteil mit 35 Prozent über ein Drittel zu”, schreibt “Focus”.

Extrem überrepräsentierte Straffälligkeit. Die Zahlen zu den einzelnen Deliktgruppen sind aktuell noch nicht veröffentlicht, weshalb man vorerst die Zahlen von 2018 bemühen muss: Zuwanderer mit einem Bevölkerungsanteil von unter 2 Prozent begingen demnach 15 Prozent aller Straftaten gegen das Leben, 12 Prozent aller Sexualstraftaten und 10 Prozent aller “Rohheitsdelikte”; die Auswirkungen der jüngsten Anstiege sind hierin wohlgemerkt noch gar nicht eingerechnet. Tatverdächtige Ausländer (also Menschen ohne deutschen Pass; “Passdeutsche” mit Migrationshintergrund werden in der PKS gar nicht erfasst) mit einem Bevölkerungsanteil von 13 Prozent begingen 39 Prozent aller der Straftaten gegen das Leben, 42 Prozent aller der Sexualstraftaten, 38,5 Prozent aller sexuellem Missbrauchdelikte, 19 Prozent aller solchen zum Nachteil von Kindern; zudem 38,4 Prozent aller Körperverletzungen und 71,3 Prozent aller Taschendiebstähle. Damit sind die Zuwanderer in Deutschland in der Delinquenz gegenüber ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung nicht etwa nur signifikant, sondern extrem überrepräsentiert.

Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Verteilung von Ausländern und Flüchtlingen bei den Straftaten stark verändern wird. Was hingegen sehr wohl sicher ist, ist, dass die Apologeten, Propagandisten und Verharmloser des “Volksverpetzers”, des “Migazins”, aber auch der großen Mainstreamblätter und die journalistischen Bessermenschen in den Kommentarspalten ihre alljährliche Relativierungskampagne starten werden (was seit der gestrigen Bekanntgabe der PKS-Zahlen bereits in vollem Gange ist). Deshalb seien hier im Vorfeld die gängigen Scheinargumente schon einmal widerlegt: Scheinargument 1: “Es liegt nicht an der Herkunft, sondern an der Demographie!“ Mehr …

28.03.2023: Asylrecht: Die Stimmung kippt. Angesichts der unkontrollierten Einwanderung fordern Bürger eine radikale Änderung des Asylrechts. Mehr …

Greifswald: Aufgeheizte Stimmung auf Sondersitzung über Flüchtlinge. In der Hansestadt Greifswald fand eine Sondersitzung über mögliche Standorte für Flüchtlingsunterkünfte statt. Etwa 300 Menschen nahmen an der Sitzung teil, per Livestream waren teilweise mehr als 800 Zuschauer zugeschaltet. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat vor Kurzem die Hansestadt Greifswald neben anderen Kommunen aufgefordert, Standorte für Flüchtlingsunterkünfte zu benennen. Der erste Vorschlag von Oberbürgermeister Stephan Fassbinder - ein Containerdorf für bis zu 500 Personen im Ostseeviertel neben einer Schule zu errichten, hatte Anfang März Massenproteste ausgelöst. Nach dem massiven Widerstand haben sich Stadt und Landkreis darauf verständigt, dass maximal 100 Menschen pro Standort untergebracht werden sollten. Fassbinder selbst sei für Flüchtlingsunterkünfte in seiner Stadt und habe mit Protesten gerechnet. Video und mehr …

27.03.2023: Kriminalstatistik 2022: Täter immer jünger, immer brutaler – und immer “bunter”. Die vor der offiziellen Verkündung am Donnerstag durchgesickerte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2022 gibt wieder einmal einen erschütternden Einblick in die Verhältnisse in diesem Land. Die Zahlen zeigen einen massiven Anstieg an jugendlichen und migrantischen Straftätern. Bundesweit wurden insgesamt 5,62 Millionen Straftaten registriert. Das sind 11,5 Prozent als 2021 und 3,5 Prozent mehr als 2019. Somit ist nun auch die Vor-Corona-Zeit, was die Anzahl der Verbrechen betrifft, überholt. Von den 2,09 Millionen Tatverdächtigen besitzen 783.876 nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Dies entspricht einem Anstieg von 22,6 Prozent. Darunter waren wiederum 310.062 Zuwanderer (ein Plus von 35 Prozent). Der Anteil von tatverdächtigen Kindern betrug 93.095 (ein Anstieg von 35,5 Prozent), die Zahl der tatverdächtigen Jugendlichen zwischen 14 bis 18 Jahren lag bei 189.149, mehr als 12.000 mehr als 2019.
“Alles wird messer”. Genau das Jahr, in dem die Massenmigration den Stand von 2015 noch einmal übertraf, obwohl es hieß, „2015“ dürfe sich nicht wiederholen, stieg also auch sofort der Anteil von Migranten unter den Straftätern erheblich an. Da es sich hier nur um die Verbrechen handelt, die überhaupt zur Anzeige gebracht wurden und aus den Zahlen nicht hervorgeht, wie viele Täter mit deutschem Pass reine Passdeutsche sind, muss man hier von einer viel höheren Dunkelziffer ausgehen. Die Zahl der Diebstähle stieg um 20 Prozent auf 1,78 Millionen. Daneben waren Körperverletzung, Sachbeschädigung und Rauschgiftkriminalität die häufigsten Straftaten bei Kindern und Jugendlichen. Die Messerattacken stiegen um über 15 Prozent (auch hier Dunkelziffer nicht berücksichtigt). Mehr …

17.03.2023: Neun Attacken täglich. Das sind die häufigsten Vornamen der Messer-Angreifer in Berlin. Die Zahl der Messer-Attacken in Berlin stieg im vergangenen Jahr auf 3317 Fälle (2021: 2777). Das sind durchschnittlich jeden Tag neun Taten. Die Innenbehörde nennt, anders als nach den Übergriffen des Silvestermobs, auch die häufigsten Vornamen der Angreifer: Christian (9), Nico, Ali (je 8), Mohamed, Marcel, Michael (je 7). Nach den Silvester-Attacken waren die Namen der Randalierer noch top secret. Die CDU-Fraktion hatte nachgehakt, um identifizieren zu können, ob Angreifer mit deutschem Pass migrantische Wurzeln haben. Das brachte ihr aus dem linken politischen Lager den Vorwurf des Rassismus ein. Die Nationalitäten der Messer-Tatverdächtigen in der Jahres-Bilanz: 1194 Deutsche, 158 Türken, 114 Syrer, 80 Polen, 65 Bulgaren, 55 Afghanen, 52 Rumänen. Von den deutschen Tatverdächtigen hatten 51 auch noch einen türkischen und 18 einen libanesischen Pass. Mehr … 

15.03.2023: Kipp-Punkt ist erreicht? Derzeitige Zusammensetzung der BRD-Bevölkerung. Triumphierend konnte die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor in der ARD-Sendung »Hart aber Fair« verkünden: »Ich finde, wir sind so langsam an einem Kipppunkt.« In der Diskussion über den Klimawandel wird sehr oft von Kipppunkten gesprochen, also von einem Zustand, in dem der Klimawandel, einmal begonnen, sich beschleunigt und nicht mehr umkehrbar sei. Genauso meint es auch Frau Kaddor, Tochter syrischer Einwanderer – allerdings hier bei der Zuwanderung und Überfremdung Deutschlands. Kaddor ist nicht irgendeine unbedeutende, durchgeknallte Grünenpolitikerin, nein, sie ist Sprecherin ihrer Fraktion für Innen- und Religionspolitik. Sie kennt die Zahlen der Zuwanderung und deren Auswirkung auf unseren Staat sehr genau. Sie studierte Arabistik, Islamwissenschaft und Erziehungswissenschaft und unterrichtete unter anderem an einer Grundschule und an der Glückauf-Hauptschule in Dinslaken-Lohberg. In die Schlagzeilen gelangte sie, weil sich fünf Schüler dieser Schule der sogenannten »Lohberger Brigade« anschlossen und für den Dschihad nach Syrien zogen. Besser als der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kann man das gemeinsame Ziel von Grün-Rot-Schwarz nicht zusammenfassen. Er kommt in der Rezension ihres Buches »Muslimisch, weiblich, deutsch. Mein Weg zu einem zeitgemäßen Islam« zu dem Ergebnis: »Tatsächlich ist das Problem von Migration und Integration in Deutschland nicht, dass wir zu viel Zuwanderung, sondern dass wir zu wenig Einbürgerung haben. Warum dies so ist und warum es sich ändern muss, dafür vermittelt das Buch beachtliche Hinweise.« Alle Deutschen sind aufgerufen sich zu entscheiden, ob sie selbst, ihre Familien und Kinder künftig in einem Land leben wollen, in dem sie eine Minderheit unter Fremden sind! Mehr …

Archivmeldung vom  07. August 2018: Frühere Berliner Ausländerbeauftragte John: Deutsche sollen Minderheitenrolle nicht fürchten. Deutsche sollen keine Angst davor haben, in Städten zu leben, in denen Einwanderer die Mehrheit stellen. Das zumindest findet die frühere Berliner Ausländerbeauftragte, Barbara John (CDU). Die Angst vieler „Ur-Einheimischer“, zur Minderheit zu werden, sei unbegründet. Durch die Einwanderung werde „vieles anders und manches auch besser“. „Der Trend zum rasant wachsenden Migrantenanteil ist nicht umkehrbar“, stellte John klar. Angst brauche deshalb aber niemand zu haben. Dies beweise zum Beispiel ein Blick auf Rotterdam oder Amsterdam, wo Einwanderer bereits die Mehrheit bildeten. „Es zeigte sich, daß die größte Angst vieler Ur-Einheimischer unbegründet war, sie würden nun selbst zu einer bedeutungslosen Minderheit werden. Es war ein Irrtum zu glauben, es gäbe eine neue Mehrheit, die an ihre Stelle tritt.“ Schließlich bestehe die neue Bevölkerungsmehrheit aus vielen bildungsmäßig, ethnisch, religiös, kulturell und wirtschaftlich unterschiedlichen Einwanderergruppen. Diese seien teilweise auch untereinander zerstritten. So bildeten sich neue politische Allianzen jenseits von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Zudem bestätige der Blick nach Holland eine zweite Tatsache: Für den wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg sei nicht mehr ausschließlich die einheimische Mehrheit verantwortlich, sondern die gesamte Gesellschaft. „So“, frohlockte John, „wird vieles anders und manches auch besser.“  Mehr … 

23.12.2022: Haselhoff warnt: Kommunen wegen Flüchtlingen kurz vor dem "Kipppunkt". Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt ist in den letzten Wochen deutlich gestiegen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnte daher am Donnerstag vor einer Überlastung der Kommunen in seinem Bundesland. Er sagte: "Die Rückmeldungen der Kommunen belegen, dass die Kapazitäten aktuell stark beansprucht sind." Man befinde sich "an einem Kipppunkt, wo es bald um die Unterbringung in Provisorien wie Zelten geht." Erst am Mittwoch wurde aus Magdeburg bekannt gegeben, dass die Jugendherberge in Nebra als neue Außenstelle der Zentralen Anlaufstelle in Halberstadt herhalten muss. In diesem Jahr sind bereits etwa 29.100 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Sachsen-Anhalt aufgenommen worden. Das entspricht fast 1,5 Prozent der Vorkriegspopulation in dem mitteldeutschen Land. Sie müssen keinen Asylantrag stellen. Darüber hinaus sind bisher mehr als 5.300 Asylsuchende zumeist aus Nordafrika und dem Nahen Osten in Sachsen-Anhalt registriert worden. Im vergangenen Jahr waren es nach Angaben des Innenministeriums etwa 3.000 Personen. Mehr …

Faesers Migrantenflut: Deutschlands Kommunen vor dem Zusammenbruch. Auch in Deutschland entstehen immer mehr Containersiedlungen, weil bereits Wohnraum, Hotels und Turnhallen vielerorts voll sind. Die nur noch als wahnhaft zu bezeichnende Migrationspolitik der Bundesregierung führt dazu, dass immer mehr Kommunen unter dem unaufhörlichen Zustrom immer neuer Zuwanderermassen schon jetzt endgültig zusammenbrechen. Aus der selbstverschuldeten Katastrophe der bedingungslosen Grenzöffnung von 2015 hat man nicht das Geringste gelernt. Die Zustände sind heute sogar noch schlimmer, weil nicht nur die Zahl der Migranten größer ist, sondern weil diese nun auch in ein Land strömen, das durch Energiewende, Corona-Politik und Ukraine-Krieg wirtschaftlich ruiniert ist. In ihrer Verzweiflung gehen Kreise, Städte und Gemeinden nun erneut zur Zweckentfremdung von Sporthallen und anderen Gebäude über, wobei auch dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Im rheinland-pfälzischen Bernkastel-Kues hat man ein dringend sanierungsbedürftiges Hotel, das seit drei Jahren geschlossen ist, kurzerhand in eine „Außenstelle“ der Landeserstaufnahme Hermeskeil umgewandelt. In den 143 Hotelzimmern sollen dort bis zu 440 Zuwanderer untergebracht werden. Da man im zuständigen Integrationsministerium davon ausgeht, das auch das nicht reichen wird, wurden in der Tennishalle neben dem Hotel noch Notbetten für 680 Personen aufgestellt – und davor Container mit Duschen und Toiletten. Mehr …

25.11.2022: Bundesregierung plant Massen-Einbürgerungen Doppelpass soll von Ausnahme zur Regel werden. Das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD), der Frau mit dem Fokus nach Rechts und der Binde, will die Einbürgerungen massiv erleichtern. Nach Experten-Schätzungen könnten dadurch zwei Millionen Migranten Deutsche werden. Dabei geht selbst diese Neuregelung manchen nicht weit genug. Wie etwa Claudia Roth von den Grünen. Noch bevor sie Kulturstaatsministerin wurde, hatte sie vor drei Jahren gefordert, „Klimaflüchtlingen“ quasi automatisch den deutschen Pass zu geben. Mehr …

24.11.2022: BGH: Kürzungen für alleinstehende Asylbewerber verfassungswidrig. Seit 2019 erhalten alleinstehende Menschen in Asylunterkünften zehn Prozent weniger Sozialleistungen. Diese pauschale Kürzung ist laut BGH nicht rechtens. Die pauschale Kürzung der Leistungen für alleinstehende Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterkünften wohnen, verstößt gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Der Gesetzgeber könne nicht einfach davon ausgehen, dass diese Menschen weniger Geld bräuchten, als wenn sie allein lebten, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Seit September 2019 hatten die Betroffenen zehn Prozent weniger existenzsichernde Leistungen als alleinstehende Asylbewerber in einer eigenen Wohnung bekommen – derzeit 330 statt 367 Euro. Vor dem Sozialgericht in Düsseldorf klagte ein Mann aus Sri Lanka, der in Nordrhein-Westfalen in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt. Quelle …

Neues von der „neuen Normalität“: Afrikaner in Italien jagen und verspeisen Hauskatzen. Eine der vielen „neuen Normalitäten“ durch den demographischen Wandel und die Völkerwanderung in Europa ist das Ausleben archaischer und barbarischer Bräuche der Einwanderer in ihren neuen Gastländern. In Italien wird es zum Beispiel zusehends zu einem Problem, dass Schwarzafrikaner Jagd auf Hauskatzen von Italienern machen. Ein exemplarischer Fall aus der italienischen Stadt Palermo: Die Entdeckung der Polizisten von Palermo ist makaber. Ein Mann wurde dabei erwischt, wie er in seinem Auto mit Messer und Gabel eine Katze aß. Er hatte das Tier zuvor getötet und gekocht. Es ist eine schier unglaubliche Szene, der sich die Polizeibeamten in der Via dell’Arsenale in der Gegend von Cantieri gegenübersehen, nachdem einige Anwohner ein Eingreifen gefordert hatten. Anwohner hatten gesehen, wie eine Person mehrere Katzen jagte, bevor er eine fangen konnte. Es handelte sich um einen jungen Ghanaer, der wegen Tierquälerei identifiziert und angezeigt wurde. Eine Szene, die einem in die Magengrube schlägt, wenn man nur daran denkt. Katze gegrillt und verspeist – Mitten auf der Straße. Mehr … 

Die importierte Vergewaltigungswelle.  In Wien werden innerhalb weniger Tage fünf Frauen bzw. Mädchen von Migranten vergewaltigt. Das ist eine direkte Folge der unkontrollierten Massenzuwanderung aus dem Islamgürtel. Das belegt die Kriminalstatistik. Regierung, linke Medien und sogenannte Experten können und wollen aber keinen Zusammenhang zwischen diesen Straftaten und der Politik der offenen Grenzen erkennen. Ideologie kommt vor der Sicherheit und Unversehrtheit von Mädchen und Frauen. Video und mehr …

Migrationskrise: Dresden will überall Containerdörfer errichten. Die Migrationskrise nimmt wieder Fahrt auf. Die Zahlen steigen, besonders Ostdeutschland ist betroffen. Eigentlich sollte es jeder wissen: Wer sich nicht wehrt, der bekommt zahlreiche Wirtschaftsmigranten aus Afrika und arabischen Ländern in seinem Dorf, seiner Stadt oder seinem Viertel aufgezwungen. Deswegen regt sich auch in Dresden Widerstand, wo die Stadtverwaltung an verschiedenen Standorten Containerdörfer errichten will. Bereits heute wird demonstriert und die Bürger haben sich einiges einfallen lassen, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Mehr …

11.11.2022: Kindergelderhöhung ab 2023: Neue Anreize für eingewanderte Großfamilien. Das Ziel, die deutsche Gesellschaft von einer leistungsorientierten, heimatverbundenen, fleißigen, intakten Gemeinschaft mit gemeinsamem Wertefundament in eine identitätslose, fragmentierte, gespaltene Ersatzpopulation mit immer deutlicheren Kreolisierungserscheinungen zu überführen, wird von den regierenden Kulturmarxisten und Heimathassern auf allen Ebenen weiterbetrieben. Dazu gehört nicht nur die anhaltende Bevölkerungssubstitution durch Duldung und Förderung von Armutsmigration aus gescheiterten und unterentwickelten Ländern, sondern auch das gezielte Setzen von familienpolitischen Anreizen, die vor allem die Vermehrung des eingewanderten Prekariat gegenüber autochthonen Deutschen zum Ziel haben. Mehr …

Cicero Podcast Politik: „Stationäre Grenzkontrollen wären dringend angezeigt“. Im Herbst 2022 schlagen Kommunen, Länder und Sicherheitskreise Alarm. Die große Zahl der Flüchtlinge, die dieses Jahr aus der Ukraine, aber auch aus anderen Ländern der Welt gekommen sind, bringen die Aufnahmekapazitäten an ihre Grenzen. Im Cicero Politik Podcast spricht Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, über die Gründe für die neue Flüchtlingskrise und was er sich von der Bundesregierung erwartet, um einen erneuten Kontrollverlust verhindern zu können.
„2015 darf sich nicht wiederholen“, war in den vergangenen Jahren häufiger zu lesen und zu hören. Gemeint ist die Flüchtlingskrise damals und der Kontrollverlust der Bundesrepublik angesichts der großen Zahl von Schutzsuchenden, die nach Deutschland gekommen sind. Es ist ein Satz, den die Bürger im Land nicht als Absichtserklärung verstanden haben dürften, sondern als Versprechen. Doch im Herbst 2022 schlagen Kommunen, Länder und Sicherheitskreise erneut Alarm. Weil gut eine Million Kriegsvertriebene aus der Ukraine in Deutschland gestrandet sind und auch die Fluchtbewegungen aus anderen Ländern wieder zugenommen haben, wird es eng in den Asylunterkünften. Mancherorts werden bereits Zelte aufgestellt.  Mehr ...

10.11.2022: Migranten-Mobs führen Faustrecht ein. Aktuelle Ausgabe: Importierte Gewaltwelle. Die Asylzahlen in Österreich erreichen heuer neue Höhen und könnten sogar noch das bisherige Rekordjahr 2015/16 überbieten. Zugleich mehren sich aber auch die Probleme, die mit ungehinderter und unkontrollierter Einwanderung einhergehen. Gewalt, Straftaten und auch Angriffe auf die Polizei nehmen rasant zu. Durch die „neue“ migrantische „Einwanderungskultur“ wird sie auch in Österreich zunehmend zum alltäglichen Begleiter. Allein die Bilanz der letzten Woche ist erschreckend: Drei Vergewaltigungen in Wien, unzählige Messerstechereien und bürgerkriegsähnliche Zustände zu „Halloween“ am 31. Oktober. Die Täterbeschreibung war immer fast gleich: Ein 20- bis 30-jähriger Mann mit “dunklem Teint”, Mitte 20, ca. 175 cm groß und ausländischer Herkunft… Mehr … 

09.11.2022: Bis zu 10.000 fehlende Unterkunftsplätze für Migranten – Kipping: Beschlagnahmungen nicht mehr ausgeschlossen. In Berlin stehen die Erstaufnahmen noch offen. Die Hauptstadt wird derzeit von 300 Migranten am Tag überrannt. Um sie unterzubringen, will Sozialsenatorin Katja Kipping auch Beschlagnahmungen nicht mehr ausschließen. Es ist eine logische Entwicklung. Mehr …

Armes Vaterland. Traurig, aber wahr – Deutschland blutet aus

Türkengewalt in Nürnberg: Täter posiert mit Waffe auf Instagram. Seit mehreren Wochen überschlagen sich wieder die Meldungen von regelmäßigen „Einzelfällen“, und dabei wird unser Land abermals zum Austragungsort innerkultureller Spannungen und Konflikte. Hierbei darf auch das neueste Stück türkischer Folklore auf deutschen Boden nicht unerwähnt bleiben. Alle drei Beteiligten in diesem Fall – ein Täter und zwei Opfer – waren hierbei Türken, was erneut tief blicken lässt, wie sehr das Langzeitprojekt „Integration” bei uns gescheitert ist – während unsere Kuscheljustiz bestimmt auch für solche Individuen wieder ein warmes Herz hat. Mehr …

08.11.2022: Blackout statt „Black Lives Matter”: Londoner Asylanten proben den Aufstand. Wer heute immer noch glaubt, dass immer mehr Flüchtlinge aus überwiegend arabischen und afrikanischen, mehrheitlich islamischen Ländern für die Behebung unseres Fachkräftemangels oder die Sicherung unseres Wohlstand Pate stehen werden, der sollte sich einmal anschauen, wozu die ungebremste Problemmigration mittlerweile führt – am Beispiel des jüngsten Massenaufstandes von ausreisepflichtigen Migranten in London. Dort rotteten sich am vergangenen Freitagabend am Heathrow Airport rund 100 bewaffnete Asylanten in einem nahegelegenen Abschiebezentrum zusammen und randalierten – wobei in britischen Medien davon die Rede war, dass sich der Aufstand mindestens bis in den Samstagnachmittag hinein erstreckt haben soll. Als Grund wurde ein Stromausfall genannt, und man muss nun wirklich kein Verschwörungstheoretiker mit Aluhut sein, um zu erahnen, was bei einem größeren Blackout auch hierzulande alles passieren könnte. Die Geschehnisse von Heathrow geben einen Vorgeschmack davon. Man kann auch in Deutschland getrost davon ausgehen: Bricht das Netz längerfristig zusammen, so dürfte es in überall in Europa nicht mehr nur eine bunte Kölner „Silvesternacht”, nicht nur eine Stuttgarter Party- und Eventszene geben – sondern vielmehr drohen Anarchie und gewolltes Chaos. Bis hin zum Stromausfall. Mehr …

06.11.2022:  »Kommunale Solidarität«: Wohnungsraum-Beschlagnahmung wegen Flüchtlingen! Der Wohnraum für Flüchtlinge aus der Ukraine und für diejenigen, die über die Balkanroute kommen, wird immer knapper. Die Kommunen sind heillos überfordert. Nun bricht auch der erste Lokalpolitiker ein Tabu: Wenn der vorhandene Platz nicht mehr ausreicht, sollen öffentliche und  sogar private Liegenschaften für die Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmt werden können! Dabei geschieht genau das schon längst. Der Flüchtlingszuzug nach Europa, insbesondere aber ins weltweit gelobte „Sozialleistungsland Nr. 1“, Deutschland, hält unvermindert an. Dabei geht es nicht nur um die bislang weit über eine Million „offiziell“ registrierten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Sondern ebenso um die  „Schutzsuchenden“ aus dem längst befriedeten Syrien, aus Afghanistan, dem Irak und aus Afrika, die überwiegend über die Balkanroute oder das Mittelmeer kommen. Jüngst auch als „weitergeleitete Asylbewerber“ aus der Schweiz. All das schreckt die Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock jedoch keineswegs ab, die Tore für Asylbewerber noch weiter aufzumachen. Die Kommunen, Städte und Gemeinden sind an den Grenzen ihrer Aufnahmekapazität. Die Lage ist so katastrophal, dass deswegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 11. Oktober 2022 auch zu einem Flüchtlingsgipfel zusammenrief. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass die Politik zu anderen Maßnahmen greifen will. Notfalls sollen sogar Häuser beschlagnahmt werden können! Mehr …

