Meinungsfreiheit abgeschafft

Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lautet: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung!“  -  Dazu gehört auch, sich frei in den freien Medien zu informieren.
„Meinungsfreiheit ist eine Farce, wenn die Information über die Tatsachen nicht garantiert ist.“ Hannah Arendt.

Wann besteht Meinungsfreiheit? Erster Grundsatz: Auch wenn ich deine Meinung für absolut untragbar halte werde ich alles dafür tun, dass auch diese Meinung frei geäußert werden darf.

Einleitung: Die Freiheit eines jeden Menschen ist das universelle Gesetzt, daß der Menschheit und damit jedem einzelnen Menschen gottgewollt verliehen wurde. Zu dieser Freiheit gehört das Recht auf Selbstentfaltung, Selbstbestimmung, das Recht auf Eigentum und das Recht auf Meinungsfreiheit. Zu dem Recht der Meinungsfreiheit gehört auch das Recht seine Meinung jederzeit und an jedem Ort zu äußern und kund zu tun. Jedoch wurde dieses universelle und göttliche Recht ausgehebelt und abgeschafft. Worin unterscheidet sich eine freiheitliche Demokratie von einem totalitären System, einer Diktatur? Die Meinungsfreiheit ist abgeschafft.                                                                                                                    Die Meinungsfreiheit ist durch eine smarte Meinungsdiktatur soweit ausgehebelt, daß viele Menschen Angst davor haben ihre eigene Meinung zu äußern. Früher galt ein verbindlicher Wert als gute Sitte. Dieser drückt sich aus in dem Satz: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“. Dazu gehörte sicherlich auf, die Meinung der Andersdenkenden zu zu lassen. Durch wurde dieser Grundsatz über die letzten Jahre durch die politische Korrektheit so aus- und abgeschliffen, daß nur noch eine Meinung zählt. Und diese wird mit faschistischen Mitteln durchgedrückt. Im Deckmantel des Begriffes Antifaschismus greift der linksradikale Faschismus alle anders Denken an. Sehen Sie hierzu: Max Otte über den Crash der Gesellschaft und die Diktatur der Empörten . Wir befinden uns bereits in einem Überwachungs- und Kontrollstaat in dem eine Meinungsdiktatur gegeben ist. Immer wieder gilt es festzustellen, wir haben den Orwell'schen Überwachungsstaat mit Gedankenpolizei und Neusprech. Das Perfide daran, so stellen wir fest, die Gedankenpolizei wird nicht nur von einer Staatsmacht betrieben, sondern betreibt jeder Einzelne in seinem Kopf und durch die Kontrolle der Nachbarn. Die Grundlage für das Denunziantentum ist gelegt.                    Die gedankliche Freiheit des Menschen wurde durch eine raffinierte Gehirnwäsche so manipuliert, daß trotzdem die Mehrheit der Illusion unterliegt, wir hätten eine freiheitliche Demokratie. Der Wahnsinn regiert auf politischer Ebene im Außen und in geistiger im Inneren. Die Korruption bestimmt den politischen Alltag.

Nicht eine unerwünschte Meinung ist politisch unkorrekt, sondern die Unterdrückung dieser Meinung ist politisch unkorrekt. (Ein Rechtsstaatsprinzip!)
Voltaire:  „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ Dieses Zitat betont die Wichtigkeit von Meinungsfreiheit und Toleranz (Erduldung), die auch heute noch von großer Bedeutung sind.

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25.10.2024: Welche Rolle spielt Wahrheit und Meinungsfreiheit im grünen Sozialismus? Hierzu der Vizekanzler: Habecks Offenbarungseid: „Unkontrollierte“ Meinungsvielfalt „nicht mehr akzeptabel“. Statt die schier unbegrenzte Informationsfülle und Pluralität der digitalen Welt als Chance zu begreifen, ist sie für Robert Habeck eine Bedrohung: Unverhohlen prangert er die Meinungsfreiheit als Gefahr für die Demokratie an – und erweist sich damit selbst als antidemokratisch und freiheitsfeindlich.
Die unüberschaubare Meinungsvielfalt in der digitalen Welt – sie ist vor allem jenen ein Dorn im Auge, denen daran gelegen ist, möglichst unbeobachtet herumstümpern zu können; namentlich Ampelpolitikern, die sich angesichts ihres totalen Versagens selbst eine nur ansatzweise kritische Presse nicht leisten können.
Allerdings tun die gegenwärtigen Protagonisten der Öffentlichkeit den Gefallen, sich freiwillig selbst zu demaskieren, auch ohne dass ihnen Investigativjournalisten auf die Pelle rücken. Schockierend freimütig etwa gab Robert Habeck bereits am 17. Oktober bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) seine Haltung zur Meinungsfreiheit zu Protokoll: Die „unregulierte Form von diesen sozialen Medien“ sei „nicht mehr akzeptabel“, sagt er mit Blick auf X. Man müsse darauf achten, die Algorithmen transparent zu machen und „schärfer und konsequenter“ so zu regulieren, „dass nicht der Raum der Demokratie (…) unmöglich gemacht wird“. Mehr …

22.10.2024: Die grosse Moral-Show – das Bashing gegen Thomas Gottschalk zeigt, wie unverfroren viele Medien versuchen, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Mit der Kampagne gegen Deutschlands begnadeten Entertainer sinken die Medien tief. Erstaunlich dabei: der offensive Kampf mancher Journalisten gegen die Meinungsfreiheit.
In seinem gerade erschienenen Buch «Ungefiltert. Bekenntnisse von einem, der den Mund nicht halten kann» geht der Prominente auf die andauernde Kampagne ein, die der «Spiegel» bereits 2007 gegen ihn lancierte mit einer Bildstrecke unter dem Titel «Gottschalk, der Grabscher». Der Talkmaster sieht sich angesichts der Drangsale gezwungen zur Erklärung: «Warum hätte ich Frauen vor Millionen von Zuschauern anbaggern sollen?»
Gute Frage. Ganz abgesehen davon, dass die weibliche Prominenz, wo ein Zehn-Millionen-Publikum live mit dabei war, die beflissene Hilfestellung eines journalistischen Fähnleins der Aufrichtigen überhaupt nicht nötig hat. Man erklärt hier arrivierte Frauen wie Claudia Schiffer, Steffi Graf oder die Spice Girls im Nachhinein zu kompletten Dummchen. Und rückt Gottschalk in die Nähe von #MeToo, das bekanntlich seinen Anfang nahm angesichts brutaler Vergewaltigungen im Kontext von einseitigen Machtverhältnissen.
Die Schiffer-Inszenierung eignet sich schön dazu, die Verwirrung der Medien zu veranschaulichen, wenn sie Gottschalk nun auf Teufel komm raus wenn nicht gleich zum Unmenschen, so doch zum alten weissen Mann erklären. Warum aber wird Gottschalk so gern dargestellt als unangenehm «onkeliger» Frauenbelästiger, der sich auch noch weigert zu gendern?
Weil es viel Aufmerksamkeit gibt, wenn man Deutschlands erfolgreichstem Talkmaster Sexismus zuschreibt. Derzeit auch beliebt: Gottschalk wegen eines von ihm nicht erbetenen Applauses seitens der AfD zum «Sympathisanten» dieser Partei zu erklären. Obwohl er sich schwarz auf weiss distanziert von der AfD, weil sie vor allem «Empörung und Unzufriedenheit schürt» und sich erschöpft darin, «gegen die anderen Parteien und in letzter Konsequenz auch gegen das Grundgesetz» zu sein. Mehr …

20.10.2024: UN-Expertin: Meinungsfreiheit befindet sich in einer globalen Krise. Die UN-Sonderberichterstatterin für die Förderung und den Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung hat die Vereinigten Staaten, Kanada, Frankreich, Deutschland und Belgien beschuldigt, das Recht auf Protest zur Unterstützung der palästinensischen Sache zu unterdrücken. Sie verurteilte auch die israelischen Behörden, die gefährliche Angriffe auf Medienmitarbeiter in den palästinensischen Gebieten verüben, und kritisierte die Ermordung von Journalisten.
In einem Bericht, der am Freitag der UN-Generalversammlung und der Presse vorgelegt wurde, beschuldigte die Sonderberichterstatterin Irene Khan – seit 2020 „unabhängige“ Expertin bei der UN – mehrere europäische Länder, Maßnahmen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und zur Unterdrückung von Protesten gegen das Massaker in Gaza zu ergreifen sowie pro-palästinensische Demonstrationen zu verbieten. Mehr …

14.10.2024: Lizenz zum Denunzieren: Deutschlands erster «Trusted Flagger». Die Meldestelle REspect! wurde von der Bundesnetzagentur zum «vertrauenswürdigen Hinweisgeber» gekürt. Ihre besondere Expertise bei der Arbeit «gegen Hetze, Verschwörungserzählungen und Fake News» soll der Durchsetzung des Digtal Services Act der EU dienen.
Dass der Digital Services Act (DSA) der EU kein leeres Papierwerk ist, ist nicht neu. Allerdings beschränken sich die Zensurbestrebungen der Europäischen Union nicht darauf, die großen Online-Plattformen zur «Moderation» der Inhalte ihrer Nutzer zu zwingen. Die deutsche Bundesnetzagentur hat Anfang Oktober den ersten «Trusted Flagger» gemäß DSA zugelassen. In ihrer Funktion als Digital Services Coordinator (DSC) ist die Agentur nach eigenen Angaben die zentrale Koordinierungsstelle für die Durchsetzung des DSA in Deutschland. «Trusted Flagger» spielen bei der Umsetzung eine zentrale Rolle. Mit der Meldestelle REspect!, unter der Leitung des Islamwissenschaftlers Ahmed Gaafar, wurde jetzt der oberste «vertrauenswürdige Hinweisgeber» gekürt.
Die Meldestelle ist eine Maßnahme der Jugendstiftung im Demokratiezentrum Baden-Württemberg und ihre «Arbeit gegen Hetze, Verschwörungserzählungen und Fake News» wird unter anderem aus Mitteln des Bundesprogramms «Demokratie leben!» finanziert. Ihr zentraler Auftrag sei es, Demokratie zu stärken, und nicht Zensur zu betreiben oder Menschen zu denunzieren, zitiert der SWR die Vorstandsvorsitzende der Stiftung.
Letzteres sei ein Vorwurf «von rechtskonservativer Seite», der angesichts der Faktenlage aus der Luft gegriffen scheine. Auch der Spiegel springt der Bundesnetzagentur bei. Er weiß, dass es nur Fake ist, wenn «rechte Medien nun Eingriffe in die Meinungsfreiheit wittern». Mehr …   

13.10.2024:  Der erklärte Feind der herrschenden "Eliten": Unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Teil I) Überall im "kollektiven Westen" nehmen die Zensurmaßnahmen der neoliberalen "Eliten" zu, die mit Strafandrohungen unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung untergraben und abzuschaffen versuchen. Doch während in NATO-Europa die Zensur noch als notwendige Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung und des inneren Friedens gerechtfertigt wird, haben bekannte US-Politiker die Maske bereits abgeworfen und reden Klartext.
Unter den "Eliten" im kollektiven Westen wächst die Angst vor der eigenen Bevölkerung, weil diese sich gegen Regierungslügen zunehmend resistent erweisen und einen Politikwechsel fordern. Um dem entgegenzuwirken, hatte die Europäische Kommission in Brüssel bereits vor sechs Jahren begonnen, Initiativen zur "Bekämpfung von Desinformation und Fake News" zu starten. Damit sollten angeblich die demokratischen Prozesse in der Gesellschaft gesichert werden.
Zunächst aber wollen wir uns mit zwei erstaunlich offenen Bekenntnissen beschäftigen, weshalb die US-Globalisierungseliten für ihren Machterhalt unbedingt unser aller Recht auf Meinungsfreiheit abschaffen wollen. Die erste Äußerung zu diesem Thema stammt von John Kerry, hundertfacher Dollar-Multimillionär, ehemaliger US-Außenminister und aktuell noch CO₂-Klima-Beauftragter der Biden-Regierung, der sich anlässlich einer Konferenz bei Herrn Schwabs Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos seine Karten auf den Tisch legte. Eine zweite Erklärung mit derselben Stoßrichtung hat fast zeitgleich die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton vor wenigen Tagen abgegeben. Mit Kerry und Clinton werden wir uns zunächst beschäftigen. Ein kurzer Überblick über den Abbau unseres Grundrechts auf freie Meinungsäußerung in der EU und Deutschland ist am Ende dieses Artikels zu finden. Mehr …

Der erklärte Feind der herrschenden "Eliten": Unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Teil II). In NATO-Europa wird die Zensur als notwendige Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung und des inneren Friedens rechtfertigt, während bekannte US-Zensur-Politiker inzwischen die Maske abgeworfen haben und Klartext reden, dass nämlich die Meinungsfreiheit das Durchregieren der Eliten erheblich erschwert, wenn sich das Volk rundum informieren kann.
Kerrys Kommentare beim WEF führten auch zur Wiederbelebung einer ähnlichen Aussage der "progressiven" Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez aus dem Jahr 2021. In einem Instagram-Live-Video forderte auch sie eine Einschränkung der Medien: "Wir werden herausfinden müssen, wie wir unsere Medienlandschaft neu gestalten können, damit man nicht einfach Desinformation und Falschinformationen verbreiten kann. Es ist eine Sache, unterschiedliche Meinungen zu haben, aber eine ganz andere, falsche Dinge zu behaupten." Und wahrscheinlich denkt Alexandria Ocasio-Cortez, dass sie es ist, die entscheiden würde, welche Dinge falsch und welche richtig sind.
Auch Hillary Clinton, jene Ikone demokratischer Tugenden, mischte sich in die Diskussion ein und forderte jüngst öffentlich, dass soziale Medien mehr unternehmen müssen, um Inhalte zu "moderieren und zu überwachen". Als ob die Zensur ein Recht wäre, das ihr verweigert würde, klagte sie: "Wir verlieren die totale Kontrolle".  Mehr …

Die Pervertierung von Ethik und Moral steht unter besonderem Schutz. Auf die Pervertierung aufmerksam zu machen und vor der Gefahr zu warnen soll Volksverhetzung sein. Freispruch für Eduard Pröls. Das Landgericht Bayreuth hat den Aktivisten Eduard Pröls freigesprochen, der zuvor wegen der Verbreitung einer kontroversen Karikatur verurteilt worden war. Der Fall wirft Fragen zur Meinungsfreiheit und den Grenzen der «politischen Korrektheit» auf.
In einem Gerichtsfall, der für die Debatte um die Abgrenzung von Meinungsfreiheit und gesellschaftlichen Normen wichtig ist, hat das Landgericht Bayreuth diese Woche den Aktivisten Eduard Pröls freigesprochen, der wegen Volksverhetzung verurteilt worden war (wir berichteten). Hintergrund der ursprünglichen Verurteilung war das Teilen einer Karikatur, die als queer-kritisch eingestuft wurde, und eine provokante Botschaft über die LGBTQ-Bewegung.
Die Karikatur stellte ein Trojanisches Pferd dar, beschriftet mit den Worten «LGBTQ/Gender Ideology». Innerhalb des Pferdes fand sich die Aufschrift «Pedophilia», was den Eindruck erweckte, die LGBTQ-Bewegung wolle Pädophilie in der Gesellschaft verankern. Aufgrund dieser Darstellung wurde der Mann vom Amtsgericht Kulmbach wegen Volksverhetzung verurteilt und mit einer Geldstrafe von 6.000 Euro belegt. Das Gericht argumentierte, die Karikatur schüre Hass und könnte zu gesellschaftlicher Aufstachelung führen.
In der Berufung jedoch sah das Landgericht Bayreuth die Sachlage anders. Der Vorsitzende Richter stellte fest, dass die Aussage der Karikatur derart absurd sei, dass sie leicht als nicht ernst zu nehmend erkannt werden könne. Demnach habe der Angeklagte mit seiner Veröffentlichung niemandem schaden wollen, was zu seinem Freispruch führte. Dieser Entscheid ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft, die sich wie das Amtsgericht Kulmbach auf Volksverhetzung beruft, das Urteil anfechten kann. Mehr …

05.10.2024:  "Trusted Flagger" – Bundesregierung stellt "vertrauenswürdigen Hinweisgeber" zur Medienzensur vor. Bundeskanzler Scholz erklärte bei seiner Rede zum "Tag der Deutschen Einheit" seine Wahrnehmung zum Thema der Bürgerumsetzung einer korrekten "freiheitlichen Ordnung". Eine Meldestelle samt "Trusted Flagger" darf nun private Einschätzungen und Kommentare auf sozialen Netzwerken und Video-Plattformen schärfer kontrollieren.
"Der Kampf um die individuelle Deutungshoheit in den Bereichen der sozialen Medien erfährt einen neuen manipulativen Abschnitt seitens der einfordernden Politik. Eine Pressemitteilung der Bundesnetzagentur, geführt von dem Grünen-Politiker Klaus Müller, informiert über die jüngsten Einschnitte zum Thema Meinungsfreiheit in Deutschland, getarnt als Brandmauer gegen "Hassrede und Fake-News im Netz". Eine "Meldestelle REspect!" darf nun mit Absegnung und Finanzierung der Bundesregierung über das Familienministerium von Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) willkürlich Inhalte von Beiträgen als "unglaubwürdig" oder "inhaltlich korrekt" deklarieren.
Am "Tag der Deutschen Einheit" vermittelte Bundeskanzler Olaf Scholz den ausgewählten Anwesenden im Schweriner Festsaal seine subjektive Wahrnehmung zum Status quo bürgerlicher Umsetzung von politischen Vorgaben aus Berlin – inklusive des erwarteten Wahlverhaltens. Scholz wörtlich: "Die ganz große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger steht heute ganz fest auf dem Boden unserer freiheitlichen Ordnung. Das sind die Vernünftigen und Anständigen."
Wer als "Unanständiger" zukünftig Kritik an den individuellen Umständen seines bescheidenen Daseins in den sozialen Medien äußert, etwa durch mögliche Unmutsäußerungen über die Arbeit und Vorgaben der aktuellen Bundesregierung, kann nun sehr schnell in den beobachtenden Fokus von Behörden geraten, oder wie es offizieller, ankündigend in der Pressemitteilung der Bundesnetzagentur freundlich formuliert lautet: "Bundesnetzagentur lässt erst­ma­lig Trus­ted Flag­ger für On­line-Platt­for­men in Deutsch­land zu."
Zu den anvisierten Zielen der Erkennung, Wertung, Kritik und möglicher Abmahnung und Bestrafung von individuellen Äußerungen, "vor allem in sozialen Netzwerken und Video-Plattformen wie Facebook, X, Instagram, TikTok, YouTube und Telegram", heißt es: "Die Bundesnetzagentur hat heute den ersten Trusted Flagger, einen vertrauenswürdigen Hinweisgeber, gemäß dem Digital Services Act (DSA) zugelassen. Die Meldestelle REspect! der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg mit Sitz in Sersheim erhielt heute diese Zulassung. Die Meldestelle war die erste Organisation, die einen Zulassungsantrag bei dem Digital Services Coordinator (DSC) in der Bundesnetzagentur eingereicht hatte."  Mehr …

25.09.2024:  Der Angriff auf die Meinungsfreiheit! Telegram knickt ein. Was bedeutet das für deutsche Nutzer? Schuberts Lagemeldung.   Video …

20.09.2024: Faschistisches Erziehungsprinzip: Bestrafe eine, erziehe hundert: Linke Systemjustiz statuiert Exempel an Anabel Schunke. An der Journalistin Anabel Schunke statuiert der deutsche Linkstaat in Gestalt des Landes Niedersachsen derzeit ein besonders brutales Exempel, um allen Regierungskritikern den Mut zu nehmen, sich noch frei zu äußern. Im April 2022 hatte Schunke auf Twitter geschrieben: „Ein großer Teil der Sinti und Roma in Deutschland und anderen Ländern schließt sich selbst aus der zivilisierten Gesellschaft aus, indem sie den Sozialstaat und damit den Steuerzahler betrügen, der Schulpflicht für ihre Kinder nicht nachkommen, nur unter sich bleiben, klauen, Müll einfach auf die Straße werfen und als Mietnomaden von Wohnung zu Wohnung ziehen.
„Wer das benennt, wird von der eigenen Innenministerin des neu erfundenen ‚Antiziganismus‘ bezichtigt. Wie jedwede andere Kritik an einer jahrzehntelang völlig fehlgeleiteten Zuwanderungspolitik solle auch diese unter dem Rassismusvorwurf erstickt werden.“ Damit hatte sie auf einen Post von Bundesinnenministerin Nancy Faeser reagiert.
Dieser erstens wahrheitsgemäße und zweitens völlig von der Meinungsfreiheit gedeckte Kommentar trug Schunke ein Gerichtsverfahren wegen Volksverhetzung ein, weil die Zentralstelle für Hasskriminalität im Internet (ZHIN) bei der Staatsanwaltschaft Göttingen ein Ermittlungsverfahren einleitete.
Zwei Jahre dauert dieser juristische Spießrutenlauf nun schon an. Zunächst wies ein Goslarer Amtsrichter den Antrag ab, weil Schunkes Post „verkürzt wiedergegeben“ sei, da der Teil mit Schunkes Kritik an der Innenministerin und der Zuwanderungspolitik nicht in der Anklage enthalten war. Zudem befand er, dass es sich um zulässige Kritik an der Innenministerin im Rahmen der Meinungsfreiheit handele. Schunke rufe nicht ausdrücklich zum Hass gegen eine Bevölkerungsgruppe auf. Damit gab die Staatsanwaltschaft sich jedoch nicht geschlagen. Sie legte Beschwerde ein, worauf das Landgericht Braunschweig den Amtsrichter in Goslar bat, seine Entscheidung zu überdenken. Dieser tat, wie ihm geheißen und verhängte 3600 Euro Strafe gegen Schunke, wobei er nur den ersten Teil ihres Tweets berücksichtigte, was er zunächst noch als Grund für die Abweisung der Klage angeführt hatte. Als Schunke daraufhin Beschwerde einlegte, wurde sie sogar zu 5400 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Göttinger Staatsanwaltschaft hatte eine noch höhere Strafe gefordert. Deshalb legte sie ebenso Beschwerde gegen das Urteil ein wie Schunke, womit diese Farce sich noch länger hinzieht.
Unfassbare obrigkeitsstaatliche Attitüde. Die Staatsanwaltschaft lässt sich in ihrem Furor nicht bremsen. Die allseits beklagte Überlastung und Personalnot scheint hier kein Problem zu sein. „Durch die Aufzählung der vermeintlichen Verfehlungen stellt die Angeklagte Roma und Sinti als eine Bevölkerungsgruppe dar, deren Sozialverhalten nicht erträglich und mit der ein Zusammenleben schwer bis unmöglich ist. Dabei stellt sie nicht darauf ab, dass es immer wieder Einzelfälle gibt, die ihren Behauptungen entsprechen“, erklärte ein Sprecher gegenüber der „Berliner Zeitung“. Schunke behaupte vielmehr, dass es sich hierbei ‚um einen großen Teil der Sinti und Roma in Deutschland‘ handele.
Die Strafbarkeit entfalle auch nicht deshalb, „weil es sich bei der Angeklagten um eine Journalistin handelt, da es vorliegend um die Äußerung unwahrer Tatsachenbehauptungen geht, die weder von der Meinungs- noch von der Pressefreiheit geschützt werden“, teilte er weiter mit. Außerdem führt die Anklagebehörde Schunkes große Reichweite mit -Ende August- 168.806 Followern auf Twitter, 73.600 auf Instagram und 76.000 auf TikTok an. Allerdings war sie zum Zeitpunkt des Tweets noch gar nicht auf TikTok und ihre Follower-Zahl auf Twitter war damals erheblich geringer. Die Staatsanwältin erklärte zudem: „Die Angeklagte ist Journalistin und genießt hierdurch ein besonderes Maß an Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung. Wenn sie also derartige Inhalte veröffentlichen kann, ohne dass es einschneidende Konsequenzen hat, könnte dies zu einem negativen Vorbildeffekt führen.“ Mehr …   

11.09.2024: „Denn eine Meinungsfreiheit, die nur politisch genehme Positionen zulässt, ist keine“. Die Bürger werden „zunehmend als unmündige, hilfsbedürftige Dummerchen dargestellt“, von denen die Politik meine, sie müssten vor Fake News und „falschen“ Meinungen geschützt werden. Das sagt Hannah Broecker im Interview mit den NachDenkSeiten. Die Kommunikationswissenschaftlerin konzentriert sich in ihrer Forschung auf die Etablierung von Zensurregimen in westlichen Gesellschaften. Das Interview führte Marcus Klöckner.
In ihrem gerade mit herausgegeben Buch „Mediensystem und öffentliche Sphäre in der Krise“ zeigt Hannah Broecker die gegenwärtige Zensurpraxis auf. Im Interview sprechen wir darüber, wie sich Zensur aktuell ausformt und wie Begriffe wie etwa „Demokratie“, „Meinungsfreiheit“ oder „Bürger“ in ihrer Bedeutung pervertiert werden. Marcus Klöckner: Frau Broecker, Sie setzen sich mit dem Thema Meinungsfreiheit auseinander und sprechen von „Zensurregimen“. Was meinen Sie damit? Mehr …

09.09.2024: Gates und Blair klagen über Meinungsfreiheit. Der Oligarch und der Polit-Lobbyist: Bill Gates und Tony Blair machen bei aktuellen Medienauftritten massiv Stimmung gegen Meinungsfreiheit und für Überwachung.
Bill Gates und Tony Blair kampagnisieren im Gleichschritt gegen Meinungsfreiheit und für die Digitalisierung der Menschen.  Dabei klagt Bill Gates ganz offen über die US-Verfassung und vor allem den ersten Verfassungszusatz, der den Schutz der Meinungsfreiheit der US-Bürger sichert. Dieser schade aber beim Kampf gegen „Fehlinformation“, meint der westliche Oligarch. Mehr...

