Handels- & Kalter Krieg

21.10.2024: Die USA verwenden den Dollar als Waffe. Der Dollar ist zu einem Instrument einer „aggressiven Politik“ geworden, so der renommierte amerikanische Wirtschaftswissenschaftler. Die US-Regierung hat den Dollar zu einer Waffe gemacht, anstatt ihn als Tauschmittel oder Wertaufbewahrungsmittel zu nutzen, sagte der preisgekrönte amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Analyst für öffentliche Politik Jeffrey Sachs.
Jeffrey Sachs machte diese Bemerkung am letzten Donnerstag in seiner per Videolink übertragenen Ansprache bei einem Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der BRICS-Staaten. Die Beamten trafen sich in Moskau, um die Verbesserung des internationalen Währungs- und Finanzsystems im Vorfeld des BRICS-Gipfels 2024 in Kasan Ende des Monats zu erörtern. Dem Wirtschaftswissenschaftler zufolge findet die Bewaffnung des Dollars offensichtlich durch die Beschlagnahme eingefrorener russischer Vermögenswerte statt. Er erwähnte auch das Einfrieren iranischer, venezolanischer, afghanischer und anderer Staatsgelder durch die US-Regierung.
Die USA und ihre Verbündeten haben im Rahmen ihrer Sanktionskampagne gegen die Ukraine russische Zentralbankguthaben in Höhe von rund 300 Mrd. USD eingefroren, von denen sich etwa 5 Mrd. USD in amerikanischen Banken befinden. Im April unterzeichnete Präsident Joe Biden ein Gesetz, das die Beschlagnahme russischer Gelder in den USA und ihre Überweisung an einen Wiederaufbaufonds für die Ukraine ermöglicht. „Man kann den Dollar nicht als Zahlungsmittel verwenden“, sagte Sachs, wenn ein Präsident allein Befehle unterzeichnen und russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe beschlagnahmen kann. Die US-Währung ist zu einem „Instrument einer aggressiven Politik“ geworden, schloss er.  Mehr …

12.10.2024:  Jeffrey Sachs: USA nutzen US-Dollar als Waffe. Der Dollar ist zum Instrument einer "aggressiven Politik" geworden, so der renommierte US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler. "Man kann den Dollar nicht als Zahlungsmittel verwenden", sagte Sachs, wenn ein US-Präsident allein Befehle unterzeichnen und russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe beschlagnahmen kann. Die US-Regierung hat den Dollar zur Waffe gemacht, anstatt ihn als Tauschmittel oder Wertaufbewahrungsmittel zu nutzen, sagte der preisgekrönte US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Public-Policy-Analyst Jeffrey Sachs.
Sachs äußerte sich am Donnerstag in seiner per Videolink übertragenen Ansprache bei einem Treffen der Finanzminister und Zentralbankgouverneure der BRICS-Staaten. Die Beamten trafen sich in Moskau, um die Verbesserung des internationalen Währungs- und Finanzsystems im Vorfeld des BRICS-Gipfels 2024 in Kasan Ende des Monats zu erörtern. Dem Wirtschaftswissenschaftler zufolge findet die Bewaffnung des Dollars offensichtlich durch die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte statt. Er erwähnte in diesem Zusammenhang auch das Einfrieren iranischer, venezolanischer, afghanischer und anderer Staatsgelder durch die US-Regierung.
Die USA und ihre Verbündeten haben im Rahmen ihrer Sanktionskampagne gegen die Ukraine russische Zentralbankguthaben in Höhe von rund 300 Milliarden Dollar eingefroren, von denen etwa 5 Milliarden Dollar bei US-amerikanischen Banken liegen. Im April unterzeichnete US-Präsident Joe Biden ein Gesetz, das die Beschlagnahmung russischer Gelder in den USA und deren Überweisung an einen Wiederaufbaufonds für die Ukraine ermöglicht.
"Man kann den Dollar nicht als Zahlungsmittel verwenden", sagte Sachs, wenn ein Präsident allein Anordnungen unterzeichnen und russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe beschlagnahmen kann. Die US-Währung sei zum "Instrument einer aggressiven Politik geworden" , schloss er. Sachs sagte weiter: "Ich habe meiner eigenen Regierung in den letzten 15 Jahren gesagt: 'Hört auf damit, das ist verrückt, es wird das Vertrauen in den Dollar zerstören.' Man kann mit dem System so nicht weitermachen, das gilt nicht nur für Russland." Mehr …

09.10.2024: Auf dem Weg in die Strafzollschlacht (Teil II). Beijing leitet erste Gegenmaßnahmen gegen EU-Strafzölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China ein. Betroffen ist französischer Brandy für 1,7 Milliarden Euro. Weitere Schritte können folgen, auch gegen deutsche Kfz-Konzerne.
Nach dem Beschluss der EU zur Verhängung von Strafzöllen auf die Einfuhr von Elektroautos aus China reagiert die Volksrepublik mit ersten Gegenmaßnahmen. Wie am gestrigen Dienstag bekannt wurde, müssen ab Freitag Importeure europäischen Branntweins beim chinesischen Zoll eine Kaution hinterlegen. Dies gilt als Einstieg in die Verhängung von Gegenzöllen. Betroffen sind französische Produkte im Wert von 1,7 Milliarden Euro. Beijing denkt darüber hinaus über Gegenzölle auf die Einfuhr von Schweinefleisch, Milchprodukten und eventuell Autos mit großen Verbrennungsmotoren nach; Letzteres träfe deutsche Konzerne, etwa Mercedes. VW und BMW wiederum sind von den EU-Strafzöllen unmittelbar betroffen, da sie Elektroautos für den EU-Markt auch in China produzieren. Der Unmut in der deutschen Kfz-Branche, die ohnehin schon mit schnell sinkenden Absatz- und Gewinnzahlen in der Volksrepublik zu kämpfen hat, ist massiv – zumal der US-Konkurrent Tesla auf seine Einfuhren aus China geringere Zölle zahlen muss. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich explizit gegen die Strafzölle gewandt, vergangenen Freitag in Brüssel aber eine schwere Abstimmungsniederlage hinnehmen müssen.
Strafzölle bis zu 35,5 Prozent. Die EU hatte am vergangenen Freitag den Weg für hohe Strafzölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China freigemacht. Die Kommission will die Strafzölle zusätzlich zu den ohnehin bestehenden Einfuhrzöllen von 10 Prozent erheben. Der Höchstsatz liegt bei 35,5 Prozent; ihn müssen künftig SAIC (Shanghai Automotive Industry Corporation) sowie weitere chinesische Unternehmen zahlen, die nicht bereit waren, der EU interne Daten zur Berechnung tatsächlicher oder angeblicher Subventionen auszuhändigen. Mehr ...

01.10.2024: US-NATO bläst zum Kalten Krieg. Zuspitzung an Nord-Ost-Grenze: Estland fordert Blockade des finnischen Meerbusens. Estlands Regierung diskutiert die Blockade des finnischen Meerbusens, ein logischer aber brisanter Schritt zum neuen Eisernen Vorhang. Die Nordostgrenze NATO als strategischer Schauplatz im Krieg gegen Russland heizt sich auf.
Der größte Teil des Diskurses über den Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland in der Ukraine konzentriert sich natürlich auf die Ereignisse innerhalb dieses Landes. Dazu gehören aktuell die Fragen um den improvisierten „Zermürbungskrieg“, der von beiden Seiten innerhalb des Landes geführt wird, „False Flag“-Angriffsszenarien gegen die Kernkraftwerke in der Ukraine und die Frage, was passieren müsste, damit Russland oder Belarus in diesem Konflikt Atomwaffen einsetzen. Was die meisten Kommentatoren jedoch vergessen haben, ist die Tatsache, dass die neue nordöstliche NATO-Flanke Russland eine Menge Ärger bereiten kann, wenn der Befehl dazu gegeben wird. Mehr ... 

27.09.2024: Kalter Krieg II: US-Kongress verabschiedet 25 Gesetze gegen China in einer Woche und finanziert Propagandakampagne. Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete im September innerhalb einer einzigen Woche 25 Gesetze gegen China: ein klares Zeichen dafür, dass sich der neue Kalte Krieg in Washington rasch verschärft.
In der sogenannten „China-Woche“ hat das US-Repräsentantenhaus innerhalb weniger Tage in parteiübergreifenden Abstimmungen 25 antichinesische Gesetze verabschiedet. In Washington erreicht die Aufregung des Zweiten Kalten Krieges ihren Höhepunkt.In what it called “China Week”, the US House of Representatives approved 25 anti-Chinese laws over a few days, in bipartisan votes. Cold War Two fervor is reaching fever pitch in Washington.
Der Sonderausschuss des Repräsentantenhauses zur Kommunistischen Partei Chinas bezeichnete diese Tage stolz als „China-Woche und prahlte, dass ein Großteil der Gesetzesentwürfe auf „überwältigende, überparteiliche“ Unterstützung stoßen. NBC News stellte fest, dass „viele der Maßnahmen mit überparteilicher Unterstützung verabschiedet wurden, zu einer Zeit, in der die Betrachtung [Chinas] in erster Linie als geopolitischer Rivale eines der wenigen Themen ist, über die sich sowohl Republikaner als auch Demokraten einig sind “. Mehr …

25.09.2024: USA verhängen weitere Strafzölle gegen China und heben Wirtschaftskrieg auf die nächste Stufe. Zum Schutz der heimischen Industrie hat die US-Regierung eine deutliche Erhöhung der Zölle auf chinesische Importe beschlossen. Ab dem 27. September wollen die USA drastische Zölle auf Importwaren aus China erheben. So sollen etwa 100%ige Zölle auf Elektroautos fällig werden, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Büro der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai erfuhr. Auch zahlreiche andere Produkte seien von der Maßnahme betroffen. 50% sollen auf Solarzellen entfallen, jeweils 25% auf Aluminium, Stahl, Batterien für Elektrofahrzeuge und wichtige Mineralien.
US-Handelsbeauftragter Tai sagte in Washington, die Zollerhöhungen zielten darauf ab, „der schädlichen Politik und Praxis der Volksrepublik China entgegenzuwirken, die sich weiterhin auf amerikanische Arbeiter und Unternehmen auswirkt“. Laut Lael Brainard, Chefwirtschaftsberaterin des Weißen Hauses, zielen die Maßnahmen darauf ab, die US-Elektroautoindustrie von Chinas dominierender Lieferkette abzukoppeln. Solche Zölle sind notwendig, um Chinas staatlicher Subventions- und Technologietransferpolitik entgegenzuwirken. Diese führte zu vielen Überinvestitionen und zu Überproduktionskapazitäten in einigen Wirtschaftssektoren.
“Der 100-prozentige Zoll auf Elektrofahrzeuge spiegelt den erheblichen unfairen Kostenvorteil wider, den insbesondere chinesische Hersteller nutzen, um in atemberaubendem Tempo die Automärkte in anderen Teilen der Welt zu dominieren”, sagte Brainard. Das werde die US-Regierung nicht zulassen. Mehr …