Blut-Nacht in Bad Kreuznach: Messer-Mann trennte Opfer nicht die Füße ab. Polizei-Information war doch korrekt. Die Polizei schreibt: „Beim ersten Blick auf das Foto könnte auf Grund des Blickwinkels und des Blutes der Eindruck entstehen, dass hier ein Fuß abgetrennt sei. “ In der Tat: Dass das Bild derart in die Irre führt, liegt vor allem an den heftigen Blutspuren und der Stellung einer blutverschmierten Schuhsohle, die wie eine Schnittstelle wirkt. Ein weiterer Anwohner, der Zeuge war, klärte uns auf und überzeugte uns mit anderen Fotos davon, dass wir falsch lagen. Kai Rebmann hat dazu die nachfolgende Erläuterung und Entschuldigung gegenüber Ihnen und der Polizei verfasst – der ich mich anschließe. Mich – und Kai Rebmann – ärgern solche Fehler maßlos, und wir versuchen, so gut wie möglich aus ihnen zu lernen. Ich bin mir aber auch bewusst – wer arbeitet, und vor allem wer viel arbeitet, ist vor Fehlern nicht gefeit: Die Arbeit der Polizei hat in der jüngeren Vergangenheit in mehrfacher Hinsicht Anlass zu berechtigter Kritik gegeben, die unter anderem auch auf reitschuster.de geäußert worden ist. Angefangen bei den Ereignissen rund um die Kölner Silvesternacht und dem tagelangen Verschweigen der Vergewaltigung einer Minderjährigen, über den Umgang mit den Teilnehmern der Montagsspaziergänge bis hin zu nicht selten willkürlich anmutenden „polizeilichen Maßnahmen“. Wo bei „guten“ Demos gerne weggeschaut wurde, wurde bei „bösen“ Protesten umso härter durchgegriffen. All dies hat dazu geführt, dass auch mein einst vorhandenes Ur-Vertrauen in die Polizei als Freund und Helfer im Laufe der vergangenen Jahre irgendwo auf der Strecke geblieben ist. Mehr …

03.11.2022: Städte fordern: Macht die Grenzen dicht! Macht die Grenzen dicht, vor allem die Balkanroute! Das ist das Fazit der gestrigen Führungstagung des Städte- und Gemeindebundes unter anderem zum Thema Migration. Die Zahlen der illegalen Zuwanderer nähern sich dem Allzeit-Hoch des Jahres 2015, die Kommunen sind total überfordert. Mehr …

01.11.2022: Flüchtlingswelle – Erstes Bundesland enteignet Immobilien. Dominik Kettner: Es geht los! Allen Hausbesitzern wird nun das fürchten gelehrt. Die Enteignung beginnt. Das erste deutsche Bundesland enteignet nun Immobilienbesitzer! Sie hören richtig. Grund dafür ist die neue Flüchtlingswelle und die ersten Unterkünfte die ausgehen. Um Platz für die Flüchtlinge zu schaffen werden nun die ersten Immobilien enteignet. Das ist ein riesiger Skandal und könnte der Start einer gigantischen Enteigungswelle sein. Video und mehr …

Linz: 200 Migranten in Straßenkampf mit Polizei – Medien verschweigen Hintergründe. Für Systemmedien waren es natürlich nur “Einmann” oder “junge Menschen”. Bestimmt war wieder Langeweile schuld oder gar der Klimawandel? In der Oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz flogen in der Nacht zu Halloween Pyrotechnik, Fäuste, Steine und Polizeiknüppel. Nur etwa 200 Jugendliche sollen die verfügbaren Polizeikräfte des weiträumigen Umlands beschäftigt haben. Dem gingen Pöbeleien und Angriffe auf Passanten voran. Mehr …

31.10.2022: Fall Pablo Mari: Sogar Profifußballer werden Opfer von Messerattacken. Bekommen wir dank der rapiden Zunahme von „Einzelfällen“ nun doch noch einen heißen Herbst? Getreu dem Motto „Wenn Ihr es nicht tut, dann machen wir es“ zücken unsere personifizierten „Zukunftschancen”, unsere Rentensicherer und Fachkraftmangelausgleichenden wieder verstärkt die Messer, um bei Tag wie bei Nacht die öffentlichen Plätze unsicher zu machen. Das ist leider nicht nur in Deutschland, sondern auch an vielen anderen Orten in Europa so – und läuft immer nach demselben Muster ab. Aus heiterem Himmel blitzt der Stahl, spritzt das Blut, fliegen die Gliedmaßen. Und dann: Traumatisierter Einzelfall; je offensichtlicher der islamistische Tathintergrund, umso eindeutiger wird auf Schuldunfähigkeit und Unzurechnungsfähigkeit erkannt; und: Für Trauer, Empörung und öffentlicher Debatte nach der Tat wird nur ein äußerst schmales Zeitfenster zugebilligt – alles was danach kommt, ist schon rechte Hetze. Interessant wird es allerdings vor allem dann, wenn es Prominente egal von welchem Status trifft. Menschen, die scheinbar abgekapselt von der Realität in Reichtum und anderen Komfortsphären leben. Gerät einer dieser Erlauchten selbst ins Fadenkreuz der Amokbereicherer, wird es für die gutmenschliche Relativiererszene noch heikler. Mehr …

30.10.2022: Deutsche Opfer sind nichts wert. Man stelle sich vor, ein Deutscher hätte in Oggersheim zwei Somalier erstochen, einem die Hand abgeschlagen und sie auf einen Balkon geworfen und anschließend noch einen Drogerieangestellten lebensgefährlich verletzt. Wie hätten die Oberbürgermeisterin Lohse, die Ministerpräsidentin Dreyer, Bundesinnenministerin Faeser oder Bundespräsident Steinmeier reagiert? Was hätte die Mainstreampresse daraus gemacht? Sondersendungen, Brennpunkte, Talkshows hätten darüber tagelang berichtet und diskutiert. Die politisch Verantwortlichen aus Bund, Land und Gemeinde hätten einen riesigen Trauermarsch angeführt, in der ganzen Republik wäre es zu Lichterketten und Demonstrationen gegen Rassismus gekommen, egal ob das Motiv des Mordes rassistisch motiviert gewesen wäre oder der Täter psychisch krank, wie es immer so beschwichtigend heißt, wenn ein angeblicher Flüchtling wieder mal ein Gemetzel an der autochthonen Bevölkerung durchführt.
Es ist allerdings sehr selten der Fall, dass eine solche Tat von Deutschen an einem Flüchtling begangen wird. Bei Taten zwischen Autochthonen und Flüchtlingen ist in 90 Prozent der Fälle der Täter ein Zuwanderer und das Opfer Deutscher und wie in Oggersheim herrscht dann bei den politisch Verantwortlichen ein dröhnendes Schweigen. So waren sowohl die Regierenden in Bund und Land als auch die meisten Medien auch in Oggersheim bestrebt, dieses unangenehme Thema schnellstmöglich hinter sich zu lassen, wenn überhaupt darauf reagiert wurde. Die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, zu dem Oggersheim gehört, die sich nur kurz am Ort des Gemetzels blicken ließ, nahm natürlich nicht an dem Trauermarsch für die beiden jungen ermordeten Handwerker teil, die während ihrer Arbeit sinnlos unter Allahu-Akbar-Rufen von einem Somalier niedergemetzelt wurden – weil sie nach eigener Aussage Angst hatte, mit den „Falschen“ zu demonstrieren. Mehr …

Schweizer winken Migranten nach Deutschland durch. Die Schweiz schickt Hunderte ankommende Migranten, die in andere Länder reisen wollen, weiter nach Basel an die Grenze zu Deutschland und Frankreich. „Wir erlauben formell die Weiterreise“, bestätigte die Polizei im Kanton St. Gallen der „NZZ am Sonntag“. Dem Blatt zufolge handelt es sich meist um junge Afghanen, jede Woche rund 1000 Menschen. Dafür stellt die Schweizer Staatsbahn SBB sogar eigene Waggons bereit! Mehr …

25.10.2022: Giorgia Meloni: Es gibt einen Plan, unsere Gesellschaft durch Massenmigration zu zerstören. Giorgia Meloni wurde zur neuen Regierungschefin Italiens vereidigt. Bei den Linksgrünroten sorgt das für große Empörung, doch die Wahl der Italiener am 25. September fiel eindeutig aus: Italien wird nun von einem Rechtsbündnis regiert, das nach dem Willen des Volks die Interessen des Landes und seiner Bürger in den Fokus stellen soll. Besonders für Befürworter der Massenmigration ist das ein harter Schlag – diese kritisiert Meloni nämlich scharf: So warnte sie in einem Interview, dass Migranten gezielt nach Europa gelotst werden, um die Gesellschaft dort zu dekonstruieren. Wörtlich erörterte Giorgia Meloni am 19. Juni bei Radio Cusano Campus: “Wir müssen verstehen, dass hinter diesem großen Thema der unkontrollierten Einwanderung kein episodischer Versuch von Menschen steckt, die hoffen, in Europa zu landen. Es gibt eine organisierte Bewegung. Es gibt Realitäten, die daran arbeiten, Hunderttausende nach Europa zu bringen, von Afrikanern, Pakistanern, Afghanen, weil sie einen Plan haben: Hunderttausende verzweifelte Menschen auf den europäischen Markt zu bringen, weil sie dadurch billige Arbeitskräfte haben. Es ist kein Zufall, dass Soros, der Finanzspekulant, diese NGOs finanziert. Es gibt auch einen Plan für die Dekonstruktion der Gesellschaft. Es ist, als wolle man uns unserer Identität berauben, eine multikulturelle Gesellschaft ohne Identität, ohne Wurzeln, ohne Bewusstsein aufbauen, damit die Menschen gleichermaßen zu Konsumenten werden, die dem Kapital ausgeliefert sind. Warum haben wir die Venezolaner, die eine Krise und einen Bürgerkrieg durchmachen, nicht aufgenommen und stattdessen die Nigerianer und Pakistaner aufgenommen? Da viele Venezolaner italienischer und europäischer Herkunft und Christen sind, sind sie nicht weit von uns entfernt und für diejenigen, die dieses Modell der Zerstörung der Gesellschaft umsetzen wollen, uninteressant. Mehr …

22.10.2022: Deutschland den Migranten – Deutsche raus! Die deutsche Migrationspolitik ist mit den Mitteln des rationalen Verstandes nicht mehr zu begreifen. Derzeit ereignet sich an den europäischen Außengrenzen ein Ansturm, der den von 2015 in den Schatten stellen wird. Damals kamen über 2,1 Millionen Migranten nach Deutschland, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) rechnet damit, dass diese Zahl bis Ende des Jahres noch übertroffen wird. Die Kommunen brechen unter der Last zusammen, sind nicht mehr fähig, die Menschen unterzubringen und beginnen schon wieder mit der Zweckentfremdung von Turnhallen. In Fürstenfeldbruck lässt der Landrat bereits die Beschlagnahmung öffentlicher oder privater Liegenschaften prüfen. Selbst Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte letzte Woche in scheinbar „besorgtem“, drängendem Tonfall: „Derzeit kommen auch über das Mittelmeer und die Balkanroute wieder erheblich mehr Menschen nach Europa. Das macht mir Sorge. Wir müssen klar für eine Begrenzung sorgen. Ich habe ein Bündel an Maßnahmen ergriffen und heute die Länder und Kommunen über weitere Schritte informiert. Wir sind gemeinsam in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen, damit wir weiter den Menschen helfen können, die dringend unsere Unterstützung brauchen.“ Faeser selbst als schlimmster Migrationsturbo. Mehr …

17.10.2022: Immer weiter so: Bundesregierung startet Aufnahmeprogramm für Afghanen. Berlin – Nur für den Fall, es sollte doch noch zu viel Energie übrig bleiben nach einem harten Winter, hat diese Bundesregierung natürlich die passende Lösung in der Tasche: Sie hat jetzt nach langen Verhandlungen ein Aufnahmeprogramm für „besonders gefährdete“ Afghanen auf den Weg gebracht. Geplant sei, im Monat ca. 1.000 Afghanen mit ihren Familienangehörigen aufzunehmen, teilten das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt am Montag mit. Zielgruppe seien afghanische Staatsangehörige in Afghanistan, die sich durch ihren Einsatz für Frauen- und Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit in den Bereichen Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft „besonders exponiert haben“ und deshalb „individuell gefährdet“ seien. Auch Personen, die „aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität oder ihrer Religion“ eine sich aus den „besonderen Umständen des Einzelfalles“ ergebende spezifische Gewalt oder Verfolgung erfahren bzw. erfahren haben und deshalb „konkret und individuell gefährdet“ seien, zählen zur Zielgruppe. Unter anderem werden Opfer schwerer individueller Frauenrechtsverletzungen und homo- oder transfeindlicher Menschenrechtsverletzungen genannt. Außerdem zählen exponierte Vertreter religiöser Gruppen/Gemeinden dazu. Mehr …

Hubertus Heil verteidigt Besserstellung von Flüchtlingen aus der Ukraine. Aus Sicht des Bundesministers für Arbeit und Soziales Hubertus Heil seien umfangreichere Hilfsleistungen für Ukraine-Flüchtlinge sofort nach Ankunft in Deutschland gegenüber anderen gerechtfertigt. Solche Ukrainer werden in Deutschland im Gegensatz zu anderen Asylbewerbern sofort wie Hartz-IV-Empfänger behandelt und dürfen auch umgehend eine Beschäftigung in Deutschland aufnehmen. Mehr …

08.10.2022: SPD-Linke: Eidesstattliche Versicherung reicht für Identitätsnachweis aus! Na, das ist doch mal ein toller Vorschlag der Genossen – für die ja alle Menschen gleich sind und für die von daher für alle Menschen auch die gleichen Vorschriften und Gesetze gelten müssten: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gerät in der eigenen Partei wegen ihrer Pläne für ein sogenanntes „Chancen-Aufenthaltsgesetz“ in die Kritik. Der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD (AG Migration) geht Faesers Entwurf nicht weit genug, schreibt die „Welt am Sonntag“. In einem Papier der AG heißt es, man werte den Entwurf als „ersten Ansatz, der durch das Parlament noch deutlich angepasst werden muss“. Anliegen des Gesetzes ist es, bislang nur geduldeten Migranten eine Bleibeperspektive zu eröffnen. Gefordert wird in dem SPD-Papier unter anderem, die vorgesehene Bewährungsfrist von einem Jahr länger ausfallen zu lassen. Außerdem soll es nach den Vorstellungen der AG Migration für die Feststellung der Identität von Migranten ausreichen, wenn sie eine eidesstattliche Erklärung vorlegen (die natürlich keiner nachprüfen kann). Mehr …

05.10.2022:  Aufnahmestopp für Flüchtlinge: Ostdeutsche Kommunen an der Belastungsgrenze. Deutschland erlebt gerade ein zweites 2015, zumindest was die Flüchtlingszahlen angeht. Viele mitteldeutsche Kommunen stehen nun vor dem Kollaps. In Dresden, Magdeburg, Gera und Halle sind die Kapazitäten erschöpft. Mehr … 

01.10.2022: „Multikulti Gesellschaften sind Multi-Konflikt Gesellschaften“. Hermann Mitterer ist Oberst des österreichischen Bundesheeres und hat das Buch „Bevölkerungsaustausch in Europa“ verfasst. Untertitel: „Wie eine globale Elite die Massenmigration nutzt, um die einheimische Bevölkerung zu ersetzen“. Er beschäftigte sich umfassend mit dem Thema Massenmigration als Waffe und sieht ein systematisches und lange vorgeplantes Vorgehen der Globalisten. Seit Anfang der 90er Jahre habe die Massenmigration nach Europa „so richtig Fahrt aufgenommen“. Vor allem deshalb, weil die Eurokraten mit „intensiven Programmen“ daran gearbeitet haben, sagt Mitterer im Gespräch mit Bernhard Riegler. Gerade während der Corona-Plandemie, als Deutsche und Österreicher im Zuge der Lockdowns eingesperrt waren, begann eine neue Migrationswelle, die nur mit der von 2015 zu vergleichen ist, so Mitterer. Auf der anderen Seite verfolgen aber auch die islamischen Staaten schon seit Jahrzehnten den Plan, Europa zu islamisieren, so der Migrations-Experte. Ziel dieser Politik sei es, Spannungen in der Bevölkerung zu erzeugen, ganz nach dem Motto „teile und herrsche“. Denn eine gespaltene Bevölkerung sei viel einfacher zu regieren, erklärt Mitterer. Video und mehr …

25.09.2022: Deutschland: Von mehr als 500.000 (!) „ukrainischen Sozialhilfe-Empfänger“ sind 30.000 Araber. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im August „nach vorläufigen und nicht hochgerechneten Angaben 546.000 ukrainische Staatsangehörige in der Grundsicherung für Arbeitsuchende gezählt“. Dies schreibt die Behörde in einem veröffentlichten Bericht zur Ukraine-Flucht. Unter ihnen seien „355.000 Menschen im erwerbsfähigen Alter (erwerbsfähige Leistungsberechtigte) und 191.000 nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte (in der Regel Kinder)“, berichtete die WELT.
Vor Kriegsbeginn am 24. Februar lebten „nur“ 17.000 Ukrainer mit Grundsicherung in Weltsozialamt Deutschland. Allerdings ist nicht jeder „ukrainische  Kriegsflüchtling“ ein waschechter Ukrainer. Unter die „Geflüchteten“ mischten sich auch viele „Sekundär-Flüchtlinge“. Im konkretem Fall der klassische Asylbetrüger: jung, männlich, Araber der gezielt über mehrere sichere Drittstaaten in Deutschland eintrudelt und hier in den Genuss eines all-inclusive-Rundum-Versorgungspacket zu kommen. Mehr …

23.09.2022: Migranten stürmen Europa und die Presse schweigt! Auch vor den Kanaren wurden in diesem Jahr schon fast 11.000 illegale Einwanderer aufgegriffen und auf die Inseln gebracht. Lediglich wenn ein Boot mit illegalen Einwanderern auf dem Weg nach Europa sinkt, berichtet die Presse. Aber von den Abertausenden Migranten, die mit ihren neusten Handys und Markensachen freudestrahlend, aber ohne Pass Monat für Monat und auch über die Kanaren in Europa einfallen, wird kein Wort mehr verloren. Das einzige, was den Politikern dazu einfällt, ist, Parteien zu diffamieren, die ein anderes Programm haben. Mehr …

22.09.2022: Weder Abschiebung noch Haft trotz fast 100 Straftaten. Krimineller Togo-Flüchtling narrt deutsche Justiz seit 16 Jahren. In Deutschland sorgt derzeit der Fall des schwarzafrikanischen “Flüchtlings” Kofi G. für Furore: Trotz fast 100 teils schwerer Straftaten ist der Kriminelle nicht nur auf freiem Fuß, sondern wird auch nicht abgeschoben. Dabei wurde sein Asylantrag bereits vor 16 (!) Jahren abgelehnt. Die exemplarische Anekdote zeigt den ganzen Wahnsinn der deutschen Asylpolitik wie unter dem Brennglas – und offenbart dabei auch noch ein unfassbares Justizversagen. Mehr …

Dr. Curio: Bundesregierung eröffnet illegalen Migranten immer mehr Wege, sich in Deutschland festzusetzen. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Zuwanderungen nach Deutschland um knapp 50 Prozent angestiegen. Besonders zu spüren bekommt dies derzeit Sachsen, wo über die Balkanroute allein vergangene Woche 900 Illegale die Grenze überquerten. Deren Unterbringung ist ein logistisches Problem. Zwölf Bundesländer melden bereits, keine Kapazitäten mehr zu haben. Sachsens Innenminister gar schlägt Alarm. Währenddessen eröffnet die Ampel weitere Zugangsmöglichkeiten nach Deutschland, indem sie die Ablehnung von „queeren“ Migranten erschwert. Mehr …

Herkunftsdaten nicht mehr erfasst. Senat schafft Migrationshintergrund im Polizeicomputer ab. Dieses Häkchen kann kein Ermittler mehr hinter einen Fall setzen. Mord, Totschlag, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung oder Rohheitsdelikte – seit dem Frühjahr 2011 mussten Polizisten bei deutschen Tatverdächtigen unter 21 Jahren im Polizeicomputersystem POLIKS eingeben, ob sie einen Migrationshintergrund haben. Doch damit ist Schluss! Bereits Ende Juli hat die Senatsinnenverwaltung verfügt, „dass die Erfassung des Migrationshintergrundes zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzustellen ist“, wie die Polizeiführung jetzt alle Mitarbeiter informierte. Die Funktion wurde bereits am 3. August deaktiviert. Doch warum wurden die Daten überhaupt erhoben? Mehr …

19.09.2022:  Sorge vor neuer Flüchtlingskrise in der EU. Die Zahl der in Deutschland ankommenden Migranten steigt. Laut Schätzungen sind derzeit rund eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gingen von Januar bis Ende August 115.000 neue Asylanträge ein. Das sind etwa ein Drittel mehr als im Vorjahr. Deutschland stehe vor Schwierigkeiten bei der Bewältigung der Migration, warnen Politiker und Beamte. Video und mehr …

16.09.2022: Faeser und ARD-Chef Gniffke: So vertuschen sie Gewalt von Islamisten (Achtung, Reichelt!). Vor wenigen Tagen löste unsere Innenministerin Nancy Faeser, die eher ihre eigenen Ansichten als unser Land beschützt, den Expertenkreis Politischer Islamismus auf – ohne Angabe von Gründen. Was sie uns vorgaukeln möchte, könnte klarer kaum sein. Wo es keine Islamismus-Experten gibt, gibt es auch keinen Islamismus. Das ist so, als würden Sie die Polizei abschaffen und hoffen, dass es dann keine Banküberfälle mehr gibt. Video und mehr …

14.09.2022:  Syrische Flüchtlinge in der Türkei planen "Migranten-Karawane" in Richtung EU. Seit Beginn des Krieges in Syrien hat die Türkei rund 3,7 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Ankara bereitet deren "freiwillige" Rückkehr in ihr Heimatland vor. Doch viele Flüchtlinge wollen dem zuvorkommen - mit einer "Karawane" in die Europäische Union. Video und mehr …

Wien: 2361€ netto (!) Sozialgeld für syrische Asyl-Familie. Wer soll das noch verstehen? Während viele Österreicher nicht mehr wissen, wie sie im kommenden Winter für das Essen und das Heizen zahlen sollen, überweist die Stadt Wien Asylwerbern ein monatliches Luxus-Gehalt. So kommt eine vierköpfige Familie aus Syrien auf Sozialhilfen von 2361 Euro. Führen solche Verhältnisse zu sozialen Unruhen? Und diese Unruhen gewollt – falls ja, von wem? Mehr …

Von den Lügen der Politik und ihrer Lobby - ein Rückblick. Ich weiß nicht, woran es liegt, dass ich seit mehreren Jahren die ganze Entwicklung in Deutschland und Europa zunehmend kritischer sehe. Liegt es daran, dass man im jüngeren Alter die politischen Entwicklungen im Sinne einer Gutgläubigkeit positiver sieht, oder man nicht das Auge dafür entwickelt hat, was sich hinter den Kulissen ereignet, oder ob man einfach uninteressierter an der Politik war. Oder liegt es daran, dass in den letzten sieben Jahren eine Entwicklung eingetreten ist, die im Vergleich mit der Jahrhunderte alten Geschichte auf unserem Kontinent in keinster Weise mehr vergleichbar ist.
Was meine ich damit: Beginnen wir mit dem Jahr 2015, das Jahr der Teddybärenwerfer. Da wurde eigens der Beitrag für die UNHCR gekürzt, nicht nur von den maßgeblichen Staaten, auch von Deutschland. Das Dilemma für die UNHCR, die dadurch den Unterstützungsbeitrag pro Person in den Lagern Jordaniens, etc. etc. für die Flüchtlinge aus den islamischen Krisengebieten drastisch kürzen mussten, war vorhersehbar. Aber anstelle, hier entgegen zu steuern, hat Mutti Merkel ihr Einladungsvideo ins Internet gestellt, mit den meisten dafür in Frage kommenden Sprachen. Ich zitiere aus der „Welt“: Deshalb wurde der Film auch in alle Sprachen potenzieller Kunden übersetzt, darunter Albanisch, Arabisch, Russisch, Arabisch, Dari, Farsi, Patschu und Serbisch. Man sprach den Bevölkerungsrückgang in Deutschland an, man sorgte sich um die zukünftigen Zahler der Renten, man brauchte Facharbeiter, usw. usw. Und nun? Wieviele Facharbeiter sind gekommen? Wieviele waren überhaupt bereit, nach der Ankunft im gelobten Land die Sprache zu lernen, die Kultur zu akzeptieren und einen Ausbildungsberuf zu erlernen? Ich möchte keine Statistik sehen, aus der ehrlich hervorgeht, wie viele der „Flüchtlinge“ dem Staat aktuell als Arbeitskraft zu Verfügung stehen, steuerzahlend wie ihre gleichgestellten deutschen Arbeitskollegen. Wie viele sich in Ausbildung befinden, wie viele sich einer Umschulung unterzogen haben, und wie viele einfach nur von der deutschen Sozialgesetzgebung profitieren, und das dabei erwirtschaftete Geld in die Heimatländer schicken, damit die Kredite für die Schleuserfirmen abgedeckt werden können. Mit „wie viel“ meine ich den Vergleich im Prozentsatz. Eine derartige ehrliche Statistik, verglichen mit der Zahl der kriminellen Delikte dieser „Hilfsbedürftigen“ seit 2015, die Sozialhilfeempfänger der libanesischen Clans mit ihren dicken Karossen, usw., die würde mich nur aufregen. Besser, ich weiß nichts davon. Machen wir weiter mit dem Jahreswechsel 2019/2020. Mehr …

13.09.2022: Schwarze Kultur bei uns willkommen … DR Kongo: Die Gangs von Kinshasa | ARTE Reportage   