03.09.2024: Die Redefreiheit wird angegriffen. Wir leben in einer nie dagewesenen Zeit. Mir ist bewusst, dass wir im Westen vor einer noch nie dagewesenen Zeit stehen, was die Freiheit betrifft. Die Meinungsfreiheit wird ausgehöhlt – und das geschieht rasant. Natürlich haben wir Ähnliches in der Vergangenheit erlebt, im Kommunismus. Was mit Pavel Durov, dem Gründer von Telegram, geschehen ist, soll eine Botschaft senden – dass sie gegen jeden vorgehen werden, der sich nicht an die Zensuragenda hält.
Die Videoplattform für freie Meinungsäußerung Rumble ist in Frankreich bereits nicht mehr verfügbar, weil sie sich weigert, den Zensurforderungen nachzugeben. Was soll das? Ich dachte, im Westen gäbe es Meinungsfreiheit? Nun, wir dachten, wir hätten sie. Aber dann kamen die sozialen Medien, und die Menschen können die Dinge aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten, wir sind nicht mehr darauf angewiesen, dass die Mainstream-Medien uns sagen, was wir denken sollen. Jetzt können Bürgerjournalisten genauso viel berichten wie die Medien und genauso viele oder sogar mehr Menschen erreichen. Die Medien verlieren ihre Informationshoheit, und das gefällt ihnen nicht.
Die Sache ist die, dass die extreme Linke sehr schlau war. Den Kalten Krieg haben sie verloren. Aber sie haben heimlich unsere Institutionen im Westen infiltriert. Die Schulen, die Universitäten, die Medien, und als solche haben sie eine sehr mächtige Position erlangt, um zu beeinflussen, was die Menschen denken. Und die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien ist bedroht. Deshalb haben wir nach der Wahl 2016, als Trump gewonnen hat, gesehen, dass Social-Media-Unternehmen mit der Zensur begonnen haben. Und wir wissen jetzt, dass ein Teil dieser Zensur auf Anfragen von Regierungen zurückgeht. Mehr … 

29.08.2024: Ehemaliger CIA-Analyst: Was steckt wirklich hinter der Verhaftung von Pavel Durov? Sehr seltsame Vorgänge in Frankreich im Zusammenhang mit der Verhaftung des Telegram-Gründers Pavel Durov, offenbar auf ausdrücklichen Befehl von Präsident Macron. Aber es sieht so aus, als ob die Hand von Onkel Sam geholfen hat, die Marionettenfäden in diesem faschistischen Drama zu manipulieren. Mein Beweis? Schauen Sie sich die zweite Anklage gegen Durow an.
Weigerung, auf Ersuchen der zuständigen Behörden Informationen oder Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Durchführung und Auswertung einer gesetzlich zulässigen Abhörmaßnahme erforderlich sind. Soweit mir bekannt ist, sind die Vereinigten Staaten eines der wenigen, wenn nicht sogar das einzige Land der Welt, in dem Informationen, die von Geheimdiensten gesammelt wurden, nicht in einem Gerichtsverfahren verwendet werden können. Der Ausdruck „Abhörmaßnahmen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen auf Antrag von Strafverfolgungsbehörden“ deutet darauf hin, dass eine Strafverfolgungsbehörde ein Ziel in einer Ermittlung hatte und eine Abhörmaßnahme beantragen wollte, die dann in einem Gerichtsverfahren verwendet werden könnte. Aber welche Behörde? Ich verlasse mich auf Sie, die Leser, um mir mitzuteilen, ob es noch andere Länder gibt, in denen die Polizei eine richterliche Anordnung benötigt, um eine Abhörmaßnahme durchzuführen.
Ich habe mich bei einem meiner pensionierten CIA-Kollegen erkundigt, der als Stationschef in Europa tätig war, und er kannte keinen einzigen europäischen Staat, in dem die gegen einen Verdächtigen gesammelten Informationen nicht in einem Gerichtsverfahren verwendet werden dürfen. Der Punkt ist folgender: Auch wenn Telegram behauptet, es sei gut verschlüsselt und könne nicht von der NSA, dem GCHQ, der SVR oder dem chinesischen Ministerium für Staatssicherheit infiltriert werden, ist es nicht sicher. Erinnern Sie sich, als WhatsApp vor einigen Jahren auf den Markt kam? Einer meiner Geheimdienstkollegen warnte mich davor, es für sicher zu halten.
Ich bin wirklich überrascht, dass die Franzosen das auf die Liste gesetzt haben. Was wäre, wenn der Iran an Telegram herangetreten wäre und verlangt hätte, das Konto eines amerikanischen Politikers oder Generals anzuzapfen, und wenn diese Forderung im Einklang mit dem iranischen Recht gestanden hätte? Nach französischer Logik könnte der Iran Pavel oder Zuckerberg oder Musk verhaften, wenn sie sich weigerten, das Abhören ihrer Plattform zuzulassen. Das ist Wahnsinn. Mehr …

27.08.2024: Nicht Telegram-Gründer Durow, sondern Zuckerberg sollte in Haft sitzen – wegen des «massiven Problems der Kinderausbeutung seines Netzwerkes Instagram». Dahingehend hat sich Elon Musk, CEO von Tesla und SpaceX auf seiner Plattform X geäußert. 2023 hatte das «Wall Street Juornal» einen Bericht veröffentlicht, dem zufolge Instagram Konten verbindet und fördert, die sich offen dem Kauf und Verkauf von Material über sexuellen Kindesmissbrauch widmen.
Elon Musk ist gar nicht einverstanden mit der Festnahme des Telegram-Gründers Pawel Durow. Nicht nur die Meinungsfreiheit liegt dem Milliardär am Herzen. Er hat auf seiner Plattform X auch darauf aufmerksam gemacht, dass Mark Zuckerberg nicht in Haft sitzt, obwohl sein soziales Netzwerk ein «massives Problem mit Kinderausbeutung hat». Darüber berichtet die englischsprachige nationale Tageszeitung aus Indien The Statesman. Der in Russland geborene Pawel Durow, Gründer und Eigentümer der beliebten verschlüsselten Messaging-App Telegram, ist in Frankreich wegen zahlreicher Anschuldigungen im Zusammenhang mit seiner Plattform verhaftet worden. Im Falle einer Verurteilung drohten ihm bis zu 20 Jahre Gefängnis, wie The Statesman schreibt.
«Instagram hat ein massives Problem mit der Ausbeutung von Kindern, aber einer Verhaftung sieht sich Zuck nicht ausgesetzt, da er die freie Meinungsäußerung zensiert und Regierungen durch die Hintertür Zugang zu Nutzerdaten gewährt», schreibt der X-Eigentümer. Musk malt ein düsteres Bild der nahen Zukunft: «Es ist das Jahr 2030 in Europa und man wird hingerichtet, weil man ein Meme geliked hat.» Es sei für die Unterstützung der freien Meinungsäußerung von entscheidender Bedeutung, dass man X-Posts an Menschen weiterleite, die man kenne, «insbesondere in Ländern mit starker Zensur», wird der Tech-Milliardär weiter zitiert. Mehr 

26.08.2024: Meinungsfreiheit in der EU? -  Wer sie zulässt kommt in Knast. Frankreich knastet Telegram-Gründer Pavel Durov ein. Edward Snowden: »Macron nimmt Geiseln« um Telegram zu nötigen. Macron hat den Gründer von vk.com wie auch des Kurznachrichtendienstes Telegram, Pavel Durov, am vergangenen Samstag auf dem Flughafen Le Bourget arrestiert und eingeknastet. Für Edward Snowden hat sich Macron der Geiselnahme schuldig gemacht.
Die Festnahme von Pavel Durov, dem russischen Chef des Kurznachrichtendienstes Telegram, durch die französischen Behörden vom vergangenen Samstag an Flughafen Le Bourget schläft hohe Wellen. Der ehemalige CIA-Whistleblower Edward Snowden hat diese Festnahme scharf verurteilt. Sie sei »ein Angriff auf die grundlegenden Menschenrechte, auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit«“, schrieb der in Russland lebende Snowden am Sonntagnachmittag auf der Plattform X. Weiter schrteibt Snowden: »Ich bin überrascht und zutiefst betrübt, dass Macron sich auf das Niveau einer Geiselnahme herabgelassen hat, um sich Zugang zu privater Kommunikation zu verschaffen. Das ist nicht nur eine Schande für Frankreich, sondern für die ganze Welt.«
Auch der Chef von X, Elon Musk, stellt sich an die Seite von Pavel Durov. »„Liberté Liberté! Liberté?« schrieb Musk und kommentierte weiter: »Gefährliche Zeiten!« und fügte einen »FreePave«“-Hashtag hinzu, als er ein Video von Durov teilte, in dem er dessen Einstellung zur freien Meinungsäußerung während eines Interviews lobte.  Mehr …

Verhaftung von Pavel Durov: Sicherheit gegen Meinungsfreiheit – Ein gefährliches Machtspiel. Die jüngste Verhaftung von Pavel Durov, dem Gründer von Telegram, in Frankreich wirft ein grelles Licht auf die Spannungen zwischen staatlicher Sicherheitsmacht und den grundlegenden Freiheitsrechten in der digitalen Ära.
Telegram ist bekannt für seine starke Verschlüsselung und den Schutz der Nutzerdaten, was es zu einer Zielscheibe für Regierungen macht, die die Kontrolle über den digitalen Informationsfluss suchen. Während die französischen Behörden die Festnahme mit schwerwiegenden Vorwürfen wie Betrug und Terrorismus begründen, sehen viele darin einen Versuch, eine Plattform zu kontrollieren, die sich bisher vehement gegen staatliche Eingriffe gewehrt hat. Die Frage nach der Balance zwischen Sicherheit und Meinungsfreiheit steht im Mittelpunkt einer Kontroverse, die nicht nur die Zukunft der digitalen Kommunikation, sondern auch die Grundpfeiler der westlichen Demokratien betrifft. Mehr …

«Schlag gegen die Meinungsfreiheit»: Kritik an Verhaftung von Telegram-Gründer Durow. Mit deutlicher Kritik reagieren Persönlichkeiten und Journalisten international auf die Festnahme von Telegram-Gründer Pawel Durow. Dabei wird die westliche Doppelmoral ebenso wie der Angriff auf die Meinungsfreiheit beklagt. International wird die Verhaftung von Telegram-Gründer Pawel Durow am Samstag in Paris kritisch kommentiert. So hat der ehemalige CIA-Whistleblower Edward Snowden auf der Plattform X die Verhaftung als «Angriff auf die grundlegenden Menschenrechte der Rede und der Versammlung» bezeichnet.
nowden kritisierte den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der sich damit «auf das Niveau einer Geiselnahme herabgelassen hat, um sich Zugang zur privaten Kommunikation zu verschaffen». Das sei «nicht nur eine Schande für Frankreich, sondern für die ganze Welt». Elon Musk, Eigentümer von X, reagierte auf die Festnahme von Durow mit einem kurzen Post auf seiner Plattform: «Freiheit, Freiheit, Freiheit?». Er veröffentlichte auch einen Ausschnitt aus einem im April ausgestrahlten Interview von Tucker Carlson mit Durow, in dem dieser sich zur Übernahme von X durch Musk äußert.
Die Verhaftung des Telegram-Gründers ist aus Sicht des russischen Juristen Ilja Remeslo «bislang weltweit der einzige Fall einer strafrechtlichen Verfolgung des Gründers eines sozialen Netzwerks solchen Maßstabs, dessen Reichweite fast eine Million Nutzer pro Monat umfasst». Er bezeichnet in einem Beitrag auf dem russischen Portal RT DE die gegen Durow erhobenen Vorwürfe als absurd.
Durow wird zur Last gelegt, sich geweigert zu haben, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Damit habe er sich an mutmaßlichen Straftaten von Telegram-Nutzern mitschuldig gemacht. Er habe ihnen geholfen, ihre Identität vor den Behörden zu verbergen. Dafür drohen ihm in Frankreich bis zu 20 Jahre Gefängnis. Remesio zitiert dazu Tucker Carlson: «Es war nicht Putin, der ihn verhaftet hat, weil er der Öffentlichkeit das Recht auf freie Meinungsäußerung zugestanden hat. Es war ein westliches Land – ein Verbündeter der Biden-Administration und ein aktives Mitglied der NATO –, das ihn hinter Gitter gebracht hat.» Mehr …

20.08.2024: Regierungsvorlage: Neun Schritte zur Kriminalisierung der freien Meinungsäußerung. «Nehmen Sie Ihrem Volk das Recht auf freie Meinungsäußerung und sehen Sie zu, wie es Ihnen dafür dankt.» Der «OffGuardian» zeigt sich überrascht vom zügigen Vorgehen der britischen Regierung nach den Unruhen wegen des Anschlags in Southport. Es habe in regelrechten Schauprozessen wegen Facebook-Posts gegipfelt.
Nach dem Anschlag in Southport und den anschließenden Unruhen schrieb der OffGuardian, dass die Agenda klar geworden sei. Dabei ging es um einen Angriff auf die Meinungsfreiheit, wie wir berichteten. Man habe dabei nicht geahnt, wie schnell die Regierenden agieren würden und wie unverschämt autoritär sie werden würden, knüpft Kit Knightly jetzt mit einem neuen Beitrag an. Die Aktionen hätten in regelrechten Schauprozessen für Facebook-Posts gegipfelt.
All dies geschehe während die sogenannten «Liberalen» applaudierten. Sie gäben außerdem Phrasen als ihre Überzeugungen von sich, zu denen sie durch endlose Wiederholungen hypnotisiert worden seien. Als Beispiele nennt das Portal: «Intoleranz zu tolerieren führt am Ende nur zu mehr Intoleranz.»  «Redefreiheit bedeutet nicht Freiheit von Konsequenzen.»  «Sie war nie ein absolutes Recht.» Mehr

14.08.2024: Links-grüner Kampf gegen die Meinungsfreiheit. Unter der Ampel-Regierung stirbt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Seit der Wiedervereinigung wurden Meinungsäußerungen noch nie so oft und vehement verfolgt wie heute. Immer mehr Journalisten fühlen sich in der Pressefreiheit eingeschränkt.
In einem Kommentar-Artikel auf NIUS beschwert sich der Journalist Julian Reichelt über die zunehmende Zensur und die wachsenden Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreihet in Deutschland. Der Eifer, mit dem Politiker wie Nancy Faeser, Lisa Paus oder Beamte wie Thomas Haldenwang die Schwelle zur Zensur senken, sei eine große Gefahr für unsere Demokratie, findet Julian Reichelt. Auf NIUS schreibt er: »Die größte Gefahr sind die grünen Politiker, die Menschen nun regelmäßig für Witze vor Gericht stellen lassen, die Ministerien, die Journalisten per Gericht Meinungsäußerungen und unbequeme Gedanken verbieten lassen wollen, Menschen wie Nancy Faeser und Lisa Paus mit ihren monströsen Wortschöpfungen wie ›Delegitimierung‹ und ›Verfolgung unterhalb der Strafbarkeitsschwelle‹.«
Der Journalist Boris Reitschuster kommentiert diese Beobachtung auf X/Twitter: »Traurig: Sie mussten Zensur nur umbenennen in ›Bekämpfung von Fake-News und Hassrede‹, und plötzlich haben wir eine Gesellschaft, die Zensur befürwortet. Ohne das zu merken.«
Umfragen des altehrwürdigen demoskopischen Instituts Allensbach haben ans Licht gebracht, was viele Menschen denken: Man darf und kann heute nicht mehr frei und offen seine Meinung sagen. Noch nie seit 1953 (im Westen) haben sich die Deutschen so unfrei gefühlt wie heute. Im Osten fühlen sich immer mehr Menschen in die Zeit der DDR zurückversetzt. Schlimme Erinnerungen werden wach.  Mehr …

13.08.2024: EU-Zensur-Behörde: Angriffe auf Redefreiheit durch EU-Zensur-Kommissar Breton und DDOS Attacke auf X bei Trump-Musk Space. Der X/Twitter Space – so heißen online gestreamte Diskussionen auf X – von Elon Musk mit Donald Trump heute Nacht war von massiven Angriffen auf die Rede- und Informationsfreiheit begleitet. Die Diskussion und deren Aufzeichnung kommen mittlerweile auf etwa 85 Millionen Zuhörer.
Elon Musk hatte eine Diskussion mit Ex-Präsident Donald Trump angekündigt, die auf X/Twiter Vorausgegangen war eine antidemokratische und autoritäre Aufforderung vom rechtsaußen EU-Zensurkommissar Thierry Breton mit einem Brief an Elon Musk in dem er ihn zur Zensur gemäß der EU-Zensurverordnung Digital Services Act aufgefordert hatte: Mehr

04.08.2024: Polizisten in Sturmhauben beenden Vortrag von Sellner. Schockierende Szenen – Mischung aus Realsatire und Geist der DDR. Man kann kaum glauben, dass die Szene real ist – und nicht aus einem Drehbuch stammt. Martin Sellner von der Identitären Bewegung Österreichs, der „Gottseibeiuns“ von Rot-Grün-„Woke“, war gestern bei einem Vortrag in Neulingen in Baden-Württemberg auf der Bühne gerade dabei, Folgendes zu sagen: „Eine Quizfrage: Was ist das Anstrengendste an der Meinungsfreiheit in Deutschland? Das Frühaufstehen und das Aufräumen nach der Hausdurchsuchung. Das sind die anstrengendsten Dinge an der Meinungsfreiheit in Deutschland. Das Verbot des Compact-Magazins.“
Zu sehen war hinter ihm auf der Leinwand ein Foto, auf dem Polizeibeamte den „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer im Bademantel zu Hause überrumpelten. Genau in diesem Moment betraten Polizeibeamte in der Aufmachung eines Sturmkommandos den Saal. Sellner konnte sich ein Lachen nicht verkneifen: „Herrlich. Wie auf Kommando.“ 

Die Zuhörer applaudieren. „Grüß Gott“ – begrüßte Seller den Beamten, der auf ihn zukommt und sich als „Polizeiführer Jahn“ vorstellt: „Sind Sie an meinem Vortrag interessiert?“, fragt ihn Sellner.  Mehr …

23.07.2024: Assange ist frei — aber der Kampf um die Meinungsfreiheit hat erst begonnen. Die Welt hielt den Atem an, als Julian Assange nach 1901 Tagen Isolationshaft endlich in die Freiheit entlassen wurde. Aber zu welchem Preis? Fast ein Monat ist seit seiner Freilassung vergangen, und bereits ist der qualitätsjournalistische Medienbetrieb zur Tagesordnung übergegangen. Der Fall Assange muss unser tägliches Mahnmal sein. Es bedarf einer minutiösen Aufarbeitung. Hierbei handelt es sich nicht minder um einen Jahrhundertskandal des Journalismus und eine Bankrotterklärung des Westens, der sich gerne als ‹Wertegemeinschaft› geriert.
Im Buch «1984» musste der Protagonist Winston Smith gegen Ende der Handlung seine Schuldigkeit gegenüber dem «Grossen Bruder» bekennen. Ähnlich wie Julian Assange bekannte er sich nach langer Folter schliesslich zur Spionage gegenüber dem Staat. Mehr …

16.07.2024: MDR-Kolumnist will „Meinungsfreiheit“ zum Unwort des Jahres küren und ARD-Börsenfrau abweichende Meinungen nicht mehr zulassen. Ein Kolumnist des Mitteldeutschen Rundfunks (ARD) plädiert dafür, „Meinungsfreiheit“ als „rechtspopulistischen Kampfbegriff“ zum Unwort des Jahres zu erklären, das man nicht in den Mund nehmen soll. Schreiben darf René Martens das in der Medienkolumne „Altpapier“. Dort durfte er auch am 14.12.2023 den Frontalangriff auf die Sendung des MDR zu verunreinigten Biontech-Pfizer-Impfstoffen führen. Kurz danach entfernte der MDR die angegriffene Sendung aus der Mediathek. Der Programmausschuss stellte (viel) später fest, dass die Sendung in Ordnung war. Die Zensur blieb aber bestehen. Martens dagegen lässt der MDR faschistoides Zeug schreiben und ARD-Börsenfrau Anja Kohl schlägt verbal auf Armin Laschet ein, weil der das Äußern abweichender Meinungen erlauben will. Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Meinungsfreiheit ist rechts. Mehr …

28.06.2024: Meinungs- und Informationsunterdrückung mithilfe der Banken. Der Kampf der Regierungen gegen Meinungen und Informationen, die deren Narrativ angreifen, wird nicht nur auf den sozialen Medienplattformen geführt, sondern auch im Finanzwesen. Oppositionellen Medien kündigen die Banken immer häufiger die Konten. Aus Einzelfällen politischer Kontenkündigung ist eine fast schon systematische Kampagne geworden, wie ein vor kurzem auf Multipolar erschienener Artikel zeigt.
Unter dem Titel „De-Banking“: Der lautlose Angriff auf oppositionelle Medien“ hat Hakon von Holst die Historie dieser perfiden Form von Meinungs- und Informationsunterdrückung nachgezeichnet. Dabei wird deutlich, dass es in den letzten Jahren zu einer Vervielfachung der Fälle kam. Ich empfehle sehr, den wichtigen Text zu lesen. Hier will ich als Auszug aus diesem Beitrag eine Liste der Fälle von politischen Kontenkündigungen geben: Bitte dringend anschauen …  Mehr …

20.06.2024: Meinungsfreiheit in Gefahr: UN drängt auf weltweite Abschaffung von “Hassreden” (Frage der Redaktion: Was ist eine Hassrede und wer bestimmt darüber welche Aussage als solche gilt? - Im Maßstab der Meinungsfreiheit niemand, denn selbst zu sagen, ich hasse diese Kanzler und Deutschland verrecke, ist die Äußerung der eigenen Meinung, oder?)
In einer Erklärung anlässlich des “Internationalen Tages zur Bekämpfung von Hassreden” forderte UN-Generalsekretär Antonio Guterres die weltweite Ausmerzung von Hassreden, die er als inhärent giftig und vollkommen inakzeptabel bezeichnete. Die Frage der Zensur von “Hassrede” ist sehr umstritten, vorwiegend wegen der nebulösen und subjektiven Natur der Definition. Im Zentrum der Debatte steht ein tiefes Anliegen: Wer auch immer definiert, was Hassrede ist, hat genau genommen die Macht, die Grenzen der Meinungsfreiheit zu bestimmen. Diese Macht, ausgeübt ohne strenge Kontrolle, führt zu exzessiver Zensur und Unterdrückung abweichender Meinungen, was den Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft widerspricht.
Guterres wies auf die historischen und aktuellen Schäden hin, die durch Hassreden verursacht werden, und nannte schreckliche Beispiele wie Nazi-Deutschland, Ruanda und Bosnien, um zu zeigen, dass Hassreden zu Gewalt und sogar zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit führen. “Hassreden sind ein Zeichen für Diskriminierung, Missbrauch, Gewalt, Konflikte und sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir haben dies immer wieder erlebt, von Nazi-Deutschland bis Ruanda, Bosnien und darüber hinaus. Es gibt kein akzeptables Maß an Hassreden, wir müssen alle daran arbeiten, sie vollständig auszumerzen”, so Guterres.
Guterres wies auch auf die besorgniserregende Zunahme antisemitischer und antimuslimischer Äußerungen hin, die sowohl online als auch von prominenten Persönlichkeiten verbreitet werden. Guterres erinnerte daran, dass die Staaten völkerrechtlich verpflichtet seien, die Aufstachelung zum Hass zu bekämpfen und gleichzeitig Vielfalt und gegenseitigen Respekt zu fördern. Er forderte die Staaten auf, diesen rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und Maßnahmen zu ergreifen, die sowohl Hassreden verhindern als auch die Meinungsfreiheit schützen. Mehr …   

25.05.2024: Lebenslang wegen "Hass-Rede": So brutal greift der Staat jetzt durch! Das Ende der freien Meinungsäußerung oder nur "demokratische Einschüchterung"? Video …   

26.03.2024: Bei der Attacke gegen Apple «geht es nicht um Verbraucherschutz, sondern um die Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung». Das schreibt Jeffrey A. Tucker in einem Beitrag für Brownstone.org. Die Vorstellung, dass die Regierung mit ihrer Kartellklage gegen Apple versuche, die Verbraucher zu schützen, sei «absurd». Vielmehr «gibt es hier eine dunklere Agenda. Es geht darum, neue Medien in den Propagandabereich der Regierung einzubinden».
Am 5. Mai 2021 habe die damalige Pressesprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, eine unmissverständliche Botschaft and die Social-Media-Konzerne gesendet, so Jeffrey Tucker in seinem Beitrag «Why the Department of Justice Wants to Take Down Apple» (Warum das Justizministerium Apple zu Fall bringen will): «Der Präsident ist der Ansicht, dass die grossen Plattformen im Hinblick auf die Gesundheit und Sicherheit aller Amerikaner die Verantwortung tragen, die Verbreitung von nicht vertrauenswürdigen Inhalten, Desinformationen und Fehlinformationen zu stoppen, insbesondere im Zusammenhang mit Covid-19-Impfungen und Wahlen ... Der Präsident unterstützt auch einen besseren Schutz der Privatsphäre und ein solides Kartellprogramm. Seiner Ansicht nach muss ... noch mehr getan werden, um sicherzustellen, dass diese Art von Fehlinformationen, Desinformationen, schädlichen und manchmal lebensbedrohlichen Informationen nicht an die amerikanische Öffentlichkeit gelangen.»
Das Ganze geht jetzt so weit, dass das US-Justizministerium gegen Apple vor einigen Tagen eine Kartellklage eingereicht hat. Vorgeworfen wird dem Tech-Konzern, die Marktmacht seines iPhones auszunutzen, um Konkurrenten auszuschalten. Dazu Tucker: «Oberflächlich betrachtet ... möchte das Justizministerium, dass das Unternehmen seine Dienste mit anderen Netzwerken teilt. Wie bei so vielen anderen Kartellverfahren in der Geschichte geht es hier aber in Wirklichkeit darum, dass die Regierung in Wettbewerbsstreitigkeiten zwischen Unternehmen, in diesem Fall Samsung und anderen Smartphone-Anbietern, Partei ergreift. Sie ärgern sich über die Art und Weise, wie Apple-Produkte alle zusammenarbeiten. Sie wollen, dass sich das ändert.» Mehr …