Wer nicht macht was die US-Regierung verlangt wird bekämpft.  Medienbericht: USA drohen türkischen Banken wegen Geschäften mit Russland. Die Finanztransaktionen der türkischen Geldinstitute mit Russland werden seit Mitte September auf brutalste Weise von den USA kontrolliert, berichtet die Nachrichtenagentur "RIA Nowosti" unter Verweis auf eine Quelle. Die Banken würden mit Drohungen konfrontiert.
Im Januar 2023 haben die Vereinigten Staaten damit begonnen, die Bankgeschäfte der türkischen Kreditanstalten mit Bezug auf Russland streng zu kontrollieren, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Eine Quelle in einer der staatlichen Banken der Türkei gab demnach an, dass das Vorgehen der US-Behörden in der letzten Zeit zunehmend härter werde. Die Agentur zitiert ihre Quelle wie folgt: "Seit Mitte September haben die USA ihre Politik der Kontrolle über Bankgeschäfte mit Russland wiederaufgenommen. Sie nahm einen brutalen Charakter an. Die Briefe an die Banken nehmen einen drohenden Ton an." Die Quelle berichtete gegenüber RIA Nowosti, dass türkische Exporteure in diesem Zusammenhang die staatlichen Behörden um Hilfe bäten. Und weiter: "Es gibt Probleme bei der Annahme von Überweisungen. Wir wenden uns seit Januar an die zuständigen Behörden mit der Bitte, eine Lösung für die Situation zu finden. Aber es gibt bisher keine Lösung."
Anfang September gab ein Akteur auf dem türkischen Finanzmarkt in einem Gespräch mit RIA Nowosti an, dass türkische Banken von den USA wegen ihrer Geldgeschäfte mit Russland unter Druck gesetzt würden. Sie würden regelmäßig gewarnt, dass eine strenge Kontrolle der Quellen transferierter Gelder notwendig sei, hieß es damals. Mehr …

Orbán warnt vor Blockbildung und „Rückkehr zur Logik des Kalten Krieges“. Ministerpräsident Viktor Orbán sagte in einer Präsentation an der Ludovika-Universität für den öffentlichen Dienst in Budapest am Mittwoch, dass die Initiative des Westens, als Reaktion auf die Entwicklungen in der Weltwirtschaft Blöcke zu bilden, nichts anderes als „eine Rückkehr zur Logik des Kalten Krieges“ sei.
Orbán wies auf den im Draghi-Bericht dargelegten Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union hin und sagte, dass sich das Gleichgewicht in der Weltwirtschaft nach Asien verlagere, wo „das meiste Geld, die größten Banken, Unternehmen und Universitäten sowie die meisten Innovationen und Patente“ zu finden seien. Er fügte hinzu, dass Brüssel und Washington versuchten, die Weltwirtschaft in zwei Teile zu spalten, „mit einer Vehemenz, die an den Eisernen Vorhang erinnert“, und wies darauf hin, dass die USA kürzlich 1,6 Milliarden US-Dollar für eine „Anti-China-Informationskampagne“ bereitgestellt hätten. Mehr ...

23.09.2024:  "Ein Frieden, der kein Frieden ist": Könnte der neue Kalte Krieg zu einem Atomkrieg führen? Die Existenz von zwei oder drei großen Militärmächten mit kolossalen Atomwaffenbeständen soll die Wahrscheinlichkeit eines Armageddons verringern. Aber hat diese Logik bisher Früchte getragen?
Ende 1945 veröffentlichte der herausragende Autor mehrerer Dystopien, George Orwell, eine Kolumne mit dem Titel "Du und die Atombombe". Dieser Klassiker der Literatur des 20. Jahrhunderts wandte sich an eine breite Leserschaft und deutete an, dass die Auswirkungen einer technologischen Innovation wie der Atomwaffen auf den Lauf der Geschichte weitaus größer sein würden als alles, was je zuvor geschehen war. Möglicherweise nähern wir uns nun einer Zeit, in der der Verlauf der Weltpolitik Orwells Urteil und die darauf basierenden Vorhersagen entweder bestätigen oder ‒ tragischerweise ‒ widerlegen wird.
Erschwerend kommt hinzu, dass selbst die Lehren aus vergangenen globalen Spannungen zwischen Atommächten kein Allheilmittel sind: Ihre Stellung in der Welt hat sich in den letzten 30 Jahren erheblich verändert, und der akuteste indirekte Konflikt findet in unmittelbarer räumlicher Nähe zu den wichtigsten Verwaltungs- und Industriezentren Russlands statt. Aus diesem Grund haben viele ernsthafte Beobachter inzwischen Zweifel, ob die Strategie der USA, die ganz allgemein darauf abzielt, die Logik der Konfrontation mit Moskau von 1945 bis 1991 zu wiederholen, die richtige ist. Mehr …

Handelskrieg zwischen EU und China: EU droht mit Klage gegen chinesische Subventionsuntersuchung. Nach den von der EU beschlossenen Einfuhrzöllen auf chinesische E-Autos kündigte China Untersuchungen der EU-Subventionen auf nach China exportierte Milchprodukte an. Die EU droht daraufhin, China wegen der Untersuchungen vor der Welthandelsorganisation zu verklagen.
Im Juli hatte die Europäische Kommission angekündigt, sie werde zum Schutz der heimischen Autoindustrie Zölle auf aus China importierte Elektrofahrzeuge erheben. Angeblich würde der Handel mit chinesischen E-Autos in Europa den Handel mit europäischen Wagen "in unfairer Weise benachteiligen". Das soll eine im Jahr 2023 durchgeführte Antisubventionsuntersuchung ergeben haben. Nach Ankündigung der EU, chinesische Elektrofahrzeuge mit hohen Zöllen zu belegen, hatte China im August eine Untersuchung der europäischen Subventionen auf nach China exportierte Milchprodukte angekündigt. Auf mögliche EU-Subventionen untersucht werden sollten unter anderem zum Beispiel Frischkäse, Quark, Blauschimmelkäse und auch einige Milch- und Sahneprodukte.
Schließlich gewährt die EU den 27 EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik Subventionen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel. Darüber hinaus werden Nahrungsmittel in einigen Mitgliedsländern auch von nationalen Subventionen gefördert. Die EU zweifelt nun die Rechtmäßigkeit der chinesischen Untersuchung europäischer Subventionen auf Milchprodukte an. Deshalb hat die EU-Kommission am Montag eine WTO-Klage gegen die geplante chinesische Antisubventionsuntersuchung bezüglich der Einfuhren europäischer Milchprodukte eingereicht. Damit handele es sich um den jüngsten Schritt im Handelsstreit zwischen Peking und Brüssel, berichtete France24 am Montag. Demnach hat die Exekutive der EU mitgeteilt: "Die Europäische Kommission hat heute einen Konsultationsantrag bei der Welthandelsorganisation (WTO) gestellt, um die Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung gegen Einfuhren bestimmter Milchprodukte aus der EU durch China anzufechten." Mehr …

12.09.2024: Wirtschaftlicher Weltkrieg: USA verhängen Sanktionen gegen ein Drittel aller Länder, gegen 60 % der armen Länder. Die US-Regierung hat gegen ein Drittel aller Länder Sanktionen verhängt, 60 Prozent der armen Länder. Dieser Wirtschaftskrieg hat im globalen Süden Millionen von Menschen das Leben gekostet. Er führt nun zur Fragmentierung des Finanzsystems. Washington führt einen wirtschaftlichen Weltkrieg.
Einem umfassenden Bericht der Washington Post zufolge hat die US-Regierung gegen ein Drittel aller Länder der Erde Sanktionen verhängt, darunter gegen mehr als 60 Prozent der armen Länder. Im April 2024 waren in den USA 15.373 Sanktionen aktiv. Kein anderes Land kommt auch nur annähernd an die Zahl der von den USA verhängten Sanktionen heran. Auf Platz zwei liegt die Schweiz mit 5.062 Sanktionen, gefolgt von der Europäischen Union mit 4.808, dem Vereinigten Königreich mit 4.360, Kanada mit 4.292 und Australien mit 3.023.
Im April 2024 gab es von den Vereinten Nationen lediglich 875 aktive Sanktionen. Damit Sanktionen nach internationalem Recht legal sind, müssen sie vom UN-Sicherheitsrat gebilligt werden. Das bedeutet, dass die überwiegende Mehrheit der von den USA und ihren westlichen Verbündeten verhängten Sanktionen illegal sind. Mehr …   

05.09.2024:  Handelskrieg zwischen Peking und Brüssel – China attackiert EU-Milchwirtschaft. Die EU erleidet ihre erste Niederlage im Handelskrieg, den Brüssel gegen China entfesselt hat. Peking versetzt dem Markt für Milchprodukte, dem wichtigsten Exportmotor der EU, einen Schlag. Hiermit reagiert Peking auf die Sanktionen gegen chinesische Elektroautos.
Das chinesische Handelsministerium prüft aktuell landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU, insbesondere Milchprodukte. Erzeuger dieser Produkte werden von Brüssel subventioniert, und zwar mit 20 Prozent der Kosten, behauptet Peking. Diese Meldung wiegt viel schwerer, als sie auf den ersten Blick scheint. Schließlich sind die Milchexporte nach China seit vielen Jahren der wichtigste Motor des EU-Außenhandels. Vor kurzem hat Brüssel die Einfuhrzölle auf chinesische Elektroautos auf 38,1 Prozent angehoben und Peking unlauteren Wettbewerb vorgeworfen sowie behauptet, die Produktion von Elektroautos werde vom chinesischen Staat subventioniert. China reagierte daraufhin mit einer Untersuchung von Milchprodukten aus Europa, deren Herstellung durch Brüssel ebenso subventioniert wird wie die Autoproduktion in China durch Peking.
Berichten zufolge ist das chinesische Handelsministerium auf Beschwerden chinesischer Erzeuger über Subventionen für EU-Lieferanten aufmerksam geworden. Die Inspektion der chinesischen Behörden wird eine Reihe von Molkereiprodukten betreffen, darunter Sahne und Käse, berichten die Medien. In der Folge wird China wahrscheinlich Schutzzölle auf Molkereiprodukte aus der EU erheben. Mehr …

