Die Souveränität Deutschlands
12.09.2024: Wahlturbulenzen und Volkswagen-Schieflage zeigen, welchen ruinösen Preis Deutschland dafür zahlen muss, Uncle Sams Schoßhund zu sein. Deutschland wurde diese Woche von einem doppelten Schlag getroffen, der den ruinösen Preis belegt, den seine Bevölkerung für die Rolle ihrer verantwortungslosen Regierung als Schoßhündchen der USA zahlt.
Deutschland wurde diese Woche von einem doppelten Schlag getroffen, der den ruinösen Preis belegt, den seine Bevölkerung für die Rolle ihrer verantwortungslosen Regierung als Schoßhündchen der USA zahlt. Zunächst gab es die politische Bombe, dass die Koalitionsparteien von Bundeskanzler Olaf Scholz bei den Wahlen eine Abreibung erlitten hatten. Dann gab es die schockierende wirtschaftliche Nachricht, dass Volkswagen, der führende Automobilhersteller des Landes, aufgrund der lähmenden Produktionskosten Fabriken schließen will. Die Auswirkungen dieser Entwicklung erschüttern die politischen und wirtschaftlichen Grundlagen nicht nur Deutschlands, sondern der gesamten Europäischen Union.
Beide dieser schweren Schläge gegen Deutschland haben dieselbe Ursache: die sklavische Befolgung der US-Außenpolitik durch die Regierung Scholz. (Fairerweise muss man sagen, dass das Lakaiensyndrom schon vor Scholz existierte und auch unter seiner Vorgängerin Angela Merkel offensichtlich war. Und fairerweise muss man sagen, dass es nicht nur ein deutsches Leiden ist. Ganz Europa ist ein Schoßhündchen von Uncle Sam – und zahlt einen schmerzhaften Preis für diese zweifelhafte Rolle.) Mehr …
15.08.2024: Massive Einflussnahme aus den USA: Selbst bei der Haushaltspolitik. Big-Tech-Milliardäre und US-Stiftungen bestimmen deutsche Politik. Noch nie war bei einer Bundesregierung der Einfluss internationaler Lobbygruppen auf eine Regierung so groß wie jetzt bei der Ampel.
Auf X/Twitter stellt Beatrix von Storch die Einflussnahme US-amerikanischer Milliardäre und Stiftungen bloß. Sie nehmen Einfluss auf die Energie-Politik, auf die Haushaltspolitik, auf die Wirtschaftspolitik und sogar auf den sogenannten »Kampf gegen Rechts«.
Beatrix von Storch erklärt: »Noch nie war bei einer Bundesregierung der Einfluss internationaler Lobbygruppen auf eine Regierung so groß wie jetzt bei der Ampel. Einige Dinge wissen wir schon. Andere sind jetzt neu. Was wir wissen? Die US-Amerikanerin Jennifer Morgan war Greenpeace-Lobbyistin und ist jetzt die Staatssekretärin für Klima in Baerbocks Außenministerium. Oder die BlackRock-Ökonomin Elga Bartsch kommt wie gesagt von BlackRock und ist jetzt Leiterin der Grundsatzabteilung in unserem, in Habecks, Wirtschaftsministerium. Oder: Die Wärmepumpengesetze kamen vom Graichen-Clan, ausgearbeitet von der Agora-Energiewende. Die Agora-Energiewende gehört zum Netzwerk des US-Lobbyisten Hal Harvey. Der ist eng verbunden mit den milliardenschweren Stiftungen von der Hewlett Foundation und der European Climate Foundation. Mehr …
31.01.2024 Archivmeldung vom 06.12.2012: Die deutsche Karte. Ein Land ohne Souveränität. Gerd Helmut Komossa - John Silver. Germany is under occupation! Fight for FREEDOM! Video …
16.01.2024: UN-Charta deklariert die Bundesrepublik als Feindstaat. Bundesrepublik Deutschland: Feindstaatenklausel der UN-Charta ist nach wie vor in Kraft. Das Versäumnis, zukunftsweisende, geordnete Verhältnisse zu schaffen – so lässt sich die geopolitische, aber auch völkerrechtliche Lage seit dem Anschluss der DDR an die BRD zusammenfassen. Und bezeichnenderweise ist nach wie vor die sogenannte Feindstaatenklausel der UN-Charta in Kraft.
Um nach den Erfahrungen zweier Weltkriege künftige Bedrohungen des Friedens zu verhindern, beschlossen 1945 – inspiriert von Immanuel Kants Schrift “Zum ewigen Frieden” – 51 Staaten die Charta der Vereinten Nationen, die am 24. Oktober 1945 in Kraft trat. Die BRD und die DDR traten der Charta 1973 bei, seit 1990 ist das vereinigte Deutschland als Bundesrepublik Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen. In der Charta wird ein Friedensgebot konstituiert, um “den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen”. Internationale Auseinandersetzungen oder “Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten”, sollen “durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts” bereinigt oder beigelegt werden.
Kaum bekannt in der deutschen Öffentlichkeit ist, dass Deutschland nach der sogenannten Feindstaatenklausel in den Artikeln 53 und 107 der Charta gegenüber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs immer noch ein Feindstaat ist (Artikel 77, der auf das internationale Treuhandsystem und entsprechende Treuhandgebiete eingeht, ist nach dem Beitritt Deutschlands zur UN gemäß Artikel 78 hinfällig geworden). Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen würde, was gegebenenfalls militärische Interventionen einschließt. Artikel 53, Absatz 1 der Charta lautet: “Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehen sind; die Ausnahme gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu verhüten.” Gemäß Absatz 2 bezeichnet der Ausdruck “Feindstaat” jeden Staat, “der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war”.
Artikel 107 der Charta lautet: “Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in Bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt.” Mehr …
14.01.2024: Die Feindstaatenklausel in der UN-Charta – Deutschland muss sich aus der Vormundschaft befreien. Das Versäumnis, zukunftsweisende, geordnete Verhältnisse zu schaffen – so lässt sich die geopolitische, aber auch völkerrechtliche Lage seit dem Anschluss der DDR an die BRD zusammenfassen. Und bezeichnenderweise ist nach wie vor die sogenannte Feindstaatenklausel der UN-Charta in Kraft.
Um nach den Erfahrungen zweier Weltkriege künftige Bedrohungen des Friedens zu verhindern, beschlossen 1945 – inspiriert von Immanuel Kants Schrift "Zum ewigen Frieden" – 51 Staaten die Charta der Vereinten Nationen, die am 24. Oktober 1945 in Kraft trat. Die BRD und die DDR traten der Charta 1973 bei, seit 1990 ist das vereinigte Deutschland als Bundesrepublik Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen. In der Charta wird ein Friedensgebot konstituiert, um "den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen". Internationale Auseinandersetzungen oder "Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten", sollen "durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts" bereinigt oder beigelegt werden.
Kaum bekannt in der deutschen Öffentlichkeit ist, dass Deutschland nach der sogenannten Feindstaatenklausel in den Artikeln 53 und 107 der Charta gegenüber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs immer noch ein Feindstaat ist (Artikel 77, der auf das internationale Treuhandsystem und entsprechende Treuhandgebiete eingeht, ist nach dem Beitritt Deutschlands zur UN gemäß Artikel 78 hinfällig geworden). Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen würde, was gegebenenfalls militärische Interventionen einschließt.
Artikel 53, Absatz 1 der Charta lautet: "[…] Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehen sind; die Ausnahme gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu verhüten." Gemäß Absatz 2 bezeichnet der Ausdruck "Feindstaat" jeden Staat, "der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war".
Artikel 107 der Charta lautet: "Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in Bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt." In diesem Zusammenhang ist noch der Artikel 52 von Bedeutung, der in Absatz 4 auf die Artikel 34 und 35 eingeht, deren Anwendung "nicht beeinträchtigt" wird. Artikel 34 und 35 betreffen den Sicherheitsrat, der bei internationalen Streitigkeiten tätig werden kann. Des Weiteren wird auf die Artikel 11 und 12 verwiesen, die wiederum die Befugnisse der Generalversammlung zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit regeln.
Diskutiert wird, ob die sich aus den genannten Artikeln ergebende Feindstaaten-Regelung durch die Mitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen obsolet geworden ist. Aber wenn dem so wäre, hätten diese Bestimmungen schon lange gestrichen werden können. Zwar wurde Deutschland im Vereinigungsvertrag von 1990 (Zwei-plus-Vier-Vertrag) "volle Souveränität" zugesprochen, aber die Vereinbarung wurde durch Zusatzverträge, zum Beispiel über Truppenstationierungen und militärische Zusammenarbeit, wieder relativiert. (Da der Zwei-plus-Vier-Vertrag kein Friedensvertrag war, wie zum Teil unterstellt wird, befindet sich die Bundesrepublik Deutschland als mit dem Deutschen Reich identisches Völkerrechtssubjekt nach wie vor im Zustand des Waffenstillstands. Wie kompliziert die Rechtslage nach herrschender Auffassung ist, geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages hervor.) Mehr …
30.11.2023: Putin: "Die BRD schluckt alles, weil sie nicht souverän ist". Deutschland sei nicht souverän, deshalb liefere Berlin der Ukraine Waffen und helfe Kiew finanziell, sagte der russische Präsident bei einem Treffen mit den Teilnehmern des Kongresses junger Wissenschaftler.