08.09.2022: NRW droht mit Aufnahme-Stopp für ukrainische Flüchtlinge. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat angesichts hoher Flüchtlingszahlen aus der Ukraine mit einem Aufnahmestopp gedroht. In einen Brief an das Bundesinnenministerium (BMI) verwies der Staatssekretär im NRW-Flüchtlingsministerium darauf, dass sich die Lage in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Tagen zugespitzt habe. Grund dafür sei vor allem, „dass sich einige Länder trotz bestehender Unterquote für eine Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine haben sperren lassen und Geflüchtete nach Nordrhein-Westfalen weitergeschickt werden“, hieß es am Mittwoch. Zuvor hatte „Business Insider“ berichtet. Derzeit seien außer NRW nur noch Baden-Württemberg und das Saarland für Weiterleitungen aus anderen Bundesländern geöffnet. Damit stemmten aktuell drei Länder den Großteil der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter. „Setzt sich dieser Trend unverändert fort, wird Nordrhein-Westfalen unserer Einschätzung nach noch im Laufe dieser Woche in den Bereich der Überquote gelangen und für eine Aufnahme nicht mehr zur Verfügung stehen. Das wiederum führt dazu, dass die bundesweite Verteilung von Geflüchteten faktisch außer Kraft gesetzt ist“, stellte der NRW-Regierungsvertreter in dem Brief klar, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Quelle …

26.08.2022:  Niederländische Kleinstadt ächzt unter Tausenden Migranten: Wildes Kampieren, Kriminalität, Gewalt. Im niederländischen Ter Apel sorgt ein völlig überfülltes Flüchtlings- und Migrantenlager für Wut und Ärger bei den Einheimischen. Anderseits sind die Menschen, die in dem Lager Obhut suchen, völlig enttäuscht von den Lebensbedingungen vor Ort. Das für 2.000 Menschen ausgelegte Lager ist so überfüllt, dass Hunderte gezwungen sind, unter freiem Himmel zu schlafen. Video und mehr

21.08.2022: Doch so viele: 6.200 Ausreisepflichtige in 6 Monaten abgeschoben. Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 haben die Behörden 6.198 ausreisepflichtige Ausländer aus Deutschland abgeschoben. Das teilte die Bundesregierung auf eine Nachfrage der Linksfraktion im Bundestag mit. Die Hauptzielländer seien Nordmazedonien (454), Albanien (402) und Georgien (397) gewesen. In die Türkei wurden laut den Angaben 230 Menschen abgeschoben. Hinzu kommen 1.826 Rückführungen von Asylantragstellern im Rahmen der Dublin-Verordnung. Diese wurden in andere EU-Staaten geschickt. Laut der Antwort auf die Linke-Anfrage schoben die Behörden in den sechs Monaten insgesamt 35 Personen in elf „Mini-Charterflügen“ ab, einige davon in andere EU-Staaten. Als Mini-Charter werden Flüge mit maximal vier ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern bezeichnet. Die Kosten für solche Flüge zwischen Januar und Juni beliefen sich für den Staat auf insgesamt 580.000 Euro. Andere Rückführungen sind in diesen Kosten nicht mit eingerechnet. Mehr …

20.08.2022: So einfach geht das! Lampedusa: Fischerboot lädt rund 300 Männer ab. Am Donnerstag hat ein großes Fischerboot rund 300 illegale Einwanderer auf Lampedusa abgeladen, nur Männer, keine Frauen und Kinder. Das ist nur eine der vielen täglichen Anlandungen in Italien. Wo ist eigentlich der EU-Außengrenzschutz abgeblieben? Vielleicht werden diese rund 300 Männer nach Deutschland weitergeleitet? Die Bundesregierung plant noch im August eine erste Gruppe von Migranten aus Italien aufzunehmen, insgesamt wohl 3.500 Personen. Video und mehr …

Migration: Von Afrika über die Kanaren nach Germany. „Reiseinformationen“ der Schlepper erhält man in Westafrika normalerweise durch Mund-zu-Mund-Propaganda, aber auch an Bushaltestellen, Taxis, Cafés oder bei Friseuren. Die Preise für einen Platz auf einem der Boote zu den Kanaren variieren zwischen 1.500 und 3.000 Dollar, wobei diese von mehreren Faktoren abhängen, wie dem Startpunkt, dem Bootstyp und die Möglichkeit auf einen zweiten Versuch, falls das Boot abgefangen wird. Insgesamt wurden in diesem Jahr bereits 10.347 illegale Einwanderer auf 229 Booten vor Gran Canaria, Lanzarote, Fuerteventura und Teneriffa abgeholt. Die Kanaren sind jedoch nur Transitgebiet. Kanarenmarkt hat in den vergangenen Wochen immer wieder mit Migranten gesprochen, die uns bestätigten, weiter nach Germany zu wollen. Quelle und mehr …

19.08.2022: Bürger in Bayern sollen Asylbewerbern und Migranten Wohnraum bereitstellen. KULMBACH. Im bayerischen Landkreis Kulmbach werden Wohnungen für Asylbewerber und Migranten knapp. Vor diesem Hintergrund hat das Kulmbacher Landratsamt nun einen Aufruf an Bürger in der Region gerichtet. Laut einem Bericht des lokalen Senders Radio Plassenburg solle jeder, der Wohnraum zur Verfügung stellen könne, zum Beispiel eine Wohnung oder ein Haus, sich bei den zuständigen Behörden melden. Ideal wäre es, wenn die Wohnungen möbliert und bereits bezugsfertig sind. Dies sei aber „kein Muß“, betonte das Amt. Zwar seien die Asylbewerber derzeit in einem Ankerzentrum im benachbarten Bamberg untergebracht und warteten dort auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag. Allerdings müssen diese bis dahin auch in verschiedenen Landkreisen beherbergt werden, so unter anderem im Kulmbacher Land. Daher nun der behördliche Aufruf an die Bürger, Wohnraum bereitzustellen. Mehr … 

Sturmgewehre, Pistolen und Macheten: 40 schwer bewaffnete Migranten festgenommen. Im Schatten des Ukraine-Krieges schleicht sich eine stille Krise heran: Die Asylzahlen klettern auf den höchsten Stand seit 2015. Auf der Balkan-Route sind aktuell 45.000 Migranten in Richtung Deutschland unterwegs. Jetzt wurden dort 40 dieser sogeannten „Flüchtlinge“ mit Sturmgewehren und Pistolen aufgegriffen. Österreich sieht eine „bedrohliche Lage“, Deutschland tut nichts. Die Asylmigration steigt derzeit massiv an. Allein im ersten Halbjahr 2022 verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ein Plus von 44 Prozent. Doch das scheint nur der Anfang zu sein. Auf der Balkanroute sei derzeit die Hölle los, berichten ungarische und serbische Behörden. Rund 45.000 Menschen, meist aus islamischen Ländern, befinden sich dort in diesen Tagen auf dem Weg in Richtung Deutschland. Kurz vor der Grenze der beiden Länder mußten nun serbische Anti-Terroreinheiten einschreiten, meldet die österreichische Kronenzeitung. In der Nähe von Subotica, zehn Kilometer vor Ungarn, nahmen sie rund 40 schwerbewaffnete Migranten fest. Mehr …

18.08.2022:

17.08.2022: Afghanischer Ex-Präsident: »Millionen Menschen wollen nach Europa fliehen – Deutschland als bevorzugtes Ziel!«

Ukraine-Flüchtlinge Wie gerecht ist die Verteilung? Berlin ist noch immer die wichtigste Anlaufstelle in Deutschland für Flüchtlinge aus der Ukraine. Doch der Stadtstaat schlägt Alarm und kritisiert die Aufnahmebereitschaft der anderen Bundesländer. Was ist dran? Wenn Sascha Langenbach durch das Zelt des Ukraine-Ankunftszentrums am ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel geht, sieht er Menschen, die auf den Bus warten. Sie haben etliche Koffer und Taschen bei sich. "Die Menschen haben jetzt gepackt, um hier zu bleiben in Deutschland für eine längere Zeit", sagt Langenbach. Er arbeitet beim Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten. Mehr …

16.08.2022: Tabuthema Bevölkerungsaustausch?  -  Gesprächsrunde zum Thema Migration  

14.08.2022: „Ukraine-Flüchtlinge“ – Gentges (CDU): „Kommunen an der Belastungsgrenze“. Stuttgart – Container, Hallen, Hotels oder zur Untermiete – alles ist recht: Städte und Gemeinden suchen verzweifelt nach Wohnungen und Schlafplätzen für Tausende Flüchtlinge. „Die Lage ist ausgesprochen ernst“, sagte Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) nach einer Schalte mit Vertretern der Städte und Gemeinden im Land. „Die Kommunen senden einen deutlichen Hilferuf.“ Die Verwaltungen seien nach eigenen Angaben „an der Belastungsgrenze“, zitierte Gentges aus der Schalte. „Wir wissen aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre, dass die Zugänge im Herbst wieder zunehmen werden“, sagte Gentges. Deutlich sei aber, dass Menschen nicht in allen Fällen aus rein politischen Gründen nach Baden-Württemberg kämen. „Es gibt bei uns mehr Sozialleistungen als in anderen Ländern. Und deshalb treffen wir auch häufig Menschen, die bereits in anderen Staaten Schutz gefunden hatten, die aber aus wirtschaftlichen Gründen weitergereist sind“, sagte sie. Mehr …

Täter-Opfer-Umkehr: Geisteskranker Trauerkult um Dortmunder Messerangreifer. Die Doppelmoral und Heuchelei hat in Deutschland ein schier unerträgliches Ausmaß angenommen. Die gleiche rotgrüne Blase, die der Polizei in den sozialen Medien applaudiert, wenn sie Omas bei „Corona-Demos“ brutal über den Boden zerrt, bekommt Wutanfälle, wenn sich Beamte gegen einen Angreifer mit Namen Mouhamed wehren, der sie mit dem Messer attackiert. Vergangenen Montag wurde der angeblich 16-jährige muslimische Senegalese Mouhamed D. von der Dortmunder Polizei mit fünf Schüssen getötet, nachdem er sie mit einem Messer bedroht hatte. Seither steht die deutsche Öffentlichkeit Kopf; linke Medien und Aktivisten versuchen einen zweiten Fall George Floyd zu konstruieren und attackieren die angeblich schießwütigen Polizisten als unfähig, rücksichtslos oder gar rassistisch. Und dann fiel auch noch die Politik den eigenen Beamten in den Rücken – und beteiligt sich am Trauerkult für den Messer-Attentäter. Mehr …
(Anmerkung der Redaktion: Um zu verstehen was auf uns zukommt sollte man sich US-amerikanische Großstädte anschauen. Gewalt und Clanrivalitäten sind an der Tagesordnung und die Bewaffnung der Clans nimmt zu. Wollen wir das?)

13.08.2022: Schöne neue Multikulti-Welt – Schweden: Migranten verprügeln Gay-Pride-Drag-Queen. Auf dem Video ist zu sehen…: Zuerst wird eine Art Drag-Queen, die mit einem Megafon wahrscheinlich Gay-Pride-Parolen in die Menge ruft, von zwei arabisch aussehenden Migranten brutal auf den Kopf geschlagen und dann auch mit einer Flüssigkeit beschüttet. Danach flüchtet sie fluchtartige vom Podium und muss von mehreren Polizisten vor den Arabern voller multikulti-toxischer Männlichkeit geschützt werden. Mehr …

01.08.2022: Wenn alle wegsehen. Ohrfeigen, Schläge, Kniefall: Migranten drangsalieren Bub (9) brutal. Hergang der Demütigung des Deutschen durch Siedler im Video. Ein etwa gleichaltriger Sinto namens Jascha hat offensichtlich den indigenen Deutschen auf seinem Fahrrad gestellt. Ob der Junge auf dem Rad zum Halten gezwungen wurde, oder gerade losfahren wollte, ist nicht ersichtlich. Eine Stimme aus dem Off kündigt das Drehen des Videos an und dass es sodann an Jascha geschickt werden wird. Prompt holt Jascha aus und versetzt dem Deutschen lässig eine Ohrfeige, die der Junge mit beachtlicher Selbstbeherrschung einsteckt und dabei genervt zur Seite schaut. Video und mehr …

31.07.2022: Multikulti-Gewaltspirale in Italien. Einheimischer prügelt schwarzen Straßenhändler zu Tode. Italien kommt aus dem Multikulti-Entsetzen nicht mehr heraus. Ein neues, offensichtlich mit der zügellosen italienischen Immigrationspolitik und deren Folgen (Multikulti-vergewaltigungen, Baby-Terror-Gangs, Freisprüche für Multikulti-Schläger) in Zusammenhang stehendes, extrem abschreckendes Totschlags-Verbrechen trifft auf ein Land im aufgeheizten Wahlkampf, der wie kein anderer zuvor unter der Migrationsproblematik steht. Mehr …

30.07.2022: Südtirol: „Hohn für die Opfer“: Nigerianer verletzt neun Passanten – Freispruch. „Vorausgeschickt: es ist immer äußerst heikel, in einem Rechtsstaat einen Richterspruch in Frage zu stellen, vor allem wenn das von politischer Seite passiert. Doch der Freispruch des nigerianischen Flüchtlings, der im vergangenen Sommer in Leifers mit roher Gewalt auf Passanten losging, neun Personen teils erheblich verletzte und nur durch das couragierte Einschreiten von vier Landsleuten gestoppt werden konnte, reiht sich ein in eine lange Serie von ähnlich gearteten Vorfällen, bei deren Aufarbeitung vonseiten der Justiz allzu oft demselben Muster gefolgt wird: Flüchtling, gewalttätig, traumatisiert, nicht schuldfähig, frei“, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete in einer Aussendung. Mehr …

Gewaltkriminalität durch Migration. BKA-Statistik zeigt: Zuwanderer sind öfter Täter, Deutsche meist Opfer. Der Lagebericht des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA) zur „Kriminalität im Kontext der Zuwanderung“ für das Jahr 2021 zeigt deutlich, bei den fast eine Million Fällen von Gewaltkriminalität im vergangenen Jahr waren in den meisten Fällen Zuwanderer die Täter und Einheimische die Opfer. Nur Fälle mit zweifelsfreien Tätern aufgezählt. Der Bericht zählt lediglich die Fälle, die aufgeklärt und bei denen der Täter zweifelsfrei ermittelt werden konnte. So gab es 2021 im Bereich der „Straftaten gegen das Leben, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Straftaten gegen die persönliche Freiheit“ 40.593 deutsche Opfer von Taten, zu denen ein Zuwanderer als tatverdächtig ermittelt wurde. Mehr …

26.07.2022: Psychiatrie statt Gefängnis: Messerstecher von Würzburg schuldunfähig. Drei Frauen starben damals, neun Menschen wurden teils schwer verletzt: Ein Flüchtling aus Somalia hatte sich 2021 in einem Würzburger Kaufhaus ein Messer geschnappt und wahllos Menschen angegriffen. Ein Jahr danach steht das Urteil für den Täter fest: Er soll in die Psychiatrie. Mehr …

21.07.2022: Gewaltstraftaten von Migranten: In 78 Prozent der Fälle sind Deutsche die Opfer. Wenn es zu schweren Straftaten zwischen Deutschen und „Flüchtlingen“ kommt, sind fast immer Einheimische die Opfer und Zuwanderer die Täter. Das geht aus einem, von Medien und Politik weitestgehend verschwiegenen, Lagebild des Bundeskriminalamtes für das Jahr 2021 hervor. Mehr …

20.07.2022: Skandalurteil nach Vergewaltigung an Kind: Afghane auf freiem Fuß. Importierte Ausländergewalt: Mutter in der Steiermark getötet – Mädchen in Deutschland ermordet. Die Zahl der Mädchen- und Frauenmorde steigt stetig. Es ist eine schockierende Tatsache. In der Steiermark soll eine 41-jährige Syrerin von ihrem 24-jährigen Sohn getötet worden sein. Der Syrer ist auf der Flucht. Der Mord an einer 17-Jährigen im Baden-Württemberg erschüttert ganz Deutschland. Der mutmaßliche Täter ein Syrer. Dass die Justiz ausländische Täter nach Gewaltverbrechen mit Samthandschuhen anfasst, zeigt ein Skandalurteil aktuell in Deutschland. Dort wurde ein Afghane nach der Vergewaltigung einer 11-Jährigen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Dass die Täter oft ausländischer Herkunft sind, zeigt eindeutige Fehler in der Migrationspolitik. Mehr …

17.06.2022: Aufstieg des Islam in Europa. Brüssel – die Hauptstadt von Europa oder „Eurabia“? Brüssel sei politisch in den „Händen der konservativen Muslime“. Was das Bündnis der „Linken“ mit dem Islam bedeutet, zeigt sich in der Stadt. Als Lieven Verstraete, ein angesehener belgischer Journalist, der die Sendung „De Zevende Dag“ („Der siebte Tag“) moderiert, kürzlich zwei Mitglieder der politischen Partei die Grünen interviewte, sprach er das Thema Einwanderung an und nannte Brüssel „das perfekte Beispiel für eine Stadt, deren Stadtteile nach und nach von Neuankömmlingen erobert werden“. „Nun“, versuchte Verstraete zu erklären. Er fühlte sich dabei sichtbar unwohl. „Immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund kommen dorthin und beanspruchen ihren Platz. Fühlen Sie sich belgisch in Molenbeek?“ Einige Stunden nach der Sendung entschuldigte er sich. „In zwanzig Jahren“, so prophezeite die französische Zeitung „Le Figaro“ über Brüssel, „wird die europäische Hauptstadt muslimisch sein“. „Fast ein Drittel der Bevölkerung Brüssels ist bereits muslimisch“, beobachtet Olivier Servais, Soziologe an der Universität Löwen. „Aufgrund ihrer hohen Geburtenrate dürften die Anhänger des Islam ‚in fünfzehn bis zwanzig Jahren‘ die Mehrheit bilden“. Seit 2001 ist Mohamed der beliebteste Name bei Babys in Brüssel. Verstraete hatte die Wahrheit gesagt – aber, wie es so schön in der Zeit der universellen Verlogenheit heißt: Es ist ein revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen. Multikulturelle Gesellschaft? Gescheitert. Mehr …

12.07.2022 Archivmeldung aus 2019: Grüne wollen Millionen Klimaflüchtlinge nach Deutschland holen. + Berlin schafft Platz für Lukaschenkos Asylanten. Download-pdf

06.07.2022: Neues Aufenthaltsrecht beschlossen: Der Wahnsinn wird wahr. In ihrem Plan, die Zerstörung des Landes so brachial und rücksichtslos wie möglich voranzutreiben und die Substitution eines in 1.500 Jahren geformten Kulturvolkes durch eine identitätslose beliebige Zuwanderungsgemeinschaft voranzutreiben,  lässt die Ampel-Regierung sich durch rein gar nichts aufhalten: Das, was alliierte Bombern zwischen 1943 und 1945 mit der baulichen Substanz Deutschlands gelang, wird nun, mit acht Jahrzehnten Verzögerung, mit der Bevölkerung gemacht: Die Tilgung von Erdboden. Zwar – zumindest vorerst noch – ohne Blutvergießen und Gewalt (blendet man die täglichen Einzelfällen aus), geordnet und scheinharmonisiert, zudem auch nicht ad hoc, sondern gründlich über ein bis zwei Generationen organisiert – aber mit nicht minderer Gründlichkeit. Das ist der Unterschied zu den Kriegsschäden: Diese waren fast so schnell beseitigt, wie sie angerichtet waren, schon 10 Jahre später erstand Deutschland stärker denn je auf.  Diesmal ist es anders: Nicht Deutschland, sondern die Deutschen verschwinden. Unausweichlich, als mathematische Gewissheit. Für eine Übergangsphase von 50-80 Jahren dürfte sich eine Kreolisierung einstellen, vor allem im ländlichen und noch nicht buntbereicherten Raum – doch spätestens nach drei Generationen sind die ethnischen Deutschen eine verschwindende Minderheit. Die, die uns dies eingebrockt haben, werden die Früchte ihres verderblichen Wirkens selbst nicht mehr erleben. So kann man sich auch herausreden. Mehr …

04.07.2022: Vom deutschen Mainstream verschwiegen: Massenschlägerei nach „Linz-Pride“ – Migranten attackieren Trans-Teenager! Das bunte Fest für Toleranz und Akzeptanz der LGBTIQ+-Bewegung bei der „Linz Pride“ am 25. Juni 2022 im oberösterreichischen Linz wurde für einige zum Albtraum! Denn nicht alle waren so tolerant und friedliebend. So hielten sich drei jugendliche (transidente) „Trans-Mädchen“ (eine 17- und eine 18-Jährige sowie ein 16-Jähriger) der Steyr „Trans*Gemeinschaft“ nach der Parade noch auf dem Taubenmarkt auf, um bei McDonalds zu essen. Dort jedoch wurden sie von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen, geschlagen und verletzt, so dass sie ins Krankenhaus mussten. Laut ihren Aussagen wurde ihnen im Restaurant der Zugang zu den Toiletten verwehrt. Bereits dort soll es zu Anfeindungen gekommen sein. Keiner der umstehenden Passanten schritt ein, es wurden zwar Smartphones gezückt, mit diesen wurde aber das Geschehen gefilmt. Erst als andere Teilnehmer der Pride eintrafen und die Polizei im Anmarsch war, ließen die Jugendlichen von ihren Opfern ab und flüchteten. Die Polizei spricht von mehreren „Jugendlichen im Alter zwischen 15 bis 17 Jahren mit ausländischer Herkunft“. Andere von einer „Horde junger Migranten.“ Als andere Teilnehmer der „Pride-Parade“ den Teenagern zu Hilfe kommen wollten, sollen auch diese attackiert worden sein. Daraus entwickelte sich eine Massenschlägerei. Die Verdächtigen ließen erst dann von ihren Opfern ab und flüchteten, als die Polizei eintraf. Eine sofortige Fahndung nach ihnen blieb erfolglos. Video und mehr … 

Raubzug durch Deutschlands Sozialkasse: Rumänen-Bande kassierte Leistungen in Millionenhöhe – Deutschland wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Durch das Erschleichen von Sozialleistungen nehmen seit Jahren bereits EU-Migranten dieses Land wie eine frisch geschlachtete Weihnachtsgans aus. Aktuell wurde eine rumänische Bande ausgehoben, die Kindergeld und Hartz IV-Leistungen in Millionenhöhe eingesackt hat. Seit Jahren weist – als einzige Partei dieses Landes – die AfD darauf hin, dass sich EU-Migranten in Deutschland – „im Sozialamt der Welt“ – durch das Erschleichen von Sozialleistungen Millionenbeiträge ergaunern. Die jetzt aufgeflogene rumänische Großfamilie, die in 44 deutschen Kommunen systematisch Kindergeld und Hartz IV-Leistungen in Millionenhöhe erschlichen und eingesackt hat, ist sicherlich kein Einzelfall. Mehr …

Doppelmord in Niedersachsen: Täter reiste als minderjähriger Flüchtling ein. Die Hintergründe eines grausamen Doppelmordes im niedersächsischen Wennigsen werfen ein weiteres Schlaglicht auf das katastrophale Scheitern der deutschen Migrationspolitik: Vergangene Woche wurde der 23-jährige Ayas Illias A. wegen dringenden Tatverdachts festgenommen. Er soll den 59-jährigen Kfz-Meister und dessen 60jährige Ehefrau aus Habgier erstochen haben. Der Täter ist ein typischer „Merkel-Gast“ der ersten, durch den unverantwortlichen und rechtsbrüchigen Alleingang in der Flüchtlingspolitik, losgetretenen Flüchtlingswelle 2015. Die Geschichte zeigt abermals wie unter einem Brennglas, welche Folgen eine Massenzuwanderung hat, die keinerlei Bedingungen mehr stellt, sondern jeden im Land lässt, der es einmal geschafft hat, die Grenze zu überschreiten. A. reiste 2015 über Bayern ein. Nach einem Grund dafür wurde offenbar nicht gefragt, ein Verfahren wegen illegaler Einreise wurde eingestellt. In Hannover „baute” er sich dann „eine Existenz auf”, führte sogar zwei Autowerkstätten, darunter die des Mordopfers, die er für mehr als 300.000 Euro erwarb.
Waren die Opfer typische „Gutmenschen”? Woher die Mittel dafür kamen, ist unbekannt. Wie er das Haus, in dem er lebte, kaufen konnte, ebenso. Geld jedoch dürfte nun das Mordmotiv gewesen sein. Offenbar musste das Paar sterben, weil A. seine Schulden bei ihm loswerden wollte. Es deutet einiges daraufhin, dass die Eheleute A. „gutmenschlich“ beim Aufbau seiner Existenz helfen wollten. Nun wurden ihre Leichen am 13. Juni aufgefunden. Beide verbluteten infolge von Stichverletzungen. Der mutmaßliche Mörder hatte offenbar selbst die Polizei gerufen, wobei er sich Reportern der Bild-Zeitung gegenüber auch noch als Freund des Paares ausgab, der sich Sorgen um dessen Verbleib mache. „Karsten [eines der Opfer] wollte gestern früh bei mir aushelfen, doch er kam nicht. Das fand ich ungewöhnlich, denn auf ihn war immer Verlass“, sagte er. Daraufhin sei er zum Haus des Paares gefahren. „Der Wasserhahn in der Küche lief, die Schlafzimmertür stand auf, aber niemand öffnete. Da rief ich die Polizei“, behauptete er weiter. Tatsächlich hatten die Opfer ihn wohl vertrauensvoll ins Haus gelassen, da keinerlei Einbruchsspuren gefunden werden konnten. Mehr …

Migration in die EU: Anstieg im Vergleich zum Vorjahr bei 36 Prozent. Illegale Einwanderung von der Türkei über Griechenland hat wieder stark zugenommen. In den ersten fünf Monaten des Jahres stieg die Zahl der illegalen Einwanderer, die über Griechenland aus der Türkei in die EU einreisten, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 36 Prozent, berichtet AFP. Der türkische Despot Erdogan hat offenbar wieder einmal die Grenzen seines Landes zu Griechenland und somit zur EU für »Flüchtlinge« weit geöffnet. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres stieg die Zahl der illegalen Grenzübertritte zur EU in dieser Region im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 36 Prozent. Ein Ende dieses Anstiegs ist nicht in Sicht. Mehr … 