Wer trieb uns in diesen Handelskrieg, der uns nun schwer auf die Füße fällt?  China-Strafzölle tragen zur VW-Misere bei. Es hat einen Grund, warum gerade die Elektrovarianten bei Seat und BMW in China produziert werden. Und die Schutzzölle, mit denen die EU vorgibt, gegen chinesische Dumpingpreise vorzugehen, treffen am Ende die Automobilproduktion in der EU.
Die Strafzölle, die die EU auf aus China importierte Elektroautos erhebt, sollen den europäischen Markt vor chinesischer Produktion schützen, die nach Meinung der EU "zu billig" herstelle. Eines der Opfer heißt allerdings VW.
Die VW-Tochter Cupra, die organisatorisch an eine weitere Tochter, Seat, angegliedert ist, produziert ihren Elektro-SUV "Tavascan" nämlich in China. Nach den jetzigen Plänen würde dieses Fahrzeug mit einem Einfuhrzoll von 21,3 Prozent belegt werden, die zusätzlich zu den normalen 10 Prozent Zoll auf Fahrzeuge kämen. Der Preis von dann 52.000 Euro für das Fahrzeug, so erklärte der Vorstandsvorsitzende von Seat und Cupra, Wayne Griffiths, gegenüber Reuters, sei auf dem Markt aber nicht durchsetzbar.
Die Produktion aus China zu verlagern, sei jedoch angesichts der Investitionen, die dort getätigt wurden, ebenfalls keine Option. "Das bringt die ganze finanzielle Zukunft der Firma in Gefahr", so Griffiths. "Die Absicht war, die europäische Automobilindustrie zu schützen, aber für uns hat das die gegenteilige Wirkung." Dabei wurden die ursprünglich vorgesehenen 38,1 Prozent wegen Protesten von BMW (das seinen elektrischen Mini in China produziert) und Seat bereits auf besagte 21,3 Prozent verringert, was aber immer noch deutlich mehr ist als die 9 Prozent, die Tesla der EU-Kommission für seine China-Importe abringen konnte. "Wir sind keine chinesische Marke, die versucht, den europäischen Markt zu überschwemmen. Unsere Autos sind nicht für die Massen", protestierte Griffiths. Mehr …

30.08.2024: Wie die USA einen Wirtschaftskrieg gegen Länder auf der ganzen Welt führen. Nachfolgend eine Zusammenfassung eines Videos, das die US-Sanktionspolitik und ihre weltweiten Auswirkungen noch ausführlicher beschreibt. Im Video wird detailliert erklärt, wie die USA Sanktionen als wirtschaftliche Waffe einsetzen, um Regierungen zu destabilisieren und politische Veränderungen herbeizuführen.
Dabei wird gezeigt, dass diese Sanktionen oft zu schweren humanitären Krisen führen, Millionen von Menschenleben kosten und auch das globale Finanzsystem verändern, indem sie Länder wie China, Russland und die BRICS-Staaten dazu veranlassen, Alternativen zum US-dominierten Finanzsystem zu entwickeln. Das Video beleuchtet zudem, wie diese Entwicklung das Machtgleichgewicht auf der Welt verschiebt und die Zukunft der internationalen Beziehungen prägen könnte.
Die USA führen derzeit weltweit einen umfassenden Wirtschaftskrieg und haben Sanktionen gegen ein Drittel aller Länder der Welt verhängt, darunter mehr als 60 % der ärmsten Staaten. Diese Sanktionen, die meist ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates und somit unter Verstoß gegen internationales Recht verhängt werden, dienen dazu, Regierungen zu destabilisieren, wirtschaftlichen Druck auszuüben und letztlich politische Veränderungen herbeizuführen. Obwohl die USA behaupten, diese Sanktionen seien “gezielt” und richteten sich nur gegen bestimmte Institutionen oder Einzelpersonen, führen sie in Wirklichkeit zu großflächigen wirtschaftlichen Schäden, die Millionen von Menschen betreffen.
Sanktionen, die eigentlich als “humane Alternative” zu militärischen Interventionen dargestellt werden, erweisen sich oft als tödlicher. Sie behindern den Zugang zu lebenswichtigen Gütern wie Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischer Ausrüstung und verursachen hohe Inflationsraten und wirtschaftliche Not.  Video und mehr …

24.08.2024: Sanktionen sind Handelskrieg mit anderem Namen. Neue US-Sanktionen gegen Russland – Sohn des russischen Verteidigungsministers betroffen. Am Vorabend des ukrainischen Unabhängigkeitstags kündigte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen 400 Personen und Unternehmen in Russland und anderen Ländern an. Die Maßnahmen zielen auf Rüstungsbeschaffung, Sanktionsumgehung und den Bergbau ab und treffen auch Verwandte russischer Politiker.
Am Freitag, dem Vorabend des ukrainischen Unabhängigkeitstages, hat das US-Finanzministerium die Verhängung von Sanktionen gegen 400 Personen und Institutionen in Russland und im Ausland bekannt gegeben. Auch Institutionen und Personen in Asien, Europa und im Nahen Osten sind von den Sanktionen betroffen.
Unter anderem richten sich die Beschränkungen gegen Unternehmen, die Waffen und Rüstungsgüter für Moskau beschaffen. Sie betreffen auch Akteure, die an der Umgehung von Sanktionen beteiligt sind und Erlöse aus der Förderung sowie dem Verkauf von sanktioniertem Gold waschen. Auch Kohlebergbauunternehmen stehen im Visier. Die US-Regierung erklärte, die heute verhängten Sanktionen würden die Einnahmen Russlands aus der Metall- und Bergbauindustrie weiter einschränken.
Wally Adeyemo, stellvertretender US-Finanzminister, sagte in einer Erklärung: "Unternehmen, Finanzinstitute und Regierungen weltweit müssen sicherstellen, dass sie die militärisch-industriellen Lieferketten Russlands nicht unterstützen." Mehr ….

09.08.2024: Finanzielle Instabilität: KCNA (Korean Central News Agency ) warnt vor globalen Auswirkungen der Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte. KCNA: Vor kurzem hat die Europäische Union in Absprache mit den USA eine empörende Handlung begangen, indem sie 1,5 Milliarden Euro von den eingefrorenen russischen Vermögenswerten abgezogen und diese in Waffenfonds zur Unterstützung der Ukraine transferiert hat.
Dies verstößt gegen das Völkerrecht, das besagt, dass die Vermögenswerte eines anderen Landes auf dem Territorium eines Landes unverletzlich sind. Es ist ein unverschämter Eingriff in die staatliche Souveränität und die Eigentumsrechte. Das russische Regierung erklärte, dass jeder Versuch westlicher Länder, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen, als Diebstahl gebrandmarkt und bestraft wird.
Unabhängige Stimmen weltweit verurteilten dies als eindeutig illegal und äußerten große Besorgnis darüber, dass dies einen schlechten Präzedenzfall für die Verwertung staatlicher Vermögenswerte in Streitfällen darstellt und die internationale finanzielle Stabilität gefährdet.
Doch die USA und der Westen bewerben ihren seltenen Raubzug als gut gemeinte Tat für “Frieden und Sicherheit”. Sie behaupten, dass in dieser außergewöhnlichen Zeit Notmaßnahmen erforderlich seien und es kein größeres Symbol gäbe, als die Sicherheit der Ukraine und ganz Europas mit den Mitteln des Kremls zu gewährleisten.
Es gibt keinen Vorwand, Raub und Diebstahl zu rechtfertigen. Es ist bekannt, dass die USA und der Westen nach russischen Auslandsvermögen suchten, um ihre finanziellen Ressourcen aufzufüllen, die für die langfristige Krise in der Ukraine erschöpft sind. Mehr …

04.08.2024: Wer sich den Interessen der USA (bzw. deren Oligarchen) nicht beugt wird wirtschaftlich attackiert. USA wollen Sanktionen gegen Georgien verhängen. Seit Beginn der speziellen Militäroperation haben die USA andere Länder ermutigt, sich direkt oder indirekt an den Feindseligkeiten gegen die Russische Föderation zu beteiligen. Aufgrund seiner jüngsten Kriegsgeschichte gegen Moskau und seiner territorialen Ansprüche im Norden gehört Georgien zu den Ländern, die vom Westen am meisten dazu ermutigt wurden, in dem aktuellen Stellvertreterkrieg offen gegen Russland Stellung zu beziehen. Tiflis hat sich jedoch geweigert, sich an den Feindseligkeiten zu beteiligen, weshalb das kaukasische Land möglicherweise kurz davor steht, vom Westen sanktioniert zu werden. Mehr …

Der «Heiße Draht» im Kalten Krieg – heute unvorstellbar? Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar hat der Westen alle Verbindungen nach Russland abgebrochen. Das geschah in einer Weise, die nicht einmal im Kalten Krieg üblich war. Damals zeigte sich, dass die Kontakte zur anderen Seite sich mehr als einmal als friedenssichernd erwiesen haben. Die Kuba-Krise 1962 ist ein Beispiel. Von Tilo Gräser
Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass Washington und Moskau selbst in den gefährlichen Hochzeiten des Kalten Krieges miteinander redeten – auf geheimen Kanälen. Das blieb natürlich geheim und wäre abgestritten worden, wären damals Informationen darüber nach außen gedrungen. Aber es gab sie und sie wurden aktiv genutzt – ein Vorbild für heute?
Selbst US-Präsident John F. Kennedy und der sowjetische Parteichef Nikita Chrustschow hatten Anfang der 1960er einen solchen – trotz Berlin- und Kuba-Krise samt Atomkriegsgefahr. Über diesen «heißen Draht» berichtete im Dezember 1989 das damalige sowjetische Magazin Sputnik.
Das kleine Heft, in der DDR sogar kurzzeitig verboten, zitierte damals aus den Erinnerungen des sowjetischen Diplomaten und späteren Redakteurs der Nachrichtenagentur Nowosti, Georgi Bolschakow. Mit dem hatte sich US-Justizminister Robert Kennedy getroffen, um die „meisten Fragen, die die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten anbelangten“, zu erörtern.
Das schrieb der Präsidentenbruder in seinen Erinnerungen, die erst nach seiner Ermordung 1968 erschienen. Unter anderem hatte der verstorbene ehemalige sowjetische Diplomat Valentin Falin die Kontakte in einem Interview 2001 mit der Zeitung «Der Tagesspiegel» bestätigt.  Mehr …

30.07.2024: «Neue Form der wirtschaftlichen Kriegsführung» – Finanzanalytiker Armstrong über Beschlagnahme russischer Vermögen. Die Pläne der G7-Staaten einschließlich der EU, ihre fortgesetzte Hilfe für die Ukraine mit beschlagnahmten russischen Vermögenswerten zu finanzieren, kritisiert der US-amerikanische Finanzexperte Martin Armstrong deutlich. Er warnt vor den Folgen, auch angesichts der grassierenden Korruption in der Ukraine.
Völkerrechtswidrig und moralisch korrupt – so schätzt der US-Finanzanalytiker Martin Armstrong die Pläne westlicher Staaten ein, beschlagnahmte russische Vermögenswerte an die Ukraine zu übergeben. Damit habe der Westen «eine neue Form der wirtschaftlichen Kriegsführung entfesselt».
Armstrong bezieht sich in seinem am Montag online veröffentlichten Beitrag darauf, dass EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni vor wenigen Tagen ankündigte, die G7-Staaten würden bis Oktober 50 Milliarden Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten an die Ukraine freigeben. Die Staats- und Regierungschefs der G7 hatten sich bei ihrem letzten Treffen am 13. Juni darauf geeinigt, das von Russland beschlagnahmte Geld in Form eines Darlehens der Ukraine zur Verfügung zu stellen.
Der Finanzanalytiker macht darauf aufmerksam, dass Kiew das Geld, das aus den Gewinnen aus den russischen Vermögenswerten im Ausland stammt, als Darlehen bekommen soll. Das entsprechende Risiko werde unter den G7-Staaten aufgeteilt.
Laut Armstrong ist das Ausfallrisiko bei diesen Darlehen beträchtlich, «denn nach unseren Computermodellen wird die Ukraine als Nation nicht mehr existieren», wenn der Krieg vorbei ist. Der Finanzexperte ist mit wissenschaftlich berechneten Computervorhersagen zu wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen bekannt geworden.
Er wirft dem Kiewer Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, eher «sich die Taschen vollzustopfen, als dass er sich wirklich um sein Volk oder die Zukunft kümmern würde. Er setzt darauf, dass die NATO in Russland einmarschiert und es als Land auslöscht, damit er dann das gesamte Vermögen Russlands für die Ukraine beschlagnahmen kann.»  Mehr … 