Wladimir Putin hat sich mit den Teilnehmern des Kongresses junger Wissenschaftler getroffen und im Zuge des Gesprächs am Mittwoch betont, dass viele europäische Länder derzeit der Ukraine helfen und damit nicht nur ihr wirtschaftliches Potenzial, sondern auch ihre Souveränität verlieren. Seiner Meinung betreffe dies auch die Bundesrepublik. Deshalb sei das Land mit der Finanzierung Kiews und anderen Positionen der "Verbündeten" einverstanden.
Putin erinnerte an die Zustimmung Berlins zur Schließung der Jamal-Europa-Pipeline, durch die russisches Gas über Polen geliefert wurde. Gleichzeitig finanziere der Westen, auch Deutschland, weiterhin die Ukraine, so Putin: "Die Ukraine bekommt Geld von Deutschland für Rüstung, Renten, Sozialleistungen und Gehälter, hat aber die nötigen Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland fast eingestellt. Und die Deutschen schlucken das alles, weil sie was nicht haben? Souveränität."
Weiter führte der russische Präsident aus, dass der Westen seine Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit Russland einschränke, indem er sich billige Energieressourcen entziehe. "Einige Regierungschefs scheinen nicht über eine ausreichende Berufsausbildung zu verfügen, um professionelle Entscheidungen von hoher Qualität zu treffen. Sie sind bekannt, die ganze Welt macht sich über sie lustig. Ich werde jetzt keine Namen nennen. Aber die Welt macht sich lustig über sie." Mehr …
11.10.2023: Vasallenstaat Deutschland: So bevormunden uns die Amerikaner. Nordstream? Weggesprengt. Unsere Wirtschaft ächzt unter der Sanktionskeule. Und in Rheinland-Pfalz liegen bis heute US-Atomwaffen. Auch 2023 geht Deutschland am Gängelband Washingtons. Was das konkret bedeutet, bespricht Martin Müller-Mertens in Berlin Mitte AUF1 unter anderem mit dem Bundestagsabgeordneten Harald Weyel, dem Fachmann für Geopolitik Wolfgang Hummel und dem Friedenspolitiker Johannes Schäfer. Video …
31.08.2023: NGO Deutschland - Wer oder was ist Deutschland?
11.07.2023: Die Bundesregierung wahrt nicht einmal mehr den Anschein, ein souveränes Land zu regieren.| Einer Regierung, die ihr Land von einem großen Thinktank des „Verbündeten“ als Vasall bezeichnen lassen muss, die bedingungslos diejenigen unterstützen muss, die Terroranschläge auf die eigene Energieinfrastruktur verüben, die sich von Botschaftern anderer Länder wie Schuljungen abkanzeln lassen muss, die sich ohne Gegenwehr die eigene Industrie wegnehmen lässt und nichts Verwerfliches mehr an Uranmunition und Streubomben finden darf, bleibt nicht einmal mehr der Anschein von Souveränität.
Vor einigen Wochen hat der European Council on Foreign Relations, ein vom Multimilliardär George Soros finanziertes Institut, den Europäern öffentlich erklärt, dass sie unzureichend motivierte Vasallen der USA seien, die ihr Lehnsherr ausplündern und wegwerfen werde, wenn sie sich nicht bald nützlicher machen. Eine Reaktion der Regierung in Berlin auf diesen Affront ist nicht bekannt. Vor einigen Tagen hat das US-Magazin Newsweek einen langen Bericht mit vielen Geheimdienst- und Regierungsquellen zur Rolle der CIA im Ukraine-Krieg veröffentlicht. Darin wird wie eine bekannte Tatsache behandelt, dass die Ukraine hinter dem Terrorakt der Sprengung der Nordstream-Gaspipelines von Russland nach Deutschland stehe. Ähnliche Berichte gab es schon vorher in deutschen und amerikanischen Medien. Unsere Regierung jedoch lässt erkennen, dass es für die extremst teure Untersützung der Ukraine keine Rolle spielt, wenn diese möglicherweise einen wichtigen Bestandteil unserer Energieinfrastruktur in die Luft gesprengt hat.
Es ist nicht unwahrscheinlich, dass aus Sicht vieler diese Berichte nur den Verdacht vom Hauptverdächtigen weglenken sollen, den USA, auf die viele kräftige Indizien deuten. Aber unsere Regierung lässt erkennen, dass sie bedingungslos weiter den US-Forderungen nach Untersützung ihrer geopolitischen Ziele nachkommen wird, auch wenn das Deutschland massiv schadet, und auch, wenn die USA möglicherweise Terrorakte gegen unsere Energieinfrastruktur verübt haben.
Das Thema wird mit dem Mantel des Schweigens bedeckt und die angeblichen Bemühungen um Aufklärung zeitigen dauerhaft keinerlei handfeste Ergebnisse, beziehungsweise diese werden uns vorenthalten. Dabei zählt die Meeresregion, wo der Anschlag stattfand, zu den am besten militärisch überwachten Gegenden der Welt. Um die anfangs gern kolportierte These jedenfalls, Russland habe die eigenen Pipelines in die Luft gesprengt, ist es sehr still geworden.
Wahlversprechen (keine Waffen in Spannungsgebiete) und moralische Grundsätze schmelzen schneller dahin als Eis im Hochsommer, wenn die Führungsmacht ruft oder aktiv wird. Nicht nur Uranmunition wird plötzlich nach den Verlautbarungen der Bundesregierung harmlos, sondern sogar Streubomben, wenn sie im Stellvertreterkrieg der USA mit Russland in der Ukraine von der richtigen Seite benötigt und verwendet werden. Mehr …
29.05.2023: »DEUTSCHLAND UNTER US-KNUTE!« – Vasallentum gegenüber Washington. Deutschland ist ein absolut treuer Verbündeter der Amerikaner, bedient ihre Agenden und Interessen par excellence. Alle Bundeskanzler waren US-dienlich. (Und wer nicht, dem wurde ein Spion ins Kanzleramt gesagt, damit er seinen Rücktritt erklärt.) Dabei treibt diese vehemente US-Vasallenschaft das Land in den Abgrund. Hiesige Politiker und Massenmedien schweigen. Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach vor Kurzem das verpönte Vasallen-Wort gegenüber den USA aus. Die Bundesregierung gab sich empört. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sofort Solidarität mit den einstigen Besatzern, an deren Seite er weiterhin eng stehen will. Doch jüngst konstatierte sogar die Europäische Denkfabrik European Council on Foreign Relations, dass beispielsweise die EU-Politik im Ukraine-Krieg exklusiv von den USA dominiert sei. Und warnt mit Blick auf künftige US-Prioritäten vor einer Vasallisierung Europas.
Für die Amerikaner hätte es auch auf Kosten der Europäer Vorrang, ihre eigene Wirtschaft maximal gegen China zu stärken. Alle strategischen Entscheidungen würden gleichfalls in Washington getroffen. Diesbezüglich rechnet auch der Journalist und Schriftsteller Wolfgang Bittner gnadenlos mit der Bundesregierung ab. In einer Internetansprache bezeichnet er diese mitunter als US-Vasall, die Deutschland ruiniere. Der Publizist Dr. Werner Rügemer teilt diese Ansicht. Diese Vasallenschaft zeigt sich darin, dass Deutschland etwa im Gegensatz zu Frankreich keine Merkmale von Souveränität besitzt. Unter anderem keine eigene Atombomben, keinen ständigen Mitgliedssitz im US-Sicherheitsrat. Und die meisten wichtigen Unternehmen und Banken werden von US-Investoren dominiert. Gleichwohl ist Deutschland militärisch, geheimdienstlich und wirtschaftlich der am intensivsten von den USA durchdrungene Staat in Europa. Dabei wurde die Bundesrepublik 1949 erst auf Druck der USA als Separatstaat ganz neu gegründet. Daher sei, so Rügemer, Deutschland den USA bis heute untergeordnet. Mehr …
Wer uns gefangen hält 2023-03-05 - USA & Vatikan werden beleuchtet Video ...