02.07.2022: Rumänische Bande erbeutet Millionen – Deutschland wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Seit Jahren weist – als einzige Partei dieses Landes – die AfD darauf hin, dass sich EU-Migranten in Deutschland – „im Sozialamt der Welt“ – durch das Erschleichen von Sozialleistungen Millionenbeiträge ergaunern. Die jetzt aufgeflogene rumänische Großfamilie, die in 44 deutschen Kommunen systematisch Kindergeld und Hartz IV-Leistungen in Millionenhöhe erschlichen und eingesackt hat (ein seltener Ermittlungserfolg der Staatsanwaltschaft Bochum, über die der „Westdeutsche Rundfunk” grundlos-triumphierend berichtete, die Red.), ist sicherlich kein Einzelfall. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es sich hier nur um die Spitze eines gigantischen Eisbergs handelt – weil Deutschland Menschen aus aller Herren Länder geradezu einlädt, hierher zu kommen und die von immer weniger produktiven steuerzahlenden Menschen erarbeiteten Sozialleistungen zu „genießen”. Mehr …

30.06.2022: Düstere Bilanz für den Regenbogen-Juni. Migranten provoziert: Gewalt-Attacken auf Pride-Paraden in ganz Europa. “Erschüttert” zeigt man sich auch in Linz über die jüngste Attacke auf eine “Pride”-Parade. Dabei wurden drei Teilnehmer von migrantischen Jugendlichen derart brutal zusammengeschlagen, dass sie ins Krankenhaus mussten. Der Vorfall reiht sich in eine Vielzahl von Attacken auf Schwulenparaden im Juni. Dieser wurde von der “LGBTIQ”-Bewegung zum “Pride”-Monat deklariert. Provokation als Grundlage. Die von linken – und heute globalistischen – Bewegungen vereinnahmten Schwulen- und nunmehr Transsexuellen-Aufmärsche sollten provozieren und “wachrütteln”. Man wolle sich nicht weiter verstecken, so der Tenor und so zeichnen sich die Paraden heute durch provokante Outfits der Teilnehmer mit sexuellen Anspielungen, Sexspielzeugen und oftmals auch durch öffentliche Nacktheit, Onanie und Geschlechtsverkehr mitten auf der Straße aus. Beschwerden gibt es darüber im “weltoffenen” Westen, der sich vom Rest der Welt allerhand Dekadenz-Vorwürfe gefallen lassen muss, kaum. Zwar sorgen sich zunehmend Eltern um ihre Kinder. Doch ein Vorgehen gegen die geradezu sakrosankte Regenbogen-Gesellschaft, die bis in die höchsten Ämter von Regierungen gestützt wird, ist in westlichen Gesellschaften kaum zu vernehmen. Kampf der Kulturen? Geschützte Minderheit gegen geschützte Minderheit. Kampf der Kulturen? Umso provozierter fühlen sich zunehmend manche Zuwanderer. Bereits in den 1990ern schrieb Samuel Huntington vom “Kampf der Kulturen”, vom Aufeinanderprallen der Zivilisationen. Heute scheint sich diese im Aufeinanderprallen von jungen, migrantischen (oft wohl muslimischen) Männern auf die westliche Regenbogen-Gesellschaft zu manifestieren. Geschützte Minderheit gegen geschützte Minderheit: Immer öfter gehen Zuwanderer in Gruppen mit brutalen Attacken auf die “queeren” Umzüge los. Mehr … 

29.06.2021: Mal so nebenbei: Warum hat es in Würzburg keine spontanen Demonstrationen gegeben? In Würzburg sind vor 3 Tagen 3 Menschen bei einer Messerattacke eines somalischen "Flüchtlings" bestialisch am helllichten Tage ermordet worden und weitere wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Das war bisher das mit Abstand grausamste Verbrechen der letzten Jahre, das ein Ausländer in Deutschland begangen hat. Was mir auffällt: Warum hat es hier keine spontanen Demonstrationen und Unmutsbekundungen gegeben? In dieser Situation, wo Familienmitglieder, Freunde, Menschen aus der Nachbarschaft, Bürger der eigenen Stadt auf so niederträchtige Weise aus dem Leben gerissen werden, muss es doch zu spontanen Entladungen des Zorns kommen, der sich über Jahre anstaut. Eine solche Tat löst doch hochemotionale Reaktionen in einem Menschen aus, die sich einfach einen Kanal suchen, um sich zu entladen. Das ist doch nur allzu menschlich. Wenn die Bürger Würzburgs dann auch noch ansehen müssen, wie diese schreckliche Tat seitens des Oberbürgermeisters, des bayerischen Ministerpräsidenten, der Kirche, der Berliner Politiker und der Medien heruntergespielt und relativiert wird, dann müsste dies doch der Wut und dem Zorn zusätzliche Nahrung geben. Aber …. Mehr …

27.06.2022: Zahl ausreisepflichtiger Ausländer in Deutschland wächst und wächst. Fast 300.000 Migranten ausreisepflichtig! Immer mehr Ausländer halten sich in Deutschland auf, obgleich sie das Land längst verlassen müssten. Weiterhin ist Deutschland ein beliebtes Ziel für Ausländer, die eigentlich kein Recht haben, in Deutschland zu sein. Wo indes andere Staaten ausreisepflichtige Ausländer kurzerhand über die Landesgrenze bringen, kümmert sich in Deutschland praktisch niemand um das Problem. Bei den Ländern, aus denen sie stammen, handelt es sich um die üblichen Verdächtigen: Afghanistan, Iran, Irak und Türkei, einige afrikanische Staaten wie Nigeria sind dabei, aber auch Russland und Serbien. Ausreisepflicht kann in Deutschland dennoch heißen: »geduldet«. Eine seltsam Kombination von Worten, die duldet, was der Pflicht widerspricht. Bei Grünen wundert das nicht weiter. Aber auch die SPD-Innenministerin Nancy Faeser nimmt es mit der Pflicht nicht so genau. Statt dessen kreiert sie ein »Chancen-Aufenthaltsrecht«! So dürfen abgelehnten Asylbewerber, die es geschafft haben, sich bis zum 1. Januar 2022 über fünf Jahre illegal in Deutschland aufzuhalten und gut integriert sind, bleiben. Mehr …

25.06.2022: 𝗗𝗶𝗲 𝗔𝘀𝘆𝗹-𝗜𝗻𝗱𝘂𝘀𝘁𝗿𝗶𝗲” ᴠᴏʀᴛʀᴀɢ ᴠᴏɴ Dr. Udo Ulfkotte  

Angriff auf die Sozialsysteme.  Rente mit 57 für Ukrainer in Deutschland? Es ist viel schlimmer! - René Springer. In den letzten Wochen ging das Gerücht um, dass ukrainische Flüchtlinge schon mit 57 Jahren Anspruch auf eine Rente in Deutschland hätten. Das sind Fake News. In Wahrheit ist es viel schlimmer!  Warum? Das erfahrt ihr in diesem Video.

21.06.2022: Sexuelle Belästigung in Kaufbeurener Freibad. Opfer: drei zwölfjährige Mädchen. Ein weiterer „Einzelfall” migrantischer Kulturbereicherung, der in der Kriminalstatistik dann irgendwann – wenn überhaupt – als Delikt im Kontext von Zuwanderung“ geführt wird, ereignete sich vergangene Woche im Freibad des bayerischen Kaufbeuren: Dort wurden drei zwölfjährige Mädchen von mehreren „zwölf- bis siebzehnjährigen Kindern und Jugendlichen” im Warmwasserbecken umringt, bedrängt und sexuell belästigt, indem man ihnen zwischen die Beine fasste. Dass es sich bei den „Kindern“ durchweg um Männer handelte, verschwieg der Polizeibericht – im Gegensatz, immerhin, zu regionalen Medien. Vielleicht, weil das Geschlecht jetzt auch bei minderjährigen Tätern keine Rolle mehr spielt? Die Qualen der Mädchen hielten über eine halbe Stunde lang an, bis der Bademeister die Täter des Freibades verwies – ohne bis dahin vom ganzen Ausmaß der Tat erfahren zu haben. Erst als sich die Opfer anschließend ihren Eltern anvertrauten und sich an die Polizei wandten, wurde die Tragweite der Tat klar. Mehr …

10.06.2022: Bluttat an Esslinger Grundschule - Tatverdächtiger festgenommen. Bei einer Gewalttat in einer Grundschule in Esslingen bei Stuttgart sind am Freitagmorgen eine Frau und ein Kind verletzt worden. Der zunächst flüchtige Tatverdächtige ist inzwischen festgenommen worden.
Nach der Messerattacke an einer Esslinger Grundschule mit zwei Schwerverletzten ist ein 24-Jähriger festgenommen worden. Bei dem Mann handle es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um den Tatverdächtigen, teilten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Polizeipräsidium Reutlingen am Abend mit. Eine 61 Jahre alte Betreuerin und ein kleines Mädchen waren am Freitag schwer verletzt worden. Der 24-Jährige habe in Stuttgart einen Passanten angesprochen und diesen um Alarmierung der Polizei gebeten, weil er für die Tat in Esslingen verantwortlich sei, hieß es weiter. Der niederländische Staatsangehörige aus Esslingen sei am frühen Freitagabend in Stuttgart widerstandslos festgenommen worden. Zum Tatmotiv gab es zunächst weiterhin keine neuen Erkenntnisse. Am Samstag soll über eine mögliche Untersuchungshaft entschieden werden. Die Opfer schweben nicht in Lebensgefahr. Der Täter griff die Frau und das sieben Jahre alte Kind zu Beginn der Ferienbetreuung mit einem Messer an und flüchtete danach, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Die Attacke soll sich im Eingangsbereich der Schule abgespielt haben. Es seien erst wenige Kinder in der Betreuung gewesen. Sie würden psychologisch betreut. "Die Frau und das Mädchen sind schwer verletzt und in einer Klinik", sagte der Polizeisprecher. Sie schwebten aber nicht in Lebensgefahr. Die 61-Jährige und das Kind hätten sich im Rahmen der Ferienbetreuung an der geschlossenen Schule aufgehalten. Der Täter sei von einer Mitarbeiterin angesprochen worden, als er die Schule betreten habe, teilte die Polizei mit. Darauf habe er aber nicht reagiert, sondern sei ins Untergeschoss gelaufen und habe dort das Mädchen und die Betreuerin mit einem Küchenmesser angegriffen. In der Nähe der Schule fand sich die Tatwaffe. Zeugen hatten den tatverdächtigen Unbekannten als etwa 30 bis 35 Jahre alten Mann beschrieben, er habe eine schwarze Jeanshose und ein schwarzes Oberteil mit weißer Aufschrift getragen. Bei der Suche rund um die Schule fanden die Beamten ein Messer, wie ein Polizeisprecher bestätigte. Dabei könne es sich möglicherweise um die Tatwaffe handeln, teilte die Polizei später mit. In der Schule werden derzeit Kinder während der baden-württembergischen Pfingstferien betreut. Nach der Tat wurde die Schule abgesperrt, Polizisten durchsuchten das Gebäude. Der Tatort, die Katharinenschule, liegt als Ganztagsschule am Rande der Esslinger Altstadt. 1904 als Mädchenvolksschule erbaut und zwischenzeitlich im Zweiten Weltkrieg zum Lazarett umfunktioniert, dient sie seit 1950 wieder als Schule. Während der Schulzeit werden in den jeweils drei Klassen der vier Jahrgangsstufen insgesamt 280 Jungen und Mädchen betreut. (best/dpa)
09.06.2022: Problemzuwanderung bis aufs Messer: Migrantische Straftaten explodieren. Deutsche Polizeibehörden haben im vergangenen Jahr rund 20.000 Messerangriffe verzeichnet. Das sind fast 60 Attacken pro Tag. Unter den Tätern sind Ausländer überproportional stark vertreten. Über die Hintergründe solcher Verbrechen erfährt die hiesige Öffentlichkeit so gut wie nichts. Die zumindest in Teilen wiedererlangte temporäre Freiheit bewirkt anscheinend auch „Frühlingsgefühle“ bei etlichen in Deutschland untergekommenen Migranten aus südlicheren Breitengraden – was sich daran ablesen lässt, dass derzeit die Meldungen über Messerattacken und Sexualdelikte besonders kräftig ins Kraut schießen.  Fast kein Tag vergeht, an dem nicht blutige Zwischenfälle mit mittlerweile charakteristischem Tatmuster zu beklagen sind Mehr … 

10.06.2022: Bissiger Brutal-Vergewaltiger vorzeitig frei! Opfer in Todesangst, da Afghane bleiben darf. Im Februar 2016 wurde eine Tirolerin in Innsbruck von einem afghanischen Asylwerber brutal vergewaltigt. Nun ist ihr Peiniger wieder auf freiem Fuß, er wurde vorzeitig aus der Haft entlassen. Vergewaltigt – geschlagen – gebissen. Die Hölle auf Erden erlebte damals das Opfer. In der Wiese eines Mehrparteienhauses fiel ein afghanischer Asylbewerber wie ein krankes Tier über sie her, vergewaltigte sie mehrfach, hielt ihr dabei mit voller Kraft den Mund zu und versetzte ihr Schläge sowie Bisse. Erst als ihre Freundin, zu der sie wollte, die Tat bemerkte und aus dem Fenster brüllte, ließ der Mann von ihr ab. Das Martyrium dauerte eine Stunde, Angelika M. trug schwere Blutungen im Unterleib davon. Noch 2016 wurde der Asylwerber zu sieben Jahren Haft sowie zu 5.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. „Ich fühle mich im Stich gelassen“ – Bestie wird nicht abgeschoben. Mehr …

Afrikaner-Armee formierte sich spontan in Norditalien und attackierte Ortschaften. Es ist der erste große Vorfall dieser Art, wie sie seit Jahrzehnten von Kritikern der uneingeschränkten und vor allem bedingungslosen Massenmigration befürchtet wurden. Am südlichen Gardasee formierten bis zu 2.000 Afrikaner einen Mob, die einen gewalttätigen „Kriegszug“ durch mehrere Ortschaften unternahmen. Es kam zu Angriffen, vielfacher schwerer Sachbeschädigung und zahlreichen Fällen sexueller Übergriffe. Die Täter schwenkten afrikanische Flaggen und brüllten Parolen von „Rückeroberung“. Der Aufruf zu der Zusammenrottung soll am 2. Juni via Tiktok erfolgt sein. Betroffen waren die Ortschaften Peschiera del Garda, Castelnuovo und Desenzano. Die Afrikaner-Armee zog durch die Gassen der Dörfer, zerstörte Schaufenster, attackierte Touristen und Passanten. „Wir sind gekommen, um Peschiera zurückzuerobern!“, war eine der gebrüllten Parolen. Auslöser war laut italienischen Zeitungen eine illegale Musikveranstaltung, aber das ist offensichtlich nur die halbe Wahrheit. Die Zahl der „Teilnehmer“ schwankt je nach Quelle zwischen 1.500 und 2.000 Nord- und Schwarzafrikanern. Mehr …

07. 06. 2022: Schande von Italien: Massenvergewaltigung an Mädchen in Zug durch 30 (!) Nordafrikaner. Der Kreis um die Bande vom Gardasee, die mindestens fünfzehn minderjährige italienische Mädchen vergewaltigt hat, schließt sich. Nach der Anzeige von fünf Mädchen im Alter von 16 und 17 Jahren (drei in Mailand und zwei in Pavia, die am 2. Juni von einem Ausflug nach Gardaland zurückkehrten) meldeten sich zehn weitere Mädchen, die angeblich im Zugkonvoi belästigt worden waren, und beschrieben der Polizei die Kleidung und einige körperliche Merkmale der Angreifer. Sehr nützliche Informationen, die bald zur Identifizierung und Verhaftung der Täter des brutalen Überfalls führen könnten, wobei sich die Ermittlungen auf die Lombardei konzentrieren. Die Polizei bestätigte bereits, dass alle bisher ausgeforschten Täter Ausländer bzw. Migranten mit italienischem Pass sind. Es sind mindestens dreißig junge Männer, alle nordafrikanischer Abstammung. Sie stiegen am Bahnhof von Peschiera del Garda in den Regionalzug nach Mailand ein, nachdem es auf TikTok am Tag der Republik in Peschiera del Garda unter dem Motto „Afrika erobert Peschiera“ zu Handgreiflichkeiten, Schlägereien und Vandalismus gekommen war. Mehr …

25.05.2022: Flüchtlingswelle 2015 – Bilanz nach sieben Jahren: Es kamen keine Fachkräfte. Auch sieben Jahre nach der Flüchtlingswelle sind noch 1,6 Millionen der damaligen Migranten arbeitslos, -suchend oder sie leben von Hartz IV. Selbst von den 460.000, die Arbeit haben, ist mehr als die Hälfte in unterqualifizierten Jobs tätig. Das räumte die Bundesregierung auf AfD-Anfrage ein. Immer noch leben 893.000 der im Zuge der Flüchtlingswelle 2015/16 nach Deutschland gekommenen Migranten von Hartz IV. 235.000 sind arbeitslos, weitere 437.000 arbeitssuchend. Selbst von den 460.000, die Arbeit gefunden haben, ist mehr als die Hälfte in unterqualifizierten Jobs beschäftigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer hervor. Sie bezieht sich dabei auf Statistiken der Bundesagentur für Arbeit sowie die acht häufigsten Asylherkunftsländer Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien. Mehr …

17.05.2022: Na sowas: ausgebliebenes Wirtschaftswunder. Trotz immer mehr Migranten: Fachkräftemangel in Deutschland wird immer schlimmer. Dass Deutschland in den nächsten Jahren und Jahrzehnten angeblich die Massenzuwanderung von Arbeitsmigranten zum Ausgleich seiner demographischen Lücke benötige, ist eine politische Floskel, die spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 immer wieder zur Rechtfertigung der Open-Border-Politik ins Feld geführt wird. Tatsächlich erweist sie sich als Lüge: Denn trotz Millionen Zuwanderer und Menschen, die wir „geschenkt bekommen“ (Katrin Göring-Eckardt), wird der Fachkräftemangel immer prekärer. Wie das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (Kofa) mitteilte, das im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) betrieben wird und Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) und dessen Forschungseinrichtung, dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), des Bundesinstituts für Berufsbildung sowie des Statistischen Bundesamts sammelt, ist der Fachkräftemangel im ersten Quartal dieses Jahres auf ein Rekordniveau gestiegen. Mehr …

05.05.2022: Ein Rückblick: Migrantengewalt in Hennef – Eine Stadt schweigt. Seit Jahren ignoriert die beschauliche Stadt bei Bonn die zunehmende, nicht selten sexuelle Gewalt gegen ihre eigenen Bürger – vor allem wenn diese von islamischen Zuwanderern verübt wird. Wenn die Juden eines aus der Geschichte gelernt haben, dann dass das Totschweigen von Problemen diese oft noch verschlimmert. Zahlreiche jüdische Experten warnen seit langem vor den negativen Folgen der illegalen Massenzuwanderung nach Deutschland. Juden leben seit vielen Jahrhunderten in oder dicht neben den moslemischen Herkunftsländern der meisten Zuwanderer. Daher wissen sie besser als andere, welch gefährliche und aggressive Mentalität nicht wenige Immigranten bei ihrer Reise in die Bundesrepublik mit im Gepäck haben.
Da deutsche Politiker und Journalisten die Gefahren oft nicht wahrhaben wollen, verschweigen und verharmlosen sie in vielen Fällen Straftaten von Zuwanderern. So passiert es auch in Hennef an der Sieg, einer scheinbar beschaulichen Stadt bei Bonn mit rund 50.000 Einwohnern. Zuletzt machte Hennef im Januar bundesweit Schlagzeilen, weil sich der amtierende 31-jährige SPD-Bürgermeister Mario Dahm und sein 56-jähriger CDU-Amtsvorgänger Klaus Pipke vorzeitig gegen Corona impfen ließen. Die Presse machte aus einer Mücke einen Elefanten und beschimpfte beide als „Impfvordrängler“. Sogar das ZDF schickte ein Kamerateam. Wie so oft skandalisierten die Medien belanglose Geschehnisse und greifen die echten Skandale kaum oder gar nicht auf. Mehr …

30.04.2022: Per Fingerschnipp zur deutschen Staatsangehörigkeit! - Alice Weidel - Weidels Konter

26.04.2022: Schweden hat die Probleme der Einwanderung zu lange kleingeredet. Die Regierungen in Stockholm, ob links oder liberal, sahen Schweden als „humanitäre Supermacht“ der Flüchtlingspolitik. Aber sie haben es versäumt, islamistischen Extremismus, Bandenherrschaft und Ressentiments gegen die westliche Gesellschaft rechtzeitig zu bekämpfen. Seit die Polizei damit begonnen hat, gefährdete Gebiete aufzulisten, konnten Forscher zeigen, dass es möglich ist, mit quantitativen Methoden vorherzusagen, welche Gebiete bald in diese Art von Gesetzlosigkeit fallen werden: Es handelt sich ganz einfach um Stadtteile mit einem besonders hohen Anteil an ausländischen Mitbürgern. Mehr …

22.04.2022: Frontex-Bericht weist dramatische Zunahme im ersten Quartal 2022 aus. Illegale Grenzübertritte in die EU auf Höchststand seit 2016. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die EU ist auf dem Höchststand seit der Flüchtlingskrise 2016. Das sagt der aktuelle Frontex-Bericht über das erste Quartal 2022 aus. Explizit nicht berücksichtigt in dem Bericht sind Flüchtlinge aus der Ukraine. »Das erste Quartal dieses Jahres war das geschäftigste in Bezug auf illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen seit der Migrationskrise im Jahr 2016«, erklärte Frontex letzte Woche in einer Pressemitteilung. Vorläufige Berechnungen der EU-Grenzschutzbehörde zeigen, dass zwischen Januar und März 2022 mehr als 40.300 illegale Übertritte festgestellt wurden, das sind 57 Prozent mehr als vor einem Jahr. Allein im vergangenen März überquerten über 11.600 Migranten illegal die Außengrenzen der EU, 29 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum im Jahr 2021. Mehr …

Archivmeldung vom 26. November 2016: Gnadenloser Wirtschaftskrieg mit Asylanten? Hans-Hermann Tiedje, der Ex-Berater von Helmut Kohl hat kürzlich einen interessanten Satz über Deutschland gesagt »Hier findet die größte bevölkerungspolitische Umstrukturierung in der Geschichte der Bundesrepublik statt und kein Deutscher ist je gefragt worden.« Video und mehr …  

Archivmeldung vom 25. Juni 2017: Migrationskrise als Verschwörungstatsache. Handelt es sich bei der Flüchtlingskrise nur um eine zufällige Entwicklung? Oder wurde das ganze Szenario vielmehr von langer Hand geplant und von Eliteleuten wie etwa George Soros gezielt eingefädelt? Nachfolgende Dokumentation bringt Drahtzieher-Bekenntnisse ans Licht, die einen neuen Blick auf die Migrationskrise ermöglichen. Video und mehr …

Archivmeldung vom 25. Oktober 2015: Wie „regiert“ Geld die Flüchtlingsströme nach Europa? Dieser Dokumentarfilm deckt auf, wie die Rolle des Geldes in Bezug zu den Flüchtlingsströmen nach Europa steht. 5 einfache Schritte, wie Flüchtlingsströme nach Europa gezielt gesteuert werden können... Video und mehr …

Archivmeldung vom 03. Oktober 2018: Das Spinnennetz des George Soros für grenzenlose Migration. Im Jahr 2005 gründete Soros das sogenannte „European Programme for Integration and Migration“, kurz EPIM. Auf den ersten Blick erscheinen die Ziele der EPIM als humanitäre Hilfe für notleidende Flüchtlinge. Doch Soros ging es nie darum, notleidenden Menschen zu helfen. Er will Europa mit Migranten fluten. Dagegen wird 2015 harmlos gewesen sein. Video und mehr …

Archivmeldung vom 16. Oktober 2016: Wie George Soros Europas Flüchtlingspolitik instrumentalisiert. Die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ veröffentlichte Ende September 2016 ein Konzept des US-amerikanischen Investmentbankers George Soros zur derzeitigen Flüchtlingspolitik. Dieses mahnt die EU, die Asyl- und Migrationspolitik auf folgenden Säulen aufzubauen. Video und mehr …

Archivmeldung vom 18. Dezember 2015: US-Milliardär will der EU den Umgang mit Migranten diktieren. Ein US-amerikanischer Milliardär will der Europäischen Union die Aufnahme von Migranten diktieren. Am 26. September 2015 stellte der US-amerikanische Multimilliardär und Finanzinvestor George Soros auf seiner Internetseite in einem Artikel strikte Forderungen, wie in Zukunft das europäische Asyl-System auszusehen habe. Video und mehr …

Archivmeldung vom 03. Oktober 2018: Das Spinnennetz des George Soros für grenzenlose Migration. Im Jahr 2005 gründete Soros das sogenannte „European Programme for Integration and Migration“, kurz EPIM. Auf den ersten Blick erscheinen die Ziele der EPIM als humanitäre Hilfe für notleidende Flüchtlinge. Doch Soros ging es nie darum, notleidenden Menschen zu helfen. Er will Europa mit Migranten fluten. Dagegen wird 2015 harmlos gewesen sein. Video und mehr …

21.04.2022

20.04.2022:

19.04.2022:

18.04.2022: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Illegale dürfen zurückgewiesen werden. Straßburg. Für die Asyllobby und andere Linksliberale sind „Pushbacks“ – also die Zurückweisung von Illegalen über die Grenze durch Behördengewalt – das Schlimmste, was Asylanten angetan werden kann. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg sieht es anders – er hält die Praxis für legitim. In einem aktuellen Urteil geht es um 1.500 Migranten, die am 14. März 2016 vom Migrantenlager Idomeni in Griechenland aus über die nordmazedonische Grenze gelaufen waren. Es handelte sich um Afghanen, Iraker und Syrer, die sich dem sogenannten „Marsch der Hoffnung“ („Walk of Hope“) anschlossen und zunächst den Fluß Suva Reka durchwateten. Ein paar Kilometer hinter der Grenze fingen nordmazedonische Soldaten den Menschenzug ab. Die Migranten wurden von den mitgereisten Journalisten, Aktivisten und Freiwilligen getrennt, anschließend angeblich in Lastwagen verladen und zur griechischen Grenze zurückgebracht. Ein Gruppe von Migranten von damals klagte vor dem EGMR wegen kollektiver Ausweisung. Unterstützt wurden sie durch die Organisation Pro Asyl und das European Centre for Constitutional and Human Rights (ECCHR).
Das Straßburger Gericht argumentierte nun – ähnlich wie schon 2020 im Fall der spanischen Exklaven Melilla und Ceuta –, daß die Migranten sich selbst durch die Art ihrer Einreise in eine rechtswidrige Situation gebracht hätten und daher – auch wegen der Überlastung der Grenzkräfte – ein vereinfachtes Prozedere gelten solle. Die Zurückweisungen waren demnach rechtmäßig, weil die Migranten illegal eingereist waren und keinen Asylantrag stellten. Mehr …

14.04.2022: Frontex agiert, ohne wirksam überwacht zu werden. Ob ja oder nein zu Frontex: Die Grenzagentur bedarf dringend der Reformen. Es geht um Menschenrechte. «Ja zur Bewegungsfreiheit für alle!» Wer hätte gedacht, dass sich diese Forderung des No-Frontex-Komitees für fast 30‘000 Flüchtlinge aus der Ukraine in nur sieben Wochen erfüllt – und in Polen, Rumänien, Deutschland, Moldawien und anderen europäischen Ländern für mehr als vier Millionen Menschen. Was völlig unrealistisch schien, ist plötzlich möglich. Was in den letzten Jahren Hunderttausenden Menschen verwehrt blieb, welche über die Ägäis und über das westliche und östliche Mittelmeer in Europa Zuflucht suchten, ist für die Flüchtlinge aus der Ukraine wie selbstverständlich. Sie werden willkommen geheissen und geniessen Vorrechte gegenüber den Flüchtenden aus Afrika, Asien und dem Mittleren Osten. Trotzdem soll das Abwehrdispositiv mit dem Ausbau der Frontex-Agentur für Grenz- und Küstenwache noch verstärkt werden. «Effizientere Kontrollen», «Bewältigung von Migrationsdruck», «wirksamere Rückführung», «Sicherheit im Schengenraum»: Das alles soll die zur Abstimmung kommende Vorlage bewirken. Die Verstösse gegen grundlegende Rechte an den Aussengrenzen der Schengen-Länder, wie sie seit vielen Jahren dokumentiert sind, erwähnt der Bundesrat nur nebenbei. Mehr …

12.04.2022: Betrug durch Umdeklaration: Wie aus illegalen Migranten „Ukraine-Flüchtlinge“ werden. Mit der polit-medialen Offensive zur Ukraine-Flucht gelang es der Bundesregierung, eines ihrer Ziele in Rekordzeit zu erreichen: die Vermischung von echter Flucht und illegaler Migration sowie die Entkriminalisierung der Letzteren. Deutschland erlebt vielleicht den größten Ansturm illegaler Migranten seit Jahren – unbemerkt. Mehr …

10.04.2022: Brutale „Balkan-Folklore“ in Köln: Streit mündet in gemeinschaftlichem Gruppenmord. Mehr als 18 Migranten sollen gemeinsam einen 37-Jährigen in Köln auf offener Straße erstochen und totgetreten haben. Bei einer Razzia konnte die Polizei keinen von ihnen dingfest machen – nun wird international nach den Beschuldigten gesucht. Deutschland ist längst kein weltoffenes Land mehr, sondern zu einem gefährlichen Irrenhaus geworden. Besonders die angeblich so bunten Städte sind es, in denen „Multikulti” nicht nur augenscheinlich gescheitert ist. Statt einem fröhlichen Miteinander erleben wir grausame Folklore – wie jetzt wieder: Insgesamt 18 Männer sollen einen 37-Jährigen in Köln auf offener Straße erstochen und totgetreten haben. Zumindest teilweise stammen die Täter „vom Balkan”, so hieß es in verschiedenen Medien lapidar, sie kommen zudem aus dem Flüchtlingsmilieu. Infolgedessen kam es im quietschbunten Nordrhein-Westphalen mal wieder zu mehreren Razzien in diversen Asylantenheimen. Durchsucht wurden sechs Wohnungen und vier Flüchtlingsunterkünfte in Köln, sowie eine weitere „soziale Immobilie” in Wuppertal. Mehr …

Die „Seenotrettung“ vor Libyen boomt im Windschatten der Ukraine-Krise. Die von unterschiedlichen „Hilfsorganisationen“ betriebenen de-facto-Schlepperschiffe bringen aktuell Zehntausende Migranten nach Europa. Und diese haben alle das gleiche Ziel: Deutschland! So wie mit der Ausrufung der „Pandemie“ vor zwei Jahren schlagartig alle anderen Krankheiten, Gebrechen und tödlichen Gesundheitsrisiken aus dem Blickfeld verschwanden und nur noch die Angst vor einem Erkältungsvirus das globale Geschehen beherrschte, so sind mit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges alle sonstigen, teilweise barbarischeren und opferreicheren Kriege und bewaffneten Konflikte auf Erden aus der Wahrnehmung gerückt. Und nicht nur das: Auch das Thema Massenflucht und Migration beschränkt sich seit der russischen Invasion Ende Februar ausnahmslos auf den Kontext Ukraine. Tatsächlich aber sind die anderen Fluchtbewegungen nach Europa – insbesondere die übers Mittelmeer- deshalb nicht zum Erliegen gekommen, insbesondere was die Rettung Geflüchteter vor der libyschen Küste anbelangt – auch wenn diese natürlich hinter dem aktuellen Zustrom von Menschen aus und über die Ukraine zu uns zurücksteht. Mehr …

09.04.2022:

08.04.2022:  Bei Bundespolizeikontrollen aufgeflogen Pass aus der Ukraine, Einkaufsbelege aus Bulgarien. Der Bundespolizei sind an den Grenzen angebliche Geflüchtete aufgefallen, die einen Aufenthalt in der Ukraine wohl nur vorgetäuscht hatten. Manche erkundigten sich direkt nach Sozialleistungen. Mehr

02.04.2022: WDR klärt auf Arabisch auf: So bekommen Asylbetrüger Zweitfrauen nach Deutschland. Staat lässt sich mit „legalem“ Asylbetrug verarschen. In der Sendung berichtet die deutsch-iranischen Moderatorin Isabel Schayaniauf auf Deutsch mit einem arabischen Übersetzer von bereits gelungenen trickreichen „Familienzusammenführungen“: Der Vielehemann muss lediglich mit einer seiner Ehefrauen und eine Teil seiner Kindern in die Wunschdestination Germoney einreisen und hier „Schutz suchen“. Aber Achtung! Die Kinder dürfen nicht von der Ehefrau sein, mit der er illegal einreiste. Die nachzuholende Zweit- Dritt- oder Viertfrau soll jeweils die Mutter zumindest eines der hoffnungsvollen Sprösslinge sein. Dann gibt es nämlich wegen „Kindeswohl“ die „Familienzusammenführung“ mit der echten Mutter und die Dame wird „nachgezogen“. Von illegaler Zweitfrau zur Alleinerzieherin. Und weil Deutschland ja ein funktionierender Rechtsstaat ist und keine Vielehen duldet und anerkennt  (zumindest erst nach Ankunft der jeweiligen Zweitfrau), wird die Mutter dann als Alleinerzieherin eingestuft. Das mag die eine oder andere Ehefrau im ersten Moment zwar schmerzen, als Trost kommt sie jedoch dadurch in den Genuss einer Alleinerzieherin mit allen damit verbundenen Begünstigungen wie etwa Mietzuschüsse, Sozialhilfe oder Betriebskostenübernahme. Mehr …

01.04.2022: Österreich: Gruppenvergewaltigung, Tankstellenraub, Mordversuch, Kinder mit Messer: Ausländer-Gewalt eskaliert völlig. Migranten-Gewalt zieht sich wie ein blutroter Faden quer durch Österreich. Anbei eine Sammlung der Polizei-Aussendungen bzw. Pressemeldungen quer durch die Bundesländer nur von gestern, Donnerstag und heute, Freitag. Was alle Meldungen gemeinsam haben: Die Täter sind allesamt Migranten, viele davon Asylanten – und es geht ausschließlich um Gewalt. Drogen- und Eigentumsdelikte sowie Gewalttaten vorläufig Unbekannter wurden von uns nicht berücksichtigt, obwohl auch in diesen Bereichen Ausländer fast exklusiv beteiligt sind. Immer mehr grauenhafte Details werden zur Gruppenvergewaltigung an einer 16-Jährigen am Mittwoch in einer Flüchtlings-Notaufnahme in der Nähe des Linzer Hauptbahnhofes bekannt. So sollen die vier Täter das Mädchen bereits eine Stunde lang gequält haben, bis eine zufällig vorbeikommende Polizeistreife auf der Suche nach einem WC verdächtige Geräusche wahrnahm und die vier teils entblößt auf ihrem Opfer kniend in flagranti ertappte. Mehr …

31.03.2022: Platzhalter

28.03.2022: EU-Beschluss untersagt Berichterstattung über Straftaten von kriminellen Migranten. Zukünftig soll Kritik von Medien an Migranten als „rassistische Rhetorik“ gebrandmarkt werden, wenn diese „unverhältnismäßig oft über von Zuwanderern begangene Straftaten berichten.“ Also wohlgemerkt unabhängig davon, ob diese unverhältnismäßig oft Straftaten begehen. Mehr …

27.03.2022: Flüchtlingskrise: Chaos mit Ansage. Der Kontrollverlust an den Grenzen wiederholt sich in der neuen Flüchtlingskrise. Unter die Ukrainer, die vor dem Krieg in ihrer Heimat fliehen, mischen sich Zehntausende außereuropäische Wirtschaftsmigranten. Aber die Bundesinnenministerin möchte weiterhin alle aufnehmen. Mehr …

Flüchtlingskrise: Chaos mit Ansage. Der Kontrollverlust an den Grenzen wiederholt sich in der neuen Flüchtlingskrise. Unter die Ukrainer, die vor dem Krieg in ihrer Heimat fliehen, mischen sich Zehntausende außereuropäische Wirtschaftsmigranten. Aber die Bundesinnenministerin möchte weiterhin alle aufnehmen. Mehr …

26.03.2022:

24.03.2022:  Folgen des Ukraine-Krieges: UNO warnt Europa vor neuen Flüchtlingswellen aus Afrika und Nahem Osten. Der Chef des UN-Welternährungsprogramms, David Beasley, hat sich mit einer deutlichen Warnung an die EU-Staaten gewandt. Die negativen Auswirkungen des Ukraine-Krieges und der anti-russischen Sanktionen auf Nahrungsmittellieferungen in bedürftige Staaten könnten Beasley zufolge zu neuen Flüchtlingswellen führen. Mehr …

Chaos mit Ansage: Asylmißbrauch, Kontrollverlust und eine wehrlose Armee. Der Krieg in der Ukraine hält an – und beschäftigt die Deutschen in immer mehr Facetten. Als Beispiel sei die immense Hilfsbereitschaft für ukrainische Kriegsflüchtlinge genannt. Viele Bürger, auch aus dem konservativen Spektrum, leisten tatkräftige Unterstützung, sammeln Spenden, organisieren Hilfskonvois oder nehmen Flüchtlinge auf. Asylmißbrauch: Gleichwohl zeigt sich immer deutlicher, daß die Hilfsbereitschaft der Deutschen erneut mißbraucht wird, nämlich von Trittbrettfahrern, illegalen Migranten aus der arabischen Welt und Afrika, die über die Ukraine einreisen, um in Deutschland Asyl zu beantragen. Zugute kommt ihnen dabei das Chaos, daß die deutsche Politik in Sachen Asyl einmal mehr anrichtet – und das mit Unfähigkeit alleine bald kaum mehr erklärbar ist. Mehr …

23.03.2022:

22.03.2022:  Ukraine: Baerbock rechnet mit bis zu zehn Millionen Flüchtlingen. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat am Montag auf dem Europäischen Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel erklärt, dass die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine angesichts des Russland-Ukraine-Konflikts noch massiv ansteigen könnte. "Wir müssen davon ausgehen, dass es in den nächsten Wochen acht bis zehn Millionen Flüchtlinge geben wird", sagte sie. Mehr …

Vor allem Nordafrikaner nutzen sich bietende Route über die Ukraine. Zahl der »Afrokrainer« größer als bisher angenommen. Neben Frauen, Müttern mit Kindern und älteren Menschen aus der Ukraine kommen viele »Afrokrainer« - ein vom per Zwangsabgabe finanziertem öffentlich-rechtlichen Runddfunk kreierter Begriff - über die Ukraine in die EU. Die wirklichen Flüchtlinge bleiben gerne heimatnah in Polen, das Ziel der »Afrokrainer« ist die soziale Hängematte in Deutschland. Mehr …

21.03.2022: Offener Brief von Anabel Schunke
Ich sage es wie es ist: Wir bräuchten genau jetzt eine Massendemonstration gegen diese seit 2015 andauernde Migrations- und Asylpolitik. Aber das wird es nicht geben, weil der Großteil ja Angst vor beruflichen und sozialen Konsequenzen hat. Oder davor, dass ihn seine Freunde nicht mehr mögen. Dass man von linken Wahnsinnigen als Rechts, Nazi oder Rassist bezeichnet wird. Aber ich sage euch: für eure Kinder wird hier nicht mehr viel übrig bleiben in diesem Land. Durch eure Untätigkeit zerstört ihr nicht nur eure Gegenwart, sondern auch die Zukunft nachfolgender Generationen.
Und ja, ich kann es nicht anders als so pathetisch ausdrücken, weil ich tagtäglich sehe und höre, was abgeht. Weil ich weiß, was auf den Schulen los ist, in denen teilweise keiner mehr einen geraden Satz Deutsch reden kann. Weil ich weiß, wie sich die Ausgaben für Sozialleistungen in den letzten Jahren entwickelt haben. Weil ich weiß, wie viel Leute jedes Jahr in diese Sozialsysteme einwandern, während die gut ausgebildeten Deutschen abhauen. Weil ich die Kriminalitätsstatistik kenne, die krasse völlige Unbildung der meisten dieser Menschen und ihren religiösen Fanatismus. Und dass es sich zum großen Teil um Leute ohne die geringste Selbstreflexion handelt, die alle auch noch wahnsinnig überzeugt von sich sind.
Dieses Land hat ohne augenblickliche Abkehr von dieser Asyl- und Migrationspolitik, ohne massenhafte Abschiebungen und Einstellung der inflationären Vergabe deutscher Pässe keine Chance mehr. Und das ist nicht rechts, das ist die Wahrheit, die jeder sehen kann, der sich einmal mit Lehrern, Beamten in Behörden und Co unterhalten hat. Dass das illusiorisch ist, weiß ich, aber dann muss man hier eben weg. Es kriegen ja nicht mal die das Maul auf, die dagegen sind. Der andere Teil realisiert gar nicht, wie schlimm die Lage ist und der kleine Rest, der dann noch übrig bleibt, besteht aus ideologisch durchgepeitschten Linken, die dieses Land und seine Leute eh vernichten wollen. Aber macht euch halt klar: Das war es hier. Und ihr habt größtenteils nichts unternommen. Ihr habt dieses Land, eure Heimat, seinen Feinden zum Fraß vorgeworfen, damit euch Leute, die ihr eh nicht leiden könnt, nicht „rechts“ nennen. Und weil das so gut funktioniert, hat die politische Linke diesen Begriff gleich auf alle politischen Themen und Haltungen ausgedehnt, die nicht linksradikal sind. In Dänemark machen die Sozialdemokraten (wie die SPD hier) übrigens rechtere Politik als die AfD. Und hier wird sich eingenässt, wenn nur jemand gegen die völlig unkontrollierte Aufnahme von Migranten ist.
Dieses Land ist lost. Das war‘s. Schaut die Jogginghosen-Horden in der Stadt an, die ganz überwiegend keiner sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen. Hört hin, ob ihr überhaupt noch eure Sprache wahrnehmt. Und macht euch bewusst, dass viele dieser Drölfzigtausend Nationen, die jetzt hier leben, auch noch untereinander verfeindet sind. Das ist nicht Multikulti. Das ist das Ende.

16.03.2022: Nur billige Arbeitskräfte? Flüchtlingskrise: „Tausche Syrer gegen Ukrainer!” Seit jeher sind Deutschlands Tore für Migranten sperrangelweit offen. Aber weniger, um ihr Überleben kurzfristig zu sichern, denn Syrer wären auch in der Türkei oder in Griechenland sicher gewesen; Ukrainer in Polen oder Rumänien. Sie sollen bleiben, um in Fabriken als Arbeitsbienen zu schuften. Was bei Ungarn und Tschechen gut funktionierte, ist bei Syrern leider gescheitert. Noch immer leben Syrer zu 65% von Hartz IV. Mehr …

15.03.2022: „Afrikanische Studenten“ aus der Ukraine verlieren zufällig ihre Pässe auf dem Weg nach Deutschland. Den Mainstream-Medien ist ein neues Kunststück in Sachen Framing illegaler Migranten gelungen: die tausenden Afrikaner und Araber, die um Zuge des Ukrainekrieges ungehindert nach Westeuropa reisen, werden nun zu „Studenten“, die es offenbar gerade aus dem schwarzen Kontinent in der bitterkalten Ukraine zu Hauf gibt. Und wie schon bei der illegalen Massenmigration seit dem Jahr 2015 über den Balkan und die Mittelmeer-Route, so wiederholen sich auch hier die Muster, auch wenn man dies dem verblendeten Mainstream-Medien-Konsumenten freilich anders darstellen möchte. So in der deutschen „Hessen-Rundschau“, die von der „traumatischen Flucht“ dutzender Afrikaner aus der Ukraine berichtet. So sollen „Studenten“ aus Kamerun nun bereits zwei Mal vor Krieg geflohen sein, einmal in der westafrikanischen Heimat und nun in der Ukraine. Beklagt wird in den Berichten der schutzsuchenden Afrikaner aber nicht nur der Rassismus der ukrainischen Behörden bei der Ausreise, sondern auch, dass man „alles verloren habe“, inklusive den Reisepässen und anderen Dokumenten versteht sich. Afrikaner, die Frauen zurücklassen, zu Helden stilisiert. Untergekommen sind die Afrikaner in einer evangelischen Gemeinde in Frankfurt, wo sie nun „einer ungewissen Zukunft entgegenblicken“. Ob die Erzählungen von den „afrikanischen Studenten“ jemals genauer überprüft oder gar bestätigt werden, darf jedenfalls stark bezweifelt werden. Ähnliche Elaborate ließt man in der linken Zeit. Dort werden Afrikaner, die aus der Ukraine Hals über Kopf flohen und dabei Kinder und Frauen zurückließen, kurzerhand zu Helden und Opfer stilisiert. So ein „junger Mann“, ebenfalls aus Kamerun, der auf seine in der Ukraine ausharrende Familie nicht einmal in Polen wartete, sondern direkt ins bessere Sozialleistungsland Deutschland reiste und nun ebenfalls „einer ungewissen Zukunft entgegenblickt“. Interessant auch, dass er von deutschen „Flüchtlingshelfern“ direkt mit dem Auto von der polnisch-ukrainischen Grenze abgeholt und nach Berlin gebracht wurde. Ohne Probleme und Kontrollen natürlich. So hatte es Bundesinnenministerin Faeser ja auch versprochen. Mehr …

Randale im Flüchtlingsbus - mit Jubel zurück nach München. Flüchtlinge wollen nicht in Miesbach bleiben. Heute Nachmittag wurde dem Landratsamt in Miesbach ein Bus mit weiteren Flüchtlingen aus München angekündigt. Innerhalb kurzer Zeit wurden Freiwillige Helfer, der Sicherheitsdienst und die Ausländerbehörde informiert. Was aber geschah, als der Bus eintraf, ließ alle vor Ort versammelten Helfer staunend und verstört zurück.
Zum wiederholten Mal sollte ein Bus mit Kreigsflüchtlingen an der Sporthalle im Windfeld in Miesbach in Empfang genommen werden. Der Anruf mit der Benachrichtigung erreichte den ‚Krisenstab Ukraine‘ gegen 14:00 Uhr. Sofort liefen die bereits vertrauten Maßnahmen an. Mitarbeiter der Aufnahmebehörde bereiteten die Unterlagen vor, Freiwillige Helfer machten sich auf den Weg. Alles schien so zu laufen, wie die Male zuvor – doch weit gefehlt. Als der weiße Reisebus vor der Sporthalle der Berufsschule anhielt und alle gespannt auf die Türen blickten, kam die Ernüchterung. Eine Mitarbeiterin des Landratsamtes beschreibt die Szene folgendermaßen: Die Menschen im Bus haben richtig laut Randale gemacht. Es hieß auch, dass die Busfahrerin, eine junge Frau, tätlich angegriffen wurde. Die Personen wollten in keinem Fall den Bus verlassen. Das Geschehen ging so weit, dass die Polizei anrücken und für Ordnung sorgen musste. „Im Bus sitzen 57 Sinti und Roma, denen nach eigener Aussage,“ so die Sprecherin weiter, ein 3-Sterne-Hotel zugesagt worden sei. Als sie erkannten, dass sie in eine Turnhalle ziehen sollten, eskalierte die Situation. Mehr …

Erste Geflüchtete in Garmisch-Partenkirchen angekommen - Hotel will nur Ukrainer aufnehmen. Zwei Busse mit 100 Flüchtlingen aus der Ukraine sind am Mittwoch im Garmisch-Partenkirchner Atlas-Sporthotel angekommen. Ein großer Teil davon sind wohl Studenten aus Afrika und Asien. Mehr …

Archivmeldung vom 21.11.2018: Neuköllner Schulleiterin. Fünf erste Klassen, nur ein Kind spricht zu Hause deutsch. Blick ins Zimmer einer ersten Klasse in Berlin. Bei keinem der Kinder wird zu Hause Deutsch gesprochen. Bei 15 ist es Arabisch, bei zweien Türkisch, bei je einem Spanisch, Kroatisch und Thailändisch. Es gibt Statistiken, bei denen man sich fragt: Kann das sein? In gleich drei Neuköllner Grundschulen sitzen seit der Einschulung im August fast nur Erstklässler aus Haushalten mit nicht-deutscher Herkunftssprache, wie es amtlich heißt. Mehr …

12.03.2022: In Berlin kommen täglich Tausende Flüchtlinge aus der Ukraine an – und andere, die den Krieg als Gelegenheit zur Einreise nutzen. Der Hauptbahnhof der deutschen Hauptstadt ist zum westlichen Drehkreuz für die Kriegsflüchtlinge geworden. Noch können Verwaltung und Helfer den Ansturm bewältigen. Aber bei der Polizei sind viele besorgt. «Hier reist der halbe Balkan an», sagt ein Beamter. Mehr …

09.03.2022: Flüchtlingsaufnahme: Faesers Blankoscheck. Bundesinnenministerin Nancy Faeser gibt die Parole vor: Grenzen auf für alle, die aus der Ukraine kommen. Dabei soll gar nicht erst auf den Pass geschaut werden. So steuert Deutschland sehenden Auges ins nächste Migrationschaos. Haltlose Übertreibung ist der bevorzugte Modus deutscher Politik. Osteuropäische Staaten nehmen wie selbstverständlich ihre ukrainischen Nachbarn auf, geben Frauen, Kindern und Alten, die vor den Kriegswirren flüchten, ohne große Umstände Unterkunft, Verpflegung und ein warmes Willkommen – aber die deutsche Innenministerin Nancy Faeser protzt mit Moral-Maximalismus: Alle werden aufgenommen, die als Flüchtlinge aus der Ukraine kommen, unabhängig von der Nationalität, eine Obergrenze darf und soll es nicht geben. Allenfalls wird penibel darauf geachtet, daß der „3G“-Nachweis auch stimmt. Die Rhetorik gleicht der des Merkelschen Willkommens-Putsches von 2015. Und wie damals hat offensichtlich niemand durchgerechnet, auf wie viele Menschen sich dieser Blankoscheck erstrecken könnte und wer sich davon noch alles eingeladen fühlen mag. Über fünf Millionen Menschen könnten sich auf den Weg machen, meint der Außenbeauftragte der EU-Kommission Josep Borrell. Und niemand weiß, wer sich noch alles in diesen Strom mengt. Mehr … 

Archivmeldung vom 10.02.2016: Es gibt kein moralisches Recht auf unbeschränkte Einwanderung. Bei der Lösung der Flüchtlingsproblematik steht die Frage der sozialen Gerechtigkeit im Fokus der Öffentlichkeit. Dafür müssen die verantwortlichen Politiker einen Kompromiss finden, wie sie der Verpflichtung gegenüber ihrem Volk nachkommen und den Respekt vor dem Asylrecht wahren können. Der Ökonom Reinhard Crusius fordert den sorgsamen Umgang mit dem Volksvermögen als Leitlinie der deutschen Asylpolitik. Mehr …