22.03.2024: Der totalitäre Angriff der EU auf die Meinungsfreiheit. Dr. Manfred Kölsch, 40 Jahre als Richter tätig, zuletzt als Vorsitzender Richter am Landgericht Trier, zeigt nachfolgend an der EU-Verordnung Digital Services Act (DAS) und dem Entwurf des deutschen Ausführungsgesetzes beispielhaft auf, „wie nationale und EU-Institutionen Hand in Hand alternative Informationsflüsse verhindern. Sie höhlen damit die verfassungsrechtlich verankerte Meinungs- und Informationsfreiheit aus und befördern dieses Bestreben durch ein europaweit gespanntes Überwachungssystem.“ Die Transformation des bisherigen Versuchs freiheitlicher Demokratien in einen neuen Totalitarismus wird damit weiter vorangetrieben. Mehr …

Demokratiefördergesetz. Die Meinungsfreiheit wird abgeschafft um die Demokratie zu fördern. Erkenne den Fehler. Ist Meinungsfreiheit nicht eine der Grundvoraussetzungen für Demokratie? Wer diesen Grundsatz aushebelt, der sägt die Demokratie ab und schafft Raum für Totalitarismus. Merke: Jeder Mensch, der die Demokratie verteidigen will muss zuerst die Meinungsfreiheit verteidigen – auch dann wenn die Meinung von der AfD kommt. Wer es Polizisten, Priestern, Lehrern (etc.) oder Schülern verweigert sich für die AfD auszusprechen, sie zu wählen oder gar darin Mitglied  zu sein, schafft die Grundsätze der Demokratie und damit die Demokratie ab und handelt für das satanische Globalisten-Finanz-Pharma-NWO-System. Das Gleiche gilt für die Zensur der Pressefreiheit und die Bekämpfung der alternativen Medien und Freien Presse.
In einem Vereinigten Wirtschafts-System, in dem Menschen mit dem GG in der Hand  oder Menschen, die nicht mit PCR-Masken oder ähnlichen „Zwangsmaßnahmen“ herum stehen oder gehen unter Gewaltanwendung von der POLIZEI mitgenommen werden gibt es weder Meinungsfreiheit noch Demokratie. Und wo die unveräußerlichen Grundrechte suspendiert werden herrscht Faschismus.
Und alle machen mit oder schweigen. Siehe Umbruch zum Faschismus  & Unter Einfluss des Sozialismus

08.03.2024: Jeder Totalitarismus würgt zuerst die Meinungsfreiheit ab. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit in Art. 5 Grundgesetz ist die elementare Lebensgrundlage einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung. Denn auf ihr entfaltet sich der Austausch der politischen Gestaltungs-Ideen der freien Bürger, die Suche nach der Wahrheit und der besten Wege ihrer Realisierung. Wer die Meinungsfreiheit bekämpft, einschränkt und schließlich zugunsten einer Einheitsgesinnung beseitigen will, ist daher ein Verfassungs- und Demokratiefeind, der im Sinn hat, einen totalitären Staat zu etablieren. Wenn eine Innenministerin dies offen unternimmt, ist für das Volk freier Bürger die höchste Alarmstufe eingetreten.
Am 13. Februar 2024 haben die SPD-Politikerin und ihre beiden Untergebenen „ein neues Maßnahmenpaket zum Schutz der Demokratie und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“ vorgestellt. Nancy Faeser sagte dazu vor der Presse: „Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen. Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, ihnen ihre Einnahmen entziehen und ihnen die Waffen wegnehmen.“
Es gehe darum, „unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. … Wir müssen mit aller Kraft verhindern, dass sich diese menschenverachtende Ideologie weiter in unsere Gesellschaft frisst.
Wir sollten rechtsextremistische Netzwerke so behandeln wie Gruppierungen der Organisierten Kriminalität. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Das bedeutet, jeden Rechtsverstoß konsequent zu ahnden. Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch Ordnungsbehörden wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht geschehen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verstärkt hierfür seine Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden vor Ort. Bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen – das muss der Ansatz sein.“ Mehr …

21.02.2024: Buchautor Pirincci: „§ 130 StGB dient dazu, um die Meinungs- und Pressefreiheit abzuschaffen“. Der aus der Türkei stammende Schriftsteller Akif Pirincci erregte in den vergangenen Jahren Aufsehen durch seine harsche Kritik an den politischen Verhältnissen in Deutschland und deren regierenden Politikern. Nun wurde er – nicht rechtskräftig – wegen eines Artikels in erster Instanz wegen Volksverhetzung zu 9 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Im Gespräch mit AUF1 nimmt er zur Problematik des Straftatbestandes Volksverhetzung Stellung. Dabei kritisiert er die uferlose Anwendung dieser Strafvorschrift, die mittlerweile jedem zum Verhängnis werden könne. Er behauptet, dass § 130 StGB, also Volksverhetzung, dazu diene, um die Meinungs- und Pressefreihit abzuschaffen. Sollte er tatsächlich ins Gefängnis müssen, so betont er, dann wäre er der erste Schriftsteller in Deutschland, der seit 1945 wegen seiner Meinung eingesperrt werde. Video …

14.02.2024: „Umstritten“: Wer die ,falsche‘ Meinung hat, soll schweigen. Der Autor Marcus Klöckner hat ein Buch geschrieben, in dem die Schicksale von prominenten Kritikern der Corona-Politik beschrieben werden. Im Detail analysiert er einen Fernsehauftritt der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot beim Talk mit Markus Lanz.
Dem Wort „umstritten“ habe ich in früheren Zeiten ehrlich gesagt keine große Aufmerksamkeit geschenkt. Nannte man eine – meist bekannte Persönlichkeit – „umstritten“, war klar, dass sie nicht so recht ins gesellschaftliche Gefüge passte, mit Meinung oder Verhalten. Ein großer Aufreger war das nicht, ein besonderes Interesse weckten Umstrittene bei mir nur selten.
Vom anerkannten Fachmann zum Schwurbler. Doch seit dem Beginn der Corona-Pandemie hat dieses Wort eine andere Bedeutung bekommen. Es ist massiver, polarisierender, wird häufig im politischen Kontext verwendet. Wer „umstritten“ ist, gefährdet die Gesundheit von Millionen Menschen, erfuhren wir, als etwa der Virologe Sucharit Bhakdi vor der Impfung warnte und zuvor auch die Corona-Maßnahmen kritisierte. Bhakdi war bis dato ein anerkannter Fachmann auf seinem Gebiet. Plötzlich galt er als Schwurbler und der Mainstream ließ kaum eine Gelegenheit aus, ihn zu diffamieren.
„Umstritten“ – es gab zwei Möglichkeiten, mit dieser Zuweisung umzugehen. Entweder wandte man sich ab, schüttelte den Kopf über die als hanebüchen empfundenen Aussagen der Umstrittenen – oder man hörte aufmerksam zu und verglich die Ansichten. „Kontroverse Diskussion“ nannte man das in früheren Zeiten, es diente der Meinungsbildung und der Erweiterung des geistigen Horizonts.
Als eine zweite Meinung nicht mehr gewollt war. Doch schon spätestens ab dem Frühjahr 2020 war Schluss damit. Die „umstrittenen“ Stimmen zu den umstrittenen Corona-Maßnahmen der Regierung samt den Empfehlungen eines kleinen „Experten“-Kreises ließ keine zweite Meinung mehr zu. Mehr …

Wird die Meinungsfreiheit bald verboten? Donnerstag startet die diesjährige Berlinale, aber mit oder ohne AfD: Das ist die große Frage. Im Vorfeld gab es Ein- und Ausladungen und generell ein einziges Chaos. Alles im Zeichen der sogenannten politischen Korrektheit. Was ist denn aber heutzutage überhaupt noch politisch korrekt und was nicht? Über diese Frage spricht heute der AfD-Medienexperte, Martin E. Renner, mit dem Fraktions-TV. Video …

12.02.2024: Tucker Carlson beging “Verrat”, als er den russischen Präsidenten Wladimir Putin interviewte… und die Welt liebte es! Der große Effekt von Carlsons Interview ist, dass es ihm gelungen ist, eine wichtige Perspektive für ein breiteres amerikanisches und westliches Publikum aufzuzeigen, das leider bisher von den westlichen Medien schlecht informiert wurde. Das Ausmaß des Giftes, mit dem der amerikanische Journalist Tucker Carlson von westlichen Medien und Politikern überschüttet wurde, war beeindruckend.
In den Stunden vor dem Interview wurde der ehemalige Fox-News-Moderator vom politischen und medialen Establishment in den Vereinigten Staaten und Europa unter Beschuss genommen. Ihre Reaktion war böse und hysterisch. Carlson wurde als “Verräter” und “nützlicher Idiot” beschimpft. Es wurde gefordert, ihn bei seiner Rückkehr in die USA zu verhaften und ihm die Einreise in die Europäische Union zu verbieten. Eine bezeichnende Reaktion war auch, dass die westlichen Medien und Politiker nach der Veröffentlichung des Interviews dazu neigten, das Ereignis zu ignorieren, als ob es nicht stattgefunden hätte.
Ironischerweise wurde das Interview trotz der konzertierten Bemühungen, es zu unterdrücken, in der ganzen Welt mit großem Interesse verfolgt. Innerhalb weniger Stunden nach der Ausstrahlung wurde das Interview von schätzungsweise 100 Millionen Menschen gesehen. In den kommenden Wochen werden weitere Millionen von Zuschauern hinzukommen.
Amüsant ist, dass die Zuschauerzahlen die der westlichen Medien, die Carlson wegen seines Treffens mit Putin verunglimpft haben, bei weitem in den Schatten stellen. Dennoch maßen sich diese Randmedien (die man aufgrund ihrer schwindenden Einschaltquoten kaum noch als “Mainstream” bezeichnen kann) an, zu bestimmen, was die Mehrheit der Menschen sehen sollte oder nicht. Dazu gehören CNN, die BBC, die New York Times, der Guardian und so weiter. Allesamt Presstituierte, wie der amerikanische Schriftsteller Gerald Celente sie unnachahmlich nannte.
Daraus lassen sich mehrere Schlüsse ziehen. Eine davon ist die heimtückische, bösartige Kontrolle – oder zumindest der Versuch einer solchen Kontrolle – der Kommunikation, der Ansichten und der Erzählungen durch westliche Staaten und ihre Medien. Es sollte eine journalistische Pflicht sein, sich mit verschiedenen Parteien und Perspektiven auseinanderzusetzen. Carlson hat das mit Putin getan, und daraufhin hat das westliche Establishment eine Flut von Hohn und Spott über ihn ausgeschüttet und vehement versucht, das Interview zu diskreditieren, bevor die Menschen überhaupt die Chance hatten, es zu sehen und sich eine eigene Meinung zu bilden. Das spricht Bände über den wirklichen Mangel an Meinungsfreiheit und unabhängigem Journalismus, den der Westen vorgibt, aufrechtzuerhalten. Mehr …

05.02.2024: Wenn die Meinungsfreiheit nicht mehr frei ist. Die Berliner Staatsanwaltschaft erhebt Strafanzeige gegen Hopkins wegen „Verbreitung von Propaganda, deren Inhalt geeignet ist, die Ziele einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zu fördern“. Bei der Propaganda handelt es sich um zwei Tweets aus dem Jahr 2022, auf denen ein Bild mit einer Maske zu sehen ist, auf der ein Hakenkreuz schwach zu erkennen ist.
In Deutschland sind Nazi-Insignien gesetzlich verboten, aber Äußerungen, die darauf abzielen, „verfassungsfeindlichen Aktivitäten entgegenzuwirken“, wie es Hopkins‘ Absicht war, sollen geschützt sein. Hopkins spricht offen über den pathologisierten Totalitarismus, der schleichend die Gesellschaft übernimmt; während der COVID-19-Pandemie kritisierte er Abriegelungen und COVID-19-Schussbefehle sowie die Zensur Andersdenkender. Wenn Bürger bestraft werden, weil sie die Politik der Regierung kritisieren, sollten wir uns alle Sorgen machen, dass die Regierenden uns etwas wegnehmen, das in einer freien Gesellschaft unerlässlich ist – den Dissens.
C.J. Hopkins, ein preisgekrönter amerikanischer Dramatiker, Romancier und politischer Satiriker mit Wohnsitz in Berlin, spricht offen über den pathologisierten Totalitarismus, der schleichend die Gesellschaft übernimmt. Während der COVID-19-Pandemie kritisierte er Abriegelungen und COVID-19-Schießbefehle ebenso wie die Zensur Andersdenkender. In der Anfangsphase der Pandemie wurde Hopkins‘ Arbeit von YouTube und Facebook stark zensiert, was so weit ging, dass die Konten von Personen, die versuchten, Hopkins‘ Beiträge zu teilen, sogar gesperrt oder eingeschränkt wurden. Jetzt steht er vor einer weiteren Herausforderung für seine Freiheit und Autonomie, da er wegen eines satirischen Tweets strafrechtlich belangt wird.
Deutsche Regierung erhebt Anklage gegen Hopkins wegen Tweets. Die Berliner Staatsanwaltschaft erhebt Strafanzeige gegen Hopkins wegen „Verbreitung von Propaganda, deren Inhalt geeignet ist, die Ziele einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zu fördern“. Bei der Propaganda handelt es sich um zwei Tweets aus dem Jahr 2022, auf denen ein Bild mit einer Maske zu sehen ist, auf der ein Hakenkreuz zu erahnen ist. Der Journalist James Kirchick schreibt in The Atlantic: „Die Behauptung, Hopkins fördere den Nationalsozialismus, indem er ein Hakenkreuz über eine Gesichtsmaske stülpt, ist absurd. Er tat eindeutig das Gegenteil: Er berief sich auf ein Symbol dessen, was weithin als die bösartigste und zerstörerischste Ideologie in der Geschichte der Menschheit angesehen wird, um seine – wenn auch theatralischen – Gefühle für die staatlich verordnete öffentliche Gesundheitspolitik auszudrücken, die ihm missfällt. Video und mehr

Ministerin Paus: Unerwünschte Meinungen werden zu "Ordnungswidrigkeiten". Die Grünen-Familienministerin Paus will Schwangere vor Abtreibungsgegnern schützen. Ein neuer Gesetzentwurf stellt nicht nur Belästigung vor Kliniken und Beratungsstellen unter Strafe, sondern auch nicht genehme Meinungsäußerungen.
"Hier hat Meinungsfreiheit ihre Grenzen": Lisa Paus bei ihrem Auftritt vor der Presse am Mittwoch. Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der Schwangere davor schützen soll, von Abtreibungsgegnern belästigt oder bedrängt zu werden. Das geht aus Äußerungen der Ministerin in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin hervor. Auch nicht genehme Meinungen sollen in diesem Zusammenhang nach dem Willen der Grünen-Politikerin künftig als "Ordnungswidrigkeiten" gewertet werden, "die mit bis zu einem Bußgeld von 5.000 Euro belegt werden können". Video und mehr …

25.01.2024: Linda Yaccarino, CEO von X, sagt, dass „Meinungsfreiheit“ bei „Hassrede“ aufhört. Aber wer entscheidet, was „Hassrede“ ist? X sitzt weiterhin auf zwei Stühlen und sendet gemischte Signale über seine Haltung zur freien Meinungsäußerung aus. Ein neuer Blogeintrag von Linda Yaccarino, CEO von X Corp, diskutiert diese Frage. Darin heißt es, die Gesellschaft müsse „den Menschen ermöglichen, ihre Gedanken auszudrücken“ – aber auch, dass die Grenze bei „Hass“ und „Hassreden“ gezogen werden müsse.
Angesichts der langen und schwierigen Geschichte der Plattform bei der Unterdrückung der freien Meinungsäußerung, die in den Twitter-Akten gut dokumentiert ist, und der Tatsache, dass Begriffe wie „Hassrede“ oder auch „Desinformation“ so oft verwendet werden, um reine Zensur zu verschleiern, kann Yaccarinos Absicht hier als verwirrend angesehen werden. Dies gilt umso mehr, als der Blogeintrag den Titel „Schutz der Unabhängigkeit von Informationen und Bekämpfung von Hassreden“ trägt, gefolgt vom Untertitel „Aufbau eines unverzichtbaren globalen Marktplatzes“.
Dies ist besonders interessant, da es eine Art Eingeständnis ist, dass X tatsächlich ein (digitaler) Marktplatz ist. Das Argument, dass dies auf alle großen sozialen Websites zutrifft, wird seit Langem verwendet, um zu beweisen, dass die dort geäußerten Meinungen durch den Ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten geschützt werden sollten, unabhängig davon, ob die Unternehmen in Privatbesitz sind. Der Begriff „moderner öffentlicher Raum“ in Bezug auf soziale Netzwerke findet sich im Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten von 2017 in der Rechtssache Packingham v. North Carolina.
Ferner entschied der Oberste Gerichtshof der USA, dass es keine Ausnahme für „Hassreden“ im Ersten Verfassungszusatz gibt (Matal v. Tam, ebenfalls 2017). Was macht also Yaccarino (d.h. X) hier, indem er sich sowohl auf die Meinungsfreiheit als auch auf den „globalen Marktplatz“ beruft und „Hassreden bekämpft“? Versucht sie, den Kuchen zu essen – oder beschwichtigt sie viele mächtige Gegner von X in diesen besonders „sensiblen“ Wahlkampfzeiten? Zunächst lobt sie die Notwendigkeit der „Unabhängigkeit der Information – des freien Austauschs von Ideen, Informationen und Wissen durch Redefreiheit“ als Voraussetzung für den Fortschritt der Gesellschaft. Dann heißt es: „Die starke Filterung von Inhalten durch einige Plattformen und Medienunternehmen hat das Verständnis der Menschen von der Wahrheit verändert“.
Und weiter. „Wir erleben, dass Dinge, die wir für wahr hielten, offen infrage gestellt werden. Kontrolle, Zensur und die Zentralisierung von Informationen halten uns zurück – während ein besserer Zugang zu Informationen uns vorantreibt und positive Veränderungen bewirkt“, schreibt Yaccarino. Mehr …

23.01.2024: Richter i.R. Manfred Kölsch zum Ende der freien Rede durch DSA. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit – ein Auslaufmodell? Dr. Manfred Kölsch. Der Digital Services Act (DSA) tritt am 17.2.2024 in vollem Umfang als EU-Verordnung 2022/2065 in Deutschland in Kraft. An der öffentlichen Wahrnehmung vorbei soll vorher noch durch den Bundestag das den DSA konkretisierende Digitale Dienste Gesetz (DDG) beschlossen werden.
Diese Gesetzgebung über digitale Dienste ist ein trojanisches Pferd: Es trägt eine Fassade zur Schau, die demokratischen Grundsätze zu achten. So verkündet die EU-Kommission, mit dem DSA sollen „strenge Regeln zur Wahrung europäischer Werte“ festgeschrieben werden. Direkt bestimmt Art. 1 DSA: „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung“. Hinter dieser rechtsstaatlichen Fassade geschieht jedoch das genaue Gegenteil: Es ereignet sich ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung, der weitgehend unbemerkt bleibt – wahrscheinlich aufgrund der hohen Komplexität der Materie.
Hinzu kommt, dass dieser Angriff mit dem DSA schleichend geschieht. Wegen der Komplexität der Materie, der wie ein Ablenkungsmanöver wirkenden allgemeinen Informationsflut, bleibt der Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung unbemerkt. Der DSA eröffnet die Möglichkeit, auch nicht rechtswidrige Eintragungen auf sehr großen Onlineplattformen und Suchmaschinen für löschungspflichtig zu erklären. Mehr …

18.01.2024: Am 17. Februar endet das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung im Internet. Wenn am 17. Februar der Digital Services Act der EU in Deutschland in vollem Umfang in Kraft tritt, wird aus dem Grundrecht auf freie Äußerung aller nicht rechtswidrigen Meinungen das Recht, Meinungen zu äußern, die eine Überwachungsbürokratie mit Zentrale in Brüssel nicht als schädlich betrachtet. Wie das vonstatten geht, hat der Richter im Ruhestand, Manfred Kölsch, in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung dargelegt. Wir dürfen gespannt sein, ob unsere intensiv mit der Regierung kungelnden Verfassungsrichter daran irgendwann etwas auszusetzen haben werden. Mehr …

04.01.2024: Deutsche Polit-Justiz: Drei Monate Haft für Twitter-Nutzer, weil er Flüchtlinge „Schmarotzer“ genannt hat. Im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg wird ein nicht weiter bekannter Twitter-Nutzer ohne Reichweite zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er Flüchtlinge „Schmarotzer“ nannte. Es reicht. Es ist genug mit diesem Wahnsinn und dieser unerträglichen Willkür. „Flüchtlinge und Vertriebene sind wohl eher Schmarotzer“. Diese Feststellung traf Mitte November 2022 ein 50-jähriger Mann aus dem baden-württembergischen Heinstetten auf dem Nachrichtendienst Twitter. Die emsige Staatsanwaltschaft im grün-schwarz regierten Ländle, offensichtlich nicht ausgelastet, nahm wegen dieser Meinungsäußerung daraufhin Ermittlungen wegen Volksverhetzung auf. Denn der Beschuldigte habe den öffentlichen Frieden gestört, Personen in ihrer Menschenwürde verletzt und sie verächtlich gemacht.
Während Faeser-Gäste auf Bewährung durch das beste Deutschland, das wir je hatten, tollen können, obwohl sie in der Gruppe ein 15-jähriges Mädchen gemeinschaftlich vergewaltigt haben, zeigte das Amtsgericht Albstadt, was rechtlich möglich ist und sprach den Mann der Volksverhetzung schuldig. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft verhängte das Gericht eine dreimonatige Haftstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zusätzlich muss der nach Eigenangabe aktuell arbeitslose Mann 1500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung spenden.
Ein Blick in die Wortkunde zeigt, was das Wort “Schmarotzer” tatsächlich bedeutet: Der Ursprung des Wortes ist das frühneuhochdeutsche Verb smorotzen, was  „betteln” oder aber auch “von anderen leben“ bedeutet. Warum dies auf die Aberhunderttausende “Flüchtlinge”, die über Tausende von Kilometern und etliche sicher Ländergrenzen hinweg in Deutschland “bei fremden Menschen um eine Gabe bitten”- denn nichts anderes bedeutet “betteln”, hier rundum versorgt werden und von deren Geld vollumfänglich leben – also im Sinne des Wortes “schmarotzen”, nicht zutreffen soll, erklärte das Albstädter Amtsgericht nicht. Mehr …

Ehemaliger Berufsschullehrer wegen Volksverhetzung in zwei Fällen verurteilt – EpochTimes TV avatar. Der Berliner Lehrer Rüdiger Borrmann wurde heute wegen des Tatvorwurfs der Volksverhetzung durch das Berliner Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt. Falls das Urteil rechtskräftig wird, gilt er aufgrund der Strafe von 120 Tagessätzen als vorbestraft.Mit dem Urteilsspruch sieht Borrmann die Meinungsfreiheit als „gestorben“ an. Video …

01.01.2024: Zwei Experten decken brutale Wahrheit über die Medien auf. Darauf kommt es 2024 WIRKLICH an - Meet Your Mentor   Video …

25.12.2023: Studie zur Meinungsfreiheit. Freiheitsindex 2023: „Traust du dich, deine Meinung zu sagen?“ Die Menschen haben zunehmend das Gefühl, dass ihnen vorgeschrieben wird, was sie sagen dürfen. Damit hat die Meinungsfreiheit seit Erhebung der Allensbach-Studie ein Rekordtief erreicht.
Laut einer aktuellen Studie zum sogenannten „Freiheitsindex“ glauben nur 40 Prozent, ihre politische Meinung in Deutschland frei äußern zu können. Damit landet der Wert auf einem Rekordtief. Frappierend ist nicht nur diese Zahl, sondern auch die Entwicklung seit Beginn der jährlichen Allensbach-Erhebungen im Jahr 1953. Dass auf die Frage „Traust du dich, deine Meinung zu sagen?“ so viele Menschen wie noch nie skeptisch geantwortet haben, sei keine Überraschung, heißt es im Vorwort zum „Freiheitsindex 2023“:
„Seit dem Fall der Mauer, als 1990 noch 78 Prozent der Deutschen diese Frage ausgesprochen zuversichtlich beantworteten, sind die Werte zunächst mit der Regierung Schröder, dann unter Merkel stetig gefallen, um nun zur Halbzeit der Ampel ihren historischen Tiefpunkt zu dokumentieren.“
Talfahrt der subjektiven Meinungsfreiheit seit 2014. Von den 1960er-Jahren bis ins vergangene Jahrzehnt hinein hatten noch regelmäßig mehr als zwei Drittel der Befragten die Ansicht vertreten, dass man seine Meinung frei äußern könne. Im Jahr 1990 stimmten der Aussage noch 78 Prozent zu. Zu diesem Zeitpunkt waren nur 16 Prozent der Befragten der Meinung, dass man bei der Äußerung der politischen Meinung besser vorsichtig sein solle. Mehr …