29.03.2023: Souveränes Deutschland? Der Spiegel verplappert sich bei der Frage nach staatlicher Souveränität. Dass Deutschland kein souveräner Staat, sondern ein von den USA besetzter Vasall ist, wird in Washington offen gesagt. Deutsche Medien stellen das aber als "russische Propaganda" da. Nun hat sich Der Spiegel bei dem Thema verplappert. Laut Spiegel ist Deutschland also ein souveräner Staat, und wenn Putin etwas anderes behauptet, dann sind das "Verschwörungserzählungen". Daher war ich sehr überrascht, als Der Spiegel über die Stationierung von russischen Atombomben in Weißrussland berichtet hat und aus der Stationierung russischer Atombomben in Weißrussland hergeleitet hat, Weißrussland sei kein souveräner Staat mehr. Das klang im Spiegel so: "Bezeichnend ist auch, dass Putin die beabsichtigte Verlegung von Nuklearwaffen nach Belarus – allein, ohne Beisein von Lukaschenko – verkündete. Von der belarussischen Souveränität ist also inzwischen nicht mehr viel übrig."
Deutschland, ein souveräner Staat? - Wir halten fest: Weil Putin die Stationierung russischer Atomwaffen in Weißrussland ohne Lukaschenko angekündigt hat, ist Weißrussland für den Spiegel kein souveräner Staat mehr. Da stellt sich sofort die Frage, warum Der Spiegel Deutschland für einen souveränen Staat hält, denn der Bundestag hat 2010, übrigens in einem parteiübergreifenden Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen, unmissverständlich von der Bundesregierung gefordert: "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich (…) gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen." Diese Forderung des Bundestages wurde nie zurückgezogen, ich habe danach aber keine Meldungen darüber gefunden, dass Merkel (oder heute Scholz) oder einer ihrer Minister sich bei Treffen mit ihren US-Kollegen öffentlich und "mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen" eingesetzt haben. Sie vielleicht?
Was bedeutet das? Setzt die Bundesregierung einen Beschluss des Bundestages nicht um? Das wäre ein Skandal und eine Verfassungskrise, denn laut Grundgesetz steht der Bundestag über der Regierung. Das würde bedeuten, dass die Bundesregierung Entscheidungen des Parlaments ignoriert, was definitiv nicht nur undemokratisch, sondern auch verfassungswidrig wäre. Oder geschieht nichts, weil die Bundesregierung sehr wohl weiß, dass man sie in den USA ohnehin auslachen würde, wenn sie den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland fordern würde? Mehr …
25.03.2023: Ab wann darf Deutschland sich verteidigen? „Wenn Du wissen willst, wer Dich beherrscht, finde heraus, wen Du nicht kritisieren darfst.“ Diese Weisheit dürfte eigentlich in Demokratien nicht gelten, denn in Demokratien ist eines der kostbarsten Güter die Meinungsfreiheit. Trotzdem unterliegen selbst in Demokratien einige Themen der stillschweigenden oder offenen Zensur. Ich könnte zum Beispiel in Schwierigkeiten geraten, wenn ich folgende törichte Aussage machte: Die Juden regieren die Welt. Obwohl diese Aussage selbstverständlich falsch ist. Denn in China leben lediglich etwa 2.500 Juden. Selbst in Russland leben heutzutage nicht mehr als etwa 160.000 Juden. In Deutschland sind es ungefähr 118.000. ( Anmerkung der Red.: Diese Zahl nennt nur die als Mitglieder jüdischer Gemeinden registrierten Juden) Stellte ich also tatsächlich die Behauptung auf, dass die Juden die Welt regieren, dann würde ich schnell der Lächerlichkeit preisgegeben werden. Meinungsfreiheit hin oder her. Aber da war ich vor kurzem eine Wette eingegangen, in meinem Leichtsinn, und behauptete, ohne es also zu wissen, dass alle Positionen der Macht im amerikanischen Kabinett mit Juden besetzt sind. Ich versprach, es wirklich nicht zu wissen. Und so galt die Wette. Dann befragten wir Wikipedia.
Es war schnell ausgemacht, welche die entscheidenden „Ministerposten“ sind: Außenpolitik, Finanzen, Sicherheit im In- und Ausland, Aufpasser vom Biden (Chief of Staff). Es stellte sich heraus, dass all diese Jobs im amerikanischen Kabinett tatsächlich von Menschen mit jüdischem Hintergrund belegt sind: Antony Blinken, Janet Yellen, Merrick Garland, Alexandro Mayorkas, Avril Haines, Jeff Zients. Und so gewann ich zehn Dollar. Frage: Warum wusste ich, was ich nicht wusste? Nun, es konnte nicht anders sein. Denn wir dürfen die Juden nicht kritisieren.
Frage: Dürfen die Juden Deutschland kritisieren? Ich weiß, das ist eine alberne Frage. Jeder darf Deutschland kritisieren. Zum Beispiel Vladimir Putin letzte Woche. Der machte sich über Deutschland geradezu lustig, behauptete, Zitat: „Deutschland ist noch immer ein besetztes Land.“ Er bezeichnete die Deutschen sogar als Schafe und Schosshunde, die den Amerikanern erlauben, ihr Land zu besetzen und ihre Pipelines zu zerstören. Darf der so etwas überhaupt sagen? Also, wenn der Putin recht haben sollte, dann werden auch wir in Deutschland, über Amerika, von Juden regiert? Denn dass der klapprige Biden die Welt regiert, ist ja wohl ausgeschlossen. Der taugt bestenfalls noch als Grüssaugust.
Putin mag Deutschland. Er provoziert uns aus Liebe. Und er zeigt uns, wie man sich wehrt. Denn der Unterschied zwischen Deutschland und Russland ist, dass die Russen sich gegen die Amerikaner wehren. Die Deutschen nicht. Nicht mal jetzt. Nichts konnte den Verfall der amerikanischen Vorherrschaft besser symbolisieren, als der Vorfall mit der U.S. Drohne vor ein paar Tagen. Wie konnten die Russen es wagen? Dabei hatten die SU-27 Kampfflugzeuge diese dämliche Drohne MQ-9 insgesamt 19mal gewarnt, bevor dann einer der Piloten mit seinem Flugzeug einfach auf die Drohne „draufpisste“. Ein Akt, so hörte ich von Piloten, der gar nicht so einfach auszuführen ist. Eine Demütigung der Sonderklasse. Die Welt erfreute sich an diesem Schauspiel, zumindest der überwiegende Teil der Welt, denn, das mag in Deutschland nicht aufgefallen sein, der überwiegende Teil der Welt steht auf Seiten Russlands. Nein, es geht nicht um die Ukraine. Es geht um Freiheit. Die Welt hat von den größenwahnsinnigen Amis die Nase voll. Mehr …
15.03.2023: Nord Stream-Sabotage: „Deutschland ist ein Mündel der USA!“ Heute (15. März) berät der Deutsche Bundestag über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der Licht in das Dunkel der Nord Stream-Sabotage bringen soll. Für Russland ist die Sache klar: Berlin sei von Washington „gedemütigt“ worden, erklärte Nikolai Patruschew, Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, in einem Interview mit der meistgelesenen russischen Zeitschrift „Argumenty i Fakty“. Der hochrangige russische Sicherheitsexperte sagte Deutschland nach dem Verlust des Zugangs zu russischer Energie einen unvermeidlichen wirtschaftlichen Niedergang voraus. Die Bundesrepublik sei bedauerlicherweise nicht in der Lage, dagegen etwas zu tun, weil sie keine souveräne Nation, also sinngemäß ein Mündel der USA, sei. Im Einzelnen führte Patruschew aus: „Deutschland hat viele Jahre lang versucht, seine Wirtschaft auf einer Kombination aus günstiger russischer Energie und fortschrittlichen deutschen Technologien aufzubauen. Wie niemand sonst ist es sich darüber im Klaren, dass der Terroranschlag gegen die Nord-Stream-Pipelines definitiv zu einem weiteren Rückgang der deutschen Wirtschaft führen wird.“ Die Vorteile, welche die deutsche Wirtschaft durch den preiswerten Zugang zu russischer Energie genoss, seien den Regierungen der USA und Großbritanniens schon lange ein Dorn im Auge gewesen, sagte Patruschew weiter. Aber Berlin sei nicht frei, die Zusammenarbeit mit Moskau fortzusetzen, „weil die deutsche Nation nicht unabhängig ist.“ Mehr …
06.02.2023: Tabuthema: Wie souverän ist die BRD heute wirklich? Die Frage nach der Souveränität der Bundesrepublik wurde zuletzt auch von AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg thematisiert. Da die Politik der Bundesregierung nicht nur in dieser Frage ganz grundsätzlich gegen deutsche Interessen gerichtet ist, drängt sich die Frage notwendig auf: Können oder wollen sie es nicht besser machen? Wir haben uns daher nochmals eingehend mit der historische Entwicklung und der völkerrechtlichen Lage der Bundesrepublik beschäftigt. Video und mehr …