08.03.2022: Platzhalter

07.03.2022: Afrikaner und Muslime im Windschatten von Ukrainern. Faeser will Bleiberecht für Alle. Am Wochenende wurden auf allen Kanälen Bilder von Flüchtlingen aus der Ukraine gezeigt. Allerdings sahen die Geflüchteten oftmals gar nicht nach Ukrainern aus: jede Menge Afrikaner und optisch eher der Halbmonndkultur zuzuordnenden waren dort zu erkennen. Die sollen aber auch bleiben dürfen, sagt Nancy Faeser. Etwa eineinhalb Million Menschen haben in den vergangenen zwölf Tagen die Ukraine verlassen. Der Großteil von ihnen ist im grenznahen Gebiet in Polen aufgenommen worden. Auch die Slowakei, Ungarn und Rumänien als Nachbarn im Westen und Südwesten sowie Russland als Nachbar im Osten haben eine großen Anzahl der Menschen aufgenommen, die die Ukraine seit dem 24. Februar verlassen haben. Nach Deutschland sind bisher knapp 40.000 sogenannte Geflüchtete angekommen. Mehr …

04.03.2022: EU rechnet mit bis zu 7 Millionen Flüchtlingen. Flüchtlingsheer rollt weiter Richtung EU – Wiederholt sich das Jahr 2015? Der russisch-ukrainische Konflikt – egal wie man zu ihm steht – hat für die EU-Mitgliedsländer dauerhafte Konsequenzen. Neben den Waffenlieferungen durch etliche Mitgliedsstaaten der EU und damit ein direktes Eingreifen in das Kriegsgeschehen, werden die unmittelbaren Nachbarländer der Ukraine von einem Flüchtlingsheer überrollt. Und nicht nur vorm Krieg flüchtende Personen kommen, andere Personenkreise nutzen die Gunst der Stunde. Mehr …

03.03.2022 Flüchtlinge – Impressionen von der polnisch-ukrainischen Grenze. Um ein eigenes Bild von der Gesamtsituation im polnisch-ukrainischen Grenzgebiet zu erhalten, machte sich Gordon Köhler, MdL in Sachsen-Anhalt, mit drei Kollegen in der Nacht vom 1. März auf den 11-stündigen Weg nach Korczowa (Polen). Im Gepäck hatten sie Lebensmittel, Decken, Kleidung und Verbandszeug, um Frauen und Kinder zu versorgen. Mehr als 1.000 Kilometer transportierten sie das Material im AfD-Mobil bis ans Ziel. Die Situation vor Ort zeigte sich allerdings deutlich anders als in den Medien bislang vermittelt, dieses dokumentieren auch vorhandene Videoaufnahmen. Video und mehr …   

01.03.2022: Archivmeldung vom 28.09.2021:  Die Integrationssaga: Deutschland und die negativen Folgen der Zuwanderung  Prof. Dr. Martin Wagener - der Podcast

28.02.2022: Soros und Schwab unterstützen die Ukraine – währenddessen „flüchten“ tausende Afrikaner und Araber unbemerkt nach Europa. Während man Weißrussland vor einigen Wochen noch dafür gescholten hat, tausende Araber und Afrikaner an seine Grenzen in Richtung EU verfrachtet zu haben, passiert das selbe Schauspiel nun an den ukrainischen Grenzen gen EU. Diesmal jedoch können die „Schutzsuchenden“ oftmals ungehindert passieren, sofern sie von den Ukrainern gelassen werden. Denn die westliche „Wertegemeinschaft“ unternimmt derzeit alles, um die Grenzen offen zu halten und gleichzeitig den Konflikt mit Russland eskalieren zu lassen. Tausende Migranten sehen Chance gekommen. Natürlich flüchten in erster Linie Ukrainer in die benachbarten Staaten Polen, Slowakei und Ungarn. Doch immer mehr Bilder und Videos erreichen uns, wonach sich unter die ukrainischen auch arabische und afrikanische Migranten mischen, die nun ihre Chance gesehen kommen, ungehindert nach Westeuropa zu gelangen. Videos zeigen bereits, wie mit Messern bewaffnete Migranten andere zum Zuttritt zu den Zügen koordinieren. Video und mehr …

Mega-Flüchtlingswelle rollt an: Hunderttausende wollen in EU – darunter viele Afrikaner. Aufgrund des Krieges in der Ukraine rechnet die EU mit Hundertausenden Flüchtlingen. Der für humanitäre Hilfe und Krisenschutz zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič sprach gar von insgesamt über 7 Millionen Menschen. Nancy Faeser (SPD) erklärte nach einer Sondersitzung der EU-Innenminister, dass diese kein Asylverfahren durchlaufen müssen.
Seit Beginn des Ukraine-Krieges sollen laut UNO-Angaben bereits rund 370.000 Menschen in die Nachbarländer geflohen sein. 156.000 davon sollen bereits in Polen eingetroffen sein.  Bisher sind fast 71.000 Menschen nach Rumänien geflohen. Einige sind auch schon nach Österreich gekommen. In der Slowakei kamen bis Sonntagfrüh bereits 25.395 Menschen an. In Ungarn wurden allein am Samstag 10.000 Flüchtlinge registriert. Mehr …

Erleichterte Einreise für Flüchtlinge: Ukraine über Nacht kein Corona-Hochrisikogebiet mehr. Das Robert Koch-Institut stuft die Ukraine und auch einige unmittelbare Nachbarländer nicht mehr als Hochrisikogebiete ein. Das erleichtert die Einreise von Flüchtlingen. Das Robert Koch-Institut aktualisiert regelmäßig auf seiner Seite die Informationen zu Hochrisikogebieten. So heißt es offiziell auf der Seite: „Informationen zur Ausweisung internationaler Risikogebiete durch das Auswärtige Amt, BMG und BMI.“ Am 25. Februar wurde die Seite um 13:30 Uhr mit folgendem Hinweis versehen: „Die unten stehende Liste zur Einstufung von Risikogebieten ist wirksam ab Sonntag, 27. Februar 2022, um 0:00 Uhr.“ Der Hinweis verwies auf die Auflistung der Länder, die laut Definition der oben genannten Institutionen der Bundesrepublik Deutschland als „Gebiete mit besonders hohem Infektionsrisiko durch besonders hohe Inzidenzen für die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2“ gelten. Mit Beginn dieser Woche gelten nun, neben 39 weiteren Nationen und Regionen, folgende Länder nicht mehr zu den Staaten eines sogenannten Hochrisikogebiets: Polen, Republik Moldau, Slowakei, Ukraine und Ungarn. Mehr …

Mit einer Kommission für den Islamunterricht wollte Nordrhein-Westfalen mehr Integration schaffen. Doch Ditib und andere Verbände scheinen das Gremium vor allem als Aufforderung zu begreifen, ihre Macht zu zementieren. Auch der Umgang mit Antisemitismus wirft Fragen auf.Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hätte sich keinen schlechteren Start für ihr Prestigeprojekt vorstellen können. Im Mai 2021 verkündete ihr Ministerium einen „Meilenstein“: die Gründung einer neuen Kommission für den islamischen Religionsunterricht. Was als Erfolgsmeldung gedacht war, führte zu vernichtender Kritik. Die Beteiligung des türkischen Verbandes Ditib an der Kommission sei „unfassbar“, sagte der heutige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), sie gebe dem türkischen Präsidenten Zugang zu den Schulen des Landes. Ditib untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die SPD forderte gar eine Intervention des Verfassungsschutzes. Mehr …

24.02.2022: 30.000 Afghanen warten auf Asylbescheid. BERLIN. Aktuell warten rund 30.000 afghanische Migranten in Deutschland auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge. Von den Ende Januar 29.336 offenen Verfahren betrafen mehr als zwei Drittel (19.749) Männer, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei. Vier von zehn Afghanen, die auf ihren Asylbescheid warten, sind zudem zwischen 18 und 40 Jahre alt. Nach der Machtübernahme der Taliban im vergangenen Jahr ist die Anerkennungsquote von Asylbewerbern in Deutschland hoch. Im Januar lag sie laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei fast 99 Prozent. Es entspreche der Entscheidungspraxis der Behörde, die anhängigen Verfahren „nach bestimmten Fallgruppen zu priorisieren“, erklärte das Ministerium in der Antwort. Derzeit würden vor allem Anträge von Familien und vulnerablen Personen vorrangig entschieden. Mehrheit der Afghanen in Deutschland geht keiner Erwerbstätigkeit nach. Mehr …

18.02.2022: Ab Frühjahr könnten Hunderttausende Afghanen nach Europa kommen. Schon in der Kälte fliehen täglich über 4'000 Menschen aus Afghanistan vor Hunger und Elend nach Iran, viele weitere nach Pakistan. Seit dem Abzug der US-Truppen und der Machtübernahme der Taliban im letzten August hat sich die Krise in Afghanistan massiv verschärft. Einkommen sind weggebrochen, es herrscht eine Hungersnot und die dringend benötigte Hilfe kommt wegen der westlichen Sanktionen gegenüber den Taliban nicht an. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung werde «extremem Hunger» ausgesetzt sein, warnte der Uno-Generalsekretär Antonio Guterres letzten Monat: «Für Afghanen ist das tägliche Leben eine gefrorene Hölle.» Über eine Million flohen bereits in Nachbarländer. Mehr …

17.02.2022: Einjähriges „Chancen-Aufenthaltsrecht“ für abgelehnte Asylbewerber. Etwa 250.000 Migranten leben mit einer Duldung in Deutschland, unter ihnen viele abgelehnte Asylbewerber. Die Ampel will denjenigen, die bestimmte Kriterien erfüllen, einen Aufenthaltstitel gewähren. Die Union befürchtet einen weiteren Anreiz für illegale Zuwanderung. Geht es nach der neuen Bundesregierung, dann wird in Deutschland in Kürze ein schwelendes Problem aus der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 geklärt. Noch immer halten sich mehrere Zehntausend abgelehnte Asylbewerber aus dieser Zeit im Land auf, die eigentlich abgeschoben werden sollten, aber wegen diverser Hindernisse nicht abgeschoben werden können. Mehr …

Migrationsbeauftragte will mehr Einwanderer bei Polizei und in Schulen. BERLIN. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat mehr Polizisten, Lehrer und Verwaltungsmitarbeiter mit Migrationshintergrund gefordert. „Um Vorbehalte auf beiden Seiten abzubauen und auch den Blick der Behörden auf eingewanderte Menschen zu schärfen, braucht es mehr Vielfalt. Da sollte der Bund vorangehen und gezielter einstellen“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Zu viele junge Menschen mit ausländischen Wurzeln hätten den Staat als potentiellen Arbeitgeber kaum auf dem Schirm. Dies müsse sich ändern, unterstrich die irkakisch-stämmige Sozialdemokratin. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland habe einen Migrationshintergrund und dies müsse sich auch in der Polizei, in Schulen und in Kommunen widerspiegeln. Die Bundesregierung werde dazu eine „Diversitätsstrategie“ vorlegen. Mehr …

16.02.2022: Archivmeldung vom 23.11.2018: Migrationspakt der Eliten – Eine Reportage von Junge-Freiheit-TV. Was steckt nun tatsächlich hinter dem Migrationspakt? Eine 18-minütige TV-Dokumentation der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ geht Fragen zum Migrationspakt nach, die aktuell in Deutschland brandheiß diskutiert werden. Mehr …

Islamistische Gefährder - Trotz ausgelaufenem Abschiebestopp: Keine Rückführungen nach Syrien. BERLIN. Im vergangenen Jahr hat es keine einzige Abschiebung nach Syrien gegeben. Und das, obwohl der seit 2012 bestehende Abschiebestopp zu Beginn des Jahres ausgelaufen war. Ursprünglich hatte der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt, mit der Nichtverlängerung des Abschiebestopps nach Syrien solle es möglich gemacht werden, potentielle Terroristen, Gefährder und Schwerstkriminelle dorthin zurückzuschicken. Doch davon wurde offenbar kein Gebrauch gemacht, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner zeigt, die der JF vorliegt. Demnach hielten sich das gesamte Jahr über zwischen 60 und 70 Syrer in Deutschland auf, die offiziell als Gefährder eingestuft werden. So waren es im Januar 2021 beispielsweise 65 syrische Gefährder, im Juni 67 und im Dezember 69. Daß deren Zahl relativ konstant blieb, liegt auch daran, daß laut Bundesregierung „Abschiebungen nach Syrien aus dem Zuständigkeitsbereich der Länder“ im Jahr 2021 nicht stattfanden. Brandner: „Tickende Zeitbombe“. Mehr …

15.02.2022: Alarmmeldung der britischen Regierung. »Über eine halbe Million Afghanen auf dem Weg nach Europa«. Die britische Innenministerin Priti Patel hielt vergangene Woche ein Krisentreffen mit Kollegen der Geheimdienstallianz Five Eyes ab. Die Erkennntnis: über eine halbe Million Afghanen wird sich auf den Weg nach Europa machen oder ist bereits unterwegs dorthin. Mehr …

14.02.2022: Illegale Grenzübertritte und Asylzahlen in Bayern steigen sprunghaft. PASSAU. Die bayerische Grenzpolizei hat 2021 deutlich mehr illegale Einwanderer aufgegriffen als im Jahr davor. Die Beamten stellten fast 1.800 unerlaubte Einreisen fest, was einem Anstieg von 37 Prozent gegenüber 2020 entspricht, teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in Passau mit. Gleichzeitig stiegen auch die Schleuserfälle um fast 50 Prozent auf 181. Laut Herrmann spiegelt sich diese Entwicklung auch bei den Asylzahlen wider. Diese seien seit 2017 kontinuierlich gesunken, ehe sie 2021 um 63 Prozent auf etwa 20.000 Erstanträge anstiegen. Eine ähnliche Tendenz hatte sich bereits in anderen Bundesländern abgezeichnet. Und auch deutschlandweit hatte die Zahl der Asylanträge im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit 2017 erreicht. Kritik an Faesers Asyl-Plänen ist notwendig.  Mehr …

Festung Europa: Wie steuern wir die Migration? Video

Die Psychologisierung von radikal-islamischen Gewalttätern. Trotz Allahu-Akbar-Rufen und Dschihad-Bekenntnissen werden Gewalttaten von radikalen Moslems  von der Strafjustiz immer wieder ausschließlich als psychische Störung verortet, die Täter als schuldunfähig erklärt und in die Psychiatrie verfrachtet. Beispiele gibt es zuhauf Video und mehr …

13.02.2022: Straftaten durch Zuwanderer - Wissenschaftliche Zahlen des Bundeskriminalamtes   

12.02.2022:

11.02.2022:  Bernhard Zimniok: „Die EU will die illegale Migration legalisieren und Schlepper schützen.“ Bernhard Zimniok war 15 Jahre lang bei der Luftlandedivision der Bundeswehr tätig und rüstete als Oberstleutnant ab. Im Jahr 2015 entschloss er sich politisch tätig zu sein. Der Grund war die damals von Angela Merkel ausgelöste „Flüchtlingskrise“, durch die Millionen Moslems illegal nach Europa marschierten. Seit 2019 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments für die Alternative für Deutschland. In einem Gespräch mit Vivien Vogt warnt er vor dem EU-Migrationspakt, mit dem die  Eurokraten in Brüssel die Masseneinwanderung noch weiter in die Höhe treiben wollen. Schon jetzt werde entgegen der Gesetze fast kein Illegaler abgeschoben, in Zukunft sollen aber ganz legal alle bleiben dürfen und Schlepperei nicht mehr verfolgt werden. Video und mehr …

Sicherheitsbehörden: Sekundär-Migration aus Griechenland erreicht „neue Dimension“. Die Sekundärmigration nach Deutschland sorgte im Jahr 2021 für Aufsehen. Doch neben dem Asyltourismus von Migranten mit Schutzstatus nahmen auch die illegalen Einschleusungen über deutsche Flughäfen sprunghaft zu. Der Fehler liegt im System. Mehr …

09.02.2022: Mecklenburg-Vorpommern. Untersuchungshaft: Afghanischer Flüchtling soll Elfjährige vergewaltigt haben. NEUSTRELITZ. Immer wieder sorgen schwere Sexualstraftaten durch minderjährige Flüchtlinge aus Afghanistan für Entsetzen. Die Polizei hat nun einen Afghanen in Neustrelitz festgenommen, der ein elfjähriges Mädchen vergewaltigt haben soll. Die Identität des Verdächtigen sei jedoch unklar, berichtete der NDR. So habe der Ausländer unterschiedliche Angaben zu seinem Alter und seiner genauen Herkunft gemacht. Der mutmaßlich 16 Jahre alte Afghane sei als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommen. Er habe sein Opfer vor der Tat gekannt. Der Mißbrauch ereignete sich demnach im Januar. Afghanen wegen Vergewaltigung und Mord in Wien verhaftet. Das Mädchen war nach der Tat zunächst in einem Krankenhaus behandelt worden, berichtete die Bild-Zeitung. Der Afghane sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Im Juni vergangenen Jahres nahm die Wiener Polizei mehrere Afghanen fest, die eine 13jährige unter Drogen gesetzt, vergewaltigt und getötet haben sollen. Das Verbrechen fachte die Diskussion um Abschiebungen nach Afghanistan an. Der damalige österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) beharrte auf Ausweisungen krimineller Afghanen. Mehr

Horror-Tat in Neustrelitz: Afghanischer Flüchtling vergewaltigt 11-jähriges Mädchen. Immer wieder sorgen schwere Sexualstraftaten durch minderjährige Flüchtlinge für Entsetzen. In Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei nun einen Afghanen festgenommen, der am hellichten Tag im Schlossgarten Neustrelitz, ein 11-jähriges Mädchen brutal vergewaltigt haben soll. Über positive Effekte der Einwanderung sogenannter „Unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge” (UMF), die von allen Schutzsuchenden den mit weitem Abstand höchsten fiskalischen Pro-Kopf-Kostenaufwand für das schwindende Steuerzahlerheer in Buntdeutschland darstellen, ist praktisch nichts in den Medien zu finden – was einiges heißen will, angesichts der einseitigen und tendenziösen Schönfärberei, mit der die Themenkreise Migration und Asyl bei uns öffentlich behandelt werden. Dafür vergeht, allen Abwiegelungs- und Vertuschungsversuchen zum Trotz, bald kein Tag, an dem nicht über Gewalt- und Sexualdelikte aus ebendieser Personengruppe berichtet wird. Mehr …

08.02.2022: Internes Papier warnt: Förderung der illegalen Migration. Nancy Faeser will Koalition der migrationswilligen Staaten schaffen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser tritt immer wieder in einen neuen politischen Fettnapf. Ihre Idee der Schaffung einer Koalition der migrationswilligen Staaten würde die illegale Migration fördern, warnen deutsche Sicherheitsexperten in einem internen Papier. Nicht nur, dass sie den Bemühungen der Staaten an den EU-Außengrenzen zur Sicherung eben dieser Grenzen zuwider läuft (Polen, Litauen, Griechenland, Rumänien und Bulgarien haben schon mehrfach laut Alarm geschlagen und um Hilfe bei der EU nachgesucht), mit diesem Vorstoß setzen Faeser und Deutschland ein fatales und falsches Zeichen, das die illegale Migration und die damit verbundenen kriminellen Schleuser- und Schlepperaktivitäten massiv fördere, schreiben Sicherheitsexperten in einem internen Papier, dass der Bild vorliege. Zitat: »Faesers „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten“ würden das Ausmaß der illegalen Migration direkt beeinflussen, warnten die Experten unter Berufung auf das „Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration“ in einer Runde mit Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (51, SPD) Anfang des Monats!« Mehr …

Das Urteil gegen den Amokfahrer von der A 100 wirkt hilflos. Wer ist ein Terrorist und wer einfach nur psychisch krank? Das ist bei Menschen aus Krisengebieten oft nur schwer zu klären. Richter und Gutachter sind überfordert. Dennoch wird das Problem auf der politischen Seite verschwiegen. Was bezeichnen wir als Amoklauf und was als Terroranschlag? Wer kann entscheiden, welche Gewalttat aus einer psychischen Erkrankung resultiert und welche nicht? Das Berliner Landgericht hat diese Frage in einem spektakulären Fall entschieden. Am 31. Januar wurde der Iraker Sarmad A. (31) als psychisch krank und nicht schuldfähig zum unbefristeten Verbleib in einer psychiatrischen Klinik verurteilt. Vor anderthalb Jahren, am Abend des 19. August 2020, fuhr Sarmad A., ein abgelehnter Asylbewerber, mit seinem Opel Astra auf der Stadtautobahn in Schöneberg. Mit hoher Geschwindigkeit rammte er absichtlich Autos und drei Motorradfahrer. Drei Menschen wurden schwer verletzt. Einer von ihnen ist heute schwerbehindert. Mehr …

03.02.2022: Mehr Platz für „Flüchtlinge“ – Berlin: Leerstehende Büro- oder Hotelgebäude gesucht. Berlin schafft infolge der wieder gestiegenen Zahl von Flüchtlingen weitere Unterkünfte. Das sagte der Direktor des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), Alexander Straßmeir. Demnach sind bereits fünf neue modulare Unterkünfte eröffnet worden, weitere sind in Planung. Bereits bestehende Container-Dörfer seien zudem wieder in Betrieb genommen worden, sagte Straßmeir. Auch damit sei aber der voraussichtliche Bedarf an Unterkünften nicht vollständig abzudecken. Daher suche seine Behörde nach leerstehenden Büro- oder Hotelgebäuden, die umgebaut werden könnten, erklärte Straßmeir. Nach Angaben des Landesamtes wurden im vergangenen Jahr fast 13.000 Menschen aufgenommen und damit doppelt so viele wie 2020. Darüber hinaus sind 885 Flüchtlinge über Sonderaufnahmeprogramme nach Berlin gekommen, darunter 445 afghanische Ortskräfte. Die meisten Geflüchteten kamen aus der Republik Moldau, Georgien, Afghanistan, Syrien und Vietnam. Mehr …

Archivmeldung vom 21. August 2018. Griechenland: Tsipras veröffentlicht brisante Details über Migrationsgespräch mit Merkel. Anfang August berichtete Watergate.tv über weitere Hilfspakete, die die Bundesregierung Griechenland zugesagt hat, obwohl Griechenland bereits in diesem Sommer auf weitere Hilfszahlungen verzichten wollte. Zunächst war nicht klar, weshalb Griechenland nun plötzlich doch weitere Zahlungen erhalten soll. Anfang August genehmigte der Haushaltsausschuss eine weitere Zahlung von 15 Milliarden Euro im dritten „Euro-Rettungspaket“ für Griechenland. Doch die Hintergründe für die erneuten „Hilfszahlungen“ waren anscheinend ganz andere, als zunächst von den Medien bekanntgegeben. Der griechische Premierminister Alexis Tsipras hat jetzt der „Welt“ in Griechenland Details über die Hintergründe der weiteren Hilfszahlungen geliefert. Die Informationen, die Compact Online herausgefunden und worüber das Online Magazin berichtete, sind höchst brisant. Mehr …

Archivmeldung vom 30. Juni 2018. Bischof: Migration als teuflischer Plan. Athanasius Schneider, einer der profiliertesten Bischöfe der katholischen Kirche im Interview mit der italienischen Tageszeitung "Il Giornale": Hinter Masseneinwanderung steht ein Plan, europäische Völker auszutauschen. „Europäische Union ist eine Art neue Sowjetunion“. Hinter der Masseneinwanderung nach Europa steht ein Plan, die europäischen Völker auszutauschen. Dies sagte Msgr. Athanasius Schneider, einer der profiliertesten Bischöfe der katholischen Kirche, in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung "Il Giornale". Es gehe dabei auch um einen „gelenkten“ Versuch, das Christentum in Europa in Frage zu stellen. Mehr …

31.01.2022: Die schleichende Revolution gegen die Völker. Die  Gemeinschaf-ten,  Zivilisationen  und  Kulturen  zerstörende  Supranationalisierung  wirkt sich besonders auch im Medienbereich aus.  Der Dritte Weltkrieg (>Global War<) hat längst begonnen.  In  diesem  Krieg  geht  es  nicht  mehr  um  Waffen,  sondern  vor  allem  um  das Informationsmonopol.  Die  verheerendsten  Auswirkungen  der  supranationalen  Revolution bestehen in der Schaffung einer globalen Monokultur.  Nachdem nationale Kulturen zunächst durch  den  Multikulturismus  zerstört  wurden,  hat  nunmehr  die  nächste  Phase  eingesetzt: Multikulturelle  Gesellschaften  werden  nach  dem  Vorbild  der  US-amerikanischen  (Un)Kultur gleichgeschaltet. Der  Vorsitzende  von  Nabisco,  einem  der  größten  transnationalen  Multis,  sagte  einmal,  daß es  das  Ziel  der  supranationalen  Revolution  sei,  „eine  Welt  des  homogenen  Konsums“  zu erzeugen,   in   dem   die   Menschen   dasselbe   essen,   sich  gleich   kleiden,   dieselben manipulierten Informationen empfangen. Es ist eine düstere Welt der Monokultur, die George ORWELL  bereits  in  seinem  klassischen  Werk  1984  beschrieben  hat. Multikultur  ist  nur  die  zwangsläufige Vorstufe der monokulturellen globalen Degeneration. Mehr …