22.07.2024: Ukraine eröffnet Energiekrieg gegen Ungarn und Slowakei. Ungarn droht eine akute Treibstoffkrise, da die Ukraine die russischen Öllieferungen einschränkt. Die EU schweigt zum ukrainischen Vertragsbruch.
Dass die politischen Spitzen von Ungarn und der Slowakei den Anspruch haben, eigenständige Politik zu machen, die vom NATO-Kurs etwas abweicht, hat Folgen. Die Ukraine kappt nun die Ölversorgen der beiden EU-Staaten. Die Länder werden über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl versorgt – und zahlen dafür, auch für den Transit. Aber die Ukraine bricht nun ihre Verpflichtungen, die EU sagt nichts dazu. Mehr …

20.06.2024: Die USA befinden sich im Krieg gegen Chinas Finanzsystem; die NATO bereitet sich auf einen Atomkrieg gegen Russland vor. Dies erklärt Alexander Mercouris in den ersten 8 Minuten (0:00 bis 7:57) seines Videos vom 17. Juni, das den Titel “US sanctions China via Russia. EU erklärt sich bereit, 50 Milliarden Dollar Kredit zu übernehmen”. Von 8:00 bis 13:00 erklärt er, dass in den Vereinigten Staaten “die Präsidentschaft nur noch Dekoration ist, ebenso wie der Kongress, und die Macht liegt woanders; sie liegt bei der ständigen Regierung der Vereinigten Staaten, den ernannten Beamten in der Bürokratie und den anderen Leuten, die mit ihnen zusammenarbeiten.” Der Vorwurf lautet, dass diese Anti-Russland-Sanktionen des US-Finanzministeriums gegen China verhängt wurden, ohne dass der Präsident etwas Neues gesagt oder der Kongress darüber abgestimmt hätte. (Mercouris bezieht sich auf Dinge wie dies und dies und dies und dies, die einen Krieg der ständigen US-Regierung gegen Chinas Wirtschaft und Finanzsystem darstellen).
US-Finanzministerin Janet Yellen versetzt die US-Regierung in einen Krieg gegen Chinas Wirtschaft, und zwar in einer Weise, dass selbst wenn Biden oder ein zukünftiger Präsident Trump ihn beenden wollten (was extrem unwahrscheinlich ist), der Kongress zuerst alle bestehenden Anti-Russland-Sanktionen aufheben müsste; und das wird praktisch unmöglich sein (weil der Kongress genauso von den Leuten kontrolliert wird, die die Ständige Regierung kontrollieren, wie die Beauftragten auf der obersten Ebene der Bundesbürokratie). (Vermutlich wurden die Beauftragten so ausgewählt, dass sie die Politiken ausführen, für die die Megasponsoren der Wahlkampagne des gewählten Amtsträgers diesem Kandidaten gespendet hatten; und in diesem Beispiel wurde Yellen als Finanzministerin ausgewählt, um die Politiken für die Kriege der USA gegen China und Russland auszuführen; sie macht ihren Job für die Personen, die ihren Chef, Biden, angeheuert hatten, um Präsident zu werden).
Mit anderen Worten: Wer auch immer die gewählten Amtsträger nach 2024 sein werden, wird, so Mercouris, nur “Dekoration” sein, nicht die wirkliche Regierung (der Tiefe Staat der USA ist jetzt noch fester etabliert, als er es war, als US-Präsident Harry Truman ihn 1945 unter seine Kontrolle brachte). Mehr …   

08.04.2024: Michael Hudson: Deutschland als Kollateralschaden in Amerikas neuem Kalten Krieg.  Westliche Kommentatoren geben nicht nur ungern zu, wie sehr sie die Auswirkungen der Schocksanktionen gegen Russland überschätzt haben, sie scheinen auch allergisch darauf zu reagieren, die bemerkenswerte Leistung anzuerkennen, die Russland bei der Neuausrichtung seiner Wirtschaft vollbracht hat. Russland hat rasant den Großteil der europäischen Exporte ersetzt (einige Lücken waren schwieriger zu füllen, z.B. bei Auto- und Flugzeugteilen) und den Handel nach China, Indien, in die Türkei, nach Afrika und zu anderen Mitgliedern der „globalen Mehrheit“ verlagert. Russland war aber auch autark und reich an Rohstoffen. Im Gegensatz dazu hat Deutschland keine Lösung für seine Abhängigkeit von Energieimporten, die früher zu niedrigen Preisen aus Russland kamen.
Aber andererseits… was wäre passiert, wenn Deutschland die USA beschuldigt hätte, hinter der NordStream-Bombardierung zu stecken? Die USA (und Großbritannien und die baltischen Staaten) hätten geschrien, dass Deutschland unsinnige Anschuldigungen erhebt und den bösen Putin unterstützt. Und wenn Scholz das gewagt hätte, hätten sich Robert Habeck und Annelena Baerbock den USA angeschlossen, um ihn aufzuhängen. Mehr …

04.04.2024:  Wirtschaftskrieg: USA torpedieren russische Tankerflotte. Aufgrund der westlichen Sanktionen haben russische LNG-Unternehmen mit erheblichen Problemen zu kämpfen. Die Strafmaßnahmen verbieten es zahlreichen Spitzentechnologie-Firmen, mit Russland zusammenzuarbeiten. So stecken beispielsweise allein in Südkorea sechs LNG-Schiffe fertig, aber ungenutzt in den Werften fest.
Heimische Medien erwähnen ständig den Sanktionswall, mit dem der Westen versucht, Russland zu umzingeln. Aber nur wenige erkennen das Ausmaß der kollektiven antirussischen Bemühungen und den Preis, den unser Land zahlt, um sich über Wasser zu halten. Reuters meldet, dass in den Werften Südkoreas sechs für das russische Energieunternehmen Nowatek bestimmte LNG-Großraumtanker festsitzen, worüber die Koreaner nicht besonders glücklich sind, da es keinen Platz für diese riesigen schwimmenden Kühlschränke gibt. Gemäß den Projektbedingungen handelt es sich dabei um Schiffe der Eisklasse, die ganzjährig auf der Nördlichen Seeroute navigieren können.
Heute werde ich nicht vor Begeisterung sprühen oder triumphieren. Vielmehr geht es darum, dem Durchschnittsleser zu zeigen, wie hart der Sanktionsdruck ist und wie viel Mühe es den russischen Brennstoff- und Energiesektor kostet, seine Entwicklungspläne zu verwirklichen und manchmal sogar – zu überleben. Der Reuters-Artikel bezieht sich auf die südkoreanische Werft Hanwha Ocean Co., die derzeit erfolglos nach Kaufinteressenten für sechs LNG-Tanker der Eisklasse Arc7 (zweite Generation) sucht. Das Problem sind die Sanktionen, die die Vereinigten Staaten gegen Russland verhängt haben und die alle russischen Energieprojekte blockieren. Diesmal trafen die Sanktionen alle auf einmal mit einem Vorschlaghammer, außer den Amerikanern selbst, die auf dem internationalen Markt für LNG-Lieferungen langfristige Vorteile erzielten. Mehr …

02.04.2024:  Zoll in Rostock setzt Schiff aus Russland fest – Verdacht auf Umgehung von Sanktionen. Die deutsche Zoll hat in Rostock einem Schiff aus Russland die Weiterfahrt verweigert. Laut Medien sollen von der EU sanktionierte Waren an Bord sein, unter anderem Birkenholz und angereichtes Uran für die USA. Der Fall werde hinsichtlich der Umgehung von Sanktionen geprüft.
Deutsche Zollbeamte haben einen aus Russland kommenden Frachter in Rostock festgesetzt. Wie die Ostsee-Zeitung am Dienstag berichtete, befinden sich in der Ladung des Schiffes von der EU sanktionierte Waren. Laut der Zeitung war der unter der Flagge der Marshallinseln fahrende Frachter bereits am 4. März wegen technischer Probleme zur Reparatur in den Rostocker Hafen eingelaufen. Der Schaden sei vermutlich durch eine Eisfahrt verursacht worden.
Wie alle in die EU verbrachten Waren, sollte die Schiffsladung der zollamtlichen Überwachung unterworfen werden, zitierte die Zeitung das zuständige Hauptzollamt Stralsund. Im Fall des betroffenen Schiffs werde insbesondere die Einhaltung der Wirtschaftsbeschränkungen gegenüber Russland geprüft. Die Ermittlungen würden noch andauern. Offiziell wurden keine Details zur Ladung bekannt gegeben. Nach Recherchen der Ostsee-Zeitung sei das Schiff auf dem Weg in die USA. Unter den Waren an Bord seien angeblich Birkenholz und angereichertes Uran für US-Atomkraftwerke entdeckt worden. Der Gesamtwert der Fracht belaufe sich auf rund 40 Millionen Euro. Die Reederei, in deren Flotte das Schiff geführt werde, habe Niederlassungen und Büros unter anderem in Kanada, den USA, Russland und in der Ukraine. Mehr …