03.02.2023: Wir sind weiterhin ein besetztes Land. Wenn der amerikanische Präsident entscheidet, wegen der Ukraine mehr Truppen nach Deutschland zu schicken; wenn er entscheidet, eine Gaspipeline von Russland nach Deutschland mit nützlicher Hilfe der Grünen zu sabotieren. Oder wenn er entscheidet, mit einer „Atombombe“ (Friedrich Merz) für den internationalen Zahlungsverkehr SWIFT zu drohen, also ohne jede Rücksicht auf die Exportnation Deutschland – dann wird mal wieder deutlich, was wir tatsächlich sind: Die amerikanische Kronkolonie in Europa und ein weiterhin besetztes Land mit Scheinsouveränität. Dass die Besatzungsmacht sich nun NATO nennt und von der politischen Mehrheit akzeptiert wie alimentiert wird, ändert nichts an diesem Befund. Mehr …
26.01.2023: Stefan Magnet: Ist Deutschland wirklich ein souveränes Land? Womöglich stößt die Aussage Putins eine längst nötige Diskussion an. Aber bitte keine Scheingefechte! Kommentar von AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet. Niemandem sollte egal sein, was gerade passiert. Alles könnte tatsächlich im 3. Weltkrieg enden. Wir müssen bedingungslos für Frieden sein. Baerbock, Scholz und Genossen wollen Krieg? Nicht mit uns, nicht in unserem Namen! Video und mehr …
23.01.2023: "Das ist traurig" – Lawrow über den Verlust der Souveränität Europas (dies gilbt besonders für Deutschland). Russland teile die Hoffnung Weißrusslands, dass der Westen die Sackgasse seiner Politik auf dem europäischen Kontinent erkennen werde, jedoch sei auf der "anderen Seite der von den ehemaligen westlichen Partnern errichteten Barrikade" bislang "kein Anzeichen von gesundem Menschenverstand zu erkennen", sagte Sergei Lawrow am vergangenen Donnerstag auf einer Pressekonferenz nach der gemeinsamen Sitzung der Vorstände des russischen und des weißrussischen Außenministeriums. Video und mehr …
20.01.2023: Buchempfehlung: Besetzungsmacht USA – das Märchen von der Souveränität Deutschlands (Autor: Peter Orzechowski)
12.01.2023: CIA-Republik Deutschland - Alexander Benesch. US Army Intelligence, der Counter Intelligence Corps und die CIA konnten nach 1945 Deutschland von Grund auf neu entwerfen. Mit Kontrolle durch Geheimdienstmethoden im Kern der ganzen Angelegenheit. Das ganze Spektrum wurde abgedeckt, auch im Bereich der politischen Ideologien. Video …
08.12.2022: Scott Ritter: Deutschland ist nur eine Prostituierte der USA, genauso wie die anderen EU-Staaten. Scott Ritter, Ex-Geheimdienstoffizier der US-Marineinfanterie und ehemaliger UN-Waffeninspekteur, geht in seiner jüngsten Analyse genauer auf das System des Westens ein, besonders auf das der USA, das sich wie eine Art wachsender Tumor verhält. Demnach seien die USA nicht in der Lage, ihren Lebensstandard zu halten und ihren Bedarf durch eigene Ressourcen zu decken, wenn sie diese zu "fairen Preisen" im Ausland kaufen müssten. Video und mehr …
Archivmeldung aus 19.08.2021: Die BRD und ihre Besatzungsverwaltung endeten im Juni 2021 – Alles ist vorbei. Es wurde immer wieder geschrieben und öffentlich gesagt. Die BRD ist kein Staat. Es existiert keine Verfassung. Es ist ein riesengroßes Nichts. Das Bundesverfassungsgericht stellte 2012 mit dem Urteil zur Rechtsgültigkeit von Wahlen unmißverständlich klar, dass alle Wahlen im ersten Wahlgang seit 1956 ungültig sind. (Siehe Link zu unseren Videos am Ende des Artikels)
Wir sind seit 76 Jahren ein besetztes Land. Doch irgendwann endet die längste Besatzung. Und dieses Ereignis, trat am 19.06.2021 ein. Alles was diese Besatzungsverwaltung am Leben hielt, ist nun beendet.
Damit gibt es keine gültige Wahl im September, keinen Bundestag, keine Regierung, kein Parteiensystem und keine Landesregierungen mehr. Es bleiben nur noch 42.000 Firmen übrig, die uns einen Staat simulieren.
Die Basis von Allem – HLKO. Gemäß der Haager Landkriegsordnung (HLKO), die 1907 beschlossen wurde, ist die militärische Besetzung eines Territoriums möglich. Ein besiegter Staat darf demnach besetzt werden.
Die Notstandsregelung. Zur militärischen Besetzung muss ein Grundgesetz erlassen werden, um die innere Ordnung und Verwaltung aufrecht zu erhalten. Somit war das Grundgesetz, welches bereits 1990 außer Kraft gesetzt wurde, niemals im Rang einer Verfassung. Auch wenn Einige versuchten dies so hinzudrehen. Die 2+4-Verträge waren lediglich ein Treppenwitz in der Geschichte Deutschlands. Dies alles diente nur der Verschleierung und der Plünderung der Vermögen der Deutschen. Es ist und war bis heute eine ungeheure Lüge, gespickt mit alliierter Propaganda.
Alles hat ein Ende – Und dies wurde nun erreicht. Die maximale Besatzungsdauer wurde in der originalen HLKO auf 50 Jahre festgelegt. In den älteren Ausfertigungen der HLKO existiert eine einmalige Verlängerungs-Option. Diese wurde auf weitere 25 Jahre zugelassen. Die dem römisch-kanonischen Recht entsprechenden Vertragsregelungen, gestatten nochmals 364 Tage Übergangsfrist. Danach ist endgültig alles beendet.
Die Kapitulation und was wirklich geschah. 1945 verkünden die Alliierten die Machtübernahme, weil es laut Ihnen keine zentrale Behörde in Deutschland mehr gibt. Reichspräsident und Großadmiral Dönitz schreibt als legitimes Staatsoberhaupt des deutschen Reiches aus dem Lager, in dem er sich als Kriegsgefangener befindet eine Klarstellung. Diese ging in die Geschichte als die „Mondorfer Erklärung“ ein. Mehr …
Archivmeldung aus Februar 2021: Die Deutschlandfrage ist nicht geklärt - Politikwissenschaftler Alexej Fenenko im Gespräch zur Souveränität Deutschlands – deutsche Übersetzung
Archivmeldung vom 30.08.2020: Hans Jörg Müller MdB Demo 30.08.20 Brandenburger Tor - Friedensvertrag Teil 2
Archivmeldung aus 2014: 1949 Geheimer Staatsvertrag über Deutschland. „Was heute (2014, wie wohl auch damals) kaum einer weiß: Der Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde vom BND (Bundesnachrichtendienst) unter ‚Streng Vertraulich‘ eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Siegermächte über die volle Souveränität der Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahr 2099 (diese Jahresangabe ist kein Druckfehler, zur Vergewisserung nochmal in Worten: Zweitausendneunundneunzig) fixiert. Außerdem wurde der Medienvorbehalt der alliierten Mächte über die deutschen Rundfunk- und Zeitungsmedien bis 2099 festgehalten. Des Weiteren wurde geregelt, daß jeder Bundeskanzler Deutschlands vor Ablegung des Amtseides die sg Kanzlerakte (siehe 1947 Vereinbarung zur 40 jährigen Besatzung Deutschlands) zu unterzeichnen hat. Darüber hinaus blieben die Goldreserven der BRD durch die Alliierten gepfändet.“ Gerd-Helmut Komossa, 2007: Die deutsche Karte, S. 21, zit in Oliver Janich, 2014: Die Vereinigten Staaten von Europa, S. 287. Quelle…
21.11.2022: „Die USA haben Nordstream zerstört“ - Punkt.PRERADOVIC mit Oskar Lafontaine. Er war Kanzlerkandidat, SPD-Chef, Finanzminister, Parteigründer. Politlegende Oskar Lafontaine hat jetzt ein Buch mit dem provokanten Titel „Ami, it´s time to go – Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“ vorgelegt. Seine These: eine aggressive Weltmacht wie die USA könnten keinem Verteidigungsbündnis wie der Nato vorstehen. Er plädiert für eine Nato ohne die USA und ruft Deutschland und Europa auf, die eigenen Interessen zu bedienen, statt am Rockzipfel der Supermacht zu hängen.
Ein Gespräch über „die dümmste Regierung Europas“, die Zerstörer der Nordstream-Pipelines, Propaganda und die Frage: wird seine Frau, Sahra Wagenknecht die Politlandschaft mit einer eigenen Partei aufmischen? Video …
03.10.2022: Deutschland - Ein Haus ohne Hüter. In seinem Leitartikel „Deutschland zuletzt“ hat Gerhard Papke die jüngsten Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock über die deutsche Haltung zum Ukraine-Krieg zum Anlaß genommen, um die Frage aller politischen Fragen – die nach der Souveränität Deutschlands – aufzuwerfen: „Kann es denn wirklich sein, daß Deutschland die Entscheidung über den weiteren Fortgang dieses schrecklichen Krieges alleine in die Hand der Ukraine und ihres Präsidenten legt? Kann es sein, daß die deutsche Außenministerin der Ukraine eine unbefristete Zusage für Waffenlieferungen und zum Beibehalt von Sanktionen gegen Rußland gibt, ohne Rücksicht auf deren Konsequenzen für die eigene Bevölkerung?“ Die Antwort lautet: Ja, das kann es!