24.01.2022: Anno 2021 kamen doppelt so viele Flüchtlinge wie im Vorjahr nach Berlin. Der Platz für die fast 13.000 Asylsuchenden wird in Berlin knapp. Eine Taskforce wurde eingerichtet, um Gebäude zur Unterbringung zu prüfen. Berlin hat 2021 rund doppelt so viele Flüchtlinge aufgenommen wie im Jahr davor. Insgesamt waren es 12.949 Asylsuchende (2020: 6518), wie das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) am Montag mitteilte. Diese Entwicklung sei in keiner der bundesweiten Prognosen vorhergesagt worden. Der Bedarf an Unterkünften ist dadurch erheblich gestiegen. Darüber hinaus sind 885 Flüchtlinge über Sonderaufnahmeprogramme nach Berlin gekommen, darunter 445 afghanische Ortskräfte. Die meisten Geflüchteten kamen aus der Republik Moldau, Georgien, Afghanistan, Syrien und Vietnam. Mehr …

19.01.2022: Der britische Islamkritiker Tommy Robinson ist aufgrund seines Mutes und seiner Entschlossenheit, junge englische Vergewaltigungsopfer gegen die Untätigkeit und Angriffe von Polizei, Justiz, Politik und Medien zu verteidigen, heute einer der prominentesten politisch Verfolgten in Europa. Am Montag sprach Robinson mit Kara McKinney von One America News über seinen neuen Film „The Rape of Britain“ („Die Vergewaltigung Britanniens“), der am 29. Januar in Telford und online auf GETTR uraufgeführt wird. Das Schockierendste an der Recherche zu seinem Film sei „die Anzahl der beteiligten Männer“ gewesen, sagte Robinson. „Tausende junge Mädchen wurden entführt, vergewaltigt, an andere Männer weitergereicht, gefoltert und geschlagen. Und der Grund, warum die Polizei die Täter nicht festnahm, war, dass sie Angst hatten, Rassisten genannt zu werden.“ Zwei Prozent der britischen Bevölkerung sind Pakistaner, „aber sie sind verantwortlich für 90 Prozent der Gruppenvergewaltigungen – was man eigentlich als Vergewaltigungs-Dschihad bezeichnet sollte“, so Robinson. Robinson: „Die einzigen zwei englischen Städte, für die wir Zahlen haben, sind Rotherham und Telford. Die Behörden halten die Zahlen unter Verschluss. Rotherham hat eine muslimische Bevölkerung von 3,7 Prozent. Dort wurden 1400 Mädchen vergewaltigt. In Telford liegt die muslimische Bevölkerung bei  1,7 Prozent. Dort waren es 1000 Opfer. Wir haben einhundert Städte gefunden, in denen solche Kinderschänderbanden operieren.“ „In diesen Banden vergewaltigen Väter und Söhne Mädchen gemeinsam“, erklärte Robinson. „Wenn diese Banden verhaftet werden, sind es Brüder und Cousins. Sie teilen sich junge 12- oder dreizehnjährige weiße Engländerinnen mit ihren Familienmitgliedern. Diese Leute haben eine Denkweise, die wir von keiner anderen Volksgruppe kennen“, sagte Robinson. „Wenn wir das nicht thematisieren, sondern totschweigen, werden wir das nie verhindern.“ Wenn Opfer zur Polizei gehen, sagt Robinson, werden sie ignoriert und dann von den Tätern eingeschüchtert. Mehr … 

16.01.2022: SOS-Méditeranée: Migrantenhelfer fordern von Ampel-Koalition staatliche Seenot-rettung. Die Flüchtlingshilfsorganisation SOS-Méditeranée Deutschland hat eine staatliche Seenotrettung gefordert, um Migranten nach Europa zu bringen. „Die neue Bundesregierung muß sich dafür einsetzen, daß es ein staatliches organisiertes Seenotrettungsprogramm der EU gibt“, sagte die neue Geschäftsführerin Maike Röttger dem Evangelischen Pressedienst. „Sonst sterben weiter Menschen.“ In den vergangenen Wochen habe es ein „erneut alarmierendes Level der Eskalation“ gegeben. Beispielsweise habe die von der EU unterstützte libysche Küstenwache Schiffe von privaten Seenotrettungsorganisationen bedroht. Zudem sei die Zahl der in diesem Jahr bei der Fahrt über das zentrale Mittelmeer ums Leben gekommenen Migranten auf 1.300 gestiegen. „Das bedeutet, daß im Durchschnitt alle sechs Stunden ein Mensch ertrinkt.“ Italienische Behörden registrierten bis zum 7. Dezember mehr als 63.000 Mittelmeer-Migranten. Das sind fast 100 Prozent mehr als 2020. Mehr …

14.01.2022: CDU RASTET aus, als Curio KLARTEXT spricht! Mit den Worten „kommunikativer Messerstecher“ und Terrorist“ beschimpft ein CDU-Hinterbänkler den AfD-Abgeordneten Gottfried Curio, nachdem dieser Klartext über die Zuwanderungspolitik und den Zustand unseres Landes spricht. Sogar für die kommunistische Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau war das zu viel: Sie forderte den CDU-Hetzer auf, „sich einer parlamentarischen Ausdrucksweise zu befleißigen“. Sehen Sie hier, was die CDU nicht hören will! Mehr …

13.01.2022: Die Horror-Nacht von Mailand: Migranten-Mob attackiert junge Frauen. Köln und die schrecklichen Ereignisse der Silvesternacht 2015 wiederholen sich nicht? Leider doch, und zwar beim zurückliegenden Jahreswechsel in der italienischen Metropole Mailand. Die Silvesternacht 2015 markierte nichts weniger als eine historische Zäsur: In ganz Deutschland machten junge Männer aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum Jagd auf deutsche Frauen, so dass sich die Polizeiberichte vieler Großstädte fast wie Dokumente von Kriegsberichterstattern lesen. In Hamburg, Stuttgart, Wolfsburg, Berlin und Düsseldorf kam es zu zahlreichen Übergriffen. In Bielefeld belagerte ein Zuwanderer-Mob von 500 Personen eine örtliche Diskothek und drangsalierte zahlreiche Frauen. Mehr …

09.01. Schockierende Szenen aus Mailand: Dutzende Sex-Attacken auf Italienerinnen durch Nordafrikaner. Armee von Nordafrikanern besetzt Mailand: Gruppenvergewaltigungen vor einer Kirche. Ein Appell an die Frauen, die in der Silvesternacht in Mailand von Horden von Nordafrikanern belästigt wurden, keine Angst zu haben und Anzeige zu erstatten. Und eine Anklage gegen die zu vielen Versäumnisse und das Schweigen derer, die es „zugelassen haben, dass ein Heer von Einwanderern in Mailand ankam und über sie herrschte“. So drückte es Riccardo De Corato, lombardischer Stadtrat für Sicherheit, Einwanderung und lokale Polizei, aus. „Ich appelliere an alle Mädchen und Frauen, die in der Silvesternacht während der Feierlichkeiten vor dem Dom und in den umliegenden Straßen Gewalt, Missbrauch und sexuelle Belästigung durch Gruppen von jungen Ausländern, insbesondere Nordafrikanern, erlitten haben. Habt keine Angst und zeigt an, was ihr erlitten habt“, sagte De Corato und betonte, dass „die Staatsanwaltschaft, die auf den wertvollen Beitrag der stellvertretenden Staatsanwältin Maria Letizia Mannella zählen kann, die sich mit den heikelsten Fällen von Gewalt gegen Frauen befasst hat, eine hervorragende Arbeit bei der Identifizierung der Täter dieser Gruppenverbrechen leistet“. Mehr … 

08.01. Mobbing, Belästigung, Bedrohung – fadenscheinige Argumente entgegen die Tatsachen über den Grenzsturm auf Polen. Karims Reportage ist ein eindringlicher Film, der die Wahrheit über die „Schutz suchenden Flüchtlinge“ an der Polnisch-Weissrussishen Grenze und Polens Bemühungen um die Europäische Zivilisation und Kultur zeigt. Es ist ein Kulturkampf, der immer mehr innereuropäisch, zwischen den Visegrad-Staaten, allen voran Polen und Ungarn einerseits, und der EU unter der Führung der Deutschen und der Selbstaufgabe ihrer europäischen Identität andererseits, ausgetragen wird. Imad Karim ist ein international anerkannter und mehrfach ausgezeichneter TV-Journalist, Regisseur und Autor. Er ist kein islamophober Ausländerfeind, sondern der studierte Politologe und ein Islamkenner aus eigener Erfahrung, wurde er doch zufällig in diese Religion hineingeboren. Als gebürtiger Libanese, der 1977 mit 19 Jahren zum Studium aus Beirut nach Deutschland kam, sind ihm Islam, Migration und Integration wohlbekannt. Dabei ist der bekennende Europäer ein Realist, der der, von der deutschen Willkommenskultur ausgelösten, ungezügelten Völkerwanderung und der Islamisierung – besonders dem politischen Islam – kritisch gegenübersteht. Sein jüngstes Werk, eine TV-Reportage über die Fluchtbewegungen via Weißrussland und durch Polen ins gelobte Land „Germoney“ zeigt in schonungsloser Offenheit die wahren „Flucht“-Gründe der, von Schleppern animierten, den NGOs ermutigten und betrogenen Migranten, die teils gewaltsam versuchen illegal über Polen nach Deutschland zu gelangen. Diese Offenheit, mit der sein Film die Hintergründe und das wirtschaftliche Kalkül hinter der Völkerwanderung aus dem Nahen Osten und Afrika Richtung Europa aufzeigt, wurde Karim jetzt zum Verhängnis und führte zur Löschung seines Videos bei YouTube. Mehr … 

Jahresbilanz zu „jungen Geflüchteten“: Täglich kommen zwei UMFs in Berlin an und kosten jeweils 8.500 pro Monat. Hinter den Tränengeschichtlein in den Mainstreammedien stecken nachfolgende Zahlen: Durchschnittlich kommen alle zwei Tage drei sogenannte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) in Berlin an.  Die „geringe“ Zahl ist – vergleicht man das Vorjahr – laut der Berliner Senatsjugendverwaltung mit Corona zu erklärten. An den Kosten, die Berlin – sprich dem Steuerzahler – pro aufgenommenem UMF entstehen, habe sich seit dem Willkommensjubeljahr 2015 nichts geändert. Bei der Inobhutnahme durch die Senatsjugendverwaltung liegen die Kosten für Unterbringung eines UMF und für die Betreuung weiter bei 8000 bis 9000 Euro im Monat. Die vom Landesjugendamt 2020 erfassten „jungen Menschen“ waren laut der Senatsverwaltung vorrangig Staatsangehörige aus Afghanistan (28 Prozent), Vietnam und Syrien (jeweils 11 Prozent), Gambia, Guinea (jeweils 5 Prozent), Marokko, ungeklärt (zumeist palästinensische Flüchtlinge ohne Staatsangehörigkeit), Russische Föderation, Ukraine, Algerien, Tunesien (jeweils 2-3 Prozent). Die übrigen dieser UMFs (25 Prozent) hatten die Staatsangehörigkeit von 30 weiteren Staaten. Das Alter gaben die „jungen Menschen“ mehrheitlich mit 14, 15 oder 16 Jahre an. 28 Prozent sagten, sie seien 17 Jahre alt. Die Anteile aller erfassten Mädchen und Jungen lag 2020 wie in den vergangenen Jahren bei etwa 14 Prozent weiblichen und 86 Prozent männlichen unbegleiteten Minderjährigen. Mehr …

07.01.2022:„Erinnerungen an Kölner Silvesternacht“: Ausländergruppen bedrängen Frauen. MAILAND. Die Mailänder Polizei hat Ermittlungen wegen mehrere Fälle sexueller Übergriffe durch ausländischstämmige junge Männer in der Silvesternacht aufgenommen. Nachdem zunächst eine 19 Jahre junge Frau Anzeige erstattet hatte, weil sie auf dem Domplatz von einer Gruppe Ausländer umringt und belästigt worden war, sind nun weitere ähnliche Vorfälle bekanntgeworden, berichten italienische Medien. Videos zeigen verängstigte und hilferufende junge Frauen inmitten von Ausländergruppen. Die Frauen stehen weinend an einem Absperrgitter, während sie von den Männern bedrängt werden. Eine andere Szene zeigt die 19jährige, die einen Ausweg aus dem Getümmel zu finden sucht. Laut dem Corriere della Sera geht sie allerdings kurz darauf zu Boden, ehe schließlich die Polizei eingreift und die Frau abschirmt. In einem Video ist zu hören, wie ein Mann ruft: „Nein, nein, nein das ist ein Mädchen!“. Mehr … 

06.01. Private Rettungsschiffe missachten staatliche Vorgaben und kooperieren mit Schleppern. Die Arbeitsteilung mit Schleppern und Menschenhändlern ist die Grundlage für Nichtregierungsorganisationen (NGO) im zentralen Mittelmeer. Ermittlungsergebnisse aus Sizilien und Recherchen aus der Schweiz zeigen das Ausmaß der NGO-Verstrickung. Die private „Seenotrettung“ im Raum zwischen Nordafrika und Süditalien scheint derzeit eine neue Blüte zu erleben. Am ersten Weihnachtstag legte das Schiff „Ocean Viking“, das von der deutsch-französischen Organisation „SOS Méditerranée“ betrieben wird, mit 114 Migranten im Hafen von Trapani in Sizilien an. Zeitgleich meldete die deutsche „Sea-Watch 3“ den Antransport von 180 Personen aus zwei Schiffsunglücken in der Region. Wenig später befanden sich laut der Tageszeitung Il Giornale allerdings schon 550 Personen auf dem deutschen NGO-Schiff. Das war die Ausbeute von etwas mehr als 30 Stunden, wobei unklar bleibt, wie die Nichtregierungs-, dafür aber kirchennahe Organisation – mit der die EKD zusammenarbeitet – zu den Migranten kommt. Mehr … 

Lindner für neue Einwanderungspolitik: „Wir können bereichert werden durch Menschen, die zu uns kommen“. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erneut für eine neue Einwan-derungspolitik in Deutschland geworben. „Viel zu lange hat sich Deutschland der Realität einer Einwanderungsgesellschaft nicht gestellt“, sagte der FDP-Chef am Donnerstag beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. „Das, was von früheren Regierungen jetzt der Ampel als politisches Erbe übertragen wird, das ist ein Rudiment der Gestaltung von Einwanderung nach Deutschland.“ Mehr … 

04.01. 2021: Illegale Einwanderung in der EU erreicht Rekordhöhe

02.01.2022: Schleuser packen aus und stützen Vorwürfe der italienischen Staatsanwaltschaft. So kooperieren Seenotretter mit den kriminellen Schleppern. Heimliche aufgezeichnete Gespräche, Mitlesen von Whatsapp-Nachrichten und Mails sowie Abhöraktionen: Die italienischen Ermittler haben Beweise gesammelt, wonach Hilfswerke mit Schleppern zusammenarbeiten sollen. Seit rund fünf Jahren kursieren Berichte, laut denen Rettungsschiffe von Hilfswerken im Mittelmeer manchmal mit Menschenhändlern zusammenarbeiten. Die «SonntagsZeitung» hat mit drei libyschen Schleppern gesprochen. Sie bestätigen, dass es Kontakte zwischen den Menschenhändlern und den Rettungsschiffen gibt. Sie wollen damit sicherstellen, dass ihre «Kunden», die Migranten, wirklich nach Italien gelangen. Grosse Nicht-Regierungsorganisationen wie Médecins sans Frontières oder Save the Children dementieren, dass es eine solche Kooperation gibt. Mehr … 

01.01.2021: Laschet bittet Opfer der Kölner Silvesternacht um Verzeihung, verschweigt aber etwas. Fünf Jahre nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die Opfer um Verzeihung gebeten. Das ist gut und richtig. Für ihn unangenehme Tatsachen verschweigt aber auch Laschet lieber. Mehr … 

31.12.2021 neu: Freiburg: Abscheuliche Vergewaltigung – 11 Migranten ejakulierten stundenlang in alle Körperöffnungen ihres 18-jährigen deutschen (weiblichen) Opfers. Die 18-jährige Franziska W. ist ein weiteres Opfer des Vernichtungskriegs der politischen Eliten gegen ihr eigenes Volk. Mehr …

Neues Programm von BAMF und Innenministerium: Deutsche sollen “Flüchtlingen” die Miete zahlen. Merkel will schnellstmöglich irreversible Zustände herbeiführen. Zu diesem Zweck plant sie, dass fortan Deutsche die Mieten von Flüchtlingen zu bezahlen haben, die offensichtlich von der Randvoll gefüllten Steuerkasse Deutschlands nicht mehr gestemmt werden können – weil aus dieser Kasse, deren Gelder von Deutschen erwirtschaftet werden, eine großer Teil dieser Gelder zur Abschaffung der Deutschen abgezweigt wird. Mehr … 

30.12.2021:

28.12.2021: Polizist spricht über die Gefahren der Migration, über No-Go-Areas, Integrations- und andere Probleme sowie Terrorgefahr

27.12.2021: Warum Gießen trotz Polizei-Dauereinsätzen noch mehr Flüchtlinge aufnehmen will. Gießen machte in den vergangenen Monaten deutschlandweit Negativschlagzeilen mit seiner Erstauf-nahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Die Zahl der Polizeieinsätze hat sich dort immer weiter erhöht. Trotzdem will die Stadt nun noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Was hinter dem Plan steckt. Mehr … 

18.12.2021: Einbürgerung trotz fehlenden Deutschkenntnissen  - Tichys Ausblick 

10.12.2021: EU holt 40.000 weitere Afghanen – Deutschland übernimmt Großteil. Deutschland und vierzehn weitere EU-Mitgliedsstaaten haben sich in Brüssel darauf geeinigt, fast 40.000 afghanische Migranten aufzunehmen. „Ich denke, daß dies ein beeindruckender Akt der Solidarität ist“, zitierten mehrere Nachrichtenagenturen die EU-Innenkommissarin Ylva Johannson am Donnerstag. Den Großteil der Einwanderer soll mit 25.000 demnach Deutschland übernehmen. Die Niederlande sagten zu, 3.000 Afghanen aufzunehmen, Spanien und Frankreich je 2.500 und mehrere weitere Länder eine geringere Anzahl. Österreich wird sich nicht an der Aufnahme beteiligen. Die Alpenrepublik hatte sich nach einer Serie von teils schweren Gewalttaten durch Einwanderer schon vor Monaten gegen eine weitere Aufnahme von Afghanen verwehrt. 20.000 weitere Migranten aus anderen Ländern sollen folgen. Mehr … 

Wird die Migration als Waffe genutzt, um sich auf die Neue Weltordnung vorzubereiten indem man sich die Ressourcen von Ländern sichert? Werden deswegen die Migrationsströme in Gang gesetzt? Und warum ist die BRD das strategische Zielland? Diesen Fragen geht die nachfolgende Theorie nach. Gleichzeitig kommen zudem weitere Zusammenhänge zur Sprache und beleuchten den Zusammenhang mit anderen Ereignissen die aus der Hyperperspektive eine Agenda erkennen lassen. Die Vorbereitung auf die Zeit nach der globalen Krise …  Eine stimmige Theorie 1. Teil 

Eine stimmige Theorie 2. Teil

Volle Unterkünfte: Berlin will ein sicherer Hafen für Geflüchtete sein – doch es fehlt an Kapazitäten. Rot-Grün-Rot setzt sich weiter für die Aufnahme von schutzbedürftigen Menschen ein. Aber die Unterkünfte platzen schon jetzt aus allen Nähten. Mehr … 

28.11.2021: Mit EU-Hilfen errichtet. Griechenland eröffnet zwei umzäunte Lager. Auf den griechischen Inseln Leros und Kos gehen zwei Lager in Betrieb, die Flüchtlinge und Einheimische strikt trennen. Die Anlagen sind umzäunt und mit Kameras gesichert. Nicht nur Athen sondern auch die EU sehen darin eine "neue Seite der Migrationspolitik". Griechenland hat zwei weitere "geschlossene" Flüchtlingslager eröffnet. "Eine neue Ära beginnt", sagte Migrationsminister Notis Mitarachi anlässlich der Eröffnung der Einrichtungen auf den Inseln Leros und Kos. "Wir befreien unsere Inseln von dem Migrationsproblem und seinen Konsequenzen", sagte der griechische Minister. Mehr … 

27.11.2021: Lager auf Lesbos nicht fertig Flüchtlinge müssen in Zelten überwintern. Nach dem Brand in Moria sollte das neue Flüchtlingslager auf Lesbos schöner und moderner werden. Doch der Bau der Unterkünfte hat nicht einmal begonnen. Auch diesen Winter müssen die Asylsuchenden in provisorischen Zelten und Containern ausharren. Mehr …

26.11.2021: Messerterror durch Migranten in Europa – 20.000 brutale Straftaten in Deutschland. Überall in Europa, besonders aber in Deutschland hat sich ein brutaler Messerterror durch Migranten etabliert. Es häufen sich Attentate mit islamistischer Radikalität und psychischen Erkrankungen. Die attestierte „Schuldunfähigkeit“ könnte gezielt ausgenutzt werden. Mehr … 

24.11.2021: Migrantenmassen warten an der Grenze. Europa unter Druck. Die Grenze zwischen Weiß-russland und Polen wird von Tausenden Migranten belagert, die so in die EU gelangen wollen. Polen reagiert und versucht, die EU-Außengrenze zu schützen. Dabei offenbart sich die Hilflosigkeit der europäischen Politik und auch vieler Politiker, denn obwohl „Willkommensklatschen“ derzeit nicht en vogue ist, werden sie die Geister, die sie 2015 riefen, nicht mehr los. Und auch ihre Glaubwürdigkeit bekommt immer mehr Risse. Mehr … 

23.11.2021: Die Jagd nach dem Kokain: Kriminelle Banden in Deutschland | WDR Doku

Archivmeldung vom   19.02.2019: Arabische Großfamilien im Visier der Polizei   WDR Doku  - Die Fehler der Integration werden aufgedeckt.

Archivmeldung vom 26.09.2019: Beuteland - Kriminelle Clans und ihre Millionen-Geschäfte   WDR Doku

22.11.2021: Rund 500 Migranten an Bord: „Sea-Watch 4“ wartet auf Hafenzuweisung. LAMPEDUSA. Die Migrantenhilfsorganisation Sea-Watch hat in den vergangenen Tagen 482 Migranten aus dem Mittelmeer auf einem ihrer Schiffe aufgenommen. Die Sea-Watch 4 warte derzeit auf die Zuweisung zu einem europäischen Hafen und müsse zum Wohle der Einwanderer schnellstmöglich anlegen, teilte die Nichtregierungs-organisation (NGO) auf Twitter mit. Mehr …

18.11.2021: ENTHÜLLT: Wie Facebook illegale Einwanderung unterstützt! Schon seit vielen Jahren ist der Social-Media-Gigant Facebook bzw. Meta für seine politisch korrekte Zensur bekannt. Während der Corona-Pandemie hat die systematische Löschung von allen abweichenden Meinungen jedoch noch einmal einen neuen Höhepunkt erreicht. Doch nicht nur die Zensur wirft eine schiefes Licht auf das Zuckerberg-Unternehmen – jetzt kam auch heraus, dass Facebook kräftig mithilft, die rechtswidrige Einwanderung zu fördern. Der republikanischen Politiker Mark Brnovich wirft dem Unternehmen nämlich vor, aktiv zur illegalen Einreise zu ermutigen und diesbezügliche Informationen zur Verfügung zu stellen. Daher hat er Facebook jetzt angezeigt. Mehr …

Polens Premierminister Morawiecki warnt vor 50 Millionen Migranten. In einem Interview mit der Bild geht Polens Ministerpräsident Morawiecki auf die Gefahr der Zunahme der Migrantenzahl in einer Größenordnung von 50 Millionen ein. Landesgrenzen müssen geschützt werden, um das zu verhindern. Polen zeige aktuell, wie es geht. Mehr … 

"Gefährliche Politik für Europa". Morawiecki wirft Merkel Versagen vor. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. Entscheidungen der Bundesregierung hätten "die Souveränität vieler europäischer Staaten gefährdet". Vor dem Hintergrund der Lage an der belarussischen Grenze hat der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki der Bundeskanzlerin Angela Merkel Versagen in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Merkels Politik von vor fünf bis sechs Jahren habe "die Souveränität vieler europäischer Staaten gefährdet" und "einen künstlichen Multikulturalismus" geschaffen. "Das war eine gefährliche Politik für Europa und für die Welt", sagte Morawiecki. Mehr … 

Belaruss-Migranten greifen EU-Außengrenze in Polen an! Diese Videos sehen Sie im Mainstream nicht! 