23.12.2023: Das journalistische Gütesiegel. Nonkonforme Prominente erhalten in den Leitmedien regelmäßig den wertenden Stempel „umstritten“ — so auch der Historiker Daniele Ganser. Exklusivauszug aus „Umstritten“. Daniele Ganser gehört schon lange zu den „Umstrittenen“. Er hat sich diesen Titel bereits Anfang der 2000er Jahre durch kritische Veröffentlichungen etwa zu „Gladio“-Gruppen der NATO und durch die entsprechenden Reaktionen auf seine Texte vonseiten transatlantischer Meinungsmacher „verdient“.
Eine damals schon polarisierte Debattenkultur hat sich seither massiv zugespitzt. Entsprechend musste man in den letzten Monaten eine nochmalige Steigerung der Diffamierung Gansers feststellen: Im Vorfeld seiner Auftritte im März dieses Jahres wurde in zahlreichen Orten in Deutschland eine harte Stimmungsmache gegen den 51-jährigen Schweizer Historiker betrieben. Etwa in Dortmund und Nürnberg waren seine geplanten Auftritte nach Kampagnen zunächst ganz verwehrt worden und konnten erst nach Rechtsstreitigkeiten und entsprechenden Gerichtsurteilen stattfinden. Ziel der Kampagnen war — wie so oft heutzutage — nicht der argumentative Einspruch gegen eine bestimmte Meinung und der Eintritt in eine gesittete Diskussion, sondern zumindest für einige Beteiligte war das Ziel die komplette Verhinderung einer unbequemen Meinungsäußerung. Zu diesem Vorgehen wird vor allem von gesellschaftlichen Akteuren gegriffen, die zwar nicht die Inhalte auf ihrer Seite haben, aber die Mittel, einen emotionalen Shitstorm auszulösen, dem sich viel zu viele Veranstalter und andere Verantwortliche viel zu schnell beugen. Mehr …

21.12.2023: Das Volk hat es kapiert. »Schlimmer als in der DDR«. Freiheitsindex von Allensbach: Meinungsfreiheit auf dem Tiefpunkt in Deutschland. Seit 1953 fragt das Institut Allensbach nach dem Freiheitsgefühl der Bürger in der Bundesrepublik. Es war noch nie so schlimm wie heute.
»Man traut sich ja nicht, das zu sagen, aber...« — Immer mehr Menschen trauen sich nur hinter vorgehaltener Hand, ihre politische und gesellschaftliche Meinung zu sagen. Denn man weiß nie, mit welchem Gegenüber man es zu tun hat. Wenn es ein Grüner ist, muss man eher seine Klappe halten.  Neueste Umfragen des altehrwürdigen demoskopischen Instituts Allensbach haben ans Licht gebracht, was viele Menschen denken und auch schon Thomas Gottschalk bei »Wetten, dass...?« erklärte: Man darf und kann heute nicht mehr frei und offen seine Meinung sagen. Mehr …

08.12.2023: Glaubensfreiheit abgeschafft. Taxi-Fahrer droht 1000 Euro Strafe für Bibel-Zitat im Wagen. Taxiverband fordert Fahrer auf, "Glauben auf andere Art auszudrücken". „Jesus Christus – der Weg – die Wahrheit und das Leben.“
Ein Bibel-Zitat gilt hier inzwischen als anstößig. Zumindest, wenn es nach dem Straßenverkehrsamt Essen geht. Das wirft jetzt einem Taxifahrer vor, das oben benannte Bibelzitat in seinem Wagen sei „unzulässige religiöse Werbung“. Die Behörde forderte von ihm eine Stellungnahme zu diesem Vorwurf und droht mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro, wie die „Bild“ berichtet. „Ich bin seit 18 Jahren gläubiger Christ und liebe Jesus. Ich wollte nur etwas Gutes tun“, sagte der aus dem Iran stammende Taxifahrer und Ex-Muslim Jalil Mashali dem Bericht zufolge. Demnach will der 51-jährige Familienvater mit seinem Aufkleber Menschen dazu anregen, über ihre Beziehung zum Christentum nachzudenken.
Woher das Problem bei uns kommt, ist der große Elefant, der mitten im Raum steht – den man aber nicht aussprechen darf. Wobei ich sogar glaube, dass im vorliegenden Fall auch die Mehrheit der Moslems mit so einem Spruch gut leben kann. Nicht jedoch Deutsche, die sich in vorauseilendem Gehorsam bei besonders militanten Moslems anbiedern wollen. Dabei ist der Fall des iranischen Taxifahrers in Essen besonders berührend. Der Mann fand zu Christus, nachdem er bei einem sehr schweren Unfall sein linkes Bein verloren hatte. Zuvor sei er Moslem gewesen. Als er wegen 23 deshalb notwendigen Operationen Selbstmordgedanken hatte, betete eine ältere Frau mit ihm gemeinsam zu Jesus und brachte ihn zum Christentum. „Seitdem ist der Spruch, der auf meinem neuen Taxi klebt, mein Mantra“, sagt Jalil Mashali laut „Bild“. Mehr …

14.11.2023: Schwarze Listen und Zensur verletzen die Gedanken-, Rede- und Gewissensfreiheit. Dies ist ein Kommentar zu einem Sonderbericht, der über den systematischen Missbrauch von Eltern mit impfgeschädigten Kindern und das Verschweigen von Informationen, die vom NVIC veröffentlicht wurden, recherchiert und geschrieben wurde. Mit dem Titel „The Silencing of Barbara Loe Fisher and the National Vaccine Information Center in the Digital Public Square: A Violation of Freedom of Thought, Speech and Conscience“ (Eine Verletzung der Gedanken-, Rede- und Gewissensfreiheit) ist der Bericht mit mehr als 300 live verlinkten Referenzen verankert.
In meinem Bericht nehme ich den Leser mit auf eine chronologische Schritt-für-Schritt-Reise von 1982 bis 2023 und gebe einen Überblick über die Geschichte der Bewegung für Impfstoffsicherheit und informierte Zustimmung in Amerika vor dem Hintergrund der Schaffung einer globalen Infrastruktur für Massenimpfungen, die durch öffentlich-private Geschäftspartnerschaften ermöglicht wird, die vom Kongress gefördert und finanziert werden. Ich habe die Punkte miteinander verbunden, so dass der Leser den Umfang und den Einfluss des großen Reichtums und der politischen Macht derjenigen erkennen kann, die das Spinnennetz einer globalen Infrastruktur aufgebaut haben, die die Zensur der Gedanken-, Rede- und Gewissensfreiheit in Bezug auf Impfungen und Gesundheit institutionalisiert, insbesondere in der neuen digitalen Öffentlichkeit.
Bitte lesen Sie meinen Bericht und teilen Sie ihn mit allen, die Sie kennen. Schließen Sie sich der Mission von NVIC an und werden Sie aktiv, um Ihre Freunde, Familie und Gemeinschaft über Impfungen, Gesundheit und Autonomie aufzuklären. Gedanken-, Rede- und Gewissensfreiheit sind unveräußerliche Natur- und Bürgerrechte, die in Amerika und in Ländern, in denen die Achtung der Autonomie und der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Macht des Staates Grenzen setzt, anerkannt sind. Nach dem ersten Zusatzartikel der US-Verfassung haben die Amerikaner das Recht, friedlich zu protestieren und „Petitionen an die Regierung zu richten, um Missstände zu beseitigen“. Die Freiheit, unseren Verstand zu gebrauchen und unserem Gewissen zu folgen, ist absolut, wenn wir eine Entscheidung treffen, bei der wir für uns selbst oder für unser minderjähriges Kind ein Verletzungs- oder Todesrisiko eingehen, und die Freiheit, in der digitalen Öffentlichkeit darüber zu sprechen, was das bedeutet, sollte ebenfalls absolut sein. Mehr …

31.10.2023: Es gibt ein Sachgebiet bei dem es besser ist keine eigene Meinung zu haben, sonst kommt der Staatsschutz, weil falsche Meinungen einen Staat gefährden können. Hier ein Beispiel:  "Hitler besser als Netanjahu" – Staatsschutz prüft Aussagen von Clan-Chef Abou-Chaker.
Der 1976 in Berlin geborene Arafat Abou-Chaker, der als eine "Führungsfigur" des sogenannten Abou-Chaker-Clans gilt, ruft mit seinen Äußerungen zum Nahostkonflikt den Staatsschutz auf den Plan. Der prüft nun, ob Abou-Chakers Kommentare den Tatbestand der "Volksverhetzung" erfüllen. Der Berliner Clan-Chef Arafat Abou-Chaker, bekannt unter anderem wegen seines jahrelangen Rechtsstreits mit seinem früheren Schützling, dem Rap-Musiker Bushido, sorgt nun auch mit Kommentaren zum Nahostkonflikt für Schlagzeilen. Der Staatsschutz des Landes Berlin prüft Vorwürfe gegen den heute 47-Jährigen wegen Volksverhetzung. Das geht aus einem Beitrag der Berliner Polizei auf der Plattform X hervor.
Arafat Abou-Chaker, der seit dem Ausbruch des Krieges in Israel und Gaza immer präsenter auf der Plattform TikTok ist, hatte dort ein Live-Gespräch mit dem Islamisten Pierre Vogel veröffentlicht. Darin verglich er den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit dem "Führer" Adolf Hitler der deutschen Nazi-Diktatur: "Dieses zionistische Regime ist vergleichbar mit Adolf Hitler. Für mich ist so ein Adolf Hitler besser als ein Netanjahu – der hat sie wenigstens sofort umgebracht." Und weiter: "Der [gemeint ist Netanjahu, Anm. d. Red.] lässt uns leiden und bringt uns um. Der will ein ganzes Volk auslöschen." In einem Zusammenschnitt des Gesprächs, das der Zentralrat der Juden in Deutschland auf X veröffentlicht hatte, sagte Abou-Chaker später: "Ich bin kein Befürworter eines Adolf Hitlers, er ist für mich ein Massenmörder. Ich sage nur, der eine ist für mich schlimmer, weil er sie langsamer leiden lässt."
Der Zentralrat der Juden erklärte auf X, die Äußerungen würden Volksverhetzung darstellen. Erst kürzlich hatte Abou-Chaker auf TikTok den Terrorangriff der Hamas infrage gestellt. In einem Video behauptete er, die Juden wollten "komplett einen Genozid machen". Gleichzeitig würden sie "Fake News" über angebliche Gräueltaten der Hamas verbreiten. Dies sei "alles nur Propaganda". Auch hier zog er einen Vergleich zu den Nazis: Das sei "wie Joseph Goebbels im Zweiten Weltkrieg", sagte Arafat Abou-Chaker. Mehr …

30.10.2023: „Bei Andersdenkenden hört die Toleranz auf!“ Aus Anlass einer neuerlichen akademischen (Selbst-)Feier, und zugegebenermaßen kein wörtliches Zitat, aber Denkweise, Richtung und Intention hinter dem akademisch-konfessionellen Bekenntnis zur allumfassenden Toleranz waren klar und deutlich und vollkommen ernst gemeint: Andersdenkende sind die angeblich Nicht-Toleranten, die Wissenschaftsfeinde, die Wissenschaftsleugner, die Wissenschaftsskeptiker, im speziellen die Corona-Leugner, die Impf-Verweigerer und -Gegner, die Klima-Leugner, die Putin-Versteher, die Diversitätsleugner, und die Verbreiter von Falschnachrichten und -informationen; und solche gefährlichen Falsch- und Andersdenkenden gilt es in ihre Schranken zu weisen, gar auszugrenzen, das muss selbstverständlich eine wichtige Aufgabe einer verantwortungsvollen und solidarischen Akademie sein.
Sind Rede-, Denk-, oder gar Arbeitsverbote jetzt schon denkbar? Die Rede von „Leugnern“ unterschiedlicher Schattierungen ist spätestens seit den letzten drei Jahren im polit-medialen Komplex, in der Propagandamatrix, bekannt und allgegenwärtig; dass sie offiziell Einzug in die Akademie gefunden hat, bezeichnend für den jetzigen Kein-Zustand. Man hat offensichtlich (längst) Position bezogen, Seite gewählt, ist nicht mehr bemüht um sachliche Auseinandersetzung, um Neutralität, um Ausgewogenheit, um nüchterne Wissenschaftlichkeit. Mehr …

26.10.2023:  "Rassistische Erwähnungen unserer Models": Aldi sperrt massenhaft X-Nutzer. "Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.
Der Lebensmitteldiscounter Aldi Nord hat zahlreiche Nutzer des Netzwerks X/Twitter gesperrt. Zuvor hatte sich ein Nutzer über eine Aldi-Werbung für Textilien lustig gemacht. Auf dem Foto der Aldi-Werbung ist zu sehen, wie eine weiße Frau durch einen Wald geht – und dabei von einem schwarzen Mann angesehen wird, der ihr folgt. Der Nutzer Marcel schrieb dazu in einem mittlerweile gelöschten Tweet: "Was will uns diese Werbung von @ALDINord_Presse vermitteln? Ein Bild sagt mehr als tausend Worte." Aldi Nord blockierte daraufhin den Nutzer – und alle seine Abonnenten. In einer Pressemitteilung des Unternehmens vom Donnerstag heißt es, man erhalte zahlreiche diskriminierende und rassistische Kommentare unter einem Posting, die man nicht dulde und verurteile: "Da seitens der Plattformbetreiber nicht ausreichend gegen solche sogenannte Hate Speech vorgegangen wird, haben wir entschieden, selbst aktiv zu werden. Im Rahmen einer "Blockchain" haben wir das Profil, auf dem der fremdenfeindliche Post initial veröffentlicht wurde, seitens ALDI Nord blockiert. Ebenso alle Profile, die diesem Konto folgen. Sogenannte "Blocklisten" kamen hierbei nicht zum Einsatz." Die Kommentarfunktion unter den Beiträgen von Aldi Nord auf Twitter/X werde bis auf Weiteres eingeschränkt. Zuvor hatte es ähnliche Posts von anderen Nutzern gegeben. Mehr

17.10.2023: Staat gegen Anonymität. Im letzten Jahrhundert hatten die Staaten eine starke Kontrolle über die Medienkanäle. In den meisten westlichen Ländern bestimmten Lobbygruppen und Kartelle, die mit „liberalen“ und „demokratischen“ Regierungen zusammenarbeiteten, wer senden durfte, während die Regierungen mit ihren unendlichen Geldtöpfen und ihrer politischen Macht mit privaten oder ausländischen Institutionen konkurrierten. In Südafrika wurde das Fernsehen vollständig verboten und auch nach seiner Legalisierung in den 1970er-Jahren blieb der Sektor unter staatlicher Kontrolle.
In der Sowjetunion wurden unmittelbar nach der Oktoberrevolution alle Medien zentralisiert und vom Staat kontrolliert – die bolschewistische Führung wusste um die Bedeutung der Medienkontrolle. Im letzten Jahrhundert hatte jeder Staat einen gewissen Einfluss auf die Medien des Landes, verbreitete günstige Nachrichten und unterdrückte ungünstige, um die Kontrolle über die Bevölkerung zu behalten.
Die traditionelle Zentralisierung der Medien durch den Staat wurde mit der Verbreitung des Internets überflüssig. Mit der Entwicklung des Internets und der damit verbundenen Technologie wurde die Dezentralisierung immer ausgeprägter und weiter verbreitet. Wenn jeder einen Podcast auf einer Vielzahl von Websites mit jedem anderen auf der Welt, der über die entsprechende Technologie verfügt, starten kann, oder wenn Miniaturdokumentationen und Videoessays von jedem produziert und überall dort hochgeladen werden können, wo das Format akzeptiert wird, sind die staatlich betriebenen oder staatlich geförderten Medien, die das letzte Jahrhundert dominiert haben, praktisch überholt. Die neue Konkurrenz war zu dynamisch, anpassungsfähig, dezentralisiert und ausweichend, als dass das alte System sie hätte überholt, übertrumpfen oder gar verbieten können.
Nicht nur die traditionellen Medien waren vom Internet betroffen. Chatrooms, Foren und andere Mittel der direkten Kommunikation untergruben einige der wichtigsten Legitimatoren des Staates, insbesondere Akademiker und Journalisten. Unabhängig von lokalen Regeln und Richtlinien stand es jedem frei, jeden Aspekt der akademischen Welt infrage zu stellen und zu diskutieren, in der Regel unter dem Schutz der Anonymität.
Aus Sicht des Staates war diese Neuerung katastrophal. Die totale Kontrolle über alle Medienkanäle wurde innerhalb weniger Jahre unmöglich. Einige Staaten versuchten, das Internet mit allen Mitteln einzuschränken, wie z.B. mit Chinas Great Firewall, obwohl es zahlreiche Möglichkeiten gibt, die Beschränkungen durch VPNs oder Proxys zu umgehen. Westliche Länder haben sich für subtilere Beschränkungen entschieden, wie die Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen hinter verschlossenen Türen. Ein stärkerer und heimtückischerer Angriff auf die Vorteile der Freiheit, die das Internet bietet, liegt jedoch in den Kampagnen gegen die Anonymität. Die Beseitigung der Anonymität und damit der Privatsphäre löst die meisten Probleme des Staates, die durch das Aufkommen des Internets entstanden sind, und genau deshalb haben die Staaten und ihre Apologeten ihren Kreuzzug gegen das Internet begonnen.
Die Lösung staatlicher Probleme. Anonymität ist aus der Sicht des Staates sehr gefährlich, weil er sich nicht mehr darauf verlassen kann, dass seine Erzählungen, seine Wissenschaftler, seine Journalisten und andere Quellen seiner Legitimität öffentlich nicht infrage gestellt werden. In der Anonymität gewinnen die besseren Argumente (die von den Beobachtern bestimmt werden). Das bedeutet nicht unbedingt, dass die Wahrheit in jedem Fall siegt, aber es bedeutet, dass die Glaubwürdigkeit, eine wichtige Stütze der Verteidiger des Staates, umgangen wird. Mehr …

12.10.2023:  Information Compliance – Gesetzentwurf zur Abschaffung der freien Meinungs-äußerung verabschiedet. Am 19. September 2023 verabschiedete das Vereinigte Königreich ein neues Gesetz zur Zensur von Online-Inhalten. Das Gesetz zur Online-Sicherheit wurde als „einer der weitreichendsten Versuche westlicher Demokratien, die Online-Sprache zu regulieren“ bezeichnet. An dem Gesetz wurde in den letzten fünf Jahren gearbeitet, was erneut beweist, dass die Online-Zensur nicht erst als Reaktion auf COVID entstanden ist.
Neben strengeren Vorschriften für Pornografie und Inhalte, die zu Selbstmord und Selbstbeschädigung aufrufen, sind auch „Fehlinformationen über Impfstoffe“ und andere „gesundheitsschädliche“ Inhalte nach dem Gesetzentwurf verboten. Der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union ist ebenfalls vor kurzem in Kraft getreten und verpflichtet Online-Unternehmen, ihre Plattformen aktiv zu überwachen. Am 29. September 2023 kündigte die kanadische Radio-, Fernseh- und Telekommunikationskommission (CRTC) an, dass alle Online-Streaming-Dienste, die Podcasts anbieten, sich registrieren lassen und den gesetzlichen Kontrollen unterwerfen müssen. Wenn Sie glauben, dass die Meinungsfreiheit den Bach runtergegangen ist, haben Sie noch nicht einmal die Hälfte gesehen. Am 19. September 2023 verabschiedete das Vereinigte Königreich ein neues Gesetz zur „Regulierung“ (sprich: Zensur) von Online-Inhalten. Das so genannte Online Safety Bill wurde als „einer der weitreichendsten Versuche westlicher Demokratien, die Online-Sprache zu regulieren“ bezeichnet..
Interessanterweise ist das Gesetz schon seit fünf Jahren in Arbeit, was wiederum beweist, dass die Online-Zensur nicht erst als Reaktion auf COVID entstanden ist. Die Regierungen haben sich seit langem stetig in diese Richtung bewegt. Wie die New York Times berichtet, zwingt der Gesetzentwurf Online-Plattformen dazu, „proaktiv nach anstößigem Material zu suchen und zu beurteilen, ob es illegal ist, anstatt sie zu zwingen, erst zu handeln, nachdem sie auf illegale Inhalte aufmerksam gemacht wurden.
Outsourcing der Zensur. Natürlich wissen wir jetzt, dass die US-Regierung mit der Kennzeichnung von Material, das entfernt werden soll, die verfassungsmäßigen Rechte auf freie Meinungsäußerung in den letzten Jahren rechtswidrig umgangen hat. Am 8. September 2023 bestätigte das Fifth Circuit Court of Appeals einen Teil der einstweiligen Verfügung der Vorinstanz und verbot dem Weißen Haus, dem Surgeon General, den Centers for Disease Control and Prevention und dem FBI, Social-Media-Unternehmen zu beeinflussen, um „Desinformationen“ zu entfernen. Leider hob das Berufungsgericht auch andere Teile der ursprünglichen Verfügung auf, hob sie auf und änderte sie ab, so dass bestimmten Bundesbehörden die Tür für die Fortsetzung ihrer Zensurmaßnahmen offen steht.
Besonders hervorzuheben ist, dass Beamte der Agentur für Cybersicherheit und Infrastruktursicherheit (CISA) ausgeschlossen wurden, obwohl die CISA eine wichtige, wenn nicht sogar zentrale Rolle bei der Zensur der Amerikaner durch die Regierung gespielt hat. CISA ging eine Partnerschaft mit der Election Integrity Partnership (EIP) ein, die später in Virality Project umbenannt wurde. In einem Interview mit dem Atlantic Council gab EIP-Chef Alex Stamos offen zu, dass die Partnerschaft eingerichtet wurde, um die Zensur auszulagern, die die Regierung aufgrund „fehlender rechtlicher Genehmigung“ nicht durchführen konnte. Es ist anzunehmen, dass andere westliche Länder bis zu diesem Zeitpunkt ähnliche Zensurmaßnahmen ergriffen haben. Nun aber haben Großbritannien und die EU die Zensur gesetzlich verankert und verlangen von den Unternehmen, dass sie ihre Drecksarbeit machen.
Das liegt natürlich daran, dass jemand entscheiden muss, welche Informationen „legal“ sind und welche nicht, und diese Entscheidung wird höchstwahrscheinlich entweder von der Regierung oder von einer nicht gewählten staatsnahen Organisation wie der Weltgesundheitsorganisation getroffen. Mehr …

28.09.2023: Elon Musk und X im EU-Visier: Angriff auf die freie Meinungsäußerung eskaliert! Der Angriff der EU auf Elon Musk und 𝕏 wegen mangelnder Zensur nimmt zu. Für diejenigen, die glaubten, der Kampf gegen zensurbasierte Agenden sei vorbei, ist es Zeit, umzudenken. Die Europäische Union hat Elon Musk scharf dafür kritisiert, dass er sich nicht an die neuen Vorschriften zur Bekämpfung von „Fake News“ und russischer Propaganda gehalten hat. Insbesondere 𝕏 steht im Mittelpunkt, da es als Plattform mit dem höchsten Desinformationsgehalt beschuldigt wird, wobei Facebook nur wenig besser abschneidet.
EU-Kommissarin Věra Jourová warnte: „Wir werden genau beobachten, was Sie tun.“ Wenn 𝕏 als nicht konform eingestuft wird, könnte es in Europa, mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, verboten werden. Doch was steckt wirklich dahinter? Es wird argumentiert, dass es nicht nur um „Desinformation“ geht, sondern vor allem um die Zensur von pro-russischen Berichten über den Ukraine-Konflikt. Während YouTube bereits mehr als 400 mit pro-russischen Nachrichten in Verbindung stehende Kanäle gelöscht hat, hat Google fast 300 Links zu staatlich finanzierten „Propaganda“-Websites gekappt.
Es ist offensichtlich, dass russische Sichtweisen komplett blockiert werden. Der Staat zwingt Plattformen, Informationen zu zensieren, die nicht in das gewünschte Narrativ passen, wodurch die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Propaganda immer unschärfer wird. Hinzu kommt die negative Berichterstattung über Elon Musk im Zusammenhang mit Starlink und dem Ukraine-Konflikt. Es stellt sich die Frage: Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr? Mehr …

Brutaler Umgang mit Andersdenkenden. Kla.TV zeigt auf, wie Kritiker der gängigen Narrative verunglimpft, zensiert, verprügelt oder unter fadenscheinigen Argumenten zu schweren Strafen verurteilt werden. Demgegenüber kommen Verfechter der aktuell herrschenden Meinung trotz offensichtlicher Verbrechen ungeschoren davon. Video und mehr …

11.09.2023: Harvard-Universität: Freie Meinung unerwünscht. Auf der jährlichen Rangliste der «Foundation for Individual Rights and Expression» (FIRE) landete die Elite-Uni in Sachen Meinungsfreiheit auf dem letzten Platz. Studenten von 248 US-Hochschulen wurden befragt. Die Privatuniversität Harvard in den USA gilt landläufig als eine der angesehensten Hochschulen der Welt. Die britische Zeitschrift Times Higher Education wählte Harvard in diesem Jahr zur zweitbesten Universität der Welt und zur besten in Nordamerika. Das 2003 ins Leben gerufene Academic Ranking of World Universities (ARWU) hat Harvard seit seiner ersten Veröffentlichung jedes Jahr als weltweit beste Universität eingestuft.
Doch wenn es um freie Meinungsäusserung geht, ist die Elite-Uni das Schlusslicht. Dies geht aus der jährlichen Rangliste der Foundation for Individual Rights and Expression (FIRE) hervor, die kürzlich ihr jährliches Ranking der US-Hochschulen veröffentlichte. Darin wird bewertet, wie frei sich die Studenten fühlen, wenn sie ihre Meinung äussern. Harvard steht ganz unten auf der Liste von 248 Einrichtungen. «Harvards Wert von 0,00 ist der niedrigste auf der FIRE-Skala, obwohl der tatsächliche Wert ‹mehr als sechs Standardabweichungen unter dem Durchschnitt› liegt», schreibt das Portal UnHerd.Für den Bericht wurden landesweit über 50’000 Studenten befragt, wobei das Bewertungssystem auf Faktoren wie «Komfort bei der Äusserung von Ideen», «Toleranz gegenüber Rednern» und «Unterstützung durch die Verwaltung» beruht. Die Colleges wurden auch danach beurteilt, wie häufig und wie streng sie Studenten, Akademiker und Gastredner sanktioniert haben.
«Bestimmte politische Ansichten zu äußern, ist etwas, was man einfach nicht macht», wird ein Harvard-Student zitiert. Auch andere seiner Kommilitonen teilten diese Meinung. Bei der FIRE-Umfrage erklärten sie, dass sie «zögern, kontroverse Meinungen zu äussern, weil sie befürchten, dass sich die Leute auf sie stürzen». Ein Student antwortete auf die Frage, ob er jemals das Gefühl gehabt habe, auf dem Campus nicht offen sprechen zu können: «Ich sage lieber nichts dazu, weil das für mich Konsequenzen nach sich ziehen könnte». Mehr …