Frau Baerbock sagte in Prag, es gehe „nicht um eine deutsche Vision, denn wir kämpfen für das, wofür die Ukraine kämpft: Das Recht jedes Landes, seine Zukunft selbst zu bestimmen.“ Für Deutschland gilt dieses Recht freilich nicht. Seine Bürger haben für den Blankoscheck aufzukommen, den Baerbock Kiew ausgestellt hat: „Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht – dann möchte ich es einlösen, egal, was meine deutschen Wähler denken.“
„Feministische Außenpolitik“ als verantwortungsloses Geplapper. Die Unzulänglichkeit der Amtsinhaberin ist ein Gemeinplatz: Ihr Mangel an historischer Bildung, die Unfähigkeit zu strategischem und analytischem Denken, die Neigung zum sinnfreien, auf jeden Fall verantwortungslosen Geplapper. Ihre „feministische Außenpolitik“ ziele darauf ab, „von Anfang an den Genderblick in Ressourcen und Köpfen zu verankern“, äußerte sie kürzlich. Und niemand ist in Sicht, der ihrem gemeingefährlichen Unfug im Auswärtigen Amt ein Ende macht. Mehr …
05.10.2022: Wie eine U.S.-Kolonie funktioniert: Der Fall Deutschland. Die Regierungskoalition, diese drei Parteien, werden „Ampel-Koalition“ genannt und umfassen die wütend neokonservative (oder pro-US-Imperium) antirussische Grüne Partei, plus die mit der US-Demokratischen Partei verbündete sogenannte „Sozialdemokratische Partei“, plus die wütend libertäre oder „neoliberale“ (pro-freiheitlicher Markt, Anti-Regulierung, und im Allgemeinen mit der US-Republikanischen Partei verbündet). Die drei am wenigsten russlandfeindlichen Parteien, nämlich Die Linke (die echten demokratischen Sozialisten oder Progressiven, die ideologisch gegen jeden Imperialismus eingestellt sind), die AfD (Nationalisten) und die mit der US-Republikanischen Partei verbündete Christlich-Demokratische und Christlich-Soziale Union (CDU/CSU), werden von den Wahlen ausgeschlossen (bzw. sie werden von der Teilnahme an der Regierung ausgeschlossen).
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner hat eine wichtige Frage aufgeworfen, ohne einen Beweis für ihre Lösung zu liefern. Aber hier sind einige relevante Fakten, die das Ausmaß betreffen, in dem die deutsche Regierung Korruption toleriert (was die Korruptheit einer Regierung und ihrer „Nachrichten“-Medien einschließt): Am 14. Dezember 2021 führte ich eine Analyse durch, in der ich die Antikorruptionsgesetze in drei Ländern verglich, und titelte „Politische Korruption in den USA, Deutschland und Russland“. Ich kam zu folgendem Schluss: Obwohl dies ein sehr unvollständiger Indikator für die Korruptheit eines Landes ist, erscheinen die USA in einem sehr günstigen Licht, und Deutschland (11 von 12 „Nein [d.h. kein Gesetz gegen Korruption]) ist erstaunlich korrupt. Russland liegt in der Mitte zwischen diesen beiden Ländern, was vielleicht daran liegt, dass Putin nach Jelzins abscheulicher Herrschaft die russische Regierung gesäubert hat, aber vieles davon ist auch nach 21 Jahren noch nicht erledigt. Die deutsche Regierung wurde von Truman mehr geprägt als vielleicht eine andere in der Welt, mit Ausnahme der amerikanischen Regierung. Aber aus heutiger Sicht scheinen Amerikas Vasallennationen sogar noch korrupter zu sein als das imperiale Zentrum, die USA selbst – zumindest was ihre Gesetze zur politischen Wahlkampffinanzierung angeht.
Folglich könnte man annehmen, dass Brandners Behauptungen wahr sind, einfach weil Deutschland, insbesondere nachdem die US-Regierung die russischen Gaspipelines nach Deutschland in die Luft gesprengt hat, und die deutsche Regierung trotz dieser US-Kriegshandlung sowohl gegen Deutschland als auch gegen Russland weiterhin eine Vasallennation der USA ist. Dies deutet darauf hin, dass die deutsche Regierung extrem korrupt ist und bereit ist, ihre eigene Bevölkerung im Stich zu lassen, um ihren US-Herren zu gefallen. Mehr …
29.09.2022: Die mutwillige Zerstörung. Deutschland darf seine 10 Milliarden Euro teure Erdgas-Infrastruktur nicht in Betrieb nehmen und muss am Ende sogar wehrlos dabei zusehen, wie sie zerstört wird — das zeigt, wie es um die Souveränität des Landes bestellt ist. Mehr …
Leserbrief vom 30.03.2022: (Name des Autors ist der Redaktion bekannt.)
Die BRD-Regierung und die Behörden verbreiten die Annahme, daß die BRD ein Staat sei und sie, die Behörden, staatlich befugt seien, hoheitlich tätig sein zu dürfen. Die BRD ist kein Staat. Das Deutsche Reich wurde zuletzt 2015 vom BVG als STAAT bestätigt. Auf dem Gebiet eines Staates kann kein anderes Konstrukt eine eigene Staatlichkeit beanspruchen. Wenn nun die Behörden staatlich auftreten und die Beantwortung von Bescheiden verlangen und die Empfänger dieser Bescheide im guten Glauben von hoheitlichen Befugnissen der Behörden ausgehen, wie nennen wir das dann? Lüge ? Betrug ? Komplott ? Versehen ? Schwindel ? Täuschung ? Hochstapelei? Übervorteilen ? Linke Masche ? Verrat am Volk ?
Gut bezahlte Organe der Verwaltung hüllen sich in Schweigen, summen aber das Lied der Vorgesetzten mit. Fehlender Mut zur Wahrheit wird mit Blick auf den Nebenmann kaschiert, weil dieser auch den Kopf vor der Wahrheit senkt. Nachzulesen bei Oskar Lafontaine: 10.01.2003 Lafontaine in seiner Montags-Kolumne in der Bild-Zeitung von Montag, den 06.01.2003: . . . Wenn Washington am Golf Krieg führt, ist Deutschland immer beteiligt, weil es der „Flugzeugträger“ der USA in Europa ist. WIR SIND KEIN SOUVERÄNER STAAT. Wir nehmen gezwungenermaßen an Angriffskriegen der Supermacht teil. Die Berliner Debatte über Beteiligung oder Nichtbeteiligung findet im Wolkenkuckucksheim statt ... Soweit Lafontaine. (...)Seien Sie gewiß: Auch andere Politiker sind sich bewußt, daß wir eben nicht in einem souveränen Staat leben und werden weiter behaupten, daß die BRD eben doch souverän sei, das Grundgesetz eine Verfassung wäre, und, und, und...
Im stillen Kämmerlein versuchen sie derzeit, das Reichs- und Staatsangehörigkeits-Gesetz (RuStAG) zu ändern und umzubenennen, damit Sie vergessen sollen, Bürger des existenten Deutschen Reiches zu sein: Derzeitiger §1 RuStAG: Deutscher ist, wer die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen im geheimen 60. Witzfigurenbundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika.
War da noch was? - Ja, die Sache mit der Präambel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Präambel: Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. (...) hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben? Das ist nicht mehr zu toppen. Wir haben uns Kraft unseres Willens ein Grundgesetz erarbeitet und darüber abgestimmt. Wo war das Deutsche Volk, kollektiv in den Ferien und wann hat das Deutsche Volk darüber abgestimmt? Niemand wurde zur verfassungsgebenden Abstimmung aufgefordert. Nicht Sie, nicht Ihre Kollegen/innen, noch sonst wer. Ein Volk hat immer persönlich über Verfassungen abzustimmen. Da gilt keine repräsentative Demokratie, abgesehen davon, daß ab dem 18.07.1990 eigentlich eine große Entlassungswelle hätte stattfinden müssen, aber auf wundersame Weise blieben alle Politiker in Dienst und Würden. Vermutlich haben alle Staatsleute der Erde nur noch erschrocken geschaut, was so alles möglich ist.