Gestern am Grenzübergang Kuznica: Was der Mainstream nicht zeigte. Diese Aufnahmen vom gestrigen Ansturm am Grenzübergang Kuznica haben die Mainstream-Medien nicht gezeigt, es könnte nicht ganz das Narrativ der armen, traumatisierten Kinder mit den Kulleraugen entsprechen. Mehr … 

Einmalige Ausnahme : Schäuble fordert „vorläufige Einreise“ für Flüchtlinge aus Belarus. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den an der polnisch-belarussischen Grenze festsitzenden Migranten eine „vorläufige Einreise“ in die EU zu ermöglichen. „Für die verzweifelten und von Schleppern missbrauchten Menschen, die unter unwürdigen Bedingungen an der Grenze ausharren, brauchen wir eine schnelle, humanitäre Lösung“, sagte Schäuble dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Mehr …

Die instrumentalisierten Opfer. An Weißrusslands Westgrenze spielt sich eine Katastrophe ab, bei der Menschen zum Spielball geopolitischer Interessen werden. An der weißrussisch-polnischen Grenze vegetieren bei fast Minusgraden 4.000 Flüchtlinge mit Kindern und schwangeren Frauen, die nach Deutschland wollen, in selbsterrichteten Zeltlagern vor der polnischen Grenze. Kein Thema für Vor-Ort-Reportagen des deutschen Fernsehens, denn diese Flüchtlinge sind ja nur „Waffen“ im „hybriden Krieg“ von „Diktator Lukaschenko“ und Russland gegen die EU. Während polnische Soldaten und Polizisten die Flüchtlinge mit Lautsprechern, Motorgeheul und Laserstrahlen am Schlafen hindern, heizt das deutsche Fernsehen die Stimmung an. Die ARD behauptete in einem Bericht, weißrussische Grenzer würden „die polnische Grenze zerstören“. Mehr … 

15.11.2021: Alexander Lukaschenko: „Wir werden sie mit unseren Flugzeugen nach München schicken, falls nötig“. Die belarussische Fluggesellschaft Belavia hat ein Flugverbot auf der Route von Dubai nach Belarus für Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und dem Jemen verhängt. Der Schritt sei auf Ersuchen der Vereinigten Arabischen Emirate erfolgt, teilte Belavia am Sonntag mit. Derweil kündigte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko an, es werde „aktiv“ an einer Rückführung der im Grenzgebiet zu Polen festsitzenden Flüchtlinge und Migranten in ihre Heimatländer gearbeitet. Mehr

Warum man Deutsche Köterrasse nennen darf - Volksverhetzung Identitätspolitik 

Sie sind wertvoller als Gold und & ihr Clan-Recht bestimmt in den Straßen 

Beitrag vom 05.07.2018: Bassam Tibi: Islamische Zuwanderung und ihre Folgen. 

Migranten statt Flüchtlinge. Illusion löst sich in Rauch auf: Migranten quälen Kinder für „Asylfotos“. An der Grenze zwischen Polen und Weißrussland findet derzeit der Versuch statt, die Szenen von 2015 zu wiederholen. Tausende Migranten belagern die Grenze und versuchen illegal und mit dem Einsatz von Gewalt in die EU zu gelangen. Und dafür ist ihnen offenbar jedes Mittel recht. Auf Twitter kursiert derzeit ein Video, welches zeigt, wie zwei Erwachsene einem Kind Zigarettenrauch in die Augen blasen. Wer schon einmal Rauch in die Augen bekommen hat, weiß wie unangenehm dies ist und ihm ist auch klar, dass die Augen davon zu tränen beginnen. Ist dies etwa einer der Tricks der Asyllobby, mit der die Bilder von weinenden Kindern produziert werden? Mehr … 

11.11.2021: Flüchtlingslügen 2021 Deutschland vor der nächsten Migrationswelle (JF-TV Reportage)

Migration: Deutsche Drückeberger vor der Realität. Millionen Migranten sitzen auf gepackten Koffern, es zieht sie ins alternde Europa, vorwiegend nach Deutschland. Kann unser Kontinent den Zustrom der illegalen Einwanderer noch unterbinden? Die vielzitierte Willkommenskultur im September 2015 erscheint heute, sechs Jahre später, wie eine längst vergangene historische Epoche. Die Frage der Massenmigration ist aus dem kollektiven Gedächtnis der Deutschen, vor allem aufgrund der medial geradezu hysterisch verhandelten Themen Klima und Corona, weitgehend verschwunden. Insbesondere Corona scheint wie ein gigantisches Ablenkungsmanöver, das die eigenen Fehler in der Zuwanderungspolitik unsichtbar macht und in den Ungeimpften einen klassischen Sündenbock für die aktuelle Misere gefunden hat. Nun taucht aber mit den Bildern an der polnischen Grenze – bewaffnete und gewalttätige Migranten, die lautstark nach „Germany“ gebracht werden wollen – wieder etwas auf, das die ganze Zeit weiter schwelte, von den meisten Bürgern dieses Landes aber längst als etwas Unwiderrufliches betrachtet wird, als etwas, das man hinnehmen muss und von dem man in seiner heilen Welt auch nicht belästigt werden will. Mehr … 

Lukaschenko treibt Berlin in die Enge. Vor vier Tagen erst landete die deutsche Sea-Eye 4 in Sizilien und brachte dort mehr als 800 Flüchtlinge an Land. Dort ist es eine humanitäre Aktion. An der polnisch-weißrussischen Grenze aber wird begrüßt, wenn Polen die Flüchtlinge fernhält. Lukaschenko spitzt den Widerspruch nur zu.  Denken wir noch einmal zurück. Anfang des Jahres 2015 hatte die EU die Mittel für das UNHCR halbiert, mit denen unter anderem syrische Flüchtlinge in der Türkei versorgt wurden. Als diese dann nicht mehr genug zu essen hatten, machten sich viele auf den Weg Richtung EU; zu Fuß über den Balkan oder auch per Boot Richtung Griechenland. Die ganze Geschichte gipfelte schließlich in der berühmten deutschen Grenzöffnung und den Willkommensszenen am Münchner Hauptbahnhof Mitte September 2015. Maria Sacharowa sieht Medienkampagne gegen Russland wegen Flüchtlingskrise in Osteuropa. Wenig im öffentlichen Bewusstsein verankert ist die Abfolge der Ereignisse, weshalb auch jetzt die Welt sich die allgemeine Unkenntnis zunutze machen und die Folge verdrehen kann: "Als 2015 Wladimir Putin Syrien bombardierte und der türkische Präsident Recep Erdoğan (und Griechenlands Premier Alexis Tsipras) die syrischen Flüchtlinge einfach weiterschickten, ließ die EU unter Führung von Angela Merkel die Dinge laufen. Der Sog wurde so stark, dass der deutsche Staat die Kontrolle verlor." Mehr … 

Typische »Flüchtlinge« an Polens Ostgrenze. Mehrere Tausend Euro Schleusergebühr und Louis-Vitton-Schal. Rawa ist ein Familienvater aus Kurdistan, der mit seiner Frau und zwei Kindern an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen gelandet ist. Er hat in einem Zeitungsinterview berichtet, dass er für sich und seine Familie umgerechnet etwa 20.000 Euro an Schleusergebühr entrichtet hat. Zeitgleich zeigt sich ein weiblicher »Flüchtling« an Ort und Stelle mit einem Louis-Vitton-Schal. Noblesse oblige, auch bei Familie Flüchtling. Mehr … 

Migration als Waffe: Jetzt sieht man live, wie es passiert. Migrantenansturm: Experten sprechen von »hybrider Kriegsführung«. Alexander Lukaschenko setzt Migration als Waffe gegen die EU ein. Experten sprechen nun auch in den Mainstream-Medien offen aus, dass diese Massenmigration Teil einer »hybriden Kriegsführung« ist. ie Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze droht zu eskalieren. Polen hat bereits 12.000 Soldaten und Antiterroreinheiten an die Grenze geschickt. Lukaschenko lässt immer mehr Migranten nach Weißrussland einfliegen und an die polnische Grenze marschieren. Experten sprechen nun bei der Massenmigration in die EU offen in den Mainstream-Medien von »hybrider Kriegsführung«. So auch der Politikprofessor Thomas Jäger in einen Interview bei »n-tv«.  Mehr … 

Das Tauziehen der Migranten an der Weissrussisch-Polnischen Grenze. Die Situation der Migranten an der weißrussisch-polnischen Grenze spitzt sich zu. Seit dem 9. November sitzen Tausende von Migranten an den Grenzlinien. Warschau beschuldigte Minsk, eine größere Konfrontation herauf-beschwören zu wollen. Auf Videoclips ist zu sehen, wie Hunderte von Migranten auf die polnische Grenze zugehen und einige versuchen, mit Hilfsmitteln wie Schaufeln und anderem diese zu durchbrechen. Polen beschuldigte Weißrussland, Migrantengruppen, die versuchten, polnisches Hoheitsgebiet zu betreten, “vollständig” zu kontrollieren. Warschau sagte, sie würden für hybride Angriffe gegen das EU-Land einge-setzt. Zunächst begannen die Migranten, Zelte entlang der Grenze aufzustellen, um zu zeigen, dass sie nicht zurückkehren werden, und organisierten ein Sit-in, bis sie die Grenze passieren dürfen. Die Gruppe, die auf drei- bis viertausend Personen geschätzt wird, besteht Berichten zufolge hauptsächlich aus irakischen Kurden. Die Migranten versuchten, einen Teil des Stacheldrahtzauns zu durchschneiden, während andere den Zaun mit einem Spaten angriffen. Mehr …

Ohne Deutschland hätte die EU kein Migrations-Problem. Wann erwacht Brüssel?

05.11.2021: Asylzahlen steigen erstmals seit 2016. BERLIN. Die Asylzahlen in Deutschland sind erstmals seit 2016 wieder gestiegen. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am Freitag mitteilte, verzeichnete es zwischen Januar und Oktober 114.966 Erstanträge (davon 21.695 in Deutschland geborene Kinder). Das entspricht einer Zunahme von 37,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im gesamten Jahr 2020 hatten die Behörden 102.581 Erstanträge registriert. Die meisten Antragssteller (44.948) stammten aus Syrien, gefolgt von Afghanistan (17.619) und dem Irak (10.356). Unter Afghanen stieg die Zahl der Asylgesuche damit im Vergleich zum Vorjahr um 134,9 Prozent. Bei Syrern waren es 52,8 und bei Irakern 31,5 Prozent. Der vergangene Oktober war zweithöchster Monat.  Mehr …

Nach Massenvergewaltigung im Hamburger Stadtpark Alle Beschuldigten auf freiem Fuß.

Bald eine Million Familiennachzügler seit 2015. BERLIN. Seit 2015 sind mehr als 800.000 Ausländer über den Familiennachzug aus Ländern außerhalb der EU nach Deutschland gekommen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, wurden im Ausländerzentralregister zwischen Januar 2015 und September dieses Jahres 828.203 eingereiste Personen verzeichnet, die einen Aufenthaltstitel aus familiären Gründen erhielten. Die größte Gruppe davon stellten Syrer mit 168.526 Personen. Auf Platz 2 lag mit 62.791 die Türkei. Mehr …

Irreguläre Migration als politische Waffe gegen Europa. Der Aufbaustab „Strategie-, Analyse- und Resilienz-Zentrum“, an dem mehrere deutsche Ministerien beteiligt sind, hat in einer für die Bundesregierung erstellten internen Analyse irreguläre Migration als potenzielle hybride Bedrohung ein-gestuft. Diese Art von Migration werde derzeit als politische Waffe gegen Europa eingesetzt. Mehr …

Ifo-Chef Sinn warnt: Jeder Flüchtling kostet Deutschland 450.000 Euro. Hans-Werner Sinn bezweifelt, dass der Flüchtlingszustrom Deutschland wirtschaftlich hilft. Stattdessen warnt der Ifo-Chef vor gigantischen Kosten für den Staat. Der müsse das kollektive Eigentum der Deutschen schützen - auch mit Zäunen an den Grenzen. Mehr …

31.10.2021: Griechen-Minister kritisiert deutsche Migrationspolitik „Das Problem ist, dass Sie diese Menschen anlocken“ 

Nach Bluttaten in Düsseldorf. Reul: Gewalttäter im Nachtleben haben oft Migrationshintergrund. DÜSSELDORF. Unter den Gewalttätern im Düsseldorfer Nachtleben befinden sich vor allem aggressive, alkoholisierte Männer mit Migrationshintergrund. Das hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) vor dem Innenausschuß des Landtags am Donnerstag bestätigt. „Unter den Feiernden befinden sich regelmäßig auch größere Gruppen mit erhöhtem Aggressionspotential. Oft männlich, oft mit Migrationshintergrund.“ Mehr … 

 „Was in Belarus passiert, ist staatlich organisierte Flüchtlingsverschiffung“   Viertel nach Acht 

Beschäftigungsquote bei 40 Prozent. Mehr als die Hälfte aller Afghanen in Deutschland ist nicht erwerbstätig. NÜRNBERG. Sechs von zehn Afghanen in Deutschland gehen keiner Erwerbstätigkeit nach. 163.000 der 272.000 Afghanen, die zum Jahresende 2020 in Deutschland lebten, verfolgten keine lohnbringende Arbeit, ergab eine am Montag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsförderung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit mit Sitz in Nürnberg. Mehr … 

Migranten haben neuen Invasionsweg gefunden. Brandenburg: Flüchtlingsstrom schwillt exponentiell an. Bereits kurz nach der Bundestagswahl beginnt ein neues 2015. Brandenburg baut Notunterkünfte. Mehr

Schweden: Vom Migrationsvorzeigeland zum Kriminalitäts-Hotspot Europas. Einst galt Schweden als eines der sichersten Länder der Welt. Gern öffnete man die Grenzen für Menschen aus vielen Ländern. Doch mit der Zuwanderung kamen nicht nur Flüchtlinge in das skandinavische Land, sondern auch kriminelle Banden. Heute führt das Land die Hitliste der Waffenmorde Europas an. In einer Videoserie über Clan-Kriminalität in Deutschland berichtet der „Spiegel“ im vierten Teil auch über ein großes Problem in Schweden. Schweden sei als Land immer stolz auf seine Einwanderungspolitik gewesen, doch in Metropolen wie Göteborg beherrschen nun Großfamilien ganze Wohnviertel – „mit dramatischen Folgen“, so das Magazin. Mehr … 

27.10.2021: Berlin: Judenfeindliche Gewalttäter schlugen einen 36-Jährigen krankenhausreif. Drei bislang unbekannte Täter haben einen 36 Jahre alten Berliner vergangene Nacht im Bezirk Spandau angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Zuvor forderten sie ihn auf, eine Parole zu rufen. Als er sich weigerte, schlugen und traten die drei Männer auf ihn ein, teilte die Polizei mit. Wie die Berliner Zeitung berichtet, verlangten die Angreifer, daß ihr Opfer die antiisraelische Parole „Free Palestine“ skandieren sollte. Das Opfer verlor zwischenzeitlich das Bewußtsein. Ein Rettungswagen brachte den Mann mit schweren Kopfverletzungen in ein Krankenhaus. Immer wieder tragen Palästinensern und Araber den Nahostkonflikt auch in deutsche Städte. So wurden beispielsweise 2018 in Berlin zwei Juden mit Kippa auf offener Straße von Jugendlichen mit entsprechendem Migrationshintergrund angepöbelt und mit einem Gürtel attackiert. Quelle …

Was haben die Migrationspolitik und Squid Game gemeinsam? Zur Lage in Belarus 

Nachtsichtgeräte, Autokolonnen und Polizeibegleitung - der Großgrenzgang am 16.10.2021 in Österreich

Migranten an polnisch-belarussischer Grenze: „GERMANY! GO! GO!“ 

Mit der Ampel stehen migrationspolitische Umwälzungen an 

10.10.2021: Die Islamisierung Deutschlands schreitet weiter voran. Jetzt darf auch in Köln, in einer der ältesten christlichen Städte in Deutschland und Europa, der Muezzin rufen. Oberbürgermeisterin Reker freut sich schon und diffamiert Kritiker: Wer "das anzweifelt", stelle die "Kölner Identität" infrage. Mehr … 

200 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland: Der grüne Klimapass macht´s möglich! Den Bundes-tagsabgeordneten der Grünen, Deborah Düring und Emilia Fester, geht es offenbar nicht schnell genug. Deshalb sollen nun etwa 200 Millionen so genannter „Klimaflüchtlinge“ ins Land geholt werden. Die Rhetorik ist wie immer gutmenschlich, porentief rein und doch zutiefst verstörend: „Deutschland muss 200 Millionen Flüchtlinge aufnehmen, weil Deutsche deren Klima zerstören“, so der Konsens der beiden Frauen, die gerade mal Anfang bis Ende Mitte Zwanzig sind, jedoch schon von der epischen Zerstörung unseres Landes träumen. Mehr … 

Genosse Muslimbruder: Die SPD als Wegbereiter des radikalen Islam in Deutschland. Der radikale Islam in Deutschland breitet sich rasant aus. Gefördert wird diese Entwicklung von der SPD. Dass sich die deutschen Sozialdemokraten bewusst als Türöffner für den islamischen Fundamentalismus engagieren, stellt sicherlich einen der perfidesten Skandale in der deutschen Politik dar.  Mehr … 

30.09.2021 neu: Migrationspakt Angriff auf die Menschheit 

Fast 700 Migranten gehen auf Lampedusa an Land

24.09.2021: Ehemaliger Polizei-Chef über Islamisten: Sie werden versuchen uns zu beherrschen. Der ehemalige ungarische Geheimdienstchef Lazlo Földi sprach in diesem Zusammenhang sogar von einem kommenden Bürgerkrieg, der von den multikulturellen No-Go-Areas heraus geführt werden wird. Bereits jetzt wagt sich die Polizei mancherorts gar nicht mehr in alle Stadtteile hinein. Der sukzessive Ausbau solcher Ghettos diene außerdem zur Planung terroristischer Anschläge. Mehr … 

18.09.2021 neu:  Es geht um Milliarden: Das kostet uns die Migration

Bis Ende Juli reisten 72.000 Menschen nach Deutschland ein und stellten einen Erstantrag auf Asyl. Diese Zahl wurde in den letzten Tagen schon ein paar mal hin und her gewendet. Aber was bedeutet sie eigentlich? Wie erklärt sie sich und wozu führt sie? Mehr …

Europas langer Weg zur Moschee 

Was Merkel übersehen hat

Migration als Waffe? Christoph Hörstel über Flüchtlinge und die gesteuerte Einwanderung

Dänemark will Migranten zur Arbeit verpflichten. Die sozialdemokratische Regierung in Dänemark verschärft ihren Kurs gegenüber Einwanderern. Unterstützungsleistungen sollen künftig nur noch fließen, wenn die Empfänger dafür Vollzeit arbeiten. Die Linken fürchten staatlich gefördertes Sozialdumping. Mehr … 

24.05.2021: Bislang knapp 60.000 Asylanträge in 2021 gestellt – BAMF: 1.880 Anträge aus unbekanntem Herkunftsland. Syrien, Afghanistan, Irak. Staatsangehörige dieser Länder stellten in den vergangenen Monaten die meisten Asyl-Erstanträge - nicht alle waren erfolgreich. Nach den „Aktuellen Zahlen“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben von Januar bis April 2021 56.687 Migranten und Flüchtlinge einen Asylantrag in Deutschland gestellt, 8.486 von ihnen waren in Deutschland geborene Kinder unter einem Jahr. 30.668 Personen aus Syrien und der Arabische Republik haben in diesem Zeitraum einen Asylantrag in Deutschland gestellt, davon 16.600 Erst- und 14.068 Folgeanträge. 4.889 Anträge kamen aus Afghanistan, 3.801 aus dem Irak. Mehr … 

09.03.2021: Integrationsgipfel Merkel ermutigt Migranten zu deutscher Staatsbürgerschaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermutigt Migranten dazu, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Noch immer gebe es strukturelle Nachteile für Migranten, erklärte Merkel nach dem Integrationsgipfel. Video und mehr … 

15.07.2020: Journalist gesteht: „Wir dürfen nicht die Wahrheit über die Migranten-Invasion berichten“. Ein italienischer Zeitungsartikel spricht über ein heikles Thema: Journalisten in Italien dürfen nicht die Wahrheit über die anhaltende Migranten-Invasion berichten. Sie werden nämlich durch ihre eigene Standesvertretung, in Italien „Orden der Journalisten“ genannt, daran gehindert. Und dieser „Orden“ hat sich eben mit George Soros verbündet. Der italienische Orden der Journalisten hat nämlich ein neues Protokoll mit der Carta di Roma Association unterzeichnet, einer Institution, die Unterstützung von den Open Society Foundations des Finanzjongleurs und „Philanthropen“ George Soros erhält. Einer der Punkte der Vereinbarung: Über die Migranten-Invasion muss journalistisch gemäß den Vorschriften und Regeln der politischen Korrektheit berichtet werden. Wahrheitsministerium ordnet Beeinflussung an. Mehr … 

09.03.2020: Neuer Fall in Baden-Württemberg. Eine Aufzählung von Gruppenvergewaltigungen: Wer die Täter sind, woher sie kommen, warum sie es tun. Erneut meldet die Polizei eine mutmaßliche Gruppenvergewaltigung, diesmal im Landkreis Biberach. Das Opfer: ein 14-jähriges Mädchen. In der Bevölkerung lösen solche Verbrechen Empörung aus. Viele fragen sich: Erfahren Gruppentaten wie in Freiburg, Mülheim oder jetzt in Biberach nur mehr Aufmerksamkeit als früher – oder sind sie Produkte deutscher Einwanderungspolitik? Die Fakten. llein das Wort ruft Abscheu und Entsetzen hervor: Gruppenvergewaltigung. Davon ist immer dann die Rede, wenn mehrere Männer eine Frau überfallen und sie missbrauchen. Ungeschützt. Brutal. Menschenverachtend.
Diese Form von Straftaten hat es auch früher schon gegeben. Doch in jüngster Zeit mehren sich die Schlagzeilen. Erst an diesem Montag machte die Polizei einen erschreckenden Fall aus dem Kreis Biberach öffentlich.
Drastische Fälle: Frauen über Stunden hinweg missbraucht. Biberach: Die baden-württembergische Polizei ermittelt gegen fünf Männer aus dem Kreis Biberach. Am 12. November 2019 sollen sie zwei Mädchen (13 und 14 Jahre alt) mit Alkohol und Drogen zunächst wehrlos gemacht haben. Drei der Verdächtigen, die mittlerweile in Untersuchungshaft sitzen, sollen die 14-Jährige schließlich vergewaltigt haben.
Ulm: Ein 14-jähriges Mädchen soll in der Halloween-Nacht am 1. November 2019 Opfer einer Gruppenvergewaltigung im Alb-Donau-Kreis geworden sein. Zwei Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft.
Düsseldorf: Vier Männer sollen eine 22-Jährige am 12. November 2019 im Volkspark gemeinschaftlich sexuell missbraucht haben. Die Verdächtigen im Alter von 18, 21, 22 und 34 Jahren wurden festgenommen.
Krefeld: Fünf Männer im Alter zwischen 24 und 29 Jahren sollen zwei junge Frauen im Frühjahr 2019 mit K.-o.-Tropfen wehrlos gemacht und sie gemeinsam vergewaltigt haben - in einem Fall fünf Stunden lang. Die Angeklagten, die ihre Taten filmten, müssen sich derzeit vor dem Landgericht Kleve verantworten.
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27.01.2020: Illegale Einwanderung. Staatsrechtler: Grenzöffnungspolitik Merkels ist verfas-sungswidrig. Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hat die Grenzöffnungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Herbst 2015 erneut als „verfassungswidrig und europarechtswidrig“ kritisiert. Er bedauere, daß dies bis heute keine Partei außer der AfD thematisiert habe. BERLIN. Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hat die Grenzöffnungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Herbst 2015 erneut als „verfassungswidrig und europarechtswidrig“ kritisiert. Er bedauere, daß dies bis heute keine Partei außer der AfD thematisiert habe.
„In einem Staat, in dem eine Gesellschaft zusammenlebt, können nur das Gesetz und die Verfassung die maßgebende Linie sein“, stellte Scholz gegenüber der Welt klar. „Keine sogenannte Moral darf sich darüber hinwegsetzen.“ Andernfalls sei der Rechtsstaat am Ende. Seine Warnung: „Wir nehmen nach wie vor jährlich mehr als 100.000 Menschen auf, die alle nach der beschriebenen Rechtslage keinen Anspruch auf Aufnahme haben.“
Debatte über Klimaschutz „hysterisch und zu polarisierend“. Die Ausgrenzungspolitik gegenüber der AfD hält Scholz für „hochproblematisch“. Es sei kein guter demokratischer Stil, die Partei durchweg als Populisten und Rassisten zu bezeichnen. Seiner Partei, der CDU, empfiehlt er, das Gespräch mit der WerteUnion zu suchen. „Das sind doch alles gute, verdiente CDU-Leute“, sagte Scholz. Mehr … 

Siehe hierzu Archivmeldung vom 04.02.2016: Verfassungsbeschwerde. Staatsrechtler klagt gegen Flüchtlingspolitik. Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider hat bereits gegen den Lissabon-Vertrag, den Euro und das Transplantationsgesetz geklagt. Er gilt als konservativer Vordenker der Rechten. Nun hat er in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel eingelegt. Doch ob die Beschwerde überhaupt angenommen wird, ist unsicher. Mehr …

Ebenso vom 15.01.2016: Verfassungsklage gegen Merkel : Eine harte Probe für den Verfassungspatriotismus.  Begeht die Regierung einen Rechtsbruch mit ihrer Asylpolitik? Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Lob und Tadel für Angela Merkel. Lob vom griechischen Migrationsminister Ioannis Mouzalas: „Deutschland hat Europa zusammengehalten und dazu beigetragen, dass dieses Europa der Aufklärung nicht ins Mittelalter zurückgefallen ist.“ Tadel von Hans-Jürgen Papier, dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts: „Die Flüchtlingskrise offenbart ein eklatantes Politikversagen. Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief.“ Mouzalas, dessen politische Freunde die Souveränität Griechenlands bis vor kurzem durch Schmähungen der deutschen Regierung demonstrierten, hält Frau Merkel entschlossenes Handeln zugute. Papier, Mitglied der CSU, verlangt von ihr im „Handelsblatt“ ein solches Handeln: „Ein Umsteuern ist unausweichlich. Kanzlerin Merkel muss die Außengrenzen des Landes sichern.“ Mehr …

09.02.2018: „Der Islam kennt keine religiöse Toleranz“. Muslimische Gläubige verweisen oft auf Vers sechs aus Sure 109, um die Toleranz im Islam gegenüber anderen Religionen zu untermauern: „Ihr habt eure Religion und ich habe meine!“ Die Bedeutung dieser Worte sei aber eine andere, erklärt der Arabist Otto Jastrow: Der Islam kenne keine religiöse Toleranz, sie sei ein Wunschbild des Westens. Mehr … 

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