08.09.2023: Der globale Krieg gegen Gedankenkriminalität. Gesetze zum Verbot von Desinformation und Fehlinformation werden überall im Westen eingeführt, mit der teilweisen Ausnahme der USA, die den Ersten Verfassungszusatz haben, sodass die Zensurtechniken geheimer sein mussten. In Europa, Großbritannien und Australien, wo die Meinungsfreiheit nicht so offensichtlich geschützt ist, haben die Regierungen direkt Gesetze erlassen. Die EU-Kommission wendet nun den „Digital Services Act“ (DSA) an, ein kaum getarntes Zensurgesetz.
In Australien will die Regierung der Australian Communications and Media Authority (ACMA) „neue Befugnisse geben, um digitale Plattformen zur Rechenschaft zu ziehen und den Kampf gegen schädliche Falsch- und Desinformation zu verstärken“. Eine wirksame Antwort auf diese repressiven Gesetze könnte aus einer überraschenden Quelle kommen: der Literaturkritik. Die verwendeten Begriffe, die als Vorsilben an das Wort „Information“ angehängt werden, sind eine raffinierte Täuschung. Information, ob in einem Buch, einem Artikel oder einem Beitrag, ist ein passives Artefakt. Sie kann nichts tun, also kann sie auch kein Gesetz brechen. Die Nazis haben Bücher verbrannt, aber sie haben die Autoren nicht verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Wenn Gesetzgeber also „Desinformation“ verbieten wollen, können sie damit nicht die Information selbst meinen. Vielmehr geht es um die Erzeugung von Bedeutung.
Die Behörden verwenden Varianten des Wortes „Information“, um den Eindruck zu erwecken, dass es sich um objektive Wahrheit handelt, die aber nicht im Mittelpunkt steht. Gelten diese Gesetze zum Beispiel für die Prognosen von Ökonomen oder Finanzanalysten, die regelmäßig falsch liegen? Natürlich nicht. Dennoch können Wirtschafts- oder Finanzprognosen, wenn man ihnen Glauben schenkt, für die Menschen sehr schädlich sein.
Die Gesetze zielen vielmehr darauf ab, die Absicht der Autoren anzugreifen, Bedeutungen zu schaffen, die nicht mit der offiziellen Position der Regierungen übereinstimmen. „Desinformation“ wird in Wörterbüchern als Information definiert, die absichtlich irreführend und schädlich ist. „Fehlinformation“ hat keine solche Absicht und ist einfach ein Fehler, aber selbst dann muss man herausfinden, was im Kopf des Autors vorgeht. „Falschinformation“ wird als etwas Wahres angesehen, aber es besteht die Absicht, Schaden anzurichten.
Die Absicht eines Autors zu bestimmen ist äußerst problematisch, da wir nicht in die Gedanken einer anderen Person eindringen können; wir können über ihr Verhalten nur spekulieren. Woher wissen wir zum Beispiel, dass ein Beitrag oder Artikel in den sozialen Medien keine Ironie, Doppeldeutigkeit, Vortäuschung oder andere Kunstgriffe enthält?  Mehr …

27.08.2023: Zensur eindämmen. Einschränkung der Meinungsfreiheit: Elon Musk will Soros-finanzierte NGOs verklagen. Ein erneuter Werbefeldzug von Musk? Unsere Anfrage bei ihm hat ergeben, dass er weder die Freie Presse noch die Wahrheitssuche unterstützen will.
Elon Musk kündigte an, dass X, früher Twitter, die von George Soros finanzierten Organisationen verklagen werde, die versucht haben, die freie Meinungsäußerung einzuschränken. Die Daten zeigten as Gegenteil, schrieb Shellenberger in seinem Beitrag: „Die Toleranz gegenüber Minderheiten ist so hoch wie nie zuvor und nimmt zu. Der Grund, warum sie Hass-Fehlinformationen [über die Zunahme von ‚Hassvorfällen‘] verbreiten, [diene zur] Rechtfertigung eines drakonischen Vorgehens gegen die freie Meinungsäußerung.“ Musk versprach nun, solche Organisationen zu verklagen: „X wird rechtliche Schritte einleiten, um dies zu stoppen. Kann es kaum erwarten, dass die Untersuchung beginnt!“
Bei seiner Behauptung bezog sich Shellenberger auf einen Artikel des irisch-jamaikanischen Journalisten Ben Scallan. Demzufolge würden von Soros‘ Open Society Foundations finanzierte NGOs in Irland und Schottland eine „Zensuragenda“ vorantreiben, die polizeiliche Durchsuchungen von Wohnungen und persönlichen Geräten zur Folge hat. Die Einzelheiten dazu befinden sich hinter einer Substack-Paywall. Die Androhung rechtlicher Schritte durch Musk erfolgte, nachdem X eine Klage gegen das Center for Countering Digital Hate (CCDH) eingereicht hatte. Darin wird der Organisation „Panikmache“ vorgeworfen. Diese habe das Ziel, Werbekunden von der Plattform zu vertreiben, indem sie falsche oder irreführende Behauptungen über die Menge der Inhalte auf X aufstelle, die angeblich „Hass fördern“.
Musks jüngste Äußerungen, von Soros finanzierte NGOs ins Fadenkreuz rechtlicher Schritte zu nehmen, folgen kritische Äußerungen über den milliardenschweren Finanzier, der häufig zur Zielscheibe rechter Kritik wurde. Mehr …

26.08.2023: Digital Services Act: Monströses EU-Zensurgesetz beerdigt die Meinungsfreiheit im Netz endgültig. Seit gestern zieht die EU ihren Würgegriff um die Meinungsfreiheit nun noch enger: Mit dem Brüsseler “Digital Services Act” (DSA) sind sämtliche Betreiber von Online-Plattformen fortan gezwungen, ihre Inhalte auf „Hassrede“ und „Desinformation“ hin zu untersuchen. Besondere Verpflichtungen gelten für 17 „sehr große Online-Plattformen“ und zwei „sehr große Suchmaschinen“ – darunter Twitter (“X), Instagram, TikTok, Facebook, Youtube, Amazon, und Google Maps, Sie müssen nun einmal pro Jahr sogenannte „Risikobewertungen“ darüber vorzunehmen, ob ihre Dienste negative Auswirkungen auf die Ausübung von Grundrechten haben. Die EU verlangt ihnen ab, mit ungeheurem Aufwand ihre gesamten algorithmische Systeme und die Moderation von Inhalten zu untersuchen und offenzulegen, wie sie personalisierte Werbung ausspielen. Diese Daten müssen dann der EU-Kommission und dem sogenannten Koordinator für digitale Dienste am jeweiligen Niederlassungsort vorgelegt werden.
Auch alle Mitgliedstaaten müssen eigene Behörden dafür einrichten. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes der Unternehmen. Die Neuerung kommt, wie immer bei solchen Vorhaben, im Gewand des Bürgerschutzes vor kriminellen Inhalten, wie Kinderpornographie daher. Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Digitales, behauptet, es gehe darum, dass soziale Medien trotz enormer Macht und einem enormen Einfluss sich an die Regeln hielten, die eine Demokratie von ihnen verlange. Dies ist nichts als verlogene Heuchelei. Internetkonzerne sollen sich unter Androhung milliardenschwerer Strafen als Zensoren im Dienste der Politik betätigen. Das ist der ganze Sinn dieses und anderer EU-Gesetze. Denn was „Hass, „Hetze“ und „Desinformation“ ist, bestimmt die EU bzw. die Politik. Es handelt sich um völlig beliebige Gummibegriffe, unter denen man alles subsumieren kann, was gegen die jeweils erwünschten Narrative verstößt. Wer etwa den Klima- oder Genderwahn, die Massenmigration oder die Corona-Politik kritisiert, wird in seiner Reichweite so massiv eingeschränkt, dass er völlig marginalisiert ist. Informationen, die der EU oder den Regierungen der Mitgliedstaaten unangenehm sind, werden unterdrückt und Informationen beliebig vorenthalten.
Musk nach Drohungen eingeknickt. Sicher ist eines (und dies ist genau so gewollt): Aus Angst vor drakonischen Strafen werden die Konzerne in vorauseilendem Gehorsam, künftig weit mehr noch als bislang schon, lieber zu viel als zu wenig löschen. Twitter-Chef Elon Musk war der einzige, der sich den Brüsseler Plänen zunächst entgegenstellte; er bekam aber von Binnenmarktkommissar Thierry Breton, der für diese (demokratisch ebenso wenig wie das gesamte EU-Regime legitimierte) Machtdemonstration eigens ins Twitter-Hauptquartier nach San Francisco gereist war, folgendes zu hören: „Meine Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass sich Twitter ab dem 25. August an das Gesetz hält, sonst kann es nicht mehr in Europa tätig sein. Und sie alle wollen weiterhin in Europa tätig sein.” Es ist genau der Stil, in dem in China und Russland die Staatsgewalt abtrünnigen oder renitenten Konzernen und Unternehmern gegenüber tritt und sie mit Zuckerbrot und Peitsche, unter Zeigen der Folterinstrumente, diszipliniert.
Die EU ist inzwischen unerbittlich entschlossen, den gesamten öffentlichen Diskurs zu regulieren – und mit dieser totalitären Vorstufenregelung ist es nicht getan; weiterte Instrumente sind bereits in der Pipeline oder beschlossen, etwa der „European Democracy Action Plan“, der „Digital Markets Act“ und der „Data Act“. Das geplante Hassrede-Gesetz in Irland, das de facto ebenfalls das Ende der Meinungsfreiheit festschreiben würde, ist auch in diesem Kontext zu sehen und gilt als weiterer Schritt auf diesem Weg ins neue Zensurzeitalter… denn weil in Irland nahezu alle großen Internet-Firmen ihre Europa-Hauptquartiere haben, hat dieses Gesetz Auswirkungen, die den ganzen Kontinent betreffen. „Wir bringen unsere europäischen Werte in die digitale Welt. Mit strengen Regeln für Transparenz und Rechenschaftspflicht zielt unser Gesetz über digitale Dienste darauf ab, unsere Kinder, Gesellschaften und Demokratien zu schützen“, twitterte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern mit unerträglicher Verlogenheit. Diese völlige Verdrehung der Realität, in der gerade die wohl größte Errungenschaft der Aufklärung – die Freiheit von Rede und Meinung – zur Schlachtbank geführt wird, mutet an ein Lehrbuchbeispiel Orwellschen Neusprechs (“Freiheit ist Sklaverei”) und zeigt, in welche verhängnisvolle Richtung Europa sich bewegt. Mehr …

24.08.2023: Fokus „Digital Services Act“ – Teil 1. EU-Gesetz gegen „Desinformation“: Droht das Ende der Meinungsfreiheit? Ab dem 25. August müssen sich große soziale Netzwerke und Onlinehändler dem „Digital Services Act“ (DSA) der EU unterwerfen, der weitreichende Kontrollen über ihre Inhalte ermöglicht. Bei Twitter schaut die EU besonders hin. Seit Elon Musk die Plattform übernommen hat und mehr Meinungsfreiheit zulässt, ist Brüssel besorgt.
Der 25. August 2023 könnte in die Geschichte eingehen – als der Tag, an dem in der EU die Meinungsfreiheit endgültig abgeschafft und der Zensur Tür und Tor geöffnet wurde. Denn dann greift mit dem „Digital Services Act“ (DSA) ein Gesetz, das die Freiheiten großer sozialer Netzwerke und Onlinehändler erheblich einschränkt und ihre Pflichten erhöht. Offiziell sieht die EU den Nutzen ihres „Gesetzes über digitale Dienste“ (Zusammenfassung) in einer „strengere[n] demokratische[n] Kontrolle und Aufsicht über systemische Plattformen“, mit denen sie „systemische Risiken wie Manipulation oder Desinformation“ zu mindern gedenkt. Den Begriff „Desinformation“ definiert die EU wie folgt: Desinformation ist ein falscher oder irreführender Inhalt, der in der Absicht verbreitet wird, zu täuschen oder wirtschaftliche oder politische Vorteile zu erzielen, und der der Öffentlichkeit Schaden zufügen kann. Fehlinformation ist ein falscher oder irreführender Inhalt, der ohne schädliche Absicht verbreitet wird, obwohl die Auswirkungen dennoch schädlich sein können. Auch „Kriegspropaganda“, „Hass und Hetze“ oder der Onlineverkauf gefälschter Produkte sollen nicht mehr möglich sein. Einzelheiten zum DSA hat die EU-Kommission auf einer Überblickseite zusammengefasst.
Große Plattformen müssen aktiv werden. Wer mehr als 45 Millionen Nutzer unter seinem Dach versammelt hat, muss also sämtliche Inhalte nach den Definitionen der EU-Kommission überwachen und innerhalb von 24 Stunden regulieren, sprich: die Monetarisierung der Nutzer unterbinden oder einen Eintrag oder Kanal gleich ganz löschen. Reichweite und Sichtbarkeit kritischer Autoren dürften damit drastisch sinken. Denn wenn eine „Very Large Online Platform“ (VLOP) bei der „Inhaltsmoderation“ nicht linientreu mitmachen will, drohen ab dem 25. August hohe Strafen: Bis zu sechs Prozent des weltweiten Vorjahresumsatzes eines Social-Media-Netzwerks könnte eine Missachtung des „Digital Services Act“ kosten. Im schlimmsten Fall droht die EU mit Sperrung der gesamten Plattform. Twitter unter besonderer Beobachtung. Mehr …

22.08.2023: System in Panik – Die Eurokraten wollen jetzt soziale Medien sperren. In DREI Tagen, ab dem 25. August, könnte es das Internet wie wir es bisher kannten, nicht mehr geben. Über viele Jahre vorbereitet, scheint dann der Untergang des freien Netzes in der angeblich „freien Welt“ unwiderruflich gekommen zu sein.  Unter dem Vorwand „Desinformation“ zu bekämpfen, tritt das von der EU-Kommission erstellte „Digitale-Dienste-Gesetz“ (oder englisch: der Digital Services Act, DSA) in Kraft, das bedeutende Plattformkonzerne (Google, Facebook und Twitter) praktisch komplett unter staatliche Kontrolle stellt.
„Niemand hat vor das Internet zu zensieren“. So könnte man das vorsichtige Zurückrudern des französischen Präsidenten Emmanuel Macron interpretieren. Zuvor wurde im Zuge der gewalttätigen landesweiten Migranten-Aufstände nämlich verlautbart, dass man den Zugang zu sozialen Medien wie Facebook, Twitter oder Tik Tok sperren könnte. Eine Internet-Zensur also, wie im kommunistischen und diktatorischen Staaten. Mehr …

14.08.2023: X (Twitter) stellt neue Zensur-Strategie vor. Erneuter Richtungswechsel auf der Social Media-Plattform: CEO Linda Yaccarino führt «Inhaltsmoderation» ein. Redefreiheit bedeute nicht, dass man Reichweite habe. X-CEO Linda Yaccarino stellte die neue «Inhaltsmoderation» für die Social Media-Plattform vor, die früher bekannt war als Twitter. Das Konzept stehe im Gegensatz zu Elon Musks eigenen Äusserungen bezüglich der Meinungsfreiheit, wie das Medienportal The Gateway Pundit meldet.
Musk hatte öffentlich die Redefreiheit auf der Plattform mehrfach verteidigt, auch nach Kritik wegen der Einstellung der WEF-Globalistin und ehemaligen Geschäftsführerin von NBC-Universal, Linda Yaccarino, im Mai diesen Jahres. Das Prinzip gelte sogar wenn dies bedeute, Geld zu verlieren. Yaccarino war allerdings schon früher für «Anzeigensicherheit» und die «Moderation von Inhalten» eingetreten, auch in einem Interview mit Musk vom April 2023. Laut Gateway Pundit habe Musk damals klargestellt, die Meinungsfreiheit stehe an erster Stelle, auch wenn das bedeute, Werbedollar zu verlieren.
Freie Meinungsäußerung versus Werbeeinnahmen und Einfluss, darum geht es also. Scheinbar könnte das auch ein Konflikt zwischen Inhaber und Geschäftsführerin von X sein. Wollen sie Gutes tun oder Geld verdienen und die Kapitalinteressen des Unternehmens bedienen? Seit Donnerstag ist klar, wohin das Pendel ausschlägt. In einem X-Space-Treffen hat Yaccarino die neue Strategie vorgestellt. Unter dem Stichwort «Hassrede» wurde eine neue Richtlinie eingeführt: Redefreiheit bedeute nicht, dass man Reichweite habe. Man werde «Inhaltsmoderationswerkzeuge» benutzen, die es in dem Unternehmen noch nie gegeben hätte.
«Wir haben eine neue Richtlinie zu Ihrem speziellen Punkt über Hassrede eingeführt, die ‹Redefreiheit, nicht Reichweite› heisst. Wenn Sie also etwas posten, das illegal ist oder gegen das Gesetz verstösst, sind Sie weg. Null Toleranz. Aber noch wichtiger ist, dass Sie, wenn Sie etwas posten, das ‹legal, aber schrecklich› ist, gekennzeichnet werden. Man wird gekennzeichnet. Man wird deamplifiziert, was bedeutet, dass es nicht geteilt werden kann. Und es wird mit Sicherheit demonetisiert, um auf Ihren direkten Punkt der Markensicherheit zurückzukommen, damit sie vor dem Risiko geschützt sind, in der Nähe dieser Inhalte zu sein.»
Gateway Pundit bezeichnet das als «klare Abkehr davon, die freie Meinungsäußerung über die Werbeeinnahmen zu stellen». Das Portal nennt dies «die alte Lockvogeltaktik» und fasst zusammen: «X wird argumentieren, dass Sie immer noch Meinungsfreiheit haben. Wir wollen nur nicht, dass es jemand sieht.» Mehr …

07.08.2023: Meinungszensur – Neudeutsch: Cancel-Cultur. Dafür, dass es keine Cancel-Culture gibt, wurden in 6 Monaten ziemlich viele unerwünschten Meinungen gecancelt. Da umstritten ist, ob es wirklich eine Cancel-Culture gibt, lohnt sich nach einem halben Jahr eine Zwischenbilanz. Nur die gezählt, die mir auffielen, gab es in dieser Zeit pro Woche etwa eine Person, die wegen einer nicht genehmen Äußerung oder Position durch Verhinderung geplanter Vorträge oder künstlerischer Auftritte zum Schweigen gebracht wurde, oder mit unverhältnismäßig schweren Sanktionen bestraft oder bedroht wurde. Ich habe mein Cancel-Culture-Tagebuch begonnen, als meine noch junge Rubrik „Kurz gemeldet“ immer wieder Einträge aufwies, die sich unter dieses Stichwort fassen ließen. Da immer wieder Menschen bezweifeln, dass es eine Cancel-Culture überhaupt gibt, oder dass sie ein Problem für die Meinungsfreiheit darstellt, entschloss ich mich, diese Kurzmeldungen separat zu archivieren.
Ich will Cancel-Culture hier einmal definieren als ein verbreitetes und oft mit Erfolg gekröntes Bestreben von Teilen der Gesellschaft, Menschen mit ihnen nicht genehmen Meinungen an öffentlichen Auftritten zu hindern oder mit unverhältnismäßig schweren Sanktionen zu belegen, also solchen, die weit über Missfallensäußerungen hinausgehen. Während das Phänomen gemeinhin von der rechten Seite des politischen Spektrums beklagt und eher von der linken Seite geleugnet wird, zeigt mein Tagebuch, dass es beide Seiten betrifft. Allerdings werden die gecancelten Linken von anderen vermeintlich Linken oft als „rechts“ verschrien, weil sie Meinungen vertreten, die von dem abweichen, was heute als progressiv gilt.
Der in den USA lehrende Literaturwissenschaftler Adrian Daub hat in seinem Buch „Cancel Culture Transfer: Wie eine moralische Panik die Welt erfasst“ die Diagnose Cancel-Culture als unzulässige Verallgemeinerung von wenigen Einzelfällen eingestuft. Wie die Auflistung unten zeigt, handelt es sich aber keinesfalls um Einzelfälle. Sondern um etwas, womit Menschen zu rechnen haben, die sich gegen Corona-Maßnahmen, für Frieden oder gegen die vorherrschende Meinung in der Klimapolitik und -Wissenschaft positionieren, und alle, die Veranstaltungen mit diesen machen wollen. Mehr …

04.08.2023: Kurzer Prozess gegen Meinungsfreiheit – sie gilt nicht mehr. Mal ist es ein Hamburger, dann eine Frau in Köln, jetzt jüngst ein Düsseldorfer: Querbeet Bundesrepublik häufen sich die Fälle wegen angeblicher „Billigung des russischen Angriffskrieges“. Fälle, die juristisch verfolgt werden. Aus den Stuttgarter Nachrichten erfahren wir, dass es eine Umfrage der Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg gibt, nach der „der russische Angriffskrieg auch hier immer wieder ein Thema ist“. Die Justiz macht mobil. Es gibt offenkundig eine wachsende Zahl von Fällen, in denen die deutsche Justiz Meinungen verfolgt: Die Meinung, dass der Krieg der Russen nicht so verwerflich sei, wie Regierung und Medien behaupten. Nun sagt der Artikel 5 des Grundgesetzes: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […] Eine Zensur findet nicht statt.“ Meinungen können falsch oder richtig sein, aber auf keinen Fall sind sie verboten. Wie im Totalitarismus: Kurzer Prozess einer regierungsfrommen Justiz im vorauseilenden Gehorsam. Hatten wir das nicht schon einmal? Podcast und mehr …

24.07.2023: Das Ende der Meinungsfreiheit! Ist Meinungsfreiheit in einer Demokratie noch zeitgemäß, wenn der Markt der Konzernunabhängigen Medien wächst und damit die Perspektiven auf jedes relevante Thema zunehmen? Die Regierung hat begonnen hinter den Kulissen unabhängige Medien still und heimlich zu zensieren!
Seit dem Medienstaatsvertrag existieren in jedem Bundesland Zweigstellen der sogenannten Medienaufsicht, deren explizite Aufgabe es ist die „neuen“ Medien zu überwachen und gegebenenfalls abzumahnen. Post bekommt jeder, der sich nach der Auffassung der Behörde nicht an die „Journalistischen Standards“ hält. Ein extrem dehnbarer Begriff. Was z.B sind Quellen? Die Medienbehörden, die im Auftrag der Bundesregierung handeln, spielen sich hier zunehmend als Wahrheitsbehörde auf. Sie bestimmen, ob genannte Quellen als Quellen anerkannt werden. Wenn nicht, liegt ein Verstoß vor. Der Bericht eines Mediums muss korrigiert oder besser entfernt werden. Sonst Geldstrafe!
Medien, die sich als Reaktion auf diese Form der Zensur auf Artikel 5 des Grundgesetzes beriefen und ihre veröffentlichten Beiträgen klar als Meinungsbeiträge und Kommentare kennzeichneten, wurden inzwischen erneut von den Aufsichtsbehörden angeschrieben. So auch apolut, das Portal, das täglich X Beiträge von X Autoren ins Netz stellt.
Die für das Bundesland Berlin & Brandenburg zuständige Medienaufsichtsbehörde MABB stellt jetzt apolut eine Rechnung über 4.000 Euro aus, die bezahlt wurde, um einer Vollstreckung zu entgehen. Zu Begründung des kostenpflichtigen „Aufwandes“ – fünf Beiträge hatte man über ein halbes Jahr lang „geprüft“ – hieß es sinngemäß: Die Meinungsfreiheit endet, wenn innerhalb eines Kommentars oder einer Meinungsäußerung der Autor eine Tatsachenbehauptung aufstellen würde. Professionelle Medien haben sich jetzt also folglich auch bei Art 5 GG an Journalistische Standards zu halten, so die MABB.
Was bedeutet diese willkürliche „Ergänzung“ des Art 5 GG durch die MABB? Und wie sieht Karlsruhe diese Form selbsternannter „Korrektur“ des Grundgesetzes durch eine Behörde, die keinerlei juristische Kompetenz im Staat inne hat? Kayvan Soufi- Siavash (bekannt als Ken Jebsen) führt mit Jens Lehrich zu diesem Thema, im eigens dafür aus der Taufe gehobenen Format „Ausser der Reihe“, eine Grundsatzdebatte! Was ist Meinungsfreiheit noch Wert, wenn Meinung sich an eine „Wahrheit“ halten muss, die von der Regierung definiert wird? Mehr …

18.07.2023: Wissenschaft unter Druck: Disziplinarverfahren gegen Michael Meyen. Gegen den Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen wurde ein Verfahren wegen seiner Arbeit für die Zeitung "Demokratischer Widerstand" eingeleitet. Der Fall reiht sich ein in eine Reihe ähnlicher Vorfälle, die zeigen, wie Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in Deutschland unter Druck geraten sind. Nach übereinstimmenden Medienberichten wurde gegen den Münchner Professor für Journalistik Michael Meyen ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Ihm wird darin vorgeworfen, für die Zeitung Demokratischer Widerstand zu arbeiten, die von den Medien des Mainstreams als angebliches "Querdenker-Medium" diffamiert wird.
Meyen ist seit 2002 Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Meyen ist öffentlich als Kritiker der großen deutschen Leitmedien in Erscheinung getreten. Er weist Medien regelmäßig nach, dass sie nicht frei und unabhängig berichten. Breiter bekannt wurde Meyen mit seiner Kritik an der Berichterstattung zur staatlichen Coronapolitik. Er warf den großen Medien vor, Diffamierungskampagnen gegen Kritiker der verordneten Maßnahmen zu betreiben und eine breite Diskussion darüber nicht zuzulassen. Ganze gesellschaftliche Gruppen würden durch die großen deutschen Medien in ihren Anliegen nicht mehr repräsentiert und somit ausgeschlossen, lautet seine zentrale These. Video und mehr …