14.09.2022: Gelten die SHAEF Bestimmungen noch? - BewusstTV - Interview mit Matthes Haug und Jo Conrad
09.05.2022: Dr. Klaus Maurer "Das Ende aller Ausreden". Vortrag zum Status Quo der BRD. Hier wird von Dr. Klaus Maurer aus seiner Sicht die Verhältnisse in der BRD? Deutschland? Germany? berichtet. Durch eigene Gedanken könnte man sich dieses Video oder sein Buch "Die BRD- GmbH" auf die heutigen Verhältnisse legen um zu vergleichen was alles der Wahrheit oder Lüge entspricht. Die Zeiten in der [BRD] hat sich nicht zu Gunsten des eigenen Volkes verändert. Wie die meisten Menschen sehen und spüren können, setzt dieses System auf andere Karten. Video …
30.04.2022: Feindstaat Deutschland – Kein Friedensvertrag, aber Einbindung in die US- und NATO-Aggression. Warum folgt die BRD ständig US-amerikanischen Vorgaben und tritt so aggressiv gegen Russland auf? Die Gründe liegen in der Vergangenheit. Es hat nach 1945 keinen Friedensvertrag mit Deutschland gegeben, und die Möglichkeiten Washingtons zur Einflussnahme sind vielfältig. Nicht wenige Menschen wundern sich über die Aggressionen, die von der Berliner Regierung gegen Russland ausgehen. Offensichtlich gibt es Vorgaben aus Washington. Aber warum geht die Bundesregierung, warum geht Kanzler Olaf Scholz darauf ein? Dazu ist es wichtig zu wissen, dass Deutschland seit 1945 und bis heute nicht nur ein Einflussgebiet, sondern ein besetztes Land ist – ein Land, das unter Vormundschaft der ehemaligen Alliierten, insbesondere der USA steht. Nach der Teilung des bis 1945 bestehenden Deutschen Reiches und der Annexion der Ostgebiete durch Polen wurde und wird ein Friedensvertrag verweigert. Seit 1918 und 1945 hat Deutschland etwa ein Drittel seines Staatsgebietes verloren, Reparationen für den Ersten Weltkrieg mussten aufgrund des Versailler Vertrages noch bis 2010 gezahlt werden. Nachdem nun immer mehr Archive geöffnet werden, halten viele der von Historikern, Politikern und Journalisten aufgestellten Thesen zu den Ursachen der beiden Weltkriege nicht mehr stand (siehe dazu Wolfgang Bittner, "Der neue West-Ost-Konflikt. Inszenierung einer Krise", Verlag Zeitgeist 2019, S. 113–149). Darauf einzugehen, dürfte ein ergiebiger Stoff für unvoreingenommene Wissenschaftler sein. Wir leben also im Status eines Waffenstillstands mit den USA, Großbritannien und Frankreich, aber auch mit Russland, das eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten ermöglicht hat und einen Friedensvertrag befürwortet hatte (seinerzeit noch die Sowjetunion). Offensichtlich ist das vielen der Politikerinnen und Politiker, die eifrig und in beispielloser Weise gegen Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin hetzen, nicht bekannt. Mehr …
15.03.2022: Barak Obama sagte: Deutschland ist ein besetztes Land und wird es bleiben – Finanzämter wenden NAZI-Gesetze an und bringen damit Leid für die Bürger….– dies und mehr. (hochladen)
09.02.2022: Muss alles in Brüssel und Washington genehmigt werden? Ausländer bestimmen, was Berlin darf und was nicht, wer Freund und Feind ist, an wen und wofür wir unser Geld ausgeben müssen und womit wir heizen dürfen. Die normale Politik im Land hat nichts zu melden und muss das Ausland fragen, was geht. Und wenn das Ausland nickt, sind deutsche Polit-Trottel und die gleichgeschalteten Medien überglücklich. Entscheidet Kiew, womit Deutschland heizt? Beherrschen uns jetzt der senile Joe Biden, dessen dubioser Sohn Hunter, der ukrainisches Gas verkauft, oder die Atlantik-Brücke und der wirtschaftlich-militärische Komplex in Washington? Warum haben wir keine normalen Politiker mehr, die sich um Deutschland kümmern und für uns eintreten, sondern nur noch deutschfeindliche Gestalten, die bei jeder Gelegenheit nach dem Ausland schielen und uns Einheimischen den größtmöglichen Schaden zufügen? Schon alle großen politischen Entscheidungen der Merkel waren immer zum Vorteil des Auslands und zum Nachteil der Einheimischen. Soll das ewig so weitergehen? Rettet uns nur noch ein Staatsbankrott vor solch irrsinnigen Politikern? Für die sofortige Inbetriebnahme von Nord Stream 2 spricht alles, für irgendeine Verzögerung rein gar nichts! Mehr …
02.01.2022: Vor aller Welt gedeckelt - Olaf Scholz, der Kanzler von Amis Gnaden. Der oberste deutsche Befehlsempfänger der USA ist noch weniger souverän als das Land, das er regiert: eine Schmach für seine Wähler. 60 Tage lang konnte Olaf Scholz erfolgversprechend so tun, als sei er Kanzler eines souveränen Deutschlands. Er gab in seinen ersten Amtstagen sogar vor, er fühle sich mitverantwortlich für den Frieden in Europa. Am 7. Februar 2022 war dann Schluss mit lustig. Scholz musste zum Antrittsbesuch bei US-Präsident Biden antraben. Genauer: Zum Befehlsempfang, wie sich auf der anschließenden Pressekonferenz herausstellte. Als Scholz einer Journalistenfrage nach der Zukunft der Gasleitung Nord Stream 2 auswich, gab ihm Biden vor aller Welt Saures: Es werde "... kein Nord Stream 2-Projekt mehr geben". Der Kanzler griente nur dümmlich, anstatt zu kontern: Nord Stream 2 ist Miteigentum deutscher Unternehmen und liegt außerhalb US-amerikanischer Zuständigkeit. Doch soviel Rückgrat hatte Scholz nicht.
Die ARD-aktuell kommentierte den peinlichen Presseauftritt so: "Demonstrativ untergehakt als zwei starke Partner, die sich gegenseitig (sich!) vertrauen." Obendrein wurde des Kanzlers Erniedrigung also mit Schwanzwedler-Journalismus bedacht. In der 20-Uhr-Tagesschau vom 7. Februar hieß es lakonisch: "Die USA fordern die klare Zusage, dass Solidarität über deutsche Wirtschaftsinteressen geht." Deutscher Frondienst ist ja nach wie vor selbstverständlich. Seit dem Ukraine-Krieg ist unübersehbar, dass alle für Deutschland wichtigen Entscheidungen in Washington getroffen werden. Scholz, Baerbock, Habeck und Lindner unterwerfen sich dem Diktat, trotz der enormen Belastungen, die für uns daraus entstehen. Scholz mit Blick auf die USA: "Es wird keine Maßnahmen geben, bei denen wir unterschiedlich agieren. Wir werden einheitlich und zusammen auftreten." Eigene Ideen zur Kriegsvermeidung und die notwendige Bereitschaft, auch die Sicherheitsbedürfnisse Russlands zu berücksichtigen, ließ er nie erkennen. Scholz, einst Merkels Stellvertreter in der Großen Koalition, weiß natürlich, dass Minsk-2, obwohl ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag, nur zum Schein zelebriert und Präsident Putin damit jahrelang hintergangen worden war. Nicht Friedenssicherung war beabsichtigt, sondern Zeitgewinn zur Aufrüstung der Ukraine und zum parallelen Dauerkrieg im Donbass. Mehr …
31.12.2021 neu: HANS JÖRG MÜLLER MDB DEMO 30.08.20 BRANDENBURGER TOR - FRIEDENSVERTRAG TEIL 1
Hans Jörg Müller MdB Demo 30.08.20 Brandenburger Tor - Friedensvertrag Teil 2
24.12.2021: Ist die BRD ein souveräner Staat oder eine NGO, welche für die Alliierten (die Schattenregierung) das vereinigte Wirtschaftsgebiet verwaltet? Diese Fragestellung stößt mehr und mehr auf großes Interesse: „Gibt es einen Friedesvertrag? Hat die Wiedervereinigung stattgefunden? Was ist mit der „BRD“?“ Letzteres wollte ein interessierter und aufgeschlossener Mensch wissen. So schrieb er die Verbrecher- und Parasiten-„Partei“ CDU an und fragte, wieso die BRD kein Staat ist, sondern eine GmbH. Das Verbrechergesindel hat sogar geantwortet! Was meinen Sie, verehrte Leserin, verehrter Leser, wie die Verbrecher- und Parasiten-„Partei“ wohl darauf geantwortet hat? Mehr …
08.12.2021: Dɪᴇ ɢʀößᴛᴇ Tᴀ̈ᴜsᴄʜᴜɴɢ ᴀʟʟᴇʀ Zᴇɪᴛᴇɴ
18.09.2021 neu: Wie Deutschland fremdgesteuert wird - Die Atlantik-Brücke
09.09.2021 neu: EIN PLÄDOYER FÜR DIE DEUTSCHE SOUVERÄNITÄT UM DIE KOMMENDE WELTDIKTATUR ZU VERHINDERN - Bernhard Schaub, August 2021
03.07.2021 neu: Die Kanzler der BRD – sie dienten immer den Alliierten – niemals dem deutschen Volke! Die BRD wurde AUF ANORDNUNG der westlichen Siegermächte gegründet. Ihr Grundgesetz wurde VON DEN WESTMÄCHTEN abgesegnet. Sie hat ein von Siegermächten beeinflusstes Grundgesetz, das lediglich als Provisorium dienen sollte und bis heute KEINE VERFASSUNG. Sie macht keinerlei Anstalten dies jemals ändern zu wollen. Das war NIEMALS eine Verfassung der Deutschen und die Kanzler von Adenauer bis Merkel wussten bzw. wissen das genau! Hier erinnere ich an die Veröffentlichung von Gerd-Helmut Komossa: Die deutsche Karte. Wenn er z.B. von der Kanzlerakte und der eingeschränkten Souveränität der BRD bis 2099 schreibt. Alles eigentlich bekannt, vor allem unter den führenden Politikern dieser BRD! “Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten.” Zitat Konrad Adenauer – (Conrad Hermann Joseph Adenauer) von 1949 bis 1963 erster Bundeskanzler der Bundesrepublik in Deutschland und von 1951 bis 1955 zugleich erster Bundesminister des Auswärtigen Amtes. Angela Merkel, anläßlich des 60-jähriges-Gründungsjubiläums der CDU am 05.Juli 2005: „Die Menschen Deutschlands haben kein Recht auf Demokratie und freie Marktwirtschaft in alle Ewigkeit.“ Mehr ...