28.03.2024:  US-Sanktionsdruck: Banken in Türkei, VAE und China verschärfen Umgang mit russischen Firmen. Durch völkerrechtswidrige Sekundärsanktionen versuchen die USA, den Handel zwischen Russland und seinen Partnern in Asien zu stören. Zahlungsverzögerungen verringerten die Einnahmen des russischen Staates, sodass Washington seine politischen "Sanktionsziele" erreichen könnte, hieß es in Westmedien.
Russische Ölfirmen müssen mit mehrmonatigen Verzögerungen bei der Bezahlung von Rohöl und Treibstoff rechnen, da Banken in China, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) angesichts der US-Sekundärsanktionen ihre Regeln verschärft hätten, so acht mit der Angelegenheit vertraute Quellen gegenüber Reuters. Zahlungsverzögerungen verringerten die Einnahmen des Kremls, sodass Washington seine politischen "Sanktionsziele" erreichen könne, den Geldfluss an den Kreml zu unterbrechen, um ihn für den Ukraine-Krieg zu "bestrafen", ohne die globalen Energieströme zu beeinflussen, kommentierte Reuters.
Mehrere Banken in China, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei haben in den vergangenen Wochen ihre Anforderungen an die Einhaltung von Sanktionen verschärft, was zu Verzögerungen oder sogar zur Ablehnung von Geldtransfers nach Moskau führte, so die acht Quellen aus dem Banken- und Handelsbereich. Aus Vorsicht vor den sekundären US-Sanktionen hätten die Banken begonnen, von ihren Kunden schriftliche Garantien zu verlangen, dass keine Person oder Organisation von der US-Liste der SDN (Special Designated Nationals) an den Geschäften beteiligt sei oder eine Zahlung erhalte.
In den Vereinigten Arabischen Emiraten haben die Banken First Abu Dhabi Bank (FAB) und Dubai Islamic Bank (DIB) mehrere Konten im Kontext des Handels mit russischen Waren gesperrt, so zwei Quellen.
"Die Mashreq-Bank in den VAE, die türkischen Banken Ziraat und Vakifbank sowie die chinesischen Banken ICBC und Bank of China wickeln zwar noch Zahlungen ab, brauchen aber Wochen oder Monate, um sie zu bearbeiten", so vier Quellen. Der Westen hat nach der Militäroperation Russlands in der Ukraine im Februar 2022 beispiellose Sanktionen gegen Russland verhängt. Der Handel mit russischem Öl ist nach den einseitigen westlichen Regeln nicht illegal, solange es unter einer vom Westen auferlegten Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel verkauft wird.
Die russischen Ölexporte und die Zahlungen dafür wurden in den ersten Monaten des Krieges unterbrochen, normalisierten sich aber später, als Moskau die Energie-Lieferungen großenteils von Europa nach Asien und Afrika umleitete. "Die Probleme kehrten im Dezember zurück, nachdem Banken und Unternehmen erkannt hatten, dass die Drohung mit US-Sekundärsanktionen real ist", sagte ein nicht namentlich genannter Beamter gegenüber Reuters.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow teilte mit, dass es Zahlungsprobleme gebe, nachdem Banken in China den Zahlungsverkehr verlangsamt haben. "Natürlich hält der beispiellose Druck der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union auf die Volksrepublik China an", erklärte Peskow bei einer täglichen Telefonkonferenz mit Reportern. Mehr …

Siehe hierzu:  Anti-Sanktions-Zarin: Was die Chefin der russischen Zentralbank über den Wirtschaftskrieg sagt (II). Die Frau, die für die Architekten der westlichen Sanktionen gegen Russland zum Albtraum geworden ist, gibt ihr erstes Interview seit zwei Jahren. In diesem Jahr erwarten wir einen Rekord-Nettogewinn für den Bankensektor. Dies ist zum Teil auf die Aufwertung der Währung zurückzuführen, aber das war ein einmaliger Faktor. Gibt es fundamentale Gründe, warum dieses Jahr für die Banken so erfolgreich war, oder war es nur Glück, und das nächste Jahr könnte wesentlich schlechter ausfallen? Die meisten Gründe für das Wachstum der Gewinne sind grundsätzlicher Natur, aber es gab auch einige einmalige Faktoren, wie die Währungsaufwertung. In elf Monaten erwirtschafteten die Banken einen Gewinn von 3,2 Billionen Rubel, davon rund 500 Milliarden Rubel durch die Währungsaufwertung. Ich erinnere Sie daran, dass die Banken im letzten Jahr aufgrund der Währungsaufwertung eine Billion Rubel verloren haben. Aber natürlich waren die fundamentalen Faktoren wichtiger.
Eine davon – und das kam für viele überraschend – war, wie schnell sich die Wirtschaft an die Sanktionen angepasst hat und wie schnell sie gewachsen ist. Das bedeutet natürlich bessere Geschäfte für die Banken. Sehen Sie sich die Zahlen selbst an: Anfang Dezember stiegen die Unternehmenskredite im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent, die Hypothekenkredite um 35 Prozent, die Verbraucherkredite um 16 Prozent und die Provisionseinnahmen der Banken um 38 Prozent. All dies zeigt die Entwicklung der Wirtschaft und die Entwicklung der Unternehmen.
Aber wenn wir die Gewinne des Bankensystems schätzen, ist es sehr wichtig, den gesamten Zweijahresgewinn zu betrachten. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Bankgewinne auf gerade einmal 200 Milliarden Rubel, sie gingen fast um das Zehnfache zurück. In der gesamten Wirtschaft sanken die Gewinne um etwa zehn Prozent. Warum ist dies geschehen? Weil die Banken konservativ gehandelt haben – und das war richtig so. Sie bildeten Rücklagen in der Erwartung, dass ein Teil der von ihnen vergebenen Kredite nicht mehr bedient werden würde, da viele Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten geraten könnten. Da die Wirtschaft aber wächst und die Kredite bedient werden, schätzen die Banken die Kreditnehmer als solvent ein und haben diese Rücklagen in diesem Jahr aufgelöst. Betrachtet man jedoch die Gewinne für zwei Jahre, so werden die durchschnittlichen Gewinne wahrscheinlich 1,7 bis 1,8 Billionen Rubel betragen. Das ist etwa ein Viertel weniger als im "normalen Jahr" 2021. Mehr …

13.03.2024: Reuters: Moskau droht angesichts Sanktionsdrucks mit Euroclear-Bankrott und globaler Finanzkrise. Milliardenschwere Klagen und die Beschlagnahme von Aktiva als Vergeltung: Russlands Reaktion auf die Enteignung eingefrorener Zentralbankguthaben durch die EU könnte zum Konkurs des Clearing- und Abwicklungssystems Euroclear führen, berichten Medien.
Ein ungenannter EU-Beamter, der sich mit der Beschlagnahme eingefrorener Vermögenswerte aus Russland befasst, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Reaktion Russlands auf die Enteignung der in der Europäischen Union eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank durch die Europäische Kommission zum Konkurs des wichtigsten europäischen Wertpapierverwahrers Euroclear führen könnte. Ein Zusammenbruch von Euroclear würde die finanzielle Stabilität der gesamten Europäischen Union untergraben und könnte zu einer globalen Finanzkrise führen, so Reuters weiter. Mehr

Europa im Wirtschaftskrieg. Der Krieg ist zurück in Europa. Neben der russischen Invasion in die Ukraine tobt ein internationaler Wirtschaftskrieg gegen Russland. Welche Rolle spielt die EU, welche Folgen haben die Sanktionen? Dazu haben wir einen Themen-Schwerpunkt eingerichtet. Auf dieser Seite finden Sie einen Live-Blog (nachfolgend) sowie alle Blogposts zum Thema...  Mehr …

07.03.2024:  Strafzölle auf E-Autos: EU eskaliert Handelskrieg mit China. Die EU plant Strafzölle auf den Import von E-Autos chinesischer Hersteller. Der Grund: Die EU wirft China Wettbewerbsverzerrung durch Subventionen vor. Die USA planen ein komplettes Importverbot. Als Begründung wird die Gefährdung der nationalen Sicherheit angegeben.
Bereits im vergangenen Jahr erklärte die EU, dass sie beabsichtige, China wegen Wettbewerbsverzerrung mit Strafzöllen zu belegen. Man sei grundsätzlich für Wettbewerb, dieser müsse aber fair sein, begründete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen damals die Einleitung der Untersuchung. Streitobjekt sind in China hergestellte Elektroautos, die auf dem Markt deutlich günstiger angeboten werden als vergleichbare Modelle "made in EU". Die Kommission äußerte damals den Verdacht, China subventioniere massiv die heimische Produktion von Elektrofahrzeugen und verschaffe chinesischen Herstellern so einen Wettbewerbsvorteil.
Nun teilte die EU-Kommission mit, sie habe ausreichend Hinweise für Subventionen gefunden und plane, sogar rückwirkend aus China importierte E-Autos mit Strafzöllen zu belegen. Im Fokus steht vor allem der Konzern BYD, der nach aktuellen Verkaufszahlen den US-Konzern Tesla vom Platz eins vertrieben hat. In China hergestellte Fahrzeuge deutscher und europäischer Hersteller sollen von den Strafzöllen ausgenommen werden.
Die These, China verschaffe seinen heimischen Herstellern einen Wettbewerbsvorteil, wird allerdings angezweifelt. Der günstigere Preis bei besserer Leistung basiere in erster Linie auf technologischer Überlegenheit und nicht auf Subventionen, wenden Experten ein. Vor allem hinsichtlich der Batterietechnologie gilt China als weltweit führend. Deutsche Hersteller wurden hier schon vor geraumer Zeit abgehängt. So bezieht beispielsweise Audi die Batterien für seine E-Modelle von BYD. Auch BMW stattet seine E-Fahrzeuge überwiegend mit Batterien aus chinesischer Produktion aus. Das schlägt sich notwendig auf die Preise nieder, zumal deutsche Hersteller nicht über die Marktmacht verfügen, in diesem Bereich die Preise zu diktieren. Mehr …

26.02.2024:  Zwei Jahre eines neuen Kalten Krieges: Analyse und Schlussfolgerungen. Fünf wichtige Trends können als die bedeutendsten großen strategischen Faktoren angesehen werden, von denen zu erwarten ist, dass sie im kommenden Jahr den größten Einfluss auf den globalen Systemwandel haben werden.
Erstens hat sich das chinesisch-US-amerikanische bipolare System, das die Jahre vor der militärischen Operation Russlands in der Ukraine prägte, infolge des erfolgreichen Aufstiegs Indiens zu einer weltweit bedeutenden Großmacht zu einem tripolaren System entwickelt. Die entstehende Weltordnung wird nun durch das Zusammenspiel zwischen dem von den USA geführten kollektiven Westen, der chinesisch-russischen Entente und dem informell von Indien geführten globalen Süden geprägt, in dem sich mehrere unabhängige Großmächte etabliert haben. Im Laufe der Zeit wird dieses System das Stadium der komplexen Multipolarität erreichen – und somit wohl seine vorläufig endgültige Gestalt annehmen.
Die "Festung Europa" ist das neue Projekt der USA zur Eindämmung Russlands. Zweitens veranlasste das Scheitern der Kiewer Gegenoffensive die USA, über alternative Strategien zur Eindämmung Russlands nachzudenken, nachdem klar wurde, dass die NATO ihren Gegner in der Ukraine strategisch nicht besiegen kann. Die Unterordnung Polens unter Deutschland nach der Rückkehr von Donald Tusk in das Amt des polnischen Premierministers ermöglicht es Berlin, mit Unterstützung der USA den Aufbau der "Festung Europa" zu beschleunigen, um seinen Kurs in Richtung zu einer Großmacht wieder aufzunehmen. Das soll die "Festung Europa" möglich machen und gleichzeitig US-Streitkräfte freisetzen, die zur Eindämmung Chinas nach Asien verlegt werden können .
Die militärisch-industriellen Mittel des Westens sind schwächer als erwartet. Drittens wird weder Deutschland in absehbarer Zeit wieder eine Großmacht werden, noch werden die USA China in der kommenden Zukunft energischer im Zaum halten können, da sich die militärisch-industriellen Möglichkeiten des Westens schwächer gezeigt haben als erwartet, wie das Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive belegt, ebenso wie die Unfähigkeit, die Verluste an Waffen und Munition in angemessener Zeit zu ersetzen. Die New York Times räumte bereits im vergangenen September ein, dass Russland im "Wettlauf der Logistik" und im "Zermürbungskrieg" weit vor der NATO liegt, was wiederum erklärt, warum sich der Ukraine-Konflikt in letzter Zeit zu konsolidieren begann. Jede absichtlich von den USA kalkulierte Krise mit China wird wahrscheinlich verzögert. Mehr …