Cancel Culture: Politikwissenschaftler Johannes Varwick als Moderator von Fachtagung ausgeschlossen. Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick zählt zu den wenigen Stimmen, die eine realpolitische Sicht auf den Ukraine-Krieg vertreten. Nun teilte ihm die "Deutsche Rentenversicherung Bund" mit, dass sie aufgrund seiner Positionierung im Ukraine-Krieg künftig darauf verzichten werde, ihn Fachtagungen moderieren zu lassen. In der Bundesrepublik ist es mittlerweile allgegenwärtig, dass politisch unliebsame Meinungen mundtot gemacht werden und kritische Stimmen zunehmend Repressalien ausgesetzt sind. Jüngstes Beispiel für diese Entwicklung ist der Hallenser Politikwissenschaftler Johannes Varwick. Wie Varwick auf Twitter mitteilte, habe ihm am Montag die Deutsche Rentenversicherung Bund, für die er "anderthalb Jahrzehnte mit bester Resonanz sozialpolitische Fachtagungen moderieren durfte", mitgeteilt, dass sie künftig "aufgrund seiner Positionierung im Krieg gegen die Ukraine auf Varwicks Dienste verzichten werde". Mehr …

12.07.2023: EU-Kommissar: Soziale Medien haben nicht genug getan“, um Beiträge zu den französischen Aufständen zu zensieren. Die jüngste Kritik des zensurfreundlichen EU-Kommissars Thierry Breton an Social-Media-Plattformen wie TikTok und Snapchat wegen angeblich unzureichender Zensur von Inhalten während der Unruhen in Frankreich hat bei Verfechtern der Meinungsfreiheit Besorgnis ausgelöst. In einer Rede im Radiosender France Info hob Breton das angebliche Versagen der Unternehmen bei der Kontrolle von Inhalten im Kontext der Unruhen hervor, ein Standpunkt, von dem einige befürchten, dass er die Meinungsfreiheit beeinträchtigen könnte.
Die Unruhen in französischen Städten nach der Schießerei mit einem Jugendlichen am 27. Juni wurden laut dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron durch Videos verstärkt, die in den sozialen Medien verbreitet wurden. Während Macron argumentiert, dass die Verbreitung dieser Videos die Unruhen verschlimmert hat, könnten die Befürworter der Meinungsfreiheit die Situation auf andere Art interpretieren, da sie die sozialen Medien als Plattform für die Bürger betrachten, um unzensierte Echtzeitberichte über Ereignisse in ihrer Gemeinde zu dokumentieren und zu teilen.
Ab dem 25. August wird die Europäische Union im Rahmen des EU-Gesetzes über digitale Dienste mehr Befugnisse haben, um die Einhaltung der Vorschriften zur Entfernung von Inhalten durchzusetzen. Breton stellte klar, dass Plattformen, die es versäumen, „hasserfüllte Inhalte“ zu entfernen, mit sofortigen Strafen rechnen müssen, darunter Geldstrafen und Sperrungen. Diese Aussicht wirft die Frage auf, wo die Grenze zwischen schädlichen Inhalten und freier Meinungsäußerung zu ziehen ist – eine anhaltende Debatte im digitalen Zeitalter. Mehr …

06.07.2023: Die digitalen Ersthelfer der UN – oder auch die virtuellen Braunhemden der UN? Es ist bemerkenswert, dass die Vereinten Nationen während der Coronakrise weltweit über 100.000 „digitale Ersthelfer“ rekrutiert haben, um Fehlinformationen und Fake News in den sozialen Medien zu bekämpfen. Obwohl sie als Stimmen des Guten dargestellt werden, die genaue und zuverlässige Informationen verbreiten, gibt es Bedenken hinsichtlich ihrer Rolle und ihrer Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit.
Die Bezeichnung „digitale Ersthelfer“ mag auf den ersten Blick positiv klingen, doch es wird auch die Frage aufgeworfen, ob sie nicht eher als virtuelle Braunhemden betrachtet werden sollten. Diese Analogie entsteht aufgrund der Besorgnis, dass sie Andersdenkende marginalisieren, lächerlich machen und kriminalisieren könnten, ohne von ethischen oder moralischen Prinzipien eingeschränkt zu sein. Es ist jedoch wichtig anzumerken, dass nicht nur die Vereinten Nationen solche Maßnahmen ergreifen. Es wurde aufgedeckt, dass während der Coronakrise die amerikanischen Centers for Disease Control and Prevention (CDC) Organisationen dafür bezahlten, kritische Ärzte durch Cyber-Stalking zum Schweigen zu bringen. Dabei spielt es offenbar keine Rolle, ob diese Ärzte im Nachhinein als korrekt erwiesen werden.
Es besteht die Sorge, dass Institutionen wie die UNO und CDC ihre ideologischen Ziele mit fragwürdigen Mitteln verfolgen, ohne Rücksicht auf die Wahrheit oder die Konsequenzen. Während die von ihnen angestrebten Ziele wie die Beseitigung des Hungers, der Schutz der Umwelt und die Förderung der Geschlechtergleichstellung positiv erscheinen, wird ihre ideologische Grundlage infrage gestellt.
Die UNO und die WHO arbeiten beispielsweise mit der Bill and Melinda Gates Foundation zusammen, um die finanzielle Ungleichheit zu verringern. Jedoch hat diese Zusammenarbeit auch Kritik hervorgerufen, da die Philanthropie von Bill Gates dazu führt, dass er selbst noch reicher wird, während die Kluft zwischen den Wohlhabenden und den weniger Privilegierten möglicherweise sogar größer wird. Es wird betont, dass die ideologischen Grundlagen der UNO und anderer Organisationen Gegenstand einer offenen Diskussion und Debatte sein sollten. Die Zusammenarbeit mit Social-Media-Plattformen zur Unterdrückung abweichender Meinungen und zur Förderung des vorherrschenden Narrativs wird kritisiert, da dies die Meinungsfreiheit einschränkt. Mehr …

03.07.2023: Fokus „Digital Services Act“ – Teil 1. EU-Gesetz gegen „Desinformation“: Droht das Ende der Meinungsfreiheit? Ab dem 25. August müssen sich große soziale Netzwerke und Onlinehändler dem „Digital Services Act“ (DSA) der EU unterwerfen, der weitreichende Kontrollen über ihre Inhalte ermöglicht. Bei Twitter schaut die EU besonders hin. Seit Elon Musk die Plattform übernommen hat und mehr Meinungsfreiheit zulässt, ist Brüssel besorgt. Erster Teil unseres Fokusthemas.
Der 25. August 2023 könnte in die Geschichte eingehen – als der Tag, an dem in der EU die Meinungsfreiheit endgültig abgeschafft und der Zensur Tür und Tor geöffnet wurde. Denn dann greift mit dem „Digital Services Act“ (DSA) ein Gesetz, das die Freiheiten großer sozialer Netzwerke und Onlinehändler erheblich einschränkt und ihre Pflichten erhöht. Offiziell sieht die EU den Nutzen ihres „Gesetzes über digitale Dienste“ (Zusammenfassung) in einer „strengere[n] demokratische[n] Kontrolle und Aufsicht über systemische Plattformen“, mit denen sie „systemische Risiken wie Manipulation oder Desinformation“ zu mindern gedenkt. Den Begriff „Desinformation“ definiert die EU wie folgt: Desinformation ist ein falscher oder irreführender Inhalt, der in der Absicht verbreitet wird, zu täuschen oder wirtschaftliche oder politische Vorteile zu erzielen, und der der Öffentlichkeit Schaden zufügen kann. Fehlinformation ist ein falscher oder irreführender Inhalt, der ohne schädliche Absicht verbreitet wird, obwohl die Auswirkungen dennoch schädlich sein können. Mehr …

23.06.2023: UNO, Soros und Digitalkonzerne intensivieren Kampf gegen Meinungs- und Pressefreiheit. Die zentralistischen und globalistischen Organisationen von EU über WHO bis zur UNO intensivieren Zensur und die Unterdrückung von freier Meinungsäußerung. Damit werden gravierende politische Veränderungen unterstützt, an denen die Pharmaindustrie, die Digitalkonzerne und das Finanzkapital großes Interesse haben. Gefördert werden die verschiedenen Impfkampagnen, die Ernährungswende weg von landwirtschaftlichen hin zu industriell in der Retorte gezüchtetem Fleisch und anderer ungesunder Nahrung, die Enteignung von Wohnungen und Häusern durch Vorschreibung von Mindest-Energieeffizienzklassen, das Aus für Privat-PKWs und ähnliches. Gleichzeitig findet eine Machtübertragung statt, weg von lokalen gewählten Parlamenten und Regierungen hin zu Körperschaften wie WHO, WEF, EU und UNO. Mehr …

Die neue „Sicherheitsstrategie“ – eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit? Eine Frage, die mich schon länger beschäftigt ist: Sind Die Grünen liberal? Wenn man das Vorhaben „Heizungsgesetz“ unter die Lupe nimmt – wohl kaum! Gut, darüber wurde schon so viel gesprochen und geschrieben, dass ich euch an dieser Stelle nicht noch einmal damit langweilen bzw. aufregen möchte. In meiner Recherche über die Grünen habe ich festgestellt, dass sie auch in ihrer Vergangenheit kaum liberale Grundwerte vertraten. Jetzt hat die Bundesregierung unter besonderer Beteiligung von Frau Baerbock eine „Sicherheitsstrategie“ vorgelegt, die meine Vermutung weiter festigt.
Die in einer Pressekonferenz kürzlich vorgestellte „Sicherheitsstrategie“ lässt auf eine damit verbundene Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit schließen. Federführend bei diesem antidemokratischen Unterfangen scheint Annalena Baerbock zu sein. Vorgeschoben wird von dieser Dame der Kampf gegen „Desinformation“. Das ist auch mein Anliegen, Frau Baerbock. In Coronazeiten gingen Desinformationen insbesondere von den Regierungen und ihren medialen und wissenschaftlichen Prostituierten aus. Die von den Regierungen als Fakenews diffamierten Nachrichten und ihre Autoren als Schwurbler, Verschwörungstheoretiker, Coronaleugner und Aluhutträger Etikettierten lagen mit ihren „Verschwörungstheorien“ – was mittlerweile gleichbedeutend mit „Erkennen von Zusammenhängen“ zu interpretieren ist – zumeist richtig.
Sämtliche Coronamaßnahmen – Sicherheitsabstand, Maskenzwang, Lockdowns usw. – waren völlig nutzlos, gesundheitsschädlich, grundrechtsverletzend und menschenverachtend, und sollten in einer echten Aufarbeitung entsprechend verfolgt und geahndet werden. Das Gleiche die Impfungen betreffend: „Mit zwei Piecks ist alles vorbei…“ und ähnliche extrem gesundheitsschädigende Scherze wurden von den Entscheidern propagiert.. Was ist mit diesen Desinformationen, Frau Baerbock?
Sollten diese von den Regierungen initiierten Fakenews nicht verfolgt werden? Erstens ist die Gefahr für vollständig Geimpfte, sich wieder mit Corona anzustecken, um ein Vielfaches höher als für Ungeimpfte (die von der WHO übrigens als krank eingestuft werden!?), und zweitens infizieren Geimpfte auch wieder andere Menschen, und drittens dürfte ihr Immunsystem Geimpfter dermaßen geschädigt sein, dass selbst leichtere Erkrankungen schwerwiegende Erkrankungen bis zum Exitus nach sich ziehen können. Es handelte sich demnach in mehrfacher Hinsicht um Fakenews, wenn von Regierungsseite behauptet wird, die Impfung schütze einen selbst und andere, und sie sei gefahrlos. Und wie werden die hohen Übersterblichkeitsraten seit Impfbeginn kommuniziert?
Tausend Gründe – nach denen man händeringend sucht – nur nicht die Impfung! Was für ein „Fakenews-Affentheater“! Hitzewelle als Grund für Übersterblichkeit? Was für ein erbärmlicher Versuch von Lauterbach und Konsorten! Was ist mit diesen von den Regierungen initiierten verheerenden Falschinformationen, Frau Baerbock, haben sie diesen auch den Kampf angesagt? Oder wollen Sie gegen die Menschen kämpfen, die berechtigterweise solche Nachrichten als Fakenews bezeichnen, und wahrheitsgetreuere, regierungsungefällige Informationen verbreiten? Ich glaube, es geht eher darum!
Wo waren Sie eigentlich bei der Abstimmung im Bundestag bezüglich der Aufarbeitung von Corona, die mit überwältigender Mehrheit und von ihrer Partei einstimmig abgeschmettert wurde. Was ist mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die Tausenden von Menschen unsägliches psychisches und körperliches Leid zugefügt hat? Sie wollen eine Sicherheitsstrategie fahren, und ihre eigenen Fehler und Desinformationen nicht eingestehen? Seien Sie froh, dass die Einfältigen in diesem Land und anderen Ländern in der Mehrzahl sind!
Das Grundgesetz, welches das Volk vor einem übermächtigen Staat schützen soll, haben Sie und ihresgleichen durch eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes ausgehebelt, und meines Erachtens mit Füßen getreten. Alle Beteiligten haben sich damit der Freiheitsberaubung, der Versehrtheit des Körpers und vieler weiterer Verstöße gegen das Grundgesetz schuldig gemacht. Besonders betroffen waren Bevölkerungsgruppen wie Kinder und Senioren, die sich nicht wehren konnten. Wenn also Frau Baerbock der Desinformation den Kampf ansagen will, sollte sie in erster Linie in den eigenen Reihen nach Fakenews suchen.
Herr Habeck hat bei Anne Will unlängst behauptet, die Lebensmittelpreise gingen runter. Das lässt vermuten, dass unser Wirtschafts- und Energieminister schon länger nicht mehr beim Einkaufen war. Seine Fähigkeiten in Wirtschaftsfragen hat er ja mehrfach unter Beweis gestellt!? Die Frage ist doch, ob Herr Habeck beim Treffen solcher Aussagen fehlinformiert ist, ob er fehlinterpretiert oder schlichtweg Fakenews in die Welt setzt, also lügt. Mehr …

22.06.2023: «Wir müssen die freie Meinungsäusserung verteidigen». Oxford-Vizekanzlerin Irene Tracey meint, dass die heutigen Studenten mehr und mehr im «Gruppendenken» gefangen seien. Andere Meinungen werden immer weniger akzeptiert. Studenten müssen wieder lernen, andere Meinungen zu akzeptieren. Was sie dabei nicht erwähnt ist das politische Framing, dem alle Generationen unterliegen. So lautet kurz gesagt die Botschaft von Irene Tracey. Sie ist Vizekanzlerin der Universität Oxford und Professorin für Neurowissenschaften. Tracey hat zuletzt eine «intensive Zeit» erlebt. Hintergrund dafür: Ein Vortrag, den Dr. Kathleen Stock kürzlich im Oxford Union Debattierklub gehalten hatte.
Stocks Positionen sorgten für Empörung – besonders in der LGBTQ+-Gemeinschaft. Denn die Feministin vertritt die Ansicht, dass es nur zwei biologische Geschlechter gebe. Und dass sich dieses Geschlecht auch dann nicht ändere, wenn die jeweilige Person sich nicht damit identifiziere. Eine Position, die heute offenbar kaum noch geäußert werden darf. Zwar fand die Veranstaltung statt. Sie löste aber laute Proteste aus. Forderungen, Stock zu canceln, waren omnipräsent. Tracey sagte am Mittwoch gegenüber der britischen Times, dass sie die «leidenschaftlichen Ansichten (…) und die Sorgen der Trans- und LGBTQ+-Gemeinschaften» verstehe. Sie fügte aber auch hinzu: «Andererseits müssen wir die freie Meinungsäusserung verteidigen – wir haben eine sehr klare und sehr gute Politik der freien Meinungsäusserung an dieser Universität. Und wir halten uns ganz einfach daran. Diese Politik gibt den Menschen das Recht, ihre Ansichten zu äussern – die Ansichten mancher Menschen werden für einige Personen vollkommen akzeptabel sein und für andere völlig inakzeptabel und geschmacklos.»
Tracey zufolge tun sich viele junge Studenten heute schwer mit kontroversen Debatten. Das «Gruppendenken» sei bei den jüngeren Generationen sehr ausgeprägt. Das Framing hat gut funktioniert. Mehr …

14.06.2023:  Die bestrafte Meinung – Es ist in Deutschland kaum noch möglich, Position zu beziehen. Haltung zeigen, Position beziehen, das sind die Dinge, die heute erwartet werden. Das gilt übrigens nicht nur für den Ukraine-Krieg, sondern war auch schon in der Corona-Episode zu beobachten. Wären die Haltungen und Positionen nicht so kategorisch in richtig und falsch unterteilt, könnte man diesen Ansatz tatsächlich als förderlich für die eigene Meinung und den gegenseitigen Austausch betrachten. Aber dem ist bekanntlich ja nicht so.
Meine eigene Haltung ist nicht sehr populär. Mein geschätzter Blog-Partner und Freund Gert Ewen Ungar hat dieses sich daraus entwickelnde Gefühl als "Fremdheitserfahrung" bezeichnet. Er lebt inzwischen in Moskau, sah sich in seiner Zeit in Berlin massiven Drohungen ausgesetzt und fühlt sich jetzt sicher. Und freier. Unerhört, oder? Wie kann man sich in Russland freier fühlen als in Deutschland, der weltweit besten Demokratie, die man für Korruptionsgeld kaufen kann?
Die Erklärung ist einfach: Wir Deutschen haben ein anachronistisches Selbstbild. Die meisten von uns glauben immer noch, in einem Land der Freiheit, der Meinungsvielfalt, der unabhängigen Presse und einer den Menschen zugewandten Politik zu leben. Es wäre unangebracht zu behaupten, dass diese Einschätzung nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein könnte, denn wir sind ja noch lange nicht fertig. Wir bewegen uns längst weit unterhalb einer erstrebenswerten Oberfläche, wir glauben, frei ein- und ausatmen zu können und ersticken doch an der pathologischen Gesellschaft, die wir geworden sind. Die Demokratiefeinde entlarven sich selbst, wenn sie behaupten, jeder könne seine Meinung frei äußern, müsse dann aber mit den Folgen leben. Nein, so funktioniert das nicht.
Meinungsfreiheit bedeutet, auch mit unbequemen Ansichten nicht sanktioniert zu werden. Argumentativer Gegenwind ist damit nicht gemeint, dieser ist richtig und wichtig und gehört dazu. Doch wenn die "falsche" Meinung zu einem personifizierten Staatsfeind wird, den es auszugrenzen, zu bestrafen, zu bedrohen, zu beleidigen und zu demütigen gilt, dann haben die Feinde der Meinungsfreiheit Oberwasser bekommen. Und jeder, der es sieht und nichts dagegen unternimmt, ist Täter und Mittäter. Mehr …

27.05.2023:  Twitter verlässt Kodex gegen Desinformation, um sich von Pflicht zur Desinformation zu befreien. Der Kurznachrichtendienst Twitter tritt aus einem EU-Abkommen gegen die Verbreitung von Desinformation aus. Während sich Offizielle darüber empören, begründet Twitter-Chef Elon Musk den Schritt mit dem Grundsatz der Meinungsfreiheit, die durch die Regelung zu sehr eingeschränkt worden sei. Ab August will die EU eine neue Verpflichtung gesetzlich verankern. In der Realität bedeutete dies, dass etwa wissenschaftliche Informationen über die Gefährlichkeit der Coronaimpfungen, Analysen über die Wahlfälschung bei den US-Präsidentschaftswahlen 2020 oder Spekulationen über die tatsächlichen Ursachen des Krieges in der Ukraine unterdrückt werden sollten.
Entsprechend erwartbar groß ist die Empörung über die Twitter-Ankündung nun bei jenen, die sich von derlei Informationen bedroht sehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser etwa nannte das Vorgehen verantwortungslos. Sie schrieb auf Twitter: "Desinformation, Lügen und Propaganda befeuern Hass und sind Gift für die Demokratie. (…) Aber unser Recht gilt für alle Plattformen, wir werden es durchsetzen." Mehr …

10.05.2023: Niemand entkommt der Neuen Moral. Es darf nur noch gedacht und gesagt werden, was dem Großen Bruder gefällt.  Eine kontroverse Nachricht hier in Belgien: neun Lehrer einer belgischen Sportschule wurden suspendiert, weil sie in einer privaten WhatsApp-Gruppe homophobe, sexistische und rassistische Nachrichten ausgetauscht hatten. Whistleblower“ hatten sich bei der Schulleitung beschwert, dass sie solche Nachrichten über Kollegen und Schüler austauschten. Die Lehrer wurden sofort vorsorglich suspendiert, und es wurde eine Untersuchung über unangemessenes Verhalten eingeleitet. Ich habe sofort die Stirn gerunzelt. Ich weiß nicht wirklich, wie sexistisch und rassistisch diese Lehrer wirklich sind. Wenn man den Schlagzeilen glauben darf, sind sie ziemliche Ungeheuer.
Aber was mich besonders stutzig gemacht hat, ist, dass ich mir nicht ganz sicher bin, ob das, was diese Lehrer in einer privaten WhatsApp-Gruppe sagen, tatsächlich von irgendjemandem überprüft werden sollte. Die Menschen sagen im Privaten eine ganze Menge. Und im tiefsten Inneren sind wir zwar alle Gott, aber wir sind auch alle ein bisschen Abschaum. Manchmal träumen wir sogar davon, andere in ihrem Privatleben auszuspionieren und sie für das zu bestrafen, was sie in ihrem Innersten tun. Ich höre einige denken: „Deshalb muss die Regierung so wachsam sein. Und außerdem geben wir diesen Bastarden am Ende keine Schuld. Der Dreck steckt einfach in ihrer Hirnbiochemie. In Wirklichkeit brauchen sie nur Hilfe. Wir müssen noch ein wenig auf die richtige Pille warten, aber wir haben schon etwas in der Apotheke, das ihnen einen Schubs in die richtige Richtung geben kann“.
Ein paar Tage später runzelte ich noch mehr die Stirn. Dann las ich in den Zeitungen, dass die Polizei einige dieser Lehrer aufgesucht hatte, um ihre Handys zu beschlagnahmen. Offenbar hatte auch die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung eingeleitet. Das ist natürlich völlig logisch. Wenn man als Gesellschaft entschieden hat, dass jemand eine Gefahr für die Neue Moral darstellt, weil er in einer privaten WhatsApp-Gruppe etwas sagt, dann können Justiz und Polizei nicht zurückstehen. Mehr …

08.05.2023: Der Mainstream-Zensursumpf. In Kanada sind interne Dokumente durchgesickert, die belegen, dass sich die staatliche «Canadian Broadcasting Corporation» aktiv an der Twitter-Zensur beteiligte. Ist mit der westlichen Pressefreiheit also alles in Ordnung, wie «Reporter ohne Grenzen» behaupten? Wie jedes Jahr haben die «Reporter ohne Grenzen» (RoG) ihren Bericht über den Zustand der weltweiten Pressefreiheit veröffentlicht. Das Ergebnis: Im Westen ist mit der Pressefreiheit so weit alles in Ordnung. Was angesichts der Tatsache, dass sich der Mainstream seit Beginn der «Pandemie» mit Enthusiasmus als Steigbügelhalter korrupter Politiker und Pharmafirmen betätigt, kaum glaubwürdig erscheint.
Wie der weltweite Mainstream die Berichterstattung während der «Pandemie» aktiv manipulierte, verdeutlicht eine Meldung des kanadischen Medienportals Rebel News. Demnach waren leitende Angestellte der Canadian Broadcasting Corporation (CBC), einschliesslich ihrer Präsidentin Catherine Tait, an einer Kampagne beteiligt, in der Twitter unter Druck gesetzt wurde, Personen und Inhalte zu zensieren, welche die CBC missbilligten. Dieser Vorwurf wird durch interne Dokumente von 2021 belegt, die Rebel News veröffentlichte. Die Ziele dieser CBC-Zensurkampagne richteten sich gegen sogenannte «Hassrede» und stimmen mit den Prämissen überein, die Premierminister Justin Trudeau öffentlich verfolgte.
Die Dokumente zeigen, dass Tait verschleierte Drohungen gegen Twitter aussprach und andeutete, dass die CBC ihre Werbung auf Twitter einstellen würde, wenn die Plattform nicht jene Personen zensiert, die die CBC zum Schweigen bringen wollte. Darüber hinaus liess die CBC durchblicken, dass sie direkte Verbindungen zu Trudeaus Regierung habe, und sollte Twitter nicht einlenken, werde die CBC die Regierung einschreiten lassen. In einem Brief an Paul Burns, den Geschäftsführer von Twitter Kanada, beschwerte sich Tait über Belästigungen und Missbrauch, denen Journalisten auf der Plattform ausgesetzt seien. Sie drängte auf ein Treffen, um ein klares und effektives Verfahren festzulegen, um «hasserfülltes Material zu beseitigen, das sich gegen Journalisten richtet».
In einem weiteren Schreiben an Stephanie King, Vizepräsidentin und stellvertretende Leiterin der Twitter-Rechtsabteilung, wurde die Entfernung von Tweets gefordert, die nach Ansicht der CBC Hassreden enthielten. Die CBC behauptete, diese Tweets seien gefährlich und verstiessen gegen die Richtlinien von Twitter.
In einem Brief an Jack Dorsey, den CEO von Twitter, drückte Tait ihre Unzufriedenheit mit der Antwort aus, die sie von den Vertretern von Twitter Canada erhalten hatte, und bat um ein Treffen mit Dorsey, um die Entfernung von «anstössigem Material» zu besprechen. Dann drohte sie damit, ihre Bedenken der kanadischen Regierung mitzuteilen, die eine Gesetzgebung zur Bekämpfung von Online-Hass vorschlage. Tait erklärte, dass sie es vorziehen würde, wenn Twitter selbst Massnahmen ergreife, anstatt dass sich die Regierung einmische. Mehr …