26.06.2021 neu: Putin auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum: „Deutschland ist nicht souverän“
06.06.2021 neu: Grundgesetz oder Verfassung: Wie frei und souverän ist die BRD?
"Die Deutschlandfrage ist nicht geklärt" - Politikwissenschaftler Alexej Fenenko im Gespräch
02.05.2021: 14. Bundesverfassungsgericht und Kaiserreich. Wissen ist eine Holschuld! Neuauflage 2021. - Ewiger Bund. Video …
_____________________________________________________________________________________________________________Die BRD ist laut GG das Vereinigte Wirtschaftsgebiet. Dieses Wirtschaftsgebiet wurde 1990 von der russischen Föderation in die Freiheit entlassen und von den russischen Militärs verlassen, mit dem Versprechen, daß sich die NATO um keinen Zentimeter in Richtung Osten verschiebt.
Zurück blieben die amerikanischen, französischen und englischen Besatzungstruppen, für welche die BRD laut GG die Besatzungskosten zu zahlen hat. In dem Zusammenhang stellt sich die Frage: wie souverän ist die BRD? Schauen wir uns hierzu folgendes an: Historiker Josef Foschepoth in der SZ.
Bei der Bundespressekonferenz wurde an die Regierungssprecher die Frage gestellt, wieso gilt US-Besatzungsrecht in Deutschland. Schauen Sie sich hierzu die Antwort an. Und dann stellen Sie sich die Frage: wenn die BRD souverän wäre, warum kann dann die USA bestimmen, wo wir unser Gas einkaufen. Schauen Sie hierzu den Beitrag Gasversorgung: Wie die USA die BRD bedrängen. Und warum kann die USA bestimmen, wie hoch die Rüstungsausgaben der BRD zu sein haben und wohin deutsche Soldaten geschickt werden. Ja warum müssen deutsche Soldaten überhaupt in den illegalen / völkerrechtswidrigen Krieg ziehen, obwohl es das GG verbietet?
Das BRD-Regierungssystem ist eine von den Alliierten konstruierte Fassadendemokratie, die in diesem Interview mit Ullrich Mies genauer beleuchtet wird. Der tiefe Staat, welcher die eigentliche Regierung darstellt, kommt dabei zum Vorschein.
Jetzt, nachdem das Grundgesetz (GG) über 70 Jahre alt geworden ist, stellt sich international erneut die Frage" Wie souverän ist die BRD?". Hierzu schauen wir uns einen Artikel vom 24.05.2019 an. In diesem Artikel wird diese Frage tiefgehend analysiert. Weitergehend ist es möglich hierzu Interviews anzuhören: Interview mit der Deutschen Souveränitäts-Partei (DSP) und EX-Generalstaatsanwalt Hans Bauer.
Der US-Botschafter Grenell äußerte sich gegenüber der Nachrichtenagentur fna wie folgt: Die Deutschen müssen es akzeptieren, dass Washington das letzte Wort hat. Wir zitieren: "Akzeptiert es endlich: Deutschland ist immer noch ein US-Protektorat!“
Und wenn wir das alles verstanden haben stellt sich die Frage: Wer oder was ist eigentlich der BUND? Weiterführende Erklärung: Es gibt die Staatssimulation BRD.
16.09.2019 Neu hinzu gekommen: Wir haben einem Link zu der Frage wer oder was ist Deutschland zugeschickt bekommen. In diesem Beitrag geht es um einen Vortrag von Andreas Claus, der mittlerweile „verstorben ist“. Er hatte bereits vor vielen Jahren in Vorträgen auf die Ungereimtheiten und Lügen aufmerksam gemacht. Zur Erinnerung an sein Lebenswerk kommen Sie über diesen Link zu einem seiner Vorträge. Und hier finden Sie weitere Vorträge https://novertis.com/vortragstermine/ und die Möglichkeit Schreiben runter zu laden: https://novertis.com/downloads/. Und falls Sie vorhaben Ihr Vermögen zu sichern, so empfahl er die Gründung einer Stiftung. Sie übertragen all ihr Vermögen und schließen mit dieser Stiftung den Vertrag, daß sie für Sie sorgt und all ihre beweglichen Gegenstände Ihnen zur Verfügung stehen. Ebenso wie die Immobilien. (Anmerkung der Redaktion: nicht alles was er zur Sprache bringt ist eins zu eins umzusetzen. Doch sollte man sich alles aus diesem Blickwinkel anhören und anschauen, um ein Bewußtsein für diese Gegebenheiten zu entwickeln und das Falsche von dem Wichtigen zu unterscheiden. Aufgrund unserer Erkenntnis ist es wichtig im Großen zu denken um folgendes zu verhindern: Massenüberwachung – 5G; Überführung von deutschem Recht in EU-Recht; Faschistische EU – Diktatur; Zwangsimpfung; Abschaffung Bargeld; Bürgerkrieg in Deutschland; Krieg gegen Russland. Hierzu müssen wir für folgendes Eintreten: Rückzug aus Syrien, Afghanistan, … Auslandseinsätze, NATO, Geldsystem, EU,… Menschen: vereinigt euch …. so reden wir an dieser Stelle mit Andreas Claus und Dir…. egal woher Du kommst und zu welcher Religion oder Partei Du gehörst…. )
23.10.2019 neu hinzu gekommen: Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages (WD) legt detailliert dar, dass im Zuge des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 zwar die damalige Sowjetunion, nicht aber die Westalliierten auf ihre Besatzungsrechte in Deutschland verzichteten. Das Gutachten kommt zu dem eindeutigen Schluss, dass "das weiter gültige Besatzungsrecht in drei große Bereichen" in der Bundesrepublik Deutschland erhalten geblieben ist. Hier nun Auszüge aus dem Gutachten: „...Vielmehr wurde das Deutsche Reich als fortexistierend betrachtet und die 1949 gegründete Bundesrepublik als „teilidentisch“ mit dem Deutschen Reich angesehen. Mit der Verabschiedung des Grundgesetzes sollte nicht ein neuer westdeutscher Staat geschaffen, sondern die deutsche Staatsgewalt in einem Teil Deutschlands neu organisiert werden. … Die Beschränkungen der Souveränität ergaben sich aus verschiedenen den Alliierten zustehenden Rechten.“
„Einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur vollen Souveränität der Bundesrepublik stellten die sog. „Pariser Verträge“ aus dem Jahr 1954 dar, zu denen auch der „Deutschlandvertrag“ gehörte, der am 5. Mai 1955 in Kraft trat. Mit diesem Vertrag beendeten die drei Westalliierten ihr Besatzungsregime in der Bundesrepublik. 13 Außerdem wurden das Beatzungsstatut aufgehoben und die Alliierte Hohe Kommission sowie die Dienststellen der Landeskommissare in der Bundesrepublik aufgelöst. … Allerdings wurde der Bundesrepublik durch den „Deutschlandvertrag“ nicht die vollständige völkerrechtliche Souveränität eingeräumt. So lautete der Art. 2 des Vertrages: „Im Hinblick auf die internationale Lage, die bisher die Wiedervereinigung Deutschlands und den Abschluß eines Friedensvertrages verhindert hat, behalten die Drei Mächte die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung.“
„Im Zuge des „2+4-Vertrages“ kam es am 27./28. September 1990 21 zu einem Notenwechsel zwischen Vertretern der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs. Dieser Notenwechsel sieht in Art. 2 das Außerkrafttreten des „Überleitungsvertrages“ vor, verbunden jedoch mit der Einschränkung nach Art. 3, dass verschiedene enumerativ aufgezählte Regelungen trotz der Aussage von Art. 7 Abs. 1 Satz 2 des „2+4-Vertrages“ weiterhin in Kraft bleiben. Demnach bleiben auch nach 1990 folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages wirksam:...“
„Bei den fortgeltenden Bestimmungen handelt es sich im wesentlichen um sog. „versteinertes Besatzungsrecht“, also Besatzungsrecht, welches bereits bei Abschluß des „Überleitungsvertrages“ keinerlei Disposition durch die deutsche Staatsgewalt unterlag. Zu-sammenfassend lässt sich das weiter gültige Besatzungsrecht in drei große Bereiche einteilen: Gültig bleiben alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind. Ferner bleiben alle Maßnahmen, die für „Zwecke der Reparation oder Restitution oder aufgrund des Kriegszustandes“ gegen das „deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind“, einschließlich eines diesbezüglichen Klagestopps, gültig. Schließlich bleiben „Maßnahmen, welche von den Regierungen oder mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5. Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen wurden“, einschließlich eines diesbezüglichen Klagestopps, wirksam.