23.02.2024: Der US-Krieg in Europa macht die USA reich und trocknet Europa wirtschaftlich aus. Die Befürworter der Hilfe für die Ukraine berufen sich in der Regel auf strategische Interessen oder moralische Verpflichtungen der USA. In letzter Zeit argumentieren sie jedoch eher berechnend: Es ist gut für die Wirtschaft.
Nach Angaben der US-Notenbank ist das Auftragsvolumen der US-Militär- und Luft- und Raumfahrtindustrie seit Beginn des Krieges in der Ukraine um 17,5 % gestiegen, was vorwiegend zwei Gründe hat: 1- Zunehmende Forderung europäischer Armeen, sich gegen Russland zu stärken. 2- Das Pentagon muss die Waffen ersetzen, die an die ukrainische Armee geschickt wurden. Offiziellen Vertretern Washingtons zufolge werden neben einem Anstieg der Bestellungen aus der US-Militärindustrie um 17,5 % auch 64 % der 60 Milliarden US-Dollar, die der Ukraine für Waffenlieferungen zur Verfügung stehen, in den US-Wirtschaftskreislauf und die Militärindustrie zurückkehren.
In den zwei Jahren seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die US-Rüstungsindustrie einen enormen Zuwachs an Aufträgen für Waffen und Munition verzeichnet. Die Aufträge kommen von europäischen Verbündeten, die ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen wollen, aber auch vom Pentagon, das sowohl neue Ausrüstung bei den Rüstungsherstellern kauft, als auch die durch die Lieferungen an die Ukraine erschöpften Militärbestände wieder auffüllt.
Nach Angaben der US-Notenbank ist die Industrieproduktion in den Bereichen Verteidigung und Luft- und Raumfahrt in den USA um 17,5 Prozent gestiegen, seit Russland vor zwei Jahren seine großangelegte Invasion in der Ukraine begann. Offizielle Vertreter der Biden-Administration behaupten, dass von den 60,7 Milliarden Dollar, die in einem zusätzlichen Verteidigungsgesetz in Höhe von 95 Milliarden Dollar für die Ukraine vorgesehen sind, 64 Prozent tatsächlich an die US-Rüstungsindustrie zurückfließen werden.
„Das ist eines der Dinge, die missverstanden werden … wie wichtig diese Gelder für Arbeitsplätze und die verarbeitende Industrie im ganzen Land sind“, sagte Lael Brainard, Direktorin des Nationalen Wirtschaftsrats des Weißen Hauses, in einem Interview am Mittwoch. Kriege haben oft wirtschaftliche Folgen, aber sie finden statt, ohne dass die USA tatsächlich an der Schlacht teilnehmen. Mehr …

04.02.2024: Kreative Räuber: Westen entwickelt neuen Plan, wie er sich Russlands Milliarden aneignet. In der EU wird weiter nach Wegen gesucht, wie man sich das beschlagnahmte russische Vermögen aneignen könnte. Nun kam Belgien mit einem kreativen Vorschlag: Die EU solle Russland wider Willen zum Bürgen ukrainischer Schulden erklären.
Die Financial Times berichtet am Sonnabend, dass westliche Länder die Ausgabe von Anleihen zur Finanzierung der Ukraine unter Verwendung russischer Vermögenswerte als Sicherheiten planen. Der Zeitung zufolge würden Kiews Unterstützer und Kreditoren im absehbaren Fall, dass die Ukraine ihre Schulden nicht zurückzahlen könne, Moskau auffordern, die Anleihen zurückzukaufen und im Falle einer Weigerung blockierte russische Vermögenswerte als Sicherheit verwerten. Dieses kreative Modell beruhe, so der Bericht, auf einem von Belgien unter den G7-Mitgliedern in Umlauf gebrachten Plan. Beamte zweier G7-Länder erklärten dazu, dass dies nun die Hauptoption der Verwendung der eingefrorenen russischen Mittel zur Unterstützung der Ukraine sei.
Seit Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine haben die EU- und G7-Länder fast die Hälfte der russischen Devisenreserven im Wert von rund 300 Milliarden Euro eingefroren. Etwa 200 Milliarden befinden sich in der EU, hauptsächlich auf Konten des belgischen Unternehmens Euroclear. Im Oktober 2023 hatte das Unternehmen mitgeteilt, dass es in neun Monaten rund drei Milliarden Euro an Zinsen für Anlagen in sanktionierten russischen Vermögenswerten verdient hatte. Mehr …

09.11.2023:  USA nehmen Russlands Flüssiggasprojekt Arctic LNG 2 ins Visier. Bei dem Arctic LNG 2 handelt es sich um das bislang größte Flüssiggasprojekt der russischen Geschichte. Nun gibt der stellvertretende US-Energieminister Geoffrey Pyatt an, dass die USA das Vorhaben durch Sanktionen zerstören wollen. Das Großprojekt des russischen Energieunternehmens Nowatek Arctic LNG 2 ist ein vielversprechendes und sich noch im Bau befindendes Mega-Vorhaben für die Produktion von Flüssiggas im Norden Russlands. Es sieht den Bau von drei Technologielinien mit einer Kapazität von jeweils 6,6 Millionen Tonnen Flüssiggas vor. Nach Fertigstellung ist ein Ausstoß von 19,8 Millionen Tonnen Flüssiggas pro Jahr geplant. Der Betrieb soll im Dezember 2023 starten. Nun zielt die US-Politik offenbar darauf ab, das Projekt zum Scheitern zu bringen. Hierzu verkündete Geoffrey Pyatt, der stellvertretende US-Staatssekretär für Energieressourcen, bei einer Anhörung im Ausschuss für auswärtige Beziehungen im US-Senat: "Unser Ziel ist es, dieses Projekt zu zerstören, und das erreichen wir durch unsere Sanktionen."
Wie Pyatt in seinem Auftritt am Mittwoch betonte, werden die USA mit ihren Partnern unter anderem auch in der G7 zusammenarbeiten, um das besagte Ziel erreichen zu können. Anfang November hatte das US-Finanzministerium Strafmaßnahmen gegen Arctic LNG 2 verhängt. Außerdem müssten laut der Behörde alle Transaktionen mit Bezug darauf bis zum 31. Januar 2024 abgeschlossen werden. Mehr …

01.11.2023: Medienbericht: EU will Sanktionen gegen Russland ausweiten. Die EU hat bisher elf Sanktionspakete gegen Moskau wegen des Ukraine-Konflikts verhängt und sich selbst mit jedem weiteren Paket stärker geschadet. Nun scheint sie bereit, ein zwölftes Paket zu verhängen. Die Europäische Union führt derzeit Gespräche über eine neue Runde von Sanktionen, die sich auf den Handel mit Russland im Wert von etwa 5 Milliarden Euro auswirken würden, berichtete Bloomberg am Dienstag unter Berufung auf Quellen.
Dem Bericht zufolge wird das zwölfte Paket des Blocks die Beschränkungen für Moskaus Einnahmequellen und Industrie verschärfen. Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, sagten der Nachrichtenagentur, dass die neuen Maßnahmen Ausfuhrbeschränkungen für Schweißmaschinen, Chemikalien und militärisch genutzte Technologie beinhalten könnten. Berichten zufolge erwägt die EU auch ein Verbot von Softwarelizenzen und restriktive Maßnahmen für die Einfuhr einiger weniger verarbeiteter Metalle und Aluminiumprodukte sowie von Bauartikeln, Transportgütern und Diamanten. Mehr …

30.10.2023: Erst Nord Stream, jetzt Balticconnector: Was passiert mit den europäischen Ostsee-Gaspipelines? Am 26. September 2022 wurden die Nord-Stream-Pipelines, durch die russisches Gas über die Ostsee nach Deutschland geleitet wird, in einer Reihe von geheimen Bombenanschlägen angegriffen. Laut Seymour Hersh wurde die Sabotage von der Regierung Biden Ende 2021 geplant und von Tauchern der US-Marine in Zusammenarbeit mit Norwegen durchgeführt. Der Bericht von Hersh bleibt zwar unbestätigt, aber die Sabotage war mit ziemlicher Sicherheit eine NATO-Operation. Ein kürzlich in der Washington Post erschienener Bericht, in dem die Unterstützung der CIA für den ukrainischen Geheimdienst SBU bei den Angriffen auf hochrangige Ziele wie Darya Dugina, Valery Gerasimov (der nur knapp überlebte) und die Kertsch-Brücke ausführlich beschrieben wird, enthält ein verstecktes Dementi anonymer „ukrainischer Beamter“, dass ihre Agenten „direkt in den … Angriff auf die Nord Stream 2-Pipeline verwickelt“ waren, während gleichzeitig wiederholt wird, dass westliche Geheimdiensteinschätzungen davon ausgehen, „dass die Ukraine mit dem Komplott in Verbindung stand.“ Daraus schließe ich, dass der ukrainische Geheimdienst dafür verantwortlich war, die falsche Spur von Beweisen zu legen, die auf die Andromeda hindeuten, während andere NATO-Parteien den eigentlichen Bombenanschlag durchführten.
Ein Jahr und zwei Wochen nach den Bombenanschlägen auf die Nord Stream-Pipeline kam es am frühen Morgen des 8. Oktober 2023 zu einem zweiten mysteriösen Bruch einer Ostsee-Pipeline. Diesmal handelte es sich um die unterseeische Blaticconnector, die das finnische und das estnische Gasnetz miteinander verbindet. Der plötzliche Druckabfall ereignete sich etwa zur gleichen Zeit, als Sensoren Schäden an unterseeischen Telekommunikationskabeln feststellten, die von Estland nach Finnland und Schweden verliefen. Der Schaden an den Kabeln war gering, aber die Reparatur des Balticonnectors wird mindestens bis April 2024 dauern. Da Finnland seit 2022 kein russisches Gas mehr importiert, ist das Land in hohem Maße auf LNG-Importe aus den Vereinigten Staaten angewiesen, und der Ausfall der Pipeline wird voraussichtlich keine ernsthaften Auswirkungen auf die Gasversorgung Estlands oder Finnlands haben. Mehr …