22.04.2023: Um die Meinungsfreiheit zu erhalten bedarf es Glück und das richtige Gericht.  Dr. Daniele Ganser: Gericht stärkt Meinungsfreiheit (Norbert Fleischer 20. April 2023). Der Journalist Norbert Fleischer befragt in diesem Video Daniele Ganser und die Anwältin Kirsten König wie es gelungen ist, die Vorträge von Daniele Ganser zum Krieg in der Ukraine in Dortmund und Nürnberg durchzuführen, obschon die Bürgermeister in beiden Städten versucht hatten die Vorträge zu verhindern. Die Antwort: Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat erklärt, dass Vorträge nicht verhindert werden dürfen weil die Meinungsfreiheit gilt. Video …

14.04.2023: Wie ein Schweizer Historiker die Redefreiheit auf den Prüfstand stellt. Daniele Ganser steht für Diplomatie und Frieden ein: Positionen, mit denen man in der heutigen Zeit offenbar aneckt. Deutsche Behörden versuchten zuletzt mehrfach das Leben des Historikers zu erschweren und seine Auftritte zu verhindern. Demokratie und freie Rede gehören zusammen. Schon die Philosophen des antiken Griechenlands und ihre Zuhörer wussten die Redefreiheit zu schätzen. Die Qualität der freien Rede und die Bedeutung eines freien Diskurses gehen weit über die reine Wissensvermittlung oder die Frage nach unterdrücktem Wissen auf der anderen Seite hinaus. In unserer aufgeklärten modernen Welt ist das alles natürlich eine Selbstverständlichkeit. Oder etwa nicht?
Ganz offensichtlich ist unsere Redefreiheit derzeit unter Beschuss. Nur vor diesem Hintergrund lässt sich auch die Flut an inhaltslosen Hetzbeiträgen gegen Daniele Ganser und seine aktuelle Vortragsreihe überhaupt erklären, denn ohne eine zeitgleiche, massive Diffamierungskampagne in den Medien hätte die Politik nie den Versuch gewagt, derart in die Redefreiheit einzugreifen, wie es etwa in Bezug auf Daniele Gansers Vortrag in der Westfalenhalle der Fall war. Mehr …

Der erstickte Aufschrei. Die Möglichkeit der Kritik als Mittel der Einhegung von Macht wurde der Zivilgesellschaft weitgehend genommen — vor allem mit dem Vorwurf, „rechts“ zu sein. Wir leben im Zustand der „Paralyse der Kritik“. Unser wichtigstes Instrument, die „Kritik aller Verhältnisse, in denen der Mensch nicht als Mensch lebt“, ist uns aus der Hand geschlagen. Wenn die Kritik am Krieg als „rechts“ diffamiert werden kann, wenn der Widerstand gegen die Zerstörung von Demokratie und Menschenrechten als „rechts“ verurteilt und verfolgt werden kann, wenn diejenigen, die den Putsch, mit dem das Coronaregime installiert worden war, nicht zur Verantwortung gezogen werden, sondern die nächste Etappe der Verschärfung und Fortsetzung dieses Regimes öffentlich vorbereiten können, wenn diejenigen, die dieses Regime mitgetragen haben, ohne sich zu entschuldigen, wieder an dem Punkt anknüpfen können, an dem sie uns verraten haben, wenn diejenigen, die sich als unsere Anwälte und Verteidiger gegen die zunehmende Willkür des Staatsapparats angeboten hatten, nun wieder zu ihrer alten Rolle der Klage des Bedauerns über die Folgen des Putschregimes zurückkehren wollen, als sei nichts geschehen, dann ist die von Marcuse beschriebene Paralyse der Kritik vollendet. Mehr …

03.04.2023: Zu viel Meinungsfreiheit: Deutschlandfunk verlässt X. Der öffentlich-rechtliche Sender Deutschlandfunk (DLF) teilt auf X mit, dass man wegen “der Entwicklung auf dieser Plattform” den DLF-Account nicht länger betreiben wird. Einen Tag nach der Ansage ist DLF aber immer noch auf X da. Die DLF-“Demokraten” haben jedoch die Kommentarfunktion deaktiviert, um jeglichem Diskurs aus dem Weg zu gehen. Insofern ist es ein Rückzug von der Wirklichkeit in die eigene, links-woke ÖR-Blase.
Im Jahre 1960 wurde per Bundesgesetz der Deutschlandfunk (DLF) als eigenständige Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet und erzieht seither mit dem Geld der Zwangbeitragszahler die Selbigen vom Standort Köln aus. Vom monatlichen “Haushaltsbeitrag” in Höhe von aktuell 18,36 Euro erhält Deutschlandradio satte 54 Cent. Am Dienstag nun teilte der DLF auf X mit, dass man die Musk-Welt verlassen wolle. Auf ihrem Account ist seither nachfolgende, magere Mitteilung zu lesen: Liebe Follower, angesichts der Entwicklungen auf dieser Plattform haben wir uns dazu entschlossen, diesen Kanal nicht länger zu betreiben. Wir danken für Ihr Interesse und freuen uns, wenn Sie uns auf anderen Wegen treu bleiben!
Die Verantwortlichen in dem Zwangsbeitrags finanzierten Laden finden es jedoch nicht notwendig, mitzuteilen, was das denn für schlimme Entwicklungen sein sollen, die dazu führen, sich von X zu verabschieden. Einen Tag nach der spartanischen Mitteilung ist der DLF jedoch immer noch auf X vertreten, allerdings haben die ÖR-Oberdemokraten schon mal die Kommentarfunktion deaktiviert. Entweder ist man zu feige, sich den Meinungen zu stellen. Oder aber – was mutmaßlich eher zutrifft – ist man beim DLF gänzlich uninteressiert daran, was jene Menschen, die den links-woken Haufen zwangsfinanzieren müssen, zu der Entscheidung, sich von jener Plattform zu verpissen, auf der Meinungsfreiheit noch gelebt werden kann, zu sagen haben. Video …

01.04.2023: Hat die Meinungsfreiheit in Deutschland ausgedient? INSA-Umfrage offenbart widersprüchliches Bild. Die Bewertung der Aussagekraft von Umfragen ist nicht selten ein zweischneidiges Schwert. Je nach Interessenslage des Fragenden bzw. des Auftraggebers können sich die Ergebnisse in fast jede beliebige Richtung deuten lassen. So auch im vorliegenden Fall, einer repräsentativen Umfrage zum Thema „Meinungsfreiheit in Deutschland“, die von den renommierten INSA-Forschern exklusiv für reitschuster.de durchgeführt wurde. Die Hauptaussage, dass 66 Prozent der Befragten der Meinung sind, die Meinungsfreiheit sei in Deutschland absolut (26 Prozent) oder eher (40 Prozent) gewährleistet, wird all jene zufriedenstellen, die die Bundesrepublik nach wie vor und trotz der Erfahrungen der vergangenen Jahre für eine Muster-Demokratie halten. Im krassen Widerspruch dazu stehen jedoch zwei andere Zahlen: 46 Prozent, also fast jeder Zweite, hatte schon einmal ein Erlebnis, in dem er das Gefühl hatte, seine Meinung nicht frei äußern zu können. Sogar 81 Prozent glauben, dass manche Personen ihre Meinung nicht frei äußern, weil sie Angst vor möglichen Konsequenzen haben. Und hier die Grafiken und dazugehörigen Zahlen im Detail: Mehr …

28.03.2023: Meinungsfreiheit nur noch mit Klage durchsetzbar. Was ist aus der Demokratie in der Bundesrepublik geworden? Inzwischen ist gerichtlich in zweiter Instanz am Oberverwaltungsgericht Münster geklärt, dass der Historiker Dr. Daniele Ganser einen Vortrag in der Westfalenhalle Dortmund heute am 27.März 2023 halten darf. Alleine dieser Satz liest sich wie eine Meldung aus Absurdistan. Wieso muss man im besten Deutschland aller Zeiten gerichtlich einklagen, dass man einen öffentlichen Vortrag halten kann? Die Anwort ist einfach: Weil in Deutschland inzwischen antidemokratische Bildungsverweigerer diktieren, was gesagt werden darf und was nicht. Und die Presse unterstützt diese Verfassungsfeinde nach Kräften.
Beim DLF liest man dazu beispielsweise: „Umstrittener Historiker Daniele Ganser darf in Westfalenhalle sprechen. Die Stadt Dortmund kann dem umstrittenen Schweizer Historiker Daniele Ganser einen Vortrag in der Westfalenhalle nicht verwehren.“ Achten Sie auf die Formulierungen. Umstritten heißt übersetzt: Böse, böse! Und die Stadt kann leider diesem bösen Historiker nicht verwehren, einen Vortrag zu halten. Dort steht nicht: Gericht urteilte, dass das Gebaren der Stadtoberen nicht mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung vereinbar ist. Das wäre eine neutrale Formulierung und von einen öffentlich rechtlichen Sender erwartbar. Der WDR positioniert sich auch klar gegen Ganser. „Das Dortmunder Netzwerk zur Bekämpfung von Antisemitismus bezeichnet Ganser als einen “‘Star’ der verschwörungsideologischen Szene”. Der umstrittene Historiker sei in den vergangenen Jahren immer wieder mit Verschwörungserzählungen aufgefallen – zum Beispiel auch zu den Anschlägen vom 11. September oder zur Corona-Pandemie.“ Wir erkennen zwischen den Zeilen, dass Verschwörungsideologien angeblich irgend etwas mit Antisemitismus zu tun haben sollen und auf jeden Fall gefährlich seien. Podcast und mehr …

22.03.2023: Gefahr für die Demokratie: Angriffe auf die Meinungsfreiheit. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit wird zunehmend von selbsternannten Moral- und Wertewächtern ebenso wie von staatlichen Stellen und Institutionen missachtet und angegriffen. Die Beispiele häufen sich seit der Corona-Krise und infolge des zugespitzten Konfliktes in der und um die Ukraine. Davor wird seit Langem gewarnt, unter anderem von ehemaligen Verfassungsrichtern. Nun fordert ein Appell von Persönlichkeiten aus den Bereichen der Kultur, Wirtschaft, Publizistik und Wissenschaft dazu auf, die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Podcast und mehr …

13.03.2023: Verschwörungstheorie ist wahr geworden. Wie ist es in den sozialen Medien um die Meinungsfreiheit bestellt? Gerade in den letzten Jahren kamen doch deutliche Zweifel über die Freiheit der Meinungsäußerung auf. Was haben die Twitter-Files damit zu tun? Wie ist es in den sozialen Medien um die Meinungsfreiheit bestellt? Gerade in den letzten drei Jahren kamen doch deutliche Zweifel über die Freiheit der Meinungsäußerung auf. Elon Musk präsentierte sich bei der Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter im Jahr 2022 nun als Retter eben jenes Grundrechts. Doch wie weit geht die Meinungsfreiheit unter Musk tatsächlich?
Aktuell beklagt CitizenGO die zeitweise Sperrung ihres Twitter-Accounts im Januar 2023. Die Stiftung setzt sich weltweit über Petitionen (Beschwerde an eine zuständige Stelle) für das Leben, die Familie und die Freiheit ein. Gründe für die Sperrung seien kritische Äußerungen zu den Themen Geschlechtsidentitäten und sexuelle Orientierungen, kurz LGBT, sowie zu der von einigen LGBT-Vertretern versuchten Normalisierung von Kinderschändung beziehungsweise Pädophilie gewesen. Video und mehr …

02.03.2023: Ich SOLL meine VIDEOS LÖSCHEN! - Aktien mit Kopf. Video …

16.02.2023:  Der Faktenchecker klärt auf: Warum Querdenker die Meinungsfreiheit missverstehen? - Augen Auf Medien Analyse. Unser Grundgesetz gewährt uns im Art.5 die Meinungsfreiheit. Das steht schon lange geschrieben und das gilt! Wer hier etwas anderes behauptet, der spinnt einfach! Die Meinungsfreiheit existiert weiterhin. Nur die Bedeutung des Wortes "Meinung" hat sich ein wenig verschoben. Video …

11.02.2023:  Nicht auf NATO-Linie: Historiker Ganser wehrt sich juristisch gegen politische Zensur. Diffamiert und zensiert: Der Schweizer Historiker Daniele Ganser steht im Sturmfeuer deutschsprachiger Leitmedien und Politiker. Mehrere Veranstalter kündigten ihm lange geplante Vorträge zum Ukraine-Konflikt. Seine Meinung will er sich aber nicht verbieten lassen. Wie geht er damit um? Die Autorin sprach mit ihm. Die Sturmtruppen der westlichen "Demokratie" gehen immer härter gegen ihre Kritiker vor. Wer der herrschenden Propaganda widerspricht, muss einiges aushalten. Friedensaktivisten landen vor Gericht, Ärzte im Gefängnis, russische Medien in der Verbannung. Nicht konforme Künstler müssen mit Auftrittsverboten, unliebsame Journalisten mit Lehrverboten rechnen.
Dass der für seine kritische Haltung zur NATO bekannte Schweizer Historiker Daniele Ganser nun Hallen in Deutschland und Österreich füllt, will das Establishment mit allen Mitteln verhindern. Medialer und politischer Druck ließen bereits erste Veranstalter in Dortmund, Nürnberg, Innsbruck und Steyr einknicken. Sie kündigten einseitig die Verträge mit Ganser zu geplanten Vorträgen über den Ukraine-Konflikt. Auch andernorts wüten selbst ernannte Zensurmeister mit wilden Beleidigungen und Verleumdungen gegen ihn. Mehr und mehr entsteht ein Klima, das an politische Verfolgung erinnert. Mehr …

19.01.2023: Meinungsfreiheit adieu? Das Aargauer Verwaltungsgericht verteidigt das Vorgehen der Kantonsschule Wohlen gegen Freiheitsaktivist Markus Häni. Die Schule hatte ihn 2021 nach einem Demo-Auftritt vor die Tür gesetzt. Markus Häni hat sich in der Corona-Krise weit aus dem Fenster gelehnt. Die einschränkenden Corona-Massnahmen kritisierte er regelmässig scharf – auch in der Öffentlichkeit. Ende Februar 2021 verlor er deswegen gar seinen Job (wir berichteten). Häni arbeitete bis zum damaligen Zeitpunkt seit 15 Jahren als Lateinlehrer am Gymnasium in Wohlen. Stein des Anstosses für die Kündigung: Eine Rede, die der Lehrer am 20. Februar 2021 an einer bewilligten Kundgebung in Wohlen gehalten hatte. In dieser kritisierte er die Corona-Politik im Allgemeinen und Gesundheitsminister Alain Berset im Speziellen, den er als «Papa Berset» bezeichnete. Zu viel des Guten für die Schule: Daraufhin wurde Häni von Matthias Angst, Rektor der Kantonsschule Wohlen, freigestellt. Mehr …

02.01.2023: Nur noch 48% haben den Eindruck, dass man seine Meinung frei sagen dürfe. Mehrheit der Bürger sieht Meinungsfreiheit bedroht. Freiheitsindex 2022 bestätigt Trend: Nur noch 48 Prozent der Bürger haben den Eindruck, dass man seine Meinung frei sagen dürfe. Die Mehrheit sieht sich dagegen eingeschränkt und die Meinungsfreiheit bedroht. Mehr …

Meinungsfreiheit in Deutschland massiv bedroht. Umfrage offenbart alarmierendes Stimmungsbild. Immer mehr Deutsche sehen die Meinungsfreiheit und die Demokratie hierzulande auf dem absteigenden Ast. Bereits im Frühjahr ergab eine repräsentative Allensbach-Umfrage, dass jeder Dritte (31 Prozent) inzwischen glaubt, in einer Scheindemokratie zu leben, in der die Bürger nichts zu sagen haben. Jetzt haben die Meinungsforscher die Ergebnisse des Freiheitsindex 2022 präsentiert, der diesen Trend bestätigt. Demnach glaubt nicht einmal mehr die Hälfte (48 Prozent) der Befragten, dass man in Deutschland noch frei reden kann, im Osten geht davon sogar nur noch jeder Dritte (34 Prozent) aus. Vor fünf Jahren glaubten noch 66 Prozent der Deutschen an eine uneingeschränkte Meinungsfreiheit, im Jahr der Wiedervereinigung (1990) waren es sogar 78 Prozent. Besonders schockierend: Trotz der Aufhebung zahlreicher Corona-Maßnahmen haben sich die Werte gegenüber dem Vorjahr kaum verbessert – und teilweise sogar noch weiter verschlechtert. Das allgemeine Freiheitsgefühl der Deutschen hat sich gegenüber den Zahlen aus dem Freiheitsindex 2021 zwar minimal verbessert und wurde auf einer Skala durchschnittlich mit 6,8 (von maximal 10) Punkten bewertet. Aber im Jahr 2017 lag dieser Wert noch bei 7,7 – einer aus heutiger Sicht leider utopisch erscheinenden Marke. Mehr …

30.12.2022:  "Eklatante Verletzung der Meinungsfreiheit" – Sacharowa zu Sperrung russischer Medien in der EU. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat die Sperrung weiterer russischer Sender in der EU kommentiert. Offensichtlich haben die Menschen in Europa keine Meinungsfreiheit mehr, so sei die Demokratisierung des Westens nichts anderes als ein Mittel zur Erreichung außenpolitischer Ziele. Mehr …

27.12.2022: Statement zur Gesetzesänderung: Meinungsfreiheit in Deutschland radikal eingeschränkt. Statement zur neuen Gesetzesänderung am Paragraphen 130 "Volksverhetzung", der von nun an die Meinungsfreiheit in Deutschland radikal einschränken wird. Video …

10.12.2022:  Simple Erklärungsmuster: Ralf Fücks erläutert die Gefahr alternativer Medien. In der Zeitung Die Welt rechtfertigt sich der Leiter des Zentrums Liberale Moderne für seinen Kurs als Wegbereiter in den repressiven Staat. Meinungsfreiheit und Kritik sind nur dann legitim, wenn man nicht von ihnen Gebrauch macht, ist seine These. Mehr …

08.12.2022: Die Twitter-Akten. Der Mechanismus zur Beendigung der freien Meinungsäußerung im Internet wurde bereits eingeführt. „Es geht darum, mit allem, was in der Vergangenheit passiert ist, ins Reine zu kommen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit für die Zukunft zu stärken.“ Elon Musk, Absolutist der freien Meinungsäußerung. „Indem sie die internen Dokumente von Twitter öffnen, haben sie die Möglichkeit, detailliert darzustellen, wie Twitter-Nutzer jahrelang heimlich manipuliert, verwaltet und mundtot gemacht wurden – und das weltweit – bei mehreren Themen von erstrangiger Bedeutung.“ Haben die Twitter-Führungskräfte eine Meldung zensiert, die das Ergebnis der Wahl 2020 verändert hätte? Haben sie absichtlich Informationen unterdrückt, die die Öffentlichkeit benötigte, um eine informierte Entscheidung darüber zu treffen, wie sie ihre Stimme abgeben sollte? Wurde Kandidat Trump durch die Einmischung von Twitter geschädigt? Hat es ihn die Wahl gekostet?
Es hat ihn die Wahl gekostet, zumindest glaubt das amerikanische Volk das. Lesen Sie diesen Auszug aus einem Artikel in der New York Post: Fast vier von fünf Amerikanern, die den Laptop-Skandal von Hunter Biden verfolgt haben, glauben laut einer neuen Umfrage, dass eine „wahrheitsgemäße“ Berichterstattung das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2020 verändert hätte. Ein ähnlicher Prozentsatz ist davon überzeugt, dass die Informationen auf dem Computer echt sind. Nur 11 % glauben, dass sie „von Russland erstellt wurden„, so die Umfrage des in New Jersey ansässigen Technometrica Institute of Policy and Politics. In Bezug auf die Wahlen 2020 gaben 79 % der Befragten an, es sei „sehr“ oder „etwas“ wahrscheinlich, dass „eine wahrheitsgemäße Interpretation des Laptops“ zur Wiederwahl des ehemaligen Präsidenten Donald Trump und nicht zur Wahl von Präsident Biden geführt hätte.     Die Umfrageergebnisse, die aus einer ersten Befragung von 1.335 Erwachsenen stammen, haben laut TIPP ein „Glaubwürdigkeitsintervall“ von plus oder minus 4,8 Prozentpunkten.“ („79% sagen, dass eine ‚wahrheitsgemäße‘ Berichterstattung über Hunter Bidens Laptop die Wahl 2020 verändert hätte“, New York Post).
Einige Leser werden sich daran erinnern, dass im Jahr 2016, als FBI-Direktor James Comey die Ermittlungen zu Hillary Clintons E-Mails 11 Tage vor der Wahl wieder aufnahm, Hillarys Zustimmungswerte in der Öffentlichkeit dramatisch einbrachen und sich nie wieder erholten. Das zeigt, wie ernst die Amerikaner den Vorwurf der „Korruption“ nehmen. Wir können also davon ausgehen, dass eine größere Verbreitung der Hunter-Biden-Laptop-Geschichte das gleiche Ergebnis gebracht hätte. Die Andeutung, dass Joe Biden in einen millionenschweren Betrug verwickelt sein könnte, würde wahrscheinlich ausreichen, um seine Aussichten bei den Parlamentswahlen zu torpedieren. Zum Glück für Biden entschied sich Twitter dafür, die Geschichte zu unterdrücken und zu verhindern, dass irgendjemand auch nur auf den Originalartikel der New York Post verlinkt. So blieben die Korruptionsvorwürfe weitgehend im Verborgenen und Biden konnte einen knappen Sieg erringen. Der Vorfall zeigt, dass Zensur dazu benutzt werden kann, die Demokratie auszuhebeln, was uns alle beunruhigen sollte. Mehr …

07.12.2022: Jeder Zweite hat Hemmungen, seine Meinung zu sagen. Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland theoretisch streng geschützt. Dennoch fürchtet sich rund die Hälfte der vom MDR befragten Teilnehmerinnen und Teilnehmer ab und an davor, ihre persönlichen Ansichten öffentlich zu äußern. Insbesondere in den sozialen Medien halten sich viele offenbar zurück. Das zeigt die aktuelle, nicht repräsentative Befragung von MDRfragt, an der sich rund 27.000 Menschen aus Mitteldeutschland beteiligt haben. Mehr …

06.12.2022: Google will gegen «Fehlinformationen» immunisieren. Der Tech-Gigant will Nutzer «in die Lage versetzen, irreführende Argumente zu erkennen und zu widerlegen» und sie somit «widerstandsfähiger gegen künftige Irreführungen» machen. Um die Gedanken und Handlungen seiner Nutzer besser kontrollieren zu können, hat der Tech-Gigant Google den Start eines neuen Propagandaprogramms namens «Info Interventions» angekündigt. Das Projekt zielt darauf ab, den Google-Nutzern «beizubringen», «falsche» Informationen zu erkennen und zu meiden und die von Google als «wahr» eingestuften zu akzeptieren. Die Nutzer werden somit gewissermassen gegen «Fehlinformationen» immunisiert. Google nennt diesen neuesten dystopischen Versuch, die freie Meinungsäusserung im Internet zu unterdrücken, «prebunking». Anstatt Inhalte einfach zu verbieten oder zu zensieren, will Google die Gehirne der Menschheit so umprogrammieren, dass sie automatisch «Desinformationen» filtern. Google erklärt das Verfahren: «Prebunking ist eine Technik, um Manipulationsversuchen im Internet vorzubeugen. Indem wir die Menschen vorwarnen und sie in die Lage versetzen, irreführende Argumente zu erkennen und zu widerlegen, werden sie widerstandsfähiger gegen künftige Irreführungen.» Nach Angaben des Unternehmens werden den Nutzern bei der Suche und beim Browsen «Richtigkeitsaufforderungen» angezeigt. Diese Aufforderungen sollen die Nutzer dazu bringen, nur auf die Links zu klicken, die sie laut Google anklicken sollen. Mehr …

05.12.2022: Wer die Meinungsfreiheit verteidigt und Wahrheit ans Licht bringt muss mit seiner Ermordung rechnen.  Musk nach Veröffentlichung von Biden-Mails: Wahrscheinlichkeit, ermordet zu werden, ist "groß". Twitter-Chef Elon Musk fürchtet angesichts der von ihm in die Wege geleiteten Veröffentlichung der sogenannten "Twitter-Files" um sein Leben. Es bestehe demnach das Risiko, dass ihm angesichts der Veröffentlichung etwas Schlimmes zustoße oder gar auf ihn geschossen werde, so der reichste Mann der Welt in einem Twitter-Space-Chat. Mehr ...