Die Tatsache, dass verschiedene Bestimmungen und Maßnahmen der Besatzungsmächte bestandskräftig sind, führt nicht zu dem Ergebnis, dass die Bundesrepublik Deutschland heute völkerrechtlich nicht vollständig souverän ist. Der Fortbestand des Besat-zungsrechts basiert darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland freiwillig eine entsprechende völkerrechtliche Bindung einge-gangen ist. Die Tatsache, dass sich ein Staat gegenüber anderen Staaten Bindungen auferlegt, ist jedoch kein Beweis für eine nur unvollständige Souveränität des Staates, sondern im Gegenteil gerade Ausfluß seiner Souveränität. Daher sind die fortgeltenden Bestimmungen des „Überleitungsvertrages“ nicht als Beschränkung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland anzusehen.“ Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/88066-bundespressekonferenz-besatzungsrecht-gilt-in-deutschland/. Mit anderen Worten: wer sich „freiwillig unterwirft“, zu Geldzahlungen verpflichtet und zu Sklavenarbeit bereit erklärt, ist kein Sklave sondern ein freier und souveräner Mensch, dem es noch nie zuvor so gut gegangen ist wie heute…. Endlich verstehe ich Merkel wenn sie sagt: … „Deutschland geht es gut“ … und allen ist es noch nie so gut gegangen wie heute, denn heute sind wir ja freiwillig unfrei..
Die Souveränität Deutschlands kann man hier durch den Anwalt Wilfried Schmitz aufbereitet überprüfen: Anwalt wilfried-schmitz.de/ein-paar-gedanken-zur-souveraenitaet-deutschlands/
Und hier eine gedankliche Anregung zum Friedensvertrag: http://bewusst.tv/der-weg-zum-friedensvertrag
Woher kommen die Befehle, welche die Bundesregierung (derzeit ohne Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates) im treuen Gehorsam umsetzt? Dies Frage sollten wir uns derzeit stellen, weil ja dieser Spahn, unser Ermächtigungsgesetzminister, alle Grundrechte außer Kraft setzt? Kommen diese Befehle von der NWO oder von der WHO oder von Bill Gates? Was sagt uns hierzu der ehemalige US-Botschafter Grenell? Er sagte: „Akzeptiert es endlich, Deutschland ist unser Protektorat!“ und >Die Deutschen sollten sich „nicht länger der Illusion hingeben, souverän zu sein. Akzeptiert es endlich: Deutschland ist immer noch ein US-Protektorat!“ < Und wer regiert die USA? Die Oligarchie des Deep State. Zumindest solange bis Trump diesen Sumpf trocken legt. Quelle: Berliner Express Und was sagt hierzu der ehemalige US-Sicherheitsberater? Brzinski zu Deutschland
04.06.2020 neu: Dieser Beitrag aus jüngster Zeit gibt Aufschluss darüber, wie es um die BRD und ihre Souveränität gestellt ist. Es wird deutlich, daß die deutschen Politiker in die satanischen Machenschaften verstrickt sind. Auch Merkel lehnt das Angebot eines Friedensvertrages ab. Sie bleibt die Dienerin des „Tiefen Staates“ und hält dadurch die BRD-Bürgen in Sklaverei. In der BRD gibt es immer mehr willkürliche Inhaftierungen und völkerrechtswidrige Zustände. Mehr erfahren Sie hier: BRD - Viertes Reich oder Stasistaat 2. 0
28.06.2020 neu: Hier sehen wir die Fakten und Zusammenhänge zur Souveränität Deutschlands. Daraus ist zu entnehmen, daß Deutschland nur eine eingeschränkte Souveränität hat. Besonders Frankreich hatte sich zu Zeiten der sogenannten Wiedervereinigung gegen einen Friedensvertrag mit Deutschland ausgesprochen. Die Folge: wir bezahlen noch immer Besatzungskosten und sind nicht in der Lage den Abzug der Besatzungstruppen zu fordern. Hier die Details: Deutschland hat keinen Friedensvertrag. Wie souverän ist Deutschland Die Pläne zur Verhinderung eines Friedensvertrages fand ihren Ursprung an der Wallstreet. Geheimdienstliche Operationen waren dabei im Spiel. Die Teilung Deutschlands sollte Bestandteil bleiben. Die deutschen Gewerkschaften im Westen entstanden mit Hilfe der CIA. Germany made by the USA / CIA. Hier zu den Details: Deutschland hat keinen Friedensvertrag! Die Anfänge
Wie kam es zur sogenannten Wiedervereinigung? Welche Souveränitätseinschränkungen gibt es? Das sehen wir hier: Deutschland ohne Friedensvertrag, trotz Zwei-plus-Vier-Vertrag! Ist Deutschland ein souveräner Staat SIDW mit Prof. Dr. Gert Polli – Nein, die BRD ist kein souveräner Staat, sondern ein Spielball fremder Interessen. Sie hat kein Recht darauf nicht ausspioniert zu werden, so Dr. Polli (Verfassungsschutzdirektor a.D. vgl. Interview). Putin, Schäuble (als Finanzminister), Seehofer und Gysi sagen hierzu folgendes: Wladimir Putin zur Frage der deutschen Souveränität Mehr zum Grundgesetz und weiteren Zusammenhängen erfahren Sie hier: RT fragt 70 Jahre Grundgesetz. Ist Deutschland ein souveräner Staat Was sagt hierzu die Kanzlerin Merkel gegenüber den Fragen aus dem Volk? Hören Sie selbst: Deutschland hat kein Friedensvertrag Hört man hier eine Lüge??? Und was sagt eine Rechtsanwältin dazu? Gibt es einen Friedensvertrag, der den Zweiten Weltkrieg beendet Wie wir in dem folgenden Beitrag sehen, wurde der 2+4-Vertrag so dargestellt, als führe er in die Souveränität Deutschlands. Das es jedoch zusätzlich zu diesem Vertrag weitere Verträge gibt, welche diese Souveränität einschränken wird nicht erwähnt. Wir bringen dies hier trotzdem zur Erinnerung an das, was uns vorgemacht wurde. Der 2 plus 4-Vertrag schreibt bis heute Geschichte
04.06.2017: Putin auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum: „Deutschland ist nicht souverän“. Der russische Präsident Putin wartete dabei mit einer handfesten Sensation auf, indem er die kürzliche Münchner Bierzeltrede von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem adäquaten Kontext interpretierte und dabei auf bestehende Souveränitätsdefizite der Bundesrepublik verwies. Wörtlich erklärte Putin: „In der Welt gibt es nicht so viele Länder, die das Privileg der Souveränität genießen. Ich will keinen beleidigen, aber was Frau Merkel [in ihrer Bierzeltrede] gesagt hat, ist Ausdruck eines Unmuts über eine beschränkte Souveränität, der sich seit langem angestaut hat. Ich beteuere es Ihnen, was auch immer sie darauf antwortet.“ Im Bereich der militärischen Zusammenarbeit sei die deutsche Souveränität sogar ganz offiziell eingeschränkt. „Dort ist festgelegt, was erlaubt ist und was nicht. Und in der Praxis ist es noch härter: Man darf nichts tun, was nicht erlaubt ist. Wer erlaubt es? Die Führung! Wo ist die Führung? Sie ist weit weg“, führte Putin aus, indem er auf den transatlantischen Vasallenstatus der Bundesrepublik anspielte. Im übrigen sei die NATO noch immer ein Instrument der „Außenpolitik der Vereinigten Staaten“. Eine Umwandlung des Bündnisses in ein Forum der Kooperation sei noch nicht in Sicht. „Wir sehen zur Zeit nur den Ausbau der militärischen Infrastruktur, ihre Annäherung an unsere Grenzen, und wir können nicht umhin, darüber besorgt zu sein“, sagte Putin. Mehr …
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