26.10.2023: EU-US-Gipfel ohne Ergebnis: Handelskrieg flammt wieder auf. Der unter Präsident Donald Trump entbrannte Handelsstreit mit der EU bricht wieder auf. Zu den von Trump verhängten Strafzöllen auf Stahl kommt jetzt noch ein Streit um US-Subventionen zum Nachteil europäischer Hersteller. Ein Gipfeltreffen in Washington brachte keine Klärung.
Im Schatten der Ereignisse in Nahost und daher mit nur geringem Medienecho fand der EU-US-Gipfel statt. Auf ihm zeigten sich erneut grundlegende Differenzen in Handelsfragen, die auf einen immer tiefergehenden Riss in den Beziehungen zwischen der EU und den USA hindeuten. Das Treffen in Washington verlief ergebnislos.
Die Zölle auf Stahl bleiben weiterhin ein Thema. Joe Bidens Vorgänger im Präsidentenamt, Donald Trump, hatte 2018 Strafzölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium aus der EU verhängt. Unter Biden wurden die Zölle zwar teilweise aufgehoben. Für ein festgelegtes Kontingent müssen keine Strafzölle entrichtet werden. Alles, was darüber hinaus importiert wird, wird dann jedoch wieder mit Strafzoll belegt. Die Regelung ist darüber hinaus befristet. Die Hoffnung, die US-Regierung werde die Regelung verlängern oder sogar ganz auslaufen lassen, hat sich zerschlagen. Wie der Blog German-Foreign-Policy berichtet, verlangten die USA im Gegenzug für Erleichterungen, dass die EU ohne weitere Begründung Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf den Import von Stahl aus China verhängt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sei dazu bereit gewesen, obwohl der Schritt klar gegen die Regeln der WTO verstoßen würde, habe sich aber nicht durchsetzen können. Stattdessen sucht die Kommission nun nach einer rechtssicheren Begründung. Damit dürfte die EU vor einem neuen Handelskonflikt mit China stehen.
Die EU hat vor Kurzem bereits ein Verfahren gegen China eingeleitet, um chinesische Elektroautos künftig mit Zöllen belegen zu können. China wird vorgeworfen, chinesische Hersteller verdeckt zu subventionieren. Diese könnten deshalb ihre Produkte günstiger als die Hersteller von Elektroautos in der EU anbieten und schädigten damit die heimische Industrie, lautet der Vorwurf. Viel spricht jedoch dafür, dass der Preisvorteil vor allem auf einen technischen Vorsprung chinesischer Hersteller zurückzuführen ist. Mehr …

18.08.2023: Russland und China gegen die Nato: Kalter Krieg in der Arktis wärmt sich auf. Fern vom Schauplatz Ukraine spitzt sich ein neuer Konflikt zwischen der Nato und Russland und China zu. 11 russische und chinesische Kriegsschiffe fuhren letzte Woche an der Küste von Alaska in Richtung der Aleuten entlang. Die Schiffe, begleitet von 4 amerikanischen Zerstörern und einem P-8-Poseidon-Flugzeug, fuhren nicht in amerikanische Gewässer ein und haben das Gebiet wieder verlassen.
Es soll der bislang größte solche Schiffsverband vor der amerikanischen Küste gewesen sein. Allerdings betonte das Pentagon, die Flotte sei keine Bedrohung gewesen, weil sie nicht in amerikanische Gewässer eingedrungen sei. Zudem war die Fahrt angekündigt worden. Der Schiffsverband hatte Wladowostok am 27. Juli verlassen, war dann nahe Japan gefahren,  um dann aus dem Japanischen Meer durch die Straße von La Pérouse in das Ochotskisches Meer zu steuern und weiter in die Bering See und nach Alaska zu fahren. Jetzt führt der Verband eine gemeinsame Übung zur Abwehr von Luftangriffen im Pazifik durch.
Admiral John Aquilino, Befehlshaber des Indo-Pacific Command, hatte schon im Juli gesagt, dass die Kooperation zwischen Beijing und Moskau eine „gefährliche Welt“ schafft. Eine Reaktion ist, dass wieder Forderungen nach Einrichtung eines permanenten Marinestützpunkts in Alaska laut wurden. Senator Sullivan sagte: „Das Eindringen von 11 chinesischen und russischen Kriegsschiffen, die gemeinsam vor der Küste Alaskas operieren, ist ein weiterer Beweis dafür, dass wir in eine neue Ära autoritärer Aggression unter der Führung der Diktatoren in Peking und Moskau eingetreten sind.“ Mehr …

25.07.2023:  Chip-Krieg gegen China: Japan führt auf Betreiben der USA Ausfuhrkontrollen ein. Die USA und China kämpfen um die technologische Vorherrschaft auf der Welt. Die USA drängten nun Japan dazu, Ausfuhrbeschränkungen für Anlagen zur Halbleiterfertigung gegen die Volksrepublik China zu verhängen. Eine Gruppe japanischer Experten stellt die Weisheit des Ministerpräsidenten Kishida infrage, der sich mit einem solchen Handelskrieg gegen China an die Seite der USA stellt.
Japans neue Ausfuhrbeschränkungen für Anlagen zur modernen Halbleiterproduktion sind am Sonntag in Kraft getreten. Sie wurden auf Betreiben der USA ausgearbeitet und vor drei Monaten offiziell angekündigt. Sie sind zwar weiter gefasst, richten sich aber in erster Linie gegen China. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es schwierig, ihre Auswirkungen auf die japanischen Ausrüstungshersteller oder die Beziehungen zwischen Japan und China vorherzusagen, aber einige japanische Experten und Politiker stellen bereits die Weisheit des japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida infrage, der sich mit einem solchen Handelskrieg gegen China an die Seite der USA zu stellen scheint.
Schlimmstenfalls könnten die Auswirkungen dieser Ausfuhrbeschränkungen ziemlich gravierend sein und für Japan Umsätze in Milliardenhöhe gefährden sowie zu Vergeltungsmaßnahmen in Form von chinesischen Ausfuhrbeschränkungen für kritische Materialien wie Galliumnitrid, Germanium und Seltene Erden führen. Nach Angaben des International Trade Center beim Außenministerium entfielen im Jahr 2022 etwa 30 Prozent der chinesischen Einfuhren von Halbleiterproduktionsanlagen auf Japan. Und das gesamte Handelsvolumen Japans mit China war im Jahr 2022 61 Prozent größer als dessen Gesamthandel mit den USA. Es gibt daher eine Menge zu verlieren. Mehr …

Beschränkungen für Chip-Technologie: China schießt scharf gegen US-Verbündeten Japan. China hat die am Sonntag in Japan in Kraft getretenen Exportbeschränkungen für Chip-Herstellungsgeräte scharf kritisiert. Laut einem Sprecher des chinesischen Außenministeriums seien die neuen japanischen Maßnahmen "eindeutig gegen Peking gerichtet". Auf einer Pressekonferenz am Montag erklärte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, die neuen japanischen Maßnahmen seien "eindeutig gegen Peking gerichtet" und die chinesische Regierung sei "zutiefst unzufrieden".
"China fordert die japanische Seite auf, die Gesamtinteressen der chinesisch-japanischen Wirtschafts- und Handelskooperation und ihre eigenen langfristigen Interessen zu berücksichtigen und von einem Missbrauch der Exportkontrollmaßnahmen abzusehen", so Mao weiter. Der Sprecherin zufolge habe Peking Tokio wiederholt vor der Einführung von Maßnahmen gewarnt, die laut China gegen internationale Wirtschafts- und Handelsregeln verstoßen. Japan hatte die Exportbeschränkungen erstmals im März als Entwurf für eine Überarbeitung seines Devisen- und Außenhandelsgesetzes angekündigt. Nachdem die Beschränkungen am Sonntag in Kraft getreten sind, bedürfen nun 23 Produkte der Chipindustrie einer staatlichen Genehmigung für die Ausfuhr. Mehr …