04.12.2022:  Abschied von der Meinungsfreiheit: Die Beispiele NachDenkSeiten und Twitter. Es ist schlecht bestellt um die demokratischen Werte in Deutschland und der EU. Die Presse- und Meinungsfreiheit wird immer unverhohlener und offener mit Füßen getreten. Deutschland ist ebenso wenig wie die EU an Meinungsvielfalt und breiter Diskussion interessiert. Mit Ablauf des Jahres endet die Anerkennung des kritischen Medienportals NachDenkSeiten als gemeinnützig. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der NachDenkSeiten ist zweifellos ein weiterer Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Die NachDenkSeiten liefern seit 20 Jahren Beiträge zu vor allem wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Themen aus einer linken, aufgeklärten Perspektive. Das macht sie in einem positiven Sinne diskussionswürdig. Genau darin liegt ihr gesellschaftlicher Wert, dies macht sie im eigentlichen Wortsinn gemeinnützig. Die NachDenkSeiten nehmen an der gesellschaftlichen Debatte teil, positionieren sich regelmäßig gegen den Mainstream und die konzertierte Haltung in den großen Leitmedien. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung und stützen damit die demokratische Kultur. Das ist ihr Verdienst, und das ist in Deutschland unerwünscht.
Das Finanzamt Landau hat den NachDenkSeiten nun die Gemeinnützigkeit aberkannt. In einem Interview in der Zeitung Junge Welt nimmt der Gründer der NachDenkSeiten zum Vorgang Stellung. Gefragt nach der Begründung für die Aberkennung sagt Müller: "Der Verein würde mit dem 'Betrieb dieser Internetseite' ... nicht den gemeinnützigen Zweck der 'Volksbildung' verfolgen. Übrigens: Wir glauben nicht, dass unser Finanzamt in Landau eine solch seltsame Feststellung trifft. Der Entzug der Gemeinnützigkeit kam von oben. Man kennt das ja schon von Fällen wie Attac." Mehr ...

01.12.2022: Hexenjagd auf kritischen Professor: Arbeitsrecht, Meinungsfreiheit und Rechtstaat auf dem Prüfstand. Nicht erst sein Beginn der „Pandemie“ macht sich der ungemütliche Trend der „Cancel Culture“ (etwa: „Streichkultur“) aus den USA vermehrt in Europa bemerkbar. Jüngst hat es Prof. Dr. Günter Roth „erwischt“, der an der Hochschule München Sozialmanagement und -Politik unterrichtet. In Folge einiger „kritischer“ Äußerungen zu den Auswirkungen der „Pandemie“, allen voran die Erosion der Bürgerrechte unter dem Vorwand der „Corona-Krise“ betreffend, wurde Herrn Roth Anfang des Jahres seitens des Rektorats mit anonymen Beschwerden von Studierenden konfrontiert. Bei genauerer Betrachtung, nicht zuletzt unter Berücksichtigung eines durchaus vergleichbaren Vorfalls in den USA, fällt es schwer, diesen vermeintlichen Disput unkommentiert zu belassen. Eine Abenteuerreise durch die „Neue Normalität“ (C.J. Hopkins). Mehr …

26.11.2022: Zu viel Meinungsfreiheit: EU-Kommission droht Musk mit hohen Geldstrafen. Was die Beschränkung der Meinungsfreiheit betrifft, kennen die Brüssler Faschisten keine Gnade: Die Europäische Kommission droht US-Unternehmer Elon Musk nach dessen Twitter-Übernahme mit Millionenstrafen, falls der Online-Nachrichtendienst die Plattform-Standards der EU nicht einhält. „Musk sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen, die großen Plattformen zur Verantwortung und zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Man werde „nicht akzeptieren, dass der europäische Informationsraum wieder durch Desinformation oder russische Propaganda vergiftet wird“. Jourova zeigte sich über die jüngsten Entwicklungen bei Twitter nach der Übernahme durch Musk „besorgt“. Das Unternehmen müsse auch unter seinem neuen Eigentümer die Plattform-Regeln der EU akzeptieren, die Nutzer vor Desinformation, Hassrede und terroristischen Inhalten schützen. Die tschechische EU-Kommissarin verwies auf den Digital Services Act der EU, der zum 16. November in Kraft trat und Sanktionsmöglichkeiten vorsieht. Dabei handele es sich bei willentlichen Verstößen um Geldstrafen in Höhe von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes. „Wir werden – wenn nötig – nicht davor zurückschrecken, wiederholt von diesem Instrument Gebrauch zu machen“, betonte Jourova gegenüber dem Nachrichtenmagazin. Man werde das neue Gesetz „kraftvoll“ durchsetzen. Mehr …

22.11.2022: Bericht: App Store ‚Gatekeepers‘ könnten Twitter selbst vom Netz nehmen. Journalist kontaktiert Apple, Amazon und Google und fragt, ob sie Maßnahmen zu ergreifen gedenken. Einem Bericht zufolge könnten die App-Store-„Torwächter“ Apple, Google Play und Amazon beschließen, Twitter selbst vom Netz zu nehmen, nachdem sich der neue Eigentümer Elon Musk für die Meinungsfreiheit eingesetzt hat. Die Spekulationen über App-Stores, die Twitter ins Visier nehmen könnten, verstärkten sich, nachdem der Apple-Manager Phil Schiller seinen Twitter-Account ohne ersichtlichen Grund deaktiviert hatte, wenige Tage nachdem Donald Trump auf der Plattform wieder zugelassen worden war. Twitter-Nutzer bemerkten auch, dass der offizielle Apple-Account selbst offenbar alle seine Tweets entfernt hatte, obwohl sich später herausstellte, dass dies nichts Neues war. Einem Bericht von Fast Company zufolge spielt Musk ein gefährliches Spiel, das für die Plattform, die er gerade gekauft hat, das Aus bedeuten könnte“, weil er es angeblich versäumt hat, eine strenge Moderation einzuführen. „Musks Plattform für hasserfüllte Inhalte könnte dazu führen, dass Twitter selbst seine Plattform verliert“, schreibt Clint Rainey und fügt hinzu, dass sich das Unternehmen auf einem Kollisionskurs“ mit den Gatekeepern“ der App-Stores befinden könnte. Mehr …

13.11.2022: GEZ-Medien verspotten »Totale Meinungsfreiheit!« – Wer nicht links ist, ist »Hitler!« Der Kampf der grün-linken Ökosozialisten gegen alles, was nicht ihrer eigenen Meinung huldigt, entgleist immer mehr. Nicht nur, dass man aufgrund einer scheinbaren Klima-Apokalypse den Bürger in einen Überwachungsstaat treiben will (Corona war nur ein gelungener Probelauf dazu), sondern die „Freiheitsliebe“ und „Meinungsfreiheit“ wird immer mehr diskreditiert! Und die GEZ-Mainstream-Medien machen als Steigbügelhalter kräftig mit. Ein neuer Beleg dafür ist der Tweet der GEZ-ZDF-Heute-Show vom 11. November 2022. Seht selbst: Mehr …

12.11.2022: Panik bei den staatlichen Kontrolleuren: Es tut sich was auf Twitter. Berlin – Für Diktatoren gibt es nichts Schlimmeres, als die Gedankenkontrolle über die Untertanen zu verlieren. Von daher ist die Panik auf Seiten der Ampel, was die Umwälzungen auf Twitter betrifft, nachvollziehbar: Die Änderungen bei Twitter nach der Übernahme durch den Unternehmer Elon Musk beschäftigen auch die Bundesregierung und sind Thema in Gesprächen zwischen den Ministerien. „Die Entwicklungen bei Twitter verändern sich beinahe täglich“, sagte ein Regierungssprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wenn klar wird, wie Twitter künftig agieren wird, werden wir dies analysieren und unsere Schlüsse ziehen.“ Die Bundesregierung beobachte „die Entwicklung bei Twitter sehr genau“. Auch das Bundesinnenministerium und das Außenministerium teilten mit, die Entwicklung von Twitter seit der Übernahme durch Musk aufmerksam zu verfolgen. „Zuverlässige und glaubwürdige Quellen in den sozialen Netzwerken sind angesichts des starken Aufkommens von Desinformation von großer Bedeutung“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Mehr …

09.11.2022: Der Westen gibt die Meinungsfreiheit auf. Es ist eine Debatte, die als abgeschlossen galt: die Westmächte hatten bekräftigt, dass Meinungsfreiheit eine unabdingbare Voraussetzung für Demokratie sei und dass sie sie nie wieder verletzen würden. Doch die USA, Großbritannien, Polen, Italien und Deutschland haben bereits den Weg der Zensur eingeschlagen. Es gibt jetzt Dinge, die man nicht sagen darf. Mehr …

UN verlangt von Elon Musk, gegen «Desinformationen» vorzugehen. UN-Hochkommissar Volker Türk mahnt in einem offenen Brief an den Twitter-Eigentümer, dass der Tech-Gigant künftig zu einer «Hassrede»-Plattform mutieren könnte. Die Twitter-Übernahme durch Elon Musk wird gegenwärtig kontrovers diskutiert. In zahlreichen alternativen Medien wird Musk dafür gefeiert – schließlich habe er angekündigt, Twitter zu einem «Marktplatz der Debatte» zu machen. Rasch einmal übersehen wird die gefährliche Macht, welche Musk als Aktionär und Besitzer mehrere Großkonzerne besitzt. Gemäß Forbes ist er mit einem Vermögen von 219 Milliarden Dollar derzeit der reichste Mann der Welt. Umgekehrt schäumen viele etablierte Medien geradezu vor Wut, weil Musk auf Twitter die Meinungsfreiheit wieder aufleben lassen will – ein demokratisches Recht, das in den letzten Jahren massiv unter Beschuss geraten ist. Nun soll zumindest Twitter künftig wieder ein Ort sein, wo nicht mehr zensiert wird und unterschiedliche Ansichten geäußert werden dürfen. Das gefällt einigen gar nicht. Mehr …

28.10.2022: Deutschland: Maulkorb-Gesetz bedroht Meinungsfreiheit. Der neu gefasste Paragraf 130 hindert Journalisten am kritischen Hinterfragen von Informationen, findet Elisa Hoven, Professorin für Strafrecht an der Universität Leipzig. Der neue Absatz 5 in Paragraf 130 des Strafgesetzbuches sorgt in Deutschland für heftige Diskussionen. Kritiker sehen darin eine große Gefahr für die Meinungsfreiheit, darunter auch Elisa Hoven. Sie ist Professorin für Strafrecht an der Universität Leipzig und Richterin am Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen. In der Welt schilderte Sie die ihre Kritik. Wir veröffentlichen hier wichtige Auszüge. Lügen ist für sich genommen nicht strafbar. Bislang durfte man falsche Behauptungen über politische Entscheidungen oder historische Ereignisse verbreiten, ohne dass es die Gerichte interessiert hätte. Eine Ausnahme gab es: das Leugnen des Holocaust. Dass das Billigen, Leugnen und Verharmlosen des Völkermords an den Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus unter Strafe steht, rechtfertigt sich ohne Zweifel mit Blick auf die deutsche Geschichte.
Was der Bundestag am vergangenen Donnerstag gegen 23 Uhr (!) ohne jede öffentliche Anhörung (!) beschloss, ist deshalb nicht weniger als eine kleine Revolution im Strafrecht. Bestraft wird nach dem neuen Absatz 5 in Paragraf 130 StGB in Zukunft das Leugnen oder gröbliche Verharmlosen eines jeden Völkermordes, Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechens, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe – und erst einmal unabhängig davon, an welchem Ort oder zu welcher Zeit das umstrittene Kriegsverbrechen stattgefunden hat. Die Äußerung muss nur geeignet sein, zum Hass gegen zum Beispiel eine nationale oder ethnische Gruppe aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören. Ein Historiker, der die Napoleonischen Kriege verharmlost, dürfte sich also nicht strafbar machen. Bei einem Leugnen der Pogrome gegen Jüdinnen und Juden im Mittelalter dürfte es anders aussehen, bei aktuellen Konflikten erst recht, zumal die «Friedensstörung» von den Gerichten nicht empirisch untersucht wird und bislang selten ein ernsthaftes Korrektiv bildet.
Hochproblematisch an der neuen Regelung ist, dass sie das Leugnen oder Verharmlosen etwa von Kriegsverbrechen bestraft, die noch von keinem Gericht als solche festgestellt wurden. Schreibt jemand auf Facebook, dass die Taten in Butscha vom Westen inszeniert wurden, müsste die Staatsanwaltschaft nach dem neuen Straftatbestand ermitteln. Das zuständige Amtsgericht hätte dann zu untersuchen, ob tatsächlich Kriegsverbrechen stattgefunden haben. (…) Der Nachweis völkerrechtlicher Verbrechen ist hochkomplex. Selten wird soviel gelogen wie im Krieg (...) Wie ein deutsches Amtsgericht diese Aufgabe bewältigen soll, ist mir ein Rätsel. Mehr …

26.10.2022: Einmal Dampf auf Telegram abgelassen – schon steht der Staatsschutz vor der Tür. Die Angst, selbst in vermeintlich unbeobachteten und freien Räumen und Kanälen, in den irrigerweise für solche gehaltenen „safe spaces“ der Restmeinungsfreiheit von Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden überwacht zu werden, ist begründeter, als mancheiner glauben mag. Auch das bislang noch vermeintlich unbedenkliche Telegram wird dank massiver staatlicher Bedrängung – erst letzte Woche verhängte das Bundesamt für Justiz Bußgelder über 5,125 Millionen Euro gegen den Messengerdienst wegen Verstößen gegen das Netzwerdurchsetzungsgesetz – zunehmend auf Linie gebracht und gerät zunehmend ins Visier der „Gesinnungs-Gestapo” des Linksstaats. Das, was inzwischen überall im Land fatal und bedrückend um sich greift – das sich ein Volk auf die Lippen beißt und nicht mehr traut, außerhalb vielleicht gerade noch des absolut engsten Vertrauensumfeldes das offen zu sagen, was es wirklich denkt – macht sich nun auch in den letzten scheinbar unregulierten Netzwerken der Meinungsfreiheit breit. Mehr …

15.10.2022: Denunziation auf Facebook: Hatespeech muss grundsätzlich „rechts” sein. Eine Freundin, die auf Facebook sehr aktiv ist, schickte mir gestern einen Link zu einer Seite namens „Hatespeech – zeigt sie an“, die es unter dem Motto „Gemeinsam für eine bessere digitale Zivilgesellschaft ohne Hass” als ihre hehre Aufgabe und demokratische Bürgerpflicht ansieht, angebliche „Hassrede” aufzudecken und ihre Urheber zu denunzieren. Man will die Verfasser von Hassrede öffentlich zur Schau zu stellen, an Facebook melden und strafrechtliche Schritte einleiten. Der Verantwortliche dieser Seite, ein gewisser Goran Jevtic, sitzt dabei allerdings in Bosnien-Herzegowina – dies wohl, um in Deutschland strafrechtlich selbst nicht zur Rechenschaft gezogen werden zu können, denn er spart mit Verunglimpfungen und Schmähungen nicht. Für ihn ist praktisch jeder ein Nazi; Jevtic bezeichnet selbst Aussagen von CDU-Politikern als „faschistoid”. Vermutlich handelt es sich bei ihm auch nur um einen Strohmann, die wirklichen Verantwortlichen halten sich wohl bedeckt. Mehr …

28.07.2022: Gefährliche Meinungsäußerung. Die EU hat in einem ersten Präzedenzfall einen EU-Bürger aufgrund seiner politischen Weltanschauung enteignet. Kontosperren, Publikationsverbote, Strafverfahren und Einweisungen in eine psychiatrische Anstalt gehören in der Europäischen Union bereits seit Längerem zum herrschaftlichen Repertoire, um besonders widerspenstige Systemkritiker zum Schweigen zu bringen. Hunderte Menschen, die sich gegen die Maßnahmen des Corona-Regimes, insbesondere in Deutschland, zur Wehr setzten, haben mit derlei Praktiken unliebsame Bekanntschaft gemacht. So mancher der politisch Verfolgten ist ins Exil gegangen. Nun hat Brüssel seine Schlagzahl gegen Andersdenkende erhöht. Diesmal ist es nicht das offizielle Corona-Narrativ, das um jeden Preis durchgesetzt werden muss. Es geht um Größeres, es geht gegen Russland. Am 21. Juli 2022 beschloss Brüssel das x-te Sanktionspaket gegen bislang noch nicht sanktionierte russische Unternehmen und Branchen. Auf der langen Liste von mittlerweile weit über 1.000 Personen, deren Vermögen in EU-Europa konfisziert werden, sind wieder etliche Namen hinzugefügt worden. Einer dieser Namen hat es in sich. Es handelt sich um Jozef Hambalek. Mehr …

19.07.2022: „Alternativmedien im Fokus“: Bundesfamilienministerium finanziert GRÜNEN-Zensur-Projekt! Der Vorgang ist ein medienpolitischer Skandal, der seinesgleichen sucht: Das Bundesfamilienministerium und die Bundeszentrale für politische Bildung finanzieren das Projekt einer Grünen-nahen Stiftung mit dem Ziel, „systemoppositionelle“ Medien zu überwachen und zu analysieren. Finanziert von unser aller Steuergeldern. Schon 2015, beginnend mit der Massenmigration nach Europa und gleich gar in der Corona-Plandemie 2020/2021, traten Regierungen die Demokratie und die Pressefreiheit mit Füßen. Seitdem haben die staatlichen Zensoren Hochkonjunktur. Und nun wird noch eine Schippe draufgelegt, um alternative Medien und damit kritische Meinungen zu unterdrücken. Völlig unter dem Radar der Öffentlichkeit läuft dabei seit August 2021 die Finanzierung eines Projekts der Grünen-nahen Stiftung „Zentrum liberale Moderne“, kurz „LibMod“, durch das Bundesfamilienministerium und der Bundeszentrale für politische Bildung. Und das mit rund 300.000 Euro. Der Titel des Projekts, „Gegner-Analyse – Gegenmedien als Radikalisierungsmaschine“, ist bezeichnend. Allerdings erklärte das Bundesfamilienministerium inzwischen, dass der Förderantrag von LibMod nicht auf den jetzt verwendeten Projektnamen lautete, sondern vielmehr auf: „Gegen Medien:  Parallelöffentlichkeit und Radikalisierungsmaschine zur Delegitimierung der repräsentativen Demokratie“. Wie auch immer: Ziel des Projektes ist es, „systemoppositionelle“ Gegenmedien zu überwachen und zu analysieren. Denn diese seien „selbsterklärte Gegner der liberalen Demokratie und der offenen Gesellschaft“, die mitunter „gezielt“ das „Vertrauen in die deutsche Medienlandschaft“ untergraben würden. Deshalb müssten sie in Form von monatlichen „Monitorings“ überwacht und mit „Fallstudien“ analysiert werden. Letztlich geht es jedoch darum, die kritischen, alternativen Medien mit Narrativen wie „Verschwörungstheorien“, „Querdenkertum“ und „Rechtsradikalismus“ zu diskreditieren. SCHAUT EUCH DIESES VIDEO DAZU AN

15.07.2022:  Bundesfamilienministerium finanziert Zensur-Projekt gegen Alternativmedien. Dass es um die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik schon längst schlecht bestellt ist, ist nichts neues. Da ändert auch der Artikel 5 des Grundgesetzes nichts daran, wo es heißt: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Tatsächlich baut die Ampelregierung Deutschland nun endgültig in einen totalitären Gesinnungsstaat um. Im Unterschied zum Merkel-Regime wird diese mit entwaffnender Offenheit praktiziert und zwar nicht nur von der Antifa-Ministerin Nancy Faeser. So finanzieren jetzt auch das Bundesfamilienministerium und die sogenannte Bundeszentrale für politische Bildung das Projekt einer Grünen-nahen Stiftung mit dem Ziel, „systemoppositionelle“ Medien zu überwachen und zu analysieren. Auch AUF1 befindet sich im Visier der neuen Zensoren. Video und mehr …

14.07.2022: NRW richtet Meldestellen für "nicht strafbare Äußerungen" ein

24.05.2022: Meinungsfreiheit und Freiheit der Wissenschaft in Gefahr. Verleumdungskampagne gegen Sucharit Bhakdi: Jetzt soll er den Professoren-Titel verlieren. Der einst vielfach ausgezeichnete Wissenschaftler Prof. Dr. Shucharit Bhakdi soll seinen Professoren-Titel verlieren, weil er in Vorträgen, Artikel und Büchern die Corona-Politik kritisiert hat. Das Wissenschaftsministerium in Rheinland-Pfalz prüft den Titel-Entzug. Es klingt absurd: Einst hat ihn das Land Rheinland-Pfalz hoch dekoriert und ausgezeichnet. Jetzt will das Land den Professoren-Titel wegnehmen [siehe Bericht »T-Online«]. Ihm soll das Tragen des Titels verboten werden, zehn Jahre nach seiner Pensionierung bzw. Emeritierung. Warum? Weil er es gewagt hat, in seinen Vorträgen, Artikeln und Büchern die Corona-Politik zu kritisieren. Mehr ...

05.05.2022: Mann verurteilt: Facebook-Kommentar über Lauterbach. Erding (dpa/lby) - Das Amtsgericht in Erding hat einen Mann wegen Bedrohung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu einer Geldstrafe über 2800 Euro verurteilt. Der Angeklagte hatte in einer Facebook-Gruppe, die sich kritisch mit der Coronapolitik auseinandersetzte, bezogen auf den SPD-Politiker geschrieben: "Bauschaum ins Maul, dann ist endlich Ruhe". Das Gericht habe dies als öffentliche Aufforderung zu Straftaten gewertet und 70 Tagessätze zu je 40 Euro als Strafe festgelegt, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. Zunächst hatte die "Süddeutsche Zeitung" über das Urteil gegen den 53-Jährigen berichtet. Die Verhandlung fand bereits am Dienstag statt. Gegen den Angeklagten hatte es zunächst einen Strafbefehl gegeben, gegen den der Mann Einspruch einlegte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte kann nun auch dagegen vorgehen. Laut dem SZ-Bericht hatte der Verteidiger auf Freispruch plädiert, da der Kommentar von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Mehr …

07.04.2022: Die Meinungsunfreiheit. Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert Hannes Hofbauer, dass Zensur immer ein Anzeichen dafür ist, dass sich Herrschende ihrer Macht nicht mehr sicher sind. Von der Kirche bis YouTube ist Zensur ein stets wiederkehrendes Phänomen. Die Mittel, um sie durchzusetzen, verfeinern sich — die Intention dahinter bleibt stets die gleiche. Fürchtet die jeweilige Herrschaftskaste um ihre Macht, legen sich ihre Hände auf die Münder jener, die es wagen, ein kritisches Wort zu sprechen. In seinem neuen Buch „Zensur: Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte. Vom kirchlichen Index zur YouTube-Löschung“ skizziert der Verleger Hannes Hofbauer die historische Tradition der Zensur. Welche Schlüsse wir daraus ziehen können, schildert er im Rubikon-Exklusivinterview mit Jens Lehrich. Mehr …

01.03.2022: Archivmeldung vom 30.12.2021: Prof. Dr. Martin Wagener - der Podcast vom

30.12.2021 Geistige Fußfesseln. Meinungsfreiheit im Lichte der Schweigespirale 

12.01.2022: Meinungsfreiheit nie so gefährdet wie jetzt: Faeser droht Internet-Plattform. Drohung: Innenministerin will Telegram abschalten lassen. Meinungsfreiheit in Gefahr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) droht der Internet-Plattform mit der Abschaltung. Die Regierenden haben immer weniger Hemmungen, gegen Andersdenkende vorzugehen. Immer mehr Plattformen und sozialen Medien zensieren und blockieren den Meinungsaustausch zwischen den Menschen. Es wird zudem immer schwie-riger, sich mit Gleichgesinnten zu vernetzen. Zur Corona-Zeit hat sich die Lage verschärft: Nie war Meinungsfreiheit so gefährdet wie heute. Immer mehr Bürger flüchten sich auf alternative Plattformen. Telegram gilt als Alternative zu WhatsApp. Doch weil sich dort auch Kritiker der Corona-Politik vernetzen, hält die Scholz-Regierung hartes Durchgreifen für Notwenig. Innenministerin Faeser (SPD) droht jetzt sogar, Telegram abschalten zu lassen. Möglich wäre eine Telegram-Abschaltung in Deutschland, indem die deutschen Internet-Provider durch den Staat verpflichtet werden, ihre Dienstleistungen für Telegram zu sperren. Es könnten auch Google und Apple verpflichtet werden, Telegram aus ihren App-Stores zu entfernen. Mehr ...

06.01.2022: „Rote Linie überschritten“: Bürgermeister nach Rede auf Corona-Demo in Bedrängnis. Weil der Teucherner Bürgermeister Marcel Schneider auf einer Corona-Demo zu den Bürgern sprach, muss er sich nun einer Untersuchung der Kommunalaufsicht unterziehen. Nachdem der parteilose Bürgermeister der 8.000-Einwohner-Kleinstadt Teuchern im Süden von Sachsen-Anhalt am 10. Dezember auf einer Anti-Impfpflichtdemo in der nahegelegenen Domstadt Naumburg vor den Teilnehmern eine Rede gehalten hatte, muss sich der Stadtchef nun der Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises stellen. Eine Sprecherin des Landkreises bestätigte am Dienstag gegenüber dem MDR, dass Bürgermeister Marcel Schneider einen Fragenkatalog der Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises beantworten müsse. Mehr … 

30.10.2021: Danke Andrew Torba, für die Verteidigung unserer Redefreiheit! Mit dem Zensurgesetz NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) will die deutsche Bundesregierung weltweit jegliche, in deutscher Sprache geäußerte Kritik an ihrem Handeln zum Verstummen bringen. In ihrem Größenwahn ließ sie jüngst sogar die deutschsprachigen YouTube-Kanäle des staatlichen russischen Nachrichtensenders RT löschen. Doch damit nicht genug: Die bundesdeutschen Zensurminister machen auch vor der Verfassung der Vereinigten Staaten nicht Halt und bedrohen Unternehmen, die sich den darin verankerten Menschenrechten verpflichtet fühlen, mit drakonischen Strafen, wie das soziale Netzwerk Gab und dessen Gründer Andrew Torba. Mehr …

10.09.2021:

Klartext. Ethikrat-Professor besorgt: Man versucht die Meinungspluralität einzuschränken. 

Ab Min. 30 gibt er Einblick in die Aufgaben, Arbeitsweise und Einberufung eines Ethikrates. Er wurde aus dem bayer. Ethikrat entlassen, weil er sich öffentlich und kritisch geäußert hatte.

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