24.07.2023: Der kalte Krieg war nie vorbei. „Russland ist Teil der ostdeutschen Identität.“, konstatierte die 1989 geborene, aus Mecklenburg-Vorpommern stammende Politikwissenschaftlerin und Russlandexpertin Sarah Pagung in der Tagesschau, um die Kriegsskepsis der Ostdeutschen zu erklären. „Russland ist Teil der ostdeutschen Identität.“, konstatierte die 1989 geborene, aus Mecklenburg-Vorpommern stammende Politikwissenschaftlerin und Russlandexpertin Sarah Pagung in der Tagesschau, um die Kriegsskepsis der Ostdeutschen zu erklären.
Kriegsende, Besatzungszonen und Reparationen – ein kurzer Abriss. In den Erzählungen über die Nachkriegszeit beanspruchen beide Seiten, USA und UdSSR, die Bemühungen um ein neutrales Gesamtdeutschland für sich. Allerdings hatten die Westalliierten mit der Währungsreform, dem Marshallplan und der Gründung der Bundesrepublik Tatsachen geschaffen, die ein vereintes Nachkriegsdeutschland unmöglich gemacht hatten. Verhandlungen der Alliierten über die Zukunft Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg begannen 1941. Verschiedene Modelle der Teilung oder Nichtteilung wurden debattiert, verändert und verworfen. Das Ergebnis ist bekannt. Mit der endgültigen Aufteilung des besiegten Nazideutschlands in eine östliche und drei westliche Besatzungszonen, beschlossen in Jalta im Februar 1945, war die Zuordnung zu den weltpolitischen Lagern besiegelt. Sowohl die damalige Sowjetunion als auch die Westalliierten sicherten sich ihre zukünftigen Einflusszonen auf deutschem Gebiet. Beim sogenannten Thüringischen Besatzungswechsel – die Amerikaner zogen ab und die Rote Armee übernahm Thüringen – handelte es sich um die Umsetzung der Beschlüsse von Jalta.
Das Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 regelte die Reparationsleistungen Deutschlands gegenüber den Siegermächten und weiteren berechtigten Staaten. Die Reparationen erfolgten unter anderem durch die sogenannte Entnahme, also den Abbau der verwendungsfähigen Industrieanlagen aus den jeweiligen Besatzungszonen. Aufgrund der erheblich größeren Schäden erhielt die UdSSR auch Reparationsleistungen aus den Westzonen. Um die Reparationen entbrannten diplomatische Grabenkämpfe, einerseits der Tatsache geschuldet, dass Schäden und Ansprüche kaum korrekt zu beziffern geschweige denn von Deutschland zu erbringen waren, aber auch resultierend aus der seit 1918 problematischen Beziehung zwischen der Supermacht USA und der UdSSR, die von den USA erst 1933 anerkannt worden war. Überdies galt das sogenannte „Heartland“, im Wesentlichen bestehend aus Russland und Osteuropa, als geopolitisches Interessengebiet der USA. Erwartungsgemäß war die gesamte, unübersichtliche Kriegs- und Nachkriegsdiplomatie durch kaum überwindbare Spannungen zwischen den USA und der UdSSR gekennzeichnet.
Die Westalliierten, mittlerweile zu Bi- und später Trizone verschmolzen, stoppten mit der Truman-Doktrin im März 1947 die Demontagen auf dem Gebiet des späteren Westdeutschland. Parallel dazu stellten die USA die Reparationslieferungen aus ihrer Besatzungszone in die UdSSR ein. Erklärtes Ziel der Truman-Doktrin war, „freien Völkern beizustehen, die sich der angestrebten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch äußeren Druck widersetzen“. Was bedeutete, die befürchtete Ausdehnung der UdSSR Richtung Westen zu verhindern, obschon die UdSSR so geschwächt war, dass keine reale Gefahr von ihr ausging. Die Rote Armee verzeichnete nach Kriegsende 6,2 Millionen gefallene Soldaten, mehr als 15 Millionen Verwundete, 4,4 Millionen Gefangene oder Vermisste. 17 Millionen Zivilisten waren ums Leben gekommen, das Land lag in Trümmern. Während die USA auf ihrem eigenen Territorium keine signifikanten Kriegsschäden und mit 405.399 Soldaten nur einen Bruchteil an Todesopfern zu verzeichnen hatten.
Im Zuge der Truman-Doktrin beendeten die USA die Allianz mit der UdSSR gegen Hitlerdeutschland und gingen über zur sogenannten „Containment Policy“, einer Eindämmungspolitik, die die UdSSR daran hindern sollte, sich weiter in die Welt auszubreiten. Angesichts der Lage der UdSSR scheint dieser Politikwechsel unbegründet, auch wenn vereinzelte Quellen Stalins Eroberungspläne zu belegen scheinen. Diese Eindämmungspolitik diente wohl eher als Legitimation für den Auf- und Ausbau des sogenannten eisernen Vorhanges, einem westlichen Bollwerk gegen Russland und seine Verbündeten.
Verlierer Ost – Gewinner West. Der geschätzte Wert der entnommenen Anlagen betrug für Westdeutschland 5,4 Milliarden DM und für das weniger als halb so große Gebiet der DDR 5 Milliarden DM. Die Produktionskapazitäten im Osten Deutschlands waren auf 70% gesunken und fast die Hälfte des Schienennetzes abgebaut. Geschätzt 400.000 Eisenbahnwaggons mit Kriegsbeute verließen Ostdeutschland Richtung Sowjetunion. Neben Industrieanlagen und Lebensmitteln wurden geschätzt 500.000 Radios, über 60.000 Klaviere und mehr als 100.000 wertvolle Möbelstücke Richtung Osten transportiert. Die DDR zahlte an den sozialistischen Bruderstaat UdSSR insgesamt zwischen 50 und 100 Milliarden Mark. Angesichts der Raubzüge Nazideutschlands in den eroberten Gebieten, den Millionen Kriegsopfern und dem Holocaust war und ist Deutschland nicht in der moralischen Position, die Reparationen und Beutezüge anzuprangern.
Laut einem Gutachten des Bremer Historikers Arno Peters von 2006 könnten die Zahlungen pro Kopf für Westdeutsche 35 DM betragen haben, für Ostdeutsche pro Kopf jedoch 6.712 DM. Daraus resultierende Ausgleichsansprüche zwischen Ost- und Westdeutschland bezifferte Peters auf 721 Milliarden Mark. Initiiert von den USA trat 1948 das als Marshallplan bekannte European Recovery Program (ERP) zum Wiederaufbau der kriegsgeschädigten europäischen Staaten in Kraft. Dabei handelte es sich um ein beispielloses Wirtschaftsförderungsprogramm, das 12,4 Milliarden Dollar (nach heutigem Wert circa 133,95 Mrd.) an hauptsächlich westeuropäische Länder ausschüttete, 1,5 Milliarden Dollar (nach damaligem Wert) flossen nach Westdeutschland. Die Gebiete unter sowjetischem Einfluss lehnten eine Teilnahme am Marshallplan ab.
Frontstadt Berlin. Berlin, ebenfalls in Besatzungszonen aufgeteilt, sollte als Frontstadt des Westens im „Feindesland“ etabliert werden. Als „Stachel im Fleisch“. 2014 formulierte es die Tageszeitung „Die Welt“: „Eine Großstadt, fast 200 Kilometer weit in feindlichem Gebiet: Das hat es in der Weltgeschichte über eine längere Zeit nur einmal gegeben – in Berlin. Seit die drei westlichen Sektoren dank der Luftbrücke die sowjetische Blockade überstanden hatten, war klar: Das freie West-Berlin war der Stachel im Fleisch der DDR und damit des gesamten Ostblocks.“
Medien wie der RIAS Berlin, eigens von der US-amerikanischen Militärverwaltung gegründet, begleiteten den Propaganda-Feldzug gegen den Osten. Der Journalist Gerhard Löwenthal, der seit 1946 beim RIAS tätig war und später mit dem „Internationalen Frühschoppen“ das westliche Gegenstück zu Karl-Eduard von Schnitzlers „Schwarzem Kanal“ moderierte, schrieb in seinen Memoiren, „man habe Propaganda betrieben, deren Ziel es zumindest phasenweise gewesen sei, die DDR zu destabilisieren“.
Doch nicht nur die DSF prägte das Bild der UdSSR in Ostdeutschland. Politik, Kultur, Medien, Wirtschaftsbeziehungen, Handel – das gesamte Leben in der DDR war durchzogen von der Beziehung zum Bündnispartner UdSSR. In der Schule lernte man Russisch, man sah sowjetische Filme und Theaterstücke, in DDR-Fernsehshows traten sowjetische Künstler auf. Wollte man im Ausland arbeiten, war die UdSSR die erste Wahl. Dennoch und trotz zunehmend auch persönlicher Kontakte war die Freundschaft zur Sowjetunion für die meisten DDR-Bürger eine Pflichtübung. Erst mit Beginn der Entspannungspolitik des am 11. März 1985 zum Generalsekretär der KPdSU gewählten Michail Gorbatschow begannen viele sich wirklich für die Sowjetunion zu interessieren, schlug sie doch einen hoffnungsvollen Kurs der Erneuerung ein, von dem viele DDR-Bürger lange geträumt hatten. Das freundschaftliche Verhältnis der DDR-Staatsführung zur UdSSR unter Michail Gorbatschow kühlte jedoch deutlich ab, und als zum 1. Mai 1988 die Losung „Von der Sowjetunion lernen heißt Siegen lernen“ nicht mehr in der Liste der offiziellen Losungen aufgeführt wurde, war klar, lernen von der Sowjetunion ist jetzt unerwünscht. Als im November 1988 der Vertrieb der deutschsprachigen sowjetischen Zeitschrift „Sputnik“ in der DDR eingestellt wurde, was einem Verbot gleichkam, war der Bruch mit dem „großen Bruder“ unübersehbar. Am Vorabend des 7. Oktober 1989, dem 40. Jahrestag der DDR und wenige Wochen vor dem Mauerfall skandierten die DDR-Bürger „Gorbi hilf uns!“.
Aus dem Pflichtprogramm deutsch-sowjetische Freundschaft war zu guter Letzt binnen weniger Monate doch noch eine Herzensangelegenheit geworden. Den Menschen in der DDR war nicht nur bewusst, welche Opfer die UdSSR im Krieg erbracht und welche Schuld Deutschland auf sich geladen hatte. Ihnen war nun auch klar geworden, dass sie das Ende der DDR-Diktatur und die deutsche Einheit der Entwicklung in der Sowjetunion und ihrem Staatsoberhaupt Michail Gorbatschow zu verdanken haben würden.
In diesen Tagen und Wochen wurde die Sowjetunion – wurde Russland Teil der ostdeutschen Identität. Der kalte Krieg schien nach der Wiedervereinigung beendet. Ostblock und UdSSR zerfielen, die Verheißungen von Marktwirtschaft und Demokratie euphorisierten die Menschen. Der Konflikt zweier Systeme bestand nicht mehr, doch USA und NATO breiteten ihre Einflusszonen kontinuierlich Richtung Osten aus. Die Feindschaft USA – Russland bestand und besteht weiter – in den Köpfen, in Deutschland und auf der Weltbühne. Sie zieht sich nach wie vor entlang der ehemaligen Zonengrenzen durch Deutschland. Podcast und mehr …  

29.06.2023:  USA erwägen schärfere Einschränkungen für Export von KI-Chips an China. Laut einem Medienbericht hält die US-Regierung ihre derzeitigen Einschränkungen für den Export von Chips nach China nicht für hart genug. Washington erwägt weitere Maßnahmen, um Peking den Zugriff auf Halbleiter zu erschweren, die in künstlicher Intelligenz verwendet werden. Die Zeitung Financial Times schreibt in einem Artikel, dass die US-Regierung derzeit erwäge, China mit neuen Exporteinschränkungen zu belegen. Die Maßnahme soll Mikrochips betreffen, die im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) Verwendung finden. Laut dem Bericht wolle Washington mit dieser Maßnahme Peking den Zugriff auf KI-Technologien, darunter im Militärbereich, erschweren.
Das Blatt beruft sich auf informierte Quellen. Demnach habe das Handelsministerium vor, die seit Oktober 2022 gegen das Reich der Mitte geltenden Exportkontrollen zu aktualisieren. Die von der Financial Times befragten Quellen warnen davor, dass diese Initiative die Halbleiter-Lieferungen durch US-Unternehmen wie Nvidia nach China weiter hemmen könnten. Mehr …

28.05.2023:  Halbleiter-Krieg: China verhängt erste Sanktion als Warnung. Der Sanktionskrieg gegen China nimmt Fahrt auf. Inzwischen hat China in Richtung eines US-Konzerns mit Gegenmaßnahmen reagiert – vermutlich als Warnung. Der Produktionsaufbau der Halbleiterindustrie in der EU kommt ebenfalls in Schwung, steht jedoch vor Problemen. Auch im Wirtschaftskrieg mit China drohen schwere Rückwirkungen auf die Volkswirtschaften der westlichen Staaten. In einer Analyse des außenpolitischen Blogs German-Foreign-Policy werden die Auswirkungen der US-Sanktionen im Halbleiterbereich in den Blick genommen.
China reagierte inzwischen mit Gegensanktionen – wenn auch sehr verhalten. Bisher ist lediglich der US-Chiphersteller Micron betroffen. Er hofft, die Einbußen im Umsatz im einstelligen Prozentbereich halten zu können. Die beschränkten Auswirkungen dieser ersten Vergeltungsmaßnahmen will China vermutlich als Warnung verstanden wissen, denn es ist klar, dass es schwerwiegende Auswirkungen für die westlichen Hersteller hätte, wenn der Absatz in China umfassend wegbrechen würde. Mehr …   

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